www.zwischenrufe.at

So wird der Schuldenweg wieder einmal konsequent fortgesetzt, und das auf Kosten letztlich auch der Gesellschaft, auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder. Und das ist schade, denn wieder einmal ist das Budget letztlich ambitionslos. Wir haben einen Ergebnishaushalt, wo am Ende 9,8 Milliarden € neue Schulden gemacht werden, und das ist eben nicht verantwortungsvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie sehr diese Regierung dahindilettiert, sieht man anhand der Steuerreform. Die ohnehin minimalen Entlastungen, die auf der einen oder anderen Seite sozusagen vorgenommen worden sind, werden von der kalten Progression und den unverschämten Gebühren- und Steuererhöhungen auf der anderen Seite wieder aufgefressen. Das ist keine nachhaltige Steuerersparnis oder Steuersenkung für die Bürger, wie wir sie bräuchten. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Registrierkassenpflicht wiederum bringt realistisch gesehen vielleicht eine halbe Milliarde Euro, wenn überhaupt, und damit auch nur einen sehr kleinen Teil der Gegenfinanzierung. Gerade für kleinere Unternehmen sind diese Anschaffung und diese Verpflichtung der Registrierkasse etwas sehr Unangenehmes, nämlich eine große Belastung. Und viele Unternehmen klagen natürlich auch über diese Belastung. In unseren Augen ist sie nicht zweckdienlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Über 500 000 Menschen sind, wenn man so will, gesetzeswidrig oder illegal nach Österreich eingewandert, weil es keine Kontrollen gegeben hat, auch keine Registrierungen gibt. Wir wissen auch nicht, wie viele Menschen weitergereist und wie viele hier geblieben sind, weil ja die Zahl der hier Bleibenden immer nur daran gemessen wird, wer einen Asylantrag gestellt hat. Dass aber viele hier leben, die noch keinen Antrag gestellt haben, wird geflissentlich verschwiegen. Dass viele wahrscheinlich auch in die Illegalität abgetaucht sind, wird auch verschwiegen. Wir haben es mit einem sicherheitspolitischen Problem zu tun, das seit Monaten immer wieder evident ist, wo von unserer Seite auch darauf hingewiesen wurde, aber es bis heute keine Änderung gibt, die in die Richtung geht, diese ungeheuerliche Situation an den Grenzen Österreichs endlich abzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, wir haben eine Bundesregierung, die in völlig unverantwortlicher Weise die Grenzen vollständig geöffnet und damit auch einen Teil der hoheitlichen Befugnisse der Republik aufgegeben hat. Und es ist völlig unklar, und ich betone es noch einmal, wie viele Personen hereingelassen worden sind, und ob die Personen, die man hereingelassen hat, auch wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind oder nicht. Denn ohne Kontrollen und Registrierung kann man diesen Unterschied nicht erkennen und diese Differenzierung gar nicht treffen. Es ist daher unredlich, zu sagen, es handelt sich ausschließlich um Schutzbedürftige, wenn man so vorgeht, wie Sie vorgegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage und wir sagen das jedes Jahr (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner): keine Reformen in Sicht, kein Umdenken in Sicht, der Schuldenberg wird weiter angehäuft – um über 66 Milliarden € seit dem Jahr 2006 auf derzeit 285,8 Milliarden € oder 87 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung pro Jahr. Anders ausgedrückt: Jeder Österreicher, vom Baby bis zum Greis, ist mit stolzen 30 820 € verschuldet. Auf die Erwerbstätigen umgerechnet liegt die Verschuldung pro Kopf bei unglaublichen 68 525 €, und allein 8,3 Milliarden € mühsam erarbeitetes Steuergeld muss jährlich nur an Zinsen bezahlt werden und fällt natürlich für den Bau von Schulen, Spitälern und die Unterstützung von Mindestrentnern weg – und nicht zuletzt für eine wirksame Steuerreform, die diesen Namen auch wirklich verdient, die notwendig wäre, damit endlich

Was Österreich braucht, ist ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget, ein Ziel, das unter Rot-Schwarz leider Gottes nie in Angriff genommen wurde und auch in weite Ferne gerückt ist. Wir wollen für die nachfolgenden Generationen eben auch sicherstellen, dass sie nicht mit weiteren Schulden belastet werden, denn Sie werden irgendwann einmal in Pension sein, aber andere Generationen werden das, was Sie hinterlassen haben, auszubaden haben. Das ist nicht die Verantwortung, die wir uns wünschen und vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, Sinn und Zweck des Staates ist es und sollte es sein, den Bürgern unter der Perspektive der Nachhaltigkeit optimale Lebensbedingungen zu ermöglichen. (Ruf bei der ÖVP: … Rede!) Auch die kalte Progression hat entschieden bekämpft zu werden –auch das ist nicht der Fall –, denn sie sorgt dafür, dass viele Arbeitnehmer und Pensionisten automatisch in höhere Steuerklassen rutschen und dadurch immer höhere Steuern zahlen, ohne real mehr zu verdienen. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.) Die Enteignung durch die kalte Progression muss eben durch eine umfassende, an die Inflation gekoppelte Tarifreform beendet werden. All das fordern wir seit Jahren, und das sind Sie auch jetzt wieder schuldig geblieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, Sinn und Zweck des Staates ist es und sollte es sein, den Bürgern unter der Perspektive der Nachhaltigkeit optimale Lebensbedingungen zu ermöglichen. (Ruf bei der ÖVP: … Rede!) Auch die kalte Progression hat entschieden bekämpft zu werden –auch das ist nicht der Fall –, denn sie sorgt dafür, dass viele Arbeitnehmer und Pensionisten automatisch in höhere Steuerklassen rutschen und dadurch immer höhere Steuern zahlen, ohne real mehr zu verdienen. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.) Die Enteignung durch die kalte Progression muss eben durch eine umfassende, an die Inflation gekoppelte Tarifreform beendet werden. All das fordern wir seit Jahren, und das sind Sie auch jetzt wieder schuldig geblieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, Sinn und Zweck des Staates ist es und sollte es sein, den Bürgern unter der Perspektive der Nachhaltigkeit optimale Lebensbedingungen zu ermöglichen. (Ruf bei der ÖVP: … Rede!) Auch die kalte Progression hat entschieden bekämpft zu werden –auch das ist nicht der Fall –, denn sie sorgt dafür, dass viele Arbeitnehmer und Pensionisten automatisch in höhere Steuerklassen rutschen und dadurch immer höhere Steuern zahlen, ohne real mehr zu verdienen. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.) Die Enteignung durch die kalte Progression muss eben durch eine umfassende, an die Inflation gekoppelte Tarifreform beendet werden. All das fordern wir seit Jahren, und das sind Sie auch jetzt wieder schuldig geblieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schade, ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass Sie selbst Ihrem Weg noch irgendein Vertrauen oder einen Glauben schenken. Die Bevölkerung ist jedenfalls zu Recht enttäuscht, wenn man merkt, dass eine Regierung in der Art und Weise weitertut und eben nicht lernfähig ist. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir uns nur die Steuerreform anschauen, die ja auch für die Konsolidierung einen wichtigen Punkt darstellt, da nur durch Wachstum letztlich Budgetsanierung gelingen kann, dann ist eine Entlastung von 5 Milliarden € im Verhältnis zu einem BIP von über 300 Milliarden € eine sehr große und spürbare Entlastung. Sie kommt 6,4 Millionen Menschen zugute und wird ab 1. Jänner 2016 direkt in den Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher positiv zu spüren sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist aber auch so, dass das Budget der geänderten internationalen und nationalen Sicherheitslage Rechnung trägt. Es sind die Mittel auch für das erhöhte Aufkommen in der Grundversorgung für Asylwerber vorgesehen, und es ist auch vorgesehen, dass der Auslandskatastrophenfonds aufgestockt wird, also es werden auch die Kürzungen, die wir in den letzten Jahren im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hatten, wieder zurückgenommen. Österreich leistet auch mit Geld seinen internationalen Beitrag für Sicherheit und Stabilität. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, in Summe, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich, ist es ein Budget, das unter den strengen und schwierigen Rahmenbedingungen trotzdem das macht, was notwendig ist, nämlich in Beschäftigung, in Infrastruktur und in Wachstum zu investieren. Daher, glaube ich, zeigt sich auch, dass Österreichs Budgetkurs, der auf soziale Gerechtigkeit und gerechte Konsolidierung achtet, ein guter ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur großen und wichtigen Frage der Bildungspolitik, der Bildungsreform haben wir jetzt am 17. zwar ein Konzept von der Bundesregierung vorgelegt bekommen, aber budgetär ist die wahnsinnige Lücke von 340 Millionen € nach wie vor offen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie tatsächlich in ein Budgetjahr gehen wollen, wo die Sicherheit der Finanzierung des Bildungsbereiches in einem dermaßen großen Ausmaß unsicher ist. Ich appelliere an Sie noch einmal eindringlichst, jetzt in den nächsten Tagen dieses Loch nicht einfach so stehen zu lassen! Das bedeutet nicht nur für die Lehrerinnen und Lehrer eine massive Verunsicherung, sondern vor allem auch für die Schülerinnen und Schüler, die nicht sicher sein können, ob die Qualität, die ohnehin jetzt im Moment noch nicht ausreichend ist, auch gehalten werden kann. In diesem Sinne: Die Lücke im Bildungsbudget muss bis zur Beschlussfassung am Donnerstag geschlossen werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Ich frage mich: Wie unvernünftig kann man sein? – das in diesen Zeiten, nicht nur wachstumspolitisch, arbeitsmarktpolitisch, sondern auch eine Woche vor der entscheidenden Klimakonferenz. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich glaube, auch Sie, Herr Finanzminister, haben Interesse daran, dass man in diesem sehr schwierigen Prozess, wo es um Vertrauen gegenüber Industrieländern geht, ein Zeichen von Österreich setzt, dass man zu einem Abschluss kommt. Ich bitte auch da um ernsthaftes Nachdenken und Nachbesserungen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage mich: Wie unvernünftig kann man sein? – das in diesen Zeiten, nicht nur wachstumspolitisch, arbeitsmarktpolitisch, sondern auch eine Woche vor der entscheidenden Klimakonferenz. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich glaube, auch Sie, Herr Finanzminister, haben Interesse daran, dass man in diesem sehr schwierigen Prozess, wo es um Vertrauen gegenüber Industrieländern geht, ein Zeichen von Österreich setzt, dass man zu einem Abschluss kommt. Ich bitte auch da um ernsthaftes Nachdenken und Nachbesserungen! (Beifall bei den Grünen.)

Der dritte Bereich – ich weiß nicht, wie oft wir es noch sagen müssen –, alle reden von folgender Frage: Wie geht man jetzt mit den Flüchtlingen um? Wie schafft man das? Was ist eine menschenwürdige Versorgungen an der Grenze? Was ist eine menschenwürdige Unterbringung? Wie geht man mit der Herausforderung europäisch um? (Ruf bei der ÖVP: Seehofer …!) Und alle reden auch davon, dass man internationale Organisationen, die sich vor Ort um die Aufnahme, die Versorgung, um die Ernährung von Flüchtlingen kümmern, unterstützen muss.

chischen Beiträge versteckt sind. Unser Eindruck ist, es gibt keine Beiträge – und das kann nicht sein, und ich bitte auch hier noch einmal um Nachbesserung! (Beifall bei den Grünen.)

Geld vermehrt sich einfach nicht von selbst. Das ist ein Naturgesetz. Der FLAF ist kein Bankomat, der FLAF ist ein Fonds. Da gibt es bestimmte Mittel, die drinnen sind, aber hier sukzessive runterzugehen mit den Beiträgen, mit der Speisung hinunterzugehen und auf der anderen Seite keine Gegenfinanzierung bereitzustellen, sich überhaupt nicht zu überlegen (Zwischenruf des Abg. Rädler), wie man das für die Zukunft absichert, das ist extrem verantwortungslos gegenüber den österreichischen Familien. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Geld vermehrt sich einfach nicht von selbst. Das ist ein Naturgesetz. Der FLAF ist kein Bankomat, der FLAF ist ein Fonds. Da gibt es bestimmte Mittel, die drinnen sind, aber hier sukzessive runterzugehen mit den Beiträgen, mit der Speisung hinunterzugehen und auf der anderen Seite keine Gegenfinanzierung bereitzustellen, sich überhaupt nicht zu überlegen (Zwischenruf des Abg. Rädler), wie man das für die Zukunft absichert, das ist extrem verantwortungslos gegenüber den österreichischen Familien. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Was da dagegen spricht, weiß ich nicht. Warum muss man das jetzt überfallsartig über Abänderungsantrag im Ausschuss ohne Begutachtung …? (Vizekanzler Mitterlehner: Das war 30 Jahre lang vorbereitet!) – Sie haben das 30 Jahre lang vorbereitet? (Vizekanzler Mitterlehner: Ja, gefordert, ja!) Sie haben es 30 Jahre lang gefordert, das stimmt schon, aber gute Vorbereitung schaut anders aus, als einfach 1 Milliarde € mehr auf Pump sozusagen … (Abg. Fekter: Sie können nur alles schlechtreden! Haben Sie schon etwas Positives gesagt?) – Nein, nein, nein! Ich habe gesagt, das Ansinnen ist absolut gut, ich bin sehr dafür, im Rahmen einer vernünftigen, intelligenten Steuerreform auch die Beiträge für die Dienstgeber zu senken. Im Gegenteil, wir haben das schon seit 99 im Konzept „Anders steuern: die ökosoziale Steuerreform der Grünen“ (Beifall bei den Grünen), haben das ausgerechnet und seither Dutzende Male mit Ihnen diskutiert. Aber einfach 1 Milliarde € auszuräumen auf Kosten der Familien ist wirklich verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen.)

Was da dagegen spricht, weiß ich nicht. Warum muss man das jetzt überfallsartig über Abänderungsantrag im Ausschuss ohne Begutachtung …? (Vizekanzler Mitterlehner: Das war 30 Jahre lang vorbereitet!) – Sie haben das 30 Jahre lang vorbereitet? (Vizekanzler Mitterlehner: Ja, gefordert, ja!) Sie haben es 30 Jahre lang gefordert, das stimmt schon, aber gute Vorbereitung schaut anders aus, als einfach 1 Milliarde € mehr auf Pump sozusagen … (Abg. Fekter: Sie können nur alles schlechtreden! Haben Sie schon etwas Positives gesagt?) – Nein, nein, nein! Ich habe gesagt, das Ansinnen ist absolut gut, ich bin sehr dafür, im Rahmen einer vernünftigen, intelligenten Steuerreform auch die Beiträge für die Dienstgeber zu senken. Im Gegenteil, wir haben das schon seit 99 im Konzept „Anders steuern: die ökosoziale Steuerreform der Grünen“ (Beifall bei den Grünen), haben das ausgerechnet und seither Dutzende Male mit Ihnen diskutiert. Aber einfach 1 Milliarde € auszuräumen auf Kosten der Familien ist wirklich verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen.)

Rechnungshofes! Die heurige dreitägige Budgetdebatte wird natürlich überschattet von der Flüchtlingswelle und den Terroranschlägen. Spätestens seit dem 13. November wissen wir, dass diese vermeintlich heile Welt, in der sich die Europäische Union gewähnt hat, in Wirklichkeit nicht existiert. Ja, wir brauchen mehr Geld für Sicherheit und wir werden mehr Geld für Sicherheit im nächsten Jahr ausgeben! Und wir brauchen auch mehr Geld für Flüchtlinge hier im Inland und vor allem, Kollegin Glawischnig, auch für Flüchtlinge in den Krisenregionen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den großen Kostentreibern gehören natürlich die Pensionsausgaben. Im Jahre 2000 hatten wir hier insgesamt Ausgaben aus dem Budget von 10 Milliarden €, jetzt haben wir hier Ausgaben von mehr als 20 Milliarden €, also eine Verdoppelung. Tun wir hier nichts, haben wir bis 2019 nochmals eine Steigerung um 4,5 Milliarden €. Da sind wir gefordert, etwas zu tun. – Kein Eingriff in bestehende Pensionen, überhaupt nicht! Aber wir haben alles zu tun, dass die Pensionen auch für nächste Generationen gesichert sind. Je früher wir damit beginnen, umso erfolgreicher werden wir hier auch unterwegs sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist etwas! Das sollten auch die Oppositionsparteien so sehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Zuletzt hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner diese Lohnnebenkostensenkung für die Unternehmer durchgesetzt, die bis zu 1 Milliarde € im Jahr ausmacht. Auch das ist etwas, was man in dieser Situation sehen muss. Es war nicht einfach, aber es ist durchgesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren: Diese Bundesregierung mit Finanzminister Schelling ist auf einem guten Weg, das Budget 2016 leistet dazu einen guten Beitrag. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Herr Rechnungshofpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir verhandeln das Budget 2016, und hier gilt es, einige Fragen zu stellen: Glaubt wirklich jemand ernsthaft von den 183 Abgeordneten hier herinnen, von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass dieses Budget enkelfit ist? Glaubt wirklich jemand, dass dieses Budget generationengerecht ist? Glaubt wirklich jemand, dass dieses Budget nachhaltig ist? – Dann möge er sich melden. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Ja! Ja! – Einige Abgeordnete der ÖVP zeigen auf.) – Dann fehlt es Ihnen an Durchblick oder Ernsthaftigkeit.

Faktum ist, seit 54 Jahren machen Sie jedes Jahr verlässlich neue Schulden. Das nächste Jahr legen Sie im Ergebnishaushalt 9,8 Milliarden € weitere Schulden drauf! Das ist nicht okay! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) 9,8 Milliarden € weitere Schulden – das ist nicht okay, das ist nicht enkelfit, das ist nicht zukunftsfit.

Sie fressen den Kindern und Enkeln im wahrsten Sinne des Wortes die Haare vom Kopf! So schaut’s aus! Sie fressen den Kindern und Enkeln die Haare vom Kopf. Und das sollte man nicht machen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

zusätzliche Schulden, auf den Rekordschuldenberg dieser Republik seit Kriegsende draufgelegt, als Sie für 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler ausgeben. Das sind immense Summen! Das sind immense Summen! Seit 54 Jahren machen Sie Schulden, und nächstes Jahr setzen Sie diesen Kurs fort. (Abg. Krainer: Das ist total falsch, was Sie da sagen!) Das ist, Herr Krainer, kein Naturgesetz, dass man neue Schulden drauflegt! (Abg. Kickl: Bei den Sozialisten schon! – Abg. Strache: Ist ja nicht das Geld der Sozialisten!) Die Schweiz hat ausgeglichene Haushalte. Oder Schweden: Dort haben sich die Sozialdemokraten verdient gemacht. Die sollten Sie sich als Vorbild nehmen! Die Schweden haben über Jahre ausgeglichene Budgets geliefert. Die Deutschen haben Budgetüberschüsse. Das sind keine Naturgesetze, diese Schuldenpolitik, die Sie machen! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zweite Frage, Herr Schieder: Glaubt wirklich irgendjemand hier herinnen, dass mit diesem Budget im nächsten Jahr Arbeitsplätze geschaffen werden? (Ja-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Wer das glaubt, dem fehlt ebenso die Ernsthaftigkeit. Sie wissen es haargenau, Herr Schieder, wir werden Anfang des nächsten Jahres zum ersten Mal die Schallmauer von 500 000 Arbeitslosen in dieser Republik durchbrechen – eine halbe Million Menschen ohne Arbeit. Und diese Regierung steht neben der Spur, ohne Konzepte, ohne Antworten; Sie kommen mit einer Steuerreform, mit der Sie die Arbeitslosigkeit weiter befördern werden.

Sie präsentieren ein Budget, wo Sie von vornherein wissen, dass im Bildungsbereich Hunderte Millionen fehlen. Das ist verantwortungslos! So kann man das nicht machen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strache.)

Ich bin aufgeregt, Herr Mitterlehner, ja! Ich bin aufgeregt über diese Schattenregierung der hemmungslosen Besitzstandswahrer, die Österreich im Würgegriff halten. Damit müssen wir abfahren, aber, liebe BürgerInnen, da sind Sie am Zug, das kann man nur durch Wahlen ändern. Das müssen die BürgerInnen in die Hand nehmen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Strolz, Sie sollten sich vielleicht ein Beispiel nehmen am Kollegen Loacker von Ihrer Fraktion, der einen guten Vorschlag beim Bonus-Malus-System gemacht hat, den die Regierungsparteien aufgenommen haben, den wir heute gemeinsam beschließen. Sie sollten vielleicht ein bisschen Sachpolitik machen und auch ein bisschen sachlich hier vom Rednerpult aus sein, anstatt derartig unsachlich und emotionell zu sein. Emotionell sein ist eh gut, aber es sollte auch ein bisschen etwas mit der Sache zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Budget ist natürlich enkelfit. Es ist aber nicht nur enkelfit, es ist auch omafit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht ja darum, dass wir hier ein Budget machen für alle Teile der Gesellschaft, nicht nur für einen Teil. Und wenn Sie sagen, es werden für die Schülerinnen und Schüler „nur“ 8 Milliarden € ausgegeben, dann vergessen Sie, dass wir zum Beispiel auch 3 Milliarden € für Familienbeihilfe ausgeben. Geld für die Familienpolitik kommt natürlich auch den Schülerinnen und Schülern zugute, nicht nur das Geld für die Bildungspolitik. Das heißt, wenn Sie sich das ernsthaft und sachlich ansehen, dann kommen Sie einfach zu ganz anderen Ergebnissen.

Es läuft diese Debatte überhaupt ein bisschen faktenbefreit ab, vor allem wenn Oppositionsredner hier am Pult sind; der Kollege Strache ist ja eines der besten Beispiele dafür. Wenn man sich die Fakten bei diesem Budget ansieht, ist es relativ klar: Erstens, die Budgets halten. Das heißt, wann immer gesagt wird, die Budgets halten nicht, es läuft aus dem Ruder, ist das vollkommen falsch. Ein einziges Budget hat „nicht“ – unter Anführungszeichen – gehalten, das war 2009, am Höhepunkt der Krise. 2010: besser als budgetiert, 2011: besser als budgetiert, 2012, 2013, 2014, 2015 ebenso. Insofern kann man davon ausgehen, wenn hier ein Budget vorgelegt wird, dass dieses Budget auch hält. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Das ist ein Faktum, das kann man sagen: Ja, die Budgets, die vorgelegt werden, halten, auch wenn das Wirtschaftswachstum deutlich geringer ist als von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostiziert.

Das heißt also, wenn man sich die Fakten anschaut, kommt man drauf, das ist nicht eine kleine, sondern das ist eine sehr, sehr große Entlastung, und die Österreicherinnen und Österreicher werden das in wenigen Wochen auch merken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann wird hier behauptet, die Steuer- und Abgabenquote wäre die höchste aller Zeiten. – Das ist auch falsch! Die höchste Steuer- und Abgabenquote hatten wir 2001 unter einem blauen Finanzminister. (Abg. Strache: Ist falsch! Nachweislich falsch!) Diese damalige Steuer- und Abgabenquote ist noch unerreicht, da kommen wir nicht einmal in die Nähe. (Abg. Strache: Sie sind ein bissel drüber heute!) Die Wahrheit ist, die Steuer- und Abgabenquote sinkt nächstes Jahr, sie steigt gar nicht, sie sinkt! (Abg. Kassegger: Was ist dann passiert bis 2007? Das müssen Sie auch dazusagen!) Wenn man sich mit den Fakten auseinandersetzt, dann kommt man halt auch zu dem richtigen Ergebnis. Wenn man natürlich faktenbefreit und sinnbefreit hier spricht, dann kann man halt behaupten, was man behaupten will. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das, worum es sicher auch nächstes Jahr gehen wird und worauf der Fokus liegen muss, ist, dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Das, glaube ich, muss der Kernpunkt sein, auf den diese Regierung hinarbeitet: dass wir es schaffen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt bin ich natürlich auch der Meinung, alle müssen ihre Steuern zahlen – denn wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern, das ist keine Frage. (Abg. Schieder: Sagen Sie das einmal dem Stronach!) Die Frage ist nur, ob wir hergehen und Tausende Kleinbetriebe umbringen, weil wir ihnen nicht eine Möglichkeit des legalen Überlebens geben. (Vizekanzler Mitterlehner: Wie schaut die aus?) Das ist ja das Problem! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe mit einigen da draußen gesprochen. Die sagen: Ich bin ja nicht dumm, ich gehe doch nicht für den Finanzminister arbeiten! Wenn jetzt die Registrierkasse kommt, dann arbeite ich das ganze Jahr für null Euro! – Was glauben Sie, wie lange die das machen werden? (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Das heißt, Sie müssen die Lohnnebenkosten gerade in der Gastronomie senken. (Abg. Matznetter: Wer ist das?) Sie müssen den Betrieben ermöglichen (Abg. Tamandl: Wovon sprechen Sie?), diese Milliarde, die Sie hier rauspressen wollen, auch legal zu erwirtschaften. Darum geht es ja! (Vizekanzler Mitterlehner: Rede von der Umsatzsteuer!) Und das machen Sie nicht! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Wissen Sie, was passieren wird? (Vizekanzler Mitterlehner: Das ist katastrophal, was Sie da …! … ahnungslos!) – Reden wir in einem Jahr noch einmal darüber! Ich sage Ihnen jetzt, was passieren wird: Es werden Tausende Betriebe zusperren, ganz viele kleine Gastronomiebetriebe, gerade solche auf dem Land, die auch Nahversorger sind. Die werden ganz viele Mitarbeiter freisetzen, die dann arbeitslos sind, und diese Unternehmer werden selbst arbeitslos werden; und dann können Sie sie bei der Arbeiterkammer, bei der Gewerkschaft oder beim Wirtschaftsbund anstellen, denn woanders werden sie keine Arbeit mehr finden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Matznetter.) Das ist das Problem!

Der Finanzminister ist dazu offensichtlich nicht bereit; das hat er im Ausschuss auch gesagt. Er fühlt sich nicht zuständig dafür, dass in den anderen Ministerien eben nicht gespart wird, keine Reformen gemacht werden. Aber vielleicht fühlen Sie sich zuständig, Herr Kanzler? Vielleicht fühlen Sie sich als österreichischer Bundeskanzler zuständig dafür, endlich einmal für Reformen in diesem Land zu sorgen? Deshalb fordere ich Sie heute hier auf: Stehen Sie auf und sagen Sie uns, welche Reformen Sie planen, um endlich das Budget in Ordnung zu bringen! (Beifall beim Team Stronach.)

und Steuern zahlen. Und es ist nur richtig, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Steuern zahlen, nicht das Gefühl haben, sie gehören irgendwann einer Minderheit an. Deshalb macht man Betrugsbekämpfung, um denen, die sich an Gesetze halten (Ruf bei der FPÖ: Die sind schon längst eine Minderheit!), zu beweisen, dass Gesetze etwas wert sind und dass Steuerbetrugsbekämpfung eine Frage der Anständigkeit ist, nämlich für die, die ihre Steuern auch in der Vergangenheit ordentlich bezahlt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

und Steuern zahlen. Und es ist nur richtig, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Steuern zahlen, nicht das Gefühl haben, sie gehören irgendwann einer Minderheit an. Deshalb macht man Betrugsbekämpfung, um denen, die sich an Gesetze halten (Ruf bei der FPÖ: Die sind schon längst eine Minderheit!), zu beweisen, dass Gesetze etwas wert sind und dass Steuerbetrugsbekämpfung eine Frage der Anständigkeit ist, nämlich für die, die ihre Steuern auch in der Vergangenheit ordentlich bezahlt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun gibt es hier neben den Lohnnebenkostendiskussionen, den Investitionen und Rahmenbedingungen für die Arbeit natürlich das große Ziel, auch Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmersteuern zu reduzieren. Diese Steuerreform wird für mehr als 90 Prozent der Klein- und Mittelverdiener in diesem Land, die unter 4 500 € brutto verdienen, eine Entlastung bedeuten. Das ist konkrete Wirtschaftsankurbelung! Das ist Reform, wie wir sie meinen! Wir wollen, dass den Menschen netto mehr bleibt. Das haben wir durchgesetzt, und das werden die Menschen ab 1. Jänner spüren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das strukturelle Nulldefizit wird auch 2015 erreicht; das strukturelle Nulldefizit soll auch 2016 erreicht werden. – Das sind stabile Finanzen. Das unterscheidet sich von dem, was Sie uns immer vorzurechnen versuchen, dass wir in der Frage der stabilen Finanzen etwas nachzuholen hätten. Nein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Budgets durchrechnen und nach unseren politischen Vorgaben vorlegen, sind verlässliche Mitarbeiter. Das wurde in den vergangenen Jahren belegt und hat sich bewiesen. Auch auf europäischer Ebene haben wir in den Diskussionen deshalb immer so gute Argumente, weil wir zeigen können, dass dieses strukturelle Nulldefizit in Österreich bereits seit dem Jahr 2014 erreicht wurde. Stabile Finanzen, die sich sehen lassen können! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind natürlich ein Magnet für jene, die sich fragen, wer in Europa es schafft, diese Aufgabe auch in schwierigen Zeiten besonders gut zu bewältigen. Arbeiten wir aber daran, dass dieser Magnet auch in Zukunft einer ist und dass wir in Europa ein Vorbild bleiben – bei der Steuersenkung, bei den Investitionen, bei den Beschäftigungspaketen und bei Schule und Wissenschaft, denn das sind die Stärken für die Zukunft unseres Landes! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie da alle kleinen Unternehmer mit hineinziehen und sagen, die können nur überleben, wenn sie ihre Steuern nicht korrekt abführen. Das ist nicht in Ordnung, und das wird von uns auch nicht akzeptiert. Ich glaube, das kann von keinem Steuerzahler und von keiner Steuerzahlerin akzeptiert werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Man muss auseinanderhalten: Wie speist sich der Familienlastenausgleichsfonds?, und: Was wird vom Familienlastenausgleichsfonds wieder an die Familien weitergegeben? Wir bekennen uns dazu: Wir erhöhen die Familienbeihilfe mit 1. Jänner 2016 wieder um 80 Millionen €, das sind 1,9 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Kogler: Wie garantieren Sie die Leistungen?) Das ist ein wesentlicher Punkt. Wir liegen da in Europa an der Spitze, was die Familienleistungen betrifft, und ich möchte nicht, dass eine Debatte entsteht, die den Familien Angst macht, denn wir stehen dazu, dass wir für die Familien das Nötige tun – im Gegenteil, wir haben bei der Steuerreform den Familien auch den Kinderfreibetrag von 220 € auf 440 € erhöht, und unsere Forderung, das noch auszubauen, bleibt selbstverständlich erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Folgendes muss man aber bei der Finanzierung des FLAF auch bedenken: Es kann nicht sein, dass der FLAF immer mehr Aufgaben bekommt wie beispielsweise Schulbuchaktion, gratis Schulbuch, Freifahrt für die Kinder oder beispielsweise auch die Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Da müssen wir etwas tun. Wenn mir dann Eltern erzählen, dass sie für einzelne Schulbücher noch zusätzlich Geld aufwenden müssen, dann muss ich sagen, da läuft etwas schief. Da müssen wir uns noch mehr den Kopf darüber zerbrechen, was wir beispielsweise bei einer Reform des Familienlastenausgleichsfonds machen können. (Abg. Lugar: Man muss es richtig machen, Frau Kollegin! Richtig muss man es machen!)

Also schüren Sie bitte keine Angst bei den Familien! Es ist notwendig, die Lohnnebenkosten zu senken. Wir brauchen Arbeitsplätze. Und, Herr Kollege Lugar: Betrugsbekämpfung und Steuergerechtigkeit sichern den Standort und werden allen, die immer brav ihre Steuern zahlen, sicherlich nicht die Existenz kosten. Sie reden ja gerade so, als profitierten die kleinen Unternehmer nicht von der Steuerreform. Sie sind auch einkommensteuerpflichtig und werden daher davon profitieren. Wir stehen dazu. Ich danke dem Herrn Finanzminister für die Vorlage. Herrn Kollegen Strolz sei ins Stammbuch geschrieben: Es ist ein nachhaltiges Budget, das wir da vorlegen. Vielleicht sollten Sie sich mehr an der sachlichen Debatte beteiligen, als sich hier ans Rednerpult zu stellen und immer alles nur madigzumachen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz bewegt die rechte Hand mit erhobenem Zeigefinger hin und her.)

Wissen Sie, ich denke mir, dass ein paar Tage Urlaub vernünftiger sind als das Modell, das er seit Jahren betreibt, denn dieses heißt Pension am Arbeitsplatz. Das ist der Tiefschlaf am Ballhausplatz im Kanzleramt. Das ist Ihre Politik! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.) Gelegentlich wird das dann durch die eine oder andere Lustreise in Richtung Griechenland, zum Oberbankrotteur, unterbrochen, und wenn das nichts ist, dann schimpft man über Herrn Orbán in Ungarn; das ist die zweite Möglichkeit, wie man das unterbrechen kann. Das Dritte ist, dass Sie sich bei Frau Merkel irgendwie geistig angeschlossen haben und dort die Baumeister-Bob-Mentalität zur Rettung Europas ausgerufen haben: Ja, wir schaffen das!

Das Interessante ist, wenn man sich dann die Erklärungen zu all diesen Dingen anschaut, auch 2016: Sie steigen mit dem Budget und mit den Erklärungen dazu, warum das alles so ist, wie es ist, nahtlos in die Fußstapfen Ihrer Vorgänger unseligen Angedenkens. Sie tun das! Die Erklärungen sind immer die gleichen: Dieses Defizit, diese Schuldenpolitik, dieses Belastungsmachen und gleichzeitig dieses Davongaloppieren der Ausgaben, das dient doch alles nur ganz, ganz vornehmen und hehren Zwecken! Immer die gleichen Ankündigungen, immer die gleichen Versprechen, immer die gleichen Absichtserklärungen – seit 55 Jahren in der Zwischenzeit –: Regts euch nicht auf, es geht doch um die Investitionen in die Zukunft! – Seit 55 Jahren dieselbe Leier: Regts euch doch nicht auf, es ist wegen der Sicherheit der kommenden Generationen, wegen der Enkerl!, wobei ich mich manchmal frage – und ich meine das sehr, sehr ernst! –, wenn ich mir Ihre Zuwanderungs- und Asylpolitik anschaue, von welchen kommenden Generationen auf österreichischem Boden Sie da überhaupt noch reden – von Österreicherinnen und Österreichern offenbar immer weniger! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es heißt: Regts euch doch nicht auf, es geht ja nur um den Erhalt einer Spitzenposition oder um das Wiedererlangen einer Spitzenposition! Regts euch doch nicht auf, die Schulden und alles, was wir machen, das tun wir doch nur, um zu investieren, damit wir wieder etwas ankurbeln, dann holen wir uns wieder etwas herein, und mit dem zahlen wir dann die Schulden zurück! – Seit 55 Jahren dieselbe Leier, nur: Auf den zweiten Teil des Keynes-Modells, nämlich Schulden zurückzuzahlen, haben Sie immer vergessen – da sind Sie den Nachweis bis heute schuldig geblieben! –, und es war egal, ob es eine Wirtschaftskrise oder eine Hochkonjunktur gegeben hat: Das Modell war immer das gleiche. Und 2016 schließen Sie wieder an das Ganze an. (Beifall bei der FPÖ.)

das mit der Inflation gegenrechne, dann bleiben in Wirklichkeit ein paar Cent pro Kind und Monat über. Das ist der Familienimpuls der Volkspartei! Und wahrscheinlich deswegen, weil die Leute darüber so glücklich sind, findet vorm Haus gerade eine Demonstration des Katholischen Familienverbandes statt – weil die alle so zufrieden mit den Maßnahmen sind, die Sie gerade treffen, und weil das alles so nachhaltig bei den Menschen ankommt! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Oder: Sie haben zwar wieder einmal die größte Steuerreform aller Zeiten ausgerufen, aber von einer wirklichen Senkung der Steuer- und Abgabenquote kann überhaupt gar keine Rede sein, und das ist standortfeindlich. Es gibt keine Vereinfachung im Steuersystem. Und das Interessante ist, dass die Belastungen alle bleiben werden, während sich die sogenannten Entlastungen im Laufe der Jahre Schritt für Schritt in Luft auflösen werden. Das ist das berühmte Zuschlagen der kalten Progression. Herr Finanzminister, Sie sollten vorsichtig sein, wenn Sie da jetzt irgendetwas vom FLAF und von Entlastungen zum Abstellen der kalten Progression erzählen, die Sie in Angriff nehmen wollen! Das ist der nächste ungedeckte Scheck, den Sie ausstellen – im Übrigen auf Kosten der kommenden Generationen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja, ja, ja!

Einzementiert wurde in diesem Land einmal mehr die Bürokratie. Mein Gott, was ist das für eine Verwaltungsreform, für eine Strukturreform?! Die gibt es in Form von Arbeitskreisen und am Papierl, aber real existierend ist draußen die Bürokratie einzementiert! Da sind die Doppelgleisigkeiten, die Mehrgleisigkeiten einzementiert. Das, was Sie als Reform bezeichnen, hat Ihnen der Rechnungshofpräsident am Beispiel der Bildungsreform vor ein paar Tagen auseinandergenommen und auseinandergepflückt, und dabei ist er noch gar nicht auf die Absurditäten der Inhalte eingegangen, sondern das war nur ein Blick auf die Struktur, der gezeigt hat, wie fahrlässig und unverantwortlich Sie in diesen Bereichen agieren. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

schon ganz schwarz vor Augen (Abg. Kogler: He!), wenn ich an die Millionen denke, die sich da noch in den Norden in Bewegung setzen werden –, wie man also in solchen Zeiten für sich in Anspruch nehmen kann, ein Zukunftsbudget auf den Weg zu bringen, wenn in diesem Bereich nicht einmal ein Funken von Kostenwahrheit herrscht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alles ein Zickzackkurs, das ist alles eine Gleichung, die aus lauter Unbekannten besteht. Sicher ist bei Ihnen nur eines: Die Botschaft: Hereinspaziert, hollera und hopsasa!, am besten mit einer All-Inclusive-Mentalität, bleibt aufrecht! Das ist konkret, das haben wir! (Beifall bei der FPÖ.)

Konkret ist auch, dass Zäune etwas ganz, ganz Furchtbares sind. Zäune sind etwas ganz Furchtbares, das ist quasifaschistisch – auch das konkret. Das war ja sozusagen das Ergebnis dessen, was Sie Herrn Orbán über eine Zeitung haben ausrichten lassen. Fest steht natürlich auch, dass der Islam nicht nur zu Deutschland und zu Europa, sondern natürlich auch zu Österreich gehört. Glauben Sie mir, das wird draußen in der Welt gehört! Sie brauchen sich also nicht zu wundern, wenn sich da der eine oder andere noch auf die Socken machen wird, um dort hinzukommen, wo er nach Ihrer Auskunft hingehört. Wundern Sie sich nicht über die Ereignisse! Mich wundert es, wie man sich von Dingen, die man selber anfeuert, dann auch noch überraschen lassen kann. – Das ist auch eine politische Kunst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Aber wenn es um die Zahlen in diesem Zusammenhang geht, dann gibt es diese Nebelbank, dann gibt es ein Zahlenwirrwarr, das abenteuerlich ist. Nur ein paar Stationen: Einmal redet man von 600 Millionen, die es im Jahr kostet. Dann sind es 1,2 Milliarden – das war Professor Felderer. Dann schreit der Finanzminister: Zu viel, es ist nur 1 Milliarde! Dann kommt er drauf, möglicherweise ist die 1 Milliarde aber doch erst der Anfang, weil ja doch nicht alle so qualifiziert sind, also werden wir mehr brauchen. Dann gibt es ein Geheimpapier, das von etwa 3 Milliarden pro Jahr spricht. – Was ist denn das für eine Finanzpolitik, die in einer so wesentlichen Komponente nicht einmal weiß, mit welchen Zahlen sie operieren soll? Das ist doch wirklich abenteuerlich! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Nach außen hin erwecken Sie den Eindruck, dass das alles überhaupt nichts kostet. Das ist so in etwa das, was Sie der Bevölkerung vormachen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Ja, Sie! Sie, Herr Finanzminister, genau! Sie stellen sich hin, klopfen sich auf die Brust und sagen: Das ist großartig, regts euch nicht auf, wir können eh bei der Europäischen Union etwas gegenrechnen, und vielleicht kriegen wir sogar etwas zurück! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Jetzt frage ich Sie: Sind wir noch Nettozahler, oder sind wir nicht mehr Nettozahler? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat ja in seiner Budgetrede gemeint, er kann sich mit einem Fußballtrainer vergleichen, der mit seiner Budgetstrategie dann quasi den Einzug in die Champions League zu verantworten hat. Ich habe ein Bild mitgebracht, das passender ist: Platzwart, würde ich sagen, Herr Finanzminister, Platzwart auf der rot-schwarzen Proporzspielwiese. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Das wäre die richtige Beschreibung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das war wieder einmal eine typische Rede von Herrn Kickl (Rufe bei der FPÖ: Hervorragend!): Stakkatoartig vorgetragen (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), wie wir es gehört haben, ordentlich offensiv im Austeilen, gespickt mit sehr vielen weinerlichen Nebensächlichkeiten. Und die üblichen xenophoben Seitenhiebe durften auch nicht fehlen. Menschlichkeit und Anstand – absolute Fehlanzeige! – Damit kann man sich nicht einmal, wenn man will, sachlich auseinandersetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das war wieder einmal eine typische Rede von Herrn Kickl (Rufe bei der FPÖ: Hervorragend!): Stakkatoartig vorgetragen (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), wie wir es gehört haben, ordentlich offensiv im Austeilen, gespickt mit sehr vielen weinerlichen Nebensächlichkeiten. Und die üblichen xenophoben Seitenhiebe durften auch nicht fehlen. Menschlichkeit und Anstand – absolute Fehlanzeige! – Damit kann man sich nicht einmal, wenn man will, sachlich auseinandersetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das war wieder einmal eine typische Rede von Herrn Kickl (Rufe bei der FPÖ: Hervorragend!): Stakkatoartig vorgetragen (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), wie wir es gehört haben, ordentlich offensiv im Austeilen, gespickt mit sehr vielen weinerlichen Nebensächlichkeiten. Und die üblichen xenophoben Seitenhiebe durften auch nicht fehlen. Menschlichkeit und Anstand – absolute Fehlanzeige! – Damit kann man sich nicht einmal, wenn man will, sachlich auseinandersetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Weil es einige Stimmen gegeben hat, wo man meinte, das müsse man jetzt lang und breit diskutieren, bis man es umsetzen kann, möchte ich sagen: Ich erwarte mir, dass das genauso zügig umgesetzt wird wie andere Dinge, die gemeinsam vereinbart wurden, und das bedeutet für mich, dass dies in der Dezember-Sitzung des Plenums zu geschehen hat. Eine Verzögerung beziehungsweise eine Hinhaltetaktik kann da nicht akzeptiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wer immer nur auf den Saldo schaut, wie das Frau Abgeordnete Tamandl und Herr Kollege Krainer tun, der muss natürlich verfehlte Budgetpolitik betreiben. Dieser „Salden-Fetischismus“ kann nur zu einer verfehlten Budgetpolitik führen, denn entscheidend ist doch: Wie ist die Struktur der Einnahmen und was passiert mit den Ausgaben im Budget? – Nicht der Saldo entscheidet, sondern die Zusammensetzung der Einnahmen und die Verwendung wofür: Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Grünen.)

Mit 5 Milliarden € kann man wesentlich mehr für die Beschäftigung machen – wenn man nämlich die unteren Einkommen besser und stärker entlastet und einen Teil dieser Gelder für Investitionen, etwa in die ökologische Umsteuerung der Wirtschaft, verwendet. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das ist nicht passiert. Das alles wurde verpasst – ebenso wie es die Regierung verpasst hat, eine Erbschaftssteuer einzuführen. Millionen-Erben, Milliarden-Erben gehen nach wie vor ohne Erbschaftssteuer „spazieren“. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Stellen Sie sich vor: Die zehn reichsten Österreicherinnen und Österreicher, die bequem hier in der ersten Reihe Platz finden würden, verfügen über ein Vermögen, das höher ist als das Volumen des Jahresbudgets, das am Donnerstag beschlossen werden soll. – Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wir wollen diese Form der Lohnnebenkostenentlastung wieder rückgängig machen. Das heißt aber nicht, dass wir gegen eine Lohnnebenkostenentlastung sind. Ganz im Gegenteil: Wir wollen sie! Nur: Wir wollen sie anders machen. Und zwar haben wir im Frühjahr ein Konzept vorgelegt, wie wir das machen können, nämlich durch eine ökosoziale Steuerreform. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie mehr Transparenz wollen und nicht weniger, dann ersuche ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten von allen Fraktionen, diesem Abänderungsantrag heute zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

außer Dienst Dörfler. Wenn man sich hier schon als Moralapostel aufspielt, dann sollte man wenigstens dafür sorgen, dass die politischen Mandatsträger auch zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man brutto 2 500 € verdient, meine Damen und Herren, dann ist das sicherlich ein Durchschnittsverdienst in Österreich, und aufgrund dieser Steuerreform hat man rund 1 000 € Entlastung pro Jahr, beginnend mit dem 1. Jänner 2016. Das darf man nicht kleinreden, das ist eine wichtige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch eine Anmerkung zum FLAF: Ich verstehe die Hysterie nicht, die hier verbreitet wird. Denn: Wir haben es hier mit einer Senkung von 4,5 auf 3,9 Prozent beim Dienstgeberbeitrag zu tun, und zwar in Schritten, meine Damen und Herren. Und die Familienleistungen werden nicht gekürzt. (Abg. Höbart: Der Katholische Familienverband steht schon vor der Tür!) Wenn Sie wollen, dann gebe ich hier eine Garantieerklärung ab, auch für die Österreichische Volkspartei: Wir kürzen keine Familienleistungen durch die Senkung des FLAF! (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind die richtigen Antworten in schwierigen Zeiten! Wir haben ein gutes Budget hier zur Beschlussfassung vorliegen – ein Budget, das zukunftsfit ist, das für die Zukunft in diesem Lande und für die Menschen in Österreich ein wichtiges Signal ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Und wie kommt man heutzutage, auch beim Budget 2016, auf ein ausgeglichenes Budget? – Na, indem man die erste Toleranzgrenze in Anspruch nimmt, indem man die zweite Toleranzgrenze in Anspruch nimmt und indem man die Banken, nämlich allen voran die Hypo Alpe-Adria, herausrechnet, weil es eben ein unvorhergesehenes und einmaliges Ereignis ist, wie wir hören. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Der Herr Bundeskanzler ist gerade nicht da, aber ich lasse es trotzdem nicht zu, dass er sich immer am Finanzminister abputzt. Der Bundeskanzler ist der Chef der Bundesregierung, der Bundeskanzler trägt die Gesamtverantwortung. Herr Bundeskanzler, ich richte es Ihnen in Abwesenheit aus: Wenn Sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen wollen, wenn Sie diese Verantwortung nicht tragen wollen, dann geben Sie sie ab! – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, es werden rechtzeitig vor dem Ende des Gedenkjahres 2015 diese wesentlichen Punkte umgesetzt (Abg. Kitzmüller: Wovon reden Sie?) und – das ist gut für den Gedenkdienst, für die Gedenkdienstleistenden – damit eine wesentliche finanzielle Absicherung mit einem relativ kleinen Budgeteinsatz von 280 000 € erreicht. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Meine Damen und Herren! Vielen kommt das heutige Budget 2016, insbesondere die Steuerreform, zugute. Viele Österreicherinnen und Österreicher profitieren davon: Es sind die Arbeitnehmer, es ist der Mittelstand, es sind die Selbständigen, es sind die Pensionisten. (Abg. Neubauer: Nehmen Sie das Wort „Pensionisten“ nicht in den Mund bei dem Budget!) Es wird investiert werden, es wird die Kaufkraft gestärkt. – Es ist ein Budget für die positive Weiterentwicklung unserer Republik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Gerade in dieser Situation hätten wir uns Führungsqualitäten seitens der Bundesregierung gewünscht. (Ruf bei der FPÖ: Von wem?) Wir hätten uns gewünscht, dass uns die Bundesregierung Sicherheit und Stabilität gibt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da haben wir leider die falsche Regierung!), aber leider Gottes war alles andere als dies der Fall.

Und, meine geschätzten Damen und Herren, das, was Sie seitens der Regierung zum Thema Zaun, Türe mit Seitenteilen oder Sonstigem geliefert haben, das war wirk- lich erbärmlich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Meine geschätzten Damen und Herren, auch das Thema Obergrenze kann man nicht vom Tisch wischen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen! Wenn Landeshauptmann Schützenhöfer sagt, wir haben die Grenze erreicht, dann müssen wir diese Aussage ernst nehmen. Wir müssen, wenn wir den Sozialstaat erhalten wollen, eine Grenze des Machbaren definieren (Beifall beim Team Stronach – Zwischenruf des Abg. Neubauer), und ich sage Ihnen: Wir haben diese Grenze erreicht, darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren!

Ein Thema, das uns gleichfalls alle, jeden Einzelnen betrifft, das ist die Wirtschaftspolitik, denn nur das, was erwirtschaftet wird, kann der Staat wieder ausgeben, und wir haben eine Wirtschaftspolitik, die ständig hinterherhinkt. Deutschland hatte 2005 eine doppelt so hohe Arbeitslosenzahl wie Österreich, und heute sind die Arbeitslosenzahlen niedriger, weil man eben Maßnahmen gesetzt hat, die die Wirtschaft ankurbeln. Was haben wir gemacht? – Wir haben die Bürokratie noch aufgebläht und stecken die ganze Energie in die Verwaltung von Arbeitslosen, anstatt zu schauen, Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Wifo-Chef Aiginger meint, diese Krise ist hausgemacht, dann hat er absolut recht. Und um es nicht nur in das Eck zu stellen, dass eine Oppositionspartei alles schlechtredet: Auch der ehemalige Vizekanzler Dr. Androsch hat ganz klar gesagt, wenn wir so weitertun, fährt Österreich mit 200 km/h an die Wand. – Ich frage die Vertreter der Regierungsparteien: Wollen Sie das wirklich? – Ich sage Ihnen, wir wollen das nicht. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft, die aber auch den Unternehmen die nötige Luft zum Atmen gibt. (Beifall beim Team Stronach.) Das heißt, wir wollen ein einfaches Steuersystem, und wir verwehren uns dagegen, dass Unternehmer ständig kriminalisiert werden. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist „wir“?)

Wenn Wifo-Chef Aiginger meint, diese Krise ist hausgemacht, dann hat er absolut recht. Und um es nicht nur in das Eck zu stellen, dass eine Oppositionspartei alles schlechtredet: Auch der ehemalige Vizekanzler Dr. Androsch hat ganz klar gesagt, wenn wir so weitertun, fährt Österreich mit 200 km/h an die Wand. – Ich frage die Vertreter der Regierungsparteien: Wollen Sie das wirklich? – Ich sage Ihnen, wir wollen das nicht. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft, die aber auch den Unternehmen die nötige Luft zum Atmen gibt. (Beifall beim Team Stronach.) Das heißt, wir wollen ein einfaches Steuersystem, und wir verwehren uns dagegen, dass Unternehmer ständig kriminalisiert werden. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist „wir“?)

Zum Thema Registrierkassen: Ich habe unlängst mit einer Friseurmeisterin geredet, die gesagt hat, sie schafft jetzt eine Registrierkasse an, aber sie zahlt der Firma doppelt so viel, weil man ja noch nicht genau weiß, welches EDV-System kommen wird. Sie schließt jetzt gleich einen Vertrag ab, dass man das System noch im Nachhinein an die Notwendigkeiten anpassen kann. – Ich sage Ihnen, das ist eine Vorgangsweise seitens der Bundesregierung, die absolut nicht in Ordnung ist, weil sie verunsichert und weil sie vor allem erhöhte Kosten für die Unternehmer schafft. Das lehnen wir ab, das wollen wir nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

Ein Wort zum Sozialbereich (Ruf bei der ÖVP: Zu Salzburg!): Kollege Krainer hat gesagt, das System ist omafit. – Ich sage Ihnen, das System ist opafit: Es ist opafit bei den Pensionen, weil nämlich jene Opas, die Privilegien haben, es sich gerichtet haben, und sie werden diese Privilegien auch in die Zukunft mitnehmen können. Nur leider ist das System nicht enkelfit, weil den jüngeren Generationen nichts bleiben wird. Sie werden eine geringe Pension haben, weil eben das Geld für die eigene Lobby, für das eigene Netzwerk, für die Privilegien ausgegeben wird. Ich sage Ihnen von dieser Stelle,

In Griechenland hat man sehr wohl in die hohen Pensionen eingreifen können, und niemand kann mir erklären, dass das in Österreich nicht auch so sein kann. – Ich sage Ihnen, wir setzen uns dafür ein und wir werden in Richtung eines fairen, nachhaltigen, finanzierbaren Systems arbeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Der zweite Punkt ist: Ich habe in der Budgetrede klargestellt, und dazu bekenne ich mich auch, dass wir weitere Reformschritte brauchen, sonst wird das nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.) Und da bin ich völlig d’accord, da bin ich völlig einverstanden damit, dass wir hier das Reformtempo erhöhen müssen – auch das habe ich deutlich und klar gemacht.

Im Jahr 2014 hat der Bundesfinanzrahmen für das Jahr 2016 eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden vorgesehen; daher ist an der Erhöhung von 4,8 Milliarden € auf 5,1 Milliarden € nicht die Steuerreform schuld. Das sollten Sie bitte so zur Kenntnis nehmen, denn die Steuerreform wird solide gegenfinanziert. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Sie stellen sich hier heraus und behaupten, das sei ein Abtauschen von Schulden und Steuerreform. Das stimmt einfach nicht, weil die Steuerreform entsprechende Gegenfinanzierungsmaßnahmen inkludiert, die zwischenzeitlich übrigens auch von der Kommission anerkannt wurden.

Sie behaupten aber in der Öffentlichkeit, wir hätten das nicht dargestellt (Zwischenruf des Abg. Lugar), und daher ersuche ich Sie um eines: Wenn Sie schon Transparenz einfordern, dann lesen Sie bitte das Budget und sagen Sie in der Öffentlichkeit, was wirklich eingestellt ist! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie behaupten aber in der Öffentlichkeit, wir hätten das nicht dargestellt (Zwischenruf des Abg. Lugar), und daher ersuche ich Sie um eines: Wenn Sie schon Transparenz einfordern, dann lesen Sie bitte das Budget und sagen Sie in der Öffentlichkeit, was wirklich eingestellt ist! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wird immer noch darauf hingewiesen, welches Problem die HETA darstellt. – Ja, natürlich ist die HETA, früher Hypo Alpe-Adria, ein budgetäres Problem; das bestreitet auch überhaupt niemand. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Aber wer packt es denn an, das Problem zu lösen? – Doch eher ich und nicht die Freiheitlichen in Kärnten, die ständig dagegen stimmen, dass das HETA-Problem gelöst wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist doch die Ausgangssituation, die wir haben; und ich habe das Problem geerbt, nicht geschaffen; darüber können wir gerne diskutieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es wird immer noch darauf hingewiesen, welches Problem die HETA darstellt. – Ja, natürlich ist die HETA, früher Hypo Alpe-Adria, ein budgetäres Problem; das bestreitet auch überhaupt niemand. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Aber wer packt es denn an, das Problem zu lösen? – Doch eher ich und nicht die Freiheitlichen in Kärnten, die ständig dagegen stimmen, dass das HETA-Problem gelöst wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist doch die Ausgangssituation, die wir haben; und ich habe das Problem geerbt, nicht geschaffen; darüber können wir gerne diskutieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es wird immer noch darauf hingewiesen, welches Problem die HETA darstellt. – Ja, natürlich ist die HETA, früher Hypo Alpe-Adria, ein budgetäres Problem; das bestreitet auch überhaupt niemand. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Aber wer packt es denn an, das Problem zu lösen? – Doch eher ich und nicht die Freiheitlichen in Kärnten, die ständig dagegen stimmen, dass das HETA-Problem gelöst wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist doch die Ausgangssituation, die wir haben; und ich habe das Problem geerbt, nicht geschaffen; darüber können wir gerne diskutieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich zwei Beispiele herausarbeiten: Wenn ein Mitgliedstaat 1,4 Prozent strukturelles Defizit macht und die Kommission feststellt, dass er trotzdem im Rahmen des Stabilitätspakts, wie es so schön heißt, fully compliant ist, also alle Voraussetzungen erfüllt, und wir ein deutlich niedrigeres strukturelles Defizit machen und auf risk gesetzt werden, wenn ein Land 2,4 Prozent strukturelles Defizit macht – nicht Maastricht, strukturell – und als weitestgehend in Ordnung eingeschätzt wird, dann werden hier unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Ich bitte, auch das zu beachten, wenn wir diese Diskussion über das strukturelle Defizit führen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap und Matznetter.)

Das ist, wie ich meine, ein Weg, den man nicht beschreiten sollte, und ich bitte Sie, auch in Zukunft zu beachten, dass ich ein Copyright auf die Aussage habe, wenn alle ihre Steuern zahlen, müssen alle weniger Steuern zahlen – daher bin ich bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber dann tun wir doch auch etwas dafür, dass wir das erreichen, und reden wir nicht darüber, warum es nicht geht!

Nun zuletzt noch eine kleine Anmerkung zu den Ausführungen des abwesenden Herrn Kickl (Zwischenruf bei der SPÖ): Wenn er glaubt, dass ich anstelle des Fußballtrainers als Platzwart zu bezeichnen bin, dann möchte ich zuallererst einmal den Platzwarten dieser Republik meinen Dank aussprechen (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS), denn sie sorgen dafür, dass es ein gutes Spielfeld gibt, auf dem gute Spiele stattfinden, dass die Schuhe und die Leiberl sauber sind, sodass die Fußballer eine Freude damit haben (Abg. Brosz: Das ist der Zeugwart!); daher ein herzliches Dankeschön an die Platzwarte.

Nun zuletzt noch eine kleine Anmerkung zu den Ausführungen des abwesenden Herrn Kickl (Zwischenruf bei der SPÖ): Wenn er glaubt, dass ich anstelle des Fußballtrainers als Platzwart zu bezeichnen bin, dann möchte ich zuallererst einmal den Platzwarten dieser Republik meinen Dank aussprechen (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS), denn sie sorgen dafür, dass es ein gutes Spielfeld gibt, auf dem gute Spiele stattfinden, dass die Schuhe und die Leiberl sauber sind, sodass die Fußballer eine Freude damit haben (Abg. Brosz: Das ist der Zeugwart!); daher ein herzliches Dankeschön an die Platzwarte.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf zu Beginn – damit wir uns beruhigen und ein Vorbild sind – die 6. Klasse des Gymnasiums Billrothstraße aus dem 19. Bezirk herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Das zu beschließende Budget 2016 und die bereits beschlossene Steuerreform bringen einige wichtige Impulse für unsere Wirtschaft und sollen uns Schwung auf diesem Weg geben. So werden durch die vorgesehenen Entlastungen – insgesamt etwa 5 Milliarden € – auch Unternehmer oder Freiberufler über die neuen Einkommensteuersätze profitieren. Darüber hinaus sollen die Lohnnebenkosten in den nächsten Jahren spürbar gesenkt werden. Diese beiden Maßnahmen zusammen können zum Beispiel für eine Unternehmerin mit etwa 20 Mitarbeitern eine Ersparnis von über 7 000 € pro Jahr bedeuten. – Das ist gut für die Unternehmer in diesem Land, für den Standort Österreich und wird für mehr Beschäftigung sorgen, denn, meine Damen und Herren, wir Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, nicht der Staat! Wir Politiker sollen hier die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und diese werden mit diesem Paket besser. (Abg. Stefan: Deswegen auch die Registrierkassa! – Abg. Moser: Warum sagt dann der Finanzminister …?)

Ich möchte mich noch zu einem Punkt hier äußern, der bis jetzt noch nicht angesprochen wurde; Frau Kollegin Moser, das wird auch Sie sehr interessieren. Wir behandeln ja heute auch ein Bundesgesetz, das sogenannte Vorbelastungsgesetz, mit dem der Herr Verkehrsminister (Abg. Moser: Es ist ein großes Paket …!) – ja, es ist ein großes Paket – ermächtigt wird, bis 2021 über 14 Milliarden €, also mehr als 2 Milliarden € pro Jahr, in die Bahninfrastruktur zu investieren. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Wie wir das finanzieren, wissen Sie: mit dem Annuitätsprinzip. Man kann das durchaus auch kritisch hinterfragen, und das tue ich auch, aber, meine Damen und Herren, mir persönlich ist es lieber, wir investieren in solche Infrastrukturprojekte – und damit in die Zukunft –, als beispielsweise weitere Milliardenbeträge mit stark steigender Tendenz ins Pensionssystem zu pumpen. Ich bin der festen Überzeugung, da brauchen wir einen Turnaround, damit wir weiter an die Spitze kommen (Zwischenruf der Abg. Moser), und ich bin sehr zuversichtlich, dass der Herr Finanzminister das angeht und auch in diesem Bereich gute Reformen zustande bringen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie wir das finanzieren, wissen Sie: mit dem Annuitätsprinzip. Man kann das durchaus auch kritisch hinterfragen, und das tue ich auch, aber, meine Damen und Herren, mir persönlich ist es lieber, wir investieren in solche Infrastrukturprojekte – und damit in die Zukunft –, als beispielsweise weitere Milliardenbeträge mit stark steigender Tendenz ins Pensionssystem zu pumpen. Ich bin der festen Überzeugung, da brauchen wir einen Turnaround, damit wir weiter an die Spitze kommen (Zwischenruf der Abg. Moser), und ich bin sehr zuversichtlich, dass der Herr Finanzminister das angeht und auch in diesem Bereich gute Reformen zustande bringen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Hause vor den Bildschirmen! Vor allem aber liebe Schülerinnen und Schüler der HTL Villach, die ich hiermit sehr herzlich begrüße! (Allgemeiner Beifall.)

Zunächst einmal zwei Anmerkungen zur Rede des Herrn Bundeskanzlers: Wir haben in Österreich noch immer eine negative Handelsbilanz. Die Exporte sind 2014 um magere 1,8 Prozent gestiegen – zum Vergleich: im Jahr 2004 stiegen die Exporte um 13,9 Prozent –, und das ist auch eine Folge Ihrer Politik, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweite Bemerkung: Der Wirtschaftsstandort Österreich wird entgegen allen Beschwichtigungen und Beschwörungen der Bundesregierung immer unattraktiver. Österreich ist in den letzten elf Jahren, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, um 15 Plätze – von Platz elf auf Platz 26 weltweit – zurückgefallen, und auch das ist eine Folge Ihrer Regierungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Das vorgelegte Budget lässt sich ganz einfach charakterisieren: Es wird weitergewurschtelt wie bisher, grundlegende Reformen werden weiterhin verschoben (Zwischenruf des Abg. Lugar), und eine nachhaltige Budgetsanierung rückt in weite Ferne.

Es ist schon bezeichnend: Ich bin jetzt, inklusive der beiden Regierungsmitglieder, der 20. Redner, und bis auf die 9,8 Milliarden € Defizit aus dem Ergebnishaushalt, die Klubobmann Strache angesprochen hat (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer), und die 5 Milliarden € aus dem Finanzierungshaushalt, die Klubobmann Lugar angesprochen hat, sind hier bis jetzt noch überhaupt keine Eckzahlen aus diesem Budget genannt worden – darum werde ich das jetzt machen.

Interessanter und vor allem aussagekräftiger wird es, wenn man sich den Ergebnishaushalt anschaut, also – in die Sprache der Unternehmer, der doppelten Buchhaltung übersetzt – die GuV, die Gewinn- und Verlustrechnung dieser Republik, wo auch der tatsächliche Ressourcenverbrauch, Abschreibungen, Rückstellungen und dergleichen mit eingerechnet werden. Da schaut es dann so aus, dass Erträgen von 71,4 Milliarden € Aufwendungen in Höhe von 81,2 Milliarden € gegenüberstehen – macht ein Defizit von 9,8 Milliarden €. Das sind die wahren Zahlen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Einmaleffekte wie Sonderkosten für Flüchtlinge oder für völlig unnötig verstaatlichte Pleitebanken, Kollege Wöginger, werden dann einfach herausgerechnet (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!), und dann hat man schon ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent; und weil das ohnehin schon so nahe bei null ist, sagt man gleich, das ist ein Nulldefizit. – So kann man sich auch in die eigene Tasche lügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Einmaleffekte wie Sonderkosten für Flüchtlinge oder für völlig unnötig verstaatlichte Pleitebanken, Kollege Wöginger, werden dann einfach herausgerechnet (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!), und dann hat man schon ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent; und weil das ohnehin schon so nahe bei null ist, sagt man gleich, das ist ein Nulldefizit. – So kann man sich auch in die eigene Tasche lügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

So wird es nicht funktionieren; genau so argumentiert aber diese Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.) Auf diese Art und Weise wird eben auch aus einem strukturellen Nulldefizit kein echtes Nulldefizit; das muss man sich immer wieder vor Augen halten.

her!) und wurde von der Bundesregierung durch diese völlig unverantwortliche Politik der offenen Grenzen auch noch massiv befeuert! Da brauchen Sie sich wirklich nicht zu wundern, wenn Ihnen nicht alles eingerechnet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Bleibt also als Fazit: Solange Reformen zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt werden, solange ein echtes Nulldefizit zwar angekündigt, aber nicht erreicht wird, solange die Staatsschulden weiter steigen, anstatt zu sinken (Abg. Rädler: Redezeit!), genau so lange wird der Standort Österreich weiter an Attraktivität verlieren, so lange werden die Bürger unter der steigenden Abgabenlast stöhnen, so lange wird jedes unserer Kinder mit 35 000 € Staatsschuldenrucksack ins Leben starten und so lange ist Österreich nicht fit für die Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

Bleiben wir aber bei der Sache: Das reiht sich ja fugenlos in die Art, wie die Budgets vonseiten der Opposition hier behandelt werden, ein. Ich meine, wenn Herr Kickl von der alten „Leier“ spricht, von 55 Jahren verfehlter Budgetpolitik, dann sollte er einmal seine eigene Großmutter fragen, wie das Land 1945 ausgeschaut hat, was in diesen 55 Jahren aus dem Land geworden ist. (Rufe bei der FPÖ: … 70 Jahre!) Wenn das die alte „Leier“ ist, dann kann man nur zu Recht sagen: Bitte weiterspielen, Herr Finanzminister!

Sie können mit den Unkenrufen weitermachen, Sie haben es heute schon vorgerechnet bekommen: Seit zehn Jahren wird behauptet, das Budget wird nicht halten – aber es hält, das Budget! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frage ist nur, wie die armen Unken dazukommen, dass man das als Unkenruf bezeichnet, denn die Gelbbauch- und die Rotbauchunken, die bei uns heimisch sind (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ), sind ja schon fast ausgestorben, auf der Roten Liste. (Abg. Zanger: Schmäh-Budget!) Mir wäre es lieber, die anderen Unkenschreie würden nicht mehr da sein und die Rotbauch- und Gelbbauchunken würden unsere Biotope mehr bewohnen.

Sie können mit den Unkenrufen weitermachen, Sie haben es heute schon vorgerechnet bekommen: Seit zehn Jahren wird behauptet, das Budget wird nicht halten – aber es hält, das Budget! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frage ist nur, wie die armen Unken dazukommen, dass man das als Unkenruf bezeichnet, denn die Gelbbauch- und die Rotbauchunken, die bei uns heimisch sind (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ), sind ja schon fast ausgestorben, auf der Roten Liste. (Abg. Zanger: Schmäh-Budget!) Mir wäre es lieber, die anderen Unkenschreie würden nicht mehr da sein und die Rotbauch- und Gelbbauchunken würden unsere Biotope mehr bewohnen.

Wie kommt der Wirt dazu, der seine Steuern voll zahlt, und der Nachbar ein Drittel oder die Hälfte schwarz macht?! Das ist keine Marktwirtschaft, das ist unfairer Wettbewerb (Beifall bei der SPÖ), und dagegen arbeitet die Regierung, zugunsten der Unternehmer, nicht zulasten der Unternehmer!

Es können nicht alle wie Frank Stronach ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz haben. (Abg. Hagen: Hat er ja gar nicht!) – Wieso ist er dann dort gemeldet? Ist das vielleicht beim Team Stronach der Grund? Ist das ein Geständnis? (Heiterkeit bei den NEOS.)

Daher: Solche Parteien, die von solchen Leuten, von Milliardären hierher befördert worden sind, sollten sich zurückhalten, jene Maßnahmen zu kritisieren, wo sechs Millionen Menschen eine nachhaltige Steuerentlastung zulasten der Steuerhinterzieher bekommen. Das ist, glaube ich, ein guter Tag für die Mehrzahl der Menschen, vielleicht ein schlechter für manche Milliardäre. Das trifft halt manche Parteien hier. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Meine Herren Präsidenten! Frau Ministerin! Meine Herren Minister! Einige von uns – Frau Kollegin Karl, Frau Kollegin Jank, ich auch – waren gestern bei einem jährlich wiederkehrenden Ereignis, der Austria’s-Leading-Companies-Gala, einem Award für herausragende … (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Wer war noch? Bitte aufzeigen! (Abg. Rädler: Sie waren …!) – Mit diesen Schmähs wollen Sie immer durchkommen. Ich verstehe. Bei Kollegen Rädler ist das immer lustig. Da fragt man sich, wie man immer so mutig zwischenrufen kann, wenn man nachweislich so wenig von der Sache versteht. Das finde ich bewundernswert. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Meine Herren Präsidenten! Frau Ministerin! Meine Herren Minister! Einige von uns – Frau Kollegin Karl, Frau Kollegin Jank, ich auch – waren gestern bei einem jährlich wiederkehrenden Ereignis, der Austria’s-Leading-Companies-Gala, einem Award für herausragende … (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Wer war noch? Bitte aufzeigen! (Abg. Rädler: Sie waren …!) – Mit diesen Schmähs wollen Sie immer durchkommen. Ich verstehe. Bei Kollegen Rädler ist das immer lustig. Da fragt man sich, wie man immer so mutig zwischenrufen kann, wenn man nachweislich so wenig von der Sache versteht. Das finde ich bewundernswert. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Dort kommt man auch mit der UnternehmerInnenschaft zu reden. Es ist ja witzig: Manche sudern und jammern dort auch, viele nicht – man hat als Opposition da oder dort sogar die Regierung verteidigt –, und viele sehen schon klar: Grundsätzlich steht Österreich im Vergleich mit anderen Ländern immer noch sehr gut da. Das muss man irgendwann einmal sagen dürfen. Das ist ja bei dieser Debatte hier manchmal schon sehr skurril. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich finde das nach wie vor unerträglich, und es passiert viel zu wenig, aber es ist nicht nur eine österreichische Sache. Wenn wir die klingenden Namen Amazon, Starbucks, und wie sie alle heißen, hören: Wissen Sie was – das muss auch einmal benannt werden –, wer wird denn aller schon wegen organisierten Verbrechens verfolgt? – Viel, viel kleinere Gaunertruppen! Aber das ist groß angelegtes Steuerverbrechen mit Tat- und Fluchthilfe von europäischen Regierungen. Da gehört einmal gegen dieses organisierte Verbrechen der Steuerflucht reingefahren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.)

Die ganzen Aufführungen des Herrn Ministers Kurz, der da maßgeblich mitbeteiligt ist, halte ich noch für viel unerträglicher, wenn man sich dauernd hinstellt, alles Mögliche verkündet, über ungelegte Eier gackert, wie auch die Frau Innenministerin, anstatt dass sie einmal wirklich eine gescheite Sicherheitspolitik macht. – Alles völlig daneben! Das sind die Gesichter der Scheinheiligkeit in der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, so ist es aber.

Wenn unsere Führungseliten wirklich welche wären, dann würde auch damit anders umgegangen werden. Wie Eva Glawischnig gesagt hat, in dieser ganzen Angelegenheit, in der es um ganz wenige Prozent, Promille von unseren Budgets geht, in der es gemessen an der Einwohnerzahl um ganz wenige Prozent und Promille an Menschen geht, die nach Europa kommen, wenn man es nicht zustande bringt, das zu lösen, dann macht man aus an sich lösbaren Herausforderungen unlösbare Probleme. Das ist das Schreckliche, das Sie hier mit anderen zusammen aufführen. Da gehört dagegengearbeitet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.)

soll man fördern. Die ÖVP will Leistung und Eigentum fördern und stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch eines: Entgegen den Behauptungen einiger wird den Familien dadurch nichts weggenommen. Im Gegenteil: Die Familienbeihilfe wird 2016 und auch später noch einmal, 2018, um jeweils 1,9 Prozent erhöht. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist ein Land, in dem die Familien einen hohen Stellenwert haben. Die ÖVP wird die Familien auch in Zukunft kräftig unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Herr Finanzminister, ein ambitioniertes Budget! Ich erwarte breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist ein Land, in dem die Familien einen hohen Stellenwert haben. Die ÖVP wird die Familien auch in Zukunft kräftig unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Herr Finanzminister, ein ambitioniertes Budget! Ich erwarte breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wenn wir so weitermachen, haben wir mit dieser Regierung ein Jahrzehnt verloren und nicht nur einen Tag. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bedanke mich diesbezüglich für die Berichte des Finanzministeriums, für die Berichte des Rechnungshofes, und ich hoffe, dass wir in Zukunft nicht nur wie der private Haushalt schauen, wie viel Geld wir gerade in der Tasche haben, sondern auch darauf, welches Vermögen wir haben, wie wir damit umgehen und wie wir es einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Was sagen Sie denn, meine sehr geehrten Herren von der ÖVP, zu dem offenen Brief, den sieben Organisationen aus dem Familienbereich geschrieben haben, in dem sie ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben, nämlich mit: Hände weg vom FLAF!? Was sagen Sie denen? (Abg. Wöginger: Das Gleiche!) Sind die mit dieser Ihrer Antwort zufriedengestellt? – Ich glaube nicht! (Beifall des Abg. Lugar.) Vielleicht können Sie mir oder uns Ihr Schreiben dann auch übermitteln, was Sie denen geantwortet haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Was sagen Sie denn, meine sehr geehrten Herren von der ÖVP, zu dem offenen Brief, den sieben Organisationen aus dem Familienbereich geschrieben haben, in dem sie ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben, nämlich mit: Hände weg vom FLAF!? Was sagen Sie denen? (Abg. Wöginger: Das Gleiche!) Sind die mit dieser Ihrer Antwort zufriedengestellt? – Ich glaube nicht! (Beifall des Abg. Lugar.) Vielleicht können Sie mir oder uns Ihr Schreiben dann auch übermitteln, was Sie denen geantwortet haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Faktum ist, das Kinderbetreuungsgeld ist seit seiner Einführung vor 13 Jahren gleich hoch. Die Familienbeihilfe wurde im Vorjahr erstmals (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) nach 14 Jahren mit 4 Prozent „wertangepasst“. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Im Vergleich dazu: Die Inflationsrate betrug in diesen 14 Jahren rund 38 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf brauchen Sie sich also nichts einzubilden, denn das ist keine wirklich sinnvolle Familienpolitik, die den Familien auch etwas bringt, da ja viele Familien, wie wir wissen, an der Armutsgrenze leben. (Beifall beim Team Stronach.) Vor allem Kinder und Jugendliche – 408 000 Kinder und Jugendliche – in Österreich sind von Armut betroffen.

Faktum ist, das Kinderbetreuungsgeld ist seit seiner Einführung vor 13 Jahren gleich hoch. Die Familienbeihilfe wurde im Vorjahr erstmals (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) nach 14 Jahren mit 4 Prozent „wertangepasst“. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Im Vergleich dazu: Die Inflationsrate betrug in diesen 14 Jahren rund 38 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf brauchen Sie sich also nichts einzubilden, denn das ist keine wirklich sinnvolle Familienpolitik, die den Familien auch etwas bringt, da ja viele Familien, wie wir wissen, an der Armutsgrenze leben. (Beifall beim Team Stronach.) Vor allem Kinder und Jugendliche – 408 000 Kinder und Jugendliche – in Österreich sind von Armut betroffen.

Faktum ist, das Kinderbetreuungsgeld ist seit seiner Einführung vor 13 Jahren gleich hoch. Die Familienbeihilfe wurde im Vorjahr erstmals (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) nach 14 Jahren mit 4 Prozent „wertangepasst“. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Im Vergleich dazu: Die Inflationsrate betrug in diesen 14 Jahren rund 38 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf brauchen Sie sich also nichts einzubilden, denn das ist keine wirklich sinnvolle Familienpolitik, die den Familien auch etwas bringt, da ja viele Familien, wie wir wissen, an der Armutsgrenze leben. (Beifall beim Team Stronach.) Vor allem Kinder und Jugendliche – 408 000 Kinder und Jugendliche – in Österreich sind von Armut betroffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Schande, dass es in einem Land wie Österreich so viele Obdachlose gibt, die nicht wissen, wo sie schlafen sollen, die nichts zu essen haben, und dass diese Regierung auf die Obdachlosen leider vergisst! (Beifall beim Team Stronach.)

Hier von dieser Stelle aus möchte ich mich auch ausdrücklich bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihren tagtäglichen Einsatz bedanken, der oft unter sehr schwierigen Voraussetzungen stattfindet und unter wenig Vorgabe, wie sie ihren Dienst verrichten sollen, vor allem im Flüchtlingsbereich. (Beifall beim Team Stronach.)

Auf der einen Seite gibt es immer mehr Kriminalität, dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird nicht entsprochen, die Menschen haben Angst, die fürchten sich, es gibt Überfälle, es gibt Wohnungseinbrüche, die Zahlen in den Statistiken steigen – und was wird von der EU-Kommission vorgeschlagen? – Die Waffengesetze sollen verschärft werden, der unbescholtene Bürger soll entwaffnet und entrechtet werden! Mit uns nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Wohnbaupaket ist für mich eine Win-win-Situation: Wir stärken auf der einen Seite die Konjunktur und erhöhen andererseits das Wohnungsangebot. Damit steht für mich auch außer Zweifel: Wohnen wird nur dann leistbar bleiben, wenn wir der steigenden Nachfrage nach Wohnraum mit entsprechendem Angebot begegnen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass der Rechnungshof die verfassungsrechtliche Aufgabe hat, so wie heute darauf hinzuweisen, wie die wahre finanzielle Situation ist, auch darauf hinzuweisen, wenn die Gefahr der Beeinträchtigung der finanziellen Nachhaltigkeit besteht, und natürlich auch so wie in der Vergangenheit als Partner mit seiner Expertise zur Verfügung steht, um die längst fälligen Reformen endlich in Angriff nehmen zu können. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Die Einführung der Registrierkassenpflicht erfolgte, wie bekannt, durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, Präzisierungen des Gesetzestextes erfolgten mittlerweile durch zwei Verordnungen, von denen eine immer noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, und weil weder der Gesetzestext noch die beiden Verordnungen die Registrierkassenpflicht so regeln, dass sich die Unternehmer auskennen, hat der Herr Finanzminister am 12. November 2015 einen 67-seitigen Erlass verfügt. (Abg. Stefan: Das ist unglaublich!) Sehr wirtschaftsfreundlich, Herr Kollege Rädler! (Abg. Stefan – in Richtung des Abg. Rädler –: Herr Rädler, was ist jetzt? Kennen Sie sich aus?) Diese Normenflut des Herrn Finanzministers zur Registrierkassenpflicht ist eine legistische Katastrophe. (Beifall bei der FPÖ.)

Was, Herr Finanzminister, ist der Unterschied zwischen Bareinnahmen, Bargeschäfte, Bareingänge, Barzahlungen und Barumsatz? (Bundesminister Schelling: Für einen Steuerberater …!) Bareinnahmen, Bargeschäfte, Bareingänge, Bareinzahlungen und Barumsätze – der Registrierkassenerlass des Finanzministers gibt Antwort darauf. Das sind fünf unterschiedliche Begriffe, die im Erlass des Finanzministers definiert werden. Da wiehert wieder einmal der Amtsschimmel des Herrn Finanzministers. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist keine Verwaltungsvereinfachung, Herr Finanzminister, sondern ein legistischer Murks und ein Begriffswirrwarr, wo sich keiner mehr auskennt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Was, Herr Finanzminister, ist der Unterschied zwischen Bareinnahmen, Bargeschäfte, Bareingänge, Barzahlungen und Barumsatz? (Bundesminister Schelling: Für einen Steuerberater …!) Bareinnahmen, Bargeschäfte, Bareingänge, Bareinzahlungen und Barumsätze – der Registrierkassenerlass des Finanzministers gibt Antwort darauf. Das sind fünf unterschiedliche Begriffe, die im Erlass des Finanzministers definiert werden. Da wiehert wieder einmal der Amtsschimmel des Herrn Finanzministers. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist keine Verwaltungsvereinfachung, Herr Finanzminister, sondern ein legistischer Murks und ein Begriffswirrwarr, wo sich keiner mehr auskennt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, die Unternehmer werden für diese finanzstrafrechtliche Freistellung dankbar sein, aber ich darf Ihnen und Ihrer Legistik Folgendes mit auf den Weg geben: Auch ein Finanzminister hat sich an den Stufenbau der Rechtsordnung zu halten und auch ein Finanzminister kann nicht durch einen Erlass Strafgesetze außer Kraft setzen, welche wir hier beschlossen haben! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Was wollen Sie? Dass wir gleich strafen?) – Auch Sie haben sich an Gesetze zu halten, Herr Finanzminister! (Bundesminister Schelling: Na was wollen Sie? Dass wir gleich strafen oder was?) Dass Sie sich an die Gesetze halten und nicht durch einen Erlass ein Gesetz wieder umdrehen. (Abg. Haider: Machen Sie g’scheite Verordnungen, dann brauchen wir keine Gesetze …!)

Diese Vorgangsweise schafft kein Vertrauen in die Legistik des Finanzministers. (Beifall bei der FPÖ.) Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit, aber keine Gesetze mit einer Halbwertszeit von wenigen Monaten.

Herr Finanzminister, verabschieden Sie sich von der unsinnigen Normenflut, die von Ihrem Ministerium produziert wird! Steuerentlastung und Steuervereinfachung dürfen keine Lippenbekenntnisse sein. Ihre Aufgabe wäre es, Sorge zu tragen, dass das Steuerrecht einfacher und gerechter wird. Leider bewirken Sie genau das Gegenteil. Die Abschaffung der kalten Progression wäre ein guter Anfang für ein gerechteres Steuersystem. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Danke (in Bezug auf den noch nicht verklungenen Beifall bei der FPÖ) für den Eingangsapplaus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie falsch verstanden!)

Ich glaube, dass dieses Hohe Haus gut zusammenarbeitet, zeigt sich darin, dass sowohl die Grünen – Herr Kollege Rossmann hat seinen Antrag vorhin zurückgezogen – als auch die FPÖ und das Team von den NEOS gemeinsam mit dem Kollegen Krainer und mir diesen Abänderungsantrag einbringen. Danke für die gute Zusammenarbeit, und ich hoffe, dass das im Budgetausschuss auch weiterhin so gut funktioniert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Der Bonus-Malus ist ein Schmarrn, wie man an dieser Formulierung hört! Es werden 30 Millionen Bonus kalkuliert und 18 Millionen Malus; 12 Millionen Entlastung bleiben übrig von einem bürokratischen Monster. Sie wissen noch gar nicht, wer das im Hauptverband überhaupt administrieren wird, diese Branchenquoten festzusetzen und den Unternehmen mitzuteilen. – Ein riesenbürokratischer Wahnsinn, und wenn niemand von der Opposition aufpassen würde, würden Sie ihn auch noch verfassungswidrig beschließen. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel, auf der die Entwicklung der mittleren Jahreseinkommen von Arbeitern – minus 14 –, Angestellten und Vertragsbediensteten – plus 1 – sowie von Beamten – plus 23 – graphisch dargestellt ist.)

An vorderster Stelle möchte ich den Dank an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler richten, die dieses Geld erwirtschaften, und ganz besonders auch an die Unternehmerinnen und Unternehmer, damit wir diese Budgetdebatte überhaupt führen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte ein aktuelles Beispiel nennen, weil immer vom Ausgleich geredet wird und darüber, was die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Unternehmer jetzt mehr verdienen. Wir reden aber nicht von dem Mehr, das sie bezahlen müssen, darüber, wo das Geld herkommt. Ich nenne das Beispiel der Autofahrer als Melkkuh. Haben wir, bitte sehr, bedacht, dass für alle jene, die im ländlichen Raum leben, die das Fortbewegungsmittel Auto für die Erziehung, für den Weg zur Arbeit brauchen, die motorbezogene Versicherungssteuer in den letzten zehn Jahren um 42 Prozent erhöht wurde? – Neben den extrem hohen Treibstoffkosten wird da bei den Bürgerinnen und Bürgern zugelangt, und dann wissen wir auch, wo ein Teil dieser Einkommen – über die man sagt, da besteht Steuergerechtigkeit – nicht so steuergerecht aufgebracht wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Kollege Wöginger! Wenn du hier heute eine Garantie Richtung Familien abgegeben hast, dann bin ich etwas skeptisch, weil ich gerade bei den letzten drei, vier Entscheidungen für die Familien die Familienpartei ÖVP mit ihrem klaren Standpunkt zur Familie sehr vermisst habe. Da möchte ich sagen: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. Das muss auch in der Politik gelten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Aber zum konkreten Vergleich Bayern/Oberösterreich: Bayern hat eine Staatsfläche von 70 549 Quadratkilometern, Oberösterreich hat 11 900 Quadratkilometer. Einwohner: Bayern hat 12,46 Millionen, Oberösterreich 1,4 Millionen Einwohner. Bezirke: Bayern hat sieben Bezirke, Oberösterreich das Zwölffache im Vergleich zu den Einwohnern, nämlich 15 Bezirke. Bei den Abgeordneten ist es nicht anders: Bayern hat 187 Landtagssitze und Oberösterreich 56. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Also Einsparungsmöglichkeiten ohne Ende – Herr Kollege Wöginger, das ist gerade für deine Arbeitnehmer wichtig, die du vertreten sollst! –, und das hat Herr Rechnungshofpräsident Moser angesprochen. (Beifall beim Team Stronach. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Aber zum konkreten Vergleich Bayern/Oberösterreich: Bayern hat eine Staatsfläche von 70 549 Quadratkilometern, Oberösterreich hat 11 900 Quadratkilometer. Einwohner: Bayern hat 12,46 Millionen, Oberösterreich 1,4 Millionen Einwohner. Bezirke: Bayern hat sieben Bezirke, Oberösterreich das Zwölffache im Vergleich zu den Einwohnern, nämlich 15 Bezirke. Bei den Abgeordneten ist es nicht anders: Bayern hat 187 Landtagssitze und Oberösterreich 56. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Also Einsparungsmöglichkeiten ohne Ende – Herr Kollege Wöginger, das ist gerade für deine Arbeitnehmer wichtig, die du vertreten sollst! –, und das hat Herr Rechnungshofpräsident Moser angesprochen. (Beifall beim Team Stronach. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hätte noch jede Menge zu sagen, etwa zur McKinsey-Studie, weil Wirtschaftsminister Mitterlehner heute oder gestern in den Nachrichten geschrieben hat: 315 000 KMUs. – Ja, ganz wichtig, natürlich! Die Klein- und Mittelunternehmer tragen die Wirtschaft, tragen diese Nation. Aber warum hat man ihnen dann 500 Steuerprüfer aufgehalst? – So wird der Mut zum Unternehmertum genommen, so wird die Freude am Unternehmertum genommen, und das schlägt sich letztlich auf die Beschäftigung nieder. Wir brauchen bei den Unternehmen Entbürokratisierung statt Kriminalisierung. Das geht einfach nicht, dass man jeden Unternehmer als Steuerhinterzieher hinstellt. (Beifall beim Team Stronach.)

Heute wurde anfangs so kritisiert, dass hier auch die Flüchtlingsdebatte in die Budgetdebatte hineingetragen wird: Ja, natürlich, weil das budgetrelevant werden wird und weil wir endlich einmal zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen unterscheiden müssen. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) Mit unserem unfairen Wirtschaftssystem nehmen wir diesen Leuten vor Ort die Lebensmöglichkeit, die Lebenschance, die Lebensexistenz, und sie kommen zu uns. Das ist genau das Thema, das wir jetzt haben, wir bekommen jetzt die Rechnung für die letzten 20 Jahre Konzernwirtschaft präsentiert.

Ich glaube, das sollten wir bedenken, und wir sollten uns dazu aufraffen, eine wirklich enkelgerechte, verantwortungsvolle Politik umzusetzen. Da sind wir alle gefordert, das ist für parteipolitisches Kleingeld zu wichtig, zu wertvoll. Wir bitten um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

Da wir vorhin von den stabilen Finanzen gesprochen haben: Die Kosten für die Flüchtlingskrise, für die moderne Völkerwanderung dürfen aus dem Budget herausgerechnet werden. Wer bezahlt das in Zukunft, liebe Freunde? – Ich glaube, schon wieder die fleißigen Menschen in Österreich und sonst niemand, und das hat mit stabil überhaupt nichts zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Volksanwälte! In der bisherigen Debatte zum Budget wurde bereits viel gesagt, allerdings wenig Positives. Fakt ist: Das Budget ist falsch, realitätsverweigernd und ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, eine Provokation für die fleißigen österreichischen Steuerzahler und Leistungsträger. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Finanzminister! Haben Sie kein schlechtes Gewissen, wenn Sie in der Budgetrede großspurig ankündigen, die Wahrheit wäre den Menschen zumutbar, und im gleichen Atemzug den Österreichern vorgaukeln, Sie würden im Rahmen Ihrer glorreichen Steuerreform ein Entlastungsvolumen von 5,2 Milliarden € erreichen? – Die Wahrheit ist, dass sich die Österreicher diese Entlastung selbst bezahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Steinbichler.)

Haben Sie kein schlechtes Gewissen, Herr Minister, wenn Sie angesichts der bedrohlichen Situation in Europa unser Bundesheer kaputtsparen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ihnen geht es offensichtlich nur um die Optik. Sie versuchen, die vielleicht bewusst gering geschätzten zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingskrise aus dem Budget herausrechnen zu lassen, um mit diesem Bilanzschmäh ein geringes strukturelles Defizit zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Auch nehmen Sie es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn Sie behaupten, die Gegenfinanzierung für die Steuerreform würde auf soliden Beinen stehen. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Sie werfen den Steuerzahlern und Leistungsträgern Prügel vor die Beine, allen voran diese unsäglichen Registrierkassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Lugar.)

Sie stellen damit die fleißigen Unternehmer unter den Generalverdacht des Steuerbetrugs. Diese Neuregelung ist technisch schlecht durchdacht und Ausdruck überbordender Bürokratie, die Sie ja laut Ihrer Budgetrede abbauen wollen, da sie den Betrieben die Luft nimmt. Selbst Ihre Einschätzung, mit den Registrierkassen 900 Millionen € einnehmen zu können, ist unrealistisch. Dafür ist die Steuerehrlichkeit in unserem Land einfach zu hoch. Wie sollen Ihnen die Österreicher vertrauen, Herr Minister, wenn Sie den Österreichern nicht vertrauen? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)

Daher fordere ich Sie auf, mit Ihren Bilanztricks, Ihrer Schuldenpolitik und mit der Verleugnung der Kosten für den Flüchtlingsstrom aufzuhören. (Abg. Matznetter: Das ist eine spannende Vorlesung!) Denken Sie darüber nach, ob Sie und die gesamte Regierung wirklich noch im Dienste der Österreicher arbeiten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

nur, warum jetzt viele Notariats- und Rechtsanwaltskanzleien von Bürgern gestürmt werden, die Eigentum haben und sich vor einer geheimen Erbschafts- und Schenkungssteuer, die im nächsten Jahr gerade auf Familien zukommt, fürchten und daher noch unbedingt Güter übertragen wollen. Das passt nicht ganz zusammen; also Ihr Plädoyer geht ins Leere. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein großes Qualitätsmerkmal eines Rechtsstaates, wenn es qualitativ hochwertige Verfahren gibt und eine kurze Verfahrensdauer. Beides, das muss man konstatieren, gibt es in Österreich. Wir können also durchaus auch stolz darauf sein, dass das funktioniert. Es ist allerdings auch wichtig, dass das so bleibt und eben nicht durch falsch verstandene Maßnahmen geändert oder verschlechtert wird. Daher ist es tatsächlich notwendig, dass es Umschichtungen von der Präsidentschaftskanzlei, von den diversen Ministerien und Kabinetten hin zum Verfassungsgerichtshof, zum Verwaltungsgerichtshof, zum Bundesverwaltungsgericht gibt, damit es dort eine ausreichende personelle Ausstattung geben kann, damit die Qualität dieser Rechtsinstitute bestehen bleibt, damit die Verfahrensdauer entsprechend kurz bleiben kann und die Qualität gesichert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind wesentliche Punkte, die wir nicht dadurch opfern dürfen, dass wir falsche Maßnahmen setzen, auf der falschen Seite das Geld ausgeben und für Repräsentation und so weiter überbordende Ausgaben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber sowohl Sie von der SPÖ als auch Sie von der ÖVP, die Sie zusammen die Mehrheit in diesem Haus bilden, Sie prallen immer wieder ab. Sie laufen immer wieder gegen die Gummi- oder Betonwand der Ineffizienz, und diese Ineffizienz hat einen Namen: Im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, im Pflegebereich, im Mindestsicherungsbereich heißt diese Ineffizienz Bundesländer und Landeshauptleute. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Die Grafik zeigt Folgendes: In der blauen Linie ist die Inflation eingezeichnet, in der roten oder violetten Linie ist das Rechnungshofbudget eingezeichnet. Die dicke Linie zeigt das, was der Rechnungshof aus dem Budget bekommt, und die dünne, gestrichelte Linie das, was der Rechnungshof dann schließlich zur Verfügung hat, indem er nämlich seine Rücklagen auflöst. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Ich sage ja immer, der Rechnungshof ist ja eigentlich die versteckte Goldgrube der Republik. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Wenn wir die Vorschläge ernst nehmen würden, wenn wir darangingen, endlich die Monsterreformprojekte offensiv im Sinne der Recherchen des Rechnungshofes in Gang zu setzen, dann hätten wir Einsparungen – Einsparungen in Milliardenhöhe.

Der Rechnungshof hat seit Jahr und Tag Vorschläge gemacht, wie man diese Summe sehr wohl hätte einsparen können. Wenn man es gegenrechnet, jeder Erstklässler kann das: Wären wir den Vorschlägen des Rechnungshofs gefolgt, gäbe es gar kein so großes Defizit beziehungsweise könnten wir uns sogar positiv in Richtung Nulldefizit entwickeln. Sie haben jedoch offensichtlich taube Ohren oder blinde Augen (Zwischenruf der Abg. Fekter), ich weiß es nicht, oder Sie wollen nicht, oder Sie können nicht oder haben keine Macht gegenüber den Landeshauptleuten – es ist, wie es ist.

Planstellen werden nicht nachbesetzt, der Druck auf die Prüfer, was Zeit und Einsatz anlangt, wird immer höher. Das will ich vermeiden, und darum: bitte nicht weniger Rechnungshof, sondern mehr Rechnungshof! Mehr Rechnungshof bedeutet weniger Staatsschulden, weniger Staatsausgaben, weniger Verschwendung und weniger Korruption. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zanger.)

Die Menschen sollen sich stattdessen einbringen können, noch bevor wir ein solches Gesetz schaffen. Möglich sein soll das durch eine sogenannte Crowdsourcing-Plattform, wo wir Menschen, die Erfahrung in einem bestimmten Rechtsgebiet, in einer bestimmten Materie haben, schon vor einem Gesetzentwurf einladen, ihre Gedanken und ihre Vorschläge einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Damit komme ich zum Bundeskanzleramt, da möchte ich meinen Dank besonders Frau Staatssekretärin Steßl aussprechen. (Abg. Pendl: Bravo!) Danke dafür, dass wir es in einer schwierigen Zeit rasch möglich machen konnten, dass die Polizei das nötige Personal bekommt, das sie braucht – sei es einerseits für die Verfahren im Asylwesen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, sei es auf der anderen Seite für mehr Grenzpolizisten. Dafür ein ganz, ganz herzliches Danke, Frau Staatssekretärin, für die unbürokratische Vorgangsweise und die rasche Zurverfügungstellung von mehr Personal. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit möchte ich zum Schluss kommen. Der Schluss gilt dem Herrn Finanzminister, dem ich besonders dafür danken möchte, dass er nicht müde wird, stets Reformen voranzutreiben, die für dieses Land notwendig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte das für ganz essenziell, dass wir das machen. Es geht da nicht um viel Geld im Vergleich zum gesamten Budget. Stimmen Sie dem zu, dann ist gewährleistet, dass die großartige Arbeit, die der Verfassungsgerichtshof in Österreich leistet, auch weiterhin in schneller und effizienter Art und Weise gemacht werden kann. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Brosz.)

sen Staat und seine Bürger hervorragende Dienstleistungen. Da sollte man zumindest bei der Budgetdebatte einmal Danke sagen, und ich mache das sehr gerne. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich meine, das vorliegende Budget ist, bei allen Wünschen, die es im einen oder anderen Bereich gibt, trotz Steuerreform ein ausgezeichnetes Budget, und ich bin überzeugt davon, dass mit diesem Budget alle ihre Arbeit ordentlich und korrekt im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher abwickeln können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Rechnungshof hat in den letzten Jahren sparsam gewirtschaftet. Er hat Rücklagen gebildet. Diese Rücklagen werden jetzt sukzessive aufgelöst, um den Betrieb aufrechterhalten zu können und um auch dem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen und ins Parlament Berichte liefern zu können. 2017 ist es aber aus. 2017 fehlen dem Rechnungshof 3 Millionen €. Dann kann die Kernaufgabe nicht mehr erledigt werden, nicht mehr in dem gleichen Ausmaß wie derzeit geprüft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das halte ich schon für bedenklich. (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken. Wir haben im Budgetausschuss nicht alle Fragen von uns aus klären können, aber die Mitarbeiter der Volksanwaltschaft haben die Antworten nachgeliefert. Das war bestens, herzlichen Dank dafür! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir Österreicherinnen und Österreicher verlangen von den Muslimen keine Assimilation. Sie können ihre Traditionen pflegen. Wir fordern aber von den Muslimen die Einhaltung unserer Verfassung und unserer Gesetze sowie die Akzeptanz der Prinzipien unserer Verfassung, insbesondere dass Frau und Mann gleichberechtigt sind, dass die Würde und die Rechte von Mädchen durch unsere Verfassung geschützt sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nur, wenn unser „Verfassungsbogen“, unsere Leitkultur auch von den Muslimen akzeptiert wird, ist ein friedliches Zusammenleben in Österreich möglich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aber was macht Republik? – Das genaue Gegenteil! Das finde ich sehr bedenklich und nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

4 Millionen Aufrufe bei help.gv.at zeigen, wie wichtig dieser Dienst ist, und wie gut es ist, dass er weiter ausgebaut werden soll. Dafür ein herzliches Dankeschön. Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es wäre ja nicht so, dass man immer nur mehr fordert, wir als Opposition fordern auch, dass man sorgsam mit dem Steuergeld umgeht, und allein, wenn man den Bericht anschaut, findet man eine ganze Latte an Vorschlägen, wie es zu Einsparungen kommen könnte, es deutlich besser gehen würde. Also ist es nicht so, dass es immer nur darum geht, mehr zu fordern, sondern ein vernünftiger Umgang mit Steuergeld würde durchaus helfen und würde andere Ressourcen freimachen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir alle von der ÖVP sind fest entschlossen, gerade in der heutigen internationalen Situation, diese Werte zu verteidigen, denn klar ist, dass Extremismus, Rassismus und Hetze in einer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nichts verloren haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Frau Kollegin, ich glaube, dass wir alle den Rechnungshof und seine Berichte außerordentlich wertschätzen, das ist etwas, was uns immer wieder auch den Spiegel vorhält. Es ist halt so, dass wir die Dinge, die einen finanziellen Aufwand mit sich bringen, nur in unterschiedlicher Form umsetzen können. Wir haben heute auch das Thema, dass der Verfassungsgerichtshofpräsident anlässlich des Hearings mehrfach mitgeteilt hat, dass er Verstärkung braucht. Ich glaube, jeder von uns versteht auch, dass er Verstärkung braucht, aber es ist aufgrund der budgetmäßigen Situation halt nicht so, dass wir ihm jetzt sofort mit der gesamten von ihm gewünschten Unterstützung helfen können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Wenn es darum geht, dass man kleine Küken, Hendln, Fasane zusammenfängt und in Schachteln hineinsetzt, diese dann mit einem Hund auftreibt, die zahm sind und teilweise zu den Leuten hinlaufen, und dann schießt man mit Schrot hinein, so hat das mit Jägertum überhaupt nichts mehr zu tun. Ich glaube, es ist ein Anliegen, dass man das endlich beendet. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Aber es ist wichtig, dass man in Zukunft die Kosten, die wir alle zahlen, nämlich für das Aufzuchtprogramm, im Rahmen des Schadenersatzes dann auch entsprechend geltend machen kann. Dafür danke ich herzlich den hier genannten Vertretern, und wir werden dieses Problem in Zukunft gemeinsam lösen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich dann eigentlich mit dem Budget der Volksanwaltschaft beschäftigen, möchte aber vorab noch einen kurzen Kommentar zur Kollegin Fekter abgeben – jetzt ist sie leider nicht mehr im Plenarsaal. Frau Kollegin, ich verstehe die Empörung der ÖVP-Frauen über die Aussagen des Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinschaft in Österreich, Murat Baser, wirklich voll und stehe auch inhaltlich dazu. Aber diese Aufregung Ihrerseits kommt um Jahre zu spät! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben vor dieser Entwicklung schon vor Jahren gewarnt. Das ist kein Einzelfall, sondern Grundtenor in einer islamisch geprägten Gesellschaft. Und jetzt zu sagen, es ist ein Wahnsinn, was da gesagt wird, kommt zu spät. Ich glaube, Sie müssten da viel mehr auch auf die jetzige Entwicklung Augenmerk legen und nicht hier mit einzelnen Aussagen jetzt versuchen, eine Hysterie zu entwickeln. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

hier mutiger vorgehen, denn sonst sind die Budgetmittel 2017/2018 auch da erschöpft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In Summe erlaube ich mir als derzeitiger Vorsitzender der Volksanwaltschaft, dem Parlament für die ausgesprochen positive Kooperationsebene zu danken. Ich bedanke mich zudem sehr, dass das Parlament auch Mitträger der positiven Akzeptanz der Tätigkeit der Volksanwaltschaft in der Bevölkerung ist. Ich darf bitten, im Zuge der Beschlussfassungen bezüglich des Kapitels Oberste Organe/Volksanwaltschaft, das derzeit zur Debatte steht, Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei FPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach.)

Ich bin zwar kein aktiver Jäger, aber immerhin ein geprüfter Jäger. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Ich habe auch sehr viele Freunde, die Waidmänner und Waidfrauen sind und die wirklich den Gedanken des Hegens in das Zentrum ihrer Tätigkeit stellen. Ich bin der Meinung, man sollte diese Tätigkeit auch als wichtige Tätigkeit anerkennen. Man muss da sehr aufpassen, denn es ist ein schmaler Grat, wenn man da ein bisschen sehr leger in der Kritik vorgeht. Ich glaube, da würde mir sogar Frau Dr. Moser von den Grünen recht geben, die ja, wie ich weiß, auch eine Jägerin ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Waidmannsheil!)

Ich bin zwar kein aktiver Jäger, aber immerhin ein geprüfter Jäger. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Ich habe auch sehr viele Freunde, die Waidmänner und Waidfrauen sind und die wirklich den Gedanken des Hegens in das Zentrum ihrer Tätigkeit stellen. Ich bin der Meinung, man sollte diese Tätigkeit auch als wichtige Tätigkeit anerkennen. Man muss da sehr aufpassen, denn es ist ein schmaler Grat, wenn man da ein bisschen sehr leger in der Kritik vorgeht. Ich glaube, da würde mir sogar Frau Dr. Moser von den Grünen recht geben, die ja, wie ich weiß, auch eine Jägerin ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Waidmannsheil!)

Ich glaube, dass dieses Budget absolut unterstützenswert ist, und ersuche alle Kolleginnen und Kollegen, das auch zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf welcher Seite sind eigentlich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger oder auf der Seite einer Regierung, die möglicherweise Angst davor hat, dass mit zu viel Transparenz Missstände aufgedeckt werden könnten? Denken Sie einmal darüber nach! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Präsident Moser, in diesem Zusammenhang auch noch herzlichen Dank für Ihren Brief an die Mitglieder des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit mit der Aufforderung, wirklich darauf zu schauen, dass wir deren Umsetzung auch parlamentarisch richtig verfolgen und kontrollieren. Ihre beiden Institutionen sind ganz wichtige Hilfsorgane für uns als Kontrollinstitution auch der Regierung. Ich hoffe, dass wir nicht nur als Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit, sondern viel weiter darüber hinaus sehr viele Ausschüsse involvierend es auch in Österreich schaffen werden, bis 2030 diese Agenda hier, aber auch anderswo umzusetzen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mich sehr dafür bedanken, dass Sie wiederum ein Budget der Volksanwaltschaft auch im internationalen Bereich sicherstellen, weil wir mit relativ überschaubarem Aufwand doch einiges im globalen Bereich leisten können. Es sind ja rund 100 Staaten in unserer Organisation zusammengefasst. Da können wir doch zur Demokratieentwicklung und Rechtsstaatlichkeit beitragen, und wir können auch, wenn so dringende Notlagen wie aktuell im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen entstehen, unseren Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Damit kann die Datenschutzbehörde ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich darf zur wichtigen Arbeit der Volksanwälte zurückführen. In dreierlei Hinsicht gilt ihr besondere Wertschätzung: Die Volksanwaltschaft ist in einem Haus angesiedelt, das vorbildhaft barrierefrei umgebaut wurde, auch um vielen älteren Hilfesuchenden leichteren Zugang zu gewähren. Zweitens: Der Frauenanteil unter den Mitarbeitern liegt bei nahezu 70 Prozent, das ist beispielhaft. (Beifall der Abg. Wurm.)

Da geht es um Menschen, die vielfach ganz auf sich alleine gestellt und von der digitalen Welt völlig überfordert sind. Da leistet die Volksanwaltschaft wertvolle und ganz wichtige Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Was kostet das alles? – Wir sprechen da von 0,01 Prozent der Gesamtauszahlungen des Bundes. Meine Damen und Herren, 0,01 Prozent der Gesamtauszahlungen: Das ist gut angelegtes Geld, wie ich meine. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Wurm.)

Wie wir im Ausschuss in Erfahrung bringen konnten, werden 2016 die Planstellen von 304 auf 310 leicht angehoben. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Insgesamt kann dieses Budget den Zweck und den Auftrag erfüllen und die Aufgaben der öffentlichen Finanzkontrolle sowie die Anforderungen und Erwartungen, die an diese gestellt werden, abdecken. (Abg. Moser: Dann haben Sie das Budget nicht gelesen!) In puncto Sparsamkeit und Effizienz ist der Rechnungshof ein Vorbild.

Klar ist: Es wird ein Budget, das trotzdem einen gewissen Überschuss hat, übergeben, und wir werden uns dann im Rahmen der nächsten Budgets darüber unterhalten müssen, wie wir die umfassenden Aufgaben abdecken und erfüllen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang der Volksanwaltschaft zu ihren Leistungen recht herzlich gratulieren, zu den Leistungen im Haus, aber auch außerhalb des Hauses, und ich möchte sagen, dass wir sehr, sehr stolz sind. Ich wünsche der Volksanwaltschaft für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nicht schließen, ohne Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes für ihre Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich einleitend sehr herzlich für die positiven Rückmeldungen bedanken, die ich von Ihrer Seite erhalten habe, und für die Anerkennung der Arbeit des Rechnungshofes. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir haben eine Struktur- und Organisationsreform im Rechnungshof durchgeführt, wir haben unsere Prüfungs- und Beratungsleistung sukzessive ausgebaut, und wir haben in den letzten Jahren immer wieder sämtliche Einsparungsziele – auch die der Bundesregierung – mitgetragen und sogar übererfüllt. Wir haben den Output gegenüber dem Input trotz Budgetrestriktionen ausgebaut. Dafür möchte ich mich bei dieser Gelegenheit bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf das Herzlichste bedanken! (Allgemeiner Beifall.)

Dieser Dank ist aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes weiterzugeben, die all meine Reformen und die Weiterentwicklung auch so mitgetragen haben. Dafür herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Dame und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Nun, die gute Botschaft zuerst: Das Budget für die Volksanwaltschaft konnte um 0,8 Prozent gesteigert werden, und mit diesem Gesamtbudget von 10,6 Millionen €, das die Auflösung eines Teils der Rücklagen beinhaltet, kann die Volksanwaltschaft ihre Tätigkeit auch im kommenden Jahr in vollem Umfang garantieren. An dieser Stelle möchte ich es nicht verabsäumen, beiden Institutionen für ihren bewussten und sparsamen Umgang mit den Budgetmitteln zu danken, auch wenn wir wissen, dass in diesem Bereich die Fahnenstange nicht mehr allzu lang ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind zu dieser Debatte gerne bereit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich und bitte um Ihre Zustimmung zum Budget. (Allgemeiner Beifall.)

Anlass für eine Initiative unsererseits ist jetzt die letzte Ausgabe von „Zur Zeit“ (Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das lasst ihr euch gefallen?), in der ein Foto abgedruckt wurde, ein Foto mit Kindern aus einem Kindergarten. Es geht um die 100-Jahr-Feier des Kindergartens in der Vorgartenstraße. Der Originalbilduntertitel lautet:

Da sind sehr, sehr viele Kinder zu sehen. Diese Kinder drücken die Buntheit der österreichischen Gesellschaft aus. Und was fällt der Freiheitlichen Partei dazu ein, was fällt Ihrem Chefredakteur – ich weiß nicht, ob er selbst verantwortlich ist – dazu ein, was fällt zumindest dem entsprechenden Redakteur ein? – Ich zitiere: „Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar“. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Ich ersuche, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher braucht es im Gesundheitsbereich – das ist ganz, ganz wichtig – endlich eine echte Verwaltungsreform und eine Verwaltungsvereinfachung, um das auch transparent abbilden zu können, damit wir in Zukunft hier auch eine wirklich ordentliche Diskussion über hinkünftige Budgets führen können und uns nicht immer nur damit abspeisen lassen müssen, dass das nicht in der Kompetenz des Bundesministeriums für Gesundheit liegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber für die Umsetzung all dieser ehrgeizigen Ziele brauchen wir eines: die volle Unterstützung aller, die Verantwortung im Gesundheitsbereich tragen und die ich hiermit auch ganz konkret einfordere. Ich denke mir, bei den geplanten Reformen sollten in Zukunft die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt gerückt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, Ihre Zwischenrufe sind manchmal ganz witzig, aber das ist unerträglich, das ist wirklich unfassbar, und das braucht eine Erklärung und eine Entschuldigung! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich glaube, solch ein Thema hat absolute Priorität, auch wenn über das Budget diskutiert wird. Dieser Zwischenruf war absolut daneben. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Rädler.)

Jetzt zum Gesundheitsbudget. Wir verhandeln hier ja nur ein ganz kleines Teilbudget der Gesundheitsausgaben, nämlich 1 Milliarde €. Herr Rädler, können Sie sich wenigstens jetzt auf die Gesundheitsdebatte konzentrieren? – Danke. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Er wollte es nicht anders, oder? (Abg. Lausch: Frau Oberlehrer!) Gut.

Ich erwarte mir, dass es wirklich zu einer mutigen Verwaltungsreform und einer entschlossenen Strukturbereinigung kommt, andernfalls wird, glaube ich – und bin mittlerweile wirklich überzeugt davon –, eine effiziente Steuerung des Gesundheitswesens nicht möglich sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte einmal die Rede ein bisschen anders halten, nicht mit dem üblichen Satz, dass ich 33 Jahre Erfahrung als Arzt habe, beginnen (Heiterkeit), sondern ich möchte einmal das Gesundheitswesen loben, vielleicht auch ein bisschen etwas Kritisches sagen.

Ich habe mich letzten Freitag in Vorbereitung auf diese Sitzung hingesetzt und den ganzen Abend zwei Studien durchgeackert – ich verlange nicht, dass ihr das auch durchlest. Das eine sind die berühmten OECD-Zahlen, und das andere ist eine hochinteressante Studie des Gesundheitsministeriums, 220 Seiten dick. Wenn man das genau durchliest, wird man schärfer in seiner Beurteilung des Gesundheitswesens. Und man muss eigentlich sagen, im OECD-Vergleich stehen wir hervorragend da, ganz hervorragend. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bleibe dabei, es ist ein Traumberuf. Die Gesundheitszahlen sind traumhaft gut, aber trotzdem gibt es Wolken am Himmel, und wir sollten uns bemühen, diese ein bisschen kleiner zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Kollege Rasinger, wenn wir so gesund so alt werden, dann frage ich mich: Warum gehen wir dann so früh in Pension? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Also irgendwo tut sich da eine Schere auf.

Also wenn wir bei der Gesundheitsreform nicht ins Tun kommen, wenn wir hoffen, dass sich die Dinge von selber erledigen, dann werden die Menschen auf ihrem Lohn- und Gehaltszettel immer höhere Abzüge sehen und dafür immer geringere Leistungen bekommen. Das kann es nicht sein! Da ist unseres Erachtens etwas mehr Schwung gefragt. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Bereich Tierschutz genießt in der Bundesregierung sehr hohes Ansehen, und ich möchte mich bei der Frau Bundesminister recht herzlich dafür bedanken, dass dieses Budget nicht gekürzt wurde, sondern weiterhin zum Wohle der Tiere so fortgeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die langfristige Finanzierbarkeit der österreichischen Gesundheitsvorsorge ist derzeit, so wie sie besteht, nachhaltig fast nicht sicherzustellen. Das Gesundheitsministerium ist leider ein Verwaltungsministerium ohne die Möglichkeit der Durchgriffsrechte in den Strukturen. Das, was hier fehlt, sind unseres Erachtens klare, griffige Reformen. Die Frage ist: Wann kommt endlich eine Gesundheitsreform, die ihren Namen auch wirklich verdient? (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist im Vergleich zum Netz des gesamten Gesundheitsbudgets eine Tendenz, die ich mir für den Tierschutz eigentlich anders gewünscht hätte. (Beifall beim Team Stronach.)

tem für seine Menschen bietet. Deswegen noch einmal: Erwin, du hast völlig recht, Hausärztinnen, Hausärzte, alle Menschen, die im Sinne der Patientinnen und Patienten tätig sind, auch der Prävention, denen gebührt einmal prinzipiell ein Dank dafür, dass dieses System so ist, wie es ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind Dinge – und da sind wir bei der Diskussion, wer was steuern kann –, die die Sozialversicherung im Rahmen der Verträge mit den Ärztinnen und Ärzten steuern muss, und das ist etwas, wo ich jetzt mehrfach nachgehakt habe und mir auch durchaus überlege, was man weiter machen kann, um dieses System zu bereinigen. Das halte ich nämlich – von dem, was ich momentan mitkriege – für den am deutlichsten gefühlten Fall von Zweiklassenmedizin, den mir Patientinnen und Patienten heute berichten. Das heißt, das ist etwas, wo ich ganz sicher den Finger in die Wunde legen werde, denn viel mehr kann ich nicht. Aber da werde ich dranbleiben, weil ich glaube, dass man ganz dringend etwas machen muss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Ofenauer.)

Ich glaube, es ist gelungen, ein ausgewogenes Budget zu machen. Wir hoffen, dass wir für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher mit diesem Budget auch im nächsten Jahr das Beste erreichen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihnen, Frau Ministerin, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben die Antworten, wir sagen das oft. Wir fordern eine Entlastung der Spitalsambulanzen. Eine Entlastung des Systems könnte dadurch erfolgen, dass man tatsächlich echte Gruppenpraxen, echte GesmbHs schafft, dass man endlich die Möglichkeit einräumt, wie hunderttausendmal schon erwähnt, dass Ärzte Ärzte anstellen dürfen, und vieles mehr. Damit hätten wir zumindest das Problem der Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der medizinischen Leistung im niedergelassenen Bereich gelöst. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich mache mir Sorgen um unser Gesundheitssystem. Es ist genug Geld im System, es wird nur falsch verwendet. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss möchte ich aber schon klar festhalten, dass die Blauzungenkrankheit, die in diesem Fall Rinder betroffen hat, für den Menschen keine Gefahr darstellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Mölzer, distanzieren Sie sich von dieser Aussage, und zwar unmittelbar und noch heute! (Beifall bei den Grünen.) Es ist eine Notwendigkeit. Meine Damen und Herren! Das kann dieses Parlament nicht unwidersprochen stehen lassen. Kein Steuergeld für die Verbreitung rassistischen Gedankengutes! Und wenn ein Abgeordneter in irgendeiner Form involviert ist, dann hat er hier die moralische Pflicht und die Möglichkeit, das hier eindeutig klarzustellen.

Noch einmal an Sie, Herr Kollege Mölzer: Gehen Sie an dieses Rednerpult, und stellen Sie diese Sachlage klar! (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Darum möchte ich Sie persönlich unbedingt ersuchen. (Abg. Deimek: Wir haben keine grüne Diktatur in Österreich! Auch wenn ihr eine wollt!)

Sie haben gesagt, 235 000 € werden wir für Gentechnik, Risikoforschung, im Bereich Sicherheit und so weiter einsetzen. 235 000 € sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Personalkosten gibt es im selben Zeitraum, innerhalb von zwei Jahren um 3,2 Millionen € mehr, nämlich einen Anstieg von 26,6 auf 29,8. Das sind plus 12 Prozent; die Kollegin Mückstein hat das auch schon erwähnt. Das ist nicht von Ihnen erläutert worden. Das ist eine Erhöhung, die in keinem Bereich in dieser Dimension ausgefallen ist, und das bei gleichen Planstellen. (Bundesministerin Oberhauser schüttelt den Kopf.)

Das würde ich mir auf jeden Fall für das nächste Jahr erwarten, dass wir hier wieder einen gemeinsamen Anstoß und eine gemeinsame Initiative starten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Daher möchte ich mit einem Appell schließen an uns alle und speziell an die Frau Minister, weil ich glaube, da kann man seitens des Gesundheitsministeriums etwas tun: Wir müssen und sollen den Ärztestand wieder dorthin bringen, wo er früher war. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hoffen, Sie nehmen unsere Unterstützung an. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ja, es ist eine Umstellung eines Systems, wir verlassen hier Dinge, die uns bekannt sind, die uns vertraut sind, und das erzeugt natürlich bei den Patientinnen und Patienten Ängste. Aber diese sollten wir nicht schüren, sondern wir sollten die Patientinnen und Patienten dabei begleiten und Ihnen erklären, was der Vorteil an diesen neuen Systemen ist – anstatt hier die vorhandenen Ängste auch noch zu schüren und dafür zu sorgen, dass Reformen schlechtgeredet werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich darf mich zuerst auch einmal herzlich dafür bedanken, dass Sie immer wieder unsere Anfragen so ausführlich beantworten. Ein herzliches Dankeschön! Und zweitens freue ich mich, dass es Ihnen wieder gut geht. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Aspekt und etwas ganz Notwendiges im Leben, dass es jemandem nach einer schweren Krankheit wieder einigermaßen gut geht. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Zweiten darf ich sehr positiv anmerken, Frau Minister, dass Sie einen Rahmenvertrag mit den Pharmakonzernen vereinbart haben und einen Rabatt von 125 Millionen € erreicht haben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. – Danke schön. (Beifall des Abg. Steinbichler.)

In Österreich hat die Medizin eine lange Tradition und wir können stolz darauf sein, dass unsere Ärzte und unser Gesundheitssystem zu den besten der Welt zählen – das sagt uns ja auch die OECD-Studie. Wir können uns auch glücklich schätzen, dass bei uns jeder, egal, über welches finanzielle Einkommen er verfügt und wie alt er ist, die beste medizinische Betreuung bekommt. Das zeigt sich auch darin, dass wir wesentlich größere Therapieerfolge als in anderen Ländern haben, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Zum Schluss möchte ich nur noch festhalten: Es ist notwendig, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger in Zukunft auch gewährleisten zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unser Krankenversicherungssystem ist spitze! Und wenn wir nur in das Jahr 2004 zurückblicken, so gab es damals einen Artikel im „Standard“ – ich habe mir den heute angesehen –, in dem noch geschrieben worden ist, es gibt 160 000 Menschen in Österreich, die keinen Schutz im Bereich der Krankenversicherung haben. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, das ist heute ebenfalls anders. Das ist anders, weil es diesbezüglich Initiativen gegeben hat, Initiativen unterstützt vom Kollegen Stöger als Gesundheitsminister und jetzt von der Ministerin Sabine Oberhauser. Es ist heute so, dass all jene Menschen, die in Österreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, krankenversichert sind. Und, wie gesagt, das ist einzigartig, und darauf sollten wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Uns Sozialdemokraten ist es daher wichtig, dass wir diese Krankenscheine nicht mehr haben, dass wir heute in diesem Lande, das ebenfalls einzigartig ist, eine e-card haben. Diese e-card ist für alle gleich. Und wenn im Budget diese e-card wieder mit einer Summe von 44,5 Millionen budgetiert ist, so ist das eine ganz tolle, eine super Leistung. Liebe Frau Ministerin, das ist eine tolle Sache! Ein herzliches Dankeschön im Namen aller Versicherten für diese e-card und dafür, dass diese auch in Zukunft existiert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

In diesem Sinne bitte ich alle hier im Haus vertretenen Parteien um eine intensive Arbeit, damit wir dieses Problem in Zukunft besser bewältigen können, und darf Sie auch um Ihre Zustimmung zu diesem Budget bitten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, das ist unser Ziel, für das wir auch gemeinsam eintreten sollen. In diesem Zusammenhang ein herzliches Danke an unsere Ministerin, die immer ein offenes Ohr hat und uns auch bei dieser Präventivmaßnahme unterstützt, aber, noch einmal, ohne viel Geld einzusetzen, nämlich bei der Präventivmaßnahme betriebliche Gesundheitsförderung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne freut es mich aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen sehr, dass die Regelung betreffend die Gratis-Zahnspange gelungen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen zum Justizbudget beginne, nehme ich noch kurz zum Antrag des Kollegen Walser zur Streichung der Presseförderung für die Zeitschrift „Zur Zeit“ Stellung, weil das für mich geradezu ein Lehrstück grüner Gesinnung ist. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Ich weiß schon, jetzt wird das Gegenargument kommen: Wir brauchen ja Geld, das Budget ist sowieso schon überlastet!, aber das kann meines Erachtens trotzdem nicht der richtige Ansatz sein, eine versteckte Steuer einzuführen und von Menschen abzukassieren, anstatt Steuerehrlichkeit einzuführen und zu sagen: Gut, das ist in Wirklichkeit eine Steuer! – Eine Gebühr ist eine Gegenleistung für eine Leistung und darf eben keine versteckte Steuer sein, was hier aber der Fall ist. Diese Diskussion sollten wir führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Zugang zum Recht muss also leicht bleiben, und Gerichtsgebühren sind zu überarbeiten, weil das wichtig für die Qualität des Rechtsstaats und damit auch für die Lebensqualität der Österreicher ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Ziele sind gesetzt, die Weichen sind gestellt – Herr Minister, es geht weiter ans Umsetzen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrter Herr Justizminister! Wir haben es ja schon im Ausschuss diskutiert: Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll diese Budgetdebatte überhaupt ist. Sie haben es ja auch zugegeben: Die Zahlen, die Sie im Budget vorlegen, haben nichts mit jenen Zahlen zu tun, die die Einzahlungen und die Auszahlungen dieses Jahres dann tatsächlich ausmachen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Justizminister, ich muss Ihnen eines sagen: Sie sind jemand, der durchaus für vieles Verständnis zeigt und Sensibilität für Probleme in der Justiz und auch im Strafvollzug mitbringt. Ich verstehe aber nicht, dass man am Ende dem Finanzminister 40 Millionen € überlässt und gleichzeitig im eigenen Ressort die Probleme nicht lösen kann. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. (Beifall bei den Grünen.)

Da müssen Sie härter verhandeln. Ich weiß schon, Sie haben in der ÖVP vielleicht nicht die Lobby hinter sich, die andere hinter sich haben, Sie haben aber eine Kompetenz. Werfen Sie sie in die Waagschale, die Argumente sind auf Ihrer Seite! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Zu den Sammelklagen ist zu sagen: Es gibt eine weitere Möglichkeit der Einsparung in der Justiz. Das Thema Sammelklagen wird im Jänner angegangen. Ich hoffe, dass wir alle das so ernsthaft verfolgen, dass da wirklich bald ein gutes Ziel erreicht ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das haben Sie gestern wieder gemacht, anstatt einfach irgendwelche grundrechtswidrigen Maßnahmen vorzuschlagen. Da bin ich froh, dass Sie da sind. Beim Budget werden wir zwei nicht mehr zusammenkommen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zinggl.)

Für die Verwirklichung dieses Leitbilds wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Herr Justizminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Eine solche Regelung wäre sicherlich sehr wünschenswert. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinn wünsche ich uns für die Justiz, für den Zugang zum Recht, sehr, sehr großen weiteren Erfolg und auch, dass das Gleichstellungsziel entsprechend behandelt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke mir, es ist in Zeiten wie diesen einfach nicht mehr möglich, dass man gut bezahlte und gut geschaffene Posten für ehemalige Kabinettchefs Ihrer Vorgängerin unterhält, so eigentlich eine Justizbetreuungsagentur unterhält und dort noch dazu Personalkosten aus dem Sachaufwand bezahlt. Das halte ich nicht für richtig! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines muss ich Ihnen nämlich schon sagen: Sie haben den Personalstand dort aufgeblasen und Sie haben Controllingpunkte in dieser Generaldirektion zulasten der Bediensteten im Strafvollzug vermehrt. Hätten Sie dort eingespart, wie die Republik überall einsparen muss, und hätten Sie die Generaldirektion personell nicht unnötigerweise aufgeblasen und Controllingpunkte dort vermehrt, dann – und das muss ich Ihnen schon sagen – hätten Sie schon lange 100 Justizwachebeamte mehr, wo Sie immer noch mit 27 bis 35 mehr sozusagen herumeiern. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.) Das muss ich Ihnen schon sagen, Herr Bundesminister.

nen Jugendstrafvollzug mehr geben würde, so dramatisieren Sie das hier am Rednerpult. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das ist ja nicht redlich, Herr Kollege Jarolim!

Ich weiß, Sie sind Vertreter eines eigenen Jugendgerichtshofes, das wollen Sie sich auf die Fahnen schreiben. Das war immer ein Anliegen der SPÖ, aber ob das leistbar ist, ob das notwendig ist, wenn man in Wien, sage ich jetzt einmal, 40 Jugendliche in Haft hat, das wage ich zu bezweifeln. Das ist Ihr Steckenpferd, das gestehe ich Ihnen zu, aber die Wahrheit ist es nicht, was Sie da gesagt haben (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Matznetter), denn man hat damals nur den sanierungsbedürftigen Jugendgerichtshof geschlossen – und nicht das Jugendgerichtsgesetz außer Kraft gesetzt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Herr Bundesminister, trotzdem viel Erfolg mit diesem Budget, und hoffe, dass Sie die eine oder andere Reform in Ihrer Amtszeit noch umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz bewusst und zu Beginn meiner Wortmeldung bei all jenen Damen und Herren bedanken, die im Bereich der österreichischen Justiz dafür Sorge tragen, dass Justitia tatsächlich im Sinne einer ausgleichenden Gerechtigkeit tätig sein kann. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an die Tausenden Mitarbeiter in der Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Beispiel wird gerne gesagt, Frankreich habe die strengsten Antiterrorgesetze. Ein Blick über den Tellerrand hilft manches Mal weiter, und man sieht, wie in anderen Ländern die Diskussion geführt wird. Frankreich hat die strengsten Antiterrorgesetze. Manche sagen: Und trotzdem ist es passiert! – Ich sage: Ja, Frankreich hat die strengsten Antiterrorgesetze, und deswegen konnte viel verhindert werden – und nicht: Trotzdem ist es passiert! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke dem Minister für seine umsichtige, verbindende Amtsführung und wünsche ihm und dem Ressort alles Gute. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum anderen, Herr Bundesminister, trifft die Lage die Gerichte. Die Personalsituation bei den Gerichten ist angespannt, bei den Richtern genauso wie beim nichtrichterlichen Personal. Dort gibt es zwar keinen Aufnahmestopp, aber wir wissen auch, dass jeder Richter, jeder Staatsanwalt mindestens zwei bis drei Kanzleikräfte bindet. Die fehlen eben dann, wenn man zwar Richterplanstellen nachbesetzt, aber nichtrichterliches Personal einspart (Beifall bei der FPÖ), und nur mit Strukturreformen im IT-Bereich, Herr Minister, wie der Einführung des Elektronischen Aktes oder dem Einsatz von Spracherkennungsprogrammen als Ersatz für Schreibkräfte, wird diese Lücke nicht zu schließen sein.

Das wäre wirtschaftlich, da könnte man durchaus auch Geld sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn diese Entwicklung, Herr Bundesminister, so anhält, ist das bedenklich und stimmt das nachdenklich, denn die Kürzungen von Geldern im Bereich des Strafvollzuges führen zu weniger Sicherheit, die Kürzungen von Finanzmitteln im Bereich der Rechtsprechung werden auf Dauer gesehen auf die Qualität der Rechtsprechung Einfluss nehmen und bedeuten natürlich auch längere Verfahren und weniger Rechtssicherheit. Das wäre aus unserer Sicht der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Personal im Sicherheitswesen und im Justizwesen ist höchsten Anforderungen ausgesetzt und braucht deswegen auch die bestmögliche Vorbereitung und natürlich auch die bestmögliche Unterstützung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Steuergeld ist kostbar (Zwischenruf des Abg. Lugar), damit muss man sorgsam umgehen, und dazu stehe ich auch. Daher ist es wichtig, dass man Rücklagen, wenn man welche hat, auflöst. Wir haben – Sie können es im Entwurf nachlesen – immerhin noch rund 160 Millionen € Rücklagen. Das kann sich bis Jahresende vielleicht noch etwas reduzieren, das mag sein, aber grundsätzlich würde ich als Finanzminister auch sagen: Wenn ein Ressort Rücklagen hat, dann soll es diese einmal auflösen, bevor es um frisches Steuergeld ansucht – völlig richtig, dazu stehe

ich auch. Dass die Zustimmung des Finanzministers für die Auflösung von Rücklagen erforderlich ist, das betrifft nicht nur mich. Das ist eine der Vorgaben des Bundeshaushaltsrechts, und das ist nun einmal so. Ich kann Ihnen aber versichern: Alles, was bisher an Rücklagenauflösung notwendig war, konnten wir gemeinsam mit dem Finanzminister regeln und auch beschließen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Wir haben durch entsprechende Finanzierung des Finanzministeriums mit Rücklagenauflösung (Zwischenruf des Abg. Lausch) die Ausbauten in der Anstalt Simmering sowie den Ausbau in Hirtenberg sichergestellt, und wir werden auch – je nachdem, wie sich das Jugendgerichtsgesetz nach der Novelle im Jänner auswirken wird – die Kapazitäten im Jugendhaftkompetenzzentrum in Gerasdorf erweitern können.

Da immer wieder das Argument mit der Justizbetreuungsagentur kommt: Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Justizbetreuungsagentur agiert höchst wirtschaftlich – höchst wirtschaftlich! – und höchst erfolgreich auf der Basis eines Gesetzes, das hier im Hause beschlossen wurde, nämlich das Justizbetreuungsagentur-Gesetz. Das ist eine gesetzliche Grundlage, an diese halte ich mich (Zwischenruf des Abg. Lausch), diese Möglichkeit haben wir, und wir nützen sie, und das ist auch gut so. Das erfolgt alles auf entsprechend sauberer gesetzlicher Grundlage und wurde auch deshalb gemacht, weil es wirtschaftlich ist, über eine solche privatrechtlich organisierte Institution viele Leistungen zu erbringen, die im Bereich des Hoheitsrechts wahrscheinlich gar nicht mehr leistbar wären. Das ist so.

Sie können also sicher sein, da ist schon einiges im Gange, und wir werden – so wie bisher – vieles umsetzen können, was letztlich auch dazu führt, dass der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich inhaltlich entsprechend verbessert wird, dass er wieder dort hinkommt, wo er hingehört, der Strafvollzug in Österreich, nämlich an die europäische Spitze. Dort wollen wir hin, und da werden wir auch hinkommen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Sicherheitsbericht vermittelt den Eindruck einer heilen Welt, die Realität zeichnet ein anderes Bild. Es ist unverständlich, dass Übergriffe und Straftaten von Fremden, teilweise Flüchtlingen, durch die Exekutive nicht veröffentlicht werden dürfen und der Geheimhaltung unterliegen. (Ruf bei der SPÖ: Was soll das?)

Letzter Punkt: Ich kann mir heute mein Ceterum censeo sparen, da der Rechtsanwaltstarif angehoben worden ist. – Danke, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

Bei einer Gesamtbetrachtung des Justizbereichs kann man feststellen, dass das Ressort mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln seine Aufgaben sehr gut umzusetzen vermag und daneben einige begrüßenswerte Reformschritte weiter zur Umsetzung bringen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Resozialisierung ist auch vorbeugender Opferschutz, und ich wünsche den MitarbeiterInnen des Vereins NEUSTART in unser aller Interesse auch weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Budget, auch aus dem Justizbereich, für diese Zusammenarbeit, aber auch für Schulungsmaßnahmen einzusetzen ist, denke ich, ein wichtiger Schritt, der forciert werden sollte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Erlauben Sie mir noch eine Äußerung zur Rede des Abgeordneten Lausch von der FPÖ zum Thema Jugendgerichtshof! Ich halte Ihre Äußerungen für bedenklich, nämlich das blinde Verteidigen der Abschaffung des Jugendgerichtshofes unter FPÖ-Minister Böhm. (Abg. Lausch: Böhmdorfer! Sie wissen nicht einmal den Namen!) Ich kann zu Ihrer Ignoranz nur sagen: Sollte Ignoranz wehtun, dann müssten Sie vor Schmerzen schreien. (Beifall bei der SPÖ.) Dieser Jugendgerichtshof war eine unglaubliche Erfolgsgeschichte der fortschrittlichen Justiz ab den siebziger Jahren. Dessen Abschaffung blind zu verteidigen, das halte ich für falsch und sehr bedenklich.

Das Zweite sind die internationalen Organisationen. Da tritt ja eine Versteinerung ein, die wir jedes Jahr schon andiskutiert haben, beziehungsweise wir haben versucht, mit dem Minister zu diskutieren, dass Organisationen Jahre und Jahrzehnte aufrechterhalten werden, nachdem die Krisen schon gelöst sind. Nach wie vor fließen Millionen österreichischer Beiträge … (Abg. Lopatka spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Kurz.) – Gut, es muss ja niemand zuhören, es gibt ja keine Zuhörverpflichtung. Das ist hier Gott sei Dank freiwillig, auch für die Minister.

nesisch-israelischen und der syrisch-israelischen Grenze. Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Entwicklungshilfe sollte letztlich auch im Interesse des eigenen Landes verwendet werden, deshalb verstehe ich nicht – auch der Herr Minister versteht das nicht ganz und teilt hier meine Bedenken –, dass wir für die Gewährung von Entwicklungszusammenarbeitsgeldern und -projekten nicht verlangen, dass diese Länder 100 Prozent kooperativ bei der Rückführung illegaler Einwanderer, vor allem abgewiesener Asylwerber sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie wissen, schon einmal wurde in diesem Jahrtausend der Krieg gegen den Terror ausgerufen – vonseiten der USA nach 9/11. Aus diesem Krieg müssen wir auch unsere Lehren ziehen, denn diesen Krieg hat niemand gewonnen. Es wurde mehr verloren als gewonnen. Wir dürfen die gleichen Fehler nicht noch einmal machen, die in den letzten Jahren geschehen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Nach den Waffenembargos sind auch Wirtschaftssanktionen eine ganz klare Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik. Dazu gehört die Austrocknung der Finanzquellen, aber auch die Boykottforderung ist jetzt wieder aufrecht, was Katar und die Fußball-WM 2022 anbelangt. Eine Fußball-WM in einem Land zu veranstalten, das ganz offensichtlich mit den Terror kooperiert oder diesen auch finanziert, ist letztklassig und muss auf jeden Fall verhindert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Mehr Außenpolitik und nicht weniger! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Budget nur Folgendes: Es war völlig klar, dass Sie, Herr Bundesminister, auch bei Vertretungen Einsparungen vornehmen müssen. Die Einsparungen bei den drei baltischen Ländern sind für mich nachvollziehbar. Ich erinnere mich an die Aussagen der Vertreter dieser baltischen Länder damals in Rom, die mit Kriegsrhetorik ausgestattet waren, dass ich nur so den Kopf schütteln konnte. Das soll jetzt nicht in Verbindung mit den Botschaftsschließungen gesehen werden, aber ich kann nachvollziehen, dass man da durchaus konzentrierter vorgehen möchte, und ich denke, dass man da durchaus am richtigen Ort Einsparungen durchführt. Sie werden mir sicher recht geben (Bundesminister Kurz spricht mit einem Mitarbeiter), auch Ihr Einflüsterer wird mir recht geben, vielleicht ist er sogar der Erfinder dieses Gedankens.

Herr Minister! Ich hoffe, dass Sie und dass wir diesen Weg hier fortsetzen können – im Interesse Österreichs und einer aktiven Außen- und Europapolitik von Ihnen und von der gesamten Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben mir auch gesagt, Herr Bundesminister, es gebe den Dreijahresplan, an diesen solle ich mich anlehnen. Ich muss Ihnen sagen, den Dreijahresplan gibt es noch nicht, heute um 9 Uhr in der Früh war er noch nicht auf der Webseite des Außenministeriums. (Bundesminister Kurz: … die SPÖ blockiert!) – Die SPÖ blockiert. Okay, reden wir darüber, wer blockiert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ah, die SPÖ blockiert! Na wir werden sehen, wer blockiert.

Der Antrag ist eigentlich harmlos, keine Zahlen, nur das, was Sie brauchen, Herr Bundesminister, damit dieser Plan ein bisschen aufgefettet wird und wir vielleicht in die Gänge kommen und einen ersten guten Schritt in diese Richtung machen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne glaube ich, dass Minister Kurz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gute und engagierte Arbeit leistet. Man muss auch sehen, dass viele Menschen zu uns kommen, zu uns flüchten und dass hier humanitäre Hilfe in sehr großem Ausmaß gewährt wird, durchgeführt wird, die sich im Bereich der ODA dann auch widerspiegeln wird. Wir dürfen aber das Ziel nicht aus den Augen lassen, den Menschen vor Ort zu helfen und durch Entwicklungszusammenarbeit Perspektiven und neue Zielsetzungen zu geben, und da helfen vor allem die Wirtschaftspartnerschaften, die die Austrian Development Agency durchführt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

gehe davon aus, dass wir das bald im Ministerrat werden beschließen können. Ich hoffe zumindest darauf. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, Sie haben jetzt in Ihren Ausführungen zum wiederholten Male davon gesprochen, dass Sie auch dafür eintreten, dass Entwicklungshilfe- oder EZA-Gelder unter Umständen an Rückübernahmeabkommen gekoppelt werden sollten. – Ich hoffe, dass diesen Worten auch Taten folgen werden. (Abg. Korun: Was ist mit Ihrem Rassismus gegenüber Kindern? Wollen Sie dazu auch etwas sagen?!) – Ich werde zur Sache sprechen und mich nicht von den Grünen auf die Anklagebank setzen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hoffen auf Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Anhebung der Mittel für die Außenpolitik um knapp 19 Millionen €, die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds und der Stopp der Mittelkürzungen bei der EZA sind erste Schritte, die wichtig sind. In der EZA müssen wir weiter vorankommen, und wir verlassen uns auf Ihr Wort, Herr Außenminister, dass die Gelder dann auch tatsächlich vor Ort eingesetzt und nicht etwa umgeschichtet werden wie eben zum Beispiel in den Bereich der Integrationsmaßnahmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ja einige lustige oder halblustige Minuten mit Ihnen im Budgetausschuss erlebt (Zwischenruf des Abg. Rädler), wo Sie zum Beispiel auf die wiederholte Frage, wie viele Deutschkursplätze Sie mit Ihrem Budget 2016 schaffen wollen, keine Antwort geben wollten oder konnten. Sie haben sich nach mehrmaligen Fragen meinerseits dann auf die halblustige Antwort „je nach Bedarf“ festgelegt und diese „Je-nach-Bedarf“-Antwort auch auf mehrere Anfragen gegeben.

In diesem Sinne, in der Hoffnung auf eine echte, nachhaltige Politik für Zusammenleben und Gleichstellung – danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend ist noch zu sagen: Aus regionalpolitischer Sicht stehen die Fonds, der Europäische Regionalfonds, der Landwirtschaftsfonds und auch der Sozialfonds, zur Verfügung, um Arbeitsplätze zu schaffen, um Wirtschaftsprojekte in Gang zu setzen – für Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für Menschen, die Asylstatus haben, die man integrieren will. Diese regionalpolitischen Programme stehen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Auch das ist ein Aspekt, dem man Rechnung tragen kann und den man nutzen kann, der Bund gemeinsam im Konzert mit den Bundesländern, um Menschen eine Perspektive zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

wenn der Fluchtgrund weggefallen sein wird, in ihre Heimat zurückkehren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Ihre Partei und Sie haben den Begriff „Asyl auf Zeit“ formuliert, was ich begrüße. Sie haben so getan, als hätten Sie es erfunden. Sie haben es nicht erfunden. Es ist aktueller Rechtsbestand, dass Asyl ein Recht auf Zeit ist und dass jene Staaten, die das Asyl gewähren, auch bestimmen, wem und wie lange dieses Recht gewährt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind aber, Herr Bundesminister, auf europäischer Ebene für die europäische Position im Rat der Außenminister, für die Sicherung der EU-Außengrenze zuständig, und neben der Sicherung und der Schließung der österreichischen Staatsgrenze muss es gelingen, die EU-Außengrenze zu sichern und in dieser Phase, in der wir uns derzeit befinden, vollkommen abzudichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch als ein Wirkungsziel in Ihrem Budget festgehalten, dass Ihr Ziel die Sicherstellung der außen-, sicherheits-, europa- und wirtschaftspolitischen Interessen Österreichs in Europa ist, und das, Herr Bundesminister, ist genau dieser Punkt. Sie sollten im Europäischen Rat – dort können Sie Einfluss nehmen –, aber vor allem auch im Rat der Außenminister diese Position vertreten. Vielleicht können Sie heute im Rahmen der Debatte – es ist ja noch nicht so spät – erklären, welche Maßnahmen Sie im Namen der Republik Österreich im Rat der Außenminister setzen werden, damit es gelingt, die EU-Außengrenze zu sichern. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne, Herr Minister: Setzen Sie Ihr Geld gut ein, auch im Sinne der Frauen! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Schimanek.)

Da können wir im Rahmen einer aktiven Entwicklungspolitik helfen. Dort, wo ein Dollar ein Vielfaches an Wert besitzt, ist er auch hilfebringend einzusetzen. Wir dürfen nicht China und Asien diesen Markt – ich sage absichtlich auch Markt – überlassen. Sie haben seit einigen Jahrzehnten erkannt, wie es funktioniert, und sind dort aktiv. Wenn schon nicht aus humanitären Gründen, so sollte man aus wirtschaftlichem Kalkül und auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen dort ein Engagement eingehen, denn sämtliche für unsere Industrieproduktion wichtigen Rohrstoffe kommen letztlich aus diesem Erdteil. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, es freut mich, dass Sie so konstruktiv mit der Wirtschaft zusammenarbeiten – im Gegensatz zu anderen. Ich bin sehr enttäuscht von der aggressiven Selbstinszenierung des Kollegen Pilz im Ausschuss. So zu diskutieren ist wirklich old school und oberlehrerhaft, und ich glaube, unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben es sich verdient, dass eine sachliche und konstruktive Diskussion geführt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Diesmal möchte ich mit einem Lob beginnen. Ich möchte wirklich hervorheben, dass sich unser Außenminister dafür einsetzt, dass internationale Konferenzen wieder in Wien stattfinden, die Irankonferenz und jetzt auch die wichtige Syrienkonferenz. Danke dafür! (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Außerdem hast du als einer der wenigen das Abhängigmachen Europas von der Türkei in der Flüchtlingsfrage kritisiert und willst dich für finanzielle Konsequenzen für jene Länder einsetzen, welche die EU-Außengrenzen nur mangelhaft sichern, vor allem Griechenland. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Innerhalb der EU trägt Österreich wie ein Vorzugsschüler äußerst umstrittene Beschlüsse mit. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die Griechenlandhilfe und auch an die Sanktionen gegen Russland. Österreich hätte die für unsere Wirtschaft so schädlichen Sanktionen nicht mittragen müssen, sondern mutig dagegen auftreten oder sie im Alleingang nicht mittragen können. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Weiters muss muslimischen Asylwerbern klargemacht werden, dass hierzulande wohl Religionsfreiheit besteht, dass jedoch lediglich die Ritenpraxis gelebt werden kann, nicht aber das islamische Recht. Hier gilt die Verfassung. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auf dem Gebiet sind Verbesserungen unbedingt nötig, und Österreich könnte sich im Sinne einer aktiven Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt dafür einsetzen. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Die ständigen Ethnisierungsversuche und der Rassismus der ÖVP sind schlicht unerträglich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Kollege Huainigg meint, das sei Aufgabe des Bundeskanzlers, dann akzeptiere ich diese abermalige entwicklungspolitische Kindesweglegung sehr gerne, aber dann machen wir es glatt und gliedern wir die Sektion VII, die sich im BMEIA mit Entwicklungspolitik befasst, wieder ins Bundeskanzleramt ein. Wenn Sie offensichtlich nicht gewillt, nicht in der Lage, nicht fähig, ich weiß nicht was, sind, sich um Entwicklungszusammenarbeit zu kümmern, dann tun wir sie zurück ins Bundeskanzleramt. Da war sie schon einmal über viele Jahre gut aufgehoben; das könnte die bessere Alternative sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Außenminister, ich fordere Sie hiermit auf, auf europäischer Ebene entsprechend Druck auszuüben, um diese Registrierungen wirklich durchzuführen, dass also Griechenland am Krawattl gepackt und ihnen gezeigt wird, wie europäisches Recht zu vollziehen ist, statt nur die europäischen Gelder zu kassieren. (Beifall beim Team Stronach.)

In der heutigen Situation, in der wir genau wissen, dass die Menschen dort unten eine Perspektive haben müssen, damit sie nicht flüchten müssen, setzen Sie solche Schritte. Ich finde das falsch. Deswegen – leider ist meine Redezeit schon aufgebraucht – fordere ich Sie auf, den richtigen Weg einzuschlagen, für Europa, für Österreich die richtigen Schritte zu setzen und unser Land gut zu vertreten, nicht so, wie Sie das bisher gemacht haben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Gut, im nächsten Ausschuss werden wir nachfragen. Es gibt genügend Themen, die entweder abschließend behandelt gehören oder aktuell zur Beratung anstehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin somit sehr froh, dass sich unser Verteidigungsminister Klug deutlich für eine Fortsetzung der Beteiligung an der UNO-Mission in Mali ausgesprochen hat, um dort vor Ort für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, denn nur eine Lösung vor Ort kann auf Dauer auch die Frage der Flüchtlinge klären. Das gilt für Mali genauso wie für Syrien. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ wird Sie daran sicher nicht hindern, ganz im Gegenteil, wir nehmen Sie gerne an der Hand. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt Auswüchse dieser modernen Völkerwanderung, die da wären: einerseits religiös und ideologisch motivierter Terrorismus, auf der anderen Seite aber auch realpolitisch importierte soziale und ethnische Konflikte, die auf uns zukommen, werte Kolleginnen und Kollegen. Dafür ist im Ressort für Inneres auch budgetär Vorsorge zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dies ist nicht gegeben. Und da, Frau Innenminister und geschätzte Damen und Herren, insbesondere der Bundesregierung, sind Sie gefordert, auch endlich Maßnahmen zu setzen. Sie sind gefordert, nicht alles nur herbeizureden, sondern endlich zu handeln und auch Vorsorge dafür zu treffen, dass endlich die notwendigen zusätzlichen Planstellen im Bereich des Exekutivdienstes geschaffen werden. Nicht nur davon sprechen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere jene der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP, werden auch Sie Ihrer Verantwortung im Sinne der Steuerzahler gerecht! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Darmann, es ist natürlich die Aufgabe der Opposition zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Allerdings wäre es ganz nett, wenn man auch einmal ein bisschen differenziert an das vorliegende Budget heranginge. Wenn man nämlich den Ausführungen der freiheitlichen Redner im Laufe des Tages folgt, dann stellt man eigentlich fest, dass gar nichts in diesem Budget passt. Es ist ja alles schlecht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.) – Dieser Applaus geht wirklich ins Leere, weil es eben nicht so ist, insbesondere nicht im Sicherheitsbudget. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Darmann, es ist natürlich die Aufgabe der Opposition zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Allerdings wäre es ganz nett, wenn man auch einmal ein bisschen differenziert an das vorliegende Budget heranginge. Wenn man nämlich den Ausführungen der freiheitlichen Redner im Laufe des Tages folgt, dann stellt man eigentlich fest, dass gar nichts in diesem Budget passt. Es ist ja alles schlecht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.) – Dieser Applaus geht wirklich ins Leere, weil es eben nicht so ist, insbesondere nicht im Sicherheitsbudget. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Darmann, es ist natürlich die Aufgabe der Opposition zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Allerdings wäre es ganz nett, wenn man auch einmal ein bisschen differenziert an das vorliegende Budget heranginge. Wenn man nämlich den Ausführungen der freiheitlichen Redner im Laufe des Tages folgt, dann stellt man eigentlich fest, dass gar nichts in diesem Budget passt. Es ist ja alles schlecht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.) – Dieser Applaus geht wirklich ins Leere, weil es eben nicht so ist, insbesondere nicht im Sicherheitsbudget. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Der Finanzvoranschlag für 2016 sieht um rund 498 Millionen € mehr vor als der Voranschlag 2015, und das ist noch nicht alles, denn Sie, Herr Kollege Darmann, wissen ganz genau um das Paket, das wir zusätzlich vereinbart haben. Frau Bundesministerin, das ist ein ganz, ganz großer Erfolg Ihrer Verhandlungen. Ich möchte Ihnen dazu ausdrücklich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Dass wir in den nächsten Jahren um 2 000 Polizistinnen und Polizisten mehr bekommen … (Abg. Darmann: … für nächstes Jahr versprochen!) – Ich weiß nicht, warum Sie das nicht anerkennen können. Seien Sie mir nicht böse, es war doch die absolut richtige Reaktion, in einer krisenhaften Situation zu sagen, wir brauchen für unsere Polizistinnen und Polizisten nicht nur eine zusätzliche … (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) – Sie wissen es doch ganz genau, Herr Kollege Darmann, dass diese Vereinbarung getroffen wurde, nachdem das Budget vorgelegt worden war. (Abg. Darmann – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: 99 sind budgetiert!)

Das haben Sie auch im Ausschuss gehört, dass das in einem Nachtragsbudget gemacht wird. Da braucht man doch hier im Plenum nicht so zu tun, als ob man davon keine Ahnung hätte. (Zwischenruf bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Sie wissen es ganz genau, und das ist und bleibt ein großer Erfolg unserer Bundesministerin. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dass wir jetzt schon wissen, dass wir ein falsches Budget haben?!)

Wir diskutieren jetzt in sehr intensiver und ernsthafter Weise ein neues Staatsschutzgesetz. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich bin sehr gespannt, wirklich sehr gespannt, ob Sie bereit sein werden, unserem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung jene Mittel in die Hand zu geben, die es in einer sehr heiklen und schwierigen Zeit braucht, damit es die Österreicherinnen und Österreicher sicher schützen kann. (Beifall des Abg. Rädler. – Abg. Kassegger: Den Bürger noch weiter ausspionieren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Da bin ich sehr gespannt, ob die FPÖ bereit ist, da mitzugehen. (Ruf bei der FPÖ: SPÖ!) – Wir reden mit der SPÖ, wir haben sehr gute Gespräche. Machen Sie sich keine Sorgen darüber, ob wir innerhalb der Regierungsfraktionen da zusammenkommen. (Abg. Lausch: … Regierungsparteien! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach mir wird Otto Pendl sprechen, und ich möchte mich jetzt schon dem Dank, den er den Beamtinnen und Beamten aussprechen wird, anschließen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Otto macht es besser!)

Sie stellen sich das offensichtlich so vor: Wenn sich der Terrorist den Sprengstoffgürtel umschnallt und zum Ort seines Anschlages geht, dann schaut er hinunter und sagt: Jessas, ich habe ja eine Fußfessel, dann mache ich es nicht! (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) – Diese Art, Terrorismus zu bekämpfen, Frau Bundesministerin, ist technisch nicht einleuchtend. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sie stellen sich das offensichtlich so vor: Wenn sich der Terrorist den Sprengstoffgürtel umschnallt und zum Ort seines Anschlages geht, dann schaut er hinunter und sagt: Jessas, ich habe ja eine Fußfessel, dann mache ich es nicht! (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) – Diese Art, Terrorismus zu bekämpfen, Frau Bundesministerin, ist technisch nicht einleuchtend. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Bitte überlegen Sie das noch einmal! Bitte überlegen Sie, ob das wirklich eine sinnvolle Maßnahme ist, nur boulevardorientiert zu lizitieren und immer dann, wenn die Freiheitliche Partei einen unsinnigen Vorschlag macht, zu sagen: Mir wird ja noch etwas Unsinnigeres einfallen, da kann ich doch mithalten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Frau Bundesministerin, das ist ein politischer Wettbewerb, der eines Regierungsmitgliedes nicht würdig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte überlegen Sie das noch einmal! Bitte überlegen Sie, ob das wirklich eine sinnvolle Maßnahme ist, nur boulevardorientiert zu lizitieren und immer dann, wenn die Freiheitliche Partei einen unsinnigen Vorschlag macht, zu sagen: Mir wird ja noch etwas Unsinnigeres einfallen, da kann ich doch mithalten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Frau Bundesministerin, das ist ein politischer Wettbewerb, der eines Regierungsmitgliedes nicht würdig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Für wesentlich problematischer halte ich die Forderung nach Hausarrest für Verdächtige. Sie haben schon jetzt sehr weitgehende und im Grunde vernünftige gesetzliche Möglichkeiten. Dort, wo etwa eine terroristische Vereinigung gebildet oder für sie geworben wird, kann die Strafjustiz wegen Tatbegehungsgefahr jederzeit Untersuchungshaft verhängen. Da gibt es alle gesetzlichen Voraussetzungen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sie kennen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser Vorschlag, willkürlich Hausarrest zu verhängen, widerspricht eindeutig dem Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie kennen das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit und Sie wissen ganz genau, dass Ihr Vorschlag jenseits des Strafverfahrens und der Strafprozessordnung auch diesem Verfassungsgesetz widerspricht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sie kennen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser Vorschlag, willkürlich Hausarrest zu verhängen, widerspricht eindeutig dem Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie kennen das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit und Sie wissen ganz genau, dass Ihr Vorschlag jenseits des Strafverfahrens und der Strafprozessordnung auch diesem Verfassungsgesetz widerspricht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

„Um dies deutlich zu dokumentieren, sei gesagt, daß ich erst gestern die neue Notverordnung unterschrieben habe, wonach man Personen nicht erst nach vollbrachter Tat, sondern schon vorher hinter Schloss und Riegel setzen kann, wenn anzunehmen ist, dass das Wirken dieser Personen nicht einwandfrei ist. (Stürmische Zustimmung.)“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich ersuche Sie, Frau Bundesministerin, auch bei Ihren öffentlichen Äußerungen und Gesetzesvorhaben dieses Augenmaß und diese Verfassungsmäßigkeit zu bewahren. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auch wenn du, Peter Pilz, mit dem Dank angefangen hast, meine ich, dass in einer sicherheitspolitisch sehr bedrängten Zeit der Dank nicht nur den Polizistinnen und Polizisten, sondern auch all den NGOs und all jenen Österreicherinnen und Österreichern auszusprechen ist, die in dieser schwierigen Zeit mitgeholfen haben, die Herausforderungen zu bewältigen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Umso verwunderter bin ich eigentlich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) – ihr braucht euch eh nicht zu bedanken, ihr könnt ja auch über alles lachen –, umso verwunderter bin ich, Kollege Darmann: Wir haben ja oft schon sehr sachliche und gute Diskussionen hinter uns gebracht, aber das ist nicht in Ordnung, das ist undifferenziert, wenn man da alle NGOs ausschließen will.

Was sich die NGOs denken werden, das überlasse ich jetzt eurer Beurteilung. Aber es ist ein Bärendienst, wenn man in so einer heiklen, sehr sensiblen Diskussion ganz einfach einen Antrag einbringt, in dem man fordert, dass man die NGOs pauschal ausschließt. Ich glaube, das hat man nicht notwendig, und das habt ihr auch nicht notwendig, würde ich einmal meinen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Ich lade dazu ein, jetzt dafür Sorge zu tragen, dass wir alle Maßnahmen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, umsetzen. Die Österreicherinnen und Österreicher werden es brauchen. Ich lade wirklich dazu ein, dass wir diese sensiblen Bereiche mit einer breiten Mehrheit und mit großer Zustimmung auch umsetzen können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Gerstl macht sich auf den Weg zum Rednerpult.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort. – Bitte. (Abg. Gerstl begibt sich wieder zu seinem Sitzplatz.)

Warum diskutieren wir nicht über Quick-Freeze? Ich bin kein großer Fan von Quick-Freeze, aber die Idee, anlassbezogen eine Record-Taste zu drücken und mitzuspeichern, wäre ein großer Fortschritt im Diskurs um die Vorratsdaten. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Ich nehme an, dass ich noch einen Satz zur Verfügung habe, daher zurück zum Budget.

Sicherheit kostet etwas. Berücksichtigen wir das auch in Zukunft in den Kosten moderner Entwicklungsmethoden: Bitte grundrechtsschonend, fokussiert – und nicht massenhaft und anlasslos. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Erstens, das Budget des Innenministeriums beträgt erstmals über 3 Milliarden €. Dafür ein herzliches Danke an die Innenministerin, ein herzliches Danke an den Finanzminister und ein herzliches Danke vor allem an die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, die die nötigen Planstellen dafür auch zur Verfügung stellt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, drittens glaube ich, dass weitere gesetzliche Maßnahmen notwendig sind – ein Notfallgesetz –, damit wir in solchen Situationen wie jenen, in denen wir uns derzeit befinden, nicht mit der heutigen Verfassung das Auslangen finden müssen, wo eine Generalkompetenz zu den Ländern geht und nicht für Notfallmaßnahmen zum Bund. Ich glaube, dass auch da stetig und rasch nachgeschärft werden muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte vielleicht auf die derzeitige politische Situation im Allgemeinen eingehen. Es ist von einigen Kollegen schon angesprochen worden: Die Kosten im Budget für den Aufwand mit Asylwerbern – ja, sie sind gestiegen. Das Innenministerium hat wirklich ein höheres Budget, aber es sind auch die Kosten für Asylwerber gestiegen, und das hat seinen Grund, den ich Ihnen erklären kann. Es heißt immer: Mehr Polizisten. Das ist nur bedingt der Fall, denn es ist eine Frage der Bezeichnung. Verwaltungsbeamte sind vielleicht auch Polizisten – es stimmt, sie machen auch Tätigkeiten für Polizisten –, aber sie sind keine exekutiven Außendienstbeamten, die für die Sicherheit der Bevölkerung draußen vor Ort da sind. Da mangelt es gewaltig. Da werden die Beamten abgezogen und (Präsident Hofer gibt leise das Glockenzeichen) – sind wir schon fertig? (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP), die Lampe ist noch dunkel – in den Innendienst verlagert.

Ich möchte vielleicht auf die derzeitige politische Situation im Allgemeinen eingehen. Es ist von einigen Kollegen schon angesprochen worden: Die Kosten im Budget für den Aufwand mit Asylwerbern – ja, sie sind gestiegen. Das Innenministerium hat wirklich ein höheres Budget, aber es sind auch die Kosten für Asylwerber gestiegen, und das hat seinen Grund, den ich Ihnen erklären kann. Es heißt immer: Mehr Polizisten. Das ist nur bedingt der Fall, denn es ist eine Frage der Bezeichnung. Verwaltungsbeamte sind vielleicht auch Polizisten – es stimmt, sie machen auch Tätigkeiten für Polizisten –, aber sie sind keine exekutiven Außendienstbeamten, die für die Sicherheit der Bevölkerung draußen vor Ort da sind. Da mangelt es gewaltig. Da werden die Beamten abgezogen und (Präsident Hofer gibt leise das Glockenzeichen) – sind wir schon fertig? (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP), die Lampe ist noch dunkel – in den Innendienst verlagert.

Aber ich halte nur fest, dass ich es durchaus für sinnvoll halte, in der nächsten Präsidiale darüber zu reden, wie man auch bei anderen Fraktionen auf derartig flexible Art und Weise mit der täglichen Blockredezeit umgeht und hier Ausnahmen macht, falls das Bedürfnis von Abgeordneten besteht, obwohl es nicht mehr zulässig wäre, zu sprechen. (Beifall bei den Grünen.)

im Keim zu ersticken und erst dann aufzuwachen, wenn bereits etwas in dieser Republik passiert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus geht es auch um Transitquartiere. An die 20 000 Transitquartiere sind mittlerweile geschaffen worden, um vor allem jene Menschen zu versorgen, die weiter nach Deutschland ziehen wollen. Das war primär eine riesige organisatorische Herausforderung, wobei ich allen Beteiligten ein herzliches Danke sagen möchte: der Polizei, dem Bundesheer, den NGOs, der gesamten Zivilbevölkerung, weil hier Großartiges geleistet worden ist und ich hier nicht anstehe, nicht nur Danke zu sagen, sondern vor allem auch Bitte zu sagen für die nächsten Wochen und für die nächsten Monate. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Darüber hinaus wurden unmittelbar nach den Anschlägen in Paris seitens der Generaldirektion einige Sofortmaßnahmen veranlasst. Ich denke hier an die Schleierfahndungen, an die verstärkten Observationsmaßnahmen, an die verstärkten Strukturermittlungen und vor allem an die Stärkung unserer Analyseabteilung im Verfassungsschutz. (Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.) Das heißt, es sind viele Maßnahmen, die wir hier angesichts der erhöhten Gefährdungslage verstärkt haben.

In diesem Sinne darf ich auch meinem Haus und generell dem gesamten Team des BMI, sei es in der Zentrale oder draußen vor Ort, ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und die zweite Frage betrifft diese 72 Millionen €, die auch im Budget aufgetaucht sind, zu denen Sie uns auch im Ausschuss noch nicht sagen konnten, wofür sie verwendet werden. In der Aussendung für morgen steht drinnen, dass Sie die Spezialbereiche aufrüsten wollen. Das wäre für mich eine spannende Frage, die diesbezüglich noch zu klären wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Was bleibt, ist: Polizisten an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit werden ohne Weiteres von einem Ort zum anderen verschoben, ohne dass sie gefragt werden, ohne dass auf ihre sozialen Verhältnisse oder ihre Gesundheit eingegangen wird. Polizisten, die an der Grenze eingesetzt werden, müssen hilflos und ohne ausreichende Unterstützung zusehen, wie illegale Migranten die Grenze überschreiten. Ja ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass sie zum Amtsmissbrauch angehalten werden, weil sie gar nicht einschreiten dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie daher auf, sehr geehrte Frau Minister, den Ernst der Lage zu erkennen und unsere Exekutive in allen Belangen zu unterstützen, damit sie nämlich ihrem Auftrag, die Bevölkerung zu schützen, nachkommen kann, aber auch selbst nicht auf der Strecke bleibt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen im Haus, denen die Polizei wirklich am Herzen liegt, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gut das Budget eingesetzt ist, zeigt auch die Sicherheitssituation: Die Kriminalitätsentwicklung in Tirol ist rückläufig. Also man sieht, das Budget wird zielgerichtet eingesetzt, sei es im Asylbereich, sei es im Antiterrorbereich, sei es in der klassischen Kriminalitätsbekämpfung. Dazu kann man der Ministerin und allen ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nur gratulieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auf die Gefahr hin, von sogenannten Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP an vermeintliche Landsmänner von mir erinnert zu werden, die wahrscheinlich das Frauenbild von Herrn Kollegen Franz – inzwischen ÖVP-Parlamentsklub – teilen, werde ich mir erlauben, auch ein ÖVP-Regierungsmitglied meine Meinung wissen zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das Interessante ist, dass seit September in sämtlichen Debattenbeiträgen von ÖVP – inklusive der Frau Innenministerin –, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ ständig Asyl und Migration in einem Atemzug genannt werden. Jetzt bilde ich mir natürlich nicht ein, dass dieser Hinweis irgendetwas … (Abg. Höbart: Das sagen Sie ja immer!) – Ja, schreien Sie einfach nur rein, Herr Höbart. Wie war das mit den Erd- und Höhlenmenschen? (Abg. Höbart: Das ist ein alter Hut!) – Ein alter Hut, genau! Wir warten auf neue Hüte von Ihnen, denn die werden ganz sicher ziemlich bald kommen. (Ruf bei der FPÖ: Waren Sie schon in Traiskirchen? – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schreien Sie bitte, schreien Sie ruhig rein, damit auch alle hören, wie Sie sich im Parlament benehmen. (Abg. Rädler: Linke Hetze!)

Herr Kollege, nicht alle haben Ihren Zwischenruf gehört, deshalb wiederhole ich ihn. Sie haben gesagt: Jetzt kommt die Entschuldigung für den Ahnenpass. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich warte noch auf die Entschuldigung für den Ethnisierungsversuch aus Ihren Reihen, der nicht zum ersten Mal hier passiert. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege, nicht alle haben Ihren Zwischenruf gehört, deshalb wiederhole ich ihn. Sie haben gesagt: Jetzt kommt die Entschuldigung für den Ahnenpass. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich warte noch auf die Entschuldigung für den Ethnisierungsversuch aus Ihren Reihen, der nicht zum ersten Mal hier passiert. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, es macht Sinn (Abg. Darmann: Völkerwanderung …!), seriös über Flucht (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), aber auch über Migration zu sprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, es macht Sinn (Abg. Darmann: Völkerwanderung …!), seriös über Flucht (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), aber auch über Migration zu sprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

(Beifall bei den Grünen für die sich zu ihrem Platz begebende Abg. Korun.)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Plessl zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich habe auch schon mehrmals festgehalten: Die Beamten brauchen entsprechendes Rüstwerkzeug, aber gleichzeitig müssen wir auch die parlamentarische Kontrolle im Rechtsschutzbereich – der auch sehr kritisch ist – entsprechend stärken, damit Transparenz in diesem Bereich gewährleistet ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, Frau Bundesministerin, das Budget 2016: 1 000 Polizisten mehr, das haben Ihre Vorgängerinnen beziehungsweise Ihre Vorgängerin – jetzt sitzt sie eh auch hier im Nationalrat – auch immer gesagt. Das hören wir schon lange. Eines muss man halt sagen … (Abg. Lopatka steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mikl-Leitner.)

Also ich muss heute schon sagen: Das muss sehr lustig sein, das Budget, Frau Bundesministerin, Sie wären wahrscheinlich … (Bundesministerin Mikl-Leitner: „Lausch-Angriff“!) – Der „Lausch-Angriff“, um Gottes Himmels willen, Sie sollen sich lieber mit dem Budget befassen, liebe Frau Bundesministerin, und nicht mit meinem Namen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Bei aller Liebe, schauen Sie lieber, wie es in Ihrem Ressort ausschaut und was Sie machen können und nicht machen können! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man sich das Budget anschaut, können Sie eigentlich sehr wenig machen. (He-Rufe bei der ÖVP.) Wenn Sie heute draufkommen,1 000 Polizisten mehr: Das hätte Ihnen 2013 einfallen müssen, denn Sie wissen ja ganz genau, dass die Ausbildungszeit schon zwei Jahre dauert. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bei aller Liebe, schauen Sie lieber, wie es in Ihrem Ressort ausschaut und was Sie machen können und nicht machen können! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man sich das Budget anschaut, können Sie eigentlich sehr wenig machen. (He-Rufe bei der ÖVP.) Wenn Sie heute draufkommen,1 000 Polizisten mehr: Das hätte Ihnen 2013 einfallen müssen, denn Sie wissen ja ganz genau, dass die Ausbildungszeit schon zwei Jahre dauert. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bei aller Liebe, schauen Sie lieber, wie es in Ihrem Ressort ausschaut und was Sie machen können und nicht machen können! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man sich das Budget anschaut, können Sie eigentlich sehr wenig machen. (He-Rufe bei der ÖVP.) Wenn Sie heute draufkommen,1 000 Polizisten mehr: Das hätte Ihnen 2013 einfallen müssen, denn Sie wissen ja ganz genau, dass die Ausbildungszeit schon zwei Jahre dauert. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie 2016 draufkommen, 1 000 Polizisten mehr, dann haben Sie diese 2018. Wie Sie die ganze Sicherheitspolitik in Österreich bis 2018 gestalten werden, das sei dahingestellt. Aber wahrscheinlich finden Sie das auch lustig. Das ist aber leider nicht so lustig, und die Österreicherinnen und Österreicher finden das auch nicht lustig, weil die Polizisten, die jetzt ihren Dienst an der Grenze versehen, im Kernland fehlen. Da würde ich an Ihrer Stelle nicht lachen, denn Sie haben kein Ressort und kein Budget zum Lachen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegin Korun, bevor Sie sich hier herstellen und permanent moralisierend und belehrend Richtung ÖVP-Fraktion sprechen, würde ich an Ihrer Stelle ein bisschen mehr Selbstreflexion betreiben. Und ich empfehle Ihnen, Ihre realitätsferne Flüchtlingsthematikspolitik zu hinterfragen und mit Ihrem Kollegen Pilz einmal das Gespräch zu suchen, denn der hat in den Medien ziemlich deutlich kundgetan, wie er diese Sache sieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, gerade in Zeiten wie diesen, wo die gesamte Weltpolitik von Unsicherheit gekennzeichnet ist, muss die Politik entsprechend das Sicherheitsgefühl geben. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich bin der Frau Innenministerin wirklich außerordentlich dankbar, dass Sie immer wieder bei den derzeit brennenden Fragen wie Asyl mit Maßnahmen wie Asyl auf Zeit, Maßnahmen beim Familiennachzug, beim Fremdenrecht und vor allem auch mit Maßnahmen, was die Terrorabwehr, das Terrorpaket betrifft, Vorschläge bringt und die Dinge immer wieder beim Namen nennt.

Ich glaube, das ist in Summe ein Budget, mit dem man sehr zufrieden sein kann, und daher stimmen wir ihm gerne zu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, mir wäre es viel lieber, wenn wir einmal den Anspruch hätten, die Sicherheit objektiv zu erhöhen, weil dann automatisch das subjektive Sicherheitsgefühl steigt, anstatt irgendwelche Scheinmaßnahmen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir gleich beim subjektiven Sicherheitsgefühl bleiben: Frau Bundesminister, Sie haben sich für das Jahr 2016 ein Ziel gesetzt (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker), und zwar wollen Sie, dass 90 Prozent der Bevölkerung ein subjektives Sicherheitsgefühl haben. – Der Ist-Zustand liegt aber bei 92 Prozent. Das heißt, Sie sind bereits mit einer Verschlechterung zufrieden. Sie setzen sich ein Wirkungsziel, das schlechter als der Ist-Zustand ist. – Das, Frau Bundesminister, ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn wir gleich beim subjektiven Sicherheitsgefühl bleiben: Frau Bundesminister, Sie haben sich für das Jahr 2016 ein Ziel gesetzt (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker), und zwar wollen Sie, dass 90 Prozent der Bevölkerung ein subjektives Sicherheitsgefühl haben. – Der Ist-Zustand liegt aber bei 92 Prozent. Das heißt, Sie sind bereits mit einer Verschlechterung zufrieden. Sie setzen sich ein Wirkungsziel, das schlechter als der Ist-Zustand ist. – Das, Frau Bundesminister, ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Nach den Attentaten in Paris haben wir erfahren, dass beispielsweise ein Mazedonier, der über die Balkanroute gekommen ist, in Rosenheim gestoppt wurde und dass dessen Auto voll mit automatischen Waffen war. Der hat unbehelligt durch Österreich durchfahren können. Die Schleierfahndung hat überhaupt nicht funktioniert. Die Grenzkontrollen funktionieren überhaupt nicht, Frau Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

schärfen möchten. Das heißt, die potenziellen Opfer des Terrors sollen stärker überwacht werden. Wenn das Ihre Antwort ist, Frau Bundesminister, dann haben Sie irgendetwas nicht verstanden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Nein, nicht die potenziellen Opfer, Herr Kollege Amon. Wieso muss denn die Bevölkerung wieder verstärkt überwacht werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon), während gleichzeitig die Terroristen weiter durch unser Land durchgeschleust werden? Das ist doch der Wahnsinn! Das sind doch nicht die potenziellen Täter, wenn Sie alle überwachen.

Im Übrigen, Kollege Amon, erinnern Sie sich: Im Frühjahr 2014 sind zwei Mädchen aus Wien in den Dschihad gezogen. Die sind jetzt tot oder nicht, das weiß man nicht ganz genau. (Abg. Amon: Eine ist wieder zurückgekehrt!) Damals gab es noch, bitte schön, die Vorratsdatenspeicherung, und die hat genau gar nichts gebracht. (Abg. Rädler: Dummes Argument!) Diese Mädchen sind trotzdem in den Heiligen Krieg gezogen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Daher, Frau Bundesminister, ist es der falsche Weg. Nicht die unschuldigen Opfer, nicht die Bevölkerung gehört weiter überwacht, sondern die Terroristen gehören an den Grenzen kontrolliert! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Wir wissen – wir haben es schon gehört –, dass 420 Millionen € in der Grundversorgung aufgestockt werden. Es werden auch Mittel für die NGOs, die aus meiner Sicht im Bereich der Flüchtlingsbetreuung eine sehr wertvolle Arbeit leisten, mit einem guten Budget dotiert werden. Ich bin sehr froh darüber, dass das auch tatsächlich gemacht wird, weil ich der Meinung bin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass man somit seiner Verpflichtung, die Menschenrechte zu beachten, auch mit diesem Budget nachkommt. – Das ist der eine Teil. (Beifall bei der SPÖ.)