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Abg. Dr. Jarolim: Was ist die Ursache?!

Wie die Zuordnung dieses Attentats erfolgt wäre, das haben ja sowohl der ZiB-Kommentar des Kollegen Kössler als auch viele andere politische Reaktionen gezeigt, allerdings bevor bekannt wurde, daß sich die Täter dort selbst in die Luft gesprengt haben. Damals hat man also durchaus versucht, einem erfolgten, einem versuchten Attentat eine politische Richtung zu geben (Abg. Dr. Jarolim: Was ist die Ursache?!) , der es nie zuzurechnen gewesen ist, wie die dort liegenden Toten gezeigt haben, Herr Kollege Jarolim. – Das nur einmal vorweg zur Einordnung von Attentaten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich die Rede von Jarolim ausheben lassen?

Was Sie hier betreffend Minister Einem von sich geben, ist nur die Fortsetzung dessen, was schon seit langem geschieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich die Rede von Jarolim ausheben lassen?) Ich habe schon vorhin versucht, das zu bewerten: Ob es sich um die Ereignisse rund um Ebergassing handelt, ob es Zwettl betrifft oder ob es diverse andere Vorwürfe sind: Ihr Großinquisitor Stadler versucht immer wieder, seine Zerstörungsarbeit zu leisten. Es war zu erwarten, daß Sie diese Kritik nicht üben werden, aber wie anders soll man die Rede des Kollegen Stadler bewerten, in der er heute letztlich eine Komplizenschaft erzeugt hat, die weit über die bisherige Strategie der Komplizentheorie hinausgegangen ist, indem er nämlich die Eltern und das gesamte Umfeld des Franz Fuchs mit einbezog und versuchte, so eine ganze Partei zu diskreditieren, wie anders soll man das nennen als Erzeugung eines Klimas der Abscheu, des Hasses und der Ablehnung.

Abg. Dr. Fekter: Nicht Sie, Herr Dr. Jarolim! Aber die Frauenministerin hat die Umsetzung abgelehnt!

Ich möchte jetzt dazu einige Worte sagen, weil ich glaube, daß das etwas überzogen ist. Wir haben uns in der jüngsten Debatte zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes – das möchte ich ausdrücklich festhalten – nicht in Konfrontation zum Verfassungsgerichtshof gestellt, sondern wir haben das Erkenntnis, das er gefaßt hat, die Zuordnung, die er getroffen hat, in Relation zu den von uns verabschiedeten Gesetzen, Bundesverfassungsgesetzen und Gesetzen, gesetzt. Wir haben darüber diskutiert, was im Rahmen der Bundesverfassungsgesetze gesetzlich möglich ist und was nicht. Wir haben jedoch nicht den Verfassungsgerichtshof angegriffen. (Abg. Dr. Fekter: Nicht Sie, Herr Dr. Jarolim! Aber die Frauenministerin hat die Umsetzung abgelehnt!) Nein, Frau Kollegin! Lassen Sie mich bitte ausreden.

überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada

Petition betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden" (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada )

Abg. Dr. Jarolim: Schämen Sie sich!

Wenn sich bei der SPÖ nicht zufällig ein Bankdirektor erschossen hätte, dann wären wir gar nicht dahintergekommen, daß im Bankenbereich ein einziger parteipolitischer, strafrechtlich relevanter Sumpf vorhanden ist, meine Damen und Herrn! (Abg. Dr. Jarolim: Schämen Sie sich!) – Herr Kollege Jarolim! Wenn jemand Grund hätte, sich für den Selbstmord des Herrn Praschak zu schämen, dann ist es die gesamte SPÖ! Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe keinen Selbstmord in meiner Partei zu verantworten, und deswegen schlafe ich guten Gewissens! Ich habe keinen Herrn Scholten in meinen Parteirängen zu verantworten, und schlafe deswegen guten Gewissens! Das können Sie wahrscheinlich von Ihrer Partei und von sich selbst nicht behaupten! (Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen nicht mehr, was Sie sagen!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen nicht mehr, was Sie sagen!

Wenn sich bei der SPÖ nicht zufällig ein Bankdirektor erschossen hätte, dann wären wir gar nicht dahintergekommen, daß im Bankenbereich ein einziger parteipolitischer, strafrechtlich relevanter Sumpf vorhanden ist, meine Damen und Herrn! (Abg. Dr. Jarolim: Schämen Sie sich!) – Herr Kollege Jarolim! Wenn jemand Grund hätte, sich für den Selbstmord des Herrn Praschak zu schämen, dann ist es die gesamte SPÖ! Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe keinen Selbstmord in meiner Partei zu verantworten, und deswegen schlafe ich guten Gewissens! Ich habe keinen Herrn Scholten in meinen Parteirängen zu verantworten, und schlafe deswegen guten Gewissens! Das können Sie wahrscheinlich von Ihrer Partei und von sich selbst nicht behaupten! (Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen nicht mehr, was Sie sagen!)

Abg. Dr. Jarolim: Ich habe es anheimgestellt!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner und nicht nur Abgeordnetenkollege, sondern auch Anwaltskollege, Dr. Jarolim, hat mich aufgefordert, zu den Vorwürfen unseres Bundesparteiobmannes dem Kollegen Fuhrmann gegenüber (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe es anheimgestellt!) betreffend Vertretung von Firmen, die im Verdacht stehen, Mafia-Organisationen zu sein, Stellung zu nehmen. Ich habe da überhaupt keine Probleme damit. Ich möchte mich hier nicht davor drücken. Auch Frau Kollegin Stoisits hat ja diesen Fall angesprochen. (Abg. Dr. Fekter: Distanzierst du dich von den Äußerungen?) Darf ich einmal ausreden?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das werden Sie beurteilen!

Die Kindesweglegung ist erfolgt, aber ich sage Ihnen, Herr Kollege Fuhrmann, genau in diesem Bereich hat die Masse der Österreicher das gleiche Gefühl wie bei dem vorhin zitierten "kleinen" Rechtsanwalt. Das ist rechtlich in Ordnung, ob es aber moralisch vertretbar ist, ist eine ganz andere Sache, Herr Kollege Dr. Fuhrmann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das werden Sie beurteilen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben vorher schon alles durcheinandergebracht und jetzt auch wieder!

Solche Leute wie Sie, Herr Kollege Jarolim, die da, wie in Protokollen zutage getreten ist, mit Dr. Lansky verkehren, der auch eine Verbindung gehabt hat oder hat, solche Sachen, wo man abspricht, wie man versuchen könnte, parteipolitisch gebundene Richteramtsanwärter in die richtigen Positionen zu bringen, gefährden die Rechtssituation und das Rechtsempfinden der Österreicher viel, viel mehr als vieles andere, was hier geschehen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben vorher schon alles durcheinandergebracht und jetzt auch wieder!)

Abg. Dr. Jarolim: Sachlicher als Sie!

Ach, ich habe mich eingeklinkt? Mein Gott, Frau Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Wer weiß denn das?) Sie wollten ja Datenschutz haben, Frau Fekter. Schauen wir einmal in Ihrem Benützernetz nach, wer das war. Ich mache Ihnen ein Angebot, Frau Fekter: Gehen wir nachschauen, wer bei Ihnen die Benützer sind! Ich glaube, da würde manch einer aus Ihrem Parlamentsklub eine böse Überraschung erleben, inklusive der Frau Justizausschußvorsitzenden! Primitiver, Frau Justizausschußvorsitzende, geht es nicht mehr! Ihr eigener Klub ist der Gipfelpunkt der Heuchelei! Daß der andere Teil dessen, was man im Marxismus in China als "Vierer-Bande" bezeichnet, daß der Rest dieser "Vierer-Bande" jene Haltung vertritt, die Herr Jarolim zum besten gegeben hat, der heute gesagt hat – ich zitiere ihn wörtlich –, er bedauere, daß Frau Kollegin Povysil das Thema Kindesmißbrauch nicht sachlich abgehandelt hat ... (Abg. Dr. Jarolim: Sachlicher als Sie!) – Aber ja, Herr Kollege Jarolim! Wie verräterisch doch Sprache sein kann! Sie sehen im Kind eine sachliche Problematik. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sind das Letzte!

Meine Damen und Herren! So kann nur jemand reden, der das Kind abgrundtief mißachtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sind das Letzte!) So kann man nur reden, wenn man kein Gefühl dafür hat, was für ein empfindliches, verletzliches Wesen ein Kind ist, wenn man kein Gefühl dafür hat, daß man ein Kind lebenslänglich schändet, wenn man den sexuellen Mißbrauch eines Kindes begünstigt, so wie das Ihre Bundesregierung tut. (Abg. Dr. Fekter: Wieso haben Sie dann dagegen gestimmt?) Wenn man das tut, dann kann man so

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin froh, daß ich eine andere Gesinnung habe als Sie, Herr Jarolim! Die läßt mich ruhig schlafen!

Dieses Thema ist, glaube ich, relativ unumstritten – abgesehen von den Redebeiträgen der Freiheitlichen. Diese haben sich heute wirklich eindeutig disqualifiziert und aufgezeigt, daß es ihnen nicht um eine sachliche Diskussion geht, sondern, Herr Kollege Stadler, um einen nahezu ekelerregenden Mißbrauch von Vorfällen für ihre parteipolitischen Zwecke. Meine Damen und Herren! Ich halte das wirklich für entsetzlich, möchte ich sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin froh, daß ich eine andere Gesinnung habe als Sie, Herr Jarolim! Die läßt mich ruhig schlafen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Sogar Abgeordneter Jarolim, der im Moment leider Gottes nicht anwesend ist – er ist doch da, ich sehe ihn ganz hinten sitzen – hat in der Ausschußsitzung eindeutig gesagt, die lebenslange Führungsaufsicht sei eine zu diskutierende Maßnahme. Also auch Sie, sogar die Abgeordneten von der SPÖ, sind dieser Meinung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Jarolim! Jetzt wird es Zeit, daß Sie zur Sache sprechen!

Kollege Stadler versucht hier heute in larmoyanter Art, so wie wir es aus der letzten Zeit kennen – es gibt genug Gründe, jetzt aufzupassen –, von all den strafrechtlich relevanten Vorfällen abzulenken. Ich schaue mir jetzt nur an, wie uns offensichtlich Ihr Obmann, der große Führer, mit seinem Steuerakt die letzten 15 Jahre an der Nase herumgeführt hat. Zufällig durch eine Einblicknahme in den Steuerakt kommt man darauf, daß er vielleicht doch einen Steuerbetrug gemacht hat. In diesem Zusammenhang verstehe ich natürlich, daß Sie die Aufmerksamkeit auf andere Dinge lenken wollen. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Jarolim! Jetzt wird es Zeit, daß Sie zur Sache sprechen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich mit Herrn Stadler auseinandersetzen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie als Abgeordneter der Republik Österreich, angelobt auf unsere Verfassung und auf die Unschuldsvermutung, sprechen davon, daß Kollege Haider einen Steuerbetrug zu verantworten hat. Das ist umso ärger! Ich würde das einem anderen, der mit den rechtlichen Werten oder mit der Justiz nicht so verbunden ist wie Sie, noch verzeihen, weil er sich nicht auskennt. Aber daß Sie als ausgebildeter Anwalt, in flagranter Verletzung der Unschuldsvermutung jemanden, einen unbescholtenen Staatsbürger, einen Steuerbetrüger nennen, das ist eine Schande! Das ist ein Tiefpunkt in diesem Hohen Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich mit Herrn Stadler auseinandersetzen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ein Verfassungsgesetz haben Sie verlangt!

Was ist denn mit Kollegen Pfeifer – Kollege Pfeifer, ehemaliger Präsident des Bundesrates, angeblich angesehener Parlamentarier des Bundesrates? Was ist denn damit? – Da sagen Sie, das sei das freie Mandat, da verlangen wir nichts, aber Herr Meischberger soll zurücktreten. Auch da wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen. Das ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ein Verfassungsgesetz haben Sie verlangt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr einfältig, was Sie da von sich geben!

Geh’n S’, Frau Mertel, Sie waren ja gestern überhaupt nicht da, Sie wissen überhaupt nicht, daß Abgeordneter Seidinger bei der Abstimmung nicht anwesend war und einer Ihrer Kollegen für ihn die "Nein"-Stimme abgegeben hat. Sie könnten mitreden, wenn Sie da gewesen wären. Ich war gestern da. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr einfältig, was Sie da von sich geben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie mißbrauchen Ihre Rede!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun aber zur Tagesordnung. Man merkt die Absicht und ist verstimmt, wenn man sich diese Tagesordnung anschaut. Sie ist nämlich wirklich ein strategisches Meisterstück von Leuten, die offensichtlich nicht ernsthaft diskutieren wollen im Parlament oder die etwas zu verbergen haben, und beides, glaube ich, trifft auf Sie zu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie mißbrauchen Ihre Rede!)

Abg. Dr. Jarolim: Denken Sie an Salzburg!

Sie drehen die Demokratie und den Parlamentarismus auf Sparflamme, wenn Sie damit nur die Freiheitlichen treffen können, und dagegen sind wir. (Abg. Dr. Jarolim: Denken Sie an Salzburg!) Und wir beantragen die Umreihung der Tagesordnung in dem Sinne, wie es Abgeordneter Stadler schon gefordert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie das Ihrer Fraktion! Dem Stadler sagen Sie das!

Das ist ein lockerer Umgang mit dem Parlamentarismus und mit dem Parlament, der auf die Dauer unserer Demokratie und dem Parlamentarismus nicht guttun kann. Das geht bis zu den Details. Die Pro- und Kontra-Regeln bei den Wortmeldungen werden nicht mehr beachtet. (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie das Ihrer Fraktion! Dem Stadler sagen Sie das!) Da meldet sich Herr Abgeordneter Kostelka zu Wort, dann zieht er seine Wortmeldung wieder zurück, nur damit ich, der ich für die Opposition noch reden kann, vor ihm bin und er dann das letzte Wort hat. Wo bleibt da die alte Regel des Pro und Kontra? Hätten Sie vor mir geredet, dann hätte ich das letzte Wort gehabt, aber Sie wollten es um jeden Preis haben. Die alten Regeln gelten nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf – in Richtung der Abg. Dr. Schmidt –: Da sind Sie Kontrarednerin, und dann stimmen Sie zu! – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich bin überzeugt, Ihnen werden noch ein paar originelle Sachen einfallen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf – in Richtung der Abg. Dr. Schmidt –: Da sind Sie Kontrarednerin, und dann stimmen Sie zu! – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich bin überzeugt, Ihnen werden noch ein paar originelle Sachen einfallen!)

Abg. Dr. Graf: Kollege Jarolim! Wie ist das beim 209er grundsätzlich zu bewerten? – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Jung.

Man kann natürlich sagen, diese Passage gebe es so nicht, weil Sie diese Passage nicht haben wollen. Sie sind da grundsätzlich gegen etwas, was Sie – da sind Sie gemeint, Herr Kollege Ofner! – eingeleitet haben. Dabei verstehe ich schon, daß Sie jetzt als Mitglied dieser Gruppe natürlich einem gewissen Bewußtseinswandel unterliegen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Jarolim! Wie ist das beim 209er grundsätzlich zu bewerten? – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Jung.) Das werde ich Ihnen auch jetzt hier anrechnen. Aber es ist falsch, es ist unrichtig, es ist einfach nicht nachvollziehbar.

Abg. Dr. Krüger: Jetzt weiß ich, wieso du zustimmst, Kollege Jarolim! Weil du es nicht verstehst! Jetzt ist es klar!

Ich denke, wir sollten hier, wenn wir über dieses neue Gesetz in einer Form reden, wie sie auch sonst im Justizausschuß gegeben ist und dem Justizausschuß würdig ist, Fakten nennen, nicht aber Wunschträume, die Sie hier als Luftballone steigen lassen. Sie wollen damit kundtun, daß etwas, woran Sie nicht mitwirken werden, nicht wirklich gut ist. (Abg. Dr. Krüger: Jetzt weiß ich, wieso du zustimmst, Kollege Jarolim! Weil du es nicht verstehst! Jetzt ist es klar!) Kollege Krüger! Diese Erklärung will ich ... (Abg. Dr. Krüger: Schau in den Text hinein! Du hast ja nicht einmal den Text mit!) Kollege Krüger! Das werde ich, glaube ich, lieber nicht werten, denn das ist auch wieder ein Wunschgedanke.

Abg. Dr. Jarolim: Krüger!

Er hat erklärt, er habe im Zuge der Dinge keinen einzigen Experten erlebt, der Bedenken hinsichtlich des Vorhabens gehabt hätte. Ich erinnere ihn ... (Abg. Dr. Jarolim: Krüger!) Nicht der Kollege Krüger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Kollege, lassen Sie mich weitersprechen. Ein bißchen Geduld, zügeln Sie Ihr überschäumendes Temperament! Unrichtige Sachen können Sie später auch noch sagen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Er hat erklärt, er habe im Zuge der Dinge keinen einzigen Experten erlebt, der Bedenken hinsichtlich des Vorhabens gehabt hätte. Ich erinnere ihn ... (Abg. Dr. Jarolim: Krüger!) Nicht der Kollege Krüger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Kollege, lassen Sie mich weitersprechen. Ein bißchen Geduld, zügeln Sie Ihr überschäumendes Temperament! Unrichtige Sachen können Sie später auch noch sagen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! – Abg. Dr. Jarolim: Er ist falsch zitiert worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich erinnere Sie daran, daß ein vom Justizministerium eingeladener Experte im Ausschuß massive Bedenken geäußert hat. (Abg. Dr. Schmidt: Bitte, was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Das war niemand Geringerer als der Repräsentant der Richtervereinigung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! – Abg. Dr. Jarolim: Er ist falsch zitiert worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Krüger war dabei!

Wir hatten ja – auch der geschätzte Kollege Ofner – die Ehre, im Ausschuß die Meinung von Experten zu hören. Ich bin im nachhinein selbst noch dankbar dafür, daß es diese Initiative von uns gegeben hat, weil ein Wort, das in einem Ausschuß gesprochen wird, auch von seinem Symbolgehalt her (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Ofner und Mag. Kukacka) – na, was ist, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch einer der entscheidenden Punkte!) – doch auch viel mehr an Überzeugungskraft hat als eine im privaten oder auch im dienstlichen Bereich eingeholte Information. In diesem Ausschuß war auch Dr. Ofner anwesend – ob Dr. Graf auch in diesem Ausschuß war und sich das angehört hat, weiß ich nicht mehr (Abg. Dr. Jarolim: Krüger war dabei!) –, aber auch Dr. Krüger war jedenfalls dort. Was man aber nicht hören will, das hört man nicht, und was man anders interpretieren will, das wird man anders interpretieren – so ist es nun einmal. (Abg. Dr. Schmidt: Und was man nicht verstehen will, ...!) Und was man nicht verstehen will, obwohl man es einmal auch selbst initiiert hat, das wird man nicht verstehen! Es ist nun einmal ein Faktum der Geschichte, daß genau während der Ministerschaft Ofner der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche eingeführt wurde – so ist es! –, und zwar von jenem, der hier heute eine so vehemente Gegenstellung eingenommen hat. (Zwischenrufe der Abg. Haller. – Abg. Dr. Ofner: Entgleist ist dieser Zug, das ist alles!)

Abg. Dr. Jarolim: Warum regen Sie sich dann so auf?

Es tritt auch keine wesentliche Änderung ein, meine Damen und Herren, denn schon bisher – das wissen die Praktiker – war der Beschuldigte gut beraten, wenn er eine Schadensgutmachung oder einen Teil davon geleistet hat, denn das war in Wirklichkeit der wesentliche Milderungsgrund. Da ändert sich also in Wahrheit nicht sehr viel. (Abg. Dr. Jarolim: Warum regen Sie sich dann so auf?)

Abg. Dr. Jarolim: Ofner war dagegen! Die Experten waren alle dafür!

Wenn hier alle sagen, daß die Experten einstimmig der Meinung gewesen wären, das sei das Gelbe vom Ei, so muß ich sagen: Das ist nicht richtig! Kollege Ofner hat bereits darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Jarolim: Ofner war dagegen! Die Experten waren alle dafür!) Es ist nicht richtig, weil die Rollenverteilung mit Recht kritisiert wurde. Bisher war es noch immer Aufgabe der unabhängigen Justiz, zu entscheiden, ob beispielsweise mangelnde Strafwürdigkeit der Tat zugunsten des Beschuldigten anzuwenden war. Jetzt entscheidet der Staatsanwalt, und der Staatsanwalt ist weisungsgebunden. (Abg. Dr. Jarolim: Was ist das für eine Wertung?)

Abg. Dr. Jarolim: Was ist das für eine Wertung?

Wenn hier alle sagen, daß die Experten einstimmig der Meinung gewesen wären, das sei das Gelbe vom Ei, so muß ich sagen: Das ist nicht richtig! Kollege Ofner hat bereits darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Jarolim: Ofner war dagegen! Die Experten waren alle dafür!) Es ist nicht richtig, weil die Rollenverteilung mit Recht kritisiert wurde. Bisher war es noch immer Aufgabe der unabhängigen Justiz, zu entscheiden, ob beispielsweise mangelnde Strafwürdigkeit der Tat zugunsten des Beschuldigten anzuwenden war. Jetzt entscheidet der Staatsanwalt, und der Staatsanwalt ist weisungsgebunden. (Abg. Dr. Jarolim: Was ist das für eine Wertung?)

Abg. Dr. Jarolim: Sie können die Judikatur nicht ...!

Umgekehrt ist es, wenn ein Mandatar der Freiheitlichen – so geschehen in Kärnten – beschuldigt wird, eine Tageszeitung mit einem angeblichen Schadensbetrag von 8 S gestohlen oder entwendet zu haben, wobei Aussage gegen Aussage steht und das Verfahren eingestellt werden soll, weil es ja um eine Entwendung geht und damals die "Kronen Zeitung" keine Zustimmung zur Verfolgung gegeben hat. Da gibt es dann auf einmal eine umgekehrte Weisung, und man sagt: Das ist keine Entwendung, das ist ein Diebstahl! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Darum gehört es weg!) Gott sei Dank ist der Kollege dann in zweiter Instanz freigesprochen worden. (Abg. Dr. Jarolim: Sie können die Judikatur nicht ...!) Aber die politische Intention, meine Damen und Herren, war eine andere! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist erschreckend!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist erschreckend!

Umgekehrt ist es, wenn ein Mandatar der Freiheitlichen – so geschehen in Kärnten – beschuldigt wird, eine Tageszeitung mit einem angeblichen Schadensbetrag von 8 S gestohlen oder entwendet zu haben, wobei Aussage gegen Aussage steht und das Verfahren eingestellt werden soll, weil es ja um eine Entwendung geht und damals die "Kronen Zeitung" keine Zustimmung zur Verfolgung gegeben hat. Da gibt es dann auf einmal eine umgekehrte Weisung, und man sagt: Das ist keine Entwendung, das ist ein Diebstahl! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Darum gehört es weg!) Gott sei Dank ist der Kollege dann in zweiter Instanz freigesprochen worden. (Abg. Dr. Jarolim: Sie können die Judikatur nicht ...!) Aber die politische Intention, meine Damen und Herren, war eine andere! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist erschreckend!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Was war denn bei Partik-Pablé? – Lächerlich!

Faktum ist – Herr Minister, bitte äußern Sie sich dazu! –, daß der Vorsitzende des Senates in der Causa Meischberger beim Obersten Gerichtshof Angehöriger des Bundes Sozialistischer Akademiker ist. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Zum Vereinszweck des Bundes Sozialistischer Akademiker gehört die Unterstützung sozialistischer Politik. Da wollen Sie mir weismachen, daß das eine unabhängige Justiz ist?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Was war denn bei Partik-Pablé? – Lächerlich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt zeigt er Nerven! Jetzt wird er nervös, der Herr Jarolim!

Herr Kollege Jarolim! Ich sage dir, was lächerlich ist: Stell dir vor, damals im sogenannten Sinowatz-Worm-Komplex, als ein Sozialist nach dem anderen dank eines unabhängigen Justizministers verurteilt wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt zeigt er Nerven! Jetzt wird er nervös, der Herr Jarolim!), wäre herausgekommen, daß der Vorsitzende Mitglied des Freiheitlichen Akademikerverbandes gewesen wäre. Da wäre der Teufel los gewesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Zum Russenmord und Partik-Pablé, was sagen Sie dazu? – Eine Schande ist das!

Wir bringen aus all diesen Gründen folgenden Antrag ein (Abg. Dr. Jarolim: Zum Russenmord und Partik-Pablé, was sagen Sie dazu? – Eine Schande ist das!):

Abg. Jung: Sagen Sie uns, von welcher Umfrage das kommt! – Abg. Dr. Jarolim: Jungsche Geheimdienst-Umfrage!

84 Prozent der Opfer wollen einen Tatausgleich, weil sie zu Recht den Eindruck haben, daß sie im Strafprozeß nur eine Nebenrolle spielen würden und keine wirkliche Auseinandersetzung mit den Problemen erfolgt. (Abg. Jung: Von welcher Umfrage haben Sie das?) Es ist auch so, daß 84 Prozent der Opfer mit dem Tatausgleich zufrieden sind. Das ist eine seriöse Untersuchung. (Abg. Jung: Sagen Sie uns, von welcher Umfrage das kommt! – Abg. Dr. Jarolim: Jungsche Geheimdienst-Umfrage!) Sie haben das im Ausschuß gehört. Wenn Sie aufgepaßt hätten, dann wüßten Sie, was die Experten dort gesagt haben. Aber ich merke, daß Sie eine sehr selektive Wahrnehmung haben. (Abg. Dr. Jarolim, in Richtung des Abg. Jung: Lesen Sie es nach!)

Abg. Dr. Jarolim, in Richtung des Abg. Jung: Lesen Sie es nach!

84 Prozent der Opfer wollen einen Tatausgleich, weil sie zu Recht den Eindruck haben, daß sie im Strafprozeß nur eine Nebenrolle spielen würden und keine wirkliche Auseinandersetzung mit den Problemen erfolgt. (Abg. Jung: Von welcher Umfrage haben Sie das?) Es ist auch so, daß 84 Prozent der Opfer mit dem Tatausgleich zufrieden sind. Das ist eine seriöse Untersuchung. (Abg. Jung: Sagen Sie uns, von welcher Umfrage das kommt! – Abg. Dr. Jarolim: Jungsche Geheimdienst-Umfrage!) Sie haben das im Ausschuß gehört. Wenn Sie aufgepaßt hätten, dann wüßten Sie, was die Experten dort gesagt haben. Aber ich merke, daß Sie eine sehr selektive Wahrnehmung haben. (Abg. Dr. Jarolim, in Richtung des Abg. Jung: Lesen Sie es nach!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein "Erfolg" der FPÖ!

Aber wenn Herr Abgeordneter Firlinger hier heraußen meint, daß das freiheitliche Wohnbauabenteuer in Niederösterreich erfolgreich zu Ende geführt worden wäre (Abg. Dr. Krüger: Das hat er nicht gesagt!) – genau das hat er gesagt; er hat gesagt: Das haben wir erfolgreich zu Ende geführt! (Abg. Dr. Fekter: Ja, das hat er gesagt!) –, dann muß ich sagen: Das ist Realitätsverweigerung! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein "Erfolg" der FPÖ!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist Tradition!

Herr Kollege Jarolim hat sehr weit ausgeholt und versucht, aus Wortmeldungen der Abgeordneten Broesigke und Peter in den siebziger Jahren Argumente für seinen Standpunkt zu finden. Ich muß sagen, Herr Kollege Jarolim, wenn du soweit zurückgehen mußt (Abg. Dr. Jarolim: Das ist Tradition!), dann ist das ein Beweis dafür, daß du hier nichts findest, weil wir einen Standpunkt vertreten, der gerecht ist, der richtig ist und der der eigentlich zukunftsweisende ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das war dein intellektueller Höhepunkt!

Herr Kollege Jarolim! Wenn du schon die Justizgeschichte bemühst, dann muß ich dich fragen (Abg. Dr. Jarolim: Das war dein intellektueller Höhepunkt!): Wieso hat denn ein Minister Broda den Ehebruch als strafbar erklärt, und zwar nicht als zivilrechtlich strafbar, sondern im Sinne des Strafgesetzes § 194 StGB? Dieser besagte nämlich:

Abg. Dr. Jarolim: Wollt ihr das?

"Wer seine oder eine fremde Ehe bricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten ... zu bestrafen." – Zitatende. (Abg. Dr. Jarolim: Wollt ihr das?) Das ist ein Gesetz, das Herr Broda eingeführt hat und das erst vor zwei Jahren außer Kraft gesetzt wurde. Das mußt du den Leuten einmal erklären. (Abg. Dr. Jarolim: Wollt ihr das? Dann sagt es!)

Abg. Dr. Jarolim: Wollt ihr das? Dann sagt es!

"Wer seine oder eine fremde Ehe bricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten ... zu bestrafen." – Zitatende. (Abg. Dr. Jarolim: Wollt ihr das?) Das ist ein Gesetz, das Herr Broda eingeführt hat und das erst vor zwei Jahren außer Kraft gesetzt wurde. Das mußt du den Leuten einmal erklären. (Abg. Dr. Jarolim: Wollt ihr das? Dann sagt es!)

Abg. Dr. Jarolim: Leider nicht, das ist ernstgemeint!

Meine Damen und Herren! Noch etwas anderes, Herr Kollege Jarolim! Du hast gesagt und glaubst, damit einen Beitrag zur Humoristik zu leisten (Abg. Dr. Jarolim: Leider nicht, das ist ernstgemeint!), daß die FPÖ es quasi unter Strafe stellen möchte, wenn zwei Ehepartner innerhalb einer angemessenen Frist keine Kinder zeugen. Ich muß sagen, dieses Argument von dir diskreditiert sich von selbst. Dieses Argument, Herr Kollege Jarolim, ist – nicht böse sein – der Ausdruck intellektueller Hilflosigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: ... Argument von Graf und dir ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: ... Argument von Graf und dir ...!

Meine Damen und Herren! Noch etwas anderes, Herr Kollege Jarolim! Du hast gesagt und glaubst, damit einen Beitrag zur Humoristik zu leisten (Abg. Dr. Jarolim: Leider nicht, das ist ernstgemeint!), daß die FPÖ es quasi unter Strafe stellen möchte, wenn zwei Ehepartner innerhalb einer angemessenen Frist keine Kinder zeugen. Ich muß sagen, dieses Argument von dir diskreditiert sich von selbst. Dieses Argument, Herr Kollege Jarolim, ist – nicht böse sein – der Ausdruck intellektueller Hilflosigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: ... Argument von Graf und dir ...!)

Abg. Dr. Fekter: Kollege Jarolim hat ja auch gesagt, daß er nicht zufrieden war! Die ÖVP ist als einzige Partei in diesem Haus zufrieden gewesen!

Zu Frau Kollegin Fekter! Wir haben es bereits im Ausschuß gesagt, und ich möchte es hier wiederholen: Die ÖVP hat sich in dieser Frage von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen. Es ist wirklich eindrucksvoll, wenn die erste Aussage der Frau Kollegin Fekter von diesem Rednerpult aus ist, daß Rechts mit dieser Novelle nicht zufrieden sei und Links mit dieser Novelle nicht zufrieden sei! Mit der SPÖ aber beschließt sie sie in Kürze. Ist die SPÖ also in ihrem Sinne nicht mehr links? Es ist ja unglaublich! (Abg. Dr. Fekter: Kollege Jarolim hat ja auch gesagt, daß er nicht zufrieden war! Die ÖVP ist als einzige Partei in diesem Haus zufrieden gewesen!) Ihr seid in Wirklichkeit eine Einheitspartei, eine verschworene Einheit in der Justizpolitik. Das zeigt sich nicht nur im Eherecht, sondern vor allem auch im Strafrecht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber ein Armutszeugnis, was du jetzt gesagt hast!

Es ist doch unglaublich, daß eine wertkonservative Partei mit den Genossen von der SPÖ eine Strafrechtsnovelle beschließt, in der vorgesehen ist, daß Delikte mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren, darunter Kindesmißbrauch und auch vorsätzliche Verstümmelung, unter den außergerichtlichen Tatausgleich fallen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Unglaublich! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber ein Armutszeugnis, was du jetzt gesagt hast!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eines Rechtsanwaltes unwürdig, was du jetzt gesagt hast!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich muß schon sagen: Niemand in diesem Land weiß heute, wofür die ÖVP steht, nicht einmal sie selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eines Rechtsanwaltes unwürdig, was du jetzt gesagt hast!)

Abg. Dr. Jarolim: Unwürdig, was du da zusammenredest!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP hat sich auch bei diesem Thema wieder über den Tisch ziehen lassen. (Abg. Dr. Jarolim: Unwürdig, was du da zusammenredest!) In Wirklichkeit ist der Standard der Scheidungen die verschuldensunabhängige Scheidung mit Unterhaltsanspruch. Wir haben das bereits ausgeführt. Und auch derjenige, der die Ehe zerrüttet hat – auch vorsätzlich, wenn er etwa Ehebruch begangen hat –, soll nach dieser Gesetzesnovelle unabhängig vom Verschulden einen Unterhaltsanspruch haben, wenn er dessen bedarf (Abg. Dr. Fekter: Der Kinder wegen!), weil er beispielsweise die Kinder erzieht oder auf dem Arbeitsmarkt keinen Job mehr findet. (Abg. Dr. Fekter: Uns sind die Kinder etwas wert!) Das ist der Standard und nicht die Ausnahme! Dabei hat sich Kollegin Fekter namens der ÖVP über den Tisch ziehen lassen! Die ÖVP-Justizpolitik tut mit ja insgesamt leid, insbesondere die Bevölkerung, die sich, zumindest was Ihre Klientel anlangt, auch irgendwie vertreten fühlen möchte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist wirklich ärgerlich, was du von dir gibst!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist wirklich ärgerlich, was du von dir gibst!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP hat sich auch bei diesem Thema wieder über den Tisch ziehen lassen. (Abg. Dr. Jarolim: Unwürdig, was du da zusammenredest!) In Wirklichkeit ist der Standard der Scheidungen die verschuldensunabhängige Scheidung mit Unterhaltsanspruch. Wir haben das bereits ausgeführt. Und auch derjenige, der die Ehe zerrüttet hat – auch vorsätzlich, wenn er etwa Ehebruch begangen hat –, soll nach dieser Gesetzesnovelle unabhängig vom Verschulden einen Unterhaltsanspruch haben, wenn er dessen bedarf (Abg. Dr. Fekter: Der Kinder wegen!), weil er beispielsweise die Kinder erzieht oder auf dem Arbeitsmarkt keinen Job mehr findet. (Abg. Dr. Fekter: Uns sind die Kinder etwas wert!) Das ist der Standard und nicht die Ausnahme! Dabei hat sich Kollegin Fekter namens der ÖVP über den Tisch ziehen lassen! Die ÖVP-Justizpolitik tut mit ja insgesamt leid, insbesondere die Bevölkerung, die sich, zumindest was Ihre Klientel anlangt, auch irgendwie vertreten fühlen möchte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist wirklich ärgerlich, was du von dir gibst!)

Abg. Dr. Jarolim: Kollege Ofner, ich ersuche Sie, das richtigzustellen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Konrad. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Kollege Ofner, ich ersuche Sie, das richtigzustellen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihre eigene APA-Aussendung nicht? APA-Aussendungen lesen, Herr Kollege Jarolim, vor allem die eigenen!

Ich habe gesagt, daß Kinder im Scheidungsverfahren besonders zu schützen sind. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat die APA nicht gut formuliert!) Das erfolgt unter anderem dadurch, daß Scheidungsverfahren, in denen der letzte Anstand vernichtet wird, zurückgedrängt werden, und das kann wiederum durch eine Stärkung des Zerrüttungsprinzips erreicht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihre eigene APA-Aussendung nicht? APA-Aussendungen lesen, Herr Kollege Jarolim, vor allem die eigenen!)

In Richtung des inzwischen zu seinem Platz zurückgekehrten Abg. Dr. Jarolim

Broda beziehungsweise sein Haus haben in dieses völlig neue Gesetz Bestimmungen aufgenommen und andere Bestimmungen nicht aufgenommen. Ich möchte es nicht werten, ob es nachvollziehbar und vernünftig war, daß Broda die Ehestörung herausgenommen hat, das heißt, in das neue Gesetz die Ehestörung nicht hineingebracht hat, den Ehebruch aber schon. Aber wenn man auf dem Boden der Tatsachen bleiben möchte, dann muß man darauf hinwiesen, daß ins Brodasche Strafgesetzbuch zwar der Ehebruch, nicht jedoch die Ehestörung aufgenommen wurde. (Abg. Dr. Mertel: Gott sei Dank!) In dieser Hinsicht kann man sich nicht auf den historischen Verordnungs- und Gesetzgeber des Jahres 1852 ausreden. (In Richtung des inzwischen zu seinem Platz zurückgekehrten Abg. Dr. Jarolim): Kollege Jarolim! Ich habe mich mit Ihnen und Ihrer tatsächlichen Berichtigung auseinandergesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Herr Justizminister! In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf eine Ungereimtheit hinweisen: Sie sagen, daß die Diversion in der Sache selbst konkret nie zur Anwendung kommen wird. – Das ist aber nicht wahr! Denn wieso sagt denn der Gesetzgeber, daß beispielsweise die fahrlässige Tötung, obwohl es für diese eine Strafandrohung von unter fünf Jahren gibt, vom diversionellen Bereich ausgenommen ist? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Mag. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dazu, dass sich aber Kollege Brix nicht entblödet (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das?), auch noch darauf einzusteigen und Andeutungen (Abg. Dr. Mertel: Das muten Sie sich zu, das zu beurteilen?), Medienberichte zu zitieren und als Beweise zu verwenden, kann ich nur sagen: Kollege Brix, ich bin wirklich sehr enttäuscht von dir! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Mag. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Peinlich!

Wir werden eine echte Privatisierung durchführen. Wir werden einen schlankeren Staat einrichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir bekennen uns zur objektiven Postenvergabe. Ich bin sehr daran interessiert, meine Damen und Herren von der Opposition, zu erfahren, ob die Gesetzesvorschläge für die objektive Postenvergabe von Ihnen mitgetragen werden! (Abg. Dr. Jarolim: Peinlich!) Ob die von Ihnen mitgetragen werden, Herr Kollege Jarolim – Sie wissen genau, wovon ich spreche! Sie beraten ja die AUA, Sie beraten eine ganze Serie von parastaatlichen Betrieben, und Sie wissen genau, wie dort in der Vergangenheit der Eigentumsvertreter – Finanzminister und Bundeskanzler – die Posten vergeben hat. (Abg. Dietachmayr: Wie in Niederösterreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich erinnere auch an die Bundestheater. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Neu und ganz wichtig sind natürlich auch die so genannten vielen Kleinigkeiten, die vereinbart worden sind, die in den letzten Jahren nicht gegriffen haben, weil es nicht möglich war, diesbezügliche Vereinbarungen zu treffen. Ich denke etwa an das Bekenntnis zur Meisterprüfung als wichtigem Bestandteil der Qualifikationsordnung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich denke an den Zugang zu den Universitäten und Fachhochschulen. Ich denke an die Tagesausbildungszeiten bei den Lehrlingen bis 23 Uhr. Ich denke an die Erleichterungen im Bereiche der Saisonniers. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Wenn das eine Errungenschaft ist?!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das alles sind Maßnahmen, die dem Unternehmer Freiheit verschaffen und tatsächlich Arbeit und Dienstleistungen ermöglichen. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn das eine Errungenschaft ist?!)

Abg. Haigermoser: Ist er nicht putzig, der Jarolim? Das ist wirklich lieb!

Im Hinblick auf das Ausland möchte ich Sie ersuchen: Denken Sie vielleicht ansatzweise einmal darüber nach, wie Sie reagieren würden, wenn Sie nicht im Inland, sondern im Ausland säßen und all das verfolgen müssten, was sich hier im Inland abspielt! Ich spreche jetzt ausschließlich die FPÖ an; die ÖVP nur insofern, als sie natürlich mitgeholfen hat, eine Partei, von der ich meine, dass sie keine staatstragende Partei sein kann, was sie auch nachhaltig bewiesen hat, hier ins Amt zu bringen! (Abg. Haigermoser: Ist er nicht putzig, der Jarolim? Das ist wirklich lieb!) Herr Haigermoser! Sie haben in der Vergangenheit nachhaltig bewiesen, was wir im Inland von einem Haider erwarten können. Ich kann mir hier all die Zitate – von Blausäure angefangen –, die wir gehört haben, ersparen. Sie müssen nur bedenken: Hier ist es Ihnen gelungen, den einen oder anderen abzustumpfen, im Ausland, wo man das nicht gewohnt ist, klingt all das jedoch etwas anders, etwa der Ausspruch mit dem Hühnerstall! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich erspare mir das jetzt.

Abg. Dr. Jarolim: Das gilt in erster Linie für Sie, Herr Kollege!

Nun an die Adresse des Herrn Kollegen Kostelka: Ich sage immer, es bleibt an sich jedem selbst überlassen, wie sehr und auf welche Art und Weise er sich bloßstellt. (Abg. Dr. Jarolim: Das gilt in erster Linie für Sie, Herr Kollege!) In der letzten Sitzung haben Sie uns die Mechanismen Ihres Klubs referiert, wo man darüber abstimmt, ob man frei abstimmen darf. Das haben Sie letztes Mal einer staunenden Öffentlichkeit erklärt. Jetzt erklären Sie uns allen Ernstes, dass Sie heute das Budgetprovisorium auf die Tagesordnung setzen wollen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Durch deren Unfähigkeit!

…Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler‡ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Pilz, es gibt eine Entwertung dieses Hauses durch verbale Attacken, die möglicherweise von außen kommen, es gibt aber auch eine Entwertung dieses Hauses, die durch Mitglieder des Parlaments selbst erfolgt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Durch deren Unfähigkeit!) Und dagegen verwahre ich mich ganz besonders!

Abg. Dr. Jarolim: Schauen Sie sich das ÖIAG-Gesetz an, wenn Sie ernst genommen werden wollen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich bitte Sie, dabei mitzumachen, uns zu unterstützen! (Abg. Dr. Jarolim: Schauen Sie sich das ÖIAG-Gesetz an, wenn Sie ernst genommen werden wollen!) – Sie müssen ja nicht ununterbrochen destruktive Arbeit leisten, Sie dürfen ruhig auch einmal produktiv arbeiten, das steht Ihnen genauso zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Mit einer neuen Regierung können wir einmal anfangen!

Um die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich auszubauen, brauchen wir die Mithilfe und Mitarbeit aller , meine sehr verehrten Damen und Herren, aller, die Wohlstand wollen, die Arbeitsplätze wollen (Abg. Dr. Jarolim: Mit einer neuen Regierung können wir einmal anfangen!) – wollen Sie das nicht? (Ruf bei der SPÖ: Oh ja!) –, die Ausbildung wollen, die aber auch einen Generationenvertrag wollen. Niemand in diesem Land, weder die Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber, hätte Verständnis dafür, wenn – und das sei an Ihre Adresse gerichtet – Sie

Abg. Dr. Jarolim: Das können Sie nicht ernst meinen!

Ich lade daher Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und von den Sozialdemokraten, ein, ich lade alle Interessenverbände ein, ich lade die Gewerkschaften ein, auch weiterhin das Unternehmen Österreich gemeinsam im internationalen Spitzenfeld zu positionieren. (Abg. Dr. Jarolim: Das können Sie nicht ernst meinen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Konkrete Frage!

Zweitens ist unabhängig von dieser Stilfrage und dem rechtswidrigen Boykottaufruf des belgischen Außenministers, von dem er sich Gott sei Dank auch schon distanziert hat und für den er sich entschuldigt hat, auch in dem Teil, der veröffentlicht wurde, keine Rede davon, dass diese drei Maßnahmen konkret umgesetzt werden. Diese waren zu dem Zeitpunkt auch noch nicht bekannt. Das gibt übrigens Belgien durchaus zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Konkrete Frage!)

Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie das dem Herrn Khol!

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist jetzt, im Anschluss an den Redebeitrag des Herrn Kollegen Jarolim, ein bisschen schwierig, einen Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Bestellung eines neuen Justizministers herzustellen. – Herr Kollege Jarolim, in der Schule würde man vielleicht sagen, Sie haben ein bisschen das Thema verfehlt. (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie das dem Herrn Khol!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Sie werfen Herrn Minister Böhmdorfer auch vor, dass er Mitglied einer Burschenschaft war. Ja, dann werfen Sie das aber auch bitte einem Victor Adler vor, werfen Sie das einem Pernerstorfer vor, werfen Sie das einem Theodor Herzl vor! Oder werfen Sie das Ihrem Bürgermeister Michael Häupl vor, der zur gleichen Zeit Mitglied einer Burschenschaft war wie dieser Bundesminister! Das nur zu Ihrer Erinnerung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

51 Jahre lang findet die Sozialdemokratie – so lange waren Sie in Koalition mit der ÖVP – nichts dabei in Sachen Dollfuß. 51 Jahre lang finden Sie nichts dabei! Sie sind genauso lange hier im Hohen Hause wie ich, nämlich seit 1994, und seit diesem Zeitpunkt habe ich Sie zu diesem Thema noch nie etwas sprechen hören. – Kaum aber ist die ÖVP mit den Freiheitlichen in einer Koalition, ist das plötzlich für Sie ein Problem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Sie haben offensichtlich ein nicht ganz einwandfreies Verhältnis zur Historie in diesen Punkten, zur jüngeren Vergangenheit Ihres eigenen parteipolitischen Daseins; das möchte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie haben meine Rede nicht verstanden!

Sie sagen, man kann dem Anwalt seine Klienten nicht vorwerfen, aber im gleichen Atemzug tun Sie es trotzdem! Wir werfen Ihnen ja auch nicht Ihre Klienten vor, sonst müssten wir ja hier offen legen – jetzt mache ich es genauso wie Sie (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben meine Rede nicht verstanden!) –, dass Sie im Anwaltsverzeichnis als Ihre Spezialgebiete – Sie sind Sozialist, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei –, als Ihre Schwerpunkte "typisch sozialistische" Themen angeben. Ihr Spezialgebiet – das geben Sie selbst an und verbreiten das auch überall öffentlich – ist Luftfahrtrecht – ein "sozialistisches Thema". Ihr Spezialgebiet ist internationale Flugzeugfinanzierung – ein "sozialistisches Thema". Jedem Sozialisten sein eigenes Privatflugzeug, möglichst international finanziert! Einfach zum Kollegen Jarolim kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich sage Ihnen: Das hat einer parteipolitischen Diskussion entbehrlich zu sein. Die parteipolitische Gesinnungsschnüffelei in der Justiz ist nicht unser Anliegen. Ihr Anliegen war das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das würde für Sie gelten! Das ist wirklich ein Skandal! Das hat ihm der Jarolim hineingedrückt!

Und weiters: "Es war immer schon eine österreichische Sünde, dass doch jene schwiegen, die etwas sagen hätten müssen. Die aber lehrten und redeten, die besser geschwiegen hätten." – Das sagte ein großer Österreicher: Leopold Figl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das würde für Sie gelten! Das ist wirklich ein Skandal! Das hat ihm der Jarolim hineingedrückt!)

Abg. Dr. Jarolim: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?

Sie können leicht lachen, Herr Kollege Jarolim. Das alles muss heute der österreichische Steuerzahler durch Verteuerungen auf sich nehmen (Abg. Dr. Jarolim: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?), weil Sie mit Ihren Bundesministern im Innenministerium und auch mit Ihrem Herrn Einem im Verkehrsministerium im Bereich der Sicherheit auf der Straße bundesweit nicht dafür gesorgt haben, dass die übergewichtigen Brummer unsere Straßen nicht vorsätzlich und schneller als notwendig ruinieren, wie es der Fall wäre, wenn sie mit 40 Tonnen fahren würden. (Abg. Dr. Jarolim: Was tun Sie mit der ÖVP dagegen?)

Abg. Dr. Jarolim: Was tun Sie mit der ÖVP dagegen?

Sie können leicht lachen, Herr Kollege Jarolim. Das alles muss heute der österreichische Steuerzahler durch Verteuerungen auf sich nehmen (Abg. Dr. Jarolim: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?), weil Sie mit Ihren Bundesministern im Innenministerium und auch mit Ihrem Herrn Einem im Verkehrsministerium im Bereich der Sicherheit auf der Straße bundesweit nicht dafür gesorgt haben, dass die übergewichtigen Brummer unsere Straßen nicht vorsätzlich und schneller als notwendig ruinieren, wie es der Fall wäre, wenn sie mit 40 Tonnen fahren würden. (Abg. Dr. Jarolim: Was tun Sie mit der ÖVP dagegen?)

Abg. Dr. Jarolim: Sorgen Sie für Qualität!

Ich sehe schon ein, dass Sie sich diesbezüglich aufregen, ich sehe schon ein, dass Sie sich aus der Verantwortung stehlen wollen, aber das wird die neue Bundesregierung nicht zulassen. Und dort, wo Sie Mitkompetenzen gehabt haben, Herr Kollege Brix, werden Sie auch für diese Mitkompetenzen verantwortlich gemacht. (Abg. Dr. Jarolim: Sorgen Sie für Qualität!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine laute, aber schwache Rede! – Abg. Böhacker: Das war ein oberschwacher Zwischenruf! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Denn dieses Feld 30 Jahre lang unbearbeitet zu lassen und nicht effizient zu straffen, aber dann von der neuen Bundesregierung zu verlangen, innerhalb eines Monats diese 30 Jahre lang versäumte Straffung im Bereich der Bekämpfung der Umweltkriminalität nachzuholen, das, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nimmt Ihnen kein Bürger in diesem Lande ab, der nachdenken kann und weiß, dass gerade die Tätigkeit der Umweltgendarmen in den letzten 30 Jahren von Ihrem Ressort nicht gefördert worden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine laute, aber schwache Rede! – Abg. Böhacker: Das war ein oberschwacher Zwischenruf! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Die Antwort! – Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie doch gleich, dass die Aschermittwoch-Rede Ihr Programm ist!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Dazu darf ich sagen: Vor allem wäre eine geschlossene Haltung der im Parlament vertretenen Parteien wichtig. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Die Antwort! – Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie doch gleich, dass die Aschermittwoch-Rede Ihr Programm ist!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Dr. Jarolim.

Vor ihm war Abgeordneter Maier da, der die rhetorische Frage gestellt hat: Wo ist unser Vorsitzender Gusenbauer? – Wenn man in die morgigen Zeitungen schaut, dann kann man lesen, dass er vielleicht schon auf dem Weg nach Lissabon ist, wo er mit dem über Wochen hinweg untergetauchten ehemaligen Kanzler Klima wieder auftaucht (Abg. Dr. Wittmann: Wir reden über den Untersuchungsausschuss!) – ich komme schon noch zum Untersuchungsausschuss! –, wo er interessanterweise bei einer Tagung der Sozialistischen Internationale wieder auftritt. Das erinnert sehr an Stockholm, und das lässt für Österreich Schlimmstes befürchten! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Vielleicht wäre in diesem Zusammenhang ein Untersuchungsausschuss angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Jung-Show!

Wenn daher ein Richter unter diesen Voraussetzungen Urteile fällt, dann ist das sehr bedenklich. Das könnte höchstens ein Richter sein, wie ihn Kollege Jarolim gemeinsam mit Kollegen Fuhrmann in dem besagten Protokoll gefordert hat. Eine sehr, sehr obskure Begründung, die hier vorliegt! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Jung-Show!)

Abg. Öllinger: Das war ein Sittenbild! – Abg. Dr. Jarolim: Das eröffnet uns neue Einblicke! – Abg. Schwemlein – zum Rednerpult tretend und ein Dokument aufhebend –: Herr Kollege Jung, gehört das Ihnen?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte. (Abg. Öllinger: Das war ein Sittenbild! – Abg. Dr. Jarolim: Das eröffnet uns neue Einblicke! – Abg. Schwemlein – zum Rednerpult tretend und ein Dokument aufhebend –: Herr Kollege Jung, gehört das Ihnen?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Silhavy und Mag. Wurm

Dafür gibt es einige Eckdaten (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Silhavy und Mag. Wurm ) – hören Sie bitte zu! –, zum Beispiel jene, die das Delikt Raubüberfall betreffen: Dieses ist die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, es ist aber auch der Verlust des Eigentums. Das ist einer der klassischen Fälle, bei denen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als Indikator gilt. Im Jahre 1998 fanden, bitte, 1 835 dieser Raubüberfälle statt – fünf an jedem Tag! Das ist eine Steigerung um 12 Prozent! Insbesondere Jugendliche, vor allem aber auch – und das sollte uns zu denken geben – ältere Personen und weibliche Personen sind jene Gruppen, die am meisten gefährdet sind, Opfer von Raubüberfällen zu werden. (Abg. Mag. Wurm: Nicht nur da!)

Abg. Dr. Jarolim: 4 Minuten!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: 4 Minuten!) Kürzer? – Okay. (Abg. Dr. Kostelka: Eine Minute! – Abg. Dr. Jarolim: Halbe – unter uns! – Abg. Mag. Trattner: Er hat gesagt, eine!)

Abg. Dr. Kostelka: Eine Minute! – Abg. Dr. Jarolim: Halbe – unter uns! – Abg. Mag. Trattner: Er hat gesagt, eine!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: 4 Minuten!) Kürzer? – Okay. (Abg. Dr. Kostelka: Eine Minute! – Abg. Dr. Jarolim: Halbe – unter uns! – Abg. Mag. Trattner: Er hat gesagt, eine!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.

Jetzt noch ein letztes Wort zum Entschließungsantrag Maier-Stoisits, zu dem Kollege Ofner angekündigt hat, dass er ihm nicht zustimmen wird. Er hat zwar ein bisschen erläutert, warum nicht, er hat aber natürlich nicht dazugesagt, dass drei von fünf Punkten in unserem heutigen Entschließungsantrag wortidentisch einem Entschließungsantrag von Kollegen Graf entnommen sind – aber nicht deshalb, weil sie von Graf sind, sondern deshalb, weil sie vernünftig sind (Abg. Dr. Martin Graf: Danke!): weil ich es für vernünftig halte, die Briefwahl bei der Rechtsanwaltskammer einzuführen, weil ich es für vernünftig halte, das aktive und passive Wahlrecht für RechtsanwaltsanwärterInnen in den Rechtsanwaltskammern einzuführen, weil wir es für vernünftig halten, dass man die RechtsanwaltsanwärterInnen in die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung einbezieht, weil das vernünftige Vorschläge sind – selbst wenn sie damals von den Freiheitlichen gekommen sind. Dass Sie sich heute davon distanzieren, das ist wohl nicht unsere Sorge, sondern das ist Ihr Problem mit Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Sehr glaubhaft!

Die Geschichte um die Provisionen ist ein neues Meisterbeispiel. Sie schicken jetzt wirklich Herrn Neudeck von der FPÖ heraus, noch umbenannt als Immobilienmakler, der uns hier etwas über die Notstände der Profession der Immobilienmakler erzählt. (Abg. Dr. Jarolim: Sehr glaubhaft!) Das ist wirklich amüsant – der Immobilientreuhänder. Berufsstand: Hausbesitzer? (Abg. Neudeck: Ja!) Hausbesitzer, gut! Und Sie haben keine Hausverwaltung? – Nicht mehr, gut! Auf jeden Fall jemand, der offenbar ein relativ eindeutig besetztes Interesse am Wohngeschäft hat und der hier erzählt, welche Schwierigkeiten der Berufsstand bei einer Senkung der Provisionen haben würde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber kürzer als Mikl-Leitner! – Heiterkeit der Rednerin.

Ich frage mich aber: Wie ist das Recht auf Gesundheit im Zusammenhang mit Straßen- und Schienenbau zu verstehen? Müssen jene, die heute schon Verkehr erdulden, jedes Jahr mehr Belastungen ausgesetzt sein, weil andere unbehelligt leben wollen? Sind Hochspannungsleitungen oder GSM-Masten zu verbieten, oder stellt die Versorgung mit Strom oder die Möglichkeit des Telefonierens ein höherwertiges Gut dar? (Abg. Dr. Khol: Bitte keine Vorlesung um Mitternacht!) – Dadurch, dass ich es vorlese, geht es schneller. Wenn ich es nicht vorlese, brauche ich länger. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber kürzer als Mikl-Leitner! – Heiterkeit der Rednerin.) Ich kann es ja ausprobieren: Ich brauche ungefähr doppelt so lange in der freien Rede, aber ich habe Zeit, und wir haben noch genügend Redezeit. Wir könnten es ausprobieren!

Abg. Dr. Jarolim: Das geht nach hinten los, Herr Khol!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Hohes Haus! Zu später Stunde eine wichtige Frage! Es gibt da ein schönes altes lateinisches Sprichwort: Principiis obsta! Wehret den Anfängen! – Wie meine ich das? (Abg. Dr. Jarolim: Das geht nach hinten los, Herr Khol!) Ja, wehret den Anfängen! Denn wir wollen, dass Gesetze hier nicht als Bring- und Holschuld und nicht als Interessenaustausch von Parteien beschlossen werden, sondern dass das Interesse des Landes voransteht und die Gesetze beschlossen werden, weil wir sie brauchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Aber Gesetze, nicht ein Pfusch! Ihr legt einen Pfusch vor!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben?

Sie haben, Herr Kollege Kostelka, verräterische Worte verwendet! Es gibt noch ein anderes sehr schönes Sprichwort, ein französisches, Herr Kollege Kostelka: Qui s’excuse s’accuse – wer sich entschuldigt, klagt sich an. – Sie haben sich entschuldigt, Sie würden keine Fundamental-Opposition betreiben: Qui s’excuse s’accuse – wer sich entschuldigt, klagt sich an. Das ist der erste Schritt einer Fundamental-Opposition in Verfassungsfragen gegen das Gemeinwohl in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben?)

Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben, Herr Khol?

Was verbirgt sich denn hinter dem von Ihnen verwendeten Wort "Puzzle" (Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben, Herr Khol?), und was verbirgt sich denn hinter dem "Wir sind nicht bereit, ein, zwei Zeilen zu beschließen; wir wollen eine konsolidierte Verfassungslage"? – Wir wissen ganz genau, was sich dahinter verbirgt: Gibst du mir die Zustimmung in einer Sache, die ich will, dann gebe ich dir die Zustimmung in einer Sache, die du willst! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Oberhaidinger, Reitsamer und Schwemlein. ) Das ist das gute alte schlechte Junktim, das wir in Verfassungsfragen in dieser Gesetzgebungsperiode nicht zu machen bereit sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Oberhaidinger, Reitsamer und Schwemlein.

Was verbirgt sich denn hinter dem von Ihnen verwendeten Wort "Puzzle" (Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben, Herr Khol?), und was verbirgt sich denn hinter dem "Wir sind nicht bereit, ein, zwei Zeilen zu beschließen; wir wollen eine konsolidierte Verfassungslage"? – Wir wissen ganz genau, was sich dahinter verbirgt: Gibst du mir die Zustimmung in einer Sache, die ich will, dann gebe ich dir die Zustimmung in einer Sache, die du willst! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Oberhaidinger, Reitsamer und Schwemlein. ) Das ist das gute alte schlechte Junktim, das wir in Verfassungsfragen in dieser Gesetzgebungsperiode nicht zu machen bereit sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.

Das ist das zentrale Prinzip der Rechtsstaatlichkeit! Diejenigen, die sich möglicherweise mit dem Rechtsstaat anlegen, müssen wissen, was verboten ist, und die Allgemeinheit muss Information darüber haben – Generalprävention wird das genannt –, wo die Grenzen der individuellen Freiheit liegen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Entschuldigen Sie bitte ... !

Sie haben aber jetzt in Ihrer Rede von mehr als zehn Minuten fast die gesamte Redezeit dazu verwendet, einen meinen Mitarbeiter zu diskreditieren. (Abg. Dr. Jarolim: Entschuldigen Sie bitte ... !) Das, meine Damen und Herren, weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist unerhört!)

Abg. Dr. Jarolim: Verfügt hat er’s!

Wenn heute die Diversion angesprochen worden ist, dann glaube ich, dass man einmal abwarten sollte, was bei der Enquete herauskommt, die wir über die Bühne bringen werden. Ich habe ja die Ehre, Vorsitzender dieser Justiz-Enquete zu sein. Und wenn Sie, Kollege Jarolim, gesagt haben, dass der Herr Bundespräsident eine solche Enquete gewünscht hat, kann ich dazu weder ja noch nein sagen, weil ich es nicht weiß. Bei allem Respekt vor dem Staatsoberhaupt ... (Abg. Dr. Jarolim: Verfügt hat er’s!)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!

Ich frage mich allerdings: Wie ernst ist diese Präambel zu nehmen, wenn wir mit Situationen, mit Verhaltensweisen wie damals konfrontiert werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!) – Herr Kollege Graf! Ich glaube, diese Ihre Erklärung ist eine von jenen, die es nicht notwendig machen, darauf zu antworten, weil sie selbst eine Aussage ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), und zwar keine, auf die wir hier im Hohen Haus stolz sein können, und auch keine ... (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!) – Es ist nicht Hass, es ist einfach Betroffenheit, Herr Kollege. Wenn Sie meinen, es sei Hass notwendig, um für hilflose Kinder hier einzutreten, dann zeugt das von einer Denkweise, die mich einmal mehr erschrecken lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Terminplan Jarolim! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Ofner hat angeführt, dass dieser Fristsetzungsantrag irgendwie nur heiße Luft ist, und zwar deshalb, weil bereits vorige Woche in der Präsidialkonferenz dieser Antrag auf die Tagesordnung des Justizausschusses am 24. Mai gestellt wurde. Dass wir dann heute einen Fristsetzungsantrag brauchen, verstehe ich eigentlich nicht wirklich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Terminplan Jarolim! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Man darf nicht mehr "Linksfaschist" sagen, aber denken darf ich es! Gibt es fürs Denken auch einen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Dr. Jarolim! Was sagen Sie zu Ihrem Kollegen Arbeiter?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Man darf nicht mehr "Linksfaschist" sagen, aber denken darf ich es! Gibt es fürs Denken auch einen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Dr. Jarolim! Was sagen Sie zu Ihrem Kollegen Arbeiter?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Dr. Jarolim und Grabner.

Und meine vierte Sentenz, Herr Kollege Gusenbauer – und da wäre ich schon dankbar, wenn Sie mir einmal zuhören würden –, ist schon, dass Sie das Parlament nicht ernst nehmen. Sie nehmen dieses Hohe Haus nicht ernst! Wir haben in der vorhergegangenen Gesetzgebungsperiode mehrmals schwerwiegende Debatten darüber gehabt, ob eine Anfrage wirklich dringlich sei. Die Anfragen, die Sie von der SPÖ stellen, können nicht dringlich sein, wenn zeitweise nur ein Drittel Ihrer Fraktion im Raume ist. Wenn derjenige, der die Anfrage stellt und begründet, nur bei einem Teil der Debatte anwesend ist und am Schluss seine Briefe – wahrscheinlich an jene Mitglieder, die Spenden für den Abbau des Parteidefizits abgeliefert haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – unterschreibt, dann muss ich sagen: Das Parlament ist ein Ort des Diskurses. Das Parlament ist der Ort, wo man miteinander redet, und das kann nicht ein Dialog sein, bei dem einer nicht zuhört. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Dr. Jarolim und Grabner. ) Wir haben Ihnen aufmerksam zugehört, und wir wissen, was die SPÖ unter Ihnen bedeutet.

Abg. Dr. Jarolim: Auf den Dollfuß habe ich vergessen, vielleicht können Sie etwas dazu sagen!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Wir diskutieren hier einige Tagesordnungspunkte unter einem (Abg. Dr. Jarolim: Auf den Dollfuß habe ich vergessen, vielleicht können Sie etwas dazu sagen!), besonders interessant ist natürlich das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge.

Abg. Dr. Jarolim: Stimmt ja gar nicht, Schüssel hat die Aufhebung der Sanktionen abgelehnt!

Wie stellen Sie es sich vor, Herr Dr. Khol, von Brüssel die Aufhebung der Sanktionen zu verlangen (Abg. Dr. Jarolim: Stimmt ja gar nicht, Schüssel hat die Aufhebung der Sanktionen abgelehnt!), wenn Sie wissen, dass Österreich zu Recht beobachtet wird und genau beobachtet wird, und Sie nicht einmal dazu in der Lage sind, zu verhindern, dass Ihr Koalitionspartner Parteitage mit Hitlerzitaten gestaltet: von der ordentlichen Beschäftigungspolitik bis zur Verherrlichung der Waffen-SS. Und dann stehen Sie auf, und sagen, die Europäische Union soll ihre Sanktionen zurückziehen.

Abg. Dr. Jarolim: Westenthaler weiß das nicht!

Meine Damen und Herren, wer solche Argumente verwendet, der demaskiert sich selbst. Zweitens dürfe nach Künftigem nicht gefragt werden – so die Argumentation der Kollegen Khol und Westenthaler. (Abg. Dr. Jarolim: Westenthaler weiß das nicht!) Ich zitiere Ihnen aus dem § 90 der Geschäftsordnung: "Die Geschäftsführung der Bundesregierung" kann und ist "zu überprüfen" von diesem Hohen Haus. Und "alle Gegenstände der Vollziehung" können Gegenstand der Befragung sein. Und weil das noch nicht ausreicht, haben die Verfassungsväter noch hinzugefügt: "und alle einschlägigen Auskünfte" können verlangt werden. (Abg. Haigermoser: Wohlgemerkt: einschlägig!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Khol: Herr Jarolim, passen Sie auf! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Der politische Richter!

Dann hört man aber noch: "Lasst die Regierung arbeiten! Wir haben schon so viel erledigt!" – Zum ersteren, nämlich dazu, dass die Regierung arbeiten soll, kann ich positiv Stellung nehmen, weil es gut ist, wenn immer mehr Menschen Arbeit finden, unabhängig von ihrem Alter, von ihrer Ausbildung und davon, wie sie vermittelbar sind – wie auch immer, es ist gut. Aber wenn Sie sagen: Wir haben so viel erledigt!, dann darf ich schon fragen: Was haben Sie jetzt erledigt? (Abg. Dr. Khol: Das ist Ihnen nicht aufgefallen? – Reformvorhaben!) – Akten, Gesetze, Novellen, die politischen Gegner, den letzten sibirischen Tiger, die Mitbestimmung an den Universitäten, Zugangsdiskussionen – das haben Sie alles erledigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Khol: Herr Jarolim, passen Sie auf! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Der politische Richter!)

Abg. Dr. Jarolim: Wenn Sie es Herrn Khol sagen, ist das vielleicht auch sinnvoll!

Selbstverständlich muss das Ziel, die 2,5 Prozent des BIP ... (Abg. Dr. Khol: Der Grünewald ist weggegangen!) – Er ist weg. Er hat seine Wortspende im Sinne der BUKO abgegeben und ist gegangen. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn Sie es Herrn Khol sagen, ist das vielleicht auch sinnvoll!) – Herr Klubobmann Khol kennt sich nämlich in der Universitätspolitik aus, was man von anderen wahrscheinlich nicht in diesem Ausmaß behaupten kann! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ich bin noch nicht in der BUKO gewesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollen nicht gar so witzig sein!

Es tut mir Leid, dass der Minister außer Dienst Einem zu diesen Themen nicht mehr Stellung nimmt. Er strebt ja eine neue Karriere an: Vom Innenminister über Wissenschaftsminister und Verkehrsminister ist er jetzt Europasprecher geworden. Das Bild rundet sich ab, und ich frage mich: Wird er als Europasprecher jetzt vielleicht in der Außenpolitik tätig sein? (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollen nicht gar so witzig sein!) So witzig wie Sie, Herr Jarolim, bin ich immer noch! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Humor ist Ihnen nicht in die Wiege gelegt worden. Ihre Stärke ist eher der Zynismus und der Sarkasmus, aber das haben wir hier ja bereits zur Genüge hören müssen.

Abg. Dr. Jarolim: Schreiben Sie groß drauf: "Parteipolitische Unabhängigkeit"!

Ich denke, dass die Qualität und vor allem die Unabhängigkeit dieses Gremiums – und da ist uns die parteipolitische Unabhängigkeit ein besonderes Anliegen – eine der Wurzeln des Erfolgs dieser Institution sein wird. (Abg. Dr. Jarolim: Schreiben Sie groß drauf: "Parteipolitische Unabhängigkeit"!) Ja, ich weiß, Sie möchten das immer! Sie haben das ja auch bei den Richtern ge

Abg. Dr. Jarolim: Erzählen Sie uns ein bisschen etwas!

Vorweg bringe ich eine Anmerkung zur Donau-Universität Krems. (Abg. Dr. Jarolim: Erzählen Sie uns ein bisschen etwas!) Laut APA-Meldung vom heutigen Nachmittag sollen in die DonauUniversität weitere 495 Millionen Schilling fließen. Dem gegenüber beklagt der Chef der Rektorenkonferenz Georg Winckler in der morgigen Ausgabe des "Kurier" notwendige Einsparungen in seinem Bereich.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie wäre es mit einer Offenlegung? – Abg. Mag. Trattner: Saubermann Jarolim! Seien Sie vorsichtig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Bezügeordnung ansprechen, die heute bundesweit geregelt ist, wollen Sie diese Bezügeordnung in Wirklichkeit nach Bundesländern unterschiedlich regeln. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie wäre es mit einer Offenlegung? – Abg. Mag. Trattner: Saubermann Jarolim! Seien Sie vorsichtig!) Was soll das an Verbesserung bringen? Da halte ich es doch lieber mit dem, was wir hier im Haus beschlossen haben: Bezügeordnung für das gesamte Bundesgebiet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch nicht maßgeblich!

Wissen Sie überhaupt, was Biozide sind? Wenn Sie ein bisschen zuhören, dann können Sie heute vielleicht noch etwas lernen, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch nicht maßgeblich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Sehr gut! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war sehr fundiert! Verständlich und fundiert! – Abg. Dr. Jarolim: Das können Sie dem Christkindl schreiben, mit Ihrem Programm: unverständlich und einfach falsch!

Wir brauchen nicht, um immer wieder als die dazustehen, die etwas sofort verwirklichen, die Wirtschaft und damit auch den Konsumenten mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Das wollen wir nicht. Das ist der Unterschied zum Regieren "alt", das Sie fortgesetzt hätten – womöglich mit Grünen, wenn Sie irgendwo die Mehrheit gehabt hätten –, das ist Regieren "neu": Kosten sparen für alle Beteiligten, Bürokratie eindämmen, sodass alle etwas davon haben und niemand zu Schaden kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Sehr gut! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war sehr fundiert! Verständlich und fundiert! – Abg. Dr. Jarolim: Das können Sie dem Christkindl schreiben, mit Ihrem Programm: unverständlich und einfach falsch!)

Abg. Mag. Schweitzer: Soll ich? Soll ich? – Abg. Dr. Jarolim: ... eine Provokation, aber keine Position!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! FPÖ-Umweltsprecher "alt" und FPÖ-Umweltsprecher "neu": Das sind wirklich zwei völlig verschiedene Produkte! (Heiterkeit des Abg. Mag. Trattner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt aber gut!) Ich bin jedes Mal fassungslos bis ins Innerste darüber, dass man sich innerhalb so kurzer Zeit in seinen Positionen dermaßen verändern kann, dass es mich wundert, dass du noch mit dem Gesicht zu mir sitzt (allgemeine Heiterkeit – Beifall bei den Grünen) und nicht mit dem Rücken! (Abg. Mag. Schweitzer: Soll ich? Soll ich? – Abg. Dr. Jarolim: ... eine Provokation, aber keine Position!)

Abg. Dr. Jarolim: Der Schweitzer hat das gesagt?

Es sind im Wesentlichen drei Punkte, die das an und für sich begrüßenswerte Gesetz und die Intention, die dahintersteht, so verwässert haben, dass es aus unserer Sicht inakzeptabel ist. Sie sprechen davon, Herr Kollege Schweitzer, man müsse die Bürokratie und die Kosten für die Wirtschaft im Auge behalten und so weiter. Ich weiß nicht, ob ein Umweltsprecher, der im ORF-"Mittagsjournal" – vor einer sehr breiten Öffentlichkeit – gemeint hat: "Ich habe in dieser Partei kein Gewicht mehr!" (Abg. Dr. Jarolim: Der Schweitzer hat das gesagt?), da noch eine Glaubwürdigkeit hat. (Abg. Mag. Schweitzer: 64 Kilo!)

Abg. Dr. Jarolim: Da muss man aufpassen!

Dieser Zustand der geringen Sicherheit, den Sie bemängeln, dauert eben jetzt etwas länger, weil die Frist länger wird. Das ist ganz einfach. Sie können ja auch zwei und zwei zusammenzählen, nicht wahr? Wenn man 18 Monate mehr hat, dann wird es eben 18 Monate mehr Unsicherheit beziehungsweise nicht so gute KonsumentInneninformation geben. (Abg. Dr. Jarolim: Da muss man aufpassen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Partik-Pablé – ich darf Sie kurz in Ihrem Studium unterbrechen –, Sie haben heute von diesem Platz aus erklärt, dass die Schuld an den Demonstrationen bei der Opposition liegt. Ich glaube, dass die Schuld bei der Arbeit Ihrer Regierung liegt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat sie nicht gesagt! Sie hat gesagt, die Solidarisierung Ihrer Fraktion wird demonstriert!) Okay. Sie hat zumindest versucht (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim ), zu erklären, dass die Opposition dahintersteht, in welcher Form auch immer.

Abg. Dr. Jarolim: Dann machen Sie es! Wer hindert Sie daran?

Ziel einer vorausschauenden Politik muss es sein, die Belastungen der jungen Generation in Grenzen zu halten, und zwar in solchen Grenzen, die ihre Leistungsfähigkeit nicht überfordern. (Abg. Dr. Jarolim: Dann machen Sie es! Wer hindert Sie daran?) Ziel muss es auch sein, dafür zu sorgen, dass all jene, die heute schon in Pension sind, sicher sein können, dass sie keine Kürzungen erfahren. (Abg. Dr. Jarolim: Machen Sie was für die Zukunft des Landes!) Es ist auch ein Verdienst dieser Reform, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Machen Sie was für die Zukunft des Landes!

Ziel einer vorausschauenden Politik muss es sein, die Belastungen der jungen Generation in Grenzen zu halten, und zwar in solchen Grenzen, die ihre Leistungsfähigkeit nicht überfordern. (Abg. Dr. Jarolim: Dann machen Sie es! Wer hindert Sie daran?) Ziel muss es auch sein, dafür zu sorgen, dass all jene, die heute schon in Pension sind, sicher sein können, dass sie keine Kürzungen erfahren. (Abg. Dr. Jarolim: Machen Sie was für die Zukunft des Landes!) Es ist auch ein Verdienst dieser Reform, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen nicht, was Sie reden!

Da Herr Kollege Gusenbauer hier von 53 Milliarden Schilling an Pensionskürzungen gesprochen hat, muss ich sagen: Das ist leider ein Gruselmärchen, Herr Kollege Gusenbauer! Denn von Pensionskürzungen kann überhaupt keine Rede sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 53 Milliarden Schilling an Pensionskürzungen sind reine Phantasie von Ihnen, das ist absolut unrichtig! (Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen nicht, was Sie reden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Die von ihm kritisierte Funktion des Rechtsschutzbeauftragten gibt es in dieser Form seit zwei Jahren im Justizministerium. Es hat bisher niemand etwas Schlimmes daran gefunden. Wieso ist es auf einmal anders, wenn das in einem anderen Ministerium und vor allem unter einem anderen Kanzler und in einer anderen Zusammensetzung der Regierung erfolgt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Das ist es, was Sie stört, nicht der Inhalt des Gesetzes, Herr Kollege Jarolim! Jemand, der solche Briefe schreibt wie Sie, der sollte ganz ruhig sein! Der sollte ganz ruhig sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Die von ihm kritisierte Funktion des Rechtsschutzbeauftragten gibt es in dieser Form seit zwei Jahren im Justizministerium. Es hat bisher niemand etwas Schlimmes daran gefunden. Wieso ist es auf einmal anders, wenn das in einem anderen Ministerium und vor allem unter einem anderen Kanzler und in einer anderen Zusammensetzung der Regierung erfolgt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Das ist es, was Sie stört, nicht der Inhalt des Gesetzes, Herr Kollege Jarolim! Jemand, der solche Briefe schreibt wie Sie, der sollte ganz ruhig sein! Der sollte ganz ruhig sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: ... mit einem Bierglas verwechselt!

Ich höre nun von Ihnen, dass dem nicht so ist, und habe gebeten, dass der Herr Minister unverzüglich zur Regierungsbank zurückkommt. (Abg. Dr. Jarolim: ... mit einem Bierglas verwechselt!)

Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Abg. Schwemlein: Wirtschaftlich haben Sie keine Ahnung! Wirtschaftlich haben Sie überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Wissen Sie, worüber Sie sprechen? – Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!

Man stelle sich vor, das Gesamtjahresbudget des Burgenlands beträgt 9,5 Milliarden Schilling. Gleichzeitig gibt es natürlich auch in diesem Bundesland Schulden in Milliardenhöhe. Wenn diese Haftung, die plötzlich eingegangen worden ist – man brüstet sich, dass die Landesregierung eine Haftung eingegangen ist; dabei stellt sich die Frage: in wessen Auftrag? –, schlagend wird, dann gerät erstmals in der Geschichte der Republik ein ganzes Bundesland, das Bundesland Burgenland in Insolvenzgefahr – ein ganzes Bundesland in Insolvenzgefahr! (Abg. Schwemlein: Wirtschaftlich haben Sie keine Ahnung! Wirtschaftlich haben Sie überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Wissen Sie, worüber Sie sprechen? – Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist nur mehr peinlich!

Die SPÖ-Burgenland, mit ihr auch ihre Verbündeten im Bund, bringt daher die Gefahr, dass ein ganzes Bundesland in die Pleite geführt wird. Aber nicht nur die Dimension im Burgenland ist es mittlerweile auf Grund des Schadens in Milliardenhöhe, der hier entstanden ist, sondern mittlerweile gibt es auch bereits Auswirkungen auf den Bund, auf Gesamtösterreich. Wenn dieses Burgenland, wenn die Steuerzahler, wenn die Landesregierung diese Haftung tragen müssen, dann kann es dazu kommen, dass das Burgenland nicht mehr seinen Anteil zur Einhaltung des Bundesstabilitätspakts leisten kann, und das würde bedeuten, dass das für ganz Österreich bisher noch nicht absehbare Auswirkungen hätte, und das ist es. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist nur mehr peinlich!)

Abg. Dr. Jarolim: Ich habe 10 Minuten, und ich habe 5 Minuten freiwillige Redezeit, bitte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Jarolim, Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Mag. Trattner: Schluss mit den Anschüttungen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Den Schlusssatz bitte! Ihre Redezeit ist beendet. (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe 10 Minuten, und ich habe 5 Minuten freiwillige Redezeit, bitte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Jarolim, Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Mag. Trattner: Schluss mit den Anschüttungen!) Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion ist beendet.

Abg. Dr. Jarolim: ... Wertschätzung!

In diesem Zusammenhang ist das Wort "Mickey-Mouse-Thema" gefallen. Es war keinesfalls abwertend gemeint, sondern das war selbstverständlich so gemeint (Abg. Dr. Wittmann: Aufwertend!), dass die Frage des Besoldungsrechtes und des Dienstrechtes bei der generellen Problematik, die wir haben, eigentlich doch eine eher kleinere Problematik darstellt. (Abg. Dr. Jarolim: ... Wertschätzung!)

Abg. Dr. Jarolim: Vorher auch schon nicht!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig! Nach deiner Rede kenne ich mich jetzt nicht mehr ganz aus. (Abg. Dr. Jarolim: Vorher auch schon nicht!) Noch am 29.8. hast du die Ergebnisse des Regierungsgipfels zu Temelin bejubelt und gesagt, es sei doch ganz toll gewesen, wie sich wieder einmal die Grünen bei diesem Regierungsgipfel durchgesetzt haben. Ein wichtiges Signal sei gesetzt worden, und alles, was inhaltlich festgelegt worden sei, entspreche eindeutig dem, was die Grünen gefordert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sie schon vergessen!)

Abg. Dr. Jarolim: Halten Sie sich ...!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst halte ich hier ein Protokoll in Händen, das vielleicht manches erklärt. Es handelt sich um das Protokoll einer Konferenz, die vor gar nicht allzu langer Zeit in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Lansky stattgefunden hat. Teilnehmer waren die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Elisabeth Hlavac, eine Rechtsanwältin, ein Richter – ich will die Namen gar nicht alle erwähnen –, Dr. Kurt Stürzenbecher – der müsste ja vielleicht im Haus bekannt sein – sowie Dr. Johannes Jarolim. Da geht es um die Frage: Genossen, was machen wir, um mehr sozialdemokratische Richter in die Justiz zu bringen? (Abg. Ing. Westenthaler: Was? Was ist das?) Diskussionspunkt ist die Frage: Was soll in der SPÖ in der nächsten Zeit überhaupt im Bereich Justizpolitik diskutiert werden? (Abg. Dr. Jarolim: Halten Sie sich ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dipl.-Ing. Schöggl.

Wenn immer wieder und auch hier wieder einmal – ich bin jetzt auch schon nicht mehr beim Thema dieser Anfragebeantwortung, sondern bei den Krokodilstränen der Terezija Stoisits – Frau Helige zitiert wird, so kann ich Ihnen sagen: Leider nicht zur Gänze! Sie wird auszugsweise und damit falsch zitiert! Denn Barbara Helige, die ich seit langem und relativ gut kenne und die sehr zurückhaltend ist, sagt in der Aussendung des Pressedienstes, die immer wieder vorgelesen wird, vor allem: Die Vereinigung der österreichischen Richter mit Präsidentin Barbara Helige wehrt sich gegen Äußerungen und Vorschläge – nicht von Dieter Böhmdorfer – von SP-Justizsprecher Johannes Jarolim! (Ah-Rufe und Bravorufe bei den Freiheitlichen.) Die von ihm geplante Vorgangsweise stelle einen Schritt dar, die Gerichte in die politische Auseinandersetzung hineinzuziehen. – Das ist es! Bitte ganz zitieren! Jawohl! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dipl.-Ing. Schöggl. ) – Dann geht es weiter: Der Vorschlag Jarolims, die Urteile des Medienrichters Ernest Maurer auf ihren Inhalt wissenschaftlich untersuchen zu lassen und dann im Parlament zur Diskussion zu stellen, stelle einen unzulässigen Eingriff in die Rechtsprechung und einen Verstoß gegen die Gewaltentrennung dar!

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Jarolim: ... Untersuchungsrichter!

Jetzt sage ich aber nur mehr zwei Sachen – denn irgendwann muss ich ja zum wirklichen Thema, zur Sache auch kommen – (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Jarolim: ... Untersuchungsrichter!): Da ist einmal die Problematik mit dem Psychiater und Sachverständigen Gross, denn der kommt ja in der Anfrage eigentlich vor. Bei Gross ist eines nicht uninteressant: Wahrscheinlich war er Nationalsozialist; jedenfalls war er sozialistisches Parteimitglied. Es ist gegen ihn schon einmal ein Strafverfahren eingeleitet worden: 1948, unter dem parteifreien Minister Gerö. Dieses Verfahren ist 1951 unter dem sozialistischen Minister Tschadek, SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich, eingeschläfert worden – einen anderen Ausdruck kann man dafür nicht verwenden! Damals war Gross 33 Jahre alt, das heißt, damals hätte er wahrscheinlich jeder Verhandlung noch mit Aufmerksamkeit und Erfolg folgen können, aber damals war er als sozialistisches Parteimitglied offenbar außerhalb der Möglichkeit, eine peinliche Strafverfolgung zu erleiden. Dieses Verfahren ist daher stillschweigend verendet, ohne dass man auch nur einen Bericht in die zuständigen Bereiche hinaufbekommen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Mag. Wurm. )

Abg. Dr. Jarolim: Es ist das "Aber"!

Um ein bisschen mehr Sachlichkeit in diese Diskussion zu bringen, zitiere ich die Frau Präsidentin aus der "Wiener Zeitung" vom 21.8.: "Es ist zwar sicher nicht so, dass Böhmdorfer Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt." Oder anderes Zitat (Abg. Dr. Jarolim: Es ist das "Aber"!): "Behauptungen, die den Richtern Abhängigkeit vom Justizminister unterstellen, sind unrichtig. Die Richter sind in der Rechtsprechung nicht nur rechtlich unabhängig, sondern auch in der tatsächlichen Arbeitsweise sind allfällige Begehrlichkeiten von Prozessparteien wirkungslos." – Ich glaube, ich bin es der Frau Präsidentin schuldig, das klarzustellen: dass sie mit ihren Äußerungen hier von der Opposition missbraucht wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Es interessiert Sie nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: ... Kollege Jarolim vertreten!

Ja, meine Damen und Herren, halten Sie das immer hintan als Richterin oder Richter oder Unbeteiligter, so wie ich, so wie manche andere in der Öffentlichkeit, wenn Sie ein Papier dieser Kanzlei sehen? (Abg. Haigermoser – einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Knoten der Zukunft" in die Höhe haltend –: Öllinger!) – Das ist Optik, und die bringen Sie nicht weg! Darum der Rat an die FPÖ: Verzichten Sie von sich aus auf die Dienste dieser Anwaltskanzlei! Warum tun Sie das nicht, oder warum sprechen Sie nicht mit Ihrer Partnerin? (Abg. Haigermoser: Es interessiert Sie nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: ... Kollege Jarolim vertreten!)

Abg. Dr. Wittmann: Der entscheidet über Parteiverfahren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Und es gibt noch andere Beispiele. (Abg. Dr. Wittmann: Der entscheidet über Parteiverfahren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Herr Kollege Jarolim! Du kennst das als Anwalt. Ich spreche hier die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes an. Ich habe namens der FPÖ-Oberösterreich wiederholt die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes angerufen. Da waren regelmäßig Richterinnen und Richter vertreten, die von der SPÖ über die Bundesregierung entsandt waren. Ich muss ganz offen sagen, dass mein Vertrauen in die Richter, auch wenn sie der SPÖ angehören, trotzdem so groß war, dass ich das nicht an die große Glocke gehängt habe. Aber erklären Sie mir den Unterschied: Hier ist ein parteiunabhängiger Richter tätig, und dort sind der SPÖ angehörige Richter tätig, in Fällen, in denen es um Klagen oder Beschwerden einer anderen politischen Partei geht. Das hat doch eine ganz andere Qualität. Ich bitte Sie, da schon die Sensibilität auf beiden Seiten zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Im Übrigen möchte ich hinzufügen, dass diese Idee des Herrn Dr. Kostelka, der ja der Erstunterzeichner dieses Antrages ist, von wenig offensichtlicher Rechtskunde zeugt, denn Rechtsexperten haben – und ich habe hier einige Unterlagen – festgestellt, dass das, was Sie schaffen möchten, eigentlich gar nicht justitiabel sei. Es gibt ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 1998, das eindeutig bestätigt, dass der Betrieb und die Betreuung und alles, was mit einem Heim zu tun hat, immer Ländersache sein wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja erschreckend!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da schreibt zum Beispiel Herr Posch in dem Antrag, den er im Menschenrechtsausschuss eingebracht hat, Folgendes: Die Vertreter einer Regierungspartei halten sich nicht an die Präambel zum Regierungsübereinkommen. – Bitte, das ist völlig aus der Luft gegriffen! Herr Posch! Woher haben Sie diese Unterstellung? Wieso können Sie so etwas behaupten? Haben Sie den Bericht so schlecht gelesen, dass Sie übersehen haben, dass diese drei honorigen "Weisen" der Regierung bestätigen: Das Verhalten aller Minister in der Regierung kann nicht kritisiert werden. – Herr Posch! Was sagen Sie dazu? – Offensichtlich haben Sie den Bericht zu wenig oder nur so gelesen, wie Sie ihn sehen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie picken sich irgendetwas heraus, was Ihnen in den Kram passt, und wollen dann Unzufriedenheit schüren. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja erschreckend!)

Beifall des Abg. Dr. Jarolim.

Herr Posch hat zum Beispiel gesagt, "Dichtung und Wahrheit", "eine Plattitüde", "aufgeblasene Phrasen" seien die Budgetrede. (Beifall des Abg. Dr. Jarolim. ) – Herr Präsident! Ich glaube schon, dass diese Qualifizierung von mir gerechtfertigt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Ihre Rede macht uns Angst und Bange! So etwas habe ich noch selten gehört! Kraut und Rüben!

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen, was auch die Bischofskonferenz angeschnitten hat, was nämlich Angst auslöst. (Abg. Dr. Jarolim: Ihre Rede macht uns Angst und Bange! So etwas habe ich noch selten gehört! Kraut und Rüben!) – Nein! Wissen Sie, was Angst auslöst? – Zum Beispiel die vermummten Anarchos, die bei den Demonstrationen eingeschleust werden. Die lösen Angst aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist erschreckend, wie Sie reden!

Oder: Einer von den SPÖ-Abgeordneten hat gemeint, jedem Freiheitlichen solle man den Reisepass abnehmen. – Das alles können Sie in den Stenographischen Protokollen nachlesen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist erschreckend, wie Sie reden!) – Nein, das ist nicht erschreckend. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Wissen Sie, was auch Angst auslöst? – Zum Beispiel die Häupl’sche Wohnungspolitik löst Angst aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben sich demaskiert!

Die größte Angst der Menschen ist aber – und das nach 30 Jahren sozialistischer Regierungsbeteiligung –, dass sie keinen Job bekommen, dass sie keine Wohnung bekommen und dass sie keine Pension bekommen. Um den Österreichern diese Angst zu nehmen und um sicherzustellen, dass die Österreicher ihre Pensionen bekommen werden, dass das Gesundheitssystem aufrechterhalten wird, dass sie eine Wohnung bekommen, um all das sicherzustellen, ist diese Regierung angetreten. Und wir werden das auch durchsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben sich demaskiert!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie haben sich demaskiert!

Ich würde Ihnen wirklich raten – auch Ihnen, Herr Kollege Jarolim –: Lösen Sie sich doch endlich von dieser Besudelungs- und Beschmutzungskampagne! (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben sich demaskiert!) – Was heißt, ich habe mich demaskiert? Was soll das? Was soll dieser Zwischenruf? – Ich war nie maskiert, und ich brauche mich deshalb auch nicht zu demaskieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja skandalös!

Meine Damen und Herren! Wenn es so ist, dass wir diese Länder nicht unterstützen und dass ein österreichischer Direktor – das kommt noch hinzu! – auf Weisung des Finanzministers, der bekanntlich der Freiheitlichen Partei angehört, diesem Land keine Kredite gewährt (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja skandalös!), dann brauchen wir über Temelin und Unterstützung gar nicht mehr zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das zeigt die ganze Heuchelei!) In Wirklichkeit verhindert doch der blaue Finanzminister, was die schwarze Außenministerin haben will, nämlich die Unterstützung für ein Land, das zu konventioneller Energie übergeht. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass Schüssel ...!) Was soll dann noch glaubhaft sein? (Abg. Mag. Trattner: Die exportieren das ja!) Wollen wir einem Land nur noch drohen, oder gibt es die Möglichkeit, ein Land auch zu unterstützen? – Es gäbe die Möglichkeit, ein Land zu unterstützen. Aber Drohgebärden sind wahrscheinlich viel einfacher. (Abg. Mag. Trattner: Das sind keine Drohgebärden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das zeigt die ganze Heuchelei!

Meine Damen und Herren! Wenn es so ist, dass wir diese Länder nicht unterstützen und dass ein österreichischer Direktor – das kommt noch hinzu! – auf Weisung des Finanzministers, der bekanntlich der Freiheitlichen Partei angehört, diesem Land keine Kredite gewährt (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja skandalös!), dann brauchen wir über Temelin und Unterstützung gar nicht mehr zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das zeigt die ganze Heuchelei!) In Wirklichkeit verhindert doch der blaue Finanzminister, was die schwarze Außenministerin haben will, nämlich die Unterstützung für ein Land, das zu konventioneller Energie übergeht. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass Schüssel ...!) Was soll dann noch glaubhaft sein? (Abg. Mag. Trattner: Die exportieren das ja!) Wollen wir einem Land nur noch drohen, oder gibt es die Möglichkeit, ein Land auch zu unterstützen? – Es gäbe die Möglichkeit, ein Land zu unterstützen. Aber Drohgebärden sind wahrscheinlich viel einfacher. (Abg. Mag. Trattner: Das sind keine Drohgebärden!)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass Schüssel ...!

Meine Damen und Herren! Wenn es so ist, dass wir diese Länder nicht unterstützen und dass ein österreichischer Direktor – das kommt noch hinzu! – auf Weisung des Finanzministers, der bekanntlich der Freiheitlichen Partei angehört, diesem Land keine Kredite gewährt (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja skandalös!), dann brauchen wir über Temelin und Unterstützung gar nicht mehr zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das zeigt die ganze Heuchelei!) In Wirklichkeit verhindert doch der blaue Finanzminister, was die schwarze Außenministerin haben will, nämlich die Unterstützung für ein Land, das zu konventioneller Energie übergeht. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass Schüssel ...!) Was soll dann noch glaubhaft sein? (Abg. Mag. Trattner: Die exportieren das ja!) Wollen wir einem Land nur noch drohen, oder gibt es die Möglichkeit, ein Land auch zu unterstützen? – Es gäbe die Möglichkeit, ein Land zu unterstützen. Aber Drohgebärden sind wahrscheinlich viel einfacher. (Abg. Mag. Trattner: Das sind keine Drohgebärden!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.

Einen Eindruck können Sie nämlich nicht verhindern, Herr Bundesminister: dass bei dieser bevorstehenden neuen Regelung, bei der wir nicht die Gelegenheit hatten, diese als Regierungsvorlage von gestern auf heute zu studieren, vieles zu Lasten der Zivildiener geregelt wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das Absenken von 5,5 auf 2,3 Prozent haben Sie nicht mitbekommen?! – Abg. Dr. Jarolim: Das war sehr unfair!

In der Zeit, als Finanzminister Grassers Vorgänger im Amt war, also ab dem Jahre 1997 bis zum Abgang am 4. Februar 2000, nämlich der frühere Finanzminister Edlinger, sind die Ausgaben um 38 Milliarden Schilling gestiegen. Ich glaube, wir können damit belegen, dass trotz all der harten Maßnahmen das bescheiden ist, was einmal als so genannte Konsolidierung geschehen ist. Es wurde keine wesentliche nachhaltige Sicherung erreicht, obwohl man zum Beispiel im öffentlichen Dienst die Belohnungen um 50 Prozent gekürzt hat, obwohl man bei der Haushaltszulage etwas gekürzt hat und die Überstundenbesteuerung verschlechtert hat. Unsere Maßnahmen hingegen sind ein verträgliches Paket, womit wir jetzt erstmals wirklich den Haushalt konsolidieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das Absenken von 5,5 auf 2,3 Prozent haben Sie nicht mitbekommen?! – Abg. Dr. Jarolim: Das war sehr unfair!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Was soll der Böhmdorfer tun?

Wir haben aber auch Vertrauen in die Justiz und Vertrauen in Minister Böhmdorfer, dass er seine gesamte juristische Fähigkeit – und die hat er – dafür einsetzt, dass diese Verfahren sehr rasch durchgezogen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Was soll der Böhmdorfer tun?) In diesem Vertrauen werde ich – wenn ich es nicht ohnehin schon gewusst hätte – bestätigt durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Schindler, der heute in einer Presseaussendung gesagt hat – ich zitiere eine APA-Meldung –:

Abg. Dr. Jarolim: Wer hat das gesagt?

Experte Figdor: Die gemeinsame Obsorge nicht gesetzlich zu regeln, ist absurd. Oder: Die faktische Machtlosigkeit der Männer ist es, die derzeit die Konflikte schafft. – Expertin Twaroch. Oder Haller: Eltern wollen die gemeinsame Obsorge. Weiter: Ein Viertel bis ein Drittel der Kinder haben derzeit keinen Kontakt mehr zum getrennt lebenden Elternteil. Der einjährige Einbruch, den Sie verlangen, ist schädlich, das wird ausdrücklich betont. Es würde ein Entfremdungssyndrom auftreten. (Abg. Dr. Jarolim: Wer hat das gesagt?) Das war Frau Dr. Twaroch, die das gesagt hat. Ich habe mitgeschrieben, ich habe so viele Seiten mitgeschrieben (die Rednerin hebt ihre Unterlagen in die Höhe), Herr Kollege Jarolim! Auch der Familienrechtsexperte Deisenhofer aus Deutschland, der sich seit 1977 mit Familienrecht befasst, hat vor den Gefahren dieses Entfremdungssyndroms gewarnt. Und er hat auch Folgendes gesagt, Frau Kollegin Prammer: Eine gute Mutter muss es zulassen, dass das Kind auch den Vater behalten darf. (Abg. Mag. Prammer: Und was ist mit dem guten Vater, wenn er sich nicht mehr blicken lässt?) Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Aussage.

Abg. Dr. Mertel: Das stimmt gar nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Was Sie sich heute leisten, ist schrecklich!

Sie von der SPÖ haben aber am letzten Tag leider schon leichte Ermüdungserscheinungen gezeigt, denn zum Schluss hat die SPÖ-Fraktion im Ausschuss sozusagen unter Schwindsucht gelitten. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt gar nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Was Sie sich heute leisten, ist schrecklich!) Da waren nämlich nur mehr zwei Abgeordnete Ihrer Fraktion da! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Zahl der Abgeordneten der SPÖ wurde dort immer geringer – und zum Schluss waren Sie nur noch zu zweit im Ausschuss. Sie haben es auch nicht einmal der Mühe wert gefunden, die Abstimmung abzuwarten!

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine beschämende Rede, Herr Kollege!

Sie waren nicht im Expertenhearing, und auch Sie nicht, Frau Kollegin Mertel – ich habe Sie nicht gesehen, vielleicht täusche ich mich –, aber Frau Kollegin Stoisits war dort, doch ihr Befund über dieses Expertenhearing lässt erahnen, dass sie geistig nicht immer anwesend war, denn sonst könnte sie nicht sagen, dass die Mehrheit der Experten die vorliegende Lösung abgelehnt hat. Es waren einige der Experten, vor allem jene, die sich mit heiklen Fällen in ihrem Beruf beschäftigen müssen, die – das gebe ich zu – Angst und Vorbehalte haben (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine beschämende Rede, Herr Kollege!), aber die Mehrheit der Experten war eindeutig für diese Lösung. Das können Sie heute hier nicht wegdiskutieren – da können Sie noch so laut schreien, es wird nicht anders. Das Expertenhearing hatte das Ergebnis, das es tatsächlich hatte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Nicht sehr niveauvoll!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Themenwechsel: Weg von der Polemik, hin zur Kultur. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Ein bisschen mehr davon würde hier bei Gott nicht schaden! Ich weiß, das ist eine große Herausforderung für Sie. Ich weiß es! (Abg. Dr. Jarolim: Nicht sehr niveauvoll!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist die armseligste Rede seit langem! – Ruf bei der SPÖ: Bringen Sie die 20 000 S der Caritas!

ÖVP und FPÖ treten gemeinsam mit dieser Bundesregierung auch in diesem Zusammenhang für klare Konsequenzen ein! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. ) – Ich verstehe das, Herr Finanzminister. Bei dem Desaster, das Edlinger Ihnen hinterlassen hat, habe ich wirklich volles Verständnis. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist die armseligste Rede seit langem! – Ruf bei der SPÖ: Bringen Sie die 20 000 S der Caritas!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist charakterlos! Völlig charakterlos!

Meine Damen und Herren! Ich habe mich da also nie mit einer Weisung persönlich eingeschaltet. Sie wissen das auch, und es ist daher von Ihnen sehr mies gewesen, was Sie da getan haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist charakterlos! Völlig charakterlos!)

Abg. Eder: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie sind nicht ganz informiert!

Da Herrn Kollegen Van der Bellen die Tafel so gut gefallen hat, möchte ich sie wieder herstellen, damit er die Gelegenheit hat, sie weiter zu betrachten. (Beifall bei der ÖVP. – Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Überschrift "Bank Burgenland – das rote Netzwerk" vor sich auf das Rednerpult.) Ich möchte ihm nur noch sagen, dass Landeshauptmann Jellasitz nie Finanzreferent und daher auch nie Eigentümer-Vertreter war. (Abg. Eder: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie sind nicht ganz informiert!)

Abg. Dr. Jarolim: Zeigen Sie Größe!

Daher bitte ich Sie wirklich, zur Wahrung der Geschäftsordnung den einen Ordnungsruf formell zurückzunehmen und darüber hinaus zu überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, einen Ordnungsruf zu etwas zu erteilen (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Antrag?), wo Sie beim ersten Mal erklärt haben, dass Sie diesen Ordnungsruf nicht erteilen würden. (Abg. Dr. Jarolim: Zeigen Sie Größe!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des mit lauter Stimme sprechenden Redners –: Sagen Sie lauter, was Sie zu sagen haben! – Abg. Edlinger: ... bereit, Steuern zu zahlen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir zum Agrarbereich übergehen: Auch da stellt sich die Frage, wen Sie eigentlich noch vertreten. (Abg. Eder: Ein bisschen leiser! Wir hören Sie doch ohnedies!) Die bäuerlichen Familien, den Umweltschutz, die artgerechte Produktion? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Es ist ein Anschlag auf die Bauern, dass Herr Kostelka bei den letzten Sitzungen gemeint hat, die Bauern seien die Wasservergifter! (Abg. Dr. Mertel: Blutdruck!) Ex-Minister Edlinger setzt noch eins drauf: Wäre ich Finanzminister – kein Geld mehr für die Bauern! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Das ist Ihre Politik! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des mit lauter Stimme sprechenden Redners –: Sagen Sie lauter, was Sie zu sagen haben! – Abg. Edlinger: ... bereit, Steuern zu zahlen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Es ist eine Schande, dass Sie den Bauern vorhalten, dass sie nicht in der Lage sind, den Wald zu bewirtschaften! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Wissen Sie eigentlich, was Sie dabei tun? Sie donnern das täglich in der Presse und auch hier im Plenum (Abg. Edlinger: Weitermachen!), und dann lässt man sich noch im Wald fotografieren, weil es so schön ist! (Rufe bei der SPÖ: Mehr! Mehr! – Abg. Schwemlein: Herr Kollege, das ist das Parlament und keine Versammlung von Prinzhorn! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie haben ganz etwas anderes gesagt!

Wenn Sie meine Vorschläge nicht gehört haben, dann liegt das nicht daran, dass ich sie nicht vorgebracht habe, sondern dass möglicherweise Sie nicht zugehört haben oder es nicht hören wollten. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben ganz etwas anderes gesagt!) Das tut mir sehr Leid, Herr Kollege Maier. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Was kostet das? – Weitere Zwischenrufe.

Ich habe die offizielle Einladung hier (Abg. Dr. Fekter: Ja, die Frau Vizekanzlerin hat sie auch in der Hand!), und ich zeige sie Ihnen. Da geht es nur um Intertops. Intertops ist ein Wettbüro. Der gesamten Einladung lässt sich nicht entnehmen, dass andere Sponsoren daran beteiligt sind. (Abg. Dr. Jarolim: Was kostet das? – Weitere Zwischenrufe.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim

Petition betreffend "Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948" (Ordnungsnummer 13) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wer soll denn das glauben?

Ich sage Ihnen offen, Herr Abgeordneter: In viel schwierigeren Zeiten und aufgeregteren Zeiten als jetzt, als es den Menschen nicht so gut gegangen ist wie jetzt, wäre ein Toni Benya niemals auf solche Ideen gekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wer soll denn das glauben?) Die wären nicht einmal vorgetragen worden. (Abg. Silhavy: Ein österreichischer Bundeskanzler hätte sich auch niemals so weit gewagt ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Ein unredlicher Vergleich!

Nehmen Sie die Arbeitsmarktlage her, die ein ganz guter Gradmesser für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen im Land ist! (Abg. Dietachmayr: Auch nicht Ihr Verdienst!) Wir haben jetzt im November 3,1 Millionen Beschäftigte. Das heißt, 20 000 Menschen mehr haben Arbeit und Brot als vor einem Jahr, meine Damen und Herren. Die Arbeitslosigkeit ist um 13 Prozent zurückgegangen. Sie haben immer behauptet, es werde gerade den älteren Menschen in Österreich schlechter gehen, Tatsache ist: Die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahre ist um insgesamt 19 Prozent zurückgegangen. (Abg. Dr. Jarolim: Ein unredlicher Vergleich!) Die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre ist um über 25 Prozent zurückgegangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Großartig!) Ein großer Erfolg für das soziale Augenmaß dieser Regierung!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ist Ihnen das nicht peinlich?

Meine Damen und Herren! Ich habe all das an den Beginn der Beantwortung der Anfrage gestellt, damit wir nicht von zwei verschiedenen Ländern sprechen. Sie kritisieren ein Land und eine Regierung, die nicht identisch ist mit den Daten und der Realität hier in Österreich. Ich rede über das wirkliche Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ist Ihnen das nicht peinlich?) – Nein, das, was mir peinlich ist – ich darf es ganz offen sagen –, ist der Stil mancher.

Abg. Dr. Jarolim: Hanebüchen ist das, wer soll denn das glauben?

Wir haben auch inhaltlich einiges weitergebracht. Ich glaube, wenn Sie in stiller Stunde, wenn diese Aktionen ausgeklungen sind, nachdenken (Abg. Dr. Jarolim: Hanebüchen ist das, wer soll denn das glauben?), dann werden Sie durchaus manches finden, das im Interesse der Sozialpartner ist und auf Ihre Gedanken zurückgeht.

Abg. Dr. Jarolim: Erklären Sie uns die Strategie!

Ein Punkt, den ich besonders erwähnen möchte, weil er ja auch immer wieder kritisiert wird, ist die Privatisierungsstrategie. (Abg. Dr. Jarolim: Erklären Sie uns die Strategie!) Überlegen Sie einmal, was eigentlich dahinter gestanden ist. In der schweren Krise der verstaatlichten Industrie,1985/1986, wurde die ÖIAG damals neu strukturiert. Zunächst gab es Erfolge. Dann wurde wieder zentralisiert, von Streicher und Sekyra, und es wurden die Austrian Industries gegründet. Weitere Milliardenverluste folgten mit der AMAG-Krise, und dann haben Johannes Ditz und ich, damals Wirtschaftsminister, die Dezentralisierung und Privatisierung erstmals durchgesetzt.

Abg. Dr. Jarolim: Ist das Ihre Leistung?

Das Verhältnis Schüler je Lehrer liegt in der OECD – das sind die entwickelten Industrieländer – bei 15,7, also 15,7 Schüler pro Lehrer, in Österreich kommen 9,5 Schüler auf einen Lehrer. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das Ihre Leistung?) Da soll irgendjemand sagen, das österreichische Bildungssystem werde kaputtgespart oder sei schlecht. Das Gegenteil ist wahr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie über Ihre Leistungen, nicht über die Leistung anderer!

Wir liegen weit vor vergleichbaren Ländern wie Deutschland, der Schweiz oder den Niederlanden; damit wir uns jetzt nicht mit anderen vergleichen. (Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie über Ihre Leistungen, nicht über die Leistung anderer!) Wir sind da weitaus besser.

Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Jarolim! Bleiben Sie doch sachlich!

Was aber noch viel ärger ist, ist die Entwicklung der rechtsstaatlichen Werte während dieser Regierung. Man muss sagen: Aus rechtsstaatlicher Sicht sind die letzten Monate wohl die schwärzesten Tage der Zweiten Republik! Das ist sicherlich keine Übertreibung. Meine Damen und Herren! Wir erleben einen Umgang (Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Jarolim! Bleiben Sie doch sachlich!), der vom Grundsatz der Gewaltentrennung so gut wie überhaupt nichts mehr ... (Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie doch ein bisschen sachlich!)

Abg. Dr. Jarolim: Das Protokoll? Das Protokoll ...!

Etwas sehr Ähnliches gilt natürlich für Kollegen Jarolim, der hier auch eine politische Einflussnahme beklagt hat. (Abg. Dr. Jarolim: Das Protokoll? Das Protokoll ...!) Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Klubobmann Westenthaler hat Ihnen ja heute alle Zitate vorgehalten, etwa jenes des damaligen Klubobmannes Heinz Fischer aus dem Jahre 1989. Als der Journalist Worm freigesprochen wurde, sagte damals Fischer: Das Urteil ist ein politisches Pamphlet.

Abg. Dr. Jarolim: Ich habe schon geglaubt, dass Sie es vergessen haben!

Es werden also von Sozialdemokraten Rechtshandlungen, Urteile als "politische Pamphlets" bewertet, und es wird von "Käsepapieren" gesprochen. Ich erinnere dich selbst an den von dir initiierten Arbeitskreis in der Kanzlei des Kollegen Lansky (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe schon geglaubt, dass Sie es vergessen haben!), wo sich die sozialdemokratischen Juristen zusammengerottet – muss ich in diesem Fall sagen – und überlegt haben, wie es denn möglich wäre, mehr Sozialdemokraten in den Richterdienst zu bekommen, damit es eher genehme Urteile zugunsten der Sozialdemokratie gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ist das wieder die gleiche Geschichte?)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Martin Graf und Dr. Jarolim.

Herr Justizminister! Wissen Sie, was mir in dieser Bundesregierung noch auffällt? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Martin Graf und Dr. Jarolim. ) – Dass jeder Bundesminister jeweils über das Thema spricht, über das er gerade sprechen will. Es gibt in diesem Land eine breite Diskussion zum Thema Fristenregelung. (Abg. Dr. Jarolim: ... Vortrag! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Vortrag? Das ist eine Vorverurteilung, kein Vortrag!) Wir haben auch hier viele Stunden damit verbracht, und jetzt gibt es doch wieder Diskussionen, die nach meiner Einschätzung und nach Einschätzung vieler Frauen dazu führen, dass Frauen wieder kriminalisiert werden. Es ist ja ohnedies schon absurd, einen Mann als Frauenministerin zu haben (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein guter Frauenminister!), aber es ist natürlich ganz besonders absurd, dass

Abg. Dr. Jarolim: ... Vortrag! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Vortrag? Das ist eine Vorverurteilung, kein Vortrag!

Herr Justizminister! Wissen Sie, was mir in dieser Bundesregierung noch auffällt? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Martin Graf und Dr. Jarolim. ) – Dass jeder Bundesminister jeweils über das Thema spricht, über das er gerade sprechen will. Es gibt in diesem Land eine breite Diskussion zum Thema Fristenregelung. (Abg. Dr. Jarolim: ... Vortrag! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Vortrag? Das ist eine Vorverurteilung, kein Vortrag!) Wir haben auch hier viele Stunden damit verbracht, und jetzt gibt es doch wieder Diskussionen, die nach meiner Einschätzung und nach Einschätzung vieler Frauen dazu führen, dass Frauen wieder kriminalisiert werden. Es ist ja ohnedies schon absurd, einen Mann als Frauenministerin zu haben (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein guter Frauenminister!), aber es ist natürlich ganz besonders absurd, dass

Abg. Dr. Jarolim: Firlinger muss noch gehen lernen!

Meine Damen und Herren! Kollege Eder geht zum Rednerpult und behauptet, die Ministerin lasse das Road-Pricing treiben und mache nichts. Das stimmt nicht. Wo steht das geschrieben, was Sie, Herr Kollege Eder, hier behaupten? (Abg. Dr. Lichtenberger: Aufpassen!) – Das Road-Pricing ist voll im Gang, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Wo denn?) Die Planungsarbeiten zum Road-Pricing sind voll im Gang. (Abg. Eder: 1998 haben Sie es noch verlangt!) Nur ist das, Herr Kollege Eder, nicht jenes Road-Pricing und nicht jenes Konzept, welches Sie fünf oder mehr Jahre lang auf Teufel komm raus, auf Gedeih und Verderb verteidigt haben, obwohl Sie schon vor einigen Jahren gewusst haben, dass es völlig veraltet ist und nicht dem letzten Stand der Technik entspricht. Aber das ist Ihnen egal. (Abg. Dr. Jarolim: Firlinger muss noch gehen lernen!) Hauptsache, es wird investiert, Hauptsache, es wird Geld zum Fenster hinausgeworfen. Rückfluss, Wirtschaftlichkeit und solche Dinge waren Ihnen immer ein Fremdwort und bleiben für Sie ein Fremdwort, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Mindeststandards!

Herr Bundesminister! Ich kann mich nur auf die Meldungen verlassen, und ich habe von Ihnen in der Zwischenzeit keine andere Meldung gehört. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es darum geht, in Österreich für die KonsumentInnen vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen. Zu diesen vertrauensbildenden Maßnahmen ist es in mehrfacher Hinsicht bislang nicht gekommen. (Abg. Dr. Jarolim: Mindeststandards!)

Abg. Dr. Jarolim: Wie bei der Telekom, ja!

Meine Damen und Herren! Besonders erfreulich ist, dass im Unterschied zu früheren Koalitionen nicht versteckt oder verschämt vorgegangen wird, sondern sachbegründet, offen, unverkrampft, dass man zu dieser Kapitalmarktoffensive steht und auf sie zugeht. (Abg. Dr. Jarolim: Wie bei der Telekom, ja!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo habt ihr den Jarolim versteckt?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo habt ihr den Jarolim versteckt?) Herr Justizminister – und ich meine das ernst –, ich bedanke mich für die Nichtbeantwortung dieser Anfrage! (Abg. Dr. Martin Graf: Der überparteiliche Kostelka!) Sie sind nämlich vor die Alternative gestellt worden, durch eine ausführliche Beantwortung dieser Anfrage oder auch durch das genaue Gegenteil, durch die Nichtbeantwortung, Klarheit zu schaffen. Sie haben die Klarheit durch das Zweitere geschaffen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Genau das wird das Gericht bestimmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er?)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Jarolim!

Meine Damen und Herren! Bemerkenswert waren in diesem Zusammenhang nur die einführenden Bemerkungen des Herrn Justizministers. Er hat zugegeben, dass die Justiz ins Gerede gekommen ist (Abg. Dr. Fekter: Durch wen denn?), aber: Schuld sind alle, nur nicht er – die Opposition, die Medien, die Personalvertretung! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Jarolim!)

Rufe bei der SPÖ: Sollen wir ihn rufen? – Abg. Dr. Jarolim: Ja wo ist er denn?

All das wurde von der SPÖ in ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung verschlafen, genau so, wie der Gesundheitssprecher der SPÖ, den ich noch immer nicht sehe, alles Mögliche verschlafen hat. (Rufe bei der SPÖ: Sollen wir ihn rufen? – Abg. Dr. Jarolim: Ja wo ist er denn?) Er ist immer noch nicht da. Die erste Gelegenheit, der erste Auftritt als SPÖ-Gesundheitssprecher, und er ist nicht einmal im Saal! (Abg. Mag. Posch: Wo ist er denn?) – Ja wo wird er sein? Er wird vielleicht bei der Liesl Pittermann sein und sie fragen, ob er jetzt auch den Schwenk machen muss, dass er für die komplette Freigabe der Drogen sein muss. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ja, so wird es sein, denn die Liesl Pittermann ist hier herinnen immer ans Rednerpult gegangen und hat gesagt, solange sie Gesundheitssprecherin ist, wird es keine Liberalisierung der Drogen geben.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.

Die zweite Frage ist das Motiv Ihres Interesses. Wenn das Motiv ein Anti-Wien-Komplex wie "weg von Wien", "Wasserkopf Wien" sein sollte, muss ich sagen: Dazu sagen wir nicht ja. Wir sagen ja zur Prüfung, aber niedere Triebe möchte ich da nicht debattieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Edlinger und Dr. Jarolim.

Warum stellen Sie nicht die Frage nach Nebenbeschäftigungen? Warum waren Sie feige, oder sagen wir: schüchtern, wenn ich jetzt höflich bin? Bei Privathonoraren hat es eine Enquete gegeben, und wen haben Sie eingeladen? – Jene Primare, die von den Privathonoraren profitiert haben, aber kein Einziger von den anderen war dabei! Sie wissen, dass auch das jahrzehntelang bestehende Probleme sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Edlinger und Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Wem wollen Sie das erklären?

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte jetzt schon um Klarstellung, weil das ja präjudizielle Wirkung hat. Hier wurde der Antrag abgelehnt, über die Ausführungen des Abgeordneten Kostelka oder der Abgeordneten Petrovic eine Debatte durchzuführen. (Abg. Dr. Jarolim: Wem wollen Sie das erklären?) Es wurde nicht eine Debatte über die Fristsetzung abgelehnt. Wir können nicht mit einer Abstimmung nach § 59 Abs. 3 GOG beschließen, dass entgegen § 57b GOG eine Debatte über einen Fristsetzungsantrag stattfinden kann. (Ruf bei der ÖVP: Sehr logisch! – Abg. Gradwohl: Jetzt redet der richtige Wissenschaftler!)

Abg. Haigermoser: Alles abgelehnt! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist grotesk, was Sie da behaupten!

Am 16. Jänner hätte ein Enquete-Termin sein sollen. Am 17. Jänner wollte Harald Ofner einen Strafrechtsenquete-Termin haben. Am 23. Jänner hätte eine Strafrechtsenquete mit anschließender Justizausschuss-Sitzung stattfinden sollen. – Alles Termine, die die Opposition abgelehnt hat! (Abg. Haigermoser: Alles abgelehnt! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist grotesk, was Sie da behaupten!) Aus diesen Gründen und auch auf Grund der Strategie, die im Hauptausschuss gespielt worden ist, war es offensichtlich, dass Sie diese Novelle nicht wollen und daher eine Verzögerungstaktik betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten die Experten fragen!

Es ist auch die Strafwürdigkeit der Weitergabe erneut zu hinterfragen, und es sollte die Anzeigepflicht besser geregelt werden. All dies ist im neuen Suchtmittelgesetz berücksichtigt. Wir reagieren da auf wissenschaftliche Anregungen, und die schrecklichen Drogenfälle zeigen, dass unser Weg der richtige ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten die Experten fragen!)

Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben!

Ich darf dem Einbringer der Aktuellen Stunde, Herrn Kollegen Brosz, seine Sorgen nehmen und ihm ein bisschen Nachhilfe bezüglich der Schülerzahlen geben. Trotz insgesamt steigender Schülerzahlen hat sich die Klassenschülerhöchstzahl in den letzten Jahren nicht geändert. Diese liegt konstant bei durchschnittlich 25, obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den berufsbildenden und mittleren höheren Schulen in den letzten Jahren um 36 Prozent zugenommen hat. (Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Lenken Sie nicht ab! Sie lenken ab!

Bei allen BSE-Tests in Österreich – 12 000 Tests wurden bisher vorgenommen – ist kein einziger BSE-Fall aufgetreten. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis, und freuen Sie sich darüber! Reden Sie nicht ständig einen Skandal herbei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Lenken Sie nicht ab! Sie lenken ab!)

Rufe bei der SPÖ: Wo ist sie? – Abg. Dr. Jarolim: In Kärnten!

Meine Damen und Herren – ich überzeuge mich nochmals kurz mit einem Blick auf die Regierungsbank –, mich wundert nicht, dass Frau Bundesministerin Forstinger nicht hier ist. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist sie? – Abg. Dr. Jarolim: In Kärnten!) Sie, die auf die Zurufe des Herrn Landeshauptmannes aus Kärnten hört und dort sofort in blindem Gehorsam alles erfüllt, was das "einfache Parteimitglied" will – weil dieses ja sonst die Partei durcheinander bringen würde –, schaut zwar, dass sie die Wünsche des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten befriedigen kann, sie achtet aber bei der Kontrolle nicht darauf, dass die Preise bei Baulosen eingehalten werden, und sie ist dabei, dafür zu sorgen, dass Wien, die Bundeshauptstadt, in diesem Bereich ausgehungert wird: In Wien und in der Region Ost soll ganz einfach nichts erfolgen, denn da weiß man jetzt schon, dass am 25. März die Freiheitliche Partei jene Wählerstimmen erhalten wird, die sie verdient, nämlich fast gar keine. Für die Politik, die Sie gemacht haben, verdienen Sie diese Zensur! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: ... zum Jugendgerichtsgesetz!

Ich habe dann überlegt und bin draufgekommen, dass es nur wenige gibt, die diesen Schriftsatz haben: der Anwalt, der Mandant, die belangte Behörde – in diesem Fall eine unabhängige Behörde mit richterlichem Einschlag – und der Verfassungsgerichtshof selbst. (Abg. Dr. Jarolim: ... zum Jugendgerichtsgesetz!)

Abg. Dr. Jarolim: ... rücksichtslosen Menschen zur Räson!

Dass das Ansinnen grundsätzlich positiv ist, haben wir im Ausschuss bereits gesagt, da es einerseits Möglichkeiten gibt, die neuen Technologien zu nützen; was, wie ich meine, dem Image österreichischer Hochschulen und Österreich insgesamt, fern von Habsburger-Gelb und Donauwalzer, ganz gut tut. Andererseits ist es auch ein Service ... (Abg. Dr. Jarolim: ... rücksichtslosen Menschen zur Räson!)

Abg. Dr. Jarolim: Fühlen Sie sich so, als würden Sie vertreten? – Bundesministerin Gehrer: Vertreter ...! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie beauftragt? Sind Sie eine Erfüllungsgehilfin? – Ruf bei den Freiheitlichen: Ein Vertreter ist da!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesminister, ich habe darüber keine Auskunft. Ist Herr Minister Haupt im Ausland? (Abg. Dr. Jarolim: Fühlen Sie sich so, als würden Sie vertreten? – Bundesministerin Gehrer: Vertreter ...! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie beauftragt? Sind Sie eine Erfüllungsgehilfin? – Ruf bei den Freiheitlichen: Ein Vertreter ist da!)

Abg. Gaugg: Jarolim, kann ich nur sagen!

Am selben Tag, Hohes Haus, signalisiert die ÖVP: Njet! Frau Rauch-Kallat sagt, das kommt überhaupt nicht in Frage. Auch im Wahlkampf müsse man Manns genug sein, um sich nicht Wahlkampfargumenten hinzugeben. (Abg. Gaugg: Jarolim, kann ich nur sagen!) Die Volkspartei hat euch, lieber Freund Gaugg, am Gängelband gehabt und hat gesagt: Ihr könnt dem ja gar nicht zustimmen.

Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, ist es wahr, dass dir Jarolim die Unwahrheit gesagt hat?

Da ist es viel gescheiter, wenn man bei den Faschingsreden des letzten Faschingsprinzen in Ried im Innkreis zuhört, denn im Fasching haben viele Narrenfreiheit, etwas zu sagen. Daher kann man auch dort eine Faschingsrede anbringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, ist es wahr, dass dir Jarolim die Unwahrheit gesagt hat?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ist es wahr, dass der Stuhlpfarrer Mitarbeiter vom Jarolim war?

Meine Damen und Herren! Das ist ganz einfach unsozial! Unsozialer geht es nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ist es wahr, dass der Stuhlpfarrer Mitarbeiter vom Jarolim war?)

Abg. Haigermoser: Jarolim war mit dabei!

Betrachtet man die Arbeitsmarktdaten, stellt man fest: Es gibt kaum ein aktuelleres Thema als die Vollbeschäftigung, wiewohl das laute Tönen der Regierenden – und das ist wohltuend – anders und seriöser ist als in früheren Zeiten. Damals wurden nationale Beschäftigungspläne verkündet, die jetzt – nach einem Jahr – schon übererfüllt sind. Der Ex-Kanzler tönte: Jobs, Jobs, Jobs!, bevor er dann reichlich bedient nach Argentinien entschwand. "Euroteam" wurde mit Geld gefüttert, schuf aber keine Arbeitsplätze. (Abg. Haigermoser: Jarolim war mit dabei!)

Abg. Mag. Schweitzer: "Euroteam" hat nichts gebracht! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam" – Jarolim!

Ich merke ganz bewusst an: Die Jugendbeschäftigung ist nicht erst seit dem Vorjahr im internationalen Maßstab exzellent (Abg. Mag. Schweitzer: "Euroteam" hat nichts gebracht! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam" – Jarolim!), sondern die Jugendbeschäftigung war in den letzten zehn Jahren im internationalen Vergleich exzellent (Beifall bei der SPÖ), durch die Zusammenarbeit der Sozialpartner und der Regierungen – nicht durch die neue Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen: "Euroteam"! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu "Euroteam"?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da könnten sich so manche Simmeringer was abschneiden!

Meine Damen und Herren! Das sind nur ein paar Punkte. Es gäbe sicherlich noch sehr vieles, aber ich fasse nur kurz zusammen: Dieses Budget ist ein Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher, ein großer Anschlag auf die soziale Sicherheit und auf die Lebensqualität der Menschen in unserem Lande. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da könnten sich so manche Simmeringer was abschneiden!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Der "unabhängige" Jarolim im Untersuchungsausschuss!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist zunächst einmal bemerkenswert, wie jener Bundesminister, der sich bei seiner ersten Wortmeldung in diesem Haus zur Unabhängigkeit der Rechtsprechung bekannt hat, es für notwendig befindet, in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage unabhängige Richter abzukanzeln wie Schulbuben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Der "unabhängige" Jarolim im Untersuchungsausschuss!) Aber das Wesentliche in diesem Zusammenhang ist, dass ich Sie, sehr geehrter Herr Justizminister, daran erinnern muss – und da gibt es nichts zu lachen, das ist eine sehr ernste Angelegenheit –, dass Sie das oberste Vollzugsorgan in der Bundesregierung für diese Belange sind.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie sind befangen, Herr Jarolim! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Da hier von den oberen Rängen "Was ist daran Neues?" zwischengerufen wurde, stelle ich mir die Frage, ob Sie Zeitungen lesen oder ob Sie hier tatsächlich jegliche Realität verweigern. ("Euroteam"-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege, Sie können natürlich jetzt ... (Abg. Dr. Khol: Befangen!) – Das entspricht Ihrem Niveau, glaube ich, dem ist nichts hinzuzufügen, das bleibt Ihnen überlassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie sind befangen, Herr Jarolim! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Da ist aber schon ein Unterschied zwischen Vertretung und Versetzung! Kollege Jarolim, ich bin enttäuscht! Als Justizsprecher sollten Sie den Unterschied kennen!

Ich möchte nur wissen: Warum wird dort dieses Thema so hochgefahren? Warum wird eigentlich Herr Untersuchungsrichter Erdei genau in dieser Angelegenheit zum Oberlandesgerichtspräsidenten geladen? Warum wird ihm bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, dass er versetzt werden kann? – All das geschah, unmittelbar nachdem diese Erhebungen von ihm hätten geführt werden sollen und er auf Grund der mageren Ergebnisse, die ihm zur Verfügung gestellt worden waren, zum Notnagel eines Aktenvermerkes greifen musste, in dem er zur Kenntnis gebracht hat (Abg. Dr. Fekter: Da ist aber schon ein Unterschied zwischen Vertretung und Versetzung! Kollege Jarolim, ich bin enttäuscht! Als Justizsprecher sollten Sie den Unterschied kennen!): Ich bekomme nicht die Unterlagen, die notwendig sind, um hier meiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen! (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim-Akt ...!

Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen aus einem Aktenvermerk zitieren – das ist in dieser Zweiten Republik einmalig gewesen –, einem Aktenvermerk, den Richter Erdei, den Sie offenbar versetzen wollten, geschrieben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Aktenvermerk? – Abg. Mag. Schweitzer: Den du geschrieben hast?) Da steht drin: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der in den letzten Monaten ..." (Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim-Akt ...!) Herr Kollege, ich habe zu Ihrem Niveau ohnedies schon meine Stellungnahme abgeben! Es wird nicht besser, es ist ja im Grunde genommen extrem peinlich. Das ist eigentlich das einzige Attribut, das mir zu Ihnen einfällt, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – ein Dokument in die Höhe haltend –: Das ist der Jarolim-Akt!) Aber da wird Sie vielleicht auch Herr Khol noch einmal einholen. (Abg. Neudeck: Haben Sie den noch mit dem Lansky ...?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – ein Dokument in die Höhe haltend –: Das ist der Jarolim-Akt!

Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen aus einem Aktenvermerk zitieren – das ist in dieser Zweiten Republik einmalig gewesen –, einem Aktenvermerk, den Richter Erdei, den Sie offenbar versetzen wollten, geschrieben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Aktenvermerk? – Abg. Mag. Schweitzer: Den du geschrieben hast?) Da steht drin: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der in den letzten Monaten ..." (Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim-Akt ...!) Herr Kollege, ich habe zu Ihrem Niveau ohnedies schon meine Stellungnahme abgeben! Es wird nicht besser, es ist ja im Grunde genommen extrem peinlich. Das ist eigentlich das einzige Attribut, das mir zu Ihnen einfällt, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – ein Dokument in die Höhe haltend –: Das ist der Jarolim-Akt!) Aber da wird Sie vielleicht auch Herr Khol noch einmal einholen. (Abg. Neudeck: Haben Sie den noch mit dem Lansky ...?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war nichts, Jarolim!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie das tun, bleibt es immer noch der größte Justizskandal der Zweiten Republik! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber Sie haben wenigstens kundgetan, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie ein Minimum an Glauben an den Rechtsstaat haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Deshalb fordere ich Sie auf, dieser Entscheidung nachzufolgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war nichts, Jarolim!)

Abg. Dr. Jarolim: Oberlandesgerichtspräsident!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Justizminister! Herr Kollege Jarolim hat hier vom Rednerpult aus behauptet, dass der Herr Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber Präsident Woratsch als Mitglied des Personalsenates hat. (Abg. Dr. Jarolim: Oberlandesgerichtspräsident!) – Dies ist unrichtig! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Der hat ja keine Ahnung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: ... eine persönliche Erwiderung! – Abg. Mag. Trattner: Dann tritt er den Wahrheitsbeweis an, der Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Stuhlpfarrer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung im Rahmen der Rednerliste stammt von Herrn Abgeordnetem Dr. Ofner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: ... eine persönliche Erwiderung! – Abg. Mag. Trattner: Dann tritt er den Wahrheitsbeweis an, der Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Stuhlpfarrer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: "Kollege Euroteam", nicht Jarolim! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Einer meiner Vorredner – ich glaube, es war Kollege Jarolim – hat zweimal den Ausdruck "peinlich" verwendet. (Abg. Dr. Khol: "Kollege Euroteam"!) – Bitte? (Abg. Dr. Khol: "Kollege Euroteam", nicht Jarolim! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Das wollte ich gerade sagen.

Abg. Dr. Jarolim: ... nur der Herr Westenthaler!

Peinlich ist etwas anderes, Herr Kollege: Peinlich ist, wenn man sich zum Mitglied des Untersuchungsausschusses betreffend "Euroteam" wählen lässt, in dem dann herauskommt, dass der Betreffende mit Namen Jarolim (Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!) nicht nur der Anwalt jener Firma "Euroteam" gewesen ist, um die es dort geht ... (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Unglaublich! Unkorrekt!) – Bitte? (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht nur peinlich, sondern unkorrekt!) – Einverstanden! Aber er hat den Ausdruck "peinlich" verwendet – und ich zeige ihm, was peinlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: ... nur der Herr Westenthaler!)

Abg. Dr. Jarolim: ... Khol ...!

Darüber hinaus war der Chef von "Euroteam", Stuhlpfarrer, auch sein parlamentarischer Mitarbeiter. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Als man ihm das vorgehalten hat, ist er nicht etwa in sich gegangen! Er hat zwar seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss zurücklegen müssen, aber im Übrigen hat er in Bezug auf denjenigen, der aufgezeigt hat, was da für ein Skandal dahinter ist, jene Frage gestellt, die wir immer wieder aus dieser Ecke hören (Abg. Dr. Jarolim: ... Khol ...!): Wieso weiß der das? Wieso darf der das wissen? Wieso darf er das sagen? – Das war peinlich, und nicht das, was sich heute hier abspielt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Drohen Sie ihm wenigstens offen!

Kritisch äußern möchte ich mich auch zu den medialen Auswüchsen des Untersuchungsrichters Erdei. (Abg. Dr. Jarolim: Drohen Sie ihm wenigstens offen!) Irritierte Untersuchungsrichter, die

Abg. Dr. Stummvoll: Aber Jarolim kennt ihn nicht!

Untersuchungsrichter Erdei kennt mit Sicherheit den Unterschied zwischen einer Versetzung und einer Vertretung. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber Jarolim kennt ihn nicht!) Es ist ungeheuerlich, dass er sich medial dermaßen unkorrekt und sogar falsch äußert, denn er hat dort in den Raum gestellt, man könnte ihn nach Kärnten schicken. Damit suggeriert er etwas, was nach der österreichischen Rechtsordnung nicht möglich ist, und er führt die Bevölkerung in die Irre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Versetzt werden können sie!

Für Sie, meine Damen und Herren, stelle ich hier eindeutig klar: Erdei ist Ersatzrichter, ein so genannter Vertretungsrichter, somit klar gesetzlich geregelten Dienstrechtsvorschriften unterworfen; ein Vertretungsrichter ist eben dazu da, verhinderte Kollegen zu vertreten, dies auch an einem anderen Gericht (Abg. Dr. Jarolim: Versetzt werden können sie!), aber nur im selben Oberlandesgerichtssprengel und nicht in Kärnten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jarolim – "Eurolim"!

Der Umstand, dass hier unter tosendem Applaus ein unabhängiger Richter von der Justizsprecherin angeschüttet wird, spricht für sich. – Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jarolim – "Eurolim"!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gar nicht gewusst, dass es nach Jarolim noch eine Steigerung in diesem Hause gibt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gar nicht gewusst, dass es nach Jarolim noch eine Steigerung in diesem Hause gibt!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.

Da kann es durchaus vorkommen, dass Herr Jarolim Urteile von Richtern, die 15 Jahre zurückliegen – 1986 –, überprüfen lässt, linguistisch untersuchen lässt (Abg. Dr. Fekter: Das ist auch ein Skandal!), und zwar von einer gewissen Universitätsprofessorin Wodak, die dann übrigens – und das sei dem ORF auch einmal gesagt – im Fernsehen Objektivität vortäuscht, die Auftragsgutachterin ist, bekanntlich eine linke Position vertritt und dann zu irgendwelchen Dingen dahin gehend, ob etwas antisemitisch zu interpretieren ist oder nicht, Stellung nimmt. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Khol: Der "Eurolim" kommt! "Jaroteam" für "Eurolim"! – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na ja, von "Kholfuß" zu Dollfuß ginge auch, um auf diesem "Klavier" zu spielen!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der "Eurolim" kommt! "Jaroteam" für "Eurolim"! – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na ja, von "Kholfuß" zu Dollfuß ginge auch, um auf diesem "Klavier" zu spielen!)

Abg. Dr. Jarolim: Die Experten!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Jarolim vorliest, was im Begutachtungsverfahren alles herausgekommen ist, dann erkennt man als Eingeweihter, dass da die Sozialromantiker am Werk waren. (Abg. Dr. Jarolim: Die Experten!) Den Wahlspruch "Helfen, Heilen statt Härte" hat ein gewisser Justizminister Harald Ofner selbst vor fast 20 Jahren erfunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Bravo!) Er hat nur später erkennen müssen, dass die Zahl der dafür geeigneten Adressaten relativ gering ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Schade, dass Sie uns die Zustimmung nicht ermöglichen! – Abg. Dr. Fekter: Mein Gott!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erwarten uns etwas von der Gesetzeslage oder von diesem neuen Gesetz und sehen die Probleme im Abänderungsantrag. Daher werden wir auch in dritter Lesung diesem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Schade, dass Sie uns die Zustimmung nicht ermöglichen! – Abg. Dr. Fekter: Mein Gott!)

Abg. Dr. Jarolim: Wo ist der Herr Westenthaler?

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Polemik, diese Zwischenrufe der FPÖ zeigen nur, dass Sie nervös werden, wenn es um den Rechnungshof geht. Und jetzt passiert etwas ganz Schlimmes. Da gibt es die Frau Vizekanzlerin ... (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist der Herr Westenthaler?) Der Herr Westenthaler hat, glaube ich, eine Wahl verloren. Er ist am "Seeschlachtgraben" abgestürzt, und seither gibt es ihn nicht mehr. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Den "Seeschlachtgraben" gibt es bei uns im Bezirk; da war er als Gastarbeiter tätig.

Abg. Haigermoser: Der Jarolim und das "Euroteam"!

Aber ich sage Ihnen auch, wer verlangt hat, dass die Lehrlinge vom Staat bezahlt werden: Das waren die öffentlichen Betriebe, und die haben gewusst, was ein Lehrling kostet. Der Wirtschaft haben Sie immer vorgeworfen, ein Lehrling sei ein Geschäft, jeden Tag könne man an einem Lehrling groß verdienen. Für diese Lehrlinge, die in den öffentlichen Betrieben gearbeitet haben, 15 000 S pro Monat, das haben die öffentlichen Betriebe verlangt – und nicht die Wirtschaft selbst. (Abg. Haigermoser: Der Jarolim und das "Euroteam"!)

Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das, der Freund?

Ich möchte das jetzt etwas abkürzen, weil ich meinem Freund und Kollegen versprochen habe, ihm ein bisschen von meiner Redezeit abzutreten. (Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das, der Freund?) – Herr Kollege Bruckmann.

Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim" spricht!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim" spricht!) Ich möchte lediglich drei Feststellungen zur heutigen Budgetdebatte anbringen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fekter: Ich habe genau die Erkenntnisse der Experten eingebaut und umgesetzt! Wir arbeiten eben viel effizienter, Herr Kollege Jarolim!

Meine Damen und Herren! Experten anzuhören, aber dann das Gegenteil davon zu beschließen (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie eben nicht aufgepasst!) – natürlich mit kleinen Verbesserungen –, ist eine Entwicklung, die betrübt macht! (Abg. Dr. Fekter: Ich habe genau die Erkenntnisse der Experten eingebaut und umgesetzt! Wir arbeiten eben viel effizienter, Herr Kollege Jarolim!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Fekter: Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim soll sich das anhören!

"Er könne seine Arbeit nach seinen eigenen Vorstellungen erledigen: ,Wenn es die Weisungsgebundenheit nicht gäbe, wäre das bisherige Verfahren in keiner Weise anders gelaufen.‘" – Zitatende. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim soll sich das anhören!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.

Darum mutet es geradezu grotesk an, wenn sich Kollege Ofner Sorgen macht, weil einmal – in gewisser Weise vielleicht sogar berechtigt, das will ich jetzt gar nicht werten, zumindest gibt es das Recht, diese Kritik zu üben – von Seiten eines Funktionärs der Staatsanwälte auch Kritik an oppositionellen Justizpolitikern geübt wurde. Aber bitte, wenn sich 1 300 Richter mit Namen und Adresse – das heißt: mit Gesicht! – hinstellen, Kritik an der Vorgangsweise einzelner, in diesem Fall oberster Behördenvertreter üben (Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht wahr! Alle Politiker!) und ihrer Sorge darüber Ausdruck verleihen, dann ist das eine neue Qualität, die wirklich nicht als positiv zu bezeichnen ist – in keiner Form, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war sehr persönlich!

Wenn die Staatsanwaltschaft eindeutig klarstellt, dass hier kein Druck ausgeübt wurde, dass keine Weisung gegeben wurde, dass in diesem Fall in keinster Weise eine Beeinflussung von Seiten des Ministers stattgefunden hat, und sich Kollegin Stoisits dann herausstellt und wieder den vermeintlichen Skandal zitiert, dann muss ich sagen, sie ist eben nicht lernfähig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war sehr persönlich!)

Abg. Dr. Jarolim: Gelacht haben die Experten!

Frau Kollegin Stoisits! Es haben sogar die Experten begrüßt, wie effizient wir arbeiten (Abg. Öllinger: Wo denn?), nämlich dass wir die Meinungen der Experten in unsere Gesetzesvorlagen einbauen, dass wir sie sofort umsetzen. Das war beim Jugendgerichtsgesetz so, das war auch beim Suchtmittelgesetz so, dass wir Expertenmeinungen, soweit sie einhellig waren, eingebaut haben. (Abg. Öllinger: Ambulanzgebühren! Unfallrenten! – Abg. Dr. Kostelka: Sie haben genau das Gegenteil getan! Sie suchen sich Ihre Experten aus!) Wenn Experten natürlich keine einhellige Meinung hatten, sondern das Sowohl-als-auch vorgebracht wurde, haben wir uns eben für eine der Expertenmeinungen entschieden. Dass das nicht immer die Ihre war, liegt in der Natur der Sache. (Abg. Dr. Jarolim: Gelacht haben die Experten!)

Abg. Dr. Khol: O ja, dort ist er! – Abg. Dr. Jarolim: Darf ich mich vorstellen: Jarolim!

Was das Suchtmittelgesetz anlangt – Herr Kollege Jarolim ist jetzt bedauerlicherweise nicht da, obwohl ich ausdrücklich ... (Abg. Dr. Khol: O ja, dort ist er! – Abg. Dr. Jarolim: Darf ich mich vorstellen: Jarolim! ) – Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich nehme das zurück. (Abg. Mag. Trattner: Das Interesse der SPÖ an der Justiz ist nicht sehr groß! Das muss man sagen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist denn der Westenthaler?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen genau, dass das falsch ist! Das ist polemisch und falsch!

Herr Kollege! Was das Suchtmittelgesetz anbelangt, müssen Sie es deutlich sagen: Der Vorwurf, den Sie erheben, das Prinzip "Helfen vor Strafe" gelte nicht mehr, ist falsch. Aber wenn Sie wollen, Herr Kollege – es sitzen sehr viele junge Menschen hier auf der Galerie –, dass dieses Prinzip auch für jene Dealer, die selbst nicht süchtig sind, aber mit dem Wissen und dem Verhalten von Industriebossen ausgestattet sind, gilt, dann sagen Sie es deutlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen genau, dass das falsch ist! Das ist polemisch und falsch!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist polemisch und falsch! Sie wissen das genau! Das können Sie der ÖVP erzählen! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"-Jarolim! – Abg. Mag. Trattner: "Eurolim", gib eine Ruh’! – Abg. Dr. Jarolim: Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie sagen!

Sie wissen ganz genau, dass in Österreich jeder, der Suchtgift nur konsumiert, mehrere Chancen bekommt, sich auf Staatskosten therapieren zu lassen. Mehrere! Solange Sie das verschweigen, verschweigen Sie vor der Jugend unseres Landes die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist polemisch und falsch! Sie wissen das genau! Das können Sie der ÖVP erzählen! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"-Jarolim! – Abg. Mag. Trattner: "Eurolim", gib eine Ruh’! – Abg. Dr. Jarolim: Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie sagen!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie haben keine Ahnung!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wurm, zu Ihrem Gejammere und der krampfhaften Suche nach Argumenten im Zusammenhang mit den "armen" Bewohnern des Zillertals (Ruf bei der SPÖ: Sie wissen ja nicht, was Sie sagen!), die Sie vorgebracht haben, möchte ich schon eines bemerken: Gerade für diese "armen" Talbewohner ist es selbstverständlich, dass sie regelmäßig 90 Kilometer nach Innsbruck ins DEZ oder zu Ikea fahren, aber um eine Fahrt, die man wirklich nur fallweise machen muss, da ja nicht jeder Mensch jeden Tag oder jede Woche bei Gericht zu tun hat, machen Sie ein Theater. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben keine Ahnung!) Das kann ich wirklich nur damit erklären, dass bei Ihnen Reformen nicht gefragt sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Dr. Jarolim: Halten Sie Ihre Rede in Tirol!

Ich finde es äußerst positiv, dass sich Herr Justizminister Böhmdorfer dazu bekennt, auch im gesellschaftspolitischen Bereich neue Wege zu gehen; Wege, die wir Freiheitlichen urgiert haben, seit wir hier in diesem Haus sind, die aber bei den vorhergegangenen Regierungen auf Desinteresse gestoßen sind. (Abg. Dr. Jarolim: Halten Sie Ihre Rede in Tirol!)

Abg. Dr. Jarolim: Der Kollege Graf war beteiligt!

Die alte Koalition hat nämlich den Rechtspraktikanten – die sicherlich nicht zu den Großverdienern unseres Landes zählen, die mit etwa 15 000 S brutto im Monat auskommen mussten – beim Gerichtsjahr Stück für Stück ihres Verdienstes abgeschnitten, und sie ist sogar so weit gegangen – Herr Kollege Jarolim, ich weiß nicht, ob Sie daran beteiligt waren, aber wahrscheinlich waren Sie dabei (Abg. Dr. Jarolim: Der Kollege Graf war beteiligt!) –, dass sie die Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts der Rechtspraktikanten vorgenommen hat.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Das, meine Damen und Herren, ist soziale Politik, die wir in allen Bereichen vertreten, auch im Justizbereich, nämlich dort, wo Sie Ungerechtigkeiten geschaffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch! "Euroteam"! Jarolim! Stuhlpfarrer! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Immerhin hat Frau Fabel durch Ihre Hilfe und die Hilfe des Herrn Dr. Haider und des Herrn Reichhold – Sie selbst haben das bestätigt, und der Auszug aus dem Büro des Herrn Reichhold bestätigt den Titel Magister auch (Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch! "Euroteam"! Jarolim! Stuhlpfarrer! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – über einige Jahre 100 000 S Gehalt auf Kosten der Steuerzahler bezogen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Das wahre Gesicht der FPÖ!)

Abg. Dr. Jarolim: ... Sie reden an der Sache vorbei!

Sie denken aber auch nicht an die sterblichen Überreste von Opfern! Deren Verwandte haben auch einen Persönlichkeitsschutz. Sie denken nicht an Krankengeschichten, die in dieser Art und Weise veröffentlicht werden könnten! (Abg. Dr. Jarolim: ... Sie reden an der Sache vorbei!) Sie denken nicht an psychiatrische und psychologische Gutachten, die verfrüht veröffentlicht werden könnten!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.

Da wir diese Grenze auch im Bereich der weiblichen Jugendlichen haben, sehe ich keinen Grund, der dagegen sprechen würde, zumal wir heute doch alle wissen, dass die Kinder, dass die jungen Leute – auch deshalb, weil wir von ihnen viel verlangen – eher früher reif werden. Da wollen wir sie mit einem abstrusen Alter vor sich selbst schützen und sie oder ihre Partner bestrafen, wenn sie freiwillig anders handeln?! – Mit Verlaub, ich halte das für einen Anachronismus, ja einen grausamen Anachronismus der Extraklasse! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Fischer.

Mit Verlaub, woher nehmen Sie dieses Werturteil, dass die Liebe eines Mannes zu einem Mann oder die Liebe einer Frau zu einer Frau etwas Schlechteres ist, selbst wenn sie erworben sein sollte? Ich kann diesem Werturteil nicht folgen. Ich denke, alles, was frei bestimmt, gewollt ist, nicht unter irgendeinem Zwang, einem Druck oder einer eingeschränkten Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen – das halte ich für etwas sehr Schwerwiegendes –, zustande gekommen ist, das müssen wir als die Entscheidung eines Menschen akzeptieren. Damit basta! Das hat im Strafrecht kategorisch nichts verloren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Fischer. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Plank und Dr. Jarolim

Ich möchte sehr gerne auf die Geschichte der ganzen Debatte über dieses Schulpaket eingehen, damit sich die Öffentlichkeit auch ein Bild davon machen kann, wie das denn gelaufen ist: Wir führen seit etwa einem halben Jahr eine detaillierte Debatte über die gesamten Vorlagen des Unterrichtsausschusses (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Plank und Dr. Jarolim ), beginnend mit einem Entschließungsantrag zu den Verhaltensvereinbarungen und einer ersten Debatte darüber im Unterrichtsausschuss. Wir hatten dann ein Begutachtungsverfahren, wir hatten Parteiengespräche, und die Frau Bundesministerin selbst hat mit den Bildungssprechern der Parteien Gespräche geführt.

Abg. Dr. Jarolim: Aber typisch!

Ihr habt gehabt, was ihr wolltet, und darüber, was uns wichtig ist und was im Interesse der behinderten Kinder wichtig gewesen wäre, ist nicht mehr weiter verhandelt worden. Das ist bedauerlich. Das ist kein fairer Verhandlungsstil (Abg. Dr. Jarolim: Aber typisch!), und aus einem so unfairen Verhandlungsstil werden wir unsere Schlüsse ziehen. Für meinen Teil kann ich nur sagen: Wenn es um die Verhandlungen im Wissenschaftsbereich geht, werde ich es mir lange überlegen, bevor ich endgültig ja sage, und werde nicht nur zu irgendeinem Teil ja sagen, sonst wird das wieder herausgenommen, und alles andere, was uns wichtig ist, fällt unter den Tisch. So kann man nicht faire Verhandlungen führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Was der Niederwieser nicht will, darf nicht sein! – Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen Wahrhaftigkeit soll sein!

Ich stelle richtig: Natürlich sind das Schulversuche; jedenfalls sind der Großteil davon Schulversuche, ganz genaue Daten darüber gibt es vom Ministerium nicht. (Abg. Dr. Brinek: Das sind ordentliche Schüler!) Dort hatten sie es bisher schon schwer, dies genehmigt zu bekommen, und sie werden es in Zukunft leider noch schwerer haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Was der Niederwieser nicht will, darf nicht sein! – Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen Wahrhaftigkeit soll sein!)

Abg. Dr. Khol: Das sagt ausgerechnet der "Euroteam"-Jarolim! – Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen Wahrhaftigkeit ...! – Abg. Dr. Khol: Ausgerechnet der "Euroteam"-Jarolim sagt etwas zur Wahrhaftigkeit! Da kann ich nur sagen: eigene Nase! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. (Abg. Dr. Khol: Das sagt ausgerechnet der "Euroteam"-Jarolim! – Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen Wahrhaftigkeit ...! – Abg. Dr. Khol: Ausgerechnet der "Euroteam"-Jarolim sagt etwas zur Wahrhaftigkeit! Da kann ich nur sagen: eigene Nase! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie brauchen uns über Qualität überhaupt nichts sagen bei den Gesetzen, die wir hier diskutieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Erzählen Sie mir nichts! Wir wissen alle ganz genau: Wenn wir mit dieser Politik weiter fortfahren würden, wäre dieses Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar gewesen. Und wo ist denn da Ihre Solidarität mit jenen, die heute arbeiten und Beiträge zahlen, Frau Kollegin?! Da brauchen wir in Wirklichkeit überhaupt nicht weiterzureden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Die Zeit des Schmähreißens ist vorbei, auch in dieser Frage, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Jarolim: Sie brauchen uns über Qualität überhaupt nichts sagen bei den Gesetzen, die wir hier diskutieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie reden von Qualität! Wir sind wenigstens handlungsfähig in dieser Frage, eine Eigenschaft, die Ihnen lange ...

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Mag. Mainoni –: So einen "Erfolg" möchte ich nicht haben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Mag. Mainoni –: So einen "Erfolg" möchte ich nicht haben!)

Abg. Dr. Khol: Nachdem das "Euroteam" abgedankt hat! "Euroteam" reimt sich auf "Jarolim"!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieses OGH-Gesetz ist, wie schon signalisiert, wahrscheinlich eine einstimmige Materie; ich glaube das zumindest. Ich möchte aber dem Kollegen Jarolim antworten, weil er in den Raum gestellt hat, dieses Gesetz wäre im Husch-Pfusch-Verfahren zustande gekommen. (Abg. Dr. Khol: Nachdem das "Euroteam" abgedankt hat! "Euroteam" reimt sich auf "Jarolim"!) – Herr Kollege Jarolim, das Gegenteil ist der Fall: Der OGH hat mehrmals urgiert, warum dieses Gesetz nicht rascher beschlossen wird.

Abg. Dr. Jarolim: ... das war der Grund!

Das OGH-Gesetz – und da sind Sie schlecht informiert, Herr Kollege Jarolim – wurde in einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen dem Obersten Gerichtshof in Person des Präsidenten Felzmann und dem Justizressort erarbeitet sowie auch mit mir selbst, denn ich war diesbezüglich eingebunden. (Abg. Dr. Jarolim: ... das war der Grund!) Die Novelle nimmt überwiegend auf bereits bestehende organisatorische Praxis Rücksicht und hat die Wünsche des OGH in allen Punkten – außer in zwei, die er nach guten Gegenargumenten hat fallen lassen – berücksichtigt. Daher ist es ganz einfach falsch, zu behaupten, das wäre an den Personen, die es betrifft, vorbeigegangen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum melde ich mich als Klubobmann in dieser Angelegenheit zu Wort? – Weil das einfach ein billiges Manöver ist, welches die Absicht der Opposition, ein Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht zu konstruieren, absolut diskreditiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Die ganze Jeremiade – ich habe das im Verfassungsausschuss eine Litanei genannt, eine Litanei der Beschwerden – hängt nur damit zusammen, dass man den legendär abhängigen Rundfunk erhalten wollte. (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Dr. Jarolim: Ist das Ihre Abschiedsrede?

"Deutlichere Worte fand SP-Bundesgeschäftsführer Josef Cap im Vier-Augen-Gespräch mit seinem Gegenüber Molterer" – nämlich von der ÖVP. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das Ihre Abschiedsrede?) – Und er drohte! – "Entweder, drohte der Rote" – nämlich Cap –, "die ÖVP akzeptiere die Pläne der Sozialdemokraten" – nämlich zur Wahl des Generalintendanten –"oder wir machen es alleine." – Ja, wir machen es alleine, wir installieren unseren sozialistischen Generalintendanten: Das war Ihr Plan! (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Dr. Petrovic: Ja! Ja! – Abg. Dr. Jarolim: Ist Westenthaler Qualität?

Zweitens: Der ORF wird besser werden, denn das ist ja der Sinn des mühsam und sehr sorgfältig formulierten Programmauftrages. Es will ja niemand ein schlechteres Programm. Eines muss ich schon sagen, Frau Abgeordnete Petrovic und Josef Cap: Sind denn Qualität und ein anspruchsvolles Programm nicht etwas, was jeder Österreicher, der am Abend entweder Radio hört oder fernsieht, möchte? – Dafür zahlt er doch seine Gebühren, um eben ein anspruchsvolles Programm und Qualität geboten zu bekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Ja! Ja! – Abg. Dr. Jarolim: Ist Westenthaler Qualität?)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Nur, die Wahrheit – und ich bin ja immer für die Versachlichung der Diskussion – ist Folgende: Der ORF hat gerade eine Rekordbilanz vorgelegt, die sich sehen lassen kann. Dafür ist sicherlich auch der Geschäftsführung zu gratulieren – neidlos und von allen Fraktionen zu gratulieren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber Qualität!

Wir haben heute – ich glaube, es war um viertel vier – zum ersten Mal diesen umfassenden Abänderungsantrag gesehen. Ich glaube, er ist 150 Seiten lang. Ich sehe mich außerstande, innerhalb von drei, vier Stunden einen Abänderungsantrag von 150 Seiten zu lesen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber Qualität!) Und jetzt soll es eine Rückverweisung an den Finanzaus

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ist das nicht gerecht? Ist das nicht fair? Ist das nicht korrekt? – Da soll noch jemand sagen, dass diese Abbildung des Arbeiterkammerwahl-Ergebnisses auf der Dienstnehmerseite des Hauptverbandes nicht korrekt ist. Sie ist korrekt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Deshalb habe ich auch aus gutem Grund diese Abbildung des Arbeiterkammerwahl-Ergebnisses auf der Dienstnehmerseite des Hauptverbandes im Ausschuss vertreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Sie sind doch Arzt! Sie können doch nicht so etwas sagen!

Sie haben eine "schöne" Kindersprecherin, die sagt: Die missbrauchten Kinder werden dadurch geschädigt, dass man die Täter anzeigt. – Sie haben eine völlig verkehrte Rechtsauffassung und eine völlig verkehrte Auffassung von Kindeswohl. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind doch Arzt! Sie können doch nicht so etwas sagen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Haigermoser: "Euroteam"! Jarolim!

Jetzt wurde ich aber informiert, dass der Herr Bundeskanzler diese Auslandsreise erst am Nachmittag antritt und daher voraussichtlich an Teilen dieser Sitzung vor seiner Abreise noch teilnehmen kann und wird. – Bitte um Kenntnisnahme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Haigermoser: "Euroteam"! Jarolim!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Haigermoser: Jarolim zum Beispiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Du, Harald, nur für das Protokoll: Beim eigenen Dringlichen Antrag ist nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten anwesend! Dass man das einmal dokumentiert!

Dir unterstelle ich das gar nicht, ich schätze dich zu hoch ein, den meisten von Ihnen unterstelle ich das nicht, aber bei dem einen oder anderen habe ich den Eindruck, er denkt sich: "Gott sei Dank geht es der Weltwirtschaft schlecht, denn dann geht es Grasser und den Freiheitlichen auch schlecht." – So eine kurzsichtige Betrachtungsweise ist dem einen oder anderen von Ihnen gar nicht fremd. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Haigermoser: Jarolim zum Beispiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Du, Harald, nur für das Protokoll: Beim eigenen Dringlichen Antrag ist nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten anwesend! Dass man das einmal dokumentiert!) – Sie haben erfasst, dass das kein Ruhmesblatt ist, und haben es vorgezogen, in die Raucherecke hinauszugehen oder so ähnlich. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Das war eine Abstimmung mit den Füßen, wie es so schön heißt. Sie haben sich beizeiten entfernt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Jarolim: Das sollten Sie nicht!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, Herr Abgeordneter Dietachmayr: Wir sind angetreten und wollen an den Taten gemessen werden! – Und ich hoffe, dass es auch bei Ihnen so ist, dass Sie an den Taten gemessen werden und nicht an den Reden, die Sie halten. (Abg. Dr. Jarolim: Das sollten Sie nicht!) Heute erleben wir wieder die alljährliche Übung der Opposition, einen Antrag auf Pensionserhöhung einzubringen. Das ist eine alljährliche Übung, das eine Mal kommt er von dieser Seite, das andere Mal von der anderen Seite.

Abg. Egghart : Machen Sie Vorschläge, Herr Dr. Jarolim!

Da hat sogar der Herr Bundespräsident reagiert, das ist, glaube ich, auch einzigartig. Ich glaube, man muss das der Bevölkerung mitteilen, meine Damen und Herren, weil wir hier offensichtlich einen völligen Verfall des Rechtsstaates erleben. Ich verstehe auch die Herren von der ÖVP nicht, die da zuschauen, sich ruhig zurücklehnen und sagen: Es ist ja eigentlich unser Staat, macht ja nichts, wir werden politisch punkten. (Abg. Egghart : Machen Sie Vorschläge, Herr Dr. Jarolim!) Der Herr Bundespräsident hat damals erklärt, er lasse nicht zu, dass dieses tolle Gesetz, dieses Gesetz im Sinne der Opfer, zurückgenommen wird. Es müsse eine Enquete-Kommission geben, in der Expertinnen und Experten des Landes zusammenkommen und ihre Fachurteile über das Gesetz abgeben. Und siehe da: Alle Expertinnen und Experten haben bis jetzt erklärt – ich glaube, wir haben uns in der Zwischenzeit zwölf Mal getroffen –, dieses Gesetz sei eine einzige Erfolgsgeschichte.

Abg. Dr. Jarolim: Setzt ein Zeichen und hängt die Dollfuß-Bilder ab!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Jarolim: Setzt ein Zeichen und hängt die Dollfuß-Bilder ab!) – Herr Kollege Jarolim! Allein dieser Zwischenruf beweist, wie "ernst" Sie diese Debatte nehmen. Es ist wirklich schauderhaft! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist Ihr wahres Gesicht!

Seit den Vorkommnissen des 11. September, Herr Kollege Jarolim – Herr Kollege Maier hat es Ihnen vorhin gesagt (Abg. Dr. Jarolim: Das ist Ihr wahres Gesicht!) –, ist tatsächlich nichts mehr so, wie es war. Die Menschen haben Angst, das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Sie sind verunsichert. (Abg. Parnigoni: Sie schüren sie noch!) Aufgabe der Politik ist es, diese Angst zu nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der Bevölkerung das größtmögliche Maß an Sicherheit zu geben. Genau das ist unser Anliegen, und genau das soll mit dieser Gesetzesmaterie heute auch erreicht werden.

Abg. Dr. Trinkl: Wo ist die Freiheit gefährdet? – Abg. Dr. Jarolim: Der scheinheilige Khol! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist Ihr Placebo, damit Sie nicht zustimmen müssen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn dies nicht erfolgt, Kollege Trinkl, dann stehen Sie auch nicht zur Aussage Ihres Klubobmannes Khol, der ja Freiheit und Sicherheit gleichberechtigt behandelt hat, und dann verhindern Sie den Konsens in dieser Frage. (Abg. Dr. Trinkl: Wo ist die Freiheit gefährdet? – Abg. Dr. Jarolim: Der scheinheilige Khol! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist Ihr Placebo, damit Sie nicht zustimmen müssen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Sie waren ja nicht im Ausschuss! Dort haben uns die Experten bestätigt, dass die Exekutive sehr professionell vorgegangen ist! Da hat Sie Kollege Jarolim falsch informiert! Sie hätten die Experten hören sollen!

Hohes Haus! Ich darf festhalten: Viel wesentlicher und wichtiger, als Lauschangriff und Rasterfahndung in den Dauerbestand zu übernehmen, wäre es, die entsprechende Ausbildung der Exekutivkräfte sicherzustellen. Aber das haben Sie ja verhindert, indem Sie den Exekutivbeamtinnen und -beamten die Fachhochschule vorenthalten haben, in deren Lehrplänen der Unterricht im Umgang mit diesen sensiblen Ermittlungsmethoden vorgesehen war. (Abg. Dr. Fekter: Sie waren ja nicht im Ausschuss! Dort haben uns die Experten bestätigt, dass die Exekutive sehr professionell vorgegangen ist! Da hat Sie Kollege Jarolim falsch informiert! Sie hätten die Experten hören sollen!)

Abg. Dr. Jarolim: Absurd, was Sie da sagen! Sie sind nicht eingelesen, glaube ich!

Besonders viel Zeit hat die Opposition, besonders Herr Abgeordneter Jarolim, darauf verwendet, über die Vorgangsweise zu sprechen, die Vorgangsweise zu kritisieren. Sie haben jedoch wenig bis überhaupt keine inhaltlichen und sachlichen Argumente gebracht. (Abg. Dr. Jarolim: Absurd, was Sie da sagen! Sie sind nicht eingelesen, glaube ich!) – Das ist ein billiger Vorwurf; es tut mir Leid, das sagen zu müssen: Das ist billig, wirklich wahr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: ... Anträge der Opposition zu diskutieren!

Zu der Vorgangsweise, die Sie uns angekreidet haben: Es ist so, dass Sie erstens einmal seit viereinhalb Jahren wissen, dass dieses Recht befristet ist, und dass jetzt natürlich eine Diskussion darüber stattfinden wird. Das heißt, Sie hatten sicher genügend Zeit, sich ausführlich und eingehend mit dieser Tatsache zu beschäftigen. (Abg. Dr. Jarolim: ... Anträge der Opposition zu diskutieren!) Zum anderen gab es auch ein Hearing im Ausschuss mit vier Experten und mit dem Rechtsschutzbeauftragten. (Abg. Dr. Jarolim: Ein erzwungenes Glück!) Ich möchte Sie nur daran erinnern: Der Rechtsschutzbeauftragte hat für die Übernahme in das Dauerrecht plädiert! – Das haben Sie sicher gehört. (Abg. Dr. Niederwieser: ... bei der Rasterfahndung?)

Abg. Dr. Jarolim: Ein erzwungenes Glück!

Zu der Vorgangsweise, die Sie uns angekreidet haben: Es ist so, dass Sie erstens einmal seit viereinhalb Jahren wissen, dass dieses Recht befristet ist, und dass jetzt natürlich eine Diskussion darüber stattfinden wird. Das heißt, Sie hatten sicher genügend Zeit, sich ausführlich und eingehend mit dieser Tatsache zu beschäftigen. (Abg. Dr. Jarolim: ... Anträge der Opposition zu diskutieren!) Zum anderen gab es auch ein Hearing im Ausschuss mit vier Experten und mit dem Rechtsschutzbeauftragten. (Abg. Dr. Jarolim: Ein erzwungenes Glück!) Ich möchte Sie nur daran erinnern: Der Rechtsschutzbeauftragte hat für die Übernahme in das Dauerrecht plädiert! – Das haben Sie sicher gehört. (Abg. Dr. Niederwieser: ... bei der Rasterfahndung?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Meiner Meinung nach ist die Diskussion über den von uns vorgelegten Abänderungsantrag heute zu führen, denn, wie der Herr Bundesminister mit dieser APA-Meldung eindrucksvoll bewiesen hat, es gibt jetzt die Trittbrettfahrer, und es gibt jetzt die Nachahmungstäter – nicht später! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Und die jetzige Diskussion auf später zu verlegen, wäre in Wirklichkeit fahrlässig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Wer hat uns am Nachdenken gehindert? – Abg. Dr. Fekter: Wer? – Abg. Dr. Jarolim: Ja wer? Das muss Ihr Klubobmann Khol ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wer hat uns am Nachdenken gehindert? – Abg. Dr. Fekter: Wer? – Abg. Dr. Jarolim: Ja wer? Das muss Ihr Klubobmann Khol ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber man sieht, was die Regierung da alles an Gesetzesvorlagen zusammenmanscht! – Ironische Heiterkeit des Abg. Kiss.

Wir Sozialdemokraten begrüßen, dass es nunmehr endlich eine Änderung der Rechtslage geben wird, die helfen soll, weitere Unfälle mit Hunden, nämlich mit solchen, die als gefährlich zu qualifizieren sind, hintanzuhalten. Inwieweit die neu gefassten Paragraphen des Strafgesetzbuches auch tatsächlich eine so generalpräventive und spezialpräventive Wirkung entfalten werden, wie gehofft, kann nur die Zukunft zeigen, aber es ist wenigstens ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Kiss: Bist du der Hundesprecher der SPÖ? – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Herr Abgeordneter! Ohne jetzt ausfällig werden zu wollen: Wenn das so sein sollte, würde ich mich mehr mit Ihnen beschäftigen! (Abg. Dr. Jarolim: Aber man sieht, was die Regierung da alles an Gesetzesvorlagen zusammenmanscht! – Ironische Heiterkeit des Abg. Kiss. )

Abg. Dr. Jarolim: Das kommt ja von ihm, das Thema!

Ich hoffe nicht, dass jener Abgeordnete, der sich jetzt über dieses Thema, diese Änderung im Strafgesetzbuch lustig macht, einmal von so einem aggressiven und gefährlichen Hund angegriffen wird. (Abg. Dr. Jarolim: Das kommt ja von ihm, das Thema!) Ich wünsche es ihm wirklich nicht.

Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht können wir Herrn Westenthaler noch fragen, wo es inhaltlich langgehen könnte, dann sind wir intellektuell auch aufgepowert! – Gegenruf des Abg. Haigermoser.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Zweite Wortmeldung, Redezeit maximal 8 Minuten. (Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht können wir Herrn Westenthaler noch fragen, wo es inhaltlich langgehen könnte, dann sind wir intellektuell auch aufgepowert! – Gegenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Dr. Pumberger: Jarolim ist der neue Klubobmann! – Abg. Dr. Moser: Zur Geschäftsordnung kann sich jeder melden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich erteile nun dem nächsten Redner, Herrn Abgeordnetem Dr. Ofner, das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Jarolim ist der neue Klubobmann! – Abg. Dr. Moser: Zur Geschäftsordnung kann sich jeder melden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Großvater Westenthaler!

Aber ich will auf das Grundsätzliche kommen. Frau Kollegin Sima hat der Regierung Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Wissen Sie, wo die Unglaubwürdigkeit liegt? – In Ihrer Partei! Bei Ihnen, bei der SPÖ, bei der Sozialdemokratischen Partei. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das können Sie nicht wissen, Frau Kollegin Sima, dafür sind Sie noch zu jung. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Großvater Westenthaler!) Aber Sie wissen ganz genau – und das ist das Interessante! –: Die Kollegen Cap und Gusenbauer spielen sich hier als Verteidiger der Anti-Atomkraftbewegung auf, aber in Wirklichkeit schaut alles ganz anders aus! (Abg. Nürnberger: Der alte Westenthaler ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie etwas zum Burger!

Und der schönste Artikel ist Folgender: "Salzburger Nachrichten", 1978 (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie etwas zum Burger!), vor der Volksabstimmung: Sozialisten sind für die Kernenergie! (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: 1978 hat doch Norbert Burger das Programm der FPÖ bestimmt! Das hätte er sagen sollen! Sagen Sie etwas zum Burger!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: 1978 hat doch Norbert Burger das Programm der FPÖ bestimmt! Das hätte er sagen sollen! Sagen Sie etwas zum Burger!)

Abg. Dr. Jarolim: "Durch die Hintertür"!

Meine Damen und Herren! Es ist oberstes Ziel dieser Bundesregierung und auch der ÖVP, und zwar quer durch die ganze Partei, einen Ausstieg aller europäischen Länder aus der Kernenergie zu erreichen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Die Mitglieder unserer Bundesregierung kämpfen dafür, dieses Ziel erreichen zu können. (Abg. Dr. Jarolim: "Durch die Hintertür"!) – Dieser Weg ist mühsam.

Abg. Dr. Jarolim: "Durch die Hintertür"!

Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf diese größtmögliche Sicherheit! Nur: Wie setzen wir diese größtmögliche Sicherheit auch wirklich durch? Wie setzen wir den Anspruch unserer Bevölkerung auf diese Sicherheit durch? (Abg. Dr. Jarolim: "Durch die Hintertür"!) Mit der Pistole auf der Brust? Wollen Sie so durch die Lande ziehen? Das wird wenig erfolgreich sein. (Abg. Dr. Gusenbauer – auf die Freiheitlichen weisend –: Sagen Sie das dort! Denen da drüben müssen Sie das sagen, nicht uns!)

Abg. Dr. Jarolim: Der falsche Weg, die falsche Richtung!

Die vorliegende Wohnrechtsnovelle ist ein weiterer Schritt in Richtung von der Bewirtschaftung zum funktionierenden Markt. (Abg. Dr. Jarolim: Der falsche Weg, die falsche Richtung!) Eigentum ist ein Wunsch des Menschen, und wir kommen ihm nach. Sie können mit diesen Bestimmungen, in denen die 17 im WGG verstreuten Bestimmungen über die nachträgliche Eigentumsbegründung in einem kundenfreundlichen, übersichtlichen Blatt Papier zusammengefasst wurden, schneller, also nicht über ein gerichtliches Feststellungsverfahren zu Fixpreisen kommen, und das heißt eben auch, unkomplizierter Eigentum bilden. Und wenn die Preise einmal über diesem Wert lägen, dann gilt natürlich § 21 WGG, dass immer der für den Eigentumswerber günstigere Preis anzuwenden ist. – Aber das können Sie dann in der Praxis noch nachvollziehen.

Abg. Dr. Jarolim: Die Ausführungen waren aber wenig konkret! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Ausführungen des Abgeordneten Tancsits haben Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Eder, doch wohl gezeigt, dass die bisher getroffenen Maßnahmen im Bereich des Wohnrechts die Preissteigerungen in einem bisher nicht da gewesenen Ausmaß gedämpft haben, was die Mieten anlangt. (Abg. Dr. Jarolim: Die Ausführungen waren aber wenig konkret! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist doch gerade das Gegenteil dessen, was Sie gesagt haben, eingetreten. (Abg. Dr. Jarolim: Wenig Konkretes dazu!)

Abg. Dr. Jarolim: Wenig Konkretes dazu!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Ausführungen des Abgeordneten Tancsits haben Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Eder, doch wohl gezeigt, dass die bisher getroffenen Maßnahmen im Bereich des Wohnrechts die Preissteigerungen in einem bisher nicht da gewesenen Ausmaß gedämpft haben, was die Mieten anlangt. (Abg. Dr. Jarolim: Die Ausführungen waren aber wenig konkret! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist doch gerade das Gegenteil dessen, was Sie gesagt haben, eingetreten. (Abg. Dr. Jarolim: Wenig Konkretes dazu!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Konsumentenschutz ade!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinweisen möchte ich auf den heute eingebrachten Initiativantrag. Der Herr Bundesminister wird in zwei Jahren einen Bericht darüber legen, wie erfolgreich dieses Gesetz ist. Und wenn Anpassungsbedarf gegeben sein sollte, werden wir nicht anstehen, diesem nachzukommen. Nur: Eine zentrale Aufsichtsbehörde, wie Sie sie fordern, wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein. (Abg. Dr. Mertel: Übergangsbestimmungen!) Ich meine, man sollte die Wirtschaft und die Anwender einmal mit diesem Gesetz arbeiten lassen. Sie werden sehen, dass wir damit erfolgreich sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Konsumentenschutz ade!)

Abg. Dr. Khol: "Eurolim"! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich erinnere mich daran, dass Kollege Jarolim im Ausschuss gemeint hat (Rufe bei den Freiheitlichen: "Eurolim"!), die Bezirksverwaltungsbehörde könne das alles nicht, weil es so schwierig und komplex sei, wenn man beispielsweise einen Konsumenten dabei unterstützen müsse, herauszufinden, welches Recht anzuwenden sei und wie das alles gehe mit dem Herkunftslandprinzip. (Abg. Dr. Khol: "Eurolim"! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Ich freue mich, dass bis zum heutigen Plenartag offensichtlich auch der SPÖ die Erkenntnis gedämmert ist, dass genau für Konsumenten eben dieses Herkunftslandprinzip aus den von Ihnen selbst angesprochenen Gründen nicht gilt.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist der einzige Grund für das Gesetz?

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Bures, ich an Ihrer Stelle würde nicht so salopp mit der Materie umgehen, wenn Sie die Worte "Mieterschutz" beziehungsweise "Verlassen des Mieterschutzes" verwenden, und ich möchte schon noch einmal in Erinnerung rufen: die SPÖ – 400 Quadratmeter Bürofläche, 54 S. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist der einzige Grund für das Gesetz?) Klar ist: Einen solchen phantastischen Mietvertrag werden Sie wahrscheinlich unter anderen Verhältnissen nicht mehr bekommen. Es ist auch in Ordnung so, dass Sie solche Marktsituationen nicht mehr missbrauchen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: ..., wie hoch ist seine Pension? – Abg. Bures – eine Zeitschrift in die Höhe haltend –: Kennen Sie den Artikel "Blauer Wohnen"?) – Ja, es gibt so viele Artikel, Frau Kollegin! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hören Sie mir auf mit den Artikeln in diversen Zeitungen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Harry Potter lesen! – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Der schaut dir ähnlich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Über den Fall Plech reden, das sollten wir aber tun!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, über den Fall Plech können wir ein anderes Mal genauer reden. Lassen wir ihn jetzt einmal ruhen! (Abg. Dr. Jarolim: Über den Fall Plech reden, das sollten wir aber tun!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Jawohl! – Abg. Dr. Jarolim: Der Wiener Räumungskönig!

Dieses Gesetz und diese Änderungen sind wegweisend für ein neues Mietrecht in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Jawohl! – Abg. Dr. Jarolim: Der Wiener Räumungskönig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Ständestaatgesetz!

Besinnliche Weihnachten, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, denn christlich-sozial ist das wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Ständestaatgesetz!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Jarolim-"Eurolim"!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 2 Minuten eingestellt. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: Jarolim-"Eurolim"!)

Abg. Dr. Jarolim: Realitätsverweigerer!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Unterstellen Sie mir nicht, dass ich eine Rezession vorausgesagt oder bestätigt habe. Das wollen Sie mir jetzt in Ihrer Frage, die Sie geschickt so formuliert haben, unterstellen. Ich habe gesagt, dass wir in einer schwierigen Situation sind. (Abg. Dr. Jarolim: Realitätsverweigerer!) Und es braucht ja jeder nur die Augen aufzumachen, dann sieht er, was sich international abspielt!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Das meinen Sie doch nicht ernst! – Abg. Dr. Jarolim: Realitätsverweigerung nennt man das!

Wir sind aber sehr erfolgreich im Gegensteuern. Diesen Kurs werden wir weiterverfolgen, und das Arbeitsmarktservice wird dazu ausreichend finanziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Das meinen Sie doch nicht ernst! – Abg. Dr. Jarolim: Realitätsverweigerung nennt man das!)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber sie offenbar! Petrovic liest solche Zeitungen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Ich gehöre nicht zum Bezieher- und Leserkreis von derartigen Zeitungen – das nehme ich für mich wohl in Anspruch. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber sie offenbar! Petrovic liest solche Zeitungen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Ein Kanzler ohne Verantwortung!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Haben Sie beziehungsweise das Bundeskanzleramt die Empfehlung des Beirates akzeptiert: ja oder nein? (Abg. Dr. Jarolim: Ein Kanzler ohne Verantwortung!)

Abg. Dr. Jarolim: Ein Kanzler ohne Verantwortung! – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Wurm. (Abg. Dr. Jarolim: Ein Kanzler ohne Verantwortung! – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Abkanzler! – Abg. Dr. Jarolim: Das Musterbeispiel an Inkompetenz!

Genauso gut könnten Sie ja die Frage stellen: Wieso investieren wir dann überhaupt noch in Schulen, in Universitäten, in die innere Sicherheit? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter, Investitionen im Interesse des Landes können niemals gegen Sozialausgaben gegengerechnet werden! Es ist die Kunst der Politik, beides im Auge zu haben, und wir werden das tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Abkanzler! – Abg. Dr. Jarolim: Das Musterbeispiel an Inkompetenz!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Ich kann mich noch gut an den so genannten Vranitzky-Brief erinnern. Damals hat ein amtierender Kanzler jedem Pensionisten namentlich versprochen, dass er nach der Wahl genauso viel im Pensionssackerl haben wird wie vorher. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend!) Wir alle wissen, dass das nicht der Fall war.

Abg. Dr. Jarolim: Beschämend ist das!

Meine Frage, Herr Bundeskanzler: Wir alle wissen, dass es schwierig war, mit dem Schuldenmachen der vergangenen Jahrzehnte aufzuhören. Es ist uns gelungen, es ist der Regierung gelungen, es ist dem Finanzminister gelungen, das Nulldefizit zu erreichen. Wird das ermöglichen, dass man die Pensionistenproblematik im nächsten Jahr neu überdenkt (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) und eine etwas günstigere Regelung für die Pensionisten ins Auge fasst? (Abg. Dr. Jarolim: Beschämend ist das!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Verantwortungsloser geht es nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich verstehe nicht, warum man jetzt, obwohl eigentlich 5 Milliarden Schilling schon budgetiert und schon finanziert sind, so tut, als sei das überhaupt nichts. Das bedeutet einen gewaltigen Konjunkturschub für die österreichischen Pensionisten (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Öllinger: Das ist nicht einmal der Inflationsausgleich!), genauso wie etwa das Kindergeld von 9 Milliarden Schilling, das auch mit 1. Jänner kommen wird, ein gewaltiger Konjunkturschub für die jungen Familien ist. Sie sehen also: Wir kümmern uns wirklich um alle in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Verantwortungsloser geht es nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie auch etwas zur Kompetenz dieser Regierung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das sind wieder zwei Fragen, aber wir haben das heute schon einmal zugelassen. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie auch etwas zur Kompetenz dieser Regierung!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine operettenhafte Antwort! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schieder, bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine operettenhafte Antwort! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Unglaublich, aber symptomatisch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein FPÖ-Skandal der Sonderklasse, der natürlich auch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein trifft. Das ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch. Die eigene Schwester vor einer Kontrolle zu warnen, ist ein klarer Fall für den Staatsanwalt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Unglaublich, aber symptomatisch!)

Abg. Dr. Jarolim: Der Sprachunterricht wird zurückgedrängt!

Die Klassenschülerzahlen sind gestiegen. Die Teilungsziffern werden so ausgenützt, dass Maturaklassen – ich habe Ihnen auch eine entsprechende Anfrage aus Zwettl als parlamentarische Anfrage weitergeleitet – in Sprachgruppen zusammengelegt werden. (Abg. Dr. Jarolim: Der Sprachunterricht wird zurückgedrängt!) Wenn das alles für Sie keine Kürzungsmaßnahmen sind, wenn das alles das Bildungsangebot nicht reduziert, dann frage ich mich: Was reduziert es denn dann? Können wir 100 Schüler in eine Klasse setzen? Ist das auch noch egal? Der Punkt ist: Die Qualität wird massiv verschlechtert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim"!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sind eine Sackgassen ...!

Es gibt zwei Angebote: Hauptschulen und Gymnasien. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind eine Sackgassen ...!) Daneben gibt es noch die Sonderschulen. Die Schüler sollen in diejenige Schule gehen, die ihrem derzeitigen Entwicklungsstand entspricht. Durch die Durchlässigkeit im

Abg. Dr. Jarolim: Bildung im Würgegriff! – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Dr. Jarolim: Auf das kann man stolz sein! Das ist "Qualität"! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim" im Würgegriff von Stuhlpfarrer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Bildung im Würgegriff! – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Dr. Jarolim: Auf das kann man stolz sein! Das ist "Qualität"! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim" im Würgegriff von Stuhlpfarrer!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist unglaublich! Wo ist der Schüssel?

Was sagt Fabel selbst, meine Damen und Herren? Sie sagt: "Ich bin beileibe kein Einzelfall." Ich habe keine einzige Urkunde herzeigen müssen, sagt Fabel weiter. Ich – Fabel – habe das Gehalt nicht ausverhandelt. Ihr ist nämlich beim Einstellungsgespräch erklärt worden, dass sie es sich jetzt aussuchen kann, ob sie offiziell bei der Industriellenvereinigung oder beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender beschäftigt sein möchte. (Abg. Gaugg: Arbeitsmarktpolitik!) – Unglaublich, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unglaublich! Wo ist der Schüssel?)

Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das?

Meine Damen und Herren! Es gibt den Kabinettschef Hrabcik (Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das?), der für seine Tätigkeit im Ministerium voll bezahlt wird, die er aber bestenfalls in Teilzeit ausfüllt. Warum eigentlich? – Weil er nebenbei eine eigene Praxis führt. Meine Damen und Herren Abgeordneten von der FPÖ und der ÖVP! Warum lassen Sie sich das eigentlich bieten, dass in einem solch wichtigen Ressort der Kabinettschef eine Nebentätigkeit ausübt?

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Freiheitliche –: Kann man das erklären?

Ich glaube, Sie sollten mit der SPÖ dafür eintreten, dass diese Privilegienwirtschaft sofort abgestellt wird, und daher müssten Sie eigentlich unterstützen (Abg. Wochesländer: Sie haben es 30 Jahre nicht geschafft!), dass die Leiharbeitsverträge überprüft werden – Frau Kollegin Wochesländer, ich bin schon neugierig, wie Sie abstimmen werden –, dass die unzumutbar ho-hen Leiharbeitsverträge (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Freiheitliche –: Kann man das erklären?) umgehend aufgekündigt und diese ausgeschütteten Belohnungen an diese Personen endlich öffentlich dargelegt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Schande, dieses Gesetz! – Abg. Ing. Westenthaler: Geh, "Eurolim"! – Weitere "Eurolim"-Rufe bei den Freiheitlichen.

Als Erstes kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das Bildungsdokumentationsgesetz samt Titel und Eingang in 881 der Beilagen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Schande, dieses Gesetz! – Abg. Ing. Westenthaler: Geh, "Eurolim"! – Weitere "Eurolim"-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist unerträglich!

Wir stimmen ab, und ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist unerträglich!)

Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?

Meine Damen und Herren! Strukturänderungen sind langfristige Programme, die kann man nicht kurzfristig durchziehen – wobei der wissenschaftliche Auftrag natürlich gewährleistet sein muss, wobei der Bildungsauftrag, der für unsere Museen, so werden Sie mir zugeben, Herr Abgeordneter Cap, ein ganz wichtiger ist, nicht zu vernachlässigen und auch nicht hintanzuhalten ist. Wenn wir das erste Halbjahr 2000 und das erste Halbjahr 2001 vergleichen, fällt uns auf: Gerade die vollrechtsfähigen Museen haben eine Besuchersteigerung von 12,11 Prozent zu verzeichnen. Das kann wohl für die vollrechtsfähigen Museen nicht negativ sein. (Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?) Nachlesen! Literatur, Unterlagen, die besagen das.

Abg. Dr. Jarolim: Das sagen Sie!

Das so genannte Museum der Moderne am Mönchsberg, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird ein totaler Flop, das sagt jeder Fachmann. (Abg. Dr. Jarolim: Das sagen Sie!) Ich nenne nur einen Beleg dafür: Die Raumhöhen dieses Museums der Moderne betragen zwischen 3,66 Meter und 4 Meter. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP weisend –: Schauen Sie doch in die Richtung!) Ich frage mich nur, wie in einem Museum der Moderne dann Exponate von Roy Lichtenstein oder Baselitsch ausgestellt werden sollen? (Abg. Schieder: Der heißt Baselitz und nicht Baselitsch ! Außerdem ist das nur ein Künstlername, und er heißt Hans Georg Kern!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Das ist herzlos! – Abg. Dr. Jarolim: Zynische Verhöhnung der Österreicher! – Bundesminister Mag. Haupt: Von Ihnen, Herr Kollege!

Wir haben mit dem Kinderbetreuungsgeld begonnen. Wir haben mit 15 Milliarden Schilling, die wir der Pensionsversicherung zugeführt haben, Versprechen, die noch aus Ihrer Regierungszeit offen gestanden und nicht kapitalisiert worden sind, endlich kapitalisiert. Wir sind dabei, den Generationenkonflikt hintanzuhalten, indem wir den jungen Menschen in diesem Staat eine Option geben und den Senioren in diesem Staat, gerade in den unteren Einkommensgruppen, auch eine Hoffnung geben, dass sie Anteil haben werden am Zugewinn, den die Gesellschaft insgesamt hat. – Das ist die soziale Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Das ist herzlos! – Abg. Dr. Jarolim: Zynische Verhöhnung der Österreicher! – Bundesminister Mag. Haupt: Von Ihnen, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Jarolim: Ihre werden wir nicht einbringen!

Zu dem, was Abgeordneter Maier tatsächlich berichtigt hat, muss ich sagen: Abgeordneter Feurstein hat das nie gesagt. Die Oppositionspartei SPÖ bringt immer wieder nur ihre Sichtweise ein. (Abg. Dr. Jarolim: Ihre werden wir nicht einbringen!)

Abg. Dr. Jarolim: Unglaublich!

Meine Damen und Herren! Im Februar 1999 hat der Wahlkampf begonnen, und die ÖVP, insbesondere Klubobmann Khol, hat die Bürgergesellschaft, die Ehrenamtlichkeit proklamiert. Das ausgereifte Sanitätergesetz war zu diesem Zeitpunkt eigentlich ein gutes Vehikel. Um die Ehrenamtlichkeit zu thematisieren, hat man dieses Bild gebraucht. Es wurden in der Öffentlichkeit die irrsten Dinge verbreitet, nämlich dass Hunderte Millionen an Mehrkosten notwendig sind (Abg. Dr. Jarolim: Unglaublich!) und die Ehrenamtlichkeit in Österreich zusammenbrechen wird.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja lächerlich!

Und: Die ÖVP gestaltet Gemeinden und Länder bürgernah. – Bürgernah, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja lächerlich!) Das Einzige, was bürgernah geworden ist, sind die Steinbrüche und Schottergruben, wo sich die Schutzzonen von 300 auf 100 Meter reduziert haben. Das ist das Einzige, was bürgernah ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

In dringenden Fällen, meine Damen und Herren, ist Dr. Hrabcik jederzeit für Patienten erreichbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Hier geht es nicht um den Kollegen Hrabcik!) Wissen Sie, Kollege Westenthaler, was ein dringender Fall wäre? – Wenn man sich einmal um die bedauernswerten Krebspatienten Österreichs, die von einem Schilddrüsenkarzinom betroffen sind, kümmern würde (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim ) und für sie endlich eine Thyrogen-Behandlung organisieren und finanzieren würde! Seit Jahren werden diese Patienten im Kreis geschickt. (Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig! Abgang! Setzen!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Da reden die Richtigen! Ein Wahnsinn! Habt ihr das recherchiert? Reichlich naiv! – Abg. Mag. Schweitzer: "Eurolim"!

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, wird der Aufruf dieses Dringlichen Antrages heute um 15 Uhr erfolgen. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Da reden die Richtigen! Ein Wahnsinn! Habt ihr das recherchiert? Reichlich naiv! – Abg. Mag. Schweitzer: "Eurolim"!)

Abg. Dr. Jarolim: Mehr als ein Verdacht!

Damit bin ich eigentlich schon bei einem Thema, das in mir den Verdacht aufkeimen lässt, dass es nicht so bleibt (Abg. Dr. Jarolim: Mehr als ein Verdacht!), und zwar liegt mir ein Protokoll einer Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2001 vor, in der Herr Volksanwalt Mag. Stadler als Zeuge aussagen musste und im Zuge dieser Zeugenaussage dem Gericht bestimmte Informationen nicht gegeben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wieder eine Schlammschlacht! Typisch!)

Abg. Dr. Jarolim: Ein "Vorbild"! Ein Volksanwalt zum "Herzeigen"!

Auf Antrag des Antragstellers beziehungsweise des Vertreters des Antragstellers wurde die Richterin aufgefordert, den Zeugen Stadler über seine Zeugenpflicht zu belehren. Die Richterin kam dieser Aufforderung nach, belehrte den Zeugen Stadler über dessen Zeugenpflicht und darüber, dass er keinerlei Entschlagungsrechte als Zeuge habe. Trotzdem hat es Volksanwalt Stadler unterlassen, diese Auskünfte zu erteilen, woraufhin mit Beschluss die Verhängung einer Beugestrafe über den Volksanwalt Stadler erfolgte, nämlich einer Beugestrafe in der Höhe von 5 000 S. (Abg. Dr. Jarolim: Ein "Vorbild"! Ein Volksanwalt zum "Herzeigen"!) – Ich frage mich, ob eine Person, die in der Lage ist, den Rechtsstaat so zu missachten, fähig ist, die Tätigkeit eines Volksanwaltes objektiv auszuüben. (Abg. Haigermoser: Deine Sorgen möchte ich haben!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Frau Hostasch zum Beispiel hat beschwichtigt, wie wir das schon immer von ihr kannten. Sie hat gesagt, es gibt eine verstärkte Kontrolltätigkeit. Nur: Diese Kontrolltätigkeit hat dazu geführt, dass wir jetzt einen Megaskandal haben, das heißt, sie hat absolut keine Wirkung verbreitet. (Abg. Öllinger: Und der Bartenstein?) Jetzt seitens der Gewerkschaft zu behaupten, dass die Regierung schläft, nämlich diese Bundesregierung schläft, das ist wirklich kühn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Fragen Sie den Herrn Kralowetz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss aber auch erwähnen, dass die Schwarzarbeit nicht nur das Frächtergewerbe betrifft, sondern dass Schwarzarbeit im gesamten Wirtschaftsbereich vorkommt. Da gibt es eine Studie ... (Abg. Dr. Jarolim: Fragen Sie den Herrn Kralowetz!) Der ist im Frächterbereich. Ich habe ja gesagt, es betrifft den gesamten Wirtschaftsbereich.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Antrag ist danebengegangen!

Zu einem Vorwurf möchte ich noch Stellung nehmen, der immer von den Grünen erhoben wird. Sie sagen, der Frau Ministerin Forstinger ist vor einem Jahr bereits bekannt gewesen, dass es diese Missbräuche durch die Frächter gibt. Die Frau Ministerin hat sofort gehandelt. Sie hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen (ironische Ah- und Oh-Rufe bei den Grünen) – ja, leider Gottes ist das an Ihnen vorübergegangen –, sie hat sich mit den EU-Gremien in Verbindung gesetzt, und nicht zuletzt auf Initiative der Österreicher ist es dazu gekommen, dass es eine EU-Fahrerlizenz geben wird. Die zweite Lesung war bereits gestern im Europäischen Parlament. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Antrag ist danebengegangen!)

Abg. Dr. Jarolim: Ist der Kralowetz in der Arbeitsgruppe?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages gelangt Bundesminister Dr. Strasser zu Wort. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Dr. Jarolim: Ist der Kralowetz in der Arbeitsgruppe?)

Abg. Dr. Jarolim: Kaputtgespart!

Man muss aber auch sehr klar sagen, dass wir derzeit nicht die für die Exekutive notwendigen Rahmenbedingungen für flächendeckende Kontrollen haben (Abg. Dr. Jarolim: Kaputtgespart!), dass wir diese schaffen sollen und dass damit das organisierte und bandenmäßige Verbrechen rigoros bekämpft werden soll und bekämpft werden kann.

Abg. Dr. Jarolim: Kaputtgespart!

Dazu sind insbesondere drei Maßnahmen notwendig: erstens eine Änderung des Fremdenrechtes, zweitens die Neugestaltung der Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung (Abg. Dr. Jarolim: Kaputtgespart!) und drittens mehr Verkehrssicherheit durch genauere, besser organisierte LKW-Kontrollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Weil Sie die Exekutive kaputtgespart haben!)

Abg. Dr. Jarolim: Mit dem Kralowetz!

Ich möchte auch hier Danke sagen, und zwar dem Kollegen Bartenstein im Wirtschaftsministerium, dem Kollegen Grasser im Finanzministerium und vor allem den beiden Klubobleuten Khol und Westenthaler für die gute Koordination im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Wir haben ein Konzept erarbeitet, das vorsieht, dass die zuständigen Arbeitsinspektoren wesentlich enger mit der Exekutive zusammenarbeiten sollen, um ein massives gemeinsames Bollwerk gegen Schwarzarbeit (Abg. Dr. Jarolim: Mit dem Kralowetz!), illegale Ausländerbeschäftigung und Sozialversicherungsmissbrauch zu errichten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Jawohl! – Abg. Dr. Jarolim: Zeigen Sie, was Sie können!

Zum Dritten: Die Diskussion über die Verkehrssicherheit ist bisher in der allgemeinen Diskussion zu kurz gekommen. Übermüdete und ausgelaugte, ausgepumpte, ja ausgebeutete Fahrer sind ein absolutes Sicherheitsrisiko auf Österreichs Straßen und für die österreichischen Verkehrsteilnehmer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Jawohl! – Abg. Dr. Jarolim: Zeigen Sie, was Sie können!)

Abg. Dr. Jarolim: Das sagen gerade Sie!

Weil wir alle miteinander so ein Kurzzeitgedächtnis haben (Abg. Dr. Jarolim: Das sagen gerade Sie!) – und leider Gottes fehlt er, aber ich sage: Er fehlt ja absichtlich! –, müsste Caspar Einem unter uns sein, damit ich ihm zwei Vorhaltungen machen kann, nämlich Versäumnisse während seiner Tätigkeit als Verkehrsminister. Caspar Einem ist es gewesen, der alle Kontrollvorschläge nach dem Güterbeförderungsgesetz nicht behandelt hat. Das Schlamassel, das wir jetzt haben, haben wir unter anderem ihm zu verdanken. Er hat es einfach negiert. Seit 1998 zur Novelle zum Güterbeförderungsgesetz gab es dazu nur ein ostentatives Njet bis zum Ende seiner Amtszeit. Caspar Einem ist das gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim"!

Zum Schluss kommend: Herr Bundesminister! Gehen Sie diesen Weg, den Sie skizziert haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim"!) Sie gehen diesen Weg mit uns gemeinsam, und ich bin überzeugt davon, dass es ein guter Weg für Österreich, aber auch für all jene, die im Bereich der Frächterbranche tätig sind, für die Unternehmer genauso wie für die Dienstnehmer, sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Gibt es jetzt ein Schiedsgericht gegen Kralowetz?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Gibt es jetzt ein Schiedsgericht gegen Kralowetz?

Zum Schluss kommend: Herr Bundesminister! Gehen Sie diesen Weg, den Sie skizziert haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim"!) Sie gehen diesen Weg mit uns gemeinsam, und ich bin überzeugt davon, dass es ein guter Weg für Österreich, aber auch für all jene, die im Bereich der Frächterbranche tätig sind, für die Unternehmer genauso wie für die Dienstnehmer, sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Gibt es jetzt ein Schiedsgericht gegen Kralowetz?)

Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Jarolim? – Weiterer Zwischenruf. – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lassen Sie ihn suchen, Herr Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Jarolim? – Weiterer Zwischenruf. – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lassen Sie ihn suchen, Herr Kollege!)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Wo ist der Rechtsanwalt Jarolim?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Wo ist der Rechtsanwalt Jarolim?)

Abg. Gaugg – eine Tafel mit der Aufschrift "Jarolim, wo bist du?" vor sich haltend –: Frau Kollegin, wo ist er?

Und wenn ich es so interpretiere, bedeutet das, dass die Vergaberichtlinie eingehalten worden ist. Darüber kann man schon reden. Der Abgeordnete Öllinger wundert sich vielleicht, aber man kann das sehr wohl so sehen. Ich erinnere daran, dass es sechs Vergabekriterien gab, an wen dieser Auftrag vergeben werden sollte. Zum Beispiel sollte das Call Center von Frauen betrieben werden, zum Beispiel sollten die Frauen, die am Telefon sitzen, geschult werden. Es hätte dieser Auftrag sogar an die Frauen der Frauenhäuser vergeben werden sollen, nur konnten diese in dieser kurzen Zeit diese Leistung nicht zur Verfügung stellen. Sie haben es dann ab Mai des Jahres 1999 gemacht. (Abg. Gaugg – eine Tafel mit der Aufschrift "Jarolim, wo bist du?" vor sich haltend –: Frau Kollegin, wo ist er?)

Abg. Dr. Jarolim: Es gibt andere Extremisten!

Österreich lebt von diesem Tourismus, und unsere Gäste sind herzlich willkommen und wollen doch auch diese Natur genießen. Natürlich wollen auch unsere Bürgerinnen und Bürger diese Natur wahrnehmen. Sportlerinnen und Sportler haben einen grundsätzlich verantwortungsvollen Umgang mit dieser Natur. Wir sollten nicht unterstellen, dass das Extremisten sind, Herr Grollitsch! Diese Ihre Bezeichnung ist, meine ich, wirklich völlig danebengegriffen. Dabei handelt es sich nicht um Extremisten, sondern um sportinteressierte Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Dr. Jarolim: Es gibt andere Extremisten!)

Abg. Dr. Jarolim: Eine Peinlichkeit diese Rede! Eines Kanzlers unwürdig! – Abg. Dr. Trinkl: Zuhören, Jarolim!

Wir haben bei der Temelín-Vereinbarung – ich sage Ihnen das ganz offen – sehr mühsam in den Verhandlungen mit den Tschechen ein Sicherheitsprogramm herausverhandelt, das mittlerweile völkerrechtliche Verbindlichkeit hat und, publiziert im BGBl. III 266/2001, eine völkerrechtliche Verbindlichkeit der Tschechischen Republik beinhaltet. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Peinlichkeit diese Rede! Eines Kanzlers unwürdig! – Abg. Dr. Trinkl: Zuhören, Jarolim!) Darin sind eine Überwachung beziehungsweise ein Monitoring, ein Fahrplan vorgesehen. Das wurde am 10. Dezember 2001 veröffentlicht. Wenn Sie das nicht haben sollten, Herr Abgeordneter, auf

Abg. Dr. Jarolim: Eine Verantwortungslosigkeit!

Es wird von einer umfassenden Kontrolle "vom Feld bis zum Teller" gesprochen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese umfassende Kontrolle gibt es nicht! Es gibt die Kontrolle am Feld nicht, denn dafür sind die Landeshauptleute zuständig. Auf unsere Anfragen teilte mir Bundesminister Molterer auf die Frage, ob Pflanzenschutzmittel kontrolliert worden sind, mit: Die Kontrolle in den landwirtschaftlichen Betrieben fällt in die Kompetenz der Länder! (Abg. Dr. Jarolim: Eine Verantwortungslosigkeit!) Und dem Ministerium liegen Informationen über die Kontrolltätigkeit der Länder in diesem Bereich nicht vor.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Wahnsinn! Stadtspaziergang!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Die Frage, welche Angebote es gibt, ist eine Frage der Einteilung der Ressourcen. Es gibt Schulen, die die Ressourcen so einteilen, dass bestimmte Möglichkeiten nicht mehr gegeben sind, weil sie irgendwelche Freigegenstände anbieten – Stadtspaziergang oder ähnliche Dinge –, und es gibt solche, die die Ressourcen sehr verantwortlich einteilen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Wahnsinn! Stadtspaziergang!) – Ja, Stadtspaziergang ist ein Freigegenstand!

Abg. Dr. Jarolim: Verhaltensauffällige Regierung!

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Ich kenne in Wien eine Schule, in der verhaltensauffällige Kinder betreut werden. Dort sind in einer Klasse sechs bis acht Schüler mit zwei LehrerInnen und einer zusätzlichen Beratungslehrerin, die sich besonders schwieriger Fälle annimmt. (Abg. Dr. Jarolim: Verhaltensauffällige Regierung!) – Das heißt, bei einer guten und verantwortungsvollen Einteilung sind all diese Angebote möglich. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Frechheit!)

Abg. Dr. Jarolim: Eine Frechheit!

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Ich kenne in Wien eine Schule, in der verhaltensauffällige Kinder betreut werden. Dort sind in einer Klasse sechs bis acht Schüler mit zwei LehrerInnen und einer zusätzlichen Beratungslehrerin, die sich besonders schwieriger Fälle annimmt. (Abg. Dr. Jarolim: Verhaltensauffällige Regierung!) – Das heißt, bei einer guten und verantwortungsvollen Einteilung sind all diese Angebote möglich. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Frechheit!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Was haben Sie gemacht, Herr Kollege Niederwieser, und was hat Herr Dr. Grünewald getan? – Nach kürzester Zeit haben Sie dieses Forum für oppositionspolitische Meldungen vereinnahmt. Herr Niederwieser ist so weit gegangen, dass er dort eine Abstimmung provozieren wollte, um zu erreichen, dass eine einhellige Ablehnung der Ausgliederung der medizinischen Fakultäten stattfindet. Es handelt sich um ein Gremium, das keine Beschlussfassungskompetenz hat, ja gar nicht haben soll, sondern das uns informieren sollte, wie die einzelnen Vertreter der Universitäten das Gesetz in seiner derzeitigen Formulierung sehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Dr. Niederwieser hat nicht zugehört, sondern er hat aus oppositioneller Sicht eingegriffen, hat dieses Gremium zu vereinnahmen versucht und sogar zu einer Abstimmung aufgerufen. Ich konnte diese Abstimmung verhindern und habe Ihnen auch gesagt, wie wenig Autonomie ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) – Lassen Sie diese Gestik besser beiseite! Ich habe es Ihnen vor Ort gesagt, dass Sie ein etwas gestörtes Verhältnis zur Autonomie haben, nach welcher die Universitäten fragten. Es war im Übrigen kein Vertreter einer medizinischen Fakultät anwesend, als über ihre Köpfe hinweg entschieden oder abgestimmt hätte werden sollen, und zwar in einem Gremium, in dem das gar nicht vorgesehen war. Als Sie da soweit gegangen sind, habe ich als Vertreter von Martin Graf dieses Gremium schlussendlich gegen 20 Uhr verlassen, und dafür brauche ich mich Ihnen gegenüber nicht zu rechtfertigen. Wir nehmen die Diskussion ernst. Tun Sie das bitte auch und vergessen Sie auf dieses oppositionelle Geplapper!

Abg. Dr. Jarolim: Es gibt keine schweigende Verantwortung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen! Wenn es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt, dann bitte ich darum, das dem Präsidium vorzutragen und nicht dem Mitglied der Bundesregierung auf der Regierungsbank. (Abg. Dr. Jarolim: Es gibt keine schweigende Verantwortung!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist "Qualität" Blau-Schwarz! Ein Bild der Lächerlichkeit!

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Damit ist eindeutig festgestellt, dass diese Debatte ihr Ende gefunden hat. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist "Qualität" Blau-Schwarz! Ein Bild der Lächerlichkeit!)

Abg. Dr. Jarolim: Er hat keine Ahnung! – Abg. Parnigoni: Das ist blanke Unwissenheit!

Was Sie wollen, wäre eine Diskriminierung der inländischen Bezieher von Pensionsabfindungen! Oder wollen Sie etwa jene Manager bevorzugen, die in der Vergangenheit enorme Pensionsabfindungen bekommen haben, wie etwa der BAWAG-Chef Helmut Elsner, der sich seine Pensionsansprüche mit 50 Millionen Schilling abfertigen ließ, und zwar noch rechtzeitig, bevor die neue Regelung in Kraft getreten ist? (Abg. Dr. Jarolim: Er hat keine Ahnung! – Abg. Parnigoni: Das ist blanke Unwissenheit!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist vernünftig!

Das führt mich zu einer simplen Feststellung, die insofern zur Sache passt, als ich unser Zustimmungsverhalten noch einmal erklären möchte: Wenn wir die letzten zwei Tage Revue passieren lassen, dann ist festzustellen, dass es geradezu als Majestätsbeleidigung interpretiert worden ist, dass ein Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung gestellt wurde. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist vernünftig!) Es wurde von "Fundamentalopposition" geredet, und was weiß ich, was alles hier vorgeworfen wurde. Herr Kollege Khol! Wenn Sie mir bitte kurz Ihre Aufmerksamkeit leihen. – Noch ist er sehr vertieft. – Es wurde also von Fundamentalopposition gesprochen und so getan, als sei ein Misstrauensantrag beziehungsweise dessen Einbringung hier im Hause etwas Böses.

Abg. Dr. Jarolim: Blitzgneißer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast hat man den Eindruck, wenn man die Rede des Kollegen Gusenbauer gehört hat (Abg. Dr. Jarolim: Blitzgneißer!), er hat Freude daran, wenn er das Wort "Rezession" verwenden kann und dass endlich folgende Wifo-Aussage vorliegt: Tatsächlich ist im letzten Jahr, zumindest in den letzten beiden Quartalen, die Wirtschaft geschrumpft.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Traummännlein-Rechnung, die Sie da haben! Sie sind ein Traummännlein!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kollege Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich sehr, dass die Debatte zum Konjunkturbelebungspaket, das die Bundesregierung in das Hohe Haus bringen konnte, vor dem Hintergrund einer immer besseren wirtschaftlichen, konjunkturellen Entwicklung in Österreich, in Europa und in der Welt stattfindet. Und ich bin umso mehr überrascht darüber, dass es noch immer Angehörige des Hohen Hauses wie etwa Abgeordneten Gusenbauer gibt, der heute noch die Rezession des Jahres 2001, die virtuelle Rezession des Jahres 2001, mit offensichtlich großer Befriedigung beschwört. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Traummännlein-Rechnung, die Sie da haben! Sie sind ein Traummännlein!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Wer soll Ihnen das glauben?

Ich sage Ihnen ganz offen: Pessimismus, Schlechtmachen, negative Prognosen, das ist nicht unsere Politik, sondern wir sehen das Positive, wir sind optimistisch, und wir wollen etwas gestalten und weiterbringen in diesem Land. Darin unterscheiden wir uns ganz maßgeblich von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Wer soll Ihnen das glauben?)

Abg. Dr. Jarolim: ... Mozartkugeln!

"Wir hätten" – sagten Sie wörtlich (Abg. Dr. Jarolim: ... Mozartkugeln!) – "wegen dieser Überflüge kein Riesentheater gemacht. Ich stelle mir vor, wie so ein Telefonat mit dem amerikanischen Vizepräsidenten abgelaufen wäre. Er sagt: ,We want to fly over Austria.‘ Ich sage: ,Oh, you know, that’s impossible, we have this constitution here.‘

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Herr Professor Van der Bellen – por favor! –: Außenpolitik, Verteidigungspolitik spielen sich nicht so ab, wie der kleine Maxi das im "Falter"-Interview zum Besten gibt! Das ist ernster, das möchte ich hier wirklich betonen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Witz des Tages!

Schüssel, die Fünfte, am 21. Februar 2001: Wir müssen den Menschen ja irgendwann einmal die Wahrheit sagen. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Seit wir in der EU sind, können wir doch nicht mehr neutral sein. (Abg. Dr. Jarolim: Witz des Tages!) – Diesmal: kein Kommentar.

Abg. Dr. Jarolim: Ich bitte um Ehrlichkeit!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich bitte um Ehrlichkeit!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist skandalös!

Herr Bundesminister! Der erste Kritikpunkt an der Vorlage betrifft die Eigentumsbildung bei Substandardwohnungen. Das öffnet Spekulanten in diesem Staat Tür und Tor! (Abg. Neudeck: Toilettentüren!) Um es auf den Punkt zu bringen: Man ist dann quasi Mehrheitseigentümer des "Häusels" am Gang, denn bei einer Substandardwohnung teilen sich eben drei oder vier Wohnungseigentümer die Toilette. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist skandalös!) Das öffnet Spekulanten Tür und Tor!

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Fekter: Eine gute Sache!

Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Frage, ob es eine zwingende Begründung von Wohnungseigentum an allen wohnungseigentumsfähigen Objekten geben soll. Herr Bundesminister! Auch da sind Sie jedoch die falsche Adresse, denn in der Regierungsvorlage, die Sie aufgelegt haben, war sogar eine Kritik darüber enthalten. Das war in der Regierungsvorlage nicht vorgesehen, sondern das ist erst im Abänderungsantrag enthalten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Fekter: Eine gute Sache!) – Das war in der Regierungsvorlage nicht nur nicht vorgesehen, Frau Kollegin Fekter, sondern der Herr Bundesminister hat in seiner Regierungsvorlage auch noch erläutert – das war ein Vorschlag aus Laxenburg; da war ich anwesend, Sie nicht –, wie sich das mit der Gründung von Wohnungseigentümergemeinschaften verhält. (Abg. Dr. Fekter: Ich war sehr wohl auch in Laxenburg!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber sehr zynisch!

Weiters erleichtern wir auch den Eigentumserwerb an Lagerräumen beziehungsweise an Substandardwohnungen. Ich gebe Ihnen Recht, dass dabei nicht das gemeinsame "Häusel" von Interesse sein wird. Aus mir unverständlichen Gründen war es jedoch bisher nicht erlaubt, einen Lagerraum im Eigentum zu haben. Und warum soll es nicht auch möglich sein, dass jemand eine Substandardwohnung ins Eigentum erwirbt, sie in seinem Sinne erneuert, umbaut und in sie investiert? (Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber sehr zynisch!)

Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein Zusammenhang!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte darum, dass wir diesen Entschließungsantrag lesen können, um feststellen zu können, ob er in einem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Debatte ist. (Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein Zusammenhang!) – "Eurolim", psst!

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zuletzt noch beispielhaft demonstrieren, wie die österreichischen Vereine und die österreichischen Freiwilligen auch noch verschaukelt werden: Das letzte Jahr wurde ganz groß als das "Jahr der Freiwilligen" begangen. Und das hat zweifelsfrei auch sehr viel damit zu tun, dass sich Vereine engagieren, denn Leute, die sich in Vereinen engagieren, sind in der Regel logischerweise Freiwillige. (Abg. Zweytick: Es ist schon sehr spät!) – Ich frage mich ernsthaft, was von diesem feierlich proklamierten "Jahr der Freiwilligen", den Bürgern und der "Bürgergesellschaft" übrig geblieben ist! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Einer der wesentlichen Forderungen nach den genannten steuerlichen Erleichterungen wurde nicht entsprochen. Es gibt ein Vereinsgesetz, das nicht die breite Zustimmung findet, und dann werden die vielen Freiwilligen auch noch veräppelt: Nachdem feststand, dass dieses Gesetz beschlossen werden wird, wurden die Leute für 5. Juni 2002 in das Parlament eingeladen, um in Arbeitskreisen und im Rahmen einer Diskussion betreffend Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement in Österreich einen entsprechenden Beitrag zu leisten.

Abg. Dr. Jarolim: Das zeigt die "profunde" Kenntnis!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Erstens hat Herr Abgeordneter Kiss behauptet, Herr Wiesinger hätte dies und jenes gesagt. – Tatsache ist, dass es keinen Herrn Wiesinger, sondern nur einen Herrn Weninger gibt. (Abg. Dr. Jarolim: Das zeigt die "profunde" Kenntnis!)

Abg. Dr. Jarolim: Oder aus 1938!

Es ist – wie ich annehme – auch unbestritten, dass diese Aktivitäten zu unterstützen und zu fördern sind, und das ist letztlich die Aufgabe des Vereinsrechtes und der dazu gehörenden Ge-setzgebung. Es ist ein Faktum, dass das Vereinsrecht aus dem Jahr 1951 resultiert, also über 50 Jahre alt ist und ganz wesentliche Bestandteile sogar aus dem Jahr 1867 stammen. (Abg. Dr. Jarolim: Oder aus 1938!)

Abg. Dr. Bösch: So ist es! – Abg. Dr. Jarolim: Was heißt da ...?

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg, Herr Präsident: Ich hätte mir eine klare Aussage Ihrerseits zu den unpassenden Äußerungen Ihres Genossen Jarolim erwartet. (Abg. Dr. Bösch: So ist es! – Abg. Dr. Jarolim: Was heißt da ...?) Ich schließe daraus, dass Sie nichts gesagt haben, dass Sie Äußerungen des Herrn "Eurolim" einfach nicht ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Der Herr Präsident entzieht sich einer Antwort! In seiner Eigenschaft als Vorsitzender! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Kiss –: Paul, beruhige dich! – Abg. Kiss: Es ist aber so ...! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Strasser! (Abg. Kiss: Der Herr Präsident entzieht sich einer Antwort! In seiner Eigenschaft als Vorsitzender! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Kiss –: Paul, beruhige dich! – Abg. Kiss: Es ist aber so ...! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Lei, lei! – Abg. Dr. Jarolim: "Khol" – ein anderes Wort für Bürokratie!

Zu den Haftungen: Natürlich ist es ein Problem ... (Abg. Dr. Khol: Sind Sie eine Pradlerin oder eine Höttingerin?) Sankt Nikolaus – ist Ihnen das ein Begriff? (Abg. Dr. Khol: Hötting?) Sankt Nikolaus – ist Ihnen das ein Begriff? (Abg. Kiss: Noch einmal!) Sie haben das schon einmal gesagt, Herr Abgeordneter Khol; man wird es in Innsbruck sagen müssen. Haben Sie etwas gegen die Höttinger? (Abg. Ing. Westenthaler: Lei, lei! – Abg. Dr. Jarolim: "Khol" – ein anderes Wort für Bürokratie!)

Abg. Kiss: Jarolim soll hinausgehen und sich entschuldigen! Dann können wir darüber reden!

Zu den Haftungsfragen. – Das ist ein großes Problem für Vereinsmitglieder, die in den Vorstand gewählt werden. Daher appelliere ich an Sie alle: Unterstützen Sie den jetzt von mir und meinen Kollegen Dr. Jarolim, Parnigoni und Mag. Maier eingebrachten Abänderungsantrag, der in den wesentlichen Punkten beinhaltet (Abg. Kiss: Jarolim soll hinausgehen und sich entschuldigen! Dann können wir darüber reden!), dass diejenigen, die in einem Verein als Organ bestellt werden, die schriftliche Zustimmung geben sollten. Damit wäre vielen geholfen, die als Vorstand in einem Verein tätig sind. Das ist eine wichtige Maßnahme und hilft denjenigen, die ehrenamtlich für unsere Bevölkerung und für das Gemeinwohl tätig sind. Wenn es Ihnen ernst ist, dann unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Bitte noch einmal!)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Der Jarolim war das!

Ich habe jetzt die Debatte mindestens eine Stunde lang verfolgt. Vielleicht, dass der noch zu Wort gemeldete Abgeordnete Leikam ein Argument zur Untermauerung dieser Vorhaltungen liefern wird, denn bisher ist außer einem Hinweis auf eine ständestaatliche Regelung, den ich, wie ich zugebe, nicht ganz verstanden habe, nichts gekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Der Jarolim war das!) Es drängt sich mir der Verdacht auf, Hohes Haus, dass die Debatte um dieses Gesetz von der Opposition genauso geführt wird wie viele Debatten über von unserem Haus mit anderen gemeinsam – heute mit dem Herrn Justizminister und seinem Haus – eingebrachte Gesetzeswerke, genauso wie beim Meldegesetz, beim Zivildienstgesetz, beim Sicherheitspolizeigesetz, beim Fremdengesetz, beim Kriegsmaterialiengesetz, beim Volkszählungsgesetz, um nur einige zu nennen.

Abg. Dr. Jarolim: Missbrauchsopfer sind sie!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus – oder das, was noch da ist! (Einige Abgeordneten-Bänke sind leer.) Ja, über 915 000 Menschen – das hat auch Kollege Pumberger bestätigt – haben das von der FPÖ initiierte Anti-Temelín-Volksbegehren unterzeichnet. (Abg. Dr. Jarolim: Missbrauchsopfer sind sie!) Über 900 000 Menschen haben in gutem Glauben erwartet, dass sich diese Bundesregierung, ausgestattet mit diesem Ergebnis, dieser hohen Beteiligung am Volksbegehren, mit aller Kraft für die Sorgen und Ängste der Österreicher einsetzen wird. – Mitnichten, meine Damen und Herren: Blau und Blau-Schwarz haben nach diesem Volksbegehren ihre Politik der Untätigkeit fortgesetzt und die Menschen in die Irre geführt, über 915 000 Menschen im Stich gelassen und verraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es Schule machen sollte, dass ein österreichischer Polizist im Ausland, der friedenserhaltende Maßnahmen durchführen soll, dort schutzlos einem Regime und einer Gerichtsbarkeit, die wir nicht kennen und zu der wir meiner Ansicht nach mit Recht in einem eher kritischen Verhältnis stehen, ausgeliefert ist, dann kann ich Ihnen garantieren, dass sich niemand mehr in der Exekutive finden wird, der mittut! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig absurd, was Sie da von sich geben!

Damit wird ein Klima geschaffen, das ungeheuer gefährlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig absurd, was Sie da von sich geben!) – Nein, es ist nicht absurd, ich habe Ihre Presseaussendung, Herr Abgeordneter! Wissen Sie, es liegt dieser Aussage, es handle sich um Prügelpolizei, zugrunde: Die Bullen liefern wir schon ans Messer. – Das ist die linke Ansicht über die Exekutive.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist absurd, was Sie da sagen!

Weil sich Herr Parnigoni Sorgen um das Ansehen dieses Landes macht, möchte ich sagen: Ich würde, Herr Kollege Parnigoni, einmal damit einfangen, zu erklären, wie es möglich ist, dass der Justizsprecher Ihrer Fraktion, nämlich Herr Jarolim, an diesen Demonstrationen teilnimmt und dann auch noch von prügelnden Polizisten in Kampfmontur spricht. Dazu möchte ich erwähnen, dass man die Polizisten mit Pflastersteinen, mit Brettern, mit Eisenstangen, mit allen möglichen Dingen attackiert hat. (Abg. Dr. Khol: Glasflaschen!) In Anbetracht dessen müssen sich diese Polizisten dann noch vorwerfen lassen, dass sie einen Helm tragen, um nicht noch schwerer verletzt zu werden, als das ohnehin der Fall war. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Dazu muss ich sagen: Sie haben, wenn Sie vom Ansehen unseres Landes sprechen, anscheinend nicht verstanden, worum es dabei geht (Abg. Dr. Jarolim: Das ist absurd, was Sie da sagen!), denn das Ansehen unseres Landes verlangt es, dass wir jede Form der Gewalt, Herr Kollege Jarolim, zutiefst verurteilen, ganz egal, ob sie von Links oder von Rechts kommt, dass dagegen auch gerichtlich vorgegangen wird, aber dass es keine Unterstützung von Abgeordneten dieses Hauses für solche Aktionen geben darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Jarolim! Sie missbrauchen permanent die Geschäftsordnung! Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern das war ein Redebeitrag, und zwar ein mieser!

Frau Vizekanzlerin! Ich erachte diesen strategischen Einsatz von Unehrlichkeiten und Unwahrheiten für beschämend (He-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und ich halte die unseriöse Ablenkung von dieser Nazi-Kundgebung, die Sie letztlich damit eigentlich verdecken wollen, für einer Bundesregierung unwürdig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Jarolim! Sie missbrauchen permanent die Geschäftsordnung! Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern das war ein Redebeitrag, und zwar ein mieser!)

Abg. Mag. Schweitzer: Doch! Jarolim! – Abg. Ing. Westenthaler: Jarolim!

Zu Ihren Anträgen kann ich nur sagen: Niemand von uns hat gefordert, dass am Heldenplatz keine Demonstrationen stattfinden (Abg. Mag. Schweitzer: Doch! Jarolim! – Abg. Ing. Westenthaler: Jarolim!), wir fordern nur, dass es keine Demonstrationen gibt, die neonazistischer Art sind, die Wiederbetätigung sind. Die haben dort und nirgends in Österreich etwas verloren! Daher brauchen Sie den Entschließungsantrag gar nicht zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine ausgestreckte Faust!

Ich habe den Sozialpartnern angeboten, ein Stiftungsmodell zu überlegen, weil mit einem solchen gesellschaftsrechtlichen Modell am ehesten das Ziel des unabhängigen, also unbeeinflussten und unbeeinflussbaren Konsumentenschutzes verwirklicht werden kann. Ich hoffe, dass die Sozialpartner die von mir ausgestreckte Hand ergreifen, weil letztlich soll der Konsument im Mittelpunkt des Konsumentenschutzes stehen und nicht etwa eine Sozialpartnerschaft, die mit sich selbst beschäftigt ist und die vor allem oder zumindest auch an ihre eigenen Interessen denkt. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine ausgestreckte Faust!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: So genau wollen wir es gar nicht wissen!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich habe diesen Vorwurf gegenüber dem Verein für Konsumenteninformation nicht erhoben. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: So genau wollen wir es gar nicht wissen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Weil wir für die Leute sind! – Abg. Dr. Jarolim: Weil es die Menschen so wollen! – Abg. Böhacker: Der Jarolim hat keine Ahnung!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich muss das im Grundsatz bestätigen. Es wurde mir auch kein sachlicher Grund dafür genannt, warum in den drei Bundesländern, die Sie genannt haben, die SPÖ plötzlich dagegen ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Weil wir für die Leute sind! – Abg. Dr. Jarolim: Weil es die Menschen so wollen! – Abg. Böhacker: Der Jarolim hat keine Ahnung!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir haben das im Sinne des Regierungsprogramms und im Sinne der Anpassungen an andere Gesetze, die parallel gleichartige Regelungen haben, getan, und das war der politische Wille. Er ist auch korrekt, und es ist auch alles wohl begründet worden. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Ich habe noch selten so ein Klima der Vernunft erlebt wie jetzt in den letzten zehn Minuten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüber. (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe noch selten so ein Klima der Vernunft erlebt wie jetzt in den letzten zehn Minuten!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr macht Politik aus der Vergangenheit!

Enttäuscht bin ich auch über den Vorschlag, den Sie erstellt haben. Dieser Vorschlag ist zu 80 Prozent von unserem Vorschlag abgeschrieben und außerdem von dem Vorschlag, den Herr Kollege Einem am 22. März 1999 gemacht hat (die Rednerin hält ein Exemplar des erwähnten Vorschlags in die Höhe), und zu 20 Prozent stehen einfach Sachen darin, die einem alten Kuriendenken und dem Denken von vorgestern entsprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr macht Politik aus der Vergangenheit!)

Abg. Dr. Jarolim: Hat die Regierung nichts anderes zusammengebracht ...?!

Diesbezüglich muss ich feststellen, dass das neue Dienstrecht bereits beschlossen ist und dass es da keine beamteten Dienstverhältnisse mehr gibt. Auch Herr Kollege Einem hat am 24. März 1999 gesagt, der fixe Anstellungsstatus solle mit den derzeitigen Universitätslehrern auslaufen. (Abg. Dr. Jarolim: Hat die Regierung nichts anderes zusammengebracht ...?! )

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Unwahrheit!

Es war mir sehr wichtig, das zu Beginn klarzustellen. Ich bin auch sehr froh darüber, dass die Studierenden inzwischen wissen, dass dies Unwahrheiten sind, die gestreut werden. Von den 194 776 Studierenden, die wir haben, glauben nur noch 60 solche Unwahrheiten. Diese 60 waren gestern bei mir im Ministerium, und ich hoffe (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Unwahrheit!), es ist uns gelungen, auch noch diesen 60 die Situation zu erklären. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Schmutzig! Geschmacklos! – Abg. Dr. Jarolim: Beschämend! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

So, wie Herr Abgeordneter Nürnberger das Recht hat, sich hier im Hohen Hause zu äußern, habe auch ich das Recht dazu, sehr geehrter Herr Abgeordneter Leikam! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Sie sind der Letzte, der mir das freie Wort im Parlament nehmen wird – auch nicht als einem Mitglied der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Schmutzig! Geschmacklos! – Abg. Dr. Jarolim: Beschämend! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Wo sind die Pumberger-Patienten? Zeigen Sie uns die!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Lackner, seien Sie froh, dass es mich gibt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sonst hätte Ihnen heute nämlich überhaupt niemand zugehört. Ihre gesamte Fraktion war mit sich selbst beschäftigt, während Sie sich hier in einer Vorwahlkampfrede erprobt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben, damit Sie berechtigt sind, Erstredner zu sein, ein Härchen in der Suppe gefunden und haben die verschuldensunabhängige Patientenversicherung kritisiert, die jetzt wieder verbessert worden ist. (Abg. Dr. Jarolim: Wo sind die Pumberger-Patienten? Zeigen Sie uns die!) Sie haben in 30 Jahren Sozialpolitik mit Ihren Gesundheits- und Sozialministern überhaupt nichts zustande gebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich lese sie Ihnen vor: Der europäische Binnenmarkt wird verwirklicht. Endlich moderne Pflanzenschutzmittel auch in Österreich. Pflanzenschutzmittel werden billiger. Die Anwendungsvorschriften sind in Österreich und Deutschland gleich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Misstrauensminister!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist auch mit ein Grund dafür, dass erst gestern Sozialminister Haupt von der demokratischen Mehrheit dieses Hauses das Vertrauen ausgesprochen wurde, eben weil die Sozialpolitik so großen Anklang findet und weil wir echte Reformen machen. (Abg. Dr. Jarolim: Misstrauensminister!) Das Vertrauen wurde ihm ausgesprochen, der Misstrauensantrag fand keine Mehrheit. Somit ist das wohl eine klare Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Rede von der Dringlichen von gestern, Herr Kollege!

Derartige Zustände wollen wir nicht. Wir sind europaweit die Nummer eins, was die Gesundheitsleistungen anlangt. Nummer eins – darauf können wir stolz sein, und so soll es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Rede von der Dringlichen von gestern, Herr Kollege!) Da redet der Richtige! Sie schauen nicht auf die sozialen Bedürfnisse der Bürger. Sie schauen, dass Herr Verzetnitsch 194 000 S oder 14 000 € im Monat bekommt. Frau Csörgits, die 15 000 auf oder ab gar nicht registriert, hat 188 000 S, und so geht es weiter. (Abg. Huber: Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Leute!)

Abg. Dr. Jarolim: Die hat keiner gesehen! – Abg. Dietachmayr: Hat noch keiner gespürt!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben vor nicht allzu langer Zeit in diesem Haus das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz beschlossen und den Konsumenten in Österreich durch den Wettbewerb, der in diesen Bereich Einzug hält, Ersparnisse von etwa 1 Milliarde € beschert. (Abg. Dr. Jarolim: Die hat keiner gesehen! – Abg. Dietachmayr: Hat noch keiner gespürt!)

Abg. Dr. Jarolim: Das sollten Sie sich anschauen! Da könnten Sie etwas lernen! – Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich nicht?

Schauen wir uns aber noch etwas anderes bei den ÖBB an: Während dem ausführenden Betriebsdienst mit stillschweigender Duldung der Gewerkschaft der Eisenbahner Nebenzeiten gestrichen werden und ein beinharter Einsparungskurs gefahren wird, der das Personal an die absoluten Leistungsgrenzen in der Schichtarbeit bringt, hat die ÖBB-Kommunikation sehr viel Geld, und zwar so viel Geld, um 45 000 Mitarbeiter mit einem neuen Video über die neue Weblinie der ÖBB zu beglücken. Übrigens ganz zufällig auch ein nettes Nebeneinkommen für den Moderator Josef Broukal, der mit großer Begeisterung durch dieses Video führt. (Abg. Dr. Jarolim: Das sollten Sie sich anschauen! Da könnten Sie etwas lernen! – Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich nicht?)

Abg. Dr. Jarolim: Eine richtungsweisende Rede auf den ...!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Eine richtungsweisende Rede auf den ...!)

Abg. Reheis: Arrogant und überheblich! – Abg. Dr. Khol: Reheis, das ist schon wieder ein Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Ich stehe aber nicht an, Herr Kollege Eder, zu sagen, dass die SPÖ hier Lernfähigkeit bewiesen hat (Abg. Reheis: Arrogant und überheblich!), dass sich die verkehrspolitische Vernunft durchgesetzt hat (Abg. Reheis: Arrogant und überheblich! – Abg. Dr. Khol: Reheis, das ist schon wieder ein Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim ) und dass es vor allem dem Kollegen Eder und einigen wenigen in der sozialdemokratischen Fraktion hoch anzurechnen ist, dass sie sich hier durchgesetzt haben gegen zum Teil massiven Widerstand vor allem jener, die gerade jetzt auch hier Zwischenrufe getätigt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich stehe aber nicht an, Herr Kollege Eder, zu sagen, dass die SPÖ hier Lernfähigkeit bewiesen hat (Abg. Reheis: Arrogant und überheblich!), dass sich die verkehrspolitische Vernunft durchgesetzt hat (Abg. Reheis: Arrogant und überheblich! – Abg. Dr. Khol: Reheis, das ist schon wieder ein Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim ) und dass es vor allem dem Kollegen Eder und einigen wenigen in der sozialdemokratischen Fraktion hoch anzurechnen ist, dass sie sich hier durchgesetzt haben gegen zum Teil massiven Widerstand vor allem jener, die gerade jetzt auch hier Zwischenrufe getätigt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Jung: Vor allem vom Jarolim!

In der SPÖ hat sich Gott sei Dank die Taktik des Verschleppens und Verzögerns nicht durchgesetzt. (Abg. Jung: Vor allem vom Jarolim!) Sie ist beendet worden. Und dass Sie, Herr Kollege Jarolim, hier immer auf der falschen Seite gestanden sind, das spricht nicht für Sie als Justizsprecher. Das möchte ich Ihnen auch ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Nein, nein, das ist falsch!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern die Wertung einer politischen Wertung. (Abg. Dr. Jarolim: Nein, nein, das ist falsch!) Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen, dass tatsächliche Berichtigungen in der Sache zu erfolgen haben. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist schlichtweg falsch! Und was der Herr Khol hier aufführt, ist inakzeptabel! Sie sind größenwahnsinnig, Herr Khol! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist schlichtweg falsch! Und was der Herr Khol hier aufführt, ist inakzeptabel! Sie sind größenwahnsinnig, Herr Khol! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern die Wertung einer politischen Wertung. (Abg. Dr. Jarolim: Nein, nein, das ist falsch!) Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen, dass tatsächliche Berichtigungen in der Sache zu erfolgen haben. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist schlichtweg falsch! Und was der Herr Khol hier aufführt, ist inakzeptabel! Sie sind größenwahnsinnig, Herr Khol! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Khol! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung SPÖ –: Der im Ausschuss gelogen hat! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Khol! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung SPÖ –: Der im Ausschuss gelogen hat! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Kollege Kukacka, bitte! – Bitte, Herr Abgeordneter Khol.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Leeren Sie Ihre Taschen!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ein parlamentarischer Diskussionsprozess, der hier im Plenum im Angesicht der österreichischen Öffentlichkeit geführt wird, doch eine gewisse Überzeugungskraft (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Leeren Sie Ihre Taschen!) auf die Sozialdemokraten ausübt und dass sie nicht am Beginn einer Debatte hier herauskommen und so wie der legendäre Autoproduzent Citroën, der eine Zeit lang nur schwarze Autos produziert hat, vorgehen. Sie können mir alles vorschlagen, hat er seinem Vorstand gesagt, jede Farbe, nur schwarz muss sie sein. – So sind Sie. (Abg. Dr. Cap: Das ist die Personalpolitik der ÖVP!)

Abg. Dr. Jarolim: Nur ein Wort!

Oder, meine Damen und Herren: Es ist doch nicht zu viel verlangt – jetzt tagt der Sonderausschuss seit etwa einem halben Jahr –, wenn wir von der Bundesregierung endlich erfahren wollen, wie sie die Verhandlungen mit der tschechischen Regierung zu führen gedenkt. (Abg. Dr. Jarolim: Nur ein Wort!) Wir wissen schon, dass die tschechische Regierung noch nicht angelobt ist, aber wir wollen eine klare Absichtserklärung, aus der wir erkennen können, was die Bundesregierung in dieser Frage zu tun gedenkt.

Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Es hat schon viele, zahlreiche – ich weiß nicht, wie viele – Debatten zum § 209 hier im Nationalrat gegeben, nicht zuletzt die Abstimmung 1996, bei welcher wir alle gemeinsam ganz nahe daran waren, einen menschenrechtswidrigen und, wie ich meine, unmenschlichen Paragraphen aus der österreichischen Rechtsordnung zu entfernen. (Abg. Dr. Grollitsch: Woher kommt der Paragraph?) Die Uneinsichtigkeit jener Fraktion, die jetzt die drittstärkste oder zweitkleinste Fraktion des Nationalrats ist (Heiterkeit bei den Grünen – Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), hat die Streichung des § 209 aus dem österreichischen Strafgesetzbuch fünf Jahre lang verhindert. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol?)

Abg. Öllinger: Wo ist denn der Herr Bundeskanzler? Der hat ja die Regelung zu verantworten! – Abg. Dr. Fekter: Ich glaube, sogar im Haus, Herr Öllinger! – Abg. Dr. Jarolim: Das wäre ein Experte! – Weitere Zwischenrufe.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte sehr. (Abg. Öllinger: Wo ist denn der Herr Bundeskanzler? Der hat ja die Regelung zu verantworten! – Abg. Dr. Fekter: Ich glaube, sogar im Haus, Herr Öllinger! – Abg. Dr. Jarolim: Das wäre ein Experte! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Jarolim: Die werden sich freuen!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu so später Stunde haben wir auch noch Gäste und Zuhörer, auch sie seien herzlichst begrüßt. (Abg. Dr. Jarolim: Die werden sich freuen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ein Angebot der Vernunft an eine unvernünftige Regierung!

Ich appelliere noch einmal an die Regierungsmitglieder: Nehmen Sie Abschied von § 209 – er war längst menschenunwürdig – und versuchen Sie nicht, sich hier mit Jugendschutz und Jugendschutzzielen herauszuschwindeln, die Ihnen kein Mensch abnimmt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ein Angebot der Vernunft an eine unvernünftige Regierung!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist sehr unseriös, was Sie da machen!

Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Ich weiß nicht, wie oft Sie schon sexuell missbrauchte Menschen gesehen haben. Bei mir im Ministerium war gestern eine Gruppe von sieben geschädigten jungen Menschen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist sehr unseriös, was Sie da machen!) Es ist bedrückend, wenn man diese Menschen sieht (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!), weil es eine Tatsache ist, dass gerade junge Menschen, die eine verzögerte persönliche Reife aufweisen, primär Opfer von Tätern sind, die sexuellen Missbrauch an ihnen begehen.

Abg. Dr. Jarolim: Hätten Sie ihn doch einfach abgeschafft! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen auch, warum wir diese Regelung so schnell machen: Weil es sich, wie Frau Abgeordnete Mag. Stoisits gesagt hat, sehr wohl um menschliche Schicksale handelt, und wir wollen deshalb die Aufhebung des § 209 StGB vorziehen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim: Hätten Sie ihn doch einfach abgeschafft! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Beim Jarolim! – Abg. Dr. Jarolim: Es geht um die Bilder, die da in den Raum gestellt werden! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ einerseits und der ÖVP und den Freiheitlichen andererseits.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Das ist ein heikles Thema. Es ist 22.30 Uhr, und da besteht immer ein wenig Gefahr, dass sich da etwas aufschaukelt. (Abg. Dr. Trinkl: Beim Jarolim! – Abg. Dr. Jarolim: Es geht um die Bilder, die da in den Raum gestellt werden! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ einerseits und der ÖVP und den Freiheitlichen andererseits.) Einer nach dem anderen! Jetzt ist Herr Minister Böhmdorfer am Wort, dann folgt eine tatsächliche Berichtigung.

Abg. Dr. Khol: Die Grünen brauchen endlich einmal Nachhilfe in der Geschäftsordnung! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, genau! – Abg. Dr. Khol: Keine Anträge können sie formulieren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Jarolim: Viel wichtiger wäre Nachhilfe in Wahrhaftigkeit!

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Papházy das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Grünen brauchen endlich einmal Nachhilfe in der Geschäftsordnung! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, genau! – Abg. Dr. Khol: Keine Anträge können sie formulieren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Jarolim: Viel wichtiger wäre Nachhilfe in Wahrhaftigkeit!)

Abg. Dr. Jarolim: Auch der Khol!

Ich habe dann noch eine Vermutung, die dazukommt. Noch eine Vermutung! Wenn Sie immer sagen: Reine, echte Liebesbeziehungen, das ist kein Problem. – Wer entscheidet das, wo die echte Liebe ist? (Abg. Dr. Mertel: Der Bischof Laun!) – Der Bischof Laun wahrscheinlich, genau! Danke für den Tipp! Ich weiß, er hat vor allem gesagt, man müsse die Heterosexualität und die Homosexualität auch wieder trennen. (Abg. Dr. Jarolim: Auch der Khol!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Endlich eine Erklärung!

Ich verweise auf das herrschende österreichische Arbeitnehmerschutzrecht. Darin gibt es sehr strenge Bestimmungen auch schon für sexuelle Belästigung, bei der es um vielleicht auch nur empfundene Zwangslagenausnützung gehen könnte. Wir wollen nichts anderes und machen heute nichts anderes, als junge Menschen auch in der Zeit zwischen dem 14. Lebensjahr und dem Eintritt in ein Arbeitsverhältnis in solchen Situationen zu schützen. Darum geht es und um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Endlich eine Erklärung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein ständestaatliches Modell! – Lebhafter Widerspruch der Abgeordneten Kiss, Murauer und Mag. Mühlbachler.

Die SPÖ sagt nein zu diesem Gesetz, und wir halten uns damit für die Zukunft die Möglichkeit offen, nach der nächsten Wahl entscheidende Verbesserungen bei der Universitätsreform anzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein ständestaatliches Modell! – Lebhafter Widerspruch der Abgeordneten Kiss, Murauer und Mag. Mühlbachler. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Gesetz, das die Tore in die Vergangenheit öffnet!

Mein Appell und mein Zuruf an die hohe Schulen und Universitäten lautet: Nützen Sie diese neue Freiheit! Nützen Sie diese Chance, die Ihnen der Gesetzgeber gibt! Nützen Sie diese Chance im Interesse der Jugend unseres Landes, im Interesse der Zukunftssicherung für unser Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Gesetz, das die Tore in die Vergangenheit öffnet!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: ...! Aber ist die Frage nicht: Sokrates oder Schüssel? – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer oder "Eurolim"! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: ...! Aber ist die Frage nicht: Sokrates oder Schüssel? – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer oder "Eurolim"! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Eine blaue Entscheidung! – Abg. Dr. Glawischnig: Da brauchen wir nicht mehr darüber zu reden!

Wir stellen mit unserer Reform sicher: schlanke Entscheidungswege, klare Verantwortung, kein Zerreden in Gremien, abgesicherte Budgets. (Abg. Dr. Jarolim: Eine blaue Entscheidung! – Abg. Dr. Glawischnig: Da brauchen wir nicht mehr darüber zu reden!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen, dass Sie falsch liegen!

Lieber Kollege Grünewald! Du hast heute auch in deiner Rede mit keinem einzigen Wort irgendwie sachlich argumentieren können, warum eine Medizin-Uni das Schlechteste auf der Welt ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen, dass Sie falsch liegen!) Ich als Arzt bin für meine Patienten stolz, sagen zu können, dass in Zukunft Forschung, Lehre und vor allem Patientenbetreuung wahrscheinlich leichter und besser möglich sein werden.

Abg. Dr. Jarolim: Im Villacher Fasching können Sie das sagen!

Es wurde letztens in der "Presse" die Frage gestellt, warum denn Österreichs Universitäten keinen Nobelpreisträger hervorbringen. Dieses neue Gesetz, diese Reform soll – das ist vor allem im Bereich der Medizin Ziel – dafür sorgen, dass es wieder österreichische Nobelpreisträger auf dem Gebiet der Medizin gibt. (Abg. Dr. Jarolim: Im Villacher Fasching können Sie das sagen!)

Abg. Dr. Jarolim: Reichen Sie doch den Professor Grollitsch ein zum Nobelpreis!

Wir haben uns aber auf viel profanere Weise noch für einen anderen ganz wichtigen Bereich im Universitätsbereich eingesetzt. Viel profaner war vor allem Dr. Grollitsch – "profaner" ist in dem Fall natürlich nur auf den Nobelpreis bezogen, nicht auf die tatsächliche Wirksamkeit –, der dafür Sorge getragen hat, dass es auch einen wichtigen Gesundheitsvorsorgeschritt an den Universitäten gibt. (Abg. Dr. Jarolim: Reichen Sie doch den Professor Grollitsch ein zum Nobelpreis!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Povysil begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer sowie Bundesminister Mag. Haupt die Hand. – Abg. Dr. Jarolim: Das war der Startschuss für den Lauf zurück!

Österreich stand im internationalen Hochschulvergleich bereits zehn Meter hinter der Startlinie. – Jetzt ist es wieder fit für den Neustart! Ich danke und gratuliere der Frau Bundesministerin und der Bundesregierung ganz herzlich zu diesem wirklich wichtigen, einzigartigen und klaren Reformschritt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Povysil begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer sowie Bundesminister Mag. Haupt die Hand. – Abg. Dr. Jarolim: Das war der Startschuss für den Lauf zurück!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Es ist nicht erklärt, was mit dem Frauenförderplan in Zukunft geschieht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Es ist nicht geklärt, in welcher Form im Rahmen der Leistungsvereinbarungen die Gleichstellungspolitik in Zukunft tatsächlich Priorität haben wird. Es ist nicht geklärt, wie und in welchem Ausmaß Frauen in den Universitätsräten Mitsprache erhalten werden. Es ist dies auch in Bezug auf den Senat klarerweise nicht geklärt. Es gibt definitive Verschlechterungen bei den Arbeitskreisen für Gleichbehandlungsfragen. Sie werden es dem Zufall überlassen, ob eine Universität Spielräume hat, ein bisschen etwas in Sachen Gleichbehandlung zu machen, oder ob sich diese Spielräume nicht herausstellen werden. Dann wird man nichts in Sachen Gleichbehandlung machen!

Abg. Dr. Jarolim: Aber zwischen ’38 und ’45 war es besonders arg!

Sie haben diese Unausgewogenheit zu verantworten: 7 Prozent Wissenschafterinnen, 7 Prozent Professorinnen, das ist wirklich zu wenig! Dass es zum Beispiel an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in mehr als 600 Jahren lediglich eine Dekanin gab – auch da hätten Sie versuchen können, dies in andere Bahnen zu lenken, und ebenso, dass es derzeit 18 Rektoren, aber keine einzige Frau als Rektorin gibt. (Abg. Dr. Jarolim: Aber zwischen ’38 und ’45 war es besonders arg!) Das ist auch ein Ergebnis der "geglückten" sozialistischen Wissenschaftspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Niederwieser und Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Jarolim: ... zu Ihrem Bedauern sagen!

"In der Wissenschaft ist absoluteste Freiheit notwendig", hat Johann Wolfgang von Goethe gesagt. (Abg. Dr. Jarolim: ... zu Ihrem Bedauern sagen!) Die Uni-Autonomie schafft dafür die Basis.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Riesenpfusch!

Ich weiß, dass Sie hier einem Pseudokompromiss die Zustimmung geben wollen, aber die Bevölkerung weiß natürlich, dass Sie sich über den Tisch haben ziehen lassen, dass Sie hier einer Regelung zustimmen, bezüglich derer es massive Bedenken gibt. Es gibt im Übrigen nicht nur Bedenken von Sozialdemokraten, Grünen, Teilen der ÖVP und FPÖ, sondern auch Bedenken des Rechnungshofpräsidenten, des Rechtsanwaltskammertages und von Experten der Krankenversicherung. Aber Sie wischen diese Bedenken, wie auch in der Vergangenheit, vom Tisch! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Riesenpfusch!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend! Das ist sehr beschämend!

Sie haben massive Leistungskürzungen vorgenommen; das bedeutet zum Beispiel, dass die Krankengeldfortzahlung gekürzt wird. Das trifft Schwerstkranke, Krebspatienten bekommen durch Ihre Politik in Zukunft kürzer Krankengeld ausbezahlt. (Abg. Dolinschek: Denken Sie an Ihre Belastungspakete 1996/97!) Sie haben auch Leistungskürzungen bei Zuzahlungen getätigt: für Rollstühle, Krücken, Brillen, Zahnersatz – weniger Leistungen für die Bevölkerung, Leistungskürzungen und Belastungen. Das ist Ihre Bilanz! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend! Das ist sehr beschämend!)

Abg. Dr. Jarolim: Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist das Hohe Haus über den kompletten Text informiert. (Abg. Dr. Jarolim: Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Öllinger: Das kostet wieder viel Geld! – Abg. Dr. Jarolim: Bei Hochwasser solche Mittel ...!

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung sowie geeignete Information der Bevölkerung. (Abg. Öllinger: Das kostet wieder viel Geld! – Abg. Dr. Jarolim: Bei Hochwasser solche Mittel ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Diese Bundesregierung hat eine gute Bilanz vorzuweisen, und wir können daher mit einem klaren Konzept vor die Wählerinnen und Wähler treten. Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, wem sie ihre Stimme geben, wem sie zutrauen, in diesem Land etwas zu verändern, wem sie zutrauen, in diesem Land die Reformen voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Jarolim: Das war aber nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Pepi Edler wird auch rausgewählt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war aber nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Pepi Edler wird auch rausgewählt!)

Abg. Dr. Jarolim: ... an Haupt denken! Da fällt uns gleich was ein!

Die Familienhospizkarenz ist eine Leistung dieser Regierung; bei Prammer fällt mir auch dazu nichts ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Familienhospizkarenz ist wirklich eine hervorragende Leistung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir ermöglichen den Damen, den Frauen, den Müttern, den Pflegenden, bei todkranken Menschen zu Hause zu bleiben, ohne dass sie gekündigt werden, bei voller sozialer Absicherung. (Abg. Dr. Jarolim: ... an Haupt denken! Da fällt uns gleich was ein!) Die SPÖ war 30 Jahre federführend in der Sozialpolitik; bei Prammer fällt mir nichts mehr ein.

Abg. Dr. Jarolim: Aber wer sagt die Wahrheit?

Auch den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses haben die Minister peinlich gemieden, etwa Haupt, Spitzenkandidat der FPÖ, oder auch nicht, oder gemeinsam mit jemand anderem. Er hat parlamentarisch geantwortet, Frau Fabel, die falsche Magistra, habe 109 000 S verdient. – Wahr ist – und das wissen wir auf Grund eines Gerichtsverfahrens –, dass es 270 000 S monatlich waren. Hier fehlt noch immer die Entschuldigung. (Abg. Dr. Jarolim: Aber wer sagt die Wahrheit?)

Abg. Dr. Jarolim: Nein!

Wir stehen also vor der Entscheidung zweier wichtiger Fragen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, wollt ihr Rot-Grün oder wollt ihr weiterhin die erfolgreiche Politik eines Wolfgang Schüssel? (Abg. Dr. Jarolim: Nein!) Wollt ihr – und diese Frage sollte jeder für sich beantworten – Gusenbauer oder wollt ihr Schüssel? Der Vergleich macht Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sicher! (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Wir stehen also vor der Entscheidung zweier wichtiger Fragen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, wollt ihr Rot-Grün oder wollt ihr weiterhin die erfolgreiche Politik eines Wolfgang Schüssel? (Abg. Dr. Jarolim: Nein!) Wollt ihr – und diese Frage sollte jeder für sich beantworten – Gusenbauer oder wollt ihr Schüssel? Der Vergleich macht Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sicher! (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Dieses Land hat sich keinen Khol verdient! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Wenn man heute Alfred Gusenbauer zugehört hat, dann glaubt man, in einem anderen Land zu leben. Außer Krankjammern und Realitätsverweigerung habe ich von ihm keinen einzigen Satz zur Zukunft unseres Landes gehört! – Und dieses Land hat Zukunft, dieses Land braucht Visionen, und dieses Land braucht Führung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Dieses Land hat sich keinen Khol verdient! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Viel zu spät! Leider! – Abg. Dr. Jarolim: Verhöhnen Sie die Menschen nicht!

Meine Damen und Herren! Gestern haben wir hier ein Konjunkturbelebungspaket beschlossen, mit dem Lehrlingsstellen, Lehr- und Ausbildungsplätze für 5 000 junge Menschen bereitgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Viel zu spät! Leider! – Abg. Dr. Jarolim: Verhöhnen Sie die Menschen nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Gleichzeitig regieren und opponieren ist nicht möglich, das muss der gesamten Freiheitlichen Partei auch in Zukunft klar sein, meine Damen und Herren! Deshalb hat Schüssel dem Souverän Wähler den Richtungsentscheid übertragen, und die Bürger halten das für richtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Khol: Ist das eine Abschiedsrede? – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Freude!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Ist das eine Abschiedsrede? – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Freude!)

Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich! Das gibt es nicht! Sag etwas zu Jarolim!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Mit dem heutigen Tag, meine Damen und Herren, geht der massive schwarz-blaue Angriff auf das österreichische Gesundheitssystem zu Ende. (Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich! Das gibt es nicht! Sag etwas zu Jarolim!) Wir sind froh, dass der Nationalrat heute einstimmig das Ende der Wende beschließen wird. Als letzter Redner meiner Fraktion in dieser Debatte sage ich in Anlehnung an ein Zitat von Finanzminister Grasser: Ein schöner Tag

überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder

Petition betreffend „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen“ (Ordnungsnummer 1) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Geben Sie uns bitte Noten!

Ich habe das Gefühl gehabt – und es herrschte wirklich ein anderer Ton –, in den Verhandlungen mit den Vorsitzenden Professor Van der Bellen, Dr. Alfred Gusenbauer oder Herbert Haupt war ein anderer, lösungsorientierter Ansatz. Ich muss ganz offen sagen: Diese Polemik verdient eigentlich nicht den Raum des Hohen Hauses, denn wir sollten uns doch gemeinsam darum bemühen, ernsthaft um die bestmöglichen Lösungen zu ringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Geben Sie uns bitte Noten!)

Abg. Gaál: Echt sympathisch! – Abg. Dr. Jarolim: ... eine sehr unehrliche Rede! Eine außerordentlich unehrliche Rede!

Erstens: Der Bundeskanzler hat – menschlich sehr sympathisch – zugegeben: Auch wir sind nicht perfekt. (Abg. Gaál: Echt sympathisch! – Abg. Dr. Jarolim: ... eine sehr unehrliche Rede! Eine außerordentlich unehrliche Rede!)

Abg. Dr. Jarolim: Zukunftsweisende Besetzung!

Ein anderer Punkt, bei dem sich die FPÖ binnen weniger Stunden durchgesetzt hat, betrifft die Bestellung der Uni-Räte; das wurde schon erwähnt. (Abg. Dr. Jarolim: Zukunftsweisende Besetzung!) Sie halten Leute, die sich – wie war das? – der „deutschen Minderheit in Österreich“ zugehörig fühlen und daraus offenbar einen wesentlichen Teil ihrer persönlichen Identität schöpfen (Abg. Öllinger: „Zukunftsfest“!), für zukunftsträchtig, zukunftsfest, für tauglich, die Universitätspolitik im 21. Jahrhundert – nicht 1850 – mitzubestimmen. (Abg. Öllinger: Deutschnational!) An dieser Art von Geisteshaltung ist schon die Habsburger-Monarchie zugrunde gegangen. Ich hoffe, dass die Universitäten des 21. Jahrhunderts stabil genug sind, um das auszuhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Das fällt auch sehr schwer, glaube ich!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich werde auf die Ausführungen des Kollegen Broukal nicht eingehen (Abg. Dr. Jarolim: Das fällt auch sehr schwer, glaube ich!), das wird ein anderer Kollege machen, aber ich werde mich ein wenig mit den Ausführungen des Kollegen Matznetter beschäftigen, der sich sehr kritisch mit der Budgetpolitik dieser Bundesregierung auseinander gesetzt hat.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Pröll ist sicher vernünftiger als der Schüssel!

Wir österreichischen Bauern sind davon überzeugt, dass wir mit unserem Josef Pröll einen starken, einen guten Minister haben, und vor allem einen, der weiß, worum es geht, einen, der die Kraft hat, Visionen umzusetzen, und der die Bauern hinter sich hat. Das ist etwas, was sich Herr Pirklhuber wünschen würde: 1,3 Prozent war sein Ergebnis bei der Kammerwahl. Da weiß man, man lässt es lieber bleiben, nicht wahr? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Pröll ist sicher vernünftiger als der Schüssel!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Schüssel bringt nichts mehr zum Blühen!

Das Land wird blühen, der Frühling kommt, die Bauern werden Ihnen zeigen, wie sie das Land zum Blühen bringen, und Sie werden sehen, wie auch diese Regierung das Land zum Blühen bringt! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Schüssel bringt nichts mehr zum Blühen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Herren Staatssekretäre! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Herr Kollege Jarolim kann seine Fragen dann im Couloir stellen. Ich möchte ein paar Dinge richtig stellen, die im Lauf der Debatte zum Thema Forschung und Wissenschaft aufgetaucht sind.

Abg. Dr. Jarolim: O ja!

Herr Bundeskanzler! Das sind ja sehr schöne Worte – ich glaube, Prosa wurde das genannt – in einer allfälligen Regierungserklärung. Aber ich kann mir nicht vorstellen, Herr Bundeskanzler, dass das Ihre Antwort ist auf jene Probleme und Fragen, vor denen Familien derzeit stehen (Abg. Dr. Jarolim: O ja!), dass Sie sagen, 90 Prozent der Jugendlichen sehen in einer intakten Familie das schönste Lebensziel, das wollen Sie unterstützen und ihnen sagen: Ja, so ist es, macht weiter so!, bis eines Tages ein Knall kommt und sie in der Realität der Familie erwachen. – Ich weiß nicht, welche Familien Sie kennen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Es gab da eine Umfrage, Frau Abgeordnete! Das ist aus einer Umfrage zitiert!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja Realität ...!

Das ist aus einer Umfrage zitiert, natürlich! Aber ich sehe es nicht als meinen politischen Auftrag, hehre Visionen Jugendlicher noch zu bestärken, wenn ich genau weiß, wie die Realität aussieht. Es ist auch unsere Aufgabe, Herr Bundeskanzler, die Jugendlichen auf die Wirklichkeit, auf die Realität vorzubereiten (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja Realität ...!), und diese stellt sich einfach anders dar. Die Realität sieht nämlich so aus, dass es derzeit in Österreich 40 Scheidungen auf 100 Eheschließungen gibt, und zur Hälfte dieser Scheidungen kommt es nach weniger als neun Jahren Ehedauer. Es sind jedes Jahr 19 000 Kinder und Jugendliche, die hievon betroffen sind. Genau diese Kinder und Jugendlichen brauchen Antworten, sie brauchen Antworten in der Realität – und nicht eine Bekräftigung von Visionen allein.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.

Scheidung bedeutet für diese Kinder, für diese Jugendlichen: Trennung von einem Elternteil; das bedeutet neue Patchwork-Familien, neue Partnerschaften mit all ihren besonderen Herausforderungen und auch Problemen. Das heißt, die Erwachsenen, die Kinder und die Jugendlichen brauchen Beratung, Unterstützung und gesetzliche Rahmenbedingungen, die auf diese geänderten Lebensbedingungen eingehen, die diese neuen Formen des Zusammenlebens berücksichtigen. Das ist es, was die Familien, die Kinder, die Jugendlichen brauchen – und nicht salbungsvolle Worte, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Ambitioniert!

Bundeskanzler Schüssel hat in seiner Regierungserklärung festgehalten – das steht interessanterweise nicht im Regierungsprogramm drinnen –, es sei ein Ziel, dass alle Kinder nach der Volksschule gut lesen können sollten. (Abg. Dr. Jarolim: Ambitioniert!) – Das ist ein ganz wichtiges Ziel, das möchte ich hier ausdrücklich feststellen! Das sagt uns auch die PISA-Studie. Wenn das gelingt, dann stehen wir nicht an, das auch zu respektieren.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch beschämend, was Sie da von sich geben!

Der 30. März wird Ihnen zeigen, wie die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich Ihr Verhalten beurteilen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch beschämend, was Sie da von sich geben!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Dazu kommt, wie der Herr Staatssekretär schon ausgeführt hat, dass diese Transaktion vom Rechnungshof geprüft wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), von unabhängigen anerkannten Wirtschaftsprüfern, KPMG, geprüft wurde, von internationalen Finanzexperten geprüft

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ihre Redezeit ist erschöpft, Frau Abgeordnete. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Schande! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Schande! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Geld für Dummheit!

Anfang April wird die Grenze des verfassungsmäßigen Budgetprovisoriums überschritten – das wurde uns sowohl durch den Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur als auch durch den Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses bestätigt –, weil in der Finanzierung der sich immer mehr „ausweitenden“ öffentlichen Ausgaben keine Grenze zu finden ist. Diese Schuldenaufnahme ist ein Teil der Fortsetzung Ihrer Politik, die heißt: ungebremstes Schuldenmachen, und es wird im Budget 2003 nicht besser werden. (Abg. Dr. Jarolim: Geld für Dummheit!) – Das Problem ist nur, wenn die Dummen das Geld selbst hätten, wäre es einfach, aber es zahlt leider jeder Österreicher und jede Österreicherin.

Abg. Dr. Jarolim: Einen Bundeskanzler haben wir geerntet!

2003 hätte das Jahr der Ernte werden sollen. Ich frage mich, was wir geerntet haben. Geerntet haben wir ein Knittelfeld, bei der sich die FPÖ festgelegt hat, dass es zu einer Entlastung der Steuerzahler kommen soll, und zwar (Abg. Dr. Jarolim: Einen Bundeskanzler haben wir geerntet!) – den haben wir auch geerntet – im Jahr 2003. Wo haben wir denn die Entlastung? – Belastungen haben wir, und ich weiß, die Stimmlage der Abgeordneten hat noch nicht gelitten. (Zwischenruf.) – Wenn wir so manche Dummheit besteuern könnten, wäre unter Umständen viel Geld da.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist das Bundesministeriengesetz? – Das Bundesministeriengesetz ist letztlich immer nur der Ordnungsrahmen für die materielle und für die inhaltliche Arbeit der Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es ist sozusagen das Werkzeug der Bundesregierung. Das Bundesministeriengesetz trägt natürlich immer den aktuellen Bedürfnissen des politischen Handelns und der politischen Schwerpunktsetzung der Regierungsarbeit Rechnung, und damit ist auch die personelle Ausstattung erklärbar, zum Beispiel die Unterstützung durch die Staatssekretäre.

Abg. Dr. Jarolim: Das höre ich jetzt zum ersten Mal!

Er hat dazu auch noch ... (Abg. Dr. Jarolim: Das höre ich jetzt zum ersten Mal!) – Sie reden viel zu wenig mit den Frauenvereinen, wissen Sie, da haben Sie einen Nachholbedarf. – Aber er hat sich nicht nur um die Frauen, sondern auch um die Männer gekümmert. Ich glaube, es war auch notwendig, dass man einen solchen Impuls gesetzt hat.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist grauenhaft, was Sie da sagen!

Ich bin wirklich überrascht über die Auffassungen so mancher Abgeordneter über den Rechtsstaat und den Verfassungsstaat, darüber, dass zum Beispiel Frau Abgeordnete Stoisits sagt, der Unabhängige Bundesasylsenat verliere jede Unabhängigkeit, wenn er dem für Asylfragen zuständigen Minister unterstellt sei. – Da kann ich wirklich nur sagen: Frau Abgeordnete Stoisits, Sie kennen die Gesetze nicht. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist grauenhaft, was Sie da sagen!) Sie kennen auch die Verfassung nicht. Informieren Sie sich einmal, und dann machen Sie Ihre Pressedienste! (Abg. Eder: Das ist wirklich arg!) Das wäre wirklich besser. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Meine Damen und Herren! Am 6. März hat der Herr Bundeskanzler eine beeindruckende Regierungserklärung abgegeben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Er hat sein Regierungsteam vorgestellt, und es wurde auch allseits gewürdigt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Heute legen wir das Bundesministeriengesetz vor. Ich sage Ihnen Folgendes: Im Jahr 2000 haben Sie unendlich laut darüber geweint, dass Sie es nicht ertragen können, dass in der Republik plötzlich ein Wirtschaftsminister auch die Agenden des Arbeitsministers übernehmen darf, muss und soll. Sie können sich nach dreieinhalb Jahren davon überzeugen: Es ist gut gegangen, und in der Zwischenzeit wurde es in Deutschland nachgemacht. Daher: Eine römische Eins für unsere Regierung! (Abg. Öllinger: Nicht immer dasselbe, Donabauer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Pröll ist wesentlich seriöser als der Bundeskanzler!

Herr Prähauser! Er hat die nötigen Qualitäten, die Sie nicht haben, denn sonst hätten Sie keinen Antrag an den Herrn Bundeskanzler gestellt, wonach Sie jetzt plötzlich wissen wollen, ob der Herr Minister Reichhold eine Bezugsfortzahlung bekommt oder nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Pröll ist wesentlich seriöser als der Bundeskanzler!) Sie kennen das Bezügegesetz, Sie haben es hier mitbeschlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie brauchen nur Zeitungen zu lesen. Dass der Herr Kollege Reichhold aus der Regierung ausgeschieden ist, das wissen Sie ja, und Sie wissen auch, dass er zurzeit kein Geld bekommt, weil das mit seiner bisherigen Abfertigung gegengerechnet wird. Das haben Sie selbst beschlossen! Kritisieren Sie nicht, was Sie selbst beschlossen haben! Lesen Sie das, was Sie sich selbst zum Ziel gesetzt haben!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Wo „hier“? – Abg. Dr. Jarolim: „Hier“ am Rednerpult?

Nun ein paar konkrete Dinge: Die Teilung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen in zwei neue Regierungsstellen macht Sinn, denn der Konsumentenschutz hat heute für uns alle eminente Bedeutung. Ich bin der Überzeugung, dass echte Konsumentenschutzpolitik letzten Endes hier angesiedelt sein muss und nicht in all jenen Organisationen, wo immer sie sich über die Medien melden wollen. Hier muss Konsumentenschutz gemacht werden, und hier wird er voll und gut und ganz gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Wo „hier“? – Abg. Dr. Jarolim: „Hier“ am Rednerpult?)

Abg. Dr. Jarolim: Aber Sie bringen es nicht auf den Boden, sondern in den Boden! – Abg. Donabauer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lieber Kollege! Ihr Schwachsinn ...!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Aber Sie bringen es nicht auf den Boden, sondern in den Boden! – Abg. Donabauer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lieber Kollege! Ihr Schwachsinn ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Zersplitterung!

Herr Staatssekretär! Was wir im Bereich Soziales erleben, ist nicht eine Bündelung, sondern die Entfesselung der Kräfte in diverse Ministerien. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Zersplitterung!) Wie bitte? – Die Splitterung könnte man auch sagen, ja. – Wir hatten ein Sozialministerium, das zeitweise all die Agenden, die jetzt drei Ministerien erfüllen sollen, in sich vereinigte. Das war das alte Sozialministerium, wie es ein alter Recke wie Abgeordneter Donabauer natürlich noch gut kennt. Er ist aber der Meinung, dass jetzt eines nicht mehr genügt – seit 2000 gibt es ja bereits zwei, nämlich auch das Wirtschaftsministerium, das einen wesentlichen Teil der Agenden des Sozialministeriums übernommen hat, und zwar das Kapitel Arbeit –, sondern es braucht jetzt noch ein drittes Ministerium: das Ministerium für Gesundheit.

Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?

Es geht also um die Atmosphäre, und nun gilt gerade Bundesminister Strasser als ein liberaler Mann. (Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?) Aber bei einem anderen Innenminister mit ausgeprägten machiavellistischen Neigungen, der beinhart seine eigenen persönlichen und machtpolitischen Entscheidungen durchdrücken wollte und nicht nach dem Prinzip der Ausgewogenheit verfährt wie Minister Strasser, wäre das schon ein Problem.

Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ruhig unterstellen!

Ich schildere Ihnen das jetzt, weil im Zusammenhang mit dem UBAS Ähnliches passiert, wenngleich auf einer völlig anderen gesetzlichen Ebene, denn der Unabhängige Bundesasylsenat ist eine unabhängige Einrichtung. Er ist deshalb eine unabhängige Einrichtung, und das unterscheidet all jene, die sich bisher dazu geäußert haben und die offensichtlich – ich will ihnen jetzt nicht unterstellen, dass sie die Geschichte des UBAS nicht kennen – nicht bedenken, warum es den UBAS überhaupt gibt (Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ruhig unterstellen!), denn bis zum Jahre 1997 hatten wir in Österreich die kuriose Situation, dass die zweite Instanz im Asylverfahren in genau jenem Ressort lag, wo auch die erste Instanz vorher die Entscheidungen innehatte, nämlich im Innenministerium. Da hat man im Zimmer links am Gang die Bescheide gemacht, und im Zimmer auf der Visavis-Seite rechts am Gang hat man dann in der Instanz darüber entschieden, ob das korrekt war oder nicht.

Abg. Dr. Rasinger: Wir gehen sehr gut um, Herr Jarolim!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Vielleicht noch einige kurze Worte: Da wir heute Vormittag damit konfrontiert wurden, dass es der Regierung geglückt ist, das höchste Budgetdefizit der Zweiten Republik einzufahren und es ihr gleichzeitig auch gelungen ist, sich beim Wirtschaftswachstum – und das ist ein Kunststück, sechstreichstes Land der Welt waren wir – an die letzte Stelle in Europa zu katapultieren, habe ich mir die Mühe gemacht, zu schauen, wie Sie eigentlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, wenn Sie diese Regierung aufblähen. (Abg. Dr. Rasinger: Wir gehen sehr gut um, Herr Jarolim!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Mir ist der Kukacka lieber als der Jarolim!

Wenn Sie diesen Betrag in Einfamilienhäuser umrechnen, dann sind das 50 Einfamilienhäuser. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich die Wahl hätte – und das sollten Sie auch die Steuerzahler und die Menschen draußen fragen, wenn Sie so groß über diese innovative, tolle neue Regierung sprechen, ob ihnen lieber der Herr Kukacka als Staatssekretär ist, oder vielleicht 50 Einfamilienhäuser –, dann glaube ich, dass die Antwort relativ klar ist. Ich denke Sie sollten die Redlichkeit aufbringen und der Bevölkerung wirklich sagen, was Sie hier mit den Steuergeldern machen und wie Sie sie beim Fenster hinausschmeißen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Mir ist der Kukacka lieber als der Jarolim!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Dr. Jarolim.

Heute gestehen Sie, in dem Sinne, dass Sie die Maske haben fallen lassen, dass Sie eigentlich einen Konsens, der in Österreich besteht, verlassen: Sie stehen nämlich nicht mehr zum Drei-Säulen-Modell. Das ist die Wahrheit! Sie untergraben die zweite und die dritte Säule mit Ihrem Modell und Sie nehmen Zukunft weg, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht kann man das ein bisschen richtig stellen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht kann man das ein bisschen richtig stellen!)

Abg. Dr. Jarolim: Muss das stimmen?

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Schüssel hat heute in seinem Bericht gesagt: Diese Bundesregierung hat Mut zur Verantwortung. (Abg. Dr. Jarolim: Muss das stimmen?) – Ja, ich weiß schon, dass Sie nicht einmal den Mut zur Verantwortung anerkennen, aber angesichts der Panikmache, der Angstmache und des Mangels an konstruktiver Mitarbeit – denn, Frau Abgeordnete Silhavy, das Einbringen von Entschließungsanträgen zeigt überhaupt noch keine Gesprächsbereitschaft, das heißt, dass Sie an einer Pensionsreform überhaupt nicht mitarbeiten wollen (Abg. Silhavy: Oh ja, aber nur eine ... und faire!) – ist wirklich Mut notwendig.

Abg. Dr. Jarolim: ... Stummvoll!

haben jenen Menschen, die jetzt beziehungsweise vor fünf Jahren oder zehn Jahren ins Erwerbsleben eingetreten sind, nie gesagt, wie es einmal mit ihrer Pension sein wird. Das haben Sie nie gemacht. Sie haben immer verschwiegen, wie es 2010, 2020 ausschauen wird (Abg. Dr. Jarolim: ... Stummvoll!) – und das fällt jetzt uns, ja allen auf den Kopf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Kollege Molterer und ich und andere in der Budget- und Pensionsgruppe haben auch sinnvolle Dinge verhandelt, wie etwa, das Frühpensionsalter so anzuheben, dass es nachgerade ein nützliches Instrument werden könnte, wenn man Pensionsantrittsalter und Arbeitsmarktdaten gemeinsam betrachtet. Dann nämlich, Herr Bundeskanzler, würden wir in den Jahren 2010 bis 2012 (Ruf bei der ÖVP: Zeit!) – das ist eine freiwillige Vereinbarung, beruhigen Sie sich! – genau diese Monate brauchen, die Sie jetzt völlig ohne Not und vor der Zeit sozusagen herunterräumen. Und das ist ein unverzeihlicher Unsinn, der durch nichts rechtfertigbar ist – außer durch überzogene Einsparmaßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Kollege Jarolim, lassen wir das!

Abg. Dr. Jarolim: Das ist zu befürchten, ja!

Ich darf kurz noch zu diesem einen Punkt mit dem Abfangjäger-Finanzierungsgesetz kommen. Dieses Gesetz an sich ist ja eine so genannte Trägerrakete, lese ich in der APA. – Wissen Sie, was das ist? – Das ist ein relativer Rohrkrepierer, der unter Umständen nicht einmal formalrechtlich halten wird (Abg. Dr. Jarolim: Das ist zu befürchten, ja!), weil Sie den einzigen Zweck, den dieses Gesetz hat, dass dort nämlich eine bestimmte Summe zu nennen ist, die genau die Notwendigkeit erzeugt – die Sie im Übrigen vor einem Jahr noch abgestritten haben –, dass dieses Gesetz gemacht werden muss, dass also eine bestimmte Summe – eine sehr hohe, wie wir wissen! – es notwendig macht, dass das Parlament hier sozusagen die Freigabe im Vorhinein gibt, nicht erfüllen.

Abg. Dr. Jarolim: Keiner kennt ihn so sehr wie er, den Paragraphen! – Ruf bei der SPÖ: Er ist empfindlich, der Herr Minister! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Dr. Puswald, Sie kennen § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung und beginnen bitte mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen. (Abg. Dr. Jarolim: Keiner kennt ihn so sehr wie er, den Paragraphen! – Ruf bei der SPÖ: Er ist empfindlich, der Herr Minister! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Immer mehr Arbeitslose!

Einzelnen wieder lohnt. Wir wollen daher weniger Staatseinfluss und mehr Markt. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Freiheit für den Einzelnen. Wir wollen weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigung. Wir wollen eine nachhaltige Steuerentlastung – und damit mehr Chancen für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Immer mehr Arbeitslose!)

Abg. Dr. Jarolim: Jetzt besteht Erklärungsbedarf!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll bitte 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt besteht Erklärungsbedarf!)

Abg. Öllinger: Die haben sich selbst in Misskredit gebracht! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine schwache Antwort! – Abg. Dr. Trinkl: Jarolim, ...! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Stellungnahme des Herrn Abgeordneten Grünewald hat sich ausschließlich darauf bezogen, Menschen ob ihrer politischen Gesinnung in Misskredit zu bringen (Abg. Öllinger: Die haben sich selbst in Misskredit gebracht! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine schwache Antwort! – Abg. Dr. Trinkl: Jarolim, ...! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), hat sich ausschließlich darauf bezogen, jenen Menschen, die sich zu einer politischen Gesinnungsgemeinschaft bekennen, abzusprechen, dass sie im Universitätsbereich tätig sein können, dass sie als Universitätsräte tätig sein können. (Abg. Dr. Lichtenberger: Von der Ausschließlichkeit reden wir!) Ich lehne diese Meinung vehement ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Jarolim: Mäßigen Sie sich!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Tag für Tag hart gerungen (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Jarolim: Mäßigen Sie sich!), wir haben das Begutachtungsverfahren ernst genommen. Frau Kollegin Lapp, Sie haben mir vorgeworfen, ich wäre im Zusammenhang mit den 1 000 € für die behinderten Menschen umgefallen. Ich bin nicht umgefallen, sondern ich habe die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens gemachten Stellungnahmen durchgelesen: eine Reihe von Bundesländern, auch sozialdemokratisch geführte Bundesländer, waren dagegen und haben mir sogar den Konsultationsmechanismus angedroht. Daher werde ich die 10 Millionen € für die Angehörigen, die ihre Behinderten der Pflegestufen 4 bis 7 zu Hause pflegen, verwenden.

Abg. Nürnberger: Sie haben unvollständig zitiert! – Abg. Eder: Unwahrheit! – Abg. Dr. Jarolim: Wir ersuchen um Ehrlichkeit!

Sepp Wille ist als ehrlicher Klubobmann, aus ehrlicher Überzeugung für dieses Anliegen eingetreten, aber er ist genauso eingebremst worden wie Alfred Dallinger oder Hofrat Dragaschnig, der Obmann des ... (Abg. Nürnberger: Sie haben unvollständig zitiert! – Abg. Eder: Unwahrheit! – Abg. Dr. Jarolim: Wir ersuchen um Ehrlichkeit!) – Warum unterbrechen Sie mich? Genau das Thema „Harmonisierung“ ist von diesen beiden Politikern immer wieder angesprochen worden, aber immer wieder wurden sie gebremst, und immer wieder haben sich die Bremser durchgesetzt.

Abg. Dr. Jarolim: Sie hätten sagen sollen: Aus der Seele gesprochen!

Ich komme schon zu Ihnen, Frau Abgeordnete Silhavy. Sie haben mir heute auch schon sozusagen eine Munition gegeben oder ein Hölzl geworfen. (Abg. Dr. Jarolim: Sie hätten sagen sollen: Aus der Seele gesprochen!) – Aus der Seele gesprochen. – Ich wundere mich ja wirklich über die Debatte, und zwar insoferne, als offensichtlich die Sozialdemokratie nicht zur Kenntnis nehmen möchte, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, dass es eine staatspolitische beziehungsweise eine soziale Notwendigkeit ist, eine Pensionsreform durchzuführen, um die Pensionsleistungen in Zukunft zu sichern.

überreicht vom Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim

Petition betreffend „den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen gemäß § 100 Abs. 1 Z 1 GOG“ (Ordnungsnummer 7) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Die Schriftführerin hat auf ein Schlusswort verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Die Urne ist nicht bereitgestellt. – Rufe: Urne! Urne! – Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht nimmt der Herr Präsident die Zettel entgegen!

Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; er wird von Jakob Auer abgelöst. – Bitte, Herr Kollege. (Die Urne ist nicht bereitgestellt. – Rufe: Urne! Urne! – Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht nimmt der Herr Präsident die Zettel entgegen!) Wenn Sie es wünschen, Herr Dr. Jarolim – für Sie tue ich alles! (Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Am deutlichsten wird es immer, wenn man ein praktisches Beispiel bringt; Kollege Amon ist ein Steirer und kennt das. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es gibt so an die 40 VolksschullehrerInnen in meiner 9 000-Einwohner-Stadt, und alle 40 sind älter als 45 Jahre. Durch die Anhebungen und Kürzungen im Schulbereich sind die Schulklassen mit 28 bis 30 SchülerInnen oft randvoll.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Hat die Regierung nicht das Desinformationsmonopol? – Abg. Dr. Fekter: Nein, das hat die SPÖ!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Hat die Regierung nicht das Desinformationsmonopol? – Abg. Dr. Fekter: Nein, das hat die SPÖ!)

Abg. Dr. Jarolim: Man muss das auch sagen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mehr als für den Kollegen Bucher hat es nicht gereicht, kein weiterer Freiheitlicher steht auf der Verteidigerliste. (Abg. Neudeck: Das ist aber nicht wahr! Tatsächliche Berichtigung!) Sie haben sachlich vollkommen Recht (Abg. Dr. Jarolim: Man muss das auch sagen!): Es ist mit Sicherheit vernünftiger, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, die Verteidigung des vorliegenden Finanzministers nicht zu übertreiben. (Abg. Neudeck: Der ist ja nicht „vorliegend“! – Abg. Scheibner: Er ist vorsitzend! – Heiterkeit.) Ich würde Ähnliches auch der Österreichischen Volkspartei empfehlen.

Abg. Dr. Jarolim: Es kommt darauf an, was man unter Zukunft versteht!

Kollege Jarolim hat gemeint, es gebe im Justizbereich überhaupt keinen zukunftsträchtigen Ausblick. (Abg. Dr. Jarolim: Es kommt darauf an, was man unter Zukunft versteht!) – Lieber Herr Kollege Jarolim, passen Sie auf, ich gebe Ihnen einen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube auch, dass Herr Innenminister Strasser da maßgeblich beteiligt war!

Richtig ist natürlich, dass es überhaupt keinen Druck auf Richter und auch keine Rache gegenüber Richtern geben darf. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube auch, dass Herr Innenminister Strasser da maßgeblich beteiligt war!) Richter müssen selbstverständlich unversetzbar bleiben, die Unabhängigkeit ist auf alle Fälle zu sichern.

Abg. Dr. Jarolim: Unzweckmäßig!

Wir haben ja hier schon lange darüber diskutiert, warum es notwendig oder zweckmäßig war, den Jugendgerichtshof zu verlagern. (Abg. Dr. Jarolim: Unzweckmäßig!) Es gab dort Zellen mit 9 m² für zwei Personen. Muten Sie einem Jugendlichen oder zwei Jugendlichen wirklich zu, einen ganzen Tag auf 9 m² zu verbringen? Wir haben gehört, zwischen den WCs hat es nur einen Vorhang gegeben. Es waren überhaupt keine modernen sanitären Einrichtungen vorhanden. Sie haben sich auf der einen Seite darüber aufgeregt, dass es in der Korrekturzelle, die jetzt anders heißt, Toiletten wie in Italien gibt, aber auf der anderen Seite wollen Sie zulassen, dass im Jugendgerichtshof solche veraltete Einrichtungen bestehen bleiben.

Abg. Dr. Jarolim: Glauben Sie, dass auch das Sperren der Kommissariate gut ist? Das Sperren der Kommissariate durch Strasser – ein Wort dazu!

Überhaupt nichts war daran skandalös. Die Zusammenlegung der Gerichte war sehr sinnvoll. Es gibt natürlich das Beharrungsvermögen so mancher, das ist ganz klar, und jede Neuerung wird zuerst etwas skeptisch beobachtet. Aber ich höre nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von den Richtern, dass die Zusammenlegung der Gerichte eine sehr sinnvolle Maßnahme ist. Heute ist alles in Ordnung, doch vor einigen Jahren wurde das skandalisiert, als ob das den Zusammenbruch der Justiz bedeuten würde. (Abg. Dr. Jarolim: Glauben Sie, dass auch das Sperren der Kommissariate gut ist? Das Sperren der Kommissariate durch Strasser – ein Wort dazu!)

Abg. Dr. Jarolim: Warum sperrt Strasser die Kommissariate?

Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich kosten mehr Häftlinge mehr Geld. Aber das Faktum, dass es steigende Haftzahlen gibt, ist für mich nichts Negatives. Es ist einfach ein Faktum, das es auf Grund der offenen Grenzen gibt. Von den neuen Häftlingen sind bereits die Hälfte Ausländer. Dass gerade in der Drogenpolitik und vor allem auch in der vom Innenministerium geleiteten Drogenfahndung immer wieder Erfolge erzielt werden, führt dazu, dass die Haftzahlen steigen. (Abg. Dr. Jarolim: Warum sperrt Strasser die Kommissariate?) Wenn sie steigen, dann brauchen wir eben ein neues Gefängnis. Das bedeutet auch keinen Zusammenbruch, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Edlinger hätte nicht so hohe Schulden hinterlassen sollen, dann würde es uns besser gehen, Frau Abgeordnete! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Bleiben Sie sachlich, Frau Kollegin!

Ihre ehemaligen Kollegen von der Richterschaft zum Beispiel sind gestern an die Öffentlichkeit gegangen. Ihre Kollegen der Richterschaft von Salzburg, von der Steiermark haben gesagt: Wir haben Angst, wir befürchten Qualitätseinbußen im Justizsystem, wenn die Kürzungen, die vorgesehen sind, tatsächlich eintreten, nämlich Kürzungen in der Höhe von 10 Prozent, wie es für 2003/2004 im Budget verankert ist. Und das ist ein Problem, weil ein weiteres Problem innerhalb der Justiz und vor allem für die rechtssuchende Bevölkerung längere Verfahrensdauern sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Edlinger hätte nicht so hohe Schulden hinterlassen sollen, dann würde es uns besser gehen, Frau Abgeordnete! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Bleiben Sie sachlich, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Sag, was Sache ist!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Maier. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Sag, was Sache ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber schon sehr aufklärungsbedürftig, Jacky! – Herr Bundesminister, bitte um ein Wort!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lösen wir die Probleme beim Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz! Herr Bundesminister Böhmdorfer, setzen Sie sich gegen Bundesminister Grasser durch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber schon sehr aufklärungsbedürftig, Jacky! – Herr Bundesminister, bitte um ein Wort!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Assistenzeinsatz an der Grenze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Dazu wären rund 50 Millionen € notwendig. Es gab die Zusage, dass dies gesondert abgegolten werde. Das gilt nun nicht mehr, obwohl im Ministerratsvortrag vom 1. Oktober 2002 – ich habe ihn hier – klar und deutlich ausgeführt ist, dass die zusätzlichen Ausgaben für den Assistenzeinsatz zur Verfügung zu stellen sind. Wieder einmal ist der Herr Finanzminister wortbrüchig geworden. In Zukunft muss das Heer diese Aufwendungen aus dem laufenden Budget bedecken.

Abg. Dr. Jarolim: Eine Schande ist das!

Im Budget, Herr Bundesminister, ist davon nichts ersichtlich! (Abg. Dr. Jarolim: Eine Schande ist das!) Auch diese Festlegungen hat der Finanzminister nicht berücksichtigt, nicht beachtet. Es wird alles komplett verschleiert, es ist keine wie immer geartete substanzielle Entwicklung festzustellen. Ich muss festhalten: Auch da hat der Herr Finanzminister seine Verpflichtungen missachtet, auch da ist er wortbrüchig geworden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hornek: Wollen Sie vielleicht den Jarolim mit den Eurofightern gleichstellen?

Das war damals die eine Argumentation. – Eine solche hat man von Ihrer Seite verwendet, auch seitens der SPÖ, bis zur Causa „Euroteam“. Dazu durften wir dann einen Untersuchungsausschuss machen, bevor noch die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe, die wir damals erhoben haben, geklärt war. (Abg. Hornek: Wollen Sie vielleicht den Jarolim mit den Eurofightern gleichstellen?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: „Toll“!

Wir haben ein massives Problem mit dem Wiener Arbeitsmarkt. Es ist fast niemandem bewusst, dass Wien mit einem Anteil von 19 Prozent an der Gesamtbevölkerung im Mai 2003 34,6 Prozent der Arbeitslosen Österreichs gestellt hat. Das ist erschütternd, meine Damen und Herren! Auch wenn Sie diese Situation mit den Verhältnissen in einer Großstadt begründen, absolut unerklärbar ist jedenfalls, warum es in Wien von allen Bundesländern auch die längste Vermittlungsdauer für Arbeitslose gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: „Toll“!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ein Aufdecker! Der Kaipel ist immer für das gut, aber eine Antwort hat er nie bekommen!

Meine Damen und Herren! Ärger können Sie mit den Sorgen der Menschen nicht umgehen, und daher werden wir diesen Vorlagen auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ein Aufdecker! Der Kaipel ist immer für das gut, aber eine Antwort hat er nie bekommen!)

Abg. Dr. Jarolim: Sicherheit!

Wir machen unsere Arbeit seit drei Jahren konsequent in vier großen Zielbereichen: Wir bauen überflüssige, teure Doppelgleisigkeiten ab. Wir konzentrieren uns auf unsere Kernaufgaben. Wir haben in den Zentralen gespart und die Präsenz vor Ort intensiviert. (Abg. Dr. Jarolim: Sicherheit!) Wir schaffen moderne, professionelle, effiziente Strukturen im Sicherheitsbereich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wer sagt das?)

Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir gesehen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Weg ist von Erfolg gekrönt (Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir gesehen!), denn im europäischen Vergleich haben wir eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungsziffern. Die Österreicherinnen und Österreicher fühlen sich sicherer als noch vor drei Jahren. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.) Wir wurden letztes Jahr, im Jahr 2002, zum sichersten Land der Welt erklärt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, das sind die objektiven Zahlen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben keine ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Weg ist von Erfolg gekrönt (Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir gesehen!), denn im europäischen Vergleich haben wir eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungsziffern. Die Österreicherinnen und Österreicher fühlen sich sicherer als noch vor drei Jahren. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.) Wir wurden letztes Jahr, im Jahr 2002, zum sichersten Land der Welt erklärt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, das sind die objektiven Zahlen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben keine ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben keine ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Weg ist von Erfolg gekrönt (Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir gesehen!), denn im europäischen Vergleich haben wir eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungsziffern. Die Österreicherinnen und Österreicher fühlen sich sicherer als noch vor drei Jahren. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.) Wir wurden letztes Jahr, im Jahr 2002, zum sichersten Land der Welt erklärt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, das sind die objektiven Zahlen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben keine ...!)

Abg. Dr. Cap: So ist es! – Abg. Mag. Wurm: Wir sehen sie schon lange! – Abg. Dr. Jarolim: Das Problem sind doch Sie, Herr Minister! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Die Aufklärungsquoten sind in sechs Bundesländern gestiegen, das ist ein Ergebnis der hervorragenden Arbeit der Exekutive. Wir müssen uns aber sehr genau ansehen – darin stimme ich mit allen meinen Vorrednern überein –, wo es Probleme gibt, und wo es sie gibt, da müssen wir sie auch sehen und ansprechen. (Abg. Dr. Cap: So ist es! – Abg. Mag. Wurm: Wir sehen sie schon lange! – Abg. Dr. Jarolim: Das Problem sind doch Sie, Herr Minister! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Jarolim: Ja, in aller Klarheit!

Jetzt zu den Personalzahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss das in der Klarheit sagen, insbesondere zu den Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Dr. Jarolim: Ja, in aller Klarheit!): Wir haben dort gespart, wo es notwendig war, nämlich in der Verwaltung. Was Sie sagen und hier an Zahlen und Verdächtigungen preisgeben, das ist, mit Verlaub gesagt, die Unwahrheit, die Unwahrheit, die man so auch hier im Hohen Haus nicht stehen lassen darf! Sie sagen der österreichischen und der Wiener Bevölkerung die Unwahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Mehr vom ÖAAB!

Ich darf zu den Fakten kommen: Wir haben am 1. Jänner 2003 mehr Sicherheitswachebeamte in Österreich und in Wien im Außendienst gehabt (Abg. Dr. Jarolim: Mehr vom ÖAAB!), als ich von meinem Vorgänger mit dem 1. Jänner 2000 übernommen habe. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Die Fakten sprechen eine andere Sprache!

Noch etwas sei geklärt – das wurde von Ihnen bisher nicht gesagt –: Auch wenn es der „Kurier“ behauptet – ich glaube, in der heutigen oder gestrigen Ausgabe –, wenn der „Kurier“ Wachzimmer in Wien sperren will, mag sein, der österreichische Innenminister, solange er Strasser Ernst heißt, wird keine Wachzimmer in Wien sperren! (Abg. Dr. Jarolim: Die Fakten sprechen eine andere Sprache!) Damit das auch in aller Klarheit gesagt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál – leise applaudierend –: Kein Wachzimmer wird gesperrt? Da kann man ja nur applaudieren! – Abg. Mag. Wurm: Das schau’ ich mir an! Kein Wachzimmer wird gesperrt! Das werden wir uns aufschreiben!)

Abg. Mag. Molterer: Gaál ist dafür! – Abg. Dr. Jarolim: Für Sicherheit ohne Strasser!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Natürlich sind 4 Minuten entschieden zu wenig, wenn ich dem Herrn Innenminister antworten darf. (Abg. Mag. Molterer: Gaál ist dafür! – Abg. Dr. Jarolim: Für Sicherheit ohne Strasser!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Kapeller –: Hat die Rede der Großruck geschrieben? – Abg. Ing. Kapeller: Das kann ich noch selber! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber erstaunlich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger für 6 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Kapeller –: Hat die Rede der Großruck geschrieben? – Abg. Ing. Kapeller: Das kann ich noch selber! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber erstaunlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Der Jarolim hat den Vorwurf gemacht! Fragen Sie den Kollegen Jarolim!

In einem Punkt würde aber gerne ich Sie – zumindest zeitgleich – dabei überführen, dass Sie Unrecht hatten beziehungsweise Sie auffordern, mir Folgendes zu belegen: Sie haben vorhin behauptet, es gäbe Beschwerden aus der Justiz, dass zu viele Räuber, Diebe, Mörder und was auch immer Sie noch aufgezählt haben, von Ihrer Exekutive vorgeführt werden. – Das hätte ich bitte gerne nachgewiesen und die Beschwerden genau vorgelegt, die da von der Justiz gekommen sein sollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Der Jarolim hat den Vorwurf gemacht! Fragen Sie den Kollegen Jarolim!)

Abg. Dr. Jarolim: Oberösterreich!

Diese Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, noch mehr Maßnahmen zu treffen, um die Unfallhäufigkeit zu reduzieren. Dazu gehört auch die verstärkte Drogenbekämpfung, ganz besonders auch im Verkehrsgeschehen. (Abg. Dr. Jarolim: Oberösterreich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Kößl: Jarolim! Du verstehst das nicht!

Herr Kollege Parnigoni, ich werde Ihnen etwas sagen: Ich habe die Zeit der SPÖ-Innenminister erlebt. 30 Jahre lang ist nicht eine Reform angegangen worden! Das Rad ist gestanden, nichts ist geschehen. (Abg. Ing. Kapeller: Stillstand!) Ich habe mir damals als Polizist immer gedacht: Was tun die Herrschaften hier im Hohen Haus? Da gibt es doch Dinge, die anzupacken wären. Es ist nichts geschehen, und ich kann Ihnen ganz genau erklären, was ich meine. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Kößl: Jarolim! Du verstehst das nicht!)

Abg. Dr. Jarolim: Wir werden zum Gespött in Europa! – Abg. Kößl – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: So ein Schwachsinn!

Das, worüber ich enttäuscht bin, ist das, was vor allem die SPÖ bei der heutigen Diskussion bewegt, nämlich dass das, was da an Substanz gekommen ist, gleich null ist. Jetzt werde ich Ihnen ein paar Dinge sagen. Wir haben heute über die Kriminalitätsstatistik mit dem Kriminalitätsbericht diskutiert. Wir haben über das Asylsrecht diskutiert, wir haben in Ansätzen über die Reform des Asylrechts diskutiert. Aber worum es wirklich geht, um welche weltbewegenden Dinge es da gehen muss, diese Dimension haben Sie, Herr Kollege Parnigoni, in Wirklichkeit nicht zur Gänze gesehen! (Abg. Dr. Jarolim: Wir werden zum Gespött in Europa! – Abg. Kößl – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: So ein Schwachsinn!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Mag. Wurm.

Erster Punkt: Kriminalität ist städtisch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Mag. Wurm.) – Hören Sie mir zu! Sie können da noch etwas lernen, Herr Kollege Jarolim. Das wissen Sie nämlich nicht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

zu suchen, dass der Unterricht noch nicht optimal ist. Nur mit Frontalunterricht kann man heute keinen Schüler mehr motivieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.

Abschließen möchte ich mit einem Appell an die LehrerInnen, vor allem an jene, die gestreikt haben. Ich ersuche Sie wirklich: Nehmen Sie Rücksicht bei der Benotung, vor allem überall dort, wo wichtige Unterrichtsstunden durch Streik entfallen sind! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Aber vernünftig! Nicht so konzeptlos!

Das Zweite: Es werden hier am Rednerpult ständig Krokodilstränen vergossen über die Stunden, die angeblich gestrichen werden. (Abg. Krainer: Vom Amon?) – Von den Rednern der Opposition! – Ich zeige Ihnen jetzt sehr gerne ein ganzes Bündel an APA-Aussendungen, in denen seit Jahren gefordert wird: Die Schüler müssen entlastet werden, die Stunden sind zu viel, die Hausaufgaben sind zu viel, die Inhalte sind zu viel. (Abg. Dr. Jarolim: Aber vernünftig! Nicht so konzeptlos!) Das Letzte, was gefordert wurde, und zwar von der AKS – eindeutig zuordenbar –: Arbeitszeit für SchülerInnen verkürzen! (Abg. Brosz: Das passiert ja nicht!)

Abg. Dr. Jarolim: Warum haben Sie Englisch gekürzt?

Zur Forderung, dass zwei Stunden Turnunterricht in der Woche gesichert sein müssen, sage ich Ihnen: Zwei Stunden Turnunterricht in der Woche sind gesichert. – Das kann jeder, der die Stundentafel, der die Verordnung anschaut, herauslesen. (Abg. Dr. Jarolim: Warum haben Sie Englisch gekürzt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Schauen Sie sich das Budgetbegleitgesetz an!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Gegensatz zu meiner Vorrednerin jetzt auf den tatsächlichen Inhalt dieses Tagesordnungspunktes eingehen, nämlich auf das Thema Ladenöffnungszeiten. Dieses Thema zieht sich ja ... (Abg. Silhavy: Sie verändern das Arbeitsruhegesetz auch mit dieser Vorlage!) – Ich möchte nur wissen, was der Lärmschutz in diesem Entschließungsantrag zu tun hat. Das muss uns erst einmal jemand im Zuge dieser Diskussion erklären. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Schauen Sie sich das Budgetbegleitgesetz an!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Natürlich wäre sich das ausgegangen. Wenn es Ihnen ein Anliegen gewesen wäre, könnten bereits alle, die zwischen 1. Jänner ... (Abg. Neudeck: Warum haben Sie das nicht schon 1998 beschlossen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja, die 18-Jährigen könnten schon wählen, wenn es Ihnen ein Anliegen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist eine Hasspolitik! – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Alles mit der Ruhe, bitte! Wenn ihr durcheinander schreit, höre ich euch nicht. Ein Zwischenruf nach dem anderen, dann komme ich zurecht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Simplicissimus!

Kollege Auer! (Abg. Dr. Jarolim: Simplicissimus!) Zum Antrag: Hundertprozentig unterstütze ich die Intention, wenn man sagt, man will die Bürokratie, die Sie sehr bildreich dargestellt haben, in diesem Bereich abbauen. Dass man für ein paar hundert Euro viele Stunden lang sitzt und irgendwelche Zettel sammeln muss, dass das zwei Jahre dauert und hundert Beamte das kontrollieren, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist, das sehen wir genau so. Aber das, was Sie jetzt machen wollen, ist, Ungleiches gleich zu behandeln. Eine Wahl in einem Dorf mit einigen hundert Einwohnern, bei der das Wahllokal drei, vier Stunden offen hat, die im Gemeindeamt stattfindet, bei der der Gemeindesekretär und eine Gemeindeangestellte die Leiter der Wahlbehörde sind, ist ganz etwas anderes, als wenn zum Beispiel in Klagenfurt, also kein Ort, in dem die SPÖ großartig das Sagen hätte, Wahllokale angemietet werden müssen, weil es nicht genug gemeindeeigene Lokale gibt. (Abg. Neudeck: Dann soll doch die SPÖ ihre Parteilokale zur Verfügung stellen!)

Abg. Dr. Jarolim: Ich weiß nicht, was da alles überfrachtet ist!

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich will jetzt nicht unbedingt in eine Wahlrechtsdebatte einsteigen, weil der Antrag, der heute auf der Tagesordnung steht, so einfach und simpel ist. Über die Herabsetzung des Wahlalters werden wir uns in diesem Hohen Haus noch Gedanken machen können. Klubobmann Scheibner hat es bereits gesagt: Die heutige Tagesordnung ist überfrachtet. Und über Vereinfachungen in der Wahlordnung werden wir uns auch noch Gedanken machen können. (Abg. Dr. Jarolim: Ich weiß nicht, was da alles überfrachtet ist!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Vorsicht! – Abg. Dr. Jarolim: Das war bemerkenswert uninformiert heute! – Rufe bei der ÖVP: Jarolim! Jarolim! – Abg. Dr. Rasinger: „Eurolim“!

Faktum ist, dass Sie beim Wahlrecht wie in kaum einem anderen Bereich auf der Bremse stehen. Dafür sollten Sie sich schämen, Sie haben Recht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Vorsicht! – Abg. Dr. Jarolim: Das war bemerkenswert uninformiert heute! – Rufe bei der ÖVP: Jarolim! Jarolim! – Abg. Dr. Rasinger: „Eurolim“!)

Anhaltende Rufe bei der ÖVP: Jarolim! „Eurolim“! Jarolim!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. – Bitte. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP: Jarolim! „Eurolim“! Jarolim!)

Abg. Dr. Jarolim: Da haben Sie Recht!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jarolim! Es steht mir nicht zu, Kollegem Krainer die Unterschiede zwischen den einzelnen Wahlordnungen und die Zuständigkeit für die einzelnen Wahlordnungen zu erklären. (Abg. Dr. Jarolim: Da haben Sie Recht!)

Abg. Dr. Jarolim: Kollege Matznetter ist dann zu einer Aufklärung bereit, möchte ich nur sagen!

Ich möchte auch kurz Stellung nehmen zur heute aufgeworfenen, schon berühmt gewordenen Frage im Zusammenhang mit § 108 Abs. 2. (Abg. Dr. Jarolim: Kollege Matznetter ist dann zu einer Aufklärung bereit, möchte ich nur sagen!) Ich bin froh, dass Sie mir das jetzt andeuten, Herr Kollege Jarolim; ich fürchte nur, es wird auch diese Ihre Ankündigung wie so viele andere nicht in Erfüllung gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Speerspitze der Gerechtigkeit!

Bei den Redebeiträgen des Herrn Kollegen Kräuter, heute in diesem Hohen Haus ebenso wie immer wieder auch in den Ausschüssen, hat man den Eindruck, dass Kollege Kräuter die Funktion und die Aufgabe des Rechnungshofes etwas falsch einschätzt. Er sieht ihn, so wie die Opposition insgesamt, quasi als Speerspitze der Oppositionskritik gegen die Regierung. (Abg. Dr. Jarolim: Speerspitze der Gerechtigkeit!) Das ist aber nicht die Aufgabe des Rechnungshofes, was Sie heute so formuliert

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich habe die Vermutung und den Eindruck, dass Kollege Kräuter – zumindest ist das immer wieder der Tenor seiner Redebeiträge, und das kann man auch aus seinem Verhalten und aus der Vielzahl von Aussendungen ablesen, die immer im Vorfeld eines solchen Rechnungshofausschusses stattfinden und woraus man schon ablesen kann, was kommen wird – darin ein Regierungsorgan der Schattenregierung sieht. Er ist so etwas wie ein Teil dieser Schattenregierung, aber diese Schattenregierung, die Ihr Parteivorsitzender ja nie genannt hat – aus gutem Grund, wie man sieht und wie man an den Exponenten erkennt –, gibt es nicht. Wenn schon, dann steht die Opposition im Schatten dieser Bundesregierung; das ist die tatsächliche Situation! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es ist natürlich schmerzlich, das zu hören, aber es entspricht eben den Tatsachen und den Fakten. (Abg. Dr. Jarolim: ... Schattenkabinett!)

Abg. Dr. Jarolim: ... Schattenkabinett!

Ich habe die Vermutung und den Eindruck, dass Kollege Kräuter – zumindest ist das immer wieder der Tenor seiner Redebeiträge, und das kann man auch aus seinem Verhalten und aus der Vielzahl von Aussendungen ablesen, die immer im Vorfeld eines solchen Rechnungshofausschusses stattfinden und woraus man schon ablesen kann, was kommen wird – darin ein Regierungsorgan der Schattenregierung sieht. Er ist so etwas wie ein Teil dieser Schattenregierung, aber diese Schattenregierung, die Ihr Parteivorsitzender ja nie genannt hat – aus gutem Grund, wie man sieht und wie man an den Exponenten erkennt –, gibt es nicht. Wenn schon, dann steht die Opposition im Schatten dieser Bundesregierung; das ist die tatsächliche Situation! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es ist natürlich schmerzlich, das zu hören, aber es entspricht eben den Tatsachen und den Fakten. (Abg. Dr. Jarolim: ... Schattenkabinett!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Jarolim.

Wir haben allerdings feststellen müssen – und das ist auch im Zusammenhang mit dem Kunsthistorischen Museum der Fall gewesen –, dass dennoch von ausgegliederten Rechtsträgern, nämlich von Museen, Versicherungen für die Kunstwerke abgeschlossen werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dies nicht erforderlich ist, sondern dass es wesentlich günstiger wäre, die Versicherungsprämien, die dafür aufgewendet werden, für den Einbau modernster technischer Anlagen zu verwenden, und haben dies auch im Bericht festgehalten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Gehrer sicher nicht!

In diesem Zusammenhang ist aber auch eine nicht uninteressante Rechtsfrage aufgetaucht, nämlich wer für den Fall, dass die Versicherung überhaupt die Versicherungssumme bezahlen sollte, berechtigt ist, die Versicherungssumme zu kassieren. Es handelt sich – und das darf ja nicht vergessen werden – bei den Kunstwerken im Kunsthistorischen Museum um Vermögensbestandteile des Bundes, die dem Kunsthistorischen Museum als ausgegliedertem Rechtsträger nur übertragen wurden. Und es wird natürlich von Seiten des Bundes – in diesem Fall vertreten durch Frau Bundesministerin Gehrer – Anspruch darauf erhoben, dass die Versicherungssumme an den Bund zur Auszahlung gelangt. Auf der anderen Seite erhebt aber – das kann man den Medien entnehmen – der Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums Dr. Seipel den Anspruch, dass das Kunsthistorische Museum die Versicherungssumme bekommen müsste, und zwar mit der Argumentation, dass das Kunsthistorische Museum ja auch die Versicherungsprämien bezahlt habe. (Abg. Dr. Jarolim: Gehrer sicher nicht!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Jarolim: In dem Fall hätte es gereicht, wenn man das Fenster geschlossen hätte!

Bereits im Zuge von Ausgliederungen sollte Bedacht auf diese offenen Rechtsfragen gelegt werden, und sie sollten auch einer Lösung zugeführt werden. Aber diese Rechtsfrage – ich darf das nochmals betonen – hätte sich überhaupt nicht gestellt, wenn die Gelder nicht für die Versicherungsprämien für die Saliera verwendet worden wären, sondern für den Ausbau von Sicherheitseinrichtungen, wodurch dieser Diebstahl vermutlich verhindert hätte werden können. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Jarolim: In dem Fall hätte es gereicht, wenn man das Fenster geschlossen hätte!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Parnigoni.

Es ist in den letzten Wochen und Monaten sehr viel erledigt worden, und das sollen wir den Menschen heute auch sagen: ein Doppelbudget, ein Budgetbegleitgesetz, eine Pensionssicherungsreform – alles Entscheidungen, die zukunftsorientiert sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Parnigoni.) Auch was meinen unmittelbaren Bereich betrifft, kann ich sagen: Auch hier hat unser Bundeskanzler beim Rat in Kopenhagen im Oktober mitgeholfen, um sicherzustellen, dass es Planbarkeit, Kalkulierbarkeit und Stabilität in den Programmen insbesondere für die Menschen im ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien gibt. Auch dafür bin ich sehr dankbar, denn wir brauchen das – gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, und auch der jüngsten Entscheidungen in Brüssel und in Luxemburg, was die GAP-Reform betrifft.

Abg. Dr. Jarolim: Aber das ist schon ziemlich erbärmlich eigentlich, diese Vorgangsweise! – Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich im Zuge des laufenden Abstimmungsvorganges von ihren Sitzen. – Ruf bei der ÖVP: Dafür müsst ihr auch zustimmen! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Jarolim: Aber das ist schon ziemlich erbärmlich eigentlich, diese Vorgangsweise! – Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich im Zuge des laufenden Abstimmungsvorganges von ihren Sitzen. – Ruf bei der ÖVP: Dafür müsst ihr auch zustimmen! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das ist einstimmig angenommen.

Abg. Dr. Jarolim: Das hat sich auf den Finanzminister bezogen!

Herr Abgeordneter Jarolim! Den Vorwurf der erbärmlichen Vorgangsweise habe ich besser nicht gehört. Es geht hier um einen Konsens in der Präsidialkonferenz! (Abg. Dr. Jarolim: Das hat sich auf den Finanzminister bezogen!)

Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident, dazu stehe ich auch!

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Der Herr Bundeskanzler spricht. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident, dazu stehe ich auch!)

Abg. Dr. Jarolim: Jammerhaftes Bild!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zunächst auf die Frage des Abgeordneten Josef Cap: Warum diese Erklärung? ganz offen sagen: Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik in Zeiten wie diesen (Abg. Dr. Jarolim: Jammerhaftes Bild!), da wir eine Stagnation, wenngleich auf sehr hohem Niveau, zu verzeichnen haben, ist ganz einfach Chefsache! Das ist Sache des Regierungschefs. Ich möchte daher gerne vor diesem Haus und vor der österreichischen Öffentlichkeit Stellung dazu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Um Steuerhinterziehung geht es!

Traurig, aber wahr ist die Tatsache, dass es Ihnen bei der Dringlichen Anfrage und bei dieser Kampagnisierung, die hier läuft, um ganz etwas anderes geht. Es geht bei dieser Dringlichen Anfrage ... (Abg. Dr. Jarolim: Um Steuerhinterziehung geht es!) Das beginnt ja schon auf der ersten Seite im ersten Satz, wenn man sich die Dringliche Anfrage anschaut. Da beginnen Sie mit der Formulierung: „In den letzten Monaten verdichten sich immer mehr Zweifel“. – Also ein wahnsinniger Vorwurf! Dann heißt es: „peinliche Selbstdarstellungen im Rahmen der KMU-Road Shows“. – Ich sage Ihnen, diese KMU-Road Show – ich habe selbst eine gesehen – war eine hervorragende Informationsveranstaltung. Meine Damen und Herren! Sie hätten sich diese anschauen

Abg. Dr. Jarolim: ... heurige Analyse!

World Competitiveness Yearbook 2003, also eine heurige Analyse: Im Jahr 2000 (Abg. Dr. Jarolim: ... heurige Analyse!) war Österreich Nummer 12; jetzt ist Österreich Nummer 10.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: ... grotesk!

Wir werden unseren ganz konsequenten Kurs fahren, mit dem wir drei Zielsetzungen verfolgen: ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), Wachstumspolitik für Österreich und eine nachhaltige Entlastung für unsere Bevölkerung. Das ist der richtige Weg – der richtige Weg für mehr Beschäftigung, für mehr Wohlstand und für mehr Wachstum in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: ... grotesk!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber die Erklärung war sehr unseriös!

Zwei Beispiele: Erstens der letzte Tag vor Tagungsende: Es gibt einen so genannten kleinen Untersuchungsausschuss zur Affäre Grasser. – Zu diesem Zeitpunkt durfte man schon „Affäre Grasser“ sagen. Zeitgleich erklärt der weisungsgebundene Staatssekretär Finz vor der Presse der schon staunenden Öffentlichkeit, diese ganze Konstruktion von der Industriellenvereinigung über den Verein bis zum Herrn Minister persönlich, diese ganze Kaskade an Überweisungen, die bis heute nicht einmal ganz transparent ist, sei so gestaltet gewesen, dass keine Steuerpflicht anfällt. (Abg. Dr. Jarolim: Aber die Erklärung war sehr unseriös!)

Abg. Dr. Jarolim: Armutszeugnis!

Ich sage Ihnen eines: Es stellt sich nicht die Frage (Abg. Dr. Jarolim: Armutszeugnis!), ob die Opposition Recht hat, die sagt, der Staat solle weiter Anteile an Betrieben halten, oder ob die Regierung Recht hat, die sagt: Wir setzen ganz konsequent unseren Privatisierungskurs im Interesse der Arbeitsplätze und der Unternehmen fort.

Abg. Dr. Jarolim: Niveauloser geht es nicht mehr! Das ist letztklassig!

In Frage 3 (Abg. Dr. Jarolim: Niveauloser geht es nicht mehr! Das ist letztklassig!) frägt Herr Abgeordneter Cap nach dem Vorteil dieser Privatisierung. – Meine Damen und Herren! Ein kleiner Blick zurück: In der Zeit, in der die Republik – und das war lange Jahre der Fall – 100 Prozent staatliches Eigentum an der Voest hatte (Zwischenruf der Abg. Bures), hat die Voest jahrzehntelang Defizite eingefahren. Während der Zeit des 100-prozentigen staatlichen Eigentums an der voestalpine AG mussten dem Unternehmen in Summe 3,8 Milliarden € an Krediten zugeschossen werden (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!), und der Steuerzahler hat dafür die Haftung und die Refinanzierung übernommen. Und das war der Grund – das war der Grund! –, warum Klima als Finanzminister, Vranitzky als Bundeskanzler gesagt haben: So geht es nicht weiter! Der einzige Weg, der die Voest zum Erfolg führt, ist die Teilprivatisierung. (Abg. Schieder: Frage!)

Abg. Dr. Jarolim: Wie ist denn das mit dem Staatssekretär Finz, ...?

Also, meine Damen und Herren, wie ist denn das jetzt wirklich mit dem Parteieneinfluss, dem Entpolitisieren? (Abg. Dr. Jarolim: Wie ist denn das mit dem Staatssekretär Finz, ...?) – Zu Staatssekretär Finz heute etwas zu sagen ist, glaube ich, überflüssig. Aber, Kollege Jarolim, wenn Sie das verlangen, werde ich dann gerne noch auf ihn zurückkommen. (Abg. Dr. Fekter: Herr Kräuter, legen Sie Ihren ... im Rechnungshof-Unterausschuss zurück!)

Abg. Dr. Jarolim: Mut zur Unvernunft!

Meine Damen und Herren! Ich habe in diesem Haus schon einmal gesagt: Diese Bundesregierung hat Mut und die richtigen Strategien, diesem Österreich den Schwung zu verleihen, den es verdient hat. Die ÖBB sind auch ein Stück Österreich, und sie brauchen neuen Schwung. Glauben Sie mir das! (Abg. Dr. Jarolim: Mut zur Unvernunft!) Wenn Sie sich mit Details wie Urlaubsregelungen, Überstundenregelungen, Dienstzeiten, dem Einbinden der Personalvertreter und so weiter beschäftigen, dann werden Sie erkennen, dass das beste Management mit solchen veralteten Systemen und ver-

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein netter Blumenstrauß!

Ich glaube, das ist ein Grund mehr, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein netter Blumenstrauß!) – Ja, ja, aber es ist noch nicht vorbei, Herr Kollege, es geht noch weiter: Neue Verträge wurden überhaupt nicht mehr von den zuständigen Organen beschlossen, es sind immer wieder unbegründet hohe Gehaltsforderungen darin enthalten.

Abg. Dr. Jarolim: Wo geschieht das?

Sie kennen nicht einmal den eigenen Antrag, Herr Kollege Gaßner! Es steht hier: „Verkaufsvorbereitung für die Bundesanteile der voestalpine AG“. Und dann steht in der Begründung Ihres Antrages – aber das dürften Sie nicht wissen –, dass das ÖIAG-Gesetz den Zielkatalog für die Privatisierung genau vorgibt, nämlich beispielsweise eine möglichst hohe Wertsteigerung der Unternehmen durch die Privatisierung herbeizuführen. (Abg. Dr. Jarolim: Wo geschieht das?)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd, was Sie da sagen!

Keine Silbe davon in Ihrer Begründung, weil Sie ja am Nachmittag gehört haben, dass seit der Privatisierung Wertsteigerungen eingetreten sind, vorher aber, als die Entscheidungen noch in der SPÖ-Zentrale gefallen sind, die Voest fast bankrott war. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd, was Sie da sagen!)

Abg. Dr. Jarolim: Jetzt bin ich aber neugierig!

Nun zum zweiten Teil des Antrages, nämlich zum Stellenbesetzungsgesetz und zur Schablonenverordnung. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt bin ich aber neugierig!) In diesem Punkt, Herr Kollege Gaßner, nehmen wir die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst, und wir verstehen uns auch darauf, dass Gesetze selbstverständlich einzuhalten sind. Daher sind – das hat der Finanzminister heute Nachmittag genau erläutert – für den Abschluss der Dienstverträge auch die zuständigen Organe berufen, nämlich beispielsweise für Vorstandsverträge gemäß § 75 Aktiengesetz der Aufsichtsrat. Und daher hat der Herr Finanzminister den Aufsichtsrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese Verträge gesetzeskonform geändert werden, sofern sie nicht ohnehin nichtig sind in jenen gesetzwidrigen Teilen, die der Schablonenverordnung widersprechen. Diesbezüglich hat uns der Herr Finanzminister heute Nachmittag auch dieses Gutachten vorgelegt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), in dem diese Nichtigkeit angesprochen wurde.

Abg. Nürnberger: Aber ein zahmer Löwe! – Abg. Dr. Jarolim: Bei so einem Löwen muss man aufpassen! Man sollte mehr an die Menschen denken!

Unser Bundesminister – und das ist unbestritten, das habe ich Gott sei Dank auch von der Opposition gehört – kämpft wie ein Löwe für unsere Anliegen. (Abg. Nürnberger: Aber ein zahmer Löwe! – Abg. Dr. Jarolim: Bei so einem Löwen muss man aufpassen! Man sollte mehr an die Menschen denken!) Und wir sind auch zuversichtlich, dass diese unsere Sorgen, die wir alle hier teilen sollten – nicht nur die Sorgen der Tirolerinnen und Tiroler, sondern die Anliegen von allen Österreichern –, diesem riesigen tauben David in Brüssel endlich doch noch zu Gehör gebracht werden. Und wir sind sehr zuversichtlich, dass der Herr Bundesminister einen Erfolg dabei erzielen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Wir reden darüber, an welchem Platz der Tagesordnung eine Erklärung abzugeben ist. Sie haben einen Ruf zur Sache bereits erhalten. Wenn Sie weiter in der Sache selber diskutieren, erhalten Sie den zweiten Ruf zur Sache. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.) – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter Gaßner.

Abg. Dr. Jarolim: Auch durch Strasser! Auch durch den Innenminister!

Meine Damen und Herren! Das nächste große Thema ist natürlich die Sicherheit, denn machen wir uns doch nichts vor: Durch die Erweiterung, durch das organisierte Verbrechertum gibt es auch neue Bedrohungsbilder. (Abg. Dr. Jarolim: Auch durch Strasser! Auch durch den Innenminister!) Daher ist es ganz wichtig, dass durch die Zusammenlegung der Dienste, durch die neuen Herausforderungen an die Sicherheitsprofis die Strukturen an die neue Zeit angepasst werden. Die alten Strukturen passen nicht mehr, sie sind hinderlich, sie müssen angepasst werden. Wir brauchen ein neues Konzept, das der Bevölkerung Sicherheit aus einer Hand bietet und den Polizisten und Gendarmen eine klare Perspektive für ihre Arbeit bietet. Das bedeutet auch weniger Bürokratie, Einsparung in der Verwaltung, aber mehr Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort, auf der Straße und in den Brennpunkten, wo es die Menschen wirklich betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Uns liegt die Vernunft am Herzen!

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, diese Themen, die ich angesprochen habe, werden auch Ihnen am Herzen liegen. (Abg. Dr. Jarolim: Uns liegt die Vernunft am Herzen!) Mir ist es wichtig, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und dennoch das Notwendige und das Richtige zu tun. Wir von der Bundesregierung sind bereit, mit Ihnen nicht nur in den europäischen Themen, sondern auch in allen anderen Fragen zusammenzuarbeiten; Sozialpartner- und Oppositionsgespräche mit uns sind ja im Laufen, und ich hoffe sehr, dass dies auch zu Ergebnissen führen wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Jarolim: Falsche Rede!

Hingegen habe ich aus der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers gehört: Jawohl, wir sind bereit für die Zukunft! Wir sind bereit für die Bewältigung der Probleme, die es in diesem Lande auch gibt, zu arbeiten! (Abg. Dr. Jarolim: Falsche Rede!) Wir sind bereit, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen! Wir sind bereit, für die Zukunft des Landes zu arbeiten! – Diese Bereitschaft der Bundesregierung findet unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Na, geh!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Öllinger, Ihre Fraktion hat sich ja sehr vehement gegen diese Debatte heute hier ausgesprochen. (Abg. Öllinger: Zu einem späteren Zeitpunkt!) – Ja, in der Nacht, da niemand zuhört und niemand sieht, dass Sie in Wirklichkeit überhaupt keine Konzepte für die Zukunft dieses Landes haben und nicht einmal zuhören können, Herr Kollege Öllinger. Wenn Sie nämlich sagen, es ist von der Bundesregierung nichts gekommen, dann haben Sie entweder ein selektives Wahrnehmungsvermögen (Abg. Dr. Jarolim: Na, geh!) oder Sie waren nicht aufmerksam, denn es sind in den wichtigen Kernbereichen – vor allem der Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung – die Konzepte präsentiert worden. (Abg. Öllinger: Wo denn? – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht als Konzepte bezeichnen!) An Ihnen und an uns liegt es jetzt, darüber zu diskutieren und zu schauen, dass sie so rasch wie möglich umgesetzt werden. Und wir klopfen uns nicht auf die Schulter, Herr Kollege Öllinger, sondern wir krempeln die Ärmel auf und packen es an. Das würde auch Ihnen gut an-

Abg. Öllinger: Wo denn? – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht als Konzepte bezeichnen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Öllinger, Ihre Fraktion hat sich ja sehr vehement gegen diese Debatte heute hier ausgesprochen. (Abg. Öllinger: Zu einem späteren Zeitpunkt!) – Ja, in der Nacht, da niemand zuhört und niemand sieht, dass Sie in Wirklichkeit überhaupt keine Konzepte für die Zukunft dieses Landes haben und nicht einmal zuhören können, Herr Kollege Öllinger. Wenn Sie nämlich sagen, es ist von der Bundesregierung nichts gekommen, dann haben Sie entweder ein selektives Wahrnehmungsvermögen (Abg. Dr. Jarolim: Na, geh!) oder Sie waren nicht aufmerksam, denn es sind in den wichtigen Kernbereichen – vor allem der Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung – die Konzepte präsentiert worden. (Abg. Öllinger: Wo denn? – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht als Konzepte bezeichnen!) An Ihnen und an uns liegt es jetzt, darüber zu diskutieren und zu schauen, dass sie so rasch wie möglich umgesetzt werden. Und wir klopfen uns nicht auf die Schulter, Herr Kollege Öllinger, sondern wir krempeln die Ärmel auf und packen es an. Das würde auch Ihnen gut an-

Abg. Dr. Jarolim: Kann!

Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, die Weichenstellungen jetzt zu treffen, vor allem in einer Zeit, da wir wissen, dass wir durch die Konjunktur im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Wirtschaft schwierige Zeiten haben, da wir aber hoffen – und alle Expertenaussagen und Prognosen zeigen in diese Richtung –, dass ab dem nächsten Jahr ein Konjunkturaufschwung erzielt werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Kann!) – Kann, natürlich, Herr Kollege, kann. Es wäre jetzt unsere und auch Ihre Aufgabe – Sie sind ja als Anwalt auch in der Wirtschaft tätig –, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft diesen Konjunkturaufschwung wirklich erleben kann (Abg. Dr. Jarolim: Das geht halt leider nicht mit Ihren Konzepten!), dass wir die Kaufkraft der Bevölkerung steigern (Abg. Mag. Wurm: Steuerreform!), um so diese Hoffnung auch Realität werden zu lassen, meine Damen und Herren. Wir stehen dazu, dass wir das jetzt machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Das geht halt leider nicht mit Ihren Konzepten!

Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, die Weichenstellungen jetzt zu treffen, vor allem in einer Zeit, da wir wissen, dass wir durch die Konjunktur im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Wirtschaft schwierige Zeiten haben, da wir aber hoffen – und alle Expertenaussagen und Prognosen zeigen in diese Richtung –, dass ab dem nächsten Jahr ein Konjunkturaufschwung erzielt werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Kann!) – Kann, natürlich, Herr Kollege, kann. Es wäre jetzt unsere und auch Ihre Aufgabe – Sie sind ja als Anwalt auch in der Wirtschaft tätig –, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft diesen Konjunkturaufschwung wirklich erleben kann (Abg. Dr. Jarolim: Das geht halt leider nicht mit Ihren Konzepten!), dass wir die Kaufkraft der Bevölkerung steigern (Abg. Mag. Wurm: Steuerreform!), um so diese Hoffnung auch Realität werden zu lassen, meine Damen und Herren. Wir stehen dazu, dass wir das jetzt machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Ja, diese Angst ist berechtigt!

Meine Damen und Herren! Auch wenn es darum geht – Sie haben das eingemahnt –, Pensions- und Krankenvorsorge zu sichern, kündigen Sie zwar hier an, dass das notwendig ist (Abg. Mag. Wurm: Aber nicht so, wie Sie das jetzt machen!), aber in der Praxis sind Sie immer dagegen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Grünen. Sie agieren dann mit der Angst der Bevölkerung, mit der berechtigten Angst (Abg. Mag. Wurm: Jawohl, berechtigt!), dass in Zukunft, in 20, 30 Jahren, die Pensionen vielleicht nicht mehr gesichert sein könnten, das Gesundheitssystem vielleicht nicht mehr finanziert werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Ja, diese Angst ist berechtigt!)

Abg. Dr. Jarolim: Selbst Staatssekretär Finz lächelt über das, was Sie da sagen! Das ist ja ein Wahnsinn!

Und wenn Sie vor Selbstbehalten warnen, meine Damen und Herren, dann frage ich mich: Was ist unsozial an dem Modell, das wir Freiheitliche für die Sanierung des Gesundheitswesens vorschlagen? Wir schlagen vor, dasselbe System einzuführen, das seit vielen Jahren und Jahrzehnten bei den ÖBB offensichtlich – da werden Sie mir wohl Recht geben – sinnvoll funktioniert. Was ist unsozial an einem System, das Sie selbst den Österreichischen Bundesbahnen und deren Versicherten im Krankenbereich gegeben haben? (Abg. Dr. Jarolim: Selbst Staatssekretär Finz lächelt über das, was Sie da sagen! Das ist ja ein Wahnsinn!) Wenn das unsozial ist, dann müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Falsch! Sie haben das zum Wahlkampfthema gemacht! Das ist das Problem!

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Die Realität zeigt sich in etwa in der Entwicklung der Aktienkurse. Der Kurs der Voest-Aktie ist, als über die Privatisierung konstruktiv gesprochen wurde, stark angestiegen. Er war dann auf einem sehr hohen Niveau, nämlich auf über 36 €. Aber Anfang September, als Sie in Oberösterreich „zufälligerweise“ dieses Paradeunternehmen und die Zukunftsängste der Voest-Arbeiter zu Ihrem Wahlkampfthema gemacht haben – bis hin zu Streikdrohungen –, ist der Kurs rapid gefallen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Falsch! Sie haben das zum Wahlkampfthema gemacht! Das ist das Problem!) Das ist in Wirklichkeit die Verantwortung, die Sie für den Kurs der Voest-Aktie zu tragen haben. Unterstellen Sie das nicht der Bundesregierung!

Abg. Dr. Jarolim: Das müssen Sie aber dem Herrn Bundeskanzler sagen! Sagen Sie das dem Kanzler!

Deshalb sage ich: Die Voest-Privatisierung ist in Ordnung, gut und richtig. Der Zeitpunkt war der falsche, und zwar deshalb, weil man wissen hätte müssen, dass es in einem Wahlkampf Parteien gibt (Abg. Dr. Jarolim: Das müssen Sie aber dem Herrn Bundeskanzler sagen! Sagen Sie das dem Kanzler!), die nicht an den Staat denken,

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja unglaublich! Sagen Sie das dem Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

die nicht an die Arbeiter denken, die nicht an den Betrieb denken, sondern an ihren Wahlkampf und deshalb polemisieren, weshalb es einen Schaden für dieses Unternehmen geben könnte. Deshalb war der Zeitpunkt wahrscheinlich der falsche, aber auch das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja unglaublich! Sagen Sie das dem Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das glauben Sie ja selber nicht!

Frau Kollegin Heinisch-Hosek sagt, das Wahlrecht sei für sie irgendwo suspekt im Zusammenhang mit der Pensionsreform. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie treffen ja die Jungen mit Ihrer Pensionskürzungsreform! Das ist eindeutig! Die haben dann nichts!) Auf Grund ihres fehlenden Weitblickes hat sie heute festgestellt, die Pensionsreform würde den Leuten, die in 30 Jahren in Pension gehen, die Pensionen um 40, 50 Prozent kürzen. – Frau Kollegin! Wenn nichts gemacht werden würde, dann wäre diese Gefahr gegeben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Abg. Dr. Jarolim: Es ist wirklich unglaublich, dass die Kinder die Rechnung zahlen müssen! – Abg. Großruck: „Eurolim“ sollte Jarolim ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Es ist wirklich unglaublich, dass die Kinder die Rechnung zahlen müssen! – Abg. Großruck: „Eurolim“ sollte Jarolim ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Es ist unverständlich, wenn die Kinder die Rechnung zahlen müssen“, sagt Kollege Broukal. Ich sage, es ist völlig unverständlich für viele Österreicherinnen und Österreicher und vor allem für die Jugend – und auch für viele Grün-Wähler, das sage ich ebenfalls dazu –, wenn man Bildung nicht ideologiefrei diskutiert. Völlig unverständlich! Die Jugend hat kein Verständnis dafür, Bildungspolitik mit dem gefärbten Filter der Parteipolitik zu betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Wir Freiheitliche stehen dazu – auch wenn es manche aus dem linken Flügel nicht hören wollen –, dass es auf Nestwärme ankommt. Das mag für viele vielleicht ein altmodisches Wort sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), aber Nestwärme und Geborgenheit ist aus freiheitlicher Sicht das Rezept, den Boden und das Fundament zu legen für eine gedeihliche Weiterentwicklung der Jugend und auch für selbstbewusste Menschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sprechen jetzt von Klassenwillkür! Wir haben diese schon immer aufgezeigt!

Der Gipfel der politischen Gremien ist das Kollegium in der Steiermark: Dort wird nicht nach dem D’Hondtschen System vorgegangen, sondern es herrschen dort überhaupt Willkürverhältnisse, die dem D’Hondtschen System absolut nicht entsprechen. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sprechen jetzt von Klassenwillkür! Wir haben diese schon immer aufgezeigt!) Das haben Sie gesagt, aber ich gebe Ihnen in diesem Fall Recht! Es ist dies aber auch das einzige Bundesland, in allen anderen sind die Kollegien eins zu eins dem D’Hondtschen System angeglichen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Ich werde mich nicht in Spekulationen versteigen, ob Pillenenzyklika und Verhütungsverbot auf Grund eines Initiativantrages der ÖVP im Vatikan verordnet wurden, sondern ich möchte, weil man bei so vielen Höhenflügen der Regierung bescheiden wird, gleich mit meinem Entschließungsantrag beginnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Das sagen viele!

Ich habe den Eindruck, dass das Bildungs- und Forschungsministerium – Sie mögen mir verzeihen oder auch nicht! – eigentlich letztlich wie eine Werbeagentur geführt wird. (Abg. Dr. Jarolim: Das sagen viele!) Das kann es aber nicht sein, denn eine Werbeagentur hat keine Ähnlichkeit mit einem Wissenschaftsressort! Im Hinblick darauf wundert es mich allerdings nicht, dass viele meinen, dass sämtliche Argumente eher einem intellektuellen Irrgarten als einer nachvollziehbaren Erklärung über die Ist-Stände, die Missstände und darüber, was man erreichen will, ähneln.

Abg. Dr. Jarolim: Aber der Herr Minister hat das wirklich ...! Das muss ich schon sagen! So bin ich!

Ich betrachte das – im Gegensatz zu Kollegen Puswald, der im Ausschuss gemeint hat, es sei dies eine „hohle Formel“ – nicht als leere Floskel, sondern als wirklichen Appell an die Vernunft der jeweiligen Grundstückseigentümer, sich zuerst einmal selbst, wenn möglich, mit dem Nachbarn auseinander zu setzen, wenn es Differenzen gibt. Solche Auseinandersetzungen werden ja, wie ich gerade erwähnt habe, ziemlich emotional geführt; die Vernunft wird da oft außer Acht gelassen. Und durch diesen Appell soll eben die Vernunft sozusagen ein bisschen in Gang gesetzt werden. (Abg. Dr. Jarolim: Aber der Herr Minister hat das wirklich ...! Das muss ich schon sagen! So bin ich!)

Abg. Dr. Jarolim: Korosec!

Ich möchte, ohne das, was bereits über die inhaltlichen Aspekte ausgeführt wurde, zu wiederholen, auch sagen, dass ich die Frage des Rechts auf Licht jahrelang begleitet habe, weil das ein ganz wesentliches Anliegen war, das Frau Volksanwältin Bauer verfolgt hat und (Abg. Dr. Jarolim: Korosec!) auch schon ihre Vorgängerin vor zwei Jahren, Frau Kollegin Korosec. (Abg. Dr. Jarolim: Irreführenderweise die Korosec!) Deshalb sind wir sehr befriedigt, dass das jetzt endlich umgesetzt wird.

Abg. Dr. Jarolim: Irreführenderweise die Korosec!

Ich möchte, ohne das, was bereits über die inhaltlichen Aspekte ausgeführt wurde, zu wiederholen, auch sagen, dass ich die Frage des Rechts auf Licht jahrelang begleitet habe, weil das ein ganz wesentliches Anliegen war, das Frau Volksanwältin Bauer verfolgt hat und (Abg. Dr. Jarolim: Korosec!) auch schon ihre Vorgängerin vor zwei Jahren, Frau Kollegin Korosec. (Abg. Dr. Jarolim: Irreführenderweise die Korosec!) Deshalb sind wir sehr befriedigt, dass das jetzt endlich umgesetzt wird.

Abg. Dr. Jarolim: Das wäre was für den Innenminister Strasser! Für den wäre diese Formulierung was!

Angesichts der Machtlosigkeit gegen Schatten, die viele Menschen in den vergangenen Jahren gespürt haben, die dem Schatten ausgesetzt waren, und des rechtlichen Instrumentariums, das die österreichische Rechtsordnung da bietet – man war sozusagen machtlos gegen die nicht vorhandenen Möglichkeiten –, ist das Ganze meiner Einschätzung nach jetzt bemerkenswert gelöst worden. Im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch zu normieren, dass „die Eigentümer benachbarter Grundstücke“ – und das ist jetzt ein wörtliches Zitat aus § 364 – „bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen“ haben, das halte ich, muss ich sagen, für eine ausgesprochen gelungene Formulierung. Die Frage ist nur, ob diese wirklich schöne, geradezu lyrische Formulierung (Abg. Dr. Jarolim: Das wäre was für den Innenminister Strasser! Für den wäre diese Formulierung was!) auch jene beeindrucken wird, die sich in verbissenen Streitigkeiten – Sie als langjähriger Anwalt kennen das ja sicher – befinden.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist fast eine Fußgängerzone, diese Straße! Das glaubt doch kein Mensch!

Ich kann nur sagen: Die Justiz hat auch einen Anspruch darauf, entsprechende Räumlichkeiten zu haben, und sie hat auch einen Anspruch darauf, zu repräsentieren – und nicht in zwei getrennten Gebäuden, sicherheitsgefährdend durch eine Straße getrennt, in unzumutbaren Umgebungen arbeiten zu müssen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist fast eine Fußgängerzone, diese Straße! Das glaubt doch kein Mensch!)

Abg. Dr. Jarolim: Das gilt auch für die Bundesregierung!

Die Formulierung, dass sich die Parteien vertragen sollen, soll man nicht unterschätzen. (Abg. Dr. Jarolim: Das gilt auch für die Bundesregierung!) Es gibt in unseren Gesetzen viele so genannte sanktionslose Normen – Normen, die sozialpolitisch gedacht sind, die das Zusammenleben steuern sollen und die sehr erfolgreich sind. Ich glaube, dass die gewählte Formulierung, die Sie auch als richtig empfunden haben, ihren Zweck erfüllen wird.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Da kann sich ein Strasser eine Ecke abschneiden!

Ich bitte aber zuzugestehen, dass man im kleinen Kreis, in einem vertraulichen, informellen Gespräch auch einmal nicht zu verfolgende Gedanken äußern darf. Der Gedanke wurde verworfen – nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Wenn das eine Verfehlung war, glaube ich, Ihnen nicht zustimmen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Da kann sich ein Strasser eine Ecke abschneiden!)

Abg. Dr. Jarolim: So ein Schwachsinn!

Daher wundert es mich schon, dass die sozialdemokratische Fraktion bei diesem Beschluss dagegen gestimmt hat, aber wir werden das noch veröffentlichen. Sie hat auch gegen die Abschaffung der Ambulanzgebühren gestimmt, das sei hier ebenfalls gesagt. (Abg. Dr. Jarolim: So ein Schwachsinn!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Frau Kollegin Kuntzl! Sie kritisieren die Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es wäre besser – auch für Sie, Kollege Jarolim –, sich die Zahlen in Wien einmal genau anzusehen. Sie bekritteln das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Ich sage Ihnen eines: Jeder zweite Lehrstellensuchende in diesem Land ist in Wien (Ruf bei der SPÖ: Weil jeder vierte Arbeitende ...!), weil Ihre Politik in Wien mit einer absoluten SPÖ-Mehrheit schlichtweg falsch ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Für seine Plauderstunde! Eine herzzerreißende Plauderstunde!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen. (Abg. Dr. Jarolim: Für seine Plauderstunde! Eine herzzerreißende Plauderstunde!)

Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, jetzt geht es wieder aufwärts! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Ich bin bereit, diese Verantwortung mit Freude und Engagement zu tragen. Unterstützen Sie mich dabei! (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, jetzt geht es wieder aufwärts! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Gibt es das auch auf Video?

Es ist immer schwierig, Reformen durchzuführen und den Menschen diese begreifbar zu machen, aber wir werden es diesen Menschen beweisen, und sie werden begreifen, dass diese Regierung ihre Verantwortung für eine positive Zukunft für Österreich wahrnimmt. (Abg. Reheis: Das ist die Wahrheit! Ihr habt keine Wähler mehr!) Für uns Freiheitliche hat immer gezählt: Österreich zuerst! Diesem Grundsatz werden wir treu bleiben. (Abg. Dr. Jarolim: Gibt es das auch auf Video?)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten seriös bleiben!

Niemand Geringerer als unser Präsident Heinz Fischer hat das gesagt, wie Sie wahrscheinlich wissen, nämlich im Jahre 1991. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Damals hat es einen vergleichbaren Fall gegeben. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten seriös bleiben!) Die Vorgangsweise, die damals von einem Regierungsmitglied gewählt worden ist, nämlich eine Nachmeldung von Beteiligungen vorzunehmen und eine Erklärung vor dem Nationalrat abzugeben, „hält Präsident Fischer für richtig“, wird er zitiert. „Er gehe mit einem Vertrauensvorschuss an“ diese Frage „heran.“

Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bitte am Boden! – Abg. Dr. Kräuter: Peinlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Frau Abgeordnete Helene Partik-Pablé hat einmal zu dieser Serie von Dringlichen Anfragen, zu dieser Hetzjagd auf meine Person, wie sie sich für mich darstellt, gesagt beziehungsweise dies so interpretiert, dass die Kritik die Steuer ist, die der Neid dem Talent auferlegt. (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bitte am Boden! – Abg. Dr. Kräuter: Peinlich!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Skandal, Herr Präsident!

Schlussendlich zur Frage, weshalb man zur Geschäftsbehandlung nur dann sprechen kann, wenn man einen Antrag stellt: Wir haben in der Präsidiale die Praxis festgelegt, dass wir eine Wortmeldung jeder Fraktion zulassen und dann die Debatte darüber schließen. Das ist die Praxis. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Skandal, Herr Präsident!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ihrer Argumentation folgend ist der Finanzminister mit seinen wissentlichen oder unwissentlichen Ablenkungsversuchen, indem er eine entweder private oder öffentliche Homepage einrichtet, indem er Gelder von der Industriellenvereinigung nimmt und sie nicht versteuert und indem er sich zahlreicher anderer Verstöße wissentlich oder unwissentlich schuldig gemacht hat, offenbar ein Komplize des Herrn Matznetter! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wissen Sie, wohin Sie sich verstiegen haben? Wissen Sie das wirklich, Herr Kollege Amon? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Macht nichts, Herr Kollege Amon! Macht nichts! Beim nächsten Mal wird es besser! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie wollen das nicht verstehen!

dass ihre Kinder den ganzen Tag in der Schule sind. (Abg. Dr. Jarolim: Sie wollen das nicht verstehen!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber nur angekündigt! Das ist das Problem!

Ich möchte auch noch in Erinnerung rufen, dass neben den angekündigten vermehrten Nachmittagsbetreuungsstellen – angekündigt durch die Frau Bundesministerin, unterstützt durch einen Entschließungsantrag hier im Parlament ... (Abg. Dr. Jarolim: Aber nur angekündigt! Das ist das Problem!) – Nein, Sie haben nicht zugehört, Herr Jarolim! Sie haben wieder einmal nicht aufgepasst. Es werden 10 000 Betreuungsplätze geschaffen, und es wird jetzt schon in den höheren Schulen – zum Beispiel in den AHS – in mehr als der Hälfte der Gymnasien eine Nachmittagsbetreuung angeboten.

Abg. Dr. Jarolim: Wenn Sie sie haben! Das ist das Problem!

Ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft sehr viel Phantasie in die Nachmittagsbetreuung werden investieren müssen (Abg. Dr. Jarolim: Wenn Sie sie haben! Das ist das Problem!) und dass in Kooperation mit den örtlichen Vereinen und mit den Verbänden unter Nutzung freier Raum- und Personalressourcen – etwa in den Kindergärten, in den Musikheimen und so weiter – Kinderbetreuungs-Einrichtungszentren oder -Cluster, wie immer Sie es nennen, geschaffen werden.

Abg. Dr. Jarolim: Es handelt sich um eine soziale Staffelung!

Noch ein kleines Aperçu für den Herrn Kollegen Jan Krainer, weil er zum beim letzten Tagesordnungspunkt gesagt hat, es stimme nicht, dass in Wien die Kinderbetreuungsgebühren am höchsten wären. – Ich zitiere aus ÖSTAT, Mikrozensus 2002 (Abg. Krainer: Soziale Staffelung!): „In Wien ist die Betreuung mit durchschnittlich 150 € pro Monat am teuersten.“ – Die Betreuung mit Mittagessen kostet in Wien im Schnitt 184 €, dann folgt Tirol, dann die Steiermark, dann Kärnten, und ganz zuletzt folgt dann Vorarlberg. (Abg. Dr. Jarolim: Es handelt sich um eine soziale Staffelung!) – Soziale Staffelung gibt es auch in anderen Ländern. Ich zitiere ÖSTAT, also das ist keine in irgendwelchen Kaderschmieden erzeugte Unterlage, sondern ... (Abg. Dr. Jarolim: Das ist Missbrauch von Datenmaterial! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist kein Missbrauch, sondern das Resümee aus der Bearbeitung aller zur Verfügung stehenden Faktoren und Fakten. Ich wünschte mir auch, dass in Wien das letzte Kindergartenjahr kostenlos ist, denn ...

Abg. Dr. Jarolim: Das ist Missbrauch von Datenmaterial! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Noch ein kleines Aperçu für den Herrn Kollegen Jan Krainer, weil er zum beim letzten Tagesordnungspunkt gesagt hat, es stimme nicht, dass in Wien die Kinderbetreuungsgebühren am höchsten wären. – Ich zitiere aus ÖSTAT, Mikrozensus 2002 (Abg. Krainer: Soziale Staffelung!): „In Wien ist die Betreuung mit durchschnittlich 150 € pro Monat am teuersten.“ – Die Betreuung mit Mittagessen kostet in Wien im Schnitt 184 €, dann folgt Tirol, dann die Steiermark, dann Kärnten, und ganz zuletzt folgt dann Vorarlberg. (Abg. Dr. Jarolim: Es handelt sich um eine soziale Staffelung!) – Soziale Staffelung gibt es auch in anderen Ländern. Ich zitiere ÖSTAT, also das ist keine in irgendwelchen Kaderschmieden erzeugte Unterlage, sondern ... (Abg. Dr. Jarolim: Das ist Missbrauch von Datenmaterial! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist kein Missbrauch, sondern das Resümee aus der Bearbeitung aller zur Verfügung stehenden Faktoren und Fakten. Ich wünschte mir auch, dass in Wien das letzte Kindergartenjahr kostenlos ist, denn ...

Abg. Dr. Jarolim: Unglaublich ist das!

Zum Zweiten: Sie sagen, Frau Bundesministerin, die Pflichtschulen stünden nicht in Ihrer Kompetenz. – Ich habe mir gedacht, ich lese nicht recht! Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist oberste Schulaufsichtsbehörde. Die Landesschulräte, die Bezirksschulräte sind Ihre Behörden, und Sie sind dafür verantwortlich, bis hinein in die Volksschulen. Sie zahlen ja auch die ganztägigen Formen, die Lehrer, die am Nachmittag unterrichten. Sie geben von Ihrem Budget das Geld aus, sagen aber, es gehe Sie nichts an, Sie wüssten nicht, wie viel das ist und für wie viele Personen? – Da kann man nur sagen: Das ist ja nicht zu fassen! (Abg. Dr. Jarolim: Unglaublich ist das!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Niederwieser –: Du hast es wieder ins richtige Licht gerückt! – Abg. Dr. Brinek: Wir haben unseren Hentig selbst gelesen! – Abg. Dr. Jarolim: Das glaube ich nicht! – Abg. Dr. Brinek: Früher als Sie!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Niederwieser –: Du hast es wieder ins richtige Licht gerückt! – Abg. Dr. Brinek: Wir haben unseren Hentig selbst gelesen! – Abg. Dr. Jarolim: Das glaube ich nicht! – Abg. Dr. Brinek: Früher als Sie!)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr charmant war das!

Kollege Jarolim hat jetzt, glaube ich, sein Zwischenrufkontingent bis 18 Uhr ausgeschöpft. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr charmant war das!) – Bitte, Kollege Brosz.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

durch noch so teure Werbung keine gute wird. 35 Millionen € haben Sie in dieser kurzen Zeit für Werbemaßnahmen ausgegeben, 23 000 € pro Tag (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim); das ist jener Betrag, den ein Arbeiter für schwere Arbeit in einem ganzen Jahr verdient – und das geben Sie Tag um Tag für Werbung aus!

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Meine Damen und Herren! Wir wollen aber gleichzeitig, dass wir im Asylland Österreich wieder darauf zurückkommen, was Asyl eigentlich bedeutet. Ich darf in diesem Zusammenhang allen in Erinnerung rufen – das ist gemeinsamer Konsens von uns allen –: Wer aus politischen Gründen, aus rassischen Gründen und wegen seiner religiösen Einstellung in seinem Heimatland verfolgt wird, der soll bei uns für jenen Zeitraum Aufenthalt finden, in dem dies in seinem Heimatland als Tatsache zu werten ist. – Das ist Asyl, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des an seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann –: War das nicht eine Spur zu „emotional“? – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des an seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann –: War das nicht eine Spur zu „emotional“? – Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Meine Damen und Herren! Sie machen auch die Rechnung ohne den Wirt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wir haben eine exzellente Außenministerin, die im Aus- und Inland beliebt ist. Die Österreicherinnen und Österreicher schätzen sie, weil sie genau dem gerecht wird, was Außenpolitik sein soll. Kollege Cap hat an sich kein Wort über die Außenpolitik verloren, was mich nicht wundert, denn, meine Damen und Herren: Wie soll denn österreichische Außenpolitik heute sein?

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Frau Bundesministerin! Gesundheitspolitik ist, ich habe das bereits gesagt, sehr wichtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wir wissen, dass wir in Österreich ein relativ gutes Gesundheitssystem haben. Es ist auch unbestritten, dass Reformen notwendig sind. Das steht außer Zweifel und wird auch von uns anerkannt. Aber – und das ist

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen!

Gleich zu Beginn möchte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, fragen: Was kann der ORF dafür, dass Ihre Argumente nicht Platz greifen? Was kann Dr. Jelinek dort oben (der Redner deutet auf die Journalistenloge) dafür oder Herr Stoppacher für die „Pressestunde“? (Abg. Dr. Cap: „Offen gesagt“!) Er kann wirklich nichts dafür, dass Ihre Argumente nicht die nötige Resonanz in der Bevölkerung haben. Und auch was „Offen gesagt“ betrifft, können diese beiden Herren sowie alle anderen im ORF nichts dafür (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen!), dass die Argumente, die Sie vorbringen, nicht wirklich greifen, das muss ich Ihnen sehr offen sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Man hätte ihn ja einladen können! Der ORF ist für die Einladungen zuständig!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim – Rufe bei der ÖVP: „Eurolim“! – Abg. Dr. Jarolim: Armselig!

Herr Klubobmann! Außerordentlich bedauerlich ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim – Rufe bei der ÖVP: „Eurolim“! – Abg. Dr. Jarolim: Armselig!), dass die zuständigen Verantwortlichen bei der Wiener Polizei, Herr Polizeipräsident Stiedl, der für die Polizeireform verantwortlich war, und Herr Kriminaldirektor Horngacher, verantwortlich für die sehr, sehr erfolgreiche Arbeit unserer Kriminalpolizei gemeinsam mit der Sicherheitswache im letzten Jahr, derart von Ihnen kritisiert werden. Beide sind übrigens keine ÖVP-Parteigänger. (Ruf bei der ÖVP: A blede G’schicht!) Horngacher ist durch mich auf diesen Posten gekommen und nicht durch irgendwelche andere Umstände. Er ist kein Mitglied der Volkspartei, er leistet hervorragende Arbeit, und ich muss Direktor Horngacher vor der SPÖ in Schutz nehmen, damit er seine Arbeit tun kann. Das geht ein wenig zu weit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Unseriös und ahnungslos!

Es ist nicht so, Herr Klubobmann Cap, dass irgendjemandem irgendein Stern auf die Brust geheftet wird, und dann geht er, sondern das sind alles sehr gute Leute, die im Bereich des Zolls, im Bereich der Fahndung, im Bereich der Kriminalarbeit gut ausgebildet sind. (Abg. Mandak: Warum bauen Sie dann ständig Leute ab, Herr Minister?) Wir freuen uns auf diese neuen Mitarbeiter, sie werden hervorragende Arbeit für die Sicherheit Österreichs leisten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Unseriös und ahnungslos!)

Abg. Dr. Jarolim: Absurd, was Sie da von sich geben!

sagen: Da ich jetzt, um 15 Uhr, bei Ihnen sein darf, musste ich eine Auszeichnung für Herrn Amtsdirektor Schuh sehr abgekürzt halten. (Abg. Gaál: Er wird es überleben!) Amtsdirektor Schuh, der Chef der Personalvertreter in unserer Zentralstelle, hat eine hohe Auszeichnung des Herrn Bundespräsidenten erhalten, weil er als Feuerwehrkommandant von Langenlois bei der Hochwasserkatastrophe hervorragend gearbeitet hat. Nicht nur bei uns im BMI, sondern auch in Langenlois, beim Einsatz mit seinen Mitarbeitern und für die Bürger im Hochwasser, hat er seinen Mann gestellt wie Hunderte andere auch. (Abg. Dr. Jarolim: Absurd, was Sie da von sich geben!) Das sind Personalvertreter, die wir vor den Vorhang bitten und nicht schlecht beziehungsweise heruntermachen sollten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: So ein Unsinn!

Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Wann kommen wir zu den Fakten?), mit den besten Strukturen, mit den besten Ressourcen, mit den richtigen Leuten. Dem wollen wir uns stellen! Und dafür ist einiges an Neuorganisation notwendig gewesen und ist teilweise nach wie vor notwendig, damit wir diese Aufgabe erfüllen können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Fakten haben wir noch immer keine!) Es muss doch klar sein – und das weiß auch jeder –: Die Herausforderungen der ersten Jahre des dritten Jahrtausends können nicht mit den Strukturen aus den siebziger Jahren bewältigt werden. (Ruf bei der SPÖ: Schwarzfärber!) Das wussten nicht nur meine Vorgänger. Viele der Konzepte, die wir heute umsetzen, hat einer meiner Vorgänger, der heute hier sitzt, entwickelt. Er hat sie nur nicht umsetzen – dürfen, vielleicht auch nicht umsetzen können; vielleicht hat auch die Zeit gefehlt. All das, was wir im Rahmen der Wiener Polizeireform gemacht haben, das, was wir mit dem Bundeskriminalamt gemacht haben, das, was wir jetzt mit der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie machen (Abg. Dr. Jarolim: So ein Unsinn!), wissen Sie, wer der Erste war, der das tun wollte? – Innenminister Rösch von Ihrer Partei! Damals sind wir beide noch in die Mittelschule gegangen. Seit damals warten die Österreicher auf diese Zusammenführung. Heute setzen wir sie mit den Möglichkeiten des Jahres 2003 um! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Da tun Sie jetzt aber dem Helmer unrecht! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Schieder –: So lange ist das schon her? – Abg. Dr. Gusenbauer: Und selbst ist Ihnen nichts eingefallen?)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja unseriös, was Sie da machen!

Ein Großteil dieser Zunahmen ist auf die vermehrte Straffälligkeit von ausländischen Tätergruppen zurückzuführen. In diesen Deliktsbereichen scheinen nach unseren, aber auch internationalen Erkenntnissen importierte Kriminalitätsstrukturen durch einreisende Tatverdächtige eine ganz ausgeprägte Rolle zu spielen. Hiefür dürften die Unterversorgung ausländischer, vor allem osteuropäischer Märkte mit erschwinglichen Gütern sowie das Wohlstandsgefälle ausschlaggebend sein. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja unseriös, was Sie da machen!)

Abg. Dr. Jarolim: ... Schüleraufsatz vorlesen!

Österreich investiert sehr viel in die strategische und operative Analyse. Spezialisten aus dem Bundeskriminalamt arbeiten bei Europol und Interpol (Abg. Dr. Jarolim: ... Schüleraufsatz vorlesen!), engagiert und an führender Stelle. In Österreich selbst gibt es mehrere Programme, die wir in Auftrag gegeben haben, zum Beispiel die probeweise Einführung des Sicherheitsmonitors (Ruf: ... Aufsatzwettbewerb ...!), ein Führungsinstrument, das von den operativen Stellen in ganz Österreich stark nachgefragt und auch angewendet wird.

Abg. Dr. Jarolim: Umblättern, bitte! – Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Rufe bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Zuhören! Zuhören!

Was Ihre Fragen in Bezug auf die Arbeitsplätze, Dienstzeitmodelle, Karrierechancen und Reisegebühren betrifft (Abg. Mag. Posch: Frage 12 haben Sie nicht beantwortet!): Wir befinden uns zurzeit in einem Informations- und Diskussions-, aber in keinem Entscheidungsprozess. Ich darf Sie bitten, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir dieses Expertenpapier mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diskutieren, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Daher können wir diese Fragen auch erst nachher genau beantworten, weil ich die Mitarbeiter in die Entscheidungsfindung einbeziehen will. (Abg. Dr. Jarolim: Umblättern, bitte! – Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Rufe bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Zuhören! Zuhören!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht glauben, Herr Minister, dass das wirklich geglaubt wird! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... die ganze Zeit nicht da! Hätten Sie aufgepasst!

Was will das Gesetz in Zukunft haben? – Recht bekommen ohne „brennen“, nämlich ohne zu bezahlen: Wer zu Gericht geht und gewinnt, dem werden die Kosten vom Gegner ersetzt. – Bitte, sagen Sie mir, wo hier die Ungerechtigkeit liegt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht glauben, Herr Minister, dass das wirklich geglaubt wird! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... die ganze Zeit nicht da! Hätten Sie aufgepasst!)

Abg. Dr. Jarolim: Nach den Ausfällen des Herrn Tancsits ist das auch gerecht! Mieterhasser!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst feststellen, dass es für mich einigermaßen irritierend ist, dass heute zu diesen Gesetzen praktisch nur über das Mietrecht gesprochen wird. Im Ausschuss war es noch wesentlich anders. (Abg. Dr. Jarolim: Nach den Ausfällen des Herrn Tancsits ist das auch gerecht! Mieterhasser!) Dort wurde über viele Dinge gestritten, auch über andere, denen jetzt die SPÖ und die Grünen ihre Zustimmung geben.

Abg. Dr. Jarolim: Danke schön, Frau Kollegin!

Ich habe an dieser Stelle eine dringende Bitte an den Herrn Justizminister, nämlich in Zukunft die Vorbesprechungen, die im Justizministerium zwischen den Sprechern aller Fraktionen stattfinden, insbesondere auch mit Herrn Dr. Jarolim, so abzustimmen, dass er daran teilnehmen kann, um ihm zu ermöglichen, sich tatsächlich entsprechend auf die Gesetze und Gesetzesvorhaben, die zur Beschlussfassung anstehen, vorzubereiten, weil eine derartige Vorbereitung, die Sie, Herr Jarolim, geboten haben, auf uns Parlamentarier in unserer Gesamtheit zurückfällt (Abg. Dr. Jarolim: Danke schön, Frau Kollegin!) und ich mich deswegen wirklich aufrichtig geniert habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Zu Recht! – Ruf bei der SPÖ: Für wen?) Für Sie! Für Sie, weil ich finde, das fällt auf uns alle zurück, das können wir uns gar

Abg. Dr. Fekter: Er war gar nicht vorbereitet! – Abg. Dr. Jarolim: Sie müssten sich eigentlich für andere Dinge genieren!

nicht leisten. Und alle, die hier seriöse Arbeit leisten, waren gleichermaßen betroffen. (Abg. Dr. Fekter: Er war gar nicht vorbereitet! – Abg. Dr. Jarolim: Sie müssten sich eigentlich für andere Dinge genieren!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sind ja so ein raffinierter ...!

Er sitzt zeitweise im Saal, aber auf der Rednerliste zu diesem Thema steht er nicht. (Abg. Mag. Wurm: Doch!) – Bis jetzt war es so! Wenn es ihm jetzt einfällt, dann tut es mir ja fast Leid, denn so wichtig sind seine Aussagen sowieso nicht. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind ja so ein raffinierter ...!) – Das hat mit raffiniert überhaupt nichts zu tun. Es zeigt nur, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinander gesetzt haben, wie Frau Kollegin Hakl bereits gesagt hat. (Abg. Dr. Fekter: Er ist – wie immer – schlecht vorbereitet!) Sie haben ja auch im Ausschuss durch Nichtwissen geglänzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Lob aus Ihrem Mund!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Lob aus Ihrem Mund!

Er sitzt zeitweise im Saal, aber auf der Rednerliste zu diesem Thema steht er nicht. (Abg. Mag. Wurm: Doch!) – Bis jetzt war es so! Wenn es ihm jetzt einfällt, dann tut es mir ja fast Leid, denn so wichtig sind seine Aussagen sowieso nicht. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind ja so ein raffinierter ...!) – Das hat mit raffiniert überhaupt nichts zu tun. Es zeigt nur, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinander gesetzt haben, wie Frau Kollegin Hakl bereits gesagt hat. (Abg. Dr. Fekter: Er ist – wie immer – schlecht vorbereitet!) Sie haben ja auch im Ausschuss durch Nichtwissen geglänzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Lob aus Ihrem Mund!)

Abg. Dr. Fekter: Das war gestern, Herr Jarolim! Haben Sie wieder etwas verschlafen?

Herr Bundesminister! Ich bin erstaunt, mit welcher Unsachlichkeit und mit welcher nahezu schon betonenswerten Ausfälligkeit Sie heute hier gegen die Mietervereinigung zu Felde gezogen sind. Ich sage das deshalb, weil wir im Ausschuss, wo ich mich eigentlich mit der Mehrheit schon in einem Boot gesehen habe, festgestellt haben, dass Sie sich in puncto Unseriosität und Machtgier jedenfalls von den jüngsten Projekten des Innenministers Strasser sehr angenehm abheben. (Abg. Dr. Fekter: Das war gestern, Herr Jarolim! Haben Sie wieder etwas verschlafen?) Ich weiß nicht, ob das heute noch nach dem, was Sie hier im Zusammenhang mit dem Mieterschutz gesagt haben, aufrechterhalten werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: ... Verschwendung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist denn der Matznetter? Da ist er hinausgegangen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: „Schwerer Betrug“ ist das bereits genannt worden! Ein tiefer Sumpf ist das ...! Und Jarolim war der Anwalt! – Gegenrufe bei der SPÖ.

„Matznetter war in den Jahren 1997 bis 1999 für das Rechnungswesen von Euroteam zuständig. So auch bei vier Projekten, die nun von der Staatsanwaltschaft laut der FORMAT exklusiv vorliegenden Anklageschrift als ‚Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs‘ und ‚Verbrechen der Bestimmung zur Untreue‘ angeklagt werden.“ (Abg. Steibl: ... Verschwendung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist denn der Matznetter? Da ist er hinausgegangen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: „Schwerer Betrug“ ist das bereits genannt worden! Ein tiefer Sumpf ist das ...! Und Jarolim war der Anwalt! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Können Sie uns über Ihren Geburtstag auch etwas erzählen? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Nochmals: Wir hatten keine Gelegenheit, das Thema „Euroteam“ hier zu behandeln. (Abg. Öllinger: Stimmt!) Da ich die Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses war, möchte ich nur sagen: Dort haben sich wirklich Abgründe aufgetan (Abg. Dr. Jarolim: Können Sie uns über Ihren Geburtstag auch etwas erzählen? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), wie in dieser Causa leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen wurde! (Abg. Dr. Jarolim: Zur Sache!)

Abg. Dr. Jarolim: Zur Sache!

Nochmals: Wir hatten keine Gelegenheit, das Thema „Euroteam“ hier zu behandeln. (Abg. Öllinger: Stimmt!) Da ich die Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses war, möchte ich nur sagen: Dort haben sich wirklich Abgründe aufgetan (Abg. Dr. Jarolim: Können Sie uns über Ihren Geburtstag auch etwas erzählen? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), wie in dieser Causa leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen wurde! (Abg. Dr. Jarolim: Zur Sache!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Herr Abgeordneter Jarolim, Sie waren ja am Anfang auch in diesem Untersuchungsausschuss; Sie kennen die Vorwürfe. – Dann allerdings mussten Sie gehen, weil Sie auf eine gewisse Art und Weise selbst in diese Sache verwickelt waren! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie, Herr Abgeordneter Jarolim, konnten ja dort gar nicht verfolgen, was da noch alles herausgekommen ist! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Fekter: Das ist der SPÖ-Sumpf! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim.

Und dann stellte sich heraus, dass der Rechnungsprüfer für diese „Euroteam“-Firmen niemand anderer als der Budgetsprecher der SPÖ, Herr Kollege Matznetter war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist der SPÖ-Sumpf! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim.) Da frage ich mich wirklich: Was qualifiziert Kollegen Matznetter, sich hier immer wieder quasi als der steuerpolitische Oberlehrer hinzustellen, der Finanzminister Grasser sehr gerne auf die Finger klopft und immer alles besser weiß, wenn er, Matznetter, das „Euroteam“-Unternehmen geprüft hat, wo immerhin jetzt gegen den Hauptverantwortlichen eine Anklage von der Staatsanwaltschaft Wien ergangen ist, die ihn schwerster Verbrechen verdächtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Den Kollegen Matznetter – oder wen meinen Sie? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Und bilanzieren kann er auch nicht! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Warum seid ihr denn so nervös?

Ihnen von der SPÖ beziehungsweise Herrn Kollegem Matznetter halte ich vor, dass er sich auf Kosten der Steuerzahler, und zwar auf Kosten des Arbeitsmarktservice, auch noch Farbinserate hat zahlen lassen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt also, Matznetter weiß überhaupt nicht, wie man sorgfältig mit Steuergeldern umgeht, versucht aber hier, den sorgfältigen Budgetsprecher zu spielen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Und bilanzieren kann er auch nicht! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Warum seid ihr denn so nervös?)

Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Puswald: Sie sollen zur Sache reden ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Klopfen Sie von der SPÖ sich lieber an die Brust – und versuchen Sie, eine Änderung in Bezug auf Ihre Bereichssprecher durchzuführen, statt dass Sie mir da immer dazwischen reden, Herr Abgeordneter! (Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Puswald: Sie sollen zur Sache reden ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist sehr schwer!

Ich bitte die Kollegen, jetzt nicht zu unterbrechen (Abg. Dr. Jarolim: Das ist sehr schwer!) – und Frau Kollegin Partik-Pablé hat ohnehin schon angekündigt, dass sie jetzt das Thema wechselt. Wir können das jetzt ganz harmonisch weiterführen.

Abg. Dr. Jarolim: Das war eine ziemlich inhaltsleere Rede! Schöne Worte! – Widerspruch bei der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war eine ziemlich inhaltsleere Rede! Schöne Worte! – Widerspruch bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Vor allem Ferrero-Waldner wird ernst genommen!

Es ist ganz bemerkenswert, dass noch vor drei Jahren Österreich auch im Rahmen der EU isoliert war. Denken wir nur an die Zeit der Sanktionen zurück! Niemand hat damals etwas darauf gegeben, was Österreich gesagt hat. Wir haben diese Situation ausgestanden, aber wir haben sie nicht nur ausgestanden, indem wir uns Recht verschafft haben, sondern wir sind heute so weit, dass mehr als zwei Drittel aller EU-Mitglieder Österreich zum Sprecher einer Gruppe gewählt und anerkannt haben. Wir sind heute so weit, dass die anderen Länder in all den Fragen, die bereits vom Herrn Bundeskanzler angesprochen worden sind, auf Österreich hören. (Abg. Dr. Jarolim: Vor allem Ferrero-Waldner wird ernst genommen!)

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja grotesk!

Vor zirka drei Jahren habe ich eine Initiative ergriffen, um diesen Kandidatenländer näher zu kommen. Deshalb habe ich die „Regionale Partnerschaft“ aus dem Boden gestampft. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja grotesk!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wir sollten über den Tierschutz reden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Vor allem im Energiebereich kann Österreich als Vorbildland betrachtet werden, was beispielsweise den Einsatz erneuerbarer Energieträger betrifft. Auch in Bezug auf dieses unser Know-how sollten wir den Erweiterungsländern unsere Hilfeleistung anbieten, zum Beispiel was die Biomasse, die Solarenergie und die Windenergie betrifft, damit mit diesen neuen Technologien die Potentiale sozusagen vor Ort genutzt werden können und in diesen Ländern nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können, sondern eben gleichzeitig auch die Umwelt geschützt wird. Unsere gelebte Nachhaltigkeitsstrategie sollten wir sozusagen auch in diese Länder transportieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wir sollten über den Tierschutz reden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das glaub’ ich beim Jarolim nicht!

Herr Kollege Jarolim, hören Sie genau zu! – und dann werden Sie auch wissen, wovon ich spreche. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das glaub’ ich beim Jarolim nicht!) – Ich hoffe zumindest, Sie wissen das dann, Herr Kollege Jarolim!

Abg. Dr. Jarolim: Jetzt hat die Frau Minister noch ein paar Wünsche ans Christkind!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt hat die Frau Minister noch ein paar Wünsche ans Christkind!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr richtig!

Das Problem ist nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Bundesregierung in dieser Hinsicht wirklich alles schuldig geblieben ist. Das müsste man auch dem Herrn Bundeskanzler, der heute wieder einmal die Gemeinsamkeit beschworen hat, ins Stammbuch schreiben: Wenn der Herr Bundeskanzler die Gemeinsamkeit haben will, dann soll er sie auch ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr richtig!)

Abg. Dr. Jarolim: Da ist auch zum Verstecken, Herr Präsident! – Abg. Scheibner: Halten Sie sich zurück! Das ist eine Frechheit!

Ich korrigiere – die beiden Abgeordneten haben sich hinter der Größe des Abgeordneten Hofmann versteckt –: Es ist dies mehrheitlich angenommen. (Abg. Dr. Jarolim: Da ist auch zum Verstecken, Herr Präsident! – Abg. Scheibner: Halten Sie sich zurück! Das ist eine Frechheit!) Die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit ist vorhanden.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eigentlich erschreckend!

50 Millionen € kommen aus ERP-Mitteln. Aber die Regierung, die uns diesen Gesetzentwurf vorlegt, hat bis zum Zeitpunkt der Gesetzwerdung mit den amerikanischen Partnern, die dieses Geld zum Wiederaufbau des Landes zur Verfügung gestellt haben, diese neue Form des Einsatzes der ERP-Mittel nicht definitiv geklärt. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eigentlich erschreckend!) Das nenne ich eine Regierung, die nicht einmal ihre Hausaufgaben machen kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Jarolim: Nur für die Regierung gilt das nicht!

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Österreich ist ein Land der klugen und kreativen Köpfe. Wir haben das in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart immer wieder bewiesen. (Abg. Dr. Jarolim: Nur für die Regierung gilt das nicht!) Die Österreicher und Österreicherinnen schwärmen sozusagen aus und bekleiden weltweit Spitzenpositionen in der Wirtschaft und vor allem in der Forschung und Entwicklung.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist unerhört, Kollege Murauer!

Das stimmt! Du warst einer jener, die am meisten gelacht haben, Kollege Murauer. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unerhört, Kollege Murauer!) Einer, der am meisten darüber gelacht hat, warst du, wenn du es genau wissen möchtest. Hättest du jetzt nicht dazwischen gerufen, dann hätte ich das nicht gesagt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Jarolim: Richtig! – Abg. Murauer: Nicht richtig!

Ich habe mir gedacht, es kann doch nicht sein, dass die Kinder, die Schülerinnen und Schüler den Abgeordneten dieses Hauses so völlig egal sind. (Abg. Dr. Jarolim: Richtig! – Abg. Murauer: Nicht richtig!) Das darf nicht sein, und daher, lieber Kollege Murauer, bekommen Sie alle die Möglichkeit, diesen Fehler noch einmal gutzumachen, indem Sie unserem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilen, den ich im Folgenden erläutern werde.

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: „Eurolim“! – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bin immer froh über „originelle“ Zwischenrufe!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: „Eurolim“! – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bin immer froh über „originelle“ Zwischenrufe!)

Abg. Dr. Jarolim: An der Unvernunft!

Der Weg ist vorgezeichnet. Herr Staatssekretär Kukacka nimmt ja immer eine Anleihe (Abg. Dr. Jarolim: An der Unvernunft!) an der Reform der britischen Eisenbahnen. Diese Reform ist gründlich gescheitert! Es ist die Bahn in Großbritannien heute nicht imstande, die Sicherheitsstandards zu erfüllen, diese Bahn ist auch nicht imstande, den öffentlichen Verkehrsauftrag durchzuführen. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist unerhört! Nehmen Sie das zurück!

Sie meinen also, Herr Gusenbauer, wir sollten alles beim Alten lassen und die ÖBB, so wie sie sind, in die Zukunft schicken. – Das ist grob fahrlässig, Herr Kollege Gusenbauer! Nicht mit uns! Diese Politik nicht mit uns! Sie haben sie lange genug betrieben, wir tun da nicht mit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist unerhört! Nehmen Sie das zurück!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn, den Sie hier erzählen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Herr Kollege Gusenbauer! Der Verkehr auf der Straße nimmt in ganz Europa zu – Sie wissen das –, die Belastung der Umwelt ebenso, Herr Kollege Gusenbauer! Ökologisch und wirtschaftlich gesehen wäre es vernünftig, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, und Sie wissen das ganz genau. (Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn, den Sie hier erzählen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie haben doch keine Ahnung, was Sie sagen!

Ein Argument noch. – Eigentlich, Herr Kollege Gusenbauer, habe ich mich gar nicht gewundert – es war dermaßen schwach –, dass Sie auch noch das Argument Verkauf einbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben kein einziges Expertenargument gebracht!) Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Fiedler-Kritik?) Ein Politiker in Ihrer Stellung müsste wissen, dass die Holding zu 100 Prozent Eigentum des Staates ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben doch keine Ahnung, was Sie sagen!) Die Holding ist zu 100 Prozent Eigentum des Staates, und die Tochtergesellschaften sind zu 100 Prozent Eigentum der Holding. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Kritik des Rechnungshofes?)

Abg. Dr. Jarolim: Das „Wunder“ heißt Kukacka!

Und dann soll mir einer sagen, dass wie durch ein Wunder die Bahn plötzlich konkurrenzfähiger werden soll! (Abg. Dr. Jarolim: Das „Wunder“ heißt Kukacka!) Auf der Bahn soll es teurer werden, auf der Straße wird es billiger! Auf der Bahn wird die Struktur zerkleinert, zerschlagen, damit man sich ja nicht am internationalen Markt positionieren kann, und auf der Straße räumt man alle Hindernisse aus dem Weg. Die steirische ÖVP fordert schon Tempo 180 auf der Autobahn! (Bundesminister Gorbach: 160! – Zahlen sind nicht so wichtig!) Das würde dann irgendwann einmal auch für LKW dort, wo es möglich ist, gelten.

Abg. Dr. Jarolim: Genau das ist es!

Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Rahmenbedingungen anschaut, unter denen diese Reform stattfindet, wird klar, was letzten Endes übrig bleibt: Die Straße wird noch konkurrenzfähiger, die Bahn wird zerschlagen, und einige Stückchen von der Bundesbahn – beileibe nicht alles! – werden mundfein für bestimmte gute Freunde aufbereitet. (Abg. Dr. Jarolim: Genau das ist es!) Niemand, der seriös rechnet, glaubt, dass die gesamte Bahn verkauft wird. Nein, die Gustostückerln sollen herausgelöst werden, genau so, wie es beim Postbus jetzt schon droht. Da sagen Sie heute schon, von dem, was die Bundesbahn am Postbus aufgekauft hat, sollen 20 Prozent an Private gehen. (Vizekanzler Gorbach: 30!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie fahren in die verkehrte Richtung, das ist das Problem!

Meine Damen und Herren! Die Worte des Generaldirektors der SBB AG Dr. Benedikt Weibel wurden heute auch zitiert, die er bei einer Diskussionsveranstaltung der Arbeiterkammer Wien auf Einladung derselben unter dem Motto: Überzeugungen eines Bahnchefs: Keine Fahrt ins Blaue! gesagt hat. Die meisten haben ja normalerweise nichts gegen Fahrten ins Blaue, aber es braucht noch einige Zeit, bis man das mit den ÖBB kann, da stimme ich Ihnen auch zu, wir müssen dort noch für den Sonnenschein und den blauen Himmel sorgen. Noch sind einige dunkle Wolken über den roten ÖBB. (Abg. Dr. Jarolim: Sie fahren in die verkehrte Richtung, das ist das Problem!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist das Gegenteil von Ihrem Konzept!

Meine Damen und Herren! Es gibt noch viele Passagen, die hier zitierbar wären und die ich auch vollinhaltlich unterstütze, Passagen, die sich so mancher Kritiker (Abg. Dr. Jarolim: Das ist das Gegenteil von Ihrem Konzept!) – horchen Sie bitte zu! – noch einmal genauer anhören sollte. Weibel spricht beispielsweise vom Sozialvertrag der SBB-Führung mit der dortigen Gewerkschaft, wo das Unternehmen einerseits zusichert, keine Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen vorzunehmen, weil sie das Gefühl haben, es geht uns eh gut, wenn alle an einem Strang ziehen, die Arbeitnehmer sich im Gegenzug jedoch zu beruflicher und geographischer Mobilität verpflichten. Eine Basis für diesen Vertrag bildet die gemeinsame Einsicht, sagt er, dass eine effiziente SBB die beste Garantie für eine langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen bildet. – Dasselbe gilt in Österreich.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Weil man hier von einer Ersparnis in der Höhe von einer Milliarde brutto spricht: Wir haben stundenlang versucht – Frau Kollegin Lichtenberger hat darauf hingewiesen –, diese Milliarde zu hinterfragen, und als wir endlich einige Experten dazu bewegt hatten, die Wahrheit zu sagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), kamen wir drauf, dass es in zehn Jahren ein Nullsummenspiel sein wird.

Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Parnigoni: Sagen Sie etwas zur Bereicherung der Frau Forstinger!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Parnigoni: Sagen Sie etwas zur Bereicherung der Frau Forstinger!) Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass niemand 12 000 Menschen hinausschmeißt! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es uns darum geht, Arbeitsplätze bei den ÖBB zu sichern! Darum geht es uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Was soll der Vergleich?

Es müsste Ihnen auch bekannt sein, dass der jährliche Finanzbedarf der ÖBB von 4,4 Milliarden dreimal so hoch ist wie der gesamte Betrag, den wir für unsere Universitäten ausgeben können. Um diese riesige Summe geht es! (Abg. Dr. Jarolim: Was soll der Vergleich?) Ich sage Ihnen, was der Vergleich soll: Weil jeder Einzelne von uns momentan jährlich 540 € in diesen Bereich zu zahlen hat. Das sind 7 500 S! (Abg. Broukal: Und wie viel zahlen Sie für die Autobahnen?) Bei einem Ehepaar sind das 15 000 S! Bei meiner Familie sind das 45 000 S! – Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Unser Ziel ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, in allen Bereichen Österreich europafit zu machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es ist vom zuständigen Minister sehr deutlich gesagt worden: Man kann sich von europäischen Entwicklungen nicht abkoppeln. In unseren Nachbarstaaten Deutschland und Italien haben diese

Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Frechheit! Das ist die Unseriosität! Schämen Sie sich!

machen werden. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Frechheit! Das ist die Unseriosität! Schämen Sie sich!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Hakl –: Das war ein liebes Adventlied!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Hakl –: Das war ein liebes Adventlied!)

Abg. Dr. Jarolim: „Memorandum of Misunderstanding“!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man soll sich allerdings im Detail durchlesen, was dieses „Memorandum of Understanding“ enthält. (Abg. Wittauer: Macht einmal einen Gegenvorschlag ...!) Ich ersuche alle Lokalpolitiker und Regionalpolitiker, aufzupassen: Es geht hier um die Zukunft der Regionalbahnen. (Abg. Dr. Jarolim: „Memorandum of Misunderstanding“!)

Abg. Dr. Jarolim: Man soll das auch sagen!

Im gleichen Atemzug wurde gesagt, dass man in Europa derzeit noch auf 16 verschiedenen technischen Gleisebenen fährt. Das ist, glaube ich, wiederum ein kräftiges Argument dafür, dass diese Bahn eine entsprechende Reform braucht. (Abg. Dr. Niederwieser: Mit dem hat das ja gar nichts zu tun! Überhaupt nichts!) Kollege Niederwieser! (Abg. Dr. Jarolim: Man soll das auch sagen!) Im Unterausschuss gab es eine Reihe von Daten und Fakten bezüglich einer notwendigen Reform, denen durchaus auch Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der Grünen zustimmen konnten. Warum hätten Sie denn sonst mit uns verhandelt? – Damit man vielleicht doch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Mit der Schulpolitik von ... zu reden! Mit der Frau Minister Gehrer sollte man überhaupt nicht ...!

Frau Kollegin Prammer würde ich aber gerne eines ins Stammbuch schreiben: Bitte unternehmen Sie nicht den Versuch, einen Vergleich mit der Vergangenheit anzustellen, denn das Projekt „Der Jugend eine Chance“ von Kanzler Klima war nicht erfolgreich! Falls Sie es nicht glauben, fragen Sie Herrn Matznetter. Er war damals Buchhalter von „Euroteam“. Er wird Ihnen genau Auskunft geben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Mit der Schulpolitik von ... zu reden! Mit der Frau Minister Gehrer sollte man überhaupt nicht ...!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Wo merkt man das, dass es mehr kostet? Ist das irgendwo unterrichtet worden? – Abg. Jakob Auer: Bei „Euroteam“!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der ÖVP! Langsam, aber sicher wird das eine unzumutbare Vorgangsweise, dass ein Abänderungsantrag vorgelegt wird, der nur aus Ziffernzitationen besteht (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Wo merkt man das, dass es mehr kostet? Ist das irgendwo unterrichtet worden? – Abg. Jakob Auer: Bei „Euroteam“!), sodass es also absolut unmöglich ist, ohne Vorliegen des Gesetzestextes und ohne ausreichende Zeit die Auswirkungen der jeweiligen Veränderungen gegenüber der Novelle zu beurteilen. (Abg. Scheibner: Das passt schon ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist eine absolute Zumutung, ich sage es Ihnen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Warum soll es woanders besser sein?

Das wirft ein Licht auf die Arbeit im Ministerium. Ich hoffe nur, dass Sie nicht überall die Lage so falsch einschätzen, wie Sie die Lage bei der Nachhollaufbahn der Frauen eingeschätzt haben. (Abg. Dr. Jarolim: Warum soll es woanders besser sein?)

Abg. Dr. Jarolim: Vorgang wie üblich!

Nun aber geschieht das, was Sie soeben erlebt haben, eine plötzliche Abänderung (Abg. Jakob Auer: Die war schon gestern im Klub!), eine wirklich unnötige Vorgangsweise, mit der man hier wieder einmal zeigt: Na, in Wahrheit wollen wir mit euch als Opposition nicht wirklich etwas gemeinsam beschließen. (Abg. Dr. Jarolim: Vorgang wie üblich!) Das ist für mich ein sehr unangenehmes Signal, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger für den das Rednerpult verlassenden Abg. Verzetnitsch. – Abg. Dr. Jarolim: Der Scheibner wurde mit einem anderen Maß gemessen!

(Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger für den das Rednerpult verlassenden Abg. Verzetnitsch. – Abg. Dr. Jarolim: Der Scheibner wurde mit einem anderen Maß gemessen!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Sie glauben, das ist witzig, oder?

Kollege Cap, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten – ich entschuldige mich auch gleich, wenn Sie das so empfinden –, aber Ihre ideologischen Ausritte im Zusammenhang mit der Familienpolitik erinnern mich an Ihre Auseinandersetzungen mit dem Herrn Landeshauptmann Kery über das Combat-Schießen. Seither sind schon einige Jahrzehnte ins Land gegangen, und Ihre Argumente sind in der Zwischenzeit sehr stark „ergraut“. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Sie glauben, das ist witzig, oder?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Wenn heute Herr Präsident Verzetnitsch hier heraußen Villach – immerhin die zweitgrößte Stadt Kärntens – pro forma zur Stadt der Jugendarbeitslosigkeit erklärte, dann muss ich wirklich sagen: Das ist bedenklich, stark bedenklich! Nur: Dort ist ein roter Bürgermeister. Suchen Sie dort die Fehler – Sie werden Sie finden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben, glaube ich!

Meine Damen und Herren! Ich verstehe eines auch nicht ... (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben, glaube ich!) Ja, für die Wahrheit in diesen Fragen sind Sie ja der beste Anwalt.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, danke zu sagen!

Deshalb, meine Damen und Herren: Kommen Sie endlich zur Einsicht, dass wir in Österreich handlungsfähige Politiker brauchen, die konstruktive Vorschläge machen und nicht epochale Entlastungspakete, Wirtschaftsförderungspakete mies machen! Sie sind eingeladen, die Anträge – darunter auch ein Entschließungsantrag, den wir heute einbringen werden – zu unterstützen und damit eindeutig ein Signal in Richtung Entlastung der Bürger zu geben. Seien Sie nicht dagegen, meine Damen und Herren, dass gerade Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen Hunderte an Euro mehr in der Geldbörse behalten können, denn das müssen Sie dann ihnen und Ihren Wählern gegenüber verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, danke zu sagen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Vormittag hat es eigentlich eindrucksvoll gezeigt: Die Bundesregierung hat eine Steuerreform, und die Oppositionsparteien haben ein Problem. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Amon –: Die Rede war nicht gut! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Amon –: Die Rede war nicht gut! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Wer?

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Im Juni 2003 hat sich Herr Finanzminister Grasser beziehungsweise der Verein „New Economy“ an die zuständigen Finanzämter mit einem Auskunftsersuchen gewandt. Also sie selbst waren die Ersten, die diese steuerrechtliche Frage geklärt haben wollten. Das stelle ich hiermit einmal fest. (Abg. Dr. Jarolim: Wer?) – Der Finanzminister und der Verein. Zwei Auskunftsersuchen.

Abg. Dr. Jarolim: Ein „Qualitätsnachweis“ ist das!

Erstens: Stichwort Kriminalität. – Österreich hat in Ihrer Amtszeit, Herr Minister Strasser, den größten Anstieg der Kriminalitätsrate seit Menschengedenken erlebt. Wir haben im Moment die höchste Verbrechensrate und die niedrigste Aufklärungsrate. – Herr Minister, das ist nicht sehr vertrauenserweckend! (Abg. Dr. Jarolim: Ein „Qualitätsnachweis“ ist das!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Selbstverständlich bin ich interessiert an einer Debatte über die Abwicklung der Fragestunde, zum Beispiel über die in der Geschäftsordnung festgehaltene Vorgangsweise, was Zusatzfragen betrifft. Kein einziger „Zusatzfrager“ der Opposition hat sich an die Geschäftsordnung gehalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Sehr elegant!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Beide Fragenkomplexe, sowohl der „Verein zur Förderung der New Economy“, der ein privater Verein ist, als auch der Sozialfonds betreffen nicht Gegenstände meiner Vollziehung als Bundesminister für Finanzen. Deswegen sind diese Fragen aus meiner Sicht nicht geschäftsordnungsgesetzeskonform gestellt. Ich erlaube mir daher, sie nicht zu beantworten. (Abg. Dr. Jarolim: Sehr elegant!)

Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das gibt es ja nicht!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es hat in dieser Frage keine unterschiedlichen Aussagen des Staatssekretärs und des Bundesministers für Finanzen gegeben. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das gibt es ja nicht!)

Abg. Dr. Jarolim: Das sind Perspektiven!

Ich bitte jene Damen und Herren, die die Entschließung, die dem Ausschussbericht angeschlossen ist, unterstützen, um ein Zeichen. – Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit. (E 36.) – (Abg. Dr. Jarolim: Das sind Perspektiven!)

Abg. Dr. Fekter: Die Kompetenz war ja nicht klar! Es gibt ja ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis dazu! Haben Sie das verschlafen, Herr Kollege Jarolim?

Aus Gründen, die niemand nachvollziehen kann – offensichtlich einfach deshalb, weil der Vorschlag von der Opposition unterstützt wird –, ist dieser Vorschlag, der von der Fachwelt, der Öffentlichkeit begrüßt worden ist, von Ihnen, Frau Kollegin Fekter, die Sie damals führend waren, einem Unterausschuss zugewiesen worden. In der Zwischenzeit hat man versucht, weil man nicht in der Lage war, die Größe aufzubringen, dieser Vorlage zuzustimmen, etwas Eigenes zu produzieren, was zwar eine Verbesserung der Situation darstellt, aber wesentlich schlechter als der seinerzeitige Vorschlag ist. (Abg. Dr. Fekter: Die Kompetenz war ja nicht klar! Es gibt ja ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis dazu! Haben Sie das verschlafen, Herr Kollege Jarolim?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das war der Kollege Jarolim, der diesen Eindruck erweckt hat!

Gesetzen nicht zustimmen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war der Kollege Jarolim, der diesen Eindruck erweckt hat!)

Abg. Mag. Regler: Kollege Jarolim hat den Eindruck erweckt, dass er jetzt nicht mehr ...!

Werter Kollege Regler! Wir haben im Ausschuss für dieses Gesetz gestimmt (Abg. Mag. Regler: Kollege Jarolim hat den Eindruck erweckt, dass er jetzt nicht mehr ...!) und werden auch hier für dieses Gesetz stimmen (Abg. Dr. Mitterlehner: Habt ihr ihm eine Nachschulung gegeben?), weil es trotz bestehender Mängel aus unserer Sicht eine absolute Besserstellung für Menschen, die in Heimen wohnen, bringt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Wir bitten darum! Sie sind profund genug!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Während des Debattenbeitrages der Abgeordneten Brinek wurde die Frage gestellt: Was ist die Botschaft? – Ich möchte Ihnen gerne Nachhilfeunterricht geben und sagen, was die Botschaft ist. (Abg. Dr. Jarolim: Wir bitten darum! Sie sind profund genug!)

Abg. Dr. Jarolim: Mit Gelächter wird das international ...!

Die Botschaft ist, dass wir hier im Hohen Haus ein gutes Universitätsgesetz 2002 beschlossen haben, das die Grundlage für die größte Universitätsreform, die es jemals in Österreich gegeben hat, bildet, was international anerkannt wird. (Abg. Dr. Jarolim: Mit Gelächter wird das international ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Der Unterhaltungswert ...!

Sie wollen auch nicht darüber reden, damit Sie Ihre Konzeptlosigkeit überspielen, damit Sie Ihren Zickzackkurs überspielen und vertuschen. (Abg. Dr. Jarolim: Der Unterhaltungswert ...!) – Es ist schön, dass es Sie unterhält. Nur: Das ist die Wahrheit, und das ist das Traurige daran. Deshalb kann man auch nicht darüber lachen.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Hat die Rede auch der Herr Amon geschrieben? – Gegenruf des Abg. Prinz.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Hat die Rede auch der Herr Amon geschrieben? – Gegenruf des Abg. Prinz.)

Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt tatsächlich etwas, aber nicht das Richtige!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine tatsächliche Berichtigung? – Das ist eine persönliche Erwiderung. (Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt tatsächlich etwas, aber nicht das Richtige!) Die könnte ich Ihnen zugestehen, wenn Sie angesprochen worden wären, was aber nicht der Fall ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Die Ärzte stehen aber drin!

Seelsorger decken, der sich an minderjährigen Kindern vergeht. Da glaube ich wirklich, dass Sie nur aus reinem Spektakel hineinreklamieren wollten, dass der Seelsorger eben auch in diese Gruppe gehört. (Abg. Dr. Jarolim: Die Ärzte stehen aber drin!)

Abg. Dr. Fekter: Jarolim hat gesagt, sie sind nicht erfasst!

In diesem Zusammenhang empört mich die tatsächliche Berichtigung der Frau Dr. Fekter, die als Ausschussvorsitzende dieses Instrument geradezu missbraucht hat. Dieser Missbrauch der tatsächlichen Berichtigung, Frau Dr. Fekter, disqualifiziert Sie aber auch als Ausschussvorsitzende. (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Geschäftsordnung! Das war eine ganz ... tatsächliche Berichtigung!) Und ich sage Ihnen auch warum. Sie waren am 20. Jänner Vorsitzende in der Sitzung des Justizausschusses, in der Herr Sektionschef Miklau ausdrücklich, zur Frage der Seelsorger befragt, erklärt hat, dass die Seelsorger vom derzeitigen Gesetzestext nur zum Teil erfasst sind. Sie wissen genau, dass es hier eine Lücke gibt, die es zu schließen gälte. (Abg. Dr. Fekter: Jarolim hat gesagt, sie sind nicht erfasst!) Man findet weder im Gesetzestext noch in den Erläuternden Bemerkungen entsprechende Korrekturen dazu.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Schande!

Apropos Iran: Ich möchte kurz vom Thema abschweifen, aber das erscheint mir wichtig, weil wir nämlich auch von Strafbarkeit im Zusammenhang mit dem Strafrechtsänderungsgesetz sprechen. Ich würde mir sogar eine Strafe für diese Regierungspolitik in Bezug auf Außenpolitik und Wirtschaftspolitik wünschen. Ich hatte die Ehre, bei der Iran-Reise dabei zu sein. Man muss sich einmal die „Tehran Times“ anschauen (der Redner hält ein Exemplar derselben in die Höhe), in der zum Ausdruck kommt, wie wichtig dieser Besuch der österreichischen Delegation genommen wurde, wenn man bedenkt, wie grob fahrlässig hier die österreichische Bundesregierung versagt hat, indem die zugesagten Besuche der Minister Grasser, Strasser, Gorbach und Bartenstein einfach gecancelt wurden. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Schande!) – Das ist eine Schande und das darf sich nie mehr wiederholen, wenn man bedenkt, welcher Schaden da zugefügt wurde!

Abg. Dr. Jarolim: Tölpelhaft!

Das ist im Übrigen keine Erfindung von den „bösen“ Roten, sondern das ist die Berichterstattung im letzten „NEWS“, wo sich alle empört haben, die an dieser Wirtschaftsdelegation teilgenommen haben. Es ist nicht nur eine Verhöhnung der iranischen Gesprächspartner auf Regierungsebene, es ist auch eine Verhöhnung der österreichischen Wirtschaftstreibenden, die höchstrangige Vertreter in größter Zahl wie noch nie in den Iran geschickt haben. Und unsere Bundesregierung glänzt einfach durch Abwesenheit! Das ist eine Schande sondergleichen! (Abg. Dr. Jarolim: Tölpelhaft!) – Tölpelhaft und unprofessionell! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Ich bin ja froh, dass man diese Unsinnigkeiten aufklärt! – Abg. Dr. Brinek: Das persische Sexualstrafrecht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich bin ja froh, dass man diese Unsinnigkeiten aufklärt! – Abg. Dr. Brinek: Das persische Sexualstrafrecht!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.

Aber auch das heute hier zu beschließende Strafrechtsänderungsgesetz leistet einen wichtigen Beitrag zu einer vernünftigen und guten Justizpolitik. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.) Damit sorgen wir für den Schutz unserer Kinder, den Schutz unserer Frauen, für den Schutz vor Pornographie und Prostitution und vor sexuellem Missbrauch. Darüber hinaus wird damit – Frau Kollegin Weinzinger hat es bereits erwähnt – auch die langjährige Ungerechtigkeit, nämlich der Unterschied zwischen der Vergewaltigung innerhalb und jener außerhalb der Ehe, beseitigt. Das ist eine wichtige Änderung, die Licht in eine graue Gesellschaft bringen wird, wo es dringend notwendig ist.

Abg. Dr. Jarolim: In einem weit gespannten Bogen, kann man sagen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorsitzende des Justizausschusses hat schon in einem großen Bogen eigentlich ziemlich detailliert berichtet (Abg. Dr. Jarolim: In einem weit gespannten Bogen, kann man sagen!), um welche Tagesordnungspunkte beziehungsweise um welche Inhalte es sich handelt, und ergänzt hat es Herr Abgeordneter Jarolim. Folglich kann ich mich auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen beschränken, weil ich Sie hier nicht langweilen möchte, indem Sie etwas doppelt hören.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

In diesem Fall war es daher richtig, gerade wenn wir vor dem Hintergrund der Bilanz ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Danke, Kollege Jarolim! Auch dir werde ich nächstes Mal ein hoffentlich passendes Zitat widmen können! – Wesentlich ist aber, dass wir uns heute vor dem Hintergrund der Bilanzskandale, die bekannte Namen haben, einig sind, dass wir zum Schutz der Gläubiger, zum Schutz der Anleger, aber insbesondere auch zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Österreich und unseres Kapitalmarktes entsprechende Maßnahmen setzen müssen, und zwar ordnungspolitische Maßnahmen, welche die funktionierende Kontrolle in den Unternehmen, die Qua-

Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein schlechtes Gesetz!

Es wurde vom Kollegen Wittmann und auch von der Kollegin Moser angesprochen, dass dieses Gesetz sehr komplex ist. – Klar ist es komplex, weil es eine Querschnittsmaterie ist und viele weitere Gesetze berücksichtigen muss. (Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein schlechtes Gesetz!) Natürlich ist auch die Technologie, die dahinter steckt, komplex. Es wird der höchstmögliche Datenschutz gewährleistet, und gerade bei den bereichsspezifischen Personendaten ist es nicht so einfach, mit diesen Datenbanken

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das Problem ist, dass es ein sehr schlechter Gesetzentwurf ist!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die neuen Technologien bieten große Chancen in der Vereinfachung von Behördenwegen und in der Beschleunigung von Behördenwegen. Eine schnelle Entwicklung muss aber auch durch rasche Entscheidungen getroffen werden, und es kann nicht sein, wie ständig von der Opposition gefordert wird, dass wir gerade in schnelllebigen Technologiebereichen andauernd die Gesetzgebung verzögern wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das Problem ist, dass es ein sehr schlechter Gesetzentwurf ist!)

Abg. Dr. Jarolim: Herr Staatssekretär, Sie verlangen Mut zur Unvernunft!

Wir haben das eine oder andere Mal auch vom Datenschutz geredet, und Sie werden sich sicher daran erinnern, dass im Ausschuss gerade vom sonst eher kritischen Professor Thienel keinerlei datenschutzrechtliche Bedenken geäußert wurden, sondern ganz im Gegenteil. (Abg. Mag. Johann Maier: Aber verfassungsrechtliche Bedenken!) Keine Bedenken wurden geäußert! (Abg. Mag. Johann Maier: Verfassungsrechtliche Bedenken hat er geäußert!) – Im Bereich des Datenschutzes sicher nicht, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Jarolim: Herr Staatssekretär, Sie verlangen Mut zur Unvernunft!)

Abg. Dr. Jarolim: Wenn das der einzige Fehler wäre ...!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wegen eines kleinen legistischen Fehlers bei einem Datum in dem Abänderungsantrag für das Gebäude- und Wohnungsregister und für die Novellierung des Vermessungsgesetzes (Abg. Dr. Jarolim: Wenn das der einzige Fehler wäre ...!) wurde dieser Abänderungsantrag zurückgezogen und in einer korrigierten Form neu eingebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Vorlesen!)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Jarolim: So ein netter junger Mensch!

Wortmeldungen liegen keine vor. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Jarolim: So ein netter junger Mensch!) – Ich bitte, den allgemeinen Geräuschpegel zu dämpfen!

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war zynisch und unsozial!

Am Schluss nochmals ein Appell: Bleiben Sie bei Ihrer Verantwortlichkeit (Abg. Gradwohl: Auch du! Auch du!), die Sie nicht immer an den Tag legen, aber an den Tag legten. Ich bin dagegen, dass mit Klassenkampfmethoden der Generationenkonflikt geschürt wird. (Abg. Sburny: Hören Sie doch auf damit!) Ich bin dafür, dass den Menschen wirklich geholfen wird. Wir tun das, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war zynisch und unsozial!)

Abg. Dr. Jarolim: Da hat Großruck ...! – weitere Zwischenrufe

Schauen Sie, ich habe Ihnen das schon einmal erklärt: kein Vierzeiler, nur ein einfaches Sprichwort. Unter uns: „Wer nicht hören will, muss fühlen“ heißt es; bei Ihnen ist es umgekehrt: „Wer nicht fühlt, muss hören“. Sie müssen sich das jetzt anhören, weil Sie nicht fühlen wollen oder können (Abg. Dr. Jarolim: Da hat Großruck ...! – weitere Zwischenrufe), dass hier ein Skandal tatsächlich – ich scheue mich nicht, dieses Wort an der Stelle zu gebrauchen – aus mehreren Ritzen schlicht und ergreifend zum Himmel stinkt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Kogler, Ihre Vorstellungen zu diesem Thema waren auch schon ein bisschen besser als die heutige. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Vielleicht ist das der Grund für die matte Aufmerksamkeit in unseren Reihen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube aber, Sie sollten wirklich einmal den Test machen, nicht nur hier das Pflichtprogramm zu absolvieren, zu dem wir alle nachsitzen müssen – wie Herr Kollege Großruck das genannt hat –, sondern machen Sie das einmal gegen Kartenverkauf. Dann werden Sie den Beweis haben, ob es interessant ist oder nicht, ob sich jemand findet, der dafür auch etwas zahlt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: „Euroteam“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die anderen Punkte, 2 bis 6, befassen sich mit der berühmten Homepage und mit dem „Verein zur Förderung der New Economy“. Auch das ist, glaube ich, erstens nicht wirklich ein Punkt für einen Untersuchungsausschuss. Wie wir alle wissen – und das ist hier auch mehr als ausreichend beleuchtet worden –, ist das ein Verein, so wie viele Zehntausende Vereine in Österreich bestehen. (Abg. Broukal: Alle von der Industriellenvereinigung? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Es gibt welche von der Industriellenvereinigung, es gibt auch welche, die von der Arbeiterkammer mit Subventionen bedacht werden, oder vom Gewerkschaftsbund. (Widerspruch bei der SPÖ.) Auch solche Vereine gibt es, und noch mit keinem dieser Vereine haben wir uns in einem Untersuchungsausschuss befasst. Oder gibt es hier einen Antrag dazu? – Stellen Sie den Antrag, auch solche Subventionen zu überprüfen! (Abg. Dr. Jarolim: „Euroteam“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist Ihrer unwürdig!

Um jetzt gleich den SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorwegzunehmen: In einer Presseaussendung von Herrn Abgeordnetem Cap zählen Sie alle Verfehlungen auf, die Sie dem Finanzminister zur Last legen. Dann sagt Herr Cap, dieser Sachverhalt könne nur durch die Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden. – Na bitte, was wollen Sie denn dann noch mehr? Und dann stellen Sie den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? – Offensichtlich stimmt nicht einmal das, was Sie in Ihren eigenen Presseaussendungen verlautbaren, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist Ihrer unwürdig!)

Abg. Dr. Jarolim: Da haben Sie völlig Recht!

Herr Staatssekretär Finz! Der Artikel in der „Kleinen Zeitung“ ist überschrieben mit: Ich bin sicher kein Weißwäscher. Sie beziehen sich auf ein Interview von mir. Ich kann Sie beruhigen, ich finde auch, Sie sind kein Weißwäscher, absolut. Das Originalzitat von mir lautet nämlich: Es reicht einfach, was „Staatssekretär Finz an hilflosen und albernen Versuchen der Weißwäscherei für Grasser aufgestellt hat“. – „Standard“ vom vergangenen Montag. (Abg. Dr. Jarolim: Da haben Sie völlig Recht!) „Versuchen“, erfolglosen „Versuchen der Weißwäscherei“! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Das Naheliegendste!

Herr Staatssekretär Finz, Sie sagen: Ich habe überhaupt keine Angst. – Ich möchte Ihnen auch gar keine Angst einjagen, überhaupt nicht. Alles, was wir verlangen, ist Ihr Rücktritt. Das hat nichts mit Angst einjagen zu tun, das ist etwas ganz Normales, dass man auch als Staatssekretär einmal zurücktreten kann. (Abg. Dr. Jarolim: Das Naheliegendste!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist falsch verstandene Scham! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Abgesehen davon, wenn Sie ein so gutes Gewissen haben, dann frage ich Sie: Monatelang haben Sie uns gesagt, dass es Gutachten verschiedener Wirtschaftsprüfungsfirmen und Steuerberaterfirmen gibt, die belegen, dass weder der Verein noch Karl-Heinz Grasser – niemals im Leben – im Zusammenhang mit der Spende der Industriellenvereinigung steuerpflichtig sein könnten. – Okay. Und wo sind die Texte? Warum geben Sie uns nicht den Volltext dieser Gutachten? Warum sagen Sie nur, Sie haben das gelesen, finden das in Ordnung, und deswegen müssen wir das auch glauben? (Abg. Dr. Jarolim: Das ist falsch verstandene Scham! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Schöls –: Sie wissen aber schon, dass das nicht stimmt, was Sie da gesagt haben! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Schöls –: Sie wissen aber schon, dass das nicht stimmt, was Sie da gesagt haben! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das würde reichen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Das ist zwar absolut unüblich und in meiner Amtszeit noch nie vorgekommen, aber geschäftsordnungsgemäß. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das würde reichen!) – Bitte, Frau Kollegin.

Abg. Dr. Fekter: Zur Sache, Herr Kollege Jarolim!

Finden Sie, dass das den Bedenken, die schon im Laufe des Verfahrens aufgetaucht sind – es hat ja geradezu rechtswidrige Ausführungen des Staatssekretärs Finz gegeben; es haben sich Absurditäten, die von allen Experten im In- und Ausland bestritten worden sind, über uns ergossen – gerecht wird? Können Sie das vertreten? (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache, Herr Kollege Jarolim!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Khol –: Eine Begründung hätten Sie mir sagen können!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 15 Minuten, gesetzliche Redezeit: 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Khol –: Eine Begründung hätten Sie mir sagen können!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten nur bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Stummvoll: Jarolim hat kein Gewissen!

beauftragte. Ich bin wirklich erstaunt darüber, dass Sie heute diese bewährte Regelung, die auch von einem Sozialdemokraten anerkannterweise gelebt wurde, nicht mehr fortführen wollen. Ich möchte Sie an einen Spruch dieser Tage erinnern, der offenkundig von beiden großen Parteien anerkannt wird, der da lautet: „Politik braucht ein Gewissen“. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten nur bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Stummvoll: Jarolim hat kein Gewissen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Herr Minister! Beschreiben Sie bitte die ganze Thematik, damit kein falscher Eindruck entsteht! Das ist nicht sehr seriös!

Mein Appell richtet sich an das Gewissen aller, die schon damals, im Jahre 1997, zugestimmt haben, dass sie auch heute verfassungsrechtlich diese Regelung absichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Herr Minister! Beschreiben Sie bitte die ganze Thematik, damit kein falscher Eindruck entsteht! Das ist nicht sehr seriös!)

Abg. Dr. Jarolim: Das sollten Sie auch! Genau das ist der Punkt!

Ich habe die ganze Thematik soeben beschrieben. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger, als dass dieser Rechtsstaat Österreich eine Einrichtung hat, die Rechtsschutzbeauftragter heißt. Wir haben sie gemeinsam geschaffen, und wir wollen sie auch weiterhin behalten. Wir wollen auch im Konsens mit dem Verfassungsgerichtshof leben. (Abg. Dr. Jarolim: Das sollten Sie auch! Genau das ist der Punkt!) Wenn Sie das nicht wollen, dann entscheiden Sie heute anders.

Abg. Dr. Jarolim nickt.

Jetzt komme ich wieder auf Sie zurück, Herr Kollege Jarolim: Sie haben gesagt, es habe keine ausreichende Debatte gegeben. (Abg. Dr. Jarolim nickt.) Der Justizausschuss hat sofort seine Arbeiten aufgenommen, fünf Sitzungen abgehalten und einen Unterausschuss eingerichtet. (Abg. Dr. Jarolim: Es hat keine Spezialdebatte gegeben!) Rund 40 Experten haben uns dort beraten. Bitte, weisen Sie darauf hin, Herr Kollege, wie oft Sie konkrete Fragen im heutigen Stil und in der heutigen Art an diese Experten gestellt haben! Sie werden nichts finden. (Abg. Dr. Trinkl: Keine einzige!)

Abg. Dr. Jarolim: Es hat keine Spezialdebatte gegeben!

Jetzt komme ich wieder auf Sie zurück, Herr Kollege Jarolim: Sie haben gesagt, es habe keine ausreichende Debatte gegeben. (Abg. Dr. Jarolim nickt.) Der Justizausschuss hat sofort seine Arbeiten aufgenommen, fünf Sitzungen abgehalten und einen Unterausschuss eingerichtet. (Abg. Dr. Jarolim: Es hat keine Spezialdebatte gegeben!) Rund 40 Experten haben uns dort beraten. Bitte, weisen Sie darauf hin, Herr Kollege, wie oft Sie konkrete Fragen im heutigen Stil und in der heutigen Art an diese Experten gestellt haben! Sie werden nichts finden. (Abg. Dr. Trinkl: Keine einzige!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das spricht für Sie!

Es waren sehr produktive Gespräche. Sie haben die Experten reden lassen, und Sie haben sich nachträglich zum Teil darauf berufen, aber eines muss ich schon sagen: Eine Diskussion mit Experten in der Art, dass Sie deren Kopfschütteln ausgelöst hätten, weil Sie so kluge Ideen gehabt hätten, hat es nicht gegeben. An eine solche Diskussion kann sich, glaube ich, niemand erinnern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das spricht für Sie!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja kein Ersatzparlament!

Am 20. Feber 2004 hat nach einer sehr ausführlichen Diskussion der Justizausschuss die Novelle, die heute zur Beschlussfassung ansteht, angenommen, und zwar leider – ich gestehe das – nur mit Mehrheit, denn der Konsens wäre mir sehr wichtig gewesen. Aber die Diskussion war wirklich ausreichend. Wir haben alle Anregungen berücksichtigt, wir haben jahrlang geduldig über die Weisungsfrage diskutiert, obwohl diese nicht in die StPO-Novelle gehört und dort auch nicht geregelt ist. Sie wurde, weil es sich im Prinzip um eine Verfassungsfrage handelt, richtigerweise dem Konvent zugewiesen und wird dort diskutiert. Dort können die Mitglieder des Konvents viel mehr mitreden und mitarbeiten, als dies im Justizausschuss möglich gewesen wäre. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja kein Ersatzparlament!) Sagen Sie das, bitte, auch einmal! Auch andere Nebenthemen haben wir geduldig diskutiert.

Abg. Dr. Jarolim: Seit 1998 gibt es das!

Zum Entschließungsantrag, der im letzten Augenblick von Ihnen eingebracht worden ist: Der Minister hat gerade vor kurzem Stellung dazu bezogen und gesagt, wir werden in diesem Bereich etwas tun. Und dann kommen Sie mit dem Entschließungsantrag, als wäre das Ihre Idee. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das ist doch eine lächerliche Geschichte! Und da sollen wir zustimmen, nur damit ihr mit dieser Sache hinausgehen könnt?! Das hat der Minister ganz klar gesagt, dass diese Opferrechte auch gerade gegenüber Unternehmungen geklärt werden. Und sie werden auch umgesetzt, davon bin ich überzeugt, weil Opferschutz uns immer wichtig war. (Abg. Dr. Jarolim: Seit 1998 gibt es das!) Das wurde am Sonntag auch ganz klar zum Ausdruck gebracht.

Abg. Wattaul: Der Jarolim kann gar nicht sachlich sein!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister – er ist momentan nicht da. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mainoni hat heute, so wie auch viele andere Kolleginnen und Kollegen, gemeint, das Gesetz sei ausführlich diskutiert worden. – Das stimmt schon. Es wurde ausführlich diskutiert, und unsere sachlichen Argumente – des Kollegen Jarolim (Abg. Wattaul: Der Jarolim kann gar nicht sachlich sein!), der Kollegin Stadlbauer, der Kollegin Wurm; ich nenne jetzt nur einige – wurden zwar gehört, aber in der Sache überhaupt nicht behandelt; sie finden im Gesetz keinen Niederschlag. Das heißt, Sie haben mit uns diskutiert, aber im Grunde genommen haben Sie ... (Abg. Schöls: Aber der Marizzi war ja gar nicht im Ausschuss!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Ich bin froh, dass das noch gesagt worden ist!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist an sich Frau Abgeordnete Christine Marek. – Frau Kollegin, Sie hätten jetzt noch 2 Minuten Redezeit. Wollen Sie diese 2 Minuten in Anspruch nehmen und nach der Dringlichen fortsetzen? (Abg. Marek: Ja!) – Dann erteile ich Ihnen das Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Ich bin froh, dass das noch gesagt worden ist!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber nicht so schnell wie eine Dringliche!

Wie immer im Justizbereich werden solche großen Reformen wissenschaftlich aufbereitet, im Expertenkreis diskutiert, dann in die Begutachtung versandt und schließlich hier im Hohen Haus beschlossen werden. (Abg. Dr. Jarolim: Aber nicht so schnell wie eine Dringliche!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie haben sich die Antwort des Mainoni verdient, das kann ich Ihnen sagen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben sich die Antwort des Mainoni verdient, das kann ich Ihnen sagen!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Wie ist das jetzt mit dem Rücktritt in Wien?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Wie ist das jetzt mit dem Rücktritt in Wien?)

Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Nettig hat das anders gesagt!

Ich freue mich, dass der Finanzminister genauso wie sein Staatssekretär Finz dennoch am Reformkurs festhält. Diese beide Herren mussten nämlich nicht nur das Budgetdefizit eindämmen, das ihnen die Vorgänger aus der SPÖ hinterlassen haben. (Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Nettig hat das anders gesagt!) Es müssen auch die Finanzstrukturen des Bundes dringend reformiert werden. Das ist ein zentrales Projekt der Verwaltungsreform, und das ist eine Tatsache, die auch Ihnen bewusst sein sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Jarolim: Vernünftiges!

Geschätzte Damen und Herren! Schön langsam frage ich mich, was die SPÖ-Finanzminister vor Karl-Heinz Grasser gemacht haben (Abg. Dr. Jarolim: Vernünftiges!) – außer Schulden, Schulden und noch einmal Schulden? (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Ausgekannt hat sich ja da offenbar niemand.

Abg. Dr. Jarolim: Ich habe eine Rüge bekommen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident, ich finde Ihre Großzügigkeit sehr ausgeprägt, die Sie heute walten lassen. (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe eine Rüge bekommen!) Ich nehme an, das gilt natürlich auch für die folgenden Redner, denn das Replizieren des Kollegen Kogler hat sich auf seine offensichtliche KHG-Phobie, die er hat, beschränkt, indem er zwar über die Homepage des Finanzministers gesprochen hat, aber nur in einigen wenigen Sätzen zum Schluss dann zum eigentlichen

Abg. Dr. Jarolim: Herr Kollege Tancsits! Mit Einfalt ist kein Staat zu machen! – Abg. Mag. Molterer: Der Jarolim hat sich in den Spiegel geschaut!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. Auch sie möchte 8 Minuten sprechen. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Kollege Tancsits! Mit Einfalt ist kein Staat zu machen! – Abg. Mag. Molterer: Der Jarolim hat sich in den Spiegel geschaut!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restliche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Wo ist denn die Solidarität zwischen Alt und Jung? Wo ist denn die Solidarität zwischen den Erwerbstätigen in diesem Land und den Pensionisten? – Bei Ihnen ist das schon lange kein Thema mehr. Sie haben das abgeschrieben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Staatssekretär muss auch eine Existenzberechtigung haben!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, gospod predsednik! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist mir natürlich immer viel lieber, wenn der Herr Justizminister da rechts von mir sitzt und ich ihn ansprechen darf, aber ... (Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Staatssekretär muss auch eine Existenzberechtigung haben!) Die Existenzberechtigung des Herrn Staatssekretärs will ich überhaupt nicht in Frage stellen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Auch die Neuen haben Themen, Ängste, Sorgen, die sie berühren, etwa den Ausverkauf ihrer Heimat an die reichen Westeuropäer oder die Schutzmöglichkeiten für ihre Industrie (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), von der befürchtet wird, dass sie nicht voll wettbewerbsfähig sei, oder auch der Identitätsverlust. Und genauso wie wir deren Sorgen ernst nehmen, sind auch die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst zu nehmen! Man muss eben beides sehen: Die große Linie, das Ganze, aber auch die Themen, die jeden Einzelnen direkt berühren.

Abg. Dr. Jarolim: Da gibt es andere Stimmen! – Ruf: Abfangjäger!

Ich habe einmal gesagt, ich sei kein Erbsenzähler, denn in Wirklichkeit ist es eine Investition in den Frieden, in die eigene Sicherheit, in unsere eigene Zukunft. (Abg. Dr. Jarolim: Da gibt es andere Stimmen! – Ruf: Abfangjäger!) Aber ich sage auch dazu: Unser Brief, also jener Brief der Nettozahler, betreffend Begrenzung der Beiträge auf 1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts bedeutet ohnedies, dass wir 25 Milliarden €, also 25 Prozent mehr als heute, ins EU-Budget einzahlen.

Abg. Dr. Jarolim: Englischunterricht!

Apropos neue Wettbewerbssituation. Wir würden den Menschen nicht die Wahrheit sagen, wenn wir nicht klarmachen: Die Erweiterung der Europäischen Union bringt neue Wettbewerber! – Ja, das ist richtig. Die Erweiterung der Europäischen Union wird an die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs neue Herausforderungen stellen. Und daher sind Antworten, wie wir sie mit der Steuerreform, mit der Forschungsinitiative, mit der Bildungsinitiative, etwa auch in Sprachausbildung zu investieren (Abg. Dr. Jarolim: Englischunterricht!), geben, die richtigen Antworten, um die Standort- und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, die stärker gefordert sein wird, auch tatsächlich gewährleisten zu können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Eine absurde Regelung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Eine absurde Regelung!

Apropos neue Wettbewerbssituation. Wir würden den Menschen nicht die Wahrheit sagen, wenn wir nicht klarmachen: Die Erweiterung der Europäischen Union bringt neue Wettbewerber! – Ja, das ist richtig. Die Erweiterung der Europäischen Union wird an die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs neue Herausforderungen stellen. Und daher sind Antworten, wie wir sie mit der Steuerreform, mit der Forschungsinitiative, mit der Bildungsinitiative, etwa auch in Sprachausbildung zu investieren (Abg. Dr. Jarolim: Englischunterricht!), geben, die richtigen Antworten, um die Standort- und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, die stärker gefordert sein wird, auch tatsächlich gewährleisten zu können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Eine absurde Regelung!)

Abg. Dr. Jarolim: Eine unehrliche Lösung!

Auch in den Grenzregionen, in unseren ländlichen Regionen und in der Landwirtschaft, meine Damen und Herren, gleichen wir durch die Breitbandinitiative den Nachteil, den diese Regionen haben, aus. (Abg. Dr. Jarolim: Eine unehrliche Lösung!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Meine Damen und Herren! Ich sage aber auch ganz offen, dass die Erweiterung am 1. Mai – und vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege Jarolim – keineswegs das Ende, sondern der Beginn eines Prozesses ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Weil das aber der Beginn eines Prozesses ist, dürfen wir keineswegs den Fehler machen, den Menschen zu vermitteln, dass die Reformen, die wir bisher unternommen haben, das Ende der Fahnenstange wären und wir jetzt stillstehen könnten. Nein! Stillstand vor dem Hintergrund der Erweiterung bedeutet in Wahrheit Rückschritt. (Abg. Dr. Bauer: Wer will Stillstand?)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollen sie sagen! Sagen Sie die Wahrheit!

den. – Ja, das ist die Wahrheit! Die Wahrheit ist nicht nur in diesem Sinne zumutbar, sondern es ist auch notwendig, sie auszusprechen. Wettbewerbsfähig werden wir nur dann sein, ... (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollen sie sagen! Sagen Sie die Wahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Wäre der Innenminister hier, würde ich den Innenminister dafür loben, dass er die Exekutivreform in Angriff genommen hat, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), weil sie höchst notwendig ist, Herr Kollege Jarolim, da eine Reform von den SPÖ-Innenministern lange Zeit verschlafen wurde. Ich denke, wir haben allen Grund, Reformen in diesem Bereich anzugehen, und wir haben allen Grund, dieser Konvention mit freudigem Herzen zuzustimmen. Es geht um die Sicherheit der Bürger in unserem Land, und es geht um weltweite Sicherheit. Das ist es wert, heute aufzustehen und seine Stimme dafür zu erheben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Mag. Molterer: Das nützt nichts beim Jarolim, er lässt sich nicht aufklären!

Zum Beispiel Sicherheit in einer Hand in Österreich – aus der Hand des Justizministers, des Finanzministers, des Innenministers – gebündelt im Wesentlichen bei Minister Strasser. Das heißt Kriminalitätsbekämpfung, so wie sie jetzt schon möglich ist. Ich muss Herrn Kollegen Jarolim aufklären und ihm sagen: Die Kriminalitätsaufklärungsrate ist gestiegen, die Kriminalitätsaufklärungsrate ist verbessert worden (Abg. Mag. Molterer: Das nützt nichts beim Jarolim, er lässt sich nicht aufklären!) – er lässt sich nicht aufklären; auch Verweigerung ist eine Haltung –, aber die Wahrheit ist die: Der Herr Minister wird mit seinem Bericht demnächst an die Öffentlichkeit gehen und damit auch die letzten Zweifler überzeugen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Schauen Sie sich die Statistik an!

Ich verstehe das überhaupt nicht: Jedes Kind in Österreich weiß bereits, dass diese Kriminalität, die wir jetzt haben, nicht eine hausgemachte Kriminalität ist, sondern dass sie importiert ist, Herr Abgeordneter Jarolim! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Schauen Sie sich die Statistik an!)

Abg. Dr. Jarolim: Auf den Minister schaut niemand neidisch!

Es ist nicht so, dass Österreich wegen seiner hohen Kriminalität im Ausland zum Gespött gemacht wird, sondern ganz im Gegenteil: Viele Länder schauen neidisch nach Österreich, weil die Kriminalitätsrate, die wir haben, im Verhältnis zu anderen Ländern immer noch gering ist. (Abg. Dr. Jarolim: Auf den Minister schaut niemand neidisch!)

Abg. Dr. Jarolim: Ich hoffe, dass Kollege Öllinger das jetzt wieder richtig stellen kann! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich hoffe, dass Kollege Öllinger das jetzt wieder richtig stellen kann! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Ich wollte nur einen Hoffnungsschimmer zum Ausdruck bringen!

Ich bedanke mich zunächst auch für die Feststellung des Abgeordneten Jarolim, dass das Abkommen inhaltlich nahezu zur Gänze umgesetzt ist, muss aber doch erwähnen, dass die Bemängelung der Verkürzung der Verjährungsfristen nicht in diese Debatte gehört, weil es kein Justizthema betrifft. (Abg. Dr. Jarolim: Ich wollte nur einen Hoffnungsschimmer zum Ausdruck bringen!) Ich darf schon sagen, die Verjährungsfristen im Finanzstrafgesetz werden nicht gekürzt, und sie in der BAO zu kürzen ist bei weitem nicht so frevelhaft, wie Sie das dargestellt haben, sondern an sich bei einem effizienten Apparat gar kein Problem. Das möchte ich ausdrücklich sagen: Im Justizbereich werden keine Verjährungsfristen gekürzt.

Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da stehen wir hinter Ihnen!

Ich muss aber sagen, dass wir für den Justizbereich, insbesondere für den Strafvollzug, auch eine Personalverstärkung benötigen, und ich nehme insbesondere auf Grund der Äußerung der Frau Abgeordneten Brinek ab heute mit gestärkter Hoffnung an, dass ich auch aus dem Klub der ÖVP die Unterstützung dafür bekomme, dass wir in adäquater Weise, so wie das für den Herrn Innenminister geschieht, auch im Justizbereich unterstützt werden. Ich halte das für richtig und logisch. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da stehen wir hinter Ihnen!)

Abg. Dr. Jarolim: Das war ein „starker“ Einstieg!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Jarolim: Das war ein „starker“ Einstieg!) Ich gebe der Opposition in einem Recht: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss oberste Priorität haben! Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ein ganz entscheidendes Ziel und ein wichtiger Punkt in der Arbeit dieser Bundesregierung und hoffentlich aller Mandatare in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Kollege Kogler! Zahlen wir halb so viel wie Deutschland? Oder ist das umgekehrt? Für die Eurofighter!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hier wird mir das Stichwort „Eurofighter“ gegeben. Ich sage Ihnen nur eines: Wenn wir nur halbwegs gescheite Typenentscheidungen treffen würden – und wenn wir schon falsche Typenentscheidungen treffen würden, wenigstens die Preise gescheit verhandeln würden –, hätten wir viele finanzielle Probleme nicht, die wir hier behandeln müssen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber es wird ja in den nächsten Tagen wieder Gelegenheit geben, darüber zu sprechen. (Abg. Dr. Jarolim: Kollege Kogler! Zahlen wir halb so viel wie Deutschland? Oder ist das umgekehrt? Für die Eurofighter!)

Abg. Dr. Jarolim: Hat er den Durchblick, der Herr Molterer?

Oder: dass sich Kollege Molterer wieder mokiert hat über unseren Tarif beziehungsweise über die Berechnung dieses Tarifes. Jeder von uns, der schulpflichtige Kinder hat, weiß, dass das eine Formel mit einer Unbekannten ist. In welcher Schulstufe derartige Formeln gelöst werden, wissen all jene von uns, die Kinder haben. (Abg. Dr. Jarolim: Hat er den Durchblick, der Herr Molterer?) – Das ist offensichtlich die Frage bei dieser Meldung! (Abg. Dr. Brinek: Sie sind angetreten unter „Vereinfachung“! Wie schaut das aus, was kompliziert ist, wenn das einfach ist?)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, da kennt sich aber der Herr Molterer wieder besser aus!

Wenn Sie wirtschaftshistorisch bezüglich „ewiggestrig“ etwas weiter zurückgehen, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auf ein Buch verweisen, das an der Wirtschaftsuniversität Wien – nicht wirklich eine linksmarxistische Einrichtung – im Jahr 2002 herausgekommen ist, und zwar unter dem Titel: „Im Vorfeld der Katastrophe: Die Wirtschaftspolitik des Ständestaates. Österreich 1934 bis 1938“. Sie finden dort auch in der Diktion frappante Ähnlichkeiten zwischen wirtschaftspolitischen Grundsatzaussagen und Thematiken damals und seit 2000. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, da kennt sich aber der Herr Molterer wieder besser aus!) Ich glaube, da sollte man mit dem Begriff „ewiggestrig“ wirklich sehr, sehr vorsichtig umgehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Bravo! Ich hätte mir halt gewünscht, dass der Herr Molterer das auch ein bisschen verstanden hätte, damit die Diskussion ein wenig anders ...! – Gegenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, der Staatssekretär versteht das besser als Sie!

Das ist unsere Europa-Politik, und daher ist uns vor den anstehenden Europawahlen nicht bang. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Bravo! Ich hätte mir halt gewünscht, dass der Herr Molterer das auch ein bisschen verstanden hätte, damit die Diskussion ein wenig anders ...! – Gegenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, der Staatssekretär versteht das besser als Sie!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Zum Schluss noch etwas zu Ihrer Bierdeckel-Aktion, die Sie in den letzten Tagen gestartet haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim): Die einzigen Nullen, die ich im Zusammenhang mit Bier kennen gelernt habe, sind nicht in Null Komma Grasser, sondern Null Komma Josef, Herr Kollege Cap. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Die Redezeit für alle weiteren an der Debatte teilnehmenden Redner ist 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Herr Swoboda ist angerührt wegen der Aufforderung von Haider, als Spitzenkandidat zurückzutreten; er hat von „persönlicher Gemeinheit“ gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Aber der Brief, den Herr Swoboda geschrieben hat, ist keine persönliche Gemeinheit, er ist eine öffentliche Gemeinheit, und zwar eine Gemeinheit der Republik Österreich und deren Staatsbürgern gegenüber! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Wer so etwas macht, der sollte sich schon einmal überlegen, ob er der geeignete Kandidat für das EU-Parlament ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es wird jetzt dargestellt, als ob das eine Verteidigung Österreichs gewesen wäre (Abg. Öllinger: Jetzt haben Sie wieder einen Pluspunkt beim Haider!), aber vor solchen Verteidigern muss man sich eigentlich hüten. Ich möchte nicht haben, dass Abgeordnete, die Österreich in dieser Art und Weise verteidigen, im Parlament sitzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Was haben Sie gegen Nichten und Neffen, Kollegen?

Diese Novellierungswünsche standen zum Teil schon im Regierungsübereinkommen. Das Ressort hat sie hervorragend vorbereitet. Ich bedanke mich dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Was haben Sie gegen Nichten und Neffen, Kollegen?)

Abg. Dr. Jarolim: Völlig falsch verstanden!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoch verehrte Beamtenschaft! Werte Kollegenschaft im Hause! Kollege Jarolim hat schon angekündigt, dass ich mich zum Abstammungsrecht äußern werde. Hier liegt ein typischer Fall einer halbherzigen Reform vor. Auf der einen Seite eine halbherzige Reform, auf der anderen Seite ist aber das, was man gemacht hat, auch das Ergebnis einer falsch verstandenen Klientelpolitik (Abg. Dr. Jarolim: Völlig falsch verstanden!), einer völlig falsch verstandenen Klientelpolitik – richtig, Herr Kollege. Dies hat aber auch zu viel Touch an Ausländerfeindlichkeit, den wir nicht notwendig haben.

Abg. Dr. Jarolim: Der Minister hätte das eh verstanden!

Die Halbherzigkeit der Reform bringt sich ... (Abg. Dr. Jarolim: Der Minister hätte das eh verstanden!) – Der Herr Minister hätte es verstanden. Es ist bedauerlich, dass man in diesen Koalitionskompromissen irgendwo auf halbem Wege hängen bleibt. Entweder man reformiert das Abstammungsrecht, dann müsste man den diversen Expertenvorschlägen folgen und die Erwachsenenadoption gänzlich abschaffen, denn es gibt bis heute keinen vernünftigen Grund, einen Erwachsenen zu adoptieren, außer um in irgendeiner Form eine bestehende Rechtslage zu umgehen, sei es im Erbschaftssteuerrecht, sei es vielleicht im Namensrecht, sei es bei den Adeligen oder bei den Bauern zur Erhaltung des Namens oder des Hofbesitzes oder was auch immer. Das heißt, die Erwachsenenadoption war immer schon traditionell. Die Begünstigung wären also Besitzstände. (Abg. Dr. Jarolim: Missbrauch!) – Ich will das Wort „Missbrauch“ gar nicht so verwenden. Ich würde sagen: geschickte Gesetzesumgehung.

Abg. Dr. Jarolim: Missbrauch!

Die Halbherzigkeit der Reform bringt sich ... (Abg. Dr. Jarolim: Der Minister hätte das eh verstanden!) – Der Herr Minister hätte es verstanden. Es ist bedauerlich, dass man in diesen Koalitionskompromissen irgendwo auf halbem Wege hängen bleibt. Entweder man reformiert das Abstammungsrecht, dann müsste man den diversen Expertenvorschlägen folgen und die Erwachsenenadoption gänzlich abschaffen, denn es gibt bis heute keinen vernünftigen Grund, einen Erwachsenen zu adoptieren, außer um in irgendeiner Form eine bestehende Rechtslage zu umgehen, sei es im Erbschaftssteuerrecht, sei es vielleicht im Namensrecht, sei es bei den Adeligen oder bei den Bauern zur Erhaltung des Namens oder des Hofbesitzes oder was auch immer. Das heißt, die Erwachsenenadoption war immer schon traditionell. Die Begünstigung wären also Besitzstände. (Abg. Dr. Jarolim: Missbrauch!) – Ich will das Wort „Missbrauch“ gar nicht so verwenden. Ich würde sagen: geschickte Gesetzesumgehung.

Abg. Dr. Jarolim: Wer braucht das aus einem redlichen Grund?

Zur Erwachsenenadoption: Es besteht wirklich kein Grund dazu, das Institut selbst abzuschaffen, und zwar nur deshalb, weil eine Reihe von Missbräuchen festgestellt wurde. (Abg. Dr. Jarolim: Wer braucht das aus einem redlichen Grund?) Die natürliche Logik besteht darin, dass man eben die Missbräuche abschafft. Es hat Adoptionsfälle gegeben, bei denen gegen Geld Adoptionen durchgeführt wurden, bei denen sich die

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Das war jetzt ein abschreckendes Beispiel!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Das war jetzt ein abschreckendes Beispiel!)

Abg. Dr. Lopatka begibt sich mit einer großen Schautafel zum Rednerpult, die er vorerst verdeckt neben sich hinstellt. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Gleiche Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Lopatka begibt sich mit einer großen Schautafel zum Rednerpult, die er vorerst verdeckt neben sich hinstellt. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Wir werden Sie gerne an Ihre Regierungszeit erinnern!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorweg möchte ich die SPÖ fragen: Können Sie sich in Bezug auf Ihre Regierungszeit daran erinnern, ob es in dieser jemals irgendeine Gebührensenkung gegeben hat? (Abg. Dr. Jarolim: Wir werden Sie gerne an Ihre Regierungszeit erinnern!) – Wir können uns jedenfalls nicht daran erinnern. (Abg. Dr. Jarolim: ... anlässlich Ihres Chaos! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: ... anlässlich Ihres Chaos! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorweg möchte ich die SPÖ fragen: Können Sie sich in Bezug auf Ihre Regierungszeit daran erinnern, ob es in dieser jemals irgendeine Gebührensenkung gegeben hat? (Abg. Dr. Jarolim: Wir werden Sie gerne an Ihre Regierungszeit erinnern!) – Wir können uns jedenfalls nicht daran erinnern. (Abg. Dr. Jarolim: ... anlässlich Ihres Chaos! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Das war auch so gedacht!

Frau Abgeordnete Hagenhofer! Sie haben einen Fall angeschnitten, den ich so nicht kenne. (Abg. Dr. Jarolim: Das war auch so gedacht!) Wenn im Inland durch eine Behörde ein Visum ausgestellt wurde und es im Ausland von der Vertretungsbehörde ausgefolgt wird, dann ist selbstverständlich dort die Gebühr einzuheben. Es werden alle Fälle gleich behandelt, und es ist nicht so, dass in diesen Fällen keine Gebühr erwächst. Das wäre ja gleichheitswidrig.

Abg. Dr. Jarolim: Fragen Sie in der Steiermark Ihre eigenen Politiker!

Wenn Sie nämlich jede zweite Schule zu einer Ganztagsschule machen, dann frage ich Sie, was Sie denn dann im ländlichen Raum den Eltern anbieten wollen, wo es doch dort oft nur einen Schulstand gibt. Da nehmen Sie den Eltern diese Wahlmöglichkeit, meine Damen und Herren, und das lehnen wir ab! (Abg. Dr. Jarolim: Fragen Sie in der Steiermark Ihre eigenen Politiker!)

Abg. Dr. Jarolim: So ein Unsinn! So ein Holler!

Wir sind im Global Competitiveness Report nämlich nicht deshalb an erster Stelle, weil wir ein Modell haben, wie es anderswo in Europa praktiziert wird, sondern deshalb, weil wir ein Modell haben, das auch eine gute Antwort ist etwa auf die Frage der Jugendbeschäftigung. (Abg. Dr. Jarolim: So ein Unsinn! So ein Holler!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Sburny.

Ich meine, dass wir grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was die Qualität des Bildungswesens ausmacht. In der SPÖ orte ich das Bedürfnis nach ständiger Umorganisation des Schulwesens. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Sburny.) Das heißt, es werden an mich sehr viele Vorschläge herangetragen, welche die Umorganisation des Schulwesens beinhalten. Da gibt es den Vorschlag, eine Grenze zu ziehen für Pflichtschulen zwischen 300 und 1 000, der im Österreich-Konvent eingebracht wurde. Es gibt die Vorschläge ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Abg. Dr. Jarolim: Wo gibt es die?

Was sind nun diese Vorschläge, die wir derzeit schon umsetzen? – Meine Damen und Herren, eine Qualitätsoffensive entsteht ja nicht so, dass sich einmal Experten zusammensetzen, anschließend das Parlament irgendein Gesetz beschließt oder das Ministerium eine Verordnung erlässt, und das ist dann die Qualitätsoffensive! (Abg. Dr. Jarolim: Wo gibt es die?) Das ist ein Prozess, den wir 1995 begonnen haben und den wir kontinuierlich weiterführen, und zwar mit immer wieder wichtigen, neuen Schwerpunkten.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hoffentlich redet der jetzt zur Sache! – Abg. Dr. Jarolim: Mehr als die Frau Ministerin jedenfalls! – Abg. Mag. Molterer: Das kann nur der Jarolim gewesen sein! Die „Qualität“ des Zwischenrufes weist auf Jarolim hin!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hoffentlich redet der jetzt zur Sache! – Abg. Dr. Jarolim: Mehr als die Frau Ministerin jedenfalls! – Abg. Mag. Molterer: Das kann nur der Jarolim gewesen sein! Die „Qualität“ des Zwischenrufes weist auf Jarolim hin!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine simplifizierte Sichtweise!

Der ursprüngliche Vorschlag der Regierung, diesen Aufsichtsrat mit den vier Ministerienvertretern und mit einer Art „Sozialpartnerschaft neu“ zu besetzen, nämlich mit fünf Arbeitgebervertretern und null Arbeitnehmervertretern, ist in Wahrheit beschämend. Mindestens so beschämend waren die Erklärungsversuche im Ausschuss dazu, unter dem Motto: Die Wirtschaft sind wir alle, und wenn ein Wirtschaftsvertreter dort ist, vertritt er ohnehin alle! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine simplifizierte Sichtweise!) – Nicht nur simplifiziert, sondern das gab es schon, und das waren für mich im Prinzip sehr überraschende Dinge.

Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Murauer hat sicher einen anderen Eindruck!

Am Ende dieser Debatte entsteht für mich jetzt immer mehr der Eindruck, dass die SPÖ eigentlich mitgehen möchte. (Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Murauer hat sicher einen anderen Eindruck!) Ich vermute da ein bisschen ein schlechtes Gewissen bei den Rednern, lieber Kollege, und das ist auch berechtigt. Ich weiß nicht, welches Problem Sie haben. Und wenn jemand den anderen Provokation vorwirft, dann möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass vor wenigen Tagen von dieser Stelle aus eine sehr starke Provokation ausgegangen ist, aber nicht von den Regierungsparteien, liebe Kollegin Walther.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Das, meine Damen und Herren, werfen wir Ihnen vor: Zuerst einmal machen Sie alles schlecht – bis hinein ins Persönliche –, um dann zu sagen: War eigentlich doch nicht so schlecht! Justizminister Böhmdorfer, habe ich heute gehört, war der Einzige mit Profil – das hat Kollege Van der Bellen gesagt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Freiheitliche!) Auch Justizsprecher Jarolim weint Minister Böhmdorfer Tränen nach. – Meine Damen und Herren! Haben Sie vergessen, dass die Opposition sieben Misstrauensanträge gegen diesen erfolgreichen Justizminister eingebracht hat? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Herr Kollege Jarolim, sieben Misstrauensanträge! War all das nur oppositionelle Praxis oder doch ernst gemeint? Oder brauchen Sie wirklich so lang, nämlich vier Jahre lang, meine Damen und Herren von der Opposition, bis Sie endlich draufkommen, dass es gute Leute sind, die die Freiheitlichen in die österreichische Bundesregierung schicken? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zu ihrem Platz begebenden Abg. Dr. Fekter –: Ich weiß nicht, ob sich die Frau Minister diese Unterstützung wünscht! – Ruf: Ruhig, Herr Jarolim!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger ans Rednerpult. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zu ihrem Platz begebenden Abg. Dr. Fekter –: Ich weiß nicht, ob sich die Frau Minister diese Unterstützung wünscht! – Ruf: Ruhig, Herr Jarolim!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.

ich sage Ihnen eines: Wenn Sie so fortsetzen, dass diese Kombinationen in der Debatte die Regel sein werden, dann wird der europäische Geist noch sehr, sehr lange auf sich warten lassen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Politisch unerfahren!

mehr als zehn Jahre als Verantwortungsträgerin in der Landesregierung gearbeitet, und das bezeichnen Sie als unerfahren, als eine verantwortungslose Regierung?! (Abg. Dr. Jarolim: Politisch unerfahren!) – Was ist da verantwortungslos?

Abg. Dr. Jarolim: Das war auch der Grund, ...! Das ist auch der Grund seines Abgangs!

Jetzt loben Sie Minister Böhmdorfer. Im Justizausschuss haben Herr Abgeordneter Jarolim und Frau Abgeordnete Stoisits den Justizminister – ich würde sagen – sogar mehr gelobt als ich selbst, denn ich habe mit dem Justizminister hin und wieder Auseinandersetzungen gehabt. (Abg. Dr. Jarolim: Das war auch der Grund, ...! Das ist auch der Grund seines Abgangs!) Ich war beispielsweise nicht mit ihm einer Meinung, was die StPO-Reform betrifft, aus anderen Gründen als Sie, aber Sie haben ihn über alles gelobt! In Wirklichkeit war Herr Justizminister Böhmdorfer der Reformminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat es bisher nicht gegeben: einen Justizminister, der die dringenden Probleme rasch und zügig erledigt hat. (Abg. Riepl: Warum ist er dann weg?) – Das war sein persönlicher Wunsch, Herr Abgeordneter, das haben Sie ja gehört.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wir haben gehört, was Cap gesagt hat! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!

Herr Kollege Cap, Sie kommen hier heraus, zitieren den ehemaligen Präsidenten Neisser, der gesagt hat, es sollte keine Vertrauensperson einer Partei sein, und im gleichen Atemzug verteidigen Sie die Nominierung von Ewald Nowotny, der jahrelang nicht nur Mitglied der SPÖ, sondern sogar Klubobmann-Stellvertreter und damit einer der wichtigsten Funktionsträger der SPÖ war. Das wollen Sie den Leuten als ehrlich verkaufen? Das verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wir haben gehört, was Cap gesagt hat! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ihre Gesinnung tatsächlich ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) So ähnlich halten Sie es jetzt auch mit Moser. Moser – und jeder, der ihn kennt, und die meisten in diesem Hause kennen ihn, wird das bestätigen – ist zweifellos ein hervorragender Mann, dem niemand seine Kompetenz abstreiten kann, der eine Dynamik hat, der Arbeitseinsatz zeigt und der es auch verstanden hat, sich überall dort, wo er agiert hat, so weit Vertrauen zu erwerben, dass man sagen kann: Dieser Mann hat Handschlagqualität! – Sie stellen ihn heute so hin, als stünde er in einem zwielichtigen Licht, als könne man ihm nicht trauen und als wäre er in jedem Fall ungeeignet. Sie machen damit wieder haargenau das Gleiche, das Sie bereits vor zwölf Jahren getan haben.

Abg. Dr. Jarolim: Danke, dass Sie uns das zugestehen!

Was Sie damit aber in Wirklichkeit tun, ist, dass Sie das Ansehen dieses wichtigen Staatsamtes in Frage stellen, dass Sie das Ansehen dieses Staatsamtes beschädigen. Spätestens am Wahltag sollte man davon Abstand nehmen und sollte man nicht mit Vorurteilen agieren, sondern mit berechtigtem Urteil – auch in kritischer Hinsicht, das steht einer Opposition durchaus zu (Abg. Dr. Jarolim: Danke, dass Sie uns das zugestehen!), dies aber so, dass man sich auch nachher noch in die Augen schauen kann und dass nicht nachher plötzlich etwas ganz anderes gilt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr unseriös!

Herr Klubobmann Cap, wenn man nicht in der Lage ist, für ein derartiges Amt einen Kandidaten zu finden, der auch parteiübergreifend eine Mehrheit erhalten kann, dann ist man nicht in der Lage, Verantwortung für diese Republik zu tragen. Und wenn man dazu den anderen noch beschuldigt, dann ist man unfähig! Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr unseriös!)

Abg. Dr. Jarolim: Der Klubdirektor im Haus war!

Ich möchte zum Schluss diese Bitte um das Vertrauen nicht nur an meine eigenen Fraktionskollegen richten, sondern durchaus auch an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den Grünen. Meine Damen und Herren! Seien Sie bereit, für dieses unabhängige Amt einen Mann zu wählen, der bereit und der fähig ist, dieses Amt entsprechend auszuüben! (Abg. Dr. Jarolim: Der Klubdirektor im Haus war!) Ich selbst habe zum Beispiel erst im Hearing erfahren, dass er nicht einmal Mitglied der FPÖ war. Moser hat für die FPÖ gearbeitet, hat aber als Person auch so viel Eigenständigkeit bewiesen, dass er nicht einmal Mitglied geworden ist. Ich finde das anerkennenswert. (Abg. Dr. Glawischnig: Wieso? Müssen bei Ihnen alle Angestellten Parteimitglieder sein?)

Beifall des Abg. Dr. Jarolim.

Jener FPÖ-Kandidat Moser konnte den Vorwurf nicht entkräften, dass er Spenden in der Höhe von 5 Millionen Schilling am Parteienfinanzierungsgesetz vorbeigeschwindelt zu haben schien. (Beifall des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Ist so etwas schon einmal vorgekommen?

Da haben sich in der ÖVP auf einmal alle umgeschaut, und dann ist der Name von meinem Bezirkskollegen Maier gefallen. Der hat sich mit Händen und Füßen gewehrt und hat gesagt, er mache das nicht. Ich habe mir gedacht, es wird schon einen Grund haben. – Ich weiß ihn bis jetzt noch nicht, aber vielleicht kannst du ihn mir einmal sagen. (Abg. Dr. Jarolim: Ist so etwas schon einmal vorgekommen?) Jedenfalls war der ÖVP die Berichterstattung anscheinend äußerst unangenehm, weil es nicht der Kandidat der ÖVP war, sondern der Vorschlag der freiheitlichen Partei. So ist dann halt der Berichterstatter aus den Reihen der Freiheitlichen Partei gekommen.

Abg. Dr. Jarolim: Aber noch nicht so etwas Komisches!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich bei der ganzen Sache aber ärgert, ist, dass man honorige Leute, honorige Professoren zu einem Hearing einlädt, das wirklich unwürdig war. Ich war auch schon bei vielen Hearings, was Unternehmungen anbelangt. Ich habe schon Assessment Centers mit angesehen und teilweise sogar mit geleitet (Abg. Dr. Jarolim: Aber noch nicht so etwas Komisches!), aber das, was ich da einen ganzen Tag lang gehört habe und anhören musste – da teile ich die Meinung des Kollegen Regler, wir sind beide den ganzen Tag dagesessen –, war sehr eigenartig.

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das ist nicht Sinn der Frage!

Da wäre schon die Frage zu stellen: Wer übernimmt die Verantwortung, wenn tatsächlich irgendetwas passiert?! (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das ist nicht Sinn der Frage!) Wir von der österreichischen Bundesregierung haben die Verantwortung dafür, der Bevölkerung Österreichs absolute Sicherheit, und zwar sowohl am Boden als auch in der Luft, zu gewährleisten. Daher werden wir diesen Vertrag natürlich nicht auflösen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Antwort auf die Frage!)

Abg. Dr. Jarolim: Kann man da von Antworten reden oder von Nichtbeantwortung?

Präsident Dr. Andreas Khol: Damit haben wir den Fragenkomplex, den Herr Abgeordneter Mag. Kogler eingeleitet hat, erledigt. (Abg. Dr. Jarolim: Kann man da von Antworten reden oder von Nichtbeantwortung?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Herr Bundesminister! Wann legen Sie konkret fest, welche Liegenschaften und Kasernen im Zuge der Umsetzung der Bundesheerreform geschlossen oder verkauft werden? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Jarolim: Erschütternde Konzeptlosigkeit!

So ist die Vorgangsweise. Das ist korrekt, seriös und wird auch so gemacht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Jarolim: Erschütternde Konzeptlosigkeit!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich weiß, dass es für bestimmte Regionen nicht einfach sein wird, und habe vorhin schon gesagt, dass wir dafür einen umfassenden Ansatz haben und es uns nicht leicht machen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wir werden mit der jeweiligen Region darüber zu diskutieren haben, wie künftig eine vernünftige Verwertung dieser Liegenschaften erfolgen kann, einerseits zum finanziellen Mehrwert des österreichischen Bundesheeres, andererseits als Mehrwert für die Region. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war zu präzise! Wir wollen es nicht so genau hören! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Da seid ihr überfordert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war zu präzise! Wir wollen es nicht so genau hören! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Da seid ihr überfordert!

Ich weiß, dass es für bestimmte Regionen nicht einfach sein wird, und habe vorhin schon gesagt, dass wir dafür einen umfassenden Ansatz haben und es uns nicht leicht machen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wir werden mit der jeweiligen Region darüber zu diskutieren haben, wie künftig eine vernünftige Verwertung dieser Liegenschaften erfolgen kann, einerseits zum finanziellen Mehrwert des österreichischen Bundesheeres, andererseits als Mehrwert für die Region. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war zu präzise! Wir wollen es nicht so genau hören! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Da seid ihr überfordert!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Provokation, diese, diese ...! – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Abgeordneter Jarolim, bitte schränken Sie Ihre Zwischenrufe etwas ein! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Provokation, diese, diese ...! – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Lentsch – auf den den Vorsitz führenden Präsidenten weisend –: Das lässt er zu?

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Lentsch – auf den den Vorsitz führenden Präsidenten weisend –: Das lässt er zu?)

Abg. Dr. Jarolim: Mariazell ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Damit gelangen wir zum 10. Fragenkomplex, den Herr Abgeordneter Amon einleiten wird. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dr. Jarolim: Mariazell ...!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Tancsits –: In welcher Funktion sprechen Sie heute? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Als Abgeordneter!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Tancsits –: In welcher Funktion sprechen Sie heute? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Als Abgeordneter!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.

Dazu kommt, dass diese Berufsgruppe von sich aus, aus der Selbstverwaltung heraus, bereit ist, einen eigenen Beitrag, und zwar einen ganz gewaltigen Beitrag, zu leisten: eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages auf das allgemeine Niveau des ASGV, also auf 7,4 Prozent. In diesem Sinne kann man sich als Sozialpolitiker, der an einer gesunden Finanzierung unserer Krankenkassen interessiert ist, dafür bei den Interessenvertretungen der Bauern nur bedanken. Und das möchte ich hiemit auch tun! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Auf der Liste steht er nicht! Das wird auch seinen Grund haben! ...!

Da Sie davon gesprochen haben, dass Kollege Grillitsch hier nicht als Bauernvertreter sprechen kann (Abg. Dr. Jarolim: Auf der Liste steht er nicht! Das wird auch seinen Grund haben! ...!): Er ist der ÖVP-Bauernvertreter, und ich bin der freiheitliche Bauernvertreter. Das stimmt, das sind parteipolitische Organisationen – genauso wie Kollege Gradwohl und Kollege Pirklhuber Vertreter der Parteien sind. Eines aber ist schon Faktum: Es gibt eine offizielle Berufsvertretung der Bauern, das ist die Landeslandwirtschaftskammer – Sie haben das selbst angesprochen und gesagt, Sie sind kein Vertreter. Die Zusammenführung der Landeslandwirtschaftskammern ist die Präsidentenkonferenz, und diese goutiert dieses Gesetz – auch zu meinem Unverständnis, aber es wird goutiert. Das heißt, die Berufsvertretung der Bauern steht zu hundert Prozent hinter dieser Gesetzesnovelle. Das ist schon faszinierend. Man muss also aufpassen, was man sagt. Hier gibt es Zustimmung!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Man muss auch ein bisschen Realismus einfließen lassen, Frau Minister!

Wenn man sich Ihr neues Hochschul-Studiengesetz anschaut, dann sieht man, dass man wiederum einen Kniefall vor den Hochschulen der Diözese und der Kirche macht, nur um deren Willen durchzusetzen, und man wird wieder mehr Lehrerinnen und Lehrer produzieren, als man jemals brauchen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Man muss auch ein bisschen Realismus einfließen lassen, Frau Minister!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist der falsche Schritt in die Richtung!

Man muss schon sagen, dass gerade die Anhebung von 39 auf 45 Jahre, die Anhebung des Pensionsantrittsalters und auch des Frühpensionsantrittsalters sehr wohl ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist (Abg. Dr. Jarolim: Das ist der falsche Schritt in die Richtung!), vor allem wenn wir davon ausgehen, dass viele junge Menschen, die Pädaks besuchen, dann auch hoffen, einen Job zu bekommen, was auf Grund der demographischen Entwicklung gar nicht so einfach ist. Aber grundsätzlich möchte ich schon sagen, dass heute nicht unwichtige, wenn auch in Ihren Augen sehr kleine Gesetze beschlossen werden, sei es die Aliquotierung der Prüfungstaxen, sei es das Unterrichtspraktikum, sei es auch die Abgeltung von Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten, Stichwort Fernunterricht, oder sei es auch, dass man die Ausbildung an den Pädaks verbessert, was körper- und sinnesbehinderte Studierende betrifft. All das sind in Ihren Augen, wie Sie gesagt haben, Kleinigkeiten. Wir glauben, dass sie sehr wichtig sind.

Abg. Dr. Jarolim: Das Verhalten war typisch für das Budget, Herr Präsident!

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Jarolim: Das Verhalten war typisch für das Budget, Herr Präsident!) – Bitte.

Abg. Dr. Jarolim: Sehr zynisch!

Wir bleiben daher dabei, diese Entscheidung der Präsidiale über die Parlamentsbehandlung umzusetzen (Abg. Dr. Jarolim: Sehr zynisch!), und lehnen daher diesen Antrag, der hier gestellt wurde, ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Ist das auf die Regierung zurückzuführen?

In den USA wird für heuer ein reales Wirtschaftswachstum von über 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwartet. In Asien boomt die Wirtschaft wie nie zuvor, vor allem China befindet sich mit Wachstumsraten von über 9 Prozent in einem beeindruckenden wirtschaftlichen Aufholprozess. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Selbst Japan, das mehr als ein Jahrzehnt mit wirtschaftlicher Stagnation und Deflation zu kämpfen hatte, blickt heuer mit einem realen Wirtschaftswachstum von 4 Prozent wieder spürbar besseren Zeiten entgegen. Die Weltwirtschaft wächst heuer real um 5 Prozent. Das ist das stärkste weltwirtschaftliche Wachstum, das es seit rund 30 Jahren gegeben hat. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das auf die Regierung zurückzuführen?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber eine groteske Rede! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Stören Sie doch nicht!

Deshalb steht Österreich besser da als die meisten Mitgliedstaaten der Union. Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Zeit der Ernte gekommen. Freuen wir uns darauf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber eine groteske Rede! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Stören Sie doch nicht!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja peinlich, was Sie da sagen! – Ruf der Abg. Dr. Partik-Pablé und Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.

In unserer Vision von Österreich soll die Wirtschaft sozialer sein als in den dynamischen Vereinigten Staaten, und sie soll dynamischer sein als die sozialen Marktwirtschaften des restlichen Europas. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja peinlich, was Sie da sagen! – Ruf der Abg. Dr. Partik-Pablé und Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

weniger staatlicher Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip, dafür mehr sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Nachhaltigkeit durch ein leistungsfähiges und ein treffsicheres Transfersystem (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim) und

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die Österreich leistungsstärker und (Abg. Öllinger: Besser!) dynamischer, ja einfach besser (Abg. Öllinger: Besser, ja! Stärker! Dynamischer!) gemacht haben. Unser Motto ist: Die Zukunft sollte man nicht vorhersehen wollen, sondern möglich machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Noch ein paar Sprechblasen!

Wir stellen 30 Millionen € zusätzlich zur Erreichung des Kyoto-Ziels zur Verfügung. Österreich wird auch in den nächsten Jahren erneuerbare Energiequellen für die Ökostromgewinnung heranziehen. Lenkungsmaßnahmen sollen die verstärkte Nutzung von Diesel-Partikelfiltern fördern. Die Beimischung von biogenen Kraftstoffen wird durch eine weitere Ökologisierung der Mineralölsteuer begünstigt und damit billiger. Das heißt, wir setzen auch hier ein Zeichen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und bereiten Österreich auch auf diesem Gebiet besser auf die Zukunft vor. – Ein Beweis mehr dafür, meine Damen und Herren, dass wir unsere Verantwortung für Österreich ernst nehmen und es nicht nur um das Heute, sondern auch um das Morgen und um das Übermorgen geht. Vielen Dank, Sepp Pröll! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Noch ein paar Sprechblasen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Unsere Eltern und Großeltern haben Österreich zu einem reichen Land gemacht – einem Land, in dem innerer Zusammenhalt und Solidarität wichtig sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Dieser Bundesregierung ist soziale Gerechtigkeit ein großes Anliegen. Eine Politik, die Sozialleistungen mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft schafft und die Finanzierung durch Belastung der nächsten Generationen verschiebt, hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Unser Ziel ist daher, Fairness zwischen den Generationen und die bessere Absicherung der wirklich Bedürftigen und Behinderten zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wir wollen ein sozial verträgliches Wachstum, bessere Chancen für die

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja peinlich, diese Rede!

Daher in Summe, meine Damen und Herren: Im Bundesvoranschlag 2005 sind nicht weniger als 19,5 Milliarden € – das sind über 30 Prozent der gesamten Budgetausgaben – für Sozialleistungen vorgesehen. Einen besseren Beweis für das soziale Gewissen dieser Bundesregierung, einen besseren Beweis für die erfolgreiche Arbeit von Herrn Bundesminister Herbert Haupt und Frau Staatssekretärin Ursula Haubner gibt es wohl nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja peinlich, diese Rede!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, was Sie hier erzählen!

Die sehr ambitionierte Antwort auf diese hoch gesteckten Ziele ist die Harmonisierung der Pensionssysteme. – Eine Jahrhundertreform, meine Damen und Herren! Keine Bundesregierung hat sich über Jahrzehnte an diese Reform herangewagt, aber dieses Kabinett Schüssel II macht auch das scheinbar Unmögliche möglich. (Abg. Dr. Glawischnig: Bescheidenheit ist eine Zier!) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Hubert Gorbach, Ursula Haubner, Herbert Haupt, Martin Bartenstein, Herbert Scheibner, Willi Molterer, die Präsidenten der Sozialpartner haben ein Jahr lang verhandelt. Die Bundesregierung hat alles getan, um zu einem breiten Konsens über die Parteigrenzen hinweg zu kommen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, was Sie hier erzählen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Sie ist fair (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), weil der Konsens aller Sozialpartner über die Grundformel: 45 Versicherungsjahre führen im 65. Lebensjahr zu einer Pension von 80 Prozent des Lebensdurchschnittseinkommens ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Bures: Das ist unerträglich! – Ruf bei der SPÖ: Falsch!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Bures: Das ist unerträglich! – Ruf bei der SPÖ: Falsch!

Sie ist fair (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), weil der Konsens aller Sozialpartner über die Grundformel: 45 Versicherungsjahre führen im 65. Lebensjahr zu einer Pension von 80 Prozent des Lebensdurchschnittseinkommens ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Bures: Das ist unerträglich! – Ruf bei der SPÖ: Falsch!)

Abg. Dr. Jarolim: Diese Groteske!

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Das gilt nicht Ihnen, Herr Minister, das gilt Herrn Abgeordnetem Jarolim. (Abg. Dr. Jarolim: Diese Groteske!)

Beifall und He-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich weiß genau, welche Punkte morgen im Umweltministerrat in Luxemburg auf der Tagesordnung stehen. Dieser Punkt ist nicht mehr dabei, er ist auf Dezember verschoben. Ich möchte Sie nur davon informieren, deswegen habe ich darüber auch nichts gesagt. (Beifall und He-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Gegenruf des Abg. Dolinschek.

Meine Damen und Herren! Natürlich ist es schlimm, wenn Gas und Strom teurer werden. Es haben aber beide Sozialsprecher Ihrer Fraktionen in ihren Ausführungen das Heizöl einfach unter den Tisch fallen lassen, gerade jenen Posten, von dem das Finanzministerium am meisten profitiert. Das hat Sie überhaupt nicht tangiert! Das ist in Ihren Reden nicht vorgekommen! Das ist sogar dem Kollegen Scheuch von der FPÖ aufgefallen. Er hat am 2. Oktober schon gefordert, dass es einen Heizkostenzuschuss geben soll und dass der Finanzminister die Mittel, die ihm zusätzlich zur Verfügung stehen, den Bedürftigen beziehungsweise den Menschen, die schwache EinkommensbezieherInnen sind, quasi zurückgeben soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Gegenruf des Abg. Dolinschek.) Aber Sie alle negieren das! Herr Kollege Dolinschek! Da wäre vielleicht eine gerade Linie innerhalb der FPÖ angesagt! Vielleicht sollten Sie diesbezüglich einmal mit dem Kollegen Scheuch reden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Frage des Charakters!

Herr Kollege Tancsits! Wenn Sie von den Kompetenzen reden – jetzt komme ich wieder zu dem Thema –: Wir fordern seit dem Jahr 2000 in verschiedenen Formen Heizkostenzuschüsse für Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Unseren letzten diesbezüglichen Antrag haben Sie heuer im Februar wieder mit Ihrer FPÖ/ÖVP-Mehrheit vertagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Wenn Sie der Meinung sind, dass das keine Bundeskompetenz ist, dann lehnen Sie den Antrag im Ausschuss ab und bekennen Sie sich dazu! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Frage des Charakters!) Aber schwimmen Sie nicht einmal in die eine und einmal in die andere Richtung, nur um überhaupt keine Entscheidung treffen zu müssen und das Ballerl hin und her zu schieben! Auf der Strecke bleiben nämlich die Menschen, die es notwendig hätten, eine Unterstützung zu bekommen. Das ist unfair, unsozial und ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sehen eine Unmenschlichkeit vor! – Zwischenruf der Abg. Bures.

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher hier im Hohen Haus! Wir haben jetzt ein Hin und Her gehört, aber die Tatsachen bleiben die Tatsachen: Die österreichische Bundesverfassung sieht nun einmal vor, dass in Österreich die Länder die Kompetenz für die Sozialhilfe innehaben. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sehen eine Unmenschlichkeit vor! – Zwischenruf der Abg. Bures.) In Wahrnehmung dieser bundesstaatlichen Kompetenzverteilung haben die Länder erfreulicherweise immer wieder für sozial schwache Personen Heizkostenzuschüsse gewährt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wo gibt es diese Wärme?

Diese Daten zeigen, dass es in unserem Land sehr wohl soziale Wärme gibt, denn sonst wäre das nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wo gibt es diese Wärme?)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie verwechseln da einiges! – Abg. Silhavy: Das glaube ich auch!

In Wien – wir haben das gehört – gibt es einen Beitrag für die Sozialhilfeempfänger. Die Pensionisten, bei denen eben der Ausgleichszulagenrichtsatz wirkt, lassen sie jedoch aus. Daher bitte ich, in Wien diesen Pensionisten – immerhin über 28 000 an der Zahl – auch Aufmerksamkeit zu schenken! (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie verwechseln da einiges! – Abg. Silhavy: Das glaube ich auch!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist wieder typisch!

Ich habe aber ein Problem: Der mir schriftlich vorgelegte Antrag enthält die Wörter „und Ausgleichszulagenempfänger“ nicht, welche Sie vorgelesen haben, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist wieder typisch!) Das heißt also, man müsste eine entsprechende Ergänzung vornehmen und bei mir hinterlegen.

Abg. Dr. Jarolim: Die Erklärung würden wir sehr gerne hören!

Das hat sehr stark mit Ihrem Bild zu tun, wie Familien zu sein haben, und diejenigen, die hinausfallen, haben eben Pech gehabt und können diese Möglichkeit nicht wahrnehmen. (Abg. Dr. Jarolim: Die Erklärung würden wir sehr gerne hören!) Wir setzen uns dafür ein, dass es wirklich für alle Väter möglich ist, diese Karenzzeit in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist der richtige Schritt in die falsche Richtung!

Bei Zustimmung ersuche ich die Damen und Herren Abgeordneten um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist der richtige Schritt in die falsche Richtung!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Beitrag zur Sachlichkeit!

Das Zweite ist: Es befinden sich Hunderte Patienten in den österreichischen Justizanstalten, Kranke, Geisteskranke, die für ihre Taten nicht verantwortlich sind. Bitte verhandeln Sie weiter, Frau Justizministerin, mit der Frau Gesundheitsministerin, die leider nicht hier ist; sie muss auch nicht hier sein, sie soll auch nicht hier sein. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie hat nicht die Aufgabe, hier zu sein; so war es gemeint. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Beitrag zur Sachlichkeit!) Aber es sollte doch so sein, dass in Zukunft die Patienten wirklich vom Gesundheitsministerium betreut werden und nicht in Strafvollzugsanstalten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: 2 Minuten, glaube ich, sind das!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Sie beginnen sicher mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim: 2 Minuten, glaube ich, sind das!)

Abg. Dr. Jarolim: Er hat Sie zu Recht angegriffen!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Kollege Puswald hat mich in zwei Punkten sehr massiv angegriffen. (Abg. Dr. Jarolim: Er hat Sie zu Recht angegriffen!) Ich muss ihn in beiden Punkten tatsächlich berichtigen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Der erste Punkt war, dass ich behauptet hätte, dass die Justiz völlig fehlerfrei ist. – Genau das Gegenteil ist der Fall: Ich habe darauf hingewiesen, dass überall, wo Menschen handeln und Entscheidungen treffen, auch Fehler vorkommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine persönliche Erwiderung! – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein Exzess an Unsachlichkeit!

Ich habe lediglich die Art und Weise, wie Kollege Maier einen Brief, den ein Mensch, der in einer schwierigen Notsituation war, an ihn gerichtet hat, hier vorgetragen und verwendet hat, um ein ganz anderes Ziel zu erreichen, als burgtheaterreif abgetan. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll das eine tatsächliche Berichtigung sein?) Ich habe die Rede, wie Kollege Maier sie hier gehalten hat, als burgtheaterreif abgetan und nicht den Brief dieses Häftlings. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine persönliche Erwiderung! – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein Exzess an Unsachlichkeit!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Gusenbauer hat einen Teil seines Redekonzepts hier vergessen (der Redner zeigt ein kleines Stück Papier – Heiterkeit) – das ist auch symptomatisch für seine Ausführungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“ auf.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“ auf.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim

Damit komme ich zum dritten Teil, und der dritte Teil schaut folgendermaßen aus: Bestimmte Leute, auch Medienkommentatoren (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim) – wer schreit, hat Frust, haben wir heute schon gehört –, bestimmte Kommentatoren sagen, wir sollten uns nicht am Schnitt der Länder ein Beispiel nehmen, sondern wir sollten uns ein Beispiel an Finnland, an Spanien nehmen, an Ländern, die Überschüsse haben. Das klingt eigentlich sehr positiv. Die Realität ist: Wir sind eben mit 35 Prozent unserer Wirtschaftskraft mit Deutschland verflochten und daher von dort auch ein bisschen abhängig.

Abg. Dr. Jarolim: Was haben Sie jetzt gelernt?

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man lernt ja. Ich bin lernfähig, im Gegensatz zu manchen anderen hier im Haus. (Abg. Dr. Jarolim: Was haben Sie jetzt gelernt?)

Abg. Dr. Jarolim: Eine Großruck-Kette!

Meine Damen und Herren! Ich vermisse die Demonstranten irgendwo in der Löwelstraße. Hätte das die Regierung gemacht, dann wäre um das ganze Parlament herum schon eine Menschenkette oder weiß Gott was gewesen. – So ist Ihre Politik. Das müssen Sie aber selbst wissen (Abg. Dr. Jarolim: Eine Großruck-Kette!), wie Sie damit fertig werden. – Herr ... – Wie heißt der Herr Abgeordnete, der jetzt hereingerufen hat? (Ruf bei der ÖVP: „Eurolim“!) Der Herr Jarolim, ja. Entschuldigung, ich kenne Sie zwar, aber Ihr Name ist mir momentan nicht eingefallen. (Abg. Dr. Jarolim: Da muss ich wieder öfter ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Da muss ich wieder öfter ...!

Meine Damen und Herren! Ich vermisse die Demonstranten irgendwo in der Löwelstraße. Hätte das die Regierung gemacht, dann wäre um das ganze Parlament herum schon eine Menschenkette oder weiß Gott was gewesen. – So ist Ihre Politik. Das müssen Sie aber selbst wissen (Abg. Dr. Jarolim: Eine Großruck-Kette!), wie Sie damit fertig werden. – Herr ... – Wie heißt der Herr Abgeordnete, der jetzt hereingerufen hat? (Ruf bei der ÖVP: „Eurolim“!) Der Herr Jarolim, ja. Entschuldigung, ich kenne Sie zwar, aber Ihr Name ist mir momentan nicht eingefallen. (Abg. Dr. Jarolim: Da muss ich wieder öfter ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich habe schon einmal über den waff gesprochen. Das ist jene Organisation, in der zirka 44 Prozent der Mittel nur für die Verwaltung aufgehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Aber ich habe natürlich auch über den Schwarzenbergplatz gesprochen, weil ich glaube, dass das nicht wirklich ein Bilderbuchplatz ist.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das erste Mal, dass ich zu einer Böhmdorfer-Rede klatschen konnte!

Bei der EU hat man dieses Problem erkannt. Wir werden es zu erleiden haben, dass unser Level an Rechtsstaatlichkeit von den Neuen noch nicht erreicht wurde. Aber wir dürfen auch den österreichischen Level nicht durch zu weit gehende Sparmaßnahmen riskieren. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das erste Mal, dass ich zu einer Böhmdorfer-Rede klatschen konnte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Die Böhmdorfer-Rede war aber plausibler! – Abg. Jakob Auer: „Eurolim“!

Allerdings muss ich sagen, ich würde mir schon seit längerem – und ich hoffe, dass das auch der Konvent entsprechend unterstützt – eine Gesamtreform des Gerichtswesens erwarten. Hier haben wir noch immer eine Organisationsform aus dem 19. Jahrhundert. Das sollte geschehen, damit die Personalnöte insgesamt effektiver gelöst werden können. Es gibt ja schon seit jeher den Plan, eine Gerichtsebene einzusparen und größere Eingangsgerichte zu schaffen. Das würde natürlich ebenfalls die Personalnot lindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Die Böhmdorfer-Rede war aber plausibler! – Abg. Jakob Auer: „Eurolim“!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

40 Prozent der Asylanträge, ist uns gesagt worden, können deshalb nicht abgeschlossen werden, weil Asylwerber vorher „abtauchen“. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Wenn Sie sich in Traiskirchen erkundigen, werden Sie merken, dass dort niemals zwei Mal hintereinander der Personenstand derselbe ist. Es ist also völlig unklar, wer dort ist; es gibt lediglich Zahlen, aber die Menschen, die da dahinter stehen, kennen wir eigentlich nur zum Teil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, wir sind froh, dass das gesagt worden ist!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, wir sind froh, dass das gesagt worden ist!)

Abg. Dr. Jarolim: ... ein wahres Wort gelassen ausgesprochen!

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 657 der Beilagen. (Abg. Dr. Jarolim: ... ein wahres Wort gelassen ausgesprochen!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber wer soll das erklären?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieso dieses Gesetz die Umwelt verbessert, ist mir nicht ganz klar. Es verbessert den Zugang zur Information über die Umwelt! Wieso deswegen gleich die Umwelt besser sein soll, ist mir ein Rätsel. Aber vielleicht kann mir noch jemand von der ÖVP erklären, wieso das auch gleich automatisch die Umwelt verbessert. (Abg. Dr. Jarolim: Aber wer soll das erklären?) – Ja, das ist eine gute Frage. Es war ja auch mehr eine rhetorische Frage. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich werde es Ihnen erklären!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine ziemliche Drohung, Herr Bundeskanzler!

Es braucht auch niemand Angst zu haben, dass die Arbeitsplätze in den betroffenen Betrieben, wie auch in anderen Industrie- und Mittelstandsbetrieben, gefährdet sind. Ganz im Gegenteil – und vielleicht hat es sich schon in der Öffentlichkeit herumgesprochen –: Der Aufschwung ist ja Gott sei Dank längst da! Gerade was die Industrie betrifft, können und brauchen wir nicht zu klagen, da ist die Situation relativ gut – und wir werden darüber wachen, dass dies so bleibt und die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass dies auch weiterhin so funktioniert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine ziemliche Drohung, Herr Bundeskanzler!) – Ah geh, da fürchtet sich aber wirklich niemand – außer Ihnen! (Abg. Neudeck: Der Jarolim muss immer etwas sagen, wenn er munter wird!)

Abg. Neudeck: Der Jarolim muss immer etwas sagen, wenn er munter wird!

Es braucht auch niemand Angst zu haben, dass die Arbeitsplätze in den betroffenen Betrieben, wie auch in anderen Industrie- und Mittelstandsbetrieben, gefährdet sind. Ganz im Gegenteil – und vielleicht hat es sich schon in der Öffentlichkeit herumgesprochen –: Der Aufschwung ist ja Gott sei Dank längst da! Gerade was die Industrie betrifft, können und brauchen wir nicht zu klagen, da ist die Situation relativ gut – und wir werden darüber wachen, dass dies so bleibt und die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass dies auch weiterhin so funktioniert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine ziemliche Drohung, Herr Bundeskanzler!) – Ah geh, da fürchtet sich aber wirklich niemand – außer Ihnen! (Abg. Neudeck: Der Jarolim muss immer etwas sagen, wenn er munter wird!)

Abg. Dr. Jarolim: Nicht einmal das!

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung versteht unter Kulturpolitik bestenfalls das Bewahren und Konservieren. (Abg. Dr. Jarolim: Nicht einmal das!) – Genau! – Jetzt kommt noch ein neuer Punkt dazu: das Jubeln.

Abg. Dr. Jarolim: Das muss man wirklich schon sagen!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident, herzlichen Dank für die Worterteilung. (Abg. Dr. Jarolim: Das muss man wirklich schon sagen!) – Hohes Haus! Zum Budget zwei Dinge: Erstens: Das Budget für das Bundeskanzleramt ist für 2005 rückläufig. Das ist lobenswert. Nur in zwei Punkten gibt es einen Zuwachs: bei den Ausgaben für Auslandsreisen. Allein die Dienstreisen innerhalb der EU machen 240 000 € aus, was gegenüber dem Voranschlag 2004 mit 70 000 € eine Verdreifachung – eine Verdreifachung! – darstellt. Und dazu kommt gesondert noch der Posten für die Dienstreisen anlässlich der Vorbereitung der EU-Präsidentschaft mit noch einmal 95 000 €.

Abg. Dr. Jarolim: Nein!

Oder wenn es um den „Austrokoffer“ geht oder um jenes kafkaeske Skurrilitätenkabinett, um den Museumsdirektor Wilfried Seipel, den Kaiser-Freund und Morak-Mäzen, diese barock-gutmütige Version des „Commissario Brunetti“, der nach Friaul fährt, auf eigene Faust Ermittlungen anstellt, und das in einer geradezu grotesk-naiven Art und Weise: Angesichts all dessen muss man sich schon fragen, ob eine solche Person geeignet ist, das größte österreichische Museum zu führen. (Abg. Dr. Jarolim: Nein!) Von der ordnungswidrigen Buchhaltung, nicht belegten Reisespesen, abenteuerlichen Finanzspekulationen und anderen Benefizien ganz zu schweigen.

Abg. Dr. Jarolim: Der Bundeskanzler ...!

Es ist heute ja schon der zweite Tag, an dem wir erleben, dass viele der hier gesagten Dinge, was ihren Wahrheitsgehalt betrifft, öfters zu hinterfragen sind. (Abg. Dr. Jarolim: Der Bundeskanzler ...!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Die Frage ist, ob die „Marke Österreich“ den Bundeskanzler Schüssel verdient! – Abg. Neudeck: Geh, schlaf weiter, ...!

Der Vergleich, meine Damen und Herren, macht uns sicher. Das Sportbudget verdient auch die Zustimmung der Opposition. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Die Frage ist, ob die „Marke Österreich“ den Bundeskanzler Schüssel verdient! – Abg. Neudeck: Geh, schlaf weiter, ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Frotzelei, was Sie da machen! Das ist eine Frechheit!

Ich möchte hier für das Hohe Haus festhalten: Herr Abgeordneter Pilz hätte eine andere Rede gehalten, würde statt des Namen Bürstmayr der Name des Landeshauptmannes Dr. Haider stehen. Dann würden Sie verlangen, dass dann, wenn Informationen das Ministerbüro erreichen, diese selbstverständlich zur Überprüfung weitergegeben werden, zur „Veranlassung“, wie das in Österreich im Amtsdeutsch heißt, und dass das Bundeskriminalamt dann die Dinge, die es zu bewerten gilt, dem Gericht zur Bewertung übergibt – so wie es im Übrigen auch geschehen ist, so wie es wiederholt geschehen ist. Nur deshalb, weil jetzt nicht Landeshauptmann Dr. Haider dort steht, sondern Mag. Bürstmayr, wird das plötzlich von Ihnen anders gesehen. Ich muss Ihnen sagen: Alle Menschen in Österreich sind gleich! Wenn es einen Hinweis gibt, der weiter zu verfolgen ist, dann haben wir (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Frotzelei, was Sie da machen! Das ist eine Frechheit!) vom Ministerbüro eine sehr klare Anweisung, dass alles zur ...

Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie etwas zu Schnabl!

Ich darf das ein wiederholtes Mal klarstellen (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie etwas zu Schnabl!): Die Erkenntnisse ... (Abg. Dr. Wittmann: Skandalös!)

Abg. Dr. Jarolim: Es ist erschreckend, was Sie von sich geben!

Worum es ganz konkret ging, haben beide Damen eigentlich verschwiegen. Die Verdachtsmomente, die bei der Sicherheitsdirektion in Niederösterreich aufgetaucht sind, waren folgende (Ruf: Woher haben Sie das?) – ich kann das zitieren, denn das steht jetzt noch auf der Homepage; und es ist kein Delikt, weil es die Staatsanwaltschaft ja zurückgelegt hat –: Es wurde aufgerufen, private Wohnungsinhaber zu suchen, die bereit seien, Flüchtlinge für ein paar Wochen vor den Behörden zu verbergen. (Abg. Dr. Jarolim: Es ist erschreckend, was Sie von sich geben!) Dieses Verbergen vor den Behörden solle deshalb geschehen, um sie vor der Abschiebung zu schützen. (Abg. Mag. Molterer: Na, was täte man da, Herr Professor Van der Bellen?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daraufhin ist der Verdacht aufgetaucht – Herr Dr. Puswald, Sie sind Anwalt, Sie müssten das Strafgesetz kennen –, dass damit unter Umständen das Delikt Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze verwirklicht ist. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her! – Abg. Dr. Puswald: Haben Sie das Gesetz noch nie gelesen? Oder verstehen Sie es nicht? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten, sonst kommen wir mit der Zeit nicht durch!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 5 Minuten, gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten, sonst kommen wir mit der Zeit nicht durch!)

Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das schließen?

Auch was meine Heimatregion betrifft, muss ich sagen: Wegen der besseren Erreichbarkeit und insbesondere auch wegen der Öffnung des Straßentunnels durch den Semmering für den Verkehr wird es dort zu einem verstärkten Verkehrsaufkommen in den Süden kommen. Daher ist es notwendig, auch die Lücke von Judenburg bis Friesach zu schließen. (Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das schließen?) Jetzt gibt es einen Plan von Judenburg bis Scheifling; wir werden auch gemeinsam versuchen, hier im Parlament einen Vier-Parteien-Antrag einzubringen, damit auch die Strecke weiter nach Friesach geschlossen werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Aber ein Bundeskanzler mit Flügeln wäre gar nicht so schlecht!

So wie in vielen anderen Kapiteln fehlt auch im Technologiebudget der Fortschritt, es fehlt die ausreichende Dotierung, es fehlt jegliche Innovation, und es fehlen auch diverse Gründe, dem zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Aber ein Bundeskanzler mit Flügeln wäre gar nicht so schlecht!)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie reden von der Geisterbahn!

Ich bin selber Vielfahrer auf der Autobahn gewesen, seit zwei Jahren aber, seit ich im Parlament bin, sehr gerne mit den ÖBB unterwegs. Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Ich muss Ihnen zu den hervorragenden Leistungen, die mittlerweile auf den Bundesbahnen erbracht werden, wirklich gratulieren. Ich habe selten solch ein tolles Service erlebt. Bitte, weiter so! Bitte, das weiter zu unterstützen! Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Geschichte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie reden von der Geisterbahn!)

Abg. Dr. Jarolim: Ja, dankbar sind wir alle!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Kollegin Achleitner sehr dankbar dafür (Abg. Dr. Jarolim: Ja, dankbar sind wir alle!), dass sie die Maßnahmen betreffend Frauenförderung, zum Beispiel im Sport, angesprochen hat. Ich verstehe es nicht, wenn bei der SPÖ hier Frauen sitzen, die das, was in diesem Zusammenhang getan wird, geringschätzig abtun. Ich kann mich an Zeiten erinnern, wo es SPÖ-Politiker gegeben hat, die für die Frauenförderung im Sport verantwortlich gewesen wären. Und da hat es

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja unglaubwürdig, was Sie da sagen!

Das kommt also für uns nicht in Frage – und da werden Sie unseren erbitterten Widerstand merken! Das ist auch der Grund dafür, warum wir nicht sagen, dass es sofort und mit einem Schlag zu einer Senkung der Klassenschülerhöchstzahl kommen kann, sondern man muss sich das natürlich im Vergleich mit rückläufigen Schülerzahlen ansehen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja unglaubwürdig, was Sie da sagen!) Daher: Wenn es in Österreich heuer im Pflichtschulbereich um 18 000 Kinder weniger gibt, so muss das logischerweise zur Folge haben, dass wir darauf entsprechend zu reagieren haben.

Abg. Dr. Jarolim: Sie wollen eine Volksverblödung! Das ist alles, was Sie wollen!

Wir von der ÖVP wollen ein Bildungssystem, das den Neigungen, den Begabungen und Interessen junger Menschen entgegenkommt. (Abg. Dr. Jarolim: Sie wollen eine Volksverblödung! Das ist alles, was Sie wollen!) Wir wollen ein Bildungssystem, das ein differenziertes und leistungsorientiertes Angebot darstellt, ein Bildungssystem also, das den Neigungen und Interessen junger Menschen entspricht. Das, meine Damen und Herren, ist auch in diesem Bereich das einzig Zukunftsweisende! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Es stellt sich die Frage, ob Kollege Amon berechtigt ist, zur Bildungspolitik zu sprechen!

Was aber eine Gefahr für das Bildungssystem und damit für die Zukunft der jungen Menschen darstellt, ist Gleichmacherei, ist ein Einheitsbrei, ist ein Nichteingehen auf Interessen, auf Neigungen und Begabungen junger Menschen, wie Sie von der SPÖ das in Ihren Bildungsprogrammen – jetzt schon im 14-Tages-Rhythmus – der Öffentlichkeit präsentieren, wenngleich man sieht, dass sich die Inhalte nicht wesentlich ändern. Es sind nämlich tatsächlich alte Hüte, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Es stellt sich die Frage, ob Kollege Amon berechtigt ist, zur Bildungspolitik zu sprechen!)

Abg. Dr. Jarolim: Grauenhaft, was Sie da sagen!

haben darauf bestanden, dass diese möglichst schnell umgesetzt werden. Wir sind jetzt in der Probephase mit Mathematik, und ich sage durchaus, die Lehrer begrüßen diese Bildungsstandards sehr, weil endlich einmal ein Feedback möglich ist. Bei aller Freude muss man aber doch auch sagen, es wird einmal mehr das Defizit der Stadt Wien sichtbar werden, nämlich genau dort, wo es um eine Diskrepanz geht: zum Beispiel Bildungsstandards der Landhauptschulen versus Bildungsstandards der Hauptschulen in der Stadt Wien, ebenso der einzelnen AHS-Klassen untereinander in der Stadt Wien. (Abg. Dr. Jarolim: Grauenhaft, was Sie da sagen!) Wir wissen, dass es schon Bezirke und AHS gibt, wo mehr als 50 Prozent der Schüler mittlerweile in die AHS gehen, während die Hauptschulen unter Schülerschwund leiden. (Abg. Dr. Niederwieser: Es ist in Graz dasselbe!) Das ist in Graz ebenso, aber in Wien herausstechend.

Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.

Das kann nicht der Fall sein, und das kann auch nicht Ihr Ernst sein. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Machen Sie doch einen ehrlichen Vergleich!

Zur Arbeitslosenquote: Frau Kollegin Silhavy, ich pflichte Ihnen vollkommen bei, jeder Arbeitslose, jede Arbeitslose ist eine/r zu viel. (Abg. Dr. Matznetter: Wie viele waren es in den neunziger Jahren?) – Ich weiß schon, Herr Matznetter, bei diesen Kennzahlen, die zu unseren Gunsten und zu Ihren Lasten sprechen, werden Sie immer besonders nervös und besonders laut, aber ich habe die Kraft des Mikrophons bei mir und lasse mich durch Sie höchstens motivieren und ganz sicher nicht einengen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Machen Sie doch einen ehrlichen Vergleich!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Eder –: Da muss man aber jetzt einiges richtig stellen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Aus Sicht der OMV!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Eder –: Da muss man aber jetzt einiges richtig stellen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Aus Sicht der OMV!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein bisschen Schönfärberei, Herr Bundeskanzler!

Von den 21 Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion hat seit 2000 lediglich ein einziger – einer von 21! – zu einer gänzlichen Aufhebung geführt, sieben haben in ganz wenigen einzelnen Punkten zu Aufhebungen geführt. Und das ist völlig legitim. Dafür haben wir ein Höchstgericht, das ein wachsames Auge auf die Einhaltung der Rechte, der Verfassung und der Gesetze hat. Und das ist gut so, meine Damen und Herren, und wir halten uns daran. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein bisschen Schönfärberei, Herr Bundeskanzler!)

Abg. Dr. Jarolim: Das war unseriös!

Auch wieder nur einige ganz wenige Fakten, um vielleicht doch den Vorwurf zu entkräften, dass wir uns jetzt in einem Jammertal befänden. (Abg. Dr. Jarolim: Das war unseriös!) Wir in Österreich haben – übrigens genau so wie auch in den vergangenen

Abg. Dr. Jarolim: Durch die Abschaffung von Wahlen!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Sie fordern immer mehr Transparenz, und gerade dieser wird im neuen Hochschülerschaftsgesetz besonders Rechnung getragen. (Abg. Dr. Jarolim: Durch die Abschaffung von Wahlen!) Die Transparenz wird erhöht, wenn die Studiengebühren genauer dargelegt werden, wenn die Studenten das Informationsrecht bekommen, zu erfahren, was mit den Studiengebühren geschieht und dass dieses Geld nicht irgendwo im Budget verschwindet. Weiters haben auch die Studenten das Recht, zu überprüfen, wie die ÖH-Beiträge verwendet werden, indem alle zwei Jahre ein Leistungsbericht vorgelegt werden muss. (Abg. Dr. Grünewald: Aber an das Parlament!)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, er sagt etwas zur Kollegin Brinek!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Natürlich, Herr Präsident! (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, er sagt etwas zur Kollegin Brinek!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist bestenfalls eine tatsächliche Lüge! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das ist falsch, was Sie da behaupten, denn es bleibt besoldungsmäßig alles beim Alten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist bestenfalls eine tatsächliche Lüge! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Nein! Ich habe gesagt ...!

keine Hochschullehrer pragmatisiert beziehungsweise definitiv gestellt werden. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Jarolim: Nein! Ich habe gesagt ...!) Das ist falsch!

Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident, kann man darauf stolz sein?

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident, kann man darauf stolz sein?) – Das findet die Mehrheit und ist daher angenommen. (E 77.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Zynismus!

Frau Ministerin Gehrer! Wenn ich mich nicht irre, steht auf dem Briefkopf Ihres Ministeriums „Das Zukunftsministerium“. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Zynismus!) Ich hoffe, dass das kein Zynismus ist. Ich glaube, Sie haben nicht mehr viel Gelegenheit, ja ich glaube, es ist dies die letzte Gelegenheit, zu beweisen, dass Sie einem Zukunftsministerium vorstehen wollen, dass Sie sich so auch verstehen, dass Sie sich nicht verstehen als Vertreterin, als Ministerin, als Repräsentantin einer verzopften Dogmatik oder einer dogmatischen Verzopftheit. Das ist die letzte Chance, Frau Bundesministerin Gehrer, die Sie haben. Wenn wir so weitermachen, dann kann ich mir nur zu gut vorstellen, wie die PISA III-Ergebnisse lauten werden, und das darf und kann uns nicht egal sein – selbst wenn, Herr Kollege Molterer, unsere Kinder, Ihre, meine und von wem auch immer, vielleicht nicht davon so betroffen sind, denn die AHS-Schüler der fünften und sechsten Klasse haben nicht schlechter abgeschnitten als das letzte Mal. (Abg. Dr. Brinek: Eben!) Aber die Kinder aller anderen zählen genauso viel, und diesen 20 Prozent, die wir jetzt sozusagen in die Welt entlassen, in die Arbeitswelt, mit völlig unzureichenden Kernkompetenzen, müssen wir uns mit jener Ernsthaftigkeit widmen, die diese Frage verdient. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Erstens: Dass wir in unseren Schulen ein Klima haben, in dem sich die Schüler und Schülerinnen wohl fühlen, das hat bereits die WHO-Studie ergeben. Unsere Schüler fühlen sich in den Schulen wohl, wohingegen sich in Finnland die Schüler in den Schulen überhaupt nicht wohl fühlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es gibt eine WHO-Studie darüber, und ich bitte Sie, diese nachzulesen.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist peinlich! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!

Zweitens: Was ich vehement zurückweise, ist der ständige Hinweis (Abg. Dr. Jarolim: Das ist peinlich! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!) auf die Kürzungen, die sich jetzt auswirken. Sie wissen ganz genau, dass die Schüler und Schülerinnen, die jetzt überprüft worden sind, in keinem Jahr in einer Schule waren, in der irgendetwas gekürzt worden ist, weil wir die Stundenentlastung im Jahr 2003/2004 durchgeführt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!) Diese Schülerentlastungen sind von Erziehungswissenschaftlern gefordert worden und von der Opposition – ich schicke Ihnen gerne all Ihre Presseaussendungen zu (Zwischenruf des Abg. Brosz) – ebenfalls vehement gefordert worden, und die Gewerkschaftsjugend und die AKS haben bei mir demonstriert und haben gesagt: Entlasten Sie endlich die Schüler und Schülerinnen, die haben eine längere Arbeitswoche als Erwachsene! – Soweit zu dieser Frage.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!

Zweitens: Was ich vehement zurückweise, ist der ständige Hinweis (Abg. Dr. Jarolim: Das ist peinlich! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!) auf die Kürzungen, die sich jetzt auswirken. Sie wissen ganz genau, dass die Schüler und Schülerinnen, die jetzt überprüft worden sind, in keinem Jahr in einer Schule waren, in der irgendetwas gekürzt worden ist, weil wir die Stundenentlastung im Jahr 2003/2004 durchgeführt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!) Diese Schülerentlastungen sind von Erziehungswissenschaftlern gefordert worden und von der Opposition – ich schicke Ihnen gerne all Ihre Presseaussendungen zu (Zwischenruf des Abg. Brosz) – ebenfalls vehement gefordert worden, und die Gewerkschaftsjugend und die AKS haben bei mir demonstriert und haben gesagt: Entlasten Sie endlich die Schüler und Schülerinnen, die haben eine längere Arbeitswoche als Erwachsene! – Soweit zu dieser Frage.

Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Brosz –: Kommen Sie nicht mit der Demonstration! Sachschaden und Verwüstung! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Großruck: Die eigenen Leute sind in die Stadt gezogen und haben alles verwüstet!

Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Brosz –: Kommen Sie nicht mit der Demonstration! Sachschaden und Verwüstung! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Großruck: Die eigenen Leute sind in die Stadt gezogen und haben alles verwüstet!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Der Khol ist unseriös, das wissen wir!

So kann man doch keine Bildungsdiskussion führen! Jeder Bildungsexperte greift sich auf den Kopf, wenn er solche Argumente hört! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Der Khol ist unseriös, das wissen wir!)

Abg. Dr. Jarolim: Das schaut Ihnen ähnlich!

habe aber gesagt, dass Sie Begriffe diffamieren. „Zwangsganztagsschule“ – soll ich Ihnen sagen, von wann das ist? – Im September 2003 sagte das Bundesministerin Gehrer hier in diesem Haus, im Nationalrat. (Abg. Dr. Jarolim: Das schaut Ihnen ähnlich!)

Abg. Dr. Jarolim: Bildungs- und Zukunfts-...!

Frau Bildungsministerin Gehrer (Abg. Dr. Jarolim: Bildungs- und Zukunfts-...!) sagte an anderer Stelle dazu wörtlich – ich zitiere –: „Ich kann Ihnen eines versprechen: Wir werden auch in Zukunft der Gefahr ... widerstehen, Gesamtschulen“ in Österreich „einzuführen, denn es zeigt sich ganz klar und deutlich“ – hurra, jetzt kommt es wieder einmal! –: „Ein differenziertes, begabungsorientiertes Bildungssystem mit allen Hilfen für sozial Schwächere, für Leistungsschwächere ist der Bildungsweg der Zukunft!“

Abg. Dr. Jarolim: Ja, ja! In zehn Jahren!

Frau Bildungsministerin! Wir werden in den nächsten Tagen noch ausführlich Zeit haben, darüber zu diskutieren, aber ein Letztes zum Abschluss: Drei Mal haben Sie gesagt, man könne in drei Jahren keine Maßnahmen setzen. (Abg. Dr. Jarolim: Ja, ja! In zehn Jahren!) Darf ich Sie zum Abschluss etwas fragen? Vielleicht beantworten Sie es noch! (Ruf bei der SPÖ: Neun Jahre!) Beim letzten Mal haben Sie zum Ergebnis der Studie gesagt, dass wir alles tun müssten, „damit wir beim nächsten“ – also diesem – „PISA-Vergleich von einem der besten Plätze Europas zur Weltklasse aufrücken“.

Abg. Dr. Jarolim: Aber man kann mit Scheuklappen Zither spielen! – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das hat Kollege Broukal einmal gesagt, und da muss ich ihm Recht geben!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. (Abg. Dr. Jarolim: Aber man kann mit Scheuklappen Zither spielen! – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das hat Kollege Broukal einmal gesagt, und da muss ich ihm Recht geben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sollten wir dieses Gesundheitspaket nicht eigentlich Krankheitspaket nennen?

Aber völlig anders schaut es natürlich aus, wenn es heute darum geht, das Gesundheitspaket über die Bühne zu bekommen. Da, muss ich Ihnen sagen, Herr Klubobmann Molterer, sind Sie wieder rückfällig geworden, da haben Sie wiederum den Weg der Belastungen gewählt, wie schon so oft. Aber damit werden die Schwächsten getroffen, und wir Sozialdemokraten wollen diesen Weg einfach nicht mitgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sollten wir dieses Gesundheitspaket nicht eigentlich Krankheitspaket nennen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich bin sehr gespannt und sehr neugierig darauf – ich habe mich zu Wort gemeldet, um das hier zu sagen; ich werde das dann sehr genau verfolgen –, ob Klaus dann zustimmen wird oder nicht, denn als verantwortungsvoller Politiker kann und darf man nicht in Kärnten Wasser predigen und in Wien Wein trinken, sondern man sollte das, was man beschließt, von Kärnten bis Wien durchtragen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, man kann das ...!

Und jetzt passt das wunderbar zur Gesamtanlage; wir haben ja hier das Budget 2004 zu reflektieren, Kollege Auer, wenn es um diese Überschreitungen geht. Dass wir den Bundesrechnungsabschluss 2003 im Ausschuss behandelt haben, war eine Sache. Ja, okay, das war eine relativ differenzierte Debatte, dort haben wir so und so Argumente gehört und ausgetauscht. Aber wenn Sie es jetzt als Punktlandung verteidigen wollen, dass das Budgetdefizit beinahe doppelt so hoch sein soll wie ursprünglich präliminiert, dann verstehe ich Sie nicht mehr. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, man kann das ...!) Sie

Abg. Dr. Jarolim: Eine Streubombe!

haben bis jetzt doch immer Wert auf diese Unterscheidungen gelegt und waren in der Argumentation eigentlich sehr präzis. Diese Geschichte ist alles andere als präzis (Abg. Dr. Jarolim: Eine Streubombe!), und von Punktlandung kann man da nicht mehr reden. Da verschwindet alles nur noch im Schwarzen Loch.

Abg. Öllinger: Das ist scheinheilig! – Abg. Dr. Jarolim: Sehr scheinheilig! Scheinheilig und falsch! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Deswegen meine ich ... (Abg. Öllinger: Das ist scheinheilig! – Abg. Dr. Jarolim: Sehr scheinheilig! Scheinheilig und falsch! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Jarolim gibt ein Zeichen mit der Hand. – „Jarolim“-Rufe bei der ÖVP.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zunächst: Mir ist auch das Wort „scheinheilig“ zu Ohren gekommen. Ich konnte nicht eruieren, wer es gesagt hat. (Abg. Dr. Jarolim gibt ein Zeichen mit der Hand. – „Jarolim“-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Gute Wahlen! Wir wissen schon, was Sie mit guten Wahlen meinen!

Ich denke, wir sollten dazu übergehen, dass wir ermöglichen, dass es gute Wahlen im Frühling – im Mai – an den Universitäten gibt und dass dann die 21 gewählten Universitätsvertretungen mit großem Vertrauen anfangen können. (Abg. Dr. Jarolim: Gute Wahlen! Wir wissen schon, was Sie mit guten Wahlen meinen!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Kann es sein, dass Sie nicht wissen, was Sie da sagen?

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Präsident! Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Was Sie hier aufführen, ist eine Verbreitung von Halbwahrheiten, Unwahrheiten, und das ist mehr als verantwortungslos. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Kann es sein, dass Sie nicht wissen, was Sie da sagen?) Ich sage Ihnen auch, warum das verantwortungslos ist: Es kann nicht sein, dass die Universitätsvertretungen, die nach wie vor direkt gewählt werden – ich betone: direkt gewählt werden! – und in Zukunft 280 Mandatare stellen, in irgendeinen Zusammenhang mit Demokratieabbau gebracht werden können. Ich weiß gar nicht, was Sie unter Demokratie verstehen, wahrscheinlich die Demokratie, die Sie betrieben haben, als Sie noch in der Regierung waren.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist in Ihrem Kopf! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Es ist uns sehr, sehr recht, dass mit dieser neuen Struktur diese Leistung erbracht und auch die Autonomie gestärkt wird, denn ich glaube, das Gesamtproblem ist, dass die Autonomie der Universitäten noch nicht in den Köpfen der Menschen ist. Ich erlebe das auch in Gesprächen mit Studierenden. Die Autonomie der Universitäten ist noch nicht in deren Köpfen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist in Ihrem Kopf! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie berichtigt die Rossmann! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Jarolim: Sie berichtigt die Rossmann! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ein wenig Angemessenheit hätte nicht geschadet! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Ich verstehe schon, Herr Kollege Molterer! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ein wenig Angemessenheit hätte nicht geschadet! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei der ÖVP.) Leicht kann Ihnen diese Rede nicht gefallen sein. In der Bundesregierung werden Watschen ausgeteilt, dass es nur so scheppert. Und Sie müssen an dieses Rednerpult treten und so tun, als wäre alles in Ordnung. Das verstehe ich ja.

Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das?

Der eine Antrag beschäftigt sich mit dem Bildungsdokumentationsgesetz. – Da darf ich Ihnen eine unverdächtige Zeugin nennen (Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das?), und zwar Ihre Stadtschulratspräsidentin aus Wien, Frau Dr. Brandsteidl. Sie hat bei der Enquete des Bundesrates ausdrücklich gesagt, dass die Daten, die im Rahmen des Bildungsdokumentationsgesetzes erhoben werden, wichtig sind, weil wir schlicht und einfach auch vieles nicht wissen, weil gewisse Daten eben nicht bekannt sind. (Abg. Mag. Wurm: Das sollten Sie auch nicht wissen! – Abg. Dr. Jarolim: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) Deshalb ist es notwendig, dieses Bildungsdokumentationsgesetz entsprechend zu exekutieren.

Abg. Mag. Wurm: Das sollten Sie auch nicht wissen! – Abg. Dr. Jarolim: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!

Der eine Antrag beschäftigt sich mit dem Bildungsdokumentationsgesetz. – Da darf ich Ihnen eine unverdächtige Zeugin nennen (Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das?), und zwar Ihre Stadtschulratspräsidentin aus Wien, Frau Dr. Brandsteidl. Sie hat bei der Enquete des Bundesrates ausdrücklich gesagt, dass die Daten, die im Rahmen des Bildungsdokumentationsgesetzes erhoben werden, wichtig sind, weil wir schlicht und einfach auch vieles nicht wissen, weil gewisse Daten eben nicht bekannt sind. (Abg. Mag. Wurm: Das sollten Sie auch nicht wissen! – Abg. Dr. Jarolim: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) Deshalb ist es notwendig, dieses Bildungsdokumentationsgesetz entsprechend zu exekutieren.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Warten wir bis nächsten Samstag oder gar bis ins nächste Jahr? – Abg. Dr. Jarolim: Die Amon-Rede war irgendwie na ja! – Abg. Grillitsch: Sehr gut! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber die Zwischenrufe sind nicht PISA-tauglich!

Abschließend ist zu sagen, dass die Bildungspolitik bei unserer Frau Bildungsministerin in hervorragenden Händen ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Warten wir bis nächsten Samstag oder gar bis ins nächste Jahr? – Abg. Dr. Jarolim: Die Amon-Rede war irgendwie na ja! – Abg. Grillitsch: Sehr gut! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber die Zwischenrufe sind nicht PISA-tauglich!)

Abg. Dr. Jarolim: Er glaubt die Unwahrheit, würde ich sagen!

Kollege Amon! – Ich meine, das ist jetzt an der Grenze, denn er sagt die Unwahrheit. – Okay, das könnte man so stehen lassen. (Abg. Dr. Niederwieser: Dass die Donau aufwärts fließt!) Er kennt aber jetzt schon alle Zahlen, was die Alternativschulen betrifft (Abg. Dr. Jarolim: Er glaubt die Unwahrheit, würde ich sagen!), sagt aber zum 17. Mal, die Alternativschulen hätten eine Erhöhung bekommen, als ob nicht schon zehn Mal darüber diskutiert worden wäre, dass sie noch im Jahr 2002 350 000 € Förderung bekommen haben und diese mittlerweile im Budget nur mehr die Hälfte beträgt, dann ist es ja mit der reinen Formulierung „er sagt die Unwahrheit“ schon fast nicht mehr getan. Zumindest bewusst die Unwahrheit sagt er auf jeden Fall. – Ich glaube, das darf man ja noch sagen. Was das sonst heißen würde, sage ich nicht.

Abg. Dr. Jarolim: Unverhältnismäßig!

Das österreichische Bildungsdokumentationsgesetz hat aber folgendes massive Problem: Es verknüpft Daten noch dazu so, wie es vom EU-Datenrecht explizit nicht angedacht ist, nämlich dass eine Kennnummer – in diesem Fall die Sozialversicherungsnummer – für völlig andere Zwecke verwendet wird. Das ist genau die spannende Frage: Ist es zulässig, über die Sozialversicherungsnummer Daten zu erfassen, die mit den konkreten Aufgaben der Sozialversicherung nichts zu tun haben? (Abg. Dr. Niederwieser: Die Frage ist: Ist es überhaupt notwendig?) – Abgesehen von der Notwendigkeit. (Abg. Dr. Jarolim: Unverhältnismäßig!) Ich bin gespannt, wann das einmal rechtlich geklärt werden kann, weil nämlich genau das eine Frage der rechtlichen Klärung ist.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine alte Stummvoll-Rede!

Stimmen Sie zu! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine alte Stummvoll-Rede!)

Abg. Dr. Jarolim: Es hat niemand eine Erwartungshaltung!

Tapet: das Tabakgesetz. Alle gähnen, alle glauben, jetzt werde ich eine Philippika gegen das Rauchen halten (Abg. Dr. Jarolim: Es hat niemand eine Erwartungshaltung!), aber ich bin kein Genussverweigerer. Ich hätte ein Drittel Patienten weniger, wenn es keine Raucher gäbe, also bin ich prinzipiell für die Raucher. Das sind arme Menschen.

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Jetzt müssen Sie es auch so gut machen wie die Frau Kollegin!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Jetzt müssen Sie es auch so gut machen wie die Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Fekter: Der Maurer mit dem Laptop! Das ist die Vorstellung vom Kollegen Jarolim!

Der Herr Bundeskanzler spricht immer von e-Government und darüber, wo man überall die EDV einsetzen kann. Wenn man beispielsweise in der Gastwirtschaft die Möglichkeit anbieten würde, dass jeder, der neu beschäftigt wird, per Internet sofort angemeldet werden kann und nicht bis 24 Uhr – Sie wissen ganz genau, dass das dem Missbrauch Tür und Tor öffnet –, dann könnte man sehr effizient sicherstellen, dass nicht schwarz gearbeitet wird. (Abg. Dr. Fekter: Der Maurer mit dem Laptop! Das ist die Vorstellung vom Kollegen Jarolim!)

Abg. Dr. Jarolim: Dass man das übers Herz bringt, das so zu sagen wie der Kollege Walch! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Mag. Maier hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Jarolim: Dass man das übers Herz bringt, das so zu sagen wie der Kollege Walch! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Jetzt ist der Walch mit dabei!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Walch, du hast gemeint, man sollte einen Beitrag leisten. Das, was hier heute von den Regierungsparteien vorgelegt wird, was Sozialbetrugsahndung anlangt, was vielleicht auch Mittel und Instrumente schaffen sollte, Frächterskandale zu verhindern oder zu ahnden, bitte, das ist kein Beitrag, das ist sozusagen genau das Gegenteil. Das ist geradezu eine Einladung zu diesen Delikten, insbesondere, was die Regelungen für den Frächterskandal anlangt. Es gab da massive Vorfälle! Denken Sie daran: Grad, Augustin, Kralowetz. – Das ist alles versandet, verschleppt worden. Die Grünen haben das aufgedeckt, aber Minister Bartenstein war da relativ schnell unterwegs, um das irgendwie wieder ein bisschen in den Hintergrund zu drängen, und Kollege Stummvoll hat auch seinen Beitrag dazu geleistet. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt ist der Walch mit dabei!)

Beifall des Abg. Dr. Jarolim.

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es wäre schade, auf die Ausführungen der Frau Dr. Fekter und des Kollegen Walch näher einzugehen. (Beifall des Abg. Dr. Jarolim.) Diese richten sich selbst und sind auch mit eine Begründung dafür, warum die SPÖ dem Gesetz nicht zustimmen kann (Abg. Dr. Fekter: Weil ihr es nicht verstanden habt!), obwohl – und damit begegnen wir allen Unkenrufen – selbstverständlich der Sozialbetrug und dessen Bekämpfung eines unserer vorrangigen Ziele ist (Abg. Dr. Jarolim: Endlich ein klares Wort!), was ja der bereits vom Kollegen Maier vorgetragene Initiativantrag des Genossen Verzetnitsch und GenossInnen aus dem Vorjahr beweist.

Abg. Dr. Jarolim: Endlich ein klares Wort!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es wäre schade, auf die Ausführungen der Frau Dr. Fekter und des Kollegen Walch näher einzugehen. (Beifall des Abg. Dr. Jarolim.) Diese richten sich selbst und sind auch mit eine Begründung dafür, warum die SPÖ dem Gesetz nicht zustimmen kann (Abg. Dr. Fekter: Weil ihr es nicht verstanden habt!), obwohl – und damit begegnen wir allen Unkenrufen – selbstverständlich der Sozialbetrug und dessen Bekämpfung eines unserer vorrangigen Ziele ist (Abg. Dr. Jarolim: Endlich ein klares Wort!), was ja der bereits vom Kollegen Maier vorgetragene Initiativantrag des Genossen Verzetnitsch und GenossInnen aus dem Vorjahr beweist.

Abg. Dr. Jarolim: Ich bin ja froh, dass das gesagt worden ist!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich bin ja froh, dass das gesagt worden ist!)

Abg. Dr. Jarolim: Das kann man sagen!

Herr Landeshauptmann Pröll, Sie scheinen eine Äußerung von mir irgendwie in die falsche Kehle bekommen zu haben. Ich habe in einer ersten Stellungnahme gesagt, dass Frau Ministerin Prokop ein bundespolitisch unbeschriebenes Blatt ist. (Der auf der Galerie sitzende Landeshauptmann Dr. Pröll nickt zustimmend.) Landespolitisch ist Liese Prokop selbstverständlich ein sehr, sehr beschriebenes Blatt. Es wäre ja lächerlich, das in Anbetracht ihrer jahrzehntelangen Erfahrung als Landesrätin abzustreiten. (Abg. Dr. Jarolim: Das kann man sagen!) Aber in Bezug auf die Bundespolitik, in Bezug auf die Tätigkeit als Innenministerin, zuständig für Polizei, Gendarmerie, Asyl, Zivildienst und so weiter, wissen wir das noch nicht. Zumindest ist es mir noch nicht aufgefallen, dass sie sich zu diesen Fragen geäußert hätte. Warum hätte sie sich bisher denn auch zu diesen Fragen äußern sollen? Es fiel ja nicht in ihren Kompetenzbereich.

Abg. Dr. Jarolim: Ist das seriös? Es ist eine Frage, ob das seriös ist!

Jetzt plötzlich und postwendend sollen die drei anderen Parteien dem zustimmen? Die FPÖ stimmt dem natürlich zu, das ist eh klar. Sie waren ja immer der Meinung, dass es eine Volksabstimmung geben soll. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das seriös? Es ist eine Frage, ob das seriös ist!) Aber, Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht vor einiger Zeit – es ist nicht lange her – anlässlich einer Idee der FPÖ, eine Volksabstimmung bei der Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitglieder durchzuführen, wörtlich gesagt, Sie halten nichts von populistischen Drohgebärden, die innenpolitisch gut klingen, aber außenpolitisch nur schaden?! – Klare Worte, ausgezeichnet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Müssen muss niemand! Sie sind eingeladen! – Abg. Dr. Jarolim: ... ehrlicher Mann!

Deswegen müssen die Grünen und die Sozialdemokraten auf der Stelle mit ins Boot. Zeitdruck besteht da ... (Abg. Mag. Molterer: Müssen muss niemand! Sie sind eingeladen! – Abg. Dr. Jarolim: ... ehrlicher Mann!) – Ich bin nicht mitgegangen und werde auch bei solch einer Geschichte nicht mitgehen. Ich soll heute meinen politischen Enkeln und Enkelinnen, wenn der Ausdruck gestattet ist, des Jahres 2014, 2024, 2187, wenn eben die Verhandlungen einmal abgeschlossen sein werden, vorgreifen? Dafür soll ich heute eine Verpflichtungserklärung abgeben? Das ist unseriös, das ist grotesk! Das ist nicht nur verfassungspolitisch problematisch, das ist politisch unseriös! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Aber das war keine gute Rede!

Ich hoffe nur, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie doch noch zur Vernunft kommen (Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind sehr vernünftig!), vor allem Sie von der Sozialdemokratie: weg von solchen Plattitüden und Placebos, hin zur verfassungskonformen, richtigen Maßnahme, eine Volksabstimmung vor dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union durchzuführen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Aber das war keine gute Rede!)

Abg. Dr. Jarolim: Zither spielen!

Ein Thema lassen Sie bei Ihren Ankündigungen über die Ganztagsschule immer in mildtätigem Dunkel: Ist es nun eine „Aufbewahrungsschule“, endet also der Unterricht nach wie vor nach fünf oder sechs im Stakkato durchgezogenen Unterrichtsstunden mit einem gemeinsamen Mittagessen und Spiel und Spaß am Nachmittag (Abg. Dr. Jarolim: Zither spielen!), ohne jede weitere Förderung? Oder ist damit jene Form der Ganztagsschule gemeint, von der Ihnen alle Experten – auch Ihre Experten – sagen, dass sie die einzig richtige ist: die mit verteiltem Unterricht über den ganzen Tag hinweg, mit Förderung, mit Lehrpersonen, die den ganzen Tag über da sind (Abg. Scheibner: Kein Sport mehr ...!) und jenen, die schwach sind, helfen, den Anschluss an das Niveau der Klasse zu finden. (Der Redner macht eine kurze Pause. – Abg. Amon – in Richtung SPÖ –: Applaus!) – Mein Gott, Ihr seid so gut aufgelegt! Aber dem Thema ist das nicht wirklich angemessen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Ziemlich spät! – Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des Redners –: Ihre Fraktion ist nicht PISA-tauglich!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja grotesk, was Sie da sagen!

Wenn ich Sie reden höre, dann fällt mir immer folgende Aussage eines Schulexperten ein: Man kann nicht mit den Rezepten von gestern die Schule von morgen gestalten! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja grotesk, was Sie da sagen!) – Das ist keine nachhaltige Lösung für die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Völlig ahnungslos!

Und ich sage Ihnen auch ganz genau, wie wir die Schule in Zukunft gestalten. (Abg. Dr. Jarolim: Völlig ahnungslos!) Wir haben schon seit Jahren damit begonnen, den Schulen mehr Autonomie zu geben, und zwar im Bereich der Lehrpläne, im Bereich des Schulbudgets, im Bereich der schulautonomen Tage. (Abg. Öllinger: Schlimm genug, die schulautonomen Tage!)

Abg. Dr. Jarolim: Die Freiheit ...!

Wir haben endlich die Freiheit, zu gestalten; wir haben ein Budget, mit dem wir kalkulieren müssen, aber ich glaube, das ist wichtig und gut! (Abg. Dr. Jarolim: Die Freiheit ...!) Wir bekommen zusätzlich Geld über die Forschungsinvestitionen, über die Forschungsoffensive der Regierung; die Universitäten entwickeln sich sehr gut. – Ich bedanke mich bei den Verantwortlichen dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und da reden wir dann groß über den Konvent, Herr Präsident! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und da reden wir dann groß über den Konvent, Herr Präsident! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e ... (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ich ersuche um entsprechende Aufmerksamkeit bezüglich der Abstimmung, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Das ist Ihre Fraktion, Frau Präsident!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und da reden wir dann groß über den Konvent, Herr Präsident! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e ... (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ich ersuche um entsprechende Aufmerksamkeit bezüglich der Abstimmung, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Das ist Ihre Fraktion, Frau Präsident!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Da hätte auch der Tancsits etwas abschreiben können! – Abg. Dr. Brinek, replizierend: Der Herr Jarolim auch!

Ein Wort noch zu Kollegem Matznetter: Es ist sehr schön, wenn man mit Generaldirektoren spricht. Es ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit, dass man mit den Menschen, die in der Praxis unsere Gesetze umsetzen müssen, regelmäßig den Dialog führt. Wir tun es täglich! Kollege Matznetter spricht halt ab und zu mit Generaldirektoren. Gut, es sei ihm unbenommen, das ist offensichtlich sein Level, unter den er sich nicht begeben will. Aber dass er auf Grund von Gesprächen mit Generaldirektoren meint, auf entsprechende Absicherungsmaßnahmen gesetzlicher Natur dann verzichten zu können, wenn es darum geht, nach drei atypisch schlechten Kapitalmarktjahren langfristig die Pensionskassen und damit die Interessen der Anwartschaftsberechtigten und der Leistungsberechtigten abzusichern, das erstaunt doch. Das würde ich als einen grob fahrlässigen Umgang mit den Interessen der Pensionskassenberechtigten werten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Da hätte auch der Tancsits etwas abschreiben können! – Abg. Dr. Brinek, replizierend: Der Herr Jarolim auch!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber ich glaube, dass der Herr Staatssekretär gar nicht daran denkt, dass er etwas dazu sagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Aber ich glaube, dass der Herr Staatssekretär gar nicht daran denkt, dass er etwas dazu sagt!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber bitte um Ehrlichkeit!

Sie haben natürlich die kritischen Punkte am Rednerpult vorgebracht. Sie erlauben, dass ich einiges davon zurechtrücke und unsere Sicht der Dinge (Abg. Dr. Jarolim: Aber bitte um Ehrlichkeit!) – selbstverständlich sachlich, objektiv und transparent, wie wir es immer machen, meine Damen und Herren – darstelle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt nicht sehr seriös! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Wenn wir die Pensionsdiskussion führen ... (Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt nicht sehr seriös! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das war hervorragend seriös, Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie! Man kann gar nicht seriöser sein, als Ihnen die Zahlen auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Ist das neu?

Österreich ist zurzeit das drittreichste Land Europas und das zwölftreichste Land der Welt. Wir wollen das erhalten und wenn möglich sogar ausbauen. Eine kürzlich präsentierte Studie der European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions bescheinigt Österreich eine herausragende Lebensqualität im Vergleich zu den 25 Ländern in der Europäischen Union (Abg. Dr. Jarolim: Ist das neu?):

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Eine unseriöse Rede!

Die Österreicherinnen und Österreicher wissen schon, bei wem sie sich dafür bedanken können. (Abg. Parnigoni: Keine Autobahnen, keine ...! ) Sie wissen, wer wirtschaftliche Kompetenz hat. Ich sage daher nur: Erfahren Sie auch in Zukunft den Unterschied! Der zahlt sich nämlich aus für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Eine unseriöse Rede!)

Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht ein Sonnenbrand! – Abg. Mag. Wurm: Sonnenfinsternis!

1999 hatte Österreich mit einem Defizit von 2,2 Prozent die rote Laterne in der Europäischen Union. Die Euro-Länder waren mit einem durchschnittlichen Defizit von 1,3 Prozent viel besser als Österreich. (Abg. Dr. Cap: Dann ging die Sonne auf!) – Herr Cap sagt: „Dann ging die Sonne auf!“. Danke, dass Sie das anerkennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bringe selten Zitate von Ihnen, aber manchmal muss ich es tun. (Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht ein Sonnenbrand! – Abg. Mag. Wurm: Sonnenfinsternis!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch absurd, was Sie sagen!

Sie von den Grünen, Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, sagen die Unwahrheit, und zwar sagen Sie ganz bewusst die Unwahrheit und nutzen nur aus Populismus das Hohe Haus hier (Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch absurd, was Sie sagen!), um zu versuchen, den Menschen weiszumachen, nur Sie seien für sie da! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Das soll ja untersucht werden!

In einem Gutachten waren alle Bieter aufgeführt, mitsamt den Preisen, und das ist das Gutachten, das von der Stadt Klagenfurt über die Kanzlei Quendler in Auftrag gegeben wurde. Teile dieses Gutachtens sind dann in der „Kärntner Woche“ erschienen. Von wem der „Kärntner Woche“ übergeben, das weiß momentan niemand. (Abg. Dr. Jarolim: Das soll ja untersucht werden!) Aber auf Grund dieser Gutachten und nach Befragen der Experten Aicher und Holaubek haben sich die Verantwortlichen, und hier in erster Linie der Landeshauptmann von Kärnten und der Bürgermeister der Stadt Klagenfurt, dazu entschlossen, die Vergabe fortzuführen – mit einer Auflage: dass der Vorsitzende der Vergabekommission in Hinkunft kein Stimmrecht auszuüben hat und keines mehr ausüben darf.

Abg. Dr. Jarolim: Alles Holler!

Eine Zwischenreihung, muss dazugesagt werden, heißt natürlich überhaupt nichts, was die Vergabe im Endeffekt betrifft (Abg. Dr. Jarolim: Alles Holler!), weil das Vergabegesetz ... – Sie haben überhaupt keine Ahnung, Kollege! Ich möchte Ihnen hier einmal klar sagen, was die Vergabeordnung in Österreich vorsieht. Lassen Sie sich das einmal von mir sagen, bevor Sie so ohne Kenntnis zwischenrufen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich hoffe, ich konnte etwas zur Aufklärung beitragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Staatssekretär Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Ich habe immer geglaubt, als Anwalt braucht man ein bisserl Niveau! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Staatssekretär Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Ich habe immer geglaubt, als Anwalt braucht man ein bisserl Niveau! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Kann man das richtig stellen bitte, Jacky?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Kann man das richtig stellen bitte, Jacky?)

Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht geradezu grotesk?

Da halte ich es schon wirklich für sehr übertrieben, wenn der Finanzminister meint, dass diese Gelder im Jahr 2006, wobei für die ADA 3,5 Millionen € und für die internationalen Organisationen 1,5 Millionen € mehr zur Verfügung gestellt werden, Maßnahmen zur schrittweisen Annäherung an das Barcelona-Ziel des EU-Rates sind. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht geradezu grotesk?) Insgesamt werden etwa, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, 226 Millionen € benötigt. Mit den 3 oder 4 Millionen €, die für 2006 vorgesehen sind, meine Damen und Herren, wenn Österreich da schrittweise so weitermacht, werden wir dieses Ziel zu unser aller Lebzeiten nicht mehr erreichen. In der Form wird die Armutsbekämpfung durch Finanzminister Grasser nicht funktionieren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde schon viel über das Budget gesagt. Gestern hat unser Finanzminister dieses Budget vorgestellt – aus meiner Sicht sehr demonstrativ und auch sehr eindrucksvoll, auch wenn es in einer gekürzten Form war. Umso besser ist die Aufbereitung zum Nachlesen, die ja auch schon von allen Parteien gelobt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Wir sollten auch nicht zu einer Insel der ...! – Abg. Grillitsch: Zu welcher Insel? – Abg. Dr. Jarolim: ... der Unehrlichen werden! – Abg. Grillitsch: Herr Präsident! Haben Sie das gehört? Er bezeichnet uns als „Unehrliche“! Das bedarf eines Ordnungsrufes!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wir sollten auch nicht zu einer Insel der ...! – Abg. Grillitsch: Zu welcher Insel? – Abg. Dr. Jarolim: ... der Unehrlichen werden! – Abg. Grillitsch: Herr Präsident! Haben Sie das gehört? Er bezeichnet uns als „Unehrliche“! Das bedarf eines Ordnungsrufes!)

Abg. Dr. Jarolim: Spricht Herr Finz noch über die Schenkungssteuer, oder ist das nicht im Programm?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Winkler. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Spricht Herr Finz noch über die Schenkungssteuer, oder ist das nicht im Programm?)

Abg. Dr. Jarolim: Aber es ist die Frage, wie das jetzt weitergeht!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Finz, Sie sind wieder allein auf der Regierungsbank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ist der Herr Staatssekretär da. (Abg. Dr. Jarolim: Aber es ist die Frage, wie das jetzt weitergeht!) Ob er heute noch etwas sagt. Wir haben schon vorher festgestellt, dass Herr Finz anscheinend im Moment im Sternzeichen der Fische steht und deswegen nicht mit uns spricht, aber er hört uns zu. (Abg. Dr. Jarolim: Aber wir sollten

Abg. Dr. Jarolim: Es ist auch schlecht!

Ich verstehe Folgendes nicht: Frau Königsberger sagt zwar, es werde nicht gejammert, aber die Opposition versucht nichts anderes, als das Budget schlecht zu machen, die Regierung schlecht zu machen (Abg. Dr. Jarolim: Es ist auch schlecht!) und auch das Land schlecht zu machen.

Abg. Dr. Jarolim: In Österreich ohne ÖVP!

Darum frage ich Sie: In welchem anderen Land in Europa oder darüber hinaus würden Sie lieber leben als in Österreich? (Abg. Dr. Jarolim: In Österreich ohne ÖVP!) In welchem anderen Land in Europa oder darüber hinaus würden Sie lieber arbeiten als in Österreich? – Ich glaube, Sie werden kein anderes Land finden, denn wir in Österreich machen gute Politik (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger), und das drückt sich auch in Zahlen aus.

Abg. Dr. Jarolim: Die Frau Gehrer ist das Problem!

Zur Kollegin Lunacek und zur Kollegin Petra Bayr: Lange Zeit haben Sie nicht genug kritisieren können, dass wir bei der Entwicklungszusammenarbeit die 0,33 Prozent vom BIP nicht erreichen. (Abg. Bayr: Noch nicht!) Jetzt erreichen wir sie, wenn auch mit Entschuldungsmaßnahmen, aber wir erreichen sie. Sie können nicht sagen, dass wir dieses Ziel nicht erreichen. Diese Regierung hält dieses Versprechen. Wir halten auch mittelfristig daran fest, dass wir die 0,7 Prozent erreichen wollen. Aber Sie beide wissen genauso wie ich und viele andere, dass Geld allein in diesem Bereich nicht die Probleme löst. Es geht darum, dass sich Strukturen ändern, sonst wird sich in diesen Ländern leider Gottes auch mit noch mehr Geld nicht sehr viel ändern. (Abg. Dr. Jarolim: Die Frau Gehrer ist das Problem!)

Abg. Dr. Jarolim: Kann es sein, dass Sie das nicht verstanden haben?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig, vielen Dank, dass Sie festgehalten haben, dass wir immer dafür eingetreten sind, wichtige Angelegenheiten hier im Parlament in Sonderausschüssen zu behandeln, vor allem dann, wenn die Materie ressortübergreifend ist. Ich glaube, dass die erste, die große Verfassungsreform der Zweiten Republik so eine wichtige Frage ist, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Jarolim: Kann es sein, dass Sie das nicht verstanden haben?)

Abg. Dr. Jarolim: Eher das Gegenteil ist der Fall!

Kollegin Scharer und Kollegin Silhavy kann ich nur mit auf den Weg geben: Wir haben mit dieser Gesetzesvorlage die notwendigen Maßnahmen geschaffen (Abg. Dr. Jarolim: Eher das Gegenteil ist der Fall!), und es wäre gut, nicht wieder Negativstimmung zu machen, Herr Kollege!

Abg. Dr. Jarolim: Semmering!

Im Zusammenhang mit Gesundheit und nachhaltigem Lebensraum möchte ich auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der mir sehr, sehr wichtig ist. Als steirische Abgeordnete freue ich mich ganz besonders, dass es dieser Regierung gelungen ist beziehungsweise dass ein Durchbruch erzielt wurde (Abg. Dr. Jarolim: Semmering!) –Sie haben es erfasst, danke fürs Mitdenken! – und es einen vorgezogenen Ausbau der Phyrn–Schober–Spielfeld-Achse gibt. Der von Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic immer wieder geforderte rasche Ausbau bis zum Jahr 2012 wird damit nun verwirklicht. (Abg. Dr. Jarolim: 2020, da gratuliere ich Ihnen! Sehr kompetent!)

Abg. Dr. Jarolim: 2020, da gratuliere ich Ihnen! Sehr kompetent!

Im Zusammenhang mit Gesundheit und nachhaltigem Lebensraum möchte ich auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der mir sehr, sehr wichtig ist. Als steirische Abgeordnete freue ich mich ganz besonders, dass es dieser Regierung gelungen ist beziehungsweise dass ein Durchbruch erzielt wurde (Abg. Dr. Jarolim: Semmering!) –Sie haben es erfasst, danke fürs Mitdenken! – und es einen vorgezogenen Ausbau der Phyrn–Schober–Spielfeld-Achse gibt. Der von Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic immer wieder geforderte rasche Ausbau bis zum Jahr 2012 wird damit nun verwirklicht. (Abg. Dr. Jarolim: 2020, da gratuliere ich Ihnen! Sehr kompetent!)

Abg. Dr. Jarolim: Das kann man, glaube ich, nicht so nennen!

Das ist ein Punkt, den wir jetzt auch im Sinne der europäischen Harmonisierung gewährleisten müssen, und wir müssen diese Sicherheit weiterentwickeln. Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir heute die Gelegenheit haben, den Konsumenten einerseits diese Sicherheit der Nachvollziehbarkeit zu geben, sodass sie wissen, wer wo wie ... (Abg. Dr. Jarolim: Das kann man, glaube ich, nicht so nennen!) – Bitte, Herr Kollege, was meinen Sie? (Abg. Mag. Molterer: Das weiß er selber nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das kann man nicht so nennen!) – Ich habe Sie nicht verstanden, aber ich verstehe Sie nie, das ist das Problem. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist Ihr Problem!)

Abg. Mag. Molterer: Das weiß er selber nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das kann man nicht so nennen!

Das ist ein Punkt, den wir jetzt auch im Sinne der europäischen Harmonisierung gewährleisten müssen, und wir müssen diese Sicherheit weiterentwickeln. Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir heute die Gelegenheit haben, den Konsumenten einerseits diese Sicherheit der Nachvollziehbarkeit zu geben, sodass sie wissen, wer wo wie ... (Abg. Dr. Jarolim: Das kann man, glaube ich, nicht so nennen!) – Bitte, Herr Kollege, was meinen Sie? (Abg. Mag. Molterer: Das weiß er selber nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das kann man nicht so nennen!) – Ich habe Sie nicht verstanden, aber ich verstehe Sie nie, das ist das Problem. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist Ihr Problem!)

Abg. Dr. Jarolim: Gerade so viel verstanden ...!

Sie leiten aus der PISA-Studie eine Totalreform des österreichischen Schulsystems ab, und da muss ich Ihnen unterstellen, dass Sie die PISA-Studie ebenso wenig gelesen haben wie die Anträge, die heute zur Diskussion stehen. (Abg. Dr. Jarolim: Gerade so viel verstanden ...!) Denn wenn eines aus der PISA-Studie nicht abzuleiten ist, dann ist es eine Totalreform des österreichischen Bildungssystems. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das passt Ihnen in Ihren ideologischen Kram – das mag schon sein –, aber es hat mit einer verantwortungsvollen Bildungspolitik überhaupt nichts zu tun.

Abg. Dr. Jarolim: Von Verantwortung tragen kann man hier nicht sprechen, Herr Professor! – Abg. Riepl: Und der Bundeskanzler!

Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen Bundesministerin Gehrer, Bundesminister Grasser und Bundesminister Gorbach, der für einen wichtigen Teil der Forschung verantwortlich und daher für die Gesamtforschung in Österreich mitverantwortlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: Von Verantwortung tragen kann man hier nicht sprechen, Herr Professor! – Abg. Riepl: Und der Bundeskanzler!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Öllinger: Lösen Sie das einmal auf!) Wir haben jetzt nach dieser Rede von Klubobmann Van der Bellen zumindest ein Rätsel gelöst. Es ist nicht das Rätsel, wie die budgetpolitischen und wirtschaftspolitischen Ideen der Grünen für die nächsten Jahre aussehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), dieses Rätsel haben wir nicht gelöst, aber wir haben, Herr Kollege Van der Bellen, ein Rätsel wirklich gelöst, und zwar fragen wir uns schon seit langem: Was machen die Grünen und vor allem die Führungsmannschaft der Grünen an einem Plenartag nach 18 Uhr? (Abg. Mag. Molterer: Die gibt es nicht! – Abg. Gaál: Hast du keine anderen Sorgen?)

Abg. Dr. Jarolim: Das war gestern genauso falsch wie jetzt!

Es geht ja immer wieder in die Richtung, die Sie und die SPÖ verfolgen: Sie fordern mehr Geld, aber das Defizit soll nicht wachsen. Ich habe es gestern schon gesagt, Ihre Forderungen sind ja wirklich interessant: 100 Millionen € hat Herr Broukal für die Universitäten verlangt. 5 Millionen hat Herr ... (Abg. Dr. Jarolim: Das war gestern genauso falsch wie jetzt!) – Ich habe es mitgeschrieben! Sagen Sie doch nicht, das ist falsch! Ich habe mitgeschrieben, als diese Forderungen erhoben worden sind. (Abg. Neudeck: Er meint, die Forderungen sind falsch!)

Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?

Meine Damen und Herren! Ich denke, dieses Budget 2006 ist ein nachhaltiges, zukunftsorientiertes und auch verantwortungsvolles Budget. (Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?) Es geht darum, maßvoll mit den Ausgaben umzugehen, aber auch Reformen in diesem Staat umzusetzen.

Abg. Dr. Jarolim: Da kann man „stolz“ darauf sein! Eine „Leistung“!

Ein Blick auf die Budgetzahlen der vergangenen Jahre macht deutlich: Investitionen in den Kunst- und Kulturbereich sind keine vordringliche Aufgabe der konservativen Politik. Lag der Anteil der Kulturausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes Mitte der neunziger Jahre noch bei 1 Prozent, so liegt er jetzt weit darunter. Dieser Bereich ist sogar an die letzte Stelle aller Ausgabenbereiche des Bundes gerückt. (Abg. Dr. Jarolim: Da kann man „stolz“ darauf sein! Eine „Leistung“!) Ja, traurig ist das!

Abg. Dr. Jarolim: Das höre ich zum ersten Mal!

Wir führen eine faire Auseinandersetzung (Abg. Dr. Jarolim: Das höre ich zum ersten Mal!), und daher bin ich auch so fair, zu sagen: Der Kollege Broukal hat auch ein

Abg. Dr. Jarolim: Reden wir über den Herrn Seipel!

Ich muss Sie das jetzt wirklich fragen: Haben Sie allen Ernstes ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Ich möchte aufs Grundsätzliche kommen und mich jetzt gar nicht auf eine Diskussion über einzelne Personen einlassen. (Abg. Dr. Jarolim: Reden wir über den Herrn Seipel!) – Ja, das möchten Sie gerne, dass ich mich darauf einlasse!

Abg. Dr. Jarolim: Das wäre interessant einmal, genau!

Ich hätte wahnsinnig gerne einmal, dass mir irgendjemand von der Bundesregierung, vielleicht Sie, Frau Ministerin, erklärt, was Sie überhaupt unter Kultur und unter Kulturpolitik verstehen. (Abg. Dr. Jarolim: Das wäre interessant einmal, genau!) Der Herr Staatssekretär hat heute vor einer Stunde von der Kulturpolitik seines Ressorts gesprochen. Also werden Sie sich doch einmal einig: Wer macht jetzt da überhaupt die Kulturpolitik? Was ist der Unterschied zwischen Kunst und Kultur bei Ihnen? (Abg. Dr. Jarolim: Und Gehrer!)

Abg. Dr. Jarolim: Und Gehrer!

Ich hätte wahnsinnig gerne einmal, dass mir irgendjemand von der Bundesregierung, vielleicht Sie, Frau Ministerin, erklärt, was Sie überhaupt unter Kultur und unter Kulturpolitik verstehen. (Abg. Dr. Jarolim: Das wäre interessant einmal, genau!) Der Herr Staatssekretär hat heute vor einer Stunde von der Kulturpolitik seines Ressorts gesprochen. Also werden Sie sich doch einmal einig: Wer macht jetzt da überhaupt die Kulturpolitik? Was ist der Unterschied zwischen Kunst und Kultur bei Ihnen? (Abg. Dr. Jarolim: Und Gehrer!)

Abg. Dr. Jarolim: Passt auch!

Sie, Frau Ministerin, sind ja in erster Linie für die Museen zuständig. (Abg. Dr. Jarolim: Passt auch!) Das ist natürlich ein sehr eingeschränkter Kulturbegriff, aber immerhin. Sie haben aber auch diese Verantwortung sukzessive abgegeben, Sie haben sie sich vom Hals geschafft, indem Sie die Museen in ihre Autonomie entlassen haben. Und jetzt schauen Sie sich – erste Reihe fußfrei – an, was da so passiert. Und was sehen sie: dass sich die Museen streiten! Da gibt es jede Woche einen anderen Skandal. (Abg. Mag. Molterer: Zinggl mag überall die Hand drauf haben! Mit Freiheit können die Grünen nie etwas anfangen!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Wolfmayr –: Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein!

Frau Kollegin Wolfmayr, wenn Sie davon reden, dass Österreichs Kunstschätze durch Skandale wenigstens berühmt werden, weil dann wenigstens alle wissen, dass wir Kunstschätze haben (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Wolfmayr –: Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein!), dann muss ich sagen: Teilweise haben wir diese Kunstschätze. Die „Saliera“ haben wir aber zum Beispiel nicht mehr. Die hätten wir gerne gehabt, aber wir sind bekannt dafür, dass bei uns manche Sachen auch verloren gehen oder verschwinden können. (Abg. Dr. Brinek: Bitte nicht so verkürzen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Sonnberger: Grottenschlechte Kulturrede! – Abg. Dr. Jarolim: ... exemplarisch! – Abg. Mag. Molterer: Jarolim hat Recht! Die Rede war exemplarisch schlecht!

Aber eines kann man sagen: Die Kosten-Nutzen-Rechnung in der Museumspolitik zeigt deutlich: Viel schlechter kann man Museumspolitik nicht betreiben als Sie, Frau Ministerin, seitdem Sie die Möglichkeit dazu bekommen haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Sonnberger: Grottenschlechte Kulturrede! – Abg. Dr. Jarolim: ... exemplarisch! – Abg. Mag. Molterer: Jarolim hat Recht! Die Rede war exemplarisch schlecht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Die gleiche Rede wie die Kollegin Brinek! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Da haben Sie aber nicht aufgepasst! Nicht zugehört! Merkleistung: fünf!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es nicht als positive Akzente sehen, wenn Frauen gefördert werden, aber es kommt mir so vor, denn Ihr Parteivorsitzender hat das heute so dargestellt. Darum fordere ich Sie auf: Hören Sie endlich auf, die Universitäten und die Studierenden für Ihre Parteipolitik zu missbrauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Die gleiche Rede wie die Kollegin Brinek! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Da haben Sie aber nicht aufgepasst! Nicht zugehört! Merkleistung: fünf!)

Abg. Dr. Brinek: Ihre eigenen Leute zahlen Schulgeld für Eliteschulen! Ihre eigenen Kollegen geben ihre Kinder in Eliteschulen! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Sie sollten mitschreiben! – Abg. Dr. Brinek: Sie auch! – Abg. Dr. Puswald: Wir können nicht schreiben! ... PISA!

Vor diesem Hintergrund verstehe ich schon, dass Sie Probleme haben, den SPÖ-Vorschlag der Verankerung des kostenlosen Schulbesuches und der Schulgeldfreiheit zuzustimmen. Das muss damit zu tun haben, dass Sie eben nach wie vor solche Probleme mit dem Begriff „Chancengerechtigkeit“ haben. (Abg. Dr. Brinek: Ihre eigenen Leute zahlen Schulgeld für Eliteschulen! Ihre eigenen Kollegen geben ihre Kinder in Eliteschulen! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Sie sollten mitschreiben! – Abg. Dr. Brinek: Sie auch! – Abg. Dr. Puswald: Wir können nicht schreiben! ... PISA!)

Abg. Dr. Jarolim: Ich hoffe, es ist keine Fortsetzung der Brinek-Rede!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Auch seine Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich hoffe, es ist keine Fortsetzung der Brinek-Rede!)

Abg. Dr. Brinek: Zuhören, Jarolim!

Ob man das pädagogische Prinzip der verschränkten oder der additiven Betreuung verwirklicht, ist an sich Geschmackssache. Wir haben die Priorität der Inanspruchnahme der Freiwilligkeit durch die Erziehungsberechtigten, und das ist ja in Wirklichkeit auch ein Thema der Eltern. (Abg. Dr. Brinek: Zuhören, Jarolim!)

Abg. Dr. Jarolim: Eine grauenhafte Rede war das!

Dann, denke ich, sollten Sie sich anders ausdrücken. Das war jedenfalls Ihr Zitat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Sie haben auch von Gerechtigkeit gesprochen; ich habe das wie so oft mitgeschrieben. (Abg. Dr. Jarolim: Eine grauenhafte Rede war das!)

Abg. Dr. Jarolim: Beschämend war das!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Frau Wolfmayr– sie ist jetzt leider nicht da – hat gesagt, dass Fehler passiert sind. – Da kann ich ihr nur zustimmen. Und sie hat weiters gesagt: Diese dürfen nicht wieder vorkommen. Auch da kann ich ihr zustimmen. Die Frage ist nur: Was wäre die Konsequenz? – Wir haben das ja in der Presse mitbekommen. – Die Konsequenz war, dass man die Schuld einer Transportfirma in die Schuhe geschoben hat. (Abg. Dr. Jarolim: Beschämend war das!) Das war beschämend, richtig.

Abg. Dr. Jarolim: Der reinste Selbstbedienungsladen!

Die Resultate dieser Laisser-faire-Museumspolitik der Kulturministerin sind unter anderem, dass Museumsexponate nicht mehr auffindbar sind, dass sich so mancher Museumsdirektor so benimmt, als ob das sein persönliches Gut wäre und mit den Dingen so umgeht, wie er sich das vorstellt. (Abg. Dr. Jarolim: Der reinste Selbstbedienungsladen!) Es gibt eben keine Koordination.

Abg. Dr. Jarolim: Vermögen wir sie nicht zu erkennen?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Da die Abgeordnete nicht im Saal ist, erteile ich Frau Abgeordneter Sburny das Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Vermögen wir sie nicht zu erkennen?) 5 Minuten Redezeit. (Ruf bei der SPÖ: Fuhrmann ist wahrscheinlich wieder Wurstsemmeln holen!)

Abg. Dr. Jarolim: Sparen beim ...!

Es geht aber generell um Bildungspolitik. Frau Bundesministerin, wir sind beim Budget! Es gibt einen Spargedanken. Der Spargedanke bedeutet ein allgemeines Zusperren. (Abg. Dr. Jarolim: Sparen beim ...!) Wir haben die Probleme in all diesen Bereichen. Sie machen es sich relativ einfach: Sie sind die Bundesministerin, Sie delegieren an die Länder. Die Länder delegieren an die Gemeinden. Die Gemeinden sind dann letztendlich diejenigen, die sagen müssen: Es gibt diese erste oder zweite Klasse nicht mehr.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was habt ihr gegen die Vierzeiler? Gefallen sie euch nicht? Tun sie euch weh? – Abg. Dr. Jarolim: Zeigen nur die „Qualität“! PISA-geschädigte ...!

Folgendes muss man noch dazu sagen: Frau Präsidentin, es ist zu hinterfragen, ob wir uns den Vierzeilern, die von Herrn Kollegem Großruck „PISA-geschädigt“ für uns vorgetragen werden, aussetzen müssen. – Das ist eine echte Frage, die ich an Sie stelle! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was habt ihr gegen die Vierzeiler? Gefallen sie euch nicht? Tun sie euch weh? – Abg. Dr. Jarolim: Zeigen nur die „Qualität“! PISA-geschädigte ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Puswald, Dr. Jarolim und Dr. Matznetter.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber selbstverliebter Kollege Puswald: Es bellten die Hunde, die Karawane zieht weiter. Zu einem muss man der FPÖ in Kärnten wirklich gratulieren: dass sie der SPÖ den Vorzug gelassen hat, den Kollegen Puswald bei sich aufzunehmen. Dazu recht herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Puswald, Dr. Jarolim und Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Jarolim: Wir danken dem Herrn Puswald für seine Wortmeldung!

Frau Bundesminister, ich danke Ihnen für die sehr sympathische Art Ihres Vortrages. Sie haben das heute sehr gut gemacht. (Abg. Dr. Jarolim: Wir danken dem Herrn Puswald für seine Wortmeldung!) – Was hat denn Kollege Puswald überhaupt gesagt? (Abg. Dr. Puswald: Dass Ihnen das zu hoch war, glaube ich Ihnen aufs Wort!) Außer dass er sich selbst in Szene gesetzt hat, habe ich überhaupt nichts mitgekriegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Verstehen Sie jetzt, was Puswald meint?

Frau Minister, ich habe von einem Versuch in Ohio in den Vereinigten Staaten gehört. Dort arbeitet man im Strafvollzug mit Tieren, und zwar genau mit Hunden. Strafvollzugsbeamte führen gemeinsam mit Häftlingen die Ausbildung von Blindenhunden durch. (Abg. Dr. Jarolim: Verstehen Sie jetzt, was Puswald meint?) Dieses Projekt war überaus erfolgreich, es sind bereits mehr als 500 Hunde ausgebildet worden.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Bravo, Otto!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Bravo, Otto!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gelangt zur Geschäftsbehandlung Herr Klubobmann Van der Bellen zu Wort. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Eine gewisse Ernsthaftigkeit ...!

Am Wort ist der Klubobmann der Grünen. (Abg. Dr. Jarolim: Eine gewisse Ernsthaftigkeit ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Wie kommen Sie eigentlich dazu, dass den Freiheitlichen ..., Herr Präsident?

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Jarolim: Wie kommen Sie eigentlich dazu, dass den Freiheitlichen ..., Herr Präsident?) – Der Vorschlag findet die notwendige Mehrheit – er ist zwar nicht einstimmig, aber mit der notwendigen Mehrheit angenommen.

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie brechen die Geschäftsordnung, Herr Präsident!

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Wunschredezeit beträgt 10 Minuten, die gesetzliche Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie brechen die Geschäftsordnung, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist pure Arroganz, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist pure Arroganz, Herr Präsident!) – Herr Abgeordneter Jarolim, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Richtig!

Die Frage ist, wie eigentlich die Leute dazukommen, sich diese Debatten seit Wochen und Monaten anhören zu müssen (Abg. Dr. Jarolim: Richtig!), und Sie von der ÖVP, insbesondere Kollege Molterer, stellen sich her mit einer Arroganz ...

Abg. Öllinger: Dürfen wir noch den Mund aufmachen? – Abg. Dr. Jarolim: Das ist skandalös! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! Für „Arroganz“ wurde bereits der Ordnungsruf erteilt. Ich erteile jetzt keinen. (Abg. Öllinger: Darf man überhaupt noch etwas sagen? – Heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Ich bitte um Mäßigung bei der Sprachwahl! (Abg. Öllinger: Dürfen wir noch den Mund aufmachen? – Abg. Dr. Jarolim: Das ist skandalös! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Skandal!

Abgeordnete Michaela Sburny (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das selbstverständlich zur Kenntnis, möchte aber darauf hinweisen, dass wir heute eine Situation vorfinden (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Skandal!), angesichts der man nicht sagen kann: Es ist alles so, wie es immer war. Doch das versucht momentan die ÖVP zu tun, als ob alles ganz normal und alles richtig wäre, und darauf muss man heute schon verweisen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war ziemlich desorientiert! Aber das ist ja nicht das erste Mal!

Meine Damen und Herren! Das sind eher die Probleme eines dynamischen Arbeitsmarktes einer Wohlstandsgesellschaft (Abg. Mag. Johann Moser: So heißt das jetzt?!), die wir natürlich angehen und lösen werden. Und wir sind deshalb so selbstbewusst, weil wir wissen, dass wir im Lösungsbereich fast die Besten in Europa sind. Wir werden noch besser werden, und das Budget für Wirtschaft und Arbeit und das Arbeitsmarktbudget 2006 sind eine gute Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war ziemlich desorientiert! Aber das ist ja nicht das erste Mal!)

Abg. Dr. Jarolim: Gesundheitsgefährdend! – Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.

Ich habe mir das ganz genau angesehen, Frau Bundesministerin! Auch Ihr Finanzminister sagt, es gibt keine Gesundheitspolitik. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht!) – Das stimmt doch! (Abg. Mag. Molterer: Du hast die Budgetrede nicht verstanden!) – Ich habe die Budgetrede sehr wohl verstanden, denn zum Thema Gesundheit hat der Herr Finanzminister lediglich einen Satz gesagt, und zwar, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben und er sich wundert, dass es in Österreich noch immer so viele Invaliditätspensionen gibt. – Das war Grassers Beitrag zum Thema Gesundheitspolitik! (Abg. Dr. Jarolim: Gesundheitsgefährdend! – Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Abg. Dr. Jarolim: ... ist eine ungesunde Geschichte! – Abg. Parnigoni: Es wird trotzdem die Gesundheitspolitik nicht besser!

Meine Damen und Herren! Das, was bleibt, ist die Hoffnung für die Menschen, dass diese Bundesregierung und Sie bald Geschichte sein werden. – Nach dem gestrigen Tag lebt diese Hoffnung! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Abg. Dr. Jarolim: ... ist eine ungesunde Geschichte! – Abg. Parnigoni: Es wird trotzdem die Gesundheitspolitik nicht besser!)

Abg. Dr. Jarolim: Eine schauderhafte Rede ist das! – Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz!

Haben Sie mitgekriegt, dass wir im österreichischen Strukturplan gemeinsam mit den Ländern – nicht drüberfahren! – die Versorgung sicherstellen wollen? – Sie sagen, das ist nicht fertig. Aber das kann ja gar nicht fertig sein! (Abg. Dr. Jarolim: Eine schauderhafte Rede ist das! – Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine erschütternde Rede!

Ich lasse mir nicht von einem Parteipressedienst Presseaussendungen schreiben, die hinten und vorne nicht stimmen und so weinerliche Sachen beinhalten, wie dass die Leute eine Woche auf ein Rezept warten. (Abg. Mag. Lapp: Haben Sie einen Dichter angestellt?) – Das war in der Umstellungsphase, die übrigens Ihr roter Direktor in der Krankenkasse zu verantworten hat. Bei mir funktioniert das mittlerweile sehr gut, und wenn die Leute nicht mehr zum Chefarzt gehen müssen, ist das auch kein Nachteil. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine erschütternde Rede!)

Abg. Dr. Jarolim: Herr Kollege Grünewald! Vielleicht kann man das richtig stellen, was da an Ergüssen in den Raum gestellt wurde?! – Abg. Gaál: Eine erschütternde Rede!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Kollege Grünewald! Vielleicht kann man das richtig stellen, was da an Ergüssen in den Raum gestellt wurde?! – Abg. Gaál: Eine erschütternde Rede!)

Abg. Dr. Jarolim: Das war so wohltuend nach dem Rasinger! Man glaubt es nicht! – „Eurolim“-Rufe bei der ÖVP sowie: Jarolim, nicht genügend, setzen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war so wohltuend nach dem Rasinger! Man glaubt es nicht! – „Eurolim“-Rufe bei der ÖVP sowie: Jarolim, nicht genügend, setzen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist unseriös!

Ich höre in der Regel genau zu, nicht immer. Aber heute habe ich genau zugehört, wie viele Versprecher vorgekommen sind. Was natürlich noch dafür spricht: Es handelt sich exakt um dieselben Personen, die vorher den FPÖ-Klub ausgemacht haben. Sie heißen jetzt anders. Mag sein, dass das kein Schmäh ist. Wenn es einer ist, meine ich, gehen Sie hier leichtfertig mit dem Prestige einer Bundesregierung um. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unseriös!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch lächerlich!

Natürlich sind wir nicht perfekt – das weiß niemand besser als ich –, aber dass wir in einer so schwierigen Zeit mit 2,3 Prozent die höchste Forschungs- und Entwicklungsquote in der Geschichte Österreichs erreicht haben, davon haben Sie träumen können, aber zusammengebracht haben Sie es nie, meine Damen und Herren von der Linken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch lächerlich!)

Abg. Dr. Jarolim: Schönreden, ja!

Die dritte Variante ist dann, von etwas völlig anderem zu reden, die Gesetzesvorhaben oder auch strittige Gesetze der letzten Monate einfach nur aufzuzählen, sie schönzureden, sie zu bejubeln. (Abg. Dr. Jarolim: Schönreden, ja!) – Das war Ihre Methode heute, das war klassisch. Zum eigentlichen Problem haben Sie überhaupt nichts gesagt. (Abg. Ellmauer: Dann haben Sie nicht zugehört! – Abg. Mag. Regler: Wo ist das Problem?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Wenn Sie, Herr Professor Van der Bellen, sagen, heute Vormittag haben sich einige Versprecher ergeben wegen diesem BZÖ – Bündnis Zukunft Österreich –, dann muss ich dem entgegenhalten, das ist meine Sorge nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Meine Sorge wäre es, wenn wir das Versprechen, das wir gegeben haben, nämlich nicht nur dem Regierungspartner, sondern auch den Österreicherinnen und Österreichern, mit dem Abkommen, eine Koalition zum Wohle Österreichs zu bilden, nicht einhalten könnten. Wenn wir dieses Versprechen bis zum Ende der Legislaturperiode nicht einhalten könnten, dann hätte ich ein Problem damit, ja, da gebe ich Ihnen Recht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein peinliches ...!

Meine Damen und Herren! Die Antwort ist eindeutig (Abg. Mag. Molterer: Fortschritt!): Wir scheuen weder den internationalen Vergleich noch den mit jener Zeit, in der Sie die Hauptverantwortung in der Sozialpolitik gehabt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Bundesregierung macht die bessere Sozialpolitik! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein peinliches ...!)

Abg. Silhavy – in Richtung ÖVP –: Warum nimmt die Arbeitslosigkeit zu, wenn Sie so gut sind? – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Das ist nur mehr peinlich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. (Abg. Silhavy – in Richtung ÖVP –: Warum nimmt die Arbeitslosigkeit zu, wenn Sie so gut sind? – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Das ist nur mehr peinlich!)

Abg. Dr. Jarolim: Er ist stolz darauf! – Abg. Ellmauer: „Eurolim“!

So geht es nicht, Herr Abgeordneter Tancsits! Ich weiß, Sie würden die Arbeitslosen am liebsten statistisch verschwinden lassen, aber das lässt sich nicht so einfach „bereinigen“, wie Sie sich das vorstellen, Herr Abgeordneter Tancsits. (Abg. Dr. Jarolim: Er ist stolz darauf! – Abg. Ellmauer: „Eurolim“!)

Abg. Dr. Jarolim: Stolz auf jeden Arbeitslosen, das ist die Devise!

Ich nehme noch ein anderes Beispiel heraus, das Sie gebracht haben, um den „großen sozialpolitischen Fortschritt“ dieser Bundesregierung zu preisen. (Abg. Dr. Jarolim: Stolz auf jeden Arbeitslosen, das ist die Devise!) Sie sagen, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall sei ein sozialpolitischer Fortschritt. (Abg. Gaál: Peinlich!) Wenn gleichzeitig die Entgeltfortzahlung gestrichen wird – und das wissen wir –, dann bedeutet das, dass die Leute gekündigt werden, wenn sie krank sind, und das Entgelt im Krankheitsfall nicht fortbezahlt wird. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!) Und das nennen Sie einen sozialpolitischen Fortschritt? Wir nennen das einen Rückschritt auf der ganzen Linie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Von Stärke kann man da nicht reden!

Und jetzt komme ich zum Eigentlichen: Wir reden ja genau genommen nicht nur über das Sozialkapitel, sondern auch über eine Sozialministerin, die – entschuldigen Sie, Frau Bundesministerin, aber das muss einmal gesagt werden – eigentlich abgedankt hat. Das hat natürlich einerseits etwas mit Ihrem Status zu tun, und zwar nicht in der Bundesregierung, sondern in dem, was sich da zwischen BZÖ und FPÖ abspielt, bei dem Sie als Parteivorsitzende das Schiff verlassen und gesagt haben, meine Zeit ist vorbei. Ich würde einmal behaupten, das stärkt Sie nicht unbedingt, auch nicht in Ihrer Rolle als Bundesministerin. Ich werde das aber auch noch in einem Sachbereich festmachen. (Abg. Dr. Jarolim: Von Stärke kann man da nicht reden!)

Abg. Neudeck: Haben Sie eine Anfrage gestellt? – Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht ein sozialer Trümmerhaufen?

Ich verlange nicht nur einfach eine emotionale Antwort, sondern Sie, Frau Sozialministerin, verfügen über die Fakten. Sie können ihm etwas sagen. (Abg. Neudeck: Haben Sie eine Anfrage gestellt? – Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht ein sozialer Trümmerhaufen?) – Wissen Sie das? Schauen Sie nach bei Invaliditätspensionen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Fangfrage!) Schauen Sie nach, bevor Sie irgendwelche absurde Zwischenfragen stellen, ob ich Anfragen über Invaliditätspensionen gestellt habe. (Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!) Ja, so ist es, Herr Kollege Neudeck! Es geht nicht an, dass Sie einfach nur den Mund aufmachen und dazwischen reden. (Abg. Scheibner: Sagen Sie ja oder nein!) Es sollte schon etwas Inhalt dahinter stehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!)

Abg. Dr. Jarolim: Völlig richtig!

Entschuldigung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe noch nie etwas so Jämmerliches und demokratiepolitisch Bedenkliches gesehen (Abg. Dr. Jarolim: Völlig richtig!) wie das, was sich in den letzten Tagen in der Innenpolitik getan hat und tut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Eine brillante Rede, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger eingebrachte Entschließungsantrag (Abg. Dr. Jarolim: Eine brillante Rede, Herr Präsident!) der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Jarolim: Ein peinlicher sozialer Trümmerhaufen, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Jarolim: Ein peinlicher sozialer Trümmerhaufen, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger eingebrachte Entschließungsantrag (Abg. Dr. Jarolim: Eine brillante Rede, Herr Präsident!) der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Jarolim: Ein peinlicher sozialer Trümmerhaufen, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Jarolim: Sehr nervös!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dietmar Keck schon vor dem nächsten tatsächlich Berichtigenden Herbert Scheibner zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Jarolim: Sehr nervös!)

Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident! Glauben Sie, dass Ihnen diese Qualifikation zusteht?

Der nächste tatsächlich Berichtigende ist Herr Abgeordneter Scheibner. Ich hoffe, er trifft es besser. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident! Glauben Sie, dass Ihnen diese Qualifikation zusteht?)

Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Das ist absolut untragbar, dass Sie keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zulassen! – Abg. Dr. Jarolim: Das gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: So eine Gewaltbereitschaft!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Seine Redezeit ist 10 Minuten. (Abg. Dr. Puswald: Zur Geschäftsbehandlung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Am Wort ist der Redner! (Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Das ist absolut untragbar, dass Sie keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zulassen! – Abg. Dr. Jarolim: Das gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: So eine Gewaltbereitschaft!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein peinlicher Auftritt!

Ich als Sozialsprecher meiner Partei sage auch, warum dem so ist. Wir wollen, dass das Behindertengleichstellungspaket endlich in diesem Parlament beschlossen wird, das die Sozialdemokratie nie über die Parlamentsrampe gebracht hat. Wir wollen, dass die Gebärdensprache in diesem Parlament endlich anerkannt wird und das nicht wieder auf die lange Bank geschoben wird. Wir wollen, sehr geehrte Damen und Herren, dass im Sozialbereich die Bundessozialämter endlich zu Dienstleistungsbetrieben (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein peinlicher Auftritt!) für die armen Menschen und für die behinderten Menschen in diesem Staat werden und dass nicht, so wie bei Ihnen, ein parteipolitischer Apparat neben dem Staat errichtet wird (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), wo man das Parteibuch vorweisen muss, um soziale Begünstigungen zu bekommen, die das österreichische Parlament beschlossen hat. (Abg. Dr. Jarolim: Lauter!)

Abg. Dr. Jarolim: Lauter!

Ich als Sozialsprecher meiner Partei sage auch, warum dem so ist. Wir wollen, dass das Behindertengleichstellungspaket endlich in diesem Parlament beschlossen wird, das die Sozialdemokratie nie über die Parlamentsrampe gebracht hat. Wir wollen, dass die Gebärdensprache in diesem Parlament endlich anerkannt wird und das nicht wieder auf die lange Bank geschoben wird. Wir wollen, sehr geehrte Damen und Herren, dass im Sozialbereich die Bundessozialämter endlich zu Dienstleistungsbetrieben (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein peinlicher Auftritt!) für die armen Menschen und für die behinderten Menschen in diesem Staat werden und dass nicht, so wie bei Ihnen, ein parteipolitischer Apparat neben dem Staat errichtet wird (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), wo man das Parteibuch vorweisen muss, um soziale Begünstigungen zu bekommen, die das österreichische Parlament beschlossen hat. (Abg. Dr. Jarolim: Lauter!)

Abg. Dr. Jarolim: Diese Koalition ist ein Trümmerhaufen!

Ich habe das Regierungsprogramm seinerzeit ausverhandelt, ich habe es der Freiheitlichen Partei vorgelegt, und die Freiheitliche Partei hat es mit überwiegender Mehrheit unterstützt. Der Freiheitliche Parlamentsklub, eine Organisation von gewählten freiheitlichen Abgeordneten (Abg. Dr. Jarolim: Diese Koalition ist ein Trümmerhaufen!), steht nach wie vor geschlossen hinter diesem Regierungsprogramm. Sie brauchen nicht nach Orange, Blau, Violett oder Grün zu fragen, sondern Sie sollten sich fragen (Zwischenrufe bei der SPÖ), warum und mit welcher Berechtigung Sie frei gewählte österreichische Abgeordnete in ihrem Recht der freien Meinungsäußerung beschneiden wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Jarolim: So lächerlich!

Ich habe versprochen, dass es in dieser Legislaturperiode ein Bundestierschutzgesetz geben wird – das ist ein Faktum. Ich habe den Menschen versprochen, dass es ein Behindertengleichstellungsgesetz geben wird. Das werden wir hier im Parlament umsetzen, und das wird ein Faktum werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Jarolim: So lächerlich!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Scheibner.

Seien Sie nicht so echauffiert, Frau Kollegin Silhavy! Arbeiten Sie in aller Ruhe am Sozialstaat Österreich mit! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Scheibner.) Wir haben gestern eine sehr gute Diskussion über den Sozialbereich gehabt. Wir konnten sehr vieles gemeinsam zusammenführen und auch mit entsprechenden Verfassungsänderungen absegnen.

Abg. Dr. Jarolim: Eine würdige Rede war das!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Jarolim: Eine würdige Rede war das!)

Abg. Dr. Jarolim: Eine Querschnittsregierung ...!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich möchte nur zu meiner Vorrednerin noch sagen: Familienpolitik ist eine Querschnittspolitik (Abg. Dr. Jarolim: Eine Querschnittsregierung ...!), und diese Regierung setzt sehr, sehr viele Maßnahmen, die dieses so gute Sozialsystem, dieses im europaweiten Vergleich gute Sozialsystem auch absichern.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich möchte im Folgenden nur beispielhaft einige familienpolitische Maßnahmen wiederum nennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Kollege Jarolim, das ist keine Justizdebatte, sondern die familienpolitische Debatte! Ich habe nicht gewusst, dass Sie sich da auskennen – im juristischen Bereich, glaube ich, kennen Sie sich nicht aus. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei den Grünen, der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und Bravoruf bei den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine fröhliche Rede über den Trümmerhaufen!

Noch etwas: Das Jugendamt hat Möglichkeiten! Das Jugendamt hat die Möglichkeit der Wegweisung. (Abg. Mag. Wurm: ... einen Feststellungsbescheid! – Abg. Mag. Stoisits: Es kann das Kind zur Adoption freigegeben werden – an die ÖVP!) Das Jugendamt hat die Möglichkeit, die Vormundschaft zu übernehmen. Und wenn es darauf ankommt, wird Jugendamtsleiter Schüssel keine Sekunde zögern, sie fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel, Kindesweglegung zu betreiben und sich eine ganz andere Familie zu suchen. (Abg. Mag. Stoisits: Genau!) Dessen können Sie sicher sein! – Danke. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und Bravoruf bei den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine fröhliche Rede über den Trümmerhaufen!)

Abg. Dr. Jarolim: Wir freuen uns auch!

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dolinschek! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass sich mehr als zwei Drittel der bisherigen Debattenbeiträge mit dem Zustand des Freiheitlichen Parlamentsklubs beschäftigt haben (Abg. Dr. Jarolim: Wir freuen uns auch!) – zuletzt in Form einer nicht unoriginellen Darstellung einer „Patchwork-Familie“. Es freut mich das insofern sehr, als es mir gleichzeitig zeigt, dass die Sozial- und Familienpolitik, die

Abg. Dr. Jarolim: Jetzt kommt wahrscheinlich noch eine weitere Steigerung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann mit einer Redezeit von 4 Minuten. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt kommt wahrscheinlich noch eine weitere Steigerung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Frau Abgeordnete Lapp, wir vom freiheitlichen Klub sind weder stumme Diener noch Ministranten der ÖVP, noch sind wir in Geiselhaft der ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Das war eine schlechte Ministrantenrede! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 1 Minute; gesetzliche Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war eine schlechte Ministrantenrede! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Aufschreiben! – Abg. Steibl: „Aufpassen“, ob der Herr Kollege Matznetter die richtigen Zahlen sagt!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Heißt das, 2,3 Prozent wird für heuer erwartet – erwartet für die Eurozone? – Herr Kollege Mitterlehner, Sie sollten aufpassen: 1,9 Prozent! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Aufschreiben! – Abg. Steibl: „Aufpassen“, ob der Herr Kollege Matznetter die richtigen Zahlen sagt!) – Das ist ein Inflationsminister! Den brauchen Sie in Ihrer Stellungnahme nicht zu verteidigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten nicht so destruktiv sein!

Die Opposition dagegen – wir haben es ja vom Kollegen Matznetter gerade wieder gehört – versucht, jede Zahl so auszulegen, dass nur ja etwas Negatives herauskommt. Diese geballte negative Energie, die hier zum Ausdruck kommt, ist schon beachtlich: Schwarzmalerei (Abg. Mag. Johann Moser: Aufzeigen!), Polemik, Unheilsprophezeiungen, Tal der Tränen, Stillstand (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten nicht so destruktiv sein!), Instabilität.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Was heißt das, meine Damen und Herren? – Das heißt offensichtlich, es gibt zu diesem Budget keine Alternative (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), sonst hätten Sie Alternativvorschläge eingebracht, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Das heißt, dass Sie offenbar nicht zuhören können!)

Abg. Dr. Jarolim: Schützen Sie sich vor den Experten!

Ich bin ja eigentlich froh, Kollege Eder (Abg. Dr. Jarolim: Schützen Sie sich vor den Experten!), dass ihr keine Alternativvorschläge eingebracht habt – so sehr ich es aus Gründen einer parlamentarischen Debatte eigentlich bedauere, aber ich bin froh für dieses Land, denn das hätte den Stabilitätskurs neuerlich gefährdet. (Abg. Riepl: Da haben Sie die Schuhgröße auch dazugerechnet!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Dies war trotzdem erst ein Anfang, und es ist ein schwieriges Ziel. Aber es erinnert sich auch jeder an die Diskussion, die wir vor kurzem geführt haben, betreffend das Vormerksystem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Da sieht man es: Schon schreien Sie die ganze Zeit heraus! Jetzt kann es Ihnen nicht schnell genug gehen, sodass ich meinen Antrag nicht einmal mehr erläutern darf – weil Sie vielleicht nach Hause gehen wollen, weil Sie vielleicht dieses Thema nicht interessiert. Uns interessiert das Thema der Freiheitlichen, oder des freiheitlichen Klubs, sehr – intern. Aber uns interessieren Ihre Probleme ganz und gar nicht, und wenn Sie nach Hause kommen, ist mir persönlich egal. Uns interessiert, wie wir es schaffen, Maßnahmen zu finden, durch die die Verkehrstoten auf unseren Straßen und die Unfälle reduziert werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Danke, „Herr Vizekanzler!“

Aber man kann ja in der Zukunft gescheiter werden und auch Verantwortung übernehmen. (Abg. Neudeck: Das ist eine vergebliche Hoffnung!) Parteipolitik allerdings, das möchte ich Ihnen schon sagen, hat bei Verkehrssicherheit wirklich nichts verloren! (Abg. Dr. Jarolim: Danke, „Herr Vizekanzler!“) Übernehmen Sie Verantwortung und unterstützen Sie in Zukunft die ambitionierten Ziele des Vizekanzlers, damit wir in Zukunft weniger Schwerverletzte und weniger Tote auf den Straßen zu beklagen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Aus Solidarität! –Abg. Dr. Puswald: Das ist der Mitleidseffekt!

Wenn man nun den Soll- und Ist-Vergleich über diesen Zeitraum betrachtet, so sind im Wesentlichen zwei Punkte feststellbar: Erstens, dass es durch dieses Programm einen kontinuierlichen, abnehmenden Verlauf gibt, was durchaus positiv zu werten ist, und zweitens, dass wir mit dem Ist-Wert leider konstant über dem Soll-Wert liegen. (Abg. Parnigoni: Ist der Rosenstingl Mitglied bei Ihnen, beim BZÖ? – Abg. Scheibner: Lass dich nicht ablenken!) – Wie, bitte? Herr Kollege, ich verstehe nicht, wieso Sie sich Sorgen um unsere freiheitliche Fraktion machen. (Abg. Dr. Jarolim: Aus Solidarität! –Abg. Dr. Puswald: Das ist der Mitleidseffekt!) – Wieso sind Sie denn so aufgeregt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Das habe ich mir aber nicht verdient!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Jarolim ist nicht mehr ... (Abg. Mag. Trunk: Er ist da, da, da!) Ich muss schon sagen, Herr Kollege, es ist unerhört, was Sie sich hier herausnehmen. (Abg. Dr. Jarolim: Das habe ich mir aber nicht verdient!) – Das ist unerhört! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Jarolim: Von Ihren Sympathisanten!

Wissen Sie eigentlich noch, was Sie gesagt haben? Sie unterstellen unserem Kollegen Neudeck, auf den Spuren Rosenstingls zu wandern. (Abg. Parnigoni: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Jarolim: Von Ihren Sympathisanten!) Sie unterstellen ihm schweren Betrug. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und das unter dem Schutz Ihrer Immunität. (Abg. Dr. Jarolim: Von Ihren Sympathisanten!) Das ist mieseste Art und Weise, das entbehrt jeglicher Moral! Aber das ist ja ein Sittenbild Ihrer Gesinnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Von Ihren Sympathisanten!

Wissen Sie eigentlich noch, was Sie gesagt haben? Sie unterstellen unserem Kollegen Neudeck, auf den Spuren Rosenstingls zu wandern. (Abg. Parnigoni: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Jarolim: Von Ihren Sympathisanten!) Sie unterstellen ihm schweren Betrug. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und das unter dem Schutz Ihrer Immunität. (Abg. Dr. Jarolim: Von Ihren Sympathisanten!) Das ist mieseste Art und Weise, das entbehrt jeglicher Moral! Aber das ist ja ein Sittenbild Ihrer Gesinnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Kollege Amon wollte sich zu Wort melden – oder haben wir das missverstanden?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Kollege Amon wollte sich zu Wort melden – oder haben wir das missverstanden?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Auch evident ist, Herr Kollege Wittauer, dass immer vor Wahlen diese genannten Herren Scheinaktivitäten vortäuschen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), um nach den Wahlen wieder in den wohlverdienten Politikschlaf zu verfallen. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Vorarlberg und speziell von Bregenz nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? Der ist schon in Rom!

2006 abgestimmt – ohne Anwesenheit von Klubobmann Gusenbauer und geschäftsführendem Klubobmann Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? Der ist schon in Rom!) Wir haben jetzt eine erste Lesung, hinsichtlich der vereinbart ist, dass eine Stellungnahme abgegeben wird – ohne Abgeordneten Gusenbauer und ohne Abgeordneten Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? – Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? – Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

2006 abgestimmt – ohne Anwesenheit von Klubobmann Gusenbauer und geschäftsführendem Klubobmann Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? Der ist schon in Rom!) Wir haben jetzt eine erste Lesung, hinsichtlich der vereinbart ist, dass eine Stellungnahme abgegeben wird – ohne Abgeordneten Gusenbauer und ohne Abgeordneten Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? – Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ziemlich mies!

Auch für uns wäre es wichtig gewesen, an anderen Ereignissen teilzunehmen. Wir haben diese Möglichkeit leider nicht. Wir bekennen uns dazu, dass wir die Arbeit hier ernst nehmen. Aber ich bin persönlich enttäuscht, dass Absprachen nicht jene Haltbarkeit haben, von der ich ausgehe, dass sie in der Politik gelten sollte. (Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol?) Das wird für uns und für mich persönlich auch eine Lehre sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ziemlich mies!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist hinterfotzig! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: „Hinterfotzig“ – da ist ein Ordnungsruf angebracht!

Auch in Ordnung, denn man kann noch immer sagen: Es ist unsere Aufgabe, hier zu diskutieren und auch Abstimmungen abzuführen! Und dieser Aufgabe haben wir uns selbstverständlich auch gestellt. (Abg. Bures: Sie sagen die Unwahrheit!) Und es nicht pietätlos, wie ich das gehört habe, wenn man kritisiert (Abg. Dr. Jarolim: Das ist hinterfotzig! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: „Hinterfotzig“ – da ist ein Ordnungsruf angebracht!), dass die beiden Klubobleute zwar Vereinbarungen treffen (anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber dann dafür sorgen, dass diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden, und dann trotzdem nicht bei den Schlussabstimmungen und bei den Debatten hier anwesend sind. (Abg. Bures: Sie reden die Unwahrheit!)

Abg. Scheibner: Vom Jarolim!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Bei der Wortmeldung des Kollegen Scheibner ist ein Zwischenruf gefallen. (Abg. Scheibner: Vom Jarolim!) Ich habe vom Kollegen Jarolim das Wort „hinterfotzig“ gehört. Ich ersuche, dafür einen Ordnungsruf zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein umfallendes Mandat!

Es ist zwar üblich, dass es eine Rechtsidentität zwischen der politischen Partei, der Wahlpartei und der Parlamentspartei gibt, aber dies ist nicht notwendigerweise der Fall. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein umfallendes Mandat!) Das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt, denn sonst kämen wir sehr schnell zu einem gebundenen Mandat (Abg.

Abg. Dr. Jarolim: Danke schön!

Der Hauptausschuss setzt sich derzeit aus 14 Mitgliedern des Parlamentsklubs der ÖVP, 12 der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und je drei Parlamentariern des freiheitlichen und des Grünen Klubs zusammen. Legt man nun – und das ist eine sehr wichtige Interpretation, weil sie auch durch die Judikatur fix gemacht wurde – die parlamentarische Praxis bei der Bestellung der Volksanwälte zugrunde, dass die drei mandatsstärksten parlamentarischen Klubs als Parteien im Sinne des Artikels 148g Bundes-Verfassungsgesetz aufzufassen sind, dann sind dies in diesem Fall der Parlamentsklub der ÖVP, der Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten und der freiheitliche Parlamentsklub. Eine fünftstärkste Partei, nach der Sie in Ihrer Anfrage gefragt haben, gibt es in diesem Sinne nicht. Im Übrigen verweise ich auf die Antworten des Präsidenten des Nationalrates. (Abg. Dr. Jarolim: Danke schön!)

Abg. Dr. Jarolim: Danke, ...!

Die in Frage 3 genannten Gremien lassen sich, was die Entsendungsrechte (Abg. Dr. Jarolim: Danke, ...!) – ich verstehe Sie nicht, Herr Abgeordneter, Sie müssen entweder lauter rufen oder mich ausreden lassen und sich nachher melden (Beifall bei der ÖVP) – betrifft, im Wesentlichen in drei unterschiedliche Kategorien einteilen:

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja das Beschämende! Das ist ja das Problem!

Ich weise allerdings darauf hin, dass es sich bei der Bildung des Liberalen Forums – und das ist der wichtige Punkt! – im Jahre 1993 um eine völlige andere Situation gehandelt hat. Das LIF hat sich auch als eine neue politische Partei konstituiert – so weit ist es identisch –, aber der Unterschied ist: Das LIF hat auch einen neuen Parlamentsklub gebildet, was heute und hier in Österreich, im gegenwärtigen Nationalrat nicht der Fall ist. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja das Beschämende! Das ist ja das Problem!) Aus heutiger Sicht stellen sich also die Stärkeverhältnisse in diesen Gremien so dar, wie ich sie Ihnen geschildert habe. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja beschämend!

Die von Ihnen skizzierte Rechtsauffassung wurde richtigerweise, wie Sie es in der Anfrage geschrieben haben, vom Bundeskanzleramt vertreten. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja beschämend!) Diesbezüglich ist auch keine Änderung in der Rechtsauffassung im BKA eingetreten. (Abg. Eder: Das Volk wird an der Nase ...!)

Abg. Riepl: Gescheitert ist er! – Abg. Dr. Jarolim: Der Versuch ist verschrumpelt!

Man stelle sich das vor: Manche politischen Beobachter und Beobachterinnen haben Bundeskanzler Schüssel zugetraut, es werde ihm gelingen, die FPÖ zu zähmen. Das hat man hineininterpretiert, und manchmal hat es so ausgesehen, als ob es gelingen könnte. (Abg. Riepl: Gescheitert ist er! – Abg. Dr. Jarolim: Der Versuch ist verschrumpelt!) Nichts ist damit. Herrn Haider ist es gelungen, Herrn Schüssel, den Bundeskanzler dieser Republik, zu zähmen. Der Bundeskanzler dieser Republik stellt sich hin, lobt Herrn Haider als einen konstruktiven Partner und sagt noch dazu – das Tüpfelchen auf dem i –, der macht absolut korrekte Politik. Absolut korrekte Politik!

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

All das ist vergangen, vergessen, gilt nicht mehr? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Vielmehr gibt der Bundeskanzler dieser Republik diesem Herrn Haider noch das Gütesiegel (Abg. Mag. Posch: „Konstruktiv“!) der ÖVP und sagt: Absolut korrekt, was Herr Haider da macht, absolut korrekt! Das ist ein Politiker, wie man ihn sich vorstellt und wie ihn offensichtlich Herr Schüssel gerne als Partner haben will.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Da ist jede Sekunde gesessen!

Es ist unfassbar (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), wie leichtfertig Sie mit schwer verdienten Steuergeldern umgehen. Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht verzeihen und nicht entschuldigen – und wir auch nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Da ist jede Sekunde gesessen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Das möchte ich hier dezidiert festhalten, denn dass einer Partei zum 60. Geburtstag der Republik nichts anderes einfällt als das – dem höchsten Repräsentanten, der das Thema überhaupt gestreift hat –, das halte ich für unwürdig, am Tag des 60. Geburtstages unkommentiert stehen zu lassen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Der sollte etwas zum „tadellos“ sagen! Vielleicht kann der Herr Bundeskanzler auch ein Wort verlieren dazu!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist eine tatsächliche Berichtigung!) zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. (Abg. Dr. Jarolim: Der sollte etwas zum „tadellos“ sagen! Vielleicht kann der Herr Bundeskanzler auch ein Wort verlieren dazu!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Ich berichtige tatsächlich: Klubobmann Scheuch hat in einem Interview in einer Kärntner Wochenzeitung gesagt, die Bundesratsrede des Bundesrates Siegi Kampl sei tadellos gewesen, und unterstrich dies damit, dass es weder einen Ordnungsruf von Seiten des Vorsitzenden der ÖVP gegeben hat (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) und dass die Vorsitzende Haselbach der SPÖ geschlossen hätte mit den Worten: Wir sollten uns, wie ich meine, darum bemühen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), dem anderen seinen Schmerz zu verstehen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das ist ja unfassbar! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube schon, dass der Herr Bundeskanzler einen Rechtfertigungsbedarf hat!

Herr Kollege Scheuch hat die Vorwürfe aufs Tiefste zurückgewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das ist ja unfassbar! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube schon, dass der Herr Bundeskanzler einen Rechtfertigungsbedarf hat!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd, was Sie von sich geben! Ein Trauerspiel der Sonderklasse!

Wenn Sie nachhaltige Politik im Sozialbereich, für die Pensionisten und für die Frauen gemacht hätten, dann hätten wir heute nicht jene Probleme, vor denen wir stehen, nämlich vor der hohen Arbeitslosigkeit, Kollege Verzetnitsch! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Sie haben versagt, deshalb haben wir heute Probleme. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd, was Sie von sich geben! Ein Trauerspiel der Sonderklasse!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war aus dem Herzen gesprochen!

Sie haben eine Verantwortung als Sozialministerin! Sie müssten sagen: So kann es nicht weitergehen, es muss etwas passieren! – Das ist Ihre Verantwortung, das erwarten wir von einer Sozialministerin – auch in einer Aktuellen Stunde, in der es offensichtlich darum geht, den Weihrauchkessel zu schwenken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war aus dem Herzen gesprochen!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Schwerarbeiter!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Schwerarbeiter!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Also diese Unwissenheit ist beklemmend! – Abg. Scheibner: Und diese Selbsterkenntnis ist erfrischend!

Es ist noch viel zu tun. Daher an die Adresse der Opposition: Zustimmen zu positiven Dingen und nicht immer nur polemisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Also diese Unwissenheit ist beklemmend! – Abg. Scheibner: Und diese Selbsterkenntnis ist erfrischend!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist alles so peinlich, was Sie hier sagen!

Wenn man diese Information gewollt hätte, dann hätte man die Österreicherinnen und Österreicher befragen müssen: Wollt ihr eine Europäische Verfassung oder wollt ihr keine? Bitte hier nicht, sozusagen als einziges „Argument“, herauszugehen und die Regierung zu kritisieren, dass das eine falsche Informationspolitik gewesen sei, denn das ist nicht richtig! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist alles so peinlich, was Sie hier sagen!) – Peinlich ist Ihr Auftritt, gerade immer der Auftritt der Sozialdemokraten!

Abg. Dr. Jarolim: Unstaatsmännisch!

Was die Ratifizierung betrifft, werde ich persönlich zustimmen. (Abg. Dr. Jarolim: Unstaatsmännisch!) Ich werde dieser Ratifizierung zustimmen, weil die Verfassung für Europa wichtig ist, und wichtig auch für die europäische Bevölkerung. Der Weiterbestand von Europa kann nur garantiert werden, wenn auch eine Europäische Verfassung beschlossen wird. Es ist für das Friedensprojekt wichtig.

Abg. Dr. Jarolim: Da kann man einiges richtig stellen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Da kann man einiges richtig stellen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie haben die Redezeit ausgeschöpft! Ich muss Sie leider unterbrechen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), sonst kommen die restlichen zwei Redner nicht mehr zu Wort. (Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Grossmann.)

Abg. Dr. Jarolim: Ich weiß nicht, wer da nicht versteht!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Minister! Hohes Haus! Kollege Pilz versteht Pluralität nicht. (Abg. Dr. Jarolim: Ich weiß nicht, wer da nicht versteht!) Und die Grünen haben es ja schon geschafft, alle ihre EU-kritischen Mitglieder aus ihrem Klub zu vergraulen, wie zum

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 1 Minute vorher! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 1 Minute vorher! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ähnlich: Herr Bundeskanzler Schüssel, Sie haben gesagt, Sie haben auf EU-Ebene eine Initiative zur EU-weiten Volksabstimmung ergriffen. Das ist auch nicht ganz ehrlich – um es dezent auszudrücken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Die Initiative für diese EU-weite Volksabstimmung ist im Konvent von Johannes Voggenhuber eingebracht worden, sie wurde vom Regierungsmitglied Farnleitner unterstützt, allerdings damals nicht von der Bundesregierung. Sie haben es in der Regierungskonferenz unterlassen, eine entsprechende Initiative einzubringen. Sie wollten das genau damals nicht, Herr Bundeskanzler!

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Nächster Punkt – Jugendbeschäftigung: Dazu möchte ich auch hier festhalten, was ich am 1. Mai bereits gesagt habe, dass ich nämlich auch die Sozialpartner ÖGB und AK ersuche, dass sie eine Image-Kampagne bei jenen Berufsgruppen unterstützen, wo Facharbeiter ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Tut das Zuhören denn so weh? Hört zu, dann lernt ihr etwas! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Jetzt sage ich Ihnen, was auf diesem Kasblattl des Infrastrukturministeriums gestanden ist: Es war eine Reihe von Bauvorhaben im Bereich Schiene und im Bereich Straße aufgezählt. Als wie ernsthaft kann man aber ein solches Kasblattl des Infrastrukturministeriums bezeichnen, wenn dann auf diesem Kasblattl eine Nordwest-Autobahn vorgeschlagen wird, die es nicht einmal gibt! Es gibt keine Nordwest-Autobahn, außer Sie haben jetzt eine erfunden! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Tatsache ist, dass eine Nordost-Autobahn gemeint war.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist unseriös!

Richtig ist: Wir hatten im April dieses Jahres 3 067 000 unselbständig Beschäftigte, das sind um 130 000 weniger, und das ist genau die Anzahl der Kindergeldbezieherinnen beziehungsweise Präsenzdiener. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unseriös!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Faul: Der Dringliche Antrag ist ein Traum! – Abg. Dr. Jarolim: Hat der Herr Molterer die Rede geschrieben?

Ich versichere Ihnen: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind längst bereit, gemeinsam mit uns diesen Weg der Flexibilität zu gehen und sich so mit der Wirtschaft an die veränderte Marktsituation anzupassen. Sie haben diesen Mut zur Kreativität und zu neuen Wegen. Vertrauen Sie den Menschen, der österreichischen Wirtschaft und dieser Bundesregierung, denn wo andere noch nicht einmal startklar sind, sind wir schon längst auf dem richtigen Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Faul: Der Dringliche Antrag ist ein Traum! – Abg. Dr. Jarolim: Hat der Herr Molterer die Rede geschrieben?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man laut sagen! – Abg. Mag. Molterer: „Tosender“ Applaus!

anwesend war, dass es sich diesem Thema jedenfalls widmet und dass es aktiv etwas gegen die Arbeitslosigkeit tut. – Das würde man sich in anderen Bundesländern auch wünschen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man laut sagen! – Abg. Mag. Molterer: „Tosender“ Applaus!)

Abg. Dr. Jarolim: Zyniker!

Herr Kollege Molterer, es ist traurig, dass Sie zu diesem Thema keine anderen Anmerkungen haben. Ich denke, Arbeitslosigkeit und die Betroffenheit von arbeitslosen Menschen sollte auch Sie etwas angehen (Abg. Mag. Molterer: Viel!), und Sie sollten da keine zynischen Bemerkungen machen, die nicht wirklich von der Qualität eines Parlamentariers zeugen. (Abg. Dr. Jarolim: Zyniker!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sprechen hier nicht in Ihrer Funktion als ÖVP-Obmann!

Obwohl es in den Jahren 1995/1996 ein Sparpaket gegeben hat, ist das Defizit im Jahre 1999 noch immer bei 2,2 Prozent gelegen. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sprechen hier nicht in Ihrer Funktion als ÖVP-Obmann!) Noch immer bei 2,2 Prozent! Die Gesamtverschuldensrate war 66,5 Prozent – bei einer Abgabenbelastungsquote von 44 Prozent.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da hätte ein gescheiter Finanzminister entlastet!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Da muss ich jetzt nachdenken, aber ich glaube, du würdest ihn nicht verstehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Präsidentin! Herr Präsident! (Abg. Heinzl: Das ist eh unverständlich! Das ist wahr!) Das liegt aber nicht am Bericht, würde ich sagen. Aber ich muss jetzt aufpassen, sonst bekommen wir beide einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da hätte ein gescheiter Finanzminister entlastet!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber das Zither-Spielen der Frau Gehrer ist keine Sportart!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr wird Frau Abgeordnete Schasching 2 Minuten zu uns sprechen. (Abg. Dr. Jarolim: Aber das Zither-Spielen der Frau Gehrer ist keine Sportart!) – Die Frau Gehrer spielt Flöte und nicht Zither. (Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt erfrischend nach Schöls!

Ich möchte noch kurz auf den § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsantrag zu sprechen kommen, den Sie im Rahmen der Beratungen im Landesverteidigungsausschuss eingebracht haben, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsplatzsicherungsgesetz geändert wird. Auch das ist typisch für Ihre Politik, für die Gesetzwerdung. Auch hier wurde erst im Ausschuss erkannt, welche Probleme das aufwirft. Auch hier wurden erst im Ausschuss die korrespondierenden Bestimmungen zu diesem Ausbildungs- oder Arbeitsplatzsicherungsgesetz geschaffen. Wir werden diesem Antrag zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt erfrischend nach Schöls!)

Abg. Dr. Jarolim: Wenig bis jetzt ...!

Dort ist also enorme Kompetenz und ein riesiges Verantwortungsbewusstsein vorhanden, und die Leute haben es sich einfach nicht verdient, Herr Abgeordneter Kogler, dass man sagt, sie hätten es nicht einmal gut gemeint. Das sage ich Ihnen ganz offen. Es ist schade, dass Sie das Klima hier so vergiften, und es ist auch nicht sehr angenehm, wenn Kollege Jarolim hier sagt, im Aufsichtsratsbereich sei nichts geschehen. (Abg. Mag. Kogler: Sie wollten ja nicht einmal die Fragen beantworten im Ausschuss!) – Ich werde Ihnen das gleich sagen. (Abg. Dr. Jarolim: Wenig bis jetzt ...!) Nichts geschehen, haben Sie gesagt.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Glaser –: Ist das der „Wachturm“?

Aber die konkreten Zahlen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Glaser: Der durchschnittliche jährliche Zuwachs des BIP seit 1998 beträgt 3,5 Prozent, jener der Bruttoinlandsausgaben für F&E 7,9 Prozent. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Glaser –: Ist das der „Wachturm“?) Ich habe jetzt Herrn Abgeordneten Jarolim nicht verstanden (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen); ich darf mit den Zahlen fortfahren.

Abg. Dr. Jarolim: Der Rede der Kollegin Trunk ist nichts hinzuzufügen! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das stimmt wirklich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Jarolim: Der Rede der Kollegin Trunk ist nichts hinzuzufügen! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das stimmt wirklich!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich bin froh, dass das richtig gestellt ist!

Ich stelle fest: Nach dem Lebensmittelsicherheits- und -verbraucherschutzgesetz hat das Parlament keinen Anspruch auf Ausfolgung dieser Berichte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich bin froh, dass das richtig gestellt ist!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Im Burgenland gibt es viele Herausforderungen, um die man sich kümmern sollte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Beispielsweise ist die Pendlerquote noch immer unverändert. Jeder dritte Burgenländer muss pendeln, die meisten davon nach Wien. Das BIP pro Einwohner liegt um 30 Prozent unter dem Österreichschnitt. Aber auch bei der Kaufkraft ist das Burgenland noch immer Schlusslicht. Und – und das muss man

Abg. Reheis: Das ist Ihre Bundespolitik! – Abg. Dr. Jarolim: Dem Schüssel und dem Bartenstein sagen Sie das!

Welche Projekte wollen wir damit in Angriff nehmen? – Es soll eine Aktion geben, um für junge Menschen Arbeitsplätze zu schaffen. Es soll eine Aktion geben, um Unternehmern Anreize zu bieten, Lehrlinge einzustellen. Sie wissen gar nicht, wie schwierig es für junge Menschen im Burgenland ist, eine Lehrstelle zu finden oder gar einen ordentlichen Beruf und eine Arbeitsstelle. (Abg. Reheis: Das ist Ihre Bundespolitik! – Abg. Dr. Jarolim: Dem Schüssel und dem Bartenstein sagen Sie das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ja erschütternd!

Die Vorschläge der ÖVP-Burgenland, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegen auf dem Tisch. Wir wollen arbeiten – die SPÖ will das nicht! Die SPÖ im Burgenland drückt sich vor der Verantwortung, hat frühzeitig Wahlen ausgerufen. Ich sage: Wer nicht arbeiten will, der soll es bleiben lassen. – Wir sind auf jeden Fall bereit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ja erschütternd!)

Abg. Dr. Jarolim: Ein dramatisches Beispiel!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Staatssekretär Dr. Winkler, willkommen im Parlament! Die Grünen haben Ihre Ernennung ausdrücklich begrüßt. Das soll nicht heißen, dass man die anderen Staatssekretäre jetzt vergisst, aber ich bin absolut zuversichtlich, Herr Staatssekretär Dr. Winkler, dass Sie nicht in die Verlegenheit kommen werden, lediglich als Weißwäscher für Ihren Minister beziehungsweise Ihre Ministerin in die Geschichte einzugehen, wie das zum Beispiel Staatssekretär Finz passiert ist (Abg. Dr. Jarolim: Ein dramatisches Beispiel!), und ich bin auch absolut zuversichtlich, dass Sie nicht in die Geschichte eingehen als jener Staatssekretär, den kein Mensch kennt, wie das zum Beispiel ... – Na, lassen wir das! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten überlegen, was Sie sagen! Das ist eine Unerhörtheit!

Frau Haidlmayr! Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie uns in diesem Anliegen unterstützen und uns nicht immer vorwerfen, dass wir überhaupt nichts machen wollen, wie Sie das auch im Ausschuss getan haben. Sie überziehen dermaßen, dass wir immer wieder das Gefühl haben, dass die Ernsthaftigkeit, in entsprechenden Schritten zu denken, eigentlich von Ihnen leider nicht gegeben ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten überlegen, was Sie sagen! Das ist eine Unerhörtheit!) Unser Wunsch, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, besteht aber ungebrochen, und ich freue mich und hoffe, dass wir in Zukunft gemeinsam etwas machen können! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das, was Sie gesagt haben, ist disqualifizierend für Sie! Sollen wir das ernst nehmen? Das ist ja beschämend!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das, was Sie gesagt haben, ist disqualifizierend für Sie! Sollen wir das ernst nehmen? Das ist ja beschämend!

Frau Haidlmayr! Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie uns in diesem Anliegen unterstützen und uns nicht immer vorwerfen, dass wir überhaupt nichts machen wollen, wie Sie das auch im Ausschuss getan haben. Sie überziehen dermaßen, dass wir immer wieder das Gefühl haben, dass die Ernsthaftigkeit, in entsprechenden Schritten zu denken, eigentlich von Ihnen leider nicht gegeben ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten überlegen, was Sie sagen! Das ist eine Unerhörtheit!) Unser Wunsch, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, besteht aber ungebrochen, und ich freue mich und hoffe, dass wir in Zukunft gemeinsam etwas machen können! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das, was Sie gesagt haben, ist disqualifizierend für Sie! Sollen wir das ernst nehmen? Das ist ja beschämend!)

Abg. Dr. Jarolim: Ist Haberzettl Vorstand?

Daher ist manches, was von Seiten der Opposition kommt (Abg. Dr. Jarolim: Ist Haberzettl Vorstand?), zwar schön für die Debatte, aber in der Praxis habe ich erlebt, wo es sich tatsächlich spießt und warum manches, was Sie als Parlamentarier hier vortragen, von anderen Repräsentanten Ihrer Gesinnungsgemeinschaft anders gesehen und daher verhindert wird.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist erbärmlich! Das ist unseriös!

Ich halte es daher mit Michael Svoboda und anderen Repräsentanten der Behindertenorganisationen, die den Mut gehabt haben, das heute hier zur Beschlussfassung anstehende Gesetz (Abg. Binder: Reden Sie mit Huber! Er wird alle Bahnhöfe behindertengerecht gestalten!) als ersten wichtigen Schritt zu bezeichnen, auf dem man aufbauen kann und mit dem für die behinderten Menschen in Österreich sukzessive und langfristig eine positive Zukunft erreicht werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist erbärmlich! Das ist unseriös!)

Abg. Dr. Jarolim: Dort sind sie auch!

Prüfen Sie Ihre Argumente in Richtung Vernunft, dann werden Sie nicht mehr zwischenrufen, sondern leise und andächtig (Abg. Dr. Jarolim: Dort sind sie auch!) versuchen, dieses Gesetz in Wien beziehungsweise dort, wo Sie zuständig sind, zu

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen!

verbessern, Herr Kollege Jarolim! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen!)

Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl ist Vorstand der Bahn! So eine inhaltsleere Rede habe ich überhaupt noch nie gehört! So ein Unsinn! – Abg. Mag. Haupt: Null Verständnis! – Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl muss herhalten! – Abg. Mag. Haupt: Es ist ja wahr! – Abg. Dr. Fekter: Das gefällt euch nicht! – Abg. Mag. Haupt: Frag’ ihn einmal, was er für eine Priorität hat! – Ruf bei der ÖVP: Die Wahrheit tut weh! – Abg. Binder: Sie verwechseln die Kompetenzen! – Abg. Neudeck: Ist er im Aufsichtsrat oder nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl ist Vorstand der Bahn! So eine inhaltsleere Rede habe ich überhaupt noch nie gehört! So ein Unsinn! – Abg. Mag. Haupt: Null Verständnis! – Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl muss herhalten! – Abg. Mag. Haupt: Es ist ja wahr! – Abg. Dr. Fekter: Das gefällt euch nicht! – Abg. Mag. Haupt: Frag’ ihn einmal, was er für eine Priorität hat! – Ruf bei der ÖVP: Die Wahrheit tut weh! – Abg. Binder: Sie verwechseln die Kompetenzen! – Abg. Neudeck: Ist er im Aufsichtsrat oder nicht!)

Abg. Dr. Jarolim: Herr Haupt, so werdet ihr bei der Wahl nichts reißen! Ihr seid weg!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Haupt, so werdet ihr bei der Wahl nichts reißen! Ihr seid weg!)

Abg. Neudeck: Wir werden es Haberzettl ausrichten! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Neudeck.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brader. – Bitte. (Abg. Neudeck: Wir werden es Haberzettl ausrichten! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Neudeck.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Es ist typisch: Bis kurz vor Beginn der Rede ist Klubobmann Cap auf der Rednerliste gestanden, ich bin dann heruntergegangen, habe geglaubt, da ist Cap drinnen, aber Kräuter war da. Es distanziert sich die Führung also schon von Ihrer Kritik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Das war aber sehr mäßig!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war aber sehr mäßig!)

Abg. Dr. Jarolim: Christian, sag wieder, was Sache ist!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Abg. Dr. Jarolim: Christian, sag wieder, was Sache ist!) – Danke, lieber Freund, ich sage es gerne.

Abg. Dr. Jarolim: Er hat einen Häcksler! Den Seipel-Häcksler!

Es gibt nämlich Menschen, die behaupten, er sei ein Pharisäer, nämlich Jörg Haider, weil er selbst der größte Spesen- und Privilegienritter sei. Im Sinne des Kollegen Detlev Neudeck muss man dann sagen: Er hat einen würdigen Lehrbuben gefunden, nämlich Direktor Seipel. Direktor Seipel hat ihm sogar eines voraus: Er sammelt nicht so viele Belege, die dann im „profil“ auftauchen könnten, sondern er sammelt gleich gar keine, gibt keine ab und kassiert trotzdem! (Abg. Dr. Jarolim: Er hat einen Häcksler! Den Seipel-Häcksler!) – Den Seipel-Häcksler.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – zu der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Stoisits –: Das geht so nicht! – Ich habe gewusst, dass Sie die Bestimmungen zwar kennen, aber nicht einhalten!

heißt, widmet. (Abg. Steibl: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Redebeitrag!) Und deshalb bitte ich Sie, die akademische Sorgfalt auch zu ehren! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – zu der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Stoisits –: Das geht so nicht! – Ich habe gewusst, dass Sie die Bestimmungen zwar kennen, aber nicht einhalten!)

Abg. Dr. Jarolim: Ja, genau!

Ich verstehe dies deswegen nicht, weil Sie, wie Sie, Frau Abgeordnete Stoisits und Herr Abgeordneter Jarolim, sehr anschaulich dargestellt haben, das de facto an einer Nichtnennung des Begriffes „Wehrmachtsdeserteure“ aufhängen. (Abg. Dr. Jarolim: Ja, genau!)

Abg. Dr. Jarolim: Abgedreht haben Sie das!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Wir haben nun ein umfangreiches Anerkennungspaket für NS-Opfer, 60 Jahre nach Kriegsende. Und ich finde es persönlich bedauerlich, dass dieses Anerkennungspaket, obwohl sehr lange und sehr kompromissgetragen verhandelt, von den Oppositionsparteien nicht mitgetragen werden kann (Abg. Dr. Jarolim: Abgedreht haben Sie das!), weil man es sich offensichtlich aus taktischen Gründen nicht leisten kann (Abg. Öllinger: Sie waren nicht einmal bereit, das zu diskutieren im Sozialausschuss!), eine über Jahre erarbeitete, scheinbare moralische Überlegenheit in allen Fragen der Historie aufzugeben.

Abg. Dr. Jarolim: Einen Spitzenmann!

Eine zweite Klarstellung: Auch Minister außer Dienst können irren. Herr Minister außer Dienst Haupt war offenbar nicht früh genug in den Verhandlungen des Justizausschusses, denn dann wüsste er, dass wir noch zu Zeiten des Justizministers Böhmdorfer im Justizausschuss um dieses Gesetz, das wir heute verhandeln, gerungen haben. Und niemand hat dieses Bundesgesetz aus 1946 erwähnt, bis zu dem Zeitpunkt, als der damalige Herr Justizminister Böhmdorfer in den Justizausschuss gekommen ist und uns mitgeteilt hat, dass wir glücklicherweise über einen Topbeamten im Ministerium verfügen, Herrn Mag. Grünewald (Abg. Dr. Jarolim: Einen Spitzenmann!), einen Spitzenmann, wie Kollege Jarolim zu Recht sagt (Abg. Mag. Fekter: Er ist eh anwesend!) – ich danke ihm auch auf diesem Wege herzlich für seine erfolgreiche Suche –, der sozusagen in der untersten Schublade dieses Gesetz aus 1946 gefunden hat.

Abg. Dr. Jarolim: Verneigung vor dem rechten Rand!

nungen. Ich glaube, diesen allgemeinen Konsens haben jetzt einige vergessen in dieser Debatte, wenn ich mir vergegenwärtige, was da so gekommen ist: Sauerei, Zynismus – das war, glaube ich, Herr Jarolim –, von einer „Mutterkreuz-Politik“ haben wir heute schon gehört. Das sind ja eher „Trümmermütter“, das ist ein rechtes Gesetz, da schielt man wieder an den rechten Rand, den es irgendwo gibt. „Rechten Bodensatz bei Wahlen“ habe ich noch im Ohr. (Abg. Dr. Jarolim: Verneigung vor dem rechten Rand!) Ja, „Verneigung vor dem rechten Rand“. Danke, Herr Jarolim.

Abg. Scheibner: Eben! – Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident, aber es war ja nicht sehr wesentlich!

ordneten Niederwieser zugelassen – okay, so ist es. (Abg. Scheibner: Eben! – Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident, aber es war ja nicht sehr wesentlich!)

Abg. Dr. Jarolim: Das hat man gesehen, leider Gottes! Dramatisch hat man das gesehen! – Rufe bei der ÖVP: Geh bitte!

Wer mit denselben offenen Augen, mit denen er die Schulgebäude anschaut, auch die Qualität unseres Schulwesens anschaut, der sieht, was in den letzten Jahren – in vielen Fällen gemeinsam, und das ist gut so! – an Veränderungen bewirkt wurde. (Abg. Dr. Jarolim: Das hat man gesehen, leider Gottes! Dramatisch hat man das gesehen! – Rufe bei der ÖVP: Geh bitte!) Wir haben die Autonomie ausgebaut; die Schulen sind selbständiger. Wir haben neue Lehrpläne geschaffen, wir haben die Projektarbeit, die modernen Unterrichtsformen vorangetrieben. Wir haben die Auslandsaufenthalte im Rahmen der Mobilitätsprogramme in Europa enorm gesteigert. Wir haben die Schulen mit Computern ausgestattet (Abg. Mag. Gaßner: Welche Schule?): Österreich liegt in Bezug auf die Computerausstattung an der Spitze. Wir haben eine neue Qualitätskultur mit Feedbackbögen und dem Projekt QIS eingeführt.

Abg. Dr. Jarolim: Unseriöse Rede!

Und, meine Damen und Herren, ich weiß auch genau (Abg. Dr. Jarolim: Unseriöse Rede!), wie es in kleinen Gemeinden gehandhabt wird, wenn nur ein oder zwei Kinder eine Betreuung brauchen. (Abg. Öllinger: Ist das jetzt Nachmittagsbetreuung beim Wirten?) Die Gemeinde bemüht sich, sucht eine Tagesmutter und schaut, dass die Kinder in einer Familie mitbetreut werden. Was haben Sie eigentlich gegen rationale, vernünftige Lösungen, die von den Verantwortlichen vor Ort getroffen werden? (Abg. Sburny: Weil sie nicht funktionieren! Sie funktionieren nicht!) Ich bedanke mich bei allen, die das machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein tolles Konzept: Gasthaus statt Schulen! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Wir werden einen Preis für den dümmsten Zwischenruf vergeben!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mandak. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein tolles Konzept: Gasthaus statt Schulen! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Wir werden einen Preis für den dümmsten Zwischenruf vergeben!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber ist das nicht engstirnig? Das ist doch engstirnig!

Sie geben ja nicht einmal den Ländern, etwa Wien, wo nachgewiesenermaßen eine große Nachfrage nach vollwertigen Ganztagsschulen besteht, die Möglichkeit, diese Ganztagsschulen ohne diese Hürden einzurichten. (Abg. Dr. Jarolim: Aber ist das nicht engstirnig? Das ist doch engstirnig!) Ich zitiere Schiller und sage: Madam, geben Sie Ganztagsschul-Freiheit! Das wäre doch einmal notwendig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Josef, ist das nicht engstirnig?) – Dazu bekommst du dann persönlich eine Antwort. Ich fürchte deine Zwischenrufe, auch wenn sie gegen mich gerichtet sind. (Heiterkeit. – Abg. Mag. Molterer: Vor allem, weil sie besonders unqualifiziert sind!) Ich habe es gar nicht gehört. Ich müsste mich jetzt wirklich einhören, aber ich mache es jetzt nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Josef, ist das nicht engstirnig?

Sie geben ja nicht einmal den Ländern, etwa Wien, wo nachgewiesenermaßen eine große Nachfrage nach vollwertigen Ganztagsschulen besteht, die Möglichkeit, diese Ganztagsschulen ohne diese Hürden einzurichten. (Abg. Dr. Jarolim: Aber ist das nicht engstirnig? Das ist doch engstirnig!) Ich zitiere Schiller und sage: Madam, geben Sie Ganztagsschul-Freiheit! Das wäre doch einmal notwendig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Josef, ist das nicht engstirnig?) – Dazu bekommst du dann persönlich eine Antwort. Ich fürchte deine Zwischenrufe, auch wenn sie gegen mich gerichtet sind. (Heiterkeit. – Abg. Mag. Molterer: Vor allem, weil sie besonders unqualifiziert sind!) Ich habe es gar nicht gehört. Ich müsste mich jetzt wirklich einhören, aber ich mache es jetzt nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie ist das Problem!

Frau Bundesministerin, früher hatte ich oft den Eindruck, dass Sie die Probleme leugnen. Das ist bedrückend genug. Aber ich bekomme zunehmend den Eindruck, Frau Bundesministerin, dass Sie die Probleme tatsächlich nicht sehen. (Abg. Dr. Jarolim: Sie ist das Problem!) Und das ist wirklich Besorgnis erregend, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Lopatka –: Sie sollten sich schämen für diese Rede! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie sollten sich schämen! – Abg. Dr. Jarolim: Skandalös!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Auch seine Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Lopatka –: Sie sollten sich schämen für diese Rede! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie sollten sich schämen! – Abg. Dr. Jarolim: Skandalös!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Sie sollten den Kombi-Lohn „Armutslohn“ nennen, das würde besser passen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haupt zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Sie sollten den Kombi-Lohn „Armutslohn“ nennen, das würde besser passen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: ... Korruption!

Es hat faktisch nichts gestimmt. Laut Rechnungshof wurde unserer Auffassung nach alles von Anfang an so zugerichtet – ich sage sogar: so weit manipuliert (Abg. Murauer: Hallo! Bremsen Sie sich ein!) –, damit dieses Flugzeug gekauft wird: mit Gegengeschäften, die teilweise auch auf Grund des Prüfberichts des Rechnungshofes lächerlich sind. (Abg. Mag. Molterer: Wenn Sie etwas haben, legen Sie es auf den Tisch!) Also wo liegt der wahre Grund dafür, dass man dieses Flugzeug unbedingt haben will? (Abg. Dr. Jarolim: ... Korruption!)

Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht soll die Frau Gehrer dazu sprechen!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Es wurde in diesem Haus über den heute zu debattierenden Gegenstand schon mehrmals gesprochen. (Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht soll die Frau Gehrer dazu sprechen!) Ich brauche deshalb also nicht zu betonen, dass die Luftraumüberwachung für einen souveränen Staat unverzichtbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Diese verfassungsrechtlichen Einwendungen bestanden damals – und bestehen selbstverständlich auch noch heute. Konkret ist es die Verpflichtung des Bundesministers für Landesverteidigung (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), gegenüber den parlamentarischen Organen in einer solchen Angelegenheit die Amtsverschwiegenheit im Sinne des Artikels 20 Abs. 3 der Bundesverfassung zu wahren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Landeshauptmann Pröll hat eh schon gesagt, dass das nicht kommt!

Abschließend – meine Lampe blinkt, sie ist schon auf rot geschaltet – wollte ich das erwähnte Beispiel bringen: Es scheint mir wichtig, gerade in der Sozialpolitik zu handeln. Herr Bundesminister! Ich würde dich in diesem Zusammenhang wirklich auffordern, dass du gemeinsam mit den Vertretern der Bauern, mit den Maschinenringen und mit unserer Interessenvertretung dafür kämpfst, dass diese ungerechte Sozialversicherungspflicht bei Maschinenringtätigkeiten, wie die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sie plant, nicht kommt. Ich bitte dich, dass du gemeinsam mit den Vertretern draußen in den Ländern dafür kämpfst, dass nicht die Arbeit des Bauern und der Bäuerin im Bereich des Maschinenringes dafür herangezogen wird, eine marode Sozialversicherungsanstalt zu sanieren, und es im Endeffekt dazu kommt, dass wir Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verlieren. Jeder Bauer und jede Bäuerin, die heute im Maschinenring, im Bereich der sozialen Betriebshilfe oder nur im Rahmen der Nachbarschaftshilfe arbeiten, haben es sich verdient, dass diese Arbeit auch weiterhin von Sozialversicherungsbeiträgen befreit bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Landeshauptmann Pröll hat eh schon gesagt, dass das nicht kommt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube auch, dass sich der Herr Bundeskanzler ein Scheibchen vom Herrn Minister abschneiden könnte!

Zum Herrn Kollegen Scheuch: Den Agrardiesel haben wir miteinander gemacht, aber wenn ihr beizeiten die Nerven gehabt hättet, hätten wir ihn schon zwei Jahre früher gehabt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube auch, dass sich der Herr Bundeskanzler ein Scheibchen vom Herrn Minister abschneiden könnte!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Darüber können wir streiten!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Maßnahmen für die Verkehrssicherheit müssen auch in Zukunft oberste Priorität haben, und die schwarz-orange Regierung unter Vizekanzler Gorbach als Verkehrsminister ist eine Garantie dafür, dass der konsequente Weg der Politik für Verkehrssicherheit fortgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Darüber können wir streiten!)

Abg. Dr. Jarolim: Konnte herbeigezwungen werden, kann man sagen!

Es ist der konstruktiven Zähigkeit unserer Kultursprecherin Christa Muttonen zu verdanken, dass dieser Antrag eingebracht worden ist. Es war auch nicht so, dass sofort große Freude darüber geherrscht und die Bereitschaft, darüber zu diskutieren, bestanden haben. Es hat lange gedauert. Es ist nicht gleich eine Debatte im Kulturausschuss erfolgt. Aber was lange währt, wird heute endlich gut: Wir werden mit den Stimmen aller Fraktionen diesen Antrag beschließen. (Abg. Dr. Jarolim: Konnte herbeigezwungen werden, kann man sagen!) Danke für diesen wichtigen Hinweis, Kollege Jarolim. (Abg. Mag. Molterer: Das war der zweitdümmste Zwischenruf des Tages!)

Abg. Großruck: Frau Mag. Wurm wird Herrn Jarolim tatsächlich berichtigen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Großruck: Frau Mag. Wurm wird Herrn Jarolim tatsächlich berichtigen!)

Abg. Dr. Jarolim: Diesen Artikel kann man streichen!

Im Hinblick auf die Ausführungen insbesondere des Herrn Dr. Jarolim möchte ich erwähnen, dass morgen eine Wirtschaftszeitung eben einen Artikel veröffentlichen wird, den ich aus dem Internet ausgedruckt habe. Darin steht ausdrücklich: Wem der Konsumentenschutz am Herzen liegt – der liegt mir am Herzen; also den Konsumenten, der Arbeiterkammer, mir und auch meinem Amtsvorgänger –, der werde bei diesem Gesetz applaudieren. (Abg. Dr. Jarolim: Diesen Artikel kann man streichen!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, kannst du das richtig stellen, was Kollegin Fekter gesagt hat!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, kannst du das richtig stellen, was Kollegin Fekter gesagt hat!)

Abg. Dr. Jarolim: Nicht in der Ausprägung!

Ich bin – im Gegensatz zum Obmann des Verfassungsausschusses – froh darüber, dass es am Tag, nachdem es in Kaprun in zweiter Instanz lauter Freisprüche gegeben hat – das ist eine Koinzidenz, dass wir das gerade heute verhandeln –, dieses Verbandsverantwortlichkeitsgesetz jetzt in Österreich geben wird. (Abg. Dr. Jarolim: Nicht in der Ausprägung!) – Lieber Kollege Jarolim! Ich habe den Diskussionsprozess noch ziemlich gut vor Augen, in den Ohren und im Kopf, den es um diese Regelung gegeben hat.

Abg. Dr. Jarolim: EU-Recht!

Österreich hat sich unter anderem auch unter dem Druck der Opposition dafür entschieden, das Sanktionen-Instrumentarium in der vorliegenden Form zu gestalten. Und ich bin froh, dass wir zu dieser Regierungsvorlage im Nationalrat gekommen sind. (Abg. Dr. Jarolim: EU-Recht!) – Das EU-Recht schreibt eben nicht strafrechtliches Instrumentarium vor, sondern lässt ziemlich viel Spielraum.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Drittens: Wenn ich heute Unternehmen – und ich sage es jetzt im übertragenen Sinn – mit einer nach oben offenen Pönalisierung der Todesstrafe aussetze, dann verhalte ich mich arbeitsplatzvernichtend und gleichermaßen konsumentenschutzfeindlich, denn für die Opfer, die dann Schadenersatz von dem Unternehmen fordern, gibt es zwar noch einen Titel, aber kein Unternehmen mehr, bei dem sie Geld bekommen können. Auch das ist also widersprüchlich, ein Zickzackkurs, demagogisch und unseriös. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Wir haben fünf Gründe genannt!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wittmann hat uns vorgeworfen, wir wären bei dieser Regierungsvorlage auf halbem Weg stehen geblieben beziehungsweise hätten auf halbem Weg Halt gemacht. – Ich meine: Wer auf halbem Weg Halt gemacht hat, das sind Sie von der Opposition oder von der SPÖ, weil Sie nicht mitstimmen, obwohl Sie in Wirklichkeit keinen Grund nennen konnten, warum eigentlich nicht, außer die Höhe der Strafe. Das ist Ihr einziger Kritikpunkt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Wir haben fünf Gründe genannt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine schöne Rede!

Aber, die Unzufriedenheit ist ja das Kennzeichen der Opposition. Das kennen wir schon, Herr Abgeordneter Jarolim, und das akribische Suchen nach Gründen, warum man nicht zustimmen muss, das kennen wir auch schon. Und das „Leider“, dass Sie nicht zustimmen können, hätten Sie sich ersparen können, denn Sie wollen nicht zustimmen, und das tut Ihnen überhaupt nicht Leid. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine schöne Rede!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist sehr präzise!

Herr Kollege Molterer, kommen wir zur Leitlinie 23: „Die Investitionen in Humankapital steigern und optimieren“. – Lassen wir auch da die sprachliche Komponente weg. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist sehr präzise!) Aber eines dürfte wohl klar sein: Humankapital ist das, was wir hier oben in den Köpfen haben. Das wird im Kindergarten, in der Volksschule, im Gymnasium, in der Hauptschule, auf der Universität, von den Eltern, also im gesamten sozialen Umfeld geprägt, gefördert oder auch nicht gefördert. (Abg. Dr. Jarolim: Von Frau Gehrer zum Beispiel!)

Abg. Dr. Jarolim: Von Frau Gehrer zum Beispiel!

Herr Kollege Molterer, kommen wir zur Leitlinie 23: „Die Investitionen in Humankapital steigern und optimieren“. – Lassen wir auch da die sprachliche Komponente weg. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist sehr präzise!) Aber eines dürfte wohl klar sein: Humankapital ist das, was wir hier oben in den Köpfen haben. Das wird im Kindergarten, in der Volksschule, im Gymnasium, in der Hauptschule, auf der Universität, von den Eltern, also im gesamten sozialen Umfeld geprägt, gefördert oder auch nicht gefördert. (Abg. Dr. Jarolim: Von Frau Gehrer zum Beispiel!)

Abg. Mag. Molterer: Sie „steigen“ auf das Niveau von Jarolim!

Das ist ein wesentlicher Baustein einer Wachstumsstrategie für Österreich mit oder ohne EU-Leitlinie; dafür brauche ich gar keine EU-Leitlinie (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), um das zu verstehen. Wenn das fehlt, dann weiß ich nicht, wohin man sich diese Wachstumsstrategie stecken soll. – Das nehme ich jetzt wieder zurück. (Abg. Mag. Molterer: Sie „steigen“ auf das Niveau von Jarolim!)

Abg. Dr. Jarolim: Nicht nur!

Er hat aber nicht die volle Wahrheit gesagt. (Abg. Dr. Jarolim: Nicht nur!) Wenn die skandinavischen Länder ein Vorbild sind, dann soll jemand von Ihnen, am besten Gusenbauer selbst, sagen: Die SPÖ möchte die Steuern erhöhen – denn die Skandinavier haben eine höhere Steuerquote. Die skandinavischen Länder haben ein einheitliches Pensionsalter für Männer und Frauen von 65 Jahren. Sagen Sie, dass Sie das Pensionsalter auf 65 Jahre für Männer und Frauen anheben wollen! Sagen Sie, dass Sie die Steuern erhöhen wollen! Das ist die volle Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Ein soziales Gesicht kann nicht ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Jarolim: Ein soziales Gesicht kann nicht ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich sage klar, es geht dabei nicht darum, dass Österreicher nur von Österreichern behandelt werden, sondern es geht darum, dass genügend junge Leute das Medizinstudium ergreifen können. Wenn man von einer jährlichen Zahl von Absolventen ausgeht, die derzeit bei etwa 1 200 liegt, wenn man dazurechnet, dass es etliche gibt, die auch wechseln, dann braucht man eben auch eine entsprechende Anfängerstudierendenzahl. Diese Anfängerstudierendenzahl zu erreichen, das ist die große Aufgabe, die wir uns im Rahmen der Europäischen Union für das nächste halbe Jahr gestellt haben. Und wir haben – das möchte ich schon sagen, Herr Kollege Grünewald – Vorbereitungen getroffen, aber die Konsequenzen haben wir gezogen, als das Urteil da war. Konsequenzen zu ziehen, bevor ein Urteil da ist, das halte ich für den völlig falschen Weg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie hätten verhandeln müssen!

Wir haben intensiv daran gearbeitet, dass wir dann, wenn das Urteil kommt – Sie haben Recht, es ist zu einer sehr ungelegenen Zeit gekommen, wir haben versucht, es aufzuschieben, es war nicht möglich, Sie haben Recht, dass diese ungelegene Zeit der 7. Juli war ... (Abg. Dr. Jarolim: Sie hätten verhandeln müssen!)

Abg. Broukal: Kollege Jarolim wird ihn einbringen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Broukal, mir liegt ein Entschließungsantrag vor, den Sie eigentlich einbringen wollten. Den haben Sie nicht eingebracht. (Abg. Broukal: Kollege Jarolim wird ihn einbringen!) Sie geben die Stafette weiter. Gut.

Abg. Dr. Jarolim: Was ist mit der Frau Kollegin Brinek?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Was ist mit der Frau Kollegin Brinek?)

Abg. Dr. Jarolim ruft dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch etwas zu.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. Die Gesamt-Restredezeit, Herr Abgeordneter, für den freiheitlichen Klub beträgt 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim ruft dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch etwas zu.)

Abg. Dr. Jarolim: Wo ist eigentlich der Kollege Amon, Herr Präsident?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. Sie hat 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist eigentlich der Kollege Amon, Herr Präsident?)

Abg. Dr. Jarolim: Wir haben ein „Schüsselfonds“-Gesetz!

Von den Mitteln des Versöhnungsfonds wurde nicht alles ausgegeben; 100 Millionen € sind übrig geblieben. Was wir heute zur Beschlussfassung vorliegen haben, ist das Zukunftsfonds-Gesetz beziehungsweise das Stipendienstiftungs-Gesetz, von dem ein Teil, insgesamt 45 Millionen ... (Abg. Dr. Jarolim: Wir haben ein „Schüsselfonds“-Gesetz!) – Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege, deswegen reden Sie so. Aber das sind wir von Ihnen leider gewöhnt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Auch eine Missbrauchs-Abstandsnahme!

Mit großem Bedauern mussten wir jedoch feststellen – Frau Kollegin Lapp, Sie haben es angeschnitten –, dass, obwohl wir uns sehr um einen Kompromiss bemüht haben, leider keiner zustande gekommen ist. Zu einem Kompromiss gehören die Einigungsfähigkeit und die Einigungswilligkeit, vor allem auch der anderen. (Abg. Dr. Jarolim: Auch eine Missbrauchs-Abstandsnahme!) Von uns war sie da, ehrlichen Herzens. (Abg. Riepl: Sie haben immer gesagt ...!) Nur haben Sie einfach den Bogen überspannt, und eine Einigung war daher nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt ja gar nicht!) Mir persönlich tut es sehr Leid. Aber ich kann leider nicht in Ihre Herzen hineinschauen und Sie zu einem Kompromiss bewegen. (Abg. Dr. Wittmann: Realitätsverweigerung!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist zum Schämen, was Sie aus dem Gesetz gemacht haben!

Das Gesetz und die beiden Fonds haben sich sehr genau an das gehalten, was damals vom Kuratorium einstimmig beschlossen wurde. In diesem Kuratorium sitzen nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Partnerorganisationen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist zum Schämen, was Sie aus dem Gesetz gemacht haben!) – Das ist nicht zum Schämen. Sie sollten einmal nachlesen und sich kundig machen. (Abg. Dr. Jarolim: Einen Werbefonds für den Bundeskanzler!)

Abg. Dr. Jarolim: Einen Werbefonds für den Bundeskanzler!

Das Gesetz und die beiden Fonds haben sich sehr genau an das gehalten, was damals vom Kuratorium einstimmig beschlossen wurde. In diesem Kuratorium sitzen nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Partnerorganisationen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist zum Schämen, was Sie aus dem Gesetz gemacht haben!) – Das ist nicht zum Schämen. Sie sollten einmal nachlesen und sich kundig machen. (Abg. Dr. Jarolim: Einen Werbefonds für den Bundeskanzler!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie brauchen sich nur einmal das Gesetz anzuschauen!

Dass Sie das jetzt skandalisieren, ist peinlich. (Abg. Dr. Jarolim: Sie brauchen sich nur einmal das Gesetz anzuschauen!) Üblicherweise werden Verwaltungsaufgaben nicht von Organen der Gesetzgebung durchgeführt, sondern von dafür berufenen Verwaltungsorganen. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten wissen, worüber Sie reden!) Aber wenn Sie irgendeinen Nachholbedarf in Verfassungskunde haben, werde ich Ihnen da gerne weiterhelfen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Nein, danke!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten wissen, worüber Sie reden!

Dass Sie das jetzt skandalisieren, ist peinlich. (Abg. Dr. Jarolim: Sie brauchen sich nur einmal das Gesetz anzuschauen!) Üblicherweise werden Verwaltungsaufgaben nicht von Organen der Gesetzgebung durchgeführt, sondern von dafür berufenen Verwaltungsorganen. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten wissen, worüber Sie reden!) Aber wenn Sie irgendeinen Nachholbedarf in Verfassungskunde haben, werde ich Ihnen da gerne weiterhelfen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Nein, danke!)

Abg. Dr. Jarolim: Jawohl! Eine Unverschämtheit ist das!

Um 16 Uhr etwa war der Ausschuss zu Ende. Um 15.54 Uhr kommt eine OTS-Aussendung vom Abgeordneten Wittmann über die APA. Dort sagt er schon einmal, dieser Fonds ist ein Selbstbedienungsfonds Schüssels. (Abg. Dr. Jarolim: Jawohl! Eine Unverschämtheit ist das!) Und jetzt kommt es! Dann sagt er:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das hat er ja gesagt! – Abg. Mag. Stoisits: Genau das hat er gesagt! – Abg. Dr. Jarolim: Es geht um die Entsendung!

„Zutreffend judiziert der VfGH, dass die Kompetenzen der Organe der Gesetzgebung im B-VG abschließend festgelegt sind; weitere Aufgaben dürfen dem NR (...) nur durch BVG übertragen werden (...); ...“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das hat er ja gesagt! – Abg. Mag. Stoisits: Genau das hat er gesagt! – Abg. Dr. Jarolim: Es geht um die Entsendung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Leider!

Frau Kollegin Partik-Pablé, da Sie die beschleunigten Gerichtsverfahren angesprochen haben: Es läge an Ihrer Fraktion sowie an der anderen Regierungspartei, da ordentlich Vorsorge zu treffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie?) Ihre Zu-Tode-sparen-Versuche, was die Justiz betrifft (Abg. Dr. Jarolim: Leider!), sind nicht mehr erträglich! Die Richterschaft wird in einem Maße eingeschränkt, die der Justiz und ihrer ordnungsgemäßen raschen Abwicklung in höchstem Maße abhold ist! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zu Ihrer Zeit hat es schon ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig absurd!

Konsens war auch, dass wir die Wohnrechtsthemen von der Tagesordnung des Ausschusses genommen haben, weil es leider nicht möglich ist, in diesem Haus eine Mehrheit dafür zu bekommen, da SPÖ und ÖVP einer Prüfung der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften durch den Rechnungshof leider nicht zustimmen möchten. (Abg. Dr. Puswald: Das stimmt so nicht!) – Das stimmt sehr wohl, Herr Kollege! (Abg. Dr. Puswald: So stimmt das nicht! ...!) Ja, ja, es gibt jetzt kein Honorar für diese Belehrung! Erkundige dich einmal in deiner Fraktion darüber – und dann reden wir weiter! Mach einmal eine Umfrage bei dir in deiner Fraktion, jedenfalls in dem Teil, der mit dir redet, und dann reden wir über das ganze Thema noch einmal! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig absurd!)

Abg. Dr. Jarolim: Die FPÖ-Regierungspartei streitet, und wir müssen es ausbaden!

Nach Weihnachten werden wir wöchentlich Gründe dafür liefern (Abg. Dr. Jarolim: Die FPÖ-Regierungspartei streitet, und wir müssen es ausbaden!), warum eine solche Prüfung durch den Rechnungshof unbedingt notwendig ist. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Ist verteilt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Abänderungsantrag (Abg. Dr. Jarolim: Ist verteilt!) liegt schriftlich vor, ist ausreichend unterstützt, wurde in seinen Kernpunkten erläutert und wird gemäß § 53 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes an die Abgeordneten zur Verteilung gebracht und steht somit auch mit in Beratung.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Unterstellung ...! Völlig absurd!

Der Oberste Gerichtshof hat jedoch in krasser Fehleinschätzung des Willens des Gesetzgebers eine Lücke im Gesetz vermutet (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Unterstellung ...! Völlig absurd!) und in Analogie diese Bestimmung auf „neue“ Filme ausgeweitet.

Abg. Dr. Jarolim: Ist ja überhaupt nicht wahr! – Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht! Sie verstehen es nur nicht!

Für die Schauspieler als Werkberechtigte haben wir neu einen Vergütungsanspruch an der Leerkassettenvergütung eingeräumt. – Kollege Jarolim, Ihr Abänderungsantrag würde den Schauspielern diese Ansprüche sofort wieder kürzen, daher sind wir nicht dafür. (Abg. Dr. Jarolim: Ist ja überhaupt nicht wahr! – Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht! Sie verstehen es nur nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

andere Teil wird aufgeteilt, und da sind die Filmschauspieler jetzt mit dabei. Säen Sie also in dieser Materie, wo ohnehin so viele divergierende Interessen vorhanden sind, nicht noch weiter Unzufriedenheit! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der Amnestieantrag von SPÖ und Grünen ist aus heutiger Sicht nach den Erfahrungen mit der Amnestie 1995 rechtsstaatlich höchst bedenklich. Die Amnestie 1995, welche damals im Parlament einstimmig beschlossen wurde, hat nämlich sehr negative Auswirkungen gezeigt. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd!) Es ist daher nicht gerechtfertigt, im heurigen Gedenkjahr nochmals eine gleich lautende Amnestie einzubringen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich habe mir von Tancsits auch nichts anderes erwartet!

Auf der einen Seite gehen Sie hin und sagen: Wir brauchen von den flexiblen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern lebenslanges Lernen, damit sie sich für das Berufsleben besser qualifizieren!, aber auf der anderen Seite legen Sie einen Entwurf vor, der das verhindert. – Das, was Sie da betreiben, ist Zynismus pur, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich habe mir von Tancsits auch nichts anderes erwartet!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Kann es nicht sein, dass Sie da etwas verwechselt haben?

Außerdem ist es einfach auch in der Sache richtig, dieses Ziel zu verfolgen, weil die Kompetenz zum Beispiel in der gesamten Aus- und Weiterbildung, aber auch in der rechtlichen und fachlichen Beratung in einer Kammer sinnvoll gebündelt werden soll. Dieses Ziel hat unser Kollege Winkler verfolgt, und aus diesem Grunde möchte ich ihm auch im Namen von knapp 6 000 betroffenen Dienstnehmern sehr herzlich danken. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Kann es nicht sein, dass Sie da etwas verwechselt haben?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Machen Sie das! Überlegen Sie es noch, und stimmen Sie zu! Es ist nämlich eine tatsächliche Verbesserung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Wir reden die ganze Zeit darüber!

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es schon auf Mitternacht zugeht, möchte ich nochmals auf die Familienhospizkarenz zu sprechen kommen (Abg. Dr. Jarolim: Wir reden die ganze Zeit darüber!), denn Positives kann man nicht oft genug wiederholen.

Abg. Öllinger: Da hat aber nichts begeistert bei der Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Wir wollen nicht gemeinsam schnell fahren, Herr Vizekanzler! – Abg. Großruck: Dann fahren Sie alleine!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Da hat aber nichts begeistert bei der Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Wir wollen nicht gemeinsam schnell fahren, Herr Vizekanzler! – Abg. Großruck: Dann fahren Sie alleine!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Schieder: ... Vizekanzler, das wäre mutig gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt als Präsident Folgendes sagen: Wir haben die Europatage eingeführt, um über spezifische europäische Themen zu diskutieren. Heute haben wir das Legislativprogramm der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung, das heißt, das Arbeitsprogramm ist Debattengegenstand. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde mich sehr freuen darüber, wenn nicht eine allgemeine politische Debatte über alle Probleme Europas stattfinden würde, sondern über das Legislativprogramm der Kommission. Ich habe zu den einzelnen Vorschlägen noch keine Kommentare gehört. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Schieder: ... Vizekanzler, das wäre mutig gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Die falsche Antwort war das! Das hat mit der Frage nichts zu tun!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich stelle erstens fest, dass ich keine Bedarfserhebungen in Medizin gemacht habe. Zweitens trete ich dafür ein, dass für alle, die ein Maturazeugnis haben und geeignet sind, die Studienwahl eine offene sein soll. Ich stelle drittens fest, dass ich von einer altkommunistischen Planwirtschaft in allen Bereichen nichts halte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Die falsche Antwort war das! Das hat mit der Frage nichts zu tun!)

Abg. Dr. Jarolim: Nein! –Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Bundesministerin, ich frage mich, ob Sie die Kritik des Rechnungshofs ernst nehmen (Abg. Dr. Jarolim: Nein! –Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), wenn nun für die Österreichische Galerie im Belvedere wieder nur ein Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin ausgeschrieben wurde und noch dazu in der Bestellungskommission just jener Direktor sitzt, der so schlecht gewirtschaftet hat, dass der Rechnungshof seinetwegen eigentlich erst empfohlen hat, Überlegungen hinsichtlich des Vier-Augen-Prinzips anzustellen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Das Vier-Augen-Prinzip ist nachgewiesen worden. Ob das mit einem zweiten Geschäftsführer gemacht wird oder in einer anderen Art und Weise – wichtig ist das Vier-Augen-Prinzip und die garantierte Kontrolle, und das findet statt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Wien ist aber trotz Ihrer ...!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Wer mit offenen Augen durch Österreich geht, der sieht eine blühende Museumslandschaft. Wien hat sich ganz enorm entwickelt. Wien wäre arm, wenn es die österreichischen Bundesmuseen nicht gäbe. (Beifall bei der ÖVP.) Und der Tourismus in Wien hätte ein bedeutendes Angebot weniger. Wir haben allein die Bundesmuseen um 270 Millionen € saniert. (Abg. Dr. Jarolim: Wien ist aber trotz Ihrer ...!) Wer die neu eröffnete Antikensammlung angeschaut hat, der weiß, was für Kunstschätze wir dort haben.

Beifall des Abg. Dr. Jarolim.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär Finz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall des Abg. Dr. Jarolim.) Kollege Neudeck hat eine sehr eigenartige Rechnung über die Rücktrittskalkulationen des Bürgermeisters Häupl angestellt. Wenn man beim BZÖ ist, muss man heute wahrscheinlich mit solchen Rechnungen argumentieren.

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten nicht übertreiben!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2005 war für die Europäische Union – oder ist für die Europäische Union – ein relativ schwieriges Jahr: Wir hatten zwei Referenden, in Frankreich und in Holland, die ein Nein zur Europäischen Verfassung gebracht haben, zum Verfassungsvertrag, den übrigens dieses Hohe Haus fast einstimmig ratifiziert hat. Wir hatten im Sommer, im Juni, unter Luxemburger Vorsitz das Scheitern der Ergebnisse zur Finanzvorschau bis 2013. Wir hatten schreckliche Anschläge Anfang Juli in London, in der U-Bahn, mit vielen Opfern. Wir hatten eine Zerreißprobe Anfang Oktober, als es um die Erweiterung und die Bedingungen für die Verhandlungen mit der Türkei gegangen ist. Und viele Zeitungen haben getitelt: Europa steckt in der tiefsten Krise seines Bestehens. – Das waren sehr schwierige Aussichten für die österreichische Präsidentschaft. Zwischen einerseits „nichts geht mehr“, „Verwalter der Krise“ und andererseits der Hoffnung, dass Österreich Europa retten kann (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten nicht übertreiben!), zwischen diesen beiden Extremen schwankte die Beurteilung der internationalen Medien.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Darauf brauchen Sie bei Gott nicht stolz zu sein!

Also, 17 Vorstände und Geschäftsführer sind in der ÖBB-Holding beschäftigt. In den ÖBB-alt waren hingegen neben den acht Vorständen und vier Geschäftsführern – vier ÖBB, zwei HLAG, zwei BEG – 18 weitere, hoch dotierte Geschäfts- beziehungsweise Zentralbereichsleiter beschäftigt. Das heißt, es waren früher 26 Hochdotierte beschäftigt, während es jetzt 17 sind. Es wurden also neun Hochdotierte eingespart. – So schaut es in Wirklichkeit aus! Man muss sich die Zahlen nur genau anschauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Darauf brauchen Sie bei Gott nicht stolz zu sein!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Balzac bezieht sich nicht auf Selbstverhöhnung, sondern ...! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Diese scheint jetzt gerade zu sein. Ich werde es aushalten, denn wenn ich mir die Zahlen in der Bilanz anschaue, dann kann ich sagen: Der Erfolg gibt mir Recht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Balzac bezieht sich nicht auf Selbstverhöhnung, sondern ...! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eigentlich ein Gebot der Vernunft!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eigentlich ein Gebot der Vernunft!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass die Rechtsansicht von Zögernitz nicht stimmt, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Redezeit: bis zu 5 Minuten. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass die Rechtsansicht von Zögernitz nicht stimmt, Herr Präsident!)

Rufe bei den Grünen: Nein! – Abg. Dr. Jarolim: Nein! Es war richtig, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Das war an der Grenze. (Rufe bei den Grünen: Nein! – Abg. Dr. Jarolim: Nein! Es war richtig, Herr Präsident!) Ich habe nicht gesagt, es sei keine tatsächliche Berichtigung. Ich habe gesagt: Es war an der Grenze. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Eder: Ja!

Der Herr Präsident hat das bei der vorherigen Debatte schnell geprüft und eine meiner Meinung nach sehr wohlwollende Interpretation in dieser Causa abgegeben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Eder: Ja!) Ich würde Sie, Herr Präsident, doch bitten, sich diese Frage eingehender anzuschauen und eingehender zu prüfen, und würde Sie auch bitten, uns genau zu zitieren, auf Basis welcher Stelle in der Geschäftsordnung diese von Ihnen dargestellte Interpretation vorhin vorgenommen wurde.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist unverständlich, was Sie da gesagt haben!

Ich werde Ihnen ein diesbezügliches Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes auch noch schriftlich zumitteln, weil es sich um eine Frage handelt, die ich ausreichend und lange geprüft und so entschieden habe und die wahrscheinlich ein Präjudiz sein wird. (Abg. Mag. Kuntzl: Danke!) – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unverständlich, was Sie da gesagt haben!) – Nicht jeder versteht alles, Herr Kollege Jarolim! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Wieso sind eigentlich keine Minister und nur Staatssekretäre da?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wieso sind eigentlich keine Minister und nur Staatssekretäre da?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Kann man diese Umfrage veröffentlichen, damit wir alle etwas davon haben?

Wir von der ÖVP stehen für lösungsorientiertes Vorgehen und für Zukunftsgestaltung. Also hören Sie auf, krampfhaft unser sehr gutes Gesundheitssystem in irgendein schlechtes Licht zu rücken, und nehmen Sie die Bevölkerung, die diesen Erfolg auch spürt und wahrnimmt, ernst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Kann man diese Umfrage veröffentlichen, damit wir alle etwas davon haben?)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja das Beschämende an der Geschichte!

Und nun zum Chipkarten-Projekt. Sie wissen ja, dass im Nationalrat bereits der erste Bericht des Rechnungshofes hiezu eingehend diskutiert wurde. In diesem Bereich wurden massive Mängel festgestellt. Ich glaube, ich brauche das hier nicht zu wiederholen; diese sind Ihnen bekannt. Nach dem nunmehr vorliegenden zweiten Bericht, der sich wiederum mit dem Chipkarten-Projekt – mit dem Zweitprojekt – befasst hat, ist festzustellen, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen beziehungsweise die Abwicklung nicht besser waren als beim ersten Projekt. Das heißt, dass man aus den Empfehlungen des Rechnungshofes leider nichts gelernt und dieselben Fehler noch einmal gemacht hat. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja das Beschämende an der Geschichte!)

Beifall des Abg. Dr. Jarolim.

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Teures Mitglied der Bundesregierung! Der Herr Rechnungshofpräsident hat in seinen Ausführungen, was die Chipkarte betrifft, noch einmal betont, was aus dem Rechnungshofbericht eindeutig hervorgeht. Der Rechnungshofbericht, wie er jetzt vorliegt, stellt ein Spiegelbild dieser Bundesregierung dar und dokumentiert den Zustand im Hinblick auf die Vorgänge in dieser Republik. Es wurde ja heute schon einmal die politische Kultur in Österreich erwähnt, worüber man ja auch einiges in diesem Rechnungshofbericht nachlesen kann. (Beifall des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Scheibner –: Wird Ihre Fraktion zustimmen oder lediglich „mit großer Mehrheit“ zustimmen? – Abg. Scheibner: Wenn Sie mir zugehört hätten, ...! – Abg. Neudeck: Er hat ja eh alles gesagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Scheibner –: Wird Ihre Fraktion zustimmen oder lediglich „mit großer Mehrheit“ zustimmen? – Abg. Scheibner: Wenn Sie mir zugehört hätten, ...! – Abg. Neudeck: Er hat ja eh alles gesagt!)

Abg. Dr. Jarolim: Eine Miniaturpartei spricht! – Abg. Gradwohl: Das sagst ausgerechnet du!

Ich frage mich ja, Herr Kollege Cap: Wo sind denn die Außenpolitiker in solchen wichtigen Debatten? Wo ist denn Herr Abgeordneter Schieder? – Er distanziert sich ja von solchen Aktionen, wie wir sie vorhin gesehen haben, denn bei Ihnen wird nicht nur die Sicherheit des Landes für Wahlkämpfe missbraucht, sondern jetzt auch die Außenpolitik für Wahlkämpfe hergenommen. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Miniaturpartei spricht! – Abg. Gradwohl: Das sagst ausgerechnet du!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich entschuldige mich, dass ich zwei Minuten zu spät gekommen bin. Ich hatte draußen noch ein Gespräch, war aber schon im Parlament anwesend. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Eine Verhöhnung!

Frau Kollegin Csörgits! Ihre Ausführungen am Schluss Ihrer Rede haben mir gezeigt, dass anscheinend der Wahlkampf eröffnet ist und dass er hier in das Plenum getragen wird. (Abg. Öllinger: Sie machen Werbekampagnen um 4 Millionen €!) Ich möchte als zuständige Ministerin zu einer Regelung Stellung nehmen, die wesentlich und notwendig war. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Verhöhnung!) Ich möchte zu einer Regelung Stellung beziehen, für die seit 30 Jahren Notwendigkeit bestanden hat, um die Pensionen nachhaltig zu sichern, um die Pensionssysteme zu vereinheitlichen und vor allem auch um einen flexiblen Übergang zur Pension zu schaffen.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesministerin Haubner –: Also, Werbungen können Sie besser, als sachlich zu dem Thema zu reden! Das ist ja schauderhaft! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Neugebauer das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesministerin Haubner –: Also, Werbungen können Sie besser, als sachlich zu dem Thema zu reden! Das ist ja schauderhaft! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Neugebauer –: Und das sagt ein Gewerkschafter!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Neugebauer –: Und das sagt ein Gewerkschafter!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Öllinger.

Wir haben auf jeden Fall die Probleme erkannt, wir haben erkannt, wo es zu handeln gilt. Wir haben gehandelt – diese Bundesregierung ist am Puls der Zeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Öllinger.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Das heißt, hier hat sich bereits ein Zickzackkurs abgezeichnet – die Reaktion einmal zu früh, einmal zu spät, einmal falsch, einmal richtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Dr. Jarolim, Sie sollten sich mit einem Thema beschäftigen, bevor Sie sich dazu äußern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Das war ja vorhersehbar!

Die Diskussion ist weitergegangen, nachdem wir uns mit dem Urteil beschäftigen konnten. Die Hypothese, die dem Urteil zugrunde lag, besagte, die österreichische Studierendenlandschaft, die Homogenität des Bildungswesens würde durch das Urteil nicht gestört, nicht irritiert. In der Tat, erst die Empirie, die Anmeldungen haben nachgewiesen, dass die Homogenität, die Einheitlichkeit, die Medizinerversorgung in der österreichischen Studierendenlandschaft gestört war. (Abg. Dr. Jarolim: Das war ja vorhersehbar!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Geschäftsordnung: 2 Minuten, und Sie beginnen bitte mit der zu berichtigenden Stellungnahme und geben die richtige ab. Keine politischen Werturteile! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Da sieht man, dass Lügen kurze Beine haben!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Da sieht man, dass Lügen kurze Beine haben!) – Herr Abgeordneter Jarolim, ich darf Sie bitten: Es ist noch ein sehr langer Sitzungstag, es sind noch viele Debatten! Ihr Kontingent geht schon zur Neige! (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Jarolim: Dadurch ist er auch nicht besser geworden!

Damit hat der Nationalrat gemäß Artikel 42 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt. (Abg. Dr. Jarolim: Dadurch ist er auch nicht besser geworden!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Beitrag war sehr wesentlich!

19 Monate Arbeit im Verfassungs-Konvent von uns und von Ihrem Verhandlungsführer im Präsidium, Kostelka, waren umsonst, weil Sie im Ausschuss sagten, es interessiere Sie nicht, was Volksanwalt Kostelka dort auch für die Reform der Volksanwaltschaft verhandelt hat! Das ist das Problem. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Wenigstens bei einer Diskussion rund um die Volksanwaltschaft sollte man bei der Wahrheit bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Beitrag war sehr wesentlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: So ein Blödsinn!

Aber was nützt es, wenn soziale Verbesserungen nicht stattfinden dürfen, weil sie von Seiten der sozialdemokratischen Gewerkschafter jahrelang verschlampt und verschlafen wurden? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: So ein Blödsinn!) Dann greift man doch lieber zu dem Mittel des Einspruches des Bundesrates – auch Kollege Leutner ist uns die Erklärung schuldig geblieben, welche Länderinteressen hier eigentlich tangiert werden. Aber das soll so sein! Da werden Arbeitnehmerinteressen aufs Spiel gesetzt, weil es parteipolitisch nicht passt.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung SPÖ –: Austrofaschismus? – Abg. Amon: Das ist unglaublich! Ich habe es gehört! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja eine groteske Rede!

Propaganda nicht davon aufhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung SPÖ –: Austrofaschismus? – Abg. Amon: Das ist unglaublich! Ich habe es gehört! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja eine groteske Rede!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Es kann aber auch ein Irrtum sein! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Jetzt wird er munter!

Schade also, dass diese Gesetzesänderung zur Familienhospizkarenz nicht im Konsens zustande kommen kann. Wir sind damit jedenfalls auf dem richtigen Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Es kann aber auch ein Irrtum sein! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Jetzt wird er munter!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten auch mit der Vernunft ...! – Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Du kennst dich überhaupt nicht aus ...!

Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Gehen wir behutsam mit den Wahrheiten um! Niemand in dieser Republik hat jemals – zu keinem Zeitpunkt! – den Standort Piber auch nur im Ansatz hinterfragt! (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten auch mit der Vernunft ...! – Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Du kennst dich überhaupt nicht aus ...!) – Ich bin froh, dass der Zwischenrufer wieder angekommen ist: Grüß Gott auch hier im Plenum!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Jarolim: Ich würde mir wünschen, dass der Kanzler dieses Format hat! Das würde ich mir wünschen!

Die Spanische Hofreitschule hat Zukunft! Danke für diese Unterstützung auch seitens des Parlaments! Und bitte unterlassen Sie in Zukunft alles an Wortmeldungen, auch in Wahlkampfzeiten, was diesem Traditionsunternehmen schaden kann! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Jarolim: Ich würde mir wünschen, dass der Kanzler dieses Format hat! Das würde ich mir wünschen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Wissen Sie, dass das weh tut: Wenn du in einer Region lebst, die blüht, die aufgebaut hat nach dem Abbau von Kohle, und Sie jetzt herauskommen und in den Medien, in den Zeitungen nur mehr präsentieren, wie negativ alles ist?! (Abg. Mag. Grossmann: Aufgeblüht dank der SPÖ!) Ich werde Sie noch öfter beim Wort nehmen, auch wenn Sie das nicht wollen. Ich liebe diesen Bezirk, und Sie machen ihn nur madig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Ist das nicht eher eine Rede für eine Parteiveranstaltung in Voitsberg?) Na ja, das könnte seitens der SPÖ so sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Aber es war eher unaufgeregt und ineffizient!

Es wird in dieser Präsidentschaft noch einiges zu tun geben: über die europäische Verfassung, über die Sicherheitspolitik, über den Nahostkonflikt und den Balkan zu diskutieren. Die erste Hälfte, glaube ich, war unaufgeregt, aber effizient, die zweite Hälfte wird auch die entsprechende Dynamik bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Aber es war eher unaufgeregt und ineffizient!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Öllinger: Na na, bitte!

Ich halte das für eine rechtlich saubere und wirkungsvolle Vorgangsweise. Die KollegInnen von den Grünen und Herr Kollege Jarolim müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum in den letzten Jahren bei Verbesserungen im Sicherheitspolizeigesetz und in der Strafprozessordnung von Ihrer Seite nicht mitgegangen wurde, weil angeblich dem Polizeistaat Vorschub geleistet wurde, und Sie jetzt all diese Maßnahmen, die wir heute setzen, in den Bereich der Sicherheitspolizei hineinbekommen wollen. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Öllinger: Na na, bitte!) Das ist ein Widerspruch in Ihrer Justizpolitik, den Sie uns erklären müssen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Heute ist ein guter Tag, um über „Blamage“ zu reden! – Abg. Neugebauer – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Jarolim –: Wo sind denn Sie geboren, in welcher Republik?

Meine Damen und Herren, die meisten von Ihnen werden eben nicht wissen, worum es geht, nehme ich an. Aber wenn der Oberste Gerichtshof und die Rechtsanwaltskammer sagen, das ist das Ärgste, was es überhaupt geben kann, das bedeutet, das Gesetz beziehungsweise die Zielrichtung auf den Kopf zu stellen, dann kann es in diesem Land wahrscheinlich nur mehr so gehen, dass das Herren wie Schüssel und Molterer umsetzen. Im Interesse des Landes ist es sicher nicht. Es passt zu Ihrer Gesamtpolitik und es passt dazu, dass wir in dieser europäischen Präsidentschaft nichts weiterkriegen als eher nur Blamagen. Da hätten wir uns eigentlich mehr verdient, meine Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Heute ist ein guter Tag, um über „Blamage“ zu reden! – Abg. Neugebauer – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Jarolim –: Wo sind denn Sie geboren, in welcher Republik?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Wenn hier von „Bananenrepublik“ gesprochen wird, dann würde ich doch zumindest einmal versuchen zu schauen, wer in Europa welche Schwellenwerte für kontrollierende Beteiligungen aufweist, und ich darf jetzt einige weitere „Bananenrepubliken“ anbieten: Deutschland 30 Prozent, Frankreich 33 Prozent, Großbritannien – bereits erwähnt – 30 Prozent, Portugal 33 bis 50 Prozent, Schweiz 33 Prozent, Finnland 67 Prozent, Norwegen 40 Prozent, Dänemark 33 bis 50 Prozent. Spanien ist das einzige europäische Land – so weit zum europäischen Standard und zu Bananenrepubliken –, das derzeit eine niedrigere Schwelle hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Und zudem haben wir, Kollege Jarolim – bitte jetzt zuhören, weil du auch von Anlassgesetzgebung gesprochen hast –, mit dieser Gesetzesnovelle eine EU-Richtlinie umgesetzt. Das ist natürlich ein Anlass, aber ein Anlass, dem wir Rechnung tragen müssen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Man kann nur hoffen, dass wir das nie lernen, Herr Kollege Ikrath!

Das ist die Politik dieser Regierung, das ist Wirtschaftskompetenz, und da kann die SPÖ – und möglicherweise auch die Opposition allgemein – noch viel lernen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Man kann nur hoffen, dass wir das nie lernen, Herr Kollege Ikrath!)

Abg. Dr. Jarolim: Dem Herrn Molterer kannst du es erklären!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich werde kein Privatissimum über das Übernahmegesetz halten (Abg. Dr. Jarolim: Dem Herrn Molterer kannst du es erklären!), aber ungefähr so viel wie Kollege Ikrath in dem von ihm angekündigten Privatissimum bin ich auch imstande,

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, noch eindeutiger kann man die Haltung und die Grundeinstellung der SPÖ nicht dokumentieren, als der Auftritt des Herrn Kollegen Maier gezeigt hat. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Es ist ein Lehrbeispiel dafür, wie dieser rote Filz aus SPÖ und ÖGB mit Doppelmoral und Doppelbödigkeit versucht, den Menschen in diesem Land Sand in die Augen zu streuen, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Und dafür könnte man noch viele schöne Sprichworte strapazieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Haarsträubend!

Ich finde es auch positiv, dass es ein vorgeschaltetes ... (Abg. Dr. Jarolim: Haarsträubend!) – Herr Kollege, haarsträubend ist es vielleicht bei Ihnen, aber so hoch sind sie auch nicht. (Abg. Dr. Jarolim: So etwas Haarsträubendes habe ich noch nie gehört!) Herr Kollege, ich habe Ihnen zugehört. Ihre Rede war für einen Juristen nur parteipolitisch gefärbt, es war kein juristisches Wissen darin enthalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig unrichtig!)

Abg. Dr. Jarolim: So etwas Haarsträubendes habe ich noch nie gehört!

Ich finde es auch positiv, dass es ein vorgeschaltetes ... (Abg. Dr. Jarolim: Haarsträubend!) – Herr Kollege, haarsträubend ist es vielleicht bei Ihnen, aber so hoch sind sie auch nicht. (Abg. Dr. Jarolim: So etwas Haarsträubendes habe ich noch nie gehört!) Herr Kollege, ich habe Ihnen zugehört. Ihre Rede war für einen Juristen nur parteipolitisch gefärbt, es war kein juristisches Wissen darin enthalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig unrichtig!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig unrichtig!

Ich finde es auch positiv, dass es ein vorgeschaltetes ... (Abg. Dr. Jarolim: Haarsträubend!) – Herr Kollege, haarsträubend ist es vielleicht bei Ihnen, aber so hoch sind sie auch nicht. (Abg. Dr. Jarolim: So etwas Haarsträubendes habe ich noch nie gehört!) Herr Kollege, ich habe Ihnen zugehört. Ihre Rede war für einen Juristen nur parteipolitisch gefärbt, es war kein juristisches Wissen darin enthalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig unrichtig!)

Abg. Dr. Jarolim: Bildungspolitik ist ja wirklich ganz was Globales!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. (Abg. Dr. Jarolim: Bildungspolitik ist ja wirklich ganz was Globales!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Faul! Gibt es da eine Strafanzeige?

Er hat sich die Kasko-Versicherung für seinen Privat-PKW übernehmen lassen, und dann hat er sich noch Sachzuwendungen zukommen lassen, wo bis heute nicht einmal der Rechnungshof draufgekommen ist, um welche Sachzuwendungen es da gegangen ist; er hat es zumindest bezweifelt. – Und das war für einen oder für zwei Leute ganz normal: für Karl-Heinz Grasser und für Staatssekretär Finz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Faul! Gibt es da eine Strafanzeige?)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Werner, eine Strafanzeige ...!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Werner, eine Strafanzeige ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass für die Bestellung von Vorstandsmitgliedern bei Aktiengesellschaften gemäß Aktiengesetz allein der Aufsichtsrat zuständig ist. Die Hauptversammlung ist also nicht zuständig, damit hat auch der Eigentümer beziehungsweise dessen Vertreter keine unmittelbare Einflussnahmemöglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Weihnachtsmärchen!

Eine Überschneidung der Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates und als Vorstand lag zu keinem Zeitpunkt vor. (Abg. Dr. Jarolim: Weihnachtsmärchen!) Herr Rupperti wurde als Ergebnis eines Hearings, dessen Jury (Abg. Faul: Die er selbst zusammengestellt hat!) unter anderem aus Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Betriebsrates zusammengesetzt war, als bestgeeignetster Kandidat einstimmig – einstimmig! – zum Vorstand bestellt. Bereits im ersten Geschäftsjahr konnte er den Umsatz von budgetierten 8,9 Millionen € auf 9,8 Millionen € steigern. – Herr Abgeordneter Faul, es gibt also überhaupt keinen Hintergrund für Ihre Beschuldigungen, die Sie hier erhoben haben. Es war eine objektive Bestellung! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Rechtswidrigkeit!

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wie nicht anders zu erwarten war, zeugt wieder einmal ein Rechnungshofbericht von willkürlichen und unerhörten Vorgängen bei Postenbesetzungen im Verantwortungsbereich dieser Bundesregierung. Wieder einmal wurden Vorstandsverträge üppig ausgestaltet und wurde gegen das Stellenbesetzungsgesetz und natürlich gegen die Vertragsschablonenverordnung verstoßen. (Abg. Dr. Jarolim: Rechtswidrigkeit!) Der Rechnungshof zerzaust zu Recht diese Verträge.

Abg. Dr. Jarolim: Das nützt jetzt alles nichts!

Bereits im ersten Jahr seiner Tätigkeit konnte durch den neuen Vorstand der Umsatz gesteigert werden. Das Jahr 2005 war eines der erfolgreichsten Jahre in der Geschichte des Hauses. Herr Rupperti gilt als anerkannter Experte dieser Branche und hat sowohl nationale als auch internationale Erfahrung. (Abg. Dr. Jarolim: Das nützt jetzt alles nichts!) Seine Bestellung war rechtlich in Ordnung, und er ist als der am besten geeignete Kandidat einstimmig aus dem Hearing hervorgegangen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Wie man bei einem Vergleich der Lebensläufe vom ehemaligen Androsch-Sekretär Auracher und dem ihm nachfolgenden Vorstand Rupperti leicht feststellen kann, wurde mit dem neuen Vorstand Rupperti ein echter Tourismusexperte in den Vorstand berufen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), der im ersten Jahr seiner Vorstandstätigkeit und auf Grund seiner hervorragenden Verbindungen den Turn around beim Betriebsergebnis geschafft hat. Aurachers Qualifikation bestand nur darin, dass er Sekretär bei Minister Androsch war.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Jarolim.

Ganz am Schluss möchte ich im Hinblick auf eine Stärkung der Kontrollrechte noch darauf hinweisen, dass es – wie auch im Konvent diskutiert – zweckmäßig wäre, dass der Rechnungshof die Möglichkeit erhält, Unternehmen bereits bei einer 25‑prozentigen Beteiligung der öffentlichen Hand einer Überprüfung zu unterziehen, damit, wenn es eine dementsprechende Verfassungsänderung gibt, auch die betreffenden Leistungsdaten beziehungsweise Einkommensdaten erhältlich sind. Darüber hinaus könnten wir dadurch auch sicherstellen, dass eine Flucht aus der Kontrolle vermieden wird und die Kontrolle als solche gestärkt wird. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Kollege Amon ist noch nicht da!

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. (Abg. Dr. Jarolim: Kollege Amon ist noch nicht da!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Herr Kollege, Kärnten hat sich diesen Landeshauptmann nicht verdient! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Wattaul, darauf replizierend: Danke, nein! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Herr Kollege, Kärnten hat sich diesen Landeshauptmann nicht verdient! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Wattaul, darauf replizierend: Danke, nein! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das frage ich mich auch!

kommen, dass drei enge Familienangehörige auf drei verschiedene Mitgliedstaaten verteilt werden. – Ich halte das für dringend überarbeitungsbedürftig und harmonisierungsbedürftig und frage mich: Wo ist denn hier die Innenministerin in ihrer Ratspräsidentschaft? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das frage ich mich auch!)

Abg. Dr. Jarolim: Das wäre eine Lösung!

Im Ausschuss ist einer von den „blitzgescheiten“ Kollegen von der ÖVP oder von BZÖ/FPÖ draufgekommen: Die gibt es ja gar nicht! Wer fängt denn schon mit 15 Jahren mit Schwerarbeit an? Haben Sie eine Ahnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier von den Menschen, die jetzt, 2006/2007, diese Regelung im Alter von 60 Jahren beanspruchen wollen. Wissen Sie, wann diese Menschen zu arbeiten begonnen haben? – In den sechziger Jahren, und da hat es genügend Menschen in diesem Land gegeben – weil es noch keinen entwickelten Arbeitnehmer-, Lehrlingsschutz et cetera gegeben hat –, die mit 15 Schwerarbeit auf der Baustelle geleistet haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Sagen Sie nicht nein, Kollege Tancsits! Soll ich Ihnen die Betreffenden vorstellen, sofern sie noch in der Lage sind, hierher zu kommen? Wollen Sie wirklich die Menschen aufmarschieren sehen? (Abg. Dr. Jarolim: Das wäre eine Lösung!) Ich würde es Ihnen vergönnen, sich mit diesen Menschen mehr auseinander setzen zu müssen, es täte Ihnen gut. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Eine Postensicherungsreform haben Sie gemacht! In der übelsten Art! – weitere Zwischenrufe

Wir haben im Bereich der Pensionssicherungsreform dort, wo wir Einfluss hatten und haben, dort, wo wir Zuständigkeit haben (Abg. Dr. Jarolim: Eine Postensicherungsreform haben Sie gemacht! In der übelsten Art! – weitere Zwischenrufe), Pensionsprivilegien abgebaut. Das möchte ich auch hier noch einmal sagen: Es gibt keine Politikerpensionen mehr, und in Fällen alter Politikerpensionen muss ein Solidaritätsbeitrag geleistet werden. (Abg. Neugebauer: Das hat er schon vergessen!) Wir haben also gerade im Bereich der höheren Pensionen sehr stark Privilegien abgebaut. (Abg. Neugebauer: Das hat er auch schon vergessen!)

Abg. Dr. Jarolim: Den Mut zur Inkompetenz muss man haben!

Daher sage ich, die Regelung ist umsetzbar, sie ist nachvollziehbar, und vor allem haben wir gehandelt, statt zu reden. Ich glaube, man muss auch den Mut haben, in einem System, das wir zukunftstauglich machen (Abg. Dr. Jarolim: Den Mut zur Inkompetenz muss man haben!), in diesem Bereich auch für jene, die es besonders brauchen, etwas zu tun.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Wenn in der Privatwirtschaft jemand eine leistungsfähige Person ist, weil er verschiedenste Funktionen bekleidet, dann ist das im Image eine interessante Führungskraft. Wenn das, meine Damen und Herren ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Kollege Jarolim! Bei Ihnen ist es wirklich gescheiter, Sie gehen in sich. Und seien Sie doch ein bisserl ruhiger! Gerade Sie haben es nicht notwendig, hier etwas von sich zu geben. Seien Sie wirklich ruhig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Bleckmann –: Eile mit Verstand, das wäre ein Ziel, das Sie verfolgen sollten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Auch für Sie 5 Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Bleckmann –: Eile mit Verstand, das wäre ein Ziel, das Sie verfolgen sollten!)

Abg. Dr. Jarolim: Hochpfiffigen Zuruf!

Oder: Wenn der Herr Staatssekretär Finz – besonders originell, wenn auch erst verspätet – über Zuruf (Abg. Dr. Jarolim: Hochpfiffigen Zuruf!) – hochpfiffigen Zuruf; Danke, Kollege Jarolim – der Kollegin Fekter endlich auch wieder auf die BAWAG zu sprechen kommt, dann muss man ihm sagen: Herr Staatssekretär, wenn Sie die Finanzmarktaufsicht so ins Kreuzfeuer der Kritik nehmen, dann muss ich Ihnen sagen: Unter Ihrem Herrn Finanzminister müsste sie eigentlich funktioniert haben, als er im Jahr 2000 der Finanzmarktaufsicht die Prüfungsgebarung für die BAWAG übertragen hat. Als er im April 2001 ... (Abg. Scheibner: Kollege, der Kragen ist schief! Das macht sich nicht gut!) – Danke schön, sehr freundlich, Herr Kollege Scheibner! – Als er dann den Bericht hatte, konnte er entweder nicht lesen oder er wollte ihn nicht verstehen.

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Puswald hat uns aus der Seele gesprochen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Präsident steht unter einem Glassturz!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Puswald, ich erteile Ihnen wegen Kritik an der Vorsitzführung einen Ordnungsruf. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Puswald hat uns aus der Seele gesprochen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Präsident steht unter einem Glassturz!)

Abg. Dr. Jarolim: Man braucht keinen Seipel!

Erstens kann man die Frage der kulturellen Partizipation nicht ausschließlich aus dem Blickwinkel der Eintrittspreise sehen. Darüber müssen wir einfach eine breitere Diskussion führen. Die Frage ist: Was hält denn die Menschen davon ab, in ein Museum zu gehen? – Studien zeigen, dass es hiefür mehrere Gründe gibt. Was wir also brauchen – das kann ich nur wieder betonen (Abg. Dr. Jarolim: Man braucht keinen Seipel!) –, ist ein umfassendes Konzept und ein Maßnahmenpaket, das auf einer breiten Basis diskutiert wird.

Abg. Dr. Jarolim: Absolut richtig! Absolut richtig!

Wenn man bedenkt, dass allein das Kunsthistorische Museum heuer fast 3 Millionen € zusätzlich zur Basisabgeltung bekommt, weil Direktor Seipel nicht wirtschaften kann (Abg. Dr. Jarolim: Absolut richtig! Absolut richtig!), dann kann man sich überlegen (Abg. Dr. Jarolim: Eine Unfähigkeitsprämie ...!), dass mit diesen 3 Millionen € natürlich auch alle bei freiem Eintritt hineingehen könnten, und das wäre mir viel lieber. (Abg. Mag. Molterer: Der Platz des Jarolim hat gewechselt, aber nicht die Qualität seiner Rufe! Die ist gleich schlecht!) Das heißt, ein Direktor, der besser wirtschaften kann, würde diese 3 Millionen € nicht notwendig machen, die zusätzlich aus dem Budget zu tragen sind, und wir alle könnten kostenlos in die Museen hinein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: „Frenetischer“ Applaus bei den Grünen – fürs Protokoll!)

Abg. Dr. Jarolim: Eine Unfähigkeitsprämie ...!

Wenn man bedenkt, dass allein das Kunsthistorische Museum heuer fast 3 Millionen € zusätzlich zur Basisabgeltung bekommt, weil Direktor Seipel nicht wirtschaften kann (Abg. Dr. Jarolim: Absolut richtig! Absolut richtig!), dann kann man sich überlegen (Abg. Dr. Jarolim: Eine Unfähigkeitsprämie ...!), dass mit diesen 3 Millionen € natürlich auch alle bei freiem Eintritt hineingehen könnten, und das wäre mir viel lieber. (Abg. Mag. Molterer: Der Platz des Jarolim hat gewechselt, aber nicht die Qualität seiner Rufe! Die ist gleich schlecht!) Das heißt, ein Direktor, der besser wirtschaften kann, würde diese 3 Millionen € nicht notwendig machen, die zusätzlich aus dem Budget zu tragen sind, und wir alle könnten kostenlos in die Museen hinein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: „Frenetischer“ Applaus bei den Grünen – fürs Protokoll!)

Abg. Mag. Molterer: Der Platz des Jarolim hat gewechselt, aber nicht die Qualität seiner Rufe! Die ist gleich schlecht!

Wenn man bedenkt, dass allein das Kunsthistorische Museum heuer fast 3 Millionen € zusätzlich zur Basisabgeltung bekommt, weil Direktor Seipel nicht wirtschaften kann (Abg. Dr. Jarolim: Absolut richtig! Absolut richtig!), dann kann man sich überlegen (Abg. Dr. Jarolim: Eine Unfähigkeitsprämie ...!), dass mit diesen 3 Millionen € natürlich auch alle bei freiem Eintritt hineingehen könnten, und das wäre mir viel lieber. (Abg. Mag. Molterer: Der Platz des Jarolim hat gewechselt, aber nicht die Qualität seiner Rufe! Die ist gleich schlecht!) Das heißt, ein Direktor, der besser wirtschaften kann, würde diese 3 Millionen € nicht notwendig machen, die zusätzlich aus dem Budget zu tragen sind, und wir alle könnten kostenlos in die Museen hinein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: „Frenetischer“ Applaus bei den Grünen – fürs Protokoll!)

Abg. Dr. Jarolim: ... Seipel zum Beispiel!

Wenn Sie sagen, man könnte Seipel die 3 Millionen € wegnehmen ... (Abg. Dr. Jarolim: ... Seipel zum Beispiel!) Ich sage es Ihnen ja; wenn Sie mir zuhören würden, könnten Sie sich diesen Zwischenruf ersparen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Die 3 Millionen € sind ja nicht bezahlt worden, weil Seipel untüchtig ist, sondern weil zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind, die dem jetzigen Standard entsprechen. (Abg. Dr. Zinggl: Das sind jetzt noch einmal 5 Millionen!) Daher müssen die 3 Millionen € auf alle Fälle zugeführt werden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Wenn Sie sagen, man könnte Seipel die 3 Millionen € wegnehmen ... (Abg. Dr. Jarolim: ... Seipel zum Beispiel!) Ich sage es Ihnen ja; wenn Sie mir zuhören würden, könnten Sie sich diesen Zwischenruf ersparen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Die 3 Millionen € sind ja nicht bezahlt worden, weil Seipel untüchtig ist, sondern weil zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind, die dem jetzigen Standard entsprechen. (Abg. Dr. Zinggl: Das sind jetzt noch einmal 5 Millionen!) Daher müssen die 3 Millionen € auf alle Fälle zugeführt werden.

Abg. Dr. Jarolim: Soll! Aber das Gegenteil ist der Fall!

Frau Abgeordneten Muttonen, es ist nicht alles paletti; das hat aber auch kein Mensch behauptet. Aber wir machen hier eine Politik, insbesondere was die Museen anlangt, die Schritt für Schritt eine Verbesserung der Situation erreichen soll. (Abg. Dr. Jarolim: Soll! Aber das Gegenteil ist der Fall!) Ihre Vorschläge sind nicht dazu geeignet, diesen Fortschritt wirklich zu gewährleisten.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wolfmayr: Ja, so ist es! – Abg. Dr. Jarolim: Wie lange sind Sie Ministerin?

langer Vernachlässigung gut entwickeln! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wolfmayr: Ja, so ist es! – Abg. Dr. Jarolim: Wie lange sind Sie Ministerin?) Wir haben die Museen gut weiterentwickelt. Jahrzehnte vorher wurden sie vernachlässigt.

Abg. Dr. Jarolim: Der Rücktritt! – Abg. Mag. Dr. Fekter: Da müssten aber viele zurücktreten, wenn Bundesministerin Gehrer zurücktreten soll! – Abg. Dr. Jarolim: Was für ein Zeugnis stellen Sie damit Ihrer Regierung aus?

Die Wahrheit ist: Sowohl im einen als im anderen Fall reden wir nicht die Institutionen schlecht, nicht die Handelnden in den Schulen, sondern wir bedauern sehr, dass sehr wichtige politische Schritte von Ihnen unterlassen werden. (Abg. Dr. Jarolim: Der Rücktritt! – Abg. Mag. Dr. Fekter: Da müssten aber viele zurücktreten, wenn Bundesministerin Gehrer zurücktreten soll! – Abg. Dr. Jarolim: Was für ein Zeugnis stellen Sie damit Ihrer Regierung aus?)

Abg. Dr. Jarolim: Wir reden von Seipel!

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Österreich 1 800 Museen, und wir sprechen jetzt von 13 Bundesmuseen. (Abg. Dr. Jarolim: Wir reden von Seipel!) 1998 wurden die Museen in die Vollrechtsfähigkeit entlassen, und damit wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, ihr eigenes Profil nachzuschärfen. Es wurde ihnen zugesagt, dass sie eine Basisabgeltung bekommen, aber es wurde ihnen auch gesagt, dass sie für ihre zusätzlichen Erlöse selbst zu sorgen haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht wäre die Frau Minister dort auch sicher!

Wir, Kollegin Wurm, Niederwieser und ich, haben das unterstützt und möchten gerne, dass eine Ausstellungsteilung bei der „Saliera“ zwischen Innsbruck, im Schloss Ambras, und dem Kunsthistorischen Museum ermöglicht wird. Ich würde gerne wissen, was Sie zu diesem Anliegen von Herrn Landeshauptmann Herwig van Staa sagen und was Sie von unserem Entschließungsantrag halten und ob Sie das unterstützen können, weil ja das tatsächliche Zuhause der „Saliera“ eigentlich das Schloss Ambras in Tirol ist. Und dort wäre die „Saliera“ mit Sicherheit sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht wäre die Frau Minister dort auch sicher!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, die Frau Ministerin versucht eher, das Gegenteil zu erreichen!

Genau in diese Richtung würde unser Antrag über die Förderung und Stärkung der kulturellen Bildung abzielen, und ich hoffe doch sehr, dass wir diesen Antrag noch beschließen können, weil wir ja alle von der kulturellen Partizipation sprechen, auch die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien – und wenn nicht mehr in dieser Legislaturperiode, dann sicher nach den Wahlen im Herbst, denn dann werden wir die Bildungs- und Kulturministerin stellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, die Frau Ministerin versucht eher, das Gegenteil zu erreichen!)

Abg. Dr. Jarolim: Pröll hat die Opfer erpresst! – Abg. Prinz: Geh, Jarolim!

Die Menschen haben in der Region geholfen. (Abg. Dr. Jarolim: Pröll hat die Opfer erpresst! – Abg. Prinz: Geh, Jarolim!) Was nicht wirklich funktioniert hat ...

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: „Danke, Erwin!“

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da haben wir alle Mitversäumnisschuld! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: „Danke, Erwin!“) Da hätten wir alle Mitversäumnisschuld, wenn nicht ehestmöglich Schutzmaßnahmen ergriffen werden!

Abg. Dr. Jarolim: Er hat uns allen aus dem Herzen gesprochen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger, für den Vorwurf „Scheinheiligkeit“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Jarolim: Er hat uns allen aus dem Herzen gesprochen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Oder schlussendlich etwas, was heute noch nicht erwähnt wurde: die Misswirtschaft in den eigenen Reihen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Es ist kein Wunder, dass Sie da oben in der vorletzten Reihe nervös werden. Ich würde auch nervös werden, damit hätte ich auch ein Problem. Die Entwicklung der SPÖ-Schuldenpolitik zeigt sich sozusagen in den eigenen vier Wänden: im Jahr 1993 100 Millionen Schilling Schulden, im Jahr 1996 bereits 200 Millionen Schilling Schulden, und im Jahr 2000, als Sie auch noch die Wahl verloren haben und seitdem auf der Oppositionsbank sitzen müssen, über 300 Millionen Schilling Schulden. Über 300 Millionen Schilling Schulden in den eigenen vier Wänden!

Abg. Dr. Jarolim: Jawohl! – Abg. Dr. Fekter: Ein „Saustall“, hat Häupl gesagt!

In diesem Sinne sehe ich das, was Sie hier getan haben und was auch der Herr Bundeskanzler immer zu beschwören versucht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dramatisch ist die Situation, hat er gesagt!), nämlich dass das besonnenes Handeln war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vorher schon!) Das war vielleicht absichtsvolles Handeln, aber besonnen war das ganz bestimmt nicht! (Abg. Dr. Jarolim: Jawohl! – Abg. Dr. Fekter: Ein „Saustall“, hat Häupl gesagt!) Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung und der Stärkung der Sozialpartnerschaft, die zu wollen Sie immer behaupten, war das sicher nicht besonnen, sondern das war maximal unglaubwürdig! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: „Tosender Applaus“ von der ÖVP!

Ich habe sehr viel darüber nachgedacht, auch gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass unser Eherecht – mein Vorredner hat das schon mit sehr klaren Worten angesprochen – doch etwas anachronistisch ist. Sehr viele Rechtsmaterien, die aus dieser Zeit stammten, haben wir bereits in eine positive Richtung geändert. Ich denke, das Eherecht sollte das nächste Gesetz sein, das wir uns anschauen und einer Neuregelung zuführen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den Grünen.) – Das passiert mir selten, dass ich Applaus von dieser Seite (in Richtung Grüne) habe. (Abg. Dr. Jarolim: „Tosender Applaus“ von der ÖVP!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie bringen ja keine zusammen, das ist das Problem!

Aber um diese Widersprüchlichkeiten aufzudecken, möchte ich noch einmal Kollegen Jarolim zitieren. (Abg. Öllinger: Sagen Sie was zur Kollegin Fekter!) Er hat gesagt, die Regierungsarbeit orientiere sich nicht an den gesellschaftlichen Gegebenheiten betreffend die Familie. In der selben Presseaussendung sagt er aber dann wieder, die SPÖ begrüße die Vorschläge zur Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Patchwork-Familien. (Abg. Dr. Jarolim: Sie bringen ja keine zusammen, das ist das Problem!) Also was gilt jetzt eigentlich? Sie sollten sich schon einmal einigen, was Sie eigentlich vertreten und was Sie gutheißen können, was in der Regierung gemacht wird und was nicht. Und das soll möglichst auch noch vernünftig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Jarolim: Verstehen Sie es wirklich nicht?)

Abg. Dr. Jarolim: Verstehen Sie es wirklich nicht?

Aber um diese Widersprüchlichkeiten aufzudecken, möchte ich noch einmal Kollegen Jarolim zitieren. (Abg. Öllinger: Sagen Sie was zur Kollegin Fekter!) Er hat gesagt, die Regierungsarbeit orientiere sich nicht an den gesellschaftlichen Gegebenheiten betreffend die Familie. In der selben Presseaussendung sagt er aber dann wieder, die SPÖ begrüße die Vorschläge zur Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Patchwork-Familien. (Abg. Dr. Jarolim: Sie bringen ja keine zusammen, das ist das Problem!) Also was gilt jetzt eigentlich? Sie sollten sich schon einmal einigen, was Sie eigentlich vertreten und was Sie gutheißen können, was in der Regierung gemacht wird und was nicht. Und das soll möglichst auch noch vernünftig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Jarolim: Verstehen Sie es wirklich nicht?)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollen nur nicht mittelalterlich sein!

uns allen klar. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollen nur nicht mittelalterlich sein!) Aber für die Kinder müssen wir Vorsorge treffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das Allerwichtigste, und ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg – und wir werden diesen Weg auch weiter fortsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Eine groteske Rede war das!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ihre Redezeit beträgt gleichermaßen 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Eine groteske Rede war das!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Abgeordneter Jarolim, wir befinden uns in der Abstimmung! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Das ist doch ungeheuerlich!)

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Das ist doch ungeheuerlich!

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Abgeordneter Jarolim, wir befinden uns in der Abstimmung! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Das ist doch ungeheuerlich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Zum Kollegen Pilz möchte ich sagen: Das ist immer „klass“: Von der grünen Fraktion gibt es, wenn der Herr Finanzminister hier vier Stunden sitzt und einmal eine Viertelstunde telefonieren geht, gleich eine ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Kollege Jarolim, wenn Sie von Größe reden, ist das etwas zweifelhaft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Ja, ja, das ist schon klar. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich rede bei Ihnen ja auch nicht von Breite, Kollege Jarolim.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Zum Kollegen Pilz möchte ich sagen: Das ist immer „klass“: Von der grünen Fraktion gibt es, wenn der Herr Finanzminister hier vier Stunden sitzt und einmal eine Viertelstunde telefonieren geht, gleich eine ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Kollege Jarolim, wenn Sie von Größe reden, ist das etwas zweifelhaft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Ja, ja, das ist schon klar. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich rede bei Ihnen ja auch nicht von Breite, Kollege Jarolim.

Abg. Dr. Jarolim: Christian, das war die richtige Antwort!

Herr Kollege, auch zu Ihrer Information, damit Sie einmal ein bisserl mehr Weitblick bekommen. Dort hinten ist es schwer, das gebe ich zu. (Abg. Dr. Jarolim: Christian, das war die richtige Antwort!) – Ich denke, es ist notwendig, dass es auch bei den Kollegen in den hinteren Reihen bei der ÖVP – bei uns dringt es ja in die hinteren Reihen durch, was ein Rechtsstaat so kann – einmal bekannt wird, Herr Kollege, dass das, was Sie von der ÖVP wollen, dazu führt – und das sage ich Ihnen als Anwalt, der durchaus kein Feind des eigenen Geldes ist –, dass sich, wie das schon in vielen anderen Bereichen passiert ist, eigene „Industrien“ – unter Anführungszeichen – entwickeln, die sich rein darauf spezialisiert haben, mit Ansprüchen, die richterlicher Überprüfung entzogen sind, wo sich von vornherein kein Richter einmischt, mit teuren Mahnschreiben Ansprüche geltend zu machen, von denen man nicht weiß, ob sie überhaupt bestehen, und damit einen Druck ausüben, von dem die deutsche Zeitung „Die Zeit“ sogar sagt: Im Zweifel für die Industrie. – Und wir sind im Zweifel für die Menschen. Das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Die Industrie sind keine Menschen?)

Abg. Dr. Jarolim: Hat sie ja schon!

Es gibt die Möglichkeit, dass Frau Abgeordnete Stadlbauer ihren Abänderungsantrag zurückzieht. (Abg. Dr. Jarolim: Hat sie ja schon!) – Bei uns, Herr Kollege Jarolim, ist er noch nicht!

Abg. Dr. Jarolim steht bereits beim Rednerpult.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Abg. Dr. Jarolim steht bereits beim Rednerpult.)

Abg. Dr. Jarolim: Auch Ihrer Interessen!

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Jarolim, es ist immer wieder so, dass Sie sich in Ihren Worten deklarieren, sich für den Schutz der Kleinen aussprechen, für den Schutz der Interessen all jener, die sozusagen dieses Schutzes bedürfen. (Abg. Dr. Jarolim: Auch Ihrer Interessen!) – Na ja, das letzte Mal haben Sie sich zu der Behauptung verstiegen, Österreich sei eine Bananenrepublik – auch in dieser Debatte.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Dies manifestiert sich auch, wie wir gehört haben, im ständigen Ausbau von Befristungen ebenso wie etwa in der Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeiten der Mietzinsgestaltung. Ich denke noch mit Wehmut zurück an die Jahre der langen Wohnrechtsverhandlungen, etwa mit Abgeordnetem Keimel, der wirklich eine sehr ausgewogene Position vertreten hat, die eine ganze andere Position als jene der ÖVP in diesen Jahren war. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Wenn das stimmt, was der Scheuch gesagt hat, ist der Bundeskanzler nicht ehrlich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn das stimmt, was der Scheuch gesagt hat, ist der Bundeskanzler nicht ehrlich!)

Abg. Dr. Jarolim: Verstanden wird!

Weil meine Kollegin Kuntzl auch die Evaluierungsstudie des ÖIF angesprochen hat, denke ich, dass es gut ist, wenn diese Studie im Gesamten vorgelegt wird, wenn diese Studie inhaltlich zuerst auch seitens der Ministerin in Ansicht genommen wird. (Abg. Dr. Jarolim: Verstanden wird!) Ich denke, dass diese Studie – das, was auch wir alle hier vorliegen haben – zeigt, dass das Kinderbetreuungsgeld gerade in der Phase der Familiengründung eine wichtige Maßnahme zur Armutsbekämpfung ist. Auch die Zuverdienstgrenze wurde ja in dieser Studie unter die Lupe genommen. 25 Prozent der Frauen arbeiten, während sie Kinderbetreuungsgeld beziehen, davon sind 17 Prozent über der Geringfügigkeitsgrenze.

Abg. Dr. Jarolim: Verstanden worden ist!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steibl, ich verstehe es nicht; ich verstehe nicht, was Sie gesagt haben. (Abg. Steibl: Zuhören!) Sie sagen, die Studie wird dann veröffentlicht, wenn sie von der Frau Bundesministerin inhaltlich in Ansicht genommen wurde. (Abg. Dr. Jarolim: Verstanden worden ist!) Was wollen Sie uns damit mitteilen?

Abg. Steibl: Aber nicht gegen das Kinderbetreuungsgeld, bitte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Entschuldigung, Frau Kollegin Steibl, noch eines fällt mir bei dieser Herangehensweise auf. Ich kenne auch Äußerungen von Ihnen und habe sie noch in Erinnerung, da waren Sie wesentlich skeptischer. Das sei auch einmal festgestellt: Auch Sie waren wesentlich skeptischer. (Abg. Steibl: Aber nicht gegen das Kinderbetreuungsgeld, bitte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Was ist mit der Studie? – Abg. Dr. Cap: Sie hören die Wahrheit nicht gern! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch unseriös! – Abg. Dr. Cap: Die Wahrheit muss man hören! – Abg. Steibl: Ja, die Wahrheit ist zu hören, wenn man bei der Sache bleibt ...! – Abg. Dr. Cap: Die Wahrheit ist zumutbar!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Was ist mit der Studie? – Abg. Dr. Cap: Sie hören die Wahrheit nicht gern! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch unseriös! – Abg. Dr. Cap: Die Wahrheit muss man hören! – Abg. Steibl: Ja, die Wahrheit ist zu hören, wenn man bei der Sache bleibt ...! – Abg. Dr. Cap: Die Wahrheit ist zumutbar!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Rossmann. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein erschreckender Unsinn!

(Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Rossmann. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein erschreckender Unsinn!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Sie vorher nicht verstanden! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Das ist wohl wirklich eher ein „Pflanz“, Kollegin Partik-Pablé! – Dass Sie das vielleicht nicht gewusst haben, will ich Ihnen zugute halten, aber den Bericht, den Sie fordern, gibt es schon. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Sie vorher nicht verstanden! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Nein! Sie wollen, dass wir einem Antrag zustimmen, mit dem die Ministerin aufgefordert wird, eine Studie durchzuführen und einen Bericht vorzulegen. Die Studie wurde aber schon lange in Auftrag gegeben, und den Bericht gibt es ja schon! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben wieder einmal nicht genau gelesen! Eine Evaluation! Darum geht es!) – Ja, schon. Ich habe es schon genau gelesen, aber wahrscheinlich haben Sie nicht genau gelesen, bevor Sie unterschrieben haben. – Das ist das Problem!

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Niederwieser –: Du bist ja nicht darauf angesprungen! Ich glaube, es war die Unseriosität der Ministerin ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Jarolim! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Das müssen Sie mit sich selbst ins Reine bringen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sitzen Sie überhaupt auf Ihrem Platz, dass Sie Zwischenrufe machen können? – Abg. Dr. Jarolim: Ja! – Ruf bei der ÖVP: Er führt Selbstgespräche! – Abg. Mag. Molterer: In der Präsidiale sind nur Zwischenrufe angesprochen worden, nicht Selbstgespräche! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Niederwieser –: Du bist ja nicht darauf angesprungen! Ich glaube, es war die Unseriosität der Ministerin ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Jarolim! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Das müssen Sie mit sich selbst ins Reine bringen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sitzen Sie überhaupt auf Ihrem Platz, dass Sie Zwischenrufe machen können? – Abg. Dr. Jarolim: Ja! – Ruf bei der ÖVP: Er führt Selbstgespräche! – Abg. Mag. Molterer: In der Präsidiale sind nur Zwischenrufe angesprochen worden, nicht Selbstgespräche! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Lüge!

Der Verlust in Milliardenhöhe, der durch diesen sozialdemokratischen BAWAG-Skandal verursacht wurde, den der Finanzminister jetzt noch nicht endgültig, aber doch mit 3 Milliarden € festgestellt hat ... (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Lüge!) – Kollege Jarolim, ich nehme zur Kenntnis, dass Ihr Zwischenruf die übliche „Lüge“ ist! Das sind wir ja bei Ihnen gewöhnt! Ihre übliche „Lüge“ sind wir als Zwischenrufe gewöhnt! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Kümmern Sie sich um den Vorsitz!

Ich werde mir das Stenographische Protokoll herbeischaffen lassen – und auch Ihren Zwischenruf, Herr Abgeordneter Jarolim, werde ich mir genau anschauen. (Abg. Dr. Jarolim: Kümmern Sie sich um den Vorsitz!)

Abg. Amon: Ich konnte damals nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Amon konnte nicht!

Es geht also um 13-, 14-jährige Schüler – Unterstufen-Schüler –, von denen 150 hier bei uns im Plenarsaal waren. Herr Kollege Niederwieser und ich waren die Einzigen, die da gesessen sind. (Abg. Rossmann: Wir haben nicht einmal eine Einladung bekommen!) – Sie haben keine Einladung bekommen? (Abg. Rossmann: Nein!) Sie haben zu dieser Veranstaltung damals keine Einladung bekommen? Sie haben auch keine Einladung bekommen zu „Coole Schule“? (Abg. Amon: Ich konnte damals nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Amon konnte nicht!) – Aha, gut. Sie konnten nicht, und Sie haben keine Einladung bekommen.

Abg. Dr. Jarolim: Erschreckende Einstellung! – Abg. Dr. Brinek: Dass Sie sonst keine Sorgen haben!

Sie echauffieren sich fürchterlich darüber, wir nehmen das zur Kenntnis: Bei der ÖVP beginnt die SchülerInnenvertretung ab einem Alter von 15 – die, die jünger sind, werden mitbetreut. Sie haben die Möglichkeit, hinzugehen und zu sagen: Bitte vertretet uns, wir selbst sind dazu nicht in der Lage! – Das sagen Sie ihnen bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Erschreckende Einstellung! – Abg. Dr. Brinek: Dass Sie sonst keine Sorgen haben!) Wir sehen das anders. Wir sind der Meinung, dass Kinder und Jugendliche in jedem Alter die Möglichkeit haben sollten, sich einzubringen und auch von sich aus und in ihrem Namen zu reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Amon und Gehrer – das Zukunftsduo!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Amon und Gehrer – das Zukunftsduo!

Sie echauffieren sich fürchterlich darüber, wir nehmen das zur Kenntnis: Bei der ÖVP beginnt die SchülerInnenvertretung ab einem Alter von 15 – die, die jünger sind, werden mitbetreut. Sie haben die Möglichkeit, hinzugehen und zu sagen: Bitte vertretet uns, wir selbst sind dazu nicht in der Lage! – Das sagen Sie ihnen bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Erschreckende Einstellung! – Abg. Dr. Brinek: Dass Sie sonst keine Sorgen haben!) Wir sehen das anders. Wir sind der Meinung, dass Kinder und Jugendliche in jedem Alter die Möglichkeit haben sollten, sich einzubringen und auch von sich aus und in ihrem Namen zu reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Amon und Gehrer – das Zukunftsduo!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Lieber Kollege Jarolim, ich darf dich besonders herzlich begrüßen zu dieser wirklich weltbewegenden Materie!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Stellen Sie sich nicht so unwissend!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Die Frage ist weder Gegenstand der Vollziehung (Zwischenrufe bei der SPÖ), noch habe ich aus heutiger Sicht Ansatzpunkte in die eine oder andere Richtung, daher bitte ich um Verständnis, dass die Unschuldsvermutung für alle gilt und die Justiz sich diesen Fragenkomplex genauso ansehen soll wie alle anderen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Stellen Sie sich nicht so unwissend!)

Abg. Neudeck: Schon, aber nur lautlos! – Abg. Dr. Jarolim: Das sind ja alles junge Leute!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren auf der Galerie, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, es kann in diesem Haus keine Beifallskundgebungen von Seiten der Zuhörerinnen und Zuhörer geben. (Abg. Neudeck: Schon, aber nur lautlos! – Abg. Dr. Jarolim: Das sind ja alles junge Leute!)

Abg. Dr. Jarolim: Die Frage ist halt, ob man sich in einen Bund mit dem Herrn Finz ...! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Fauland für 3 Minuten ans Rednerpult. (Abg. Dr. Jarolim: Die Frage ist halt, ob man sich in einen Bund mit dem Herrn Finz ...! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Vom Kräuter können Sie sich was abschneiden, meine Herren!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 850/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität des ORF. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Vom Kräuter können Sie sich was abschneiden, meine Herren!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Bruno Kreisky hat nach einer sehr, sehr mühsamen Situation und Verhandlungsphase – Sie kennen die Vorgeschichte ein bisschen: der Heimatdienst, unter anderen hat ein gewisser (Abg. Brosz hebt die Tafel mit der Aufschrift „Rechtsstaat – Pravna Država“ in die Höhe) – Sie können das Taferl ruhig liegen lassen, das interessiert hier niemanden (Beifall bei der ÖVP – Abg. Mag. Weinzinger: Sie interessiert es vielleicht nicht!) – Josef Feldner damals den Ortstafelsturm organisiert, und er ist heute mit an Bord. Er ist heute mit an Bord, Frau Abgeordnete! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Das ist eine Konsenslösung, die fünf Jahre lang verhandelt wurde, unter meinem Vorsitz. Historiker Dr. Karner, Dr. Marjan Sturm, Bernard Sadovnik und Josef Feldner, sie alle haben mitgewirkt. Und wir hatten hier eigentlich breiten Konsens.

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Uns selbst hat auch nicht jedes Erkenntnis des VfGH in der Vergangenheit gefallen. Der VfGH ist nicht jenseits der Kritik, das ist vollkommen klar, aber wenn es ein Erkenntnis des Höchstgerichtes gibt, ist es, ob es einem passt oder nicht, auch zu beachten! – Nicht so wie der Herr Landeshauptmann Haider, der uns erst heute wieder über die APA mitteilen lässt: Die in Wien können beschließen, was sie wollen!, der uns in der Vergangenheit mitgeteilt hat, dass der VfGH und seine Entscheidungsgremien eine Juxtruppe sind und er nicht im Traum daran denkt, sich daran zu halten (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), der einzelne Richter auf verschiedene Weise persönlich diffamiert hat. Das ist nun wirklich etwas, wo ich mir auch vom Bundeskanzler erwarte – auch wenn es Ihr Koalitionspartner ist –, dass hier in öffentlichen Stellungnahmen eindeutig Grenzen gesetzt werden. Aber das ist leider auch heute nicht erfolgt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Wir auch!

Ich war schon sehr erstaunt, Frau Kollegin Fekter, als Sie vor wenigen Tagen gemeint haben: Nicht einmal mehr dieses Minipaket der Ministerin Gastinger kann die ÖVP akzeptieren. (Abg. Dr. Jarolim: Wir auch!) Wie ich mich erinnere, ist es etwas weniger als zwei Jahre her: Im Sommer 2004 hat Ihr steirischer Kollege Christopher Drexler eine heftige Debatte ausgelöst, weil er für Eingetragene Partnerschaften eingetreten ist – viel mehr, als jetzt Ministerin Gastinger verlangt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Kollegin Fekter, haben Sie den „Standard“ mit dem „verzopften Weltbild“ gelesen?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Kollegin Fekter, haben Sie den „Standard“ mit dem „verzopften Weltbild“ gelesen?)

Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt denn, dass man keinen Augenarzt braucht?

Hier gibt es eine genaue Definition, auch eine Bedarfsabklärung. Diese findet sich in diesem Strukturplan Gesundheit, und die Länder haben jetzt die Möglichkeit, in ihrer Landesgesundheitsplattform darüber zu entscheiden, wohin eine Facharztstelle kommt, wohin eine Ambulanz kommt, wohin möglicherweise eine Ärztegemeinschaft, eine Ärztegesellschaft kommt. (Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt denn, dass man keinen Augenarzt braucht?)

Abg. Dr. Jarolim: Die Antwort kommt auf dem ...!

Meine konkrete Frage ist: Um wie viel Prozent ist die Rezeptgebühr, die bekanntlich nur kranke Menschen zahlen müssen, denn ein Gesunder nimmt üblicherweise kein Medikament, in der Zeit von 2000 bis 2005 beziehungsweise 2006 gestiegen? (Abg. Dr. Jarolim: Die Antwort kommt auf dem ...!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Auch Raiffeisen sagt nein zum Glücksspiel!

Was die Änderung des Glücksspielmonopolgesetzes, des Glücksspielgesetzes anlangt, so liegt mir vor allem auch daran, dass der organisierte Sport in Österreich weiterhin die entsprechenden Mittel hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Auch Raiffeisen sagt nein zum Glücksspiel!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

In 15 Jahren ist dieser Tunnel fertig – und Sie erwarten heute, dass wir Maßnahmen setzen, wo wir nicht einmal das Angebot haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Könnten Sie ein bisschen zuhorchen? Dann hätten Sie vielleicht, wenn Sie in den Wahlkampf gehen, eine Ahnung von dem, worüber hier in Tiroler Angelegenheiten gesprochen wird!

Abg. Dr. Jarolim: Es geht um den Sachverhalt!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Sie haben selbst vorher entschieden, dass Sie sich das Protokoll anschauen wollen, dass Sie danach entscheiden werden, ob Sie einen Ordnungsruf erteilen. Aber ich glaube, dass das jetzt nicht der Grund sein sollte, dass wir in dieser aufgeheizten Stimmung (Abg. Dr. Jarolim: Es geht um den Sachverhalt!) einander irgendetwas vorwerfen sollen. Es ist Ihre Entscheidung, einen Ordnungsruf zu erteilen oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine tragische Rede, die Sie da halten!

Ich sage Ihnen, es ist uns damals nicht leicht gefallen, vor allem als wir gehört haben, wie die Situation in Österreich wirklich ist (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine tragische Rede, die Sie da halten!), wie hoch der Schuldenstand, den Sie zu verantworten gehabt haben, wirklich ist, wie groß der Reformstau, den Sie hinterlassen haben, wirklich ist. Wir haben uns das sehr genau überlegt.

Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir gesehen!

Bei vielen von uns Freiheitlichen war der Drang oder die Verlockung groß, zu sagen, die sollen diesen Scherbenhaufen weiter ausbaden. Es gab ja Meinungsumfragen, wo wir schon die Nummer eins gewesen sind bei den Abstimmungen. Wir haben gesagt: Nein, im Interesse des Landes dürfen wir das nicht zulassen, wir dürfen die Weiterführung einer Koalition nicht zulassen, die nur sich selbst verwaltet, die keine Reformen in Angriff nimmt, die Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten hat, die Rekorddefizite zu verantworten hat, die Steuern erhöht, Abgaben erhöht, aber nichts für die Menschen tut! – Und das war im Jahr 2000 der Grund, warum wir uns bereit erklärt haben, gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei einen anderen Weg zu gehen, wo wir gesagt haben, nein ... (Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir gesehen!) – Ja, das haben Sie gesehen, Gott sei Dank haben Sie es gesehen. Hätten Sie auch die Konsequenzen gezogen und gemeinsam mit uns diese wichtigen Reformen umgesetzt, dann wäre es besser gewesen auch für Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Das ist ein Augenverschließen, nichts hören, nichts sehen, nichts reden. Bleiben Sie dabei, Herr Kollege und Ihre Fraktion! (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Das ist die Sprachlosigkeit der Sozialdemokratie, die letztens auch Altbürgermeister Zilk schwerstens frustriert angesprochen hat, indem er gesagt hat: Mit dieser Partei, so wie sie jetzt dasteht nach BAWAG-ÖGB-Skandal und Führungslosigkeit, werden 150 Jahre wichtige Geschichte der Sozialdemokratie für die Arbeiterbewegung in Wirklichkeit ins Gegenteil verkehrt. (Abg. Broukal: Und wo stehen Sie? Bei 3 Prozent!) Das ist die Realität, die Sie nicht verkennen sollten. (Abg. Broukal: Und Sie stehen bei 3 Prozent!) Sie sollten nicht „Gar nicht wahr!“ sagen, sondern die

Abg. Dr. Jarolim: ... Erklärungsbedarf! – Abg. Dr. Brinek: Weiß der Jarolim ...?

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Klubobmann Molterer hat heute in seiner Rede gesagt, es wird auf Wunsch der Opposition vorzeitig gewählt. – Ich wusste bisher gar nicht (Abg. Dr. Jarolim: ... Erklärungsbedarf! – Abg. Dr. Brinek: Weiß der Jarolim ...?), dass sich die Opposition hier im Hohen Haus erfolgreich etwas wünschen darf. Diesmal war es der Fall. (Abg. Scheibner: Immer wieder!) Das dürfte ungefähr der einzige Wunsch in der ganzen Legislaturperiode gewesen sein (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!), mit dem wir nicht auf verschlossene Ohren gestoßen sind.

Abg. Dr. Jarolim: Danke, Wolfgang, für ...!

Auch der Mondsee! (Abg. Broukal: Der ist aber heute viel schöner und größer, das müssen Sie zugeben!) Jedes Bundesland, alle diese Naturschönheiten et cetera, sie waren immer schon da. (Abg. Neudeck: Herr Professor! 18 Minuten können lang sein!) Die Österreicherinnen und Österreicher, kommt mir vor, haben in einer Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit mit den Oberitalienern, mit den Norditalienern (Abg. Neudeck: Kommen Sie jetzt zum Gardasee?): Egal, wer an der Regierung ist, man arbeitet hart, bemüht sich sehr, hat dann Erfolg, manchmal auch nicht, aber dass die Regierung jetzt für alles mitverantwortlich wäre – nein, das sind Sie nicht! Dass Sie jeden Erfolg sozusagen ursächlich auf Ihre Fahnen schreiben können, das ist doch albern, und niemand in diesem Land kauft Ihnen das ab! Warum geben Sie sich überhaupt diese Blöße? (Abg. Dr. Jarolim: Danke, Wolfgang, für ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Eher reaktionär-sozial!

Last not least brauchen wir auch einen Bereich, bei dem es mich immer gewundert hat, dass die ÖVP als früher einmal, wie heißt das, sozial ... (Abg. Broukal: Christlich-sozial!) Christlich-soziale ... (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie mit dem Wort ein Problem?) Nein, nein, überhaupt nicht! (Abg. Mag. Molterer: War nur eine Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber als früher einmal – deswegen ist mir das nicht spontan eingefallen –, früher einmal christlich-soziale Partei; lassen wir das Wort „christlich“ weg (Abg. Dr. Jarolim: Eher reaktionär-sozial!), es gibt auch gute Juden und gute Moslems mit ganz ähnlichen Vorstellungen im Bereich der Sozialpolitik, im Bereich der Armutsbekämpfung. Und es gibt auch Leute ohne religiöses Bekenntnis – wie zum Beispiel mich –, die das ebenfalls sehr ernst nehmen. Deswegen möchte ich Ihnen das Affix „christlich“ jetzt gar nicht zumuten, sondern es geht um das Soziale.

Abg. Dr. Jarolim: Nach dieser Rede verstehe ich das Mienenspiel des Herrn Präsidenten! – Abg. Lentsch – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Deine Reden sind ja zum Schmeißen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Nach dieser Rede verstehe ich das Mienenspiel des Herrn Präsidenten! – Abg. Lentsch – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Deine Reden sind ja zum Schmeißen!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie haben also auch den nicht gelesen!

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, den OECD-Bericht richtig lesen würden, nämlich unvoreingenommen, dann würden Sie wissen, dass wir mehr Geld für den Bildungsbereich, für den Schulbereich ausgeben als andere Länder, dass wir über dem OECD-Schnitt liegen bei den Ausgaben pro Schüler und Schülerin, dass wir über dem OECD-Schnitt liegen bei den Ausgaben für die Studierenden! (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben also auch den nicht gelesen!) Wir geben viel Geld aus für Bildung, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist Realitätsverweigerung!

Ihren Uralthut aus der Mottenkiste, die Gesamtschule, lehnen 75 Prozent der Eltern ab! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist Realitätsverweigerung!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch eine Verhöhnung!

Wer hat denn die Berufsreifeprüfung geschaffen?! – Wir geben den jungen Menschen die Chance, nach einer abgeschlossenen Bildung immer noch eine weitere Bildung zu machen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch eine Verhöhnung!) Wir geben den jungen Menschen die Chance, nach der Hauptschule weiterführende Schulen zu besuchen. Wir geben den jungen Menschen die Chance, nach der Lehre eine Berufsreifeprüfung zu machen. Und 8 000 junge Menschen haben diese Chance bereits wahrgenommen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist aber auch tief! Das ist wie Voves! – Abg. Dr. Jarolim: Ein genialer Schlusssatz! Aus dem Herzen gesprochen!

„Als Mitglied der Emanzengruppe teile ich Ihnen mit,“ – nämlich dem Herrn Bundeskanzler – „dass ich Ihren Wunsch, vor Ihnen flach zu liegen, keinesfalls erfüllen könnte. Sie sind mir zu klein, daher ist mir das zu tief.“ (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist aber auch tief! Das ist wie Voves! – Abg. Dr. Jarolim: Ein genialer Schlusssatz! Aus dem Herzen gesprochen!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja beschämend!

In Wirklichkeit wird ja die Einleitung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs nur deswegen verhindert, weil die ÖVP sich nicht dazu durchringen kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das waren doch Ihre Regierungsmitglieder, die 2001 dem zugestimmt haben!), in dieser Frage gegen den Landeshauptmann von Kärnten vorzugehen. Wir machen uns in ganz Europa lächerlich! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja beschämend!) Es ist unglaublich, wie schwierig es ist, hier den Rechtsstaat über die persönlichen Interessen zu stellen. Der Landeshauptmann von Kärnten ist jemand, der den Rechtsstaat in Frage stellt, lächerlich macht und herabwürdigt mit den Aktionen, die er momentan in Kärnten setzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eure Landesräte haben dieser Regelung 2001 zugestimmt! – An Skurrilität nicht mehr zu überbieten!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Wittmann –: ... eine brillante Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kommt jetzt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Scheibner. Wunschredezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Wittmann –: ... eine brillante Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kommt jetzt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Denn, meine Damen und Herren, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Ja, lieber Kollege Jarolim! Gleich dazu ... (Abg. Dr. Jarolim: Das ist bei Schüssel ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist bei Schüssel ...!

Denn, meine Damen und Herren, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Ja, lieber Kollege Jarolim! Gleich dazu ... (Abg. Dr. Jarolim: Das ist bei Schüssel ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist das Schicksalhafte! Das ist ja das Schicksalhafte an ...!

Jarolim war es ja immer, der in seltener Offenheit und Ehrlichkeit die Arbeit der Frau Justizministerin Gastinger in den höchsten Tönen gelobt hat! (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Er hat gesagt: Wunderbar!, und: So etwas hat es überhaupt noch nie gegeben! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist das Schicksalhafte! Das ist ja das Schicksalhafte an ...!), und: Unabhängig!, und: Wie sie dynamisch ihr Ressort führt! – Und er hat geklagt darüber, dass sie ja eigentlich noch viel mehr machen könnte, wenn nicht der Koalitionspartner alles Mögliche behindern würde. – So weit, so gut.

Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir uns auch gefragt! – Ruf bei der SPÖ: 1. Oktober!

Jetzt plötzlich, wo es der SPÖ an den Kragen geht (Abg. Dr. Fekter: ... Sumpf!), wo die SPÖ bis zum Hals im ÖGB-BAWAG-Sumpf drinnen steckt und die Justiz handelt – viele von uns haben sich gefragt: Na, wieso dauert denn das so lange? (Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir uns auch gefragt! – Ruf bei der SPÖ: 1. Oktober!), und da haben wir gesagt: Na, die trauen sich da nicht so richtig!, aber wir hätten nie von Beeinflussung von irgendwem gesprochen, sondern die haben ihre Erkenntnisse getroffen –, passen die Erkenntnisse der SPÖ nicht. Und plötzlich, anstatt dass man sagt: Ja, wir haben etwas aufzuklären und wir haben etwas zu bereinigen!, greift man die unabhängige Justiz an und dann gleich auch die Justizministerin – die Justizministerin, die immer klargelegt hat, dass sie eben keine Weisung erteilen wird, egal in welche Richtung. – Das wissen Sie halt nicht, denn so etwas kennen Sie von der SPÖ nicht, denn unter Ihrer Zeit hat es mehrfach Weisungen und politisches Eingreifen und Einschreiten in die unabhängige Justiz gegeben. (Abgeordnete der ÖVP nicken zustimmend.) Das ist Ihre Art von Rechtsstaat, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber nicht unsere! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, es war wichtig, dass das gesagt worden ist, Herr Präsident! Dass nämlich auch einmal hinauskommt, wie das hier zugeht! Sie sollten sich schämen!

Meine Damen und Herren, wenn Sie über Verfassungsfragen diskutieren wollen, dann muss man Sie wirklich einmal auffordern: Besinnen Sie sich, was Ihren Machtexzess hier betrifft, und hören Sie auf damit, dass Sie hier die Geschäftsordnung brechen, das Gesetz brechen und sogar so weit gehen, ein Protokoll zu manipulieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, es war wichtig, dass das gesagt worden ist, Herr Präsident! Dass nämlich auch einmal hinauskommt, wie das hier zugeht! Sie sollten sich schämen!)

Abg. Dr. Jarolim: Nicht verfassungskonform!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wittmann, ich bin froh, dass du da bist, denn ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, um auf deine erste Wortmeldung zu reflektieren und etwas klarzustellen. Von der SPÖ wurde wieder die Ortstafel-Frage sehr stark thematisiert und sehr stark polarisiert. Unter anderem hat es geheißen, die Lösung mit der kleinen zweisprachigen, sprich slowenischen Zusatztafel, die der Landeshauptmann in Kärnten jetzt versucht umzusetzen, wäre verfassungskonform, erniedrigend, menschenunwürdig und Ähnliches mehr. (Abg. Dr. Jarolim: Nicht verfassungskonform!) – Nicht verfassungskonform, danke, Herr Kollege Jarolim. Herbert Scheibner hat wirklich Recht, wenn er sagt, die Zwischenrufe helfen uns immer wieder auf die Sprünge, wenn wir

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.

belastet sind. – Das ist nicht hinzunehmen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Das war eine Rechtsbeugung ...!

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. (Abg. Dr. Jarolim: Das war eine Rechtsbeugung ...!) – Herr Abgeordneter Jarolim, wir befinden uns in der Abstimmungsphase!

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Sagen Sie auch etwas zu den Slowenen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Präsident Dr. Khol zu Wort. – Bitte, Herr Präsident. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Sagen Sie auch etwas zu den Slowenen!)

Abg. Dr. Jarolim: Eine Wende zum Negativen!

In der Tat schaffte der politische Wechsel im Frühjahr 2000 in hohem Ausmaß diese Wende, auch eine unglaubliche Wende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Wende zum Negativen!) Nach 30 Jahren sozialistisch dominierter Bundesregierungen, sozialistischer Bundeskanzler, Finanzminister, mit einer ständigen Deficit-spending-Politik – sagen wir ganz volkstümlich Schuldenpolitik, kombiniert mit Belastungspolitik – erfolgte eine Kurskorrektur in dreifache Richtung:

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr überzeugt haben Sie damit offenbar nicht, Ihre eigenen Leute! – Ruf bei der ÖVP: Jarolim!

Das ist in Wirklichkeit der Grund, warum wir heute aus dem letzten Drittel im EU-Ranking in das oberste Drittel gekommen sind und dass heute Journalisten aus der Schweiz, aus Deutschland, aus Belgien kommen und fragen: Wie macht ihr das eigentlich in Österreich? Wieso seid ihr plötzlich so gut? – Wir sagen immer: Naja, gar so gut sind wir nicht, wir haben auch noch Herausforderungen vor uns. – In der Tat können wir aber stolz sein auf diese Leistungsbilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr überzeugt haben Sie damit offenbar nicht, Ihre eigenen Leute! – Ruf bei der ÖVP: Jarolim!)

Abg. Dr. Jarolim: Der Witz des Tages!

Meine Damen und Herren, wir führen keinen BAWAG-Wahlkampf, wir führen einen Positiv-Wahlkampf (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), aber Sie aus dieser Verantwortung herauszulassen, wäre grob fahrlässig, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Jarolim: Der Witz des Tages!) Diese Verantwortung können Sie nicht ablehnen.

Abg. Mag. Molterer: Hört! Hört! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ein Wort noch zum ÖGB. Ich kenne Clemens Schneider schon lange, schon aus der Zeit, bevor er Finanzreferent des ÖGB wurde. Ich habe unlängst gelesen, dass er gesagt hat: Den sagenumwobenen Streikfonds hat es nie gegeben. – Ja, meine Damen und Herren Spitzengewerkschafter, Richard Leutner, Csörgits und so weiter: Den hat es nie gegeben? (Abg. Mag. Molterer: Hört! Hört! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein saftiger Rohrkrepierer!

Frau Kollegin, halten Sie Ihre negative Energie ein bisschen zurück! Machen Sie lieber bessere Konzepte! Wählen Sie einen anderen Spitzenkandidaten, dann würde es Ihnen wahrscheinlich besser gehen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein saftiger Rohrkrepierer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Nur Bla-bla! – Nichts wissen und hinausgehen! – Abg. Dr. Jarolim: Diese Rede hat der Stummvoll geschrieben! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Oder der Amon!

Ich hoffe, dass Sie spätestens nach dem 1. Oktober aus Ihrem Tiefschlaf erwachen und dann gemeinsam an Lösungen für Österreich arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Nur Bla-bla! – Nichts wissen und hinausgehen! – Abg. Dr. Jarolim: Diese Rede hat der Stummvoll geschrieben! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Oder der Amon!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben das alles schon hinter sich!

Ich finde es ohnehin beschämend: Herr Van der Bellen tut nach außen hin immer so locker auf Distanz zur FPÖ, aber hier, im Parlament steht er bei Herrn Stadler – über dessen Ausführungen ich erschüttert war – und redet mit ihm, und zwar nicht nur darüber, wie sie zustimmen, sondern auch darüber, was sie an Inhalten hineinschreiben sollen. Ich muss sagen: Reden Sie da herinnen so und draußen auch! Zeigen Sie einmal, was Sie für eine Linie haben wollen! Sie können es ja locker umsetzen. Machen Sie diese Koalition! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben das alles schon hinter sich!)

Abg. Dr. Jarolim: Eine erschreckende Rede!

Zu Ihren Skandalen: Ihre Skandale und Bankenpleiten haben ja eine lange Tradition. Das beginnt 1981 mit der Länderbank: 218 Millionen € an Staatszuschuss an den damaligen – gut zuhören! – Länderbankgeneraldirektor Franz Vranitzky – 218 Millionen €! (Abg. Dr. Jarolim: Eine erschreckende Rede!)

Abg. Dr. Jarolim: Das war kein schöner Charakterzug mit diesem Gutachten, Herr Bundeskanzler!

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim: Das war kein schöner Charakterzug mit diesem Gutachten, Herr Bundeskanzler!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Eines zu Herrn Kollegem Cap, auch in dieser Causa: Im Budgetausschuss war es mit dem neuen Parlamentarismus und dem Umgang miteinander schon wieder aus, denn es war schon bezeichnend, dass, obwohl sich drei Parteien auf eine Pensionserhöhung geeinigt haben und es gute Verhandlungen unter Mitwirkung dieser drei Parteien gegeben hat, Ihr Kollege Matznetter mit Händen und Füßen versucht hat, das BZÖ von diesem Antrag herunterzubringen – da war es dann aus mit der Gemeinsamkeit! Und das widerspricht dem, was Sie heute gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), das widerspricht einem lebendigen, einem gemeinsamen, einem guten Parlamentarismus und einem guten Umgang. Das war nicht in Ordnung. (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Die Wähler haben auch ein Recht darauf, dass beispielsweise das Arztgeheimnis eingehalten wird – die e-card wurde ja schon angesprochen. Sollte es jemals einen Untersuchungsausschuss zu irgendeinem Gesundheitsthema geben, so hat das Parlament kein Recht, in den Ärzteakten herumzuschnüffeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Auch das Ärztegeheimnis ist einzuhalten, wie auch das Anwaltsgeheimnis einzuhalten ist, Herr Kollege Jarolim. Sie sind Anwalt. Sie würden sich schön bedanken, wenn plötzlich das Parlament in Ihren Akten herumsuchte! Auch das darf das Parlament nicht. Diese Gesetze sind einzuhalten, wie auch Firmengeheimnisse einzuhalten sind. Auch diese sind für das Parlament tabu. Auch da haben wir nichts herumzuschnüffeln. Und tun Sie ... (Abg. Riepl: Sie tun nur ablenken! Ablenken tun Sie!) – nur ablenken und herausreden! Das heißt, Sie wollen darin herumschnüffeln. Darauf sage ich Ihnen: Wir sind ein Rechtsstaat und kein Schnüffelstaat! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich an die Wahl halten, Frau Kollegin Fekter!

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich an die Wahl halten, Frau Kollegin Fekter!)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Herr Staatssekretär Finz hat sich zum Schluss noch zu Wort gemeldet! – Staatssekretär Dr. Finz: Falsch!

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mikesch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Herr Staatssekretär Finz hat sich zum Schluss noch zu Wort gemeldet! – Staatssekretär Dr. Finz: Falsch!)

Abg. Dr. Jarolim: Das war keine bemerkenswerte Rede!

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mikesch. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war keine bemerkenswerte Rede!)

Abg. Dr. Jarolim: Herr Staatssekretär, was haben Sie für eine Meinung?

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Staatssekretär, was haben Sie für eine Meinung?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

†Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne)|: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Minister, es freut mich, dass Sie gekommen sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Ganz so ist es nicht, Herr Amon, dass es nur an den Räumen gelegen wäre. – Entschuldigung?

Abg. Dr. Jarolim: Die Rede hat sich schon wohltuend vom Amon abgehoben! – Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.

†Präsident Dr. Michael Spindelegger|: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Die Rede hat sich schon wohltuend vom Amon abgehoben! – Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

†Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier feststellen: Auch in Oberösterreich fürchtet sich niemand vor dem Nikolaus, bestenfalls vor dem Krampus. Und ich bin froh darüber, dass es keinen Antrag gibt, über den wir heute debattieren oder entscheiden sollen, ob Nikolaus und Krampus weiter in Kindergärten und Schulen kommen sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Schwacher Applaus! – Abg. Dr. Jarolim: Hat das Gedicht die Frau Ministerin Gehrer geschrieben, oder haben Sie das selbst übernommen?

Das ist der Hintergrund dieser beiden Jagd-Ausschüsse, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Schwacher Applaus! – Abg. Dr. Jarolim: Hat das Gedicht die Frau Ministerin Gehrer geschrieben, oder haben Sie das selbst übernommen?)

Abg. Dr. Jarolim: Ja ...!

†Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es ist natürlich zu wenig Zeit, um auf die Ausführungen all meiner Vorredner einzugehen, aber es ist schon sehr interessant, dass Kollege Amon, der ja einer der Vorreiter der 25er-Zahl hier in diesem Hohen Haus war, zurückgepfiffen wurde (Abg. Dr. Jarolim: Ja ...!) und – das sage ich jetzt auch als Niederösterreicher – der Landeshauptmann von Niederösterreich dies wieder in Diskussion gebracht hat – und es ist eine gute Diskussion. (Abg. Mag. Molterer: Wie heißt er und welcher Partei gehört er an?)

Abg. Dr. Jarolim: Das sagen gerade Sie ...!

Aber insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, muss ich sagen, im Sozialressort herrscht trotzdem Flaute, Flaute, was die Kompetenzen und die Aufgaben betrifft. (Abg. Dr. Jarolim: Das sagen gerade Sie ...!) Der wichtige Bereich der Generationen, der wichtige Bereich der Familien, der Jugend und der Senioren kommt zum Gesundheits- und Frauenressort. Das, glaube ich, ist ein Rückschritt, ein Rückschritt einer Politik, die in den letzten Jahren klare Ansagen in Richtung Generationenpolitik gemacht hat. Ich halte nichts davon, wenn die Senioren wieder in einem anderen Ressort sind als zum Beispiel die Jugend und wenn die Familien und die Jugend auch wieder in einem anderen Ressort sind. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ganz eigenartig ist, dass die Männer bei Ihnen bleiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein völlig Ahnungsloser, der Minister! Der weiß gar nichts! Keine Ahnung!) Was haben die Männer letztendlich mit der sozialen Sicherheit zu tun? Ich glaube, die würden auch in dieses Paket gehören.

Abg. Dr. Jarolim: Weil Sie es seinerzeit gemacht haben!

Dürfte ich Ihnen einen Rat geben, würde ich sagen: Investieren Sie im Zusammenhang mit Ihrer Arbeit jetzt mehr Energie in konkrete Lösungen des Problems des Betreuungs- und Pflegekräftemangels (Abg. Dr. Jarolim: Weil Sie es seinerzeit gemacht haben!) als in wenig durchdachte Lösungen zur Legalisierung und Forcierung der Ausländerbeschäftigung, die letztendlich die inländischen Betreuungs- und Pflegekräfte diskriminiert. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Westenthalers!

Kann es so sein, dass man für ein Delikt eingesperrt wird, für die dreifache Wiederholung desselben Deliktes ausgewiesen und abgeschoben wird und dann, wenn man das Delikt achtmal wiederholt hat, vom BZÖ angestellt wird? Welche Vorstellung von Resozialisierung ist das? (Abg. Dr. Jarolim: Westenthalers!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Jarolim.

Aber der eigentliche Skandal – von der SPÖ ist das heute schon festgehalten worden, und ich komme auch noch separat dazu – ist der Umstand, dass Herr Gorbach in seiner aktiven Zeit als Minister den Verkauf der Bodenseeschifffahrt in die Wege geleitet hat und sich damit über sein politisches Wirken das eigene Nest in der Privatwirtschaft ermöglicht hat. Auch das stellt einen Skandal der Sonderklasse dar! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Jarolim.) – Danke.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: War ein bisschen „emotional“, die ganze Geschichte!

Daher stellen wir einen Fristsetzungsantrag – wir bauen auf die Unterstützung auch der ÖVP, die sich in der Frage der Erbschafts- und Schenkungssteuer schon sehr weit unserer Zielsetzung angenähert hat –, und ich hoffe, dass Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung geben werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: War ein bisschen „emotional“, die ganze Geschichte!)

Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Distanzieren Sie sich vom Pilz!

Als Nächster hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die betreffenden Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Distanzieren Sie sich vom Pilz!)

Abg. Dr. Jarolim – bei der Regierungsbank stehend in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Es geht um die Frage der Authentizität eines Zitates!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jarolim, das ist tatsächlich keine tatsächliche Berichtigung, weil es nicht darum geht, dass hier zwei Zitate gegenübergestellt werden können. Herr Abgeordneter, es tut mir leid! (Abg. Dr. Jarolim – bei der Regierungsbank stehend in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Es geht um die Frage der Authentizität eines Zitates!) Ja, aber das ist keine tatsächliche Berichtigung! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der noch immer bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht –: Niedersetzen! – Abg. Dr. Fekter – ebenfalls in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Sie als Jurist kennen sich überhaupt nicht aus!)

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der noch immer bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht –: Niedersetzen! – Abg. Dr. Fekter – ebenfalls in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Sie als Jurist kennen sich überhaupt nicht aus!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jarolim, das ist tatsächlich keine tatsächliche Berichtigung, weil es nicht darum geht, dass hier zwei Zitate gegenübergestellt werden können. Herr Abgeordneter, es tut mir leid! (Abg. Dr. Jarolim – bei der Regierungsbank stehend in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Es geht um die Frage der Authentizität eines Zitates!) Ja, aber das ist keine tatsächliche Berichtigung! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der noch immer bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht –: Niedersetzen! – Abg. Dr. Fekter – ebenfalls in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Sie als Jurist kennen sich überhaupt nicht aus!)

Anhaltende Rufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der nach wie vor bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht: Jarolim, niedersetzen! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Klubobmann, distanzieren Sie sich vom Pilz!

Als Erster kommt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der nach wie vor bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht: Jarolim, niedersetzen! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Klubobmann, distanzieren Sie sich vom Pilz!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Wenn es um Ihre Angelegenheiten geht, dann ist all das nicht so tragisch. Wenn Herr Darabos, der ein Verwaltungsorgan ist und verpflichtet ist, dem Ausschuss alle Unterlagen herauszugeben, ein Gutachten, das ihm anscheinend nicht passt, nicht herausgibt, dann ist das überhaupt kein Problem. Das gilt als selbstverständlich, denn Sie werden ja nicht Ihre Verhandlungspositionen schwächen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Wir auch!

Über diese Unterstützung freuen wir uns. Ich hätte ja gehofft, dass Herr Dr. Schüssel vielleicht auch selbst das Wort ergreift (Abg. Dr. Jarolim: Wir auch!), aber immerhin: Das ist eine Unterstützung, und ich hoffe, dass Dr. Schüssel auf den Finanzminister einwirkt, was die „rückhaltlose Aufklärung“ betrifft.

Abg. Dr. Fekter: Nachlesen, Herr Jarolim! Nachlesen!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs meiner Rede das, was ich in der tatsächlichen Berichtigung nicht unterbringen konnte, jetzt noch einmal ausdrücklich darlegen, weil Kollegin Fekter doch schon über geraume Zeit hinweg eigentlich Rechtsmeinungen vorgebracht hat, die von den Gutachtern (Abg. Dr. Fekter: Die herrschende Lehre!), denen sie zugeordnet werden, mehrfach entgegnet worden sind, als unrichtig dargestellt worden sind. (Abg. Dr. Fekter: Nachlesen, Herr Jarolim! Nachlesen!)

Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt eine angenehme Abwechslung!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt eine angenehme Abwechslung!)

Abg. Neugebauer: Warum muss Jarolim das erlauben?

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Kollege Jarolim, wenn Sie erlauben, ich habe eine andere Position rechtstheoretischer Art. Die Tilgung ist nicht eine provisorische Befreiung ... (Abg. Neugebauer: Warum muss Jarolim das erlauben?) – Ich bin ein höflicher Mensch. Das ist eine rein semantische Ausdrucksform meiner skeptischen Beurteilung seiner Äußerungen, aber das ist eine Stilfrage.

Abg. Dr. Jarolim: Das hat gestimmt!

Herr Bundeskanzler, herzlich willkommen, ich habe extra gewartet und versucht, mit einigen anderen Themen die Zeit zu überbrücken, bis Sie wieder hier sind. (Abg. Mag. Kogler: Die Überbrückung ist eine Spezialität des BZÖ!) Sie haben gesagt, Sie haben es besser gemacht in Ihrer Zeit. Die Frage ist: Was haben Sie besser gemacht? – Sie waren damals Oppositionspolitiker, der alles schlechtgemacht hat, der alles kritisiert hat. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das ist ungerecht!) Das ist nicht ungerecht, das ist die Erfahrung, die wir aus Ihrer Zeit als Opposition haben (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Eine selektive Wahrnehmung!) – nein, nicht selektiv –: das schlechteste Pensionssystem, das schlechteste Gesundheitssystem, die schlechtesten Budgets, kurz: es war alles schlecht. (Abg. Dr. Jarolim: Das hat gestimmt!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich informieren!

Jetzt plötzlich ist wieder alles gut. Jetzt plötzlich sagen Sie, die Opposition soll sich konstruktiv einbringen. – Ja, Herr Bundeskanzler, wir wollen uns konstruktiv einbringen, die Frage ist nur: Zu welchem Zeitpunkt nennen Sie Ihre Dinge, auf die wir konstruktiv eingehen können? (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich informieren!) – Haben Sie gestern noch gelernt, wie man tatsächliche Berichtigungen macht? (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Eurolimchen!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Eurolimchen!

Jetzt plötzlich ist wieder alles gut. Jetzt plötzlich sagen Sie, die Opposition soll sich konstruktiv einbringen. – Ja, Herr Bundeskanzler, wir wollen uns konstruktiv einbringen, die Frage ist nur: Zu welchem Zeitpunkt nennen Sie Ihre Dinge, auf die wir konstruktiv eingehen können? (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich informieren!) – Haben Sie gestern noch gelernt, wie man tatsächliche Berichtigungen macht? (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Eurolimchen!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber bei dieser Rede braucht niemand angespannt zu sein!

Das glaube ich schon, Sie haben sich Ihren Sandkistentraum erfüllt, Sie brauchen jetzt nichts mehr zu machen, Sie brauchen keine Spannung mehr zu erzeugen; das tun Sie ohnehin nicht. Sie sitzen jetzt bequem im Bundeskanzlersessel und freuen sich, dass Sie das erreicht haben und dass auf Ihrer Visitenkarte „Bundeskanzler der Republik Österreich“ steht. (Abg. Dr. Jarolim: Aber bei dieser Rede braucht niemand angespannt zu sein!) – Großartig, das ist geschafft, herrlich – Initiativen und Ideen kommen von Ihnen aber keine, weder jetzt noch beim Budget, noch bei der Debatte! (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Und Sie sagen mir Ihre Ideen!) Ist in Ordnung, Herr Bundeskanzler. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Was sind Ihre Ideen?) Wissen Sie, was? Wir machen uns jetzt einen Termin aus ... (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Und Sie sagen mir Ihre Ideen!) Ich sage Ihnen alle Ideen, die Sie wollen, aber ich werde Ihnen vielleicht auch ein paar Tipps geben, wie Sie in Zukunft dieses Amt offensiver und dynamischer, mit mehr Ideen und mit mehr Initiativen ausfüllen könnten.

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen für die ganzen Beschaffungsvorgänge!

Ich werfe Ihnen nicht in erster Linie vor, dass Sie sich bei den Budgetverhandlungen nicht ausreichend durchgesetzt haben. Was ich Ihnen vorwerfe (Zwischenruf des Abg. Faul) – ja, das sage ich Ihnen gleich, lieber Kollege –, was ich Ihnen jetzt vorwerfe – und das haben Sie jetzt wieder gemacht –, ist, dass Sie die Notwendigkeiten nicht ausreichend darstellen, dass Sie hier sagen, Sie geben eine Garantie für die Finanzierung der Bundesheerreform ab. Kollege Bösch hat schon gesagt, das können Sie gar nicht, weil die Bundesheerreformkommission selbst einen Budgetrahmen festgelegt hat, den Sie hier nicht nur nicht erreichen, sondern Sie kommen nicht einmal in die Nähe. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen für die ganzen Beschaffungsvorgänge!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Nicht einen Kontakt, Herr Minister, hat es gegeben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Seien Sie jetzt einmal still, Sie müssen nicht überall dreinreden, wovon Sie keine Ahnung haben! Die Justiz kommt nachher dran, da können Sie dann reden! – Kein Kontakt zu unserem Wehrsprecher Dolinschek, auch nicht zu mir in 100 Tagen Ministeramt. Kollege Gaál weiß es. Er hat zwar immer kritisiert, wir haben uns noch immer zu wenig um ihn gekümmert. Aber das hätten wir uns nicht getraut, dass es 100 Tage Ministerschaft mit einem Oppositionspolitiker Toni Gaál gibt, an dem es nicht einen Kontakt gegeben hat zwischen dem Minister und dem Wehrsprecher der SPÖ in der Opposition. Und das ist es, was wir Ihnen vorwerfen.

Abg. Dr. Jarolim: So lernt man halt, Anträge nicht mehr ernst zu nehmen! – Abg. Rädler: Sie können ja mitstimmen, Herr Jarolim!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Höfinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: So lernt man halt, Anträge nicht mehr ernst zu nehmen! – Abg. Rädler: Sie können ja mitstimmen, Herr Jarolim!)

Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Dank an die Beamtenschaft von Kollegem Pendl!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Restredezeit Ihrer Fraktion: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Dank an die Beamtenschaft von Kollegem Pendl!)

Abg. Dr. Jarolim: Ein schöner Ausklang! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Am Schluss einer langen Budgetdebatte möchte ich doch noch einige Klarstellungen vornehmen. (Abg. Dr. Jarolim: Ein schöner Ausklang! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das kann man sagen!

Die Kontrolle hat in den letzten Jahren in diesem Bereich de facto versagt. Wenn ich nur daran denke, der Herr Minister hat sich nur um sein Ausgedinge gekümmert und sitzt heute in einem Liegestuhl am Bodensee. (Abg. Dr. Jarolim: Das kann man sagen!) Oder die Aufsichtsräte, da hat es geradezu gestrotzt vor Unvereinbarkeiten. Im Parlament haben es die Regierungsparteien zustande gebracht, die Ladung eines Konzernchefs der ÖBB – einem 100-prozentigen Staatsunternehmen – abzulehnen! Das muss man sich einmal vorstellen.

Abg. Dr. Jarolim: Aber man merkt schon, dass die Rede der Herr Kukacka geschrieben hat! Jedes Wort habe ich gehört!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Aber man merkt schon, dass die Rede der Herr Kukacka geschrieben hat! Jedes Wort habe ich gehört!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Wie oft haben wir das dem Kukacka gesagt die letzten Jahre?

Es ist ganz klar, dass das ein unzumutbarer Zustand ist. 1947 hat der Eisstoß die Brücken über die March zerstört – und zwar alle. Seither konnte kein Lkw eine Brücke über die March überqueren, weil es keine gibt. (Abg. Parnigoni: Die letzten sieben Jahre wurden versäumt!) Und die vorliegenden Pläne würden bedeuten, dass der erste Lkw 2018 über die March fährt. Das kann nicht in unserem Interesse sein, das kann auch nicht im Interesse einer guten Nachbarschaftspolitik zur Slowakei sein, und daher erwarte ich, dass wir da gemeinsam rasch gute Lösungen zustande bringen. (Abg. Parnigoni: Das hat der Kukacka versäumt!) – Ich freue mich schon darauf, wenn ich Sie auch einmal loben darf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Wie oft haben wir das dem Kukacka gesagt die letzten Jahre?)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, vom jungen Pröll könnte ...! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das verstehe ich nicht!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, vom jungen Pröll könnte ...! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das verstehe ich nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu einer Abstimmung, die sehr umfangreich ist, wie ja schon angekündigt wurde, und daher ersuche ich um entsprechende Aufmerksamkeit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Abgeordneter Jarolim, das gilt auch für Sie!

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Aber nicht wieder die gleiche Rede wie vorher!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Aber nicht wieder die gleiche Rede wie vorher!)

Abg. Dr. Jarolim – auf Bundesminister Pröll weisend –: Da kann sich der Herr Landeshauptmann Pröll eine Scheibe abschneiden! – Abg. Dr. Pirklhuber: Bald nicht mehr, wenn er so abnimmt, der Minister Pröll! – Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Präsident! (Abg. Dr. Jarolim – auf Bundesminister Pröll weisend –: Da kann sich der Herr Landeshauptmann Pröll eine Scheibe abschneiden! – Abg. Dr. Pirklhuber: Bald nicht mehr, wenn er so abnimmt, der Minister Pröll! – Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)

Abg. Dr. Jarolim: Aber nicht wegen Ihnen!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der ganz gut besetzten Regierungsbank! (Abg. Dr. Jarolim: Aber nicht wegen Ihnen!) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich, als ich die „ZiB 2“ mittendrin aufgedreht habe, für einen Moment geglaubt, wir haben einen neuen Bundeskanzler, Karl Schranz, der im Unterschied zu unserem Bundeskanzler nicht mit leeren Händen aus Guatemala zurückgekehrt ist, sondern für sich und seine Freunde einen Erfolg verzeichnen konnte. (Abg. Parnigoni: Selten so gelacht!) Aber das ist halt diese Fortune, die unser Herr Bundeskanzler nicht hat in der außenpolitischen Darstellung. (Abg. Parnigoni: Ihre Fortune!)

Abg. Dr. Jarolim: ... hohl! – Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung SPÖ –: BAWAG!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Jarolim, es ist schon bezeichnend, dass der damalige Finanzminister Grasser der SPÖ offensichtlich so stark abgeht, dass noch neun Monate nach seinem Abgang offensichtlich Phantomschmerzen Anlass für eine Tirade hier in diesem Haus sind. Das sagt schon etwas über diese Beziehung aus, denke ich. (Abg. Dr. Jarolim: ... hohl! – Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung SPÖ –: BAWAG!)

Abg. Dr. Jarolim: Ist der Westenthaler nicht da? Wo ist der Westenthaler heute?

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ist der Westenthaler nicht da? Wo ist der Westenthaler heute?)

Abg. Dr. Jarolim: Das Bedauern lag auf meiner Seite!

Nur zwei kurze Anmerkungen zu meinem Kollegen Hannes Jarolim, den ich allerdings jetzt nicht im Plenarsaal sehe. (Abg. Parnigoni: Da steht er!) Da ist er! Kollege Jarolim, ich habe sehr bedauert, dass du im letzten Justizausschuss nicht anwesend warst (Abg. Dr. Jarolim: Das Bedauern lag auf meiner Seite!), aber das mag vielleicht eine Begründung dafür sein, dass du heute weniger zur Sache als zu anderen Themen gesprochen hast. (Abg. Dr. Jarolim: Aber das war nicht unbedeutend – hoffe ich!) Die große Toleranz unseres Präsidenten Spindelegger hat das aber gestattet. (Abg. Dr. Jarolim: Es lag uns allen am Herzen! – Abg. Parnigoni: Er hat uns aus dem Herzen gesprochen!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber das war nicht unbedeutend – hoffe ich!

Nur zwei kurze Anmerkungen zu meinem Kollegen Hannes Jarolim, den ich allerdings jetzt nicht im Plenarsaal sehe. (Abg. Parnigoni: Da steht er!) Da ist er! Kollege Jarolim, ich habe sehr bedauert, dass du im letzten Justizausschuss nicht anwesend warst (Abg. Dr. Jarolim: Das Bedauern lag auf meiner Seite!), aber das mag vielleicht eine Begründung dafür sein, dass du heute weniger zur Sache als zu anderen Themen gesprochen hast. (Abg. Dr. Jarolim: Aber das war nicht unbedeutend – hoffe ich!) Die große Toleranz unseres Präsidenten Spindelegger hat das aber gestattet. (Abg. Dr. Jarolim: Es lag uns allen am Herzen! – Abg. Parnigoni: Er hat uns aus dem Herzen gesprochen!)

Abg. Dr. Jarolim: Es lag uns allen am Herzen! – Abg. Parnigoni: Er hat uns aus dem Herzen gesprochen!

Nur zwei kurze Anmerkungen zu meinem Kollegen Hannes Jarolim, den ich allerdings jetzt nicht im Plenarsaal sehe. (Abg. Parnigoni: Da steht er!) Da ist er! Kollege Jarolim, ich habe sehr bedauert, dass du im letzten Justizausschuss nicht anwesend warst (Abg. Dr. Jarolim: Das Bedauern lag auf meiner Seite!), aber das mag vielleicht eine Begründung dafür sein, dass du heute weniger zur Sache als zu anderen Themen gesprochen hast. (Abg. Dr. Jarolim: Aber das war nicht unbedeutend – hoffe ich!) Die große Toleranz unseres Präsidenten Spindelegger hat das aber gestattet. (Abg. Dr. Jarolim: Es lag uns allen am Herzen! – Abg. Parnigoni: Er hat uns aus dem Herzen gesprochen!)

Abg. Dr. Jarolim: Den gibt es ja schon!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu den Vorrednern von SPÖ und Grünen kann ich den Kollegen von der FPÖ sehr wohl sagen, dass wir diesen Weg mitgehen werden, dieser Zwangsverehelichung, diesem Sachverhalt einer erzwungenen Ehe, einen eigenen detaillierten Paragraphen zu widmen, denn dies hat dieser Sachverhalt sehr wohl verdient beziehungsweise dieser Straftatbestand rechtfertigt einen solchen Paragraphen. (Abg. Dr. Jarolim: Den gibt es ja schon!) – Es gibt eine kleine Anmerkung in einem Paragraphen, aber keine detaillierte Regelung. Das zur Kenntnisnahme, Herr Kollege Jarolim! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Also wie ist das jetzt mit der Generalamnestie?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 4 Minuten gewünschte Redezeit; Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Also wie ist das jetzt mit der Generalamnestie?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das war aber kein großer Applaus!

Vor allem bedanke ich mich an dieser Stelle bei Frau Ministerin Kdolsky, die sich mit aller Kraft und mit viel Engagement dafür eingesetzt hat, diese Regelung möglichst rasch über die Bühne zu bringen. Das ist auch etwas, was junge Menschen sich von der Politik erwarten: konkrete Taten und nicht leere Worte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das war aber kein großer Applaus!)

Abg. Dr. Jarolim: So ein Schwachsinn!

Oder: Sie greifen auch in die richterliche Unabhängigkeit ein. (Abg. Dr. Jarolim: So ein Schwachsinn!) Wissen Sie, was da drinsteht, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Künftig sollen fachkundige Laienrichter, die durch die Frau Ministerin, durch das Bundesministerium für Justiz entsandt werden, über die bedingten Entlassungen entscheiden. Nicht mehr Staatsanwälte, nicht mehr Richter, sondern Laienrichter, die im Wesentlichen aus der Bewährungshilfe kommen und vielleicht auch aus der Schule Brodas, man weiß es ja nicht, und sich dann im Zweifelsfall immer für eine bedingte Entlassung aussprechen. Und schon haben wir es: Hunderte Haftentlassungen, Hunderte Straftäter, die auf die Bevölkerung losgelassen werden. – Das kann es nicht sein! Das ist nicht Sicherheit, das ist Unsicherheit, Frau Ministerin, die wir massiv bekämpfen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: „Mehr Sicherheit und weniger Westenthaler!“, könnte man auch sagen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: „Mehr Sicherheit und weniger Westenthaler!“, könnte man auch sagen!)

Abg. Dr. Jarolim: Man muss für Informationen dankbar sein!

Und jetzt sage ich Ihnen etwas dazu zu diesen 43 Prozent, was ja immerhin das Doppelte ist. – Sie sollten auch mitschreiben, Herr Klubobmann Westenthaler, damit Sie beim nächsten Mal die Zahlen wenigstens richtig haben. – Ich kann Ihnen etwas sagen zu diesen Zahlen (Abg. Dr. Jarolim: Man muss für Informationen dankbar sein!):

Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, das ist kürzer!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, das ist kürzer!) – 3 Minuten, jawohl.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ja wirklich purer Schwachsinn!

Frau Ministerin, lassen Sie ab von so einer Politik! Menschen, die in diesem Land Verbrechen begehen und auch schwere Verbrechen begehen, und da zähle ich auch Verbrechen dazu, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind – wenn einer drei Jahre bekommt, dann muss er schon einiges angestellt haben! –, haben kein Recht, dass sie vorzeitig entlassen werden, dass sie in einen gelockerten Strafvollzug kommen und dass sie wieder Menschen in diesem Land gefährden oder zu Schaden kommen lassen. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz eindringlichst ab. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ja wirklich purer Schwachsinn!)

Abg. Dr. Jarolim: Er wird das erklären!

Wenn dann Kollege Mayer im Zuge seiner Argumentation im Ausschuss meint, das sei ja nur eine Schlagzeile, eigentlich sei das ganz anders gemeint, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieser Satz, den ich hier gelesen habe, das Einzige ist, das Sie hier und heute fixieren, festschreiben und als Gesetz definieren. (Abg. Dr. Jarolim: Er wird das erklären!) – Er wird es erklären. Diesen Satz braucht man nicht zu erklären, Herr Kollege Jarolim, der steht für sich. (Abg. Mayerhofer: Passt ja eh!) Sie schieben die Verantwortung dafür, dass die Kinder bei Schuleintritt Deutsch können, einzig und allein den Eltern zu.

Abg. Dr. Jarolim: Hat das eine Bedeutung, dass die Kollegin Brinek zu diesem Tagesordnungspunkt nicht spricht? – Abg. Scheibner: Das müsst ja ihr wissen in der Koalition!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann ist der Nächste. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Hat das eine Bedeutung, dass die Kollegin Brinek zu diesem Tagesordnungspunkt nicht spricht? – Abg. Scheibner: Das müsst ja ihr wissen in der Koalition!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schasching überreicht Bundesministerin Dr. Schmied das genannte Hörbuch. – Abg. Dr. Brinek: Wir wollen es auch hören! – Abg. Dr. Jarolim: Brinek soll noch sprechen!

Damit ist nun zumindest teilweise Schluss. Ich bin sehr, sehr froh darüber, Frau Bundesministerin, dass die Regelung auf Basis der Schulpartnerentscheidung getroffen wurde und ein Kompromiss, so er heute verabschiedet wird, den Schulpartner vorgelegt haben, erzielt wird. Schulpartner, das sind gute Partner für das Ministerium – Elternverbände, Familienorganisationen –, und daher möchte ich auch eine ganz besondere Gabe heute überreichen, und zwar ein Hörbuch, das erste Hörbuch, dass das Schulkompetenzzentrum erstellt hat: „Eine andere Schule ist möglich!“ Als gute Partner wollen wir daran mitarbeiten, dass diese auch Realität wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schasching überreicht Bundesministerin Dr. Schmied das genannte Hörbuch. – Abg. Dr. Brinek: Wir wollen es auch hören! – Abg. Dr. Jarolim: Brinek soll noch sprechen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Die BerichterstatterInnen wünschen kein Schlusswort. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Abgeordneter Dr. Jarolim, Sie fordern offensichtlich einen Ordnungsruf heraus.

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube nicht, dass der Kollege Kukacka jetzt schon Winterreifen oben hat!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube nicht, dass der Kollege Kukacka jetzt schon Winterreifen oben hat!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Aber auch da ist es so: Ich glaube nicht daran, dass das kommt. Wissen Sie, warum? – Die Vorgängerregierung hat bereits eine Verschärfung der Anzeigepflicht durchgeführt; viele wissen das nicht mehr. Im Jahr 2001 gab es eine Verschärfung bei der Anzeigepflicht von Ärzten. Wissen Sie, was damals geschehen ist? – Es gab einen Aufschrei der Sozialdemokratie. Ich zitiere Herrn Jarolim vom 22. Juni 2001: Das ist unverantwortlicher Populismus auf dem Rücken der Kinder!, hat er zur Ausweitung der Anzeigepflicht gesagt. Meinen Sie das heute auch, was die Justizministerin anlangt? Dann können wir uns auf etwas gefasst machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Charakterlos und hinterfotzig! – Abg. Öllinger: Ja, das stimmt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Jarolim: Charakterlos und hinterfotzig! – Abg. Öllinger: Ja, das stimmt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf-Kaiser Jarolim! – Abg. Sburny: „Erbärmlicher Zyniker“ darf ...!

Herr Abgeordneter Jarolim, ich erteile Ihnen dafür jetzt einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf-Kaiser Jarolim! – Abg. Sburny: „Erbärmlicher Zyniker“ darf ...!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Der Weltmeister in Ordnungsrufen!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Der Weltmeister in Ordnungsrufen!)

Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen verkrampft!

Ich gehe ein bisschen auf die Ausführungen des Kollegen Westenthaler ein. (Abg. Riepl: Das ist aber auch ein Raucher!) Kollege Westenthaler möchte uns hier ja vorgaukeln, dass ihm die Anliegen der Bürger im Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss so wichtig sind. (Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen verkrampft!)

Abg. Dr. Jarolim: Kukacka redet auch besser!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Kukacka redet auch besser!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie das dem Herrn Strache, weil der hat das gefordert! – Abg. Dr. Jarolim: Da hat der Kollege völlig recht!

Worauf Sie hinauswollen, wenn ich das weiterentwickle, Herr Kollege: Dann haben wir die Oligarchie! Am besten ist, Sie pragmatisieren diesen Innenminister und diesen Justizminister gleich auf Lebenszeit. – So viel zu dieser Idee und zu den Hintergründen, die offensichtlich nicht durchdacht wurden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie das dem Herrn Strache, weil der hat das gefordert! – Abg. Dr. Jarolim: Da hat der Kollege völlig recht!)

Abg. Dr. Graf: Es kann uns ja der Jarolim etwas sagen!

Jetzt geht es darum – um eine wirtschaftspolitische Dimension hereinzubringen; es steht ja die AUA auf der Tagesordnung, und es ist schon tagespolitisch dazu Stellung bezogen worden; vielleicht nimmt ja der Herr Finanzminister, da er mit meinen jetzigen Ausführungen offensichtlich wieder nicht viel anfangen kann, wie ich an den Hintergrundgeräuschen höre, doch Stellung dazu (Vizekanzler Mag. Molterer: Da bin ich nicht allein, Herr Kollege Kogler, damit kann niemand etwas anfangen!) –, also es geht jetzt nur darum, zu schauen, wie sich die ganze Konstellation auf die Fluglinie und auf den Betrieb der AUA auswirkt. (Abg. Dr. Graf: Es kann uns ja der Jarolim etwas sagen!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber nicht das Bärental!

Daher haben wir auch neben der Klimarelevanz unsere Förderungen abzustimmen, dass Klein-, Kleinst- und Mittelbetriebe und auch Familienbetriebe Chance auf Förderung dieser Republik Österreich haben, wenn wir nicht wollen, dass diese auf Grund der Wettbewerbs- und Konkurrenzsituation nicht mehr lebens- und überlebensfähig sind. Das ist eine Aufgabe, die wir uns dringend in diesem Jahr zu stellen haben. (Abg. Dr. Jarolim: Aber nicht das Bärental!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist mit Bestimmtheit die größte Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Kaum eine andere Branche als die Tourismuswirtschaft hat größeres Interesse daran, dass wir dem Klimawandel mit gezielten Gegenmaßnahmen begegnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine brillante Rede!

Der Antrag, den wir hier behandeln, ist unter anderem dadurch zustande gekommen, weil es in Österreich entsetzliche Fälle von Missbrauch und Gewalt an Kindern gegeben hat. Da haben wir gesagt: Es ist wichtig, dass die Bevölkerung über Angebote informiert wird, wo man sich beraten und informieren kann. – Danke sehr. (Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine brillante Rede!)

Abg. Dr. Jarolim: Ist das die Abschiedsrede?

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Ich werde mich zeitmäßig kurz fassen. Wir werden hoffentlich im Ausschuss Gelegenheit dazu haben, über diese Geschäftsordnungsmaterie ausführlicher zu diskutieren und vielleicht, man soll ja (Abg. Dr. Jarolim: Ist das die Abschiedsrede?), Herr Kollege Jarolim, die Hoffnung nie aufgeben – auch bei Ihnen nicht, dass es sich noch bessern wird –, gibt es dann sogar einmal auch eine Abstimmung über einen Oppositionsantrag.

Abg. Dr. Jarolim: Die Grünen geben Redezeit her!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Die Grünen geben Redezeit her!)

Abg. Dr. Jarolim: Warum macht der Herr Minister das? – Bundesminister Dr. Hahn: Weil ich böse bin!

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Dr. Jarolim: Warum macht der Herr Minister das? – Bundesminister Dr. Hahn: Weil ich böse bin!) – Herr Abgeordneter Dr. Jarolim, wir kommen zur Abstimmung!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine gute Rede! – Abg. Neugebauer: Bis zum Schluss! Die letzten 30 Sekunden waren schwach!

Ich denke, das kann man alles in Ruhe diskutieren, wie das System mit den Rohberichten funktionieren soll. Und das werden wir tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine gute Rede! – Abg. Neugebauer: Bis zum Schluss! Die letzten 30 Sekunden waren schwach!)

Abg. Dr. Jarolim: Warum kann man nicht den Herrn Abgeordneten Neugebauer zum Präsidenten machen? – Abg. Neugebauer: Ich komme auf das Angebot gerne zurück!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Warum kann man nicht den Herrn Abgeordneten Neugebauer zum Präsidenten machen? – Abg. Neugebauer: Ich komme auf das Angebot gerne zurück!)

Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Sehr formatvoll war das nicht!

Wir sind für Europa und wir wollen Europa dort verbessern, wo Verbesserung nottut. Das sind die Gründe dafür, meine Damen und Herren, warum ich die Wählerinnen und Wähler einlade zu dieser Entscheidung, einer Entscheidung für klare Verhältnisse, einer Entscheidung für Verlässlichkeit in der Politik, einer Entscheidung für den ehrlichen Weg und einer Entscheidung, die zu einer handlungsfähigen Bundesregierung führt. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Sehr formatvoll war das nicht!)

Abg. Mandak: Kollege Jarolim hat verstanden, worum es geht!

Ich halte es einfach für gefährlich, wenn wir beginnen, hier im Parlament einzelne Strafverfahren herauszunehmen und zu zergliedern. (Abg. Mandak: Kollege Jarolim hat verstanden, worum es geht!) Das widerspricht auch der Gewaltentrennung, und die Gewaltentrennung ist doch ein Grundprinzip des Rechtsstaates und der Demokratie. Wir sind für den Beschluss von Gesetzen, für die Regeln zuständig (Abg. Mandak: Genau!), und die Gerichte sind dafür zuständig, darüber zu urteilen. Und dabei soll es auch in Zukunft bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie müssen doch nicht alles nachsprechen, was Ihnen der Herr Dr. Schüssel sagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr „lustig“! – Ruf bei der ÖVP: Ein „super“ Zwischenruf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. Redezeit in der ersten Runde der Redner und Rednerinnen: jeweils 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie müssen doch nicht alles nachsprechen, was Ihnen der Herr Dr. Schüssel sagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr „lustig“! – Ruf bei der ÖVP: Ein „super“ Zwischenruf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sind drei Monate zu früh!

Ganz zum Schluss möchte ich an die FPÖ und an dich, Kollege Fichtenbauer, appellieren: Gebt euch in dem Fall einen Ruck! Stellt Gemeininteresse über Standesinteresse und stimmt dem Gesetz zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sind drei Monate zu früh!)

Abg. Mag. Steinhauser: „Berühmt“ ist übertrieben! – Abg. Dr. Jarolim: Berüchtigt!

Ich kenne nämlich schon ein wenig die Qualität der EDV in der Justiz, und die ist eigentlich besser, als da steht. Also, vielleicht steckt da ein bisschen die Absicht dahinter, etwas doch nicht so deutlich zu machen, was als politisches Argument verwendet werden könnte, das einem nicht recht wäre, weil Klement ein so berühmter Mensch ist, der um Väterrechte streitet, und das mag manchem nicht recht sein. (Abg. Mag. Steinhauser: „Berühmt“ ist übertrieben! – Abg. Dr. Jarolim: Berüchtigt!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Brinek –: Reden Sie schon als Volksanwältin oder noch als Parlamentarierin?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Brinek –: Reden Sie schon als Volksanwältin oder noch als Parlamentarierin?)

Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist denn die Justizministerin? – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein –: Sie sollten sich besser informieren nächstes Mal!

Besonders interessant ist auch, dass Sie, Herr Jarolim, in Ihrer Anfrage formulieren, dass auch der Kartellanwalt ressourcenmäßig unterbesetzt sei. Also Kritik an der Justizministerin orte ich hier. Oder haben Sie bloß die Vorlage aus der Arbeiterkammer nicht ordentlich durchgelesen, bevor Sie sie eingebracht haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Jarolim? (Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist denn die Justizministerin? – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein –: Sie sollten sich besser informieren nächstes Mal!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist sooo schwach!

Als Letztes, bevor ich konkret zur Anfragebeantwortung schreite, das Thema ... (Abg. Dr. Jarolim: Das ist sooo schwach!)

Abg. Dr. Jarolim: Ah, geh!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir gehen in der Tat auf wirtschaftlich nicht ganz einfache Zeiten zu. (Abg. Dr. Jarolim: Ah, geh!) – Ja, Herr Jarolim, man sieht, wie ernst Sie das heutige Thema nehmen. – Fast täglich kommt aus den USA eine Meldung, dass wieder ein Geldinstitut in Schwierigkeiten geraten ist, fast täglich ereilt uns eine Meldung, dass ein österreichisches Unternehmen Mitarbeiter entlassen muss. Ich habe mir eigentlich gedacht, dass deshalb die heutige Debatte, die ja durchaus einen wirtschaftspolitischen Hintergrund hätte haben können, ernst genommen wird. Ich möchte da schon dem Spitzenkandidaten der SPÖ und ihrem Vorsitzenden, Herrn Faymann, sagen, dass es eigentlich außerordentlich enttäuschend ist, dass Sie nur deshalb zu dieser Debatte am heutigen Tag hierher kommen, weil eine Mehrheit des Parlaments Sie dazu zwingt. Das ist enttäuschend, Herr Faymann! Ich möchte Ihnen das wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Wo war denn Amon ...?

(Abg. Dr. Jarolim: Wo war denn Amon ...?) – Herr Abgeordneter Jarolim, ich darf auch Sie um Aufmerksamkeit bitten! (Demonstrativer Beifall der Abg. Lentsch.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sind völlig ahnungslos!

Die Ursachen für die verfehlte Politik in Bezug auf die ÖBB beispielsweise liegen in den achtziger und neunziger Jahren; das wissen Sie ganz genau. Damals haben SPÖ-Verkehrsminister mehr Geld in die sozialistische Eisenbahnergewerkschaft gepumpt (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind völlig ahnungslos!), anstatt in den Ausbau der Schiene beziehungsweise in den Kauf von Waggons zu investieren. (Abg. Dr. Wittmann: Das war der Herr Gorbach!) Hätten Sie das damals getan, dann müssten Sie heute die Preise für ÖBB-Tickets nicht erhöhen, und dann würden Sie auch nicht die Bahn in einem Zustand hinterlassen, den man durchaus als unattraktiv bezeichnen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Diese Rede hat der Herr Schüssel geschrieben!

Da sehen Sie, wie hoch der Reformbedarf ist. (Abg. Öllinger: Mit 40 Jahren haben Sie die Leute in Pension geschickt!) Und leider müssen wir feststellen: In diesen zwei Jahren hat es da ausschließlich Stillstand gegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Diese Rede hat der Herr Schüssel geschrieben!)

Abg. Dr. Jarolim: Unseriöse Rede!

Wir müssen – drittens – in den nächsten Jahren als eine meiner wichtigen Leitlinien richtig investieren. (Abg. Dr. Jarolim: Unseriöse Rede!) Richtig investieren heißt, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Da haben wir ja, nehme ich an, einen Konsens in diesem Haus, dass wir nicht nur das 3-Prozent-Ziel erreichen wollen, sondern das ehrgeizige Ziel haben, auf 4 Prozent für Investitionen in Forschung und Entwicklung, für den Innovationsstandort Österreich zu kommen. Das sollte außer Streit gestellt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!

Wenn Sie diesen Weg gehen sollten, dann nehmen Sie den Universitäten und den jungen Menschen Chancen, und ich frage Sie, die Sie diesen Weg unterstützen: Wie wollen Sie das sozial gerecht gestalten? Es ist doch in Wahrheit auch eine Verteilung von unten nach oben. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!) Ich habe gehört, ein Orthopädie-Meisterkurs kostet 9 000 € – und ein Universitätsstudium, wo dann jemand ein Doktorat hat, einen schönen und hoffentlich gut bezahlten Job, das soll gratis sein?! Wo ist denn Ihre soziale Ader geblieben, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: So ein ... Diskutant!

Also, der Herr Bundeskanzler ... (Abg. Dr. Jarolim: So ein ... Diskutant!) – Na großartig! Herr Jarolim, der Justizpolitiker! Okay, machen wir einen Exkurs. Ich komme schon wieder zu Ihnen, aber ich will auch gerne auf die Zwischenrufe eingehen.

Abg. Dr. Jarolim: Aber die Bauern haben sich jemand anderen verdient als den Grillitsch!

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen ... (Abg. Dr. Jarolim: Aber die Bauern haben sich jemand anderen verdient als den Grillitsch!) – Herr Jarolim, offensichtlich nehmen Sie die Sorgen der Menschen wirklich nicht ernst, sonst würden Sie nicht so reagieren! (Abg. Dr. Jarolim: Da müssen wir einmal offen reden!) Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, und sie haben Angst um den Wirtschaftsstandort Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Da müssen wir einmal offen reden!

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen ... (Abg. Dr. Jarolim: Aber die Bauern haben sich jemand anderen verdient als den Grillitsch!) – Herr Jarolim, offensichtlich nehmen Sie die Sorgen der Menschen wirklich nicht ernst, sonst würden Sie nicht so reagieren! (Abg. Dr. Jarolim: Da müssen wir einmal offen reden!) Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, und sie haben Angst um den Wirtschaftsstandort Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen ... (Abg. Dr. Jarolim: Aber die Bauern haben sich jemand anderen verdient als den Grillitsch!) – Herr Jarolim, offensichtlich nehmen Sie die Sorgen der Menschen wirklich nicht ernst, sonst würden Sie nicht so reagieren! (Abg. Dr. Jarolim: Da müssen wir einmal offen reden!) Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, und sie haben Angst um den Wirtschaftsstandort Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Aus welchem Wahlkreis kommen Sie?

Ihre Tapferkeit, Herr Bundesminister Darabos, hat Sie auch verlassen, als das Parlament den Rechnungshof ersucht hat (Abg. Dr. Jarolim: Aus welchem Wahlkreis kommen Sie?), er möchte Ihren Vergleich prüfen. Es gab dann einen Rohbericht, die Frau Präsidentin hat zugesagt, dass dieser Rohbericht selbstverständlich dem Parlament zur Verfügung gestellt wird. Wir warteten, dann kam der Rohbericht – und wer hat ihn nicht zur Verfügung gestellt? Sie, Herr Darabos!

Abg. Dr. Jarolim: Ist das der Nachfolger von Herrn Schüssel? – Rufe bei der ÖVP: Nein! – Abg. Parnigoni: Sozialsprecher!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das der Nachfolger von Herrn Schüssel? – Rufe bei der ÖVP: Nein! – Abg. Parnigoni: Sozialsprecher!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Ikrath –: Michael, sag etwas zur „Wirtschaftsplattform“!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Ikrath –: Michael, sag etwas zur „Wirtschaftsplattform“!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es leider! – Abg. Dr. Jarolim: Warum redest du nicht über die „Wirtschaftsplattform“?

Und wie erklären Sie es denn, dass Sie bis heute keinen Milizbeauftragten bestellt haben, obwohl Sie uns das im Verteidigungsausschuss mehrfach zugesichert haben? Bis heute kein Milizbeauftragter bestellt! Keine Kontaktaufnahme mit den Milizverbänden in diesem Zusammenhang, sondern das einfach ignoriert, so wie Sie Ihr Amt ignorieren, wie Sie die Verantwortung ignorieren und Ihr Amt arrogant und indolent führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es leider! – Abg. Dr. Jarolim: Warum redest du nicht über die „Wirtschaftsplattform“?)

Abg. Parnigoni: Die Grünen wollen keine Preisauszeichnung! – Abg. Dr. Jarolim: Teure Medikamente von Bartenstein! Eine Meisterleistung! – Abg. Strache: Und die Behinderten fallen bei den Heilbehelfen durch den Rost! – Weitere Zwischenrufe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Abg. Parnigoni: Die Grünen wollen keine Preisauszeichnung! – Abg. Dr. Jarolim: Teure Medikamente von Bartenstein! Eine Meisterleistung! – Abg. Strache: Und die Behinderten fallen bei den Heilbehelfen durch den Rost! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.

Die Maßnahme, die wir heute vorgeschlagen haben, ist wieder eine sehr treffsichere Maßnahme in der Familienpolitik, wo es darum geht, vor allem jene Familien zu unterstützen, die mit dem Schulbeginn zu kämpfen haben, womit durchaus Mehrkosten verbunden sind. Da haben vor allem junge Familien etwas davon, da haben vor allem AlleinerzieherInnen etwas davon. Das ist eine zusätzliche Unterstützung von bis zu 300 €, die zur Verfügung stehen, die auch den Kindern in diesem Land zugute kommen sollen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da war der Petzner um zwei Klassen besser!

Dagegen werden wir uns wehren. Sie werden einige heiße Stunden im Sportausschuss erleben, das garantiere ich Ihnen. Das wird kein Honiglecken, und wir werden diesen Allparteienkonsens in Bezug auf Doping einmahnen. Wir stellen uns schützend vor die österreichischen Sportler. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin gespannt, Herr Kollege Wittmann, wie Sie sich im Ausschuss verhalten werden. Wir stellen uns schützend vor unsere Sportler. Wenn es einen Minister gibt, der die Sportler kriminalisieren wird, dann werden die Sportler unsere Verteidigung erfahren. Und das wird immer so sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da war der Petzner um zwei Klassen besser!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Ich glaube, mit dem Krankjammern werden Sie es auch nicht schaffen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Ich glaube, mit dem Krankjammern werden Sie es auch nicht schaffen!)

Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident! Was hat der Herr Dolinschek eigentlich die letzten Jahre gemacht? – Abg. Krainer: Er ist Staatssekretär gewesen! – Gegenrufe beim BZÖ.

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident! Was hat der Herr Dolinschek eigentlich die letzten Jahre gemacht? – Abg. Krainer: Er ist Staatssekretär gewesen! – Gegenrufe beim BZÖ.)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Herr Kollege, diesmal kein Zwischenruf, daher kein Ordnungsruf! – Abg. Dr. Jarolim: Ja, danke schön! Danke schön!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Gewünschte Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Herr Kollege, diesmal kein Zwischenruf, daher kein Ordnungsruf! – Abg. Dr. Jarolim: Ja, danke schön! Danke schön!)

Abg. Dr. Jarolim: Verschwörungstheorien!

Jeder andere Staatsanwalt hätte sofort den Aktendeckel zugemacht und gesagt: Da ist wirklich nichts dahinter, da ist kein Fleisch dran! – Die Staatsanwaltschaft geht aber noch weiter: Am Tag nach der Diskussion dieses Falles im Immunitätsausschuss, Kollege Kopf, geht Staatsanwalt Gerhard Jarosch her und sagt: Natürlich war der Polizist beim Amtsarzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch! Lüge!) Eine glatte Unwahrheit! Entweder kennt er den Akt nicht, das wollen wir doch einmal (Abg. Kopf: Das ist doch nicht unsere Aufgabe, das zu überprüfen!) – Nein, das ist es nicht. Unsere Aufgabe ist es, den politischen Zusammenhang zu sehen. (Abg. Dr. Jarolim: Verschwörungstheorien!) Wir sollten den politischen Zusammenhang sehen und dann die Entscheidung danach richten. Hier ist eindeutig das Bemühen der Staatsanwaltschaft da, dem Kollegen Westenthaler mit einem Strafverfahren am Zeug zu flicken. Das ist unübersehbar, meine Damen und Herren, unübersehbar! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Verschwörungstheorien!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Verschwörungstheorien!

Jeder andere Staatsanwalt hätte sofort den Aktendeckel zugemacht und gesagt: Da ist wirklich nichts dahinter, da ist kein Fleisch dran! – Die Staatsanwaltschaft geht aber noch weiter: Am Tag nach der Diskussion dieses Falles im Immunitätsausschuss, Kollege Kopf, geht Staatsanwalt Gerhard Jarosch her und sagt: Natürlich war der Polizist beim Amtsarzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch! Lüge!) Eine glatte Unwahrheit! Entweder kennt er den Akt nicht, das wollen wir doch einmal (Abg. Kopf: Das ist doch nicht unsere Aufgabe, das zu überprüfen!) – Nein, das ist es nicht. Unsere Aufgabe ist es, den politischen Zusammenhang zu sehen. (Abg. Dr. Jarolim: Verschwörungstheorien!) Wir sollten den politischen Zusammenhang sehen und dann die Entscheidung danach richten. Hier ist eindeutig das Bemühen der Staatsanwaltschaft da, dem Kollegen Westenthaler mit einem Strafverfahren am Zeug zu flicken. Das ist unübersehbar, meine Damen und Herren, unübersehbar! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Verschwörungstheorien!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine unwürdige Rede, absolut unwürdige Rede!

nicht ersparen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine unwürdige Rede, absolut unwürdige Rede!)

Abg. Dr. Jarolim: Diese Aktion ist ein ordentlicher Rohrkrepierer, Westenthaler!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner zum Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Diese Aktion ist ein ordentlicher Rohrkrepierer, Westenthaler!)

Abg. Mag. Lapp: Sie sind im Hohen Haus! – Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie über die U6!

Ich bin es leid, von Kindergärten über Pflichtschulerhaltung bis zur Erhaltung der Friedhöfe immer am Beispiel von Wien zu sagen, dass das Kompetenzstreitigkeiten sind. (Abg. Mag. Lapp: Sie sind im Hohen Haus! – Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie über die U6!) Es ist nicht die Kompetenzstreitigkeit, es ist das Wahrnehmen und Übernehmen von Verantwortung, von Rechten und von Pflichten. Daran werden sich auch die Stadt Wien und Bürgermeister Häupl gewöhnen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Neugebauer ist bitte hier nicht der Rathausmann, sondern der Präsident des Nationalrates!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Neugebauer ist bitte hier nicht der Rathausmann, sondern der Präsident des Nationalrates!

Ich bin es leid, von Kindergärten über Pflichtschulerhaltung bis zur Erhaltung der Friedhöfe immer am Beispiel von Wien zu sagen, dass das Kompetenzstreitigkeiten sind. (Abg. Mag. Lapp: Sie sind im Hohen Haus! – Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie über die U6!) Es ist nicht die Kompetenzstreitigkeit, es ist das Wahrnehmen und Übernehmen von Verantwortung, von Rechten und von Pflichten. Daran werden sich auch die Stadt Wien und Bürgermeister Häupl gewöhnen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Neugebauer ist bitte hier nicht der Rathausmann, sondern der Präsident des Nationalrates!)

Abg. Dr. Jarolim: Da sind Sie aber der Richtige!

die Intelligenz eines einzelnen Abgeordneten schließen. Beim Justizsprecher der SPÖ, Jarolim, tue ich mir deshalb sehr schwer, denn: Sagen Sie, wissen Sie, was Sie da manchmal alles von sich geben? (Abg. Mag. Lapp: Das können Sie aber vom Kollegen Stadler genauso gut ...!) Da steht Frau Cortolezis-Schlager und hält hier eine Rede, ihr Statement, eine Abhandlung über den Zustand der jüdischen Friedhöfe in Wien, und der Kollege Jarolim brüllt herunter: „Reden Sie lieber über die U 6!“ – Ich frage mich wirklich: Meinen Sie das manchmal alles ernst? (Abg. Dr. Jarolim: Da sind Sie aber der Richtige!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber der Scheibner ist sicher besser als der Westenthaler! – Abg. Grosz: Dem Herrn Minister Darabos seine Bilder hängen sie in den Kasernen mittlerweile schon ab, weil sie sich so ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Jarolim: Aber der Scheibner ist sicher besser als der Westenthaler! – Abg. Grosz: Dem Herrn Minister Darabos seine Bilder hängen sie in den Kasernen mittlerweile schon ab, weil sie sich so ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Das war eine erschütternde Rede, Kollege Stadler! – Abg. Scheibner: Kollege Jarolim ist aufgewacht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Zu Wort gemeldet ist als Erster der Antragsteller. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. (Abg. Dr. Jarolim: Das war eine erschütternde Rede, Kollege Stadler! – Abg. Scheibner: Kollege Jarolim ist aufgewacht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: ... too small for Stadler! – Abg. Gradauer: Ewald, das hast du nicht notwendig! – Abg. Dr. Jarolim: Ich muss festhalten: Wir sind fassungslos!

Meine Damen und Herren, das ist besagtes Unternehmen. – Das muss ja danebengehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: ... too small for Stadler! – Abg. Gradauer: Ewald, das hast du nicht notwendig! – Abg. Dr. Jarolim: Ich muss festhalten: Wir sind fassungslos!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Die einzige sachliche Kritik, die wir gelten lassen, ist die Kritik des Rechnungshofes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Der Rechnungshof hat einen Bericht verfasst, den man sachlich diskutieren kann und der eine Grundlage für eine Reform des Österreichischen Rundfunks wäre.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Man muss aber nicht alles ernst nehmen!

reich und in dieser Regierungsbank zuträglich! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Man muss aber nicht alles ernst nehmen!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Tatsachenfeststellung! – Ruf: Keine Frage!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Tatsachenfeststellung! – Ruf: Keine Frage!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war aber eine sehr unausgegorene Rede!

Deshalb fordern wir: Unterstützen Sie unser Modell der Flat-Tax, ein einheitliches, überschaubares Steuersystem, das zudem noch sehr, sehr gerecht und ausgeglichen ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war aber eine sehr unausgegorene Rede!)

Abg. Dr. Jarolim: Wie ist das mit der Österreich Werbung?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. Gewünschte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wie ist das mit der Österreich Werbung?)

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Petzner. – Abg. Dr. Jarolim: Der Schlusssatz war vor allem Stumpfsinn!

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Petzner. – Abg. Dr. Jarolim: Der Schlusssatz war vor allem Stumpfsinn!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.

Das wird gelegentlich abgetan, indem man sagt: Na wenn es ein bisserl wärmer wird, so macht das ja gar nichts! – So ist es nicht, weil es zu extremen Verschiebungen kommt: Starkregenereignisse, Überflutungen, Dürren, und, und, und. Ohne den Teufel an die Wand zu malen, sage ich Ihnen: Es ist ein Gebot der Stunde, etwas zu tun! Dem trägt dieses Umweltbudget Rechnung, und zwar in vielen Bereichen; wobei das nicht nur der Umweltminister alleine kann, sondern es sind alle aufgefordert, dazu einen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Herr Präsident! Auf der Straße (Abg. Mag. Gaßner: Nach San Fernando!) – ich wollte schon sagen: durch die Wüste Gobi –, auf der Straße der rauen Wirtschaft frage ich mich heute nach dieser Debatte, ob Ihr 2008 eingeschlagener Weg jetzt nicht irgendwo an einer Weggabelung steht. (Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?) Das frage ich die beiden Parteien SPÖ und ÖVP.

Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?

Genauso schaut es im Verteidigungsministerium aus. (Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?) – Na, da reden Sie mit Ihrem Minister, mit Ihrem Verteidigungsminister. Er bekommt jetzt schon von der Offiziersgesellschaft schriftlich mitgeteilt, wie das Bundesheer beisammen ist. Wenn Sie da noch meinen, dass dort alles „klass“ ist, dann verstehe ich die Welt auch nicht mehr, außer man bekennt sich halt dazu, dass man sagt: Die Pazifisten haben schon immer gesagt, wir brauchen gar kein Bundesheer. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Jarolim: Das einzig richtige Wort!

Aber das alles ist für diese Bundesregierung völlig in Ordnung; darüber regt sie sich nicht auf – und dagegen unternimmt sie auch nicht etwas wirklich Effizientes, aber wenn wir Freiheitlichen die Dinge beim Namen nennen, dann geht der Kochtopf hoch in dieser Republik. Dann springt der Herr Bundeskanzler höchstpersönlich auf und hüpft herum wie ein Rumpelstilzchen – und dann beschimpft er mich in der Öffentlichkeit als „Hassprediger“ und redet von „Schande“. – Im Übrigen ist das eine Diktion, die seit Monaten auch der Wiener Bürgermeister Häupl immer wieder pflegt. (Abg. Dr. Jarolim: Das einzig richtige Wort!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sind eine Schande!

Wissen Sie, was in Wirklichkeit eine Schande ist? (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind eine Schande!) – Es ist in Wirklichkeit eine Schande, dass Herr Bundeskanzler Faymann und die Genossen die österreichische Bevölkerung bei all diesen Problemen im Stich lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Man kann Komplexe auch anders abarbeiten! – Abg. Mag. Gaßner: Es muss nicht da herinnen sein!

Wenn das Ihre Art der Sicherheitspolitik ist, dann Gute Nacht! Ziehen Sie die Konsequenzen: Treten Sie endlich zurück (Abg. Mag. Gaßner: Und Sie sollen aufhören!) und befreien Sie Österreich von Ihrer Politik! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Man kann Komplexe auch anders abarbeiten! – Abg. Mag. Gaßner: Es muss nicht da herinnen sein!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Verfassungsgerichtshofpräsident Holzinger beispielsweise, Verfassungsexperte Heinz Mayer, Nationalratspräsidentin Prammer, der Verfassungssprecher der SPÖ Wittmann, viele andere mehr, die Vorsitzende der Wahlkommission der Universität Wien Gerda Marx (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), die gemeinsam mit ihrem Stellvertreter aus datenschutzrechtlichen Begründungen im Dezember zurückgetreten ist – all diese Personen sollen jetzt wegen Verunsicherung geklagt werden? – Das kann doch wohl nicht der Umgang mit dieser Situation sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das?

Zum Dritten gibt es hier eine etwas seltsame Optik, denn Personen, die einerseits dafür zuständig sind, die Software für E-Voting selbst, aber auch für die Lesegeräte zu erstellen, sind gleichzeitig in jenen Institutionen tätig, die diese Software zertifizieren sollen. (Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das?) Das ist aus unserer Sicht ein absolut intransparentes Vorgehen und auch nicht in Ordnung. Ich habe auch vor einigen Wochen diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Sie gerichtet. Die Antwort steht noch aus.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das Grasser-Trauma wirkt lang! – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine hervorragende Rede!

Ich glaube, dass wir die letzten zwei Jahre gemeinsam eine gute Politik gemacht haben. Ich glaube, dass wir ein gutes Budget und eine gute Steuerreform haben und dass der Weg genau richtig ist. Die jetzige Performance zeigt uns schon: Wir sind im Vergleich mit den anderen Ländern deutlich besser als in den Jahren davor. Und ich glaube, dass die ÖVP gut beraten ist, sich zu loben, jetzt, da sie selbst den Finanzminister mit einer besseren Politik stellt, anstatt diese Aufgaben anderen Parteien wie der FPÖ oder dem BZÖ zu überlassen, wo dann das herauskommt, was wir unter Karl-Heinz Grasser erlebt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das Grasser-Trauma wirkt lang! – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine hervorragende Rede!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. Seine Redezeit von 3 Minuten wurde auf 2 Minuten Redezeit gekürzt. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Sind das jetzt freiheitliche Festspiele?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Sind das jetzt freiheitliche Festspiele?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Wo ist der Faul?

Ich stelle also fest: Dieses Budget hat leider überhaupt keine Vorschläge zu einer Reform der Verwaltung allein in diesen Bereichen gemacht. Es wurde überhaupt nichts vorgesehen, um diese Kompetenzerweiterungen in den nächsten beiden Jahren durchzuführen. Es ist daher eine große Enttäuschung für uns als Opposition und gerade als FPÖ. Wir werden das mit unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Wo ist der Faul?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Die Politik der Bundesregierung geht nur in die Richtung, dass Karrierefrauen und Berufstätige um jeden Preis gefördert werden. Frau sein definiert sich für mich aber nicht nur über Karriere; diese Betrachtungsweise ist für mich zu eng und spiegelt keinesfalls die gesellschaftliche Realität in Österreich wider. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Prähauser: Wo haben Sie das her? – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine reichlich wirre Rede!

Der Einsatz diene der Kriminalitätsbekämpfung. – Das ist ein fadenscheiniges Argument und lächerlich. Es gibt gegenwärtig keinen Nachweis über weniger Kriminalität in den Einsatzgebieten des Bundesheeres. (Abg. Prähauser: Wo haben Sie das her? – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine reichlich wirre Rede!) – Die ist nicht wirr, die ist schon in Ordnung. Wenn Kollege Faul hier wäre, Kollege Prähuber, dann würden Sie sie sicherlich anders beurteilen. (Abg. Mag. Gaßner: Prähauser!)

Abg. Dr. Jarolim: Was soll man da noch sagen?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Was soll man da noch sagen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Thermische Sanierung ...! – Abg. Dr. Jarolim, auf Abg. Dr. Moser weisend, in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Muchitsch: Kannst du der Kollegin die Unterlagen bitte geben? – Abg. Weninger: Glaubst du, dass sie sie versteht?

Deshalb: Lassen Sie sich wirklich nicht von Ihrem Kurs abbringen, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Kritik der Opposition sind wir gewohnt, wenn es darum geht: Darf es ein bisschen mehr sein? Kann etwas besser sein? – Tatsache ist, diese Pakete helfen. Hoffen wir alle gemeinsam, dass sie rasch helfen, um dementsprechend Arbeitslosigkeit zu verhindern! – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Thermische Sanierung ...! – Abg. Dr. Jarolim, auf Abg. Dr. Moser weisend, in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Muchitsch: Kannst du der Kollegin die Unterlagen bitte geben? – Abg. Weninger: Glaubst du, dass sie sie versteht?)

Abg. Dr. Jarolim: ... Selbstbesudler!

Bitte, was, glauben Sie (Abg. Dr. Jarolim: ... Selbstbesudler!), sind denn die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei? (Abg. Dr. Jarolim: Sie schütten sich doch dauernd selbst an!) – Das sind hochanständige, ehrenwerte, für die Gemeinschaft, für unsere Heimat, für diese Republik Österreich einsatzbereite Frauen und Männer (Beifall bei der FPÖ), die durchwegs eine hervorragende berufliche Ausbildung haben, die sich wirklich bemühen, für unsere Heimat, für unseren Staat das Beste zu geben, und weil wir in gewissen Dingen ein bisschen anders denken (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja das Problem!) als andere in diesem Haus, was ja in einer Demokratie erlaubt sein muss, was sogar ein Grundsatz der Demokratie ist, werden wir einfach ausgeschlossen. (Abg. Petzner: Reden Sie zur Sache! Das interessiert niemanden, was Sie da sagen!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie schütten sich doch dauernd selbst an!

Bitte, was, glauben Sie (Abg. Dr. Jarolim: ... Selbstbesudler!), sind denn die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei? (Abg. Dr. Jarolim: Sie schütten sich doch dauernd selbst an!) – Das sind hochanständige, ehrenwerte, für die Gemeinschaft, für unsere Heimat, für diese Republik Österreich einsatzbereite Frauen und Männer (Beifall bei der FPÖ), die durchwegs eine hervorragende berufliche Ausbildung haben, die sich wirklich bemühen, für unsere Heimat, für unseren Staat das Beste zu geben, und weil wir in gewissen Dingen ein bisschen anders denken (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja das Problem!) als andere in diesem Haus, was ja in einer Demokratie erlaubt sein muss, was sogar ein Grundsatz der Demokratie ist, werden wir einfach ausgeschlossen. (Abg. Petzner: Reden Sie zur Sache! Das interessiert niemanden, was Sie da sagen!)

Abg. Dr. Jarolim: Die war ja schon am Wort! – Aber bitte sachlicher als vorhin!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Moser hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Die war ja schon am Wort! – Aber bitte sachlicher als vorhin!)

Abg. Dr. Jarolim: Da kann sich der Landeshauptmann Pröll ein Stückerl obeschneiden! – Abg. Amon: Der Jarolim macht immer qualifizierte Zwischenrufe!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Da kann sich der Landeshauptmann Pröll ein Stückerl obeschneiden! – Abg. Amon: Der Jarolim macht immer qualifizierte Zwischenrufe!)

Abg. Dr. Jarolim: Es wäre aber auch herrlich gewesen, ein paar Worte über Johannes Voggenhuber zu hören!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Es wäre aber auch herrlich gewesen, ein paar Worte über Johannes Voggenhuber zu hören!)

Abg. Dr. Jarolim: Er hat doch die Auslieferung mit beschlossen!

Ich will die lauteren Motive jetzt nicht untersuchen – das ist Sache des Richters, ob der Kollege Köfer lautere Motive hatte oder nicht –, ich möchte nur sagen, dass es sich nicht gehört, in eigener Sache, in ureigenster Strafsache selbst mit zu entscheiden. Das ist eine Frage des politischen Anstandes. Das tut man nicht. Das ist immer so gehandhabt worden, ist durchgängig ... (Abg. Dr. Matznetter: Er wollte doch seine Auslieferung!) Darum geht es doch gar nicht! (Abg. Dr. Jarolim: Er hat doch die Auslieferung mit beschlossen!) Darum geht es doch gar nicht! Nein, er hat gar nichts mit beschlossen! Er hat sich im Ausschuss auf den falschen Standpunkt gestellt, er hätte sich der Stimme enthalten, und wusste nicht einmal, dass das nach der Geschäftsordnung gar nicht geht – wenn Sie es genau wissen wollen! (Abg. Dr. Jarolim: Absurd!)

Abg. Dr. Jarolim: Absurd!

Ich will die lauteren Motive jetzt nicht untersuchen – das ist Sache des Richters, ob der Kollege Köfer lautere Motive hatte oder nicht –, ich möchte nur sagen, dass es sich nicht gehört, in eigener Sache, in ureigenster Strafsache selbst mit zu entscheiden. Das ist eine Frage des politischen Anstandes. Das tut man nicht. Das ist immer so gehandhabt worden, ist durchgängig ... (Abg. Dr. Matznetter: Er wollte doch seine Auslieferung!) Darum geht es doch gar nicht! (Abg. Dr. Jarolim: Er hat doch die Auslieferung mit beschlossen!) Darum geht es doch gar nicht! Nein, er hat gar nichts mit beschlossen! Er hat sich im Ausschuss auf den falschen Standpunkt gestellt, er hätte sich der Stimme enthalten, und wusste nicht einmal, dass das nach der Geschäftsordnung gar nicht geht – wenn Sie es genau wissen wollen! (Abg. Dr. Jarolim: Absurd!)

Abg. Dr. Jarolim: Bitte, Herr Kollege Ikrath!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Bitte, Herr Kollege Ikrath!)

Beifall der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Kuntzl und Mag. Johann Maier.

Meine Zuversicht allerdings, dass das Justizministerium sehr konsequent seine Bemühungen fortsetzt, über die Justiz diese Causa transparent zu machen, um dann auch die entsprechenden rechtlichen Folgewirkungen daran zu knüpfen, ist mittlerweile weiter gestiegen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Kuntzl und Mag. Johann Maier.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist nicht auszuhalten! – Abg. Grosz: Jarolim hat das alles verteidigt!

Nehmen Sie diese Kritik ernst! Orientieren Sie sich an internationalen Standards – und machen Sie Österreich nicht zu einer Lachnummer im internationalen Bereich! Ich fordere Sie auf: Treten Sie unserem Antrag auf Rückverweisung bei! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist nicht auszuhalten! – Abg. Grosz: Jarolim hat das alles verteidigt!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein sensationeller Schwachsinn! – Abg. Grosz: Herr Präsident, „sensationeller Schwachsinn“, das ist ein Ordnungsruf!

Frau Bundesminister, dieser Entscheidung müssen Sie sich stellen, und zwar heute. Sie waren anfänglich eine große Hoffnung dieser Bundesregierung (Abg. Steibl: Und ist es auch noch!), das haben mehrere Fraktionen gesagt, aber die Betonung liegt leider Gottes auf waren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein sensationeller Schwachsinn! – Abg. Grosz: Herr Präsident, „sensationeller Schwachsinn“, das ist ein Ordnungsruf!)

Abg. Jarolim: ... jetzt damit um, was der Herr Kollege Stadler gesagt hat? Das kann man ja nicht ignorieren, was der Herr Kollege Stadler gesagt hat! Wie gehen wir damit um? – Abg. Zanger: Wir nehmen es zur Kenntnis!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich darum, bei den Wortmeldungen wenigstens mit einem Satz zu den vorliegenden Materien Stellung zu nehmen. (Abg. Jarolim: ... jetzt damit um, was der Herr Kollege Stadler gesagt hat? Das kann man ja nicht ignorieren, was der Herr Kollege Stadler gesagt hat! Wie gehen wir damit um? – Abg. Zanger: Wir nehmen es zur Kenntnis!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Mit dem muss man leben, mit solchen Erklärungen!

Hier bewertet man diese Zeiten, indem man für Frauen, die über 65 sind und keine eigene Pension haben, 15 Prozent mehr an Mindestsicherung gewährt. Das wäre ein guter Weg, das wäre ein richtiger Weg, und ich glaube, dann würde es auch hier in diesem Haus eine einstimmige Zustimmung für eine zukünftige Mindestsicherung geben. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Mit dem muss man leben, mit solchen Erklärungen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Vor mir liegt ein Bescheid, und darauf steht: Verhängung der Schubhaft. Dann werden Adressaten genannt: Herr R. – und dann, auch Adressat – als gesetzlicher Vertreter der Kinder. Das heißt, der Bescheid über die Verhängung der Schubhaft ergeht auch an Herrn R. in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter. Für alle Juristen ist damit klar, dass die Kinder Adressaten des Bescheides sind, Frau Innenministerin. Das sollte Ihnen auch klar sein. (Abg. Hornek: Das ist Schwachsinn!) – Das ist kein Schwachsinn, sondern das sind rechtliche Tatsachen. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Justizsprecher, er sitzt neben Ihnen! (Abg. Hornek: Er sagt ja, dass Sie sich nicht auskennen!) Er ist Anwalt und kann Ihnen gerne ein Beratungsgespräch geben. Ich nehme an, sogar gratis, nicht wahr, Kollege Donnerbauer? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident! Wollen Sie nicht den Herrn Rechnungshofpräsidenten begrüßen?

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident! Wollen Sie nicht den Herrn Rechnungshofpräsidenten begrüßen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Wenn Sie heute sagen, die Gemeinden sind pleite, so stimmt das in vielen Fällen. Es stimmt in vielen Fällen, weil wir unsere Aufgaben nicht erfüllen können, weil wir das Geld nicht mehr haben, weil mir mit Belastungen zugedeckt werden. Es gibt aber leider auch schwarze Schafe unter uns, die spekuliert haben, die mit Steuergeldern gespielt haben und so ganz bestimmt nicht zum Ansehen der Gemeinden beigetragen haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine tolle Einstellung! Sehr sozial!

Trotz berechtigter Hinweise seitens von Fachexperten, dass die Schweinegrippe für den Normalverbraucher eine Grippe wie jede andere darstellt, ja sogar im Vergleich zur jährlich regelmäßig auftretenden Herbst- und Wintergrippe eine äußerst milde Verlaufsvariante zeigt, wurden mit der Pharmaindustrie Vorverträge zum Ankauf von Impfstoffen um einen Betrag in der Höhe von 16 Millionen € abgeschlossen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine tolle Einstellung! Sehr sozial!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Riepl: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Ich denke, man sollte die Menschen nicht mit zweideutigen Fragen belasten, sondern man sollte das Geld dorthin bringen, wo es letztendlich gebraucht wird: bei Leistungen, in einem guten Gesundheitssystem und vor allem auch bei der Prävention. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Riepl: Ihre Sorgen möchte ich haben!)

Abg. Dr. Jarolim: Das passt zu der ganzen Anfrage dazu! – Abg. Riepl: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf Ihre Fraktion ersuchen, diesen Antrag dann in der Debatte einzubringen. Daher ist dieser Antrag jetzt nicht ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch noch nicht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Jarolim: Das passt zu der ganzen Anfrage dazu! – Abg. Riepl: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber eine seltsame Rednerauswahl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Strutz. Eingestellte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber eine seltsame Rednerauswahl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Die finanzielle Durchführbarkeit der Reform, die man nur als gewaltsame Umverteilungsaktion bezeichnen kann, wackelt an allen Ecken und Enden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Die Finanzierung ist in diesem Bereich nicht möglich. Die angekündigten regionalen Töpfe für Maßnahmen zur Strukturbereinigung wurden nicht eingerichtet und die für Ende 2009 groß angekündigte e-Medikationsdatenbank nicht umgesetzt, elektronische Krankenhausakten nicht einmal in Angriff genommen.

Abg. Dr. Jarolim: Kommt jetzt der Herr Petzner auch dran?

(Abg. Dr. Jarolim: Kommt jetzt der Herr Petzner auch dran?)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sie verwechseln die Sachverhalte! Das ist ein Problem!

Frau Kollegin Silhavy, Sie haben genug Zeit, sich zu Wort zu melden. Kommen Sie hier heraus und schreien Sie nicht immer dazwischen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sie verwechseln die Sachverhalte! Das ist ein Problem!)

Abg. Dr. Jarolim: Das kapiert er nicht! Das ist ja das Problem!

Wenn Sie glauben, jetzt hier mit Polemik eine Weltwirtschaftskrise wegreden zu können (Abg. Dr. Jarolim: Das kapiert er nicht! Das ist ja das Problem!), wenn Sie glauben, Sie können sich hier herstellen, in einem Land, das im Vergleich zum Vorjahr, lieber Herr Westenthaler, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, den niedrigsten Anstieg an Arbeitslosigkeit von allen europäischen Ländern hat (Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihr schon so hoch oben seid! Ihr könnt ja gar nicht mehr steigen! Wie willst du noch steigen, wenn ihr eine Rekordarbeitslosigkeit habt?!), während der Herr Dolinschek hinten behauptet hat, es hat Vollbeschäftigung gegeben (Abg. Ing. Westenthaler: In unserer Zeit! Vollbeschäftigung!) – bitte, stimmen Sie sich klubintern ein bisschen ab, wenn Sie hier Zwischenrufe tätigen –, dann sage ich Ihnen: Nehmen Sie ganz einfach zur Kenntnis, wir haben eine enorm exportorientierte Industrie, und in dieser enorm exportorientierten Industrie gibt es ganz einfach Mechanismen, die wir nationalstaatlich nicht lösen können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Fürntrath-Moretti.

Ich danke für Ihre Arbeitsmarktpolitik, Frau Silhavy. Frau Taucar und alle arbeitslosen Frauen in diesem Land bedanken sich. Aber, Frau Abgeordnete, Sie sind kein unbeschriebenes Blatt. Ich zitiere eine parlamentarische Anfrage des Herrn Mag. Tan- cits, ehemaliger Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, an den damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Fürntrath-Moretti.)

Abg. Dr. Jarolim: Das Vorstrafenregister vom Herrn Westenthaler ...!

Frau Csörgits, und Ihr soziales Gewissen? Ich zitiere das „FORMAT“ vom 9. Februar 2001 (Abg. Dr. Jarolim: Das Vorstrafenregister vom Herrn Westenthaler ...!): „Die Aussage seiner ÖGB-Kollegin Renate Csörgits, die Ihr Netto-Gehalt um 17 000 Schilling (in etwa) zu gering“ – monatlich – „angeben hatte, kommentiert Nürnberger so: ‚Vielleicht haben Sie mitbekommen, daß ich während dieser Pressekonferenz am liebsten unter den Tisch gekrochen wäre. Meine Körpersprache kann ich leider nicht zurückhalten. Ich vertrete viele Fabriksarbeiterinnen, die 17 000 Schilling nicht einmal

Abg. Dr. Jarolim: So ein Holler! So ein Unsinn!

Ich habe noch nie, seitdem ich politisch interessiert bin – und das ist seit 15 Jahren so –, einen so selbstzufriedenen Sozialminister gesehen. Ein Sozialminister kämpft für die Rechte sozial benachteiligter Menschen in dem Land. Ein Sozialminister zeichnet sich dadurch aus, dass er auch mit dem Finanzminister hart ins Gericht geht, wenn es darum geht, für sozial schwache Menschen, für in Arbeit stehende Menschen, für arbeitslose Menschen etwas in diesem Land durchzusetzen. (Abg. Dr. Jarolim: So ein Holler! So ein Unsinn!)

Abg. Dr. Jarolim: Die Grosz-Rede war fünf, setzen! Man sollte das Vorstrafenregister von Herrn Westenthaler ...!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Grosz, Kollege Dolinschek, Kollege Westenthaler! Insbesondere möchte ich mich an den Kollegen Grosz wenden: Wenn Sie sachlich Sozialpolitik mit der Sozialdemokratie dieses Hauses diskutieren wollen, dann stehen wir Ihnen zur Verfügung. (Abg. Dr. Jarolim: Die Grosz-Rede war fünf, setzen! Man sollte das Vorstrafenregister von Herrn Westenthaler ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber das interessiert doch keinen Menschen mehr! – Abg. Scheibner: Das glaube ich schon, dass Sie das nicht interessiert ...!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Aber das interessiert doch keinen Menschen mehr! – Abg. Scheibner: Das glaube ich schon, dass Sie das nicht interessiert ...!)

Abg. Großruck: Jetzt ist der Strache wieder in seine Konklave zurückgegangen! – Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt schon ein ziemlicher Topfen, das muss man schon sagen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Hundstorfer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte. (Abg. Großruck: Jetzt ist der Strache wieder in seine Konklave zurückgegangen! – Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt schon ein ziemlicher Topfen, das muss man schon sagen!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber warum klatscht der Strache vor der Rede und nicht nach der Rede? – Abg. Strache: Weil ich gut erzogen bin, Herr Kollege! Sie geben nicht einmal die Hand, so schlecht sind Sie erzogen!

Wir kommen zu den Abstimmungen. Es sind insgesamt fünf Abstimmungen vorzunehmen. (Abg. Dr. Jarolim: Aber warum klatscht der Strache vor der Rede und nicht nach der Rede? – Abg. Strache: Weil ich gut erzogen bin, Herr Kollege! Sie geben nicht einmal die Hand, so schlecht sind Sie erzogen!)

Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben?

Dieses Rezept wegschauen und durchtauchen, das hat schon bei Faymann nicht funktioniert. (Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben?)

Abg. Dr. Jarolim: Das war nicht notwendig!

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Ich will in dieser Debatte wieder von der moralisch-emotionalen auf die sachliche Ebene zurückkommen. (Abg. Mag. Lapp: Hallo! Das war auch sachlich!) – Bitte? (Abg. Dr. Jarolim: Das war nicht notwendig!) – Herr Abgeordneter, ich bin sehr wohl Ihrer Meinung, aber in dieser Causa – so glaube ich – sollte man schon auch sachlich diskutieren können! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schopf: Das war sachlich!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Wird dieses Schüssel-Buch auch in Tibet verteilt?

Wir hier im Parlament haben die Aufgabe, Maßnahmen zu setzen, dass so ein System Schüssel-Grasser nie wieder möglich ist! – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Wird dieses Schüssel-Buch auch in Tibet verteilt?)

Anhaltender Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Eine völlig absurde Rede, völlig absurd!

Wir wollen, dass dieses Transferkonto eingeführt wird, dass es zu einem gerechten Steuersystem in Österreich in Richtung einer sozialen Flat-Tax kommt, die die unteren und mittleren Einkommensschichten entlastet. Wir wollen keinen Neid und keine Missgunst, wir wollen einen schlanken Staat, und wir wollen ein gerechtes Steuersystem. – Danke sehr. (Anhaltender Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Eine völlig absurde Rede, völlig absurd!)

Abg. Dr. Jarolim: Wo war das BZÖ eigentlich? – Ruf bei der SPÖ: Im Solarium!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wo war das BZÖ eigentlich? – Ruf bei der SPÖ: Im Solarium!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war aber eine erschreckende Rede! Eine erschreckende Rede war das!

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Glawischnig, hielten Sie eine Entschuldigung für angebracht? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Er soll nicht über mein Privatleben ...!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war aber eine erschreckende Rede! Eine erschreckende Rede war das!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja Kraut und Rüben, was Sie da herumreden!

Aber die Vergesslichkeit dürfte in der SPÖ so ein bisschen als ein kleines Gespenst herumgehen – so eine kleine Grippe der Vergesslichkeit –, denn Herr Gusenbauer hat kürzlich auch gegen die Studiengebühren gewettert: Er hat damals versprochen, dass er sie abschafft – abgeschafft hat er sie nicht! Und dann steht er mit den Studenten dort (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja Kraut und Rüben, was Sie da herumreden!) und macht einen schönen Aktionismus gegen die Studiengebühren mit diesen linksextremen Audimax-Chaoten, die da drinnen sind. – Das ist Ihre Klientel. (Abg. Strache: Vom Postamt direkt ins Audimax! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Schlusssatz: Das BZÖ wird diesem Postmarktgesetz wegen unzureichender Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Wer geht denn am meisten ins Solarium?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wer geht denn am meisten ins Solarium?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Was werden da für Befürchtungen in den Raum gestellt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das passiert, dass unser Lebensversicherungssystem von der EU gekippt werden sollte, dann müssen wir rechtzeitig legale, rechtliche Möglichkeiten schaffen, um das zu verhindern. Auch das sollte im Ausschuss entsprechend diskutiert werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Was werden da für Befürchtungen in den Raum gestellt?)

Abg. Dr. Jarolim: Das muss man dem Herrn Scheibner erklären!

wird nicht funktionieren aufgrund der demographischen Entwicklung und aufgrund der Entwicklungen, die absehbar sind. (Abg. Dr. Jarolim: Das muss man dem Herrn Scheibner erklären!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Völliger ...! Sie haben genügend Schicksale auf dem Gewissen! – Abg. Weinzinger: Das ist eine erste Lesung!

Sagen Sie auch endlich ehrlich der jungen Generation, dass es allein mit der staatlichen Pension schwierig sein wird, in 20, 30 oder 40 Jahren der heutigen Jugend ein Altern in entsprechendem Wohlstand zu gewährleisten! Das wäre ehrlich, meine Damen und Herren auch von der SPÖ, machen Sie nicht Zwischenrufe, sondern eine ehrliche Politik, auch für die Jugend! Bekennen Sie Fehler ein, wo welche sind! Korrigieren Sie sie, aber sorgen Sie vor allem dafür, dass Sie nicht populistisch für die nächsten Wahlen und für Ihre Pensionistenorganisationen das Wort ergreifen, sondern für die Jugend in diesem Land, denn die ist unsere Zukunft! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Völliger ...! Sie haben genügend Schicksale auf dem Gewissen! – Abg. Weinzinger: Das ist eine erste Lesung!)

Beifall des Abg. Dr. Jarolim.

(Beifall des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Aber das ist nicht des Pudels Kern. Des Pudels Kern ist, dass seit Existenz dieser Europäischen Union, aber auch schon vorher, immer wieder eine latent antikatholische politische Grundströmung vorhanden war. Und gegen diese Strömung muss sich jetzt einmal die Mehrheit zur Wehr setzen, meine Damen und Herren, denn Religionsfreiheit kann nicht heißen, dass sich die Mehrheit ständig an der Minderheit orientieren muss! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Jarolim: Das heißt, man kann sagen, wir haben die Grauen von Grasser abgewählt!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das heißt, man kann sagen, wir haben die Grauen von Grasser abgewählt!)

Abg. Dr. Jarolim: Wegen dem Schmarrn habt ihr den Huber ausgeschlossen?

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wegen dem Schmarrn habt ihr den Huber ausgeschlossen?)

Abg. Dr. Jarolim: Hat schon jemand über den Herrn Gorbach gesprochen? – Abg. Dr. Moser: Ja, ich habe ihn schon erwähnt! – Ruf beim BZÖ: Jedenfalls nicht über den Herrn Jarolim! – Abg. Grosz: Weil dann könnte wer über „Euroteam“ sprechen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Jarolim: Hat schon jemand über den Herrn Gorbach gesprochen? – Abg. Dr. Moser: Ja, ich habe ihn schon erwähnt! – Ruf beim BZÖ: Jedenfalls nicht über den Herrn Jarolim! – Abg. Grosz: Weil dann könnte wer über „Euroteam“ sprechen!)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Wie war das jetzt?

Wie gesagt, mir tut dieser Sinneswandel Ihrerseits sehr leid – aber bitte. Ich finde es auch schade, dass Sie mir nicht ermöglicht haben, ein Vier-Augen-Gespräch mit Ihnen zu führen – meine diesbezüglichen Bemühungen haben bis jetzt nicht gefruchtet, muss ich offen und ehrlich sagen. Ihr Kabinett hat mir mitgeteilt, Sie haben keine Zeit, Ihr Zeitplan ist sehr angespannt. – Sie haben die Zeit halt verwendet, die KdEÖ, die ÖVP-nahen Personalvertreter in der PV-Wahl zu unterstützen. (Hallo-Ruf bei der ÖVP. – Abg. Amon: So geht es auch wieder nicht!) Gebracht hat es eigentlich wenig, aber gut. Sachthemen wären halt wichtiger, denke ich mir. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Wie war das jetzt?)

Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Jarolim, der auf dem Weg zum Rednerpult kurz bei Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner stehen bleibt –: Die hat er schon verwirkt! – Abg. Silhavy: Falsche Richtung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Eingestellte Redezeit: 1 Minute. – Bitte. (Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Jarolim, der auf dem Weg zum Rednerpult kurz bei Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner stehen bleibt –: Die hat er schon verwirkt! – Abg. Silhavy: Falsche Richtung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Obmann des Vereins „Frustikus“ ...!

Abschließend noch, weil Kollege Heinzl gemeint hat, wie erfreulich es ist, dass jetzt jene, die Verspätungen haben, eine Entschädigung bekommen. (Abg. Heinzl: Es war der Herr Supermanager Huber, der 600 Millionen ...!) – Ich frage Sie, was Sie jetzt schon im Budget des Jahres 2010 für diese Position vorgesehen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Obmann des Vereins „Frustikus“ ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: ... die Niederösterreicher ...!

Ich fordere daher, Frau Minister, dringendst Reformen bei den ÖBB ein. Es sollen Mittel freigemacht werden, um auch ohne millionenschwere Ländersubventionen einen effizienten Nahverkehr zu ermöglichen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: ... die Niederösterreicher ...!)

Abg. Dr. Jarolim: Jetzt haben Sie ihn da! – Abg. Haubner hält den von ihr zuvor zitierten Artikel in die Höhe.

Es handelt sich um Tamiflu, das damals noch unter Bundesministerin Rauch-Kallat, glaube ich, gekauft wurde. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt haben Sie ihn da! – Abg. Haubner hält den von ihr zuvor zitierten Artikel in die Höhe.) Einen Impfstoff, den man extra für einen Grippestamm produziert, kann man wahrscheinlich schon 2010 oder 2011 auf keinen Fall mehr verwenden, weil der Grippestamm nicht der gleiche sein wird. – Nicht alles, was in der Zeitung steht, ist wahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Haubner.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Haubner.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine treffliche Geburtstagsrede!