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überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner

Petition betreffend „Stopp den Ausbau der S 31“ (Ordnungsnummer 24) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Abg. Mag. Brunner: Aber für alle gleich!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Brunner, Energie und Umwelt sind uns wichtig. Es ist uns aber auch wichtig, bürokratische Hürden abzubauen und Dinge zu ermöglichen. (Abg. Mag. Brunner: Aber für alle gleich!)

Abg. Mag. Brunner: Güssing heißt das!

Aber auch die Unterstützung und Beratung der Gemeinden, die im Klimaschutz Initiativen ergreifen, wie zum Beispiel Güssingen mit seinem energieautarken Projekt (Abg. Mag. Brunner: Güssing heißt das!), ist eine wichtige Aufgabe des Klima- und Energiefonds. Gerade Aktionen vor Ort machen Bewusstseinsbildung und bestmögliche Umsetzung der Klimaschutzziele möglich und sind daher zu forcieren.

Abg. Mag. Brunner: Woher kommt diese Angst vor Bürgerinitiativen?

Ich sage Ihnen auch eines, Frau Kollegin: Jedes Recht ist dort gewahrt, aber ein Recht, Frau Kollegin, wird dort nicht gewahrt, nämlich das Recht, mit Eingaben im Verfahren ein Projekt zu verhindern, auch wenn es zu genehmigen ist. Dieses Recht gibt es nämlich nicht, Frau Kollegin! Das Recht gibt es nicht, dass ich in einem Verfahren, wo ich am Ende des Tages mit allen Auflagen ein ordnungsgemäßes Projekt habe, sage: Fünf Jahre, und womöglich so lange, bis der Projektwerber aufgibt, verzögern wir das Projekt, weil wir es gar nicht haben wollen! (Abg. Mag. Brunner: Woher kommt diese Angst vor Bürgerinitiativen?)

Abg. Mag. Brunner: Das klingt aber nach ...!

Kommen wir damit zu den Verbesserungen. Es ist schon mehrmals der Entfall der mündlichen Verhandlung angesprochen worden, wenn keine Einwendungen bestehen. Meine Damen und Herren, wenn so ein Projekt vorbereitet wird, für das die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, dann ist es doch zumutbar, dass man sich auch rechtzeitig darüber Gedanken macht, ob man Einwendungen hat oder nicht – und nicht in jeder Phase, wo das Verfahren de facto schon im Laufen ist. (Abg. Mag. Brunner: Das klingt aber nach ...!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Ähnlich sind oft die Argumente, die von grüner Seite herbeigetragen werden, und oft sind es auch, Kollegin Brunner, das wissen Sie auch, wirklich persönliche Interessen, die hier vorgeschoben werden. Ich glaube, das ist nicht in Ordnung, vor allem wenn es dann wirklich auf Kosten Belasteter geht. Ich denke hier zum Beispiel ganz konkret an die S 7 im Lafnitztal, wo Ihnen, Kollegin Brunner, tausende belastete Anrainer an der alten Bundesstraße absolut egal sind! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) – Ja, aber sie sind Ihnen egal, völlig egal.

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.

Abschließend möchte ich nur Folgendes sagen: Das BZÖ und ich, wir werden nicht müde werden! Und, lieber Kollege Grillitsch: Bitte lenkt irgendwann ein! Tut nicht eure Macht ... Du sprichst nur von Mehrheiten. Wenn ich von der Wahrheit spreche, sprichst du von den Mehrheiten. Entscheidet anders – im Sinne der Bauern! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Ja! – Ruf bei der ÖVP: Von wem? – Abgeordnete von den Grünen besprechen sich.

Präsident Fritz Neugebauer: Ist der Entschließungsantrag, Frau Kollegin, der hier avisiert worden ist, eingebracht? (Abg. Mag. Brunner: Ja! – Ruf bei der ÖVP: Von wem? – Abgeordnete von den Grünen besprechen sich.) Gut. Bei anderen Wortmeldungen ist das ja noch möglich. Kein Problem!

Abg. Mag. Brunner begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom“.

(Abg. Mag. Brunner begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom“.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Brunner.

Bis Ende 2010 werden 100 000 Dächer mit thermischen Solaranlagen ausgestattet sein. Hinter Israel und Zypern ist Oberösterreich mittlerweile bereits weltweit die Nummer drei beim Ausbau der thermischen Solarenergie für Warmwasser und Heizung. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wegen grüner Regierungsbeteiligung! Stimmt, da haben Sie recht!) Noch nie war der Ausbau so stark wie heuer. Die Förderzahlen sind im ersten Halbjahr 2009 um 50 Prozent gestiegen. Erstmals werden in Oberösterreich im heurigen Jahr deutlich über 100 000 Quadratmeter Solarfläche zugebaut. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Brunner.) Bereits jetzt gibt es insgesamt deutlich über eine Million Quadratmeter Solargesamtfläche. Wir haben damit Solarenergie auf mehr als 80 000 Dächern.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Minister, ich darf Ihnen eines sagen: Sie unterstützen ein rechtswidriges Verfahren und machen sich dadurch selbst schuldig an den Interessen der österreichischen Bürger! Überdenken Sie das noch einmal, bevor Sie hier diese Stellungnahmen wirklich abgeben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Das haben wir!

Meine Damen und Herren, es wäre schön gewesen, wenn die Grünen zu diesem Thema auch etwas zu sagen gehabt hätten. (Abg. Mag. Brunner: Das haben wir!) Aber leider ist es nur das Übliche gewesen: Es wäre schöner und besser, wenn es anders wäre. (Abg. Mag. Brunner: Sie haben es nur nicht gehört! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber wirklich etwa dazu sagen, heißt eben nur: Ich bin dafür!, und ich bedanke mich bei allen, die dafür sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Brunner: Sie haben es nur nicht gehört! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Meine Damen und Herren, es wäre schön gewesen, wenn die Grünen zu diesem Thema auch etwas zu sagen gehabt hätten. (Abg. Mag. Brunner: Das haben wir!) Aber leider ist es nur das Übliche gewesen: Es wäre schöner und besser, wenn es anders wäre. (Abg. Mag. Brunner: Sie haben es nur nicht gehört! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber wirklich etwa dazu sagen, heißt eben nur: Ich bin dafür!, und ich bedanke mich bei allen, die dafür sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Frau Kollegin Brunner, in diesem Zusammenhang und weil Sie Herrn Minister Berlakovich mangelndes Engagement vorgeworfen haben: Bundesminister Berlakovich hat vor einigen Monaten über den Klima- und Energiefonds 4,5 Millionen € für Gemeinden zur Verfügung gestellt, damit sie entsprechende Energie- und Klimamodelle entwickeln und Umsetzungspläne hiezu erstellen können. Das ist doch etwas ganz anderes, als Sie, Frau Kollegin Brunner, hier gesagt haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Da sind Sie offensichtlich auf beiden Augen blind, denn Herr Bundesminister Berlakovich hat einen großartigen Weg aufgezeigt, und ich glaube auch, dass das Engagement unseres Ministers Berlakovich außer Streit steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Brunner.

Die Schadstoffwolken werden weder einen Bogen um das Thermengebiet noch um das Naturschutzgebiet machen. Denen ist es egal, wo sie dann die giftigen Dämpfe ablassen. Dazu muss man kein Experte sein, um das festzustellen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Brunner.) Aber Engagement der Experten im Umweltministerium hätten wir in der Klimapolitik bitter nötig. (Abg. Dr. Cap: Warum steht das dort?)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kümmern Sie sich endlich darum, dass Sie eruieren, wie das Vertragsverletzungsverfahren aussehen wird! Darauf haben wir im Ausschuss keine Antwort bekommen. Erkundigen Sie sich einmal darüber, wie es mit den Strafzahlungen ausschauen wird! Die werden wir ohne Zweifel leisten müssen, wenn wir – und wenn Sie – diese Klimapolitik in Österreich nicht ändern. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Aber da muss man etwas tun!

Tatsache ist auch, dass der Klimawandel und der Klimaschutz eine Riesenchance und keine Belastung sind (Abg. Mag. Brunner: Aber da muss man etwas tun!), und darum geht es mir, seit ich Minister bin, das darzustellen, nämlich dass wir sogar Ökonomie und Ökologie vereinbaren können. Und ich bin stolz darauf, dass mir das beim Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz gelungen ist, einer extrem sensiblen Materie, wo es mir darum gegangen ist, Ökonomie und Ökologie in Ausgleich zu bringen und zu sagen, ja, wir wollen die Wasserkraft als einen erneuerbaren Energieträger nutzen, aber gleichzeitig auch die Bürgerrechte wahren, Natur- und Umweltschutz und Wasserschutz wahren. Das ist gelungen, auch dank Ihres Beschlusses dann im Nationalrat. So verstehe ich Klimaschutzpolitik und Umweltpolitik in Verbindung mit Ökologie und Ökonomie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Brunner: Sie beschließen ein Ökostrom-Verhinderungsgesetz!

Wir wissen aber auch, dass es unendlich teuer ist, das Klima zu verändern, denn wir tun es dadurch, dass wir Öl kaufen, Gas kaufen, Kohle kaufen, Brennstoffe kaufen, aus Ländern, von denen wir relativ wenig Freundschaft erwarten können. Oder glauben Sie, dass uns Kasachstan helfen wird, wenn wir ein Arbeitsplatzproblem haben? – Nein, das ist nicht der Fall. Und daher ist der wichtige zweite Aspekt unserer Bemühungen: weg vom Öl, weg von der Kohle, weg vom Gas hin zu den erneuerbaren Energiequellen. Vergessen wir die Energieträger, die man nur einmal anbrennen kann und die dann für immer verloren sind! Wenden wir uns den Energiequellen zu, die wiederkehren! (Abg. Mag. Brunner: Sie beschließen ein Ökostrom-Verhinderungsgesetz!)

Abg. Mag. Brunner: Sie machen ein Ökostrom-Verhinderungsgesetz!

Ein anderer Bereich: Ökostromgesetz. Wer ist dagegen? – Die Konsumentenschützer bis hinauf nach Brüssel. Haben uns die Grünen dabei geholfen? – Nein, sie haben nur Forderungen gestellt, die jenseits der Wirklichkeit sind. (Abg. Mag. Brunner: Sie machen ein Ökostrom-Verhinderungsgesetz!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Über 800 000 Menschen haben noch Heizkessel, die Öl verbrennen, im Keller. 5 700 Heizkessel wurden mit einer Förderung von 1 000 € getauscht, die aus der Ölwirtschaft finanziert wurde. Damit hat man 5 700 Haushalte auf die nächsten 15 Jahre an die Ölwirtschaft angehängt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das Öl, das dort verbrannt wird, wird uns zwischen 13 und 14 Millionen € an Strafzahlung kosten. Da frage ich Sie: Wo sind die Konsumentenschützer, wo sind die Grünen, um das aufzuzeigen? (Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern, nicht jammern!) Wir haben noch genug Arbeit für die Welt, aber noch mehr für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Brunner.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben einen Antrag vorliegen, mit dem wir uns dazu bekennen, dass wir die Atomkraft nicht als Lösungsansatz in der Klimaschutzfrage sehen wollen und das auch in Kopenhagen beziehungsweise in den internationalen Abkommen verankern wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Wenn man sich dann vergegenwärtigt, wer seine Ziele schon erreicht hat, dann muss man etwa festhalten, dass das in erster Linie jene Länder sind, in denen in der Vergangenheit bereits massiv Atomstrom zur Geltung gekommen ist, wie das in Frankreich der Fall ist, und Schweden – und das ist positiv und erfreulich – sich massiv mit der Wasserkraft auseinandersetzt. Dies ist natürlich auch lehrreich für uns, zu fragen: Wo sind unsere Chancen in Österreich? Das heißt für mich, das Augenmerk klar und deutlich auf jene Bereiche zu richten, wo es auf der einen Seite um Einsparpotenziale, aber auf der anderen Seite auch um Ausbaupotenziale im erneuerbaren Bereich, sprich im Bereich der Wasserkraft geht. Da muss man sich dann entscheiden: Stehe ich für Wasserkraft und halte ich es ehrlich mit den Zielen der erneuerbaren Energie, oder sehe ich es populistisch? (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es trifft sich gut, dass wir heute hier das Internationale Tropenholz-Übereinkommen behandeln und gleichzeitig in Kopenhagen der Klimagipfel über die Bühne geht (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), denn tatsächlich sind die Urwälder zu einem großen Ausmaß mitverantwortlich für unser Klima. (Abg. Petzner: Reden Sie bitte nicht über Klimaschutz; Sie sind grandios gescheitert! – Abg. Scheibner: Fernreisen sollte man nicht machen, hat es einmal geheißen, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Brunner: Nein, nicht!

Der Begriff Nachhaltigkeit kommt aus der Forstwirtschaft. Und es war schon sehr interessant, in diesem Zusammenhang in den letzten Tagen zu hören, dass in Kopenhagen Österreich, Schweden und Finnland von den NGOs an den Pranger gestellt wurden, weil sie eine nachhaltige Waldbewirtschaftung betreiben. (Abg. Mag. Brunner: Nein, nicht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Tatsache ist, dass es Österreich, wenn es im Rahmen dieser nachhaltigen Waldbewirtschaftung Holz entzieht, negativ angerechnet werden sollte. Ebenso sollte es Österreich zum Beispiel auch negativ angerechnet werden, wenn es zu einem Sturmschaden kommt, obwohl Österreich dann ohnehin diese Katastrophe zu verkraften hat. Ich verstehe wirklich nicht, dass auch Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus das mittragen können und so mehr oder weniger den Begriff „Nachhaltigkeit“ ad absurdum führen. Denn CO2, das im Holz gespeichert ist, wird sowieso frei, ob man das Holz als erneuerbare Energie nutzt oder ob es verrottet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Offensichtlich also ist es Ihnen lieber, wir nutzen dieses Holz nicht und verwenden dafür Öl und stoßen doppelt CO2 aus. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das muss man einmal jemandem erklären, nämlich dass eine derartige Verantwortungslosigkeit auch von PolitikerInnen hier in diesem Haus an den Tag gelegt wird und damit Österreich mit seiner Nachhaltigkeit an den Pranger gestellt wird.

Abg. Mag. Brunner: In Autobahnen!

Zweiter Punkt: Verkehrspolitik. Nennen Sie mir ein Land, das in der letzten Zeit so viel Geld in die Infrastruktur (Abg. Mag. Brunner: In Autobahnen!), auch in die Umlenkung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, in die Frage der Beimischung von alternativen Treibstoffen zu fossilen Treibstoffen mit 5,75 Prozent investiert hat! Wir sind auf dem richtigen Weg und haben auch die richtigen Dinge auf den Weg gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Menschen lieben die ÖBB!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist noch lange kein Grund, Verhandlungen darüber zu blockieren, wie das Österreich tut!

wald ab und bauen dann dort Soja an. Man hat dort einen ganz anderen Zugang. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist noch lange kein Grund, Verhandlungen darüber zu blockieren, wie das Österreich tut!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Dass ich mich darum bemühe, zeigt die Tatsache, dass ich NGOs zu mir ins Ministerium eingeladen habe, gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft – das wurde von allen Anwesenden als einzigartig dargestellt (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), weil das noch nie stattgefunden hat, dass man zusammenkommt, auch deren Meinung hört und danach eine Strategie entwickelt.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Da Sie immer wieder die Inserate ansprechen: Ich wundere mich, dass Sie gegen die Inserate sind, die als Information für die Bevölkerung dienen und zur Bewusstseinsbildung der Menschen beitragen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, aber nicht Ihr Gesicht! – Abg. Grosz: Hunderttausende an Euro für Information!) Und das, obwohl wir zum Beispiel in der Umweltpolitik, im Hinblick auf den Klimaschutz Bewusstsein schaffen müssen und die Leute aufklären müssen. Dass Sie sich dagegen aussprechen, wundert mich daher sehr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, wie Sie aussehen?!) Im Übrigen ist das ein Teil der Strategie des Klima- und Energiefonds. (Abg. Mag. Kogler: Missbrauch!) Zur Abwicklung sind programmbegleitende Maßnahmen notwendig (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und diese beinhalten Fachveranstaltungen, Vorträge und auch Inseratenwerbung – eindeutig. Nichts anderes habe ich gemacht und werde ich machen, um die Bevölkerung aufzuklären, wie es um die Dinge steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Weil Sie das hier in Verbindung bringen und Falschmeldungen betreffend das JI/CDM-Programm verbreiten, dass wir mit dem Verkauf dieser Zertifikate Atomkraftwerke unterstützen: Das ist so dreist wie falsch, weil das überhaupt nicht der Fall ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Sie müssten wissen, dass wir durch den Kauf dieser Zertifikate eben nicht Atomkraft unterstützen. Das ist eine Auflage dieses Programms! Das sollten Sie eigentlich wissen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Ich wundere mich, dass Sie mir das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vorhalten, obwohl wir in wirklich zähen Verhandlungen einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie erreicht haben. Wir räumen einerseits der Wasserkraft als einem wichtigen Teil der erneuerbaren Energie in Österreich Chancen ein – dazu stehe ich auch –, aber gleichzeitig habe wir die Bürgerrechte im Natur- und Umweltschutz und in all den Verfahren gewahrt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Amon: Glawischnig nicht da, Brunner nicht da, sehr peinlich der Antrag!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen – Frau Glawischnig ist ja jetzt nicht mehr da –, da verstehe ich eines überhaupt nicht – es ist schon gesagt worden, aber ich muss das verdeutlichen –: Schmutzwäsche wird zu Hause gewaschen, auch politische. Misstrauensanträge und Ähnliches gehören zum Parlamentarismus. Aber den Umweltminister, Frau Brunner – ist auch nicht mehr da; eine eigenartige Dringliche Anfrage der Grünen (Abg. Amon: Glawischnig nicht da, Brunner nicht da, sehr peinlich der Antrag!) –, mit dem Bleigewicht eines Misstrauensantrags nach Kopenhagen zu schicken, ist pervers, ist politisch unprofessionell, belastet Österreich und ist das Falscheste, was man machen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Warum fährt dann Frau Brunner mit nach Kopenhagen?

Dipl.-Ing. Berlakovich) in Kopenhagen nicht, aber meines Wissens verhandelt dort die EU-Troika. (Abg. Kopf: Warum fährt dann Frau Brunner mit nach Kopenhagen?)

Abg. Mag. Brunner: Nein, die Regierung eben nicht!

Das zeigt doch eindeutig, dass die Regierung auch während des Sommers arbeitet (Abg. Mag. Brunner: Nein, die Regierung eben nicht!), wo Sie doch immer wieder sagen, dass sie das nicht tut. Das geht also völlig ins Leere. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Brunner: Umgekehrt! Genau umgekehrt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Brunner: Umgekehrt! Genau umgekehrt!

Das zeigt doch eindeutig, dass die Regierung auch während des Sommers arbeitet (Abg. Mag. Brunner: Nein, die Regierung eben nicht!), wo Sie doch immer wieder sagen, dass sie das nicht tut. Das geht also völlig ins Leere. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Brunner: Umgekehrt! Genau umgekehrt!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Nächster Punkt: Klimawandel. Frau Kollegin Brunner, Sie stellen in den Raum, dass die Landwirtschaft auch für den Klimawandel verantwortlich ist und dass da noch mehr gemacht werden sollte. Tatsache ist, dass wir die Kyoto-Ziele in Österreich derzeit in der Landwirtschaft erreichen, wir erreichen sie in der Abfallwirtschaft und bei den fluorierten Gasen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Das sagen gerade Sie!

Herr Kogler, das Problem, das Sie dabei haben, ist – und da wird Ihnen daher auch die Auftragsarbeit durch den ORF nicht helfen –, dass Sie völlig an der Lebenswelt und an der Lebensrealität der Österreicherinnen und Österreicher vorbei agieren, und zwar nicht nur beim Rauchverbot und bei der Frage des Nichtraucherschutzes, sondern in Ihrer Politik insgesamt, was auch dazu führt, dass Sie politisch wie auch stimmenmäßig nicht mehr vom Fleck kommen. (Abg. Mag. Brunner: Das sagen gerade Sie!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! In einem einzigen Punkt gebe ich Herrn Kollegem Pirklhuber recht: Da besteht wirklich Handlungsbedarf. Ja, da geht es um einen sehr, sehr großen Skandal, aber eines vorweg: In jedem Fleischpäckchen, auf dem das AMA-Gütesiegel oben ist, ist ein österreichisches Produkt drinnen. Das ist unumstritten! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.

Das sagt ein Mann, dem gerade etwas passiert ist und der einfach die Realität ausblendet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.

Es haben sich asiatische Länder höchst effektiv durchgesetzt, über das Lobbying Japans wird viel diskutiert und viele Länder meinen, da können sie sich noch einiges abschauen und einiges dazulernen. Also ich glaube, dass wir die zwei Jahre bis zur nächsten Konferenz durchaus dazu nutzen sollten, zu überlegen, wie wir denn dieses Instrument von CITES an sich weiterentwickeln könnten, wie wir es zu einem wirklich effektiven Naturschutz-, Artenschutzinstrument mit Zähnen machen können – denn eine Konferenz, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Koralle besser um den Hals als im Meer aufgehoben ist, betreibt nicht die Art von Artenschutz, die ich mir als Sozialdemokratin vorstelle. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Nachhaltige Trophäenjagd?!

Faktum ist, dass dieses System – jenes System, wie es die Leute in Sambia und Tansania jetzt beabsichtigt haben, in vier afrikanischen Ländern funktioniert, nämlich in Namibia, in Botsuana, in Simbabwe und in Südafrika, nämlich ein aktives Bewirtschaftungs- und Managementsystem der Populationen, wobei gleichzeitig auch die Schutzmaßnahmen entsprechend unterstützt werden –, also Faktum ist, dass dieses System, ein aktives Managementsystem, besser funktioniert als ein System von Verboten! (Abg. Mag. Brunner: Nachhaltige Trophäenjagd?!)

Abg. Mag. Brunner: Nachhaltige Trophäenjagd!

Österreichs Position in Doha – der Herr Bundesminister hat es schon gesagt – war die des World Wildlife Fund. Was wollen Sie eigentlich vom Bundesminister? Und hören Sie auf, einen Beamten, der fachlich gebildet ist, der sich aufgrund von Tatsachen und sachlichen Ergebnissen hat leiten lassen, hier zu kritisieren. Gehen Sie ein bisschen mehr auf normale Dinge ein, Frau Brunner! (Abg. Mag. Brunner: Nachhaltige Trophäenjagd!)

Abg. Mag. Brunner: Und was ist mit den anderen?

Wissen Sie, dass, wenn man ein Schnitzel isst, ein Tier geschlachtet wird? Und dass der Naturschutz und Elefantenschutz funktioniert, sieht man ja allein an der Tatsache, dass 500 000 bis 700 000 Elefanten in Afrika leben, Gott sei Dank. Faktum ist, dass 20 000 Elefanten eines natürlichen Todes sterben (Abg. Mag. Brunner: Und was ist mit den anderen?) und dass allein in diesen beiden Ländern, denen Sie mit Ihren Bemühungen die kontrollierte Nutzung dieser Tiere genommen haben, 38 000 Stück an Elefanten gewildert werden!

Abg. Mag. Brunner: Ja eh!

Ich bin aber nicht ganz Ihrer Meinung, denn ich denke schon, dass wir die Debatte über die erneuerbare Energie in Österreich führen müssen. (Abg. Mag. Brunner: Ja eh!) Sie wissen, dass es genug Gruppierungen gibt, die die erneuerbare Energie nicht so positiv sehen wie wir beide. Das ist ein Aspekt, den wir intensivieren müssen, weil kein Weg daran vorbeiführen wird.

Abg. Mag. Brunner: Das war nicht meine Frage!

Diese Maßnahmen konsequent umzusetzen führt uns auf den richtigen Weg. (Abg. Mag. Brunner: Das war nicht meine Frage!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Sinnvoll sparen heißt intelligent sparen, heißt neue Wege gehen, heißt im Umweltbereich neue Wege gehen, heißt, sich täglich zu bemühen, die Effizienz zu steigern. Es geht letztendlich darum, auch in der Energieversorgung viel stärker auf eigene Beine, zu eigenen Ressourcen zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Nein! Ich habe gesagt: Sie und die SPÖ!

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Frau Abgeordnete, ich muss Sie doppelt korrigieren: Die FPÖ ist nicht für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes! Sie haben von SPÖ und FPÖ gesprochen. (Abg. Mag. Brunner: Nein! Ich habe gesagt: Sie und die SPÖ!) – Entschuldigen Sie! Dann habe ich Sie falsch verstanden!

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Mag. Brunner.

Frau Kollegin Brunner, das Umweltministerium ist bei Minister Berlakovich in allerbesten Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Mag. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Wir BurgenländerInnen sind für den und stehen hinter dem Assistenzeinsatz. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Wie der Name schon ausdrückt, ist dieser Einsatz eine zusätzliche Dienstleistung zur Sicherung des Grenzraumes, eine sicherheitspolitische Assistenz der SoldatInnen für das Innenministerium, um die im Burgenland in hohem Ausmaß fehlende Exekutive zu kompensieren. Auch wenn es auf dem Papier anders dargestellt wird: Im Burgenland fehlen PolizistInnen.

Abg. Mag. Brunner: Eben nicht!

Es darf aber nicht verschwiegen werden, dass sich in letzter Zeit die Umstände in Europa und international in Bezug auf Kernenergie verändert haben. Bestehende Kernkraftwerke werden länger betrieben, oftmals wird sogar die Leistung alter Atomkraftwerke erhöht. Staaten wie Italien oder jüngst Schweden haben den Ausstieg vom Ausstieg beschlossen. Das ist eine Entwicklung, die wir bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Mag. Brunner: Eben nicht!) Das bedeutet aber auch, dass wir entsprechend reagieren müssen. Wir müssen alle gemeinsam für maximale Sicherheit eintreten, und zwar durch die Schaffung und Weiterentwicklung von Sicherheitsstandards – dies vor allem auf europäischer Ebene. Als besonders wichtig erachte ich auch die konsequente Kontrolle dieser Sicherheitsparameter auf europäischer Ebene. (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Ich möchte schon eines sagen in Richtung Opposition: Es ist Ihr gutes Recht, das abzulehnen, aber Sie müssen sich bezüglich der Konsequenz dieser Ablehnung im Klaren sein. – Dies ist ein Meilenstein in der Umweltpolitik, bei dem es um den Schutz der Gesundheit geht, der von allen begrüßt wird, auch von der Wirtschaft. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Grosz: Wie viel haben Sie ...?

Wenn Sie hier sagen, für die erneuerbare Energie werde nichts getan: 35 Millionen € für die Photovoltaik. Welche Vorstellungen von Dimensionen haben Sie, bitte? 35 Millionen € für die Photovoltaik! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind die Regierungsinserate!) Die größte Photovoltaik-Förderaktion, die es jemals gegeben hat, und Sie stellen sich hin und sagen, das sei nichts? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Grosz: Wie viel haben Sie ...?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Ich bedanke mich auch bei Frau Bayr und bei dir, Hermann Schultes, für die viele Arbeit, bei den Experten, die hier mitgearbeitet haben, auch bei Ihnen, Herr Minister, dass Sie an diesem Gesetz mitgewirkt haben, und ich bedanke mich auch dafür, dass Sie sich nicht zu jedem Problem auf dieser Welt äußern, sondern Ihre Arbeit machen und hier nicht auch noch durch Äußerungen glänzen, wenn es um Katastrophen geht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Dieses Gesetz ist gerade für uns in Tirol sehr wichtig. In den letzten 20 Jahren ist in Tirol mit dem Instrument Sanierungsgebiet aus anderen Gründen, nämlich wegen des überbordenden Transitverkehrs im Inntal, sehr großzügig umgegangen worden, und wir haben heute in Tirol ein Sanierungsgebiet zwischen Kufstein und Telfs. – Damit umfasst dieses Sanierungsgebiet das gesamte Tiroler Industriegebiet. Wenn die ursprüngliche Intention der Novellierung dieses Gesetzes oder gar Ihre Forderungen, Frau Brunner, durchgegangen wären, wäre das für uns in Tirol eine Katastrophe (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), weil wir gerade im Inntal immer noch große Probleme mit den Arbeitsplätzen haben, und gerade dort, im ehemaligen Wohlstandsgebiet, darauf angewiesen sind, dass wir einen anderen Firmenmix ansiedeln können. Ich danke dafür, dass man darauf Rücksicht genommen hat, damit auch wir im Inntal eine Chance haben, Arbeitsplätze zu schaffen und auch neue Firmen zu gründen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Brunner: Bitte?

Ich freue mich sehr, dass Frau Abgeordnete Brunner angekündigt hat, unserem gemeinsamen Entschließungsantrag, der mit Kollegin Bayr ausgearbeitet wurde, zustimmen zu wollen. Habe ich das richtig verstanden? (Abg. Mag. Brunner: Bitte?) – Habe ich das richtig verstanden? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja!) Danke. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, wir stimmen zu! Wir sind ja konstruktiv im Gegensatz zu Ihnen! Sie stimmen nie zu bei uns!)

Abg. Mag. Brunner: Aber nur ein kleiner Schritt!

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der heutige Entschließungsantrag für die Frage der Positionierung unserer Umwelt-, Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik durchaus wichtig ist. Ich bin sehr froh, dass Sie (in Richtung Grüne) mitstimmen; das meine ich ehrlich. Ich glaube auch, dass man auf den heutigen Antrag noch oft Bezug nehmen wird, weil das eben wichtig ist. (Abg. Mag. Brunner: Aber nur ein kleiner Schritt!) – Bei großen Schritten sind schon viele gestolpert, die kleinen Schritte sind diejenigen, die zum Ziel führen. – Meine Damen und Herren, gehen Sie mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Werte grüne Fraktion! Frau Dr. Glawischnig, aufgrund Ihres Fauxpas heute am Vormittag kann ich Sie und Ihre Partei natürlich nicht aus der Ziehung lassen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Dass Sie sich ganz offenbar nicht mit dem IG-Luft beschäftigt haben, zeigt, dass Sie in der ersten Rede nahezu identisch mit der zweiten Rede ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe mich schon viel damit beschäftigt, da waren Sie noch gar nicht auf der Welt!) – Danke für das Kompliment!

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Wenn man Sie dann darauf aufmerksam macht, dass Sie hier eigentlich die falsche Rede vorbringen (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) – hören Sie mir bitte zu –, dann sagen Sie: Das ist mir wurscht! – Wissen Sie denn, dass Sie hier ein großes Vorbild von Ihnen imitiert haben, einen, der das aber nicht auf so platte Weise ausgedrückt hat, nämlich Landeshauptmann Haider? – Er hat auch immer gesagt, wenn er etwas nicht sagen wollte: Das muss eben gesagt werden. – Ich bewundere Sie also für Ihren Mut, ganz ehrlich! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

schon so gegen diesen Rohstoff sind, dann muss ich Ihnen eines sagen: Sie haben vorhin zum Herrn Minister gesagt, seine Umweltmaßnahmen sind nicht viel mehr wert als ein Feigenblatt, mit dem würden Sie nicht auf die Straße gehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Wir haben das schon vor Jahren vorgelegt!

Wir wissen, die Strategie „Raus aus Öl!“ ist grundsätzlich richtig, und das wissen alle Parlamentsparteien hier im Hohen Haus. Wir vom BZÖ haben auch als erste und einzige Kraft hier im Hohen Haus ein umfassendes Energiekonzept vorgelegt, das die Energieautarkie Österreichs vorsieht und auch machbar erläutert. Diesbezüglich warte ich immer noch auf Ihr Konzept. (Abg. Mag. Brunner: Wir haben das schon vor Jahren vorgelegt!)

Abg. Mag. Brunner: Aber sie brauchen ...!

zu erzielen. Diese Regionen versuchen, es zu beweisen, und sind daher für mich wichtige Partner. (Abg. Mag. Brunner: Aber sie brauchen ...!) Ich werde dieses Programm auch heuer fortsetzen, um neue Regionen dazu zu motivieren, diesen Weg zu gehen, weil es unbestreitbar notwendig ist, dass wir Energie einsparen, Energie effizient verwenden und natürlich auch zusätzlich erneuerbare Energie generieren.

Abg. Mag. Brunner: Wann machen Sie es?

Ja, auch eine Ökologisierung des Steuersystems hat einen Sinn! Es muss so sein, dass der, der sich umweltfreundlich verhält, belohnt wird, und der, der sich umweltschädlich verhält, belastet wird. Eine Ökologisierung des Steuersystems ist nicht das simple Einführen irgendeiner Energiesteuer oder das Erhöhen einer Steuer, sondern es bedarf klarerweise eines Gesamtkonzepts. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Das muss den Drall in die Richtung bringen (Abg. Mag. Brunner: Wann machen Sie es?), dass man einerseits Geld einhebt, dass es aber andererseits einen sozialen Ausgleich gibt, zum Beispiel auch einen Ausgleich für Pendler oder für energieintensive Industrie. Das muss ein Gesamtkonzept sein, aber ein richtiges. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, weil es Sinn ergibt.

Abg. Mag. Musiol: Das ist doch bloße Paranoia! – Abg. Mag. Brunner: Wo sagen wir das? – Abg. Mag. Wurm: Da fehlt jedes Argument!

besser gestellte Familien, um Karrierefrauen geht. Diese versucht, ganz normalen Familien – sage ich jetzt einmal – aufzuschwatzen, ihre Kinder möglichst gleich im Säuglingsalter in Krippen, in Kinderbetreuungseinrichtungen zu stecken. Solchen Entwicklungen müssen wir entgegentreten. (Abg. Mag. Musiol: Das ist doch bloße Paranoia! – Abg. Mag. Brunner: Wo sagen wir das? – Abg. Mag. Wurm: Da fehlt jedes Argument!)

Abg. Mag. Brunner: Sie haben die Fragen nicht verstanden!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Schulanfang ist, die Ferien sind vorbei – und Frau Abgeordnete Brunner ist draufgekommen, dass sie im letzten Juli nicht wirklich mitgearbeitet hat, das IG-Luft nicht mitdiskutiert und nicht mitbeschlossen und irgendwie Nachlernbedarf hat. (Abg. Mag. Brunner: Sie haben die Fragen nicht verstanden!) Jetzt hat Frau Abgeordnete Brunner Anfragen gestellt, und die hat sie selbst nicht verstanden, weil sie sich halt leider die Grundlagen dazu nicht erarbeitet hat, und jetzt müssen wir das alles noch einmal diskutieren. Das ist das ganze Thema.

Abg. Mag. Brunner: Nicht einmal in der eigenen Partei!

Atompolitik: Ja, Sie können immer appellieren. Sie können zu Ihren Nachbarn fahren. Sie können versuchen, Allianzen zu schließen. – Sie schaffen es ja nicht einmal, in Ihrer Bruderpartei in Deutschland, der CDU, ein wirkliches Bekenntnis zu entwickeln (Abg. Mag. Brunner: Nicht einmal in der eigenen Partei!) und eine Handlungsstringenz durchzusetzen, die Abschied nimmt von der veralteten Atommeiler-Fortführungspolitik. Nein, Umsetzungskompetenz haben Sie keine – Durchsetzungskraft hier auch nicht!

Abg. Mag. Brunner: Was heißt das?

Auch bei der Bürgerinitiative zur Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweinehaltung in Österreich wurden von den Ministerien bedeutende Stellungnahmen vorgelegt. Auch daraus geht deutlich hervor, dass man für Diskussionen und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Tierschutzangelegenheiten offen ist – immer mit Berücksichtigung der ökonomischen Möglichkeiten der Landwirtschaft, denn die Bäuerinnen und Bauern haben solche Maßnahmen natürlich umzusetzen. (Abg. Mag. Brunner: Was heißt das?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Lausch: Da müssen Sie selbst schmunzeln!

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Gleich zu meinem geschätzten Vorredner: Sie haben gesagt, dass im Ausschuss die Anliegen der Bürger schubladisiert werden. Meine Wahrnehmung ist, dass das nicht der Fall ist! Natürlich können nicht alle Wünsche positiv erledigt werden. Warum? – Weil wiederum Interessen anderer Bürger dagegen stehen. Wir hier tragen die Verantwortung, abzuwägen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Lausch: Da müssen Sie selbst schmunzeln!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin der Meinung, dass es natürlich sehr wichtig ist, die energiepolitische Seite anzuschauen. Ich werde daher zeigen (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Sparkasse!), dass wir gerade mit der Kapitalerhöhung in dieser Hinsicht extrem viel in Bewegung setzen können. Aber es ist das zweifellos nur ein Aspekt. Da geht es schon um viel mehr, Frau Kollegin. Ich weiß, dass die Grünen immer wieder eine sehr einseitige Sichtweise bei Energiethemen an den Tag legen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Es geht zuvorderst darum, dass wir mit dieser Kapitalerhöhung – darum bin ich sehr, sehr froh bin, dass wir sie heute beschließen können – Wachstum, Beschäftigung und Investitionen in Österreich stärken können. Das ist ein entscheidender Aspekt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und ich werde versuchen, Ihnen diesen vor Augen zu führen:

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Wenn wir jetzt 500 Millionen € Kapitalerhöhung beschließen, dann kann die Verbundgesellschaft damit ein Mehr an Investitionen im Ausmaß von immerhin 2,5 Milliarden € tätigen, aufgrund der Hebelwirkung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Und mit diesen 2,5 Milliarden €, Frau Kollegin, auch wenn es Ihnen jetzt unbequem ist, das zu hören – so wie vielen anderen in Ihrer Fraktion –, können wir in der Folge volkswirtschaftliche Effekte von 5 Milliarden € auslösen, aber vor allem rund 37 000 Arbeitsplätze schaffen. 37 000 Arbeitsplätze! (Weitere Zwischenrufe der Abg. Mag. Brunner.)

Weitere Zwischenrufe der Abg. Mag. Brunner.

Wenn wir jetzt 500 Millionen € Kapitalerhöhung beschließen, dann kann die Verbundgesellschaft damit ein Mehr an Investitionen im Ausmaß von immerhin 2,5 Milliarden € tätigen, aufgrund der Hebelwirkung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Und mit diesen 2,5 Milliarden €, Frau Kollegin, auch wenn es Ihnen jetzt unbequem ist, das zu hören – so wie vielen anderen in Ihrer Fraktion –, können wir in der Folge volkswirtschaftliche Effekte von 5 Milliarden € auslösen, aber vor allem rund 37 000 Arbeitsplätze schaffen. 37 000 Arbeitsplätze! (Weitere Zwischenrufe der Abg. Mag. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Ich zeige Ihnen jetzt auch an einem Beispiel, dass gerade durch die Kapitalerhöhung und die Investitionen, die damit ermöglicht werden – 2,5 Milliarden € zusätzlich –, der Anteil an der erneuerbaren Energie steigen und ein wesentlicher Beitrag zur ökologischen Modernisierung geleistet wird. Ich nenne jetzt exemplarisch nur drei Projekte: Donaukraftwerk Altenwörth – Wasser, erneuerbare Energie –, Traisenmündung – ein Kraftwerk, Wasser, erneuerbare Energie –, und die Revitalisierung von Pernegg – wieder erneuerbare Energie. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Nein!

Ich habe jetzt aber auch mit Interesse Ihre Stellungnahme zum Ökostromgesetz vernommen. Ich kann mich erinnern – ich war selber noch Abgeordneter –, es war das Letzte vom Letzten, was Sie ihm immer zugeordnet haben: Ganz schlecht!, und so weiter. Jetzt sagen Sie: Eine tolle Regelung, das Ökostromgesetz! – Sei’s drum. (Abg. Mag. Brunner: Nein!) – Sei’s drum!

Abg. Mag. Brunner: Für alle?

Der Deckel soll aufgehoben werden. (Abg. Mag. Brunner: Für alle?) Da müssen wir schauen, ob wir eine Finanzierungsgrundlage dafür finden, ihn für alle aufzuheben. Das hieße, dass ich für alle Projekte unbeschränkt Mittel haben müsste. – Das kann ich mir schwer vorstellen, darüber werden wir noch diskutieren, aber da ist einiges im Fluss. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Brunner: Nein!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Bundesminister! Die letzte Novelle zum Ökostromgesetz hat den Ausbaustopp de facto beendet. (Abg. Mag. Brunner: Nein!) Die Ökostromverordnung regelt die Abnahme der elektrischen Energie und verpflichtet die Ökostromabwicklungsstelle bis Ende 2010 zur Abnahme zu diesen Bedingungen.

Abg. Mag. Brunner: Aber wissen muss man es halt!

Meine Damen und Herren! Die Agrarpolitik steht auf dem Prüfstand, wenn der Grüne Bericht unter die Leute kommt. Herr Gaßner meint, wir sollten ihn als Weihnachtsgeschenk verschenken. – Das ist nicht notwendig. Die Bauern haben Internet, und der Bericht ist über das Internet abzurufen. (Abg. Mag. Brunner: Aber wissen muss man es halt!) Und unsere Diskussionen im Bauernbund bauen auf dem Wissen der Bauern auf, weil die sich nämlich auskennen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Es ist bedauerlich – kein Vorwurf –, da hat er recht, dass täglich so viele Betriebe zusperren. Aber vielleicht sollte man ehrlicherweise einen Faktor dazusagen: Wissen Sie, wie viele Hektar Grund täglich verbaut werden durch Straßenbau, durch Eisenbahn-, durch Wohnbau? (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Das heißt, das ist okay! Das ist wieder die Bestätigung!

Also schön langsam werden wir ein bisschen wahrhaftig in unserer Debatte und auch in unserer Atomdebatte. (Abg. Mag. Brunner: Das heißt, das ist okay! Das ist wieder die Bestätigung!)

Abg. Mag. Brunner: Was tun Sie dagegen? Bestürzt sein kann ein jeder!

Das ist nicht in Ordnung! Das ist für die nachbarschaftlichen Verhältnisse nicht in Ordnung, weil natürlich die Informationspflichten nicht erfüllt sind. (Abg. Mag. Brunner: Was tun Sie dagegen? Bestürzt sein kann ein jeder!) Und es ist überhaupt nicht in Ordnung, wenn man bedenkt, dass der Umstieg auf die erneuerbaren Energien durch diese Hü-hott-Politik in ganz Europa behindert wird.

Abg. Mag. Brunner: Sind Sie jetzt für AKW oder nicht?

stellen muss, Frau Kollegin: Wie kommt der Strom in die Steckdose hinein? (Abg. Mag. Brunner: Sind Sie jetzt für AKW oder nicht?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Wir können allerdings Alternativen aufzeigen, und dabei geht es vor allem um die Sicherheitsmaßnahmen. Es wäre widersinnig, aus Euratom auszusteigen. Das wäre geradezu fahrlässig und kurzsichtig. (Abg. Dr. Moser: Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Es geht hier um die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen, und der Verbleib Österreichs bei Euratom sichert uns die Teilnahme an Sicherheitsprüfungen und auch die Ausübung eines entsprechenden Einflusses. Dies ist insbesondere natürlich im Zusammenhang mit den AKW in unseren Grenzgebieten von hoher Bedeutung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: All das wissen wir schon, das ist bekannt!

In der weiteren Folge war es mir wichtig, dass wir auf Bundesebene zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangen, und das habe ich im Rahmen eines Ministerratsvortrags auch erreicht. Die österreichische Bundesregierung hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, gegenüber Deutschland ganz klar denselben Standpunkt einzunehmen wie gegenüber Tschechien oder der Slowakei. Uns wird vorgehalten, dass wir bei den einen schärfer und bei den anderen weniger scharf sind, aber das stimmt nicht! Wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht, sind wir überall mit der gleichen Intensität dahinter, und daher haben wir beschlossen, dass wir einerseits alle Details des Regierungsbeschlusses erfahren und dass andererseits die Informationen laufend erfolgen müssen, dass wir erwarten, dass es konkrete Maßnahmen zur sicherheitstechnischen Nachrüstung von deutschen AKW gibt und dass wir Informationen über die Auswirkungen der grenznahen AKW auf Österreich erhalten wollen, insbesondere zum Reaktion Isar 1, der geschlossen werden muss, sofern er technisch nicht nachgerüstet werden kann. (Abg. Mag. Brunner: All das wissen wir schon, das ist bekannt!)

Abg. Mag. Brunner: Wann wird die politische Runde stattfinden?

Im Gegenteil: Unsere Experten haben unseren Standpunkt bekräftigt! Es war dies nämlich – wie Sie auch wissen, Frau Kollegin Brunner! – keine politische Runde, sondern das war eine reine Fachexpertenrunde. (Abg. Mag. Brunner: Wann wird die politische Runde stattfinden?) Gedulden Sie sich! Das muss ja aufgearbeitet werden! Wollen Sie eine seriöse Information oder eine halbherzige? Sie werden die Information bekommen, das habe ich Ihnen zugesagt! (Abg. Mag. Brunner: Ich will die Information aber nicht erst dann, wenn es zu spät ist!)

Abg. Mag. Brunner: Ich will die Information aber nicht erst dann, wenn es zu spät ist!

Im Gegenteil: Unsere Experten haben unseren Standpunkt bekräftigt! Es war dies nämlich – wie Sie auch wissen, Frau Kollegin Brunner! – keine politische Runde, sondern das war eine reine Fachexpertenrunde. (Abg. Mag. Brunner: Wann wird die politische Runde stattfinden?) Gedulden Sie sich! Das muss ja aufgearbeitet werden! Wollen Sie eine seriöse Information oder eine halbherzige? Sie werden die Information bekommen, das habe ich Ihnen zugesagt! (Abg. Mag. Brunner: Ich will die Information aber nicht erst dann, wenn es zu spät ist!)

Abg. Mag. Brunner: Und was ist mit dem Wettbewerb?

Es muss also eine rechtliche oder gesetzliche Verpflichtung vorliegen, einen Plan oder ein Programm zu erstellen. Das Energiekonzept der deutschen Bundesregierung ist ein politisches Programm ohne rechtliche und gesetzliche Verpflichtung. Daher ist die SUP-Richtlinie nicht anzuwenden. Da können Sie deuten, so viel Sie wollen! Recht bleibt Recht, ob mir das gefällt oder nicht. (Abg. Mag. Brunner: Und was ist mit dem Wettbewerb?)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Sie können davon ausgehen, dass wir das aktiviert hätten, wenn wir rechtliche Möglichkeiten gehabt hätten! Dessen können Sie ganz sicher sein! Man kann es aber nicht mit der Brechstange machen, weil Sie dann nämlich rechtlich eine Abfuhr erleiden. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Nein, nicht einstimmig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern einstimmig einer Kapitalerhöhung des Verbundes zugestimmt. (Abg. Mag. Brunner: Nein, nicht einstimmig!) – Frau Kollegin, ich nehme zur Kenntnis, dass das Ihrerseits nicht der Fall war und bin umso verwunderter, denn gerade das wäre ein richtiges Signal gewesen, um erneuerbare Energieformen wie Wasserkraft zu unterstützen.

Abg. Mag. Brunner: Ja!

Einmal mehr verwundert mich die Haltung der Grünen. So hat ja gestern Kollegin Brunner im Zuge der Debatte über die Kapitalerhöhung des Bundes an der Verbund AG zwar gemeint, sie wolle ja nicht die Wasserkraft – und ich zitiere hier – schlechtmachen, sprach sich sogar für einzelne – einzelne! – Kleinwasserkraftwerke aus, aber im selben Atemzug wurde gleich gegen den Verbund wieder „losgeledert“, und schon war wieder die Rede von Riesenkraftwerken und Großkraftwerken, die man nicht will. (Abg. Mag. Brunner: Ja!) Und da frage ich mich schon, was Sie wollen. Das ist die typische Ja, aber- und dann doch Nein-Haltung der Grünen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Brunner: Ah jetzt auf einmal?

Jetzt für die Regierungsparteien, damit wir auch ein paar Vorschläge bringen: Ja, wir haben Vorschläge. Wir bringen schon seit Längerem den Vorschlag ein, spätestens seit der Schengen-Öffnung, den Assistenzeinsatz im Burgenland nicht mehr weiter fortzuführen. Da werden zig Millionen Euro in eine angebliche Sicherheit investiert, die durch das Bundesheer nicht mehr sichergestellt werden kann, weil die Kompetenzen fehlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Brunner: Ah jetzt auf einmal?)

Abg. Mag. Brunner: Wenn unsere Vorschläge ...! – Ruf bei der FPÖ: Wann kriegen wir das nächste Budget vorgelegt?

Ich würde mir wünschen, dass in der üblichen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition im nächsten Jahr ein bisschen mehr an konstruktiver Gemeinsamkeit existiert. (Abg. Mag. Brunner: Wenn unsere Vorschläge ...! – Ruf bei der FPÖ: Wann kriegen wir das nächste Budget vorgelegt?)

Abg. Mag. Brunner: Null!

Frau Kollegin Brunner hat heute kritisiert, dass im Umweltbereich – für den auch der Herr Minister Berlakovich zuständig ist – wenig bis gar nichts passiert oder passieren soll. (Abg. Mag. Brunner: Null!) Wir haben uns natürlich die Umweltpolitik des Landwirtschaftsministers angesehen und fanden außer ganzseitigen Inseraten in den Tageszeitungen, Sie erinnern sich (der Redner hält eine Kopie einer Zeitungsseite in die Höhe), in denen er sich selbst Fragen stellt, wenig. (Abg. Grosz: Flugberichte aus Paris!) – Flugberichte, das übrigens auch.

Abg. Mag. Brunner: Jedes andere europäische Land!

Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Dem Minister Untätigkeit in der Umweltpolitik vorzuwerfen, grenzt schon ein bisschen an eine Zumutung. Seien Sie mir nicht böse, Österreich ist das europäische Musterland in der Umweltpolitik. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! Zeigen Sie mir ein zweites Land, wo so viel für nachwachsende Energie, wo so viel im ÖPUL, im Umweltprogramm, gemacht wird wie in Österreich! (Abg. Mag. Brunner: Jedes andere europäische Land!) Zeigen Sie mir ein zweites Land in der Europäischen Union, dann können Sie sich mit uns auf eine sachliche Debatte einigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Meine Damen und Herren, wir sollten uns ein wenig darauf besinnen – und ich behaupte, den Bauern steht auch eine faire Chance zu –, Produktionsbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass man auch produzieren kann. Manche meinen ja, man müsste noch schärfere Tierschutzbestimmungen haben. Ja, ich bekenne mich auch zum Tierschutz (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), aber wer fragt denn, wie es jenen geht – gerade Sie, Frau Kollegin Brunner –, die Tierhaltung zu betreiben haben? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Mag. Brunner: Wir machen es nicht schlecht!

Diesen Weg haben wir eingeschlagen, und die Zahlen sind so: Wir sind Bio-Weltmeister, kein einziger Staat in der Welt hat dermaßen viel Fläche biologisch bewirtschaftet wie Österreich. – Ich weiß nicht, was Sie da erheitert und warum Sie als Grüne konsequent Österreich schlechtmachen. Ich verstehe das nicht. (Abg. Mag. Brunner: Wir machen es nicht schlecht!) Die objektiven Zahlen sagen, dass wir eine Ökofläche haben wie niemand anderer, dass wir Umweltmusterland sind, und Sie gefallen sich in der Rolle des Schlechtmachens. Ich verstehe es nicht. Erklären Sie das den Österreichern und Österreicherinnen, ich verstehe es nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Sorry, tut mir leid. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie machen es sich sehr leicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brunner: Wir machen nicht Österreich schlecht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Darüber hinaus geht es um die Umweltförderung im Inland, die Klima- und Energiemodellregionen. Maßnahmen wie die Förderung der Elektromobilität in bestimmten Regionen, die wir auch ausweiten, bis hin zum „klima:aktiv“-Programm sind dafür verantwortlich. Dass wir im Klimaschutz mehr machen müssen, ist unbestritten. Wir müssen beim Klimaschutz mehr machen, aber das, wogegen ich mich wende, ist, dass Sie konsequent Österreich schlechtreden, was die Umweltbedingungen angeht. Das verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brunner: Wir machen nicht Österreich schlecht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Grillitsch spricht mit Abg. Mag. Brunner. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn doch Kollege Grillitsch ...! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! 3 Minuten zum Thema Umwelt, das Fernsehen überträgt auch nicht mehr, die Kollegen sind woanders: Ich verstehe, dass Frau Brunner unzufrieden ist. – Ich hätte gern, dass wenigstens sie mir jetzt zuhört, aber auch das ist mir nicht gestattet. (Abg. Grillitsch spricht mit Abg. Mag. Brunner. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn doch Kollege Grillitsch ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Brunner: Nicht „uns“! Ich habe gesagt: Österreich! Sie verwechseln das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Österreich eine erfreuliche Situation. (Ruf bei der SPÖ: Da reden sie ein Mal miteinander!) Umweltmusterland – der Herr Bundesminister hat es deutlich ausgeführt. Unsere Umweltsprecherin von den Grünen sagt sogar wörtlich: dass Österreich „halbwegs gut dasteht“; ich bedanke mich sehr dafür. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist das erste Mal, dass Sie uns wirklich gelobt haben. (Abg. Mag. Brunner: Nicht „uns“! Ich habe gesagt: Österreich! Sie verwechseln das!) Ja, dass Österreich „halbwegs gut dasteht“, ich bedanke mich sehr dafür.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Es ist mir sehr wohl bewusst und es ist mir klar, dass für Klimaschutzmaßnahmen hohe Investitionen benötigt werden. Und es ist mir auch bewusst und klar, dass die vorgesehenen Inlandsinvestitionen für den Klimaschutz 2011 weit höher sein könnten. Ich finde es aber trotzdem positiv, dass sich Minister Berlakovich zum Klimaschutz bekennt (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) und dass er dies auch gestern in der Tageszeitung „oekonews“ bekräftigt hat, indem er gesagt hat, dass es trotz Sparbudget gelungen ist, die 2010-Dotierung des Umweltressorts für den Klimafonds im Umfang von 75 Millionen € ohne Kürzungen für 2011 aufrechtzuerhalten, und dass es keine Kürzungen beim Klimaschutz gibt. – Sehr geehrter Herr Minister, wir werden Sie sehr wohl auch an Ihren Worten messen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Ich möchte hiezu ein Beispiel anführen: Betriebe, die sich nicht dem Klimaschutz unterwerfen, können so viel CO2 emittieren, wie sie für notwendig halten (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und müssen dafür nichts oder fast gar nichts bezahlen. Das bedeutet wiederum, dass energieintensive Betriebe ihre Standorte in diese Länder verlegen und dann sogar noch mehr klimaschädliche Abgase emittieren als zuvor.

Abg. Mag. Brunner: Vielleicht können Sie es doch noch!

Es ist natürlich das Recht jedes Einzelnen hier herinnen, Entschließungsanträge und Anträge einzubringen, wie immer sie heißen mögen. Aber bei uns im Landwirtschaftsausschuss hat sich bis jetzt eigentlich die Gepflogenheit durchgesetzt, dass wir die Entschließungsanträge gemeinsam bearbeiten (Abg. Huber: Aber jetzt kommt es zu dem Signal, das zu untersuchen!), und es ist uns gelungen, schon einige Fünf-Parteien-Anträge durchzubringen. Es macht ja nicht sehr viel Sinn, uns jetzt den Antrag herzulegen, und wir sollten binnen Minuten sagen: Ja, wir gehen mit! (Abg. Mag. Brunner: Vielleicht können Sie es doch noch!) So geht es ja nicht! Das ist einfach nicht parlamentarischer Usus. Vielleicht könnten wir das wieder in den Ausschuss verlegen und dort versuchen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, gerne!)

Abg. Mag. Brunner: Die Einzige, die Ihnen einfällt!

Ich möchte Ihnen sagen: Es liegt oft wahrscheinlich weniger am Geschlecht als an den politischen Inhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hakel: Ist das so?) – Ja, bei der ÖVP ist es so, dass die Obfrau der Österreichischen Jungbauernschaft eine sehr erfolgreiche Politikerin ist, und zwar ist es die Agrarsprecherin im Europäischen Parlament, die Abgeordnete Elisabeth Köstinger. (Abg. Mag. Brunner: Die Einzige, die Ihnen einfällt!) – Das ist nicht die Einzige, sie ist nämlich neben der Bundesbäuerin Anna Höllerer und der Vizepräsidentin der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer Theresia Meier et cetera eine von vielen erfolgreichen Bäuerinnen in der österreichischen Agrarpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Brunner: Eben nicht!

Mit dem heutigen Beschluss zum Abfallwirtschaftsgesetz werden wir noch stärker den Fokus auf die Abfallvermeidung setzen. (Abg. Mag. Brunner: Eben nicht!) Die Hierarchie war bisher: vermeiden, verwerten, beseitigen. In Zukunft wird es noch viel stärker heißen: vermeiden, vorbereiten zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwendung – und erst dann wird die Beseitigung kommen. (Abg. Mag. Brunner: Verwerten – wie wird die Einhaltung sichergestellt?)

Abg. Mag. Brunner: Verwerten – wie wird die Einhaltung sichergestellt?

Mit dem heutigen Beschluss zum Abfallwirtschaftsgesetz werden wir noch stärker den Fokus auf die Abfallvermeidung setzen. (Abg. Mag. Brunner: Eben nicht!) Die Hierarchie war bisher: vermeiden, verwerten, beseitigen. In Zukunft wird es noch viel stärker heißen: vermeiden, vorbereiten zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwendung – und erst dann wird die Beseitigung kommen. (Abg. Mag. Brunner: Verwerten – wie wird die Einhaltung sichergestellt?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.

Wir haben die Mehrwegflaschen auf der Liste der aussterbenden Arten, auf der Roten Liste quasi, und ich glaube, es hat sich gezeigt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie in dieser Frage nicht funktioniert hat. Wir alle sind daher aufgerufen – ich hoffe, dass sich alle fünf Parteien daran beteiligen werden –, an einem Modell zu arbeiten, wie wir wieder zu einer Steigerung der Mehrwegquoten kommen, die wirklich signifikant und für die Umwelt sinnvoll ist. Denn dass es in der Ökobilanz sinnvoll ist, Mehrweg zu verwenden, darüber sind sich mittlerweile zum Glück alle einig. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Gesetzwidrige Situation!

Herr Bundesminister, Ihre Positionierung ist ambitionslos, bei Ihnen ist keine Empathie vorhanden, als Umweltminister wirklich dafür zu kämpfen, die Industrie davon zu überzeugen, die Konsumenten auf Ihrer Seiten zu haben, obwohl in der Praxis – und das ist ja das Dramatische – der Anteil von Mehrweggebinden, um nur ein Beispiel zu nennen, in Österreich drastisch abgenommen hat. (Abg. Mag. Brunner: Gesetzwidrige Situation!)

Abg. Mag. Brunner: Das ist eh wurst, heißt das!

Österreich war ein klassisches Land dafür, wo gesagt wurde: Selbstverständlich, das Mehrwegsystem ist vernünftig, ist eine Wiederverwendung, ist eine Effizienzsteigerung, ist eine Vermeidung von Müll. Was ist Faktum? – Wir hatten vor sieben, acht Jahren noch eine Mehrwegquote von über 80 Prozent bei Getränken, jetzt liegt sie bei unter 25 Prozent. (Abg. Eßl: Damals haben Sie auch geschimpft!) – Was heißt, damals habt ihr auch geschimpft?! Das sagt Kollege Eßl. Ist das eine Antwort? Ist das eine politische Analyse, die Sie da machen? Sie sind von einer Regierungspartei, von einer Fraktion, die in der Verantwortung ist (Abg. Mag. Brunner: Das ist eh wurst, heißt das!), und nichts anderes als solch eine Argumentation fällt Ihnen ein?! Sie sind phantasielos!

Abg. Mag. Brunner: Alles wieder verebbt!

Darum begrüßen wir ja auch den Entschließungsantrag, was die Überlegungen im Mehrwegbereich betrifft. Sie haben ja hier auch schon einmal Ansätze, eine Ankündigungspolitik gemacht (Abg. Mag. Brunner: Alles wieder verebbt!), aber dann kam plötzlich Kritik von der Wirtschaftsseite. Herr Minister, aber genau dann erwarten wir Rückgrat! Da erwarten wir von einem Umweltminister, dass er in die Öffentlichkeit tritt und sagt: Jawohl, meine Damen und Herren, jawohl, Wirtschaft, es ist auch in unserem, in eurem Interesse, dass wir ressourceneffizient agieren, und daher werden wir Mehrweg voranstellen müssen, daher werden wir Müllvermeidung betreiben müssen. – Ganz wichtig auch im Lebensmittelhandel, und Kollege Schultes hat zu Recht auch das Problem des Wegschmeißens von vielen, vielen Lebensmitteln und den Umgang mit Lebensmitteln erwähnt. Auch das ist ein wichtiger Punkt, und dem müssen wir uns verstärkt widmen.

Abg. Mag. Brunner: Und wie wird das kontrolliert und eingehalten? – Das passiert nirgends!

Es gibt auch klimaschutzrelevante Maßnahmen, und zwar Bestimmungen, aufgrund deren Abfalltransporte mit einem bestimmten Gewicht – da geht es nicht, wie hier der Erstredner gesagt hat, um kleine Mengen, sondern um 50 Tonnen – und über eine bestimmte Transportstrecke, nämlich 400 Kilometer, von der Straße auf die Schiene verlegt werden müssen. Das hat zu erfolgen. Das heißt, ein klarer Auftrag. (Abg. Mag. Brunner: Und wie wird das kontrolliert und eingehalten? – Das passiert nirgends!)

Abg. Mag. Brunner: Ja, aber das kontrolliert auch wieder niemand!

Es werden auch Betriebe belohnt, die sich der EMAS-Zertifizierung unterziehen, nämlich jene, die die europäische Umwelterklärung abgeben. Und die gilt dann auch – weil sie im Rahmen dieser EMAS-Erklärung ein Abfallwirtschaftskonzept erstellen müssen (Abg. Mag. Brunner: Ja, aber das kontrolliert auch wieder niemand!), daher müssen diese Betriebe kein derartiges neu erstellen. Das soll Verwaltungskosten reduzieren und soll auch die belohnen, die hier vorbildlich sind. Wir haben viele Unternehmen im Gewerbe, in der Wirtschaft, die durch freiwillige Zertifizierungen mehr für den Umweltschutz tun, und diesen positiven Wettbewerb initiiere ich und unterstütze ich, weil uns das auch sehr viel bringt.

Abg. Mag. Brunner: Energetische Nutzung heißt: verbrannt! – Sie sollen aber Abfall vermeiden!

Bei uns in Österreich ist die Abfallwirtschaft ein gelebtes Ressourcen-Management (Abg. Dr. Pirklhuber: Verbrennen statt wiederverwenden, das ist die Praxis!), denn wir haben in vielen Bereichen des Klimaschutzes Nachholbedarf, aber bei der Abfallwirtschaft erreichen wir die Klimaschutzziele – ganz eindeutig –, weil bei uns gesagt wird: Bevor Abfall deponiert wird – es soll nur mehr am Schluss das, was nicht mehr verwertbar ist, deponiert werden –, wird er energetisch genutzt, sodass ein Drittel der heimischen Abfälle energetisch genutzt wird. (Abg. Mag. Brunner: Energetische Nutzung heißt: verbrannt! – Sie sollen aber Abfall vermeiden!)

Abg. Mag. Brunner: Nein, vermeiden!

Ich verstehe, dass Sie, Frau Kollegin, lieber alles vergraben und deponieren wollen (Abg. Mag. Brunner: Nein, vermeiden!), aber wir sagen, ... (Abg. Mag. Brunner: Sie können nicht zuhören!)

Abg. Mag. Brunner: Sie können nicht zuhören!

Ich verstehe, dass Sie, Frau Kollegin, lieber alles vergraben und deponieren wollen (Abg. Mag. Brunner: Nein, vermeiden!), aber wir sagen, ... (Abg. Mag. Brunner: Sie können nicht zuhören!)

Abg. Mag. Brunner: Ja, ich schon!

Frau Kollegin, jetzt im Ernst: Wie können Sie eine ernsthafte Debatte führen, wenn ich von Abfallvermeidung rede und Sie hier mit Ihren Kollegen ein Gespräch führen und gar nicht zuhören? (Abg. Mag. Brunner: Ja, ich schon!) Was wir an erster Stelle im Abfallwirtschaftskonzept machen: Vermeidung! Im Gesetz steht drinnen: Abfallvermeidungskonzept! – Sie hören nicht einmal zu. (Abg. Mag. Brunner: Sie haben mir nicht zugehört, weil ich gesagt habe, das wird nicht eingehalten!) Sie wollen ja gar keine ernsthafte Debatte führen! Ich sehe das, ich verstehe das, ich akzeptiere das, aber Sie müssen sich damit selbst zurechtfinden (Beifall bei der ÖVP), denn wir haben eben keine unbehandelten Abfälle mehr, so wie früher, als man das, weil man noch nicht den Stand der Technik gehabt hat, irgendwo vergraben hat.

Abg. Mag. Brunner: Sie haben mir nicht zugehört, weil ich gesagt habe, das wird nicht eingehalten!

Frau Kollegin, jetzt im Ernst: Wie können Sie eine ernsthafte Debatte führen, wenn ich von Abfallvermeidung rede und Sie hier mit Ihren Kollegen ein Gespräch führen und gar nicht zuhören? (Abg. Mag. Brunner: Ja, ich schon!) Was wir an erster Stelle im Abfallwirtschaftskonzept machen: Vermeidung! Im Gesetz steht drinnen: Abfallvermeidungskonzept! – Sie hören nicht einmal zu. (Abg. Mag. Brunner: Sie haben mir nicht zugehört, weil ich gesagt habe, das wird nicht eingehalten!) Sie wollen ja gar keine ernsthafte Debatte führen! Ich sehe das, ich verstehe das, ich akzeptiere das, aber Sie müssen sich damit selbst zurechtfinden (Beifall bei der ÖVP), denn wir haben eben keine unbehandelten Abfälle mehr, so wie früher, als man das, weil man noch nicht den Stand der Technik gehabt hat, irgendwo vergraben hat.

Abg. Mag. Brunner: ... beschlossen!

Zum Thema Plastiksackerln und Kunststoff-Tragetaschen: Es gibt in ganz Europa – nur zu Ihrer Information – kein Verbot der Plastiksackerl, weder in Paris – ein Beispiel, das immer wieder zitiert wird – noch in Italien. Italien sagt, sie überlegen es, allein sie haben es noch nicht notifiziert. (Abg. Mag. Brunner: ... beschlossen!) Aber es ist auf jeden Fall ein Konzept, das man diskutieren muss.

Abg. Mag. Brunner: Und deshalb müssen wir nichts machen? Was ist das jetzt für ein Argument?

Nur zum Vergleich – und auch hier appelliere ich, eine ernsthafte Debatte zu führen; niemand ist ein Verteidiger des Plastiksackerls, und wenn Sie mir hier halbe Zitate unterstellen, ist das Teil der politischen Polemik, ist aber trotzdem falsch –: In Italien gibt es 200 000 Tonnen Plastiksackerln und in Österreich 5 000 bis 6 000 Tonnen, das ist 0,01 Prozent des Abfalls. (Abg. Mag. Brunner: Und deshalb müssen wir nichts machen? Was ist das jetzt für ein Argument?)

Abg. Mag. Brunner: Ich lade Sie zu einem ...treffen ein ins Burgenland!

Es geht darum, die Kirche im Dorf zu lassen. Und das Problem, das wissen Sie ganz genau, sind die dünnen Plastiksackerln, die gerade in Meeresgebieten ins Meer geraten und von den Fischen geschluckt werden, die dann jämmerlich zugrunde gehen. Daher sind gerade zum Beispiel am Mittelmeer die Länder darum bemüht, hier zu reduzieren. (Abg. Mag. Brunner: Ich lade Sie zu einem ...treffen ein ins Burgenland!)

Abg. Mag. Brunner: Verbrannt!

Es geht darum, dass wir 50 Prozent der anfallenden Plastiksackerl in Österreich verwerten. Wir wiederverwerten 50 Prozent, und der Rest wird nicht irgendwo, wie es Kollege Schultes zu Recht beklagt hat, weggeschmissen, wie es leider bei anderen Dingen passiert, sondern eben thermisch genutzt. (Abg. Mag. Brunner: Verbrannt!) Und ich sage ja, das hat einen Sinn. Es ist besser, es thermisch zu nutzen, als es irgendwo zu deponieren oder aus dem Auto rauszuschmeißen. Es geht um eine geordnete Abfallbewirtschaftung, für die wir hier gemeinsam stehen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Oberheizer der Nation!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Das ist auch der Punkt, daher habe ich ein Fünf-Punkte-Programm erstellt, wo wir gemeinsam mit der Wirtschaft Konzepte erarbeiten, nicht nur zur Vermeidung, sondern auch zur Einführung neuer Tragesysteme, indem wir zum Beispiel verrottbare Verpackungsmaterialien verwenden. Hier gibt es Beispiele. Bewusstseinsbildung ist ein solches. Herr Kollege Pirklhuber, ich nehme Ihre Anregung, dass ich mehr Öffentlichkeitsarbeit machen soll, gerne auf. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Sie haben das hier gerade eingefordert. Gerade im Sinne der Bewusstseinsbildung ist das sicher notwendig, damit die Bevölkerung merkt, dass man hier auch alternative Stoffe anbietet. Genauso ist es ein Teil der Maßnahmen, dass wir bestehende Regelungen in anderen EU-Ländern bezüglich Kunststoff-Tragetaschen evaluieren, und auch eine Kennzeichnungspflicht, die ich bei der EU-Kommission anregen werde, damit der Konsument entscheiden kann.

Abg. Mag. Brunner: Hören Sie einmal auf damit! Ich rede nicht Österreich schlecht, sondern Ihre Politik kritisiere ich!

Der Punkt ist schon auch: Das, was Sie von den Grünen auch hier wieder tun, ist, das Umweltmusterland Österreich schlechtzureden. Das ist genauso nicht angebracht wie in anderen Bereichen (Abg. Mag. Brunner: Hören Sie einmal auf damit! Ich rede nicht Österreich schlecht, sondern Ihre Politik kritisiere ich!), denn – ich nenne Ihnen ein paar Zahlen, die objektiv nachprüfbar sind –:

Abg. Mag. Brunner: Was heißt das jetzt? Wir müssen keine ... mehr machen?

Bei der getrennten Sammlung von Abfällen aus Haushalten und haushaltsähnlichen Einrichtungen ist der Anteil seit 2004 um 24 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Brunner: Was heißt das jetzt? Wir müssen keine ... mehr machen?) Bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten übertrifft Österreich den Wert der Europäischen Union um Meilen. In der EU wird der Wert vorgegeben, 4 Kilogramm pro Einwohner zu sammeln, in Österreich sind es 9,32 Kilogramm. (Abg. Dr. Pirklhuber: Dann können Sie eh abdanken, wenn alles so super ist!)

Abg. Mag. Brunner: Dann lesen Sie Ihre eigene Anfragebeantwortung!

Sie müssen auch einfach nur die aktuellen Meldungen zur Kenntnis nehmen. Man kann stolz darauf sein in Österreich! Die Europäische Kommission hat überprüft und stellt fest, Österreich ist Spitzenreiter bei der Wiederverwertung von Altfahrzeugen. (Abg. Mag. Brunner: Dann lesen Sie Ihre eigene Anfragebeantwortung!) Wir sind die Ersten in Europa mit 97 Prozent Wiederverwertung – niemand macht uns das nach! (Abg. Dr. Pirklhuber: Warum? Weil wir die Voest und die Stahlindustrie haben!)

Abg. Mag. Brunner: Oja!

Ich wundere mich daher, warum Sie Österreich schlechtreden, in diesem Bereich bis hin zu dem vom Kollegen Schultes zu Recht angesprochenen Bereich der Lebensmittel, wo sehr viele Lebensmittel in den Müll wandern. Hier stellt durch die Europäische Kommission eine unabhängige Kommission fest, dass Österreich, Deutschland und Schweden auf einem sehr guten Weg sind, dieses Problem zu vermeiden, und dass wir am effizientesten und am besten unterwegs sind. Das heißt nicht, dass wir Stillstand machen (Abg. Mag. Brunner: Oja!), aber das heißt auch nicht, dass Österreich auf einem falschen Weg ist, sondern, im Gegenteil, dass sehr viel erreicht wurde. Und diesen hohen Standard wollen wir auch halten, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Auf dem Pariser Flughafen macht er an Bahöl, und dann ...!)

Abg. Mag. Brunner: Noch klüger ist es, ihn zu vermeiden!

Faktum ist, dass es wesentlich klüger ist, den bereits angefallenen Müll thermisch zu verwerten (Abg. Mag. Brunner: Noch klüger ist es, ihn zu vermeiden!), als ihn unter der Erde zu vergraben und Altstoff und neue Altlasten zu produzieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vergraben ist verboten!) Faktum ist, dass Österreich da beste Technologie einsetzt, um die uns andere Länder beneiden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie wissen genauso wie ich, dass Vergraben verboten ist! Reden Sie nicht so einen ...!) Das ist völlig richtig, dies geschieht aber in anderen Ländern immer noch. In Österreich ist das absolut nicht der Fall, es gelangt kein unbehandelter Abfall auf Deponien.

Abg. Mag. Brunner: Dann haben Sie es offenbar nicht gelesen! Wir schon!

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich kann die Aufregung der Grünen nicht verstehen. Der Herr Minister hat schon versucht zu erläutern – in zwei Minuten wird es mir höchstwahrscheinlich nicht gelingen, versuchen kann ich es ja trotzdem –: Europa setzt künftig mehr auf Abfallvermeidung, wir setzen die Abfallrahmenrichtlinie mit dem heute zu beschließenden Gesetz um (Abg. Mag. Brunner: Dann haben Sie es offenbar nicht gelesen! Wir schon!), und trotzdem wird von Ihrer Seite polemisch in diese Richtung gewettert.

Abg. Mag. Brunner: Und mehr Müllverbrennung!

Wir sind auch für weniger Abfall, wir sind auch für Mehrweggebinde, so wie Sie. Es gibt ja diesen Entschließungsantrag, der heute auch beschlossen werden wird. Bis Mitte 2011 wird es Ergebnisse geben. Da sind wir d’accord mit Ihnen. Die Gründe für die Einführung von Mehrwegflaschen, die Sie nennen, sind auch uns klar, und wir stehen voll dahinter. Wir sind für weniger Abfall, was dabei ja auch herauskommt. Wir sind für Ressourcenschonung. Wir sind dafür, dass mehr Klimaschutz betrieben wird (Abg. Mag. Brunner: Und mehr Müllverbrennung!), dies dadurch, dass durch Mehrweggebinde weniger Energie benötigt wird. Wir sind auch der Meinung – Kollegin Bayr hat es soeben erklärt –, dass Mehrweggebinde natürlich einen kleineren Radius erfordern. Dadurch werden auch regionale Abfüllanlagen, die regionale Wirtschaft gefördert. Also wir sind da eigentlich dabei, und ich würde die Opposition, also in diesem Fall die Grünen, doch bitten, dass wir da zusammenarbeiten und vielleicht das eine oder andere verbessern.

Abg. Mag. Brunner: Was sagen Sie dazu, ...?

Nur, die Umsetzung findet in den Gemeinden statt, und wir müssen uns zur Umweltpolitik bekennen! Und die Abfallvermeidungsstrategie, die wir jetzt auf europäischer Ebene nach dem Modell Österreichs einbringen werden, diese Vermeidungsstrategie hat in den Gemeinden vor 30 Jahren begonnen. Da hat es wirklich die Grünen noch nicht gegeben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht im Parlament, aber gegeben hat es sie! Die waren damals sehr aktiv!) Und alle umweltbewussten Bürgermeister – und ich zähle mich dazu, weil ich Bürgermeister in einer Umweltmustergemeinde bin und auch, weil Frau Brunner das angesprochen hat, in einer Initiative gegen eine Müllverbrennungsanlage tätig bin – haben das längst gemacht und machen es tagtäglich. Wir sind froh, wenn es jetzt eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, dass es den elektronischen Akt gibt, weil wir mehr Überwachung durchführen, weil wir das auf den Gemeindeämtern dokumentieren und die diesbezügliche Kontrolle dort durchführen können, im Interesse der Bürger. (Abg. Mag. Brunner: Was sagen Sie dazu, ...?)

Abg. Mag. Brunner: Das steht Ihnen frei!

Jetzt sage ich zu dieser Polemik gar nichts mehr, Frau Kollegin Brunner. Überlegen Sie sich Ihre Schlusssätze gegenüber dem Herrn Bundesminister! Ansonsten müssten auch wir Schlusssätze gegenüber Ihnen einführen, weiterführen (Abg. Mag. Brunner: Das steht Ihnen frei!), was wir aber aus diesem Grund nicht wollen. Einmal sage ich es noch: Schützt die Bäume, esst mehr Biber! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Brunner: Was ist der Unterschied? – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Aber zurück zum Euratom-Vertrag. Ich halte es allemal für richtig, mitzureden, mitzubestimmen, denn wissen Sie, was die Konsequenz ist? – Wenn Beschlüsse Euratom betreffend gefasst werden und wir theoretisch nicht mit dabei wären, dann müsste unser Minister hinausgehen aus der Ministerratssitzung und darf als ein Mitglied der Europäischen Union auf der europäischen Ebene darüber gar nicht abstimmen. (Abg. Mag. Brunner: Was ist der Unterschied? – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist für mich undenkbar, weil es für uns um hohe Sicherheitsstandards geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Brunner: Genau!

Ich komme noch zu zwei Punkten. Die gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission darf sich bei der Kernenergieforschung nur mehr auf Sicherheitsaspekte beziehen. (Abg. Mag. Brunner: Genau!) Auch das hat Österreich erreicht und gefordert! Österreich hat damals im Jahr 2006 – weil Sie auch immer wieder das mit dem Veto erwähnen – mit Veto gedroht. Das war vor meiner Zeit, das waren meine Vorgänger, weil sie gesagt haben: Wir wollen, dass sich die Kernenergieforschung nur mehr auf die Sicherheitsaspekte bezieht! Und das haben wir im Rahmen von Euratom erreicht.

Abg. Mag. Brunner: ... Greenpeace nicht ...!

Diese Position teile ich unter anderem mit Greenpeace, das ganz klar sagt: Na gut, wenn man sich anschaut, wo man real auf europäischer Ebene etwas gegen Atomprojekte, die wir nicht wollen, tun kann, dann ist das halt leider einmal nur Euratom! Es ist allemal besser, sagt Greenpeace, drinnen zu bleiben (Abg. Mag. Brunner: ... Greenpeace nicht ...!) – lies einfach nach, was Niklas Schinerl von Greenpeace sagt! – und im Euratom zu versuchen, irgendwelche Projekte, die superteuer und nicht zukunftsfähig sind, mit unserer Stimme zu verhindern, als weiterzuzahlen, auszusteigen und einfach zuzuschauen, wie es passiert. Das ist keine aktive Anti-Atompolitik, ganz im Gegenteil.

Abg. Mag. Brunner: Das ist richtig! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... aber es zu probieren!

Das ist vom Procedere her eine sehr realistische Perspektive. Man braucht, wenn man das dann einberuft beziehungsweise ändert, eine Mehrheit der Mitgliedstaaten – für eine solche braucht man mittlerweile schon 14 Mitgliedstaaten –, und dann, wenn diese Konferenz stattfindet, ist auch noch nicht ausgemacht, wie die Konferenz ausgeht. – Das ist eine realistische Perspektive. (Abg. Mag. Brunner: Das ist richtig! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... aber es zu probieren!)

Abg. Mag. Brunner – auf die Regierungsbank deutend –: Der ... nicht so!

Was jetzt noch eine Möglichkeit wäre: Ich gehe da ganz pragmatisch an die Sache heran. Ich halte gar nichts davon, dass wir uns unter Atomgegnern (Abg. Mag. Brunner – auf die Regierungsbank deutend –: Der ... nicht so!) – ja, vielleicht gibt es ein paar Befürworter auch hier herinnen – gegenseitig zuschubsen, man meine es nicht ehrlich oder man wolle da irgendwie den Weg verlassen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Diskussionsverweigerung kann es aber auch nicht sein! – Abg. Mag. Brunner: Das Volksbegehren sind Sie nicht bereit, öffentlich zu diskutieren!

Aber hier zu sagen, wenn wir nur wollen, sind wir draußen und das war’s, ist eine unseriöse Kommunikation, die – und da hat Greenpeace gestern recht gehabt, als sie das gesagt haben – nur zu Frustrationen und Enttäuschungen führt, denn man kündigt im Endeffekt etwas an und hält etwas für realisierbar, das in Wirklichkeit nicht realisierbar ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Diskussionsverweigerung kann es aber auch nicht sein! – Abg. Mag. Brunner: Das Volksbegehren sind Sie nicht bereit, öffentlich zu diskutieren!) – Nein, nein es gibt keine Diskussionsverweigerung. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Es sitzen ja alle heute da. – Bitte nicht.

Abg. Mag. Kogler: So ist es! – Abg. Mag. Brunner: Richtig! – Abg. Mag. Kogler: Gutachtenschwindler! Es gibt gar kein Gutachten!

Also wenn Sie während der letzten Ausschusssitzung schon sagen, wir sollen uns selber darum bemühen, und dann bemühen wir uns und bekommen es höflich, aber entschieden doch nicht, dann glaube ich Ihnen nicht mehr. Ich behaupte hiermit: Es gibt kein Gutachten! (Abg. Mag. Kogler: So ist es! – Abg. Mag. Brunner: Richtig! – Abg. Mag. Kogler: Gutachtenschwindler! Es gibt gar kein Gutachten!)

Abg. Mag. Brunner: Aber Sie bleiben in Euratom!

Das alles soll dazu beitragen, die Energieautarkie Österreichs zu verwirklichen. Die heutige Situation in Nordafrika, die Revolution dort führt dazu, dass bei uns der Ölpreis steigt, und niemand kann sich dagegen wehren. Daher muss man raus aus dieser Abhängigkeit von Energieversorgung aus dem Ausland und eine Energieautarkie Österreichs erreichen. Das ist mein Plan für Österreich. (Abg. Mag. Brunner: Aber Sie bleiben in Euratom!) Niemand sagt, dass das einfach ist. Das sagt niemand! Nur: Sagen Sie mir eine Alternative, wie Sie zukünftig sicherstellen wollen, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die österreichische Bevölkerung ausreichend Energie hat, wenn sie von Krisenregionen abhängig ist, wo sich plötzlich der Ölpreis verteuern kann und sich die Menschen dann die Energie nicht mehr leisten können.

Abg. Mag. Brunner: Vielleicht liegt das an der verfehlten Bauordnungspolitik?!

nen nicht gefällt. Wir haben in vielen Gemeinden mit niedrigen Baugrundpreisen, also in Regionen, wo die Abwanderung ein Problem ist, verfallene, alte Häuser in den Ortskernen. Alte Häuser werden nicht gekauft, nicht mehr weggeräumt, es wird nicht mehr neu gebaut – weil sich viele schlichtweg die Kosten des Wegräumens nicht antun wollen (Abg. Mag. Brunner: Vielleicht liegt das an der verfehlten Bauordnungspolitik?!) und die Kosten der Deponierung der Restmengen beziehungsweise der ALSAG-Beiträge darauf ein zusätzliches Hindernis sind.

Abg. Mag. Brunner: Nein, ...!

Ich möchte die Gelegenheit nützen, um mich hier bei den Klubobleuten der beiden Regierungsparteien zu bedanken, die bereit waren, in diesem Fall aktiv zu werden und diesen Abänderungsantrag zu unterstützen, auch bei den Experten in den beiden Klubs und bei all jenen Parteien, die heute hier diesem Abänderungsantrag zustimmen werden. Schade, dass die Grünen hier nicht mit dabei sind. Laut meinen Informationen hat es im Klub noch etwas anders ausgeschaut. (Abg. Mag. Brunner: Nein, ...!)

Abg. Mag. Brunner: Ich sitze heute noch in einem Gemeinderat!

Kollegin Brunner, ich weiß nicht, warum Sie lächeln, aber Sie haben wahrscheinlich kommunalpolitisch noch nie Verantwortung getragen (Abg. Mag. Brunner: Ich sitze heute noch in einem Gemeinderat!), denn dann wüssten Sie, welche Probleme Kinder heute haben, wenn sie diese Häuser übernehmen, neu bauen, welche Entsorgungskosten da auf sie zukommen.

Abg. Mag. Brunner: 15 Prozent!

An dieser Stelle auch gleich ein Wort zu dem, was hier immer wieder angesprochen wird, nämlich zu den 6 Prozent Strom aus Atomenergie (Abg. Mag. Brunner: 15 Prozent!), der von Österreich importiert wird: Wir werden morgen eine Maßnahme in diesem Zusammenhang setzen und ein neues Ökostromgesetz vorstellen. Das wird einen wesentlich größeren Anteil an erneuerbarer Energie zur Folge haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Mag. Brunner: Wir machen keinen Schulterschluss mit der Atomlobby! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ZuseherInnen zu Hause und auf der Galerie! Ein bisschen ein komisches Bild, glaube ich, vermitteln wir der Öffentlichkeit schon, wenn die Bundesregierung Sie, sehr geehrte Damen und Herren, zu einem Schulterschluss auffordert, Sie um Unterstützung bittet und sich Teile der Opposition verweigern. (Abg. Mag. Brunner: Wir machen keinen Schulterschluss mit der Atomlobby! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brunner: ... Atomlobby stimmen wir sicher dagegen!

Wir brauchen in der Zukunft ein Energiesystem, das unsere Stärken ausbaut. Unsere Stärken sind klar: im Strombereich die Wasserkraft – mehr als 60 Prozent Strom aus Wasserkraft –, Strom aus Biomasse, aus Windenergie, aus Photovoltaik kann ausgebaut werden. Bundesminister Mitterlehner wird ein Ökostromgesetz vorlegen. Dieses Ökostromgesetz wird wirklich ein Schritt in die Zukunft sein, der wirksam ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... kennen es noch gar nicht!) Wir wissen, dass der Energieminister diese Themen umfassend angeht und vorlegt, und ich hoffe sehr, dass in der Diskussion um dieses Ökostromgesetz Sie alle das, was Sie heute sagen, auch morgen in der Diskussion einbringen werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen wir es uns an, ...!) Sie werden wieder dagegen stimmen, weil Sie bis jetzt noch immer gegen jede zukunftsfähige Technologie in Österreich aufgetreten sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brunner: ... Atomlobby stimmen wir sicher dagegen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Frau Brunner, das ist so billig! Das ist peinlich! Das ist so billig!

Ich würde Ihnen empfehlen, einmal einen Stresstest für die Anti-Atom-Politik der ÖVP zu machen. Und da fällt mir als Erster der Kollege Schüssel ein, denn wenn man einen Anti-Atom-Konsens verfolgt, dann hat ein Atomlobbyist in der eigenen Partei nichts verloren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Frau Brunner, das ist so billig! Das ist peinlich! Das ist so billig!)

Abg. Mag. Brunner: Wie machen Sie das?!

Meine Damen und Herren! Eine neue Energiestrategie, hin zu erneuerbaren Energien – die ÖVP-Minister haben ein Papier für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Energiepolitik vorgelegt. Über 150 Expertinnen und Experten haben daran gearbeitet. Ich darf die drei wichtigsten Punkte dieser Strategie zum Ausdruck bringen. Erstens: Energieeffizienz – aus weniger mehr machen, zum Beispiel bei der thermischen Sanierung, ein Projekt, das auch durch die Offensivmaßnahme im Budgetbegleitgesetz mit 100 Millionen € in Österreich fortgesetzt wird. Das ist eine wirklich wichtige ökologische und auch ökonomische Maßnahme. Verbrauch reduzieren, Atomstrom einsparen, Energie sparen auch in den Haushalten. (Abg. Mag. Brunner: Wie machen Sie das?!)

Abg. Mag. Brunner: Was haben Sie gemacht?

Effizienz im Energiebereich – es wurde heute schon gesagt: ein ganz wesentlicher Punkt (Abg. Mag. Brunner: Was haben Sie gemacht?) –, Ausbau der erneuerbaren Energie und Versorgungssicherheit, diese drei Schwerpunkte haben natürlich auch eine Fülle von Maßnahmen zur Folge, die wir dann hier im Hohen Haus beschließen und umsetzen müssen, zum Beispiel bei der thermischen Sanierung.

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.

Ich fordere Sie jetzt wirklich dazu auf, das Telekommunikationsgesetz dringendst so zu gestalten, dass der Bürger da endlich mitreden kann. Binden Sie die Bürger endlich ordentlich ein, sonst schließt Sie der Bürger von dieser Regierung aus! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Es gibt ja gar keine! Das stimmt nicht!

Die in Österreich angewendeten Grenzwerte sind international anerkannte Werte (Abg. Mag. Brunner: Es gibt ja gar keine! Das stimmt nicht!), die von der Weltgesundheitsorganisation auch festgelegt und bei uns im österreichischen Recht im Telekommunikationsgesetz niedergeschrieben wurden.

überreicht von den Abgeordneten Mag. Christiane Brunner und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 77) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Christiane Brunner und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner

Petition betreffend „Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart–Friedberg“ (Ordnungsnummer 83) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Abg. Mag. Brunner: Mit Ihrer Zustimmung öffnen Sie der Plastik-Lobby Tür und Tor!

Ich denke, das ist auch der richtige Weg. Wir müssen erkennen, dass wir wertvolle Rohstoffe verbrauchen für etwas, was wir gar nicht wirklich benötigen. Dieses Bewusstsein müssen wir schaffen, indem wir klarmachen, dass Kunststoff, hergestellt aus Öl, letztendlich ein wertvoller Rohstoff ist und es zu schade ist, diesen Rohstoff für Plastiksackerl zu verwenden. – Bitte, Christiane? (Abg. Mag. Brunner: Mit Ihrer Zustimmung öffnen Sie der Plastik-Lobby Tür und Tor!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Ich halte das fest, weil Sie hier vom abfallwirtschaftlichen Chaos sprechen und gerne das Plastiksackerl als Beispiel dafür nennen – was nicht so ist. Faktum ist, dass in Österreich in etwa 5 000 bis 6 000 Tonnen an Plastiksackerln anfallen, wovon die Hälfte in den Stoffkreislauf zurückgeführt und die andere Hälfte thermisch verwertet wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Vermeiden!

Das ist ein Ergebnis meiner Initiative auf der europäischen Ebene, die münden soll in ein Grünbuch der Europäischen Kommission, mit dem im Endeffekt die Verpackungsrichtlinie geändert werden soll, und zwar in dem Sinne, wie wir es wollen – in Wahrheit sitzen wir alle in einem Boot –: den hohen Standard der österreichischen Abfallwirtschaft zu halten, möglichst viel in den Stoffkreislauf zurückzuführen (Abg. Mag. Brunner: Vermeiden!) – und natürlich einiges vermeiden, was auch tatsächlich passiert. Schauen Sie sich die Realität an, das ist ja so! Tatsache ist, dass wir in der Abfallwirtschaft Vorbild für Europa und für die Welt sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

das nicht gelingen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) – Ich bin bei Ihnen, Frau Kollegin Brunner, wenn man sagt, wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht, damit wir wissen, aus welchem Material diese Tragetasche gemacht ist, ob aus Maisstärke oder einem anderen wiederverwertbaren Rohstoff. (Abg. Mag. Brunner: Nein, es geht um ...!) Am besten wäre natürlich eine Baumwolltasche, eine wiederverwendbare Tasche, aber nicht diese umweltbelastenden Tragtaschen.

Abg. Mag. Brunner: Nein, es geht um ...!

das nicht gelingen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) – Ich bin bei Ihnen, Frau Kollegin Brunner, wenn man sagt, wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht, damit wir wissen, aus welchem Material diese Tragetasche gemacht ist, ob aus Maisstärke oder einem anderen wiederverwertbaren Rohstoff. (Abg. Mag. Brunner: Nein, es geht um ...!) Am besten wäre natürlich eine Baumwolltasche, eine wiederverwendbare Tasche, aber nicht diese umweltbelastenden Tragtaschen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Diese Debatte offenbart aber heute auch etwas anderes, nämlich die Haltung der Grünen, und diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Abgeordneter Öllinger. Wenn die Grünen hier, Kollegin Brunner, wie viele andere gegen die Atomkraft auftreten, dann darf ich noch kurz berichten, dass wir vorigen Montag in Zagreb waren, um mit dem kroatischen Parlamentspräsidenten Luca Bebic und der Vorsitzenden des EU-Kontrollausschusses für die Erweiterung zusammenzutreffen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Das ist ein Ordnungsruf! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Wir haben dort die kroatische Seite, die zu 50 Prozent an dem Atomkraftwerk Krško beteiligt ist, wirklich eindeutig darauf hingewiesen, dass es keinen EU-Beitritt Kroatiens gibt, wenn das Atomkraftwerk Krško nicht endlich abgeschaltet wird, und haben dort auch eine klare österreichische Botschaft abgegeben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Das ist ein Ordnungsruf! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Korun.

ich selbst teilgenommen. Das zeigt auch Ihre Heuchelei in diesem Bereich. Wenn es darum geht, durch PR-Termine und Fernsehauftritte ihre Umweltpolitik darzustellen, mit Aktionismus im Parlament, dann sind Sie die Ersten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Korun.) Wenn es aber darum geht, konkret die Probleme, auch in unseren Nachbarländern, zu lösen, dann ist Ihnen das nicht einmal eine Zugfahrt wert, die Sie nach Kroatien hätten machen sollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Brunner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Brunner.

ich selbst teilgenommen. Das zeigt auch Ihre Heuchelei in diesem Bereich. Wenn es darum geht, durch PR-Termine und Fernsehauftritte ihre Umweltpolitik darzustellen, mit Aktionismus im Parlament, dann sind Sie die Ersten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Korun.) Wenn es aber darum geht, konkret die Probleme, auch in unseren Nachbarländern, zu lösen, dann ist Ihnen das nicht einmal eine Zugfahrt wert, die Sie nach Kroatien hätten machen sollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Brunner.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Es gibt bei uns in Österreich mittlerweile eine Reihe von guten Beispielen. In einer kleinen Gemeinde im Mühlviertel, in Kleinzell, ist es Normalität, dass kein einziges Geschäft mehr derartige Sackerl ausgibt. Für die Bevölkerung in dieser Gemeinde ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man andere Tragtaschen verwendet. Ich denke, dieses Modell kann auch in anderen Regionen, ja sogar in der gesamten Republik angewendet werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Zanger – auf Abg. Mag. Brunner weisend, die mit Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich spricht –: Er hört nicht mal zu! Ist das eine Art?

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Die Lösung dieser Thematik, glaube ich, ist relativ einfach. Bereits vor über einem Jahr habe ich einen Antrag eingebracht, in dem der Landwirtschaftsminister aufgefordert wird, sämtliche Beizmittel, die dazu angetan sind, Bienen zu gefährden, zu verbieten. Aber das Problem kann nicht gelöst werden, denn solange aufseiten der ÖVP nur Lobbyisten sitzen, und zwar Lobbyisten von Chemiekonzernen, kann es nicht funktionieren. (Abg. Zanger – auf Abg. Mag. Brunner weisend, die mit Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich spricht –: Er hört nicht mal zu! Ist das eine Art?)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für ,Raus aus Euratom‘“(Ordnungsnummer 93) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 94) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 95) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Abg. Mag. Brunner: Sie auch nicht!

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wenn Sie Frankreich und die Stimmung der Bevölkerung ansprechen, dürfen Sie nicht bei Ihren Parteikollegen dort stehen bleiben. (Abg. Mag. Brunner: Sie auch nicht!) Letztlich geht es bei einer solchen Frage immer darum, wie die gesamte Bevölkerung dazu steht, und dazu gibt es in Frankreich ja klare Meinungsumfragen, die man nicht einfach negieren darf, sondern man muss den Problemen ins Auge sehen.

überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner

Petition betreffend „Lebensraum der Zwergohreule“ (Ordnungsnummer 103) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner

Petition betreffend „Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung“ (Ordnungsnummer 104) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Wir haben bis zur letzten Sekunde verhandelt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Ich rede ein bisserl schnell, liebe Christiane, denn ich habe nur 7 Minuten Redezeit, aber ich freue mich, weil ich mich an dieser Stelle schon so oft geärgert habe und den Kollegen Kopf wegen seiner Gartenzwergorientierung schon so oft beschimpft habe, glaube ich, aber das nehme ich hier heute ausdrücklich zurück.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Dr. Glawischnig-Piesczek

Frau Kollegin Brunner, Ihre Verdienste anerkennend muss ich trotzdem sagen, die Kirche lassen wir schon im Dorf: Der Entwurf dieses Ökostromgesetzes trägt die Handschrift unseres Ministers Reinhold Mitterlehner (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Dr. Glawischnig-Piesczek), und dieses Ökostromgesetz trägt natürlich auch eine schwarze Handschrift, nämlich die der Österreichischen Volkspartei. In der ökosozialen Marktwirtschaft unseres Joschi Riegler stehen eigentlich die Grundsätze, die wir auch hier, in diesem Ökostromgesetz, verwirklichen.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Mag. Widmann: Übersetzen, bitte!

Kennen Sie das römische Sprichwort: „Mater semper certa est, pater semper incertus est“? (Abg. Kopf: Können Sie es für ihn übersetzen?) Darüber denkt auch ein Schauspieler österreichischer Abstammung nach. Überlegen Sie sich das daher, bitte, bevor Sie sich äußern, und lassen Sie uns das, was wir entwickelt haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Mag. Widmann: Übersetzen, bitte!)

Abg. Mag. Brunner: Haben Sie jetzt keine größeren Sorgen?

Was hat man da im Jahr 2009 gemacht? – Man hat versucht, den damaligen Spitzenkandidaten des BZÖ, Ewald Stadler, mit Klagen einzudecken und so einen Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers, auf Kosten der Republik zu blockieren. Man hat all diese Klagen letztendlich nicht erfolgreich zu Ende führen können und hat sie damit begründet, dass man sich an dem Begriff oder an der Schlagzeile „unser Volksanwalt in Brüssel“ gestoßen hat. Ich frage mich, ob Sie keine größeren Sorgen haben. (Abg. Mag. Brunner: Haben Sie jetzt keine größeren Sorgen?)

Abg. Mag. Brunner: „Kastenstand“ heißt das!

Thema im Ausschuss war auch die Missstandserklärung der Volksanwaltschaft betreffend Ferkelschutzkörbe. (Abg. Mag. Brunner: „Kastenstand“ heißt das!) Das ist im Verantwortungsbereich von Volksanwalt Dr. Peter Kostelka. Die Volksanwaltschaft hat damit ein Thema aufgegriffen, das gerade in der Schweinewirtschaft eine sehr große Verunsicherung ausgelöst hat.

Beifall der Abgeordneten Mag. Brunner, Dr. Pirklhuber und Mag. Donnerbauer.

Aus meiner Sicht ist die Sendung „Bürgeranwalt“ – wie sie jetzt ein bisschen zu unserem Bedauern heißt, denn Dr. Resetarits ist der Bürgeranwalt; wir sind Volksanwältinnen beziehungsweise Volksanwalt, aber wir haben das zur Kenntnis genommen – das, was man klassischen Public Value des ORF nennt, denn dieses Format – um es so darzustellen, wie es ist – ist etwas, das höchste Qualität bietet und absolut vereinbar mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag ist. (Beifall der Abgeordneten Mag. Brunner, Dr. Pirklhuber und Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Brunner: Ihre eigenen Petitionen!

Wir alle von der Opposition haben aber auch Verständnis, wenn sich Abgeordnete der Regierungsparteien in der eigenen Partei nicht durchsetzen können und den Weg über das Parlament suchen. Wir werden sie dabei auch künftig gerne unterstützen. Nur müssen diese Abgeordneten, wenn es hier Anträge gibt, die in diesem Sinne dann abgestimmt werden (Abg. Mag. Brunner: Ihre eigenen Petitionen!), auch den Mut haben, aus diesem Fraktionszwang auszubrechen und mit der Opposition mitzustimmen. Denn: Man kann nicht einerseits sagen, bitte helft uns, und auf der anderen Seite, wenn man ihnen Hilfe anbietet, das dann wegen des Fraktionszwangs niederstimmen. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Brunner und Dr. Pirklhuber.

Da gibt es immer noch einen großen Unterschied zwischen Opposition und Regierungsparteien, und ich glaube – abgesehen davon, dass niemandem ein Stein aus der Krone fällt –, wir könnten dort die Themen wirklich auch fachlich gut diskutieren und die Menschen, die diese Initiativen einbringen, spüren lassen, dass diese keine Durchläufer sind, weil wir zwar ihre Anliegen annehmen, sie hier ein bisschen diskutieren und das ist es dann, sondern dass wir uns ganz ernsthaft mit ihren Problemen befassen und auseinandersetzen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Brunner und Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Ich würde mir von den ÖBB in Zukunft wünschen, dass wir bei den Werbungskosten sparsamer sind, und dies zum Wohle der Kunden einsetzen (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und das Unternehmen damit langfristig absichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Brunner: Ich bin nicht beleidigt!

Beleidigt sein, Frau Kollegin Brunner, ist keine politische Kategorie, Sie sind es. Es ist den Verhandlern gelungen, die Freiheitlichen an Bord zu holen. (Abg. Mag. Brunner: Ich bin nicht beleidigt!) – Doch, Sie haben ausführlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie es sind, weil Sie an sich das Gesetz für gut halten, aber leider doch nicht ausreichend hofiert wurden.Sei’s drum, es geht um die Sache. Die Bürger und Bürgerinnen, die Sie mehrfach zitiert haben, die profitieren von diesem Gesetz, das wissen Sie ganz genau. Sie bekommen ein Recht auf Gasversorgung. Sie bekommen die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen mit Rechtsanspruch den Versorger zu wechseln. Also die Bürger und Bürgerinnen profitieren. Sie bekommen auch faire Gaspreise, weil die Verwirklichung dieses Gesetzes natürlich nicht nur zu mehr Binnenmarkt führt, sondern auch zu etwas mehr Wettbewerb, und das ist gut so. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist ein Wettbewerb beim russischen Erdgas?)

Abg. Mag. Brunner: Für die Gasversorger, genau!

Ein gutes Gesetz für den Binnenmarkt, ein gutes Gesetz für die Gasversorger (Abg. Mag. Brunner: Für die Gasversorger, genau!), für die Gasverbraucher und damit für dieses Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Widmann.

Wir haben ja bereits vor zwei Jahren in einem eigenen Antrag gefordert, endlich auch einmal das Ökostromgesetz auf absolut neue Beine zu stellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Widmann.) – Ja selbstverständlich! Das können Sie nachlesen! Wir haben das genauso gefordert. Sie haben Ihren Antrag übrigens nach uns eingebracht.

Abg. Mag. Brunner: Warum haben Sie es dann abgelehnt?

Wir haben also damals schon gefordert, das Ökostromgesetz endlich einmal auf aktuell neue Beine zu stellen (Abg. Mag. Brunner: Warum haben Sie es dann abgelehnt?), generell neu zu gestalten, ähnlich und laut Vorlage des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, weil wir auch der Meinung sind, dass erneuerbare Energien nicht nur dazu führen, dass wir schneller energieautark werden können, sondern dass sie natürlich auch die zusätzliche Chance von neuen Arbeitsplätzen bringen. (Abg. Mag. Brunner: Diese Rede hätten Sie beim Ökostromgesetz halten sollen!) Ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass in den ersten drei, vier Jahren seit Inkrafttreten des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes über 200 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Aber dazu jetzt das Gaswirtschaftsgesetz herzunehmen, ist zu wenig.

Abg. Mag. Brunner: Diese Rede hätten Sie beim Ökostromgesetz halten sollen!

Wir haben also damals schon gefordert, das Ökostromgesetz endlich einmal auf aktuell neue Beine zu stellen (Abg. Mag. Brunner: Warum haben Sie es dann abgelehnt?), generell neu zu gestalten, ähnlich und laut Vorlage des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, weil wir auch der Meinung sind, dass erneuerbare Energien nicht nur dazu führen, dass wir schneller energieautark werden können, sondern dass sie natürlich auch die zusätzliche Chance von neuen Arbeitsplätzen bringen. (Abg. Mag. Brunner: Diese Rede hätten Sie beim Ökostromgesetz halten sollen!) Ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass in den ersten drei, vier Jahren seit Inkrafttreten des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes über 200 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Aber dazu jetzt das Gaswirtschaftsgesetz herzunehmen, ist zu wenig.

Abg. Mag. Brunner: Das haben wir bereits!

Wir haben uns aufgrund dessen, dass sich gewisse Dinge auch in unserem Sinne verbessert haben, entschieden, diesem Antrag heute hier unsere Zustimmung zu geben, was aber nichts daran ändert, dass wir natürlich weiterhin fordern, das Ökostromgesetz endlich auf neue Beine zu stellen. (Abg. Mag. Brunner: Das haben wir bereits!) Da hoffe ich, dass das demnächst der Fall sein wird und nicht allzu lange Zeit, so wie bisher, in Anspruch nehmen wird.

Abg. Mag. Brunner: Das habe ich ja gesagt!

Das wird einigen von Ihnen egal sein, aber es gibt auch schöne und wichtige inhaltliche Hintergründe. Der eine ist der, dass bekanntermaßen – und darum verstehe ich die Position der Grünen nicht – Deutschland aus dem Bereich Atomenergie aussteigt und dass eindeutige Gutachten und Einschätzungen vorliegen, die beinhalten, dass wir mit erneuerbarer Energie allein und mit Energieeffizienz die Versorgungssicherheit in Europa nicht sicherstellen können, sondern dass das Erdgas eine ganz wichtige Brückentechnologie sein wird. (Abg. Mag. Brunner: Das habe ich ja gesagt!) Ja, und für diese Brückentechnologie braucht man, so wie für den Strom, auch entsprechende Leitungen und Netze. Das versteht sich an sich von selbst, sonst wäre es ja wertlos.

Abg. Mag. Brunner: Eben!

Frau Kollegin Brunner, Folgendes müssen wir immer wieder beachten, wenn wir von heimischen Lebensmitteln sprechen: Die Bauern leben von der Tierhaltung. (Abg. Mag. Brunner: Eben!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Vielleicht ist es einmal notwendig, grundsätzlich eine Klarstellung zum Tierschutz in Österreich zu machen. Alle Dinge, die im Tierschutzausschuss besprochen worden sind, sind gut und richtig und das konstruktive Klima war ausgezeichnet, aber es gibt noch einen Unterschied in der Nutztierhaltung. Und es gibt, leider Gottes, oder vielleicht ist es auch gut so, die Vertreter der reinen Lehre des Tierschutzes und diejenigen, die in der Praxis den Tierschutz anwenden müssen, nämlich die Bauern. Sie können mit der derzeitigen Regelung und mit der derzeitigen Diskussion, die um die Kastenstandhaltung und um den Ferkelschutzkorb angezündet worden ist, eine Imageschädigung der Bauern nicht mehr abstreiten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das, was hier passiert, ist reine Imageschädigung und sogar schon eine wirtschaftliche Schädigung der Landwirte. Ich bitte darum, endlich eine Lösung im Interesse der Bauern zu finden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Wir haben als Republik Österreich im europäischen Konzert, im internationalen Konzert Verpflichtungen auf uns genommen (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner),

Abg. Mag. Brunner: Aber er kommt nicht!

Es wird ganz klar sein, dass in Zukunft im Klimaschutzkomitee Vereinbarungen vorbereitet werden, die dann unserer Verfassung entsprechend über Artikel-15a-Verträge, über die entsprechenden Finanzausgleichsverhandlungen in die österreichische Realität umgesetzt werden. Und sie werden erfolgreich sein, denn wir alle wollen Klimaschutz: Die Menschen in diesem Land wollen Klimaschutz, die politisch Verantwortlichen wollen ihn auch (Abg. Mag. Brunner: Aber er kommt nicht!), aber es will nicht einer für die anderen die Lasten tragen, weil doch keiner dem anderen so richtig traut.

Abg. Mag. Brunner: Ich würde mir endlich einmal einen wünschen!

Dass die Grünen wieder einmal nicht dabei sind, das ist schon Teil des Systems und gehört wahrscheinlich dazu. Ich hätte mich fast gewundert, wenn endlich einmal etwas Konstruktives gekommen wäre, aber das würde ja bedeuten, dass die Grünen Bundesminister Berlakovich einmal einen Erfolg gönnen. (Abg. Mag. Brunner: Ich würde mir endlich einmal einen wünschen!) Das können sie aber nicht, denn das steht leider bei ihnen nicht im Programm.

Abg. Mag. Brunner: Aber wir erreichen es nicht!

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Natürlich, Frau Kollegin Brunner, ist Klimaschutz ein sehr ernstes Thema. Wir wissen um die Probleme in Österreich, wir wissen um die Probleme global und wir wissen auch um die schwerwiegenden Folgen. Wenn wir in Österreich und in Europa die selbst auferlegten Klimaziele erreichen wollen – 20 Prozent weniger Treibhausemissionen (Abg. Mag. Brunner: Aber wir erreichen es nicht!), 20 Prozent weniger Energieverbrauch und 20 Prozent erneuerbare Energie –, wird es mehr Ambition als bisher brauchen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Noch ganz kurz zusammenfassend zu den Eckpunkten und Kritikpunkten: Österreich verpflichtet sich im Zeitraum 2013 bis 2020 zu einer Reduzierung von 16 Prozent der Treibhausgasemissionen, das steht im Anhang des Klimaschutzgesetzes. Die Rechnungshofkritik hat ausgesagt, dass die Bundesländer zu wenig ambitioniert mitarbeiten. Auch das ist Teil des Klimaschutzgesetzes: dass die Bundesländer in die Pflicht genommen werden (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) – natürlich mit Artikel-15a-Vereinbarungen, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Das Ziel, auch eine Forderung von Global 2000, hauptsächlich auf im Inland wirksame Maßnahmen zu

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Brunner.

Wir erreichen in Österreich die Klimaschutzziele in einzelnen Sektoren – in der Abfallwirtschaft, in der Landwirtschaft, bei den fluorierten Gasen –, aber wir erreichen das Kyoto-Ziel derzeit nicht bei der Raumwärme, nicht bei der Wirtschaft und nicht beim Verkehr. Wir erleben beim Klimaschutz das, was in Österreich leider Praxis ist: dass jeder in Sonntagsreden vom Klimaschutz spricht, aber dann in der Praxis nichts getan wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Brunner.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Und weil wir eben erkannt haben, dass wir wegen dieses Umstandes, der auch immer wieder kritisiert wird, nämlich dass Umweltschutzmaßnahmen freiwillig sind, dass wir mit Freiwilligkeit nicht auf Zielerreichung sind, machen wir jetzt das Klimaschutzgesetz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Es ist eine klare Reaktion darauf, dass in Österreich in der Vergangenheit zu wenig geschehen ist.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Das hat gedauert, und dort, das kann ich Ihnen sagen, ist es quer durch die politischen Gruppierungen der Bundesländer gegangen, denn da hat sich oft gezeigt, dass der Föderalismus ein gesagter, aber kein gelebter ist, wenn man nicht sagt: Ja, wir ziehen an einem Strang!, aber es ist mir gelungen. Und dann war es wichtig, auch die Bundesstellen insgesamt hineinzubekommen, die, die für Verkehr, Wirtschaft, für das Wohnrecht zuständig sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Daher wird der Klimaschutz jetzt verbindlich. Es wird ernst mit dem Klimaschutz und bleibt nicht bei Lippenbekenntnissen, die immer gemacht wurden, damit wir viel erreichen.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

UNO – Sie zitieren das UNO-Klimasekretariat, und wir wollen auch die Auflagen erfüllen, wir haben es im Ausschuss diskutiert: Die UNO hat wenig Grund dazu, mit dem Finger auf uns zu zeigen, denn die UNO hat es bisher in den internationalen Konferenzen nicht geschafft, die großen Emittenten, wie China, die USA und all die anderen Großen, ins Boot zu bekommen. Mittlerweile sind wir, die Europäische Union, nur mehr für 11 Prozent der Treibhausgase verantwortlich (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) und der Rest der Welt hat null Verpflichtungen. Das nur zu den internationalen Klimaschutzverhandlungen. Die UNO kann also sehr berühmt werden, indem es ihr gelingt, alle anderen Staaten ins Boot zu bekommen.

weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

geht, Lebensqualität jetzt abzusichern, auch in anderen Bereichen. Daher war es wichtig, dass wir mit diesem Gesetz reagieren. Wir sind damit die Zweiten in Europa, die ein derartiges Gesetz überhaupt haben. Nach Großbritannien sind wir der zweite Staat in der Europäischen Union, der ein derartiges Gesetz hat (weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und damit sind wir schon, was die Legistik anlangt, Vorreiter, weil wir koordiniert, verbindlich, gemeinsam Klimaschutz machen. Das ist das klare Ziel.

Abg. Mag. Brunner: Wann?

Und Sie sagen, es seien keine Maßnahmen im Klimaschutzgesetz drinnen. Es ist der klare Auftrag für die einzelnen Sektoren enthalten, Maßnahmenbündel zu erarbeiten (Abg. Mag. Brunner: Wann?), auch mit Zeitplänen, dass die Wirtschaft für sich mit den Stakeholdern im Bund und in den Ländern Maßnahmen erarbeitet. Der Verkehr, der Bereich Raumwärme, einzelne Sektoren sind verpflichtet, Maßnahmen auszuarbeiten.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Zu einem anderen Aspekt: Sie sagen immer wieder, wir investieren im Ausland in den Klimaschutz, aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn wir investieren den überwiegenden Teil in Österreich (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), aber wir investieren auch im Ausland. Und was mich bei Ihnen, was mich insbesondere bei den Grünen stört, ist: Wir investieren auch in Entwicklungsländern, und dass Sie einen dumpfen Nationalismus bedienen und sagen, dass wir das Geld ins böse Ausland schicken, das hätte ich mir von Ihnen nicht erwartet, denn der Klimaschutz ist eine globale Angelegenheit. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... von der Regierungsbank! Legen Sie Fakten vor!) Und wenn wir im afrikanischen oder im asiatischen Raum ein Klimaschutzprojekt machen, dann nützt das auch dem Weltklima und hilft den Regionen dort, erneuerbare Energie aufzubauen.

Abg. Mag. Brunner: Ah so!

Frau Kollegin Brunner, Sie sind schlecht informiert wie – ich möchte nicht sagen, wie immer – gelegentlich, denn Sie sagen, wir müssen uns auf der europäischen Ebene einbringen, Österreicher ist dort Bremser. Wir haben für die internationalen Klimaverhandlungen in Durban bereits eine Position der Europäischen Union. Das dürfte an Ihnen vorübergegangen sein in Ihrem Versuch, dieses Klimagesetz schlechtzureden. (Abg. Mag. Brunner: Ah so!) – Das Klimaschutzgesetz ist gut.

Abg. Mag. Brunner: Das kenne ich, aber das ist nicht ausreichend!

Wir haben eine gemeinsame Position der Europäischen Union für Durban. Österreich ist dort mit im Boot, ist dort einer der Motoren. Da müssten Sie sich nur informieren, bevor Sie hier stehen und wieder einmal Österreich schlechtreden! (Abg. Mag. Brunner: Das kenne ich, aber das ist nicht ausreichend!) Es ist bedauerlich, dass Sie das tun, weil das nicht angebracht ist.

Abg. Mag. Brunner: Was hilft das dem Klima?

Bei der CO2-Emission pro Kopf sind wir im europäischen Vergleich im unteren Bereich angesiedelt. Das ist bemerkenswert, weil Österreich ein Transitland ist und doch auch entsprechenden Verkehr auszuweisen hat, woraus jedoch auch entsprechende Einnahmen zu verzeichnen sind. Ich darf darauf hinweisen, dass wir allein aus dem Tanktourismus mehr als 1 Milliarde € an Steuern einnehmen und dass wir dieses Geld auch verwenden könnten, sollten wir vielleicht einmal 400 Millionen € Strafe zu zahlen haben. (Abg. Mag. Brunner: Was hilft das dem Klima?)

Abg. Mag. Brunner: Nein, es hat nur die Industriellenvereinigung ... in die Dokumente reingeschrieben!

Wenn Sie behaupten, die Industriellenvereinigung schreibt ein Gesetz, muss ich sagen: Ich halte das für einen kuriosen Vorgang, Frau Kollegin Brunner. Erstens ist es nicht so. Ich bin mit dem Klimaschutzgesetz im Juni durch den Ministerrat gegangen, und das, was hier aufgetaucht ist im Parlament, ist ein simpler parlamentarischer Vorgang. Dass Sie sich darüber alterieren, dass im parlamentarischen Diskussionsprozess die IV, NGOs oder andere Wünsche äußern (Abg. Mag. Brunner: Nein, es hat nur die Industriellenvereinigung ... in die Dokumente reingeschrieben!), das halte ich in einem demokratischen Rechtsstaat für Sie als Parlamentarierin für kurios. Ob das dann ins Gesetz übernommen wird, ist eine zweite Frage. Aber dass sich diese Organisationen am demokratischen Diskussionsprozess beteiligen und Sie sich darüber alterieren, das halte ich für einigermaßen kurios. Sie können sicher sein, ich schreibe mir meine Gesetze noch immer selber – und nicht eine andere Institution!

Abg. Mag. Brunner: Deswegen haben wir immer mehr?

Es soll die österreichische Situation nicht beschönigt werden, aber Tatsache ist, dass wir eben einen anderen Weg gehen und daher auch Schwierigkeiten bei der Erreichung der Klimaschutzziele haben, während andere Länder diese eben nicht haben. (Abg. Mag. Brunner: Deswegen haben wir immer mehr?) Denn wenn die Franzosen keine Atomkraft hätten und aus den erneuerbaren Gaskraftwerke machen würden, stünden sie klimaschutzmäßig anders da.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Es ist auch hier nicht fair zu sagen, wir haben einen Biobauerneinstiegstopp, sie dürfen nicht mehr. Der Punkt ist, Biobauern, die solche sind, können Flächen, wenn sie zupachten, natürlich erweitern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber neue nicht!) Die Fläche der Biobauern wächst und wir haben den Effekt, dass wir zwar im Fußball leider noch nicht so erfolgreich sind, aber in der biologischen Landwirtschaft sind wir Weltmeister! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Kein Staat der Erde hat so viel biobewirtschaftet wie Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Brunner: Was heißt „momentan“?

Frau Kollegin Brunner! Sie ist momentan da – danke dafür. (Abg. Mag. Brunner: Was heißt „momentan“?) Sie haben dem Herrn Bundesminister den Vorwurf gemacht, dass er für die neuen Aufstallungsformen kein Geld zur Verfügung stellen würde. Ich darf Sie aufklären und Ihnen ein bisschen helfen.

Abg. Mag. Brunner: Das ist aber schon eine Zeitlang her!

Das ist einerseits auf jahrzehntelange Umweltpolitik, die in Österreich betrieben wurde, zurückzuführen. Ich erinnere mich an die Zeit meiner Kindheit und Jugend (Abg. Mag. Brunner: Das ist aber schon eine Zeitlang her!) – es ist eine Zeitlang her, darum habe ich gesagt, jahrzehntelange Umweltpolitik –, damals wurde in der Ära Kreisky über die Wasserqualität der österreichischen Seen diskutiert.

Abg. Mag. Brunner: Wo spiegelt sich das im Budget wider? – Abg. Rädler: So ist es!

baren Energien, aber auch in andere wichtige Bereiche, wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft. (Abg. Mag. Brunner: Wo spiegelt sich das im Budget wider? – Abg. Rädler: So ist es!)

Abg. Mag. Brunner: Weil das Umweltbudget damit blockiert ist!

Frau Kollegin, wissen Sie, was Ihr Problem, was das Problem der Grünen ist? – Sie sind absolut eindimensional. Sie gehen hier heraus und reden nur über den Klimaschutz, als ob das Umweltpolitik wäre. Das ist ein Teil der Umweltpolitik, aber Umweltpolitik ist viel breiter, und Sie haben den Rest gar nicht angesprochen. Das verschweigen Sie, und es ist traurig, wenn Sie sich schämen. (Abg. Mag. Brunner: Weil das Umweltbudget damit blockiert ist!) Ich schäme mich nicht für das Umweltmusterland Österreich, im Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Klassische Green Jobs entstehen durch die Sanierung von Wohnraum. 50 Millionen € stellt mein Haus zur Verfügung, 50 Millionen € das Wirtschaftsministerium. Wir machen das gemeinsam nach dem Motto: Wer mehr in die Umwelt investiert, bekommt mehr. Frau Kollegin! Es ist sehr wohl auch ein Heizkesseltausch umfasst. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.

Zum JI/CDM-Programm (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), das böse, böse Programm, im Rahmen dessen wir im bösen Ausland investieren: Dass es gerade von den Grünen so kritisiert wird, halte ich schon für sehr eigenartig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.) Wissen Sie, was ich beim JI/CDM-Programm mache? – Ich vollziehe den gesetzlichen Auftrag des Parlaments, indem wir in Klimaschutzprojekte investieren. Das ist Teil der österreichischen Strategie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Gartelgruber.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.

Sie stellen sich hierher und sagen, die Menschen in den Entwicklungsländern gehen zugrunde, Sie müssen etwas tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.) Wenn wir dann in den Entwicklungsländern investieren, in erneuerbare Energie, ist das schlecht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. (Abg. Mag. Schwentner: Sie müssen sich entscheiden! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Brunner: Nein, das ist Ihr ...!

Das JI/CDM-Programm ist ein internationales Programm, an dem auch andere Staaten teilnehmen und durch das wir dort auch Wirtschaftswachstum induzieren. Wir machen das aber nicht ausschließlich im Ausland. Noch einmal: Mich wundert es immer wieder, dass Sie nach wie vor auf diesem Thema herumreiten, dass wir im bösen Ausland investieren. (Abg. Mag. Brunner: Nein, das ist Ihr ...!) Von Ihnen hätte ich mir das nicht erwartet, vielleicht von anderer Seite. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Viele haben gesagt, das sei ohnehin nichts, das sei ein Persilschein für die Atomlobby und es gebe keine Unabhängigkeit. Es ist uns gelungen, zwei unabhängige österreichische Experten beizuziehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Sie sind mit dabei, wenn die nationalen Berichte kontrolliert werden. Sie fahren auch mit unabhängigen Teams in die Länder und kontrollieren die AKWs dort. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das ist ein österreichischer Erfolg, an dem man sieht, wie wir Europa gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Viele haben gesagt, das sei ohnehin nichts, das sei ein Persilschein für die Atomlobby und es gebe keine Unabhängigkeit. Es ist uns gelungen, zwei unabhängige österreichische Experten beizuziehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Sie sind mit dabei, wenn die nationalen Berichte kontrolliert werden. Sie fahren auch mit unabhängigen Teams in die Länder und kontrollieren die AKWs dort. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das ist ein österreichischer Erfolg, an dem man sieht, wie wir Europa gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Abschließend: Das Umweltbudget sichert uns den Weg zur Energieautarkie und zur Absicherung der Lebensqualität jetzt und für kommende Generationen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: In Österreich aber auch!

Dieser gemeinsame Antrag ist für mich auch ein klares Zeichen, ein klarer Schritt und eine klare Aufforderung, dass der Tierschutz ein wichtiges Thema ist und die Einhaltung des Tierschutzes in der Ukraine gefordert werden muss. (Abg. Mag. Brunner: In Österreich aber auch!) Natürlich auch in Österreich, Kollegin.

Abg. Mag. Brunner: Es sollte nur eingehalten werden!

Wir können auf unseren österreichischen Tierschutz stolz sein, wobei auch dort immer wieder das eine oder andere sicherlich nachzujustieren und zu verbessern ist – keine Frage –, aber hier gibt es im Großen und Ganzen ein wirklich sehr, sehr gutes Tierschutzgesetz (Abg. Mag. Brunner: Es sollte nur eingehalten werden!) und auch ein wirklich gutes und humanes und richtiges Umgehen auch mit Lebewesen, nämlich mit Tieren.

Abg. Mag. Brunner: Das habe ich nicht gesagt!

Frau Abgeordnete Brunner, bleiben Sie bei der Wahrheit! Schwarze Sulm: Ich beziehungsweise mein Ministerium hat das Kraftwerksprojekt Schwarze Sulm abgelehnt, ein negativer Bescheid, wir haben es abgelehnt. Der Oberste Gerichtshof hat gesagt, dass das Kraftwerksprojekt an der Schwarzen Sulm durchgeführt werden soll. Also unterstellen Sie mir nicht, dass ich hier nichts tue! (Abg. Mag. Brunner: Das habe ich nicht gesagt!) Unterstellen Sie mir das nicht! Aber es gibt einen Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat muss man oberstgerichtliche Entscheidungen respektieren. Dass wir kämpfen werden, dass wir uns einsetzen werden: ja, aber unterstellen Sie mir hier nicht andere Dinge.

Abg. Mag. Brunner: Das heißt, wir wissen nur, wie es genehmigt wird!

Genau, es ist UVP-pflichtig! Genau so ist es, und das wollen wir, weil wir in Österreich einen hohen Standard bei den Umweltgesetzen haben (Abg. Mag. Brunner: Das heißt, wir wissen nur, wie es genehmigt wird!) und daher so eine Investition nur möglich wird, wenn sie ordentlich durchgeführt werden kann. Wenn das nicht beweisbar ist, wird es sie nie geben. Ich denke, diejenigen, die mit dem vielen Geld daherkommen, werden auch daran interessiert sein, dass sie es ordentlich machen. Und dann, wenn es ordentlich gemacht wird, werden nicht einmal mehr die grünen Kollegen etwas dagegen haben.

Abg. Mag. Brunner: Sie haben den Antrag auf Verbot aber abgelehnt!

Selbstverständlich und zweifelsohne gibt es größte Bedenken, vor allem was die Methode der Exploration angeht. Wenn man bedenkt, dass größtes Risiko von Verunreinigungen des Grundwassers durch schweren Chemikalieneinsatz besteht, so kann das unmöglich in unserem Interesse, im Interesse des Landes sein. Wenn man bedenkt, dass wahrscheinlich der größte Schatz dieses Landes (Abg. Mag. Brunner: Sie haben den Antrag auf Verbot aber abgelehnt!) – Dazu komme ich noch!

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mir noch zwei Sätze Zeit für eine kurze Anmerkung in Bezug auf den Ablauf des letzten Umweltausschusses. Ich bin verwundert über den Sturm im Wasserglas, der hier in Bezug auf meinen Kollegen Schultes stattgefunden hat. Er hatte sich zur Geschäftsordnung gemeldet, ich war nach vorne geneigt, er war aufrecht sitzend und konnte die Kollegin Moser nicht sehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Sie hat eine Gedankenpause gemacht und er hat sich zu Wort gemeldet. Ich kann die Grünen schon verstehen, dass sie ein Problem damit haben, wenn ich im Untersuchungssauschuss erlebe, wie ein Kollege Pilz die Frau Vorsitzende Moser permanent dadurch brüskiert, dass er ihr das Mikrophon abdreht. Dieses Trauma ist von den Grünen verursacht worden.

Abg. Mag. Brunner: Sie machen es aber!

Heute kann es sich keine Gemeinde, liebe Frau Kollegin Brunner, und kein Bürgermeister leisten, irgendwelche Dreckschleudern in seiner Gemeinde gegen den Willen der Bevölkerung zu tolerieren oder auch bei Umweltsünden wegzuschauen. (Abg. Mag. Brunner: Sie machen es aber!) Das gibt es nicht mehr. Dieses Gesetz wird weiter dazu beitragen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Brunner: Was machen Sie mit dem Gas?

Speziell für mich, als Abgeordneter vom Weinviertel, ist die UVP-Pflicht für die Förderung von Schiefergas von Bedeutung. Als Abgeordneter kenne ich natürlich diese Problemstellung auch von sehr vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Wahlkreis und es freut mich, dass hier eine klare Regelung getroffen wurde. Hier geht es vor allem um die verpflichtende UVP, wo auf der einen Seite natürlich die korrekte Überprüfung durch diese UVP gewährleistet ist, aber auf der anderen Seite ist es auch sehr wichtig, dass man kein vollständiges Verbot hat. So behält man weitere Möglichkeiten in Forschung und Entwicklung, weil es sein könnte, dass wir umweltfreundliche Verfahren entwickeln, die die Förderung möglich machen. (Abg. Mag. Brunner: Was machen Sie mit dem Gas?) – Frau Kollegin Brunner! Hier geht es nicht um fossile Gase, die wir unbedingt verstärkt freisetzen wollen, sondern hier geht es um Gase, die wir vielleicht importieren müssen und nicht importieren müssen, wenn wir diese Förderung umweltfreundlich durchführen könnten. (Abg. Mag. Brunner: Sagen Sie das auch den Menschen im Weinviertel?)

Abg. Mag. Brunner: Sagen Sie das auch den Menschen im Weinviertel?

Speziell für mich, als Abgeordneter vom Weinviertel, ist die UVP-Pflicht für die Förderung von Schiefergas von Bedeutung. Als Abgeordneter kenne ich natürlich diese Problemstellung auch von sehr vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Wahlkreis und es freut mich, dass hier eine klare Regelung getroffen wurde. Hier geht es vor allem um die verpflichtende UVP, wo auf der einen Seite natürlich die korrekte Überprüfung durch diese UVP gewährleistet ist, aber auf der anderen Seite ist es auch sehr wichtig, dass man kein vollständiges Verbot hat. So behält man weitere Möglichkeiten in Forschung und Entwicklung, weil es sein könnte, dass wir umweltfreundliche Verfahren entwickeln, die die Förderung möglich machen. (Abg. Mag. Brunner: Was machen Sie mit dem Gas?) – Frau Kollegin Brunner! Hier geht es nicht um fossile Gase, die wir unbedingt verstärkt freisetzen wollen, sondern hier geht es um Gase, die wir vielleicht importieren müssen und nicht importieren müssen, wenn wir diese Förderung umweltfreundlich durchführen könnten. (Abg. Mag. Brunner: Sagen Sie das auch den Menschen im Weinviertel?)

Abg. Mag. Brunner: Meine Frage war nach Photovoltaik!

Österreich steht natürlich auch zu seinen Verpflichtungen. Sie kritisieren das JI/CDM-Programm als böse Investitionen in den Entwicklungsländern. Dass das die Grünen sagen, wundert mich sehr. Ich habe Ihnen das schon wiederholt gesagt. (Abg. Mag. Brunner: Meine Frage war nach Photovoltaik!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Rainer Widmann und Mag. Christiane Brunner

Petition betreffend „Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)“ (Ordnungsnummer 170) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Rainer Widmann und Mag. Christiane Brunner)

Abg. Mag. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Krieg ich auch eine Verlängerung? – Abg. Ing. Westenthaler: Du kannst jetzt 4 Minuten reden! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Restredezeit Ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Krieg ich auch eine Verlängerung? – Abg. Ing. Westenthaler: Du kannst jetzt 4 Minuten reden! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Brunner: Uhudler-Debatte!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun erteile ich das Wort Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer. – Bitte. (Abg. Mag. Brunner: Uhudler-Debatte!)

Abg. Mag. Brunner – auf die ÖVP weisend –: Die diskutieren da!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Was ist mit der Uhudler-Debatte, Frau Kollegin? (Abg. Mag. Brunner – auf die ÖVP weisend –: Die diskutieren da!) – Lasst mich dann auch mitdiskutieren!

Abg. Mag. Brunner: Das ist ein Arbeitsauftrag!

Es ist ein Antrag, der ein großes Zeichen des Vertrauens in unseren Bundesminister Berlakovich ist (Abg. Mag. Brunner: Das ist ein Arbeitsauftrag!), denn gerade er ist es, der ganz offensichtlich bis jetzt bewiesen hat, dass der Vertreter Österreichs in der europäischen Szene rund um die Verwendung der Atomkraft derjenige ist, der die Akzente setzt, und derjenige ist, der, wenn es darauf ankommt, das Wort ergreift und, wenn es darauf ankommt, die Dinge auch durchsetzt.

Abg. Mag. Brunner: … zuerst einmal wissen, was man wirklich braucht!

Wenn man weiß, dass in einigen Jahren der Strom, der in Niederösterreich, im Burgenland – Parndorfer Platte – erzeugt wird, bereits das Dreifache von dem übersteigt, was man dort in der Region verbrauchen kann, dann wird man diesen Windstrom ableiten müssen, dann braucht man auch Stromleitungen dafür. Und das wird man mit den Menschen dort machen müssen. Man muss die Wahrheit sagen, ehrlich sein und sagen: Liebe Freunde, wenn wir erneuerbare Energie wollen, dann brauchen wir auch starke Stromleitungen. (Abg. Mag. Brunner: … zuerst einmal wissen, was man wirklich braucht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Umweltschutzmaßnahmen, aber auch Maßnahmen zur Reduktion des Ressourceneinsatzes, wie wir weniger Energie, weniger Rohstoffe, weniger Wasser verbrauchen, um trotzdem einen wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Österreich ist das erste Land in der Europäischen Union, das einen Ressourceneffizienz-Aktionsplan hat (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) – soll auf Deutsch heißen: Wir setzen hier gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Sozialpartnern Maßnahmen, wie wir trotzdem für unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben, indem wir eben Ressourcen effizient bewirtschaften und ein Maximum herausholen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Daher mein Appell an Sie, Herr Minister: Die Österreicher sind zwar fleißig beim Sammeln von Altstoffen, aber eher träge bei der Müllvermeidung. Ohne Mehrweg wirft man mehr weg, könnte man sagen! Da wären schon noch Anreize zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Es ist ganz wichtig, dass wir da Anreize schaffen und dass wir auch entsprechend Werbung machen. Das ist auch notwendig, Herr Minister, ob Sie wollen oder nicht. Allein in Wien könnte man bei der Umstellung von PET-Flaschen, von 1,5 Liter Mineralwasser-Flaschen, eine Erdölmenge von 5 Millionen Liter einsparen. Man sieht also, dass da sehr viel möglich wäre.

Beifall der Abg. Mag. Brunner.

Abschließend dazu, werte Kolleginnen und Kollegen: Ich werde diesen Antrag auch wieder als Motivation nutzen, um hier im Haus für unsere Verköstigung eine gemeinsame Initiative zu starten. Ich möchte dich, Jakob Auer, auch dich, Kollege Gaßner, und Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen einladen, dass wir versuchen, für die nächste GP vorbereitend das Buffet und die Küche hier im Haus noch stärker und besser auf biologische Produkte umzustellen. (Beifall der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das glaube ich auch! – Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Brunner in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber.

sonderes: Lieber Kollege Pirklhuber, ausgehend von dir, unterstützt und ausgearbeitet von fünf Parteien, wird er jetzt von sechs Parteien beschlossen. Ich habe gehört, dass die neue Fraktion auch mitstimmen wird. Also so etwas wird es so schnell auch hier herinnen nicht mehr geben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das glaube ich auch! – Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Brunner in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist also eine ganz interessante Entwicklung.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Wir haben auch heute im Zuge der großen Umweltkonferenz eine Zusammenarbeit der Regionen im Bereich der erneuerbaren Energie präsentieren können. Ich habe vor vier Jahren ein Programm der Klima- und Energiemodellregionen gestartet, da in ganz Österreich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verschiedener politischer Couleurs so wie Güssing energieautark werden wollen. Wir haben derzeit 106 Regionen in ganz Österreich mit rund 1 000 Gemeinden, die an diesem Thema der Energieautarkie und in Verbindung damit einer regionalen Entwicklung arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Rossmann.

Beim ESM haben Sie keine Skrupel gehabt, Milliarden auf den Tisch zu legen, auf dem Altar der Europäischen Union zu opfern, damit wir dafür zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Rossmann.) Das war Ihnen völlig egal. Wenn es aber darum geht, auf die Steuergelder aufzupassen, dann verzögern Sie – das ist das Sittenbild der Grünen.

Rufe bei der ÖVP – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Brunner –: Na, wie war es bei der ÖVP? – So schlecht war es nicht, oder?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Brunner –: Na, wie war es bei der ÖVP? – So schlecht war es nicht, oder?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.

Ich bitte da wirklich um höchste Aufmerksamkeit. Da kann man nur warnen, und das tue nicht nur ich, sondern auch der WWF, GLOBAL 2000, Greenpeace, das ÖKOBÜRO. Ich bitte, da wirklich sehr sensibel vorzugehen, denn die Schäden sind irreparabel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Genau!

Eine Frage habe ich an die Grünen, speziell an Sie, Herr Pirklhuber: Sie sagen, morgen steht die Nagelprobe an. Das heißt wahrscheinlich, morgen werden Sie uns fragen, ob wir gegen die Neonics oder dafür sind. Stimmt das? (Abg. Mag. Brunner: Genau!) – Genau.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Also was jetzt? Wollen wir es generell verbieten oder nicht? – Ich stehe immer noch dazu, dass das gescheiter ist, und ich werde dafür kämpfen, so lange es geht, aber Sie wissen offensichtlich nicht, was Sie wollen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brunner: Ihr fahrt genauso drüber!

Wir sind auch in der Kommunalpolitik tätig, meine Damen und Herren. Manchen von Ihnen, wenn ich Ihnen das als Rat mitgeben dürfte, täte es gut, auch einmal in der Kommunalpolitik ordentlich zu arbeiten, denn dort ist man den Menschen am nächsten, was die Politik betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brunner: Ihr fahrt genauso drüber!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Es ist nun einmal so, dass Wirtschaftswachstum und das Ansteigen von Emissionen nicht gänzlich entkoppelt werden können, wie das speziell von den Grünen immer wieder gesagt wird. Es gibt einfach einen Zusammenhang, und damit begründen sich auch Steigerungen durch ein höheres Wirtschaftswachstum. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Wir preschen nicht vor, wir sind Schlusslicht!

Es braucht aber generell im Zusammenhang mit dem Klimaschutz eine weltweite Sicht und kein alleiniges österreichisches und europäisches Vorpreschen. Ich darf da Jean-Claude Juncker zitieren, der beim heutigen EU-Gipfel gesagt hat: Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, es bringt nichts, wenn wir immer weiter vorpreschen, während sich andere zurücklehnen und nichts tun. (Abg. Mag. Brunner: Wir preschen nicht vor, wir sind Schlusslicht!) Ich glaube, wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Brunner: Es ist ja nicht verbindlich!

Warum ist das entstanden? – Weil eben in Österreich viele den Klimaschutz nicht ernst genommen haben, verschiedene auf Bundesebene, verschiedene Sektoren, aber auch in den Bundesländern. Mir war es ein großes Anliegen, alle ins Boot zu bekommen, die Bundesstellen und auch die Bundesländer, was auch gelungen ist. Wir haben 2011 das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es war wichtig, dass alle erstmals verbindlich für den Klimaschutz sind und gemeinsam in eine Richtung arbeiten. (Abg. Mag. Brunner: Es ist ja nicht verbindlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brunner: Das war ja nicht die Aussage!

Also erzählen Sie da nicht irgendwelche Schauermärchen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brunner: Das war ja nicht die Aussage!)

Abg. Mag. Brunner: Aha, ist ein Fehler passiert?

Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zu Punkt 17 erteile ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordnetem Ing. Schultes, das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Brunner: Aha, ist ein Fehler passiert?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Für euch von den Grünen – jetzt sind schon zwei, drei mehr im Saal als vorher – ist Umweltpolitik das große Spektakel, die Show (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) und der tägliche Anlass, um mehr Gesetze, mehr Verordnungen, mehr Verbote zu verlangen. Für uns ist Umweltpolitik das, was mit Hausverstand und Augenmaß umgesetzt werden kann, das, was letztendlich in der wirklichen Welt der Menschen die tägliche Umweltsituation verbessert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und das ist mehr wert als ein billiges Lachen, das ist ein ordentliches Dankeschön an die wert, die sich wirklich darum bemühen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Im UVP-Gesetz haben wir dafür gesorgt, dass die bewährten Berufungsmöglichkeiten sowohl von Legalparteien als auch des Umweltanwalts und von Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen weiter bestehen bleiben. Das ist sehr wichtig, um die Bürgerrechte zu stärken. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner

Petition betreffend „Legalisierung des Uhudlers“ der Grünen Jennersdorf und der Grünen Güssing (Ordnungsnummer 215) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Ich möchte mich hier bedanken, einerseits bei den zahlreichen Tierschutzorganisationen (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), die über Jahre dafür gekämpft haben, dass der Tierschutz in die Verfassung kommt, allen voran der VGT und Vier Pfoten.

Abg. Mag. Brunner: Genau!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Staatszielbestimmung – ich werde ein bisschen die Diskussion vorwegnehmen, die jetzt hier vom Rednerpult aus stattfinden wird –: Eine Staatszielbestimmung ist etwas anderes als eine einfachgesetzliche Umsetzung verschiedenster Regelungen (Abg. Mag. Brunner: Genau!), die man im Detail treffen kann.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Im Ausschuss sind dann Worte gefallen wie, man müsste eine klagbare Staatszielbestimmung machen. – Die Verfassung hat keine klagsfähigen Bestimmungen. Die Verfassung beinhaltet übergeordnete Regelungen, aus denen einfachgesetzliche Bestimmungen abgeleitet werden, die dann klagbar sind. Das heißt, man geht da an dem Thema etwas vorbei, Frau Kollegin, wenn man behauptet, man müsste eine klagbare Bestimmung in die Verfassung aufnehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das ist nach unserer Verfassung unmöglich, weil sie das nicht vorsieht!

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Aber jedes Gesetz – jedes Gesetz! – ist dieser Staatszielbestimmung unterworfen. Es ist bei seiner Anwendung und Anfechtung auch dieser Staatszielbestimmung plus deren Erläuterungen und Interpretation durch den Verfassungsgerichtshof unterworfen. Das heißt, uneingeschränkter Tierschutz steht parallel neben der Forschung und anderem, zu dem wir uns bekennen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Es liegt in der Abwägung des einzelnen Gesetzes, wie sie letztendlich zueinander wirken.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Kollege Cap hat das im Ausschuss ganz richtig gesagt (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner): Was gibt es hier noch in irgendeiner Form auszusetzen? Umfassender könnte man es nicht darstellen!

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Wenn Sie sich ansehen, was alles an der Regierung oft kritisiert wird, was es da an kritischen Äußerungen gibt, dann kann man sich oft nur wundern, auch was das Haus selbst betrifft. In dieser Legislaturperiode sind im Verfassungsbereich Jahrhundertgesetze beschlossen worden. Jahrhundertgesetze! Und darauf sollten wir eigentlich alle stolz sein. Und ich stehe nicht an, allen Kolleginnen und Kollegen, die hier einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, sehr herzlich zu danken. Und es sei mir auch gestattet, dass ich dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Dr. Peter Wittmann, explizit danke (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner): Peter, danke schön, das ist ein ganz wichtiger Beitrag von dir gewesen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Pendl: Genau! – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Ich trete daher auch dafür ein, dass die A4 mit einer dritten Spur ausgebaut wird (Abg. Pendl: Genau! – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) – für mehr Sicherheit für den Lkw-Transitverkehr und den Individualverkehr, Frau Kollegin Brunner. Letzten Endes schafft diese dritte Spur zwischen Wien und der Staatsgrenze in Nickelsdorf/Hegyeshalom auch mehr Sicherheit für die Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich vom Burgenland nach Wien fahren und hoffentlich auch wieder ohne Unfall gesund nach Hause kommen.

Abg. Mag. Brunner: Indem Sie neue Straßen bauen?!

Lassen Sie mich auch rund um die Diskussion etwas aufzeigen. Was ist denn das Wichtigste für die Menschen? – Arbeit zu haben, von der sie leben können, eine Umwelt zu haben, wo ihre Kinder die Luft auch noch atmen können. Genau in diesen Bereichen kommt meinem Ressort eine ganz große Bedeutung zu. Wir tätigen heute Investitionen, um qualitätsvolle Beschäftigung in unserem Land zu sichern. (Abg. Mag. Brunner: Indem Sie neue Straßen bauen?!) Wir haben in den letzten Jahren im Unterschied zu anderen Ländern gezeigt, dass das richtig ist: Wenn wir klug investieren, können wir tatsächlich Arbeitslosigkeit bekämpfen. Wir haben nicht die Ausformun-

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Ich möchte nur auf eines hinweisen: dass speziell bei diesem Entwurf wieder auf alle Energieanlagen eingegangen wird. Das heißt, auch für kleine Anlagen sollen wieder Papiere produziert werden, die enormen Verwaltungsaufwand verursachen, die oft die Verfahren entsprechend verzögern, erweitern. Da muss man mit Augenmaß arbeiten, damit auf der einen Seite die Energieeffizienz passt, auf der anderen Seite aber nicht nur Papier produziert wird und das dann in der Schublade verschwindet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) – Darum wollen wir es ja nicht unbedingt für die Kleinbetriebe und kleinen Anlagen genehmigungspflichtig machen, da werden wir nicht mitgehen können, glaube ich. Ansonsten freue ich mich aber auf eine vernünftige Diskussion. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann ist es ja kein Problem, das abzuwarten! – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Es ist auch wichtig für den Standort im Süden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber dann ist es ja kein Problem, die UVP abzuwarten!), für den Standort im Süden von Österreich. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann ist es ja kein Problem, das abzuwarten! – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Es ist auch ein wichtiger Beitrag für eine Attraktivierung durch die Verkürzung der Fahrzeit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Man muss nicht das Gesetz aushebeln!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Noch einmal: Es wird nichts ausgehebelt, sondern es wird hier auch die Gleichstellung zwischen der Straße und der Schiene – Sie haben es ja bereits erwähnt (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) – gewährleistet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wissen Sie eigentlich, was Sie da reden?) Ja, ich weiß sehr gut, was ich rede.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Jetzt sage ich ganz deutlich, dass wir alle miteinander die Entwicklung der Westbahn in den letzten Jahren miterlebt haben. Der Ausbau dieser Hochgeschwindigkeitsstrecke und der Bahnhofsausbau – das ist wirklich höchste Qualität Richtung Salzburg. Jetzt geht es darum, auch im Osten und Süden Österreichs auszubauen, da diese Region im öffentlichen Nahverkehrsbereich und entlang der transeuropäischen Linien noch deutlich nachhinkt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Mag. Brunner: Nein, eben nicht! Genau darum geht es!

Das ist auch nicht realitätsfern in der Form, wie seitens der Grünen gesagt wurde, dass da irgendwelche Dinge ausgehebelt werden. Es ist ja nicht so, dass die Parameter geändert werden, das Prüfverfahren bleibt ja das gleiche. Das muss man schon einmal festhalten. (Abg. Mag. Brunner: Nein, eben nicht! Genau darum geht es!)

Abg. Mag. Brunner: Ich habe das ja differenziert!

Kollegin Christiane Brunner, es hat mich sehr verwundert, dass Sie als Obfrau des Umweltausschusses so hochzufrieden waren. Es stimmt, die Diskussionen waren wirklich hochwertig und toll. Aber an der Vorgangsweise der Opposition gegenüber hat sich eigentlich nichts geändert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das liegt aber nicht am Minister! Das liegt an SPÖ und ÖVP!) Das mögen durchaus – und ich nenne es jetzt einmal frei heraus – Vorschusslorbeeren für den Herrn Minister sein, aber grundsätzlich hat sich an der Einstellung nichts geändert, dass sämtliche Oppositionsanträge praktisch nicht reingekommen sind. (Abg. Mag. Brunner: Ich habe das ja differenziert!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin Frau Kollegin Weigerstorfer sehr, sehr dankbar, da sie den Brenner-Basistunnel angesprochen hat. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass große Infrastrukturprojekte nicht immer einhellig sind, dass sie immer umstritten sind und dass sie immer Diskussionen hervorbringen. Aber ich möchte als Tiroler beim Brenner-Basistunnel bleiben und auf diese Änderung eingehen, was die UVP-Verfahren betrifft. Wir wissen alle, es betrifft einige wenige Projekte, es betrifft vor allem einige Bahnprojekte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) – Ich glaube schon, dass es nicht in die falsche Richtung geht, wie Sie sagen, Frau Kollegin, sondern dass es in die richtige Richtung geht, dass wir eine Gleichstellung zwischen Straßen- und Schienennetz erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine unnötige Schlechterstellung für Bürgerinnen und Bürger! – Abg. Mag. Brunner: Der Brenner-Basistunnel wurde von dieser Regierung nicht !

Aber noch einmal zum Brenner-Basistunnel: Ich lade Sie alle herzlich nach Tirol ein. Wenn Sie durch das Inntal ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine unnötige Schlechterstellung für Bürgerinnen und Bürger! – Abg. Mag. Brunner: Der Brenner-Basistunnel wurde von dieser Regierung nicht !) – Ich würde gerne ausreden; Sie können mir nachher bei einem Kaffee etwas erklären!

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Ziel der vorliegenden Gesetzesvorlage ist jedenfalls, die aufschiebende Wirkung von Einsprüchen auf sechs Monate zu begrenzen. Ich kann Ihnen ein Beispiel bringen, wo das in einem wichtigen Straßenprojekt im Nordburgenland fatale Folgen gehabt hätte. Ich spreche von einer kleinräumigen, örtlichen Umfahrung der Gemeinde Schützen am Gebirge. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Zwischenruf bei der FPÖ. – Gegenruf der Abg. Mag. Brunner.

Hier geht es weder um den Semmering-Basistunnel, noch geht es um den Brenner-Basistunnel, hier geht es schlicht und einfach darum, dass in ein laufendes Verfahren eingegriffen (Beifall bei der FPÖ) und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ausgehebelt werden soll. Damit soll dieses gesamte UVP-Verfahren in Wirklichkeit ad absurdum geführt werden. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Gegenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das ist es, was wir hier kritisiert haben. Da geht es nicht um einzelne Projekte, auch wenn Sie das jetzt gerne so schön hier dargestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Brunner: Oh ja!

Wir befinden uns in einem Zeitalter, in dem rasches Fortkommen ein wesentliches Thema ist, und es stellt sich hier die Frage: Wie gehen wir damit um? Es stellt sich heute nicht mehr die Frage: Hochgeschwindigkeit Ja oder Nein? Es stellt sich auch nicht die Frage: Umweltverträglichkeitsprüfung Ja oder Nein? Aber es stellt sich die Frage: Wie kann ich Projekte verwirklichen, die im Einklang mit der Natur funktionieren? (Abg. Mag. Brunner: Oh ja!)

Abg. Brunner: Bitte keine pauschalen Unterstellungen!

Du wurdest von deiner Partei, der ÖVP, vor allem deshalb zum Minister gemacht, weil du im innerparteilichen Ränkespiel die richtige Staatsbürgerschaft gehabt hast, eine Tiroler Geburtsurkunde. Keine Frage, Tiroler Herkunft ist nichts Schlechtes – ich bin auch ein stolzer Oberösterreicher, da haben wir etwas gemeinsam (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was jetzt genau? – Ah, den Stolz!) –, aber mit der Inthronisierung als Minister hat man, hast du auch ganz stark die Lösung des Almenchaos verbunden und verknüpft. – Ein Tiroler mag ja auch eine Alm besser verstehen als ein Burgenländer, das ist wahrscheinlich anzunehmen. (Abg. Brunner: Bitte keine pauschalen Unterstellungen!) – Keine Unterstellung natürlich, was die Kenntnisse der Burgenländer betrifft!

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Die S 18 wird Ihnen ein Begriff sein. Da hat es einen Vogel gegeben, den niemand gesehen hat, aber jemand hat ihn gehört. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Man hat ihn zufälligerweise im Burgenland gehört und in der Steiermark, überall bei Straßenprojekten, meine Damen und Herren, um diese zu verhindern. – Das ist einfach der Punkt, wie hier gearbeitet wird. So, und jetzt gehen wir weiter.

Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Kitzmüller: Sonst eh nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Sonst braucht ihr uns gar nicht!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Mit diesem Budget wird die Trendwende für ein strukturelles Nulldefizit eingeleitet, aber es wird nur eingeleitet, denn damit diese Trendwende nachhaltig wird, brauchen wir eine Strukturreform. Und für eine Strukturreform brauchen wir Sie, meine Damen und Herren von der Opposition! Eine Strukturreform ist nur mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen, und für diese Zweidrittelmehrheit brauchen wir Sie, meine Damen und Herren, sonst gibt es keine Strukturreform. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Kitzmüller: Sonst eh nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Sonst braucht ihr uns gar nicht!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brunner.

Für die Geheimniskrämerei um dieses Abkommen mache ich Sie alle verantwortlich – auch die Abgeordnete Köstinger, die, wie Sie alle behaupten, in Brüssel für die Landwirtschaft maßgeblich das Wort ergreift. Ich ersuche die Bürger, sich bewusst zu machen, was diese Geheimniskrämerei bedeutet: Wenn wirklich alles so eitel Wonne und so gut wäre, dann gäbe es keinen Grund für eine solche Geheimniskrämerei. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Brunner

Ich sehe nicht unbedingt die Notwendigkeit für eine Aufrüstung Europas im militärischen Sinne, sehr wohl aber für eine politische Stärkung Europas, gemeinsam aufzutreten und Interessen durchzusetzen, beispielsweise beim Klimaschutz, wo Europa politisch an Bedeutung verliert und andere Regionen (Zwischenruf der Abg. Brunner), wie China, Indien, Südafrika, Brasilien, stärker werden (Zwischenruf des Abg. Strolz), um im politischen Sinn, wie Sie das auch angesprochen haben, stärker zu werden. Und das wäre dann europäische Solidarität.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Hohes Haus! Im Bereich des Umweltschutzes, der Abfall- und Siedlungswasserwirtschaft sind 639 Millionen € 2014 und 643 Millionen € 2015 veranschlagt. Das Umweltbudget wurde, und das möchte ich schon deutlich sagen, zielgerichtet erstellt und ermöglicht, alle wichtigen umweltpolitischen Zielsetzungen auch mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Lichtenecker: Und von Linz nach Graz?

Lassen Sie mich als Antwort auf die Frage ein konkretes Beispiel bringen: Warum wird da so viel Geld investiert? – Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Weststrecke investiert, und jeder, der auf der Weststrecke fährt, spürt das. Sie spüren es auch deshalb, weil es immer mehr Menschen gibt, die sagen: Es ist doch sinnlos, von Linz nach Wien mit dem Auto zu fahren, wenn ich in 1 Stunde und 15 Minuten vom Zentrum von Linz im Zentrum von Wien bin, und es ist doch sinnlos, mit dem Auto zu fahren, wenn ich jeden Tag – täglich! – 54 Verbindungen von Linz nach Wien und von Wien nach Linz habe. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Lichtenecker: Und von Linz nach Graz?)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Wir NEOS sind ein ganz kleines Gesicht in dieser Welle, aber wir sind dieser Welle verpflichtet. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die Menschen sagen – angefangen von Wikipedia bis Arabischer Frühling –: Wir wollen uns einbringen, wir wollen uns in unsere eigenen Angelegenheiten einmischen! – Geben wir ihnen eine Chance!

Abg. Brunner: Und was ist mit Energieeffizienz?

Die energiepolitische Herausforderung ist meiner Meinung nach die Frage: Welche Folgen haben diese Abschaltungen für die Versorgungssicherheit und ist es im Interesse des Wirtschaftsstandortes, dass wir uns noch mehr als bisher von Stromimporten abhängig machen sollen und leichtfertig Erzeugungskapazitäten einfach streichen? (Abg. Brunner: Und was ist mit Energieeffizienz?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Schwentner.

Ihre Verhandlungsführerin vonseiten der Grünen hat sich ja selbst verraten. Sie hat gesagt, sie hat dem Vertagungsantrag deshalb zugestimmt, weil sie weiter verhandeln wollte. – Genau, das ist das, was wir wollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Schwentner.) Hinter das, was wir jetzt hier haben, wären wir nie mehr zurückgefallen, auch am Ende des Jahres nicht, selbst wenn wir nicht noch mehr herausverhandelt hätten.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Der vorgeschrittenen Stunde entsprechend werde ich mich kurz fassen. Frau Kollegin Brunner, Sie haben es schon angesprochen, Ihr Antrag hier kommt ein bisschen spät, weil inzwischen die Regierung bereits mit einer entsprechenden Vorlage – und an dieser Stelle mein besonderer Dank an Frau Staatssekretärin Steßl – ganz, ganz schnell reagiert hat und durch die Anhebung auf 25 000 kWh die Lösung bereits in der Regierungsvorlage besteht. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Energieeffizienz! auf Ihre Partei einwirken ein bisschen!

Wir können damit rechnen, dass energieeffizienzsteigernde Maßnahmen umgesetzt werden und im Laufe dieses Jahres zwischen 50 und 100 Betriebe mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden, die diesen effizienteren Einsatz durch erneuerbare Energie bestreiten können und damit eigenständig in der Region, mit ihrer eigenen Wertschöpfung in eigener Verantwortung den Weg der Energiewende der Zukunft gehen und nicht darauf warten, dass ihnen irgendwer über eine Quersubvention das ermöglicht. (Abg. Brunner: Energieeffizienz! auf Ihre Partei einwirken ein bisschen!) Die machen es einfach, weil es wirtschaftlich vernünftig ist und mit den Betriebsberatern der Landwirtschaftskammer eben auch so erarbeitet wurde.

Abg. Brunner: Der ist leider immer noch !

Frau Kollegin Brunner, Sie sollten sich einmal einen neuen Spruch einfallen lassen, nämlich das aktive Umweltministerium betreffend. (Abg. Brunner: Der ist leider immer noch !) Früher haben Sie immer gesagt, Sie wünschen sich einen neuen Umweltminister, vielleicht könnten Sie dem neuen Umweltminister auch einmal Ihren Respekt entgegenbringen und ihm gratulieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Brunner – in Richtung ÖVP –: Kein Beifall?

ma auf Antrag Österreichs auf die Tagesordnung kommt und auch wir von der Kommission entsprechende Regelungen einfordern werden, denn das ist aus meiner Sicht dringend erforderlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brunner – in Richtung ÖVP –: Kein Beifall?)

Abg. Brunner: Es war nicht Common Sense! Sie haben es abgelehnt!

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kollegin Brunner! Ich glaube, im Umweltausschuss ist es durchaus Common Sense, dass wir alle, was Lärmschutz betrifft, im Engagement auf einer Linie sind. (Abg. Brunner: Es war nicht Common Sense! Sie haben es abgelehnt!) Moment, ich komme noch dazu. Aber so, wie ihr den Antrag formuliert habt, muss man den schon ein bisschen weiter formulieren.

Abg. Brunner: Ja, der kann seine Rechte auch einklagen!

Wir wissen alle, dass Lärm, ob wir es wollen oder nicht, Teil des menschlichen Zusammenlebens ist. Das ist vollkommen klar. Wir werden eine lärmlose Gesellschaft nicht erreichen. Wenn man sagt, wir wollen das jetzt den Bürgern geben – ich glaube, auch ein Projektwerber ist ein Bürger! (Abg. Brunner: Ja, der kann seine Rechte auch einklagen!)

Abg. Brunner: Nein, das war nicht einhellig vereinbart ...!

Der Antrag der Grünen hat etwas anderes vorgesehen. Wir sind dann einhellig zu der Meinung gekommen, und da würde ich gerne Kollegen Pirklhuber zitieren – das ist in einem Protokoll nachzulesen –, der sich am Ende der Sitzung bei mir dafür bedankt, dass wir zu einer gemeinsamen weiteren Vorgangsweise gefunden haben. Aber die Grünen haben trotzdem darauf bestanden, dass wir ihren Antrag abstimmen. Deshalb haben wir diesen Antrag auch abgelegt und als weitere Vorgangsweise einhellig vereinbart, auch in Abstimmung mit dem Herrn Bundesminister (Abg. Brunner: Nein, das war nicht einhellig vereinbart ...!), diese Fragen möglichst rasch materiengesetzlich zu regeln. Aber sei es so; es ist im Protokoll des Umweltausschusses nachzulesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Brunner: Es ist nachzulesen, dass ...!

Zum Thema Lärm: Ich bin sehr dankbar dafür (Abg. Brunner: Es ist nachzulesen, dass ...!), dass wir diese Thematik noch vor dem Sommer auf die Tagesordnung des

Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Brunner. – Zwischenruf des Abg. Themessl.

Herr Kollege Themessl, es ist illusorisch zu behaupten, dass es nur ein reines Anreizsystem brauchte, um alle Ziele zu erreichen, und keiner zusätzlichen Maßnahmen bedarf! – Das ist noch in keinem anderen Staat gelungen. Sie haben dazu das Beispiel Deutschland erwähnt: Ich habe mit meinem Kollegen von der CDU am Montag ein längeres persönliches Gespräch gehabt. Auch in Deutschland muss nun ein Verpflichtungssystem gemacht werden. Sie haben es jetzt einmal nach Brüssel eingetaktet, bezüglich der strategischen Maßnahmen, aber sie kommen nicht ohne ein Verpflichtungssystem aus. Daher ist es, wie Sie sehen, eine Chimäre, dass es die Deutschen besser machen, ganz abgesehen davon, wo das Geld herkommen soll. Diese Frage ist sowieso noch immer unbeantwortet. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Brunner. – Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Abg. Themessl: Und die Zulieferer von der Großindustrie? 7 000 Zulieferer! – Abg. Brunner – in Richtung des Abg. Themessl –: Die sind doch nicht verpflichtet! Darum geht es! Es sind auch die Leitbetriebe nicht verpflichtet!

Maßnahmen, die zu setzen sind, rausgenommen beziehungsweise ist es bei der Betriebsgröße nach wie vor so, dass wir die KMUs nicht drinnen haben. Zudem ist es jetzt auch möglich, interne Audits zu machen, und auch bei den Zertifizierungen hat es Klarstellungen gegeben. (Abg. Themessl: Und die Zulieferer von der Großindustrie? 7 000 Zulieferer! – Abg. Brunner – in Richtung des Abg. Themessl –: Die sind doch nicht verpflichtet! Darum geht es! Es sind auch die Leitbetriebe nicht verpflichtet!) – Hören Sie mir bitte zu, ich habe auch zugehört!

Abg. Brunner: Ja dann reden wir aber im Jahr 2000-irgendwas über Energie, und so viel Zeit haben wir nicht!

Ein Energieeffizienzgesetz hat natürlich mit der Energiestrategie 2030 zu tun, das hat die FPÖ bereits gesagt, und darüber müssten wir diskutieren, ehe wir es tatsächlich beschließen. (Abg. Brunner: Ja dann reden wir aber im Jahr 2000-irgendwas über Energie, und so viel Zeit haben wir nicht!) – Ja, aber das wäre eine Möglichkeit, Druck aufzubauen.

Abg. Brunner: Eigentlich ist genau das der Ansatz!

Grundsätzliches Ziel der Energieeffizienz-Richtlinie – es ist nicht das Ziel, dass man die Richtlinie einfach umsetzt – wäre die Transformation von den Energieversorgern zu Energiedienstleistern. Wir sehen das mit diesem Gesetz ebenfalls nicht erfüllt. Also mir fehlen da tatsächlich die Möglichkeiten. (Abg. Brunner: Eigentlich ist genau das der Ansatz!) Wir sehen anstatt der Transformation derzeit eher die Möglichkeit eines Creative Accounting. Das heißt, die Energieversorger müssen sich überlegen, wie sie am ehesten mit den Strafzahlungen umgehen. Das ist meiner Meinung nach einfach fehlgeleitet!

Zwischenruf der Abg. Brunner.

sätzlich einem fairen freien Handel (Abg. Kogler: Wo gibt es den?) und internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu verdanken haben. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Wir sind für etwas, Sie sind gegen etwas!

Bezüglich der Energiesituation in Österreich, aber auch in Europa würde ich mir von den Grünen wünschen, nicht nur gegen alles zu sein. Das mag beim Thema Fracking durchaus Sinn machen (Abg. Brunner: Wir sind für etwas, Sie sind gegen etwas!) –

Abg. Brunner: Dann beschließen Sie nicht so ein Wischiwaschi ! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Der vorliegende Entschließungsantrag ist ja auch ein Ausfluss dieser monatelangen Diskussion im Umweltausschuss und führt uns zu einem Ergebnis – wenn dieses auch, wie wir bereits vernommen haben, von der Opposition nicht gewünscht wird. Aber zumindest führt die Diskussion zur Möglichkeit des temporären Verbots des Frackings, und ich gehe davon aus, dass hier ein relativ breiter Konsens herrscht, dass diese Technologie nicht im großen Ausmaß in Österreich zur Anwendung gelangen soll. (Abg. Brunner: Dann beschließen Sie nicht so ein Wischiwaschi ! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf der Abg. Brunner

Aber: Im vorliegenden Entschließungsantrag wird die Bundesregierung, insbesondere der Herr Wirtschaftsminister, aufgefordert, die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Änderungen zu prüfen, das heißt, über das bestehende UVP-Gesetz hinausgehender und noch strengerer Regelungen (Zwischenruf der Abg. Brunner), um das österreichische Trinkwasser vor möglichen negativen Auswirkungen des Hochvolumen-Hydrofrackings zu schützen. Wir erachten, wie bereits gesagt, auch ein temporäres Verbot der kommerziellen Nutzung der Schiefergasförderung in Österreich als einen gangbaren Weg und ersuchen daher um eine breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brunner: Welche Position?

Ich bin auch zuversichtlich, dass der Herr Bundeskanzler im Rahmen des Europäischen Rates diese Position entsprechend einbringen wird (Abg. Brunner: Welche Position?) und es ebenso gelingen wird, eine ambitionierte Strategie auf der Grundlage des Vorschlages von Ratspräsident Van Rompuy festzulegen. Ich bin ebenso zuversichtlich, dass es gelingen wird, gerade unsere Position für eine Energiewende, für eine Mobilitätswende in diesem Zusammenhang einzubringen. (Abg. Brunner: Welche Position ist das?)

Abg. Brunner: Welche Position ist das?

Ich bin auch zuversichtlich, dass der Herr Bundeskanzler im Rahmen des Europäischen Rates diese Position entsprechend einbringen wird (Abg. Brunner: Welche Position?) und es ebenso gelingen wird, eine ambitionierte Strategie auf der Grundlage des Vorschlages von Ratspräsident Van Rompuy festzulegen. Ich bin ebenso zuversichtlich, dass es gelingen wird, gerade unsere Position für eine Energiewende, für eine Mobilitätswende in diesem Zusammenhang einzubringen. (Abg. Brunner: Welche Position ist das?)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Mein letzter Punkt: die Umwelt, die uns allen sehr, sehr wichtig ist. Wir alle atmen dieselbe Luft und trinken dasselbe Wasser. Aber zuerst muss einmal die Wirtschaft funktionieren, und dann kann man auch gut die Umwelt schützen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Kaufen Sie auch den ! – Abg. Lichtenecker: Geld kann man nicht atmen und trinken!

Ein Wirtschaftsgipfel zum EU-Bürokratieabbau oder zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit wäre meiner Meinung nach treffender und gescheiter gewesen, als jetzt unsere Unternehmer und Industriellen mit weiteren CO2-Zertifikaten zu bedrohen. (Abg. Brunner: Kaufen Sie auch den ! – Abg. Lichtenecker: Geld kann man nicht atmen und trinken!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Brunner und Matznetter.

Am umweltfreundlichsten wäre es wahrscheinlich, wenn man überhaupt die ganze EU zusperrt (Abg. Lichtenecker: Aber geh!), den Betrieb der gesamten Industrie einstellt, den Verkehr abschafft, dann wären die aus der EU kommenden 10 Prozent an weltweiten CO2-Emissionen wahrscheinlich weg. (Abg. Lichtenecker: Wir haben da modernere Ideen!) Aber wenn unsere Firmen dann anderswo produzieren, weil sie müssen, würde damit in Summe mehr CO2-Ausstoß in die Welt gepufft werden, und das ist wenig zielführend. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Brunner und Matznetter.)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner

Petition betreffend „Klima- und Energiewende 2014“ (Ordnungsnummer 32) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Glawischnig-Piesczek: CO2-Reduktion!

Nun zur Praxis: Sie erzählen, wir fahren da irgendwohin und hätten lauter Einflüsterer, die uns etwas Falsches sagen! – Wir waren gerade in China. China ist immer im Verdacht, nicht ganz vorne zu sein bei der Umweltpolitik. (Abg. Kogler: Eben!) Es ist aber im Umdenken. Wir haben 25 Wissenschaftler mitgenommen. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Glawischnig-Piesczek: CO2-Reduktion!) Wissen Sie, was uns dort die Chinesen erzählt haben? Wir haben die Firma AT&S besucht. Was sagt uns die? – Wir haben Umweltstandards, die sind eigentlich genauso hoch wie in Österreich, und die Entwicklung geht dynamisch voran. Wir brauchen entsprechende Technologie aus Europa, aus Österreich.

Abg. Brunner: Das ist eine politische Entscheidung, die Österreich getroffen hat! Man hätte das auch anders machen können!

Wir haben ein System, wo man anderen Ländern um teures Geld Zertifikate abkauft. Das erhöht natürlich die Inputkosten für den Standort Österreich. (Abg. Brunner: Das ist eine politische Entscheidung, die Österreich getroffen hat! Man hätte das auch anders machen können!) Das große Pech ist nur, dass die Amerikaner und die Chinesen da eben nicht mitmachen. Diese beiden lachen sich ins Fäustchen, und die europäische Industrie wandert in diese Länder ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brunner: Nicht gegen die Bauern!

Aber die Diskussion hier: Kaum ist das Fernsehen dabei, fühlen sich viele Vertreter schon wieder bemüßigt, polemisch gegen die Bauern zu polarisieren! (Abg. Brunner: Nicht gegen die Bauern!) Hören Sie damit auf! Die Bäuerinnen und Bauern haben das nicht verdient, meine Damen und Herren! Lassen wir die Bäuerinnen und Bauern arbeiten! Schaffen wir Rahmenbedingungen, damit sie mit Freude ihre Höfe bewirtschaften, damit sie mit Freude hochqualitative Lebensmittel produzieren können, die Sie dann tagtäglich genießen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Brunner: Aber das kommt ja nicht von ihm! Das kommt ja vom Parlament!

An dieser Stelle sei besonderer Dank an meinen Ministerkollegen Andrä Rupprechter ausgesprochen, der leider heute mit anderen Agenden betraut ist. (Abg. Brunner: Aber das kommt ja nicht von ihm! Das kommt ja vom Parlament!) – Der Herr Minister hat sie trotzdem umgesetzt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Ich kann Ihnen auch Geschichten erzählen, wie in Wohnungen von Tierschützern eingedrungen wurde!

Ich glaube, es wäre falsch, solchen Personen Parteistellung in Behörden- und Gerichtsverfahren zu geben. Darum wird die ÖVP diesen Antrag ablehnen und dem Ausschussbericht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Ich kann Ihnen auch Geschichten erzählen, wie in Wohnungen von Tierschützern eingedrungen wurde!)

Abg. Brunner: Dann hört auf, alles zu vertagen!

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Eine Diskussion rund um den Tierschutz ist immer eine sehr emotional geführte Debatte. Das ist aber selbstverständlich, weil uns ja die Tiere auch am Herzen liegen. Doch wir dürfen Debatten über Tierquälerei nicht mit Debatten über Tierhaltung und Tiernutzhaltung verwechseln. Ich glaube, dieses hohe öffentliche Interesse ist absolut berechtigt, und es ist auch wichtig, diese Themen noch prominenter und auch öfter hier im Hohen Haus zu diskutieren. (Abg. Brunner: Dann hört auf, alles zu vertagen!)

Zwischenruf der Abg. Brunner

Dann die Parteienstellung für Tierschutzorganisationen (Zwischenruf der Abg. Brunner): Meine Damen und Herren, als das Bundestierschutzgesetz eingeführt wurde, haben wir uns schon Gedanken darüber gemacht, wie die Parteienstellung in Verfahren, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsstrafverfahren ausschauen könnte, was man da machen kann; und schon damals war die Idee da, Tierschutzorganisationen einzubinden. Dann ist man auf die Idee gekommen, Tierschutzombudsleute zu bestellen, die Parteienstellung in diesen Verwaltungsstrafverfahren und Verwaltungsverfahren haben. In den zehn Jahren, seit wir diese eingerichtet haben, sind wir damit sehr gut gefahren. Sie haben diese Aufgabe wirklich gut gemacht.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das ein kurzfristiges Erscheinungsbild aufgrund einer Krise ist, sondern die Bürgerkriegsszenarien, die sich am gesamten afrikanischen und arabischen Subkontinent abspielen, und die Umweltsituation – Hochwasser, Dürrekatastrophen, Ernteausfälle, aber auch Erdbeben so wie in Nepal – lassen leider auch für die zukünftigen Jahre und Jahrzehnte ein wachsendes Problem erkennen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das vereinte Europa muss sich eben nicht nur dadurch auszeichnen, dass es als Wirtschaftsraum versucht, vereint aufzutreten, sondern auch dadurch, dass es ein geschlossenes und gemeinsames Agieren in der Reaktion auf diese schrecklichen Ereignisse gibt.

Zwischenruf der Abg. Brunner

Ich freue mich, dass es gelungen ist, aus dem ursprünglichen Antrag von SPÖ und ÖVP wieder einmal einen Sechs-Parteien-Antrag zu formulieren. Das zeigt, dass es trotz all der Klagen darüber, dass in den Ausschüssen abgelehnt, vertagt, angenommen, diskutiert wird, doch möglich ist, wenn es einem politisch wichtig ist (Zwischenruf der Abg. Brunner), dass wir aufeinander zugehen. Da ist gerade der Zwischenruf der Kollegin Brunner interessant, weil vor allem in dieser Frage die Freiheitlichen, die NEOS, aber auch das Team Stronach sehr intensiv miteinander diskutieren, um gemeinsame Inhalte ringen. Ich bin natürlich auch froh, dass dann schlussendlich im Laufe der Sitzung auch die Grünen ihre Unterschrift darunter setzen.

Abg. Brunner: Ein Fundament, genau! Auf einem Fundament sollte man aufbauen!

32 Prozent erneuerbare Energie sind, so meine ich, ein gutes Fundament. (Abg. Brunner: Ein Fundament, genau! Auf einem Fundament sollte man aufbauen!) – Ich weiß, Frau Kollegin Brunner, dass es noch immer zu wenig ist. Es ist immer zu wenig, man muss in diesem Bereich mehr machen, die Anstrengungen sind vorhanden. Durch einen gemeinsamen Weg können wir nicht nur erreichen, dass wir erneuerbare Energie forcieren, sondern auch, dass wir diese verantwortungsvolle Rolle Österreichs als mahnende und treibende Kraft in Europa gegen Atomkraftwerke wahrnehmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brunner: ... wenn eh alles freiwillig ist!

Eine der möglichen Quellen der Mikroplastikverschmutzung ist das primäre Mikroplastik, das sind die Mikroplastikkügelchen, die – wie bereits angesprochen – von der Industrie bewusst den Kosmetika, zum Beispiel Zahnpasta, beigefügt werden. Ich habe mich diesbezüglich beim Ratstreffen der Umweltminister im Dezember 2014 für ein EU-weites Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ausgesprochen. Und ich bin sehr froh darüber – das ist ein konkretes Ergebnis der Mikroplastikkonferenz –, dass sich die Industrie, die hier beteiligt ist, im Vorfeld der Mikroplastikkonferenz dafür ausgesprochen hat, dass es einen freiwilligen Ausstieg aus Mikroplastik bis Ende 2015 geben wird. So gesehen, können wir bereits einen sehr vorteilhaften positiven Beschluss berichten. (Abg. Brunner: ... wenn eh alles freiwillig ist!)

Abg. Brunner: Welchen Anteil hat das Parlament daran? – Zero, wenn wir schon dabei sind!

Ich darf diese Maßnahmen noch einmal kurz zusammenfassen: Es gibt die EU-Plastiksackerl-Richtlinie, wo wir im internationalen Vergleich der Verwendung von Plastiksackerln in den Haushalten sehr gut dastehen. Die österreichischen Betriebe verpflichten sich dazu, in den Kosmetika kein Mikroplastik mehr einzusetzen. Die Bewusstseinsbildung läuft. – Der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen. – In vielen Landgemeinden sind sogar die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister engagiert, um mit den Menschen Bewusstseinsbildung zu machen. Darüber hinaus gibt es den Pakt „Zero Pellet Loss“ der österreichischen Industrie, die in diesem Bereich tätig ist, bei dem man sich mit einem 10-Punkte-Programm freiwillig dazu verpflichtet, das Mikroplastik drastisch zu reduzieren. (Abg. Brunner: Welchen Anteil hat das Parlament daran? – Zero, wenn wir schon dabei sind!)

Abg. Brunner: Das ist ein Jahr!

In diesem Zusammenhang möchte ich auch gerne noch einmal, um das positiv zu beenden, auf die sehr positive Energiebilanz 2014 verweisen (Abg. Brunner: Das ist ein Jahr!), die einen deutlichen Rückgang im Einsatz fossiler Energieträger belegt (Abg.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Ich darf erwähnen, dass – und da möchte ich an die Ausführungen meiner Vorrednerin anknüpfen – das Land Burgenland in den vergangenen Wochen sehr wohl tätig geworden ist. Auf Initiative der SPÖ-Burgenland hat nämlich der Burgenländische Landtag einen Entschließungsantrag zum Erhalt des Uhudlers beschlossen. Ich erwähne aber auch, dass der zuständige Agrar-Landesrat erst in den vergangenen Wochen draufgekommen ist, dass der Uhudler für die Wirtschaft im Südburgenland wichtig ist und eine diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben hat – wie ich glaube, um etliche Jahre zu spät. Auch ein ehemaliger Agrar-Landesrat und Landwirtschaftsminister aus dem Burgenland hätte sich dieses Themas in seiner aktiven Zeit in beiden Funktionen schon viel früher annehmen können. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Nein, das war keine taktische Diskussion!

Das sind genau die Themen, die uns berühren. Aber nein, man versucht, mit einer taktischen Uhudler-Diskussion – die ja sehr wichtig ist, dazu bekennen wir uns alle – die wesentlichen Themen zu vertagen. Und ich habe es mir erlaubt (Abg. Brunner: Nein, das war keine taktische Diskussion!) – natürlich, Frau Kollegin Brunner, wir unterstützen den Uhudler voll –, wiederum ein aktuelles Beispiel mitzunehmen, wie unsere Lebensmittelproduktion nicht funktioniert. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „100g Bio-Bachforelle 2,99 €“ in die Höhe.) Das ist völlig aktuell – die Verkaufsaktion eines Supermarkts vom letzten Wochenende. Genauso gibt es einen Supermarkt, der sich um die Zukunft der Bienen kümmert, kein einziges Kilogramm österreichischen Honig verkauft, aber der Bienenkonvention 2020 folgt, Herr Minister.

Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pirklhuber.

Ich möchte auch für mich persönlich sagen, ich habe damals nicht nur sehr viel Zeit, sondern auch viel Herzblut in diese Verhandlungen investiert. (Abg. Pirklhuber: Was ist mit dem Herrn Minister?!) Daher verstehe ich gut, dass es nach so einer intensiven Debatte, wie wir sie hatten, jetzt viele gibt, die vom Stand der Umsetzung ein wenig enttäuscht sind und die sich mehr erwartet hätten – teilweise vielleicht auch mehr, als wir dann letztlich im Gesetz zu Papier gebracht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pirklhuber.)

Abg. Brunner: Aber die Additive können alles überschwemmen!

Es ist natürlich ein wesentlich größeres Thema. Dieses Thema betrifft die gesamte Wirtschaft, betrifft die gesamten Lieferanten, und es ist schwierig in der Umsetzung, wie wir das auch bei der Einrichtung der Monitoringstelle gesehen haben. An dem arbeiten wir, und auch an der entsprechenden Verordnung. (Abg. Brunner: Aber die Additive können alles überschwemmen!)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Was die Umsetzung anlangt – ich gehe jetzt nur auf diese Additiv-Problematik ein –, würde ich ganz gerne eine Aussage aus der Anfragebeantwortung, die Sie nicht zitiert haben, auch noch unterstreichen. Sie haben nämlich Herrn Professor Rose mehr oder weniger Befangenheit, weil er einmal bei diesem oder jenem Unternehmen gearbeitet hat, attestiert, womit das Ganze unbrauchbar wäre. Ich sage nur dazu, bei der Tankstellenbranche bestand eben die Schwierigkeit der Umsetzung. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Wir wurden dort natürlich schon im Entstehungsprozess des Gesetzes gefragt, wie denn die Umsetzung stattfinden soll. Es ist wahnsinnig schwierig, jemandem zu erklären, dass eventuell Reifenoptimierungstests – womit das beste Abrollverhalten eruiert wird – die Maßnahme sind, mit der man die 0,6 Prozent erreicht. Wenn man dann der Branche sagt, wir müssen entsprechende Fahrerschulungen machen, wie wir uns ökonomisch auf der Straße verhalten, damit wir die Effizienz steigern, dann sind das lauter Aspekte gewesen, die gerade die Tankstellenbetreiber, die Automatentankstellen oder anderes betreiben, zur Weißglut gebracht haben. Deswegen haben wir uns auch bemüht – und wir haben es Ihnen auch mitgeteilt, es war keine geheime Vorgangsweise –, herauszufinden, ob man nicht eine weitere Strecke als zuvor mit genau demselben Input zurücklegen kann. Dadurch ist diese Thematik der Additive, Zusätze entstanden. Das war keine geheime Vorgangsweise, sondern da waren die Energieagentur und andere Organisationen schon in der ersten Gutachtenerstellung eingebunden.

Abg. Brunner: Da geht es aber um weitere Zusätze!

jetzt auch entsprechend objektiviert werden. Daher ganz ehrlich: Es handelt sich nicht um eine Förderung der fossilen Industrie in dem Zusammenhang, sondern wir haben eben diese Kraftstoffe, und wenn ich dieses Additiv dazugebe, erziele ich eine entsprechend effizientere Verwendung. Das ist es und kein anderes Geheimnis! Und noch einmal: Das ist eine Facette im gesamten Gefüge und nicht der große Teil des Energieeffizienzgesetzes. (Abg. Brunner: Da geht es aber um weitere Zusätze!)

Abg. Brunner: Natürlich nicht! Es muss aber tatsächliche Einsparungen geben!

Ich glaube, wir sind uns schon einig, dass wir dieses Gesetz nicht gemacht haben, damit wir damit gleich zum letzten Schritt kommen. Es sind ja verschiedene Schritte möglich, die zur Erfüllung dieses Effizienzzieles gesetzt werden können. Wir haben dieses Gesetz auch nicht gemacht, weil wir ein Maximum an Ausgleichszahlungen lukrieren wollen. Das ist nicht die Intention dieses Gesetzes! (Abg. Brunner: Natürlich nicht! Es muss aber tatsächliche Einsparungen geben!)

Abg. Brunner: Sie können davon ausgehen, dass das nicht die Energieeffizienz erhöht!

Was Sie offensichtlich nicht hören wollten: Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, dass wir jetzt erst in die Begutachtung gehen und erst dann, nach der Begutachtung, feststehen wird, ob das eine entsprechende Maßnahme ist oder nicht. Sie haben (Abg. Brunner: Sie können davon ausgehen, dass das nicht die Energieeffizienz erhöht!) Ich weiß nicht, wie Sie zu diesem Schluss kommen.

Abg. Brunner: Ich hab’ Sie gefragt !

Es geht jetzt einmal um die eine Darstellung, die drauf ist. Da werfen Sie mir vor, dass das draufsteht (Abg. Brunner: Ich hab’ Sie gefragt !) – der Herr Willi hat es gerade gesagt –, daher sage ich Ihnen: Das verantworte nicht ich, sondern das Unternehmen (Abg. Pirklhuber: Eh klar!), und die Vorgangsweise ist möglicherweise nicht rechtlich gedeckt, aber die Vorgangsweise ist möglicherweise auch nicht mit Sanktionen bedroht! Ist das einmal rübergekommen? (Abg. Brunner: Aber keine Garantie für !) – Gut! Daher hat das an sich mit mir und einer Anfragebeantwortung wenig zu tun.

Abg. Brunner: Aber keine Garantie für !

Es geht jetzt einmal um die eine Darstellung, die drauf ist. Da werfen Sie mir vor, dass das draufsteht (Abg. Brunner: Ich hab’ Sie gefragt !) – der Herr Willi hat es gerade gesagt –, daher sage ich Ihnen: Das verantworte nicht ich, sondern das Unternehmen (Abg. Pirklhuber: Eh klar!), und die Vorgangsweise ist möglicherweise nicht rechtlich gedeckt, aber die Vorgangsweise ist möglicherweise auch nicht mit Sanktionen bedroht! Ist das einmal rübergekommen? (Abg. Brunner: Aber keine Garantie für !) – Gut! Daher hat das an sich mit mir und einer Anfragebeantwortung wenig zu tun.

Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Brunner.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler und sehr geehrte Stromkunden! Wir haben letztes Jahr gegen das Energieeffizienzgesetz gestimmt, weil wir es für überflüssig hielten, und das tun wir auch heute noch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Brunner

Das Südburgenland ist eine Gegend, aus der in den letzten Jahren und Jahrzehnten mehr Menschen abgesiedelt als zugewandert sind. Schade für diese Gegend! Auch das Mittelburgenland ist da teilweise betroffen. Ich kann nur sagen: Gott sei Dank hat die neue Regierung im Burgenland sofort gehandelt (Zwischenruf der Abg. Brunner) und in das Regierungsübereinkommen Folgendes hineingeschrieben: Eine ordentliche Infrastruktur und Verkehrspolitik sollen es den Leuten ermöglichen, wieder in eine gute und vonseiten der Mobilität abgesicherte Heimat zurückzukommen.

Abg. Brunner: Gerne!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Christiane Brunner, du hast jetzt sehr viel gedankt. (Abg. Brunner: Gerne!) Ich kann mich diesem Dank nur anschließen. Auch ich engagiere mich seit Jahren für den Erhalt dieser Strecke, wie du weißt. Ich habe schon viele Anträge dazu eingebracht. Ich bin deswegen sehr erfreut, dass wir hier nun zu einem positiven Ergebnis kommen. Das ist erfreulich. Man darf die ländlichen Regionen nicht aussterben lassen, man muss die Infrastruktur dort erhalten.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Wichtig wäre für das Südburgenland, neben dieser Bahn Oberwart-Friedberg auch die Bahnstrecke St. Gotthard-Graz zu attraktivieren oder auch die Schnellstraße S7 zu bauen, um diesem Raum eine neue Perspektive zu geben. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner, Korun und Pirklhuber.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Musiol, sind das wirklich die Probleme, die unser Land berühren? Da gibt es in unserem Land Arbeitslosigkeit, da gibt es in unserem Land eine Wirtschaft, die wahrlich nicht boomt, da gibt es Flüchtlingsströme auf der Welt und in Österreich – und Ihr Problem ist, ob das Zusammensein gleichgeschlechtlicher Partner so oder so heißt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner, Korun und Pirklhuber.) Mit dieser Art der Politik werden keine Probleme gelöst! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

bisschen wird diese Freude dadurch getrübt, dass Sie uns vorwerfen, dass wir in der Umsetzung der Aarhus-Konvention säumig sind. Ich möchte schon an Sie appellieren, auch mit Ihren Fraktionskollegen (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Bei den Umweltlandesräten in den Landesregierungen – immerhin fünf Umweltlandesräte sind von Ihrer Fraktion – liegt der Hauptteil der Säumigkeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner), bei der Naturschutzgesetzgebung, dort müssen Sie nachhaken! (Beifall bei der ÖVP.) Da geht es um eine Verbesserung des Informationszuganges und auch der Einbindung aller Stakeholder, einschließlich der Grundbesitzer, beispielsweise in Naturschutzgesetzgebungsverfahren.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner

bisschen wird diese Freude dadurch getrübt, dass Sie uns vorwerfen, dass wir in der Umsetzung der Aarhus-Konvention säumig sind. Ich möchte schon an Sie appellieren, auch mit Ihren Fraktionskollegen (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Bei den Umweltlandesräten in den Landesregierungen – immerhin fünf Umweltlandesräte sind von Ihrer Fraktion – liegt der Hauptteil der Säumigkeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner), bei der Naturschutzgesetzgebung, dort müssen Sie nachhaken! (Beifall bei der ÖVP.) Da geht es um eine Verbesserung des Informationszuganges und auch der Einbindung aller Stakeholder, einschließlich der Grundbesitzer, beispielsweise in Naturschutzgesetzgebungsverfahren.

Abg. Brunner: Das hat damit gar nichts zu tun!

Man kann mit so einer Form des Zertifikates den Bau von Atomkraftwerken natürlich insgeheim fördern. (Abg. Brunner: Das hat damit gar nichts zu tun!) Und damit wollen wir nichts zu tun haben.

Abg. Brunner: Aber das hat ja mit der Zweckwidmung nichts zu tun! Das ändert ja für die Industrie nichts!

Da ist genau der sensible Punkt, weil je mehr Sie sagen, dass wir dort den Druck erhöhen sollen, desto mehr ist es kontraproduktiv. Wir haben in Österreich und in Europa an sich die umweltfreundlichste und die innovativste Industrie angesiedelt, die es geben kann. Da ist im internationalen Vergleich tatsächlich kaum etwas Besseres zu finden. Aber wenn wir beim Zertifikatehandel die Preise wieder stärker nach oben schrauben, die Menge reduzieren, dann lösen Sie nur eines aus, nämlich dass wir die Industrie nach China oder Südostasien verlagern. (Abg. Brunner: Aber das hat ja mit der Zweckwidmung nichts zu tun! Das ändert ja für die Industrie nichts!) Damit würden Sie der Umwelt keinen guten Dienst erweisen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Brunner

Jetzt aber wirklich zum Thema. Frau Kollegin Brunner hat die Situation sehr ausführlich beschrieben, und ich will doch auf einige Aussagen eingehen. Wir haben eine Vielzahl von Umweltberichten, Umweltförderungsberichten, den neuen Wirtschaftsbericht der österreichischen Bundesregierung, Sie können nachlesen, wie sich die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren in Österreich entwickelt haben. Sie können nachlesen über die Energieintensität, Sie können auch nachlesen, dass zum Beispiel (Zwischenruf der Abg. Brunner) die Entkopplung des Bruttoinlandsverbrauchs vom Wirtschaftswachstum gelungen ist. All diese Dinge passieren ja nicht gottgegeben und naturgewollt, sondern da braucht es politische Instrumente, und diese politischen Instrumente haben wir gemeinsam erarbeitet, oft auch gemeinsam beschlossen, wie zum Beispiel das Ökostromgesetz oder das Energieeffizienzgesetz.

Zwischenruf der Abg. Brunner

Es ist ja auch so, dass dieses Maßnahmenpaket, das wir in der Bundesregierung verabschiedet haben, mit den Landesumweltreferenten einvernehmlich und zustimmend diskutiert wurde und die Bundesländer da auch entsprechend beteiligt sind. So gesehen bin ich ein bisschen enttäuscht darüber, Frau Abgeordnete Brunner, dass Sie das vonseiten Ihrer Fraktion so negativ darstellen – wobei ich positiv bemerken möchte, dass Sie Herrn Abgeordneten Rädler heute sozusagen als Grünen der ersten Stunde geadelt haben (Zwischenruf der Abg. Brunner); da stehe ich dann nicht mehr allein in meiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf der Abg. Brunner

Die Europäische Union und die zehn weiteren Industriestaaten sind aber nur für rund 15 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir haben immer gesagt, es ist zu wenig, es nützt nichts, wenn nur die Europäische Union und ein paar Verbündete – die Schweiz, Norwegen, Länder wie Japan und so weiter – da mittun. Wir brauchen ein Legally Binding Agreement, einen Weltklimaschutzvertrag (Zwischenruf der Abg. Brunner), in den nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Entwicklungsländer, alle Mitgliedsländer der UNO integriert sind und entsprechend Klimaschutz betreiben.

Abg. Brunner: Verbal, ja!

Frau Kollegin Brunner möchte ich noch daran erinnern, dass Österreich sehr aktiv und auch mit System im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz unterwegs ist. Betrachtet man die reale Situation, weiß in Österreich jede Partei – oder ich korrigiere: fast jede Partei – um die absolute Wichtigkeit des Umweltschutzes. (Abg. Brunner: Verbal, ja!) Und oft denkt man sich, dass die Koalitionsparteien langfristig oft grüner denken als die Grünen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Brunner: Der war gut!)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Brunner: Der war gut!

Frau Kollegin Brunner möchte ich noch daran erinnern, dass Österreich sehr aktiv und auch mit System im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz unterwegs ist. Betrachtet man die reale Situation, weiß in Österreich jede Partei – oder ich korrigiere: fast jede Partei – um die absolute Wichtigkeit des Umweltschutzes. (Abg. Brunner: Verbal, ja!) Und oft denkt man sich, dass die Koalitionsparteien langfristig oft grüner denken als die Grünen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Brunner: Der war gut!)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner

Petition betreffend „Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel“ (Ordnungsnummer 54) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner

Petition betreffend „Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)“ (Ordnungsnummer 55) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brunner.

wir im österreichischen Biodiesel – hört, hört! – Palmöl aus einem Anbau auf 13 000 Hektar Fläche verfahren, dann wundert es mich, dass die Grünen immer noch Plastik-sackerln diskutieren und nicht längst die tatsächlichen Fakten aufzeigen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Hafenecker

Darauf gibt es in Wirklichkeit nur eine Antwort: Das ist nicht die Umweltliebe der Grünen, sondern die Landtagswahl in Wien, die vor der Tür steht. Es gibt keinen anderen Grund für diese Debatte. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie war das gestern?) – Wenn wir uns anschauen, um welche Debatte es geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Hafenecker): Gestern gab es den verunfallten Versuch, durch einen Entschließungsantrag – wo es eigentlich um die ÖBB ging – die dritte Piste hineinzunehmen, und heute gibt es die Anfragebeantwortung.

Abg. Brunner: Lächerlich!

Es ist also die grüne Fraktion, die auf Gemeindeebene und auf Landesebene teilweise Druck für die dritte Piste macht. (Abg. Brosz: Für die dritte Piste in Schwechat?!) – Und das wissen Sie ganz genau. (Abg. Brunner: Lächerlich!)

Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Brosz: Wo ist denn die Kompetenz dafür? Ist das Landes- oder Bundeskompetenz?

mit einem Thema beschäftigt, das natürlich auch überregionale Bedeutung hat, aber in vielen Bereichen tatsächlich ein Landesthema ist. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Brosz: Wo ist denn die Kompetenz dafür? Ist das Landes- oder Bundeskompetenz?)

Abg. Brunner: Und das Energieressort auch gleich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätztes Hohes Haus! Lassen Sie mich auch, wie schon angekündigt, auf jenen Themenbereich eingehen, der wohl das zentralste Thema der vergangenen Wochen … (Abg. Brunner: Und das Energieressort auch gleich!) Eine der wohl zentralsten Fragen der vergangenen Wochen und Monate war die Frage, wie wir mit den Themen Flüchtlinge und Integration umgehen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brunner.

Ich bin mir sicher, bei Rudolf Hundstorfer sind alle Menschen in guten Händen. Mit ihm gemeinsam werden wir auch in Zukunft in eine gute Richtung weiterarbeiten können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Das stimmt ja nicht!

Beim nächsten Punkt geht es um ein Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz und das Emissionszertifikategesetz geändert werden. Alle meine Nachredner werden vermutlich die Vorteile dieser Änderungen hervorheben, dann wird es wahrscheinlich besser sein, wenn ich Ihnen erkläre, warum wir diesem Gesetz schon im Ausschuss nicht zustimmen konnten und wollten. Wir konnten dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, weil wir im Umweltausschuss der Meinung waren und auch einhellig beschlossen haben, dass wir keine Maßnahmen der Regierung unterstützen, die in irgendeiner Form mit einer weiteren finanziellen Belastung der Bevölkerung verbunden sind. Da alles, was mit CO2- und Emissionszertifikaten zu tun hat, sehr wohl eine Belastung für das Geldbörsel der Menschen bedeutet, sind wir dagegen. Das trifft auch … (Abg. Brunner: Das stimmt ja nicht!) – Es ist klar, dass Sie mir sagen, das stimmt nicht, aber das ist eben der Unterschied in der Ideologie.

Zwischenruf der Abg. Brunner

Fakt ist – und ich möchte dieses „Fakt ist“ betonen, weil es ja irgendwie so ein bisschen zu mir gehört –, der Grund, warum wir dagegen sind, ist, dass wir uns fragen: Wem nützt dieses massenmediale Dogma, dass der Klimawandel rein von Menschenhand verursacht worden ist? Cui bono? (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Ich denke, drei Kategorien auf dieser Welt ganz bestimmt: Das ist die Atomenergie, die erzeugt ja wirklich CO2-freien Strom, dann sind es die großen Gentechnik-Konzerne – Monsanto –, die klimaveränderungsresistente Pflanzen erzeugen (Zwischenruf der Abg. Brunner) und drittens sind es ganz sicher Großbanken, die den Handel mit den Emissionszertifikaten betreiben.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Man muss den Österreicherinnen und Österreichern aber schon Folgendes sagen: Wir werden die Klimaziele für 2020 erfüllen. Wir haben uns verpflichtet, innerhalb der Europäischen Union die Klimaziele bis 2030 zu erfüllen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Und wir werden auch die Klimaziele bis 2050 zu erfüllen haben. Dafür

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.

brauchen wir aber nicht einen linearen Erfüllungspfad, wie Sie das darstellen, sondern eine Vielfalt von Maßnahmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Sie gehen zurück bis 1990 …!

Das heutige Gesetz geht genau in diese Richtung. Da geht es ganz konkret darum, Kollege Pirklhuber, wie die einzelnen Sektorenziele zu erfüllen sind, in den Bereichen Verkehr, Abfallwirtschaft, Industrie, Landwirtschaft. (Abg. Brunner: Sie gehen zurück bis 1990 …!) Das beschließen wir heute – leider ohne die Stimmen der Grünen. Ich wäre sehr froh, wenn wir dieses Signal, das Sie immer einfordern, von den Grünen für eine positive Klimapolitik nach Paris mitnehmen könnten. (Abg. Pirklhuber: Unambitionierte Ziele können wir nicht unterstützen, Herr Kollege Weninger, das wissen Sie!)

Abg. Brunner: Haben Sie es im Budget schon gefunden? Ich nicht! – Abg. Pirklhuber: Wir suchen gemeinsam! Wir suchen!

In diesem Sinne wünsche ich mir eine Debatte, die es ermöglicht, dass der Herr Minister – und somit Österreich – einen guten Auftritt in Paris hat, dass wir gemeinsam den Klimaschutz voranbringen. (Abg. Brunner: Haben Sie es im Budget schon gefunden? Ich nicht! – Abg. Pirklhuber: Wir suchen gemeinsam! Wir suchen!) – Ja, das Budget verhandeln wir, Frau Kollegin, in den nächsten drei, vier Wochen; und bis dahin wird noch einiges politisch zu diskutieren sein.

Abg. Brunner: Aber das heißt nur, dass man eigentlich früher anfangen sollte, oder?

Warum ist das zwingend erforderlich? – Wenn wir jetzt den einzelnen Sektoren neue Ziele vorgeben, wenn wir auch bestimmte Jahresziele vorsehen, dann ist es notwendig, dass erstens einmal eine Planung erfolgt, zweitens die Umsetzung und dass drittens dann die Effekte eingefahren werden können. Man kann nicht von einem Tag auf den anderen tatsächlich in die Reduktion gehen. (Abg. Brunner: Aber das heißt nur, dass man eigentlich früher anfangen sollte, oder?) Das geht zumindest nicht in allen Sektoren.

Abg. Brunner: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt ... 1990!

Sehr geehrte Frau Brunner, es ist nicht in Ordnung – und ich weise das auch zurück –, dass Sie alle Anstrengungen, die in Österreich seitens der Bundesregierung, der Landesregierungen und vieler anderer Player gemacht wurden, dieses Ziel zu erreichen, einfach mit einem Handstreich vom Tisch wischen und sagen, es ist in Österreich nichts geschehen, ja, es gibt sogar einen Rückschritt. (Abg. Brunner: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt ... 1990!) Das ist nicht in Ordnung. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass es die Bundesregierung war, die sich in der EU für eine Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher Gase bis 2030 um 40 Prozent eingesetzt hat.

Abg. Brunner: Darüber werden wir in Österreich wohl nicht diskutieren müssen!

Im Ausschuss habe ich auch sehr großes Einvernehmen verspürt, dass wir eins sind in der Einschätzung, dass Atomenergie eben keine nachhaltige Energiequelle sein kann (Abg. Brunner: Darüber werden wir in Österreich wohl nicht diskutieren müssen!), weil sie eine Hochrisikotechnologie ist und über mehrere Generationen hinweg die Umwelt und unsere Nachkommen belastet; deswegen auch unsere Klage gegen das Projekt Hinkley Point C in Großbritannien, die übrigens gestern im Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Wir sind auch gerade dabei, noch entsprechende Partner für diese Klage zu finden. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Zwischenrufe der Abg. Brunner.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Es liegt uns eine Regierungsvorlage vor, in der wir eine EU-Anpassung vornehmen und eine Erweiterung in den einzelnen Zielen der Sektoren. Aber es gibt dazu massive Kritik, obwohl wir den österreichischen Pfad in der Klimapolitik sicherlich nicht verlassen, das Klimaziel 2020 – minus 16 Prozent bei der CO2-Reduktion, das sind 165 000 Tonnen CO2 – zu erzielen. Dazu bekennen wir uns. (Zwischenrufe der Abg. Brunner.) Und auch 2030 werden wir unser Ziel erreichen, denn Österreich ist sicherlich umweltpolitischer Spitzenreiter.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner, Lichtenecker und Pirklhuber.

Frau Kollegin Brunner, wenn Sie auch weiterhin gebetsmühlenartig Ihren kindlichen Weihnachtswunsch einer konsequenten Umweltpolitik immer wieder vorbringen, dann frage ich Sie: Was ist passiert in Oberösterreich? (Abg. Lichtenecker: Was heißt „Weihnachtswunsch“? – Das ist eine konkrete Forderung!) Was ist passiert in Wien, mit den Grünen, mit ihrer Umweltpolitik? Was haben die Wähler dazu gesagt? – Darüber sollten Sie einmal nachdenken, bevor Sie hier so euphorisch werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner, Lichtenecker und Pirklhuber.)

Abg. Brunner: Wir sind nicht nervös!

Liebe Kollegen und Kolleginnen von den Grünen! Man braucht deswegen nicht nervös zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. (Abg. Brunner: Wir sind nicht nervös!) Jetzt sage ich Ihnen eines: Was ist konsequente Umweltpolitik? Ist es nicht konsequente Umweltpolitik, die der Herr Bundesminister macht? – Lesen Sie die morgigen Zeitungen! Die Klage gegen Hinkley Point verunsichert nämlich jetzt schon die Investoren, und Hinkley Point, so steht es im „Kurier“, wackelt. Das ist eine klare Strategie, und das ist auch konsequent. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Aber grundsätzlich zur Umweltpolitik: Umweltpolitik ist eine Querschnittsmaterie, Klimaschutzpolitik ist eine Querschnittsmaterie. Ich finde es auch nicht gerechtfertigt, wenn man dem Finanzminister dann unterstellt, dass er das in seiner Rede nicht erwähnt hat. Man muss dann eben genau hinhorchen, wenn er von Lebensqualität redet, wenn er von der Qualität der Lebensmittel redet. Und wenn wir alle wissen, dass es eine Querschnittsmaterie ist, wenn man zwischen den Zeilen liest und genau hinhorcht und sich nicht immer nur die Rosinen herauspickt, die man für die eigene Rede braucht, dann kann man sehr wohl hinhorchen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Klima-Bilanzierung!

Und ich frage Sie auch: Was hat eine Klimakonferenz in der Budgetrede verloren? (Abg. Brunner: Klima-Bilanzierung!) – Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben, was die Klimaziele anbelangt, durchaus den erfolgreichen Weg eingeschlagen, dass wir diese erreichen werden, und das ist positiv für Österreich. Wir haben da und dort viel zu langsam umgestellt, was die CO2-Zahlungen anbelangt. Die waren eh budgetrelevant. Aber ansonsten ist das doch nicht Gegenstand der Budgetrede des Finanzministers! (Abg. Brunner: Doch! … finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer! – Abg. Rädler: Brunner!) – Ja, aber wollen Sie, dass wir jetzt – und da sind wir wieder bei der Widersprüchlichkeit – freiwillig das, was wir ohnedies leisten müssen, noch höher dotieren? Oder was wollen Sie? (Abg. Brunner: Einen fairen Beitrag Österreichs!) Was wollen Sie? Um uns dann auf der anderen Seite vorzuwerfen, das Budget ist nicht ausgeglichen!

Abg. Brunner: Doch! … finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer! – Abg. Rädler: Brunner!

Und ich frage Sie auch: Was hat eine Klimakonferenz in der Budgetrede verloren? (Abg. Brunner: Klima-Bilanzierung!) – Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben, was die Klimaziele anbelangt, durchaus den erfolgreichen Weg eingeschlagen, dass wir diese erreichen werden, und das ist positiv für Österreich. Wir haben da und dort viel zu langsam umgestellt, was die CO2-Zahlungen anbelangt. Die waren eh budgetrelevant. Aber ansonsten ist das doch nicht Gegenstand der Budgetrede des Finanzministers! (Abg. Brunner: Doch! … finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer! – Abg. Rädler: Brunner!) – Ja, aber wollen Sie, dass wir jetzt – und da sind wir wieder bei der Widersprüchlichkeit – freiwillig das, was wir ohnedies leisten müssen, noch höher dotieren? Oder was wollen Sie? (Abg. Brunner: Einen fairen Beitrag Österreichs!) Was wollen Sie? Um uns dann auf der anderen Seite vorzuwerfen, das Budget ist nicht ausgeglichen!

Abg. Brunner: Einen fairen Beitrag Österreichs!

Und ich frage Sie auch: Was hat eine Klimakonferenz in der Budgetrede verloren? (Abg. Brunner: Klima-Bilanzierung!) – Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben, was die Klimaziele anbelangt, durchaus den erfolgreichen Weg eingeschlagen, dass wir diese erreichen werden, und das ist positiv für Österreich. Wir haben da und dort viel zu langsam umgestellt, was die CO2-Zahlungen anbelangt. Die waren eh budgetrelevant. Aber ansonsten ist das doch nicht Gegenstand der Budgetrede des Finanzministers! (Abg. Brunner: Doch! … finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer! – Abg. Rädler: Brunner!) – Ja, aber wollen Sie, dass wir jetzt – und da sind wir wieder bei der Widersprüchlichkeit – freiwillig das, was wir ohnedies leisten müssen, noch höher dotieren? Oder was wollen Sie? (Abg. Brunner: Einen fairen Beitrag Österreichs!) Was wollen Sie? Um uns dann auf der anderen Seite vorzuwerfen, das Budget ist nicht ausgeglichen!

Abg. Brunner: Das ist unser höchster Berg!

Oder reden wir von einem kleinen Berg, vergleichbar mit dem burgenländischen Geschriebenstein, 884 Meter (Abg. Brunner: Das ist unser höchster Berg!) – das ist der höchste Berg dort, aber ein niedriger Berg aus steirischer Sicht –, von einem niedrigen Berg? – Davon reden wir, wenn es um Reformen geht, davon, dort hinzuschauen, wo wir tatsächlich Probleme haben, und einmal den Mut zu haben, diese Probleme aufzugreifen und Reformen anzugehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser kurze Überblick verdeutlicht, was Budget in Zahlen gegossen heißt. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das BMVIT ist jenes Ressort, das am meisten in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert. Es ist meine feste Überzeugung, dass gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten öffentliche Investitionen getätigt werden müssen und ausgebaut werden muss.

Abg. Brunner: Dann sollten Sie endlich ordentliche Klimaschutzmaßnahmen beschließen!

Es freut mich auch, dass die Dürre im Landwirtschaftsbudget auch berücksichtigt wurde. Die Landwirte haben in den vergangenen Jahren entweder mit Hochwasser oder mit Dürren große Probleme gehabt. Der Klimawandel zeigt uns, dass diese Vorfälle immer häufiger vorkommen. (Abg. Brunner: Dann sollten Sie endlich ordentliche Klimaschutzmaßnahmen beschließen!) Daher ist es natürlich umso besser, dass wir in unserem Budget auch dafür Gelder vorsehen.

Abg. Brunner: Aber die Klimaschutzmaßnahmen werden gekürzt!

Ich denke, mit diesem Budget setzen wir wirklich ein Zeichen für den ländlichen Raum. (Abg. Brunner: Aber die Klimaschutzmaßnahmen werden gekürzt!) Ich bin sicher, dass wir damit unseren Bauern und Bäuerinnen Sicherheit und vor allem Stabilität geben können. Das Budget stellt eine solide Basis für zukunftsorientiertes Arbeiten dar und wird uns wieder an die Spitze bringen. Ich bin dabei. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Wir müssen garantieren, dass für das, was für Österreich wichtig ist, die Mittel auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Es geht um die Bereiche Green Jobs, Innovation, Technologie, ökologische Arbeitsmarktförderung und Wirtschaftsförderung. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) All das ist wichtig, um einerseits die Klimaziele zu erreichen und andererseits den Jobmotor gerade in diesem Bereich anzukurbeln.

Abg. Brunner: Und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie jetzt daraus?

Daher hier diese Übersicht für euch: Diese flache Kurve in den letzten tausend Jahren beginnt in den letzten 130 Jahren massiv zu steigen. Diese flache Kurve könnte man noch 20 000 Jahre zurückverfolgen, also nichts mit Eiszeit und großräumiger Wetter- und Klimaverschiebung. Nein, diese Kurve bleibt 20 000 Jahre zurück flach. Nur in den letzten 130 Jahren steigt durch unseren massiven Eingriff der Industrialisierung diese Erderwärmung drastisch an. (Abg. Brunner: Und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie jetzt daraus?)

Abg. Brunner: Was ist Ihr Beitrag?

Wir dürfen auch nicht übersehen, dass der Klimawandel für verschiedene Länder auch eine unterschiedliche Bedeutung hat. Für die Entwicklungsländer, für die am wenigsten entwickelten Länder, vor allem auch für die Inselstaaten, die ganz besonders betroffen sind, hat der Kampf gegen den Klimawandel auch eine andere Dimension. Deswegen ist die COP21 in Paris eine große Chance, aber auch eine Verpflichtung, diese Verhandlungen zu einem Erfolg zu bringen. Und heute können wir tatsächlich, wenn auch mit etwas Vorsicht, optimistisch sein, denn die Vorzeichen, ein Abkommen zu erreichen, stehen gut. (Abg. Brunner: Was ist Ihr Beitrag?)

Abg. Brunner: Aber nicht von Österreich …!

Einer der Knackpunkte ist natürlich auch die Klimafinanzierung. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich gestern die Finanzminister der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position festgelegt haben. Auch im Zusammenhang mit dem Green Climate Fund, den Sie sicher ansprechen werden, ist es immerhin bemerkenswert, dass die Hälfte der Dotierung des Green Climate Fund aus der Europäischen Union kommen wird. (Abg. Brunner: Aber nicht von Österreich …!)

Abg. Brunner: Das stimmt nicht!

Wir sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, auch in der österreichischen Klimapolitik gut aufgestellt. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Mit dem Emissionshandel und dem Klimaschutzgesetz haben wir wirksame Instrumente. Die Emissionen sind seit 2005 rückläufig, und wir sind auf Zielpfad gegenüber 2020. (Abg. Brunner: Das stimmt nicht!) Wir haben 2013 die Obergrenzen um fast 3 Millionen Tonnen unterschritten, und auch für 2014 erwarten wir nach der Treibhausgasinventur ein ähnliches Ergebnis. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.

Wir sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, auch in der österreichischen Klimapolitik gut aufgestellt. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Mit dem Emissionshandel und dem Klimaschutzgesetz haben wir wirksame Instrumente. Die Emissionen sind seit 2005 rückläufig, und wir sind auf Zielpfad gegenüber 2020. (Abg. Brunner: Das stimmt nicht!) Wir haben 2013 die Obergrenzen um fast 3 Millionen Tonnen unterschritten, und auch für 2014 erwarten wir nach der Treibhausgasinventur ein ähnliches Ergebnis. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Auch im Zusammenhang mit der internationalen Klimafinanzierung brauchen wir unsere Leistungen nicht kleinzureden. Denn: Österreich leistet 130 Millionen € jährlich in verschiedenen Ressorts, im Rahmen bilateraler und multilateraler Projekte. Wir müssen in Bezug auf unsere Leistungen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) 25 Millionen US-Dollar haben wir für die Erstfinanzierung des Green Climate Fund bereits in Lima – Sie waren dabei, Frau Abgeordnete Brunner – dotiert. Wir sind in Gesprächen mit den Ländern, und dieses Thema wird auch Gegenstand der Finanzausgleichsverhandlungen sein. Und ich bin darüber hinaus in Verhandlungen, dass wir für 2016 noch eine deutliche Nachbesserung unserer Dotierung zuwege bringen werden.

Abg. Brunner: Das ist Ihr Beitrag zum ...?

Der Punkt ist nur: Wie geht man damit um? – Wir in Oberösterreich haben das auch wirklich mustergültig vorgezeigt. Unsere Forderungen in Oberösterreich, und zwar bei den jetzigen Verhandlungen betreffend die neue Landesregierung, waren eine Überarbeitung der Energiezukunft und eine Totalreform im Förderwesen. (Abg. Pirklhuber: Die Energiewende wollt ihr zurückdrehen!) Das wurde entsprechend berücksichtigt, die Anschober’sche Energiewende in Oberösterreich ist abgesagt (Abg. Brunner: Das ist Ihr Beitrag zum ...?) – diesbezüglich danke ich vor allem auch den verantwortungsvollen Verhandlern von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brunner: Was ist die österreichische Position?

Ich habe großes Vertrauen in die österreichische Linie, was die COP21 betrifft, was die Verhandlungsposition in Paris betrifft. Warum? – Weil Österreich einige Fortschritte gemacht hat. (Abg. Brunner: Was ist die österreichische Position?) Ich möchte ein Beispiel nennen, Frau Kollegin Brunner, bevor Sie hereinschreien: Beispielsweise ist es uns gelungen, dass wir das Wirtschaftswachstum vom Emissionsausstoß entkoppelt haben. Das ist die Grundlage dafür, dass unsere Wirtschaft florieren kann und wir gleichzeitig auf das Klima achten können. Gleichzeitig sind wir auf Pfad, unsere Ziele für 2020 zu erreichen, und die Vorschläge für 2030 lassen sich auch gut an. – Das sind die positiven Dinge.

Abg. Brunner: Das ist mehr als zynisch!

Indien wächst auf 1,3 Milliarden Einwohner, das durchschnittliche Einkommen in China beträgt derzeit 300 € pro Monat, und auch diese Länder streben an, unseren Wohlstand, unseren Standard zu erreichen. Leider setzen sie bei ihrer Wirtschaftsentwicklung auf ganz andere Maßnahmen, weniger auf erneuerbare Energie, mehr auf Nuklearenergie und vor allem auch auf einen massiven Kohleabbau. (Abg. Brunner: Das ist mehr als zynisch!) Man rechnet damit, dass Kohlevorkommen für noch 1 300 Jahre zur Verfügung stehen, aber auch die USA verfügen noch über genügend Öl- und Schiefergasressourcen. Gerade diese Staaten gehören in einem Weltklimavertrag verpflichtet.

Abg. Brunner: …Verkehr!

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege, es ist gar nicht so einfach, in Zeiten wie diesen, wo so viel Strom am Markt ist, deutlich zu machen, dass ein Energieeffizienzgesetz eine grundsätzlich richtige Bedeutung hat. (Abg. Brunner: …Verkehr!) Daher glaube ich, dass es, gerade wenn es um die Versorgungssicherheit, aber auch um günstige Preise für die Zukunft, um wettbewerbssichernde Preise geht, richtig ist, dass wir dieses Gesetz gemacht haben. Das haben auch viele andere europäische Länder umgesetzt. Wir haben das auch mit Unterstützung der Grünen im österreichischen Parlament getan. Das war gar nicht einfach.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Österreich ist, was die Ausgangssituation für die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2020 betrifft, auf einem sehr, sehr guten Weg. Das ist richtig, Herr Bundesminister Rupprechter, das sagen auch Sie. Auch die EU bestätigt, dass wir die vorgeschriebene Emissionsreduktion bis 2020 durch die Maßnahmen im Inland ohne Ankauf von Zertifikaten erreichen können. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das ist richtig, das glauben wir auch. Das ist auch begrüßenswert, nur lehnen wir diesen Handel mit Emissionszertifikaten grundsätzlich ab. Das ist nicht unser Weg! (Beifall bei der FPÖ.) Es herrschen hier börsenähnliche Zustände, ohne dass es dem Klimaschutz in irgendeiner Art und Weise dienlich ist.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fortschrittsbericht zum Klimaschutzgesetz (den Bericht in die Höhe haltend) sollte an und für sich im Ausschuss bereits enderledigt werden. Auf Wunsch der Grünen diskutieren wir ihn auch heute hier im Plenum. Kein Problem, das machen wir natürlich gerne, denn es ist ein Bericht, der dokumentiert, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Treibhausgasemissionen in Österreich sinken kontinuierlich. Mein Vorredner, Kollege Rauch, hat das skizziert. Es gab einen kleinen Knick im Jahr 2010, sonst sind wir, wie gesagt, auf dem richtigen Zielpfad. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Brunner.

Sie können doch niemandem, der ein bisschen über den Tellerrand hinausschaut, klarmachen, dass Österreich nicht eine hervorragende Umweltpolitik macht. Natürlich könnte es in allen Bereichen mehr sein, aber jede Österreicherin und jeder Österreicher erkennt an, dass Österreich seit Jahrzehnten hervorragende Umweltpolitik macht. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Brunner.) Es hat in den 1970er-Jahren begonnen, in der Regierung Kreisky, mit den ersten UmweltministerInnen – damals ist es um die Trinkwasserqualität der österreichischen Seen gegangen –, heute machen wir eine engagierte Klimapolitik.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Brunner: … NGO! – Abg. Rädler: Wenn Sie dort die gleiche Sprache sprechen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Na fahren Sie hin!

Abschließend würde ich Sie wirklich ersuchen, Frau Kollegin Brunner, in Paris nicht zu vergessen, dass Sie Abgeordnete des österreichischen Parlaments sind. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Brunner: … NGO! – Abg. Rädler: Wenn Sie dort die gleiche Sprache sprechen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Na fahren Sie hin!)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Der zweite Punkt, der auch nicht erwähnt wurde, ist, dass wir das erste Mal unter den Emissionswerten von 1990 liegen. Wir hatten 1990 einen CO2-Ausstoß von 79 Tonnen, letztes Jahr hingegen von 76 Tonnen. Das sind nicht die 20 Prozent Reduktion, die wir bis 2020 brauchen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, aber ich sage, man muss in eine ausgewogene Diskussion beide Seiten mitnehmen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Sie, Frau Abgeordnete Brunner, kennen die Daten des Umweltbundesamtes. Sie wissen – das haben wir im Ausschuss ausführlich diskutiert –, der Fortschrittsbericht zeigt gemäß der CO2-Inventur für das Jahr 2013, dass wir in allen Sektoren – die Abgeordneten Weninger und Höfinger haben ja wiederholt darauf hingewiesen – unsere Obergrenzen unterschritten haben, und zwar ganz maßgeblich. Sogar im Verkehrssektor – der größte Emittent – unterschreiten wir die Obergrenzen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.

Seit gestern sind auch die Daten des Umweltbundesamtes für 2014 bekannt: im Jahr 2013: minus 3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, und im Jahr 2014: voraussichtlich minus 4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) In Summe haben wir also bis 2020 schon eine Gutschrift von 7 Millionen Tonnen, was 10 Prozent der Gesamtemissionen entspricht. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Brunner.

Seit gestern sind auch die Daten des Umweltbundesamtes für 2014 bekannt: im Jahr 2013: minus 3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, und im Jahr 2014: voraussichtlich minus 4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) In Summe haben wir also bis 2020 schon eine Gutschrift von 7 Millionen Tonnen, was 10 Prozent der Gesamtemissionen entspricht. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Brunner.

Wenn Sie dann sagen, dass wir nicht auf dem Zielpfad sind, dann ist das ganz einfach falsch und unrichtig. Reden Sie die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher nicht klein! Sie schmälern die Leistungen und Bemühungen der Österreicherinnen und Österreicher, die Tag für Tag am Klimaschutz arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Brunner.) – Reden Sie nicht klein, schmälern Sie nicht, denn das ist Ihrer nicht würdig!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.

Sie zitieren die Europäische Umweltagentur, die uns ganz offensichtlich basierend auf den Daten vor dem Maßnahmenpaket 2015 bis 2018, das in der Regierung beschlossen wurde und Ihnen zugegangen ist, beurteilt hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Frau Abgeordnete, unter Einbeziehung dieser Daten sind wir völlig unter den Obergrenzen und auf dem Zielpfad. Und allein unter Berücksichtigung der beiden Jahre 2013 und 2014 kann ich jetzt schon mit Fug und Recht behaupten, dass wir unsere Ziele bis 2020 erreichen können. Es wird noch mehr geschehen.

Weitere Zwischenrufe der Abg. Korun. – Abg. Brunner: Aber hallo! Es geht nicht um Hysterie, sondern um den Klimawandel!

Reden Sie doch einmal mit Ihren grünen Kollegen, die in Regierungen sitzen, dann wird vielleicht Ihre Oppositionshysterie zum Teil ein bisschen verschwinden. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Korun. – Abg. Brunner: Aber hallo! Es geht nicht um Hysterie, sondern um den Klimawandel!) – Dieser Alarmismus, Frau Abgeordnete Brunner, den Sie hier an den Tag legen und mit dem Sie Tag für Tag die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher schmälern, wird sich dann vielleicht ein bisschen relativieren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: 8 000 Arbeitsplätze wegstreichen und nichts sagen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Nein! Schauen Sie sich die Zahlen an!

Nehmen Sie das zur Kenntnis: Es ist eine extrem ambitionierte Klimaschutzpolitik, die diese Bundesregierung betreibt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Nein! Schauen Sie sich die Zahlen an!) Nehmen Sie das zur Kenntnis und schmälern Sie nicht die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher! – Vielen Dank. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Brunner: 20!

Ich denke, wenn der Herr Minister nach Paris zur Klimakonferenz fährt, so wäre es doch auch ganz interessant zu wissen, wie viele Konferenzen es schon zu diesen Themen gegeben hat. (Abg. Brunner: 20! ) – Egal, wie wir jetzt diese zwei Tage diskutieren, und egal, welche Ziele da ausgerufen werden, 2020, 2040 … (Abg. Weninger: Es kommt die 21.!) – Herr Kollege, das ist ganz richtig. (Abg. Weninger: Das war Ihre Frage, das ist nur die Antwort!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Höfinger und Brunner.

Ich darf mich an dieser Stelle bei allen am e5-Prozess Beteiligten in meiner Gemeinde herzlich bedanken. Ihr Einsatz und ihr Engagement leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Höfinger und Brunner.)

Abg. Lichtenecker: Kollege Rädler, jetzt lassen Sie einmal die Kollegin Brunner!

Vielleicht hören Sie mir einmal zu und versuchen zu verstehen, und dann können wir darüber diskutieren – ich habe noch gar nichts gesagt. (Abg. Lichtenecker: Kollege Rädler, jetzt lassen Sie einmal die Kollegin Brunner!)

Abg. Brunner: Was hat man damit gemacht?

Frau Kollegin Glawischnig, Sie sind jetzt hier, auch Sie haben das gestern betont. Sie waren im Ausschuss nicht dabei, und ich nehme nicht an, dass Ihre Kollegen, die im Ausschuss dabei waren, Sie nicht näher informiert haben. Der Herr Bundesminister hat informiert, dass es zwar insgesamt 16 Millionen € weniger sind, aber durch EU-Förderungen aus dem Bereich Landwirtschaft heraus, die zusätzlich fließen werden, 24,5 Millionen € zusätzlich in diesen Bereich kommen werden. Er hat das auf Nachfrage aufgegliedert. (Abg. Brunner: Was hat man damit gemacht?) Der Herr Bundesminister hat in den Ausschussberatungen festgehalten, von diesen zusätzlichen 24,5 Millionen € flie-

Abg. Brunner: In welche?

ßen 22 Millionen € in Klimaschutzmaßnahmen (Abg. Brunner: In welche?), 17,1 Millionen € in die Umweltförderung, 5 Millionen € in den Klima- und Energiefonds und davon 2,5 Millionen € in Naturschutz und Nationalparks.

Abg. Brunner: Nicht am Gesetz, an der Verordnung!

Das haben wir vor allem beim Energieeffizienzgesetz gesehen, bei dem jetzt selbst die Grünen, die damals Mehrheitsbeschaffer waren, schon einige Kritikpunkte haben. (Abg. Brunner: Nicht am Gesetz, an der Verordnung!) Das Gesetz ist seit Jahresbeginn in Kraft, und die Wirtschaftskammer zog bereits eine ernüchternde Zwischenbilanz.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

der sich verpflichtet hat, seine Kunden zum Energiesparen anzuhalten. Was passiert, wenn das Ziel von minus 0,6 Prozent pro Jahr nicht erreicht wird? – Dann sind Strafzahlungen fällig. Wer bezahlt sie letztendlich? – Der Konsument bezahlt. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Sie sehen also, bei diesem Energieeffizienzgesetz ist auch einiges falsch gelaufen. Ich glaube, da gehören auch einige Schritte in die richtige Richtung gesetzt.

Abg. Brunner: Das hat mit Umwelt-Vorreiter auch nichts zu tun!

Österreich wird immer sehr gerne als Vorreiterland hervorgehoben. Das ist leider nicht mehr so. Man sieht das einmal mehr anhand der Dotierung des Green Climate Fund. (Abg. Brunner: Das hat mit Umwelt-Vorreiter auch nichts zu tun!) Dafür haben wir 25 Millionen US-Dollar gegeben. Das ist im internationalen Vergleich ein ganz minimaler Betrag. Das sind pro Kopf 2,9 US-Dollar.

Abg. Brunner: Die Europäische Union, nicht Österreich!

Österreich und die Europäische Union haben ihre Positionen klar auf den Tisch gelegt. Ein Reduktionspfad bis 2030 von minus 40 Prozent (Abg. Brunner: Die Europäische Union, nicht Österreich!), Österreich und die Europäische Union bis 2050 minus 50 Prozent, und spätestens bis zum Ende dieses Jahrhunderts wollen wir eine völlig dekarbonisierte Wirtschaft.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Voraussichtlich werden die Verhandlungen in Paris ein Poker bis zur letzten Minute. Es wird nicht nur um die politischen Inhalte gehen, sondern auch um die Finanzierung. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Nein, ich habe ganz andere …!

Liebe Frau Kollegin Brunner! Von mir haben Sie immer gehört, dass wir bis zum letzten Moment versuchen werden, den österreichischen Beitrag so hoch hinaufzuschrauben (Abg. Brunner: Nein, ich habe ganz andere …!), wie das nicht nur würdig für Österreich ist, sondern wie es auch in den Verhandlungen sinnvoll ist.

Abg. Brunner: Haben Sie irgendetwas verstanden bei der Klimakonferenz?!

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es gibt auch Länder, die berechtigterweise finanzielle Mittel für den Klimaschutz einfordern, aber gleichzeitig bereit sind, viele Milliarden US-Dollar für Rüstungspolitik auszugeben. Diese Diskrepanz muss man auch offen diskutieren. (Abg. Brunner: Haben Sie irgendetwas verstanden bei der Klimakonferenz?!) Wir können das jetzt am Beispiel von Indien, China oder Russland diskutieren. (Abg. Brunner: Klimakonferenzen sind kein Pokerspiel!)

Abg. Brunner: Klimakonferenzen sind kein Pokerspiel!

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es gibt auch Länder, die berechtigterweise finanzielle Mittel für den Klimaschutz einfordern, aber gleichzeitig bereit sind, viele Milliarden US-Dollar für Rüstungspolitik auszugeben. Diese Diskrepanz muss man auch offen diskutieren. (Abg. Brunner: Haben Sie irgendetwas verstanden bei der Klimakonferenz?!) Wir können das jetzt am Beispiel von Indien, China oder Russland diskutieren. (Abg. Brunner: Klimakonferenzen sind kein Pokerspiel!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner

Wir werden das Weltklimaproblem nicht durch Zwischenrufe lösen können, sondern durch ganz konkrete und wirklich beinharte politische Verhandlungen, bei denen es uns gelingen muss, alle Player an den Tisch zu bringen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da Europa weniger als 10 Prozent zur weltweiten Treibhausgasemission beiträgt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner), nutzt es uns nichts, wenn es uns nicht gelingt, alle – von den USA bis China – an einen Tisch zu bringen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Brunner: Zum Beispiel beim Klimaschutz!

Der Bundesvoranschlag ist zwar gegenüber dem Vorjahr um 16 Millionen € geringer, die Budgetkürzungen sind aber nicht linear vorgenommen, sondern in unterschiedlichen Teilbereichen (Abg. Brunner: Zum Beispiel beim Klimaschutz!) und orientiert nach den Auszahlungsnotwendigkeiten.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.

Es wurde schon richtiggestellt, und zwar vom Herrn Abgeordneten Höfinger, dem ich dafür ausdrücklich danken möchte, dass es mir gelungen ist, die Budgetkürzung durch die Zurverfügungstellung von EU-Mitteln mehr als wettzumachen. So stehen im Jahr 2016 25 Millionen € zusätzlich zur Verfügung, die sich zwar nicht im Umweltbudget wiederfinden, aber insgesamt für die erfolgreiche Umweltpolitik bereitstehen. Es sind also tatsächlich, Frau Abgeordnete Brunner, mehr Mittel als bisher verfügbar. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: … nicht besonders nachhaltig!

Was den Klima- und Energiefonds anbelangt, so stehen mit den 37,5 Millionen € und 5,5 Millionen € an EU-Mitteln also Mittel zur Verfügung, die den Mitteln des Jahresprogramms 2015 entsprechen. Wir werden nach der Verabschiedung des Jahresprogramms sicherstellen können – nach dem Budgetabschluss –, wie hoch auch der Liquiditätsbedarf im Klima- und Energiefonds ist. Aber die Mittel können in der gleichen Größenordnung bereitgestellt werden. (Abg. Brunner: … nicht besonders nachhaltig!)

Abg. Brunner: Ich habe alles doppelt und dreifach …!

Der Green Climate Fund ist eines von mehreren Werkzeugen, um den Klimawandel zu stoppen. Nur beim Green Climate Fund betrifft es diese 100 Milliarden US-Dollar, wo es um frische Mittel geht. Bei allen anderen Maßnahmen können Entwicklungszusammenarbeit und viele andere Maßnahmen hineingerechnet werden. Ob das richtig oder falsch ist; aber das wäre einmal der Fakt, und den hätte ich mir gewünscht. (Abg. Brunner: Ich habe alles doppelt und dreifach …!)

Abg. Brunner: Risikokapital!

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren an den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie! Herr Kogler, bekanntlich handelt es sich bei der OMV um ein börsennotiertes Unternehmen, bei dem etwa 43 Prozent im Streubesitz sind, aktuell hält die Republik 31,5 Prozent, die IPIC 24,9 Prozent. (Abg. Brunner: Risikokapital!) – Frau Kollegin, mit der Frage von Risikokapital können wir uns gerne nachher beschäftigen. Ich erkläre Ihnen auch gerne, was das ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Abg. Brunner: Sie widersprechen sich innerhalb von einem Satz fünfmal! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Das bringt nur ihr zusammen!

Mit dem Klimaschutzvertrag ist nunmehr die notwendige Wettbewerbsgleichheit geschaffen. Wichtig ist aber auch bei der Umsetzung, dass wir auf die Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes und unserer Beschäftigung genauso schauen. Auch die OMV wird, wie viele andere Leitbetriebe, in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen. Die beiden Primärenergieträger Öl und Gas – Kollege Katzian hat es auch schon angesprochen – werden in den nächsten Jahrzehnten noch eine wesentliche Rolle spielen. (Abg. Brunner: Sie widersprechen sich innerhalb von einem Satz fünfmal! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Das bringt nur ihr zusammen!) – Genau!

Abg. Lopatka: Die Wirtschaftsexpertin! – Abg. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es Ihnen auch gleich erklären, Herr Klubobmann! – Abg. Lopatka: Ich bin kein Wirtschaftsexperte! – Abg. Lichtenecker: Aber sie ist es!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Brunner gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka: Die Wirtschaftsexpertin! – Abg. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es Ihnen auch gleich erklären, Herr Klubobmann! – Abg. Lopatka: Ich bin kein Wirtschaftsexperte! – Abg. Lichtenecker: Aber sie ist es!)

Abg. Brunner: Grad! – Abg. Pirklhuber: Grad, nicht Prozent!

1,5 Prozent. Auch wenn die Ziele derzeit noch nicht realistisch sind, geht es darum … (Abg. Brunner: Grad! – Abg. Pirklhuber: Grad, nicht Prozent!) – 1,5 Grad beziehungsweise 2 Grad, Verzeihung. – Es geht vor allem darum, dass jene Staaten, die derzeit noch nicht viel getan haben, jetzt einen deutlichen Aufholbedarf haben. Das führt wiederum dazu, dass wir deutliche Exportmöglichkeiten in verschiedene Staaten haben, sowohl … (Abg. Brunner: Das steht so nicht im Vertrag!) – Nein, das steht so nicht im Vertrag, das ist die Möglichkeit der österreichischen und der europäischen Wirtschaft, Frau Kollegin Brunner, und genau das ist eine Schwachstelle der Grünen. Sie sprechen nicht von den Möglichkeiten der europäischen und der österreichischen Wirtschaft, sondern Sie reden von etwas, was ohnehin nie stattfinden wird. (Abg. Brunner: Haben Sie mir zugehört? Genau das habe ich gesagt!)

Abg. Brunner: Das steht so nicht im Vertrag!

1,5 Prozent. Auch wenn die Ziele derzeit noch nicht realistisch sind, geht es darum … (Abg. Brunner: Grad! – Abg. Pirklhuber: Grad, nicht Prozent!) – 1,5 Grad beziehungsweise 2 Grad, Verzeihung. – Es geht vor allem darum, dass jene Staaten, die derzeit noch nicht viel getan haben, jetzt einen deutlichen Aufholbedarf haben. Das führt wiederum dazu, dass wir deutliche Exportmöglichkeiten in verschiedene Staaten haben, sowohl … (Abg. Brunner: Das steht so nicht im Vertrag!) – Nein, das steht so nicht im Vertrag, das ist die Möglichkeit der österreichischen und der europäischen Wirtschaft, Frau Kollegin Brunner, und genau das ist eine Schwachstelle der Grünen. Sie sprechen nicht von den Möglichkeiten der europäischen und der österreichischen Wirtschaft, sondern Sie reden von etwas, was ohnehin nie stattfinden wird. (Abg. Brunner: Haben Sie mir zugehört? Genau das habe ich gesagt!)

Abg. Brunner: Haben Sie mir zugehört? Genau das habe ich gesagt!

1,5 Prozent. Auch wenn die Ziele derzeit noch nicht realistisch sind, geht es darum … (Abg. Brunner: Grad! – Abg. Pirklhuber: Grad, nicht Prozent!) – 1,5 Grad beziehungsweise 2 Grad, Verzeihung. – Es geht vor allem darum, dass jene Staaten, die derzeit noch nicht viel getan haben, jetzt einen deutlichen Aufholbedarf haben. Das führt wiederum dazu, dass wir deutliche Exportmöglichkeiten in verschiedene Staaten haben, sowohl … (Abg. Brunner: Das steht so nicht im Vertrag!) – Nein, das steht so nicht im Vertrag, das ist die Möglichkeit der österreichischen und der europäischen Wirtschaft, Frau Kollegin Brunner, und genau das ist eine Schwachstelle der Grünen. Sie sprechen nicht von den Möglichkeiten der europäischen und der österreichischen Wirtschaft, sondern Sie reden von etwas, was ohnehin nie stattfinden wird. (Abg. Brunner: Haben Sie mir zugehört? Genau das habe ich gesagt!)

Abg. Brunner: 34 Jahre …!

Zum Zweiten: Die Klimakonferenz in Paris bringt das Ende des fossilen Zeitalters. (Abg. Brunner: 34 Jahre …!) Das möchte ich wirklich auch als Vertreter einer Partei sagen, die das Ordnungsprinzip des ökosozialen Gedankens ja schon lange (Abg. Brunner: Vergessen hat! – Abg. Pirklhuber: Aufgegeben hat!) auf ihre Fahnen heftet (Abg. Pirklhuber: Achtziger Jahre!): Uns ist das ganz, ganz wichtig! Aber ganz klar ist auch, Herr Pirklhuber – und darin sind sich übrigens auch alle Experten einig –, dass dieser Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nur Schritt für Schritt erfolgen kann. (Abg. Brunner: Aber irgendwann muss man den ersten Schritt machen!) Da müssen Wirtschaft und Umwelt in Balance sein, Frau Brunner, anders wird es nicht gehen, weil es immer auch um Standortfragen und damit auch um Arbeitsplätze in Österreich geht. (Abg. Brunner: Die Ökowirtschaft wird die Standortfrage sein!) Das müssen wir insgesamt gut diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brunner: Vergessen hat! – Abg. Pirklhuber: Aufgegeben hat!

Zum Zweiten: Die Klimakonferenz in Paris bringt das Ende des fossilen Zeitalters. (Abg. Brunner: 34 Jahre …!) Das möchte ich wirklich auch als Vertreter einer Partei sagen, die das Ordnungsprinzip des ökosozialen Gedankens ja schon lange (Abg. Brunner: Vergessen hat! – Abg. Pirklhuber: Aufgegeben hat!) auf ihre Fahnen heftet (Abg. Pirklhuber: Achtziger Jahre!): Uns ist das ganz, ganz wichtig! Aber ganz klar ist auch, Herr Pirklhuber – und darin sind sich übrigens auch alle Experten einig –, dass dieser Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nur Schritt für Schritt erfolgen kann. (Abg. Brunner: Aber irgendwann muss man den ersten Schritt machen!) Da müssen Wirtschaft und Umwelt in Balance sein, Frau Brunner, anders wird es nicht gehen, weil es immer auch um Standortfragen und damit auch um Arbeitsplätze in Österreich geht. (Abg. Brunner: Die Ökowirtschaft wird die Standortfrage sein!) Das müssen wir insgesamt gut diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brunner: Aber irgendwann muss man den ersten Schritt machen!

Zum Zweiten: Die Klimakonferenz in Paris bringt das Ende des fossilen Zeitalters. (Abg. Brunner: 34 Jahre …!) Das möchte ich wirklich auch als Vertreter einer Partei sagen, die das Ordnungsprinzip des ökosozialen Gedankens ja schon lange (Abg. Brunner: Vergessen hat! – Abg. Pirklhuber: Aufgegeben hat!) auf ihre Fahnen heftet (Abg. Pirklhuber: Achtziger Jahre!): Uns ist das ganz, ganz wichtig! Aber ganz klar ist auch, Herr Pirklhuber – und darin sind sich übrigens auch alle Experten einig –, dass dieser Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nur Schritt für Schritt erfolgen kann. (Abg. Brunner: Aber irgendwann muss man den ersten Schritt machen!) Da müssen Wirtschaft und Umwelt in Balance sein, Frau Brunner, anders wird es nicht gehen, weil es immer auch um Standortfragen und damit auch um Arbeitsplätze in Österreich geht. (Abg. Brunner: Die Ökowirtschaft wird die Standortfrage sein!) Das müssen wir insgesamt gut diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brunner: Die Ökowirtschaft wird die Standortfrage sein!

Zum Zweiten: Die Klimakonferenz in Paris bringt das Ende des fossilen Zeitalters. (Abg. Brunner: 34 Jahre …!) Das möchte ich wirklich auch als Vertreter einer Partei sagen, die das Ordnungsprinzip des ökosozialen Gedankens ja schon lange (Abg. Brunner: Vergessen hat! – Abg. Pirklhuber: Aufgegeben hat!) auf ihre Fahnen heftet (Abg. Pirklhuber: Achtziger Jahre!): Uns ist das ganz, ganz wichtig! Aber ganz klar ist auch, Herr Pirklhuber – und darin sind sich übrigens auch alle Experten einig –, dass dieser Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nur Schritt für Schritt erfolgen kann. (Abg. Brunner: Aber irgendwann muss man den ersten Schritt machen!) Da müssen Wirtschaft und Umwelt in Balance sein, Frau Brunner, anders wird es nicht gehen, weil es immer auch um Standortfragen und damit auch um Arbeitsplätze in Österreich geht. (Abg. Brunner: Die Ökowirtschaft wird die Standortfrage sein!) Das müssen wir insgesamt gut diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brunner: Dann wird es sich nicht ausgehen …!

von 2013 vergleichen, dann wissen wir auch, dass wir auch sehr schöne Erfolge verbuchen können. Klar ist, wenn wir den Ausstieg vorantreiben wollen, sind nun auch weitreichende Maßnahmen notwendig, aber ich halte es für insgesamt nicht seriös, das jetzt unmittelbar mit der Frage zu verquicken, ob wir nicht auch die Energiesicherheit erhöhen. (Abg. Brunner: Dann wird es sich nicht ausgehen …!)

Ruf bei der FPÖ: Das ist die Realität! – Abg. Brunner: Das muss sich auch ändern!

Frau Kollegin Brunner, Sie haben ja angesichts des Pariser Abkommens von einem historischen Tag gesprochen; wir können uns alle noch daran erinnern – Frau Weigerstorfer hat es auch erwähnt –, wie wir mit Euphorie und Enthusiasmus in die letzte Sitzung des Umweltausschusses gegangen sind, dessen Vorsitzende Sie sind. Im Endeffekt wurden jedoch alle Tagesordnungspunkte vertagt – wie üblich. (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Realität! – Abg. Brunner: Das muss sich auch ändern!) – Das ist die Realität, wie hier im Parlament gearbeitet wird, auch wie mit Anträgen seitens der Opposition umgegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brunner: Meine?

Ein wesentlicher Punkt, Frau Kollegin Brunner: Wenn man beim letzten Ausschuss gut und aufmerksam zugehört hat, hat man ja gesehen, was Ihre Ziele sind. (Abg. Brunner: Meine?) – Die der Grünen, Ihrer Fraktion insgesamt. Man sieht ganz genau: Aufgrund des aktuell gesunkenen Ölpreises, aufgrund der aktuell gesunkenen Treibstoffpreise wollen Sie eine Ökosteuer einführen, und mit der wollen Sie generell alle Bürger dieses Landes belasten. (Abg. Pirklhuber: Ökosteuerreform!) – Diese Ökosteuer wird es mit uns nicht geben, aber sie ist Ihr Ziel! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brunner: Dann sagen Sie: Wir ignorieren den Klimavertrag! Sagen Sie es! Entweder oder!) – Nein, nein, Frau Kollegin, das ist eine unsoziale Maßnahme und nicht nur eine unsoziale Maßnahme, sondern auch eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brunner: Dann sagen Sie: Wir ignorieren den Klimavertrag! Sagen Sie es! Entweder oder!

Ein wesentlicher Punkt, Frau Kollegin Brunner: Wenn man beim letzten Ausschuss gut und aufmerksam zugehört hat, hat man ja gesehen, was Ihre Ziele sind. (Abg. Brunner: Meine?) – Die der Grünen, Ihrer Fraktion insgesamt. Man sieht ganz genau: Aufgrund des aktuell gesunkenen Ölpreises, aufgrund der aktuell gesunkenen Treibstoffpreise wollen Sie eine Ökosteuer einführen, und mit der wollen Sie generell alle Bürger dieses Landes belasten. (Abg. Pirklhuber: Ökosteuerreform!) – Diese Ökosteuer wird es mit uns nicht geben, aber sie ist Ihr Ziel! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brunner: Dann sagen Sie: Wir ignorieren den Klimavertrag! Sagen Sie es! Entweder oder!) – Nein, nein, Frau Kollegin, das ist eine unsoziale Maßnahme und nicht nur eine unsoziale Maßnahme, sondern auch eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brunner: Denen wird es helfen, wenn die Fossilen besteuert werden!

Forcieren wir die Windkraft! Forcieren wir die Wasserkraft! Forcieren wir die Sonnenkraft! Dazu braucht es natürlich auch Entscheidungsträger, das müssen wir umsetzen. Österreich hat geographisch und auch landschaftlich die besten Möglichkeiten (Abg. Brunner: Denen wird es helfen, wenn die Fossilen besteuert werden!) – das ist nicht das Nötige –, und dazu braucht es natürlich eine Umsetzung durch die Bundesregierung, die hier auch gefordert ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brunner: Das waren wir, oder was?

Stichwort Energie – wiederum ein völliger Fehltritt der Grünen! –: Der Bau der viel zu vielen Biogasanlagen in Österreich hat zum Umackern von 50 000 Hektar wertvollstem Dauergrünland geführt. (Abg. Brunner: Das waren wir, oder was?) – Selbstverständ-lich, Frau Kollegin Brunner, ihr habt euch ja dafür gerühmt. 50 000 Hektar Dauergrünland bedeuten 50 000 Hektar heimisches Eiweiß, 50 000 Hektar Biodiversität, 50 000 Hektar Pflanzenvielfalt. Diskutiert wird aber nur über die Bienen, was bei den Haaren herbeigezogen ist, weil der meiste Honig ohnehin aus dem Ausland kommt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Brunner.

So, jetzt komme ich zu meiner Rede: Ich war heute bei dieser Europadiskussion auch sehr erstaunt, dass gerade seitens der Grünen und auch seitens der SPÖ frauenpolitisch so wenig gesprochen worden ist. Den einzigen Beitrag habe ich vom Kollegen Harald Vilimsky gehört, der als EU-Parlamentarier zu diesen unglaublichen Vorfällen in der Silvesternacht gesprochen hat. Kollegin Nachbaur wird mir verzeihen, ich glaube, sie hat etwas mehr Spielraum in der ÖVP, dass sie dieses Thema auch ansprechen kann, aber mir hat das heute wirklich sehr gefehlt. Denn wenn man sieht, was da passiert ist und es kommt kein, wirklich kein frauenpolitischer Aufschrei, dann wundert mich das sehr. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

tiviert werden und der Ausbau der Donau östlich von Wien zügig voranschreiten. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Mit weiterem Entgegenkommen der ÖVP?! Von Ihnen ist kein einziges Verhandlungsangebot gekommen!

Meine Damen und Herren, natürlich wäre es ein Ansinnen gewesen, dieses Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit auf eine breite Basis zu stellen. Bedauerlicherweise war die FPÖ aber dazu nicht bereit, und nach durchaus konstruktiven Gesprächen mit den Grünen wäre eine Einigung letzten Endes leider auch nur mit einem weiteren Entgegenkommen möglich gewesen. (Abg. Brunner: Mit weiterem Entgegenkommen der ÖVP?! Von Ihnen ist kein einziges Verhandlungsangebot gekommen!) Dies hätte aber zu Verzögerungen, zusätzlichem Aufwand und zu Golden Plating geführt. Entschiedenes Handeln ist aber jetzt erforderlich, um Rechtssicherheit zu schaffen und eine vertretbar nachhaltige Lösung zu finden. Diese liegt hiermit vor.

Abg. Brunner: Da ist er offiziell übermittelt worden, nicht vorher!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine inzwischen schon von der Opposition, aber auch vom Kollegen Mag. Groiß ausreichend erläuterte Gesetzesvorlage. Ich möchte zu ein paar Punkten Stellung nehmen, auch zur Widersprüchlichkeit der Opposition. Dr. Kassegger sagt, dieser Abänderungsantrag wäre heute nach 11 Uhr erstmals bekannt geworden. (Abg. Brunner: Da ist er offiziell übermittelt worden, nicht vorher!) Frau Mag. Brunner, Sie bestätigen das. Gleichzeitig äußern die Grünen am Freitag letzter Woche Kritik an diesem Abänderungsantrag. Das deckt sich alles nicht, vom Ablauf her. (Abg. Brunner: Ich war bis vor Kurzem nicht sicher, ob es der gleiche ist!)

Abg. Brunner: Ich war bis vor Kurzem nicht sicher, ob es der gleiche ist!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine inzwischen schon von der Opposition, aber auch vom Kollegen Mag. Groiß ausreichend erläuterte Gesetzesvorlage. Ich möchte zu ein paar Punkten Stellung nehmen, auch zur Widersprüchlichkeit der Opposition. Dr. Kassegger sagt, dieser Abänderungsantrag wäre heute nach 11 Uhr erstmals bekannt geworden. (Abg. Brunner: Da ist er offiziell übermittelt worden, nicht vorher!) Frau Mag. Brunner, Sie bestätigen das. Gleichzeitig äußern die Grünen am Freitag letzter Woche Kritik an diesem Abänderungsantrag. Das deckt sich alles nicht, vom Ablauf her. (Abg. Brunner: Ich war bis vor Kurzem nicht sicher, ob es der gleiche ist!)

Abg. Brunner: Ich verhandle seit einem Jahr, ich kenne die Materie!

Da sind wir wohl einer Meinung: Formal ist es vielleicht erst heute geschickt worden, tatsächlich bekannt war das natürlich schon letzte Woche. – Darf ich das Nicken als Geständnis werten? Okay, gut. – Das heißt: So, dass die Opposition keine Chance gehabt hätte, sich damit auseinanderzusetzen, war es nicht. (Abg. Brunner: Ich verhandle seit einem Jahr, ich kenne die Materie!) – Eben, daher brauchen Sie aber nicht zu nicken, wenn er sagt, er wurde heute um 11 Uhr mit der Änderung „überfallen“! – Okay, gut. Ich wollte nur nicht, dass der Eindruck erweckt wird, dass die Opposition im Zuge des parlamentarischen Prozesses keinen Zugang hätte und sich damit nicht auseinandersetzen könnte. – Sie konnte das.

Abg. Brunner: Ja, das ist ja …!

Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt: Ja, es mögen nicht alle Wünsche dabei sein, ganz verstehe ich es aber nicht. Diese Gesetzesvorlage stellt zum Beispiel ausdrücklich die Nachbarinnen- und Nachbarrechte schon beim Feststellungsverfahren her. (Abg. Brunner: Ja, das ist ja …!) Nicht freiwillig, erzwungenermaßen durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juni 2015. Ich gestehe das ein, trotzdem ist die Vorlage jetzt eine Umsetzung positiver Parteienrechte. (Abg. Brunner: Die Frage ist, was mit den Altfällen ist!) Warum zum Beispiel die grüne Fraktion nicht zustimmt, verstehe ich nicht. Das muss sie mit ihren WählerInnen diskutieren. (Abg. Brunner: Das Fortbetriebsrecht …!)

Abg. Brunner: Die Frage ist, was mit den Altfällen ist!

Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt: Ja, es mögen nicht alle Wünsche dabei sein, ganz verstehe ich es aber nicht. Diese Gesetzesvorlage stellt zum Beispiel ausdrücklich die Nachbarinnen- und Nachbarrechte schon beim Feststellungsverfahren her. (Abg. Brunner: Ja, das ist ja …!) Nicht freiwillig, erzwungenermaßen durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juni 2015. Ich gestehe das ein, trotzdem ist die Vorlage jetzt eine Umsetzung positiver Parteienrechte. (Abg. Brunner: Die Frage ist, was mit den Altfällen ist!) Warum zum Beispiel die grüne Fraktion nicht zustimmt, verstehe ich nicht. Das muss sie mit ihren WählerInnen diskutieren. (Abg. Brunner: Das Fortbetriebsrecht …!)

Abg. Brunner: Das Fortbetriebsrecht …!

Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt: Ja, es mögen nicht alle Wünsche dabei sein, ganz verstehe ich es aber nicht. Diese Gesetzesvorlage stellt zum Beispiel ausdrücklich die Nachbarinnen- und Nachbarrechte schon beim Feststellungsverfahren her. (Abg. Brunner: Ja, das ist ja …!) Nicht freiwillig, erzwungenermaßen durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juni 2015. Ich gestehe das ein, trotzdem ist die Vorlage jetzt eine Umsetzung positiver Parteienrechte. (Abg. Brunner: Die Frage ist, was mit den Altfällen ist!) Warum zum Beispiel die grüne Fraktion nicht zustimmt, verstehe ich nicht. Das muss sie mit ihren WählerInnen diskutieren. (Abg. Brunner: Das Fortbetriebsrecht …!)

Abg. Brunner: Fortbetriebsrecht! Altfälle! Sie kennen das Gesetz!

Warum stimmen Sie dagegen, dass Bürgerinnen und Bürger bereits Akteneinsicht bekommen, sobald der Bescheid draußen ist, und dass sie die Möglichkeit haben, direkt zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen? Was ist schlecht an einer Bürgerbeteiligungsmöglichkeit? (Abg. Brunner: Fortbetriebsrecht! Altfälle! Sie kennen das Gesetz!) – Ja und, was ist daran schlecht? – Okay, halten wir fest: Es ist gut, und Sie stimmen trotzdem dagegen. Das ist ja okay. Das steht jedem frei, es gilt hier das freie Mandat.

Abg. Brunner: Das wäre zu vermeiden gewesen durch eine übergeordnete Planung!

Das heißt, wir müssen zwischen hohen Standards, hohen Formen der Berücksichtigung und den notwendigen Ausbaumaßnahmen entsprechende Schritte setzen. Wir tun das, auch der Entschließungsantrag geht in die richtige Richtung. So einen Tanz wie in Salzburg, wo Ihre Landesrätin zu Recht jetzt die Entscheidung treffen musste, … (Abg. Brunner: Das wäre zu vermeiden gewesen durch eine übergeordnete Planung!)

Abg. Brunner: Das haben wir von Anfang an in unserem Verhandlungspaket mit gehabt …!

Aber Sie ziehen es meiner Meinung nach etwas zu weit, genau in den Bereich hinein – und das ist ja der Anlassfall dafür, dass wir entsprechend tätig sein müssen, dieser Fall Gruber (Abg. Brunner: Das haben wir von Anfang an in unserem Verhandlungspaket mit gehabt …!): Da hat eine Frau eben entsprechende Beschwerde erhoben. Da ist es um eine Kapazitätserweiterung der FunderMax GmbH in St. Veit an der Glan sowie die 220-kV-Netzabstützung im Großraum Villach gegangen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Aber Sie ziehen es meiner Meinung nach etwas zu weit, genau in den Bereich hinein – und das ist ja der Anlassfall dafür, dass wir entsprechend tätig sein müssen, dieser Fall Gruber (Abg. Brunner: Das haben wir von Anfang an in unserem Verhandlungspaket mit gehabt …!): Da hat eine Frau eben entsprechende Beschwerde erhoben. Da ist es um eine Kapazitätserweiterung der FunderMax GmbH in St. Veit an der Glan sowie die 220-kV-Netzabstützung im Großraum Villach gegangen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Ich kenne das!

Das Problem dabei ist, dass es eine entsprechende EuGH-Entscheidung gibt. (Abg. Brunner: Ich kenne das!) – Ja, aber ich komme jetzt genau auf den Punkt, den Sie nicht kennen. – Wenn Sie jetzt damit anfangen, dass jeder, der dieses Projekt genehmigt hat, auf einmal alles von heute auf morgen einstellen muss, dann haben Sie überhaupt keine Konstanz mehr. (Abg. Brunner: Die Situation kennen wir seit Jahren! Wir warnen seit Jahren …! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Brunner: Die Situation kennen wir seit Jahren! Wir warnen seit Jahren …! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Das Problem dabei ist, dass es eine entsprechende EuGH-Entscheidung gibt. (Abg. Brunner: Ich kenne das!) – Ja, aber ich komme jetzt genau auf den Punkt, den Sie nicht kennen. – Wenn Sie jetzt damit anfangen, dass jeder, der dieses Projekt genehmigt hat, auf einmal alles von heute auf morgen einstellen muss, dann haben Sie überhaupt keine Konstanz mehr. (Abg. Brunner: Die Situation kennen wir seit Jahren! Wir warnen seit Jahren …! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brunner: Es geht ja um etwas!

Wissen Sie, ich verstehe nicht ganz die Emotionalität bei dem. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brunner: Es geht ja um etwas!) Wenn Sie mir zuhören, dann sage ich Ihnen: Wir hätten sonst einfach einen Wirrwarr an gestoppten Projekten, und kein Unternehmen würde mehr entsprechend etwas beantragen, wenn man riskieren muss, dass, wenn man einen positiven Bescheid hat, das auf einmal von heute auf morgen weg ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Wir sagen seit Jahren, dass man handeln muss!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Wir sagen seit Jahren, dass man handeln muss!

Wissen Sie, ich verstehe nicht ganz die Emotionalität bei dem. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brunner: Es geht ja um etwas!) Wenn Sie mir zuhören, dann sage ich Ihnen: Wir hätten sonst einfach einen Wirrwarr an gestoppten Projekten, und kein Unternehmen würde mehr entsprechend etwas beantragen, wenn man riskieren muss, dass, wenn man einen positiven Bescheid hat, das auf einmal von heute auf morgen weg ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Wir sagen seit Jahren, dass man handeln muss!)

Abg. Brunner: Unzureichend!

Aufgrund der vorgeschrittenen Zeit möchte ich Sie jetzt nicht strapazieren, aber all das, was wir da haben, ist dem Grunde nach ja etwas Positives. (Abg. Brunner: Unzureichend!) Die Projekte sind ja nicht willkürlich erfunden, sondern schon lange in Vorbereitung. Sie werden unsere Versorgungssicherheit erhöhen. Sie reden auch immer von Arbeitsplätzen und von Konjunktur: Wenn Sie sich das ansehen, erwarten uns allein in Österreich 3,1 Milliarden € an Investitionen, die mit 40 000 Arbeitsplätzen verbunden sind.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Also seien Sie konsequent, schauen Sie, dass Sie uns in dieser Weise bei der Beschleunigung mit dem Gesamtziel unterstützen und dass Sie nicht in der Richtung alles falsch verstehen! (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Klimaschutz und Energie im Bereich der Strategie kann nicht immer nur mehr Einschränkungen heißen. Deswegen sind wir gerne offen für weitere Gespräche. Es gibt ja sowieso noch einige Materien, die zur Umsetzung anstehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun.

In diesem Zusammenhang sage ich noch ein Wort, weil Kollege Brosz von den Grünen – er ist jetzt gerade nicht da – die Absage der für morgen geplant gewesenen Plenarsitzung öffentlich kritisiert hat, da es angeblich keine Vorlagen gäbe. Auch das ist aus meiner Sicht eine wirkliche Doppelbödigkeit, die ich hier ansprechen möchte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun

Wir haben im Innenausschuss eine Vorlage betreffend Verschärfung des Asylrechts gehabt. Wir wollten das eigentlich beschließen beziehungsweise in der morgigen Sitzung behandeln. Es war jedoch der ausdrückliche Wunsch der Grünen, im Innenausschuss ein Hearing zu veranstalten (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun), die Vorträge und Meinungen der Experten zu berücksichtigen und bis zum nächsten Ausschuss zu warten, um dann die Vorlagen beschließen zu können – und zwar unter Berücksichtigung von sieben weiteren Anträgen, die von der Opposition eingebracht worden sind. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun.

Wir haben im Innenausschuss eine Vorlage betreffend Verschärfung des Asylrechts gehabt. Wir wollten das eigentlich beschließen beziehungsweise in der morgigen Sitzung behandeln. Es war jedoch der ausdrückliche Wunsch der Grünen, im Innenausschuss ein Hearing zu veranstalten (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun), die Vorträge und Meinungen der Experten zu berücksichtigen und bis zum nächsten Ausschuss zu warten, um dann die Vorlagen beschließen zu können – und zwar unter Berücksichtigung von sieben weiteren Anträgen, die von der Opposition eingebracht worden sind. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Eines ist klar: Bedenken gegen Glyphosat müssen ernst genommen werden. Die SPÖ nimmt diese Bedenken ernst. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Frau Kollegin, wir haben das auch in der Vergangenheit bereits bewiesen, insofern, als dass auf SPÖ-Initiative die Glyphosat-Anwendung bei der Sikkation in Österreich verboten wurde.

Abg. Brunner: Heißt das, dass die SPÖ zustimmen wird?

Nützen wir die Zeit auch im Sinne der EU-Vorsorgemaßnahmen, dass wir bis zum Mai dieses Jahres auf EU-Ebene zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. (Abg. Brunner: Heißt das, dass die SPÖ zustimmen wird?)

Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Pirklhuber: Die Dringlichkeit hätte es geboten! Wir holen ihn ins Haus!

wir die Diskussion in dieser Art und Weise durchführen. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Pirklhuber: Die Dringlichkeit hätte es geboten! Wir holen ihn ins Haus!)

Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Pirklhuber: Sie haben es selber gesagt – bei der Tagung, nicht bei der Zulassung!

Wie bereits von meinen Vorrednern erwähnt, wurde heute die Entscheidung über die weitere Zulassung von Glyphosat vom zuständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel vertagt. Entgegen den Behauptungen ist es heute zu keiner Abstimmung gekommen. Anhand der aktuellen Unterlagen hätte sich Österreich – das können Sie nachlesen – durch die AGES, die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, auch der Stimme enthalten. Wenn Sie auf die Homepage des ORF schauen, werden Sie die Stellungnahme der AGES sehen. Damit, denke ich, ist auch schon vieles gesagt. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Pirklhuber: Sie haben es selber gesagt – bei der Tagung, nicht bei der Zulassung!)

Abg. Brunner: Also das ist wohl tiefste Schublade!

Ich empfehle Ihnen dazu den Artikel von Frau Martina Salomon vom 5. März dieses Jahres, die, denke ich, sehr bildlich darstellt, worum es in dieser und auch in vielen anderen Fragen, die so emotional geführt werden, wirklich geht. (Der Redner hält eine Kopie des Artikels in die Höhe.) Ich zitiere daraus einen kurzen Satz: „weil NGOs Aufregung brauchen, damit der Spendenfluss nicht abreißt.“ (Abg. Brunner: Also das ist wohl tiefste Schublade!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pirklhuber

Genau das zeigt uns, dass es bei einer fachlichen Entscheidung bleiben muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pirklhuber) und nicht zu einer politikgetriebenen Entscheidung kommen darf, auf welche eben Lobbygruppen aus den verschiedensten Gründen Einfluss nehmen – daher: raus aus den Emotionen, hin zu den Fakten, die wir uns ansehen müssen. Da ist natürlich die Frage: Wo stehen wir denn in der aktuellen Diskussion, in der Bewertung? Was heißt das?

Abg. Brunner: Denen aber widersprochen wird ...!

Der erste Grund ist, dass ja seit den siebziger Jahren eine Vielzahl von Studien vorgelegt wurde, in denen gesagt wird: Es ist gesundheitlich unbedenklich. Es gibt auch von der EFSA und vom deutschen Ministerium einiges an Studien, die sagen, dass es für die Gesundheit unbedenklich ist. (Abg. Brunner: Denen aber widersprochen wird ...!)

Abg. Brunner: Aber es gibt so viele Dinge, die wir vorher erledigen können, erledigen müssen!

Es gibt einen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dem Lebensministerium, erstellten, in Umsetzung befindlichen Prozess zur Erstellung einer integrierten Klima- und Energiestrategie. Dazu wird noch im April ein Grünbuch vorliegen. Es wird dann einen wirklich breiten Konsultationsprozess geben, wo dieses Grünbuch debattiert werden soll. Da werden all die Themen, die von Ihnen angesprochen worden sind, vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens natürlich zu reflektieren sein. Wir wollen dann spätestens im Spätherbst oder zu Beginn des Winters ein Weißbuch dazu haben. Es muss … (Abg. Brunner: Aber es gibt so viele Dinge, die wir vorher erledigen können, erledigen müssen!)

Abg. Brunner: Wovon hängt es bei Ihnen ab?

Wie so oft geschieht es aber dann doch, dass im Plenum den Regierungsfraktionen vorgeworfen wird, sie würden Petitionen und Bürgerinitiativen nicht ernst nehmen, wenn sie vertagt, zur Kenntnis genommen oder einem Fachausschuss zugewiesen werden. Es ist da allerdings bei der Opposition eine gewisse Zwiespältigkeit wahrzunehmen, und ich halte es doch für problematisch, wenn Petitionen und Bürgerinitiativen instrumentalisiert werden. Wenn es gut passt, dass einer Petition im Internet weiter zugestimmt werden kann, dann ist eine Vertagung doch sehr recht. Wenn es aber der Opposition entgegenkommt, dass eine Petition oder eine Bürgerinitiative im Plenum behandelt wird, dann ist eine Kenntnisnahme recht, die ansonsten als Begräbnis erster Klasse kritisiert wird. (Abg. Brunner: Wovon hängt es bei Ihnen ab?)

Zwischenruf der Abg. Brunner

Welche Zukunftsprojekte gibt es beispielsweise in diesem Bereich? – Etwa den Breitbandausbau, dieser ist sicher entscheidend für viele Regionen in Österreich – meine Kollegin aus Tirol, Elisabeth Pfurtscheller, wird darauf noch näher eingehen –, wichtige Straßenprojekte, wie zum Beispiel der Bau des Lobautunnels, damit die Wohnbevölkerung vor Ort, also etliche Tausend Menschen, endlich entlastet werden. Außerdem wäre diese Verkehrsachse für die gesamte Ostregion und den Wirtschaftsraum dort wichtig. Oder: der Linzer Westring, auch ein wichtiges Projekt (Zwischenruf der Abg. Brunner), und viele andere Ausbauprojekte in diesem Land.

Abg. Brunner: Nein! Entscheiden tun noch immer die Politiker!

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bauchgefühl in allen Ehren, aber am Ende des Tages sollten es doch die Experten und die Fachleute sein, die entscheiden, auf die wir uns auch in anderem Zusammenhang immer wieder berufen, was auch absolut richtig und wesentlich ist. (Abg. Brunner: Nein! Entscheiden tun noch immer die Politiker!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Brunner.

Die Erhebung wird schwierig genug sein. Wichtig ist aber nicht, was schwierig ist, wichtig war und ist, wie wir den Bäuerinnen und Bauern Hoffnung geben. Mit diesem Gesetz und der Abänderung sowie der Sicherung der zusätzlichen Mittel aus dem Katastrophenfonds können diese bäuerlichen Familienbetriebe, glaube ich, wieder an Österreich glauben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner macht sich von ihrem Sitzplatz aus durch Handzeichen bemerkbar

Ich bedanke mich auch bei Frau Abgeordneter Brunner, sie hat uns jetzt schon verlassen (Abg. Brunner macht sich von ihrem Sitzplatz aus durch Handzeichen bemerkbar) – nein, sie ist hier –, die ja angekündigt hat, dass Sie von den Grünen diese Änderungen in der Zwischenzeit auch mittragen können. Ich glaube, das ist auch ein Zeichen der Zusammenarbeit hier im Hohen Haus für diesen Sektor insgesamt.

Zwischenruf der Abg. Brunner

Trotzdem ist es aber wichtig, den Uhudler abzusichern, denn er ist mehr als Wein oder ein Getränk. Er symbolisiert ein bisschen eine Region, die ums Überleben kämpft: das Südburgenland, das strukturschwach ist, das eine enorme Abwanderung hat und wo es wenig Arbeitsplätze gibt. Daher ist es richtig (Zwischenruf der Abg. Brunner), dass der Einsatz so war, damit es eine Unterstützung in der Region gibt. (Abg. Pirklhuber: Jetzt ist es schon viel besser!) Die Winzer haben dadurch eine enorme Qualitätssteigerung erreicht und sich einen Markt erobert.

Abg. Brunner: Ich habe gesagt …!

Frau Kollegin Brunner, Sie haben gesagt, die Regelungen des Weingesetzes könnte vielleicht EU-rechtswidrig sein. – Es ist umgekehrt. Experten aus Klosterneuburg sagen, dass die Weinbauverordnung des Burgenlands unter Umständen vielleicht nicht dem EU-Recht entspricht. (Abg. Brunner: Ich habe gesagt …!) – Hören Sie sich die Experten an! Daher ist es umso wichtiger, dass es ein Sicherheitsnetz gibt. Was wir hier heute beschließen, ist ein solches. Dieses Weingesetz bedeutet, Wein als Obstwein deklarieren zu können, damit aus der EU-Weinmarktordnung zu kommen und eine Absicherung zu haben.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Das war ein erster Erfolg diesbezüglich und war natürlich aufgebaut auf dem Antrag unseres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Er hat schon damals, vor zwei Jahren (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den anderen Parteien), in weiser Voraussicht gesehen, dass dieses Thema wichtig für Österreich ist. Er ist auch der einzige wahrzunehmende Kandidat. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Ich verste-

Zwischenruf der Abg. Brunner.

In diesem Sinne: Einen Antrag, der auch noch eingebracht wurde, nämlich vom Kollegen Pirklhuber, werden wir auch unterstützen. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) In diesem Antrag geht es (Ruf bei der ÖVP: Auch in weiser Voraussicht!) – auch in weiser Voraussicht, vielleicht für die nächsten Jahre –, um die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, die von Tieren stammen, welche mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Absolut, sehr gut! (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Brunner: … gar nichts vorangegangen!

Der zweite Erfolg ist, dass wir beim Thema Klimakonferenz und Umsetzungsmaßnahmen vorangekommen sind. Es wird eine Enquete geben, das Datum steht noch nicht exakt fest (Abg. Brunner: … gar nichts vorangegangen!), aber sie wird im Juni stattfinden. Es werden sowohl die Fraktionen als auch Expertinnen und Experten eingeladen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.

Und wenn aus der Sicht der Grünen nichts vorangeht, Frau Brunner, dann muss ich sagen, Sie möchten halt Beschlüsse fassen, bevor Sie diskutieren, und das ist für uns etwas zu schnell, wir hätten gerne alle Ideen auf dem Tisch. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: … Kinder, die Asthma haben!

entsprechenden Anfragen agiert habe, ist jetzt dieser „Luft-100er“ nicht mehr laufend vorgeschrieben, sondern wird zeitweise ausgesetzt. Ich habe es selbst erlebt. Ich habe dazu auch schon sehr positive Meldungen aus der Bevölkerung bekommen. Also es tut sich etwas, wenn man auf die Opposition hört. (Abg. Brunner: … Kinder, die Asthma haben!)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Unser neuer Herr Bundeskanzler hat uns zuerst gesagt, welch beachtliche Reaktion er auf seine Auftritte in Fernsehen, YouTube, Facebook gehabt hat; von einer Million war die Rede. Einige, die da nachrecherchiert haben, haben mir mittlerweile mitgeteilt, dass sie eigentlich nur 12 000 Likes von gestern auf oe24 finden, 600 beziehungsweise knapp über 1 000 Likes auf einer anderen Facebook-Seite, 3 500 Aufrufe in der Situation … (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Was ist denn bei den Grünen momentan los? Haben Sie die Zuhörkultur vergessen, die Sie zuerst gepredigt haben? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brunner.

neuen Spiel. Es ist dasselbe Spiel, wo kurz vor der Schlussminute ein paar Spieler ausgewechselt werden, aber es ist dasselbe Spiel. Und wenn es nach den Grünen geht, schießt sich Österreich ein Eigentor nach dem anderen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Ich befürchte, der Herr Außenminister kann gar nicht antworten, weil er nicht zuhört! – Bundesminister Kurz: Ich kenne das schon!

Das einer OMV zu sagen, Herr Minister, werden Sie, glaube ich, nicht tun. Auch wenn Sie jetzt nicht zuhören und in Ihr Handy schauen, ist es so, dass ich nicht davon ausgehe, dass Sie das dann mit der OMV aushandeln werden, sondern ich glaube, das ist einfach eine leere Drohung, die als Floskel einmal mehr im Raum steht, ohne tatsächlich nachhaltig sozusagen in … (Abg. Brunner: Ich befürchte, der Herr Außenminister kann gar nicht antworten, weil er nicht zuhört! – Bundesminister Kurz: Ich kenne das schon!)

Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Brunner: Ja, ja!

Zum Abschluss, wie gesagt: Ja, größten Respekt für den scheidenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser! Er hat gezeigt, dass er unbestechlich war. Auch er war im Übrigen parteilos – das in Richtung der Grünen gesagt. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Brunner: Ja, ja!) Er hat das gemacht, was Sie ihm vorwerfen: Er hat als Parteiloser in der Kärntner Finanzlandesdirektion gearbeitet und ist als parteiloser Experte danach als Klubdirektor in den freiheitlichen Klub gekommen. (Anhaltende Zwischenrufe.) Er war immer parteilos und nie Parteimitglied. Sie werden ihm zugestehen, zwölf Jahre eine exzellente Arbeit geleistet zu haben, zumindest habe ich das heute gehört. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, es ist weg! – Abg. Kassegger: Ja, es ist von selber weg! – Abg. Brunner: … sehr intensiv verfolgt!

Viele sagen, wenn die Europäische Union, dieser Integrationsprozess, diese Einheitsregierung nicht Wirklichkeit wird, dann können wir den Kampf gegen den Klimawandel über Bord werfen; von den Grünen habe ich das heute gehört. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: das Ozonloch. 1987 hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, etwas gegen das Ozonloch zu tun, und siehe da, es hat funktioniert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, es ist weg! – Abg. Kassegger: Ja, es ist von selber weg! – Abg. Brunner: … sehr intensiv verfolgt!) Dazu war aber auch keine Europäische Union und keine Zentralregierung in Europa notwendig. Da war die UNO da und da war der Wille der Nationalstaaten vorhanden, etwas zu tun, weil es im ureigenen Interesse jedes Einzelnen ist. Das ist ein Modell, das wir auf viele Ebenen transferieren können. (Abg. Brunner: … sinnvoll!) Das ist genau das, was Sie wissen – Sie haben es selbst gesagt, ein gutes Beispiel –, aber nicht wahrhaben wollen, weil Sie dieses Projekt Knechtung der europäischen Völker einfach vorantreiben wollen. (Ruf bei der ÖVP: Na bitte!) Das hat aber in der Geschichte noch nie funktioniert und ist auch nicht notwendig.

Abg. Brunner: … sinnvoll!

Viele sagen, wenn die Europäische Union, dieser Integrationsprozess, diese Einheitsregierung nicht Wirklichkeit wird, dann können wir den Kampf gegen den Klimawandel über Bord werfen; von den Grünen habe ich das heute gehört. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: das Ozonloch. 1987 hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, etwas gegen das Ozonloch zu tun, und siehe da, es hat funktioniert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, es ist weg! – Abg. Kassegger: Ja, es ist von selber weg! – Abg. Brunner: … sehr intensiv verfolgt!) Dazu war aber auch keine Europäische Union und keine Zentralregierung in Europa notwendig. Da war die UNO da und da war der Wille der Nationalstaaten vorhanden, etwas zu tun, weil es im ureigenen Interesse jedes Einzelnen ist. Das ist ein Modell, das wir auf viele Ebenen transferieren können. (Abg. Brunner: … sinnvoll!) Das ist genau das, was Sie wissen – Sie haben es selbst gesagt, ein gutes Beispiel –, aber nicht wahrhaben wollen, weil Sie dieses Projekt Knechtung der europäischen Völker einfach vorantreiben wollen. (Ruf bei der ÖVP: Na bitte!) Das hat aber in der Geschichte noch nie funktioniert und ist auch nicht notwendig.

Abg. Brunner: Ein Lösungsvorschlag von Ihnen wäre notwendig!

Ich glaube, meine Damen und Herren, was in der Auseinandersetzung mit dem Problem junge Menschen/Arbeitsmarkt/Arbeitslosigkeit angebracht wäre, wäre eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Ursachen, mit den Wurzeln des Problems (Abg. Brunner: Ein Lösungsvorschlag von Ihnen wäre notwendig!) und nicht eine Methode, die sich darauf versteigt, sozusagen nach hinten hinaus die Symptome wegzuschminken. Das ist das, was man hier einmal mehr versucht. Und ich bin zumindest nicht einverstanden – und meine Fraktion ist es auch nicht –, wenn Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Österreich den Eindruck erwecken, dass es Flickschusterei für Versäumnisse des Bildungssystems ist, was hier gemacht wird, und es natürlich auch Flickschusterei für eine verfehlte Zuwanderungs- und Asylpolitik ist.

ein Taferl auf das Rednerpult stellend, auf welcher draufsteht: „Bio-Bachforelle 2,99 € per 100 g“ – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pendl

Ich habe heute schon zum Thema Tierschutz gesprochen. Das ist die moderne Speise Fisch (ein Taferl auf das Rednerpult stellend, auf welcher draufsteht: „Bio-Bachforelle 2,99 € per 100 g“ – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pendl), die so empfohlen wird als Alternative, Kollegin Brunner, nicht nur Veganern. Ich sage dir gleich eines: Lass dir nicht das Geld nehmen mit diesen Produkten. Becel vegan mit Palmöl – und für Palmöl werden Gorillas gegrillt, werden Königstiger getötet, werden Nashörner geschlachtet! (Abg. Brunner: Es gibt auch nicht nur vegetarische Fairtrade-Produkte!) Wir roden im Regenwald täglich 1 000 Hektar Natur! Darunter leiden Klima, Umwelt und Tiere und auch leider die Wohnbevölkerung. Diejenigen, die wegkommen, flüchten ohnehin zu uns.

Abg. Brunner: Es gibt auch nicht nur vegetarische Fairtrade-Produkte!

Ich habe heute schon zum Thema Tierschutz gesprochen. Das ist die moderne Speise Fisch (ein Taferl auf das Rednerpult stellend, auf welcher draufsteht: „Bio-Bachforelle 2,99 € per 100 g“ – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pendl), die so empfohlen wird als Alternative, Kollegin Brunner, nicht nur Veganern. Ich sage dir gleich eines: Lass dir nicht das Geld nehmen mit diesen Produkten. Becel vegan mit Palmöl – und für Palmöl werden Gorillas gegrillt, werden Königstiger getötet, werden Nashörner geschlachtet! (Abg. Brunner: Es gibt auch nicht nur vegetarische Fairtrade-Produkte!) Wir roden im Regenwald täglich 1 000 Hektar Natur! Darunter leiden Klima, Umwelt und Tiere und auch leider die Wohnbevölkerung. Diejenigen, die wegkommen, flüchten ohnehin zu uns.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Wir brauchen eine schnellstmögliche Zweckwidmung der Mineralölsteuer, das ist das Entscheidende. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die muss zweckgewidmet werden, Frau Kollegin Brunner, ich weiß, das regt Sie auf, aber das ist unser Standpunkt, und zu dem stehen wir: Zweckwidmung der Mineralölsteuer. Das ist unser Thema. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brunner: Also keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr in Österreich!

Das Interessante war ja: Ich habe hier vor ein paar Monaten – es ist, glaube ich, zwei Monate her – über dieses Thema, über diesen Lufthunderter in Oberösterreich, diskutiert. Es war hochinteressant, dass mich ein paar Tage später die Leute angeschrieben und angerufen und gesagt haben: Ein Wunder ist geschehen! Seit Jahren ist der Lufthunderter durchgehend aktiv, und siehe da: Wenn es regnet, ist er plötzlich nicht mehr da! – Da ist schon klar, dass das bewusst gesteuert worden ist. (Abg. Brunner: Also keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr in Österreich!) Und mir kann auch niemand erzählen, dass das wirklich mit den Luftemissionen zusammenhängt.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Warum sage ich kann? – Wir alle kennen zwar die Rahmenbedingungen, was wir aber nicht kennen, ist der Weg, wie wir diese Ziele erreichen sollen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) In diesem Sinne möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, noch einmal für die Umwelt-Enquete, die vor einigen Tagen – vor eineinhalb Wochen, glaube ich – hier stattgefunden hat, danken. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Frau Kollegin Brunner, Sie haben es erwähnt, okay; dann erwähne ich es auch am Rednerpult. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Enquete hat schon das Parlament gemacht!)

Abg. Brunner: … beschließen!

Es waren sehr viele Experten und Sozialpartner hier, die uns in vielen Punkten auch neue Erkenntnisse gebracht haben, obwohl wir, die FPÖ, nicht mit allen übereinstimmen. Ich sage hier ganz offen und ehrlich, dass wir bei vielen Punkten, die uns hier dargelegt wurden, nicht mitstimmen können, und wir werden dieses Abkommen heute hier in dieser Form nicht mitbeschließen, denn, wie schon vorhin erwähnt, wir kennen zwar all die Ziele, was wir aber nicht kennen, ist der Weg dorthin (Abg. Brunner: … beschließen!), wie wir diese Ziele erreichen sollen, und das ist das Entscheidende.

Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Brunner: Das ist das Paris Agreement!

Klimaschutz hört nicht an der Staatsgrenze auf, im Endeffekt brauchen wir da einen internationalen Schulterschluss. (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Brunner: Das ist das Paris Agreement!) – Absolut, aber die Frage ist, wie wir diese Ziele erreichen sollen und auch erreichen können. Da gibt es keinen einzigen konkreten Vorschlag von Ihnen, wie wir das lösen sollen. Und gehandelt wird im Staat, in unseren Bundesländern ganz anders.

Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Brunner: Sie sagen jetzt, was Sie alles nicht wollen! Was sind Ihre Lösungsvorschläge?

Ein Punkt betreffend Landwirtschaft – wenn ich den ÖVP-Sektor hernehme –, den wir ganz strikt ablehnen, ist der Bereich Biomasse und Biogas, denn da werden landwirtschaftliche Nutzflächen verwendet; das wird im Endeffekt in die Luft geblasen, ohne dass darauf geachtet wird, dass dafür beste und schönste landwirtschaftliche Flächen verwendet werden. Da ist unser Ansatz, dass wir unsere Landschaft nicht opfern dürfen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Brunner: Sie sagen jetzt, was Sie alles nicht wollen! Was sind Ihre Lösungsvorschläge?)

Abg. Brunner: Das stimmt! Genau!

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ist es momentan noch nicht so greifbar, vielleicht spürt es der eine oder andere noch nicht so oder hat es in seiner bisherigen Arbeit nicht so erlebt, aber in Wirklichkeit wird heute mit dieser Ratifizierung einer der bedeutendsten Beschlüsse in der jüngeren Zeit in diesem Haus gefasst (Abg. Brunner: Das stimmt! Genau!), denn dieser Beschluss wird unser Leben in vielfacher Art und Weise verändern – ich hoffe, zum Positiven.

Abg. Brunner: Mit Wissenschaftern! Wissenschaftern!

Ich bin aber nicht überzeugt – ganz im Gegenteil –, dass die Umsetzung dessen, was alles bei dieser Enquete plakativ vorgetragen wurde (Abg. Brunner: Mit Wissenschaftern! Wissenschaftern!), so, wie manche sagten, relativ rasch und schnell gehen und keine Probleme bereiten wird. Ich glaube genau das nicht. Und ich glaube, dass wir vor allem im Bereich der Wirtschaft – und da möchte ich mich wieder beim schon zitierten Generaldirektor Eder für seinen durchaus kritischen und warnenden Beitrag bedanken – weniger Chancen und mehr Risken haben.

Abg. Brunner: Es ist schon unterzeichnet! Der Herr Trump kann gar nichts aufhalten!

Und das ist in Summe genau der Punkt: Herr Bundesminister, wir müssen nicht die Vorreiter Europas sein! Wir müssen nicht der Dritte sein, der das Ganze beschließt, wir könnten auch der Fünfte oder der Zehnte sein. Und dann schauen wir uns einmal an, was in China und in den USA passiert, vor allem in den USA nach den Wahlen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Herr Trump das einfach so unterzeichnet (Abg. Brunner: Es ist schon unterzeichnet! Der Herr Trump kann gar nichts aufhalten!) oder alle anderen. Ich kann mir all das nicht vorstellen, auch nicht, dass China das macht – aber wir Österreicher sind die Vorreiter. Und ich sage Ihnen von dieser Stelle: 25 Prozent der österreichischen Arbeitnehmer werden mit dem Finger auf Sie zeigen, wenn es da Probleme gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Sehr gut!)

Abg. Brunner: Aber Sie haben sie mitvertagt, kann ich mich erinnern!

Da möchte ich jetzt schon noch einen wesentlichen Punkt aus meiner Sicht, was den nächsten parlamentarischen Prozess betrifft, ansprechen. Wir waren in Paris dabei –dafür bedanke ich mich auch noch beim Herrn Minister –, und dort haben wir eine sehr aktive Rolle eingenommen. Wir haben die Enquete, die relativ zahnlos ist, wenn man nachher nichts macht, recht rasch absolviert. Wir ratifizieren auch sehr rasch. Allerdings muss man ehrlicherweise sagen: All die Vorschläge, die es gibt – und wir reden da jetzt von sehr konkreten Vorschlägen, die man sofort umsetzen müsste –, liegen seit mehreren Jahren auf dem Tisch. (Abg. Brunner: Aber Sie haben sie mitvertagt, kann ich mich erinnern!) Da haben die Grünen früher viel Vorarbeit geleistet und wir NEOS, seit wir im Parlament sind, auch. (Abg. Brunner: Sie haben sie vertagt!) Ich erwarte da ab Herbst sehr aktive Schritte, sonst müssen wir als Opposition da einen Gang zulegen.

Abg. Brunner: Sie haben sie vertagt!

Da möchte ich jetzt schon noch einen wesentlichen Punkt aus meiner Sicht, was den nächsten parlamentarischen Prozess betrifft, ansprechen. Wir waren in Paris dabei –dafür bedanke ich mich auch noch beim Herrn Minister –, und dort haben wir eine sehr aktive Rolle eingenommen. Wir haben die Enquete, die relativ zahnlos ist, wenn man nachher nichts macht, recht rasch absolviert. Wir ratifizieren auch sehr rasch. Allerdings muss man ehrlicherweise sagen: All die Vorschläge, die es gibt – und wir reden da jetzt von sehr konkreten Vorschlägen, die man sofort umsetzen müsste –, liegen seit mehreren Jahren auf dem Tisch. (Abg. Brunner: Aber Sie haben sie mitvertagt, kann ich mich erinnern!) Da haben die Grünen früher viel Vorarbeit geleistet und wir NEOS, seit wir im Parlament sind, auch. (Abg. Brunner: Sie haben sie vertagt!) Ich erwarte da ab Herbst sehr aktive Schritte, sonst müssen wir als Opposition da einen Gang zulegen.

Abg. Brunner: Das können sie nicht!

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Jawohl, dieses Abkommen von Paris ist ein historisches Ereignis, das wir mit dem heutigen Beschluss ratifizieren und das ja erst dann in Kraft tritt, wenn es mindestens 55 Staaten ratifiziert haben. Ich denke, das wird gelingen, wobei, wie man auf Österreichisch so schön sagt: A gmahde Wiesn ist es nicht!, im Hinblick darauf, dass die republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den USA bereits angekündigt haben, sie wollen diesen Vertrag wieder annullieren. (Abg. Brunner: Das können sie nicht!) – Obama hat unterschrieben, aber sie kündigen an, dass sie Versuche starten werden, diesen Vertrag zu annullieren. (Abg. Brunner: Nein, das können die USA nicht!)

Abg. Brunner: Nein, das können die USA nicht!

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Jawohl, dieses Abkommen von Paris ist ein historisches Ereignis, das wir mit dem heutigen Beschluss ratifizieren und das ja erst dann in Kraft tritt, wenn es mindestens 55 Staaten ratifiziert haben. Ich denke, das wird gelingen, wobei, wie man auf Österreichisch so schön sagt: A gmahde Wiesn ist es nicht!, im Hinblick darauf, dass die republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den USA bereits angekündigt haben, sie wollen diesen Vertrag wieder annullieren. (Abg. Brunner: Das können sie nicht!) – Obama hat unterschrieben, aber sie kündigen an, dass sie Versuche starten werden, diesen Vertrag zu annullieren. (Abg. Brunner: Nein, das können die USA nicht!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Brunner.

Wir alle waren heute am Vormittag bei der Verabschiedung von Bundespräsidenten Fischer, und er hat etwas gesagt, was, hoffe ich, nicht nur mir sehr zu denken gegeben hat, nämlich: Leben heißt Veränderung, und Veränderung ist nicht immer etwas sehr Angenehmes. – Das stimmt! Aber ich glaube, wir alle sind uns dessen bewusst, dass wir jetzt etwas verändern müssen, auch wenn es beim ersten, vielleicht auch beim zweiten Schritt nicht angenehm ist. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Ist das jetzt eine Kontrarede? – Abg. Deimek: Genau das wird aber passieren!

Dazu braucht es gleichzeitig Flankenschutz für die Wirtschaft, denn nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann der unverzichtbare Schrittmacher des globalen Klimaschutzes sein. Deshalb finde ich es gut, dass es dieses Abkommen und dass es weltweite Spielregeln gibt. Einzelgänge und einseitige Zielvorgaben gehören damit hoffentlich der Vergangenheit an, denn es bestand und es besteht auch nach wie vor die Gefahr, dass im Bereich der energieintensiven Industrie zuerst Investitionen am Standort ausbleiben und sich in weiterer Folge auch die energieintensive Industrie in anderen Wirtschaftsräumen ansiedelt. Damit hätte für den Klimaschutz maximal und bestenfalls ein Nullsummenspiel stattgefunden. (Abg. Brunner: Ist das jetzt eine Kontrarede? – Abg. Deimek: Genau das wird aber passieren!)

Abg. Brunner: Das müssen wir ändern!

Es ist uns von den Spezialisten auch mitgeteilt worden, dass wir im Verkehr einen großen Bereich haben, wo wir CO2 einsparen könnten und wo wir das mit der Mineralölsteuer auch relativ leicht regeln könnten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dieses Rädchen dreht, geht es auch um weitere Aspekte. Da geht es um jene Menschen, die auch zum Arbeitsplatz fahren müssen (Abg. Deimek: Danke!), die Pendler, die auf das Fahrzeug angewiesen sind, weil der öffentliche Verkehr leider noch nicht so weit ausgebaut ist. (Abg. Brunner: Das müssen wir ändern!)

Abg. Walter Rauch – in Richtung der Abg. Brunner, die einen Fußball, der gleichzeitig ein Globus ist, mit zum Rednerpult nimmt –: Wann ist das Finale am Sonntag? – Abg. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt! – Abg. Walter Rauch: Wer wird gewinnen?

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Mag. Brunner folgt als nächste Rednerin. – Bitte. (Abg. Walter Rauch – in Richtung der Abg. Brunner, die einen Fußball, der gleichzeitig ein Globus ist, mit zum Rednerpult nimmt –: Wann ist das Finale am Sonntag? – Abg. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt! – Abg. Walter Rauch: Wer wird gewinnen?)

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz wirft Abg. Brunner den Ball zu Abg. Pirklhuber, von wo er in den Reihen der Grünen hin- und hergeworfen wird.

Dieses Parlament hier muss jetzt handeln. Um das klarzumachen: Wir haben heute die Chance, einen Ankick für die Umsetzung des Klimavertrags in Österreich zu machen. Wir haben heute die Chance, auch in Österreich den Startschuss zu geben für eine positive Zukunft zur Rettung dieses schönen Erdballs (den zu Beginn der Rede beschriebenen Fußball in die Höhe haltend) und auch für eine positive Zukunft unseres Landes. Der Ball ist bei uns allen. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz wirft Abg. Brunner den Ball zu Abg. Pirklhuber, von wo er in den Reihen der Grünen hin- und hergeworfen wird.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Wenn Sie sagen, die Bevölkerung kriege das nicht mit, so sage ich: Die Bevölkerung weiß das, denn mittlerweile hat jede Österreicherin, jeder Österreicher ihr beziehungsweise sein Beispiel, angesichts dessen sie sagen, wohin die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Österreich führt, bis hin zu den Frauen ... (Ironische Heiterkeit der Abg. Mückstein.) – Ja, Frau Kollegin Mückstein, Sie lachen, aber wir finden es nicht zum Lachen, dass Frauen am Welser Volksfest sexuell belästigt worden sind! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.) Frau Kollegin Mückstein, auch wenn Sie jetzt die Augen groß aufreißen, wir finden das nicht zum Lachen, und auch diese Frauen finden es nicht zum Lachen, dass mit ihrem Steuergeld sogar noch die Integrationsmaßnahmen für diese Leute unterstützt werden. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Viele sagen: Was der wieder redet, der Lugar! – Ich kann Ihnen sagen: Wir erleben im Moment eine Situation, in der alle, die nach Österreich kommen, auch hier bleiben. Alle, egal, ob sie einen Grund haben, hier zu bleiben. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer, Brunner und Korun.

Daher sage ich heute mit den Worten unseres Ministers: Die beste Lösung ist eine gemeinsame europäische Lösung. Arbeiten wir gemeinsam an dieser europäischen Lösung! Stellen wir das Vertrauen der Mitglieder dieser europäischen Häuser, dieser europäischen Institutionen wieder her! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Versuchen wir nicht, uns gegenseitig auszuspielen, denn gemeinsam sind wir sicher einem Ziel näher, als wenn wir uns ständig durch Hassreden, Neidreden, Angstreden, verunsichern lassen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer, Brunner und Korun.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler. – Zwischenruf der Abg. Brunner.

der Grünen.) Das ist aus meiner Sicht wirklich ganz schlecht und schadet Österreich. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Das ist zu spät! Sie sollten wissen, dass …!

Zum Klima: Wenn Sie aufmerksam zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich gesagt habe: Wenn die Klimastrategie vorliegt, wird das im Bundesfinanzrahmen realisiert. (Abg. Brunner: Das ist zu spät! Sie sollten wissen, dass …!) – Es ist nicht zu spät. Wir diskutieren das auch im Ausschuss immer, Sie machen immer mich für die Klimastrategie verantwortlich. Ich finde, das ist eigentlich eine sehr spannende Geschichte. (Abg. Brunner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Brunner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Zum Klima: Wenn Sie aufmerksam zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich gesagt habe: Wenn die Klimastrategie vorliegt, wird das im Bundesfinanzrahmen realisiert. (Abg. Brunner: Das ist zu spät! Sie sollten wissen, dass …!) – Es ist nicht zu spät. Wir diskutieren das auch im Ausschuss immer, Sie machen immer mich für die Klimastrategie verantwortlich. Ich finde, das ist eigentlich eine sehr spannende Geschichte. (Abg. Brunner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Brunner: Zeigen Sie mir das einmal vor! Davon wird seit Jahren geredet!

Das Zweite ist, dass es auch eine Querfinanzierung gibt. Denken wir an die Umweltschutzmaßnahmen, die im Rahmen der ländlichen Entwicklung im Kapitel Landwirtschaft vorgesehen sind! Man kann und muss diese 30 Millionen zum Umweltbudget dazurechnen. (Abg. Brunner: Zeigen Sie mir das einmal vor! Davon wird seit Jahren geredet!)

Abg. Brunner: Das hat mit dem Budget nichts zu tun!

Ein zweiter Punkt, den ich kritisieren möchte, ist der Zertifikate-Handel. Das ist eine Geschäftemacherei, die uns aber im Endeffekt nicht wirklich weiterbringt. (Abg. Brunner: Das hat mit dem Budget nichts zu tun!)

Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!

Wie gesagt: Für den Problempunkt rohstoff- und energieintensive Industrie ist derzeit und für die nächsten fünfzehn Jahre keine Lösung in Sicht. (Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!) – Nein? Es stimmt nicht? – Sie haben wahrscheinlich schon ein Verfahren erfunden, Frau Brunner, wie man Stahl reduziert, ohne dazu Kohle zu brauchen. Tausende Metallurgen denken seit 1960 darüber nach. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die haben nichts gefunden, Sie haben etwas gefunden: Das ist die grüne Strahle-Kraft. Erzählen Sie das bitte nicht den Fachleuten, die lachen ja nicht einmal mehr darüber!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.

Wie gesagt: Für den Problempunkt rohstoff- und energieintensive Industrie ist derzeit und für die nächsten fünfzehn Jahre keine Lösung in Sicht. (Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!) – Nein? Es stimmt nicht? – Sie haben wahrscheinlich schon ein Verfahren erfunden, Frau Brunner, wie man Stahl reduziert, ohne dazu Kohle zu brauchen. Tausende Metallurgen denken seit 1960 darüber nach. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die haben nichts gefunden, Sie haben etwas gefunden: Das ist die grüne Strahle-Kraft. Erzählen Sie das bitte nicht den Fachleuten, die lachen ja nicht einmal mehr darüber!

Abg. Brunner: Wann?!

Ich habe es bei der Diskussion zur Ratifizierung gesagt, ich sage es heute, und ich sage es auch in Zukunft: Der Beschluss, den wir hier gefasst haben, war einer der bedeutendsten der letzten Jahrzehnte in diesem Haus, denn dieser Vertrag von Paris wird enorme Veränderungen in allen Lebensbereichen bringen. Das sind große Herausforderungen, die da vor uns stehen, aber wir müssen die Sache ambitioniert angehen. Wir müssen sie mit Willen angehen, dann haben wir auch die Möglichkeit, aus diesen großen Herausforderungen Chancen zu machen. (Abg. Brunner: Wann?!) Der Klimavertrag von Paris bedeutet den kompletten Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung mit Kohle, Erdöl oder Erdgas, und diese freiwerdende Energieversorgung müssen wir kompensieren – für die Haushalte, für den Verkehr, egal, ob Individualverkehr oder öffentlicher Verkehr, für die Wirtschaft, für die Industrie. Dazu haben wir gerade in Österreich große Chancen, die wir jetzt nutzen müssen.

Abg. Brunner: Ich habe mich schon eingebunden!

Fakt ist, er vergisst einmal, die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses einzuladen, nämlich diejenigen Fraktionen im Parlament, die durch die Bevölkerung gewählt wurden, aber in den Stakeholder-Prozess nicht eingebunden sind. SPÖ und ÖVP, plus Wissenschaft, plus NGOs – das ist der Stakeholder-Prozess, aber es sind weder die Grünen noch die NEOS noch die Freiheitlichen noch das Team Stronach in irgendeiner Form eingebunden. (Abg. Brunner: Ich habe mich schon eingebunden!)

Abg. Brunner: Aber die Frage ist: Wann wird gehandelt?

Ich war selbst mit dabei und muss sagen, ich habe diese Enquete als sehr positiv, sehr konstruktiv und als eine an Expertise sehr reiche Enquete wahrgenommen. Ich muss sagen, dass wir bei der grundsätzlichen Einschätzung, in welche Richtung wir gehen müssen, nicht weit voneinander abweichen; und ich glaube, so denkt auch eine breite Mehrheit hier im Hohen Haus. (Abg. Brunner: Aber die Frage ist: Wann wird gehandelt?)

Abg. Brunner: Für die offenen Fragen!

Angesichts der Tatsache, dass wir eine integrierte Klima- und Energiestrategie in einem breit angelegten Dialogprozess aufsetzen, verstehe ich, muss ich ehrlich sagen, die Kritik der Grünen nicht ganz und auch nicht jene der NEOS, die sich eigentlich schon immer für eine solche prozessbegleitende Erarbeitung unter breiter Einbindung aller Stakeholder ausgesprochen haben. (Abg. Brunner: Für die offenen Fragen!) Da reden Sie ein bisschen gegen Ihre eigene Ideologie. Also wir machen das, wir binden breit ein, und wir werden eine integrierte Klima- und Energiestrategie auf breiter Konsensbasis erstellen.

Abg. Brunner: Seit 30 Jahren!

Da heute Elvis schon mehrmals zitiert worden ist: Wer glaubt, dass die Energiewende ohne feste Biomasse erreicht werden kann, der ist ganz entschieden auf dem Holzweg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ist das ein Elvis-Zitat?) Wir haben in Österreich bei der Stromerzeugung zu 78 Prozent Erneuerbare (Abg. Brunner: Seit 30 Jahren!), 50 Prozent davon ist Biomasse. Liebe Freunde, ich wiederhole es: Wer glaubt, dass bei der Energiewende die Stärkung und Forcierung der Erneuerbaren ohne Biomasse erfolgen kann, ist auf dem Holzweg. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Ich zitiere Elvis: „Return to Sender“! Ihr habt es gehört, oder? „Return to Sender“! (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.

Da heute Elvis schon mehrmals zitiert worden ist: Wer glaubt, dass die Energiewende ohne feste Biomasse erreicht werden kann, der ist ganz entschieden auf dem Holzweg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ist das ein Elvis-Zitat?) Wir haben in Österreich bei der Stromerzeugung zu 78 Prozent Erneuerbare (Abg. Brunner: Seit 30 Jahren!), 50 Prozent davon ist Biomasse. Liebe Freunde, ich wiederhole es: Wer glaubt, dass bei der Energiewende die Stärkung und Forcierung der Erneuerbaren ohne Biomasse erfolgen kann, ist auf dem Holzweg. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Ich zitiere Elvis: „Return to Sender“! Ihr habt es gehört, oder? „Return to Sender“! (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Aber Vorschläge habe ich kaum gehört! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Eines sei schon gesagt, Frau Abgeordnete Brunner: Ein 100-Millionen-€-Paket für die Stärkung der Erneuerbaren, für die E-Mobilität und für die thermische Sanierung, das werden nicht einmal die Grünen schlechtreden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Aber Vorschläge habe ich kaum gehört! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Brunner: Ratifikation heißt Verpflichtung zum Handeln!

Herzlichen Dank, lieber Herr Minister, dass wir bei der Ratifizierung Vorreiter sind, dass wir das vorangetrieben haben, dass Österreich da von Anfang an dabei ist. Wir Österreicher sind in der Umwelttechnologie ja immer im Spitzenfeld gewesen und bleiben es. (Abg. Brunner: Ratifikation heißt Verpflichtung zum Handeln!) – Richtig! (Weitere Zwischenrufe bei Grünen und Team Stronach.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Durch diesen Vertrag, den wir jetzt hier ratifiziert haben und dem wir zugestimmt haben, sind wir als Parlamentarier, als Abgeordnete dafür verantwortlich, dass wir bei den einzelnen Gesetzen schauen, ob diese Gesetze in die richtige Richtung gehen. Wir reden davon, was in der Pipeline ist, wir reden vom Ökostromgesetz, wir reden vom Budgetgesetz, wir reden vom Budgetbegleitgesetz, wo es immer einige Punkte genau zu diesem Thema gibt. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Dann legen Sie eine Maßnahme vor!

Lassen Sie mich eine Überlegung unseres Bundeskanzlers Christian Kern ansprechen: Eine Erhöhung der Ökosteuern, und zwar vor allem der Steuern auf fossile Energien, würde entscheidende Anreize schaffen, um auf alternative Energiequellen umzusteigen. Dabei schaut die SPÖ auf Verteilungs- und Steuergerechtigkeit und nimmt Bedacht auf lokale Gegebenheiten. Ich spreche konkret Arbeitsplätze an, Frau Kollegin Brunner, das ist die soziale Kompetenz der SPÖ. (Abg. Brunner: Dann legen Sie eine Maßnahme vor!)

Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Seit eineinhalb Jahren warten wir, dass Sie sich in Ihrer Koalition einigen! Das ist unfassbar!

Der Weg in Richtung erneuerbare Energien ist erfolgversprechend. Das belegt beispielsweise folgende Zahl: 2015 ist die Stromproduktion durch Windkraft und durch Fotovoltaik um 25 Prozent gestiegen. Und erinnern wir uns an die heutige Generaldebatte zum Budget: Bundeskanzler Christian Kern hat eine Novellierung der Ökostromförderung angesprochen – Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuarbeiten! (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Seit eineinhalb Jahren warten wir, dass Sie sich in Ihrer Koalition einigen! Das ist unfassbar!) – Sie sind nach wie vor eingeladen, mitzuarbeiten.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Ich spreche noch einmal die Mobilität, aber auch den Produktionssektor an: Was brauchen wir, um eine Energiewende zu vollziehen? – Wir brauchen Innovationen. Das heißt, es ist sinnvoll, speziell in Energieforschung und generell in Forschung zu investieren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Warteschlange für Windkraft ist schon Hunderte Kilometer lang!) Es hat auch positive Effekte auf die Arbeitsplatzsituation, wenn in Forschung investiert wird, Frau Kollegin Brunner! (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Nicht nur er!

Seit einem Jahr feiern Sie jetzt die Unterschrift unter dem Klimavertrag. Und ich zolle Ihnen Respekt, Sie waren ein Motor dafür, dass dieser Klimavertrag a) zustande kam und b) schnell ratifiziert wurde. (Abg. Brunner: Nicht nur er!) Aber es ist zu wenig, nur das Setzen einer Unterschrift zu feiern, während der Klimavertrag auf dem Tisch liegt und alle wissen, was zu tun ist!

Abg. Brunner: In Dänemark gibt es ein Ölheizungsverbot!

Ich möchte den Einschätzungen und Meinungen der Opposition entgegenhalten, dass wir in Europa und Österreich Vorreiter sind, wenn es um Effizienz, Sparsamkeit und erneuerbare Energiequellen geht. (Abg. Lugar: Ja, wo denn?) Und, Frau Kollegin Brunner, wir haben auch schon sehr viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen auf europäischer Ebene gefunden, wenn es um den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Atomenergie geht. (Abg. Brunner: In Dänemark gibt es ein Ölheizungsverbot!)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Lassen Sie mich ein paar Gedanken zu den erneuerbaren Energiequellen, im Speziellen zur Biomasse ausführen: Die ÖVP und besonders der Bauernbund unterstützen die Windenergie, Fotovoltaik, Solarthermie zur Erzeugung von Strom und Wärme. Solch eine Energieversorgung eines Landes oder eines Kontinents wird immer ein Energiemix sein, das hat seine Gründe im Preis und der technischen Machbarkeit. Aus diesem Grund braucht es auch stabilisierende Elemente, darum sagen wir Ja zur Biomasse und zur Wasserkraft. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Danke für die Aufklärung!

Ich darf die Grünen an ihre zweifelhafte Rolle erinnern – mit den besten Grüßen von Präsident Auer –, die sie im Zusammenhang mit dem Bau des Wasserkraftwerks in Lambach gespielt haben. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Auer: Lambach habt ihr blockiert!) Die Wasserkraft ist ja schon relativ gut ausgebaut, aber bei der Biomasse haben wir noch Luft nach oben, weil es Situationen gibt, in denen keine Sonne scheint und kein Wind weht, auch nicht, Frau Kollegin, im Burgenland. (Abg. Brunner: Danke für die Aufklärung!) Aus diesem Grund brauchen wir die Nutzung von Biomasse und Biogas, was in diesen Tagen äußerst kontroversiell diskutiert wird. Ich hoffe, dass wir in diese Richtung auch noch etwas zusammenbringen, wenn es um die Erzeugung von Strom und Wärme geht.

Abg. Brunner: Nicht ab! Bis!

Am Beispiel Chinas und der USA sehen wir, dass sich das Bewusstsein gewandelt hat. Das Klimaschutzabkommen zeigt, dass es einfach notwendig ist – wir haben das heute schon sehr oft gehört –: Das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas muss ein Ende finden. Auch die EU-Staaten haben sich dazu bekannt, klar, denn sonst können wir das Ziel, innerhalb von 30 Jahren unter 2 Grad Erderwärmung zu kommen und das globale Ziel der Netto-Null-Treibhausemissionen ab 2050 (Abg. Brunner: Nicht ab! Bis!) – bis, Entschuldigung! – bis 2050 nicht erreichen. Ein schrittweiser Ausstieg ist ein unbedingtes Muss, sodass sich der Kohlekreislauf wieder schließt.

Abg. Brunner: Umso weniger verständlich, dass nichts passiert!

Wir sind in Österreich in einer guten Startposition. 78 Prozent des Stromes erzeugen wir bereits aus erneuerbarer Energie, davon 50 Prozent aus Biomasse. (Abg. Brunner: Umso weniger verständlich, dass nichts passiert!) In Niederösterreich sind es sogar 100 Prozent, die wir erreichen. Seit dem Jahr 2005 ist es gelungen, das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch abzukoppeln.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Geschätzte Damen und Herren! Das Burgenland geht in puncto Klimaschutzmaßnahmen bereits mit guten Beispielen voran. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Frau Kollegin Brunner, das Burgenland ist bereits zu 100 Prozent stromautark. Es ist auch das Ziel des Burgenlandes, bis 2020 zu 100 Prozent energieautark zu sein, durch die Errichtung von Windrädern, indem die Kraft des Windes nachhaltig und positiv genutzt wird.

Abg. Brunner – in Richtung ÖVP –: Das ist euer Problem, dass ihr glaubt, das reicht …!

Meine Damen und Herren, Kollege Schultes, so geht’s nicht! (Abg. Brunner – in Richtung ÖVP –: Das ist euer Problem, dass ihr glaubt, das reicht …!) Sie können doch nicht gegen Ihre eigenen Mitglieder eine Position vertreten, die der Landwirtschaft nicht dient! Sagen Sie doch, warum Sie für CETA eintreten und was die Vorteile für die Bäuerinnen und Bauern sind! Die Bäuerinnen und Bauern sehen keine Vorteile in CETA – aber wirklich nicht! Wo sollen diese sein? Die 16 000 Tonnen, die wir mehr an Käse exportieren können? – Meine Damen und Herren, dem stehen auf der anderen Seite Zollfreikontingente für Kanada gegenüber: 100 000 Tonnen Weizen, 45 000 Tonnen Rindfleisch und 75 000 Tonnen Schweinefleisch. Also bitte, die andere Waagschale ist nicht einmal halbvoll! Das ist kein positives Ergebnis angesichts angespannter Märkte.

Abg. Brunner: Aber das Ziel muss ich ja vorher wissen!

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Klima- und Energiethema ist uns sehr wichtig. Ich möchte vorwegschicken: Das, was da an Fragen gestellt wird, ist auch uns wichtig. Es gibt auch Antworten darauf, und diese haben Sie auch in der Anfragebeantwortung bekommen, nur müssen Sie einfach verstehen, was ein Prozess ist und dass es keinen Sinn macht, bevor der Prozess abgeschlossen ist, die jeweiligen Fragen in aller Klarheit schon beantwortet zu haben. Andernfalls brauche ich die gesamte Klima- und Energiestrategie gar nicht in den Prozess zu bringen und in die Wege zu leiten, wenn alle Fragen, die sich jetzt stellen, schon beantwortet sind. Dann würde sich der Prozess erübrigen. (Abg. Brunner: Aber das Ziel muss ich ja vorher wissen!)

Abg. Brunner: Aber ich muss wissen, wo ich hinfahre!

Ich darf es Ihnen anhand eines anderen Beispiels etwas volkstümlicher erklären: Wenn sich die Frage stellt, ob Sie besser mit dem Auto oder mit dem Zug nach Linz fahren, und diese Frage noch gar nicht klar entschieden ist, Sie aber schon wissen wollen, wie im Zug in welchem Abteil die Nummerierung ist und wie im Speisewagen die Speisekarte ausschaut, dann kann man darauf keine Antwort geben, weil die erste Frage nicht beantwortet ist. (Abg. Brunner: Aber ich muss wissen, wo ich hinfahre!)

Abg. Brunner: Aber das ist das Ziel!

Ich würde Sie also bitten, ganz einfach das System zu sehen, und das darf ich Ihnen erklären. Ich darf Ihnen auch erklären, dass wir nicht damit beginnen, wenn das mit der Klima- und Energiestrategie als Projekt fertig ist (Abg. Brunner: Aber das ist das Ziel!), sondern dass die Umsetzungen schon längst laufen, dass die Umsetzungen auch prinzipiell richtig sind und die Weichenstellungen über die Jahre 2020, 2030 bis zum Jahr 2050 hinaus in einer kongruenten Weise und in die gleiche Richtung führend

Abg. Brunner: Genau!

Wir haben eine Art Zielquadrat als Richtschnur. Wenn Sie so salopp formulieren und fragen, ob das Ziel Komplettausstieg aus fossiler Energie wahrgenommen wird, müssen Sie auch Folgendes beachten, Frau Brunner: Wir haben auch ein Unternehmen, das heißt OMV (Abg. Brunner: Genau!), das als führendes Unternehmen Österreichs mit mehreren Tausend Mitarbeitern genau diese Umstellung in dem Bereich zu bewerkstelligen hat. Da kann man nicht einfach sagen, die steigen aus, die machen etwas anderes! (Abg. Brunner: Aber genau damit müssen wir uns beschäftigen!) Daher braucht man da auch entsprechende, richtige Rahmenbedingungen. (Abg. Brunner: Das meine ich ja, dass wir dafür eine Strategie brauchen!)

Abg. Brunner: Aber genau damit müssen wir uns beschäftigen!

Wir haben eine Art Zielquadrat als Richtschnur. Wenn Sie so salopp formulieren und fragen, ob das Ziel Komplettausstieg aus fossiler Energie wahrgenommen wird, müssen Sie auch Folgendes beachten, Frau Brunner: Wir haben auch ein Unternehmen, das heißt OMV (Abg. Brunner: Genau!), das als führendes Unternehmen Österreichs mit mehreren Tausend Mitarbeitern genau diese Umstellung in dem Bereich zu bewerkstelligen hat. Da kann man nicht einfach sagen, die steigen aus, die machen etwas anderes! (Abg. Brunner: Aber genau damit müssen wir uns beschäftigen!) Daher braucht man da auch entsprechende, richtige Rahmenbedingungen. (Abg. Brunner: Das meine ich ja, dass wir dafür eine Strategie brauchen!)

Abg. Brunner: Das meine ich ja, dass wir dafür eine Strategie brauchen!

Wir haben eine Art Zielquadrat als Richtschnur. Wenn Sie so salopp formulieren und fragen, ob das Ziel Komplettausstieg aus fossiler Energie wahrgenommen wird, müssen Sie auch Folgendes beachten, Frau Brunner: Wir haben auch ein Unternehmen, das heißt OMV (Abg. Brunner: Genau!), das als führendes Unternehmen Österreichs mit mehreren Tausend Mitarbeitern genau diese Umstellung in dem Bereich zu bewerkstelligen hat. Da kann man nicht einfach sagen, die steigen aus, die machen etwas anderes! (Abg. Brunner: Aber genau damit müssen wir uns beschäftigen!) Daher braucht man da auch entsprechende, richtige Rahmenbedingungen. (Abg. Brunner: Das meine ich ja, dass wir dafür eine Strategie brauchen!)

Abg. Brunner: Und mittlerweile zerstört von der Wirtschaftskammer!

Aber im Endeffekt ist das ein wirklich richtungsweisender Schritt – im Unterschied zu anderen Staaten. Die haben über andere Maßnahmen die Zielscheibe gemalt und gesagt: Volltreffer. Wir hingegen haben uns wirklich die Mühe gemacht, da ins Detail zu gehen. Dafür wurden wir von der Wirtschaft sehr kritisiert, aber mittlerweile hat auch die Wirtschaft das teilweise mitvollzogen, weil es als sinnvoll erachtet wird. (Abg. Brunner: Und mittlerweile zerstört von der Wirtschaftskammer!)

Abg. Brunner: Aber jetzt gehen wir nicht auf diese Schiene!

Zweiter Punkt: die Versorgungssicherheit. Diese ist eines unserer Hauptprobleme. Wenn ich jetzt solche Verwerfungen auf dem Energiemarkt habe, dass sich eigentlich die Preise nach unten bewegen und nirgends mehr investiert werden wird, gerade im Bereich Wasserkraft, werden uns im Bereich der Versorgungssicherheit der Strom und die Stromerzeugung irgendwann fehlen. Daher ist dort eine unserer Hauptaufgaben. Wir können da und dort ja auch nur unterstützen, wenn es um Genehmigungen geht, was Bürgerbewegungen und anderes anlangt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nicht so. Da wird natürlich immer wieder gefordert, wir sollen erneuerbare Energien einset-zen und wir sollen Versorgungssicherheit sicherstellen, aber wenn es um konkrete Projekte geht, gibt es Einsprüche. (Abg. Brunner: Aber jetzt gehen wir nicht auf diese Schiene!)

Abg. Brunner: Doch! Weil sie jedes Mal verwendet wird, um irgendwelche Maßnahmen zu vertagen!

Daher abschließend aus meiner Sicht: Die Besprechung dieser Anfragebeantwortung – ich diskutiere es gern, weil es Gelegenheit gibt, das zu betonen – wäre von der Sache her nicht notwendig gewesen (Abg. Brunner: Doch! Weil sie jedes Mal verwendet wird, um irgendwelche Maßnahmen zu vertagen!), weil Ihnen und den anderen der Prozess bekannt ist.

Abg. Brunner: Welche Maßnahmen haben wir in Österreich vorgeschlagen? Oder umgesetzt?

Parallel dazu hat schon vor Paris Bundesminister Rupprechter als Umweltminister auf europäischer Ebene eine Initiative zum europäischen Energiewendevertrag gestartet. Dieser hat große Sympathien und Zustimmung gefunden. In diesem europäischen Energiewendevertrag geht es darum, dass die erneuerbaren Energien verstärkt eingesetzt werden, dass aber auch Energieeffizienz und natürlich im gesamten Bereich die Energieeinsparung berücksichtigt werden. Der Energiewendevertrag steht also auf den drei Säulen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung (Abg. Brunner: Welche Maßnahmen haben wir in Österreich vorgeschlagen? Oder umgesetzt?), um damit die Ziele, die uns gesetzt wurden, auch umsetzen zu können.

Abg. Brunner: Aber es war jemand dort!

In Linz gab es zuletzt eine gute Tagung, am 19. Oktober hat sie stattgefunden, bei der auch öffentlich diese Konsultationsphase und dieser Prozess begleitend noch diskutiert wurden. Korrigieren Sie mich bitte, wenn es anders war, aber ich habe von euch hier keinen einzigen Kollegen in Linz gesehen! (Abg. Brunner: Aber es war jemand dort!) – Ja, es war jemand dort. Das stimmt, ich war auch dort. Von allen, die ihr heute hier seid, inklusive der Grünen, war aber kein einziger Mandatar außer mir mit dabei. Das finde ich wirklich schade. (Abg. Brunner: Wir haben uns in diesen Prozess eingebracht!) Ich finde es wirklich schade, bei diesem öffentlichen Prozess nicht dabei zu sein, sich dann hierher zu stellen und zu sagen: Wir sind ja die, die alles vorantreiben oder vorantreiben wollen!, und dann bei solch einem wichtigen Ereignis zu fehlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brunner: Wir haben uns in diesen Prozess eingebracht!

In Linz gab es zuletzt eine gute Tagung, am 19. Oktober hat sie stattgefunden, bei der auch öffentlich diese Konsultationsphase und dieser Prozess begleitend noch diskutiert wurden. Korrigieren Sie mich bitte, wenn es anders war, aber ich habe von euch hier keinen einzigen Kollegen in Linz gesehen! (Abg. Brunner: Aber es war jemand dort!) – Ja, es war jemand dort. Das stimmt, ich war auch dort. Von allen, die ihr heute hier seid, inklusive der Grünen, war aber kein einziger Mandatar außer mir mit dabei. Das finde ich wirklich schade. (Abg. Brunner: Wir haben uns in diesen Prozess eingebracht!) Ich finde es wirklich schade, bei diesem öffentlichen Prozess nicht dabei zu sein, sich dann hierher zu stellen und zu sagen: Wir sind ja die, die alles vorantreiben oder vorantreiben wollen!, und dann bei solch einem wichtigen Ereignis zu fehlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brunner: Aber Sie tun so, als ob das ein Widerspruch dazu wäre …!

Es ist vom Herrn Vizekanzler teilweise schon angesprochen worden – für uns ist der zentrale Punkt der, dass sich jede Energiestrategie sozusagen in einem Zieldreieck zu bewegen hat, in welchem natürlich der Klimaschutz und die Nachhaltigkeit ein Ziel darstellen, wo es aber auch so etwas wie Versorgungssicherheit als zweites Ziel gibt und wo es so etwas wie Wettbewerbsfähigkeit und Leistbarkeit als drittes Ziel gibt. (Abg. Brunner: Aber Sie tun so, als ob das ein Widerspruch dazu wäre …!)

Vizekanzler Mitterlehner: Das ist unfair, Ihre Argumentation! Unsachlich! – Abg. Brunner: Was ist da unsachlich? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Pirklhuber.

In Österreich waren es 3,2 Prozent. (Vizekanzler Mitterlehner: Weil wir ein hohes Niveau gehabt haben!) Schlechter als Österreich sind Portugal, Spanien, Zypern und Irland. (Vizekanzler Mitterlehner: Das ist unfair, Ihre Argumentation! Unsachlich! – Abg. Brunner: Was ist da unsachlich? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Pirklhuber.) Erster Punkt: Zahlen, Daten und Fakten.

Abg. Brunner: Wir haben unsere Vorschläge gemacht!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Wir sprechen von einer gewissen Strategie, und da möchte ich auf die Worte des Herrn Abgeordneten Kollegen Höfinger zurückkommen, der alle anderen Fraktionen kritisiert, weil sie damals in Linz nicht dabei waren. Die einzige Strategie, die wir feststellen, ist die Strategie der Vertagung in den Ausschüssen, und das ist das Problem. (Abg. Prinz: Na, geh bitte!) Das ist wirklich das Problem, und da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn wir nicht nach Linz fahren, weil ja Ihnen zufolge ohnehin alles Blödsinn ist, was wir sagen. (Abg. Brunner: Wir haben unsere Vorschläge gemacht!) – Lassen Sie mich meine Ausführungen machen, dann zeige ich Ihnen, was alles vertagt wurde und wie die Strategie der regierenden Parteien aussieht.

Ruf bei der ÖVP: Was ist neu? – Abg. Brunner: … unsere Ökostromförderung …!

Unsere Vorschläge beziehungsweise Lösungsansätze dazu sind natürlich: Abkehr von fossiler Energie im Verkehrsbereich, Gestaltung der Ökostromförderung, die ja bei uns längst EU-widrig ist. Wir brauchen einen Fahrplan beziehungsweise eine Entwicklung von Wirtschaftschancen durch die Energiewende und ein Steuersystem, welches der Zielsetzung gerecht wird. All das fehlt meines Erachtens. (Ruf bei der ÖVP: Was ist neu? – Abg. Brunner: … unsere Ökostromförderung …!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Brunner: Ja! – Abg. Kogler: Richtig!

Unsere Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner hat mir erzählt, als sie erstmalig für die Grünen angetreten ist, hat das zur Folge gehabt, dass der Bürgermeister ihrer Heimatgemeinde ihren Arbeitgeber besucht hat und gesagt hat: Weißt du, dass du eine unzuverlässige Mitarbeiterin hast, die für die Grünen kandidiert? – Das ist die Realität. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Brunner: Ja! – Abg. Kogler: Richtig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Geh, bitte! – Heiterkeit der Abg. Brunner. – Abg. Brosz: Das war eine tatsächliche Berichtigung? Man möge mir eine Geschäftsordnung bringen! Man möge mir eine Geschäftsordnung reichen! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Unruhe im Sitzungssaal.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt, dass, wenn die Abgeordnete Brunner auf einer ÖVP-Liste kandidiert hat und dann plötzlich zu den Grünen wechselt, sie sich nicht wundern darf, wenn die Leute über ihre Glaubwürdigkeit reden. Das habe ich gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Geh, bitte! – Heiterkeit der Abg. Brunner. – Abg. Brosz: Das war eine tatsächliche Berichtigung? Man möge mir eine Geschäftsordnung bringen! Man möge mir eine Geschäftsordnung reichen! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Unruhe im Sitzungssaal.)

Abg. Brunner: Aber Sie kennen schon die Definition von „nachhaltig“?

Zusammenfassend – wir werden ja noch die nächsten Tage jedes Detail des Budgets diskutieren – muss man sagen: Im Großen betrachtet, sind Österreichs Finanzen nachhaltig, ist Österreichs Budget nachhaltig. Noch viel wichtiger ist aber: Österreich ist sozial stabil und nachhaltig und nimmt sich die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht nur vor (Abg. Brunner: Aber Sie kennen schon die Definition von „nachhaltig“?), sondern kann sie auch finanzieren. Das ist Budgetpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Brunner: … Kürzungen?!

Aber zum Umweltbudget: Ich glaube, dass das vorliegende Umweltbudget wirklich ein Investitionsprogramm in ein lebenswertes, umweltfreundliches Österreich ist. Vollkommen klar ist, Umweltschutz funktioniert natürlich nur grenzüberschreitend. Das österreichische Umweltbudget wird nicht die gesamte Umwelt retten, sondern da braucht es eben eine Zusammenarbeit auf nationaler, europäischer und auf globaler Ebene. Der Minister hat in Paris gezeigt, was man da zustande bringen kann. Ich glaube, das sollte Mut dazu geben, im Umweltschutz die richtigen Schritte zu setzen. (Abg. Brunner: … Kürzungen?!) Natürlich ist es immer ein Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie. Kollegin Weigerstorfer hat es schon gesagt: Natürlich sind Green Jobs in

Abg. Brunner: Die gab es schon immer!

Zusätzlich – und das war immer mein erklärtes Ziel – können wir auch Mittel aus den EU-Fonds in der Kofinanzierung bereitstellen. (Abg. Brunner: Die gab es schon immer!) Es sind im Bereich des ELER und des EFRE 120 Millionen € für die Periode von 2017 bis 2020 vorgesehen, das heißt, wir können zusätzlich zum Bundesvoranschlag Mittel im Ausmaß von 30 Millionen € im kommenden Jahr für umwelt- und klimaschutzpolitische Maßnahmen vorsehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rossmann.)

Abg. Brunner: Wo steht das? Der Herr Finanzminister weiß von nichts!

Zusätzlich habe ich bereits im Ausschuss klargestellt, dass die österreichische Bundesregierung eine Klimaschutzoffensive durch Auflösung von Rücklagen im Ausmaß von 100 Millionen € im kommenden Jahr und im Jahr 2018 vorsieht. (Abg. Brunner: Wo steht das? Der Herr Finanzminister weiß von nichts!) Und wir haben gestern in der Bundesregierung auch Einigung über die Regierungsvorlage zum Umweltförderungsgesetz erzielt. Dafür sind auch die legistischen Grundlagen umgesetzt. Wir werden die parlamentarische Debatte hier im Hohen Haus – ich gehe davon aus, im Umweltausschuss, Frau Vorsitzende Brunner – durchführen. (Abg. Brunner: Dort wird das Budget nicht verhandelt!) Auch die von Ihnen angesprochenen gewässerökologischen Maßnahmen sind in diesem UFG vorgesehen.

Abg. Brunner: Dort wird das Budget nicht verhandelt!

Zusätzlich habe ich bereits im Ausschuss klargestellt, dass die österreichische Bundesregierung eine Klimaschutzoffensive durch Auflösung von Rücklagen im Ausmaß von 100 Millionen € im kommenden Jahr und im Jahr 2018 vorsieht. (Abg. Brunner: Wo steht das? Der Herr Finanzminister weiß von nichts!) Und wir haben gestern in der Bundesregierung auch Einigung über die Regierungsvorlage zum Umweltförderungsgesetz erzielt. Dafür sind auch die legistischen Grundlagen umgesetzt. Wir werden die parlamentarische Debatte hier im Hohen Haus – ich gehe davon aus, im Umweltausschuss, Frau Vorsitzende Brunner – durchführen. (Abg. Brunner: Dort wird das Budget nicht verhandelt!) Auch die von Ihnen angesprochenen gewässerökologischen Maßnahmen sind in diesem UFG vorgesehen.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Einen Satz noch zur Umweltpolitik: Geschätzte Kollegin Brunner! Wenn Sie hier von Wasserkraft sprechen, dann wundert es mich schon, dass gerade in Graz von der grünen Fraktion im Zusammenhang mit einem Budget die dortige Regierung praktisch in die Luft gejagt wurde, um ein Wasserkraftwerk zu verhindern. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – So viel zur Glaubwürdigkeit der grünen Politik in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brunner: Weil Österreich nicht einzahlt! – Bundesminister Rupprechter: Stimmt ja gar nicht!

Bereits jetzt sind viele österreichische Firmen in den Bereichen Umwelttechnik und erneuerbare Energien führend. Es ist für diese Unternehmen aber äußerst schwierig, an Fördermittel oder Projekte aus dem Green Climate Fund zu kommen. (Abg. Brunner: Weil Österreich nicht einzahlt! – Bundesminister Rupprechter: Stimmt ja gar nicht!) Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich keine Abwicklungsstelle für mögliche Projekte. Außerdem wurde der österreichische Beitrag nicht, wie angekündigt, auf 50 Millionen € erhöht, es sind gerade 12 Millionen € budgetiert.

Abg. Brunner: Ja, aber Warteschlangen …!

Es gibt erfreulicherweise eine ganz kleine Anzahl von Unternehmen, bei denen die Verträge wirklich im Jahr 2016 ausgelaufen sind (Abg. Brunner: Ja, aber Warteschlangen …!), meines Wissens sind es 14 Unternehmen. Daher: Alle anderen brauchen auch Rechtssicherheit. Der Vorwurf – damit wir uns darüber auch im Klaren sind – geht aber nicht an den Staat, sondern das ist eine Entwicklung, die man teilweise nicht hat voraussehen können. Da und dort ist jemand die Verträge natürlich schon in der Hoffnung eingegangen, dass dem Staat und wem auch immer nichts anderes übrigbleiben wird, als dann noch einmal zu verlängern.

Abg. Brunner: Vielleicht sollten wir die ändern!

Wenn wir uns diese Geschichte anschauen – die ist noch gar nicht so alt –, so hat es da einen gegeben, der an vorderster Front gerufen hat, und das war Leo Steinbichler. Er war es damals, der kein Maß und Ziel gekannt hat. Ich unterstelle dir jetzt den guten Glauben, aber ich denke, du hattest keine Kenntnis über Marktregeln. Du hast sie nicht verstanden! (Abg. Brunner: Vielleicht sollten wir die ändern!) Wieder die Ausgewogenheit! Pendeln wir nicht von einem zum anderen, um 180 Grad zurück! (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Team Stronach.)

Abg. Brunner: … OMV …!

Nicht nur einfach schreien, die Kapitalisten seien schuld, das sei alles Kapital! Ein iPhone hast du in der Hand? Und der Leo Steinbichler hat Palmöl auf seinen Schuhen drauf. (Abg. Brunner: … OMV …!) Alle tragen ihren Teil dazu bei. Und ihr sagt immer, der Kapitalismus sei schuld.

Abg. Brunner: … dass wir vom derzeitigen wegkommen, das ist keine Lösung?!

Schauen wir uns ein paar Dinge an, die jetzt auch von der grünen Fraktion gekommen sind! Überall wird kritisiert, was der Anbau von Ölpalmen tatsächlich in Bezug auf die Flächennutzung bedeutet. Einer meiner Vorredner hat das auch schon treffend ins Feld geführt: Was ist die Alternative beim derzeitigen Treibstoffverbrauch? – Die Alternativen wären Raps, Sonnenblumen, also andere Pflanzen, die alle noch bedeutend mehr Fläche verbrauchen würden, als sie die Palmen benötigen. (Abg. Brunner: … dass wir vom derzeitigen wegkommen, das ist keine Lösung?!)

Zwischenruf der Abg. Brunner

Ich möchte hier wirklich in aller Deutlichkeit darum bitten, Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Idee mit Steuern – mit Steuern, nicht mit neuen Belastungen für die Betriebe, neuen Belastungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Bauern –, mit einer Palmölsteuer, wie Frankreich sie bereits hat, also EU-konform, ähnlich wie im Stahlbereich, umsetzen. Die EU hat es auch geschafft, einen Schutzzoll auf Stahl einzuführen. Ich bin überzeugt, wenn du sagst, dass die EU-Staaten nicht einmal ein Kontrollrecht beim zertifizierten Palmöl haben, dann versagt die EU ja leider auch in diesem Umweltbereich. Da muss ich bei Kollegin Brunner anknüpfen: Ich meine, da müssen wir den Klimaschutzvertrag einmal genauer lesen. Ich glaube, da haben wir ganz große Fehlpassagen drinnen (Zwischenruf der Abg. Brunner), da sind wir genauso weit weg von der Realität und von der Natur. Man sieht es: Seit 1997, Kyoto, haben wir Klimakonferenzen, und das Klima verschlechtert sich täglich, weil wir 1 000 Hektar Regenwald pro Stunde abholzen.

Abg. Brunner: Es geht nicht um die Reduzierung, sondern wie sie erfolgt!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerin, die ich ansonsten sehr schätze und die in vielen Dingen grundvernünftig ist, hat heute bei der Begründung ihrer Ablehnung drei Punkte erwähnt, die sie sehr positiv sieht, und zwei Punkte, die sie nicht so positiv sieht. Der Knackpunkt ist, so wie ich das jetzt herausgehört habe, dass es zu einer Reduzierung dieses Beirates von 34 auf 23 Mitglieder gekommen ist – im Sinne der Ökonomie, dass man Dinge konzentriert, verkleinert. (Abg. Brunner: Es geht nicht um die Reduzierung, sondern wie sie erfolgt!) Man hat die Anzahl der Mitglieder reduziert, und es sind natürlich auch andere Organisationen und Bereiche nicht mehr vertreten.

Zwischenruf der Abgeordneten Brunner.

(Beifall bei der FPÖ.) Warum bringe ich das jetzt zu diesem Thema? – In der letzten Umweltausschusssitzung hat der Geschäftsführer des Umweltbundesamtes bei einer Nachfrage explizit erwähnt, dass dieser Emissionszertifikatehandel im CO2-Bereich absolut nichts bringt. (Zwischenruf der Abgeordneten Brunner.) Er bringt uns keine einzige umweltpolitische Maßnahme. Im Endeffekt haben wir diesbezüglich keinen Mehrwert, weder in Österreich noch auf europäischer Ebene. Wer profitiert davon? – Letztendlich sind es nur Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke, und diesen Anlagen sollte eigentlich der sprichwörtliche Saft abgedreht werden.

Abg. Brunner: Wo beschließt man das? Wo wird das geregelt?!

Herr Bundesminister, ich werde nicht müde werden, hier im Haus und am Rednerpult diesbezüglich an Sie heranzutreten, um diesem Handel entsprechend Einhalt zu gebieten. (Abg. Brunner: Wo beschließt man das? Wo wird das geregelt?!) Der Handel ist ineffektiv, bringt keine einzige Umweltmaßnahme und gehört daher abgestellt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brunner: Das ist zwei Jahre her!

Wen man „aufgehoben wird“ hört, könnte man meinen, da fällt etwas weg. Das ist einfach zu erklären: Dem ist nicht so, sondern es wird eben in ein anderes Gesetz eingegliedert. So war es ursprünglich bei der Entstehung schon vorgesehen, denn 2014 wurde dieses Förderprogramm im Rahmen des Energieeffizienzpaketes eingerichtet, aber zugleich erging auch der Auftrag an die beiden Minister, Umweltminister und Wirtschaftsminister, vonseiten unseres Hauses, diese neue Förderschiene in die UFI, die sogenannte Umweltförderung im Inland, einzugliedern. (Abg. Brunner: Das ist zwei Jahre her!) – Ja, und das passiert nun.

Abg. Brunner: Das sind die Restmittel!

Damit wird auch Artikel 5 des Energieeffizienzpaketes in dieser Art und Weise neu geregelt. Weiters kommt hinzu, dass wir mit diesem Paket gezielt Förderungen fortführen beziehungsweise, wie es erwähnt wurde, auch aufstocken können. Es erfolgt zunächst die Verlängerung des Zusagerahmens für die Gewässerökologie bis 2017. Es geht um Fließgewässer und um deren ökologischen Zustand, der damit ja auch verbessert wird, was uns hervorragende Daten immer wieder bescheinigen. Dieser Rahmen in der Höhe von 140 Millionen € war bis 2015 dotiert, er ist bis auf etwa 4 Millionen € nicht ausgeschöpft worden (Abg. Brunner: Das sind die Restmittel!), und wir verlängern diesen Zusagerahmen um zwei weitere Jahre. Damit ist sichergestellt, dass gleich zu Beginn des zweiten Gewässerbewirtschaftungsplans Mittel zur Verfügung stehen.

Abg. Brunner: Es ist weniger!

Dies wird nun in diesem Gesetz auf ein Alter von 40 Jahren abgeändert. Wichtig ist es, in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass damit im Finanzausgleich ein Zusagerahmen von jährlich 80 Millionen € beschlossen wurde, der dann von 2017 bis 2021 gültig sein wird. (Abg. Brunner: Es ist weniger!)

Abg. Brunner: Es ist schon zu spät!

Ich nehme für meine Fraktion zur Kenntnis, dass die Begutachtungsfrist eine kurze war, da zwei Jahre Zeit war, das auszuarbeiten. Wir begrüßen den vorliegenden Vorschlag aber dennoch ausdrücklich, weil er Verbesserungen im Bereich der Umweltförderung im Inland mit sich bringen wird. (Abg. Brunner: Es ist schon zu spät!) Ich kann die Kritik an einzelnen Punkten auch nicht ganz nachvollziehen.

Abg. Brunner: Das Energieeffizienzgesetz wurde 2014 verabschiedet, mit einem klaren Auftrag an den Herrn Minister! Jetzt haben wir 2016!

Wenn man sagt, dass das Gesetz zwei Jahre zu spät kommt – wie etwa Kollegin Brunner, die das in einer Aussendung schon vorige Woche mitgeteilt hat –, dann könnte man dem im Sinne der Umwelt auch entgegenhalten: Besser spät als nie. Wir haben diese 80 Millionen € in den Finanzausgleichsverhandlungen auch für die kommende komplette Periode pro Jahr zusätzlich hineinverhandelt. Wir haben die Finanzausgleichsverhandlungen erst im Herbst abgeschlossen, und das Finanzausgleichsgesetz wird überhaupt erst morgen von uns hier beschlossen werden. Es ist eine Verbesserung gegenüber den letzten Jahren. (Abg. Brunner: Das Energieeffizienzgesetz wurde 2014 verabschiedet, mit einem klaren Auftrag an den Herrn Minister! Jetzt haben wir 2016!)

Zwischenruf der Abg. Brunner

Es wurde als Argument die relativ kurze Begutachtungsfrist genannt – das muss ich zugestehen, sie war relativ kurz, elf Tage –; wenn man dann aber schaut, was ausgeschickt wurde, so sieht man, das sind in Summe fünf Seiten. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe und blättert darin.) Ein mittelmäßig gut aufgestellter oder auch ein unterdurchschnittlich gut aufgestellter Klub sollte es eigentlich schaffen, in elf Tagen diese fünf Seiten zu überarbeiten (Zwischenruf der Abg. Brunner), um sich da eine Meinung zu bilden, wobei der Entscheidungsprozess natürlich bis heute verlängert wurde.

Abg. Brunner: Es ist nicht nur ein Bekenntnis, sondern …!

Kollegin Brunner hat angesprochen, dass heute schon viele da waren, die uns haben zeigen wollen, dass Biogas und Windenergie für die Zukunft wichtige Faktoren sind und wir da eine ordentliche Lösung brauchen – eine ordentliche Lösung im Ökostromgesetz, das wir brauchen, aber auch jetzt das Bekenntnis zu einer kleinen Ökostromnovelle. (Abg. Brunner: Es ist nicht nur ein Bekenntnis, sondern …!) Dahin gehend wurde mir heute von den Betroffenen eine Petition überreicht, diese habe ich eingebracht, und ich bitte in diesem Sinne natürlich um große Unterstützung, sodass wir in diesem Punkt auch weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brunner: …, das ist ja vom vorletzten Jahrhundert!

Zum Zweiten – und das möchte ich betonen, denn wir sind da sehr stark im Wettbewerb – möchte ich herausheben, dass im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2018 die Halbierung der Flugabgabe vorgesehen ist. Dies wird dem Standort Österreich im innereuropäischen Wettbewerb einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, und das ist gut so, das sichert Arbeitsplätze. (Abg. Brunner: …, das ist ja vom vorletzten Jahrhundert!) Gegebenenfalls werden durch weitere Investitionen neue Arbeitsplätze hinzukommen.

Abg. Brunner: Da finden wir nichts drinnen!

sen. Eine solche Stelle ist selbstverständlich der Klimawandel. (Abg. Brunner: Da finden wir nichts drinnen!) Und dementsprechend finden Sie in diesem Programm auch Maßnahmen, die einen Einstieg in eine signifikant veränderte Energiepolitik bringen sollen, indem wir uns ganz klar dazu bekennen, erneuerbare Energieträger so effizient wie möglich auszubauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.

sen. Eine solche Stelle ist selbstverständlich der Klimawandel. (Abg. Brunner: Da finden wir nichts drinnen!) Und dementsprechend finden Sie in diesem Programm auch Maßnahmen, die einen Einstieg in eine signifikant veränderte Energiepolitik bringen sollen, indem wir uns ganz klar dazu bekennen, erneuerbare Energieträger so effizient wie möglich auszubauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Dann sollten wir endlich einmal selbst Maßnahmen setzen, oder?!

Denn was fördert dieser Emissionszertifikatehandel? Wer fördert …? (Abg. Brunner: Dann sollten wir endlich einmal selbst Maßnahmen setzen, oder?!) – Da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Kollegin Brunner, das ist wichtig. (Abg. Brunner: Dann stimmen Sie mal mit!) Ja, wir stimmen dann mit, wenn es Maßnahmen sind, die auch ökologisch und wirtschaftlich verträglich sind. Das ist unser Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brunner: Dann stimmen Sie mal mit!

Denn was fördert dieser Emissionszertifikatehandel? Wer fördert …? (Abg. Brunner: Dann sollten wir endlich einmal selbst Maßnahmen setzen, oder?!) – Da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Kollegin Brunner, das ist wichtig. (Abg. Brunner: Dann stimmen Sie mal mit!) Ja, wir stimmen dann mit, wenn es Maßnahmen sind, die auch ökologisch und wirtschaftlich verträglich sind. Das ist unser Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brunner: Ja, genau!

Politik hat etwas mit Hausverstand zu tun (Abg. Brunner: Ja, genau!), und wir setzen unseren Hausverstand ein. Diese Maßnahmen, die Sie zum Beispiel … (Abg. Brunner: Sagen Sie uns Ihre Maßnahme!) Ich nenne nur das Murkraftwerk in Graz als Beispiel. (Abg. Brunner: Sagen Sie Ihre Maßnahme!) Sie lehnen eine Umweltmaßnahme, eine ökologische Maßnahme, wie man Energie erzeugen kann, ab. Sie lehnen das ab, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brunner: Ja, Sie lehnen nur Dinge ab! Sagen Sie, was Sie vorschlagen!) – Beim Murkraftwerk in Graz sind wir stark dabei, das ist gar kein Thema.

Abg. Brunner: Sagen Sie uns Ihre Maßnahme!

Politik hat etwas mit Hausverstand zu tun (Abg. Brunner: Ja, genau!), und wir setzen unseren Hausverstand ein. Diese Maßnahmen, die Sie zum Beispiel … (Abg. Brunner: Sagen Sie uns Ihre Maßnahme!) Ich nenne nur das Murkraftwerk in Graz als Beispiel. (Abg. Brunner: Sagen Sie Ihre Maßnahme!) Sie lehnen eine Umweltmaßnahme, eine ökologische Maßnahme, wie man Energie erzeugen kann, ab. Sie lehnen das ab, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brunner: Ja, Sie lehnen nur Dinge ab! Sagen Sie, was Sie vorschlagen!) – Beim Murkraftwerk in Graz sind wir stark dabei, das ist gar kein Thema.

Abg. Brunner: Sagen Sie Ihre Maßnahme!

Politik hat etwas mit Hausverstand zu tun (Abg. Brunner: Ja, genau!), und wir setzen unseren Hausverstand ein. Diese Maßnahmen, die Sie zum Beispiel … (Abg. Brunner: Sagen Sie uns Ihre Maßnahme!) Ich nenne nur das Murkraftwerk in Graz als Beispiel. (Abg. Brunner: Sagen Sie Ihre Maßnahme!) Sie lehnen eine Umweltmaßnahme, eine ökologische Maßnahme, wie man Energie erzeugen kann, ab. Sie lehnen das ab, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brunner: Ja, Sie lehnen nur Dinge ab! Sagen Sie, was Sie vorschlagen!) – Beim Murkraftwerk in Graz sind wir stark dabei, das ist gar kein Thema.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brunner: Ja, Sie lehnen nur Dinge ab! Sagen Sie, was Sie vorschlagen!

Politik hat etwas mit Hausverstand zu tun (Abg. Brunner: Ja, genau!), und wir setzen unseren Hausverstand ein. Diese Maßnahmen, die Sie zum Beispiel … (Abg. Brunner: Sagen Sie uns Ihre Maßnahme!) Ich nenne nur das Murkraftwerk in Graz als Beispiel. (Abg. Brunner: Sagen Sie Ihre Maßnahme!) Sie lehnen eine Umweltmaßnahme, eine ökologische Maßnahme, wie man Energie erzeugen kann, ab. Sie lehnen das ab, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brunner: Ja, Sie lehnen nur Dinge ab! Sagen Sie, was Sie vorschlagen!) – Beim Murkraftwerk in Graz sind wir stark dabei, das ist gar kein Thema.

Abg. Brunner: Welche Vorgaben?

Wir brauchen jedenfalls eine blühende Industrie in unserem Land, auch die EU sieht das so. (Abg. Loacker: Falsche Rede!) Es gibt mittlerweile eine EU-Strategie zur Reindustrialisierung. Diese soll natürlich in einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen, emissionsarmen und ressourcenschonenden Weise umgesetzt werden und gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung erhalten. Manch einer mag jetzt sagen, das klingt wie die Eier legende Wollmilchsau, aber ich bin davon überzeugt, dass unsere heimische Industrie diese Vorgaben nutzen wird, um sich noch besser und noch schneller weiterzuentwickeln. (Abg. Brunner: Welche Vorgaben?)

Abg. Brunner: Schauen Sie sich aktuell die Feinstaubwerte an!

Der elfte Umweltkontrollbericht zeigt eigentlich schon sehr erfreuliche, sehr positive Entwicklungen im Umweltbereich auf. Ich meine schon, dass das auch zu würdigen ist, wenn Sie sich etwa die Entwicklung der Luftqualität anschauen; auch der ökologische Zustand der Fließgewässer hat sich massiv verbessert. (Abg. Brunner: Schauen Sie sich aktuell die Feinstaubwerte an!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Pirklhuber: Konkrete Fragen! – Abg. Brunner: Keine einzige Maßnahme!

Alles schlechtzureden, das ist die Sache der Opposition, und ich muss schon sagen, ich habe – heute und auch im Umweltausschuss – vonseiten der Opposition nicht sehr viele Konzepte, nicht sehr viele Vorschläge gehört. Im Gegenteil: Die Opposition streitet untereinander, und die Regierung arbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Pirklhuber: Konkrete Fragen! – Abg. Brunner: Keine einzige Maßnahme!)

Zwischenruf der Abg. Brunner

Es war das Verdienst dieses Hohen Hauses (Zwischenruf der Abg. Brunner), dass wir im letzten Jahr – auf Vorschlag der Bundesregierung – eines der ersten Länder der Europäischen Union waren, die dieses Abkommen tatsächlich ratifiziert haben. Wir haben mit dazu beigetragen, dass die Europäische Union ein Schnellverfahren verabschiedet hat, sodass dieses Abkommen mittlerweile bereits in Kraft ist. Weniger als ein Jahr – das hat es noch nie gegeben, und das war auch mit unser Verdienst!

Abg. Brunner: Das ist aber auch keine Umsetzung!

Zur Frage von Herrn Abgeordnetem Pirklhuber, wie es mit der konkreten Umsetzung des Pariser Abkommens aussehe: Wir haben schon sehr früh damit begonnen, auch da sind wir im europäischen Vergleich sehr viel weiter als viele der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir haben im Vorjahr das Grünbuch mit vier Ressorts festgeschrieben: Verkehrsressort, Energieressort, Sozialressort und mein Ressort haben gemeinsam das Grünbuch mit den Optionen erledigt. (Abg. Brunner: Das ist aber auch keine Umsetzung!)

Abg. Brunner: Das ist das Parlament!

Zweiter Schritt: öffentlicher Konsultationsprozess – eingeleitet, abgeschlossen. Wir hatten hier im Hohen Haus eine parlamentarische Enquete zum Klimaschutz (Abg. Brunner: Das ist das Parlament!) – auf unsere Initiative hin, bitte! (Abg. Pirklhuber: Auf unsere Initiative!) Es war unsere Initiative, dass es diese Enquete gibt, die sich sehr positiv und konstruktiv in diese Energie- und Klimastrategie eingefügt hat.

Abg. Brunner: Weil das Klimaschutzgesetz ein Witz ist!

nen-Tonnen-Obergrenze des Klimaschutzgesetzes; das ist auch anzuerkennen. (Abg. Brunner: Weil das Klimaschutzgesetz ein Witz ist!)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Natürlich brauchen wir die Energiewende, einen noch stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Die kleine Ökostromnovelle ist im Arbeitsübereinkommen festgeschrieben und wird heute in Begutachtung geschickt. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Das werden wir sehen!

Wir werden diese im Frühjahr hier im Hohen Haus diskutieren. (Abg. Brunner: Das werden wir sehen!) Das ist eine notwendige und wichtige Maßnahme zur Stärkung und zur Forcierung des Ausbaus auch der Biomasse. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Brunner: Alternative Facts!

Die große Ökostromnovelle ist ebenfalls festgeschrieben, und angesichts dieses massiven Ausbaus der Energiewende bin ich zuversichtlich, dass wir die großen Herausforderungen in diesem Bereich, die im Umweltkontrollbericht dargelegt sind, tatsächlich umsetzen und die entsprechenden Ziele erreichen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Brunner: Alternative Facts!)

Abg. Brunner: Das liegt an der Verzögerung des Ökostromgesetzes!

Noch einmal zurück zur Position der Grünen: Ich denke an Lambach, ich denke an Graz und das dortige Murkraftwerk – da ist die Position der Grünen eindeutig und klar: verhindern! Es sind 100 Windkraftanlagen in der Warteschleife, es gibt 20 Wasserkraftanlagen, bei denen es Einsprüche gibt, Frau Kollegin Brunner. (Abg. Brunner: Das liegt an der Verzögerung des Ökostromgesetzes!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Brunner: Das habe ich genau gesagt!

zahlen bei den ‚Green Jobs‘ würden kontinuierlich steigen. ‚Durch das Pariser-Klimaschutzabkommen bieten sich auch für österreichische Umwelttechnologieunternehmen unglaubliche Chancen, auch im Ausland mit dieser Technologie aktiv zu sein‘“. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Brunner: Das habe ich genau gesagt!)

Abg. Moser: Das hat er doch sowieso! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Willi.

fristig ab.“ (Abg. Moser: Das hat er doch sowieso! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Willi.) Das heißt, daran hängen Arbeitsplätze am Wiener Flughafen. (Abg. Moser: Wegen 3,5 €!)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es wurde bereits erwähnt, dass in Niederösterreich 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Das ist ein Zeichen dafür, dass nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich an vielen Projekten gearbeitet wird und, Frau Brunner, ganz schön was weitergeht. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Umweltkontrollbericht gibt einen Überblick über die Istsituation in Österreich. Man kann feststellen, dass wir gut unterwegs sind und dass der Minister sehr wohl in die Fußstapfen von Josef Riegler passt, weil er jemand ist, der versucht, die ökosoziale Marktwirtschaft in seiner Regierungsverantwortung umzusetzen, Herr Kollege Willi! (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Daher danke ich dir recht herzlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brunner: Wir haben ein Gesetz beschlossen, die Regierung hat es nicht umgesetzt!

Wie können wir das tun? – Ganz konkrete Maßnahme: Setzen wir uns intensiv, auch hier in diesem Hohen Haus, mit dem Thema Energieeffizienz auseinander! (Abg. Brunner: Wir haben ein Gesetz beschlossen, die Regierung hat es nicht umgesetzt!) Prüfen wir alle Möglichkeiten, auch gemeinsam mit der Europäischen Union, mit der Europäischen Investitionsbank, mit dem Juncker-Fonds, den Gemeinden, den öffentlichen Gebäuden, den Ländern, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, um in Energieeffizienz zu investieren! Machen wir das, wir haben die Möglichkeiten!

Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Steinbichler.

Wir reden seit 20 Jahren oder länger von der Ökologisierung des Steuersystems, wobei es darum geht, aufkommensneutral eine Ökologisierung des Steuersystems vorzunehmen – auf der einen Seite den Faktor Arbeit, der circa fünfundzwanzigmal so hoch besteuert ist wie die fossile Energie, entsprechend zu entlasten und andererseits Anreize für die Menschen zu schaffen, sorgsamer mit Energie, mit Umwelt und mit Ressourcen umzugehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Steinbichler.)

Abg. Brunner: Nein, Sie kapieren es nicht! – Zwischenruf des Abg. Willi.

Das ist ökosoziale Marktwirtschaft, das haben wir verstanden – Ausnahme: Kollege Willi. Aber bei den Grünen habe ich oft den Eindruck, sie kopieren, aber kapieren es nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Brunner: Nein, Sie kapieren es nicht! – Zwischenruf des Abg. Willi.)

Abg. Brunner: Haben wir doch gemacht!

Wir Abgeordnete, wir als Parlament müssen aufstehen, wir müssen uns einbringen. Es braucht diese Selbstverständlichkeit. Das soll auch verpflichtend sein, weil wir eben nicht nur informiert werden wollen, sondern wir, die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, mitgestalten wollen. Das ist kein Wunsch, sondern entspricht den Ansprüchen und den Gepflogenheiten einer modernen Demokratie. Also die Kommission darf einfach nicht so weitertun, denn Sie wissen alle, wir wissen alle: Das Misstrauen, was die Europäische Kommission anlangt, ist leider sehr, sehr groß und wird durch solche Aktionen untermauert. Wir müssen die Stimme erheben – für uns alle, für die Bürgerinnen und Bürger. Darum geht es. (Abg. Brunner: Haben wir doch gemacht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist daher unseriös und unverantwortlich, so zu tun, als würde ein Handelsabkommen mit Kanada eine große Bedrohung für uns darstellen. Vor allem muss man bedenken: Wenn wir schon mit Kanada ein Problem haben, ja mit welchem Land wollen wir denn dann Handelsabkommen abschließen?! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Ansonsten kommen da 25 Gesetze zur Entbürokratisierung und Deregulierung vor. Das sollten Sie in Ihren Reden viel mehr berücksichtigen. Ich schlage etwas für die Opposition vor: Fangen Sie zuerst einmal mit den positiven Punkten an, das steigert die Glaubwürdigkeit! (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Sie müssen nicht Hosianna singen, aber sagen Sie einfach: Das ist positiv!

Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!

Zur Verfahrensdauer – diese möchte ich noch kurz ansprechen –: Die Verfahrensdauer ist bei der UVP teilweise unterschiedlich, aber allein die Feststellungsentscheidung, ob ein Verfahren zulässig ist oder nicht, dauert 5,2 Monate, das Genehmigungsverfahren – von der Einbringung des Genehmigungsantrages bis zur Erlassung des Genehmigungsbescheids – dauert 31,8 Monate, und wenn es Großprojekte sind, dauern UVP-Verfahren in Österreich bis zu zehn Jahre. (Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!) Das ist Faktum, das sind die Tatsachen, das ist auch nachgewiesen, Frau Kollegin Brunner. (Abg. Brunner: Nein!) Sie können das dann ja relativieren, aber es kann nicht sein, dass man da dermaßen Unsicherheit verbreitet und teilweise Projekte allein aufgrund dieser langen Verfahrensdauer abdreht.

Abg. Brunner: Nein!

Zur Verfahrensdauer – diese möchte ich noch kurz ansprechen –: Die Verfahrensdauer ist bei der UVP teilweise unterschiedlich, aber allein die Feststellungsentscheidung, ob ein Verfahren zulässig ist oder nicht, dauert 5,2 Monate, das Genehmigungsverfahren – von der Einbringung des Genehmigungsantrages bis zur Erlassung des Genehmigungsbescheids – dauert 31,8 Monate, und wenn es Großprojekte sind, dauern UVP-Verfahren in Österreich bis zu zehn Jahre. (Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!) Das ist Faktum, das sind die Tatsachen, das ist auch nachgewiesen, Frau Kollegin Brunner. (Abg. Brunner: Nein!) Sie können das dann ja relativieren, aber es kann nicht sein, dass man da dermaßen Unsicherheit verbreitet und teilweise Projekte allein aufgrund dieser langen Verfahrensdauer abdreht.

Abg. Brunner: Sogar ExxonMobil ...!

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich darf auch zu Beginn meiner Rede auf die „Pressestunde“ vom letzten Sonntag Bezug nehmen. Herr Bundesminister, Sie haben dort wiederum angekündigt, dass wir bis Mitte des Jahres die Vorschläge zur Klima- und Energiestrategie im Haus haben werden. Ich möchte Sie wirklich ersuchen, diesen Zeitplan einzuhalten, vor allem aufgrund der mehr als bedenklichen Entwicklungen, die wir derzeit in den Vereinigten Staaten erleben, wo Maßnahmen, die unter der Obama-Administration noch zur Umsetzung gelangen sollten, nunmehr von Präsident Trump total ins Gegenteil verkehrt werden. (Abg. Brunner: Sogar ExxonMobil ...!) Sogar ExxonMobil, wie Kollegin Brunner schon gesagt hat, und auch die Volksrepublik China bekennen sich zur Umsetzung der Klimaziele von Paris.

Abg. Brunner: … meinen Antrag?!

Dort, wo wir mit industrieller Landwirtschaft zu tun haben und es tatsächlich Probleme gegeben hat – es ging da um einen Fall im Burgenland –, waren es hauptsächlich politische Probleme, die wir gesehen haben. Es handelte sich um Landtagsausschüsse, die tatsächlich Themen schon beschlossen haben, bevor sie beantragt waren – dies von Politikern, in deren Personenkomitee die Projektbetreiber gesessen sind, und um Geldflüsse, die mutmaßlich einer Landespartei geholfen haben. Aber es ging nie um ein UVP-Verfahren, das dort in irgendeiner Form ein Problem gelöst hätte. (Abg. Brunner: … meinen Antrag?!) Deswegen werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. – Frau Brunner, Sie können gerne weiterschreien. Das Mikrofon wartet auf Sie, wenn Sie noch etwas zu sagen haben. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Brunner.

Dort, wo wir mit industrieller Landwirtschaft zu tun haben und es tatsächlich Probleme gegeben hat – es ging da um einen Fall im Burgenland –, waren es hauptsächlich politische Probleme, die wir gesehen haben. Es handelte sich um Landtagsausschüsse, die tatsächlich Themen schon beschlossen haben, bevor sie beantragt waren – dies von Politikern, in deren Personenkomitee die Projektbetreiber gesessen sind, und um Geldflüsse, die mutmaßlich einer Landespartei geholfen haben. Aber es ging nie um ein UVP-Verfahren, das dort in irgendeiner Form ein Problem gelöst hätte. (Abg. Brunner: … meinen Antrag?!) Deswegen werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. – Frau Brunner, Sie können gerne weiterschreien. Das Mikrofon wartet auf Sie, wenn Sie noch etwas zu sagen haben. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Sie konnten mir damals keine Antwort geben! Sie haben mir keine Antwort gegeben!

Ich denke, mit der vorliegenden Novelle kommt es insbesondere zu einer Vereinfachung und zu einer Beschleunigung. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger kommen schneller zu ihrem Recht und schneller zu einer Entscheidung. Dies gilt insbesondere für das Konzentrationsverfahren, die UVP. Wir haben eine Reihe von Verfahrenserleichterungen umgesetzt und gleichzeitig aber auch sichergestellt, dass nirgendwo materielle Umweltstandards berührt oder abgesenkt wurden, wie das zeitweilig von der Opposition vorgeworfen wurde. Das hat sich in der Debatte im Verfassungsausschuss nicht erhärtet. Sie konnten mir keine einzige Absenkung der Umweltstandards nachweisen. Ich möchte schon einmal festhalten, dass hier mit reiner Polemik vor allem seitens der Grünen-Opposition operiert wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Sie konnten mir damals keine Antwort geben! Sie haben mir keine Antwort gegeben!)

Abg. Brunner: Und das ist jetzt nicht polemisch?!

Frau Abgeordnete Brunner, wenn der Bundesminister, wenn mein Ressort im UVP-Verfahren auf die Rechte zur Vorabstellungnahme verzichtet, um das Verfahren zu beschleunigen, dann geht es darum, dass wir nicht die zuständige Behörde sind – das sind sehr oft Umweltlandesräte aus Ihrem politischen Lager –, und wir wollen diese nicht bevormunden. Das ist der Hintergrund. Wenn es dann weniger zum Abschreiben gibt, ist das vielleicht ein Problem, aber nicht mein Problem. (Abg. Brunner: Und das ist jetzt nicht polemisch?!) Es geht darum, dass wir das Verfahren beschleunigen, und das ist umgesetzt worden. Das ist gut und richtig so.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brunner: Ich bin gespannt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon betont, dass es sehr erfreulich ist, dass der Ausschuss geschlossen hinter diesem Antrag steht. Ziel ist es, alle zwei Jahre einen Monitoringbericht vorzulegen und damit wirklich einen fundierten Bericht in der Hand zu haben, um daraus erforderliche regulatorische Maßnahmen abzuleiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brunner: Ich bin gespannt!)

Abg. Brunner: Genau! Aber Sie haben ...!

Zum Thema Umwelt: Das Jahr 2017 ist ein sehr intensives Jahr, insbesondere die Vorlage über die Umsetzung der Umweltpolitik in den Mitgliedstaaten ist auf der Tagesordnung (Abg. Brunner: Genau! Aber Sie haben ...!), beim Thema Kreislaufwirtschaft, beim Thema Wasser, beim Thema Bodenschutz, beim Thema Biodiversität, beim Thema Luftqualität. Wenn Sie diese Berichte lesen, dann können Sie feststellen, dass wir überall vorne mit dabei sind. Wir liegen in allen Bereichen in der Spitzenliga, weil ökosozial wirkt, weil unsere Umweltpolitik national und auf EU-Ebene wirkt. Da müssen wir uns sicher nicht verstecken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brunner: Das sagen Sie uns! Das ist ein übler Witz!

Helfen Sie daher mit, die Bauern zu stärken. Helfen Sie mit, dass wir Marktprogramme starten können, beispielsweise Mutterkuhhaltungsprogramme (Abg. Steinbichler: ... Prämie...!), qualitätsorientiert für die Bäuerinnen und Bauern, damit die Fleischproduktion in den Berglandgebieten und in den Grünlandgebieten nicht verloren geht. Helfen Sie mit, dass wir die Energiewende einleiten, damit die Biogasbetreiber nicht ihre Anlagen zusperren müssen. (Abg. Brunner: Das sagen Sie uns! Das ist ein übler Witz!)

Abg. Brunner: Dann hat’s keine Auswirkung auf …?

Zum Ersten betrifft die Senkung dieser Ticketsteuer ja primär die Fluglinien und nicht so sehr die Flughäfen. – Das ist einmal der erste Punkt. (Abg. Brunner: Dann hat’s keine Auswirkung auf …?)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Standort Österreich und zum Ausbau und zur zusätzlichen Aufnahme von Personal bekannt hat. Das heißt, wir sichern Arbeitsplätze und schaffen möglicherweise neue, weil das Signal ein richtiges ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir stehen da – das hast du selber gesagt – im internationalen Wettbewerb. Und eure Argumentation – nur ein kleiner Sidestep zur Diskussion über die dritte Piste –: Na, dann landen die halt in Bratislava – die fahren dann übrigens mit dem Bus nach Wien –, das kann es ja nicht sein! (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Wir müssen doch jetzt auf unseren Standort schauen, und wir stehen hier massiv im Wettbewerb. Es geht auch um den Tourismus, es geht um unsere Betriebe.

Abg. Kogler: Und das hängt ab von den 3,50 €?! – Zwischenruf der Abg. Brunner.

Es ist wichtig und richtig für den Wirtschaftsstandort Österreich, diese Flugabgabe zu halbieren, weil wir genau wissen, dass dort wieder stärker investiert wird. Wir wissen, dass das Drehkreuz Wien-Schwechat ganz, ganz wichtig ist, auch für die regionalen Flughäfen in Österreich. Mein Kollege aus Kärnten hat das ja schon angesprochen: Die Sorgen, die wir in Kärnten mit unserem Flughafen haben, sage ich ganz ehrlich, wünsche ich niemandem – keinem anderen Bundesland und schon gar nicht Wien-Schwechat –, und wenn Wien-Schwechat noch schwächer wird, dann können wir in Kärnten den Flughafen überhaupt zusperren. (Abg. Kogler: Und das hängt ab von den 3,50 €?! – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Brunner und Weigerstorfer.

Danke für die Aufmerksamkeit, und ich bitte um eine Stimme für die Tiere. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Brunner und Weigerstorfer.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Riemer und Brunner.

Ich möchte als Beispiel die Katzenkastration näher betrachten. Man muss sich Folgendes vorstellen: Ein Katzenpaar kann zweimal im Jahr Nachwuchs bekommen. Nun rechnet man pro Wurf in etwa mit drei Katzen, die dann auch tatsächlich überleben. Kalkuliert man das auf zehn Jahre, sind das 80 Millionen Katzen. Da muss einfach etwas getan werden! Sie sterben, verhungern, es ist wirklich mühsam im Winter. Jeder Bauer soll seine Katze, die er auch wirklich lieb hat, haben, aber wenn Tiere teilweise leider frei herumlaufen, so ist das Tierquälerei, das kann man nicht schönreden! Es tut mir leid, das kann man nicht schönreden. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Riemer und Brunner.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Brunner.

Weil Kollege Loacker gerade aufsteht: Ich frage mich, warum du überhaupt Tierschutzsprecher bist, denn deine Aussagen im Ausschuss waren ein Wahnsinn! Sei bitte Wirtschaftssprecher, denn mit Tieren hast du gar nichts zu tun – aber du wirst das gleich selbst beweisen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Jetzt zu dem Abänderungsantrag der Kollegin Brunner. – Kollegin Brunner! Diensthundeführern Tierquälerei zu unterstellen, weil wir diese Änderung in das Gesetz aufgenommen haben, das erachte ich als sehr, sehr schlecht. Etwas anderes will ich jetzt nicht sagen. Was bezweckt dieser Antrag? (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Sie können sich dann das Protokoll Ihrer Rede durchlesen! – Nur eines dazu: Diensthunde müssen im Einsatz manchmal oder oft Gruppierungen wie zum Beispiel Hooligans gegenübergestellt werden, die nicht sehr harmlos mit den Tieren umgehen. Die Diensthunde werden mit Steinen beworfen, bei solchen Einsätzen auch getreten und vieles mehr. Da dürfte man aufgrund des bestehenden Tierschutzgesetzes die Diensthunde gar nicht einsetzen, denn der § 5 des Tierschutzgesetzes sagt aus: Wer einem Tier Schmerzen zufügt – und das würde passieren, wenn ein Diensthundeführer seinen Diensthund im Dienst einsetzt und dieser von irgendeinem Rabiaten geschlagen, getreten oder sonst irgendetwas wird –, macht sich strafbar! Nur diesen Punkt haben wir bei den Diensthundeführern herausgenommen, weil wir nicht der Meinung sind, dass Diensthundeführer, die ihren Hund im Dienst einsetzen, Tierquäler sind. Dass sie deshalb nicht belangt werden können, ist der Grund dafür, dass wir das gemacht haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brunner.

Österreich gehört damit zu den wenigen EU-Ländern, denen die EU-Kommission so wie in den Vorjahren auch für 2017 und 2018 Reallohnverluste prophezeit, und der Herr Finanzminister will dagegen nichts machen. Nur die Abschaffung der kalten Progression kann den Mittelstand dauerhaft und real entlasten, aber nicht neue Steuern, wie zum Beispiel die SPÖ-Maschinensteuer oder die vom ÖVP-Umweltminister kürzlich ins Spiel gebrachte Steuererhöhung auf Diesel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Wollen Sie vielleicht inhaltlich auch noch etwas sagen?

Man hat den Eindruck, die Zurückgebliebenen sind von sich selbst überholt worden und stehen jetzt in der Trotzecke. Die rosa Politik-Marketingblase ist geplatzt, denn für Marketing braucht man vor allem eines: ein entsprechendes Produkt. Das braucht aber auch eine Nachfrage, und vor allem der Bedarf muss gegeben sein. Diese Nachfrage ist ja bei Ihnen sogar intern schon unter die Wahrnehmungsschwelle gesunken. (Abg. Brunner: Wollen Sie vielleicht inhaltlich auch noch etwas sagen?) – Ja, die Grünen, das ist ja überhaupt fein. Sie sollten sich auch Gedanken über Ihre Zukunft machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es gibt keine einzige Fraktion, die so mit ihrer Jugend umgeht, wie Sie das tun. Auch das ist vielleicht etwas, worüber Sie mit sich selbst ein bisschen mehr diskutieren sollten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Brunner: Genau!

Die Bürgermeister der Gemeinden wissen relativ genau, wo der Schuh drückt, und auch, wenn man mit den 175 Millionen € nicht alle Raumordnungsprobleme, nicht alle Probleme betreffend den Klimaschutz wird lösen können (Abg. Brunner: Genau!), so glaube ich doch, dass unsere Bürgermeister imstande sind, ihre Mittel genau dort einzusetzen, wo es in der jeweiligen Gemeinde am besten ist.

Abg. Brunner: Die Maßnahmen, die jetzt noch kommen werden, habe ich gemeint!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: In der 1 Minute Redezeit werde ich versuchen, das darzulegen: Der größte Problembereich ist der Verkehrsbereich. Dort lagen die Treibhausgasemissionen 1990 bei 13,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent und 2005 bei 24 Millionen Tonnen. Da gab es also fast eine Verdoppelung, und seitdem ist in diesem Bereich nur ganz wenig in Richtung Rückgang geschehen. (Abg. Pirklhuber: Ökostromgesetz, bitte!) Deswegen setzen wir uns jetzt massiv dafür ein, die E-Mobilität zu stärken. Gemeinsam mit Jörg Leichtfried, meinem Kollegen im Verkehrsministerium, haben wir eine E-Mobilitäts-Offensive mit 72 Millionen € für diese zwei Jahre gestartet, die auch schon greift, sich schon sehr positiv auswirkt. (Abg. Brunner: Die Maßnahmen, die jetzt noch kommen werden, habe ich gemeint!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Brunner.

So viel zur Arbeit der letzten zwei Jahre! Die vorliegende Novelle können wir daher nicht unterstützen. In zwei Jahren kann man bessere Arbeit abliefern! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Frau Kollegin Weigerstorfer, es freut mich und ich schätze Sie dafür, dass Sie sich für die Umwelt einsetzen und jetzt die Sonne als Thema entdeckt haben, aber ich muss Ihnen auch sagen: Sie fahren hier dem Zug der Sonnenenergie etwas hinterher. Es hat Herr Preiner auch schon versucht, zu sagen: Es gibt eben schon solche Solarkataster beziehungsweise den Solaratlas, wie wir das in Oberösterreich nennen. Wenn wir in der Praxis schauen – ich bin auch Bürgermeister einer kleinen Gemeinde –, so wird fast jedes neu gebaute Einfamilienhaus so eingerichtet, dass man entweder Solarkollektoren oder eine Photovoltaikanlage darauf platzieren kann, und die meisten setzen das auch um. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Daher können wir, weil das nicht mehr so aktuell ist, dem keine Zustimmung erteilen.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Ich stimme auch mit Frau Abgeordneter Brunner absolut überein, dass die Kleine Ökostromnovelle, die jetzt im Parlament liegt, ein wichtiges Projekt ist, an das wir nach Möglichkeit gerade im Sinne der Energiewende – da kann ich mich darauf beziehen, was Herr Abgeordneter Hofinger gerade gesagt hat – anknüpfen müssen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pirklhuber.

Ich weiß mich auch darin, dass wir dieses Projekt noch auf den Boden bringen möchten, eins mit dem neuen Wirtschafts- und Energieminister Harald Mahrer. Ich lade alle ein, in der parlamentarischen Arbeit auch darauf hinzuwirken. Ich glaube, das ist auch ein Thema, das für alle politischen Fraktionen parteiübergreifend wichtig ist, dass wir nämlich die Energiewende voranbringen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pirklhuber.)

Abg. Brunner: Das wird immer weniger, immer weniger!

Noch zwei, drei Sätze betreffend die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen, weil auch das Ökostromgesetz angesprochen wurde: Wir sind für eine Ökostromnovelle, aber es gibt leider noch einige offene Fragen, und zu den Stromerzeugungsquellen gibt es natürlich unterschiedliche Zugänge. Auf der einen Seite gibt es kostengünstige Quellen, auf der anderen Seite kostenintensivere, wie beispielsweise Biogas. Sie wissen aber, Frau Kollegin Brunner, dass es da aktuell einen gemeinsamen Deckel gibt und alle Haushalte, Betriebe, Institutionen und die Industrie diesen gemeinsam zahlen. (Abg. Brunner: Das wird immer weniger, immer weniger!) Je nach Summe ist auch eine entsprechende Belastung für die Haushalte gegeben. (Abg. Brunner: ... Belastungen, sondern Investitionen sind die Zukunft!) Welche Summen künftig für welche Bereiche vorgesehen sind, Frau Kollegin Brunner, darüber besteht eben noch Diskussionsbedarf.

Abg. Brunner: ... Belastungen, sondern Investitionen sind die Zukunft!

Noch zwei, drei Sätze betreffend die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen, weil auch das Ökostromgesetz angesprochen wurde: Wir sind für eine Ökostromnovelle, aber es gibt leider noch einige offene Fragen, und zu den Stromerzeugungsquellen gibt es natürlich unterschiedliche Zugänge. Auf der einen Seite gibt es kostengünstige Quellen, auf der anderen Seite kostenintensivere, wie beispielsweise Biogas. Sie wissen aber, Frau Kollegin Brunner, dass es da aktuell einen gemeinsamen Deckel gibt und alle Haushalte, Betriebe, Institutionen und die Industrie diesen gemeinsam zahlen. (Abg. Brunner: Das wird immer weniger, immer weniger!) Je nach Summe ist auch eine entsprechende Belastung für die Haushalte gegeben. (Abg. Brunner: ... Belastungen, sondern Investitionen sind die Zukunft!) Welche Summen künftig für welche Bereiche vorgesehen sind, Frau Kollegin Brunner, darüber besteht eben noch Diskussionsbedarf.

Abg. Brunner: Sie wissen, dass der Ökostromzuschlag immer weniger wird!

Das heißt, da besteht noch dringender Diskussionsbedarf, um für alle Beteiligten, vor allem für die privaten Haushalte, eine vernünftige und vertretbare Lösung zu finden. (Abg. Brunner: Sie wissen, dass der Ökostromzuschlag immer weniger wird!) Ich glaube, ich bin der letzte Redner. – Schönen Abend und Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Brunner: Ich habe Sie vorher informiert!

Warum sage ich das? – Weil wir den Abänderungsantrag – und das wird Kollegin Brunner so wie vielen Vertretern von Oppositionsparteien bekannt vorkommen – erst vor eineinhalb Stunden bekommen haben. (Abg. Brunner: Ich habe Sie vorher informiert!) – Vor-

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brunner.

Wie bereits gesagt: Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung werden wir diesem Gesetz zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brunner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brunner.

Ich bin froh, dass es nach wochenlangen, monatelangen teilweise sehr intensiven Gesprächen heute zu dieser Beschlussfassung kommt, dass es einen ausgewogenen Kompromiss gibt. Ich möchte mich dafür auch ausdrücklich bei jenen Oppositionsparteien bedanken, die aufgrund der ständig laufenden Verhandlungen in den vergangenen Tagen nicht so intensiv eingebunden wurden. Die Verhandlungen haben bis gestern in die Nacht hinein gedauert, die Ausformulierung der Ergebnisse hat heute erst vor eineinhalb Stunden ihren Abschluss gefunden. Dass die Unterlagen so spät übermittelt worden sind, ist eine Folge davon, aber keinerlei böse Absicht. Herzlichen Dank dafür, dass trotzdem mitgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brunner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brunner.

Ich freue mich, dass dieses Gesetz im Sinne der Umwelt, im Sinne der erneuerbaren Energie zustande gekommen ist. Mein Kollege Schultes wird auch noch Punkte erwähnen, die nicht nur für ihn sehr wesentlich sind, sondern für die gesamte ÖVP. Ich glaube, Sie sehen, die erneuerbare Energie hat in der ÖVP einen verlässlichen Partner, und so wird es auch in Zukunft bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brunner.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brunner.

Es ist dies insgesamt ein tolles Paket. Insgesamt kann ich sagen: Der Einsatz, die Stunden und Nächte haben sich gelohnt. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage und ein guter Start für die große Novelle. Ich halte sehr viel davon, dass wir jetzt viel darüber reden, uns im Wahlkampf ordentlich zu diesem Thema engagieren und uns nach der Nationalratswahl zusammensetzen, in welcher Konstellation auch immer, und eine gescheite große Novelle machen. In diesem Sinn: Danke noch einmal an alle! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brunner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brunner.

Die in Wasserkraftwerken an der Donau produzierte Energie war nur dreimal so groß wie die gesamte aus Biomasse gewonnene Energie, die in Niederösterreich dezentral in den Regionen produziert wurde, nämlich von Menschen, die sich bereit erklärt haben, diesen Zukunftsweg mitzugehen. Diesen Menschen sage ich danke, weil sie in dieser Zeit Nervenstärke gezeigt haben und nicht alle Nerven weggeschmissen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit Beginn der Legislaturperiode hatten wir in jedem Plenum Anträge, dass Mitglieder der Bundesregierung zurücktreten sollen (Abg. Kickl: Ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kogler: Das wäre zwar berechtigt gewesen!) oder dass endlich Neuwahlen kommen sollen. Das hat natürlich auch die Sacharbeit nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern auch hier im Hohen Haus erschwert. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Ich verstehe daher die Aufregung der Opposition nicht, denn Sie wollten Neuwahlen, und heute ist es so weit. (Abg. Schimanek: Wir haben euch ...!)

Zwischenruf der Abg. Brunner

Da benimmt man sich leider so, wie es auch die Grünen unlängst erst in Wien hinsichtlich des Heumarktprojekts gezeigt haben, bei dem es auch um die Erhaltung des Weltkulturerbes geht. Diesbezüglich wurde eine Abstimmung unter den Mitgliedern der Wiener Grünen durchgeführt, wobei sich eine Mehrheit gegen dieses Projekt ausgesprochen hat (Zwischenruf der Abg. Brunner), sich dann aber die Politiker der Grünen im Wiener Landtag nicht an das Abstimmungsergebnis gehalten haben, man dieses Projekt trotzdem beschlossen hat und damit letztlich auch den Status als Weltkulturerbe gefährdet.

Abg. Brunner: Es geht ja nicht nur um Fleisch!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Ganz kurz zu meinem Vorredner, damit wir all das auch ganz klar sagen: Die Fleischimporte und -exporte sind kontingentiert. Insofern ist das nicht unreglementiert, und es würde sogar der Landwirtschaft helfen, wenn man davon ausgeht, dass so viel Fleisch in Österreich gar nicht produziert werden kann. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) So ist das einfach! Sie stellen sich nicht der Realität. (Abg. Brunner: Es geht ja nicht nur um Fleisch!)

Abg. Brunner: Sie bringen das in den Wahlkampf ein!

Ich muss schon sagen, dass es bedauerlich und ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet ist, dass hier versucht wird, mit einem sehr sensiblen Thema politisches Kleingeld zu schlagen und die Menschen zu verunsichern. (Abg. Brunner: Sie bringen das in den Wahlkampf ein!) – Frau Abgeordnete Brunner, das ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.

Ich muss schon sagen, dass es bedauerlich und ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet ist, dass hier versucht wird, mit einem sehr sensiblen Thema politisches Kleingeld zu schlagen und die Menschen zu verunsichern. (Abg. Brunner: Sie bringen das in den Wahlkampf ein!) – Frau Abgeordnete Brunner, das ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Steinhauser: Das ist Ihr Politikverständnis! – Zwischenruf der Abg. Brunner.

Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wissen – Herr Kogler, wenn Sie mir zuhören, dann verstehen Sie es vielleicht auch besser –: Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gilt, so wie für Medikamente: Das ist keine Entscheidung der Politik, sondern das sollte eine wissenschaftsbasierte Entscheidung sein, basierend auf Expertengremien. (Abg. Steinhauser: Das ist Ihr Politikverständnis! – Zwischenruf der Abg. Brunner.) Auch die Gesundheitsministerin entscheidet nicht über die Zulassung eines Herzmedikaments, sondern sie wird sich da auf ihre Experten verlassen, und das gilt genauso für die Verlängerung der Zulassung eines Wirkstoffs etwa im Bereich des Pflanzenschutzes. (Abg. Kogler: Aber entscheiden tut eine Gruppe, wo Sie drinnen sitzen!) Wie Arzneimittel werden auch Pflanzenschutzmittel auf europäischer Ebene – und wir haben ein solches europäisches Zulassungsverfahren – fachlich, wissenschaftsbasiert zugelassen.

Abg. Kogler: Aber die Minister können es stoppen! – Abg. Brunner: Wenn Sie wollen!

Sie kennen das sehr genau, oder Sie sollten es zumindest kennen, wenn Sie dieses Thema hier aufs Tapet bringen: Formalrechtlich geht es um eine Entscheidung der Kommission, eine Durchführungsverordnung der Kommission. Was uns derzeit vorliegt, ist ein Entwurf, ein Vorschlag für diese Durchführungsverordnung der Kommission. (Abg. Kogler: Aber die Minister können es stoppen! – Abg. Brunner: Wenn Sie wollen!)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Und Sie wissen auch, dass die AGES bereits klargemacht und auch angekündigt hat, dem aktuell vorliegenden Vorschlag für eine Verlängerung der Zulassung nicht zuzustimmen, eben weil die österreichischen Forderungen nicht berücksichtigt sind. Daher ist es leider ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet, wenn hier nun die Ablehnung eines Vorschlages gefordert wird, dem Österreich ohnehin nicht zustimmen würde. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Brunner: Lehnen Sie ab?

Abschließend darf ich noch einmal zusammenfassen, dass hier die Ablehnung eines Vorschlags gefordert wird, dem Österreich ohnehin nicht zugestimmt hätte. Es ist bedauerlich, dass hier offensichtlich versucht wird, mit diesem Thema politisches Kleingeld zu wechseln. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Brunner: Lehnen Sie ab?) Frau Abgeordnete Brunner, die Grünen haben derzeit leider den Pilz, andere Parteien haben die FLÖ. Das macht ein bisschen nervös, das verstehe ich, aber wir sollten hier wirklich sachlich bleiben und in aller Ruhe die Dinge abhandeln, so wie sie vorgesehen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brunner: Weil es die Pflanzen nicht aushalten!

Die Frage ist jetzt: Wie kommen wir mit dem Thema zurande? Wir haben in Österreich unsere Landwirtschaft so definiert, dass wir Glyphosat auf Kulturpflanzen nicht anwenden. Warum brauchen wir es trotzdem? (Abg. Brunner: Weil es die Pflanzen nicht aushalten!) – Weil wir die humuskonservierende, bodenschonende Landwirtschaft mit unserem Programm entwickelt haben und im Gegensatz zu vielen Ländern in Europa heute schon wieder Pflanzen am Acker draußen stehen haben, die über den Winter stehen sollen, die Erde halten sollen, das Nitrat halten sollen – (in Richtung des Abg. Vogl) Markus, das ist ein Thema! –, und dann im kommenden Frühjahr abgestorben sein sollen, wenn es kalt genug ist. Wenn es nicht kalt genug ist, dann brauchen wir eine Hilfe, und da ist Glyphosat die Hilfe, weil Glyphosat keinen Unterschied macht und jede grüne Pflanze stoppt. Gut, dann können wir das anbauen, was wichtig ist. (Abg. Kogler: Das klingt schon ganz gesund!)

Abg. Kogler: Konsumentenschutz! Lebensmittelsicherheit! – Zwischenruf der Abg. Brunner.

österreichische Präsidentschaft im nächsten Jahr, sondern ist Glyphosat. (Abg. Kogler: Konsumentenschutz! Lebensmittelsicherheit! – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: ... Monsanto! Das habe ich ja angesprochen!

Alle diese Studien kommen zu dem Schluss, dass das Glyphosat nach derzeitigem Stand des Wissens nicht als krebserregend einzustufen ist; nämlich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA (Zwischenrufe bei den Grünen), die US-amerikanische Umweltbehörde EPA, die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (Abg. Brunner: ... Monsanto! Das habe ich ja angesprochen!), die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority, die japanische Food Safety Commission, die neuseeländische EPA, das Joint FAO/WHO Meeting on Pesticide Residues und die Europäische Chemikalienagentur ECHA. (Abg. Kogler: Weil alle im Kreis abschreiben, und die erste Feder ist die von Monsanto!) Und dann sagt Kollegin Brunner, man kann Wissenschaft ignorieren – und sie macht es gekonnt!

Abg. Brunner: Das erinnert an Trump!

Es gibt eine Aufforderung an die Regierung, da tätig zu werden, im privaten Bereich Beschränkungen einzuführen, aber eben nicht im landwirtschaftlichen und im industriellen Bereich. (Abg. Kogler: Chemiekonzerne! Agrarkonzerne!) Die Faktenlage ist nicht so, wie es die Grünen darstellen, nämlich dass Einigkeit bestünde, dass da ein Produkt krebserregend wäre, vielmehr gibt es sogar innerhalb der WHO diesbezüglich Meinungsunterschiede. Bei sachgemäßer Verwendung ist es ein akzeptables Pflanzenschutzmittel. (Abg. Belakowitsch: Was ist eine sachgerechte Verwendung?) – Wenn Sie sich an die Vorgaben halten, die ein Privater heute nicht hat. (Abg. Brunner: Das erinnert an Trump!)

Abg. Brunner: Das stimmt ja nicht!

Dazu gehört die Sikkation, die bei uns schon seit 2013 verboten ist. Was heißt Sikkation eigentlich? (Abg. Pirklhuber: Totspritzen heißt es! Totspritzen von Getreide! Totspritzen!) Genau das wäre eigentlich der Punkt, wenn wir von Gift am Teller sprechen. Nur dann, wenn ein reifes Korn mit Glyphosat verunreinigt wird, könnte es über die Nahrungsmittelkette zu den Konsumenten kommen. Das ist in Österreich ausgeschlossen. Die Untersuchungen zeigen eindeutig, dass es im Grundwasser nicht nachgewiesen werden konnte (Abg. Brunner: Das stimmt ja nicht!) und nur in 2 Prozent der Lebensmittel Glyphosat festgestellt worden ist, wobei da die Herkunft nicht genau festgestellt werden konnte, es also auch importierte Ware sein kann. In Österreich brauchen sich die Konsumenten wirklich nicht zu sorgen, weil die österreichischen Landwirte wirklich sehr, sehr sorgsam damit umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Warum verbieten wir es nicht, wenn wir es eigentlich nicht brauchen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Brunner: Abgedankt! – Abg. Kogler: Bravo!

Wo ist denn der Rückgang der Artenvielfalt, der Biodiversität weltweit zu beklagen? Was sind denn die Hauptursachen, neben einer Bewirtschaftungsveränderung, neben der Abholzung des Regenwaldes et cetera? – Es ist der Einsatz von Pestiziden, meine Damen und Herren. (Abg. Kogler: Jawohl!) Das ist bewiesen, und zwar lang und breit erläutert und bewiesen. Dieser Umweltminister leugnet das mit dieser Verharmlosung als Medikament schlichtweg, und dem werden wir entschieden entgegentreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brunner: Abgedankt! – Abg. Kogler: Bravo!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Brunner: Immer wenn man kritisch ist, ist es Panikmache!

Umfrageergebnisse nach unten zeigen. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Brunner: Immer wenn man kritisch ist, ist es Panikmache!)

Abg. Brunner: Das ist aber eine Zulassung! – Abg. Belakowitsch: Zulassung ist Zulassung!

Dem derzeitigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nach Jahresende kann aus unserer Sicht in der aktuellen Form nicht zugestimmt werden. (Abg. Belakowitsch: Also was jetzt? Abändern oder ...? Sie müssen sich schon festlegen!) Unsere zuständigen österreichischen Experten der Agentur AGES haben sich für eine eingeschränkte Zulassung ausgesprochen (Abg. Brunner: Das ist aber eine Zulassung! – Abg. Belakowitsch: Zulassung ist Zulassung!), und diese eingeschränkte Anwendung bedeutet keinen Einsatz in der Nähe von Kindergärten (Ah- und Oh-Rufe bei FPÖ und Grünen), keinen Einsatz im öffentlichen Raum, keinen Einsatz in der privaten Nutzung und zur Vorerntebearbeitung. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Da muss auf Glyphosat verzichtet werden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Genau! Dann machen wir das! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Immerhin nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich ernst und dürfen bei dieser Debatte nicht vergessen, dass es sich um eine fachliche und wissenschaftliche Frage handelt, die dann von der Politik entschieden wird, aber auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nicht aus Wahlkampfspaßtumerei, wie Sie sie betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Genau! Dann machen wir das! – Zwischenruf des Abg. Schieder.) Bei diesem wichtigen und sensiblen Thema darf kein politisches Kleingeld geschlagen werden, wie Sie es heute ununterbrochen beweisen.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Die ÖVP-Delegation hat sich bei beiden Abstimmungen, dem Antrag auf Verlängerung um sieben Jahre ebenso wie in der Endabstimmung, der Stimme enthalten. Für uns ist das Interesse der österreichischen Bürger das Prinzip des Handelns und nicht Ihr wahltaktisches Hin und Her – eine Art von opportunistischem und unseriösem politischen Känguru-Hüpfen, das Sie beweisen! Wir bleiben konsequent bei Lebensmittelsicherheit als oberster Priorität. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Wir werden mit Sicherheit keine krebserregenden Substanzen zulassen.

Abg. Brunner: Haltung bedeutet Zustimmung!

In diesem Bereich erwarte ich mir von Ihnen als Bundesminister, aber auch von der gesamten Bundesregierung – ich nehme auch Sie im Gesundheitsbereich nicht aus – eine klare Positionierung, eine einheitliche Stimme in Europa, um die Gesundheit unserer Menschen zu sichern. Das ist der wesentliche Faktor für uns, und da passiert von Ihrer Seite nichts, gar nichts! Sie enthalten sich der Stimme und geben keine klare Position für Österreich ab. (Abg. Brunner: Haltung bedeutet Zustimmung!)

Abg. Belakowitsch: Das Thema suchen schon die Fraktionen aus! – Abg. Walter Rauch: Hat er etwas zu Glyphosat gesagt? – Zwischenruf der Abg. Brunner.

Ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass Kommissionspräsident Juncker vergangene Woche im EU-Parlament in Straßburg seine alljährliche Rede zur Lage der Union gehalten hat. (Abg. Belakowitsch: Hat er etwas zu Glyphosat gesagt?) Dabei hat er ein Szenario für die Zukunft Europas gezeichnet, und es wäre angebracht gewesen, sich heute hier zu diesem Thema auszutauschen, weniger zu Glyphosat. (Abg. Belakowitsch: Das Thema suchen schon die Fraktionen aus! – Abg. Walter Rauch: Hat er etwas zu Glyphosat gesagt? – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Verantwortungsvolle Staatsmänner und -frauen, gerade jene im Herzen Europas, jene, die sich immer gerne auf die Rolle als Brückenbauer beziehen, würden alles in Gang setzen, damit diese Länder schnell und verlässlich jene Reformen umsetzen können, die Voraussetzung für den Euro-Beitritt sind, Reformen, welche die gesamte EU widerstandsfähiger machen und auf etwaige zukünftige Finanzkrisen besser vorbereiten. (Abg. Belakowitsch: Das ist leider Themenverfehlung! Was soll denn das? Sie können ja nicht das Thema da vorgeben!) Und darüber, werte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir diskutieren und nicht über ein Non-Thema, nämlich das Thema Glyphosat. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Wieso investieren wir da nicht rein?!

Nur, wenn man es sich im Detail anschaut, haben wir ein ganz interessantes Phänomen zu beobachten: Unsere Spitzenbetriebe – die Front Runner, die, die exportieren, die, die unglaubliche Erfolge erzielen – sind nicht Siebenter, Sechster, Fünfter oder Dritter, sondern die Besten. (Abg. Brunner: Wieso investieren wir da nicht rein?!) Da ist es uns gelungen, wirklich gut zu sein, geschätzte Damen und Herren! Wo es aber den Gap gibt: Der Gap entsteht dann beim Unterschied zu den Klein- und Mittelbetrieben. Die sind meines Erachtens noch nicht so gut digitalisiert, die sind noch nicht so gut vernetzt. Da müssen wir weitermachen, da müssen wir weiter Breitband ausbauen und da müssen wir auch schauen, dass nicht nur der Ausbau der Adern, sondern auch die Digitalisierung im Betrieb funktioniert. Die sind meistens in der Produktion digitalisiert, aber diese Produktion ist noch nicht digital vernetzt.

Abg. Brunner: Aber Hauptsache, alle schreiben es in ihr Wahlprogramm!

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Brunner: Aber Hauptsache, alle schreiben es in ihr Wahlprogramm!)

Abg. Brunner: Aber ist es nicht schlimmer, wenn die Regierung die ganze Zeit gar nichts macht?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche haben ja diese Sitzung als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnet. (Abg. Steinhauser: Genau! Freie Mehrheiten!) Ich sehe das deutlich anders (Abg. Hauser: War die Erhöhung der Familienbeihilfe schlecht?), denn alleine der Umstand, dass wir damals eine Art Geldverbrennungsaktion gemacht haben, hat dazu geführt, dass alle hier im Parlament vertretenen Parteien, die damals dabei waren, gesagt haben: Nie wieder! Das wollen wir nicht wiederholen. Nicht alle – wie heute die Anträge auch zeigen – haben sich daran gehalten. (Abg. Brunner: Aber ist es nicht schlimmer, wenn die Regierung die ganze Zeit gar nichts macht?!) – Frau Kollegin, Sie können sich ja gerne dann zu Wort melden und Ihre Meinung dazu kundtun. Sie sind ja auch ein Treiber dessen, was die Kostenlage anlangt. (Abg. Schieder: Das ist hier unsere Geschäftsordnung! Halten Sie Ihre Erklärung, aber tun Sie da nicht Abgeordnete maßregeln!)

Abg. Brunner: Das ist kein Problem!

Wenn wir schon beim Herrn Außenminister und Spitzenkandidaten sind, der ja ständig auf der Flucht ist – er ist ja die halbe Zeit nicht in den Sitzungen des Europäischen Rates, wenn er dort sein sollte, er ist die halbe Zeit nicht in der Regierung und im Parlament schon gar nicht, aber andere erklären sich hier ständig; das geht nicht –: Im Fernsehen erklärt er Steuersenkungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung von plus/minus – ist ja eh nicht so genau. (Abg. Brunner: Das ist kein Problem!) Selbst die Industriellenvereinigung hat sich zu Recht aufgeregt, weil man nicht so schludrig über Beträge von plus/minus 15 Milliarden € reden kann. Da regt sich in der ÖVP keiner auf?

Zwischenruf der Abg. Brunner

Nummer eins, liebe Kollegin Brunner (Zwischenruf der Abg. Brunner): Du hast gesagt, die Umsetzung ist ein Pfusch, wir bringen Vereine ins Kriminal, weil sie keine Tiere mehr vermitteln dürfen. – Das ist die Unwahrheit. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die Unwahrheit aus dem einfachen Grund (Abg. Kogler: Nein, das ist Gesetz!), weil es eine Übergangsfrist bis 13. Juli 2018 für die Vereine gibt, während der sie nach wie vor normal vermitteln dürfen. In dieser Zeit wird eine Verordnung gemacht, in der die Bedingungen festgelegt werden, wie diese Vermittlung per Internethandel ausschaut. (Abg. Auer: Gesetze lesen!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.

Nummer eins, liebe Kollegin Brunner (Zwischenruf der Abg. Brunner): Du hast gesagt, die Umsetzung ist ein Pfusch, wir bringen Vereine ins Kriminal, weil sie keine Tiere mehr vermitteln dürfen. – Das ist die Unwahrheit. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die Unwahrheit aus dem einfachen Grund (Abg. Kogler: Nein, das ist Gesetz!), weil es eine Übergangsfrist bis 13. Juli 2018 für die Vereine gibt, während der sie nach wie vor normal vermitteln dürfen. In dieser Zeit wird eine Verordnung gemacht, in der die Bedingungen festgelegt werden, wie diese Vermittlung per Internethandel ausschaut. (Abg. Auer: Gesetze lesen!)

Abg. Brunner: Aber sie treffen alle!

Und genau gegen solche Vereine wollen wir vorgehen, genau deswegen ist dieses Gesetz gemacht worden, und nicht für die seriösen Vereine. Da werden in einer Verordnung Maßnahmen festgelegt (Abg. Brunner: Aber sie treffen alle!), sodass das funktioniert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abg. Brunner: Aber die widerspricht ja dem Gesetz!

Ich weise auch darauf hin, dass gerade kleine Tierschutzvereine, Helferinnen und Helfer in diesem Bereich einen wesentlichen und wichtigen Beitrag für den Tierschutz in Österreich leisten. Daher hat mein Ressort – und das kann ich Ihnen heute hier nochmals bestätigen, es wurde auch schon erwähnt – nach der Novelle des Tierschutzgesetzes auch eine entsprechende Verordnung erarbeitet, nämlich die Tierschutz-Sonderverordnung, die jetzt ganz gezielt für die kleinen Tierschutzvereine wesentliche Erleichterungen bringen soll. (Abg. Brunner: Aber die widerspricht ja dem Gesetz!) Dieser Vorschlag liegt derzeit bei der ÖVP und wird dort diskutiert. Ich habe jetzt vor, mit dieser Verordnung in den nächsten Tagen in den Begutachtungsprozess zu gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Brosz: Dann hören Sie damit auf! – Abg. Brunner: Das haben Sie schon gemacht!

Ich weiß, es ist Wahlkampf. Ich weiß, Sie haben jetzt die Aufmerksamkeit, die Sie brauchen, denn es ist natürlich schwierig, neben den ganzen Silberstein-Geschichten, die da jetzt im Wahlkampf Thema sind, da irgendwie durchzukommen, aber jetzt haben wir diese Sondersitzung, und sehen wir es positiv – ich möchte jetzt nicht polemisieren (Abg. Brosz: Dann hören Sie damit auf! – Abg. Brunner: Das haben Sie schon gemacht!) –: Wir haben jetzt die Gelegenheit, sachlich über Bildung zu diskutieren, und das ist gut, und darum danken wir Ihnen dafür, dass Sie dieses Thema aufs Tapet gebracht haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwentner: Dann fangen Sie an ...!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Brunner: Das war aber jetzt fantasielos! – Abg. Steinhauser: Die NEOS haben dabei keine Rolle gespielt, so viel kann ich versichern!

bei den Grünen.) Ui, da fällt uns nichts ein, geben wir doch eine Studie in Auftrag! (Abg. Steinhauser: So war es definitiv nicht, ich war dabei!) – So war es. Das ist extrem fantasielos, aber es ist okay. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Wir werden das unterstützen, wir sind da großzügig mit Ihrer Fantasielosigkeit, wenn es nichts schadet – wobei ich allerdings auch nicht sicher bin, ob es etwas hilft. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Brunner: Das war aber jetzt fantasielos! – Abg. Steinhauser: Die NEOS haben dabei keine Rolle gespielt, so viel kann ich versichern!)

Abg. Brunner: Nein! – Abg. Pirklhuber: Das ist nicht notwendig!

Wir werden uns auch gewaltig anstrengen müssen, um diesen Zielpfad in Zukunft erreichen und einhalten zu können. Aber grundsätzlich dazu eines: Eine einzige, isolierte gesetzliche Festlegung spart uns noch kein einziges Gramm CO2 ein, vor allem, wenn sich die Frage nach der Sanktionierbarkeit dieser Normen stellt. (Abg. Pirklhuber: Das ist jetzt noch nicht das Thema!) Im Kontext der Zwischenziele müsste vor einer entsprechenden Festlegung zunächst die Effort-Sharing-Entscheidung auf europäischer Ebene abgewartet und dann im Klimaschutzgesetz entsprechend verankert werden. (Abg. Brunner: Nein! – Abg. Pirklhuber: Das ist nicht notwendig!)

Abg. Brunner: Schweden kann es ...!

Dazu Folgendes: Der weitere Weg Österreichs (Abg. Brunner: Schweden kann es ...!) muss zunächst in einer integrierten Klima- und Energiestrategie festgelegt werden. Das war auch der Konsens, den wir mit dem Regierungspartner hatten. Es ist daher mehr als bedauerlich, dass durch die einseitige Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP diese Strategie bis dato nicht vorliegt, wiewohl sie uns bis Mitte dieses Jahres von Bundesminister Rupprechter versprochen worden ist.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Gestern haben wir, die SPÖ-Fraktion, aber auch die Grünen, im Umweltausschuss den Herrn Bundesminister gefragt, in welcher Schublade diese Klima- und Energiestrategie wohl derzeit liegt. Die Antwort darauf war: Es gibt mehrere Ministerien, die für diese Klima- und Energiestrategie zuständig sind. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das Problem dabei ist nur: Der Minister, der dafür verantwortlich ist, diese Strategie zusammenzuführen, ist Bundesminister Rupprechter! Und die Antwort, welche Schublade nunmehr in seinem Ministerium darauf wartet, geöffnet zu werden, ist er uns gestern leider schuldig geblieben. (Abg. Fekter: Habt ihr nicht aufgepasst? Er hat eh erklärt, was er tun wird! – Abg. Brunner: Aber wir müssen ja nicht auf den Minister warten! Wir können selber etwas beschließen!)

Abg. Fekter: Habt ihr nicht aufgepasst? Er hat eh erklärt, was er tun wird! – Abg. Brunner: Aber wir müssen ja nicht auf den Minister warten! Wir können selber etwas beschließen!

Gestern haben wir, die SPÖ-Fraktion, aber auch die Grünen, im Umweltausschuss den Herrn Bundesminister gefragt, in welcher Schublade diese Klima- und Energiestrategie wohl derzeit liegt. Die Antwort darauf war: Es gibt mehrere Ministerien, die für diese Klima- und Energiestrategie zuständig sind. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das Problem dabei ist nur: Der Minister, der dafür verantwortlich ist, diese Strategie zusammenzuführen, ist Bundesminister Rupprechter! Und die Antwort, welche Schublade nunmehr in seinem Ministerium darauf wartet, geöffnet zu werden, ist er uns gestern leider schuldig geblieben. (Abg. Fekter: Habt ihr nicht aufgepasst? Er hat eh erklärt, was er tun wird! – Abg. Brunner: Aber wir müssen ja nicht auf den Minister warten! Wir können selber etwas beschließen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brunner: Warum nicht heute?

Das sind lauter Maßnahmen, die wir gemeinsam in der nächsten Gesetzgebungsperiode schnell und umgehend beschließen wollen! Eine Vielzahl von Maßnahmen wird notwendig sein, wir stehen dazu zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brunner: Warum nicht heute?)

Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!

Entgegen allen Beteuerungen, es wäre im Umweltschutz nichts geschehen, können wir klipp und klar festhalten, dass in den letzten Jahren bei uns für den Umweltschutz sehr viel passiert ist, dass wir da gut unterwegs sind. Die Zahlen zeigen uns das: Wir konnten die Emissionen verringern (Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!), obwohl die Wirtschaftsleistung gestiegen ist. Die Wirtschaftsleistung ist enorm gestiegen. Ich denke, das sind zwei korrelierende Faktoren, die gerade in der heutigen Diskussion, wie es denn weitergehen soll, enorm wichtig sind.

Abg. Brunner: Aber die Ziele muss man setzen!

Wenn wir antreten und sagen: Ja, wir haben uns dem Pariser Abkommen verpflichtet!, dann heißt das auch, dass wir die Weiterentwicklung, dass wir die Weichen, wie sie jetzt gestellt werden müssen, Hand in Hand mit der Wirtschaft stellen müssen, Hand in Hand mit den Menschen stellen müssen, denn diese Weiterentwicklung passiert nicht, indem wir den Menschen Vorschriften machen, indem wir der produzierenden Industrie Vorschriften machen (Abg. Brunner: Aber die Ziele muss man setzen!), dem produzierenden Gewerbe, den kleinen und mittleren Unternehmen, sondern wir müssen gemeinsam Ziele definieren und auch schauen (Abg. Pirklhuber: Genau das tun wir mit dem Antrag!), wie wir diese Ziele gemeinsam umsetzen können, denn das ist auch eine Standortfrage.

Abg. Brunner: Sie verhindern die Klimapolitik ...! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen

Wenn ich so oft erlebe, dass vor allem die Grünen, aber auch viele andere immer beim Verhindern an erster Stelle stehen (Abg. Brunner: Sie verhindern die Klimapolitik ...! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) und sagen: Je mehr ich in Österreich verhindere, dass produziert wird, desto weniger Emissionen habe ich!, dann muss ich sagen: Das ist eindeutig der falsche Weg! Denn: Wir haben eine große Verantwortung, was die Arbeitsplätze in diesem Land betrifft. Wir haben große Chancen (Abg. Brunner: Aber nicht, wenn Sie ständig nur davon reden und nie etwas tun!), und zwar haben wir innovative Unternehmen, die gerade auf diesem Sektor unheimlich gut unterwegs sind, und Hand in Hand mit diesen Unternehmen werden wir auch diesen Weg weitergehen.

Abg. Brunner: Aber nicht, wenn Sie ständig nur davon reden und nie etwas tun!

Wenn ich so oft erlebe, dass vor allem die Grünen, aber auch viele andere immer beim Verhindern an erster Stelle stehen (Abg. Brunner: Sie verhindern die Klimapolitik ...! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) und sagen: Je mehr ich in Österreich verhindere, dass produziert wird, desto weniger Emissionen habe ich!, dann muss ich sagen: Das ist eindeutig der falsche Weg! Denn: Wir haben eine große Verantwortung, was die Arbeitsplätze in diesem Land betrifft. Wir haben große Chancen (Abg. Brunner: Aber nicht, wenn Sie ständig nur davon reden und nie etwas tun!), und zwar haben wir innovative Unternehmen, die gerade auf diesem Sektor unheimlich gut unterwegs sind, und Hand in Hand mit diesen Unternehmen werden wir auch diesen Weg weitergehen.

Abg. Brunner: Wissen Sie, worum es bei dem Antrag geht? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Frau Kollegin Brunner, Sie haben den Mix angesprochen, den es bei uns an Energiemöglichkeiten gibt. Ja, den forcieren wir, den bauen wir aus. Aber denken wir nur an die Wasserkraft! Denken wir daran, wo ihr in der Vergangenheit gestanden seid, um Wasserkraft zu verhindern. Denkt an Graz, denkt an die Steiermark, das jüngste Beispiel! (Abg. Brunner: Wissen Sie, worum es bei dem Antrag geht? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Brunner: Was machen Sie da?

Viele, viele andere Möglichkeiten gibt es. Wir müssen bei all diesen Sektoren, egal, ob es Wasser ist, ob es Wind ist, ob es Sonne ist, also erneuerbare Energien, in jenen Bereichen nachziehen und aufbauen, wo sie in unseren Regionen am besten hinpassen. Das alles wird zusammengefasst in der Klima- und Energiestrategie, die gemeinsam mit allen Sektoren erarbeitet wird. Wir stehen nicht blind und blauäugig hier, um Menschen etwas vorzuschreiben, sondern wir wollen gemeinsam, Hand in Hand mit den kleinen und mittleren Unternehmen, mit den Menschen, die Verantwortung tragen für ihr Eigenheim, mit den Menschen, die Verantwortung tragen in der Industrie und damit auch für die Arbeitsplätze in diesem Land, einhergehen. (Abg. Brunner: Was machen Sie da?)

Abg. Brunner: Ja, zum Beispiel in der ÖVP!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Ziel ist uns sehr wichtig, aber eines sollte uns klar sein: Vielen ist noch gar nicht bewusst, was mit dem Beschluss von Paris in Wirklichkeit passiert ist. (Abg. Brunner: Ja, zum Beispiel in der ÖVP!) Da geht es nicht nur darum, dass wir eine Zieldefinition in der Senkung der Treibhausgasemissionen haben, sondern das bedeutet den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, wie zum Beispiel Erdgas, Erdöl, Kohle und so weiter! (Abg. Pirklhuber: Das sagen wir die ganze Zeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Haben Sie den Antrag verstanden?

Das bedeutet aber eine Veränderung im Leben der Menschen. Das bedeutet eine Veränderung in der Produktion, wie sie viele noch nicht erfasst haben. Und: Die Schnellschüsse, die jetzt von Ihrer Seite gemacht werden, sind nicht zielführend, sondern diese gewaltige Veränderung in allen unseren Lebensbereichen kann nur Hand in Hand gehen. Dafür stehen wir, und das wird auch in Zukunft so sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Haben Sie den Antrag verstanden?)

Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!

Da muss man ansetzen. Wir praktizieren Placebos, aber im Endeffekt, direkt bei der Umwelt, gibt es keinen einzigen Euro, der dafür bei diesem Zertifikatehandel ankommt. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht nur nicht in Ordnung, sondern das gehört abgestellt, und deswegen haben wir auch diesem Pariser Abkommen nicht zugestimmt. Deswegen haben wir diesem Abkommen nicht zugestimmt, weil genau diese CO2-neutrale Geschichte mit den Atomkraftwerken dadurch implementiert wird. (Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!) Genau das implementiert das, dass dieser ... (Abg. Brunner: Haben Sie den Klimavertrag gelesen?)

Abg. Brunner: Haben Sie den Klimavertrag gelesen?

Da muss man ansetzen. Wir praktizieren Placebos, aber im Endeffekt, direkt bei der Umwelt, gibt es keinen einzigen Euro, der dafür bei diesem Zertifikatehandel ankommt. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht nur nicht in Ordnung, sondern das gehört abgestellt, und deswegen haben wir auch diesem Pariser Abkommen nicht zugestimmt. Deswegen haben wir diesem Abkommen nicht zugestimmt, weil genau diese CO2-neutrale Geschichte mit den Atomkraftwerken dadurch implementiert wird. (Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!) Genau das implementiert das, dass dieser ... (Abg. Brunner: Haben Sie den Klimavertrag gelesen?)

Abg. Brunner: Nein, das war ...!

Selbstverständlich, Frau Kollegin Brunner! Sie reden von zweierlei Dingen: auf der einen Seite sagen Sie ja zur Wasserkraft, auf der anderen Seite stimmen Sie dagegen. (Abg. Brunner: Nein, das war ...!) Das ist das Entscheidende bei Ihnen, und dafür sind wir nicht zu haben. Wir schauen, dass wir definitiv in diesem Bereich nationale Lösungen finden müssen. Das ist, glaube ich, für uns das Wichtigste in dem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brunner: Aber nicht von ungefähr!

Wir brauchen alternative Antriebsformen, in Form von Wasserstoff und auch anderen Alternativen. Da müssen wir auch Maßnahmen in Form der Mobilität setzen, dass wir umwelttechnisch Vorreiter werden können. Wir haben hier die Chance mit Green Jobs, wir haben hier auch die Chance mit ... (Abg. Brunner: Aber nicht von ungefähr!) – Selbstverständlich. – Wir haben hier die Chance, in dem Bereich mit erneuerbaren Energien wirklich Arbeitsplätze zu schaffen. – In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brunner: Das ist heute schon mehrmals gefallen!

Es gibt ganz viele verschiedene Einzelmaßnahmen, aber ein Stichwort ist heute noch nicht gefallen, nämlich, dass unser Steuersystem in der Frage des Klimawandels nicht steuert. (Abg. Brunner: Das ist heute schon mehrmals gefallen!) Es ist so, dass wir ein Steuersystem haben, wo es, abgesehen von der Mineralölsteuer, keinen Unterschied macht, wie sehr man Ressourcen verschwendet. Und wir haben ein zweites Thema, das damit einhergeht, nämlich, dass wir fossile Energieträger im Wert von 17 Milliarden € importieren. Das ist eine Wertschöpfung, die wir ins Ausland abgeben. So weit, noch gut, wenn man an die globale Wirtschaft denkt, wenn man aber daran denkt, dass das hauptsächlich autoritäre Regime sind, unterstützen wir damit politische Prozesse, die wir NEOS nicht gut finden. Das kann man so sehr klar sagen.

Abg. Brunner: Wir kennen das Konzept schon!

Was wäre also hier ganz konkret zu tun? – Dass wir auf der einen Seite nach der Umsetzung der ersten Phase in einer zweiten Phase die CO2-Steuer erhöhen und im gleichen Ausmaß die Lohnsteuern reduzieren. (Abg. Brunner: Wir kennen das Konzept schon!) Das bedeutet, dass jedem Menschen ganz grundsätzlich mehr Geld im Geldbörsel bleibt, aber dass dann, wenn man sich entscheidet – aus welchem Grund auch immer –, Ressourcen überdurchschnittlich zu verwenden, sich dieses Einkommen auch wieder reduziert. Man hat es also selbst in der Hand und braucht nicht Vater Staat dazu, der von allen Seiten nimmt.

Abg. Brunner: Aber es gibt einen Unterschied zwischen bekennen und tun!

schaft, für alle Bürgerinnen und Bürger. Klar, wir bekennen uns zu den Zielen von Paris. (Abg. Moser: Ja, das haben wir schon tausend Mal gehört!) Wir haben den Vertrag von Paris aktiv mitverhandelt, Sie wissen das. Wir bekennen uns zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich weniger als 2 Grad Celsius. (Abg. Brunner: Aber es gibt einen Unterschied zwischen bekennen und tun!) Genau deswegen brauchen wir eine Dekarbonisierung, also ein schrittweises Senken der Emissionen auf netto null bis Mitte dieses Jahrhunderts. (Abg. Rossmann: Maßnahmen!)

Abg. Brunner: Das hören wir seit 30 Jahren!

Wir haben bislang viel erreicht, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber (Abg. Brunner: Das hören wir seit 30 Jahren!), mit einem Anteil von mehr als 70 Prozent erneuerbare Energien an der österreichischen Stromerzeugung sind wir Europameister und sogar Weltmeister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Beim Gesamtenergieverbrauch sind wir nur einen Prozentpunkt davon entfernt (Abg. Rossmann: Das ist ja peinlich!), unser 2020-Ziel von 34 Prozent zu erreichen. Damit liegen wir im europäischen Spitzenfeld.

Abg. Brunner: Wir haben überhaupt nicht ...!

Mit der – gar nicht so – Kleinen Ökostromnovelle haben wir gemeinsam mit SPÖ und Grünen einen sehr wichtigen Schritt gesetzt (Abg. Brunner: Wir haben überhaupt nicht ...!), der im Nationalrat einstimmig beschlossen wurde. Mit dieser Novelle werden zusätzliche Investitionen im Sinne der EU-Energieziele und des Pariser Klimaschutzabkommens ausgelöst. Das ist auch wirtschaftspolitisch nachhaltig und führt zu zusätzlicher Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im urbanen wie im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brunner: Zwei Jahre für ...!

dem ich angetreten bin, dass wir unsere Ziele ohne Zukauf von Verschmutzungszertifikaten erreichen, haben wir umgesetzt. (Abg. Brunner: Zwei Jahre für ...!) Wir haben die Ziele sogar deutlich unterschritten. Hinsichtlich der Ziele für das Jahr 2030 stehen wir voll und ganz hinter den EU-Beschlüssen, und das heißt EU-weit mindestens 40 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990. Österreich wird seinen Beitrag dazu mit einem Ziel von minus 36 Prozent gegenüber 2005 selbstverständlich leisten. Unsere Emissionen sind seit 2005 kontinuierlich gefallen, und das bei einem soliden Wirtschaftswachstum und bei wachsenden Bevölkerungszahlen. Österreich liegt in der EU bei den Emissionen in Relation zum BIP auf Platz 5, also deutlich unter dem EU-Durchschnitt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Seit 30 Jahren ...!

Ich konnte hier in der Kürze nur wenige Beispiele ansprechen, aber diese zeigen: Wir haben im Klimabereich sehr viel erreicht, und das kann sich wirklich sehen lassen. Wenn Sie das wahlkampfbedingt schlechtreden, so entspricht das nicht den Fakten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Seit 30 Jahren ...!)

Abg. Brunner: Wir haben keinen einzigen Beschluss gefasst! Kein einziger Beschluss ...!

sind uns ein wichtiges Anliegen, sind ein zentrales Anliegen der Gegenwart, um den Planeten für die Zukunft lebenswert zu erhalten. (Abg. Brunner: Wir haben keinen einzigen Beschluss gefasst! Kein einziger Beschluss ...!)

Abg. Brunner: In welcher Schublade sind die denn?

Was den Vorwurf einer Totalverweigerung der Bundesregierung beim Thema Klimaschutz betrifft, möchte ich hier festhalten, dass im BMVIT bereits während der letzten Jahre intensiv an Maßnahmen gearbeitet worden ist. (Abg. Brunner: In welcher Schublade sind die denn?) So ist im März die Energieforschungsstrategie mit dem Ziel, die Investitionsführerschaft bei Energietechnologien anzustreben, präsentiert worden. Die Energieforschungsausgaben der öffentlichen Hand – davon sind 75 Prozent beim BMVIT beheimatet – sind in den letzten zehn Jahren nahezu vervierfacht worden.

Abg. Brunner: Welche Anträge haben Sie gestellt?

Daher ist dieses Pariser Übereinkommen, wie gesagt, für uns ein klarer Auftrag, auch wenn es für manche schwer vorstellbar ist, weil die Dimensionen, in denen in diesem Zusammenhang gesprochen wird, für viele nicht real erfassbar sind. Wir sprechen oft in abstrakten Zahlen, etwa von Tonnen an CO2-Einsparungen. Es kann sich in Wirklichkeit niemand eine Tonne CO2 vorstellen, aber das sind nun einmal die Messwerte, mit denen wir arbeiten. Daher müssen wir versuchen, das den Menschen auf anderen Wegen klarzumachen. Dass wir zum Klimaübereinkommen von Paris nicht nur stehen, sondern in Wirklichkeit federführend daran beteiligt waren, ist dokumentiert: Herr Bundesminister Rupprechter hat eine Arbeitsgruppe geleitet und einen wesentlichen Beitrag zu seinem positiven Abschluss geleistet. (Abg. Brunner: Welche Anträge haben Sie gestellt?) Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.

Daher ist dieses Pariser Übereinkommen, wie gesagt, für uns ein klarer Auftrag, auch wenn es für manche schwer vorstellbar ist, weil die Dimensionen, in denen in diesem Zusammenhang gesprochen wird, für viele nicht real erfassbar sind. Wir sprechen oft in abstrakten Zahlen, etwa von Tonnen an CO2-Einsparungen. Es kann sich in Wirklichkeit niemand eine Tonne CO2 vorstellen, aber das sind nun einmal die Messwerte, mit denen wir arbeiten. Daher müssen wir versuchen, das den Menschen auf anderen Wegen klarzumachen. Dass wir zum Klimaübereinkommen von Paris nicht nur stehen, sondern in Wirklichkeit federführend daran beteiligt waren, ist dokumentiert: Herr Bundesminister Rupprechter hat eine Arbeitsgruppe geleitet und einen wesentlichen Beitrag zu seinem positiven Abschluss geleistet. (Abg. Brunner: Welche Anträge haben Sie gestellt?) Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Und das passt so? Und weiter?

Dieser Abschluss bedeutet aber gravierende Veränderungen in allen Lebensbereichen, denn in diesem Übereinkommen wurde, kurz gesagt, vereinbart, dass wir spätestens bis zum Jahr 2050 aus allen fossilen Energieträgern aussteigen – das heißt keine Versorgung mit Erdöl, Erdgas, Kohle und mit all dem, was mit diesen drei Positionen in Zusammenhang steht. Das bedeutet eine wesentliche Veränderung in all unseren Lebensbereichen. (Abg. Brunner: Und das passt so? Und weiter?)

Abg. Brunner: Welche Anträge haben Sie gestellt?

Was ist daher jetzt zu tun? Was ist denn der klare Auftrag? – Die Veränderung in der Energieversorgung und damit die Veränderung in unserer Lebensweise wird so gravierend sein, dass wir diese Schritte nur Hand in Hand, gemeinsam mit den Menschen, gemeinsam mit der Wirtschaft setzen können. Was passiert vielerorts auch jetzt kurz vor der Wahl? – Man möchte Zahlen, man möchte Daten festlegen. Diese sind jedoch in vielen Fällen nicht begründet. Wir haben uns Ihre Anträge angeschaut und sie überprüft: Es sind oft einfach Annahmen, es bestehen oft einfach keine Zusammenhänge, etwa zur Wirtschaftsleistung, oder die Zusammenhänge sind nicht nachvollziehbar. Das ist nicht die Aufgabe, um die es jetzt geht. (Abg. Brunner: Welche Anträge haben Sie gestellt?)

Abg. Brunner: Genau wie die ÖVP beim Ökostromgesetz!

Noch zwei Punkte: Erstens möchte ich an die Kleine Ökostromnovelle erinnern. Zum Herrn Kollegen von der SPÖ, den ich momentan nicht sehe (Abg. Bernhard: Feichtinger heißt er!): Wenn er schon Kopilot war, dann hat er 15-mal nicht zum Piloten gesagt: Eine Kurve!, oder: Gib Gas!, sondern dann hat er 15-mal gesagt: Steig auf die Bremse! – Auch das muss gesagt werden. (Abg. Brunner: Genau wie die ÖVP beim Ökostromgesetz!) Wenn wir davon reden, dass wir die Elektromobilität und andere Sektoren ausbauen möchten, dann wissen wir, wir brauchen auch Wasserkraft.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brunner: Sie wissen genau ...!

Frau Kollegin Brunner, wenn Sie das als „jenseits“ bezeichnen, dann weiß ich nicht, was Sie unter Umweltpolitik verstehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brunner: Sie wissen genau ...!)

Abg. Brunner: Aber Sie kennen sich dabei nicht aus!

Ein Punkt, den ich immer in meine Rede einbaue, ist der Emissionszertifikatehandel. (Abg. Brunner: Aber Sie kennen sich dabei nicht aus!) Das ist ein wesentlicher Punkt. Durch den Emissionszertifikatehandel ist dieser Wirtschaftsstandort, ist die Wirtschaft-lichkeit äußerst gefährdet. Er bringt keine einzige umweltpolitische Maßnahme in Europa, in der ganzen Welt und ist nur eine Umverteilung von Geldmitteln, die im Endeffekt nichts zum Umweltschutz beiträgt und für Österreich eine wirtschaftsstandortfeindliche Maßnahme darstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brunner: Sie waren aber jetzt schon in der Regierung, oder?

Um zum Abschluss zu kommen: Die SPÖ ist eine Partei mit einem internationalen Anspruch. Wir wollen internationale Solidarität in Politik umsetzen und leben. Eine Stimme für die SPÖ am Sonntag trägt auch dazu bei, dass Österreich die internationale Rolle, die wir in der Welt schon einmal hatten, wieder erreichen kann. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brunner: Sie waren aber jetzt schon in der Regierung, oder?)

Abg. Brunner: ... Meinung ...!

Herr Kollege Willi, Sie wissen, ich schätze Sie, aber dieses Anpatzen und Beleidigen, das wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gehört haben (Zwischenruf der Abg. Korun), gerade eben auch von Ihnen hier gegenüber dem Bundesminister, finde ich unangebracht, und das ist genau das, was die Leute nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sollen uns hier an diesem Ort austauschen; wir werden natürlich nicht überall die gleiche Meinung haben, aber wir sollen immer sachlich bleiben (Abg. Brunner: ... Meinung ...!) – und auf diese Ebene, zur Sachlichkeit will ich zurückkehren.

Abg. Brunner: Treibhausgase!

Sie werden es vielleicht nicht gerne hören, aber Österreich ist ein Umweltmusterland und wir sind auch im Klimaschutz gut aufgestellt; das kann ich mit einigen Zahlen belegen. Wenn man sich nämlich anhand einer Untersuchung des Umweltbundesamtes die Emissionen pro Wirtschaftsleistung ansieht (Abg. Brunner: Treibhausgase!), sieht man, Österreich liegt von insgesamt 28 EU-Staaten auf Rang sechs. Auch im

Abg. Brunner: Darum geht es aber nicht!

internationalen, im weltweiten Vergleich sind wir sehr gut aufgestellt: Von den Emissionen pro Wirtschaftsleistung (Abg. Brunner: Darum geht es aber nicht!) haben wir etwa im Vergleich zu den USA nur die Hälfte und im Vergleich zu China nur 25 Prozent. Wenn man sich anschaut, was in den letzten 27 Jahren passiert ist: Österreich hat in etwa eine Million Bewohner mehr, eine Million Haushalte mehr, das BIP hat in diesen 27 Jahren um 61 Prozent zugenommen, und trotzdem ist es gelungen, die Emissionen in etwa gleich hoch zu halten und da zu einer völligen Entkoppelung zu kommen.

Abg. Brunner: Sie suchen genau den einen Teil raus, wo es zufällig ...!

Ich darf Sie beruhigen, Österreich wird auch die Klimaziele 2020 und 2030 erfüllen, auch vor dem Hintergrund, dass sich viele andere Staaten von den teilweise ambitionierten, teilweise weniger ambitionierten Klimazielvorgaben des Pariser Klimaabkommens schon längst verabschiedet haben. Dazu auch eine Zahl, die Sie vielleicht auch nicht hören wollen: Zwischen 2005 und 2015 sind unsere Emissionen insgesamt um 15 Prozent gesunken, und das ist ein großer Erfolg (Abg. Brunner: Sie suchen genau den einen Teil raus, wo es zufällig ...!), den wir einerseits auf die wirksamen Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen haben, aber andererseits auch auf die tollen Leistungen, die die österreichische Wirtschaft vor allem auch in diesem Bereich gezeigt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brunner: Nein! Nein!

Wir alle wissen, dass das Klimaschutzgesetz ein guter Rahmen dafür ist, die Reduktion der Treibhausgasemissionen nachhaltig voranzutreiben. Sie wissen aber auch, geschätzte Frau Kollegin Brunner, dass wir da einen entsprechenden Rahmen brauchen, der vonseiten der EU kommen muss, und dieser liegt noch nicht vor; das wird in den nächsten zwei, drei Monaten passieren. (Abg. Brunner: Nein! Nein!) Diese Rahmenbedingungen zum Effort Sharing brauchen wir, und dann wird natürlich das Klimaschutzgesetz in einer entsprechenden Weise novelliert (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner); was Sie vorhaben, bedeutet, das Pferd von hinten aufzuzäumen.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner

Wir alle wissen, dass das Klimaschutzgesetz ein guter Rahmen dafür ist, die Reduktion der Treibhausgasemissionen nachhaltig voranzutreiben. Sie wissen aber auch, geschätzte Frau Kollegin Brunner, dass wir da einen entsprechenden Rahmen brauchen, der vonseiten der EU kommen muss, und dieser liegt noch nicht vor; das wird in den nächsten zwei, drei Monaten passieren. (Abg. Brunner: Nein! Nein!) Diese Rahmenbedingungen zum Effort Sharing brauchen wir, und dann wird natürlich das Klimaschutzgesetz in einer entsprechenden Weise novelliert (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner); was Sie vorhaben, bedeutet, das Pferd von hinten aufzuzäumen.

Abg. Brunner: 15 Prozent! – Abg. Köchl: 15 Prozent mehr!

Weil heute die E-Mobilität angesprochen wurde: Ich habe schon Gespräche darüber geführt, was es eigentlich bedeuten würde, wenn wir jetzt die gesamte Straßenmobilität auf E-Mobilität umstellen würden. Wissen Sie, wie viel Strom wir da brauchen? (Abg. Brunner: 15 Prozent! – Abg. Köchl: 15 Prozent mehr!) – Ja, das entspricht aber zweimal Mellach, das heißt, das sind 1 600 Megawatt, die wir zusätzlich brauchen. – Ja, woher bekommen Sie die denn? Rechnen Sie diese 1 600 ... (Abg. Brunner: ... aufbauen, ganz einfach!) – Frau Brunner, ich versuche, positiv zu agieren, nicht negativ.

Abg. Brunner: ... aufbauen, ganz einfach!

Weil heute die E-Mobilität angesprochen wurde: Ich habe schon Gespräche darüber geführt, was es eigentlich bedeuten würde, wenn wir jetzt die gesamte Straßenmobilität auf E-Mobilität umstellen würden. Wissen Sie, wie viel Strom wir da brauchen? (Abg. Brunner: 15 Prozent! – Abg. Köchl: 15 Prozent mehr!) – Ja, das entspricht aber zweimal Mellach, das heißt, das sind 1 600 Megawatt, die wir zusätzlich brauchen. – Ja, woher bekommen Sie die denn? Rechnen Sie diese 1 600 ... (Abg. Brunner: ... aufbauen, ganz einfach!) – Frau Brunner, ich versuche, positiv zu agieren, nicht negativ.

Heiterkeit der Abg. Brunner.

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Anwesende Blockierer und Verhinderer! (Heiterkeit der Abg. Brunner.) Hochgeschätzte Umweltbewegte vor den Fernsehapparaten und auf der Zuschauergalerie! Ich möchte ein Argument bringen, das vielleicht auch unseren Minister überzeugt: Wer heute die Presseberichterstattung verfolgt hat, muss leider feststellen, dass Europa die geringste Weinproduktion, die geringste Weinernte seit dem Zweiten Weltkrieg bevorsteht, und der Hauptgrund dafür ist der Klimawandel, die Klimaerwärmung. – Wenn das für die ÖVP kein Argument ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter; das ist echt schwierig mit Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Brunner

Ich denke, das ist der falsche Ansatz; auch jener der grünen Fraktion: Sie würden eher besteuern, und sie wollen eher verbieten (Zwischenruf der Abg. Brunner), aber steuern heißt auch lenken. (Abg. Brunner: Ja, steuern heißt ...!) Wir wollen das Verursacherprinzip umsetzen (Abg. Lichtenecker: Ja, wir auch!) – ihr auch –, aber wir wollen es auch, und das hast du kritisiert, neutralisieren. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Insofern könnte man sagen: Angenommen, Kollegin Brunner, du würdest über deinen Schatten springen und dir einen wahnsinnig großen SUV kaufen (Abg. Brunner: Würde ich nicht machen!) – angenommen; wir nehmen es einmal an (Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser) –, dann gilt das Verursacherprinzip. Du kannst ihn dir sogar in die Garage stellen (Abg. Brunner: Nein, nein!) und brauchst nicht damit zu fahren; wenn du aber damit fährst, dann hast du eine höhere Besteuerung.

Abg. Brunner: Ja, steuern heißt ...!

Ich denke, das ist der falsche Ansatz; auch jener der grünen Fraktion: Sie würden eher besteuern, und sie wollen eher verbieten (Zwischenruf der Abg. Brunner), aber steuern heißt auch lenken. (Abg. Brunner: Ja, steuern heißt ...!) Wir wollen das Verursacherprinzip umsetzen (Abg. Lichtenecker: Ja, wir auch!) – ihr auch –, aber wir wollen es auch, und das hast du kritisiert, neutralisieren. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Insofern könnte man sagen: Angenommen, Kollegin Brunner, du würdest über deinen Schatten springen und dir einen wahnsinnig großen SUV kaufen (Abg. Brunner: Würde ich nicht machen!) – angenommen; wir nehmen es einmal an (Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser) –, dann gilt das Verursacherprinzip. Du kannst ihn dir sogar in die Garage stellen (Abg. Brunner: Nein, nein!) und brauchst nicht damit zu fahren; wenn du aber damit fährst, dann hast du eine höhere Besteuerung.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Ich denke, das ist der falsche Ansatz; auch jener der grünen Fraktion: Sie würden eher besteuern, und sie wollen eher verbieten (Zwischenruf der Abg. Brunner), aber steuern heißt auch lenken. (Abg. Brunner: Ja, steuern heißt ...!) Wir wollen das Verursacherprinzip umsetzen (Abg. Lichtenecker: Ja, wir auch!) – ihr auch –, aber wir wollen es auch, und das hast du kritisiert, neutralisieren. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Insofern könnte man sagen: Angenommen, Kollegin Brunner, du würdest über deinen Schatten springen und dir einen wahnsinnig großen SUV kaufen (Abg. Brunner: Würde ich nicht machen!) – angenommen; wir nehmen es einmal an (Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser) –, dann gilt das Verursacherprinzip. Du kannst ihn dir sogar in die Garage stellen (Abg. Brunner: Nein, nein!) und brauchst nicht damit zu fahren; wenn du aber damit fährst, dann hast du eine höhere Besteuerung.

Abg. Brunner: Würde ich nicht machen!

Ich denke, das ist der falsche Ansatz; auch jener der grünen Fraktion: Sie würden eher besteuern, und sie wollen eher verbieten (Zwischenruf der Abg. Brunner), aber steuern heißt auch lenken. (Abg. Brunner: Ja, steuern heißt ...!) Wir wollen das Verursacherprinzip umsetzen (Abg. Lichtenecker: Ja, wir auch!) – ihr auch –, aber wir wollen es auch, und das hast du kritisiert, neutralisieren. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Insofern könnte man sagen: Angenommen, Kollegin Brunner, du würdest über deinen Schatten springen und dir einen wahnsinnig großen SUV kaufen (Abg. Brunner: Würde ich nicht machen!) – angenommen; wir nehmen es einmal an (Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser) –, dann gilt das Verursacherprinzip. Du kannst ihn dir sogar in die Garage stellen (Abg. Brunner: Nein, nein!) und brauchst nicht damit zu fahren; wenn du aber damit fährst, dann hast du eine höhere Besteuerung.

Abg. Brunner: Nein, nein!

Ich denke, das ist der falsche Ansatz; auch jener der grünen Fraktion: Sie würden eher besteuern, und sie wollen eher verbieten (Zwischenruf der Abg. Brunner), aber steuern heißt auch lenken. (Abg. Brunner: Ja, steuern heißt ...!) Wir wollen das Verursacherprinzip umsetzen (Abg. Lichtenecker: Ja, wir auch!) – ihr auch –, aber wir wollen es auch, und das hast du kritisiert, neutralisieren. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Insofern könnte man sagen: Angenommen, Kollegin Brunner, du würdest über deinen Schatten springen und dir einen wahnsinnig großen SUV kaufen (Abg. Brunner: Würde ich nicht machen!) – angenommen; wir nehmen es einmal an (Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser) –, dann gilt das Verursacherprinzip. Du kannst ihn dir sogar in die Garage stellen (Abg. Brunner: Nein, nein!) und brauchst nicht damit zu fahren; wenn du aber damit fährst, dann hast du eine höhere Besteuerung.

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Das Prinzip dieses unseres Steuersystems, unserer CO2-Steuer ist ja: Es braucht einen Lenkungseffekt, und das ist eine zusätzliche Maßnahme zur Lohnnebenkostensenkung. (Abg. Kogler: Jawohl!) – Ja, das ist das generelle Prinzip. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Brunner: Das haben wir in unserem Modell drinnen!

Insofern: Es muss dann aber auch nachhaltig sein, das heißt, man braucht ein Prinzip, das auch das berücksichtigt. Wir können zwar die Autobahnen nicht wegstreichen oder wegrationalisieren, aber wir müssen jene besteuern, die viel fahren, und wir müssen das Verursacherprinzip vorantreiben. (Abg. Brunner: Das haben wir in unserem Modell drinnen!) Gleichzeitig streichen wir aber die NoVA. (Abg. Brunner: Genau!) –

Abg. Brunner: Genau!

Insofern: Es muss dann aber auch nachhaltig sein, das heißt, man braucht ein Prinzip, das auch das berücksichtigt. Wir können zwar die Autobahnen nicht wegstreichen oder wegrationalisieren, aber wir müssen jene besteuern, die viel fahren, und wir müssen das Verursacherprinzip vorantreiben. (Abg. Brunner: Das haben wir in unserem Modell drinnen!) Gleichzeitig streichen wir aber die NoVA. (Abg. Brunner: Genau!) –

Abg. Brunner: Das ist der Unterschied!

Ah so! (Abg. Brunner: Das ist der Unterschied!) – Ja, das ist der Unterschied! Ihr wollt ja eine zusätzliche Steuer, wir wollen entlasten – das ist der Unterschied!

Zwischenruf der Abg. Brunner

Zwischen 1990 und 2015 hat das Wachstum in Schweden 68 Prozent und in Österreich 58 Prozent betragen, das ist immerhin noch nah beieinander; aber bei den Emissionen hat Österreich um 6 Prozent zugelegt, in Schweden gab es eine Abnahme um 25 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Dort war man einfach mutig genug (Zwischenruf der Abg. Brunner), ebenso wie etwa in Norwegen oder Britisch Kolumbien. All diese Staaten haben schon auf das Verursacherprinzip umgestellt und zielen darauf ab, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Jeder Nationalstaat kann einen Beitrag dazu leisten.

Abg. Kogler: Dazu brauchen Sie aber kein CETA! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Moser.

Ich sage ganz klar, die Politik in Österreich muss der Wirtschaft Chancen eröffnen und nicht Chancen verbauen. Unser Ziel ist es, Österreich in der Wirtschaft zurück an die Spitze zu bringen. (Abg. Kogler: Dazu brauchen Sie aber kein CETA! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Moser.) Mit dem Durchschnitt gebe ich mich nicht zufrieden und auch viele in meiner Fraktion nicht. Mit Sebastian Kurz wird uns das gelingen, mit einem Bundeskanzler Sebastian Kurz werden wir Österreichs Wirtschaft wieder an die Spitze bringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Kollege Kogler hat angesprochen, dass wir sehr sachliche, sehr inhaltgetriebene Debatten geführt haben, für die ich mich wie immer sehr bedanken möchte. Einen Punkt möchte ich aber schon herausgreifen, und zwar wenn es um die Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten, die ja Arbeitsplätze sichern und neue schaffen sollen, Wohlstand, Steuerleistung schaffen sollen, und der sozialen und ökologischen Verantwortung geht. Da stelle ich mir immer wieder die Frage – der Vertrag sichert das eindeutig auch so ab und die Interpretation des Auslegungsinstruments macht das auch noch einmal deutlich –: Hat sich das österreichische Hohe Haus und irgendein Abgeordneter oder irgendeine Abgeordnete schon jemals in einer Entscheidung davon beeinflussen lassen oder davor gefürchtet, was irgendein außereuropäisches Unternehmen irgendwo denken würde? – Nein! Ich glaube, es gibt keinen einzigen Fall. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Mir ist nichts bekannt. Ich glaube das nicht und ich hoffe, dass auch in der nächsten Legislaturperiode lauter unabhängige ... (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, den wir im Ausschuss besprochen haben, der jetzt mehrfach angesprochen worden ist und zu dem sich alle InitiatorInnen und UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens ein klares Wort verdienen – Abgeordnete Brunner hat dieses Thema auch immer wieder angezogen –: Wie verhält es sich denn mit dem Klimavertrag von Paris? – Da muss man sagen, es ist unklar. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Es ist unklar, da im Gemeinsamen Auslegungsinstrument zwar darauf Bezug genommen wird, aber auch da gibt es eine gewisse Logik, die man meiner Meinung nach sachlich erklären muss, denn der eigentliche Vertragstext beziehungsweise die Verhandlungen sind natürlich abgeschlossen worden, bevor der Vertrag in Paris im Dezember 2015 unterzeichnet wurde.

Abg. Brunner: ... schon in dieser Periode probiert!

Gerade als kleines Land, das sich zu einer ökosozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, könnten wir da in der nächsten Legislaturperiode, vielleicht auch in Zusammenarbeit des Hohen Hauses – Nationalrat und Bundesrat – mit einer wie auch immer gestalteten Bundesregierung, Akzente setzen. (Abg. Brunner: ... schon in dieser Periode probiert!)

Heiterkeit der Abgeordneten Brunner, Schatz und Lichtenecker.

Was für mich vollkommen klar ist und heute wichtig ist – und da schaue ich natürlich auch zur ÖVP hinüber –: Wir brauchen Mitarbeiter, die 40 Stunden Leistung bringen und arbeiten. Wir haben ohnehin schon viel zu viele, Hunderttausende, die in Österreich keine Leistung bringen, weder als Arbeiter noch als Angestellter. (Heiterkeit der Abgeordneten Brunner, Schatz und Lichtenecker.) Ich verweise nur auf die

Zwischenruf der Abg. Brunner.

Das, was wir uns wirklich nicht umhängen lassen wollen – und ich ganz besonders nicht –, ist, dass es nur gegen die Frauen geht. Das stimmt nämlich überhaupt nicht. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die neuesten Zahlen aus der Statistik belegen: Letztes Jahr, 2016, ist 21 500 Menschen die Notstandshilfe gekürzt worden – nicht gestrichen –, weil sie einen Partner oder eine Partnerin hatten, davon waren 60 Prozent Frauen. (Abg. Schwentner: Immer mehr Männer sind betroffen!)