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Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Abg. Amon: Bei Ihnen!

Die Aufmerksamkeit ist eine sehr schlechte, wie meistens bei Familienthemen (Abg. Amon: Bei Ihnen!) , aber ich werde es nicht müde, trotzdem immer wieder darauf hinzuweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Den Herrn Amon hat der Andreas wieder auf Vordermann gebracht!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Amon. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Den Herrn Amon hat der Andreas wieder auf Vordermann gebracht!)

Zwischenruf des Abg. Amon .

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zum Kollegen Amon, einem meiner Vorredner. Kollege Amon! Es ist schon ein bißchen ein durchsichtiges Spiel gewesen, das du hier aufgeführt hast. Denn zuerst etwas zu verlangen, nämlich die Offenlegung unseres Fonds, und dann gerade diese Offenlegung zu kritisieren, das ist schon doppelbödig. Aber das kennen wir ja schon. Gerade auch von deiner Fraktion haben wir dieses Spielchen ja schon im Burgenland erlebt. Bürgermeister Steindl war ja auch ein Betroffener. Da haben jene, die Doppelbezüge kassiert haben, die anderen, die sie an einen Fonds abgeliefert haben, kritisiert. Man mußte sogar zu Gericht gehen, um zu beweisen, daß alles seine Rechtmäßigkeit hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kollege Amon! Du warst einer jener, die diese Regelung in der Öffentlichkeit sehr scharf kritisiert haben. (Zwischenruf des Abg. Amon .) – Aha, das war früher. Ich habe eigentlich gehofft, daß du konsequent bleibst und auch zu denen gehören wirst, die dafür sorgen, daß wir in Ruhe eine gescheite Lösung finden können – und nicht dieses Husch-Pfusch-Gesetz, das wieder nur zur Verwirrung beiträgt und zu dem schlechten Image, das heute auch wieder von allen Fraktionen beklagt wurde.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon

Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für mich und auch für meine Fraktion ebenfalls besonders wichtig, und ich weiß, daß es für einige Vertreter in diesem Hohen Haus nicht leicht war und nicht leicht ist, auch diese Maßnahme, die wir heute beschließen werden, mitzutragen und umzusetzen, geht es doch in der Elementarförderung um eine Festlegung, um eine Einführung von sozialen Staffelungen und von sozialen Grenzen. Und auch dafür darf ich mich bei den Verhandlern für ihre Vernunft und für ihr Einsehen wirklich bedanken, bei allen bedanken (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon ) , denn ich glaube, es wird nur ... (Abg. Anschober: Bitte einzeln aufzählen!) Einzeln aufzählen? Da es so viele vernünftige Menschen hier in diesem Hohen Haus gibt, Kollege Anschober, würde ich wahrscheinlich Ihre Geduld weit überbeanspruchen, würde ich das tatsächlich machen und alle Vernünftigen hier aufzählen. (Abg. Dr. Haider: Kann mir jemand sagen, zu welcher Sache der Kollege überhaupt spricht?) Herr Kollege Haider, ich würde Ihnen empfehlen, aufzupassen, dann wüßten Sie, wovon ich spreche. (Abg. Dr. Haider: Das ist schwer nachzuvollziehen, Herr Kollege! – Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Tatsächlich? Das kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen.

Abg. Wabl: Das einzige Problem ist, daß der Khol den Amon und den Morak in dieser Frage verführt hat!

Ein Grund dafür, daß wir so konsequent für das Schutzalter eintreten, liegt auch darin, daß wir Jugendliche und Kinder schützen wollen vor jenen Erwachsenen, die an sexuellen Kontakten vor allem mit der jungen Altersgruppe Interesse haben, vor sogenannten pädophilen Erwachsenen, die mit ihrer Sexualstörung, mit ihrer Sexualneurose auch nicht vor Übergriffen auf Jugendliche zurückschrecken. (Abg. Wabl: Das einzige Problem ist, daß der Khol den Amon und den Morak in dieser Frage verführt hat!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Amon.

Meine Damen und Herren! Auch ich meine, daß Drogenkranke Kranke im Sinne des Krankheitsbegriffes sind und ihnen daher gleichermaßen alle Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung stehen sollten. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Amon. )

Zwischenruf des Abg. Amon.

Aber ich will hier nicht nur Kritik anbringen. Ich gebe gerne zu und bin erfreut darüber, daß einige Punkte in diesem Gesetz enthalten sind, die in Zukunft Erleichterungen schaffen werden. Erfreulich ist für mich als Bauer unter anderem natürlich, daß nach § 33 Abs. 6 betreffend den 20prozentigen Selbstbehalt für die Bauern nun endlich eine langjährige freiheitliche Forderung meiner Kollegin Aumayr teilweise berücksichtigt wurde. Ich sage "teilweise" deshalb, da wir Freiheitliche erstens den Entfall des Selbstbehaltes ohne Wenn und Aber einfordern und zweitens die Bauern für ihren Einkommensentgang 100prozentig entschädigt werden müssen. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) Ja, diesem Punkt werde ich zustimmen, darum werden wir heute eine getrennte Abstimmung verlangen!

ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Amon

Die Auskunft hat sich zu beschränken auf Namen, Geschlecht, Wohnsitz, Geburtsdatum und Geburtsort einer Person sowie auf die von den militärischen Dienststellen zum Gegenstand der Anfrage gemachten Umstände. – Das heißt, auf alles (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Amon ), weil die militärischen Dienststellen nach diesem Gesetz – und darauf komme ich noch, Herr Klubobmann Dr. Khol – weitestgehende Befugnisse haben, die weit über den engeren militärischen Bereich hinausgehen.

Abg. Mag. Stadler: Herr Amon, schauen Sie, ich habe einen Haufen von Zitaten bei mir, wo Sie Öl ins Feuer gegossen haben! Ich kann sie Ihnen vorlesen!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte schon viel gesagt worden. Es wurde eine Reihe von Argumenten gegeneinander aufgewogen. Und ich glaube, es hat sehr wenig Sinn, erneut Öl ins Feuer dieser Debatte zu gießen, denn Feuer ist in der Tat auch heute wieder zur Genüge gelegt worden. (Abg. Mag. Stadler: Herr Amon, schauen Sie, ich habe einen Haufen von Zitaten bei mir, wo Sie Öl ins Feuer gegossen haben! Ich kann sie Ihnen vorlesen!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Amon, er soll die Antwort in einem Untersuchungsausschuß geben!

Herr Stadler, zu Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Amon, er soll die Antwort in einem Untersuchungsausschuß geben!) Den Versuch, den Sie heute gestartet haben, nämlich hier einer Sippenhaftung pauschal das Wort zu reden, weil der Vater des mutmaßlichen Attentäters ein sozialdemokratischer Gemeinderat ist oder war, halte ich für verabscheuungswürdig, muß ich Ihnen sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Bravo!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek.

Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Amon hat in seinem Redebeitrag kurz von der Berufsreifeprüfung gesprochen. Er hat gemeint: Wir haben das Bildungssystem nach oben hin aufgemacht. Ich stimme Ihnen da völlig zu, Herr Kollege. In Ihrem nächsten Satz haben Sie allerdings die Teillehre erwähnt. Und mir ist dazu eingefallen: Jetzt wird er gleich sagen, wir müssen auch nach unten aufmachen. Sie haben das zwar nicht gesagt, aber mir ist das dazu eingefallen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek. )

Abg. Mag. Schweitzer ruft etwas laut in Richtung Abg. Amon.

Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Wir können daher sofort mit der Debatte beginnen, und ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Scheibner das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer ruft etwas laut in Richtung Abg. Amon.) – Herr Abgeordneter Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Die ÖVP ist unglaubwürdig!) Machen Sie sich das im Couloir mit dem Kollegen Amon aus! Jetzt ist nämlich Ihr Fraktionskollege Scheibner am Wort.

Abg. Amon: Kollege Kier! Sagen Sie mir, was Sie wollen!

Was sagt die Bundeswirtschaftskammer, die Ihnen auch nicht ganz fernstehend ist? – Klubobmann Khol zieht es in solchen Fällen vor, den Plenarsaal zu verlassen. Ich weiß auch warum, denn ich werde ihn dann aus dem Ausschuß zitieren. Das wird ganz interessant werden. (Abg. Großruck: Das ist eine Anmaßung jetzt!) Das ist keine Anmaßung, das ist eine Feststellung, Herr Kollege! Wenn Sie das so auffassen, dann sind Sie sehr leicht angerührt. (Abg. Amon: Kollege Kier! Sagen Sie mir, was Sie wollen!)

Abg. Amon: Das war eine sehr böse Unterstellung!

Herr Kollege Amon! Noch im Ausschuß hat Ihr Klubobmann in seiner Eigenschaft als Universitätsprofessor ausdrücklich gesagt, er möchte das Wort "Sekten" in diesem Zusammenhang nicht verwendet wissen, weil es historisch belastet ist. Und er hat damit nicht ganz unrecht, denn das Wort "Sekten" hat tatsächlich seine eigene Geschichte. Ich erinnere an Zeiten, in denen unter der Überschrift "Sekten" Leute auch zu Tode gebracht wurden. (Abg. Amon: Das war eine sehr böse Unterstellung!) Daher ist das Wort "Sekten" tatsächlich nicht ganz unbelastet. Nur: Das, was wir gemeinsam meinen, worüber durchaus auch wir beunruhigt sind, nämlich was da teilweise an Manipulation auch gegenüber Kindern und gegenüber Leuten geschieht, die sich leicht abhängig machen lassen, das bekommen Sie mit diesem Gesetz nicht in den Griff! Darüber waren wir uns im Ausschuß auch alle einig. Dafür ist dieses Gesetz absolut ungeeignet. Absolut ungeeignet! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Amon: Und sie kommen um Anerkennung!

Wenn Sie hier von diesem Rednerpult aus, offenbar für die Öffentlichkeit bestimmt, jetzt so tun, als ob die ÖVP sozusagen die Fahne im Kampf gegen diese pseudoreligiösen Gruppen, wie Sie sie wörtlich in Ihrer Rede genannt haben, vorantragen würde, dann ist das irreführend, denn die pseudoreligiösen Gruppen, die Sie meinen, kommen nicht im Gewand einer Sekte einher, sondern sie kommen als GesmbH, als Managementinstitut, als Trainingsinstitut (Abg. Amon: Und sie kommen um Anerkennung!), womöglich sogar als eine völlig legale und befugte Einrichtung der Therapie getarnt, und sie verkaufen sozusagen Seelenfrieden. Sie verkaufen Seelenfrieden, sie kaufen sich die Leute ein und pressen sie in ihre Abhängigkeit. Wir wissen das schon, und auch wir sind der Meinung, dagegen sollte etwas geschehen. Aber mit diesem Gesetz werden Sie das nicht bewerkstelligen. Denn Leute, die das vorhaben, was wir alle befürchten, wissen sich zu tarnen – glauben Sie mir das! (Abg. Amon: Sie bekommen keine staatliche Anerkennung!)

Abg. Amon: Sie bekommen keine staatliche Anerkennung!

Wenn Sie hier von diesem Rednerpult aus, offenbar für die Öffentlichkeit bestimmt, jetzt so tun, als ob die ÖVP sozusagen die Fahne im Kampf gegen diese pseudoreligiösen Gruppen, wie Sie sie wörtlich in Ihrer Rede genannt haben, vorantragen würde, dann ist das irreführend, denn die pseudoreligiösen Gruppen, die Sie meinen, kommen nicht im Gewand einer Sekte einher, sondern sie kommen als GesmbH, als Managementinstitut, als Trainingsinstitut (Abg. Amon: Und sie kommen um Anerkennung!), womöglich sogar als eine völlig legale und befugte Einrichtung der Therapie getarnt, und sie verkaufen sozusagen Seelenfrieden. Sie verkaufen Seelenfrieden, sie kaufen sich die Leute ein und pressen sie in ihre Abhängigkeit. Wir wissen das schon, und auch wir sind der Meinung, dagegen sollte etwas geschehen. Aber mit diesem Gesetz werden Sie das nicht bewerkstelligen. Denn Leute, die das vorhaben, was wir alle befürchten, wissen sich zu tarnen – glauben Sie mir das! (Abg. Amon: Sie bekommen keine staatliche Anerkennung!)

Abg. Amon: Das steht aber nicht zur Diskussion!

Mit diesem Gesetz erwischen Sie die Baptisten, weil diese mit 16 000 Mitgliedern vielleicht ein bißchen ein Problem mit der Mindestanzahl von zwei von tausend haben. Solche Leute erwischen Sie damit! Und das sind hoffentlich auch in Ihrer Welt keine pseudoreligiösen Gruppierungen. Solche erwischen Sie, und das finde ich sehr, sehr schade, denn wir hatten in diesem Land eigentlich seit 1874 eine relativ liberale und relativ tolerante Umgangsweise mit Religionsgemeinschaften. Daher haben wir glücklicherweise in Österreich zum Beispiel den Islam schon anerkannt und ersparen uns die ganze mühselige Diskussion, die es in der Bundesrepublik Deutschland jetzt gibt. Der Islam ist eine der drei großen monotheistischen Weltreligionen. Das wissen Sie genausogut wie ich. Und trotzdem würde ich sagen: Der natürliche Freund des Christentums ist er nicht. (Abg. Amon: Das steht aber nicht zur Diskussion!) – Ja, aber lesen Sie Ihre eigenen Gesetzesintiativen! Laut denen hätten Sie ein bißchen ein Problem. Denn das, was nämlich dort unter Staat und Gesellschaft formuliert ist, diese schwammigen Begriffe ließen sich allemal noch gegen den Islam anwenden – wenn wir wollten. Da gäbe es einiges, was dazu zu sagen wäre.

Abg. Amon: Es gibt auch kleine, die das probieren!

Schulproblematik: Sie haben gesagt, das könne man nicht machen, sonst fingen die neuen Religionsgemeinschaften womöglich alle Schulen zu betreiben an. – Erstens einmal sehe ich bei uns nicht massenhaft Religionsgemeinschaften, die Schulen betreiben. Es gibt allerdings eine große Religionsgemeinschaft, die das intensiv tut. (Abg. Amon: Es gibt auch kleine, die das probieren!) Die katholische Kirche ist als ein großer Schulerhalter historisch gewachsen. Das soll schon so sein. Ich meine, der Jubel bleibt vielleicht aus, aber es soll schon so sein. Pluralismus hat seinen Preis. Aber warum dann andere private Schulerhalter, die alle öffentlichen Standards erfüllen, die das Öffentlichkeitsrecht haben, keine Förderung bekommen, das können Sie mir nicht erklären, außer Sie sagen, die Mittel sind knapp. Darauf antworte ich: Gut, wenn Ihnen Grundsätze in dem Fall weniger wichtig sind als die knappen Mittel, so ist das immerhin ein interessanter Zugang zur Bildungspolitik, sozusagen Bildungsoffensive nach Amon oder nach Khol; er ist nicht da, also möchte ich ihn nicht anreden.

Abg. Amon: Das haben wir ja im Ausschuß abgeändert, Herr Kollege Kier!

Es mag schon sein, daß Sie jetzt mit einem Abänderungsantrag daherkommen, aber das ist noch einmal unredlich: nicht, daß Sie das jetzt machen, sondern daß Sie uns noch im Ausschuß erklärt haben, das sei zu Ende verhandelt, deshalb gehe es nicht. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist nicht wahr! Das stimmt nicht, was Sie behaupten!) Fein, wenn Sie das machen, da applaudiere ich Ihnen. Das wird aber nichts daran ändern, daß das Gesetz im übrigen gleichheitswidrig, religionsdiskriminierend und teilweise privilegierend ist, merkwürdige, undeutliche Rechtsbegriffe einführt, wie zum Beispiel "im Interesse der Gesellschaft" – ein undeutlicher Rechtsbegriff! (Abg. Amon: Das haben wir ja im Ausschuß abgeändert, Herr Kollege Kier!) Und genau mit diesen Rechtsbegriffen öffnen Sie den sogenannten pseudoreligiösen Gruppen Tür und Tor. Sie schaffen dort Märtyrer. Sie schaffen dort Ausreden. Eine Überschrift in der "Kronen Zeitung" oder sonstwo: "Amon kämpft gegen Sekten", ist Ihnen den Rechtsstaat wert. Und das finde ich schade. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Amon: Das ist lächerlich!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Amon: Das ist lächerlich!

Es mag schon sein, daß Sie jetzt mit einem Abänderungsantrag daherkommen, aber das ist noch einmal unredlich: nicht, daß Sie das jetzt machen, sondern daß Sie uns noch im Ausschuß erklärt haben, das sei zu Ende verhandelt, deshalb gehe es nicht. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist nicht wahr! Das stimmt nicht, was Sie behaupten!) Fein, wenn Sie das machen, da applaudiere ich Ihnen. Das wird aber nichts daran ändern, daß das Gesetz im übrigen gleichheitswidrig, religionsdiskriminierend und teilweise privilegierend ist, merkwürdige, undeutliche Rechtsbegriffe einführt, wie zum Beispiel "im Interesse der Gesellschaft" – ein undeutlicher Rechtsbegriff! (Abg. Amon: Das haben wir ja im Ausschuß abgeändert, Herr Kollege Kier!) Und genau mit diesen Rechtsbegriffen öffnen Sie den sogenannten pseudoreligiösen Gruppen Tür und Tor. Sie schaffen dort Märtyrer. Sie schaffen dort Ausreden. Eine Überschrift in der "Kronen Zeitung" oder sonstwo: "Amon kämpft gegen Sekten", ist Ihnen den Rechtsstaat wert. Und das finde ich schade. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Amon: Das ist lächerlich!)

Abg. Amon: Herr Kollege Kier! Bleiben Sie fair!

Professor Khol pflegt daher solchen Diskussion nicht mehr so gerne beizuwohnen. (Abg. Amon: Herr Kollege Kier! Bleiben Sie fair!) Das ist auch schade, aber es wird ihm ausgerichtet werden. Er wird dann die ihm eigene Möglichkeit benützen, das vielleicht andernorts falsch zu zitieren oder proportional versetzt. Im Ausschuß hat er jedenfalls ganz anders gesprochen. Kollege Amon, Sie waren dabei.

Abg. Amon: Das wollen alle haben!

Und zum x-ten Mal zu dem Thema, warum Eisenbahner schon nach 35 Arbeitsjahren in Pension gehen dürfen: Die Eisenbahner – und das haben wir mit der ÖVP auch bei der Ausgliederung, bei der Erarbeitung des Bundesbahngesetzes 1992 ausführlich und, wie ich hoffe, abschließend diskutiert – zahlen dafür, daß sie aufgrund ihres schwierigen Berufes früher in Pension gehen können, einen höheren Pensionsbeitrag. (Abg. Amon: Das wollen alle haben!) Die Eisenbahner, Kollege Amon, haben eine längere Wochenarbeitszeit, die Eisenbahner haben wesentlich flexiblere Arbeitsbedingungen, die Eisenbahner arbeiten sich damit ihre frühere Pensionsmöglichkeit selber ein (Abg. Dr. Maitz: Bei der Büroarbeit auch? Auch in den Kanzleien?) , und im übrigen erhalten sie auch keine Abfertigung.

Abg. Amon: Haben Sie zugestimmt im Ausschuß?

Kollege Amon, Ihre zynische Bemerkung ist hier völlig fehl am Platze. Wir haben nicht Ihre Belehrungen für die Zustimmung gebraucht (Abg. Amon: Haben Sie zugestimmt im Ausschuß?), sondern ich sage es noch einmal: Unsere damalige Kritik bei der innerstaatlichen Regelung war dadurch bedingt, daß das Bundesheer und auch Ihre Fraktion uns gebeten haben, daß wir es allgemein verhindern mögen, daß sogenannte intelligente Minen entwickelt werden können. – Sie haben dann plötzlich Ihre Meinung geändert; wir sind konsequent geblieben.

überreicht vom Abgeordneten Werner Amon

Petition betreffend Jugendvolksbegehren (Ordnungsnummer 46) (überreicht vom Abgeordneten Werner Amon )

Abg. Wabl: Warum können Sie dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, Herr Amon?

Ich möchte aber doch ein bißchen ausholen, weil sozusagen die Genesis des Semmering-Basistunnels ja eine sehr lange ist. Es handelt sich nicht um ein Projekt, das sich ein paar Steirer oder ein paar Kärntner irgendwann eingebildet haben, sondern es ist dies durchaus ein Projekt von europäischer Dimension. Nicht umsonst ist auch im EU-Beitrittsvertrag von 1994, der ja von vier Parteien hier in diesem Hause beschlossen worden ist, der Ausbau der Pontebbaner Achse ausdrücklich erwähnt. Teil dieser Achse ist auch die Neue Südbahn mit dem Kernstück des Semmering-Basistunnels. (Abg. Wabl: Warum können Sie dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, Herr Amon?)

Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt, Ihr Parteifreund!

Ich stelle richtig: Ich habe nie in meinem Leben ein arbeitsloses Einkommen bezogen, ich übe meinen Beruf aus (Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt, Ihr Parteifreund!) und beziehe dafür ein kollektivvertraglich festgesetztes Gehalt (Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt! Der Amon!), das wegen der Mandatsausübung in entsprechendem Ausmaß gekürzt ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Multifunktionär, hat er gesagt! Ein Fossil!) Trotz gekürzter Bezüge komme ich meiner Funktion in vollem Umfang nach.

Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt! Der Amon!

Ich stelle richtig: Ich habe nie in meinem Leben ein arbeitsloses Einkommen bezogen, ich übe meinen Beruf aus (Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt, Ihr Parteifreund!) und beziehe dafür ein kollektivvertraglich festgesetztes Gehalt (Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt! Der Amon!), das wegen der Mandatsausübung in entsprechendem Ausmaß gekürzt ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Multifunktionär, hat er gesagt! Ein Fossil!) Trotz gekürzter Bezüge komme ich meiner Funktion in vollem Umfang nach.

Abg. Mag. Stadler: Der Amon sagt das!

Um Ihnen das, Herr Mag. Stadler (Abg. Mag. Stadler: Der Amon sagt das!), zu beweisen, verlese ich Ihnen einen an mich – mit der Adresse Gebietskrankenkasse – gerichteten Brief, in dem es ebenfalls um den Nachlaß von Verzugszinsen geht:

Abg. Aumayr: Was sagt denn der Amon dazu und die Junge ÖVP?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. (Abg. Aumayr: Was sagt denn der Amon dazu und die Junge ÖVP?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.

Kollegin Silhavy, es geht noch weiter: "Karenzgeld für alle" – Debatte wird schärfer. Kaltenbeck, Stadträtin der Stadt Graz, ist dagegen: Karenzgeld für alle? – Dann kommt eine Presseaussendung: Stadträtin Kaltenbeck, Frauenstadträtin, fordert, daß Mütter in Ausbildung zwei Jahre lang 5 565 S monatlich vom Staat dazubekommen, weil sie meint, daß sie es nicht mehr aushält, daß Schülerinnen und Studentinnen nicht Anspruch auf Karenzgeld haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.) – Soviel Widerspruch habe ich noch nie gehört! Hier ist es schwarz auf weiß! (Beifall bei der ÖVP.) Sie gehört wirklich zur SPÖ!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Amon, bei den Vorgesprächen waren Sie nie dabei!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Außenminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute aus Anlaß des 50jährigen "Geburtstags" der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedet wurde, die Gelegenheit haben, eine Menschenrechtsdiskussion zu führen, so bietet das natürlich die Gelegenheit, auf der einen Seite ein wenig zurückzuschauen auf das, was gelungen ist. Hier kann ich nur sagen, ich bin froh darüber, daß nicht Herr Kurzmann für die österreichische Außenpolitik verantwortlich ist. Offensichtlich tun Erfolge in der Außenpolitik den Freiheitlichen ganz besonders weh, und jene Erfolge gibt es in der Tat zu verzeichnen. Ich werde noch darauf eingehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) – Nun, weil es notwendig ist, weil Sie, Herr Schweitzer, es offensichtlich nicht wahrhaben wollen, daß es diese Erfolge gibt. Darum werde ich Ihnen auch nachweisen, daß es sie gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Amon, bei den Vorgesprächen waren Sie nie dabei!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Kollege Amon, das trifft auf Sie auch zu: scheinaktiv!

Weiters denke ich an die erfolgreiche China-Politik. Denn – und ich sage das bewußt sehr vorsichtig – es gelingt hier, tatsächlich Fortschritte in der Menschenrechtsfrage sicherzustellen. (Abg. Jung: Wo denn?) Es gelingt sehr wohl, in der Tibet-Frage Fortschritte zu erzielen. Sie wollen das ganz einfach nicht wahrhaben (Abg. Jung: Sagen Sie etwas Konkretes! Sagen Sie es!), Sie wollen das nicht anerkennen: Es ist ein Erfolg der österreichischen Außenpolitik und der österreichischen Präsidentschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Kollege Amon, das trifft auf Sie auch zu: scheinaktiv!)

Abg. Amon: Könnte oder sollte!

Aber wissen Sie, was ich mir wünschen würde? – Ich würde mir wünschen, daß der Schutz von Kindern bereits am Beginn der Entstehung des Lebens beginnen könnte (Abg. Amon: Könnte oder sollte!), daß man schwangeren Frauen in Bedrängnis besser als bisher beistehen könnte, daß man es ihnen besser als bisher ermöglichen könnte oder daß man ihnen helfen könnte, nicht abtreiben zu müssen (Abg. Amon: Könnte oder sollte!), und daß man, wenn es wirklich nicht anders geht, diese Kinder dann zur Adoption freigeben könnte. Denn ich weiß es und ich erfahre es immer wieder, wie schwierig es für österreichische Paare mit Kinderwunsch ist, Kinder adoptieren zu können. Es gibt irrsinnig lange Wartezeiten, und das ist sicherlich einer der Gründe, der jetzt dazu geführt hat, daß man sich zur Ratifizierung dieses Übereinkommens auch in Österreich bekennt, denn im Vorblatt, das mit der Problemstellung beginnt, steht als erster Satz: "Das Interesse an internationalen Adoptionen (Adoptionen über die österreichischen Staatsgrenzen hinaus) ist in den letzten Jahren in besonderem Maße angestiegen." Und weiters: "Damit besteht nunmehr das praktische Bedürfnis, daß Österreich das Übereinkommen rasch ratifiziert."

Abg. Amon: Könnte oder sollte!

Aber wissen Sie, was ich mir wünschen würde? – Ich würde mir wünschen, daß der Schutz von Kindern bereits am Beginn der Entstehung des Lebens beginnen könnte (Abg. Amon: Könnte oder sollte!), daß man schwangeren Frauen in Bedrängnis besser als bisher beistehen könnte, daß man es ihnen besser als bisher ermöglichen könnte oder daß man ihnen helfen könnte, nicht abtreiben zu müssen (Abg. Amon: Könnte oder sollte!), und daß man, wenn es wirklich nicht anders geht, diese Kinder dann zur Adoption freigeben könnte. Denn ich weiß es und ich erfahre es immer wieder, wie schwierig es für österreichische Paare mit Kinderwunsch ist, Kinder adoptieren zu können. Es gibt irrsinnig lange Wartezeiten, und das ist sicherlich einer der Gründe, der jetzt dazu geführt hat, daß man sich zur Ratifizierung dieses Übereinkommens auch in Österreich bekennt, denn im Vorblatt, das mit der Problemstellung beginnt, steht als erster Satz: "Das Interesse an internationalen Adoptionen (Adoptionen über die österreichischen Staatsgrenzen hinaus) ist in den letzten Jahren in besonderem Maße angestiegen." Und weiters: "Damit besteht nunmehr das praktische Bedürfnis, daß Österreich das Übereinkommen rasch ratifiziert."

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Trinkl und Amon. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unehrlich, was Sie hier vertreten! Das ist doppelzüngig!

Ich bekräftige daher die Aufforderung des Herrn Bundeskanzlers Klima: Lassen Sie uns nicht nur das Neutralitätsgesetz selbst, das unzweifelhaft ein gültiges Bundesverfassungsgesetz ist, sondern auch die politische Institution der Neutralität für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre außer Streit stellen! Auf Basis eines solchen nationalen Konsenses, meine Damen und Herren, sollten wir einen aktiven Beitrag zur Friedenspolitik für den Balkan leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Trinkl und Amon. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unehrlich, was Sie hier vertreten! Das ist doppelzüngig!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Der Amon war das!

Meine Damen und Herren! Wie recht hatte Michael Kaltenberger mit seiner Prognose! Es fand heute hier seitens einiger Redner nicht nur eine Abrechnung statt, sondern ich habe es unerträglich gefunden, wie hier teilweise auf die Rechtsstaatlichkeit Österreichs losgegangen wurde. (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Amon war das!) Es wurde ein Horrorszenario gemalt, es wurde Österreich als Gruselkabinett hingestellt. Dagegen ist Spielbergs "Jurassic Park" ja direkt eine friedliebende Insel der Seligen! So arg haben das einige Redner hier dargestellt.

Abg. Aumayr: Der Amon redet aber anders!

Wir von der Österreichischen Volkspartei (Abg. Aumayr: Der Amon redet aber anders!) sind für eine sachgemäße und restlose Aufklärung. – Herr Minister, Sie haben öffentlich geschworen, von dieser ganzen Sache nichts gewußt zu haben. Ich glaube Ihnen, wir glauben Ihnen. Das entbindet Sie aber nicht davon, rasch zu handeln und Normen und Verhältnisse zu schaffen, die einerseits mit der Menschenwürde in Einklang stehen, andererseits aber auch den Beamten bei ihrer schweren Arbeit Rechtssicherheit gewährleisten.

Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vor allem an Herrn Kollegen Schweitzer gerichtet ein paar Richtigstellungen. Warum fürchten Sie sich vor einer weiteren Differenzierung des tertiären Bereichs? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich fürchte mich nicht davor, ich habe es festgestellt!) Sie haben das aber so dargestellt. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich fürchte mich vor den Kosten!) Das ist eine Entwicklung, die noch zu beobachten ist. Damit, daß wir ein Universitäts-Studiengesetz beschlossen haben und die notwendigen dienstrechtlichen Konsequenzen erst nachjustieren, haben Sie doch auch kein Problem. Stellen Sie das also nicht als Sonderfall dar! (Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Ich wiederhole: Ich weiß, daß das Herz der ÖVP an diesem System hängt. Das Herz der ÖVP hängt, obwohl es das in der Realität schon lange nicht mehr gibt, daran, 10jährige in AHS-Unterstufe und Hauptschule, also in Schubladen einzuordnen. Und das, obwohl das schon lange nicht mehr stimmt, denn nicht 80 Prozent aller Kinder in der Wiener Innenstadt sind AHS-reif, genauso sind einige von den 80 Prozent, die in ländlichen Regionen die Hauptschule besuchen, jedenfalls AHS-reif! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Im ersten Wiener Gemeindebezirk sind es sogar an die 90 Prozent. Aber das macht ja nichts! Die Zahlen sprechen für sich. Die Abstimmung mit den Füßen hat doch längst schon stattgefunden, Herr Kollege Amon. Das weißt du auch! Bei Podiumsdiskussionen sprichst du auch deine eigene Meinung aus und nicht immer nur die Parteimeinung. (Abg. Amon: Ich spreche immer meine Meinung aus!) Da sind die Gespräche mit dir sicherlich eher progressiv, verglichen mit den Gesprächen in diesem Hohen Hause.

Abg. Amon: Ich spreche immer meine Meinung aus!

Ich wiederhole: Ich weiß, daß das Herz der ÖVP an diesem System hängt. Das Herz der ÖVP hängt, obwohl es das in der Realität schon lange nicht mehr gibt, daran, 10jährige in AHS-Unterstufe und Hauptschule, also in Schubladen einzuordnen. Und das, obwohl das schon lange nicht mehr stimmt, denn nicht 80 Prozent aller Kinder in der Wiener Innenstadt sind AHS-reif, genauso sind einige von den 80 Prozent, die in ländlichen Regionen die Hauptschule besuchen, jedenfalls AHS-reif! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Im ersten Wiener Gemeindebezirk sind es sogar an die 90 Prozent. Aber das macht ja nichts! Die Zahlen sprechen für sich. Die Abstimmung mit den Füßen hat doch längst schon stattgefunden, Herr Kollege Amon. Das weißt du auch! Bei Podiumsdiskussionen sprichst du auch deine eigene Meinung aus und nicht immer nur die Parteimeinung. (Abg. Amon: Ich spreche immer meine Meinung aus!) Da sind die Gespräche mit dir sicherlich eher progressiv, verglichen mit den Gesprächen in diesem Hohen Hause.

Abg. Dr. Kostelka: Hat der Fasslabend den Budgets zugestimmt? Sie, Herr Kollege Amon, haben es mit beschlossen!

Wir sind – und das wissen Sie ganz genau – mit einem Budgetanteil von etwa 22 Milliarden für das österreichische Bundesheer, also 0,85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, absolutes Schlußlicht in Europa. (Abg. Dr. Kostelka: Hat der Fasslabend den Budgets zugestimmt? Sie, Herr Kollege Amon, haben es mit beschlossen!) Wenn Sie glaubwürdige Neutralitätspolitik machen wollen, die auf eine selbständige Landesverteidigung baut, dann dürfen Sie von der SPÖ gerade das nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Herr Amon! Eine Jugendkammer! – Abg. Wabl: Mit Pensionsberechtigung!

Ich glaube, daß wir so etwas wie eine gesetzlich verankerte Jugendvertretung brauchen, in der so wesentliche Vertretungen wie die Hochschülerschaft oder auch die Bundesschülervertretung eingebunden sind. (Abg. Mag. Peter: Herr Amon! Eine Jugendkammer! – Abg. Wabl: Mit Pensionsberechtigung!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Dieses Gesetz nützt im weiten Rahmen den Landwirten und letztendlich den Tieren. Denn Präventivmaßnahmen sind nicht nur in der menschlichen Gesundheitsvorsorge wünschenswert und logisch und steigern nicht nur in diesem Bereich das Wohlbefinden, sondern auch bei den Tieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Scheibner: Ist es nun genug oder ist es zuwenig, Kollege Amon?

Kollege Scheibner hat auch gesagt, daß wir derzeit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Landesverteidigung aufwenden. Ich meine, wenn es Ihnen schon darum geht, daß wir die Finanzierung der Landesverteidigung sicherstellen, dann möchte ich kleinlich werden und korrigieren: Es sind Gott sei Dank 0,85 Prozent, und das sind immerhin um 4,5 Milliarden Schilling mehr, als Sie behauptet haben. Das sollte man hier auch korrekt sagen. (Abg. Scheibner: Ist es nun genug oder ist es zuwenig, Kollege Amon?) Natürlich sind wir auch dafür, daß es mehr werden muß (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich dafür seit zehn Jahren?), aber es geht auch darum, daß es auf eine seriöse Art und Weise passiert und nicht auf jene Art und Weise, wie Sie es gesagt haben, daß man von heute auf morgen um 20 Milliarden Schilling erhöhen könnte. (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich für die Landesverteidigung?) Das ist nicht realistisch, aber daß wir ein Prozent erreichen, dafür setzen wir uns ein, und ich glaube, dieses Ziel ist auch erreichbar. (Abg. Dr. Krüger: Seit zehn Jahren stellt ihr den Verteidigungsminister!)

Abg. Amon: Es geht um die Qualität, nicht um ...!

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Um eine gemeinsame Erfahrung sind wir, glaube ich, jetzt reicher: Wir diskutieren zwar heute einmal Wissenschaft bei Tageslicht, aber das Interesse ist nicht wesentlich größer als dann, wenn wir es um Mitternacht herum tun. (Abg. Amon: Es geht um die Qualität, nicht um ...!)

Abg. Amon: ... Fachdebatte! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Amon –: Mit Ihnen nehmen wir es noch lange auf!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Ich habe schon gesehen, über die Begriffe "Zertifizierung", "Quality Management" und "Total Quality Management" herrscht hier ziemlich große Konfusion (Rufe bei der ÖVP: Bei der FPÖ!), denn weder das eine noch das andere – es ist in der Anfrage nur beispielhaft angeführt – ist wirklich der Weisheit letzter Schluß. Das aber wäre eine Fachdebatte, die länger zu führen wäre, lieber Freund Leiner. (Abg. Amon: ... Fachdebatte! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Amon –: Mit Ihnen nehmen wir es noch lange auf!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ausgezeichnete Betreiber in der Steiermark!

Wenn ich – Herr Präsident, ich hoffe, Sie entziehen mir jetzt nicht das Wort – nur einen Satz zum vorhergehenden Kapitel sagen darf: Es wundert mich, daß der Steirer Schöggl nicht weiß, daß es in der Steiermark ein ganz vorzügliches Pflegeheimgesetz gibt und daß die Pflegeheime in der Steiermark von erster Qualität sind. – Danke, Herr Präsident, daß ich das sagen durfte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ausgezeichnete Betreiber in der Steiermark!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Amon.

Da, Herr Kollege Jarolim, wird Sie keiner aus Ihrer Verantwortung entlassen, weder Ihren Herrn Einem noch Ihren Herrn Schlögl noch deren Vorgänger in diesen beiden Ressorts. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Amon. ) So wird es nicht gehen, dass Sie, kaum, dass die neue Bundesregierung im Amt ist, 30 Jahre Versäumnis und das, was der Rechnungshof zu Recht aufgezeigt hat, der neuen Bundesregierung in die Schuhe schieben!

Zwischenruf des Abg. Amon.

Der besagte Landtagsabgeordnete, der als Verleumder bezeichnet wurde, sagt dann, dass er Rückgrat hat, dass er gar keine Zeit dafür hat und dass für ihn überhaupt nicht in Frage kommt, dass er das tut, weil er Rückgrat hat. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) – Meine Damen und Herren! Es gibt auch noch andere, die angeblich Rückgrat haben. So hat etwa Herr Rauter Rückgrat, weil er ja eine Aktion starten will, um aus der EU auszutreten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Auf der anderen Seite würde das aber heißen, dass in Wirklichkeit alle anderen, die eine andere Meinung haben, kein Rückgrat haben! (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Amon: Das ist falsch!

Gestern am Abend hat der frühere Außenminister und jetzige Bundeskanzler Schüssel in der "ZiB 2" gesagt: Nicht wir haben Österreich in diese Situation gebracht, sondern die EU. – Da sind wir wieder einmal bei der Realitätsverweigerung. Ich denke mir, irgendwann einmal müssten das wohl auch die Regierungsfraktionen und die Regierung akzeptieren, dass es die durch die ÖVP ermöglichte Regierungsbeteiligung der FPÖ ist, die diese Reaktionen der EU hervorgerufen hat. Wir können jetzt nicht einfach hergehen und sagen, es ist nichts gewesen, wir brauchen nur einen Aktionsplan zu verabschieden, und dann ist alles wieder gut. (Abg. Amon: Das ist falsch!) – Das ist nicht falsch, Herr Kollege! Sie wollen einfach nicht wahrhaben, was da passiert ist.

Abg. Amon: Bisher! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon eine sehr interessante Debatte, die wir heute führen. (Abg. Amon: Bisher! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich beginne mit Minister Scheibner. Ich möchte vielleicht noch ganz kurz einen Schritt zurückgehen und die Frage aufwerfen: Was mutet man dem österreichischen Bundesheer eigentlich zu? Was muten Herr Schüssel und Herr Haider dem österreichischen Bundesheer zu, wenn sie zuerst vorgeschlagen haben, dass ein gewisser Herr Kabas Minister für Landesverteidigung werden soll? – Mehr sage ich dazu nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Das stimmt so nicht!

Seitens der Regierung wurde beispielsweise angekündigt, uns jetzt das Material zu diesem "Rat für Technologie" zu schicken – niemand hat vorher mit uns darüber gesprochen. Da braucht ihr uns nämlich nicht, das könnt ihr mit einfacher Mehrheit beschließen. Dort aber, wo ihr uns braucht, redet ihr vorher mit uns! – Das ist eine Tatsache, und das muss man auch wissen, um beurteilen zu können, wie "ernst" eure Zusammenarbeitsangebote gemeint sind, nämlich überhaupt nicht ernsthaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Das stimmt so nicht!) Kollege Amon, ich habe jetzt absichtlich nicht zu Ihnen, sondern hauptsächlich in Richtung Freiheitliche geschaut. Ich weiß schon, dass es da Unterschiede gibt.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Beim österreichischen Bundesjugendring aber – und das ist besonders interessant – gibt es eine weitere Regelung, die besagt, dass Organisationen, die neu aufgenommen worden sind, erst dann Geldmittel bekommen, wenn es zu einer Budgeterhöhung im Gesamtbereich kommt. Wenn Sie jetzt 15 Millionen Schilling einsparen, kann man sich vorstellen, was das heißt, nämlich dass es in den nächsten schätzungsweise fünf bis zehn Jahren keine weiteren Finanzmittel geben wird. Es gibt Organisationen, die zwar aufgenommen sind, aber seit Jahren darauf warten, Geldmittel zu bekommen. Und darunter ist nicht nur die Grüne Jugend. Herr Amon hat gemeint, die Grünen hätten nicht angesucht. Sie können sich gerne die Beantwortung der Anfrage, die wir heuer gestellt haben, anschauen. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) Daraus ist klar hervorgegangen, dass neue Organisationen aus dem Bereich der Basisförderung keine Finanzmittel bekommen.

Abg. Schwemlein: Amon! Wir hören dich, aber wir sehen dich nicht!

Diese Bundesregierung und wir als Volkspartei wollen die soziale Waage wieder ins Gleichgewicht bringen. (Abg. Schwemlein: Amon! Wir hören dich, aber wir sehen dich nicht!) Wenn Sie sich die Struktur der Pensionisten ansehen wollen, dann betrachten Sie die Statistik des Jahres 1998: 31 Prozent der Pensionisten erhielten eine Hinterbliebenenpension, 14 Prozent der Pensionisten erhalten eine Invaliditätspension, 41 Prozent der Pensionisten erhalten eine Frühpension, und nur 14 Prozent der Pensionisten erhalten eine Regelpension.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ihr jetzt dem Abänderungsantrag zu?

Wenn Sie Jugendlichen, wenn Sie Schülern nicht mehr die Möglichkeit geben, sich so ausbilden zu lassen, wie es ihren Vorstellungen von ihrem späteren Berufsweg entspricht, dann, so glaube ich, ist das eindeutig der falsche Weg. Wir stehen hier dafür, dass man mit allen Mitteln versuchen sollte, die Bedürfnisse und die Wünsche der Jugendlichen und der Schüler zu berücksichtigen und auch ihnen entgegenzukommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ihr jetzt dem Abänderungsantrag zu?)

Abg. Amon: Das war keine "Zensur"! Das ist Ihre Interpretation!

Meine Damen und Herren! Um auch noch einmal auf den bereits abgehandelten Tagesordnungspunkt zurückzukommen, da mein Vorredner es nicht unterlassen konnte, auf die vorangegangene Debatte zu sprechen zu kommen: Was der Versöhnung zuträglich ist, das werden die Rednerinnen und Redner hier wohl selbst zu beurteilen haben. Es ist jedenfalls entbehrlich, dass Zensuren von der Regierungsbank für Meinungen und Standpunkte, die hier vorgetragen werden, erteilt werden. Das geht wirklich nicht an! (Abg. Amon: Das war keine "Zensur"! Das ist Ihre Interpretation!)

Abg. Amon: Wie wissen Sie, was in dem Schiff drinnen ist?

Auch bei internationalen Übereinkommen ist es möglich, so zu differenzieren. Es ist leider in diesem Fall nicht geschehen. (Abg. Amon: Wie wissen Sie, was in dem Schiff drinnen ist?) Wenn Herr Kollege Großruck daraus schließt, dass wir auch dafür sind, dass die harten Drogen sehr wohl transportiert werden dürfen – diesen Fehlschluss machen wir nicht. (Abg. Großruck: So ist es! Wenn Sie gegen den Antrag stimmen, sind Sie dafür!) Wir wollen eine Differenzierung, und weil diese Differenzierung hier nicht gegeben ist, stimmen wir nicht zu.

Abg. Amon: Und Sie bezichtigen die Frau Bundesministerin, dass sie die Unwahrheit sagt!

Herr Kollege Amon! Sie bezichtigen mich heute in einer Presseaussendung, die Unwahrheit zu sagen. Ich werde Ihnen das Gegenteil beweisen und erwarte mir eigentlich von Ihnen eine Entschuldigung. (Abg. Amon: Und Sie bezichtigen die Frau Bundesministerin, dass sie die Unwahrheit sagt!)

Abg. Amon: Sie kennen den Begriff "Kündigung" nicht! – Abg. Dr. Brinek: Es ist ein Unterschied zwischen Kündigung und Definitivstellung!

Herr Kollege Amon! Sie stellen auch fest – und ich sage, fälschlich fest –, dass kein Lehrer in Österreich von der Bundesregierung gekündigt werden wird. Sie wissen genauso gut wie ich und wie alle hier im Saal, dass mindestens 4 000 Lehrerdienstposten am Beginn des kommenden Schuljahres nicht mehr nachbesetzt beziehungsweise aufgelassen werden. (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber keine Kündigung!) Sie kennen die Berechnungen des Ministeriums, Sie kennen die Berechnungen der Landesschulräte, Sie kennen die Berechnungen der Interessengruppen. (Abg. Amon: Sie kennen den Begriff "Kündigung" nicht! – Abg. Dr. Brinek: Es ist ein Unterschied zwischen Kündigung und Definitivstellung!)

Abg. Öllinger: Das war ein schwacher Beginn, Kollege Amon! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Antoni! Ihre Rede in allen Ehren, aber das Einzige, was Ihnen zur Bildungspolitik einfällt, ist, zu den Vorhaben der Bundesregierung nein zu sagen. Das ist Ihre Bildungspolitik. (Abg. Öllinger: Das war ein schwacher Beginn, Kollege Amon! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Amon: Das ist doch überhaupt nicht wahr!

Was bedeuten denn 1 445 Dienstposten weniger? – Das bedeutet Qualitätsverlust in den Schulen. (Abg. Schwemlein: Und Einzelschicksale!) Was alles wird nun nicht mehr stattfinden können? Worauf müssen unsere Schüler und Schülerinnen in Zukunft verzichten? – Das ist zum Beispiel die Einsparung bei der Fremdsprachenoffensive, die Einsparung von "native speakers". (Abg. Amon: Das ist doch überhaupt nicht wahr!) – Ja, hören Sie mir zu, Herr Amon! Ich sage es Ihnen der Reihe nach. Die Begabtenförderung, die zusätzlichen Lehrereinsatz fordert, und ganz besonders das interkulturelle Lernen – darauf möchte ich auch im Detail hinweisen (Abg. Amon: ... keine Bildung eingespart!) – sind davon betroffen. Nicht nur, dass in der Landeshauptleutekonferenz am 16. Oktober eine Einsparung von 14 Prozent ausgemacht wurde, hat am 13. November die Frau Bundesministerin der Frau Vizebürgermeisterin Laska in einem Gespräch noch mitgeteilt hat, dass auch die Zuschläge für besondere Aufgaben des Schulwesens in Wien nicht inkludiert sind, das heißt, noch zusätzlich gestrichen werden.

Abg. Amon: ... keine Bildung eingespart!

Was bedeuten denn 1 445 Dienstposten weniger? – Das bedeutet Qualitätsverlust in den Schulen. (Abg. Schwemlein: Und Einzelschicksale!) Was alles wird nun nicht mehr stattfinden können? Worauf müssen unsere Schüler und Schülerinnen in Zukunft verzichten? – Das ist zum Beispiel die Einsparung bei der Fremdsprachenoffensive, die Einsparung von "native speakers". (Abg. Amon: Das ist doch überhaupt nicht wahr!) – Ja, hören Sie mir zu, Herr Amon! Ich sage es Ihnen der Reihe nach. Die Begabtenförderung, die zusätzlichen Lehrereinsatz fordert, und ganz besonders das interkulturelle Lernen – darauf möchte ich auch im Detail hinweisen (Abg. Amon: ... keine Bildung eingespart!) – sind davon betroffen. Nicht nur, dass in der Landeshauptleutekonferenz am 16. Oktober eine Einsparung von 14 Prozent ausgemacht wurde, hat am 13. November die Frau Bundesministerin der Frau Vizebürgermeisterin Laska in einem Gespräch noch mitgeteilt hat, dass auch die Zuschläge für besondere Aufgaben des Schulwesens in Wien nicht inkludiert sind, das heißt, noch zusätzlich gestrichen werden.

Abg. Amon: Sie haben ja behauptet, sie werden gekündigt!

Halten wir uns an das, was die Ministerin im Ausschuss gesagt hat: 4 200 sind es in etwa, 400 Millionen Schilling müssen an den Universitäten auf dem Personalsektor eingespart werden. – Es ist also wirklich Haarspalterei, ob Sie sagen, da wird ein Vertrag nicht verlängert oder da wird ein Junglehrer nicht eingestellt, der sonst beschäftigt werden würde, oder wie immer Sie das nennen wollen! Diesen 4 200 Personen, die nun entweder nicht mehr arbeiten können oder nicht arbeiten können, werden Sie näher erklären müssen, dass Sie behaupten, es passiere gar nichts und niemand brauche sich zu fürchten. Die Zeit kommt noch, in der Sie das erklären müssen, da machen wir uns keine Sorgen. (Abg. Amon: Sie haben ja behauptet, sie werden gekündigt!)

Abg. Amon: Aber Sie dürfen diese Worte nicht aus dem Zusammenhang reißen!

Kollege Amon! Wie ist das jetzt mit Ihnen? – Zu Beginn haben Sie und noch einige andere gesagt, Sie können sich mit diesen Dingen nicht anfreunden. Da hätten Sie schon schreiben können: "Keine Einführung, wenn nicht Bedingungen erfüllt werden." Aber nein, Sie haben geschrieben: "keine Einführung". – Jetzt aber stimmen Sie und einige, die vorher großartig dagegen protestiert haben, diesem Gesetz betreffend Studiengebühren zu. Da wird es doch, wenn das schriftlich vorliegt, erlaubt sein, zu fragen, wie sehr man Ihren Worten trauen kann – oder nicht! (Abg. Amon: Aber Sie dürfen diese Worte nicht aus dem Zusammenhang reißen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Es geht um die Gewaltbereitschaft!

Anhand des Budgets kann man natürlich auch feststellen, welches Bild eine Regierung bietet. Welches Bild bietet diese FPÖVP-Regierung demokratiepolitisch, frauenpolitisch und als Dienstgeber für öffentlich Bedienstete? – Demokratiepolitisch ist es bedenklich, wenn ein Bundeskanzler sich hierher stellt und von der Zulässigkeit, von der Fragwürdigkeit der Zulässigkeit von Demonstrationen redet. Bauerndemonstrationen, die in den letzten Jahren viel öfter stattgefunden haben als solche von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, scheinen legitim zu sein, aber Demonstrationen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sind anzufeinden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Es geht um die Gewaltbereitschaft!)

Abg. Amon: Aber wenn wir es machen, sind Sie dagegen!

Womit Sie Recht haben, ist die Altersstruktur; da pflichte ich Ihnen bei. Nur: Man kann ja nicht einfach sagen, wie das Kollege Grasser gemacht hat: Am Anfang soll man es so lassen und später soll man es zurückschrauben. Das hat mit einer Abflachung der Gehaltskurve, die wir alle fordern – ich glaube, das fordert auch die SPÖ, wir fordern es auf jeden Fall –, nichts zu tun. (Abg. Amon: Aber wenn wir es machen, sind Sie dagegen!) Das über das Lebenseinkommen zu verteilen, kann ja keine Einsparung bringen (Abg. Mag. Schweitzer: Machen wir eine leistungsabhängige Besoldung!), daher ist es irgendwie anders als das, was Sie hier darstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Machen wir eine leistungsabhängige Besoldung! Sind Sie dabei?)

Abg. Amon: Weniger!

Herr Amon! Mit Ihren Rechenkünsten ist es auch nicht so weit her, wie Sie immer glauben. Sie haben gesagt, es kommt im Durchschnitt auf zehn Schüler ein Lehrer. (Abg. Amon: Weniger!) Weniger – umso schlimmer, umso schlechter Ihre Rechnung! (Abg. Amon: Ja?) Sie haben nämlich vergessen, dass auch Herr Schweitzer und viele andere noch Pädagogen sind, sehr wohl noch Lehrer sind, obwohl sie nicht in der Schule stehen. (Abg. Amon: Ja!) Das heißt, die werden in diesen Schnitt eingerechnet. (Abg. Amon: Genau!) Es werden auch Lehrer eingerechnet, die nur eine Halbtagsverpflichtung haben. (Abg. Amon: Das ist auch so!) Eben! (Abg. Amon: Und deshalb, Frau Haidlmayr, geht es darum, dass die Lehrer mehr unterrichten!)

Abg. Amon: Ja?

Herr Amon! Mit Ihren Rechenkünsten ist es auch nicht so weit her, wie Sie immer glauben. Sie haben gesagt, es kommt im Durchschnitt auf zehn Schüler ein Lehrer. (Abg. Amon: Weniger!) Weniger – umso schlimmer, umso schlechter Ihre Rechnung! (Abg. Amon: Ja?) Sie haben nämlich vergessen, dass auch Herr Schweitzer und viele andere noch Pädagogen sind, sehr wohl noch Lehrer sind, obwohl sie nicht in der Schule stehen. (Abg. Amon: Ja!) Das heißt, die werden in diesen Schnitt eingerechnet. (Abg. Amon: Genau!) Es werden auch Lehrer eingerechnet, die nur eine Halbtagsverpflichtung haben. (Abg. Amon: Das ist auch so!) Eben! (Abg. Amon: Und deshalb, Frau Haidlmayr, geht es darum, dass die Lehrer mehr unterrichten!)

Abg. Amon: Ja!

Herr Amon! Mit Ihren Rechenkünsten ist es auch nicht so weit her, wie Sie immer glauben. Sie haben gesagt, es kommt im Durchschnitt auf zehn Schüler ein Lehrer. (Abg. Amon: Weniger!) Weniger – umso schlimmer, umso schlechter Ihre Rechnung! (Abg. Amon: Ja?) Sie haben nämlich vergessen, dass auch Herr Schweitzer und viele andere noch Pädagogen sind, sehr wohl noch Lehrer sind, obwohl sie nicht in der Schule stehen. (Abg. Amon: Ja!) Das heißt, die werden in diesen Schnitt eingerechnet. (Abg. Amon: Genau!) Es werden auch Lehrer eingerechnet, die nur eine Halbtagsverpflichtung haben. (Abg. Amon: Das ist auch so!) Eben! (Abg. Amon: Und deshalb, Frau Haidlmayr, geht es darum, dass die Lehrer mehr unterrichten!)

Abg. Amon: Genau!

Herr Amon! Mit Ihren Rechenkünsten ist es auch nicht so weit her, wie Sie immer glauben. Sie haben gesagt, es kommt im Durchschnitt auf zehn Schüler ein Lehrer. (Abg. Amon: Weniger!) Weniger – umso schlimmer, umso schlechter Ihre Rechnung! (Abg. Amon: Ja?) Sie haben nämlich vergessen, dass auch Herr Schweitzer und viele andere noch Pädagogen sind, sehr wohl noch Lehrer sind, obwohl sie nicht in der Schule stehen. (Abg. Amon: Ja!) Das heißt, die werden in diesen Schnitt eingerechnet. (Abg. Amon: Genau!) Es werden auch Lehrer eingerechnet, die nur eine Halbtagsverpflichtung haben. (Abg. Amon: Das ist auch so!) Eben! (Abg. Amon: Und deshalb, Frau Haidlmayr, geht es darum, dass die Lehrer mehr unterrichten!)

Abg. Amon: Das ist auch so!

Herr Amon! Mit Ihren Rechenkünsten ist es auch nicht so weit her, wie Sie immer glauben. Sie haben gesagt, es kommt im Durchschnitt auf zehn Schüler ein Lehrer. (Abg. Amon: Weniger!) Weniger – umso schlimmer, umso schlechter Ihre Rechnung! (Abg. Amon: Ja?) Sie haben nämlich vergessen, dass auch Herr Schweitzer und viele andere noch Pädagogen sind, sehr wohl noch Lehrer sind, obwohl sie nicht in der Schule stehen. (Abg. Amon: Ja!) Das heißt, die werden in diesen Schnitt eingerechnet. (Abg. Amon: Genau!) Es werden auch Lehrer eingerechnet, die nur eine Halbtagsverpflichtung haben. (Abg. Amon: Das ist auch so!) Eben! (Abg. Amon: Und deshalb, Frau Haidlmayr, geht es darum, dass die Lehrer mehr unterrichten!)

Abg. Amon: Und deshalb, Frau Haidlmayr, geht es darum, dass die Lehrer mehr unterrichten!

Herr Amon! Mit Ihren Rechenkünsten ist es auch nicht so weit her, wie Sie immer glauben. Sie haben gesagt, es kommt im Durchschnitt auf zehn Schüler ein Lehrer. (Abg. Amon: Weniger!) Weniger – umso schlimmer, umso schlechter Ihre Rechnung! (Abg. Amon: Ja?) Sie haben nämlich vergessen, dass auch Herr Schweitzer und viele andere noch Pädagogen sind, sehr wohl noch Lehrer sind, obwohl sie nicht in der Schule stehen. (Abg. Amon: Ja!) Das heißt, die werden in diesen Schnitt eingerechnet. (Abg. Amon: Genau!) Es werden auch Lehrer eingerechnet, die nur eine Halbtagsverpflichtung haben. (Abg. Amon: Das ist auch so!) Eben! (Abg. Amon: Und deshalb, Frau Haidlmayr, geht es darum, dass die Lehrer mehr unterrichten!)

Abg. Amon: Genau!

Wenn Sie dies umlegen und jetzt ganzheitlich denken und rechnen würden, dann müsste Ihr Schnitt ein völlig anderer sein, denn Sie können nicht davon ausgehen, dass jemand, der Lehrer ist, obwohl er gar nicht unterrichtet, eingerechnet wird. (Abg. Amon: Genau!) Sie müssen von denen ausgehen, die unterrichten. (Abg. Amon: Das ist genau das Problem! Es sind zu viele Lehrer, die nicht unterrichten!) Da ist, bitte, die Zahl Lehrer : Schüler nicht 1 : 10. Rechnen Sie das nach! Ich kann Ihnen behilflich sein und werde Ihnen zeigen, wie das geht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Das ist genau das Problem! Es sind zu viele Lehrer, die nicht unterrichten!

Wenn Sie dies umlegen und jetzt ganzheitlich denken und rechnen würden, dann müsste Ihr Schnitt ein völlig anderer sein, denn Sie können nicht davon ausgehen, dass jemand, der Lehrer ist, obwohl er gar nicht unterrichtet, eingerechnet wird. (Abg. Amon: Genau!) Sie müssen von denen ausgehen, die unterrichten. (Abg. Amon: Das ist genau das Problem! Es sind zu viele Lehrer, die nicht unterrichten!) Da ist, bitte, die Zahl Lehrer : Schüler nicht 1 : 10. Rechnen Sie das nach! Ich kann Ihnen behilflich sein und werde Ihnen zeigen, wie das geht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Die Pflichtschule ist aber mehr als nur die Volksschule!

Es ist der erste Schritt in Richtung eines Systemwechsels, der darauf hinausläuft – und wir wissen ja, dass das bereits diskutiert wird, zwar nicht im Zusammenhang mit diesem Budget, aber als Vorstellung, wohin man das weiterentwickeln könnte –, dass auch Schulgeld eingeführt werden sollte, wie das Kollege Niederwieser heute schon angesprochen hat, und wir dann ein Bildungssystem haben, wonach möglicherweise nur mehr die Pflichtschule, also die Grundausbildung, allen frei zugänglich ist und all das, was auf dem aufbaut und darüber hinaus Chancen eröffnen könnte, nur mehr jenen zugänglich ist, die es sich leisten können. (Abg. Amon: Die Pflichtschule ist aber mehr als nur die Volksschule!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Das stimmt nicht!

Ich berichtige tatsächlich: Der Abwärtstrend im Budget der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit hat erst begonnen, als die ÖVP nicht mehr bereit war, mit der SPÖ ein gemeinsames Budget zu beschließen, und in weiterer Folge mit der FPÖ eine Regierung gebildet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Das stimmt nicht!)

Abg. Grabner: Burgenland! – Abg. Amon – in Richtung SPÖ –: Steiermark!

Aber die Bevölkerung tuscht mit Ihnen nicht mit! (Abg. Grabner: Burgenland! – Abg. Amon – in Richtung SPÖ –: Steiermark!) Ich frage euch: Was war denn im Jahre 1997, liebe Gewerkschaftsmitglieder? – Auch ich bin Mitglied der Gewerkschaft. Mich habt ihr noch nie gefragt, ihr

Abg. Amon: Sie informieren falsch!

Herr Klubobmann Khol, Herr Kollege Khol, wissen Sie, was Frau Ministerin Gehrer zum Reformdialog "News" gegenüber gesagt hat? Es gibt zwei Typen ... (Abg. Amon: Sie informieren falsch!) Ja, wir informieren alle falsch, nur die Regierung informiert richtig. So ist es, genau. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Jawohl! Eine wahre Aussage!)

Abg. Amon: Welcher Schultyp?

Schauen wir uns einmal die Statistik an. Wir hatten im Schuljahr 1999/2000 in Österreich 2 540 Klassen ... (Abg. Amon: Welcher Schultyp?) Kollege Amon, insgesamt in Österreich. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das gibt es doch gar nicht! Das gibt es nicht!) Lassen Sie mich ausreden, was ich Ihnen sagen will! Bei 2 540 Klassen wurde – Herr Kollege Mühlbachler, wenn der Satz fertig ist, werden Sie den Inhalt verstehen – die im Gesetz definierte Klassenschülerhöchstzahl überschritten. 2 540 Klassen in Österreich. Das ist keine Kleinigkeit! Rechnen Sie nach, wie viele Schüler das betrifft! Wenn man davon ausgeht, dass das Klassen mit 31 Schülern und mehr sind, dann kommen wir auf etliche tausend Schüler in Österreich, die sich in einem eigentlich gesetzlich normierten, aber nicht eingehaltenen Zustand befinden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Sie werden beides haben! Sie werden Vorlesungsbetrieb haben, und Sie werden Seminarbetrieb haben!

Wenn Sie ein Kurssystem so verstehen, dass wir universitäre Verhältnisse wie beim Massenstudium heranziehen, dann sage ich Ihnen, das ist nicht unser Bild, das wir hier haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Sie werden beides haben! Sie werden Vorlesungsbetrieb haben, und Sie werden Seminarbetrieb haben!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Unter Kurssystem stelle ich mir etwas anderes vor, zum Beispiel bei den Sprachen. Wo liegen die Probleme im Schulsystem bei den Sprachen? In erster Linie nicht in den schriftlichen Arbeiten, das ist nicht das Problem. Wir haben das Problem, dass genau dort, wo kleinere Schülerzahlen, wo kleinere Klassen notwendig wären – etwa in der Rhetorik, in der Sprache, aber nicht nur da, sondern auch in anderen Gegenständen; vor allem aber in den Sprachen –, das in Österreich massiv zu kurz kommt, weil es einfach nicht möglich ist, mit 36 Schülern sinnvoll zu arbeiten. Sie können sich ausrechnen, wie lange eine Unterrichtsstunde ist und wie lange jeder Einzelne im Durchschnitt zum Sprechen kommt. In dieser Form ... (Zwischenruf des Abg. Amon. )

Abg. Amon: Was kostet das?

Genau das ist Ihre Arbeit. Ich verstehe das aus budgetären Gründen durchaus, aber ich frage Sie als Bildungssprecher (Abg. Amon: Was kostet das?) – nicht als Budgetpolitiker, der Sie ja nicht sind, als der Sie dort auch nicht auftreten –: Was ist Ihr Bildungskonzept? Wovon reden wir da? Reden wir nur davon, dass es im Bildungssystem um Einsparungen geht? – Das ist nämlich das, was Sie derzeit tun. Das ist genau das, warum Sie den "Applaus" – unter Anführungszeichen – an den Schulen ernten, wie das gestern der Fall war: Weil Sie dort mit anderen Zahlen kommen, weil Sie erklären, Sie wollen in den Klassen ein Schüler-Lehrer-Verhältnis von etwa zehn oder 13 Schülern pro Lehrer erreichen. Aber Sie wissen genau, dass all diese Dinge nicht funktionieren (Abg. Amon: Warum nicht?), und das würde ganz andere Dinge mit sich bringen.

Abg. Amon: Warum nicht?

Genau das ist Ihre Arbeit. Ich verstehe das aus budgetären Gründen durchaus, aber ich frage Sie als Bildungssprecher (Abg. Amon: Was kostet das?) – nicht als Budgetpolitiker, der Sie ja nicht sind, als der Sie dort auch nicht auftreten –: Was ist Ihr Bildungskonzept? Wovon reden wir da? Reden wir nur davon, dass es im Bildungssystem um Einsparungen geht? – Das ist nämlich das, was Sie derzeit tun. Das ist genau das, warum Sie den "Applaus" – unter Anführungszeichen – an den Schulen ernten, wie das gestern der Fall war: Weil Sie dort mit anderen Zahlen kommen, weil Sie erklären, Sie wollen in den Klassen ein Schüler-Lehrer-Verhältnis von etwa zehn oder 13 Schülern pro Lehrer erreichen. Aber Sie wissen genau, dass all diese Dinge nicht funktionieren (Abg. Amon: Warum nicht?), und das würde ganz andere Dinge mit sich bringen.

Abg. Amon: Doch! Warum nicht?

Warum das nicht funktioniert, ist relativ einfach zu erklären. Wenn ein Schüler pro Woche 30 Stunden und mehr Unterricht hat, dann müsste in diesem Umfang auch der Lehrer in der Klasse stehen, damit man das Verhältnis einhält. Das ist der Punkt. Aber Sie können nicht ernsthaft verlangen, dass die Lehrer in den berufsbildenden Schulen auf einmal 30 Wochenstunden unterrichten. (Abg. Amon: Doch! Warum nicht?)

Abg. Amon: Aber mehr als ...!

Wissen Sie, wie viele Wochenstunden es in den HTLs gibt? Da reden wir von 35 Wochenstunden! Soll der Lehrer jetzt 35 Wochenstunden in der Klasse stehen und unterrichten? Ist das Ihr Bild? (Abg. Amon: Aber mehr als ...!)

Abg. Amon: Nicht nur nach Meinung von Dr. Schüssel!

Ich möchte noch kurz über die Entschädigung für die Kriegsgefangenen sprechen. Ab Jänner sollen Gefangene aus dem Zweiten Weltkrieg eine Entschädigung erhalten. Anspruchsberechtigt sind jene, die entweder während oder nach dem Krieg in einem mittelost- oder osteuropäischen Land festgehalten wurden. Ausgeschlossen von dieser Zahlung sind laut Gesetz Personen, deren Verhalten in Wort und Tat mit den Gedanken und Zielen eines freien, demokratischen Österreich unvereinbar waren. Diese Formulierung ist äußerst vage und unpräzise, da bei wörtlicher Auslegung all jene, die eine deutsche Uniform anhatten und für Hitler-Deutschland, dessen Opfer nach Meinung von Dr. Schüssel auch Österreich war, gekämpft hatten, keinen Anspruch auf diese Geldleistung hätten. (Abg. Amon: Nicht nur nach Meinung von Dr. Schüssel!)

Abg. Amon: Und die Steiermark? Schon vergessen? – Weitere Zwischenrufe.

Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben Ihnen eine saftige Quittung vorgelegt. Als Sozialdemokratin bin ich sehr stolz auf dieses Ergebnis der Landtagswahl. (Abg. Amon: Und die Steiermark? Schon vergessen? – Weitere Zwischenrufe.) Es ist mir eine große Genugtuung, vor allem auch deswegen, weil man mich bei meiner Rede vorige Woche ausgelacht und verhöhnt hat. Auch von meinen burgenländischen Kollegen wurde das gemacht. Aber haben Sie Ihr Wahlergebnis schon analysiert, und haben Sie geschaut, wo Sie stehen und wo die SPÖ steht? (Abg. Dr. Niederwieser: Da werden sie ganz depressiv!)

Abg. Amon: Und die Steiermark!

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Machen Sie so weiter, meine Damen und Herren, und Sie werden sich schneller, als Sie glauben – meine Kollegin aus dem Burgenland hat es gestern schon erwähnt (Abg. Amon: Und die Steiermark!) –, auf der Ersatzbank wiederfinden, und dort gehören Sie auch hin! (Ruf bei der ÖVP: Steiermark! Unterliga! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und wer hat jetzt schlecht gemacht?)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Man sollte in diesem Zusammenhang erwähnen, es gibt gewisse Länder, die durch diese Maßnahmen besonders betroffen sind, und das ist nicht nur Wien – Wien im Besonderen, auch von der Quantität im Besonderen –, sondern es sind auch die Bundesländer Burgenland und Kärnten. – Kollege Amon, das werden Sie wahrscheinlich wissen, denn so weit werden Sie in die Verhandlungen eingebunden sein. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) Das lässt sich begründen. Es gab ja schon Zwischenrufe, die da lauteten: Na ja, was geht uns Wien an? Derartige Zwischenrufe hat man aus den hinteren Reihen auf Seiten der Regierungsparteien schon gehört. – Da frage ich mich schon, welches Bild Sie da entwickeln. Burgenland und Kärnten haben andere Hintergründe: Dort geht es um das Minderheiten-Schulwesen.

Abg. Amon: Die SPÖ hat zugestimmt!

Verstärkend kommt ein Zweites hinzu, etwas, was in der öffentlichen Diskussion auch noch nicht ausreichend wahrgenommen worden ist, und weshalb es auch unheimlich schwierig ist, auf die genauen Zahlen zu kommen. Wir nehmen jetzt einmal das an, was der Wiener Landesschulrat sagt; ich erkläre dann auch noch, warum wir das annehmen. Ich glaube, dass es aus folgendem, ganz wesentlichen Grund schwierig ist, über die genauen Zahlen zu reden: Es wurde in den letzten Jahren das Bildungsbudget jedes Mal (Abg. Amon: Die SPÖ hat zugestimmt!) – die SPÖ hat zugestimmt, da haben Sie Recht, Kollege Amon; das war ein schwerer Fehler, da gebe ich Ihnen Recht – um Milliarden überschritten. Das ist der Punkt! (Abg. Amon: Der Präsident des Wiener Stadtschulrates ...!)

Abg. Amon: Der Präsident des Wiener Stadtschulrates ...!

Verstärkend kommt ein Zweites hinzu, etwas, was in der öffentlichen Diskussion auch noch nicht ausreichend wahrgenommen worden ist, und weshalb es auch unheimlich schwierig ist, auf die genauen Zahlen zu kommen. Wir nehmen jetzt einmal das an, was der Wiener Landesschulrat sagt; ich erkläre dann auch noch, warum wir das annehmen. Ich glaube, dass es aus folgendem, ganz wesentlichen Grund schwierig ist, über die genauen Zahlen zu reden: Es wurde in den letzten Jahren das Bildungsbudget jedes Mal (Abg. Amon: Die SPÖ hat zugestimmt!) – die SPÖ hat zugestimmt, da haben Sie Recht, Kollege Amon; das war ein schwerer Fehler, da gebe ich Ihnen Recht – um Milliarden überschritten. Das ist der Punkt! (Abg. Amon: Der Präsident des Wiener Stadtschulrates ...!)

Abg. Brix: Jawohl! Jawohl! – Abg. Amon: Und in der Steiermark?

Sie haben aus dem Ergebnis Ihrer Skandalisierungsversuche auch nichts gelernt. Sie haben aus dem Wahlergebnis des Burgenlandes, wo die Skandale und die Skandalisierung nicht gegriffen haben, nichts gelernt. Ich frage Sie: Waren Ihnen die Verluste von ÖVP und FPÖ im Burgenland noch zu wenig? Darf es in Wien vielleicht noch ein bisserl mehr sein für Sie? (Abg. Brix: Jawohl! Jawohl! – Abg. Amon: Und in der Steiermark?) Ich freue mich darüber! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Amon: Denken Sie ein bisschen an die Leute auf dem Land!

Sie wollen mit diesem Antrag – das ist in der Begründung zu finden – "Chancengleichheit herstellen" zwischen ärztlichen Hausapotheken und öffentlichen Apotheken. – Kollege Pumberger, ist Ihnen unbekannt, dass ein fundamentaler Grundsatz des Apothekenrechts der Vorrang der öffentlichen Apotheke ist, dass der historische Gesetzgeber eine Chancengleichheit gar nicht gewollt hat, dass eine Hausapotheke wie Ihre eigentlich ein Hilfskonstrukt, ein Surrogat ist? Eigentlich eine Notlösung, wenn irgendwo keine öffentliche Apotheke möglich ist? (Abg. Amon: Denken Sie ein bisschen an die Leute auf dem Land!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek begibt sich zum Rednerpult und hält der Rednerin die Graphik entgegen, die Abg. Amon während seiner Rede vorgewiesen hat.

Frau Abgeordnete Brinek! Die Zahlen sprechen auch eine klare Sprache. Herr Abgeordneter Amon hat zwar erklärt, wir hätten kontinuierliche Personalsteigerungen, aber da scheint wieder eine ganz falsche Statistik vorzuliegen (die Rednerin blättert in Budgetunterlagen) – da steht aber wieder der Name Grasser drauf –, denn hier steht über den Personalstand betreffend die LandeslehrerInnen: 1993: 76 894, 2002: 73 765. – Also, Frau Abgeordnete Brinek, bitte mehr Redlichkeit in der Debatte! Das ist eine Absenkung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek begibt sich zum Rednerpult und hält der Rednerin die Graphik entgegen, die Abg. Amon während seiner Rede vorgewiesen hat.) – Das ist eine Absenkung!

Zwischenruf des Abg. Amon.

Ja waren Sie in den letzten Wochen oder Monaten, Herr Kollege Amon, einmal in der Schule? (Zwischenruf des Abg. Amon. )

Zwischenruf des Abg. Amon.

Zu den konkreten Auswirkungen. Auch im Abänderungsantrag werden nicht alle bestehenden Bedenken ausgeräumt. Ein Problem zumindest möchte ich noch einmal erwähnen, abgesehen, wie gesagt, von der Gesamtsituation: Es kommt zu Reallohneinbußen, denn die Lehrer werden länger unterrichten. Die Meinung, dass diese Maßnahme notwendig wäre, wird übrigens von den Lehrern überhaupt nicht geteilt. Wenn Sie das behaupten, Kollege Amon, dann kann ich Sie überhaupt nicht verstehen. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Es gibt eine Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, die ein eigenes Modell ausgearbeitet hat, das geringfügig anders ausschaut, das möglicherweise weniger Dienstposten kosten wird, dafür aber mehr Einsparungen bei den Aktivgehältern vorsieht. Aber dass Sie sagen, die Lehrer haben das gewollt, das halte ich schon für etwas sehr weit hergeholt. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) Den Bedarf haben sie überhaupt nicht erkannt!

Abg. Amon: Sie sagen, dass beim Landeslehrer-Dienstrecht nicht mit den Lehrern gesprochen worden ist?

Gegenvorschlag – ganz einfach, wir haben das mehrmals gesagt –: Wir wollen andere budgetäre Gewichtungen haben. Schauen Sie, dass Sie bei den Stiftungen etwas tun, schauen Sie, dass Sie bei anderen steuerlichen Maßnahmen endlich dort hinkommen, wo wir sein wollen, aber lassen Sie das Bildungssystem aus und ziehen Sie diesen Bereich nicht als Hauptspargebiet heran! Sie tun das, und dafür haben Sie, würde ich einmal sagen, wenn man sich das anschaut, jetzt auch schon in den Schulen die Rechnung präsentiert bekommen. Sie können es weiterhin tun, es steht in Ihrer Macht, aber Sie hätten auch die Möglichkeit, darüber nachzudenken, ob man hier nicht einen Dialog führen sollte, der nicht so ausschaut, dass man nur sagt, das ist das Ziel, so viel muss eingespart werden. Es geht darum, mit den Leuten wirklich zu sprechen, mit ihnen zu reden zu versuchen, um zu hören, welche Maßnahmen im Bereich der Schule derzeit wirklich notwendig sind. Da gibt es viele ... (Abg. Amon: Sie sagen, dass beim Landeslehrer-Dienstrecht nicht mit den Lehrern gesprochen worden ist?)

Abg. Amon: Die Betroffenen sind dafür, ganz interessant!

Und die SPÖ hat mit Herrn Modritzky gesprochen, aber die SPÖ im Haus ist wenigstens so weit, dass sie sich von ihrer Gewerkschaft distanziert und das Modell hier nicht mitbeschließen wird. (Abg. Amon: Die Betroffenen sind dafür, ganz interessant!) Dazu ist zwar der Gewerkschaft der SPÖ nicht wirklich zu gratulieren, aber zumindest ist doch anzuerkennen, dass es hier im Haus ein differenziertes Abstimmungsverhalten geben wird und das, was die Gewerkschaft ausverhandelt hat, nicht mitbeschlossen wird, weil das eben unerträglich ist.

Abg. Amon: Da sind Sie schlecht informiert! Der Wahlkampf ist vorbei!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte in meiner Rede auch auf die Beiträge zweier Vorredner Bezug nehmen. Zum Ersten: Herr Abgeordneter Amon! Ich werde Sie sicherlich beim Wort nehmen, ich habe mir das sehr genau aufgeschrieben: Sie haben gesagt, in Niederösterreich werden im kommenden Schuljahr Lehrer aufgenommen. – Jeden Einzelnen, den wir in Niederösterreich aufnehmen werden – und ich weiß, wovon ich rede –, müssen Sie mir namentlich nennen. Vielleicht wissen Sie mehr. Ganz im Gegenteil: Wir werden in Niederösterreich im kommenden Schuljahr Dienstverträge nicht mehr verlängern, Herr Kollege Amon! Das ist eine Tatsache! (Abg. Amon: Da sind Sie schlecht informiert! Der Wahlkampf ist vorbei!) Sie sprechen von der Aufnahme von Lehrern. Das wird es aber nicht geben, genau das Gegenteil wird der Fall sein.

Abg. Amon: Ihre Gewerkschaft schon!

Bei dieser Alternative haben sich die Lehrer mehrheitlich für die 2 000 und das weniger Schlimme entschieden, aber das ist eine schlechte Alternative, die Sie ihnen vorgelegt haben. Daher können wir dieses Ergebnis in dieser Form auch nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Amon: Ihre Gewerkschaft schon!)

Ruf bei der SPÖ: Aber konkret! – Abg. Amon: Das sind drei Fragen!

Meine Frage an Sie lautet: Zu welchen Ergebnissen ist die Finanzausgleichsbegleitkommission gekommen, zu welchen Ergebnissen kommt die Arthur Anderson-Studie, und welche Priorität reihen Sie wem in der Umsetzung ein? (Ruf bei der SPÖ: Aber konkret! – Abg. Amon: Das sind drei Fragen!)

Abg. Dr. Cap: Das ist wahr! – Abg. Amon: Ist das eine SPÖ-Bilanz?

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Nur Dumme verharren in Fehlern, die ihnen einmal bei ihrer Arbeit passiert sind. (Abg. Dr. Cap: Das ist wahr! – Abg. Amon: Ist das eine SPÖ-Bilanz?) – Sie müssen mich ausreden lassen, Herr Amon! – Soweit die durchaus vernünftige Betrachtungsweise des Herrn Sozialministers, aus Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dagegen ist sicherlich nichts einzuwenden.

Abg. Amon: Unerhört!

Was macht die Opposition? – Sie trägt nicht nur die politische Auseinandersetzung auf die Straße, sondern sie scheut auch nicht davor zurück, Schüler von Polytechnischen Schulen zu missbrauchen und mittels politischer Falschmeldungen zu verunsichern. (Abg. Amon: Unerhört!)

Abg. Amon: Wahnsinn!

Meine Damen und Herren! Ich habe hier einen Prospekt der Jungen Generation der SPÖ. (Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich!) Ich zitiere wörtlich: Was die Regierung schon beschlossen und noch geplant hat, ist ein für Österreich einmaliger Abbau der Rechte der Jugendlichen. (Abg. Amon: Wahnsinn!) Die Lehrlinge werden zu billigen Hilfskräften gemacht. Sie müssen für die Berufsschulzeit selbst bezahlen. Keine einzige Bestimmung bringt den Lehrlingen Vorteile, das erfolgreiche duale Ausbildungssystem wird total zerschlagen. – Und so geht es weiter.

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Amon und Mag. Tancsits.

"Neu regieren, das heißt: Bildung als Rohstoff des 21. Jahrhunderts zum Mittelpunkt machen. Ein Staat, der in Bildung, in ,brain-power‘ investiert, sichert die Lebens- und Arbeitschancen der Menschen und stärkt die Wirtschaft." (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Amon und Mag. Tancsits. ) – Warten Sie, ich zitiere weiter!

Zwischenruf des Abg. Amon.

Meine Kollegen von der ÖVP-Fraktion! Sie wissen heute genau so gut wie wir, dass da, wo "Schüssel" draufsteht, nichts drinnen ist. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) Auf der einen Seite stehen die schönen Worte des Bundeskanzlers, auf der anderen Seite ist die Realität, ist das konkrete Handeln, das ganz anders aussieht.

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

Sie haben bei Ihrem Amtsantritt versprochen, in Bildung zu investieren (Ruf bei der ÖVP: Haben wir gemacht!), aber tatsächlich wird quer über alle Bildungsbereiche gekürzt. Dieses Budget 2002 setzt diesen Bildungsabbau fort. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon. )

Abg. Amon: Das sind die falschen Zahlen! Schauen Sie sich die absoluten Zahlen an!

Wir haben im Jahr 1999 – noch unter der SPÖ-Regierung – Bildungsausgaben in der Höhe von 4 Prozent des BIP gehabt, und im Voranschlag des Jahres 2002 sind es um 11 Prozent weniger. (Abg. Amon: Das sind die falschen Zahlen! Schauen Sie sich die absoluten Zahlen an!)

Abg. Amon: Schauen Sie sich die absoluten Zahlen an!

Ein funktionierendes, zukunftsweisendes Bildungssystem braucht neben dem Bildungsangebot natürlich auch entsprechend intakte Schul-, Universitäts-, Fachhochschulgebäude. (Abg. Amon: Schauen Sie sich die absoluten Zahlen an!) Auch in diesem Bereich macht die Regierung zu wenig. In Summe bedeutet dieses Regierungsprogramm einen massiven Qualitätsverlust im Schul- und Universitätswesen. Die Chancengleichheit und das Recht auf Bildung, vor allem in einer modernen Infrastruktur, bleiben auf der Strecke.

Abg. Amon: Oje! – Heiterkeit bei der ÖVP

Frau Minister! Ich war jahrelang Mandatar in der Hochschülerschaft (Abg. Amon: Oje! – Heiterkeit bei der ÖVP), und ich kenne die Auseinandersetzungen. – Das ist mir recht, wenn Sie so einen Zwischenruf machen. Das sagt für mich nämlich viel darüber aus, was Sie von der Hochschülerschaft halten (Beifall bei der SPÖ), und zeigt, dass Sie von den demokratischen Vertretungsorganen nichts halten.

Abg. Amon: Das ist Pluralismus, Herr Kollege Niederwieser!

Die Architekten dieses Großbauwerkes haben verschiedene Pläne in den Händen. Es gibt nicht einen Plan, sondern es gibt mehrere Pläne: Da gibt es den Plan von Kollegen Graf, den von Kollegin Brinek, den des Ministeriums (Abg. Böhacker: 50er Pläne, 100er Pläne, ... Detailpläne!) und den der Rektoren! (Abg. Amon: Das ist Pluralismus, Herr Kollege Niederwieser!) Ich könnte diese Pläne alle aufzählen. Das ist die Situation auf dieser Baustelle – und das verspricht nichts Gutes!

Abg. Amon: Habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Kollege Amon hat soeben in seiner Rede darauf hingewiesen, dass es die Aktionsgemeinschaft gewesen sei, die für die Hochschülerschaft in der Pause der Beratungen den dritten Prüfungstermin durchgesetzt hat, und dass der VSStÖ nicht dabei gewesen sei. (Abg. Amon: Habe ich nicht gesagt!)

Abg. Amon: Sie können es nicht ablehnen und dann ...!

Hören Sie daher bitte damit auf, so zu tun, als wären Sie dialogfördernd oder -suchend. Ihnen geht es darum, Ihre Ergebnisse so zu präsentieren, wie Sie es wollen. Das steht Ihnen auch zu, ist okay – Sie haben die Mehrheit –, aber dann sagen Sie das bitte auch hier! (Abg. Amon: Sie können es nicht ablehnen und dann ...!)

Abg. Amon, MBA: Wenn Sie wissen, was Sie wollen!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Amon hat in seiner Rede (Abg. Schwarzenberger: Eine gute Rede!) die Tür für weitere Verhandlungen über andere Materien nicht nur zugemacht, er hat sie auch ganz kräftig zugenagelt. Ich frage mich, ob es wirklich im Interesse unseres Landes ist, wenn die Regierungsparteien hergehen und sagen: Mit der SPÖ wird nicht mehr verhandelt – obwohl Sie genau wissen, dass Sie uns immer wieder brauchen werden. (Abg. Dr. Trinkl: Wenn Sie nicht Wort halten können!) Sie sollten also, auch wenn ein Verhandlungsergebnis nicht so aussieht, wie Sie es sich vorstellen, im gemeinsamen Interesse vorsichtig damit sein, zu sagen: Mit euch reden wir nicht mehr. (Abg. Amon, MBA: Wenn Sie wissen, was Sie wollen!) Denn das ist der schlechteste Weg, den Sie gehen können. Davon kann ich Ihnen nur abraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Amon, MBA, ein Dokument in die Höhe haltend: Was ist denn das, Kollege Niederwieser, wenn Sie in Verhandlungen ...?

Wenn wir vom Verhandeln reden ... (Abg. Amon, MBA, ein Dokument in die Höhe haltend: Was ist denn das, Kollege Niederwieser, wenn Sie in Verhandlungen ...?) Kollege Amon! Seit 16. Mai, seit der Sitzung des Unterrichtsausschusses, kennt die Regierung unsere Position, und zwar

Abg. Amon, MBA: Das ist nicht mehr so klar, was Sie ablehnen! Das ist relativ schwer nachzuvollziehen!

Es gibt in diesen Gesetzen einen Bereich, der nach wie vor Konsens findet. Das sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen, dass hier beträchtlichen Teilen auch zugestimmt wird, etwa in der Schülermitbestimmung oder im Bereich des Repetierverbotes und dergleichen mehr. Das stecken Sie einfach weg und sagen: Wir lehnen alles ab. – Das sind wirklich Halbwahrheiten, die hier zutage kommen. (Abg. Amon, MBA: Das ist nicht mehr so klar, was Sie ablehnen! Das ist relativ schwer nachzuvollziehen!)

Abg. Amon, MBA: Dann stimmt zu!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann hat es bis gestern Vormittag gedauert, bis sich die Regierung dazu bequemt hat – vielleicht noch dazu angestoßen –, zu sagen: Jetzt sollten wir doch mit der Oppositionspartei verhandeln. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie haben es nämlich zuerst mit Druck und öffentlicher Diffamierung unsererseits versucht. Du selbst, Kollege Amon, hast uns in dieser Fernsehdiskussion unterstellt, wir wären gegen die Integration in der 9. Schulstufe. Aber du weißt haargenau, dass das nicht stimmt (Abg. Amon, MBA: Dann stimmt zu!), sondern dass wir gesagt haben: in dieser Form in der 9. Schulstufe nicht, weil das viel zu eng ist. Ich werde noch begründen, weshalb das zu eng ist. (Abg. Amon, MBA: Also seid ihr dagegen!)

Abg. Amon, MBA: Also seid ihr dagegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann hat es bis gestern Vormittag gedauert, bis sich die Regierung dazu bequemt hat – vielleicht noch dazu angestoßen –, zu sagen: Jetzt sollten wir doch mit der Oppositionspartei verhandeln. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie haben es nämlich zuerst mit Druck und öffentlicher Diffamierung unsererseits versucht. Du selbst, Kollege Amon, hast uns in dieser Fernsehdiskussion unterstellt, wir wären gegen die Integration in der 9. Schulstufe. Aber du weißt haargenau, dass das nicht stimmt (Abg. Amon, MBA: Dann stimmt zu!), sondern dass wir gesagt haben: in dieser Form in der 9. Schulstufe nicht, weil das viel zu eng ist. Ich werde noch begründen, weshalb das zu eng ist. (Abg. Amon, MBA: Also seid ihr dagegen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon, MBA: Sie sagen die Unwahrheit! Das wissen Sie! – Abg. Mag. Schweitzer: ... die Wahrheit nicht sagen traut! – Weitere Zwischenrufe.

Als Sie aber das, was für Sie wichtig war, nämlich die Verhaltensvereinbarungen, unter Dach und Fach hatten, sind die Verhandlungen auf heute verschoben worden. Als wir nun über jene Punkte verhandeln wollten, die uns wichtig sind (Abg. Mag. Schweitzer: Du warst gar nicht dabei!), nämlich die Integration und die politische Bildung, sind Verhandlungen darüber abgelehnt worden. (Abg. Mag. Schweitzer: Er war ja gar nicht dabei!) Du selbst hast gesagt, es ist abgelehnt worden, darüber zu verhandeln. (Abg. Mag. Schweitzer: Du warst ja gar nicht dabei!) Du selbst hast hier gesagt: Das ist abgelehnt worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon, MBA: Sie sagen die Unwahrheit! Das wissen Sie! – Abg. Mag. Schweitzer: ... die Wahrheit nicht sagen traut! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Amon, MBA: Sie sollten sich endlich Gedanken darüber machen, was Sie wollen!

Das ist eine schlechte Lösung. Es ist ein Rückschritt gegenüber dem, was bisher Realität ist. Wir haben derzeit in ganz Österreich rund 500 Kinder in verschiedenen Formen an berufsbildenden mittleren Schulen integriert. Was werden Sie diesen Kindern im Herbst dieses Jahres sagen, wenn das alles nicht mehr stattfinden kann? – In allen Bundesländern findet das derzeit in vielen berufsbildenden mittleren Schulen statt. Das alles wird abgeschnitten und beendet. (Abg. Amon, MBA: Sie sollten sich endlich Gedanken darüber machen, was Sie wollen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ist das Konsens oder nicht?

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! – Herr Kollege Amon ist wieder zurückgekommen. – Sie haben von Verhandlungen gesprochen. Ich sage, Verhandlungen setzen etwas Grundlegendes voraus, nämlich Konsensbereitschaft von allen Seiten. (Abg. Großruck: Die hat es gegeben!) Konsensbereitschaft kann keine Einbahnstraße sein, Herr Kollege Amon. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ist das Konsens oder nicht?)

Abg. Dr. Brinek: Das kann man so nicht sagen! – Abg. Amon: Das wurde gemeinsam beschlossen!

Was die Lehrstellen betrifft, wo Sie jetzt etwas unternehmen wollen: Ende August gab es fast 4 000 offene Lehrstellen, aber über 8 000 Lehrstellensuchende. Erst wenn man diese Statistik genauer betrachtet, wird die Dramatik völlig klar: Bei IT-Berufen, bei denen wir alle darin übereinstimmen, dass etwas geschehen muss, gibt es fast 600 Lehrlinge, die eine Lehrstelle suchen – und nur 24 offene Lehrstellen. Für Kommunikationstechniker gibt es keine einzige offene Lehrstelle, obwohl Hunderte eine solche suchen würden. Das ist die Politik, die Sie mit Ihrem Sparkurs im Bildungsbereich zu verantworten haben. (Abg. Dr. Brinek: Das kann man so nicht sagen! – Abg. Amon: Das wurde gemeinsam beschlossen!) Diesen Jugendlichen nützt es auch nichts, wenn man ihnen sagt, sie können auch Koch oder Kellner werden.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Der Unterrichtsausschuss wird sich am 14. November mit diesen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen – eilig haben Sie es mit der Einberufung einer Sitzung des Unterrichtsausschusses also nicht besonders. Interessant ist, dass vom 6. bis 13. November das überparteiliche Volksbegehren für eine bessere Qualität im Bildungsbereich stattfindet. Ich rufe an dieser Stelle alle Österreicherinnen und Österreicher auf, durch eine hohe Beteiligung Ihrer Politik die gelbe Karte zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon. )

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Amon. – Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie dann dagegen?

Es handelt sich hier nicht um eine Tradition einer anderen Kultur, die toleriert werden muss, sondern um eine schwere Körperverletzung, und es ist wichtig, dass das alle wissen und sich entsprechend verhalten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Amon. – Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie dann dagegen?)

Abg. Amon: Frau Kollegin Schasching! Dort gibt es Leistungsgruppen!

Wenn Sie, Frau Bildungsministerin, uns das Beispiel Alpbach bringen, dann kann ich dazu nur gratulieren. Das ist eine, wie Sie sagen, 100-prozentig von allen Schülerinnen und Schülern besuchte Schule, also eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, die bestens funktioniert, und das ist durchaus ein sehr herzeigbares Modell. Ja was heißt das? – Das ist ein regional bestens funktionierendes Modell. (Abg. Amon: Frau Kollegin Schasching! Dort gibt es Leistungsgruppen!) Das ist ein gutes Beispiel, und das könnten wir uns auch für unsere bildungspolitische Arbeit durchaus als Ziel vornehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Amon: Darum geht es ja nicht!

So war es auch letzte Woche im Unterrichtsauschuss. Ich muss sagen, da fand ein erbittertes oder ver bittertes Ringen der Bildungssprecher der beiden Regierungsparteien nach den Argumentationen für dieses Prognoseverfahren statt, das in letzter Konsequenz nur zu einem einzigen Ergebnis führen soll, und zwar zu einer Bildungsselektion nach einem FPÖ- und ÖVP-Muster – Kollege Grollitsch, wir haben es heute schon gehört, war ja so ungeschickt und hat es auch gesagt –, zur Wiedereinführung der Aufnahmeprüfungen in der AHS für alle Schüler. Das war selbst Ihnen, Frau Minister, ein bisschen zu viel, wie ich Ihrer Mimik entnehmen konnte. Und das ist auch uns zu viel: diese permanenten Versuche, die österreichische Bildungspolitik durch Maßnahmen wie die Studiengebühren, den Rohrstaberlerlass und dieses unsinnige Prognoseverfahren wieder zu reaktionieren (Abg. Amon: Darum geht es ja nicht!) und gute Bildung und Ausbildung nur denen zukommen zu lassen, Kollege Amon, die aus gutem Hause sind und deren Eltern es sich leisten können, diese Bildung für ihre Söhne und Töchter zu finanzieren. Das ist das, was wir nicht wollen! (Abg. Amon: Kollege Faul, darum geht es überhaupt nicht!)

Abg. Amon: Kollege Faul, darum geht es überhaupt nicht!

So war es auch letzte Woche im Unterrichtsauschuss. Ich muss sagen, da fand ein erbittertes oder ver bittertes Ringen der Bildungssprecher der beiden Regierungsparteien nach den Argumentationen für dieses Prognoseverfahren statt, das in letzter Konsequenz nur zu einem einzigen Ergebnis führen soll, und zwar zu einer Bildungsselektion nach einem FPÖ- und ÖVP-Muster – Kollege Grollitsch, wir haben es heute schon gehört, war ja so ungeschickt und hat es auch gesagt –, zur Wiedereinführung der Aufnahmeprüfungen in der AHS für alle Schüler. Das war selbst Ihnen, Frau Minister, ein bisschen zu viel, wie ich Ihrer Mimik entnehmen konnte. Und das ist auch uns zu viel: diese permanenten Versuche, die österreichische Bildungspolitik durch Maßnahmen wie die Studiengebühren, den Rohrstaberlerlass und dieses unsinnige Prognoseverfahren wieder zu reaktionieren (Abg. Amon: Darum geht es ja nicht!) und gute Bildung und Ausbildung nur denen zukommen zu lassen, Kollege Amon, die aus gutem Hause sind und deren Eltern es sich leisten können, diese Bildung für ihre Söhne und Töchter zu finanzieren. Das ist das, was wir nicht wollen! (Abg. Amon: Kollege Faul, darum geht es überhaupt nicht!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon

Bezüglich dieser angestrebten Bildungsselektion im Volksschulalter, Frau Ministerin, ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass diese Bildungs- und Ausbildungsentscheidung auf alle Fälle zu früh getroffen würde. Dies hat wiederum auch nur eine Ursache, Kollege Amon: dass Sie die Urangst in sich tragen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon ) – hören Sie mir zu, Herr Kollege Amon! –, dass über die Schülerströme in die AHS, wie Sie es gesagt haben, die Gesamtschule über die Hintertür eingeführt werden könnte. Das ist das Einzige, was Sie beschäftigt! Um dagegen anzutreten, ist Ihnen wirklich nahezu jedes Mittel recht: Sie desavouieren die Volksschullehrer, die sich wirklich gewissenhaft Gedanken über die Einstufung ihrer Schüler gemacht haben, sie ignorieren deren Zeugnisse, die sie gewissenhaft ausgestellt haben, und mit gleicher Hochnäsigkeit ignorieren Sie auch deren Bemühungen, gemeinsam mit den Eltern einen Bildungsweg, den besten Bildungsweg für die Schüler, für die Kinder vorzubereiten.

Abg. Amon: Warum gibt es dann zwischen Stadt- und Landkindern 20 Prozent Unterschied?

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn heute wieder von Prognose und von Hilfe die Rede ist, so weise ich darauf hin – ich wiederhole, was ich im Unterrichtsausschuss gesagt habe –, dass eindeutig und klar definiert ist, wer Prognosen in einem Schulsystem abgibt: Das sind unsere Lehrerinnen und Lehrer. Das sind sie in der Volksschule, das sind sie in den weiterführenden Schulen bis hin letztendlich zur Universitätsreife. Ich habe Ihnen damals schon vorgelesen und gesagt, dass rein rechtlich ein Lehrer ein Gutachter ist. Und wer könnte denn besser ein Gutachten abgeben, als dies diese Lehrerinnen und Lehrer tun? – Wenn sie lauter "Sehr gut" und "Gut" geben, dann ist die Prognose klar und deutlich AHS-Reife, geben sie das nicht, ist die Prognose klar und deutlich und unwiderlegbar keine AHS-Reife. Das ist völlig klar und deutlich im Gesetz vorgegeben. (Abg. Amon: Warum gibt es dann zwischen Stadt- und Landkindern 20 Prozent Unterschied?)

in Richtung des Abg. Amon

Ich möchte auch namens meiner Fraktion den Dank an alle Lehrer aussprechen, auch an die Lateinlehrer, lieber Werner (in Richtung des Abg. Amon), und an die Schulgemeinschaftsausschüsse, denn da ist Großartiges geleistet worden. Ich danke ihnen allen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Amon: Die Budgetzahlen sind von heuer!

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zu heute waren damals die Förderung der Kinder, die Chancengleichheit für alle Kinder und der gleiche Zugang zur Bildung wichtige gesellschaftliche Ziele und auch Zielsetzungen der Schulpolitik. Diese Zeiten sind leider vorbei. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Sie von den Regierungsparteien setzen heute andere Schwerpunkte, Sie stellen die Weichen in eine ganz andere Richtung: Sie sparen das Bildungssystem kaputt, und Sie setzen einen Schritt nach dem anderen, um den gleichen Zugang zum Bildungssystem kaputt zu machen. (Abg. Amon: Die Budgetzahlen sind von heuer!)

Abg. Mag. Schweitzer: Die gibt es wirklich nicht! – Abg. Neudeck: Wer hat 23 Prozent Arbeitslose? – Abg. Amon: In der SPÖ-Zentrale gibt es die!

Wahrscheinlich sind Ihre Mitarbeiter auch beauftragt, Ihnen in der Früh nur jene Zeitungen zu zeigen, die Sie sehen wollen. Die Ausgabe des "Kurier" zum Beispiel, in der steht: "Jobs dringend gesucht. 23 Prozent mehr Arbeitslose", wurde Ihnen noch gar nicht vorgelegt, daher haben Sie sie noch nicht gesehen, daher gibt es diese 23 Prozent mehr Arbeitslose auch gar nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Die gibt es wirklich nicht! – Abg. Neudeck: Wer hat 23 Prozent Arbeitslose? – Abg. Amon: In der SPÖ-Zentrale gibt es die!)

Abg. Brosz: Eine Milchmädchenrechnung von Ihnen war das! Die Amon’sche Milchmädchenrechnung!

Sie können das gerne nachrechnen, ich habe es dem Kollegen Brosz auch im Ausschuss schon einmal vorgerechnet. (Abg. Brosz: Eine Milchmädchenrechnung von Ihnen war das! Die Amon’sche Milchmädchenrechnung!) Die Eröffnungskosten etwa für eine AHS-Klasse bewegen sich in dieser Größenordnung, und dann kommt man auf diese Summe.

Abg. Amon: ... das bei den Lehrern einsparen?

Faktum ist, nach dieser Rechnung ... (Abg. Amon: ... das bei den Lehrern einsparen?) Schauen Sie die Zahlen des BIP an! Das ist ja relativ einfach: Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ging in den letzten Jahren eklatant zurück, und insbesondere seit diese Regierung regiert, wie immer man das nennt ... (Abg. Amon: Wie ist das im internationalen Vergleich?) Das ist relativ einfach, die Rechnung lautet: Es fehlen in etwa 10 Milliarden Schilling allein in dieser Legislaturperiode im Vergleich zu den Ausgaben am Beginn, und das ist ganz klar begründbar. Man braucht es sich ja nur anzuschauen: Einsparungen im Bereich des Förderunterrichts, Einsparungen im Bereich von Freigegenständen an den Schulen, höhere Klassenschülerzahlen, die Teilungsziffern an den Schulen gehen hinauf. Das ist ja alles evident! – Ich verstehe nicht, dass Sie nicht sagen: Okay, wir stehen dazu, wir wollen einsparen, uns ist es egal, ob wir höhere Klassenschülerzahlen haben, ob da in großen Gruppen Sprachen unterrichtet werden oder nicht – wir glauben, es bringt die gleichen Ergebnisse! – Das wäre wenigstens fair und offen!

Abg. Amon: Wie ist das im internationalen Vergleich?

Faktum ist, nach dieser Rechnung ... (Abg. Amon: ... das bei den Lehrern einsparen?) Schauen Sie die Zahlen des BIP an! Das ist ja relativ einfach: Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ging in den letzten Jahren eklatant zurück, und insbesondere seit diese Regierung regiert, wie immer man das nennt ... (Abg. Amon: Wie ist das im internationalen Vergleich?) Das ist relativ einfach, die Rechnung lautet: Es fehlen in etwa 10 Milliarden Schilling allein in dieser Legislaturperiode im Vergleich zu den Ausgaben am Beginn, und das ist ganz klar begründbar. Man braucht es sich ja nur anzuschauen: Einsparungen im Bereich des Förderunterrichts, Einsparungen im Bereich von Freigegenständen an den Schulen, höhere Klassenschülerzahlen, die Teilungsziffern an den Schulen gehen hinauf. Das ist ja alles evident! – Ich verstehe nicht, dass Sie nicht sagen: Okay, wir stehen dazu, wir wollen einsparen, uns ist es egal, ob wir höhere Klassenschülerzahlen haben, ob da in großen Gruppen Sprachen unterrichtet werden oder nicht – wir glauben, es bringt die gleichen Ergebnisse! – Das wäre wenigstens fair und offen!

Abg. Amon: Wir haben ja schon einen Ausschusstermin!

Die Ankündigung allein ist allerdings etwas zu wenig. Ich hoffe wirklich, dass in diesem Fall auch Sie als diejenigen, welche die Mehrheiten setzen können, den Schritt ... (Abg. Amon: Wir haben ja schon einen Ausschusstermin!) – Ja, wir haben einen Ausschusstermin. Aber das ist ein bisschen wenig, um zu gestalten und ein Volksbegehren entsprechend zu behandeln. Sie sollten Ihre Mehrheit so wahrnehmen, dass Sie einen Schritt auf die Opposition zugehen und mit uns versuchen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Sie haben die Mehrheit. Beschließen werden letztendlich Sie. Aber der Schritt in unsere Richtung sollte doch von Ihnen kommen. Bei der Enquete haben Sie das ja angekündigt, diesbezüglich ist jedoch bislang viel unterblieben. Daher hoffe ich, dass es in Zukunft besser wird! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Zum einen können Sie hier noch so oft behaupten, dass für Bildung mehr ausgegeben wird als vorher und als andere Regierungen ausgegeben haben: Das wird einfach nicht wahr! Ich kann mir das ausschließlich so erklären, dass Sie die permanent steigenden Bezüge der Lehrer da mit hinein rechnen, aber das hat doch keinen Einfluss auf die Arbeit in der Klasse oder vieles andere mehr! (Zwischenruf des Abg. Amon. )

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Amon: Das Kindergeld ist auch ohne Volksbegehren ...!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Bildungs-Volksbegehren, das uns alle heute beschäftigt, ist ein wichtiges Thema, sicherlich, in Zahlen gefasst, genauso wichtig wie das Familien-Volksbegehren, das ja immerhin das Kindergeld zur Folge hatte. Ich nehme an, mit der gleichen Ernsthaftigkeit und hoffentlich mit entsprechend intensiven Auswirkungen für die österreichische Jugend werden wir dieses Bildungs-Volksbegehren diskutieren und auch umsetzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Amon: Das Kindergeld ist auch ohne Volksbegehren ...!)

Abg. Amon: Haben Sie die PISA-Studie gelesen?

Das Bildungs-Volksbegehren hat zudem jetzt ganz aktuell wieder die besondere Bestätigung erhalten, dass im Bildungssystem seitens der Bundesregierung gespart werden muss und musste, obwohl immer wieder betont wird, dass mehr Geld für Bildung ausgegeben wird. Herr Amon, ich muss Sie leider berichtigen – Sie sind offensichtlich ebenso wie Ihr Bundeskanzler ein Realitätsverweigerer –, es ist im Bereich der Bildung selbstverständlich gespart worden. Ich sage es nur noch einmal, vielleicht kann das dann in irgendeiner Form auch in Ihre Realität eindringen. (Abg. Amon: Haben Sie die PISA-Studie gelesen?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amon: ... 50 Schüler in einer Klasse!

Wenn man sich anschaut, warum zum Beispiel Finnland und Korea weiter vorne als Österreich liegen, dann zeigt sich etwas, was Sie seit Jahren zu verhindern versuchen. Die Antwort ist einfach, dass diese Länder konsequent an der Chancengleichheit weiterarbeiten. (Abg. Dr. Brinek: Ja, Korea ganz besonders!) Das ist ein Punkt, den die Sozialdemokratie immer für einen der wichtigsten gehalten hat: gleicher und freier Zugang zur Bildung für alle! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amon: ... 50 Schüler in einer Klasse!)

Abg. Amon: Habt ihr auch! – Ruf bei der ÖVP: Staribacher!

Und Sie sind zu Kritik und auch zu Selbstkritik in diesen Fragen nicht fähig! Im Gegenteil, Sie sparen nicht mit dickem, pathetischem Lob – auch der Herr Bundeskanzler hat sich heute hier wieder besonders ausgezeichnet – für die Leute, die Sie verabschieden und die nachweislich nicht in der Lage gewesen sind, ein Regierungsamt auszuüben. Beispielsweise Michael Krüger, Frau Elisabeth Sickl oder Michael Schmid waren Kurzzeitminister, die nichts zustande gebracht haben; jetzt ist es Frau Forstinger und überhaupt die FPÖ. (Abg. Amon: Habt ihr auch! – Ruf bei der ÖVP: Staribacher!) Meine Damen und Herren, Sie stützen sich wirklich auf ein unerschöpfliches Reservoir der Unfähigkeit!

Abg. Amon: Haben Sie auch einen Vorschlag?

Zum Inhalt: Es ist leider so, dass hier sehr wohl eine Scheindebatte über Europa geführt werden soll (Abg. Amon: Haben Sie auch einen Vorschlag?), denn, wie gesagt, die davon betroffenen Mitglieder des Nationalrats sind heute nicht da, weder die beiden Freiheitlichen Bösch und Kurzmann noch jemand von der ÖVP. – Von der ÖVP gibt es ja keines aus dem Nationalrat. Das finde ich ja besonders interessant, nämlich den Umstand, dass die ÖVP den Freiheitlichen überlässt, sowohl ein Vollmitglied als auch ein Ersatzmitglied zu entsenden, und sie selbst aus dem Nationalrat niemanden entsendet, mit dem Argument, sie hätten ohnehin den Regierungsvertreter Farnleitner. (Abg. Dr. Khol: Dann hätten Sie kein Ersatzmitglied!)

Abg. Amon: Das hat Skala nicht gesagt!

Unmittelbar mit diesem Problem zusammenhängend ist die nicht ausreichende Anzahl von Schulplätzen, insbesondere in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Wir haben von Experten gehört, dass es im laufenden Schuljahr 7 000 Abweisungen an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen gegeben hat. Hofrat Skala hat uns berichtet, dass die Situation an den berufsbildenden Schulen äußerst problematisch ist, dass das Unterrichten extrem schwierig geworden ist und dass das die Ursache für die hohen Dropout-Raten in den Oberstufenschulen ist. (Abg. Amon: Das hat Skala nicht gesagt!)

in Richtung des Abg. Amon

Davon kann ich ein Lied singen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man zum Beispiel im Zillertal zur Schule geht, dort ein Gymnasium besuchen möchte, dann braucht man schon eine Dreiviertel- bis eine Stunde Anfahrtszeit, wenn man im hinteren Zillertal wohnt. Das ist für Sie (in Richtung des Abg. Amon) vielleicht nur eine Handbewegung wert, aber das ist für diese Kinder ein Problem. Wenn man einen Beruf erlernt hat, Herr Amon, und einen zweiten Bildungsweg absolvieren möchte, dann muss man seine angestammte Heimat verlassen und in die Landeshauptstadt ziehen, und das ist bildungspolitisch nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Amon: Mehr Frauen!

Weil Sie auch immer wieder behaupten, dass sich die Zahl der weiblichen Studierenden durch die Einführung der Studiengebühren nicht signifikant verändert hat (Abg. Amon: Mehr Frauen!), nenne ich als Beispiel Innsbruck: 20 Prozent weniger weibliche Erstinskribierende an der Universität Innsbruck! Das ist eine signifikante Zahl, das ist Faktum, und das sollte auch für Sie ein Warnsignal sein. 20 Prozent weniger Frauen haben im Wintersemester 2001 an der Universität Innsbruck inskribiert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Amon: Da ist ein Plus bei den weiblichen Studierenden, kein Minus!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Amon: Da ist ein Plus bei den weiblichen Studierenden, kein Minus!

Weil Sie auch immer wieder behaupten, dass sich die Zahl der weiblichen Studierenden durch die Einführung der Studiengebühren nicht signifikant verändert hat (Abg. Amon: Mehr Frauen!), nenne ich als Beispiel Innsbruck: 20 Prozent weniger weibliche Erstinskribierende an der Universität Innsbruck! Das ist eine signifikante Zahl, das ist Faktum, und das sollte auch für Sie ein Warnsignal sein. 20 Prozent weniger Frauen haben im Wintersemester 2001 an der Universität Innsbruck inskribiert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Amon: Da ist ein Plus bei den weiblichen Studierenden, kein Minus!)

Abg. Amon: Nein, diese Regierung!

Herr Amon, das Studienabschlussstipendium haben wir damals eingeführt, wie auch Sie wissen. (Abg. Amon: Nein, diese Regierung!) Sie haben es erhöht! – Es greift aber nur dann, wenn man das Studium vollzeitig betreibt und den Beruf nicht aufgibt. Viele wollen studieren und arbeiten. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Doch, ich habe das gesagt! – Abg. Kiss: Der Amon hat das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Da bekommt ein Volksbegehren, nämlich das Bildungs-Volksbegehren, über 173 000 Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern, und niemand von Ihnen, keine einzige Rednerin, kein einziger Redner, hat heute gesagt: Ich nehme zur Kenntnis, dass 173 000 Österreicherinnen und Österreicher sich Gedanken über das Bildungssystem in Österreich machen! – Das entlarvt Sie deutlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Doch, ich habe das gesagt! – Abg. Kiss: Der Amon hat das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Amon: Sie haben Ihre Redezeit im Ausschuss gar nicht ausgeschöpft!

Meine Damen und Herren! Sie haben äußerst zähneknirschend zugestimmt, dass wir überhaupt drei Unterausschusssitzungen abhalten konnten. Sie wollten das in einer einzigen Sitzung erledigen, mit nicht viel Zeit zum Diskutieren. Sie haben auch nur sehr zähneknirschend unserem Antrag stattgegeben, 20 Stunden zu diskutieren. Wir haben es aber geschafft, und wir haben wirklich gute Expertinnen und Experten zu diesen Unterausschusssitzungen geladen. Diese waren wunderbar vorbereitet, aber Sie haben deren Beiträge kaum zur Kenntnis genommen. (Abg. Amon: Sie haben Ihre Redezeit im Ausschuss gar nicht ausgeschöpft!)

Abg. Amon: Wer hat das gesagt?

Wissen Sie, was die ausgemacht haben? Schüssel hat mit dem späteren Auftragnehmer ausgemacht, wann sie mit den anderen Anbietern reden werden. Ist das üblich? (Abg. Amon: Wer hat das gesagt?) Bartenstein, Herr Kollege, Bartenstein selbst hat das gesagt.

Abg. Amon: Im Gegenteil! Da bin ich sogar mit Gipsfuß hergekommen!

Betreffend § 209 ist festzustellen – und das verstehe ich –, dass Sie krampfhaft bemüht sind, die Argumentationen des Verfassungsgerichtshofes zu vertuschen; eigentlich war es hauptsächlich Herr Bundeskanzler Schüssel. Ich möchte hier schon sagen, dass einige von der FPÖ in der Diskussion immer wieder zu verstehen gegeben haben, dass auch sie der Meinung sind, dass hier eine relativ massive Grundrechtsverletzung vorliegt. Das war eigentlich absehbar, denn uns wurde in verschiedenen Diskussionen auch hier im Haus von Expertinnen und Experten beschieden, dass dieser § 209 nicht nur einzigartig in ganz Europa war – ich glaube, Kollege Amon hat einmal wegen eines Gipsfußes an der Abstimmung nicht teilnehmen können –, sondern dass er auch schlicht und einfach dem Verfassungsbestand nicht entspricht. (Abg. Amon: Im Gegenteil! Da bin ich sogar mit Gipsfuß hergekommen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Amon! Du hast das Weihrauchfass vergessen!

Ich habe weite Teile dieser Debatte wirklich sehr aufmerksam verfolgt und muss sagen: Wenn man es mit dem Kommunikationswissenschafter Paul Watzlawick sagen möchte, der einmal gemeint hat: Was A über B sagt, sagt deutlich mehr über A als über B aus!, dann muss man die Feststellung treffen: In diesem Watzlawick’schen Sinne war die heutige Kritik der Opposition in der Tat mehr als entlarvend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Amon! Du hast das Weihrauchfass vergessen!)

Abg. Amon: Ich habe sie gesehen!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich, aber wahrscheinlich nicht nur ich, habe diese CD-Rom vor mehreren Wochen erhalten (die Rednerin hält diese in die Höhe), und ich weiß nicht, wer von Ihnen sich die Mühe gemacht hat, diese CD-Rom auch anzusehen. (Abg. Amon: Ich habe sie gesehen!) Wer die Gelegenheit hatte, zu schauen, was denn tatsächlich geplant ist, wenn da steht "Wir schützen unseren Luftraum", der wurde ganz genau aufgeklärt.

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.)

Abg. Amon: Das glaube ich nicht! Ich glaube nicht, dass nach der Wahl die Zusammensetzung die gleiche sein wird!

Begrüßen möchte ich eine Bundesregierung, die sich – dafür muss man keine Auguren befragen – wahrscheinlich nächste Woche vollzählig in gleicher personeller Zusammensetzung angeloben lassen wird. (Abg. Amon: Das glaube ich nicht! Ich glaube nicht, dass nach der Wahl die Zusammensetzung die gleiche sein wird!) – Ihr Glaube bleibt und steht Ihnen frei. Wenn Sie uns mit einer anderen Bundesregierung überraschen wollen, die sozialdemokratisch und international ist, dann soll sie uns herzlich willkommen sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ob die Art und Weise, wie der Herr Bundeskanzler heute geantwortet hat, eindrucksvoll war, darf dahingestellt bleiben. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir haben die Debatte an dem Punkt beendet, dass wir möglicherweise gar nichts anderes tun können, als weiterhin einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit zu verlangen, wenn das die Antwortqualität bleibt.

Abg. Amon: Zum Thema!

Wenn dadurch keine Kosten erwachsen, dann ist das sicherlich für den Bund eine erfreuliche Tatsache, denn insgesamt sind wir gerade dabei, für den Bildungsbereich doch gravierende Einsparungsmaßnahmen vorzunehmen. Sicherlich glauben allerdings weder Lehrer noch Standesvertreter, dass die Unterrichtsstunden nur deswegen gekürzt werden, damit unsere Schülerinnen und Schüler weniger lang in der Schule sind. (Abg. Amon: Zum Thema!) Vielmehr geht es dabei klar und eindeutig um Einsparungseffekte, denn jeder, der einigermaßen rechnen kann, wird auch wissen: Weniger Unterricht bedeutet auch weniger Lehrerstunden und damit weniger Dienstposten.

Abg. Amon: Das stimmt aber nicht immer!

Mit der Änderung des ÖIAG-Gesetzes will man nun wieder eine Vielzahl unterschiedlicher Ziele erreichen, überfordert das Ganze aber. Ein Ziel ist mir besonders aufgefallen – und ich kann es trotz immerhin zehnjähriger Erfahrung in der Industrie überhaupt nicht verstehen! –, nämlich das Vorhaben, durch einen Unternehmensverkauf den Unternehmenswert zu steigern. Jeder Vernünftige würde den Unternehmenswert vorher steigern und erst dann verkaufen, damit höhere Erlöse für das Unternehmen und für den Staat Österreich erzielbar sind. (Abg. Amon: Das stimmt aber nicht immer!)

Abg. Amon: ... nicht verstanden!

Unter anderem hat der Finanzminister den Nobelpreisträger Hayek zitiert, und zwar ausgerechnet mit dessen Aussage, dass sich Armut nicht durch Umverteilung des vorhandenen Wohlstands beseitigen lässt. Ich glaube, gerade dieses Zitat – sozusagen ideologisch – der Opposition entgegenzuhalten ist ein äußerst starkes Stück. Wenn Sie Hayek lesen oder Hayek gelesen hätten – als Nationalökonom tut man das eben –, dann wüssten Sie, dass im Mittelpunkt der Systemkritik von Hayek planwirtschaftliche kommunistische Systeme stehen, aber nicht die soziale Marktwirtschaft, wie sie Kollege Tancsits heute dankenswerterweise erwähnt hat. Bezüglich dieser sozialen Marktwirtschaft darf ich daran erinnern, dass derselbe Hayek bereits Mitte der fünfziger Jahre wörtlich erklärt hat, dass diese soziale Marktwirtschaft eine eindrucksvolle Wiederbelebung des Wirtschaftsliberalismus ist. (Abg. Amon: ... nicht verstanden!)

Abg. Amon: Und wenn wir länger warten, verlieren Sie noch mehr!

Wenn Sie sagen, gerade für die 30-, 35-Jährigen – in dem Alter befinde ich mich – ist das eine sichere Pension. Wenn man sie um 25, 30 und teilweise über 40 Prozent kürzt, dann weiß ich nicht, was das mit einer sicheren Pension zu tun hat. Das hat etwas damit zu tun, dass ich in der Pension sicher zu wenig Geld haben werde, um davon zu leben. (Abg. Amon: Und wenn wir länger warten, verlieren Sie noch mehr!)

Abg. Amon: Wer ist denn der Staat?

Sie kommen immer mit dem Drei-Säulen-Modell daher. Schauen wir uns das Drei-Säulen-Modell einmal an! Fangen wir an bei der ersten Säule, die Sie immer als „staatliche Säule“ titulieren und etikettieren. Das vergleiche ich jetzt mit dem ASVG, das 80 Prozent der Österreicher betrifft. Was ist denn das anderes als ein Drei-Säulen-Modell?! Da zahlt jeder Arbeitnehmer einen Beitrag, es zahlt sein Betrieb einen Beitrag, und es gibt einen Zuschuss vom Staat. Das ist ein Drei-Säulen-Modell! (Abg. Amon: Wer ist denn der Staat?) Die Steuerzahler, Sie und ich, natürlich! (Abg. Amon: Ach so, noch einmal?)

Abg. Amon: Ach so, noch einmal?

Sie kommen immer mit dem Drei-Säulen-Modell daher. Schauen wir uns das Drei-Säulen-Modell einmal an! Fangen wir an bei der ersten Säule, die Sie immer als „staatliche Säule“ titulieren und etikettieren. Das vergleiche ich jetzt mit dem ASVG, das 80 Prozent der Österreicher betrifft. Was ist denn das anderes als ein Drei-Säulen-Modell?! Da zahlt jeder Arbeitnehmer einen Beitrag, es zahlt sein Betrieb einen Beitrag, und es gibt einen Zuschuss vom Staat. Das ist ein Drei-Säulen-Modell! (Abg. Amon: Wer ist denn der Staat?) Die Steuerzahler, Sie und ich, natürlich! (Abg. Amon: Ach so, noch einmal?)

Abg. Amon: Schulden haben Sie gemacht!

Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon Bruno Kreisky zitieren – Sie sollten versuchen, Ihre politische Vergesslichkeit zu überwinden und einmal an diese Zeit zu denken –: Das war halt die Zeit, als es noch eine Außenpolitik gab. Das war die Zeit, als Außenpolitik und Sicherheitspolitik noch eng verflochten waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das war die Zeit, als man es zum Beispiel auch als einen Teil der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen hat, Wien zu einem Zentrum der UNO zu machen, während Sie mit Ihren provinziellen Initiativen damals versucht haben, selbst den Bau der UNO-City zu verhindern! (Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: Das ist halt der Unterschied!) Das war halt die Zeit, als noch Beschäftigungspolitik gemacht wurde (Abg. Amon: Schulden haben Sie gemacht!), als es noch eine hohe Beschäftigungsrate und eine äußerst niedrige Arbeitslosenrate gab. Das war die Zeit, als es noch Chancengleichheit gab, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Abg. Amon: ÖBB!

Aber der „beste“ Witz des Tages ist folgender: Jeder, der gegen die Beschaffung der Eurofighter ist, ist nach Meinung des Bundeskanzlers gegen das Bundesheer. (Abg. Großruck: So ist es!) – Dann müssten 90 Prozent derer, die im Bundesheer tätig sind, gegen das Bundesheer sein, weil sie eben nicht verstehen, dass so viel Geld in den Ankauf dieser sündteuren Kriegsflugzeuge fließt, während es für die anderen Bereiche – die Instandhaltung der Kasernen, die Artillerie (Abg. Murauer: Die ÖBB!), die Transportfahrzeuge und die Kommunikation – kein Geld gibt. (Abg. Amon: ÖBB!) Der Unmut im Bundesheer wächst von Stunde zu Stunde, weil nur Geld für diese sündteuren Kriegsflugzeuge vorhanden ist. (Abg. Dr. Fekter: ÖBB!)

Abg. Amon: Was für eine?

†Abgeordneter Mag. Werner Kogler| (fortsetzend): Wenn Sie mir mit etwaigen Vokabeln weiterhelfen, wenn wir die Vorgänge beschreiben, bin ich sehr dankbar. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Es gibt aber interessanterweise eine neue Erkenntnis, die man gar nicht hinreichend würdigen kann, Herr Kollege. (Abg. Amon: Was für eine?)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Sie mit Ihrem Briefverkehr, womit Sie sich jetzt herausreden wollen, wer etwa welche Kosten trägt und dass das gar nicht mehr zum System gehört – Systemkosten, die nicht mehr zum System gehören, da weiß man zum Schluss nicht, wer das zahlen soll. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Eines ist aber sicher – Herr Kollege Amon, merken Sie sich das für Ihren Wahlkreis –: Zum Schluss wird das der Steuerzahler zahlen, das ist sicher! Alle Briefverkehre und Ministerratsvorträge, die Sie hier mittlerweile mit widersprechenden Inhalten zu Hauf präsentieren, werden über diesen Umstand nicht hinwegtäuschen können. Sie haben sich in immer mehr Widersprüche verwickelt, weigern sich aber nach wie vor, die Tatsachen aufzuklären. Sie haben 95 Prozent Ihrer Redezeit dafür verwendet, auf Fragen zu antworten, die gar nicht gestellt wurden.

Abg. Amon: Das hat keiner vermischt!

Wenn Sie aber dieses Thema andiskutieren, Herr Minister, dann erwarte ich mir von Ihnen eine gewisse Trennschärfe zwischen dem Vorwurf der Massenvernichtungswaffen, die der Irak besessen haben soll – es wird gerade im britischen Parlament darüber diskutiert –, und der österreichischen Aufgabe der Luftraumüberwachung. (Abg. Scheibner: Das haben Sie schon wieder nicht verstanden, Frau Kollegin!) Diese unzulässigerweise zu vermischen lässt schon den Verdacht aufkeimen (Abg. Amon: Das hat keiner vermischt!), dass man hier mit der Keule droht, um irgendetwas zu verdecken, was sonst mehr als undurchsichtig ausschaut, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Aber 1996 bis 2000 haben Sie nicht so dramatisch ...!

Zeit und geopolitischer Raum, vor allem aber politische Entwicklungen interessieren Sie überhaupt nicht und spielen in Ihrer Argumentation und in Ihrer Zitatensammlung absolut keine Rolle. (Abg. Amon: Aber 1996 bis 2000 haben Sie nicht so dramatisch ...!) Wenn Sie schon unbedingt Kreisky zitieren müssen, dann lege ich Ihnen noch ein Zitat von Kreisky ans Herz. Kreisky sagte nämlich – ich zitiere –:

Abg. Amon: Wer war da in der Regierung?

1986 wurde noch einmal am einstimmigen Beschluss festgehalten. (Abg. Amon: Wer war da in der Regierung?) So, und was war dann? Wie hat damals die weltpolitische Lage ausgesehen, und wie hat sie sich seither verändert? – Ungarn und die Tschechoslowakei waren noch Teil des Warschauer Paktes, es gab die so genannten Ostblockstaaten, die Jugoslawienkrise begann. Danach folgte die deutsche Wiedervereinigung, und der Eiserne Vorhang fiel. 1991/1992 spitzte sich die Jugoslawienkrise zu, Balkanauseinandersetzung.

Abg. Amon: 1996 dafür! 1998 dafür!

Und wie schaut es heute, 2003, aus? – Tschechien, Slowakei und Slowenien sind Mitglieder der NATO, werden demnächst Partnerländer innerhalb der EU. (Abg. Amon: 1996 dafür! 1998 dafür!) Bleibt die Schweiz als einziges Land, das keinem Bündnis angehört, aber selbst die Schweiz ist seit einiger Zeit UNO-Mitglied. Ich denke, Sie sollten uns jetzt wirklich einmal erklären – vor allem Sie, lieber Kollege Amon –, welche Bedrohung es notwendig macht, Abfangjäger, und zwar das teuerste Modell, das es gibt, anzuschaffen. Das ist der springende Punkt: Welche militärische Strategie wird verfolgt, und wo ist die militärische Sinnhaftigkeit?

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Amon: Pietätlos ist das!

Eurofighter selbst sagt – ich zitiere –: „Nirgends werde so gelogen“ – nachzulesen in den „Salzburger Nachrichten vom 30. Mai 2003“ – „wie bei Grabreden und bei Gegengeschäften ...“ dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Amon: Pietätlos ist das!)

Abg. Wittauer: Androsch, ...! – Abg. Amon: Sie glauben gar nicht, wie viele es da gibt!

Weiter heißt es – und man würde nicht glauben, dass man so etwas überhaupt hineinschreibt! –: durch Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse. – Ich frage mich: Ist es möglich, dass man sich traut, so etwas niederzuschreiben? Es wird doch nicht irgendwer da herinnen glauben, dass es einen Menschen in Österreich gibt, der so deppert ist, dass er dem Staat eine Erbschaft zukommen lässt, ein Vermächtnis, oder dass er jemandem etwas schenkt! (Abg. Wittauer: Androsch, ...! – Abg. Amon: Sie glauben gar nicht, wie viele es da gibt!)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ. – Abg. Amon: Grün-Rot werden Sie auch noch lange nicht sehen!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen von der ÖVP, lassen Sie sich beim Austeilen der Pflanzen nicht stören. So viel Grün-Rot habe ich schon lange nicht gesehen! Danke für dieses optische Bild! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ. – Abg. Amon: Grün-Rot werden Sie auch noch lange nicht sehen!) – Das bleibt dahingestellt. Heute ist das eine freundliche Geste, rein farblich. Danke noch einmal!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Amon: Dann wäre sie verboten!

Faktum ist, dass die FPÖ sich hier wieder einmal sehr schön selbst mit Geldern – na ja, sagen wir nicht bereichert, sondern sich den Zugriff auf Gelder gesichert hat, und dass es einfach unzumutbar ist, dass rechtsextreme Organisationen in Österreich aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Amon: Dann wäre sie verboten!)

Abg. Amon: Der Strauß war ja auf Sie gemünzt!

Weil Kollegin Fuhrmann gerade gestern hier heraußen den Vogel Strauß neben sich stehen gehabt hat, so meine ich: Gerade im Bereich der Jugendpolitik sollten wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sollte man die Augen und Ohren wirklich offen halten für die Anliegen unserer Jugendlichen, damit wir auch einen Hauch von Modernität bekommen. (Abg. Amon: Der Strauß war ja auf Sie gemünzt!)

Abg. Amon: Stimmt ja nicht!

Ich kann nur sagen, dies zieht sich durch wie ein roter Faden, durch das Innenministerium, durch das Bildungsministerium. Wenn allen Ernstes – Herr Minister, ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist – Ministerin Gehrer – ich sage das nur, um zu zeigen, welch Blumenstrauß das ist, den Sie der Bevölkerung präsentieren – den Englischunterricht in einer Zeit der Internationalisierung einschränkt (Abg. Amon: Stimmt ja nicht!), dann kann man daran erkennen, dass Sie offensichtlich jedes Augenmaß für sinnvolle Maßnahmen und für das, was dem Land gerade noch zumutbar ist, völlig verloren haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Amon: Zu wie viel?

Ich lese Ihnen jetzt etwas dazu vor, dass Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, zu 420 000 S verurteilt worden sind (Oh-Rufe bei der ÖVP), und zwar rechtskräftig verurteilt worden sind. (Abg. Amon: Zu wie viel?) Zu

Abg. Amon: Bei der Nationalratswahl 1999 ...!

Allerdings gibt es ein paar kleine Beispiele, die unbedingt angesprochen werden müssen: Der Herr Minister hat gesagt, er wünsche sich viele Präsenzdiener. – Da bin ich mit ihm einer Meinung – im Gegensatz zu einer Meldung aus seinen Parteikreisen. Bei seinem Antritt wurde noch nicht von einer Halbierung des Bundesheeres und von der Abschaffung der Wehrpflicht gesprochen. – Wir stehen bis dato wenigstens zur allgemeinen Wehrpflicht, das darf ich hier nochmals garantieren. (Abg. Amon: Bei der Nationalratswahl 1999 ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Aber andere Kollegen von Ihnen haben etwas anderes gesagt!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Da Sie, Herr Minister, jetzt sinngemäß gemeint haben, dass alle gesagt haben, sie sind froh darüber, dass es nun mehr Geld für die Landesverteidigung gibt, möchte ich Ihre Euphorie gleich ein bisschen stoppen. Zum einen gab es von unseren Abgeordneten sicherlich die Botschaft: Mehr Geld ja, aber das Geld, das vorhanden ist, sinnvoll einsetzen. Und zum Zweiten möchte ich Sie fragen, wie Sie denn das argumentieren, dass Sie zwar per Ministerratsvortrag schon Beschlüsse über Neuanschaffungen in der Höhe von 250 Millionen € haben – zum Beispiel der Assistenzeinsatz, zum Beispiel das Antiterrorpaket, zum Beispiel die Kräfte für internationale Einsätze –, in Wirklichkeit aber im Budget jetzt für zusätzliche Aktivitäten nur 70 Millionen € zur Verfügung stehen. Das heißt, der Finanzminister hat Sie um 180 Millionen € über den Tisch gezogen, und das kann man nicht wirklich als Erfolg verkaufen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Aber andere Kollegen von Ihnen haben etwas anderes gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien: Wenn Sie wirklich davon überzeugt sind, dass es da nichts zu finden gibt, dann können Sie doch kein Problem mit einem Untersuchungsausschuss haben! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Es gibt schon eine rechtskräftige Entscheidung!

Ich habe in der Vergangenheit immer wieder folgende Argumentation gehört: Wir können die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses darüber so lange nicht verantworten, solange nicht die strafrechtliche Seite geklärt ist. (Abg. Amon: Es gibt schon eine rechtskräftige Entscheidung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Wo sind denn Ihre Männer, Frau Kollegin? – Abg. Steibl: Frau Kollegin, Sie haben die Anträge nicht gelesen!

Wann immer wir von Rechtsansprüchen reden, unterstellen Sie uns, das sei Jammerei, das sei Schlechtmachen oder was immer. Die Maßnahmen, die Sie setzen, heißen ganz klar – ich erinnere an den Härtefonds bei den Pensionen –: Weg mit den Rechtsansprüchen, hin zu Almosen und BittstellerInnentum! (Abg. Murauer: Sie reden von der Vergangenheit!) Und das ist unsere Politik nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Wo sind denn Ihre Männer, Frau Kollegin? – Abg. Steibl: Frau Kollegin, Sie haben die Anträge nicht gelesen!)

Abg. Amon – demonstrativ Beifall spendend –: Das war gut!

Frau Ministerin, ich habe Ihnen auch zugehört am Sonntag Vormittag in der „Pressestunde“. (Abg. Amon – demonstrativ Beifall spendend –: Das war gut!) Wissen Sie, wir haben Ihnen am Anfang, als Sie Ministerin geworden sind, durchaus eine Chance gegeben und gemeint: Ja, da sitzt jetzt wieder eine Frau, und dieser Frau wird sich für die Anliegen der Frauen einsetzen. (Abg. Mag. Regler: Das macht sie auch!) Es sind alle Politikerinnen aller Parteien hier gestanden und haben das gesagt. Aber Sie haben diese Chance nicht wahrgenommen! Das, was Sie vermitteln, ist: Dieses Thema ist Ihnen nicht nur egal, es ist Ihnen lästig! (Abg. Mag. Regler: Was?) Diesen Eindruck vermitteln Sie nicht nur uns, den OppositionspolitikerInnen, sondern diesen Eindruck vermitteln Sie den Frauen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Den Eindruck hat sie auf mich noch nie gemacht! Das ist ja lächerlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ist eine Hausfrau nicht selbständig? – Zwischenruf des Abg. Amon.

Zugegeben, manche Gemeinden haben da Finanzierungsprobleme, aber es sollte eine Herausforderung für uns alle sein, uns dafür einzusetzen, dass alle Gemeinden genug Geld haben, um die Betreuungseinrichtungen ordentlich aufbauen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ist eine Hausfrau nicht selbständig? – Zwischenruf des Abg. Amon.) – Doch! (Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie aber gerade das Gegenteil gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Amon

Das ist für mich zum Beispiel die Frage, dass es aus meiner Sicht dringend notwendig ist, dass der Konvent weiter mandatiert wird, dass wir also als Konvent weiter die Möglichkeiten haben, über den dritten Teil zu beraten, und dass hier vor allem die Frage EURATOM einer gescheiten Lösung zugeführt werden kann. Frau Ministerin, ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie sich gerade in dieser Frage profilieren (Zwischenruf des Abg. Amon), dass Sie in dieser Frage versuchen, auch schon in der Regierungskonferenz, die Weichen so zu stellen, dass wir eine gescheite Lösung für EURATOM finden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Aber keine Kürzung!

Wenn man in dem Heft weiterblättert und sich den Bereich Erziehung und Unterricht – also Schule – anschaut, dann sieht man, dass die Steigerung dort 3,18 Prozent beträgt. Es erfolgte also von 2000 bis 2004 eine Steigerung von 7,42 Prozent bei den Gesamtausgaben; die Steigerung bei den Schulen betrug jedoch nur 3,18 Prozent. – Das ist eine Differenz von über 4 Prozent. (Abg. Amon: Aber keine Kürzung!)

Abg. Amon: Herr Kollege Brosz, unser Förderunterricht wird nicht miteinbezogen!

Diese Stunden werden nicht in die Berechnung miteinbezogen. Wenn man da Vergleiche anstellt, muss man also sehr vorsichtig sein, um die Lage auch fair zu beleuchten. (Abg. Amon: Herr Kollege Brosz, unser Förderunterricht wird nicht miteinbezogen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Selbst in Bayern! – Zwischenruf des Abg. Broukal. – Gegenruf des Abg. Amon.

Über die Ganztagsschule noch ideologisch zu streiten und zu sagen, es sei das „linke Bild“, das da geprägt wird, halte ich schon für ziemlich schwierig. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Herr Dr. Haider – nicht der aus Kärnten, sondern der Leiter des PISA-Zentrums Österreich – unlängst bei einer Diskussion beim „Standard“ – bei der Diskussion war ich auch anwesend – darauf aufmerksam gemacht hat, dass er den Ausbau der Ganztagsschule massiv unterstützt. Kollege Gusenbauer hat das damals in der Diskussion auch gefordert. (Abg. Dr. Niederwieser: Selbst in Bayern! – Zwischenruf des Abg. Broukal. – Gegenruf des Abg. Amon.) – Sie waren nicht dabei! Ich war dabei und kann Ihnen sagen, dass es so war und dass das ein Modell ist, das bildungspolitisch de facto unumstritten ist.

Abg. Krainer: Vom Amon?

Das Zweite: Es werden hier am Rednerpult ständig Krokodilstränen vergossen über die Stunden, die angeblich gestrichen werden. (Abg. Krainer: Vom Amon?) – Von den Rednern der Opposition! – Ich zeige Ihnen jetzt sehr gerne ein ganzes Bündel an APA-Aussendungen, in denen seit Jahren gefordert wird: Die Schüler müssen entlastet werden, die Stunden sind zu viel, die Hausaufgaben sind zu viel, die Inhalte sind zu viel. (Abg. Dr. Jarolim: Aber vernünftig! Nicht so konzeptlos!) Das Letzte, was gefordert wurde, und zwar von der AKS – eindeutig zuordenbar –: Arbeitszeit für SchülerInnen verkürzen! (Abg. Brosz: Das passiert ja nicht!)

Abg. Amon: Das habe ich nicht gesagt!

Herr Abgeordneter! Amon, Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gesagt, in den Wiener Hauptschulen gebe es keine Schüler in der ersten und zweiten Leistungsgruppe. (Abg. Amon: Das habe ich nicht gesagt!) Ich habe es so gehört. Diese Behauptung ist nicht richtig! – Richtig ist, dass in den Wiener Hauptschulen natürlich nach Leistungsgruppen orientiert unterrichtet wird, und daher stellt sich die Frage: Warum behaupten Sie so etwas? – Entweder wissen Sie nicht, wovon Sie sprechen, oder Sie wollen wie viele andere auch Wien einfach wieder einmal ein bisschen schlecht machen. Ich denke, das ist nicht fair und seriös, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Amon: 56,5 Jahre!

Sehr verehrte Damen und Herren! Das Unterrichtsbudget ist ein Teil des Gesamtbudgets. Jedes Ressorts und jeder Minister hat auch Gesamtverantwortung. Erlauben Sie mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir vorige Woche eine Pensionsreform beschlossen haben, angesichts derer dem Großteil der Bevölkerung gesagt wurde, bis 65 Jahre, also länger arbeiten ist wichtig, dann bekommst du die Pension. Es ist natürlich noch keine Zeit gewesen, darauf hinzuweisen, dass es unter anderem eine Gruppe gibt, nämlich die Lehrer, die bereits mit 55 Jahren – allerdings mit Abschlägen, das ist richtig – in Pension gehen kann. (Abg. Amon: 56,5 Jahre!)

Abg. Amon: Und die Personalkosten?

Wenn Sie von Ihrer Leistung für die Grundschulen reden, Frau Ministerin, dann hängen Sie sich etwas um, was so nicht stimmt. (Abg. Amon: Und die Personalkosten?) Sie reden von den Leistungen der Gemeinden, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Amon.

Nicht nur in Sonntagsreden, auch in sonstigen Reden wird immer wieder die Jugend als die Zukunft unseres Landes dargestellt, doch die Budgetmittel sind bestenfalls eingefroren, denn, Herr Kollege Amon, dieses Mehr an Budgetmitteln sind Struktureffekte, das haben Sie nur nicht dazugesagt. Das bedeutet keinen einzigen Euro mehr für die Kinder und Jugendlichen in der Bildungspolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Amon.) Für die Schülerinnen und Schüler, aber für die gibt es keinen Euro mehr.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Wir haben jetzt mehr Maturanten als je zuvor!

Das war vor mehr als über 30 Jahren in Österreich so, als die ÖVP allein regiert hat, und jetzt, im Jahr 2003, sind wir wieder so weit, und das ist traurig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Wir haben jetzt mehr Maturanten als je zuvor!)

Abg. Amon: Wir wollen uns ja an denen orientieren, wo es Sinn macht! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Amon –: Bist du dir sicher, Werner?

Die SPÖ – es ist mir wichtig, das zu betonen – ist nicht gegen eine Agentur an sich. (Abg. Scheibner: Na eben!) Es gibt sehr viele internationale Beispiele, die zeigen, dass es sehr wohl Sinn macht, die EZA auszulagern, aber es gibt auch sehr viele Beispiele, die zeigen, dass es durchaus nicht Sinn macht. (Abg. Amon: Wir wollen uns ja an denen orientieren, wo es Sinn macht! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Amon –: Bist du dir sicher, Werner?) Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass wir mit unserem Vorgehen den Weg gewählt haben, der eher nicht so gut funktionieren wird. Was da passiert, ist einfach ein Herauslösen, ein Herausreißen der Entwicklungszusammenarbeit aus der politischen Verantwortung, und ich persönlich befürchte ein Mehr an Bürokratie, ein Mehr an Kosten, ein Mehr an schwarz-blauem Postenschacher (Abg. Scheibner: Also bitte! Ein bisschen mehr Zurückhaltung bei diesem Thema!) und ein Weniger an Transparenz und demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ.) – Wer schreit, hat Unrecht.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Studierende bekommen, das muss man sagen, wenn sie ein Kind haben, 16 € pro Monat mehr. Das ist eine Verbesserung, aber es ist doch wohl ein bisschen little. Um 16 € kann man eine oder vielleicht zwei Packungen „Pampers“ kaufen; ich bin da kein Fachmann, ich lasse mich gern korrigieren. Ein signifikanter Beitrag, um die budgetäre Lage von Studierenden mit Kindern zu verbessern, ist das aber jedenfalls nicht! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wenn Sie meinen, dass es das doch ist, dann können wir darüber ja noch diskutieren.

Abg. Amon: Geh, hören Sie doch auf! Das ist doch gar nicht wahr!

Zum Abschluss eine Anmerkung zur politischen Kultur. Kollegin Brinek, ich habe sehr wohl die intensiven Verhandlungen unseres Wissenschaftssprechers und seines Teams mit Ihnen und anderen beobachtet, bis heute. Frau Kollegin Brinek, das, was mich nachdenklich stimmt: dass Ihre Gestik, Ihre Mimik, Ihre Sprache hier am Rednerpult ganz anders sind als zuvor bei den Verhandlungen. Ich kann dazu leider nur sagen, dass eher ein Kamel durchs Nadelöhr geht (Abg. Amon: Geh, hören Sie doch auf! Das ist doch gar nicht wahr!), dass eher irgendjemand, ich weiß nicht, ein Bischof aus der katholischen Kirche austritt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blasphemie!), als dass diese Regierungskoalition bereit ist, gute Vorschläge, Konzepte und Alternativen in Regierungsentwürfe, Gesetze einzubauen. Das ist eine dramatische und wenig demokratische Tatsache. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Amon. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Trunk, Sie tun ja gerade so, als ob es in Österreich Reiche und Arme geben würde (Ruf bei der SPÖ: Gibt es eh!) und es nur den Reichen ermöglicht würde zu studieren und Kinder von vermögenden Familien sowieso alles in den Hintern reingeschoben bekämen und selber nichts mehr leisten müssten. Ich frage Sie: Wo kommen wir denn da hin, in welcher Welt leben Sie bitte? (Beifall des Abg. Amon. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

ist, hernimmt, dann die Namen von Regierungsabgeordneten darüber schreibt und ihn als Vier-Parteien-Antrag einbringt. – So kann man ab und zu auch Oppositionsanträge durchbringen. Insofern ist das vorhin Gesagte vielleicht nicht ganz richtig. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Dann geh einmal in die Schulen! Das stimmt überhaupt nicht mehr!

wenn wir das in Österreich schön langsam einmal durchführen könnten und nicht von ... (Abg. Neugebauer: Das tun wir doch! Das ist doch Realität!) Ich weiß nicht, über welche Schulrealität Sie reden, Herr Kollege Neugebauer. Wenn ich mir die Schulen anschaue, dann reden wir in der Regel davon, dass wir 50-Minuten-Blöcke haben (Abg. Amon: Dann geh einmal in die Schulen! Das stimmt überhaupt nicht mehr!), die irgendwann dann am frühen oder späteren Nachmittag verändert sind, und dass wir Formen wie zum Beispiel 90-Minuten-Unterrichtseinheiten de facto nicht haben. Ich meine, das ist ja skurril, Herr Kollege Amon, wenn Sie jetzt behaupten, wir hätten das, was Skandinavien seit Jahren aufgebaut hat, in Österreich verwirklicht. Das ist eine ziemlich krasse Form der Realitätsverweigerung. (Abg. Amon: Wie kannst du sagen, wir haben nur 50-Minuten-Einheiten? Das stimmt ja nicht!)

Abg. Amon: Wie kannst du sagen, wir haben nur 50-Minuten-Einheiten? Das stimmt ja nicht!

wenn wir das in Österreich schön langsam einmal durchführen könnten und nicht von ... (Abg. Neugebauer: Das tun wir doch! Das ist doch Realität!) Ich weiß nicht, über welche Schulrealität Sie reden, Herr Kollege Neugebauer. Wenn ich mir die Schulen anschaue, dann reden wir in der Regel davon, dass wir 50-Minuten-Blöcke haben (Abg. Amon: Dann geh einmal in die Schulen! Das stimmt überhaupt nicht mehr!), die irgendwann dann am frühen oder späteren Nachmittag verändert sind, und dass wir Formen wie zum Beispiel 90-Minuten-Unterrichtseinheiten de facto nicht haben. Ich meine, das ist ja skurril, Herr Kollege Amon, wenn Sie jetzt behaupten, wir hätten das, was Skandinavien seit Jahren aufgebaut hat, in Österreich verwirklicht. Das ist eine ziemlich krasse Form der Realitätsverweigerung. (Abg. Amon: Wie kannst du sagen, wir haben nur 50-Minuten-Einheiten? Das stimmt ja nicht!)

Abg. Amon: Wer ist Dr. Gruber?

Ich möchte zum Abschluss dazu kommen, wie diese Zukunftskommission gestaltet ist, wie sie arbeitet. Ich habe einen interessanten Kommentar des Herrn Dr. Gruber im „Standard“ gelesen, der gemeint hat, in dieser kurzen Zeit ist es nicht möglich, eine seriöse Diskussion über das Bildungssystem zu führen. Ich würde ihm insofern Recht geben ... (Abg. Amon: Wer ist Dr. Gruber?) Karl Heinz Gruber ist vielleicht bekannt. Er ist Erziehungswissenschafter in Wien und eigentlich nicht unbekannt im österreichischen Schulsystem. Ich würde ihm insofern Recht geben, dass es um mehr gehen muss als um die Inhalte, die die Kommission hat.

Abg. Amon: Herr Dr. Niederwieser, erklären Sie, warum Sie dann gegen das Bildungsdokumentationsgesetz sind!

Es gibt keine Schulverlaufsstatistik. Wir haben keine Statistik – oder Sie haben mir zumindest keine Antwort gegeben – über die Zahl der SchülerbeihilfenbezieherInnen. (Bundesministerin Gehrer: Da gibt es Bildungsdaten für so etwas!) Es ist keine Antwort darauf erfolgt. Ich habe gefragt, ob es Daten über die Ausgaben der Eltern für den Schulbesuch gibt. – Das gibt es alles nicht. Wie hoch ist der Anteil an Jugendlichen, die nach der Pflichtschule keine weitere Ausbildung besuchen? – Keine Antwort darauf. Es gibt eine ganze Reihe von unbeantworteten Fragen. Sie haben die Daten entweder selbst nicht, oder Sie legen keinen Wert darauf, den Abgeordneten darauf eine Antwort zu geben. (Abg. Amon: Herr Dr. Niederwieser, erklären Sie, warum Sie dann gegen das Bildungsdokumentationsgesetz sind!)

Abg. Amon: Es gibt ja auch andere Studien, die das belegen!

Insgesamt ist aber schon zu sagen, dass aus der PISA-Studie ganz eindeutig hervorgeht, dass das Problem der österreichischen Schulen nicht ist, dass die Schüler und Schülerinnen zu viele Stunden haben. – Das mag auch sein. Ich will gar nicht behaupten, dass grundsätzlich alles so bleiben muss, wie es war; es kann durchaus auch sein, dass eine Stundenreduktion oder eine -umschichtung in gewisser Weise Sinn macht. (Abg. Amon: Es gibt ja auch andere Studien, die das belegen!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Aber zu diesem Antrag, so wichtig er ist – und der Kollege Amon hat am Anfang des letzten Wahlkampfes immer dazwischen geschrien: Das war ja meine Idee! – (Abg. Scheibner: Wer hat denn den Unsinn eingeführt?), muss ich doch sagen: Diese Idee hatten letztes Jahr 85 000. Ich könnte jetzt auch einen Antrag zitieren, den ich 1986 geschrieben habe, der das betrifft, denn das ist überhaupt nichts Neues. (Abg. Steibl: So alt bist du schon?!) So alt, stellen Sie sich vor! Ich war mit 17 schon politisch aktiv, es tut mir sehr Leid, ich bin jetzt 35, die grauen Haare von Ihnen habe ich allerdings noch nicht. Ich sage jetzt nur, ich bin jetzt ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Dann sind Sie erst letztes Jahr draufgekommen, wie das ist.

Abg. Amon: Frau Dr. Glawischnig, das hat niemand in Frage gestellt!

Es ist dies eine höchst persönliche Entscheidung – und keine BürgerInnenpflicht. (Abg. Amon: Frau Dr. Glawischnig, das hat niemand in Frage gestellt!)

Abg. Dr. Matznetter: Das muss der Herr Kollege Amon vor Gericht verantworten!

Herr Kollege Pilz! Wir wissen ja, Kollege Matznetter hat den Jahresabschluss bei YLine gemacht. Ich nehme doch wohl nicht an – ich halte das ausdrücklich fest! –, dass Sie mit dem Hinweis auf einen Betrugsfall gemeint haben, Kollege Matznetter hätte etwas damit zu tun. Ich sage ausdrücklich, ich nehme das nicht an. (Abg. Dr. Matznetter: Das muss der Herr Kollege Amon vor Gericht verantworten!)

Abg. Amon: Das ist bei einem Abgeordneten aber auch problematisch!

Der zweite Punkt – das scheint mir noch viel wichtiger zu sein – ist der Punkt, in dem das „Ablenkungsmanöver“, Herr Kollege Amon, schon in sich zusammenbricht. Gegen die YLine und die sonstigen Machenschaften sind Strafverfahren beziehungsweise Voruntersuchungen anhängig. (Abg. Amon: Das ist bei einem Abgeordneten aber auch problematisch!)

Abg. Amon: Insider-Wissen ist, glaube ich, auch bei einem Abgeordneten problematisch, oder nicht?

Jetzt bitte Ihre Zwischenfrage, ich harre voller Interesse. (Abg. Amon: Insider-Wissen ist, glaube ich, auch bei einem Abgeordneten problematisch, oder nicht?) – Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu, was es für furchtbare Dinge in der Juristerei gibt. Ich helfe Ihnen aber auch gerne auf die Sprünge. Fragen Sie einen Rechtskundigen, machen Sie eine Strafanzeige gegen Kollegen Matznetter, ich ersuche Sie darum – ich denke, ich sage das auch in seinem Namen –, und er wird auch von der Staatsanwaltschaft weißgewaschen werden.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Ihrer Argumentation folgend ist der Finanzminister mit seinen wissentlichen oder unwissentlichen Ablenkungsversuchen, indem er eine entweder private oder öffentliche Homepage einrichtet, indem er Gelder von der Industriellenvereinigung nimmt und sie nicht versteuert und indem er sich zahlreicher anderer Verstöße wissentlich oder unwissentlich schuldig gemacht hat, offenbar ein Komplize des Herrn Matznetter! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wissen Sie, wohin Sie sich verstiegen haben? Wissen Sie das wirklich, Herr Kollege Amon? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Macht nichts, Herr Kollege Amon! Macht nichts! Beim nächsten Mal wird es besser! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

Ihrer Argumentation folgend ist der Finanzminister mit seinen wissentlichen oder unwissentlichen Ablenkungsversuchen, indem er eine entweder private oder öffentliche Homepage einrichtet, indem er Gelder von der Industriellenvereinigung nimmt und sie nicht versteuert und indem er sich zahlreicher anderer Verstöße wissentlich oder unwissentlich schuldig gemacht hat, offenbar ein Komplize des Herrn Matznetter! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wissen Sie, wohin Sie sich verstiegen haben? Wissen Sie das wirklich, Herr Kollege Amon? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Macht nichts, Herr Kollege Amon! Macht nichts! Beim nächsten Mal wird es besser! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Aber der Amon war besser!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Aber der Amon war besser!)

Abg. Amon: Frau Kollegin! Wir waren erst vor 14 Tagen gemeinsam beim Integrations...!

Hier demaskieren sich Regierungsvertreterinnen und -vertreter. Bei Gala-Empfängen zum Thema „behinderte Menschen“ werden die Herz-Schmerz-Rührseligkeiten hervorgekramt, aber in der politischen Alltagsarbeit werden die Bedürfnisse behinderter Menschen eiskalt ignoriert. (Abg. Amon: Frau Kollegin! Wir waren erst vor 14 Tagen gemeinsam beim Integrations...!)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Da sind wir neugierig, was Sie zu sagen haben!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Da sind wir neugierig, was Sie zu sagen haben!)

Zwischenruf des Abg. Amon

Herr Kollege Amon, das eine hat aber mit dem anderen nichts zu tun! Es geht hier um ein ganz ernsthaftes Problem (Zwischenruf des Abg. Amon), nämlich um dieses (die Rednerin zeigt die Schlagzeile einer Tageszeitung – Zwischenrufe bei der ÖVP) – um Ihnen mit einer anderen Schlagzeile zu antworten. Es geht darum, dass durch den höchst eigenwilligen Einfall, eine Frühpensionierungswelle bei Lehrern mitten im Schuljahr auszurufen, an den Schulen eine schwer zu bewältigende Situation entstanden ist. (Abg. Dr. Fasslabend: Der Stadtschulrat muss ja das genehmigen!) Zum Glück gibt es

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Amon: Das ist genau die Zahl, ...!

Und was ist jetzt? – Vor zwei oder drei Tagen habe ich gehört, wie Frau Bundesministerin Gehrer gesagt hat: Die 1 300 Förderlehrer dieses Landes sind nicht in Frage gestellt. Jetzt frage ich mich: Wo sind die 700 zwischen 1999 und 2003 hingekommen? In Österreich machen jetzt um 700 Lehrer weniger diese Art von Unterricht. Fast jede Volksschule ist davon betroffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Amon: Das ist genau die Zahl, ...!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Amon –: Die Rede war nicht gut! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Amon –: Die Rede war nicht gut! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Hat die Rede auch der Herr Amon geschrieben? – Gegenruf des Abg. Prinz.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Hat die Rede auch der Herr Amon geschrieben? – Gegenruf des Abg. Prinz.)

Abg. Amon: Wenn es so war, ist es Gewalt!

Ich frage Sie: Ist das Gewalt oder ist das nicht Gewalt? (Abg. Amon: Wenn es so war, ist es Gewalt!) Ein Uni-Rat prügelt auf Studierende, die vor der Universität friedlich demonstrieren, ein. (Abg. Mag. Kogler: Habt ihr euch davon distanziert? – Abg. Reheis: Wo ist der Aufschrei?) Wo, bitte, bleibt Ihre Distanzierung? Wo bleibt der Aufschrei? – Seit neun Monaten haben wir nichts von Ihnen gehört, Frau Bundesministerin! Seit neun Monaten haben Sie kein Wort dazu gesagt, geschweige denn – was dringend notwendig gewesen wäre –, dass Sie diesen Herrn abberufen hätten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Amon: Erklären Sie hier die Gewalt ...!

Ich verbiete Ihnen nicht das Wort. Ich halte es nur für unglaublich, Herr Kollege Molterer, dass Sie den Begriff der Gewalt in solcher Einförmigkeit, Einseitigkeit und ohne jede Differenzierung hier verwenden als Politiker, der genau weiß, dass Gewalt ein äußerst komplexes Phänomen ist (Abg. Amon: Erklären Sie hier die Gewalt ...!), von der subtilen Gewalt bis zur staatlichen Autorität vieler Fragen im Hinblick auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger (Abg. Scheibner: Was reden Sie da überhaupt? Das ist ja unglaublich!), auch was die Übergriffe durch Gewalt betrifft, die in subtiler Form in diesem Land passieren. Davon reden wir in diesem Haus, darüber diskutieren wir immer wieder. Die Art und Weise von Diskussionsverweigerung, die Sie hier heute inszeniert haben, ist wirklich beschämend, unglaublich und skandalös, meine Damen und Herren!

Abg. Amon: Vielleicht haben wir eine andere Position ...!

Lassen Sie mich zu etwas Grundsätzlichem kommen! Es ist natürlich relativ einfach, bei etwas, wofür alle anderen auch sind, im Europäischen Rat dafür zu sein und es hier zur Ratifizierung vorzulegen. Aber bei jenen Dingen, bei denen es nicht so einfach ist, passiert das nicht. Das sind jene Verträge, wo es auch von Ihrer Seite aus Initiativen geben könnte, zum Beispiel was Syrien betrifft. Es könnte auch Initiativen geben – das ist uns vielleicht näher –, um zu anderen Verträgen, die von dieser Bundesregierung nicht weiter bearbeitet werden, zu kommen, nämlich – ich mag es ja schon gar nicht mehr ansprechen – zum Grenzgängerabkommen und zum Praktikantenabkommen mit Tschechien. Sie haben immer gesagt, dass das wichtig wäre; mittlerweile sind Sie jedoch auch auf Bartensteins Linie, der sagt: Wir bleiben so lange restriktiv, bis die Arbeitslosigkeit sinkt. (Abg. Amon: Vielleicht haben wir eine andere Position ...!)

Abg. Amon: Das ist unglaublich!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bösch hat zu Recht festgestellt, dass auf Grund der Vorgänge rund um den Eurofighter noch niemand festgenommen wurde. – Das stimmt: Es gibt noch keine Gerichtsverfahren (Abg. Scheibner: Was heißt „noch“?), es gibt noch keine Beschuldigten (Abg. Mag. Molterer: Es gibt keine mehr!); die wesentlichen Untersuchungen sind noch gar nicht begonnen worden, aber nicht deshalb, weil die Fakten für Verfahren nicht ausreichen würden, sondern deshalb, weil überall dort, wo untersucht werden könnte – von der Justiz bis hier zum Nationalrat –, Untersuchungen verhindert worden sind. (Abg. Amon: Das ist unglaublich!)

Abg. Amon: Es gibt ja auch nichts zu untersuchen!

Herr Abgeordneter Bösch, wenn Sie der Meinung sind, diese Bundesregierung, die Abgeordneten Ihrer Koalition hätten nichts zu verbergen (Ruf bei der ÖVP: So ist es!), dann machen Sie doch einmal die Nagelprobe hier im Nationalrat (Abg. Amon: Es gibt ja auch nichts zu untersuchen!) und stimmen Sie doch einmal einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Sache zu! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Im Gegensatz zu Ihnen vertraue ich der Justiz!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Was ich bis jetzt davon gesehen habe, ist nicht wirklich ein Beitrag zum Klimaschutz, wie wir es uns vorstellen. Auch von Seiten der EU-Kommissarin Wallström ist eine ähnliche Kritik gekommen. Es wurde bereits Skepsis angemeldet, dass das ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) Herr Kollege Amon, wissen Sie, ich glaube, Sie haben noch nicht einmal die Überschrift von diesem Gesetz gelesen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Amon: Wie schaut das in Wien aus? Wie ist das in Wien?

Murauer: Außer „Euroteam“!) Die Frau Klasnic hat noch im März 2001 der Bevölkerung eine mindestens 10-prozentige Strompreissenkung versprochen. Aber wie schaut die Wahrheit aus? (Abg. Amon: Wie schaut das in Wien aus? Wie ist das in Wien?) Sie haben die Energiekosten empfindlich hinaufgeschnalzt, es gibt gigantische zusätzliche finanzielle Schäden und einen Imageschaden für das Land Steiermark. Die Manager, die dafür zuständig sind, haben sich mit Millionen aus dem Staub gemacht, und die verantwortlichen Politiker sind für nichts verantwortlich.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Ihre Rede, ja!

Meine Damen und Herren! Es ist einfach unglaublich, was in der Steiermark in diesem Zusammenhang vorgefallen ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Ihre Rede, ja!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wo ist die Steuerreform erfolgreich, Herr Amon?

Herr Klubobmann! Sie wenden sich hier von Ihren eigenen Aussagen ab (Abg. Parnigoni: Vor Ihnen mit Abscheu!), ich darf diese fortsetzen. Sie sagten wörtlich im „Standard“: In Zeiten einer ökonomischen Krise „sollte man nicht die Sozialausgaben ausweiten, sondern antizyklisch investieren.“ – Genau das macht diese Bundesregierung mit den Strukturmaßnahmen, die gesetzt worden sind, und mit der erfolgreichen Steuerreform, die insbesondere die kleinen Einkommen entlasten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wo ist die Steuerreform erfolgreich, Herr Amon?)

Abg. Amon: Wir sind besser!

Maßnahmen, die Sie in Bezug auf Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik setzen, nicht von denen in Deutschland unterscheidet, obwohl Sie Rot-Grün dort immer so stark kritisieren! (Abg. Amon: Wir sind besser!) Und das ist die eigentliche Tragik, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Wen kritisieren Sie jetzt?)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Was haben Sie gegen unser Wasser? Was haben Sie gegen unser Wasser, Herr Amon?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Was haben Sie gegen unser Wasser? Was haben Sie gegen unser Wasser, Herr Amon?)

Abg. Amon: Ist es auch!

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, war die Zukunft der Jugend in der letzten Sitzung des Sozialausschusses nicht einmal eine Diskussion wert, denn Sie haben unseren Antrag betreffend „Der Jugend faire Chancen für die Zukunft eröffnen“ kraft Ihrer Mehrheit schon wieder vertagt. Ich weiß nicht, warum Sie sich diesem Thema nicht stellen wollen, denn eine bessere Berufs- und Bildungsberatung, gebührenfreies Nachholen des Hauptschulabschlusses für alle, Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen, ein fairer Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben, höchste Qualität der Lehrlingsausbildung – das alles müsste eigentlich auch Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Anliegen sein. (Abg. Amon: Ist es auch!)

Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Amon.

Diese Veranstaltung in St. Johann war eine hervorragende Veranstaltung, Herr Kollege Niederwieser, auch wenn Sie das nicht so empfunden haben. (Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Amon.) Als ich Ihnen zugehört habe, habe ich gedacht, Sie müssen bei einer anderen Veranstaltung gewesen sein! Ich kann Ihnen sagen: Es war das eine hervorragende Veranstaltung! Die Lehrer haben sich sehr wohl gefühlt, haben konstruktiv mitgearbeitet – und haben genau das aufgezeigt, was ich zuvor ausgeführt habe, nämlich dass ihnen in der Erziehung mittlerweile die Hände gebunden sind. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum 18. Jahrhundert?)

Abg. Amon schüttelt verneinend den Kopf.

die Sie haben, den ich sehr schätze, bezeichnet sie als Tagesschulen; Sie sollten ihm besser zuhören! –, und natürlich gibt es in diesen Ländern, die in der PISA-Studie vor uns liegen, durchgehend keine Trennung der Kinder mit dem zehnten Lebensjahr, sondern es gibt eine gemeinsame Schule bis zum 14. oder 15. Lebensjahr, und natürlich gibt es dort auch, Kollege Amon, eine individuelle Förderung. Wenn man auf das Kind individuell eingehen will, dann muss man es nicht in unterschiedliche Schultypen trennen, sondern das Geheimnis erfolgreicher Schulsysteme ist es, dass sie auf die individuellen Stärken und Schwächen der Kinder in einer gemeinsamen Schule eingehen und die Kinder gemeinsam unterrichten. (Abg. Amon schüttelt verneinend den Kopf.) Dieses System hat sich als dem unseren überlegen dargestellt. Das sollten Sie wirklich zur Kenntnis nehmen!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Herr Kollege Großruck, Sie werden wahrscheinlich wieder mit einem Vierzeiler hier her kommen, aber Sie können ja dennoch auch Statistiken lesen. Sie könnten sie sich einmal anschauen. Wer ernsthaft glaubt und behauptet, dass man im Alter von zehn Jahren feststellen kann, ob ein Kind in der richtigen Schule ist, dass man im Alter von 9,5 oder zehn Jahren mit Sicherheit sagen kann, welche Kinder wir sozusagen ausselektieren können und für höhere Bildung nicht geeignet sind, welche Kinder also nicht die Chance bekommen sollen, eine höhere Bildung zu bekommen, maturieren zu können, der ist am falschen Dampfer. Genau das passiert aber in Österreich nach wie vor. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Viermal so hoch!

kurze Zeit schulischen Unterricht –, ob das die Antwort der Zukunft sein kann, wenn man sich die technologische Entwicklung in den Lehrberufen anschaut. Und ich sage Ihnen: Es ist kein Wunder, dass genau die SchülerInnen dann auch in hohem Ausmaß in der Arbeitslosigkeit landen. – Wenn Sie sich dagegen Finnland anschauen, dann werden Sie zwei Entwicklungen feststellen: Die Jugendarbeitslosigkeit in Finnland sinkt, allerdings ausgehend von einem wesentlich höheren Niveau. (Abg. Amon: Viermal so hoch!)

Abg. Amon: Das war nicht mein Thema!

Wir haben einen Abbau im Bereich der individuellen Begabungsförderung, und da geht es nicht um die Hochbegabtenförderung, wie sie Kollege Amon immer mit Begeisterung fordert. Wer sind denn die Hochbegabten? Sind das diejenigen, die das Einmaleins fünfmal geschwinder aufsagen können? – Begabungen gilt es zu fördern, Herr Kollege Amon, nicht die Hochbegabten! (Abg. Amon: Das war nicht mein Thema!) Das steht in allen Ihren Papieren drin: nur die Hochbegabten, und das sind die bei Ihnen nachprüfbaren Werte.

Abg. Faul: Der „Amon-iak“!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Amon hat sich noch zu Wort gemeldet. (Abg. Faul: Der „Amon-iak“!) Die Restredezeit für den ÖVP-Klub beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!

Herr Finanzminister! Sie brauchen doch nur einfach zu rechnen! (Abg. Großruck: Die Zahlen sind falsch!) Ich habe die Nettozahlen genommen, Herr Kollege Großruck! Ich habe die aushaftenden Darlehen abgezogen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ja freilich! Ich sage es Ihnen doch gerne! Aber das ist doch nichts, was der Herr Minister einnehmen kann! (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!) Das sind aushaftende Darlehen, die kann man ja nicht einnehmen, sondern die muss ich doch vom Kaufpreis mehr oder weniger abziehen! Darum bekommt er ja unter dem Strich nicht mehr als 850 Millionen und, wie ich glaube, 55 Millionen für die „Wiener Eisenbahner“. Das ist praktisch die Nettosumme!

Abg. Amon: ...! Das ist eine Interpretation!

Vielleicht sollten Sie, Kollegin Rossmann, Kollege Amon, einmal koordinieren, was Sie da in einem gemeinsamen Antrag einbringen beziehungsweise auch wie Sie ihn interpretieren! Kollegin Rossmann bestätigt unsere Auffassung, Sie, Kollege Amon, bestätigen sie nicht – vielleicht können wir das noch lösen. (Abg. Amon: ...! Das ist eine Interpretation!) Das ist eine Zitierung aus der APA; ich kann es gerne noch einmal vorlesen. Eine APA-Meldung als OTS ist ja vermutlich noch halbwegs zuschreibbar.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Es geht darum: Welche Rahmenbedingungen braucht es? Welche Unterstützung brauchen sie? Welche Assistenzleistungen brauchen sie, damit das Unterrichten möglich wird? Ich habe den Eindruck, man ist eher der Meinung, das geht irgendwie alles nicht. Wolfgang Schüssel etwa – wenn man ihm so zuhört – kritisiert immer jene, die Reformen verweigern und immer danach suchen, was alles nicht geht. In diesem Fall könnten Sie einmal beweisen, dass Sie nach Wegen suchen, wie es denn geht. Nicht: Warum geht es nicht?, sondern: Wie geht es denn? (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ja wenn ich deine Apa lese (Abg. Mag. Molterer: Die gehört nicht dem Amon, die APA!), dann, muss ich sagen, bin ich nicht wirklich sehr erfreut darüber, dann schaue ich einmal, was herauskommt.

Abg. Mag. Molterer: Die gehört nicht dem Amon, die APA!

Es geht darum: Welche Rahmenbedingungen braucht es? Welche Unterstützung brauchen sie? Welche Assistenzleistungen brauchen sie, damit das Unterrichten möglich wird? Ich habe den Eindruck, man ist eher der Meinung, das geht irgendwie alles nicht. Wolfgang Schüssel etwa – wenn man ihm so zuhört – kritisiert immer jene, die Reformen verweigern und immer danach suchen, was alles nicht geht. In diesem Fall könnten Sie einmal beweisen, dass Sie nach Wegen suchen, wie es denn geht. Nicht: Warum geht es nicht?, sondern: Wie geht es denn? (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ja wenn ich deine Apa lese (Abg. Mag. Molterer: Die gehört nicht dem Amon, die APA!), dann, muss ich sagen, bin ich nicht wirklich sehr erfreut darüber, dann schaue ich einmal, was herauskommt.

Abg. Amon: ... immer dagegen gestimmt!

losen werden Ihnen dankbar dafür sein! Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen: Kein Thema für Sie! (Abg. Amon: ... immer dagegen gestimmt!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Was war denn mit Häupl? ... Häupl-Geburtstagsfeier? – Abg. Amon: Letztklassig! – Abg. Murauer: Und das Sommerfest von Gusenbauer? Das zahlt auch der Steuerzahler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Interessant, dass die Bundesregierung von Herrn Staatssekretär Morak auf der Regierungsbank vertreten wird. (Ruf bei der ÖVP: Guter Mann!) Das ist auch ein gutes Symbol dafür, wofür die Bundesregierung Geld hat: Für die Geburtstagsfeiern des Herrn Morak schon, für die Menschen, die im Winter frieren werden, nicht. – Das ist die Bilanz, die diese Bundesregierung darstellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Was war denn mit Häupl? ... Häupl-Geburtstagsfeier? – Abg. Amon: Letztklassig! – Abg. Murauer: Und das Sommerfest von Gusenbauer? Das zahlt auch der Steuerzahler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Grillitsch: Richtig, richtig! – Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Abgeordneter Lopatka hat soeben behauptet, die Steiermark mit Landeshauptfrau Klasnic sei vorbildlich im Zusammenhang mit dem Heizkostenzuschuss. (Abg. Grillitsch: Richtig, richtig! – Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.) – Diese Behauptung ist falsch!

Abg. Jakob Auer – die gedruckte Fassung der Budgetrede in die Höhe haltend –: Eineinhalb Seiten! – Abg. Amon: Eineinhalb Seiten!

Tausende Studenten warten in diesen Tagen darauf, dass sie ihre Prüfungen ablegen können, weil es zu wenige Lehrerinnen und Lehrer gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Schöls. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Tausende Studenten zahlen Studiengebühren, obwohl die Universität für sie kein Angebot bereit hält. (Abg. Jakob Auer – die gedruckte Fassung der Budgetrede in die Höhe haltend –: Eineinhalb Seiten! – Abg. Amon: Eineinhalb Seiten!) Tausende Studenten finden in überfüllten Hörsälen keinen Platz. Universitätslehrer mieten auf eigene Kosten Räume in Volkshochschulen! (Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Amon: Das hat mit dem Hochwasser zu tun gehabt!

Meine Damen und Herren! Ich habe weitere Bedenken, wenn ein Finanzminister keine Probleme in der Anschaffung von Kampfflugzeugen sieht, wovon zuerst 24 Stück 1,9 Milliarden kosten. Dann haben die Betreiber mitgeteilt, es wäre doch vielleicht besser – weil die Flugzeuge so effizient in der Kampfkraft sind –, nur 20 Stück zu nehmen, da könnte man sich Geld sparen. Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass die ... (Abg. Amon: Das hat mit dem Hochwasser zu tun gehabt!) – Hören Sie auf, Herr Kollege Amon, hören Sie einfach zu! Der Rechnungshof hat das ja berichtet.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Wo waren Sie denn, Herr Amon, damals?

Schauen wir uns das doch ganz genau an! (Der Redner zeigt eine Graphik.) Wenn wir hier ein Blatt anlegen, am höchsten Defizit, das die schwarz-blaue Bundesregierung in ihrer Amtszeit je hatte (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: „Wir haben ja das alles nicht gewusst!“), und das vergleichen mit den Zahlen Ihrer Regierungszeit, dann sehen wir, dass vom Defizit der schwarz-blauen Bundesregierung überhaupt nichts zu sehen ist, aber die SPÖ-Balken überall drüberschauen. Die Defizite, die Sie von der SPÖ gebaut haben, werden noch manche Generationen zahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Wo waren Sie denn, Herr Amon, damals?)

Abg. Amon: Nur Ihnen nicht!

Rechtsschutzbeauftragten zu „heben“; auf welche Höhe, ist derzeit noch nicht ganz klar. (Abg. Amon: Nur Ihnen nicht!) Es soll ihm eine verfassungsmäßige Stellung gegeben werden – und es wird dabei davon ausgegangen, dass das dessen Unabhängigkeit stärke.

Abg. Amon: Die bezeichnet unser Land als Bananenrepublik! Das ist unerhört!

Daher, geschätzte Damen und Herren, sind wir sehr, sehr sensibel, wenn es um die Wahrung von Grundrechten geht und wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz aufgehoben hat, das einen Passus enthalten hat, der wirklich nicht der österreichischen Demokratie, sondern einer Bananenrepublik entspricht, wonach die Möglichkeit gegeben war, ohne konkreten Tatverdacht vorläufige Festnahmen durchzuführen. Ja, sehr verehrte Damen und Herren, da hätte man halt damals auch mit uns sprechen müssen (Abg. Amon: Die bezeichnet unser Land als Bananenrepublik! Das ist unerhört!) und unsere Vorschläge konkret einbeziehen müssen, anstatt drüberzufahren, wie es damals der Fall war, so wie Sie es heute noch immer wieder provozieren. Man hätte vielmehr mit uns eine sachliche Debatte führen müssen.

Abg. Amon: Schön, dass er Ihnen fehlt!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vermisse den Finanzminister (Abg. Amon: Schön, dass er Ihnen fehlt!), vielleicht wird er noch erscheinen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Oberste Organe!) – Ah, Sie meinen, der Finanzminister gehört nicht mehr zu den Obersten Organen. Haben Sie etwas vor, Herr Bundeskanzler?

Das betreffende Handy läutet neuerlich. – Abg. Krainer: Der Amon soll sein Handy abdrehen! – Die Abgeordneten Gahr und Jakob Auer eilen zu dieser Bank, um das Handy abzuschalten. – Abg. Öllinger: Das ist ja eine Handy-Symphonie, Herr Präsident! – Heiterkeit.

Es ist vorhin die Problematik der Waldbewirtschaftung angesprochen worden. – Natürlich ist das ein riesiges Problem! Über 40 Prozent des Zuwachses werden nicht bewirtschaftet. Und warum ist das so? (Das betreffende Handy läutet neuerlich. – Abg. Krainer: Der Amon soll sein Handy abdrehen! – Die Abgeordneten Gahr und Jakob Auer eilen zu dieser Bank, um das Handy abzuschalten. – Abg. Öllinger: Das ist ja eine Handy-Symphonie, Herr Präsident! – Heiterkeit.) – Da ist es wiederum so, dass im europäischen Raum sehr viel importiert wird, dass Billigware importiert wird und dass einfach die Preise, allein für die Bearbeitung, nicht bezahlt werden.

Abg. Krainer: Das gehört dem Amon!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen weder Zeit dazugeben, noch kann ich einem herrenlosen Handy, das läutet, einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Krainer: Das gehört dem Amon!) Ich weiß noch nicht, aber ich werde mit dem Abgeordneten reden. (Abg. Öllinger: Einen Ordnungsruf für die ganze ÖVP!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Es stellt sich die Frage, ob Kollege Amon berechtigt ist, zur Bildungspolitik zu sprechen!

Was aber eine Gefahr für das Bildungssystem und damit für die Zukunft der jungen Menschen darstellt, ist Gleichmacherei, ist ein Einheitsbrei, ist ein Nichteingehen auf Interessen, auf Neigungen und Begabungen junger Menschen, wie Sie von der SPÖ das in Ihren Bildungsprogrammen – jetzt schon im 14-Tages-Rhythmus – der Öffentlichkeit präsentieren, wenngleich man sieht, dass sich die Inhalte nicht wesentlich ändern. Es sind nämlich tatsächlich alte Hüte, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Es stellt sich die Frage, ob Kollege Amon berechtigt ist, zur Bildungspolitik zu sprechen!)

Abg. Amon: In welchem Land leben Sie?

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung zerschlägt nun auch noch die Reste des Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystems (Zwischenrufe bei der ÖVP), und Sie verkaufen diese Reformen auch noch als Verbesserung, obwohl die Bevölkerung tagtäglich die Verschlechterungen hautnah zu spüren bekommt. Aber das können Sie – das ist mir schon klar! – gar nicht mehr nachvollziehen, so weit weg sind Sie von den arbeitenden Bevölkerungsschichten (Abg. Amon: In welchem Land leben Sie?), so realitätsfern und abgehoben. Und das, was Kollegin Scheucher vorhin als Beispiel für so genannte Supersignale an

Abg. Amon: Weil Sie 30 Jahre nichts gemacht haben!

Das Schlimmste aber ist, meine Damen und Herren, dass Sie der heutigen Jugend vorgaukeln: Wir machen das heute, damit eure Pensionen gesichert sind! Wenn Sie mit der Jugend einmal reden würden, dann könnten Sie große Resignation feststellen (Abg. Amon: Weil Sie 30 Jahre nichts gemacht haben!), dann könnten Sie Aussagen wie diese hören: Welche Aussichten haben wir auf Jobs? Welche Aussichten haben wir auf höhere Löhne? Wir können immer mehr Steuern zahlen, uns sind aber existenzsichernde Pensionen nicht mehr sicher! (Abg. Lichtenegger: Erklären Sie der Jugend, warum das so ist! Wegen Ihrer jahrelangen Regierung!) – Das sind die Perspektiven, die Sie der heutigen Jugend geben! Und das lehnen wir als verantwortungslos ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Amon: 1 : 2 ...!

Tatsächlich richtig ist aber, dass es laut allen demokratischen Prognosen, die existieren, keine Entwicklung auf 1 : 1 geben wird (Abg. Amon: 1 : 2 ...!), sondern der Zenit wird bereits in den vierziger Jahren überschritten sein. Danach wird sich das Verhältnis zwischen erwerbstätiger und älterer Bevölkerung stabilisieren.

Abg. Amon: Gegenvorschlag!

Reduzieren wollen Sie sie offensichtlich in Materien, bei welchen es etwa darum geht, das Fach Leibeserziehung umzubenennen oder Ähnliches. Dafür wollen Sie die einfache Mehrheit. Die Schulorganisation hingegen wollen Sie weiterhin belassen, wie sie ist. (Abg. Amon: Gegenvorschlag!) Das heißt, Sie wollen überhaupt nicht einmal andenken, dass es um eine Gesamtschule gehen könnte. – Das spiegelt sich in diesem Antrag wider, und diesem werden wir sicherlich nicht zustimmen. Unser Vorschlag ist nicht Reduzieren, sondern Abschaffen der Zweidrittelmehrheit, und dann schauen wir, was bei der Schulorganisation herauskommt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Ich habe seit 2000 die zweifelhafte Freude, im Unterrichtsausschuss Ihre Reformunwilligkeit und Ihre schulpolitische Blockadepolitik aus nächster Nähe zu erleben. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das, was sich dort abspielt – ich erinnere an vorige Woche –, besteht wirklich in Vertagen, Vertagen, Vertagen und Ablehnen aller oppositioneller Ideen, und ich glaube, das bringt uns wahrlich nicht weiter!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Warten wir bis nächsten Samstag oder gar bis ins nächste Jahr? – Abg. Dr. Jarolim: Die Amon-Rede war irgendwie na ja! – Abg. Grillitsch: Sehr gut! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber die Zwischenrufe sind nicht PISA-tauglich!

Abschließend ist zu sagen, dass die Bildungspolitik bei unserer Frau Bildungsministerin in hervorragenden Händen ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Warten wir bis nächsten Samstag oder gar bis ins nächste Jahr? – Abg. Dr. Jarolim: Die Amon-Rede war irgendwie na ja! – Abg. Grillitsch: Sehr gut! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber die Zwischenrufe sind nicht PISA-tauglich!)

Abg. Amon: Die kriegen ja Förderungen, die nicht vom Bildungsministerium sind!

Sie können auch die Zahlen des Budgets hernehmen: Es gibt dort seit Jahren massive Einschränkungen – zugegebenermaßen in unterschiedlichem Ausmaß: Die Waldorf-Schulen sind nicht ganz so schlecht gestellt worden wie der Dachverband der Alternativschulen. (Abg. Amon: Die kriegen ja Förderungen, die nicht vom Bildungsministerium sind!) – Ja, die bekommen auch Förderungen. Aber warum sagen Sie dann, es gebe eine Erhöhung, die es in Summe bei weitem nicht gibt – denn das zeigen Sie mir dann bitte auch! (Abg. Amon: In Summe!) – In Summe gibt es eine Erhöhung? (Abg. Amon: Sie sagen, „in Summe“!) – Haben Sie irgendeinen Beleg, dass dieser Bereich in Summe eine Erhöhung zu verzeichnen hat? – Das würde ich ganz gerne einmal sehen, das gibt es nämlich hinten und vorne nicht! – Also, es sind Kürzungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: In Summe!

Sie können auch die Zahlen des Budgets hernehmen: Es gibt dort seit Jahren massive Einschränkungen – zugegebenermaßen in unterschiedlichem Ausmaß: Die Waldorf-Schulen sind nicht ganz so schlecht gestellt worden wie der Dachverband der Alternativschulen. (Abg. Amon: Die kriegen ja Förderungen, die nicht vom Bildungsministerium sind!) – Ja, die bekommen auch Förderungen. Aber warum sagen Sie dann, es gebe eine Erhöhung, die es in Summe bei weitem nicht gibt – denn das zeigen Sie mir dann bitte auch! (Abg. Amon: In Summe!) – In Summe gibt es eine Erhöhung? (Abg. Amon: Sie sagen, „in Summe“!) – Haben Sie irgendeinen Beleg, dass dieser Bereich in Summe eine Erhöhung zu verzeichnen hat? – Das würde ich ganz gerne einmal sehen, das gibt es nämlich hinten und vorne nicht! – Also, es sind Kürzungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Sie sagen, „in Summe“!

Sie können auch die Zahlen des Budgets hernehmen: Es gibt dort seit Jahren massive Einschränkungen – zugegebenermaßen in unterschiedlichem Ausmaß: Die Waldorf-Schulen sind nicht ganz so schlecht gestellt worden wie der Dachverband der Alternativschulen. (Abg. Amon: Die kriegen ja Förderungen, die nicht vom Bildungsministerium sind!) – Ja, die bekommen auch Förderungen. Aber warum sagen Sie dann, es gebe eine Erhöhung, die es in Summe bei weitem nicht gibt – denn das zeigen Sie mir dann bitte auch! (Abg. Amon: In Summe!) – In Summe gibt es eine Erhöhung? (Abg. Amon: Sie sagen, „in Summe“!) – Haben Sie irgendeinen Beleg, dass dieser Bereich in Summe eine Erhöhung zu verzeichnen hat? – Das würde ich ganz gerne einmal sehen, das gibt es nämlich hinten und vorne nicht! – Also, es sind Kürzungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

Sie können auch die Zahlen des Budgets hernehmen: Es gibt dort seit Jahren massive Einschränkungen – zugegebenermaßen in unterschiedlichem Ausmaß: Die Waldorf-Schulen sind nicht ganz so schlecht gestellt worden wie der Dachverband der Alternativschulen. (Abg. Amon: Die kriegen ja Förderungen, die nicht vom Bildungsministerium sind!) – Ja, die bekommen auch Förderungen. Aber warum sagen Sie dann, es gebe eine Erhöhung, die es in Summe bei weitem nicht gibt – denn das zeigen Sie mir dann bitte auch! (Abg. Amon: In Summe!) – In Summe gibt es eine Erhöhung? (Abg. Amon: Sie sagen, „in Summe“!) – Haben Sie irgendeinen Beleg, dass dieser Bereich in Summe eine Erhöhung zu verzeichnen hat? – Das würde ich ganz gerne einmal sehen, das gibt es nämlich hinten und vorne nicht! – Also, es sind Kürzungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Gewaltbereite Demonstranten!

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich muss Ihnen schon sagen: Das ist heute ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich: Umstrukturierungen im Hauptverband, die mit Demokratie sehr wenig zu tun haben, sondern Demokratieabbau bedeuten. Das ÖH-Gesetz wird so verändert (Abg. Amon: Gewaltbereite Demonstranten!), dass man das Wahlergebnis, das früher erzielt wurde, nahezu nicht mehr erkennt.

Abg. Amon: Das entscheiden Sie, was vernünftig ist!

Insgesamt ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch ein sehr kurzer. Sie sehen aber, wenn etwas Vernünftiges von Ihnen kommt, dann gehen wir gerne mit, (Abg. Amon: Das entscheiden Sie, was vernünftig ist!) während Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, alles reflexartig ablehnen, was von uns kommt. (Abg. Felzmann: Wenn es von Ihnen kommt ...!) Das heißt, wir sind keine Fundamentalopposition, wie Sie uns gerne diffamierend hinstellen, aber Sie sind eine Fundamentalregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Amon: Wenn Sie eine Gesamtschule wollen ...!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Leider sehe ich jetzt Herrn Abgeordneten Wittauer nicht, der sich zur Bildungsfrage heute sehr detailliert geäußert hat, der von einem „Polytechnischen Lehrgang“ spricht, den es nicht mehr gibt, und der davon spricht, dass das ein verlorenes Jahr sein soll. Er möge sich bitte in Bildungsfragen informieren. Seine Fraktionskollegen werden ihm das sicherlich ausrichten. (Abg. Amon: Wenn Sie eine Gesamtschule wollen ...!)

Abg. Amon: Aber Sie wollen es ja abschaffen!

Dass wir das heute auch für die anderen Arten der Pflichtschulen und insgesamt für die Sekundarstufe I legalisieren (Abg. Amon: Aber Sie wollen es ja abschaffen!), finde ich ein hervorragendes Vorgehen, auch wenn wir nicht wirklich zufrieden sind. Viele meiner Vorredner haben das angedeutet, insbesondere der Erstredner Riepl hat darauf hingewiesen: Wir brauchen eine entsprechende Steuerung in der Vorbereitung. Wenn diese Vorbereitung nicht erfolgt, dann könnte genau das passieren, was manche meiner VorrednerInnen gesagt haben: Es werden wieder die traditionellen Frauenberufe, wieder die traditionellen Männerberufe gewählt! Wir brauchen die Steuerung, wir brauchen aber auch die Betriebe dazu. Es wird natürlich auch notwendig sein, die Frage zu beantworten: Wo gibt es diese Betriebe?

Abg. Amon: Und wie viele Schüler gibt es weniger?

Das ist kein Zufall! In den letzten Jahren haben Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, jede zwölfte Lehrerstelle und jede zehnte Unterrichtsstunde gestrichen. (Abg. Amon: Und wie viele Schüler gibt es weniger?) – 4 Prozent weniger Schüler (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek), 12 Prozent weniger Lehrer, 10 Prozent weniger Stunden: Man muss nicht einmal den PISA-Test bestehen, um zu wissen, dass sich da etwas zum Schlechteren verändert hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek

Das ist kein Zufall! In den letzten Jahren haben Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, jede zwölfte Lehrerstelle und jede zehnte Unterrichtsstunde gestrichen. (Abg. Amon: Und wie viele Schüler gibt es weniger?) – 4 Prozent weniger Schüler (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek), 12 Prozent weniger Lehrer, 10 Prozent weniger Stunden: Man muss nicht einmal den PISA-Test bestehen, um zu wissen, dass sich da etwas zum Schlechteren verändert hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Amon: Zu Recht!

Und was haben wir uns bei diesen Gelegenheiten von Ihnen nicht alles anhören müssen (Abg. Amon: Zu Recht!): Abgeordneter Höchtl – heute bereits in Pension – hat unsere Vorschläge mit dem Schulsystem der DDR verglichen; Abgeordneter Großruck hat im Unterrichtsausschuss immer recht zwanglos „Ganztag“ mit „Zwangstag“ gereimt. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt eh!) Und Sie, Herr Amon, haben noch im Dezember 2004 – das Papier, auf dem Sie das geschrieben haben, ist nicht einmal noch trocken! – über das SPÖ-Konzept der Ganztagsschule folgendermaßen geurteilt: „ursozialistische Modelle aus der Mottenkiste“. – Sie werden umlernen müssen, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Aber geh!)

Abg. Mag. Molterer: Wie in vielen anderen auch! – Zwischenruf des Abg. Amon.

Ich habe den Verdacht, es geht Ihnen nur darum, viel Wind zu machen und damit von PISA abzulenken. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob das wirklich so ist – und ich bin der Erste, der wieder an dieses Rednerpult tritt und sagt: Ich habe mich in diesem Punkt geirrt! (Abg. Mag. Molterer: Wie in vielen anderen auch! – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Der Redner macht eine kurze Pause. – Abg. Amon – in Richtung SPÖ –: Applaus!

Ein Thema lassen Sie bei Ihren Ankündigungen über die Ganztagsschule immer in mildtätigem Dunkel: Ist es nun eine „Aufbewahrungsschule“, endet also der Unterricht nach wie vor nach fünf oder sechs im Stakkato durchgezogenen Unterrichtsstunden mit einem gemeinsamen Mittagessen und Spiel und Spaß am Nachmittag (Abg. Dr. Jarolim: Zither spielen!), ohne jede weitere Förderung? Oder ist damit jene Form der Ganztagsschule gemeint, von der Ihnen alle Experten – auch Ihre Experten – sagen, dass sie die einzig richtige ist: die mit verteiltem Unterricht über den ganzen Tag hinweg, mit Förderung, mit Lehrpersonen, die den ganzen Tag über da sind (Abg. Scheibner: Kein Sport mehr ...!) und jenen, die schwach sind, helfen, den Anschluss an das Niveau der Klasse zu finden. (Der Redner macht eine kurze Pause. – Abg. Amon – in Richtung SPÖ –: Applaus!) – Mein Gott, Ihr seid so gut aufgelegt! Aber dem Thema ist das nicht wirklich angemessen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Ziemlich spät! – Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des Redners –: Ihre Fraktion ist nicht PISA-tauglich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das sagt Ihre Ministerin, Herr Amon! Sie haben geschlafen die letzten zwei Wochen! Das sagt Ihre Ministerin: Ganztagsschulen überall!

Wenn Sie etwa an den Bereich der Tagesbetreuung denken, da haben wir sehr wohl den Bedarf im Sinne einer Tagesbetreuung zu erarbeiten versucht. Die Landesschulräte sind aufgefordert worden, den diesbezüglichen Bedarf zu erheben. Sie sollten einmal eine Antwort darauf geben, warum von 10 000 angebotenen Betreuungsplätzen nur 8 000 in Anspruch genommen wurden, meine Damen und Herren von der SPÖ, und nicht einfach nach mehr Geld rufen und zu verlangen, dass die Betreuung selbstverständlich und zwangsweise flächendeckend für alle gemacht werden muss – und nicht nur für jene, die tatsächlichen Bedarf haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das sagt Ihre Ministerin, Herr Amon! Sie haben geschlafen die letzten zwei Wochen! Das sagt Ihre Ministerin: Ganztagsschulen überall!)

Abg. Amon: „V“ wie Vernaderung!

Aber auf der anderen Seite wird den Steuerzahlern in die Tasche gegriffen. Das haben Sie nach fünf Jahren zu verantworten! Und Jörg Haider ist ein Kronzeuge dafür. (Beifall bei der SPÖ.) Folgewirkungen davon sind natürlich auch – und darüber ist die Bevölkerung „v“ wie verärgert, weil sie natürlich ganz besonders davon betroffen ist –: Postämter werden geschlossen (Abg. Amon: „V“ wie Vernaderung!), Eisenbahner werden von Ihnen in Frühpension geschickt, öffentliche Dienstleistungen werden verteuert, Bereiche des öffentlichen Lebens werden wie Aktiengesellschaften geführt – so schreibt Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“. All das ist für Sie kein Thema, aber es führt zur Verödung ganzer Landstriche und hat auch in den Städten Folgewirkungen bis hin zur Schließung von Gendarmerieposten – bis vielleicht nur mehr der ÖVP-Ortsparteiobmann übrig bleibt, falls er nicht schon vorher gegangen ist. Das sind auch einige der vielen Kritikpunkte, die ganz deutlich anzuführen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amon

Und: Noch nie gab es so viele Arbeitslose! titelt die „Kronen Zeitung“. 364 000! Aber die ORF-„ZiB“ bringt natürlich zuerst die deutschen Arbeitslosenzahlen (Zwischenruf des Abg. Amon), dann das Unwetter und dann erst die österreichischen Arbeits-

Abg. Amon: Das stimmt ja gar nicht!

Es spricht an sich für sich, wenn man hier einige Zitate herausgreift. Ich nenne hier nur das Beispiel am Schluss, wo Bundesminister Grasser schrieb, dass „jeder die Chance hat, seine Träume zu erfüllen“. – Bei diesem visionären Träumeverwirklichen wird Minister Grasser wahrscheinlich an seine eigene Homepage denken, an seine Urlaube oder was immer, aber dass es in diesem Land soziale Unterschiede, soziale Missstände, Probleme für die Armen und für die Ärmsten gibt, denen geholfen werden muss, davon können wir nichts lesen. (Abg. Amon: Das stimmt ja gar nicht!)

Abg. Amon: Sie verhindern ja alles!

Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, und wir würden uns in diesem Haus gerne gemeinsam diesen Herausforderungen stellen und nicht mit ... (Abg. Amon: Sie verhindern ja alles!) – Ja? Dann nennen Sie mir die Gesetze – außer dem einen, das immer wieder zitiert wird –, die hier tatsächlich verhindert wurden.

Zwischenruf des Abg. Amon

Besonders traurig ist die Jugendarbeitslosigkeit der 15- bis 24-Jährigen mit einer Zahl von 46 500 im Februar 2005 (Zwischenruf des Abg. Amon) – Sie können es nachlesen; das entspricht schon einer relativ großen österreichischen Stadt –, wobei 11,3 Prozent der 15- bis 19-Jährigen in Österreich weder eine Ausbildung noch einen Job haben. Das bedeutet, dass sich jährlich etwa 10 000 junge Menschen aus dem System verabschieden „müssen“.

Abg. Amon: Das steht im Konventspapier! – Abg. Mag. Molterer: Das ist nachzulesen!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Einmal mehr hat Herr Abgeordneter Amon heute behauptet, dass die SPÖ plant, kleine Schulstandorte zu schließen. (Abg. Amon: Das steht im Konventspapier! – Abg. Mag. Molterer: Das ist nachzulesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Bei einem Lehrer? Wie funktioniert das? – Abg. Mag. Molterer: Schlechtes Gewissen war das, keine tatsächliche Berichtigung!

Also: weniger Lehrer für die Verwaltung, sondern mehr Lehrer für die Schüler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Bei einem Lehrer? Wie funktioniert das? – Abg. Mag. Molterer: Schlechtes Gewissen war das, keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso? – Abg. Eder – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Keine Disziplin, Frau Kollegin! – Abg. Brosz: Dass der Amon selten Recht hat, wissen wir auch! Aber warum ...?

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, das war auch eine tatsächliche Berichtigung mit Nachsicht aller Taxen, eigentlich ein Redebeitrag. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso? – Abg. Eder – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Keine Disziplin, Frau Kollegin! – Abg. Brosz: Dass der Amon selten Recht hat, wissen wir auch! Aber warum ...?)

Abg. Amon: Sie leben in der Vergangenheit, Frau Kollegin!

Sie vermischen Frauenpolitik mit Familienpolitik, so schaut es nämlich aus. Ihre Politik führt einzig und allein in die Richtung, dass Frauen wieder zurück an den Herd gedrängt werden (Zwischenruf der Abg. Höllerer), dass Familienpolitik mit Frauenpolitik verknüpft wird. Sie gehen immer nur davon aus, dass Frauen emanzipiert sind, dass Frauen selbständig sind. (Abg. Amon: Sie leben in der Vergangenheit, Frau Kollegin!) Sie sehen aber nicht jene Frauen, die tagtäglich in einem Supermarkt stehen müssen, die darauf angewiesen sind, dass man ihnen von diesem Haus aus Rechte und Rahmenbedingungen gibt. (Abg. Amon: Das können Sie auf einem SPÖ-Parteitag sagen, aber nicht hier!) Diese Frauen sind nämlich nicht so stark, wie Sie das gerne sehen mit Ihrer starken schwarz-weiblichen Frauenpolitik. Glauben Sie mir, wenn Sie einmal in die Geschäfte gingen, würden Sie hören, was die Frauen von Ihrer Frauenpolitik halten, nämlich nicht sehr viel. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Amon: Das können Sie auf einem SPÖ-Parteitag sagen, aber nicht hier!

Sie vermischen Frauenpolitik mit Familienpolitik, so schaut es nämlich aus. Ihre Politik führt einzig und allein in die Richtung, dass Frauen wieder zurück an den Herd gedrängt werden (Zwischenruf der Abg. Höllerer), dass Familienpolitik mit Frauenpolitik verknüpft wird. Sie gehen immer nur davon aus, dass Frauen emanzipiert sind, dass Frauen selbständig sind. (Abg. Amon: Sie leben in der Vergangenheit, Frau Kollegin!) Sie sehen aber nicht jene Frauen, die tagtäglich in einem Supermarkt stehen müssen, die darauf angewiesen sind, dass man ihnen von diesem Haus aus Rechte und Rahmenbedingungen gibt. (Abg. Amon: Das können Sie auf einem SPÖ-Parteitag sagen, aber nicht hier!) Diese Frauen sind nämlich nicht so stark, wie Sie das gerne sehen mit Ihrer starken schwarz-weiblichen Frauenpolitik. Glauben Sie mir, wenn Sie einmal in die Geschäfte gingen, würden Sie hören, was die Frauen von Ihrer Frauenpolitik halten, nämlich nicht sehr viel. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Amon: Das haben Sie eingeführt!

Selbstbehalte treffen in erster Linie Leute, die kein beziehungsweise wenig Geld haben. Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel, vielleicht sollten Sie sich das auch einmal anschauen. (Abg. Amon: Das haben Sie eingeführt!)

Abg. Amon: Wenn Sie sich nicht auskennen, da kann man nichts machen!

Zum Abschluss kommend möchte ich ein durchaus versöhnliches Angebot machen: Sie werden uns weiter als Partner haben! Ich möchte nur bitten, dass Sie auch auf die Gegebenheiten im Parlament Rücksicht nehmen, indem Sie etwa Anfragen so beantworten, dass sie für die parlamentarische Arbeit auch verwendet werden können, die nicht verschleiern, sondern ... (Abg. Amon: Wenn Sie sich nicht auskennen, da kann man nichts machen!) Ich glaube, ich kenne mich besser aus als Sie, Herr Kollege!

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Kollege Amon wollte sich zu Wort melden – oder haben wir das missverstanden?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Kollege Amon wollte sich zu Wort melden – oder haben wir das missverstanden?)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Ich darf zum Budget noch einen Satz sagen: Wenn von 1,7 Prozent Budgetdefizit die Rede ist, dann muss man auch wissen, dass da viel ausgegliedert ist. Wo sind denn die Schulden der Asfinag? Wo sind die Schulden der Bahn? Wo sind die Schulden der BIG? – Die finden sich nicht im Budget! (Zwischenruf des Abg. Amon.) In Deutschland sind diese Posten im Budget enthalten, Herr Kollege, bei uns aber nicht! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Selbstverständlich sind diese auch im Budget! Im Gegensatz zu unserem Staat wurde die Bahn in Deutschland entschuldet. Bei uns wurde die Bahn nicht entschuldet! – Vergleichen wir nicht immer Deutschland mit Österreich, denn man kann nur Gleiches mit Gleichem vergleichen! Das lernt man aber offenbar nicht in der Landwirtschaftsschule, sondern an der Universität. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Ist das bei Ihnen schon so weit?! – Das steht jedenfalls in dem erwähnten Vertrag drinnen! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Schwache Rede!

Das ist ja fern jeder Seriosität! (Ruf bei der ÖVP: Eine schwache Rede!) – Nein! Schwache Argumentation, schwacher Zwischenruf, schwache Politik (Abg. Amon: Schwache Rede!) – das ist das, was Sie da zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Amon: Die Frau Landeshauptmann! So viel Zeit muss sein!

Apropos „die Bevölkerung für dumm verkaufen“. In der Steiermark hat die Frau Klasnic angekündigt (Abg. Amon: Die Frau Landeshauptmann! So viel Zeit muss sein!): 1 Milliarde € an Gegengeschäften für die Steiermark und Tausende Arbeitsplätze.

Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Rechnungshof! – Abg. Amon: Sie haben überhaupt nicht zugehört!

Herr Bundeskanzler! Von Ihnen hätte ich gerne ebenso klare Worte, wie Sie sie zum blauen Gudenus gefunden haben, zum orangenen Kampl gehört! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Denn wo ist der Unterschied? Kurt Scheuch in Kärnten zeigt, dass das alles ein Amalgam ist, alles verschwindet. Auch die Vergangenheit und die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit verschwinden bei diesen beiden Parteien, bei dieser einen, noch einen Fraktion hier im Nationalrat, meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Rechnungshof! – Abg. Amon: Sie haben überhaupt nicht zugehört!)

Abg. Amon: Das hat der Minister nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! Das hat er nicht gesagt!

Und umso bemerkenswerter ist Ihre Aussage von heute, Herr Minister Platter: Wir würden „niemals bei normaler Lage mehr als das Notwendige machen“. (Abg. Amon: Das hat der Minister nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! Das hat er nicht gesagt!) – Wie kann ich dann die temporären Planquadrate verstehen? Natürlich hat er das gesagt, ich habe aufgepasst – im Gegensatz zu Ihnen.

Abg. Amon: Aber geh, das ist ja gar nicht wahr!

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob wir uns alle dessen bewusst sind, was es an einem derartigen Tag wie heute bedeutet, dass der Bundeskanzler keine Silbe findet, sich in irgendeiner Weise davon zu distanzieren. (Abg. Amon: Aber geh, das ist ja gar nicht wahr!) Da, denke ich, ist es Zeit, an Ihr Verantwortungsbewusstsein zu appellieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Amon: Der Gusenbauer ist nicht da! Der Gusenbauer ist dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Amon: Der Gusenbauer ist nicht da! Der Gusenbauer ist dagegen!)

Abg. Amon: Zu Recht!

Ein bisschen verhöhnt dürfen sich wohl die Österreicherinnen und Österreicher auch fühlen, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, unter einer „intelligenten“ Lösung die Eurofighter verstehen. – Sie wissen, wie die Bevölkerung zu diesem Ankauf steht. Herr Bundeskanzler! Ich darf Ihnen auch noch sagen: Sie haben die Abwesenheit des Herrn Bürgermeisters und Landeshauptmannes Häupl kritisiert. (Abg. Amon: Zu Recht!) Kollege Rieder hat Ihnen Maßnahmen, die die Stadt Wien schon längst gesetzt hat, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vorgezeigt und hat aufgezeigt: Wien hat agiert. Wien hat gehandelt – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung, die der stetig steigenden Arbeitslosigkeit zuschaut! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Abg. Neugebauer: Fasching ist vorbei!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Abg. Neugebauer: Fasching ist vorbei!

Ein bisschen verhöhnt dürfen sich wohl die Österreicherinnen und Österreicher auch fühlen, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, unter einer „intelligenten“ Lösung die Eurofighter verstehen. – Sie wissen, wie die Bevölkerung zu diesem Ankauf steht. Herr Bundeskanzler! Ich darf Ihnen auch noch sagen: Sie haben die Abwesenheit des Herrn Bürgermeisters und Landeshauptmannes Häupl kritisiert. (Abg. Amon: Zu Recht!) Kollege Rieder hat Ihnen Maßnahmen, die die Stadt Wien schon längst gesetzt hat, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vorgezeigt und hat aufgezeigt: Wien hat agiert. Wien hat gehandelt – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung, die der stetig steigenden Arbeitslosigkeit zuschaut! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Abg. Neugebauer: Fasching ist vorbei!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Ich bleibe gleich bei diesem Thema, Herr Kollege Amon. Möchten Sie wissen, wie sich die Arbeitslosigkeit entwickelt hat? Schauen Sie sich die Eurostat-Statistik an und kommen Sie nicht mit Zitaten aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sondern schauen sich die Daten in allen 15 westeuropäischen Ländern an! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Die Beschäftigung ist gestiegen!

Herr Kollege Amon, fünf Länder davon haben weniger Arbeitslosigkeit als im Jahr 2000. Aber Österreich hat ein Plus von 0,8 Prozent. Wir hatten eine Arbeitslosenrate von 3,7 Prozent. Gegenüber dem, was der Herr Finanzminister Grasser von seinem Vorgänger übernommen hat, ist das eine Steigerung der Arbeitslosenrate um 22 Prozent, und das im Zeitraum von 2000 bis 2004. (Abg. Amon: Die Beschäftigung ist gestiegen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Amon überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer einen Blumenstrauß.

schöne Fügung. Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundesministerin! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Amon überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer einen Blumenstrauß.)

Abg. Amon: Wie soll das finanziert werden?

Die Kosten dafür trägt die Gemeinde, mit einem kleinen Anteil des Landes Oberösterreich. Und damit sind wir auch schon bei den Kosten. Die Gemeinden Österreichs – ich nehme mir jetzt heraus, das für alle zu sagen – sind absolut auf der Seite derer, die sich dafür einsetzen, dass die Kinder die bestmögliche Förderung und das bestmögliche Schulsystem bekommen. Wir müssen aber gleichzeitig daran denken, Frau Ministerin, dass das auch finanziell möglich sein muss. (Abg. Amon: Wie soll das finanziert werden?)

Abg. Amon: ... Scheibtruhen! Bei wem genau? – Abg. Hornek: Kennen Sie Ihre Scheibtruhen?

Trotz mehrmonatiger und immer wieder wiederholter Anforderung und Einforderung durch den Rechnungshof ist nichts vorgelegt worden. Als alles zu spät war, hat der Direktor oder Geschäftsführer Seipel gesagt: Jetzt werde ich es bringen! Dann ist er mit Scheibtruhen voll mit irgendwelchen Belegen zu diesen Fragen gekommen, die nicht einordenbar waren. (Abg. Amon: ... Scheibtruhen! Bei wem genau? – Abg. Hornek: Kennen Sie Ihre Scheibtruhen?) – Ja, weil ich mich erkundigt habe. Es sollte Sie ja nicht wundern, dass ich einen besonders brauchbaren Kontakt zum Rechnungshof habe.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Der Antrag betraf das Interpellationsrecht für Bundesrat und Nationalrat sowie die Vorlage eines jährlichen Berichtes durch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Gründe, dass wir diesen Antrag eingebracht haben, liegen schon in dem im März beschlossenen Gesetz zur Lebensmittelsicherheit, das massive Mängel aufweist. Das haben wir damals kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Ist das kein Wachstum?

Sie von den Koalitionsparteien versprechen uns seit 2000, dass die Wirtschaft wachsen werde, jedoch: Dieses Wachstum kommt nicht, gibt es nicht! Erst vergangenen Freitag haben die wichtigsten Institute die Wirtschaftsprognosen wiederum zurückgenommen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und zwar von 2 auf 1,7 Prozent korrigiert. (Abg. Amon: Ist das kein Wachstum?) Das liegt also im langjährigen Durchschnitt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Zweiter Punkt: Die Steiermark, behaupten Sie, ist ein Spitzenreiter wirtschaftlicher Art. – Ja wenn man ganz hinten ist, ist es leicht, ein bisschen nach vorne zu kommen. Faktum ist aber auch, dass, wenn Sie sich anschauen ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) Sie können auch andere Zahlen zum Vergleich heranziehen. Nehmen Sie das BIP pro Kopf, hier liegt die Steiermark nach wie vor weit hinten im Österreichschnitt, an dritt- oder viertletzter Stelle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Das heißt, mit Zahlen lässt sich einiges machen. Sie können alles Mögliche in den Raum stellen – es stimmt nur nicht!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

Zweiter Punkt: Die Steiermark, behaupten Sie, ist ein Spitzenreiter wirtschaftlicher Art. – Ja wenn man ganz hinten ist, ist es leicht, ein bisschen nach vorne zu kommen. Faktum ist aber auch, dass, wenn Sie sich anschauen ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) Sie können auch andere Zahlen zum Vergleich heranziehen. Nehmen Sie das BIP pro Kopf, hier liegt die Steiermark nach wie vor weit hinten im Österreichschnitt, an dritt- oder viertletzter Stelle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Das heißt, mit Zahlen lässt sich einiges machen. Sie können alles Mögliche in den Raum stellen – es stimmt nur nicht!

Beifall des Abg. Amon.

Was hier bezüglich Wirtschaftlichkeit und Leistung, auch im Verhältnis öffentlicher Dienst zu den Staatsausgaben, ausgeworfen wird, darf uns schon mit einigem Stolz erfüllen. Der öffentliche Dienst in Österreich liegt insgesamt nach Luxemburg und Japan an dritter Stelle weltweit. Darauf dürfen wir mit Recht stolz sein! (Beifall des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Man merkt, ... „Experte“!

Und noch eine zweite Geschichte, Herr Bundesminister, in aller Kürze: Auch wenn Sie es dementiert haben, aber dieses Problem Piber ist für uns ein steirisches Problem, ich muss Ihnen das sagen. Und auch wenn Sie sagen, da kommt nichts weg, da kommen Dinge hin – ich habe mich heute mit Kollegin Grossmann wirklich intensiv unterhalten: Sie wollen das Zuchtbuch dort wegtun. Zuchtbuch weg heißt Know-how weg, Zucht weg, Fohlen weg. (Abg. Amon: Man merkt, ... „Experte“!)

Abg. Amon: Kollege Einem stimmt auch nicht mit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Silhavy: Kollegin Steibl!) – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. (Abg. Amon: Kollege Einem stimmt auch nicht mit!)

Abg. Amon: Sinnerfassend!

Kollege Amon, ist bei uns alles bestens, wenn jede vierte und jeder vierte 16-Jährige nicht sinnerfassend lesen kann? – Das heißt, die Jugendlichen können zwar den Text lesen, aber sie wissen nachher nicht mehr, was sie gelesen haben. (Abg. Amon: Sinnerfassend!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Sollen wir das 24 Stunden am Tag anbieten? – Abg. Murauer: Frau Kollegin, was tun wir am Sonntag? Es gibt auch welche, die am Sonntag arbeiten müssen!

Am Samstag sperren Sie überhaupt zu – da ist fertig! –, denn Sie beschließen jetzt nicht nur dieses Betreuungsgesetz, sondern auch die Fünf-Tage-Woche an den Schulen. Wissen Sie, was dann die 350 000 Beschäftigten alleine im Handel tun sollen – zwei Drittel davon sind Frauen?! Während noch vor 15 Jahren um 12 Uhr Schluss war, gehen heute die Öffnungszeiten am Samstag bis 16, 17 Uhr! Wo bleibt da die Kinderbetreuung? Die ist nicht gegeben, ist Ihnen egal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Sollen wir das 24 Stunden am Tag anbieten? – Abg. Murauer: Frau Kollegin, was tun wir am Sonntag? Es gibt auch welche, die am Sonntag arbeiten müssen!)

Abg. Amon: Das stimmt ja nicht!

Jetzt kommt’s: Sie könnten als Ministerin sagen: Mir ist beides lieb und wert – und Sie kennen ja viele vollwertige Ganztagsschulen, weil Sie Schulen besuchen und sehen, wie da der Zuspruch der Eltern ist, wie engagiert die Lehrer an diesen Schulen arbeiten –, ich will das nicht entscheiden, es sollen die Eltern entscheiden, in welche Schule sie ihre Kinder geben wollen! – Aber das tun Sie eben nicht! (Abg. Amon: Das stimmt ja nicht!) Sie bevorzugen einseitig das Ihnen genehme Modell der Nachmittagsbetreuung (Widerspruch bei der ÖVP): Unterricht nur am Vormittag, am Nachmittag Essen, Beaufsichtigung, Lernen, Üben. Das machen Sie möglich, da sagen Sie: Wenn 15 Eltern das wollen, ist das einzurichten!

Abg. Amon: Und wie viele Schüler weniger?

Zweitens: Die Grünen haben immer jede Form von Deutschlernen unterstützt. Das, was Sie in der Regierung in den letzten fünf Jahren gemacht haben, ist, dass Sie genau in diesem Bereich extrem eingespart haben. Es hat im Jahr 2000 noch 2 000 Lehrer und Lehrerinnen gegeben, die dafür beschäftigt waren. Jetzt, nach fünf Jahren Blau-Schwarz, Schwarz-Blau/Orange, wie auch immer, Schüssel/Haider jedenfalls, sind es 700! (Abg. Amon: Und wie viele Schüler weniger?) Das ist eine dramatische Reduktion in jenem Bereich, von dem Sie jetzt behaupten, dass er Ihnen so wichtig sei. Das ist einfach unehrlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Haben Sie die Schülerzahlen auch angesehen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Haben Sie die Schülerzahlen auch angesehen?

Zweitens: Die Grünen haben immer jede Form von Deutschlernen unterstützt. Das, was Sie in der Regierung in den letzten fünf Jahren gemacht haben, ist, dass Sie genau in diesem Bereich extrem eingespart haben. Es hat im Jahr 2000 noch 2 000 Lehrer und Lehrerinnen gegeben, die dafür beschäftigt waren. Jetzt, nach fünf Jahren Blau-Schwarz, Schwarz-Blau/Orange, wie auch immer, Schüssel/Haider jedenfalls, sind es 700! (Abg. Amon: Und wie viele Schüler weniger?) Das ist eine dramatische Reduktion in jenem Bereich, von dem Sie jetzt behaupten, dass er Ihnen so wichtig sei. Das ist einfach unehrlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Haben Sie die Schülerzahlen auch angesehen?)

Abg. Amon: Sie haben nicht mitgestimmt beim Paket!

Einen Satz zur Umbenennung von „Leibeserziehung“ in „Bewegung und Sport“ möchte ich anfügen. Fünf Jahre alt ist mein Antrag, warum ist er nie umgesetzt worden? – Weil die Regierungsparteien nicht zugestimmt haben. Jetzt ist er in der Reform enthalten. (Abg. Amon: Sie haben nicht mitgestimmt beim Paket!) Da sage ich: gut, wunderbar. – Was ist aber die Substanz dahinter? Es heißt jetzt „Bewegung und Sport“, aber es gibt weniger Bewegung und Sport in der Schule, weil viele unverbindliche Übungen beim ersten und viele Turnstunden beim zweiten Sparpaket im Bildungsbereich gekürzt wurden.

Abg. Amon: Habe ich nicht einmal erwähnt!

Die Errungenschaften, die bislang in dieser Debatte gerade von Ihrer Seite genannt wurden und auf denen sich der Bildungssprecher der ÖVP, Herr Kollege Amon, offensichtlich bereitwillig ausruht, bestehen offenbar in der Einführung der allgemeinen Schulpflicht vor Jahrhunderten und den Architekturpreisen für Schulgebäude. Ist das wirklich alles, worauf wir ausreichend stolz sein können, sodass wir sagen können, das war es schon, mehr brauchen wir im österreichischen Bildungssystem nicht mehr zu leisten? – Dem ist aber nicht so. (Abg. Amon: Habe ich nicht einmal erwähnt!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Amon: Den Zeitplan haben Sie beschlossen! Ungeheuerlicher Populismus!

Finden Sie es richtig, Frau Bundesministerin, dass auf Grund Ihrer Sparlage Schulversuche im österreichischen Schulsystem überhaupt nicht mehr möglich sind? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Amon: Den Zeitplan haben Sie beschlossen! Ungeheuerlicher Populismus!) Schulversuche würden die Lehrer sehr stark motivieren und dem Schulwesen neuen Schwung geben, den es auch wirklich braucht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Ich begrüße sehr, dass die Schule im Pflichtschulbereich eine Fünf-Tages-Schule wird. (Beifall des Abg. Dr. Gusenbauer.) Daraus ergibt sich aber die logische Konsequenz, dass sehr viel Unterricht in den Nachmittagsbereich verlegt wird. Kinder brauchen aber Abwechslung, und daher wäre die verschränkte Form die bessere Form gewesen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.

wir die Qualität der Schule, wie sie immer wieder angestrebt und in Festreden hoch gelobt wird, nicht erreichen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Was schlagen Sie vor?

Nun zu Ihren Perspektiven vom Montag. Was haben Sie beschlossen? (Abg. Amon: Was schlagen Sie vor?) Sie haben eine Umwidmung der ERP-Kredite beschlossen, wo es ohnehin keinen Engpass gegeben hat. Sie haben eine Ausweitung der Haftungsübernahme durch die aws, wo ohnedies genug Mittel bereitliegen, beschlossen, und Sie haben beschlossen, die „Lehrlingsförderung Blum“ vorzuziehen. – Das war im Wesentlichen Ihr Programm.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Herr Amon! Was aber anscheinend fast von heute auf morgen gegangen ist, das ist die Entwicklung in den Jahren 2000 bis 2003. Und das ist besonders bedrückend, denn von 2000 bis 2003 hat sich in Österreich der Anteil dieser Risikogruppe, die wir nur mit den größten Bedenken auf den Arbeitsmarkt schicken können, von 14 Prozent auf 20 Prozent vergrößert. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Entschuldigung, das ist die bequemste Art, sich aus Problemen zu schwindeln: Man bezweifelt einfach das Problem. Man fragt: Wo ist das Problem? Die Zahlen werden eben falsch sein, das wird nicht stimmen. Geh bitte! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Kollege Amon hat nicht über die Abfangjäger gesprochen, sondern über etwas anderes: Er hat über die Klassenschülerzahlen gesprochen und hat gesagt: Wir sind international Spitze. – Da habe ich mir gedacht: Interessant! Komisch, ich habe es anders im Kopf gehabt! – Ich schlage jetzt als einziges Beispiel die Seite 389 auf, da finde ich eine wunderschöne Tabelle, die zeigt, wie viele Länder weniger und mehr Schüler in den Klassen haben als Österreich – Professor Van der Bellen schaut auch gerade nach –: 23 Länder sind in dieser Tabelle aufgeführt, 13 Länder haben durchschnittlich niedrigere Klassenschülerzahlen als Österreich, neun haben höhere. Kollege Amon sagt: Das ist Weltklasse. – Ich sage: Das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie selektiv hier nachgeschaut wird. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.

In Wien gibt es die meisten Krippen und Kindergartenplätze in ganz Österreich und auch die meisten Nachmittagsbetreuungsangebote. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Nach Ihrer Ansicht!) – Nicht nach meiner Ansicht. Hören S’ doch auf! Auch im Verteidigungsministerium. Hätten Sie damals nicht dafür gesorgt, dass es plötzlich zu einem Denkumschwung vom Finanzminister bis hin in das Verteidigungsministerium kommt, dann wäre der Kauf des Eurofighter nie – nie! – beschlossen worden. Er wurde aber beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Das ist ein europäisches Land?

Herr Verteidigungsminister, wie viele Länder weltweit setzen eigentlich noch auf den Eurofighter? – Singapur, so haben wir gerade gehört, ist inzwischen wegen Lieferschwierigkeiten ausgestiegen – wegen Lieferschwierigkeiten von EADS. (Abg. Amon: Das ist ein europäisches Land?) Griechenland, meine Damen und Herren, hat auf Grund finanzieller Engpässe storniert. – Herr Minister, sagen Sie uns einmal, welche Länder weltweit – außer den Herstellerländern – noch auf den Eurofighter setzen.

Abg. Gradwohl: Bleibt es bei Freitag, 11 Uhr, Kollege Amon? – Abg. Grillitsch: 15 Uhr! – Abg. Gradwohl: Um 15 Uhr bin ich auch dabei!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. Wunschredezeit: 6 Minuten. Gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. (Abg. Gradwohl: Bleibt es bei Freitag, 11 Uhr, Kollege Amon? – Abg. Grillitsch: 15 Uhr! – Abg. Gradwohl: Um 15 Uhr bin ich auch dabei!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Die zitierten Aussagen verwundern ohnehin nicht, wenn man sich an die Fakten hält, die zum Beispiel besagen, dass 40 Prozent aller Betriebsansiedlungen in Wien erfolgen oder dass die Stadt nicht weniger als 48 Prozent des gesamten Steueraufkommens dieser Republik leistet. Bei der realen Kaufkraft der Menschen liegt Wien über zehn Prozentpunkte vor dem nächsten Bundesland an der Spitze Österreichs. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Statt also die Leistungen der Wienerinnen und Wiener schlecht zu machen, Kollege Amon, sollten Sie lieber Ihre eigenen Positionen überdenken. Es würde auch nicht schaden, wenn Sie das einmal tun! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Wo ist eigentlich der Kollege Amon, Herr Präsident?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. Sie hat 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist eigentlich der Kollege Amon, Herr Präsident?)

Abg. Amon: Die Beschäftigung auch, Kollege Darabos!

Apropos Schein und Sein: Sie, Herr Kollege Molterer, schalten in der „Kronen Zeitung“ Inserate zum Arbeitsmarkt (der Redner hält die genannte Zeitung in die Höhe): Arbeit schaffen für eine sichere Zukunft. – Das ist der Schein. Das Sein ist: höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. (Abg. Amon: Die Beschäftigung auch, Kollege Darabos!) Bitte ersparen Sie uns solche Inserate bei der Sicherheitspolitik, die Menschen glauben Ihnen nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tun sie Ihnen weh?)

Abg. Amon: Und was schätzen Sie?

Es ist ein bisschen billig – jetzt im wahrsten Sinn des Wortes –, Dinge, die der Hohe Nationalrat vor zehn Jahren einstimmig beschlossen hat (Abg. Amon: Und was schätzen Sie?), sozusagen von der Administrativ- oder Exekutivseite hinter uns quasi als Fehlentscheidungen des Nationalrates zu beurteilen und dies dann nicht belegen zu können. Um welche Rückfallstäter geht es? Kennen Sie sie? Wie viele sind es? Was haben sie nachher angestellt? Was ist der österreichischen Bevölkerung passiert? – Wenn man so etwas in den Raum stellt, dann erwarte ich mir von der Ministerin, dass sie das auch belegt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Eder: Sie können eh nicht gehen! – Abg. Dipl.-Ing. Achleitner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Seien Sie froh, dass Sie einen guten Fuß haben und keinen Bänderriss! – Abg. Amon – in Richtung des Abg. Eder –: Sehr aufmerksam und sehr mitfühlend!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte. (Abg. Eder: Sie können eh nicht gehen! – Abg. Dipl.-Ing. Achleitner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Seien Sie froh, dass Sie einen guten Fuß haben und keinen Bänderriss! – Abg. Amon – in Richtung des Abg. Eder –: Sehr aufmerksam und sehr mitfühlend!)

Abg. Amon: Was beweist das? – Ruf bei der ÖVP: Fakten her!

Noch eine andere Frage: Wie kann es denn sein, dass es diese Inserate immer noch gibt? Glauben Sie denn, dass jene, die diese Inserate schalten und sagen, dass es auch für Österreich die Visa gibt, das weiterhin tun würden, wenn sie dabei keinen Erfolg hätten? Glauben Sie, dass die noch Kundschaft hätten, wenn sich dort nicht herumsprechen würde, dass es auch an der österreichischen Botschaft weiterhin Visa gibt? (Abg. Amon: Was beweist das? – Ruf bei der ÖVP: Fakten her!)

Abg. Amon: Das ist aber nicht Bundeskompetenz!

Letzter Punkt: Ich möchte noch einmal zurückgehen zu der Frühförderung im Kindergarten. Die 300 LehrerInnen kosten etwa 9 Millionen € jährlich. Für die Frühförderung im Kindergarten budgetieren Sie 640 000 € pro Jahr. (Abg. Amon: Das ist aber nicht Bundeskompetenz!) – Ob das Bundeskompetenz ist oder nicht, Kollege Amon, ist mir ziemlich Wurscht! Mir geht es um die Kinder in den Kindergärten, bei denen die Notwendigkeit besteht, gefördert zu werden! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Das tun wir ja! Geld und zusätzliche Stunden!

Genauso ist es im Bereich der individuellen Förderung. Auch diesem Antrag werden Sie nicht zustimmen. Sie sagen: Wir tun etliches, wir haben es jetzt im Gesetz verankert!, aber Sie sind nicht bereit, auch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen! Es nützt nichts oder es ist nicht genug, wenn Sie einfach hergehen und Förderstunden blocken – denn solange Sie nicht mehr Geld zur Verfügung stellen, wird nicht mehr herauskommen können, geht leider nicht. (Abg. Amon: Das tun wir ja! Geld und zusätzliche Stunden!)

Abg. Amon: Die Rednerliste stimmt nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mittermüller. Ich erteile es ihr. (Abg. Amon: Die Rednerliste stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Wann kommt endlich die Reform, Herr Staatssekretär? – Im Schulpaket 1 hat es eine interessante Reform gegeben, nämlich dass am Samstag schulfrei ist. Das hatten die meisten Schulen jedoch schon. Dann hat es die Reform betreffend Ganztagsbetreuung gegeben. Schauen wir einmal, wie diese Ganztagsbetreuung am Nachmittag ausschaut! (Abg. Mag. Molterer: Haben wir die vielleicht auch schon?) Diejenigen Gemeinden, die eine ordentliche Nachmittagsbetreuung angeboten haben, haben nämlich von diesen Schulpaketen nichts. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: 334 000 €!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Kollege Amon spricht davon, dass es darum gehe, diese Schulen freier Trägerschaft im Rahmen der budgetären Möglichkeiten zu fördern. – Kollege Amon, es gibt etwa 4 000 Schüler und Schülerinnen in Österreich, die in Schulen in freier Trägerschaft ihren Unterricht absolvieren. Davon sind etwas mehr als 1 000 im Bereich der so genannten Alternativschulen angesiedelt. Wissen Sie, wie viel diese budgetären Möglichkeiten, von denen Sie hier sprechen, zurzeit in Österreich betragen? Wissen Sie, was im Budget steht? – 173 000 € für 1 000 SchülerInnen! (Abg. Amon: 334 000 €!) – Im Budget 2006, das vorgelegt und beschlossen worden ist, stehen 173 000 €. Das trägt etwa 5 Prozent der Kosten.

Zwischenruf des Abg. Amon.

dort gibt. Wo sollen diese Leute, die Sie an den Pädagogischen Hochschulen ausbilden werden, einen Job bekommen? Das würde mich wirklich interessieren. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Kollege Amon, das ist nicht der Punkt!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Ein weiteres Problem bleibt die Mehrfachzuständigkeit für diesen Bereich in der Bundesregierung. Jeder möchte hier ein bisschen haben. Das Feld haben Sie allerdings weitgehend dem kleineren Koalitionspartner überlassen. Kollege Moser hat bereits das Thema Seibersdorf angeschnitten: Dort hat ja der frühere Wissenschaftssprecher der FPÖ ein neues Betätigungsfeld, und man hört, dass dort immer mehr stramme Burschenschafter installiert werden und Qualifikation weniger eine Rolle spielt. Ein weiteres Versorgungsfeld, und schade um dieses österreichische Paradeunternehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Da Sie, Herr Bundeskanzler, von der großen Chance der EU-Präsidentschaft Österreichs gesprochen haben: Dabei geht es natürlich auch darum, im nächsten halben Jahr klarzustellen, dass der freie Hochschulzugang in Österreich wieder abgesichert werden muss und wir dafür europäische Vereinbarungen brauchen. Denn: Bei aller Solidarität, die österreichischen Universitäten sind in erster Linie für die österreichischen Studenten da und nicht für die deutschen Studenten. Wir erwarten uns, dass im nächsten halben Jahr eine Lösung in dieser Frage kommt, denn das ist für die Ausbildung und für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unserem Land entscheidend. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall des Abg. Amon.

Aber schauen Sie doch einmal nach Wien und schauen Sie sich an, wie der Fonds Soziales Wien ausgegliedert wurde! Da geht es tatsächlich um Kernkompetenzen, denn da ist der größte Teil des Wiener sozial- und gesundheitspolitischen Bereiches ausgegliedert worden. Es wurde eine rote Einfärbung vorgenommen. Es gibt dort keine Transparenz, selbstverständlich ist die Kontrollmöglichkeit dementsprechend eingeschränkt. Da dafür, dort dagegen – das ist der Zickzackkurs der SPÖ, den wir mittlerweile schon sehr gut kennen und den auch die Bürgerinnen und Bürger satt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Eder: Aber in der Steiermark ...!) Denn die wissen mittlerweile auch, dass das keine seriöse Politik ist. Und das werden Sie bei der Nationalratswahl auch zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon

Eines allerdings hat der Rechnungshofbericht auch offen gelegt, nämlich dass die Marke KHG, die diese Homepage bewerben soll, ein Synonym für die Gesamterscheinung dieser Bundesregierung ist (Abg. Lentsch: Wunschträume!), ein Synonym für politische Arroganz, die sich darin manifestiert, dass der Herr Bundesminister uns unterstellt, wir hätten ... (Bundesminister Mag. Grasser: Wenn Sie das sagen, ist ...!) – Herr Bundesminister, wenn Sie zum Beispiel meinen, Sie hätten von Anfang an gewusst, dass die SPÖ eine Studie in Auftrag gegeben hat, die auf Ihre Demontage abgezielt hat (Zwischenruf des Abg. Amon), und Sie dennoch auf diese Art, durch eine Konstruktion, die Kollege Pilz im Detail dargestellt hat, versuchen, die Steuer zu umgehen und sich damit als der oberste „Säcklwart“ der Republik Steuervorteile zu erwirtschaften, dann ist das mehr als politische Arroganz.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Hochmut kommt vor dem Fall!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herren der Bundesregierung! In einem gebe ich Ihnen Recht, Herr Amon, aber wirklich nur in einem: Die Bevölkerung hat ein gutes Gespür; das ist richtig. Deswegen haben auch die Sozialdemokraten in Salzburg gewonnen – auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen –, in der Steiermark gewonnen, in Wien und im Burgenland gewonnen, und ich darf Sie auch an die ORF-Wahl erinnern. Die Leute haben schon ein gutes Gespür dafür, was ihnen diese Regierung alles antut. Das Bußgewand würde der Regierung besser passen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Hochmut kommt vor dem Fall!)

überreicht vom Abgeordneten Werner Amon, MBA

Petition betreffend „Fairness für die freiwilligen Helfer“ (Ordnungsnummer 82) (überreicht vom Abgeordneten Werner Amon, MBA)

Abg. Amon: Wegen dem Blecha hätten wir auch eine machen können!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Auf unsere Initiative gibt es heute diese Sondersitzung – wobei man sagen muss, es hätte natürlich auch andere Themen und Verantwortungsbereiche dieser Regierung für eine Sondersitzung gegeben. Allein das Stichwort des Visa-Skandals im Außenamt hätte schon gereicht, um hier ebenfalls eine Sondersitzung zu beantragen, und viele andere Themen auch noch. (Abg. Amon: Wegen dem Blecha hätten wir auch eine machen können!)

Abg. Amon: ... BAWAG kaufen!

Heute ist aber auch der Tag, an dem der Schlusspunkt gesetzt wird, der Schlusspunkt einer beschämenden Art und Weise, in der man mit der Frage der Restitution, mit der Frage der Klimt-Bilder umgegangen ist: ein Schlusspunkt in der Form, dass heute der Ministerrat beschlossen hat, die Republik hat kein Geld, sie will dafür nicht 248 Millionen € auf den Tisch legen. (Ruf bei der ÖVP: Gut so!) Damit hat eine unsensible Vorgangsweise in dieser Frage einen Höhepunkt und einen Abschluss gefunden. (Abg. Amon: ... BAWAG kaufen!)

Abg. Amon: Gut, dass das bei der SPÖ nicht passiert!

Die Kluft zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was ist, ist wahrlich sehr groß! (Abg. Amon: Gut, dass das bei der SPÖ nicht passiert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Wer war das? Sie wissen nicht einmal, wer das war!

Frau Ministerin, Direktor Seipel hat das Kunsthistorische Museum keineswegs wachgeküsst: Es war in keinem Dornröschenschlaf; bereits sein Vorgänger hatte das Museum offener gemacht und Modernisierungen eingeleitet. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Direktor Seipel hat hauptsächlich an seiner Machterweiterung, an einer Ausweitung seiner Machtfülle gearbeitet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Wer war das? Sie wissen nicht einmal, wer das war!)

Zwischenruf des Abg. Murauer. – Abg. Amon: Sehr seicht!

In diesem Bereich, Frau Bundesministerin Gehrer, ist die Liste Ihrer Versäumnisse und Fehler sehr, sehr lang, und Ihr kurzsichtiges Denken ist in ein absehbares Desaster gemündet! Diesen Vorwurf kann und will ich Ihnen nicht ersparen. (Zwischenruf des Abg. Murauer. – Abg. Amon: Sehr seicht!) Es ist Ihre Verantwortung, Frau Bundesministerin, wie mit der Restitution umgegangen wird! (Abg. Amon: Unerträglich ist das!)

Abg. Amon: Unerträglich ist das!

In diesem Bereich, Frau Bundesministerin Gehrer, ist die Liste Ihrer Versäumnisse und Fehler sehr, sehr lang, und Ihr kurzsichtiges Denken ist in ein absehbares Desaster gemündet! Diesen Vorwurf kann und will ich Ihnen nicht ersparen. (Zwischenruf des Abg. Murauer. – Abg. Amon: Sehr seicht!) Es ist Ihre Verantwortung, Frau Bundesministerin, wie mit der Restitution umgegangen wird! (Abg. Amon: Unerträglich ist das!)

Abg. Amon: Peinlich!

Jetzt, Frau Bundesministerin, stehen Sie vor einem Scherbenhaufen und haben der Republik Österreich schweren moralischen, kulturellen und finanziellen Schaden zugefügt! Das zeugt von nicht besonders ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie von der ÖVP nervös werden, so verstehe ich das ja (Abg. Amon: Peinlich!), denn Frau Ministerin Gehrer bezeichnen Sie als Ihre „tragende Säule“ – und diese zerbröselt jetzt vor Ihren Augen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Amon: Sagen Sie das ohne Immunität noch einmal!

Das ist ganz einfach: Direktor Seipel betreibt mit der Privatperson Seipel einen Handel, das zahlt sich für ihn aus, auch wenn er jetzt mit diesen Grabbeigaben nicht handelt. Aber wer weiß, vielleicht in Zukunft. (Abg. Amon: Sagen Sie das ohne Immunität noch einmal!)

Abg. Amon: Reine Diffamierung betreiben Sie!

Ich frage Sie: Wer soll denn, wenn der Meinungsforscher ihn fragt: Welches Vertrauen hast du zu Elisabeth Gehrer?, sagen: Ich habe Vertrauen!? – Eltern, die keine Nachmittagsbetreuungsplätze bekommen? LehrerInnen, die mit immer mehr Schülern in der Klasse konfrontiert werden, mit denen sie unter immer schwierigeren Umständen arbeiten müssen? (Abg. Amon: Reine Diffamierung betreiben Sie!) Universitätsprofessoren, die seit Jahren nicht das Geld bekommen, das die Universitäten brauchen würden? Studierende, denen man zunächst verspricht: Du zahlst keine Studiengebühren!, und dann sagt: Du zahlst sie, aber das Geld kriegen die Unis zusätzlich!? Aber kein Cent von diesem zusätzlichen Geld ist da!

Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Amon.

Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaft muss soziale Gerechtigkeit und soziale Gleichheit befördern. Wir verlangen Verantwortung für die Menschen, aber wir verlangen auch, dass die Menschen die Chancen und Möglichkeiten, die wir ihnen bieten, wahrnehmen. Daher ist das eine geteilte Verantwortung zwischen den Betroffenen und den politisch Verantwortlichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Amon.)

Abg. Amon: Woher wollen Sie das wissen?

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass 380 000 arbeitslose Menschen – Junge, Alte, Männer und Frauen – allemal Grund genug sind, eine Sondersitzung im Parlament abzuhalten, und dass wir Politiker uns mit dieser Situation auch beschäftigen sollten. Ich denke, mir geht es jetzt so wie einigen Zusehern vor den Fernsehschirmen, die erschüttert sind darüber, wie Sie mit diesem Thema umgehen (Abg. Amon: Woher wollen Sie das wissen?), wie unernst Sie mit dieser Situation von 380 000 Menschen in Wirklichkeit umgehen.

Abg. Amon – beide Ohren zur Seite ziehend –: Sie müssen zuhören! – Abg. Mag. Molterer: Die haben nicht zugehört!

Frau Kollegin Haubner, von Ihnen als Sozialministerin hätten sich viele in den letzten Jahren schon viel mehr Engagement gewünscht. Das Einzige, was man Ihnen bei diesem Vortrag jetzt anrechnen muss, ist, dass Sie sichtlich mit einiger Sorge die Zahlen, die Ihnen offensichtlich Wolfgang Schüssel mit seinen Zahlentricks vorgeschrieben hat, hier verlesen haben. Der Bundeskanzler hingegen hat in seinen Ausführungen überhaupt die Worte „arbeitslose Menschen“ nicht ein einziges Mal in den Mund genommen. Er hat nicht ein einziges Mal davon geredet, wie es Menschen geht, die ihrer Zukunftschancen beraubt sind, die keinen Job haben, die am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen können, weil sie kein Geld haben. (Abg. Amon – beide Ohren zur Seite ziehend –: Sie müssen zuhören! – Abg. Mag. Molterer: Die haben nicht zugehört!)

Abg. Amon: Das sieht man Ihnen an!

Herr Bundeskanzler, wissen Sie, was der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist? – Wir nehmen uns das zu Herzen, wir nehmen uns das Schicksal dieser Menschen zu Herzen. (Abg. Amon: Das sieht man Ihnen an!) Daher hat Dr. Alfred Gusenbauer ein Zehn-Punkte-Programm präsentiert, und ich fordere Sie auf: Nehmen Sie dieses Programm an! Fritz Verzetnitsch und Alfred Gusenbauer haben hier auf den Tisch gelegt, wie es für Österreich besser sein könnte. Es muss nicht so schlecht laufen für Tausende Menschen, wie das unter Ihrer Regierungsverantwortung der Fall ist, Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Stummvoll: Sehen Sie sich unser Wirtschaftsprogramm an!) Es könnte in Österreich viel besser gehen, wenn man sich der Sorgen der Menschen annähme.

Abg. Amon: Sie glauben, es wird gut?!

Eine Möglichkeit, warum Sie das so durchziehen wollen, wäre zum Beispiel, dass Sie einen ÖVP-Landeshauptmann unterstützen wollen, der sowieso schon gewisse Allmachtsphantasien hat und den Sie vielleicht jetzt noch ein bisschen mehr in den Vordergrund spielen wollen. Oder, schlicht und einfach: Sie wollen ein Renommierprojekt vor der Wahl absegnen, um zumindest diesbezüglich eine gute Schlagzeile zu haben. (Abg. Amon: Sie glauben, es wird gut?!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung SPÖ –: Austrofaschismus? – Abg. Amon: Das ist unglaublich! Ich habe es gehört! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja eine groteske Rede!

Propaganda nicht davon aufhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung SPÖ –: Austrofaschismus? – Abg. Amon: Das ist unglaublich! Ich habe es gehört! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja eine groteske Rede!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Das wissen Sie, und das macht offensichtlich auch den Grund dafür aus, dass Sie hier herausgehen und sagen: Arbeiterkammer, einmal noch, dann werden wir wieder die Debatte um die Zwangsmitgliedschaft führen! So haben Sie es jetzt formuliert. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Dann werden wir vielleicht die Debatte um die Absenkung der Beiträge wieder führen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon, die Hände zusammenschlagend: Bitte! – Abg. Großruck: Die Arbeiterkammer ist eine SPÖ-Vorfeldorganisation!

Und wenn jemand wie die Arbeiterkammer diese verfehlte Politik aufzeigt, eine Politik, die sich ausschließlich gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet, dann ist es für mich mehr als befremdlich, wenn sich der Sozialsprecher Tancsits hier herstellt und Drohungen gegen die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer ausspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon, die Hände zusammenschlagend: Bitte! – Abg. Großruck: Die Arbeiterkammer ist eine SPÖ-Vorfeldorganisation!)

Abg. Amon: Die Kollegin Schasching hat das anders gesagt!

Tabakprävention, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss anders aussehen! Mit dem Rauchen aufzuhören, Kollege Scheuch, muss im Kopf stattfinden und nicht durch einen Mindestpreis. Glauben Sie mir das! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben den Kopf zum Denken!) Und genau diese Prävention, diese Präventionsmodelle gehen mir derzeit ab. (Abg. Amon: Die Kollegin Schasching hat das anders gesagt!) Kollegin Schasching hat sehr klar unsere Position dargelegt. Sie hat darauf hingewiesen, dass möglicherweise auch eine Erhöhung der Handelsspannen ein richtiger Weg sein könnte oder die Erhöhung der Tabaksteuer. Das wäre aus unserer Sicht und, wie ich glaube, auch generell der richtige Weg.

Abg. Amon: Die werden heute schon erfüllt! – Abg. Ellmauer: Noch scheinheiliger geht es nicht mehr!

Halten wir gleichzeitig fest – keiner der Regierungsredner hat dazu etwas gesagt –, dass wir einen Rechnungshofbericht vorliegen haben, in dem massive Kritik an Ihrer Verschwendungspolitik in Sachen Eigenwerbung geübt wird, und dass der Rechnungshof Richtlinien vorschlägt, die dafür sorgen sollen, dass man in Zukunft verantwortungsbewusster mit dem Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgeht. (Abg. Amon: Die werden heute schon erfüllt! – Abg. Ellmauer: Noch scheinheiliger geht es nicht mehr!)

Abg. Amon: Hallo! Hallo! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Erklären Sie sich, Herr Staatssekretär! Ich weiß nicht, sind Sie vom Bundeskanzler, dem Verschwendungskanzler, zurückgepfiffen worden? (Abg. Amon: Hallo! Hallo! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dürfen Sie das nicht mehr sagen, was Sie zu Recht noch vor einem Jahr gesagt haben, es müsse diese Richtlinien geben? Sind Sie zurückgepfiffen worden? Erklären Sie sich! Oder machen Sie das, was der Bundeskanzler immer tut: Sie sagen das eine, tun das andere – und kein Mensch kann Ihnen mehr Glauben schenken, auch Ihnen nicht, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amon: Eine Schmutzkübelrede nach der anderen!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amon: Eine Schmutzkübelrede nach der anderen!

Erklären Sie sich, Herr Staatssekretär! Ich weiß nicht, sind Sie vom Bundeskanzler, dem Verschwendungskanzler, zurückgepfiffen worden? (Abg. Amon: Hallo! Hallo! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dürfen Sie das nicht mehr sagen, was Sie zu Recht noch vor einem Jahr gesagt haben, es müsse diese Richtlinien geben? Sind Sie zurückgepfiffen worden? Erklären Sie sich! Oder machen Sie das, was der Bundeskanzler immer tut: Sie sagen das eine, tun das andere – und kein Mensch kann Ihnen mehr Glauben schenken, auch Ihnen nicht, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amon: Eine Schmutzkübelrede nach der anderen!)

Abg. Amon: Soziale Kälte ist das!

Meine Damen und Herren, in Wien haben wir 2004 bei der Wien Energie 100 Millionen € Überschuss, bei Kanal und Wasser 110 Millionen € Überschuss – und die SPÖ erhöht die Kanalgebühren mit 1. März 2006 um 28 Prozent. Der Gewinn ist Ihnen zu wenig! (Abg. Amon: Soziale Kälte ist das!) Die Müllentsorgung, der Gaspreis, der Strompreis, alles wird teurer: um 17 Prozent das Gas, um 5 Prozent der Strom. Es gibt 2004 100 Millionen € Gewinn – warum erhöhen Sie die Preise? Wie wollen Sie denn das bewerben?

Abg. Amon: Haben Sie einen Vorschlag?

Wo sind die konkreten Initiativen? Von Versprechungen, Herr Bundeskanzler, werden die Jugendlichen weder satt, noch haben sie ein Einkommen, noch eine Lebens- und Berufsperspektive, die sie ja über einen Arbeitsplatz bekommen könnten. (Abg. Amon: Haben Sie einen Vorschlag?)

Abg. Amon: Soziale Gerechtigkeit!

Dann gibt es den ARBÖ, von dem vier Landesverbände am Rande der Existenz, der Insolvenz sind. Es gibt einen Generaldirektor mit 240 000 € Gage, angeblich mit einer Gehaltserhöhung von 18 Prozent pro Jahr. – Das ist ein Sittenbild der SPÖ (Abg. Amon: Soziale Gerechtigkeit!) und ein Ausdruck der Wirtschaftspolitik der SPÖ, der sich gewaschen hat, und jetzt distanziert sie sich davon; angeblich sind dort ja Parnigoni oder Rieder oder Schober aus Kärnten führend verantwortlich gewesen. – Eine klassische Sache des roten Netzwerkes!

Abg. Dr. Jarolim: Kollege Amon ist noch nicht da!

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. (Abg. Dr. Jarolim: Kollege Amon ist noch nicht da!)

Abg. Lentsch: Wer sagt das? – Abg. Amon: Wer?

„Der Vorsitz Österreichs entwickle sich zur Halbzeit eher zu einer Serie von (...) Veranstaltungen denn zu einer echten, Entscheidungen bringenden Arbeitsphase.“ (Abg. Lentsch: Wer sagt das? – Abg. Amon: Wer?) Er befürchtet daher und zeigt sich besorgt, „dass durch den seiner Ansicht nach mangelnden Eifer Österreichs viele große offene Fragen Anfang Juli in die Verantwortung des finnischen Ratsvorsitzes übergehen würden. (Abg. Amon: Wer denn? Wer hat denn das gesagt?) – Kollege Amon, Ihr Bildungsnotstand in diesem Punkt ist zwar bedauerlich, aber Ihr konservativer Par-

Abg. Amon: Wer denn? Wer hat denn das gesagt?

„Der Vorsitz Österreichs entwickle sich zur Halbzeit eher zu einer Serie von (...) Veranstaltungen denn zu einer echten, Entscheidungen bringenden Arbeitsphase.“ (Abg. Lentsch: Wer sagt das? – Abg. Amon: Wer?) Er befürchtet daher und zeigt sich besorgt, „dass durch den seiner Ansicht nach mangelnden Eifer Österreichs viele große offene Fragen Anfang Juli in die Verantwortung des finnischen Ratsvorsitzes übergehen würden. (Abg. Amon: Wer denn? Wer hat denn das gesagt?) – Kollege Amon, Ihr Bildungsnotstand in diesem Punkt ist zwar bedauerlich, aber Ihr konservativer Par-

die Abgeordneten Ellmauer und Amon: ... die höchste Arbeitslosenrate ...!

Wien hat hier ein Modell geschaffen (die Abgeordneten Ellmauer und Amon: ... die höchste Arbeitslosenrate ...!), den so genannten Personalfinder, der ein Vorscreening vornimmt, wo man den Betrieben hilft, die richtigen Arbeitnehmer zu finden, die sie brauchen können. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Warum ist das nicht auch auf Bundesebene umgesetzt? (Ruf bei der ÖVP: Weil es in Wien die höchste Arbeitslosenrate gibt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Amon – eine Graphik zeigend –: Kollege Bauer, ...!

Dem Kollegen Öllinger möchte ich Folgendes sagen: Herr Kollege, es ist tatsächlich notwendig, diese Übergangsbestimmungen einzuhalten, weil es einen ungemeinen Druck auf den Arbeitsmarkt gibt, der insbesondere im Grenzland nicht mehr auszuhalten ist. Daher würden wir die Bundesregierung auffordern, dass sie sehr wohl diese dreijährige Verlängerung für Österreich beansprucht, wobei ich Ihnen in einem Recht gebe: Die begleitenden Maßnahmen sollen auf jeden Fall gesetzt werden, weil eine Übergangsfrist, egal, wie lange sie auch ist, endet einmal und somit sind jedenfalls vorbereitende Maßnahmen zu setzen. (Abg. Amon – eine Graphik zeigend –: Kollege Bauer, ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Sie haben ja nicht einmal mehr ein schlechtes Gewissen!

Frau Kollegin Steibl, Ihre Aufregung zeigt ja, dass Sie selbst ein schlechtes Gewissen haben! Sie wissen ja genau, was Sie damit machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Sie haben ja nicht einmal mehr ein schlechtes Gewissen!) Das ist eine Schande! Sie wissen genau, was Sie tun, und Sie tun es gegen besseres Wissen dennoch – gegen die Menschen. Das ist wirklich schlimm, darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Was ist bei der BAWAG?)

Abg. Amon: Was war Rudas? – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Dann kam der Golf spielende Informationsdirektor, der dafür gesorgt hat, dass Mück kam. (Rufe bei der ÖVP: Elsner!) Nein, wir sind bei Mück! „Mück-TV“ bedeutet: Gleichschaltung der Informationssendungen, Beeinflussung von Themensetzung. (Abg. Amon: Was war Rudas? – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) Zwischen hin und wieder das Handerl heben und Tag und Nacht dort präsent sein, ist ein Unterschied in der Qualität. Fragen Sie die Journalisten, die heldenhaft für ihren Freiraum kämpfen gegen schwarze Eingriffe im ORF! Ich sage Ihnen, dass es diese nämlich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Einfluss auf die Nationalbank, Einfluss auf den Verbund, Einfluss auf die ÖIAG, Einfluss auf die Post, Einfluss auf die ÖBB, die übrigens zu Tode reformiert werden soll, Einfluss auf den Hauptverband der Sozialversicherungsträger – all das wurde erreicht. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Dreimal war man im härtesten Clinch mit dem Verfassungsgerichtshof, bis man endlich im alten Stil des Berlusconi Folgendes geschafft hat: 300 000 Arbeitgeber sind so viel wie 3 Millionen Arbeitnehmer.

Abg. Amon: Kollege Cap, wie war das mit Praschak?

Es gibt große Probleme bei der ASFINAG. – Sie haben aber lange gebraucht, Sie sind heute nicht in Form. Kaum ist Molterer nicht da, passt es mit den Zwischenrufen nicht mehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Elsner!) Die ASFINAG muss ein Sammellager sein. Was sich dort abspielt! (Abg. Amon: Kollege Cap, wie war das mit Praschak?) Oder: Arnold Schiefer, oder wollen wir über Herbert Haupt reden, der zum Behindertenanwalt bestellt wird? Es gab kein Hearing, obwohl es zwölf Kandidaten gegeben hätte. All das gilt dann nicht. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) Bei der ÖIAG hat man auch gesagt: Was interessiert mich die Schablonenverordnung? Grasser hat sofort ein Rechtsgutachten bestellt, und die Bestellungen haben dann ohne Einhaltung all dieser Regeln stattgefunden.

Abg. Amon: Praschak, BAWAG!

Jenen, die dann all das nicht mehr interessiert, sei gesagt: Da entwickelt sich eine Vertragskultur ohne Grenzen, ohne Moral – und der Steuerzahler hat das jedes Mal zu bezahlen. Das ist der Oberschadensfall, bei dem ich mir jetzt Ihre Zwischenrufe wünschen würde. Wir müssen den Schadensfall der Regierung Schüssel, der schwarz-blau-orangen-Regierung endlich einmal sanieren! (Abg. Amon: Praschak, BAWAG!) Das ist entscheidend! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Johann Moser: Und was ist Herr Amon? Generalsekretär des Wirtschaftsbundes!

Herr Foglar, der damals, als diese Spekulationen begonnen haben, Aufsichtsrat bei der BAWAG und auch Herr über den Streikfonds – so es ihn noch gibt – war, wird jetzt Finanzchef beim ÖGB. (Abg. Mag. Johann Moser: Und was ist Herr Amon? Generalsekretär des Wirtschaftsbundes!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Und was steht dem gegenüber?

Richtig ist, dass die ÖIAG in ihrer Bilanz 2005 Verbindlichkeiten in der Höhe von 457 Millionen € aufweist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Und was steht dem gegenüber?)

Abg. Amon: Ja warum?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Parteiunabhängige wäre auch nicht schlecht!) Ich gehe davon aus, dass die österreichischen Gewerkschaften mit all den Fraktionen, die sie tragen, von der christlichen Fraktion bis zur sozialdemokratischen und allen anderen, sich bewusst sind, vor welcher Herausforderung sie stehen, nämlich vor der Herausforderung, ihre Kernaufgabe, die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wahrzunehmen, und dass sie diese Aufgabe auch unter geänderten und für sie jetzt schwierigeren Bedingungen zu erfüllen haben. (Abg. Amon: Ja warum?)

Abg. Amon: Hallo! Unglaublich!

Sie haben Nebenverträge abgeschlossen, Herr Verteidigungsminister Platter, und Sie haben heute dem Nationalrat wieder die Unwahrheit gesagt. (Abg. Amon: Hallo! Unglaublich!) Auf die Frage, ob es Nebenvereinbarungen gibt, haben Sie nein gesagt. – Ich weise Sie darauf hin, Herr Bundesminister: Es gibt sechs geheime vertragliche Nebenvereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland und der Eurofighter GmbH. (Abg. Amon: Woher haben Sie die?) Sechs geheime Nebenvereinbarungen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Amon: Woher haben Sie die?

Sie haben Nebenverträge abgeschlossen, Herr Verteidigungsminister Platter, und Sie haben heute dem Nationalrat wieder die Unwahrheit gesagt. (Abg. Amon: Hallo! Unglaublich!) Auf die Frage, ob es Nebenvereinbarungen gibt, haben Sie nein gesagt. – Ich weise Sie darauf hin, Herr Bundesminister: Es gibt sechs geheime vertragliche Nebenvereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland und der Eurofighter GmbH. (Abg. Amon: Woher haben Sie die?) Sechs geheime Nebenvereinbarungen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Amon: Wir müssen untersuchen, warum Sie das wissen!

Und weil es das alles gibt und weil endlich Licht ins Dunkel kommen muss, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss und müssen wir im Herbst aussteigen, zum Glück zu Kosten, die derzeit 3 Millionen € nicht überschreiten. (Abg. Amon: Wir müssen untersuchen, warum Sie das wissen!) Wenn es der Verteidigungsminister schon nicht sagt, dann sagen wir es: Ja, wir haben das Glück – auf Grund von Fehlern in den Vertragsverhandlungen und der Lieferunfähigkeit der Eurofighter GmbH –, dass direkt nach der Nationalratswahl mit Kosten in der Höhe von etwa 3 Millionen € ausgestiegen werden kann.

Abg. Amon: Wir machen eh etwas! Sie reden nur!

Einverstanden, Herr Kollege Mitterlehner: Wir brauchen diese Mindestsätze! Wir können aber auch gut mit den Bandbreitensätzen leben. Aber machen Sie etwas! Tun Sie etwas! Reden Sie nicht nur! (Abg. Amon: Wir machen eh etwas! Sie reden nur!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Was machen Sie dagegen?

dass junge Menschen, die mit der Schulausbildung fertig sind, die noch Hoffnungen haben, die auch eine Zukunft haben, die Energie haben, langzeitarbeitslos werden und erst dann ein Programm einsetzt, mit dem man versucht, sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Was machen Sie dagegen?)

Abg. Amon: Wer hat denn die Maßnahmen beschlossen?

Faktum ist, dass Sie nichts, aber schon gar nichts getan haben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, damit es den Menschen in Europa wieder besser geht. (Abg. Amon: Wer hat denn die Maßnahmen beschlossen?) Und dann wundern wir uns, wenn 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine negative Einstellung zu Europa haben. Das ist doch kein Wunder! (Abg. Amon: Wer hat die Maßnahmen beschlossen? – Abg. Großruck: Reden Sie von der BAWAG oder vom ÖGB? Wovon reden Sie?)

Abg. Amon: Wer hat die Maßnahmen beschlossen? – Abg. Großruck: Reden Sie von der BAWAG oder vom ÖGB? Wovon reden Sie?

Faktum ist, dass Sie nichts, aber schon gar nichts getan haben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, damit es den Menschen in Europa wieder besser geht. (Abg. Amon: Wer hat denn die Maßnahmen beschlossen?) Und dann wundern wir uns, wenn 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine negative Einstellung zu Europa haben. Das ist doch kein Wunder! (Abg. Amon: Wer hat die Maßnahmen beschlossen? – Abg. Großruck: Reden Sie von der BAWAG oder vom ÖGB? Wovon reden Sie?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Die Industrie sind keine Menschen?

Herr Kollege, auch zu Ihrer Information, damit Sie einmal ein bisserl mehr Weitblick bekommen. Dort hinten ist es schwer, das gebe ich zu. (Abg. Dr. Jarolim: Christian, das war die richtige Antwort!) – Ich denke, es ist notwendig, dass es auch bei den Kollegen in den hinteren Reihen bei der ÖVP – bei uns dringt es ja in die hinteren Reihen durch, was ein Rechtsstaat so kann – einmal bekannt wird, Herr Kollege, dass das, was Sie von der ÖVP wollen, dazu führt – und das sage ich Ihnen als Anwalt, der durchaus kein Feind des eigenen Geldes ist –, dass sich, wie das schon in vielen anderen Bereichen passiert ist, eigene „Industrien“ – unter Anführungszeichen – entwickeln, die sich rein darauf spezialisiert haben, mit Ansprüchen, die richterlicher Überprüfung entzogen sind, wo sich von vornherein kein Richter einmischt, mit teuren Mahnschreiben Ansprüche geltend zu machen, von denen man nicht weiß, ob sie überhaupt bestehen, und damit einen Druck ausüben, von dem die deutsche Zeitung „Die Zeit“ sogar sagt: Im Zweifel für die Industrie. – Und wir sind im Zweifel für die Menschen. Das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Die Industrie sind keine Menschen?)

Abg. Amon: Ja: generell!

„Das kann ... nicht der Grund sein, die Schülerzahlen generell auf 25 abzusenken,“ (Abg. Amon: Ja: generell!) „wo wir doch auch sehen müssen, dass wir im internationalen Vergleich ... sehr, sehr niedrige Schülerzahlen haben, ...“ – Haben Sie nicht gesagt? Vielleicht merken Sie sich dann, was Sie gesagt haben!

Abg. Amon: ...! Ihr wollt sie ja abschaffen!

Auch das ist ein Unterschied zwischen der ÖVP- und unserer Schulpolitik (Abg. Steibl: Ja, ihr wollt die Ganztagsschule!): Wenn es Plätze an den allgemein bildenden oder berufsbildenden höheren Schulen braucht, dann haben wir die Meinung vertreten, dass es Aufgabe der öffentlichen Hand ist, dafür zu sorgen und solche Schulen zur Verfügung zu stellen (Abg. Amon: ...! Ihr wollt sie ja abschaffen!) – und nicht neue Privatschulen zu gründen, wo man dann über die Hintertür Schulgeld einführt. Das ist doch ein klarer Unterschied zwischen dem, was Sie wollen, und dem, was wir wollen: Sie wollen Schulgeld – wir wollen, dass die öffentlichen Schulen ausgebaut werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Amon: Das stimmt überhaupt nicht!

Dritter und letzter Punkt – mehr geht in dieser Redezeit leider nicht –: Lehrstellen. Tausende suchen Lehrstellen. Nun, was macht die ÖVP? – Sie führen die Blum-Prämie ein (Abg. Großruck: Sehr erfolgreich! Sehr erfolgreich!), das heißt, Sie geben den Betrieben Geld, damit sie Lehrlinge anstellen. Der Mitnahmeeffekt beträgt ungefähr 50 Prozent! 50 Prozent Mitnahmeeffekt heißt: Betriebe würden ohnedies Lehrlinge anstellen, nehmen aber das Geld. (Abg. Amon: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Amon: Nein! Entschuldigung!

Herr Kollege Amon, ich rede mit Ihnen! Sie spielen immer mit Ihrem Handy. (Abg. Amon: Nein! Entschuldigung!) Es wäre schon nett, wenn Sie mir zuhören würden. Ich schaue Sie jetzt wirklich schon die ganze Zeit an. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Die Rednerin unterbricht ihre Ausführungen.)

Abg. Amon: Das ist Landeskompetenz!

Für uns ist es ein wichtiges Ziel in der Bildungspolitik, dass möglichst alle Kinder eine gute Schule besuchen können, einen hohen Bildungsabschluss machen können. Sie von der ÖVP nicken, okay, vielleicht fordern Sie dieses Mehr an individueller Förderung noch vor den Wahlen, und vielleicht – das wäre dann überhaupt super – fordern Sie dann auch noch, dass die Schülerinnen und Schüler beziehungsweise idealerweise die Kinder im Kindergarten schon Deutsch lernen, und zwar in einem ausreichenden Maß. (Abg. Amon: Das ist Landeskompetenz!)

Abg. Amon: Nicht nur für ein Jahr wie Ihres!

Wissen Sie, von wann dieses Zitat Gehrers ist? – Vom 24. Juni 2003; drei Jahre sind das beinahe her! Das sollte man machen. Genau dasselbe schreiben Sie jetzt wieder in Ihren Antrag hinein. Da sollten wir einmal darüber reden, da sollten wir einmal darüber nachdenken. Ihr Antrag ist ein Projekt für die nächsten drei bis fünf Jahre. (Abg. Amon: Nicht nur für ein Jahr wie Ihres!) – Wir wollen das unverzüglich haben, wir wollen das im heurigen Herbst – und nicht nur für ein Jahr!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: So, Sie lehnen ihn ab?

Jetzt zu sagen: Ja, vielleicht zahlen sie in Vorarlberg weniger, in Kärnten mehr oder umgekehrt, das interessiert uns nicht, das ist Sache der Länder! – Wenn das so wäre, dann würde der Bundesstaat seine Aufgabe sträflich vernachlässigen, und das wäre mit Ihrem Antrag wohl der Fall, und daher müssen wir diesen ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: So, Sie lehnen ihn ab?)

Abg. Amon: Die SPÖ hat mitgestimmt!

Der Hinweis auf den Finanzausgleich ist zunächst einmal das Spielen des Balles an die Länder. Aber die Länder sind damals nicht hergegangen und haben gesagt: Wir wollen unbedingt die Schülerzahlen in die Höhe setzen!, sondern bei den Finanzausgleichsverhandlungen damals gab es den Druck, ein Einsparungspotential zu erzielen. Zu unserem Bedauern – es waren nur die Grünen, die damals dagegen gestimmt haben – haben sich die Landeshauptleute entschlossen, zwei Bereiche ungeschoren zu lassen. (Abg. Amon: Die SPÖ hat mitgestimmt!) Die SPÖ hat damals mitgestimmt. Selbstverständlich! Allerdings hat sie danach schon mehrfach Anträge

Abg. Amon: Ist es auch!

Als wir den Antrag zuerst vom Kollegen Amon bekommen haben, habe ich mir gedacht, dass das, was da drinsteht, ja an und für sich recht vernünftig klingt. (Abg. Amon: Ist es auch!) – Das ist es an sich vom Text her auch, aber die Frau Bildungsministerin wird ersucht, eine Studie durchzuführen: Der Ist-Zustand der Integration an den Schulen sei zu evaluieren. – Das wurde am 29. März eingebracht und wird heute beschlossen.

Abg. Amon: Ich konnte damals nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Amon konnte nicht!

Es geht also um 13-, 14-jährige Schüler – Unterstufen-Schüler –, von denen 150 hier bei uns im Plenarsaal waren. Herr Kollege Niederwieser und ich waren die Einzigen, die da gesessen sind. (Abg. Rossmann: Wir haben nicht einmal eine Einladung bekommen!) – Sie haben keine Einladung bekommen? (Abg. Rossmann: Nein!) Sie haben zu dieser Veranstaltung damals keine Einladung bekommen? Sie haben auch keine Einladung bekommen zu „Coole Schule“? (Abg. Amon: Ich konnte damals nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Amon konnte nicht!) – Aha, gut. Sie konnten nicht, und Sie haben keine Einladung bekommen.

Abg. Amon: Es geht ja uns da auch so!

Gesetzliche Schülervertretung, ich sage Ihnen etwas: Wenn man sich anschaut, wie es bei den Schülerkongressen auch zwischen den Vertretern der Schülerunion und der AKS zugeht und was dort stattfindet, dann versteht man, dass nicht unbedingt jeder Interesse daran hat, sich an dieser doch sehr stark politisch geprägten Auseinandersetzung zu beteiligen. (Abg. Amon: Es geht ja uns da auch so!) – Ja, das stimmt schon, aber jene, die sagen, sie möchten ihre Interessen der Sache wegen artikulieren, könnte man doch wahrnehmen, ohne dass man ihnen sagt, geht einmal als Erstes zu der SchülerInnenvertretung – noch dazu, wo sie noch gar nicht alt genug für eine formale Mitsprache sind. Man könnte sie doch einfach hören, sie wahrnehmen, mit ihnen Gespräche führen, sie beispielsweise in die Arbeitsgruppe einladen. (Abg. Amon: Es gibt viele Initiativen, die nicht so gehört werden wie diese!)

Abg. Amon: Es gibt viele Initiativen, die nicht so gehört werden wie diese!

Gesetzliche Schülervertretung, ich sage Ihnen etwas: Wenn man sich anschaut, wie es bei den Schülerkongressen auch zwischen den Vertretern der Schülerunion und der AKS zugeht und was dort stattfindet, dann versteht man, dass nicht unbedingt jeder Interesse daran hat, sich an dieser doch sehr stark politisch geprägten Auseinandersetzung zu beteiligen. (Abg. Amon: Es geht ja uns da auch so!) – Ja, das stimmt schon, aber jene, die sagen, sie möchten ihre Interessen der Sache wegen artikulieren, könnte man doch wahrnehmen, ohne dass man ihnen sagt, geht einmal als Erstes zu der SchülerInnenvertretung – noch dazu, wo sie noch gar nicht alt genug für eine formale Mitsprache sind. Man könnte sie doch einfach hören, sie wahrnehmen, mit ihnen Gespräche führen, sie beispielsweise in die Arbeitsgruppe einladen. (Abg. Amon: Es gibt viele Initiativen, die nicht so gehört werden wie diese!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Amon und Gehrer – das Zukunftsduo!

Sie echauffieren sich fürchterlich darüber, wir nehmen das zur Kenntnis: Bei der ÖVP beginnt die SchülerInnenvertretung ab einem Alter von 15 – die, die jünger sind, werden mitbetreut. Sie haben die Möglichkeit, hinzugehen und zu sagen: Bitte vertretet uns, wir selbst sind dazu nicht in der Lage! – Das sagen Sie ihnen bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Erschreckende Einstellung! – Abg. Dr. Brinek: Dass Sie sonst keine Sorgen haben!) Wir sehen das anders. Wir sind der Meinung, dass Kinder und Jugendliche in jedem Alter die Möglichkeit haben sollten, sich einzubringen und auch von sich aus und in ihrem Namen zu reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Amon und Gehrer – das Zukunftsduo!)

Abg. Amon: Kann jeder mit Forderungen zu Ihnen kommen?

keinen allgemeinen Konsens gegeben, und unser Zugang war der, dass wir gesagt haben, dass wir diese Forderungen nehmen und sie sozusagen in einer Art Hilfsfunktion, wie ein Schuhlöffel, hier einbringen. Damit war es überhaupt einmal möglich, dass diese Diskussion ... (Abg. Amon: Kann jeder mit Forderungen zu Ihnen kommen?) – Nein, eben, und genau das ist der Unterschied, Kollege Amon, genau das ist das Problem. Genau das ist es. Nicht sagen, was wäre, wenn jeder und jede käme!

Abg. Auer: Wie ist das beim ÖGB? – Abg. Amon: Durch den ÖGB haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren!

Das heißt, Sie haben hier Voraussetzungen geschaffen, wodurch es sehr vielen Menschen wesentlich schwieriger gestaltet worden ist, in die Pension zu gehen. Und Sie haben damals den Menschen versprochen, dass jene, die schwere Arbeit leisten, die Möglichkeit haben werden, früher in Pension zu gehen. (Abg. Auer: Wie ist das beim ÖGB? – Abg. Amon: Durch den ÖGB haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren!) Sie haben es versprochen, und Sie haben absolut nichts gehalten, denn die Regelung, die da jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine Augenauswischerei. Sie bringen damit die Sache nicht auf den Punkt (Abg. Großruck: Sie sind unglaubwürdig!), denn lediglich 1 500 Menschen werden das im Höchstausmaß im Jahre 2010 in Anspruch nehmen können. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit dem ÖGB? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Diese Dynamik hat sich geändert. Es gibt das Ottawa-Protokoll. Und die Experten der Landmine Action haben bei der gestrigen Veranstaltung ganz klar gesagt: Darauf zu warten, dass auf multilateraler Ebene etwas passiert, das ist genau der falsche Weg. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Man braucht Maßnahmen auf nationaler Ebene. Es ist das belgische Gesetz ein gutes Beispiel: Österreich könnte diesem folgen. Man braucht auf nationaler Ebene Maßnahmen, und seien es auch kleine Staaten, die anfangen und damit eine Dynamik in Gang bringen, damit es tatsächlich irgendwann einmal zu einem umfassenden Verbot von Streubomben und Streumunition kommt. Ich denke, Österreich sollte da eine Vorreiterrolle spielen, so, wie es bei der Landminen-Kampagne der Fall gewesen ist – und nicht auf die anderen zu warten! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Mag. Hakl.)

Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fauland –: Markus, kannst du sagen, dass die grüne Fraktion schon sehr klein geworden ist? – Abg. Murauer: Die sind zu Mittag schon heimgegangen! – Abg. Fauland – an das Rednerpult tretend –: Sind die noch existent?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Fauland. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fauland –: Markus, kannst du sagen, dass die grüne Fraktion schon sehr klein geworden ist? – Abg. Murauer: Die sind zu Mittag schon heimgegangen! – Abg. Fauland – an das Rednerpult tretend –: Sind die noch existent?)

Abg. Amon: Herr Kollege Brosz, ich glaube, Sie waren eingeladen! – Abg. Mag. Molterer: Verhalten war das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Letztlich zur Frage des öffentlichen Hearings: Was es dagegen einzuwenden gibt, das wird am schwierigsten zu argumentieren sein. Wahrscheinlich wird das Hearing so stattfinden, dass es fünf Tage vor der Wahl am 17. August wieder eine Schüssel-Rede geben wird, wobei darauf geachtet wird, wer in der zweiten Reihe sitzt und wer am besten enthusiastisch zu klatschen beginnt – und das möge dann die Entscheidung für die Generaldirektion bringen. Aber es ist die Frage, ob das hinreichend für Qualität ist. Ich meine, das war ja besonders originell, Herr Kollege Scheuch, nachdem Frau Lindner offenbar gemerkt hat, dass das mit dieser Schüssel-Rede nicht funktioniert hat, dann noch auf die Idee zu kommen, beim Sommerfest vielleicht, wie man aus den Medien vernommen hat, fast hinter den Schultern ganz leise zu klatschen ... (Abg. Amon: Herr Kollege Brosz, ich glaube, Sie waren eingeladen! – Abg. Mag. Molterer: Verhalten war das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Amon: Wo ist eigentlich Herr Pilz?

Der Punkt ist aber, dass dann die Stimmung im Unternehmen offenbar gekippt ist. Die Einflussnahmen hat es auch früher gegeben, und wir haben genug Sträuße mit der SPÖ ausgefochten, keine Frage. Josef Cap hat letztes Mal gesagt: Fehler der Vergangenheit. Aber das, was sich verändert hat, ist, glaube ich, auch das, was Sie sagen, Herr Molterer: dass die Frage der direkten Interventionen gar keine solche Rolle mehr spielt. Das ist nicht mehr der Punkt in der Kultur. (Abg. Amon: Wo ist eigentlich Herr Pilz?) Der Punkt ist, dass Ihre politischen Umsetzer an den Machtfunktionen sitzen, und es ist gar nicht mehr die Frage, ob irgendwer bei Herrn Mück intervenieren muss – was will denn da die ÖVP intervenieren?, er weiß ohnehin genau, welche Politik er umzusetzen hat –, sondern eher, dass führende Kräfte im Unternehmen sicherstellen, dass dort ÖVP-Politik gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Amon: Der Gusenbauer ist schon gegangen! Der hält Ihre Rede nicht aus! – Abg. Dr. Stummvoll: Wirtschaftsaufschwung!

Wenn es nur im Bereich der direkten Steuern gewesen wäre! Aber nein! Gleichzeitig ist es so, dass im Bereich der indirekten Steuern ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner.) – Ich weiß schon, dass es für Sie extrem unangenehm ist, das hören zu müssen. Ich lese Ihnen nur die Daten aus den eigenen Budgetberichten des Herrn Finanzministers vor. (Abg. Amon: Der Gusenbauer ist schon gegangen! Der hält Ihre Rede nicht aus! – Abg. Dr. Stummvoll: Wirtschaftsaufschwung!)

Abg. Amon: Schauen Sie einmal Ihre Partei an!

In Wirklichkeit wollen Sie das nicht haben, dass es hier Menschen in unterschiedlichsten Funktionen gibt, die die Wahrheit aussprechen. (Abg. Amon: Schauen Sie einmal Ihre Partei an!) Die Wahrheit ist, dass es einen dramatischen Anstieg der Armut gibt. Die Wahrheit ist, dass es eine Zunahme bei der Arbeitslosigkeit gibt, umgerechnet in Vollzeitäquivalente. Und die Wahrheit ist, dass die prekären Dienstverhältnisse zunehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ.) Wir haben heute um 85 000 Vollzeitbeschäftigte weniger, als es noch vor sechs Jahren der Fall war. Aber wir haben eine Zunahme bei den prekären und Teilzeitverhältnissen um 43 Prozent seit dem Jahr 2000.

Abg. Broukal: Wir wollen ihn, Herr Amon! Sie wollen ihn nicht!

Es ist ja lustig, dass aus den Reihen der SPÖ der Zwischenruf kommt, das sei der alte Schmäh. (Abg. Broukal: Wir wollen ihn, Herr Amon! Sie wollen ihn nicht!) Herr Kollege, darf ich Ihnen etwas sagen: Eigentlich sollten Sie uns ja dankbar dafür sein, dass wir noch keinen Untersuchungsausschuss beschlossen haben. Dankbar sollten Sie uns sein dafür! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen, wir bleiben bei dieser Linie, weil es nicht darum geht, hier einen Schauprozess relativ knapp vor einer stattfindenden Nationalratswahl abzuhalten, sondern es geht darum, dass einmal die unabhängigen Gerichte ihre Entscheidungen treffen. Dann ist immer noch ausreichend Zeit, die politische Verantwortung in dem Zusammenhang zu klären, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Der ist wunderbar, der Amon! Der Amon ist wunderbar!

Herr Abgeordneter Amon hat zu unserem Antrag auf eine Sondersitzung gemeint (Abg. Murauer: Der ist wunderbar, der Amon! Der Amon ist wunderbar!), wir lassen uns eine erfolgreiche Ministerin nicht herausschießen, und er hat auch gleich einen Antrag eingebracht, der lautet: Fortführung einer erfolgreichen Bildungspolitik. (Abg. Murauer: Da hat er Recht!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Amon braucht einen Stützlehrer!

Sie haben in einem Recht, ich gestehe Ihnen das zu – ich gestehe Ihnen das zu, und ich bin der Frau Bildungsministerin außerordentlich dankbar dafür –: Wir machen keine rot-grüne Bildungspolitik. Wir wollen keinen Eintopf in der Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Amon braucht einen Stützlehrer!) Wir wollen nicht das, Herr Dr. Gusenbauer, was Sie wollen: die Abschaffung der Hauptschule, die Abschaffung der AHS-Unterstufe und die Abschaffung der berufsbildenden höheren und mittleren Schulen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir sind dafür, dass Amon Deutsch lernt!

Die berufsbildenden höheren Schulen sind eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Wir wollen die AHS ermutigen, noch stärker in den Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens zu gehen, das ist wichtig als Vorbereitung auf das universitäre Studium, aber wir wollen auch, dass die Handelsakademien, die HTLs und die HBLAs, die exzellent sind, in dieser Form erhalten bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir sind dafür, dass Amon Deutsch lernt!)

Abg. Amon: Ich bin mehr an Schulen als Sie!

Herr Amon, das betrifft auch Sie persönlich! Sie haben sich offenbar nicht dafür interessiert, was es heißt, mehr als 5 000 Posten von Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrern in den letzten Jahren zu streichen. (Abg. Amon: Ich bin mehr an Schulen als Sie!)

Abg. Amon: Jede Studie misst die Vergangenheit, es gibt keine Studie, die die Zukunft misst!

Ich kann es nur zum wiederholten Male auch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, sagen: Das gleiche Problem haben wir an der Spitze, bei den Hochbegabten: Es ist nicht einzusehen, warum in Österreich nur halb so viele Schülerinnen und Schüler der Altersklasse der 15-Jährigen, verglichen mit den Siegern und Siegerinnen der PISA-Studie, in diesen Hochbegabten-Bereich fallen. Mit denen sollten wir uns messen und nicht immer mit irgendeinem Durchschnitt! Ja! Wir sollten uns an der Weltklasse messen! Sie kommen immer daher und zitieren irgendwelche Wirtschaftsstudien, die im Wesentlichen den Status quo oder die Vergangenheit betreffen, meine Damen und Herren! (Abg. Amon: Jede Studie misst die Vergangenheit, es gibt keine Studie, die die Zukunft misst!) In die Zukunft investieren heißt aber, Wachstumspolitik heute betreiben. Wachstumspolitik heute heißt Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, und das versäumen Sie Tag für Tag, Herr Kollege Amon! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Amon: Ich bekomme viele!

Weil Sie sagen „Werbung“, noch eine E-Mail-Adresse: werner.amon@oevp.at. Herr Abgeordneter Amon, Ihnen würde ich auch gern wünschen, dass Sie viele E-Mails bekommen (Abg. Amon: Ich bekomme viele!) von Menschen, die jetzt erfahren, mit welch unflätigen Worten Sie über den Herbert Tumpel herziehen, der sich gerade einer lebensgefährlichen Krebsoperation unterzogen hat und von dem gezweifelt wird, ob er je wieder aufkommt. Schämen Sie sich dafür, Herr Generalsekretär! Unglaublich, wirklich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Pfui-Rufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist aber nicht seriös! – Abg. Amon: Typisch Wahlkampf!

Das sind Ihre Prioritäten, die Sie setzen. Und ich glaube, man kann den Österreicherinnen und Österreichern nicht verübeln, dass sie sagen: Von dieser Prioritätensetzung haben wir tatsächlich die Nase voll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist aber nicht seriös! – Abg. Amon: Typisch Wahlkampf!) – Typisch Wahlkampf? – Herr Kollege Amon, ich glaube, das Taferl mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“ können Sie sich selber vors Gesicht halten. Sie erzählen Märchen – nachweislich! –, Sie erzählen Märchen, wie es auch 2002 war. Und heute ist es wieder so. Die Menschen haben sich das gemerkt. Fragen Sie sie einfach! Fragen Sie einfach irgendjemanden auf der Straße, ob er das Gefühl hat, dass Bildungsministerin Gehrer engagiert ist, was das Schicksal von jungen Leuten betrifft, dass sie da etwas bewegen will! – Im Gegenteil: Das typische Bild, das man von ihr hat, ist: Bitte lasst mich in Ruhe, mir ist das alles wurscht, es ist eh alles super, reden wir von etwas anderem! – Das ist das Bild der ÖVP-Bildungspolitik, und nicht diese Taferl-Geschichte! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dasselbe Gewäsch wie am Sonntag! Noch schwächer!)

Abg. Amon: Bei den Grünen ist auch ein Mann Vorsitzender geworden!

Ich möchte hier ein Beispiel bringen, weil sich diese Bundesregierung so oft damit brüstet, dass sie so viel für Frauen tut. (Abg. Amon: Bei den Grünen ist auch ein Mann Vorsitzender geworden!) Im Lebensministerium hat Umweltminister Pröll, der so alt ist wie ich und sich oft als jung und modern beschreibt, bei der Nachbesetzung von zwei Sektionschefs wie folgt agiert: Es waren neun Sektionschefs, alle Männer. Zwei sind davon in Pension gegangen. Es haben sich viele qualifizierte Frauen aus dem Ministerium beworben – und es wurden wieder zwei Männer nachbesetzt!

Abg. Amon: Ihr Parteivorsitzender ist auch ein Mann! – Abg. Steibl: Frauen haben Wahlfreiheit!

Ich möchte noch einmal auf unsere Vorschläge zu sprechen kommen. Wir möchten Vorrang für Frauen auf dem Arbeitsmarkt – aber ernst gemeint. Wir möchten, dass die Arbeitslosigkeit ernst genommen wird mit einem Jobprogramm mit 10 000 Jobs für Frauen. Zwei Drittel davon ... (Abg. Amon: Ihr Parteivorsitzender ist auch ein Mann! – Abg. Steibl: Frauen haben Wahlfreiheit!) – Sie können sich gleich zu Wort melden. Ich verstehe, dass Sie das auch aufregt. Mich als Frau hat diese Aussage auch betroffen gemacht. Aber wenden Sie sich an Ihren Herrn Bundeskanzler und beschweren Sie sich bei ihm! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Das hat er nicht gesagt!

Es wird wenig überraschen, dass ich mich mit dem Kapitel „Kontrolle“ beschäftige. Wie schaut es aus mit der parlamentarischen Kontrolle in dieser Legislaturperiode? Ist da eine Reform erforderlich? (Abg. Scheibner: Da sind Sie ja genau der Richtige!) Schriftliche Anfragen zum Beispiel, Herr Kollege Scheibner, bleiben ja unbeantwortet, nicht wahr? Beispiel Bundeskanzler Schüssel: Er sagte zwar vor der Wahl, eine Wirtschaftsplattform werde die Eurofighter finanzieren, wenn man ihn aber danach hier im Parlament schriftlich fragt – wie uns das die Verfassung ermöglicht –, dann heißt es: Das geht mich nichts an, das ist kein Akt der Vollziehung! (Abg. Amon: Das hat er nicht gesagt!)

Abg. Amon: ... keinen Termin genannt! – Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky ist auch ...! Wann kommt Vranitzky?

Wissen Sie, ich warte immer noch auf die Einladung zum Termin des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses hier im Parlament, wo Sie großspurig gesagt haben, dass Sie dort noch einmal Befragungen durchführen wollen, und unter anderem auch Herr Taus gesagt hat, er möchte gerne vorbeikommen und ein bisschen aus der Schule plaudern. (Abg. Amon: ... keinen Termin genannt! – Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky ist auch ...! Wann kommt Vranitzky?) Scheint Herr Taus übrigens bei Ihrer Spendenliste für die ÖVP-Parteifinanzierung auf? Und wenn ja, wie viel hat er gespendet? Und wenn ja, wie oft hat er gespendet? Und wenn ja, woher ist das Geld gekommen? Vielleicht weiß Herr Elsner, woher das Geld gekommen ist! – Arbeiten wir hier einmal Ihren Wahlkampfstil und Ihre Fragekultur auf!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Nur Bla-bla! – Nichts wissen und hinausgehen! – Abg. Dr. Jarolim: Diese Rede hat der Stummvoll geschrieben! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Oder der Amon!

Ich hoffe, dass Sie spätestens nach dem 1. Oktober aus Ihrem Tiefschlaf erwachen und dann gemeinsam an Lösungen für Österreich arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Nur Bla-bla! – Nichts wissen und hinausgehen! – Abg. Dr. Jarolim: Diese Rede hat der Stummvoll geschrieben! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Oder der Amon!)

Zwischenrufe des Abg. Amon. – Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Dr. Fekter: Weil wir 10,5 ... Entlastung haben!

Es verwundert ja nicht, dass Kollege Dinkhauser, immerhin AK-Präsident in Tirol und ÖVP-Politiker, schlichtweg von einem Armutszeugnis spricht, weil eine Million Österreicher bereits gefährdet ist. Und er sagt – das ist nämlich das Wichtige –: Eine gerechte Umverteilung zugunsten des Mittelstandes muss jetzt stattfinden, weil sie bisher nicht stattgefunden hat. (Zwischenrufe des Abg. Amon. – Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Dr. Fekter: Weil wir 10,5 ... Entlastung haben!)

Abg. Amon: 1994er-Prüfbericht!

zember 2001. (Abg. Amon: 1994er-Prüfbericht!) – Justament jener Tag, an dem Herr Taus in Sofia sagte, dass sie interessiert sind am Kauf der MobilTel!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.

†Abgeordneter Mag. Werner Kogler| (fortsetzend): Wenn es so ist – das ist vorhin in Abrede gestellt worden –, dass öffentlich Bedienstete auch Kabinettsmitglieder darstellen können, je nach Vertragsgestaltung, halte ich noch einmal fest, dass es in keiner Zeit zuvor so viele Kabinettsmitglieder gegeben hat, die als Bankkommissäre entsendet wurden, die dort ihr Zubrot bekommen – apropos Besoldungsschema! –, die oft nichts dafür tun, und dass sich solche Leute auch im Kabinett des Ministers befinden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Dr. Jarolim: Die Rede hat sich schon wohltuend vom Amon abgehoben! – Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.

†Präsident Dr. Michael Spindelegger|: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Die Rede hat sich schon wohltuend vom Amon abgehoben! – Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Amon: Wir haben gesagt, das ist nicht so einfach!

Wir werden diese auf 13 senken müssen, um tatsächlich die Erfüllung dieser Bedürfnisse, die wir jetzt den Lehrern und Eltern endlich einmal als eine gute Gabe vor Weihnachten geben wollen, über die Dienstpostenpläne auch zu ermöglichen – sonst wird das überhaupt nicht gehen. (Abg. Amon: Wir haben gesagt, das ist nicht so einfach!)

Abg. Parnigoni: In der Steiermark ist es aber gemacht worden! Da war der Amon dagegen, trotzdem haben wir es gemacht!

Nebenbei bemerkt: Erst gestern wurde in meinem Heimatbundesland Burgenland von der SPÖ ein Antrag, der von der ÖVP eingebracht wurde, zurückgeschmettert. Beinhaltet hat dieser Antrag die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, aber die SPÖ hat ihn nicht unterstützt. (Abg. Parnigoni: In der Steiermark ist es aber gemacht worden! Da war der Amon dagegen, trotzdem haben wir es gemacht!) Ich glaube, das ist ein bissel ein zweischneidiges Schwert, und ich würde Sie von der SPÖ ersuchen, schon auch mit den Ländern zu verhandeln, diese sinnvolle Initiative seitens des Bundes zu unterstützen.

Abg. Amon: Wo sind die „massiven Fehlentwicklungen“? – Abg. Steibl: Frau Minister! „Massive Fehlentwicklungen“ hat es nicht gegeben, das muss ich schon sagen!

Es liegt die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes auf dem Tisch. Viele Rednerinnen und Redner hier im Haus haben ja schon darauf hingewiesen, dass es massive Fehlentwicklungen gegeben hat und dass – wie wir heute auf Grund der Evaluierung wissen – die guten Vorsätze und Zielvorgaben, die mit der Einführung des Kindergeldes formuliert wurden, in keinem Fall auch wirklich erreicht wurden. Ich denke, man evaluiert Regelungen nicht, um dann die Augen davor zu verschließen, sondern um die Konsequenzen daraus zu ziehen und um Verbesserungen anzubringen. (Abg. Amon: Wo sind die „massiven Fehlentwicklungen“? – Abg. Steibl: Frau Minister! „Massive Fehlentwicklungen“ hat es nicht gegeben, das muss ich schon sagen!)

Abg. Amon: Das ist nicht wahr!

Ich stehe zur Umsetzung der ÖBH-Reform 2010. (Abg. Scheibner: Das gibt es schon!) Das gibt es nicht gesetzlich, Herr Kollege Scheibner, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Amon: Das ist nicht wahr!) Ich stehe zur Umsetzung der Bundesheerreform 2010, die mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien beschlossen wurde. Wir werden diese Reform vorantreiben. Sie wurde in den letzten Monaten, auch auf Grund des Wahlkampfes, nicht in der Intensität vorangetrieben, wie sie vorangetrieben werden muss.

Abg. Amon: Auf Kosten der Landesverteidigung! Auf Kosten der Sicherheit!

Ich habe eine Taskforce eingesetzt, die das Ausstiegsszenario prüft. Ich habe eine Dreiergruppe eingesetzt, die die Verhandlungen mit Eurofighter und EADS führt, und ich lasse mir hier auch nichts vorwerfen. Ich möchte die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von unnötigen Ausgaben befreien, und da lasse ich mich auch nicht mit Anfragebeantwortungen einschüchtern. (Abg. Amon: Auf Kosten der Landesverteidigung! Auf Kosten der Sicherheit!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die sich gegen den Umbau des Plenarsaales und des Parlaments insgesamt in Richtung Barrierefreiheit wehren – 100-prozentige Barrierefreiheit in einem historischen Gebäude zu schaffen, das ist ohnehin ein langer Weg –, die sich hier wehren und die einfach mit auch platten Argumenten dieses Vorhaben unserer Präsidentin Prammer – da schaue ich jetzt besonders auf den Präsidenten hinter mir, Herrn Kollegen Spindelegger – boykottieren und ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nicht schreien aus der dritten Reihe (Abg. Amon: Das ist halt einmal mein Platz!), ohne je etwas getan zu haben diesbezüglich, Herr Kollege Amon!

Abg. Amon: Das ist halt einmal mein Platz!

Das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die sich gegen den Umbau des Plenarsaales und des Parlaments insgesamt in Richtung Barrierefreiheit wehren – 100-prozentige Barrierefreiheit in einem historischen Gebäude zu schaffen, das ist ohnehin ein langer Weg –, die sich hier wehren und die einfach mit auch platten Argumenten dieses Vorhaben unserer Präsidentin Prammer – da schaue ich jetzt besonders auf den Präsidenten hinter mir, Herrn Kollegen Spindelegger – boykottieren und ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nicht schreien aus der dritten Reihe (Abg. Amon: Das ist halt einmal mein Platz!), ohne je etwas getan zu haben diesbezüglich, Herr Kollege Amon!

Abg. Amon: Unerhört!

Ich habe ja heute noch Albträume von diesen Rechnungshofausschusssitzungen – im Untersuchungsausschuss durften wir das wieder nachvollziehen. Man konnte fragen, was man wollte: Der Minister war gebrieft wie ein Papagei – entschuldigen Sie den Ausdruck, aber er war gebrieft, ganz egal welch drängende Frage! (Abg. Amon: Unerhört!) Er hat irgendetwas verlesen, um dann frei sprechend von sich zu geben: Alles sauber, alles korrekt und alles transparent! – Das hält er bis heute durch. Das bekommt ihm auch nicht gut, glaube ich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Amon.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Amon.

Ich habe ja heute noch Albträume von diesen Rechnungshofausschusssitzungen – im Untersuchungsausschuss durften wir das wieder nachvollziehen. Man konnte fragen, was man wollte: Der Minister war gebrieft wie ein Papagei – entschuldigen Sie den Ausdruck, aber er war gebrieft, ganz egal welch drängende Frage! (Abg. Amon: Unerhört!) Er hat irgendetwas verlesen, um dann frei sprechend von sich zu geben: Alles sauber, alles korrekt und alles transparent! – Das hält er bis heute durch. Das bekommt ihm auch nicht gut, glaube ich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Amon.)

Abg. Amon: Wien auch!

Ich habe mir nur eines angesehen, ich habe nur einen von 13 Flügen ausrecherchiert – und der geht von Zeltweg nach Innsbruck. Ich darf jetzt schon die Aufmerksamkeit darauf gerichtet wissen wollen, dass Innsbruck eine gewisse Häufigkeit der Ziel- und Startdestination ist. (Abg. Amon: Wien auch!) Also von Zeltweg nach Innsbruck. Was war in Innsbruck? – Ein Edelweiß-Konzert. (Heiterkeit bei den Grünen.) Das steht in der Anfragebeantwortung. Der Herr Minister wird das dann bestätigen. Ich ersuche Sie

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Großruck.

Sehen Sie, wenn man die anderen Ereignisse ansähe, würde man wahrscheinlich zu ähnlichen Befunden kommen. Wissen Sie, Herr Bundesminister Platter hat diese SAAB 105 und die ganze Infrastruktur dazu herangezogen, um diese Distanz in dieser Zeit zu überbrücken – da fliegt er ja nicht einmal eine Stunde! –, obwohl es mit Sicherheit viele andere Möglichkeiten gegeben hätte, die durchaus billiger gewesen wären. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Großruck.)

Abg. Ing. Westenthaler: Also, wie ist das jetzt mit der Zuverdienstgrenze? Vielleicht hören wir das jetzt einmal! – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das Thema diskutieren wir morgen! – Abg. Ing. Westenthaler: Heute wäre es besser!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Also, wie ist das jetzt mit der Zuverdienstgrenze? Vielleicht hören wir das jetzt einmal! – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das Thema diskutieren wir morgen! – Abg. Ing. Westenthaler: Heute wäre es besser!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Herr Amon, da sind Sie nicht sehr genau!

Wie immer man die vergangene Legislaturperiode auch bewerten mag, darf man eines doch feststellen, und zwar auch weit über die letzte Legislaturperiode hinaus: Ich glaube, dass es österreichische Bundesregierungen in enger Kooperation mit den Sozialpartnern immer geschafft haben, eine relativ – ich sage immer: relativ – niedrige Arbeitslosenquote zu erreichen. Das ist ein schöner Erfolg der letzten Bundesregierung, aber selbstverständlich auch der amtierenden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Herr Amon, da sind Sie nicht sehr genau!)

Abg. Amon: Nein, nein!

Ich hoffe auch, dass jene in der ÖVP wie Herr Nationalratspräsident Spindelegger, Herr Klubobmann Schüssel und auch der Sozialsprecher Amon, die sich vehement gegen eine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren wehren, in diesen Arbeitsgruppen ... (Abg. Amon: Nein, nein!) – So habe ich das von Ihnen immer gehört. (Abg. Amon: Nein, da zitieren Sie mich falsch! Ich habe gesagt, ...!) Dann klären Sie mich auf, und erklären Sie, dass Sie sehr wohl für eine rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen sind! Wenn das so ist, dann hoffe ich, dass tatsächlich aus diesen Arbeitsgruppen Gesetze herauskommen, über die sich die Lesben und Schwulen in diesem Land freuen können und wo sie nicht wieder sagen müssen, es war zwar ein Versuch, aber es ist wieder nichts daraus geworden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Amon: Nein, da zitieren Sie mich falsch! Ich habe gesagt, ...!

Ich hoffe auch, dass jene in der ÖVP wie Herr Nationalratspräsident Spindelegger, Herr Klubobmann Schüssel und auch der Sozialsprecher Amon, die sich vehement gegen eine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren wehren, in diesen Arbeitsgruppen ... (Abg. Amon: Nein, nein!) – So habe ich das von Ihnen immer gehört. (Abg. Amon: Nein, da zitieren Sie mich falsch! Ich habe gesagt, ...!) Dann klären Sie mich auf, und erklären Sie, dass Sie sehr wohl für eine rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen sind! Wenn das so ist, dann hoffe ich, dass tatsächlich aus diesen Arbeitsgruppen Gesetze herauskommen, über die sich die Lesben und Schwulen in diesem Land freuen können und wo sie nicht wieder sagen müssen, es war zwar ein Versuch, aber es ist wieder nichts daraus geworden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Amon: Heilslehre habe ich nicht gesagt!

Jetzt komme ich zur ÖVP – das darf man nämlich nicht vergessen; ich habe Kollegen Amon in Erinnerung, der da in seinen Ausführungen zum Sozialkapitel die christliche Heilslehre strapaziert hat (Abg. Amon: Heilslehre habe ich nicht gesagt!) –: Also irgendwie, denke ich, haben Sie da etwas falsch verstanden! Weil wenn ich das Prinzip „Geben statt Nehmen“ heranziehe, ist es nicht so, dass man den Menschen das Geld aus der Tasche nimmt und in Richtung multinationale Großkonzerne und Richtung Superreiche verschiebt (Abg. Parnigoni: „Geld aus der Tasche ziehen“ ist ein Ordnungsruf!), sondern eher umgekehrt: dass man eine Sozialpolitik betreibt, wo die Ärmsten der Armen im Land wieder ordentlich das Auslangen finden und wir nicht von einer Rekordarmut in die nächste stolpern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Amon: Zu wem sagt er „Deppen“?

Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nun zu einem weiteren Punkt: Im steirischen Landtag wurde ebenfalls ein Doppelbudget debattiert und auch beschlossen, nur: In der Diskussionskultur gab es einen haushohen Unterschied: Hier im Haus haben wir ziemlich positiv diskutiert und verhandelt, Landeshauptmann Voves spricht aber von Deppen und meint die Abgeordneten, die vor ihm sitzen. – Nachzulesen in der „Kleinen Zeitung“ heute. (Abg. Amon: Zu wem sagt er „Deppen“?) Zu den Abgeordneten, auch zu seinen, auch zu den sozialistischen, nicht nur zu den schwarzen!

Abg. Amon: Das ist im Interesse der Langzeitversicherten!

Ich war daher sogar froh, als der Kollege Kickl am Schluss seiner Rede noch einige Kritikpunkte angesprochen hat, die ich durchaus auch teilen würde. Ich halte es für ein Manko, dass weder im Bereich der Langzeitversicherten noch im Bereich der SchwerarbeiterInnen irgendetwas an Substanz geschaffen wird, was, etwa bei den Langzeitversicherten, über ein paar Jahre hinausgeht. Also wenn eine Langzeitversichertenregelung jetzt bis zum Jahr 2010 verlängert wird, wenn Kollege Amon erklärt – Nachtigall, ich höre dir trapsen –, man wolle das Thema Langzeitversichertenregelung aus dem Wahlkampf herausnehmen, indem man vorher schon im Jahre 2009 eine Verlängerung beschließt, die dann bis zum Jahr 2012 oder 2013 geht, dann muss ich sagen: So hätte man immerhin möglicherweise den nächsten Wahlkampf irgendwie sichergestellt! (Abg. Amon: Das ist im Interesse der Langzeitversicherten!) Im Interesse der Langzeitversicherten ist es, keine Frage! Nur: Im Interesse der Sicherheit von älteren Menschen, die noch nicht in Pension sind, ist es nicht. Die wissen nicht, was sie von diesem Pensionssystem zu erwarten haben, wie sie ihre zukünftige Lebensplanung einrichten sollen.

Abg. Amon: Die sind aber dageblieben!

Wie war es in den siebziger Jahren? – Damals hat man den Eindruck gehabt, dass man Arbeitskräfte braucht, und hat sie angeworben, aber natürlich nur den, für den man einen Arbeitsplatz hatte! Es kam dann in den ... (Abg. Amon: Die sind aber dageblieben!)

Abg. Amon: Das ist ein bewusstes Missverstehen, Herr Minister!

gesetz möchte ich bei dem nächsten Tagesordnungspunkt intensiver eingehen –, und darf sagen: Wenn Sie, Kollege Amon, sagen, dass es eine Zumutung für 20 000 Familien – ich zitiere Sie, Kollege Amon – wäre, unternehmerisch tätig zu sein, dann ist das meiner Meinung nach eine sehr harte Kritik am Entwurf des Hausbetreuungsgesetzes von Bundesminister Martin Bartenstein, denn dort ist zugrunde gelegt, dass die Tätigkeit in der Hausbetreuung entweder selbständig oder unselbständig, angestellt beim pflegenden Angehörigen oder bei der zu pflegenden Person möglich ist. Kollege Amon, diese harte Kritik könnten Sie ihm auch unter vier Augen ausrichten! Dass Sie das hier im Hohen Haus machen, ist vielleicht doch ein bisschen zu hart, auch nach meiner Auffassung. (Abg. Amon: Das ist ein bewusstes Missverstehen, Herr Minister!)

Abg. Amon: Sie haben das bewusst missverstanden, Herr Minister!

Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Pflegeamnestie, die Sie, Herr Abgeordneter Amon, auch hier angesprochen haben (Abg. Amon: Sie haben das bewusst missverstanden, Herr Minister!) und wozu es einen Initiativantrag gibt, muss man den Unterschied zu dem Beschluss im Hohen Haus vor einem Jahr doch deutlich machen. Damals war diese Pflegeamnestie im Pflegeübergangsgesetz zu Recht zu beschließen, weil es zu diesem Zeitpunkt und bis heute keine legale Möglichkeit für eine 24-Stunden-Betreuung zu Hause gegeben hat beziehungsweise gibt.

Zwischenruf des Abg. Amon

Der große Fortschritt, den die Regierung mit dem Ministerratsbeschluss im April, mit der Beschlussfassung hier im Hohen Haus im Sozialausschuss und, wie ich hoffe, auch heute hier in diesem Plenum leistet (Zwischenruf des Abg. Amon), ist, dass es ab 1. Juli die legale Möglichkeit der Anstellung zu Hause oder der selbständigen Tätigkeit in der 24-Stunden-Betreuung geben wird (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt das?) und zusätzlich nach dem Bundespflegegeldgesetz auch die Möglichkeit geschaffen wird (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt das?), zum Pflegegeld dazu bis zu 750 € im Monat an Förderung zu leisten. Damit gibt es eine legale Möglichkeit, auch qualitätsgesichert, auch leistbar (Abg. Kickl: Nur rein formal!), und damit braucht es diese Amnestie nicht mehr (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Minister! Wer zahlt das? Sagen Sie uns doch, wer das zahlt!), weil wir und weil Sie, wovon ich ausgehe, diese Regelung heute schaffen.

Abg. Amon: Mit dem Denken in der Opposition verhaftet!

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Was mir schon wichtig ist, ist noch anzumerken, das sind keine Maßnahmen, die es in der Vergangenheit schon gegeben hat. Es hat keine Mindestpensionen gegeben, die eine Höhe hatten, die über der Armutsschwelle lag. (Abg. Steibl: Das ist keine Antwort auf die Frage!) Es hat keinen Mindestlohn gegeben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß zwar, dass das lange gefordert wurde, aber umgesetzt hat es diese neue Bundesregierung. (Ruf bei der ÖVP: Bla, bla, bla!) Das heißt, das sind ganz konkrete, neue Maßnahmen, weil wir die Bekämpfung der Armut und die Einkommensunterschiede ernst nehmen. (Abg. Amon: Mit dem Denken in der Opposition verhaftet!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Amon? Ist der Herr Amon im Haus?

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Amon? Ist der Herr Amon im Haus?) – ich bitte um Ruhe! –, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Herr Amon, nicht die Schule hat abzustimmen, ob sie ein behindertes Kind in der Schule haben will, denn: Es ist schlicht und einfach ein Menschenrecht, dass man die Bildung genießen kann, die man für sich für wichtig und für angemessen hält! (Beifall bei den Grünen.) Einzelnen steht es im Rahmen einer Demokratie nie zu, darüber zu entscheiden, welche Bildung Menschen mit Behinderungen genießen dürfen oder nicht. Das wäre nicht Demokratie, sondern etwas anderes. Denken Sie einmal darüber nach! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Nein, nein! Nein, nein!

Herr Minister, Sie haben nicht nur unrecht, Sie tun Unrecht (Abg. Amon: Nein, nein! Nein, nein!): Mit Ihrer Aktion scharf, mit Ihren fast schon panischen Abschiebeaktionen auf die Schnelle schaffen Sie wöchentlich neues Unrecht, neue Härtefälle, wo Sie dann sagen, das ist ein Einzelfall. Und wenn die Abschiebung nicht gleich gelingt, dann werden Jugendliche mit der Polizei ausgeforscht. Sie brechen Menschenrecht mit Ihrem Vorgehen, mit diesen gesetzlichen Grundlagen und vor allem mit ihrem Vollzug. (Abg. Dr. Haimbuchner: Geh bitte!)

Abg. Amon – in Richtung der Beamten neben der Ministerbank deutend –: Dort ist er!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzter, doch nicht anwesender Herr Minister! (Abg. Amon – in Richtung der Beamten neben der Ministerbank deutend –: Dort ist er!) Ah, da ist er. Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt zumindest eine kleine gute Nachricht bei dieser Gesetzesnovelle: Subsidiär Schutzberechtigte werden hinkünftig den Asylberechtigten in puncto Arbeitsmarktzugang gleichgestellt. – Längst überfällig, endlich einmal geregelt! Ehrlich gestanden: insgesamt keine besonders große Leistung.

Abg. Amon: Aber geh, das ist doch nicht wahr!

Seit die Statistik Austria im Auftrag des Österreichischen Seniorenrates eine eigene Pensionistenpreisindex-Rechnung angestellt hat, liegt das auf der Hand. Da müssen wir jetzt handeln! Es nützt nichts, wenn Herr Blecha als Seniorensprecher der Sozialdemokratie und Herr Khol als Seniorensprecher der Österreichischen Volkspartei draußen anders reden, als ihre eigenen Parteien hier im Parlament handeln. Das ist doch die Realität. (Abg. Amon: Aber geh, das ist doch nicht wahr!) – Das ist wahr! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Amon: Aber doch nicht für sich!

Herr Sozialminister, klar ist schon: Sie müssten vor lauter Zorn eigentlich auf- und niederhüpfen, wenn Sie sehen, dass der größte Profiteur etwa im Bereich Benzinpreiserhöhung und Erhöhung der Energiekosten ausgerechnet der Finanzminister ist. Der Finanzminister kassiert Milliarden an – unerwarteten – Mehreinnahmen, sackelt sich diese sozusagen ein, verwendet diese aber nicht, um das soziale Elend, das Sie, Herr Sozialminister, vorhin so ausführlich geschildert haben, zu bekämpfen! (Abg. Amon: Aber doch nicht für sich!)

Abg. Amon: Kein Applaus?!

Das, meine Damen und Herren, ist ein Zerrbild von sozialer Gerechtigkeit und hat mit sozialer Gerechtigkeit, wie wir Freiheitlichen das verstehen, überhaupt nichts zu tun. (Abg. Amon: Kein Applaus?!)

Abg. Amon: Aber nein!

Meine Damen und Herren, dieses Prinzip, dieses ganz einfache Prinzip unserer österreichischen Bundesverfassung wird durch diese Vorgehensweise Lügen gestraft. (Abg. Amon: Aber nein!) Sie hebeln die österreichische Verfassung mit dieser Vorgehensweise hier im Nationalrat und in der Bundesregierung aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Amon: Livius!

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! „Oft habt ihr gehört, dass der Staat von zwei verschiedenen Lastern, der Habgier und der Verschwendungssucht, geplagt wird, zwei Seuchen, welche alle großen Reiche zugrunde gerichtet haben. – Der Satz stammt von? (Abg. Amon: Livius!) Oh! Ja, sehr gut, Werner Amon kennt Livius. Er war nicht umsonst Bildungssprecher in unserer Parlamentsfraktion! (Heiterkeit.)

Abg. Amon: Der hat exzellente Konzepte, immer wieder!

Und wenn wir, lieber Herr Kollege Haberzettl, die großen Konzepte anschauen, die Sie bringen, dann ist blanke Leere gegeben. Es gibt kein einziges Infrastrukturkonzept quer durch Österreich, keine einzige Idee, wie es weitergehen soll, weder bei der Bahn noch bei der Energie. Das Beispiel Ökostromgesetz zeigt es ja, werte Kollegen von der schwarzen Reichshälfte! Herr Kollege Bartenstein hat alles andere als Konzepte. (Abg. Amon: Der hat exzellente Konzepte, immer wieder!) Ein Konzept ist da weit und breit nicht zu sehen. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie sie nicht gelesen?)

Abg. Amon: Das ist vielleicht in Kärnten so!

Wo ist denn die „soziale Wärme“, die Sie ständig propagieren? Als Sie zu den Wahlen angetreten sind, haben Sie den Menschen steuerliche Erleichterungen versprochen und dass es den Menschen bei einer Beteiligung der SPÖ an der Bundesregierung besser gehen wird. Es geht den Menschen nicht besser, es geht ihnen spürbar schlechter. (Abg. Amon: Das ist vielleicht in Kärnten so!) Und das bekommen Sie zu hören, wenn Sie mit den Menschen reden. Wenn wir auf die Straße gehen und mit den Menschen diskutieren, dann sagen die uns, dass sie mit dem Geld nicht mehr auskommen.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Zuerst hat man geleugnet, dass es einen Pflegenotstand in Österreich gibt, hat quasi eine Amnesie gehabt, und jetzt geht man von einer Amnestie zur nächsten, aber in Wirklichkeit kann das nicht die Lösung sein. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Wie viel und woher?

Da möchte ich schon einmal festhalten: Wir sagen immer, wir sind eines der reichsten Länder der Welt, aber immer dann, wenn es soziale Probleme im eigenen Land gibt, hat man kein Geld. Das ist immer das gleiche Phänomen. Man will offenbar kein Geld dafür aufwenden. (Abg. Amon: Wie viel und woher?) Wir sind immer sehr spendenfreudig, wenn irgendwo auf der Welt eine Katastrophe passiert, und gerne spenden auch die Österreicher. Und da ist auch immer die österreichische Bundesregierung sofort parat, wenn es darum geht, österreichische Steuergelder auch bei Krisen irgendwo in der Welt zu investieren, auch zig Millionen Euro für den Tschad-Einsatz – und das aus unseren Steuergeldern.

Abg. Strache: Das ist völlig unrichtig! Da wird wieder mit Unwahrheiten gearbeitet! Das ist die Methode des Amon: mit Unwahrheiten zu arbeiten!

Das Argument, das Sie in diesem Zusammenhang gebracht haben, besteht darin, dass Sie das kritisieren, was wir heute machen, nämlich Gott sei Dank eine umfassende Verlängerung der Pflegeamnestie. Das kritisieren Sie hier! Sie beten das nach, Herr Kollege Strache, was Ihre Expertin im Ausschuss, wo Sie leider nicht anwesend waren, gesagt hat. Doch das ist dort eigentlich von allen anderen Experten entkräftet worden. (Abg. Strache: Das ist völlig unrichtig! Da wird wieder mit Unwahrheiten gearbeitet! Das ist die Methode des Amon: mit Unwahrheiten zu arbeiten!) Diese Rechtssicherheit, die wir damit schaffen, ist Gott sei Dank eine weitgehende. Und das ist eine richtige Maßnahme, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Amon.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was der Grüne Bericht für die österreichische Landwirtschaft ist, das ist der Umweltkontrollbericht für die Umweltsituation in Österreich, und ich bin sehr froh darüber, dass es unserem Bundesminister Josef Pröll gelungen ist, in den letzten Monaten und Wochen Österreich entsprechend für das Thema Klimaschutz zu sensibilisieren. Die Menschen erkennen, dass das eine globale Herausforderung ist und dass das Problem Klimaschutz nur global gelöst werden kann, dass wir aber sehr wohl auch lokal und vor allem national in Österreich entsprechende Ziele setzen müssen. Dazu müssen wir aber auch Umsetzungsmechanismen finden. Das ist dem Bundesminister in einer breiten Kampagne meiner Meinung nach wirklich gut gelungen. (Beifall des Abg. Amon.)

Abg. Amon – in Richtung der Grünen –: Schämen Sie sich!

Die Frage über die Abläufe und Ermittlungen im Fall „Kampusch“ werden jetzt in einer Evaluierungskommission zu klären sein. Aber ich betone noch einmal – ich habe das schon einige Male gesagt, ich war ebenfalls in der Kriminalistik, ich weiß, wovon ich rede –: Es ist wesentlich leichter, einen Kriminalfall von hinten zu beurteilen, dann, wenn der Täter bekannt ist. Wir müssen eines wissen: dass es Tausende Hinweise gegeben hat und dass 700 Überprüfungen stattgefunden haben. Ich halte daher nichts von Vorverurteilungen, und zwar grundsätzlich, und ich halte auch überhaupt nichts davon, dass man plötzlich hier einen politischen Skandal daraus macht. (Abg. Amon – in Richtung der Grünen –: Schämen Sie sich!)

Abg. Amon: Sie aber schon!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mag. Kukacka, in welcher Stimmung sind Sie? Sie kämpfen doch gar nicht im niederösterreichischen Landtagswahlkampf! (Abg. Amon: Sie aber schon!) Darf ich Sie, Herr Kollege Kukacka, daran erinnern, worum es hier geht: Das Parlament möchte einen Untersuchungsausschuss zu Fragen einrichten, die tatsächlich zu untersuchen sind. Das ist es! Das ist keine „Schmutzkübelkampagne“, sondern das legitime Recht, ja sogar die Pflicht eines Parlaments. Wir Freiheitlichen finden vor allem auch die Frage des Visahandels für äußerst untersuchungswürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.

Ich bin wirklich weit davon entfernt, mich hier zum Verteidiger der Waffen-SS machen zu wollen. Das liegt mir absolut fern, das ist überhaupt nicht meine Intention. Aber ich bin als Freiheitlicher auch weit davon entfernt, mich nur eine Sekunde lang irgendeiner Überlegung anzuschließen, die im Kern ja im Grunde genommen überhaupt nichts anderes aussagt, als dass man eine Wiederaufnahme einer Kollektivschuld hervorzaubert – nichts anderes ist es! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Das müsste nachgewiesen werden!

Ich sage Ihnen auch: Ich stehe deshalb hier, weil es die Meinung der Grünen ist, dass Nichtkriegsverbrecher des deutschen Nationalsozialismus eine Rente für ihre Tätigkeit als Kriegsverbrecher erhalten sollen. Ich spitze das bewusst zu, denn wenn Sie sagen, Herr Kollege Amon ... (Abg. Amon: Das müsste nachgewiesen werden!) Nein, das müsste nicht nachgewiesen werden. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass Österreich sich bei den Rentenzahlungen als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches verstehen sollte.

Abg. Amon: Das ist ja abstrus!

Wenn jemand als Österreicher – jetzt nenne ich ein Beispiel aus der aktuellen Zeit – jetzt bei einer fremden Wehrmacht tätig ist, dann hat er strafrechtliche Konsequenzen zu gewärtigen, und niemand würde nur irgendwie daran denken, zu sagen, jemand, der heute beispielsweise für die Armee von Nigeria tätig ist ... (Abg. Amon: Das ist ja abstrus!) – Nein, das ist nicht abstrus, Herr Kollege Amon. Selbstverständlich gibt es

Abg. Amon: Aber die Nigerianer sind nicht in Österreich einmarschiert! Entschuldigen Sie, das können Sie ja nicht vergleichen!

solche Fälle. Es hat sie in Ex-Jugoslawien gegeben, wo österreichische Söldner tätig waren. Aber niemand käme auf die Idee, zu sagen ... (Abg. Amon: Aber die Nigerianer sind nicht in Österreich einmarschiert! Entschuldigen Sie, das können Sie ja nicht vergleichen!) – Die Nigerianer sind nicht in Österreich einmarschiert, aber denken Sie doch Ihr Argument zu Ende. Deswegen, weil die Deutschen beziehungsweise einige Österreicher unter den Deutschen als Gestapo-Menschen in Österreich einmarschiert sind, sollen wir ihnen eine Rente zahlen? – Das ist Ihre Argumentation, und das ist doch völlig abstrus, Herr Kollege Amon! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Amon!

Herr Abgeordneter Spindelberger! Herr Abgeordneter Keck! Wenn Sie von reiner Symbolik sprechen, oder wenn Herr Abgeordneter Amat (Abg. Steibl: Amon!) – ich sagte Amon – von totem Recht ... (Abg. Grillitsch: Nicht Amor, sondern Amon! – Heiterkeit.) – Schön, dass Sie solche Sorgen haben.

Abg. Grillitsch: Nicht Amor, sondern Amon! – Heiterkeit.

Herr Abgeordneter Spindelberger! Herr Abgeordneter Keck! Wenn Sie von reiner Symbolik sprechen, oder wenn Herr Abgeordneter Amat (Abg. Steibl: Amon!) – ich sagte Amon – von totem Recht ... (Abg. Grillitsch: Nicht Amor, sondern Amon! – Heiterkeit.) – Schön, dass Sie solche Sorgen haben.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Unglaublich! Beleidigt eine Reihe von Abgeordneten!

Stimmen Sie unserem Antrag auf Rückweisung zu, dann kann Recht wieder Recht werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Unglaublich! Beleidigt eine Reihe von Abgeordneten!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Herr Abgeordneter Schüssel hat heute von dieser Plakat-Kampagne „zu viel Liebe“, gesprochen. – Das ist völlig falsch. Es geht nicht um Liebe! Ich finde diese Kampagne auch falsch. Wenn man das unter dem Aspekt „zu viel Liebe“ diskutiert, kommt man nicht zu dem Punkt, um den es geht. Es geht um Gewalt, um Beherrschen-Wollen, um Erniedrigen-Wollen, das hat nichts mit Liebe zu tun. (Abg. Scheibner: ..., da muss man den Hintergrund kennen!) Nein, das hat nichts mit Liebe zu tun! Wir dürfen das nicht so nennen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Es geht um Herrschen-Wollen und um Gewalt, sonst kommen wir nicht zum entsprechenden Punkt. Aber dass wir bei der Täterarbeit etwas tun müssen, ist enorm wichtig. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon

Da hätte ich schon erwartet, dass die Vorlage in etwas besserer Form hier in das Plenum kommt, aber nichtsdestotrotz (Zwischenruf des Abg. Amon), Kollege Amon: Ja, wir stimmen dem zu! Aber als Ziel wurde eine Maßnahme definiert, um die Inflation zu bekämpfen. Da sage ich Ihnen schon, Kollege Amon: Dafür ist es ein bescheidener Beitrag, aber es ist ein Beitrag!

Abg. Amon: Sie haben ja keine Ahnung!

Sie wissen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse, wenn nichts passiert, im Herbst in Konkurs gehen muss. Wir hätten hier eine Mehrheit, in den nächsten beiden Tagen die Sanierung der Krankenkassen zu beschließen und den Konkurs der Gebietskrankenkasse abzuwenden. (Abg. Amon: Sie haben ja keine Ahnung!)

Abg. Amon: Wieso wollen Sie gratis studieren?

Abgesehen davon, dass ich eine Verteidigerin von Interessenvertretungen bin: Wenn sich die Österreichische Hochschülerschaft, immerhin die Vertretung der Studierenden, für die Abschaffung der Studiengebühren ausspricht, dann kann Ihnen das doch nicht wurscht sein! Deshalb stehe ich nicht an, mich bei jenen Kräften hier im Hause zu bedanken, die gemeinsam mit uns die Studiengebühren abschaffen. (Abg. Amon: Wieso wollen Sie gratis studieren?)

Abg. Dr. Jarolim: Wo war denn Amon ...?

(Abg. Dr. Jarolim: Wo war denn Amon ...?) – Herr Abgeordneter Jarolim, ich darf auch Sie um Aufmerksamkeit bitten! (Demonstrativer Beifall der Abg. Lentsch.)

Abg. Amon: Warum schlagen Sie es nicht vor? Das ist ja komisch!

Unser Ziel ist aber, diese Regelung auch in das Dauerrecht zu bringen. Hiezu liegt heute noch keine Vorlage vor, aber es wäre tatsächlich wichtig, dass man hier in der nächsten Gesetzgebungsperiode in Ruhe auch die Maßnahmen dahin gehend setzt, dass das ein Dauerrecht werden sollte. (Abg. Amon: Warum schlagen Sie es nicht vor? Das ist ja komisch!)

Zwischenruf des Abg. Amon

Ich habe auch Herrn Klubobmann Schüssel einmal eingeladen, mit seinem Regierungsteam in die Voest zu kommen (Zwischenruf des Abg. Amon), dort einmal zu arbeiten wie einer, der eben immer beim Hochofen arbeitet: zu denselben Bedingungen, mit derselben Bezahlung. – Das hat aber Schüssel nicht getan.

Abg. Öllinger: Amon hat etwas anderes gesagt!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Keck, ich schätze dich durchaus als engagierten Sozialpolitiker, aber ein bisschen mehr Seriosität solltest du hier schon an den Tag legen. Es ist ein fertiges Paket von der Regierung vorgelegt worden, wo all diese Punkte, die Sie von der SPÖ jetzt einfordern – Verlängerung der „Hacklerregelung“, kostenlose Anerkennung der Krankenstandszeiten, kostenlose Anrechnung der Landwirtschafts- und Gewerbezeiten –, bereits inkludiert waren. (Abg. Öllinger: Amon hat etwas anderes gesagt!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Amon hat das Gegenteil gesagt!

Herr Minister Buchinger weiß – das wird ihm sicherlich noch lange in Erinnerung bleiben –, was ihn dieses Paket sozusagen gekostet hat, denn durch seine Unterschrift und durch die Unterschrift von Noch-Bundeskanzler Gusenbauer ist Herr Buchinger wahrscheinlich seinen Job als Sozialminister losgeworden, weil „Königsmörder“ in der SPÖ tätig waren und dieses Paket nicht unterstützt haben, ein Paket, das die Regierung bereits beschlossen hatte! Das ist die Wahrheit, und die sollte man auch sagen, wenn man schon dieses Paket diskutiert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Amon hat das Gegenteil gesagt!) – Das ist nicht wahr! (Abg. Öllinger: O ja!)

Rufe bei der ÖVP: Amon!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Saal! Herr Kollege Aman (Rufe bei der ÖVP: Amon!) – Amon; bitte um Entschuldigung! – hat soeben kritisiert, dass der ÖVP vorgeworfen worden ist, sie habe die Menschen in die private Pensionsvorsorge gedrängt. – Herr Kollege, das stimmt! Sie waren diejenigen, die dafür plädiert haben, die da mit dem Feuer gespielt haben. Sie sind dafür zuständig, dass das staatliche Pensionssystem ständig gekürzt wurde. Sie haben den Leuten klargemacht: Macht doch mehr privat, das ist doch viel besser für euch! – Das stimmt! Daran sind Sie zweifelsohne schuld, dafür sind Sie verantwortlich in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: ... sozialdemokratischen Gewerkschaftern!

Da ich jetzt gerade hier den Herrn Präsidenten Neugebauer applaudieren sehe, muss ich schon sagen: Die Gewerkschaft muss sich da leider auch einen Vorwurf gefallen lassen. Frau Ministerin Schmied konnte natürlich – wie jeder andere auch – den Reflex der Lehrergewerkschaft hiezu vorhersehen. Bei dieser herrscht leider Gottes ein restringierter Code, denn außer den Wörtern „nein“ und „Streik“ bringt die Lehrergewerkschaft eigentlich nichts Besonderes heraus. Und damit erweist sie ihren eigenen Vertretenen, den Lehrerinnen und Lehrern insgesamt, einen Bärendienst, einen, den sich jedoch die Lehrerinnen und Lehrer nicht verdient haben. (Abg. Amon: ... sozialdemokratischen Gewerkschaftern!)

Abg. Amon: Aber das ist ja alles nicht wahr!

Oder: die Pensionsanpassungen. Es wird nicht darüber gesprochen. Da hört man nur, dass im Finanzministerium bereits wieder eine dramatische Pensionskürzung (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Falsch!), wie in den letzten Jahren, unter sozialdemokratischer Führung durchgezogen wird, weil die Pensionen wieder unter der durchschnittlichen Inflationsrate erhöht werden. Das ist auch schäbig, Herr Finanzminister! (Abg. Amon: Aber das ist ja alles nicht wahr!) Legen Sie das Budget und die Pensionsanpassung auf den Tisch, wir wollen das von Ihnen wissen! Sie haben die Verantwortung dafür, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!)

Abg. Amon: Unglaublich!

Man kann die Absicht dahinter erkennen und muss zornig werden. An alle, die im Hohen Haus sitzen, möchte ich aber mein Ersuchen richten, derartige gutgründige Analysen nicht kritiklos zu übernehmen, sie politisch noch zu verstärken und sich dann als Kronzeuge herzugeben – da kann ich auch den Kollegen Kogler im „Spiegel“ nicht ausnehmen – für eine falsche Risikodarstellung, die Österreich trifft, Österreichs Banken trifft und die sogar unser Staatsrating und unseren Anleihespread um 130 Basispunkte gegenüber Deutschland verschlechtert hat, was uns rund 300 Millionen € im Jahr mehr kostet. (Abg. Amon: Unglaublich!) Das hat der Steuerzahler zu zahlen.

Abg. Amon: Was war da „verheerend“?

Die letzten Jahre waren geprägt von einem Kaputtsparkurs – das muss man so nennen –, und zwar einem Kaputtsparkurs à la Gehrer. Wir können uns alle noch gut daran erinnern: Die Einsparungen im Bindungsbereich haben zu ganz verheerenden Ergebnissen geführt. (Abg. Amon: Was war da „verheerend“?)

Abg. Amon: Nein, überhaupt nicht, Frau Kollegin!

Jetzt die Frage: Wie stehen Sie zum Dienstrecht? – Ein neues Dienstrecht für Lehrer wurde auch schon Dutzende Male versprochen. Dieses Versprechen hat schon einen langen Bart. Es hieß immer, man soll die Gehaltskurve verflachen. – Kollege Amon leidet schon, weil ich ihm jetzt seine Versprechen der letzten Jahre vorbete und er weiß, dass er sie bis jetzt noch nicht erfüllt hat. (Abg. Amon: Nein, überhaupt nicht, Frau Kollegin!) Sie leiden nicht? Sie schauen aber so leidend. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist ein falscher Eindruck, Frau Kollegin!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist ein falscher Eindruck, Frau Kollegin!

Jetzt die Frage: Wie stehen Sie zum Dienstrecht? – Ein neues Dienstrecht für Lehrer wurde auch schon Dutzende Male versprochen. Dieses Versprechen hat schon einen langen Bart. Es hieß immer, man soll die Gehaltskurve verflachen. – Kollege Amon leidet schon, weil ich ihm jetzt seine Versprechen der letzten Jahre vorbete und er weiß, dass er sie bis jetzt noch nicht erfüllt hat. (Abg. Amon: Nein, überhaupt nicht, Frau Kollegin!) Sie leiden nicht? Sie schauen aber so leidend. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist ein falscher Eindruck, Frau Kollegin!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Diese Debatte hat gezeigt, dass Sie entweder nicht bereit sind oder es auch nicht schaffen, im Bildungsbereich eine Priorität zu setzen. Sie haben in den letzten Monaten Ihrer Regierungstätigkeit sehr wohl Prioritäten gesetzt, aber es gab zum Beispiel keine Diskussion darüber, ob beim Bankensicherungspaket unter Umständen gewisse nicht systemsichernde Banken ausgenommen werden sollten; zum Beispiel die Constantia Privatbank, Mindesteinlage 40 000 bis 50 000 €. Das ist eine Bank ausschließlich für die obersten Zehntausend. Und die unterstützen wir! (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ja, okay, man hätte auch über die AUA diskutieren können. Das ist einfach notwendig, da fährt die Eisenbahn drüber: eine halbe Milliarde Euro für die AUA, das ist einfach wichtig! (Abg. Hornek: Zeigen Sie eine Alternative auf!)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Amon.

Die Ziele der Schule – Sie haben einige in Ihrem Antrag skizziert – sind für mich sehr klar. Wir müssen es schaffen, dass Bildungserfolge der jungen Menschen in Österreich nicht länger „vererbt“ werden, dass sie nicht länger vom Bildungsstand der Eltern, von der Herkunft, vor allem auch von der sozialen Herkunft der Eltern abhängen. Wir müssen es schaffen, dass alle – und ich meine da wirklich alle! – Potentiale der Gesellschaft genutzt werden. Wir dürfen kein Kind zurücklassen, sei es, weil es aus sozial schwächeren Kreisen kommt oder weil es Migrationshintergrund hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Amon.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Herr Kollege, das ist ein Antrag, keine Anfrage!

Wir haben konkrete Fragen, wir haben konkrete Sorgen betreffend dieses Schulsystem formuliert, und wir haben in diesem Antrag auch konkrete Zahlen genannt – aber dazu haben wir keine einzige Antwort bekommen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Herr Kollege, das ist ein Antrag, keine Anfrage!)

Abg. Brosz: Deshalb haben wir den Antrag gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der Grund unseres Antrags! – Abg. Dr. Walser: Wir sind dafür! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat nur der Amon nicht verstanden, dass es da um die Biennalsprünge geht!

Wenn Sie sich diese Struktur anschauen, dann werden Sie feststellen, dass zwei Drittel der Budgeterhöhung, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, in Gehaltserhöhungen und der Indexierung der Mieten aufgehen, und dann werden Sie sehen, dass dieses Budget zu knapp ist, um all das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. (Abg. Brosz: Deshalb haben wir den Antrag gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der Grund unseres Antrags! – Abg. Dr. Walser: Wir sind dafür! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat nur der Amon nicht verstanden, dass es da um die Biennalsprünge geht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon – auf seinen Platz zurückkehrend –: Die Sozialpartner!

Ich bin nach der heute Vormittag stattgefundenen Debatte aber doch sehr optimistisch, Herr Kollege Amon, da es breiter Konsens hier im Hause ist, dass die Reformen weitergehen sollen, dass, auch wenn wir uns sicher nicht in jedem Detail dieses Weges einig sind, der Reformweg weitergehen muss. Sie haben gesagt: nicht mehr Budget, keine Strukturreformen, Herr Kollege Amon – ich aber bin optimistisch, da wir uns einig sind, dass der Weg fortgesetzt werden soll, dass wir nach entsprechenden Bemühungen gemeinsame Wege dorthin finden werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon – auf seinen Platz zurückkehrend –: Die Sozialpartner!)

Abg. Amon: Wir haben schon Schüler, die glücklich sind, das kann ich Ihnen auch sagen!

Sie müssen nur mit den Schülerinnen und Schülern reden, und sie werden Ihnen bestätigen: Das derzeitige Bildungssystem ist nicht gut! Wenn es nämlich so gut wäre, dann wären sie glückliche Schüler, die sich freuen, in der Früh in die Schule zu gehen und sich Wissen anzueignen. (Abg. Amon: Wir haben schon Schüler, die glücklich sind, das kann ich Ihnen auch sagen!)

Abg. Amon: Es braucht aber auch mehr Vorbereitungszeit ...!

Wahr ist, was Kollege Amon gesagt hat: Es geht um eine Arbeitszeitausweitung. Jetzt ist aber der Punkt doch der: Die werden nicht für 20 Stunden bezahlt. (Abg. Amon: Es braucht aber auch mehr Vorbereitungszeit ...!) Nein, Herr Kollege Amon, die Lehrer werden nicht für 20 Stunden bezahlt, sondern sie werden – und jetzt werde ich Ihnen etwas Neues erzählen! – für 40 Stunden bezahlt. Unglaublich! 40 Stunden ein Lehrer!? Das ist ja eine schwere Überlastung, der wird einen Bruch kriegen! Ich mache mir jetzt schon Sorgen um diese Arbeitsüberlastung der Lehrer, meine Damen und Herren!

Abg. Amon: Nimmst du das bitte zurück?!

Kollege Amon, ich möchte dir das wirklich sagen: Ich weiß, deine geistige Ziehmutter ist Frau Gehrer, und du wirst ihr Schulsystem immer noch schönloben. Auch wenn unsere Schulen am Rande des Abgrundes und an letzter Stelle stehen würden, würdest du immer noch loben und beharren. (Abg. Amon: Nimmst du das bitte zurück?!)

Der Redner hält im Zuge seiner Ausführungen mehrere Fotos, die den schlechten Bauzustand des Hauses dokumentieren, in die Höhe. – Abg. Amon: Zeigen Sie es uns auch?!

Jetzt ein paar Worte als Mitglied des Baukomitees hier im Hause. Das ist ein Foto von hier unten. (Der Redner hält im Zuge seiner Ausführungen mehrere Fotos, die den schlechten Bauzustand des Hauses dokumentieren, in die Höhe. – Abg. Amon: Zeigen Sie es uns auch?!) Herr Präsident – Frau Präsidentin Prammer ist jetzt nicht da –, wir sollten eigentlich ein bisschen Luft auch von hier unten bekommen, aber ich sehe, dass hier herinnen wirklich alle schon etwas schnaufen.

Abg. Amon: Was ist der Vorschlag?

Ich glaube daher, wenn man die Rahmenbedingungen anschaut, sollte man schon nachhaltigere Lösungen suchen. Natürlich werden wir auch diesmal wieder zustimmen, weil es besser ist, das Ganze aufzuschieben, als die Mieten jetzt schon zu erhöhen. Aber es ist Stückwerk, und wir sollten uns von diesem Stückwerk verabschieden, überhaupt dann, wenn wir die Rahmenbedingungen der letzten Jahre anschauen. Von 2001 bis 2006 sind die Mieten um 20 Prozent gestiegen. Die Inflation lag bei 9 Prozent, die Löhne sind um 10 Prozent gestiegen. (Abg. Amon: Was ist der Vorschlag?) Das heißt, immer mehr Anteile des Haushaltseinkommens werden für Mieten ausgegeben. Das ist nicht zielführend. (Abg. Amon: Was ist der Vorschlag?)

Abg. Amon: Was ist der Vorschlag?

Ich glaube daher, wenn man die Rahmenbedingungen anschaut, sollte man schon nachhaltigere Lösungen suchen. Natürlich werden wir auch diesmal wieder zustimmen, weil es besser ist, das Ganze aufzuschieben, als die Mieten jetzt schon zu erhöhen. Aber es ist Stückwerk, und wir sollten uns von diesem Stückwerk verabschieden, überhaupt dann, wenn wir die Rahmenbedingungen der letzten Jahre anschauen. Von 2001 bis 2006 sind die Mieten um 20 Prozent gestiegen. Die Inflation lag bei 9 Prozent, die Löhne sind um 10 Prozent gestiegen. (Abg. Amon: Was ist der Vorschlag?) Das heißt, immer mehr Anteile des Haushaltseinkommens werden für Mieten ausgegeben. Das ist nicht zielführend. (Abg. Amon: Was ist der Vorschlag?)

Der Redner deutet auf die Abgeordneten Amon und Dr. Bartenstein, die bei Bundesministerin Dr. Fekter an der Regierungsbank stehen.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Der Redner deutet auf die Abgeordneten Amon und Dr. Bartenstein, die bei Bundesministerin Dr. Fekter an der Regierungsbank stehen.) – Ich störe Ihr Gesprächskränzchen nur ungern. Frau Bundesminister, vielleicht nur ganz kurz. (Abg. Mag. Wurm: „Kränzchen“! ) – Was mischen Sie sich da ein, Frau Kollegin? Ich habe jetzt die Frau Bundesminister angesprochen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Abg. Amon: Hallo, hallo!

Ich sage Ihnen, was Professor Funk dazu gesagt hat: Das ist im Verwaltungsrecht beispiellos! – Jetzt weiß ich schon, Sie haben mit den ExpterInnenmeinungen so Ihre Probleme; Sie finden das nicht interessant. Und in diesem Zusammenhang, weil Sie sich auch über die Galerie beklagt haben, muss man schon über Ihr Benehmen im Ausschuss reden, Frau Minister, über Ihre ständigen schnippischen Antworten auf Anmerkungen von ExpertInnen. (Abg. Amon: Hallo, hallo!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Keine Sorge!

Ich werde hiezu auch das Steirer-Eck in die Pflicht nehmen, das sich bei der ÖVP da jetzt auch wieder verflüchtigt hat, nämlich die Kollegen Amon und Grillitsch, die aus unserer Region sind und hoffentlich gegen „Judenburg“ mitkämpfen werden, wenn eure Frau Bundesministerin diese Pläne hat. Hoffentlich kämpfst du mit, lieber Kollege Amon! Ich werde dir zeigen, wie es geht, und bin schon gespannt auf deine Solidarität in dieser Hinsicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Keine Sorge!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben hier eine Gesetzesvorlage, wo es darum geht, eine Neuermittlung der Verteilung der nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandate zu beschließen, und zwar unter der Bedingung, dass der Lissabonner Vertrag in Kraft tritt. Und das ist natürlich der springende Punkt, denn dieser sogenannte Lissabonner Vertrag, Reformvertrag, Verfassungsvertrag – wie auch immer – ist der letzte Schritt, die Souveränität Österreichs zu beseitigen. (Abg. Mag. Lunacek: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Ruf bei der ÖVP: Das sagen Sie wider besseres Wissen!) – Nein, das sage ich nicht wider besseres Wissen! Wenn es eine Mehrheitsentscheidung im Europäischen Rat geben kann, dann ist damit die letzte Volkssouveränität Österreichs beseitigt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Strache: Der Kollege Amon ist sprachlos! – Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie keine Rede?

Das österreichische Volk, gibt es das nicht, oder wie? Ist das nicht die Volkssouveränität? Was ist es denn? Herr Kollege Amon, was meinen Sie? Ist es nicht die Volkssouveränität? (Abg. Strache: Der Kollege Amon ist sprachlos! – Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie keine Rede?) Er hat ein Problem mit der Volkssouveränität. Das dachte ich mir fast bei dem Abstimmungsverhalten. (Abg. Amon: Aber ich kann Ihnen helfen!) – Ich habe gerade gemerkt, dass Sie mir nicht helfen können.

Abg. Amon: Aber ich kann Ihnen helfen!

Das österreichische Volk, gibt es das nicht, oder wie? Ist das nicht die Volkssouveränität? Was ist es denn? Herr Kollege Amon, was meinen Sie? Ist es nicht die Volkssouveränität? (Abg. Strache: Der Kollege Amon ist sprachlos! – Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie keine Rede?) Er hat ein Problem mit der Volkssouveränität. Das dachte ich mir fast bei dem Abstimmungsverhalten. (Abg. Amon: Aber ich kann Ihnen helfen!) – Ich habe gerade gemerkt, dass Sie mir nicht helfen können.

Abg. Amon: Na ja!

Ich halte die Debatte für sinnlos. Es gibt ein sehr beschränktes Potenzial von Missbrauch, und es hilft auch nicht, wenn Sie einen Artikel über einen versuchten Missbrauch vorbringen. Dieser ist Gott sei Dank aufgedeckt worden; ich habe diesen Artikel auch gelesen. Natürlich wissen wir: Es gibt Missbrauchsversuche!, aber was wir ebenso wissen, und das ist klar, ist, dass ein Foto, aufgebracht auf einer Karte, überhaupt kein Mittel dafür ist, den Missbrauch zu verhindern. (Abg. Amon: Na ja!)

Abg. Amon: Die gibt es ja noch gar nicht so lange!

Ich habe Ihnen das schon im Ausschuss erklärt. Dieses Foto auf der ÖBB-Card (der Redner hält die betreffende Karte in die Höhe) ist ungefähr vor 30 Jahren gemacht worden; ich habe die ÖBB-Vorteilscard schon lange. (Abg. Amon: Die gibt es ja noch gar nicht so lange!) Die Karte wird immer wieder erneuert, aber auf diesem Foto sehe ich wahrscheinlich ungefähr so aus wie Herr Amon, für ihn könnte man mich auf diesem Foto auch halten. (Rufe beim BZÖ: Ihr schaut euch ja gar nicht ähnlich!) Das ist sinnlos. (Abg. Grosz: Ihr schaut euch ja gar nicht ähnlich!) – Können Sie sich beruhigen? Ich versuche, hier ein Argument vorzubringen, Herr Grosz!

Abg. Ing. Westenthaler: Der Werner Amon sagt sicher etwas zur aktuellen Geschichte, denn das wäre ja sonst ein Trauerspiel!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. Redezeit: 10 Minuten, wie vereinbart. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Werner Amon sagt sicher etwas zur aktuellen Geschichte, denn das wäre ja sonst ein Trauerspiel!)

Zwischenruf des Abg. Amon

Um zum Thema zurückzukommen: Die ÖVP hat sich bildungspolitisch abgemeldet. Das Zulassen des Schulversuches Gesamtschule, noch dazu in einer Form der Ausweitung im Rahmen der 10-prozentigen Möglichkeiten – damit man hier, wie es so schön heißt, flexibel sein kann (Zwischenruf des Abg. Amon) –, bedeutet nichts anderes, als dass die ÖVP da aufgegeben hat, denn jeder weiß ganz genau, dass die Schulversuche derartig gefördert werden, dass ein Scheitern von vornherein gar nicht

Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?

höchste Gewerkschafter der ÖVP, ein hoher Beamter im Innenministerium, beklagt, dass in Wien die Personaldecke der ÖVP so dünn ist. (Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?) Man findet niemanden, um die Posten zu besetzen, und wenn man zu wenige „Parteipolizisten“ hat, dann muss man eben eine schlankere, eine größere Spitze schaffen (Abg. Kößl: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!), dann muss man eine Spitze schaffen, die man mit wenigen „Parteipolizisten“ besetzen kann. Genau das ist in Wien passiert! Und da gibt es noch viel mehr E-Mails. Das sind praktisch gedruckte Geständnisse eines Innenministers über den Ruin der Wiener und der österreichischen Kriminalpolizei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?

höchste Gewerkschafter der ÖVP, ein hoher Beamter im Innenministerium, beklagt, dass in Wien die Personaldecke der ÖVP so dünn ist. (Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?) Man findet niemanden, um die Posten zu besetzen, und wenn man zu wenige „Parteipolizisten“ hat, dann muss man eben eine schlankere, eine größere Spitze schaffen (Abg. Kößl: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!), dann muss man eine Spitze schaffen, die man mit wenigen „Parteipolizisten“ besetzen kann. Genau das ist in Wien passiert! Und da gibt es noch viel mehr E-Mails. Das sind praktisch gedruckte Geständnisse eines Innenministers über den Ruin der Wiener und der österreichischen Kriminalpolizei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?)

Abg. Kößl: Du bist ein Skandal! Ungeheuerlich! – Abg. Amon: Unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Bundesministerin! Ich weiß, es steckt keine persönliche Absicht dahinter und Sie fühlen sich auch persönlich nicht wohl dabei, aber objektiv – und das ist ein Faktum! – sind nicht nur in den Augen von Kriminellen heute drei ÖVP-Innenminister und auch Sie so etwas wie eine Schutzpatronin des organisierten Einbruchs. (Abg. Kößl: Du bist ein Skandal! Ungeheuerlich! – Abg. Amon: Unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Amon: Ohne Dolmetscher wird das aber nicht gehen!

In Summe also, nur die Dolmetscher- und Telefonüberwachungskosten: 13,5 Millionen €. (Abg. Amon: Ohne Dolmetscher wird das aber nicht gehen!) Ja, das weiß ich schon. Aber die Dolmetscher werden für ausländische Sträflinge gebraucht, und wer sich den Dolmetscher nicht selbst leisten kann, der soll darauf verzichten, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Schüssel: Wie wollen Sie sonst ein Verfahren ordnungsgemäß abwickeln?)

Abg. Amon: Ein Skandal!

Oder: „Sie sind so etwas wie eine Schutzpatronin des organisierten Einbruchs“ – so ist Frau Bundesminister Fekter heute tituliert worden. (Abg. Amon: Ein Skandal!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Sie wissen, dass Sie Elisabeth Gehrer unrecht tun!

Das Budget, so wie es dasteht, ist eine in Zahlen gegossene Reformverhinderung, vor allem vonseiten des ÖAAB, der ja inzwischen seit Jahrzehnten verhindert, dass wir in diesem Land zu einer modernen Bildungspolitik kommen. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Ich darf Sie an die Regierungszeit Gehrer erinnern. Ich weiß schon, dass Sie das nicht sehr gerne hören. Das waren elf Jahre Stillstand, das waren sogar elf Jahre Rückschritt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Sie wissen, dass Sie Elisabeth Gehrer unrecht tun!)

Abg. Amon: Das ist unerhört!

Geschätzte Damen und Herren! Experten schätzen übrigens, dass das seit 2001, nämlich seit Beginn, rund 10 Millionen € sein könnten. 10 Millionen € könnte sich diese Stiftung an Steuern erspart haben. (Abg. Amon: Das ist unerhört!)

Abg. Mag. Kogler: Wen vertritt die ÖVP überhaupt noch? – Abg. Amon: Ein paar mehr als ihr!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Grosz: Der Vertreter von Mensdorff-Pouilly!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Kogler: Jetzt spricht die Reichenpartei!) Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute hier den Grünen Bericht diskutieren können, weil wir da den Unterschied klarmachen können, wer verantwortungsvoll, verantwortungsbewusst für die Bäuerinnen und Bauern und für die Konsumenten in Österreich arbeitet, und das sind der Österreichische Bauernbund und die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war jetzt ein guter Witz! Das glauben nicht einmal mehr viele in den eigenen Reihen!) Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Abg. Mag. Kogler: Wen vertritt die ÖVP überhaupt noch? – Abg. Amon: Ein paar mehr als ihr!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Geh bitte!

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie machen wir es? – Diskutieren wir weiter über die Landwirtschaft oder gehen wir in die Kantine, um den Kollegen dort Gesellschaft zu leisten? Ich glaube, die derzeitige Präsenz der Abgeordneten hier im Plenum spiegelt wider, wie gering die Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Geh bitte!) – Ja, das ist die Wahrheit! Dass ein Lehrer dafür

Abg. Amon: Was? – Ich bin kein Lehrer!

natürlich kein Verständnis hat, ist mir schon klar. (Abg. Amon: Was? – Ich bin kein Lehrer!)

Abg. Grillitsch – auf Abg. Amon weisend –: Kollege, er ist kein Lehrer!

Zum Grünen Bericht: Die §-7-Kommission hat im Grünen Bericht die Geschlechtergleichstellung gefordert. – Ich glaube, das ist eine gut gemeinte Idee, aber wir haben in der Landwirtschaft größere Probleme. Aus sozialer Sicht wäre es unbedingt notwendig, das Ausgedinge für die Berechnungen der Pensionen herauszunehmen. (Abg. Grillitsch – auf Abg. Amon weisend –: Kollege, er ist kein Lehrer!) – Aber Lehrervertreter. (Abg. Amon: Nein, um Gottes willen!) – Okay. (Abg. Grillitsch: Wie sagt man dann? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Überhaupt nicht.

Abg. Amon: Nein, um Gottes willen!

Zum Grünen Bericht: Die §-7-Kommission hat im Grünen Bericht die Geschlechtergleichstellung gefordert. – Ich glaube, das ist eine gut gemeinte Idee, aber wir haben in der Landwirtschaft größere Probleme. Aus sozialer Sicht wäre es unbedingt notwendig, das Ausgedinge für die Berechnungen der Pensionen herauszunehmen. (Abg. Grillitsch – auf Abg. Amon weisend –: Kollege, er ist kein Lehrer!) – Aber Lehrervertreter. (Abg. Amon: Nein, um Gottes willen!) – Okay. (Abg. Grillitsch: Wie sagt man dann? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Überhaupt nicht.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Amon: Und das Pensionsrecht machen wir auch!

Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Senken wir die Gehälter von Politikern auf das Niveau von 1988! Frau Kollegin Schittenhelm, machen wir das doch so! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Amon: Und das Pensionsrecht machen wir auch!) – Das machen wir auch gleich. – Dann kommen Sie daher und sagen: Wir haben kein Geld dafür.

Abg. Amon: Hat ja niemand gesagt!

schenruf der Abg. Schittenhelm.) – Sie haben überhaupt nichts gesagt! Sie haben vorhin erzählt, das seien Freibeträge, und auch wenn man das Geld nicht ausgibt, werde es trotzdem gewährt. – Dann schaffen wir doch bitte alle Freibeträge ab! Dann brauchen wir das nicht. (Abg. Amon: Hat ja niemand gesagt!) Wenn das Ihre Linie ist?!

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Ich glaube, wir sind gut beraten, hier seriöse Debatten abzuführen. Das war mein Appell, und den wiederhole ich an dieser Stelle. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Ja, in Gottes Namen, wann werden wir denn endlich dieses Problem lösen? – Ich war vor 30 Jahren Mitglied einer Verwaltungsreformkommission. (Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Bucher: Vor 30?!) – Vor 30 Jahren! Bei der Kommission damals ist ungefähr so viel herausgekommen wie bei allen folgenden Kommissionen, und es wird jetzt wirklich Zeit, dass ich mit meiner negativen Erfahrung von vor 30 Jahren eines Besseren belehrt werde! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amon.) – Ich weiß, ich überschreite meine Zeit gnadenlos, aber das ist mir schon noch wichtig.

Abg. Amon: Was glauben Sie denn?

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Wer beobachtet uns? Wer ist das, der uns beobachtet? Unter wessen Beobachtung stehen wir? (Abg. Amon: Was glauben Sie denn?) Unter Beobachtung der amerikanischen Ostküste? Oder Brüssel? Oder der Finanzmärkte? (Abg. Amon: Ja!) Wenn es die Finanzmärkte sind, dann bin ich aber besonders beunruhigt, wenn uns diese Beobachtung beunruhigt. – Jene Finanzmärkte, die es jahrelang – jahrelang! – so wild getrieben haben, dass man eigentlich viel mehr Herrschaften hinter Schloss und Riegel stecken müsste. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Amon: Ja!

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Wer beobachtet uns? Wer ist das, der uns beobachtet? Unter wessen Beobachtung stehen wir? (Abg. Amon: Was glauben Sie denn?) Unter Beobachtung der amerikanischen Ostküste? Oder Brüssel? Oder der Finanzmärkte? (Abg. Amon: Ja!) Wenn es die Finanzmärkte sind, dann bin ich aber besonders beunruhigt, wenn uns diese Beobachtung beunruhigt. – Jene Finanzmärkte, die es jahrelang – jahrelang! – so wild getrieben haben, dass man eigentlich viel mehr Herrschaften hinter Schloss und Riegel stecken müsste. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Die blaue ist da aber auch dabei!

Dafür aber – und das kritisiere ich besonders – machen Sie sich ein Körberlgeld für die großen Seniorenorganisationen. Da nehmen Sie zusätzlich 400 000 € in die Hand, 400 000 € für Ihre rot-schwarzen Vorfeldorganisationen, damit diese weiter politisch operieren können! Woanders, wo es besonders notwendig wäre, eben im Bereich der Behinderten, nehmen Sie es weg und lassen diese im Regen stehen. Diese Kritik möchte ich hier besonders unterstreichen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Die blaue ist da aber auch dabei!)

Abg. Amon: Ganz sicher nicht!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Es braucht offensichtlich eine Dringliche Anfrage der Grünen hier im Nationalrat (Abg. Amon: Ganz sicher nicht!), damit sich ein Regierungsmitglied erstmals offiziell für die Republik bei den Opfern von Ebensee ent-

Abg. Amon: Das steht auch in der APA!

Sie haben jetzt hier dargelegt und versucht, zu erklären, woher das angebliche Missverständnis kam (Abg. Kopf: Von Ihnen konstruiert!), dass Sie ja gesagt hätten, dass Sie im Zusammenhang mit den Vorfällen von Ebensee von „gegenseitigen Provokationen“ gesprochen hätten. (Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich!) Sie haben das jetzt erklärt und haben aus der APA vorgelesen, dass Sie diesbezüglich allgemein zum Thema Extremismus in Oberösterreich gesprochen hätten (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) und dort gesagt haben, dass da „gegenseitige Provokationen“ auf dem Vormarsch sind. (Abg. Amon: Das steht auch in der APA!)

Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Schüssel: Das ist ja lächerlich!

Frau Ministerin! Ebensee liegt auch in Oberösterreich und wenn Sie aus diesem Anlass, weil das gerade geschehen ist, erwähnen (Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Schüssel: Das ist ja lächerlich!), dass Sie zum Thema Extremismus in Oberösterreich reden und dann sagen, da gibt es „gegenseitige Provokationen“, na dann müssen Sie wohl auch verstehen, dass es hier zu diesem angeblichen Missverständnis kommen kann. (Abg. Kößl: Das muss man nicht verstehen! – Abg. Kopf: Schämen Sie sich nicht für das? – Abg. Dr. Schüssel: Unglaublich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie wollen ins Europaparlament? – Abg. Amon: Sie konstruieren ein Missverständnis!

Frau Ministerin, als Innenministerin müssen Sie sehr wohl genau wissen, was Sie sagen und Ihre Meinung genau klarlegen und nicht Dinge offenlassen, die dann auch zu Missverständnissen führen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie wollen ins Europaparlament? – Abg. Amon: Sie konstruieren ein Missverständnis!)

Abg. Amon: Sie sagen hier glatt wissentlich die Unwahrheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aber noch einmal gesagt: Ich bin froh darüber, dass es diese Entschuldigung jetzt endlich gegeben hat. (Abg. Amon: Sie sagen hier glatt wissentlich die Unwahrheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Amon: Das ist Ihr Problem!

Frau Ministerin, Sie haben in der Beantwortung der Fragen jetzt einiges geklärt, gerade zu dem Bereich, was in Mauthausen und in den anderen Lagern geschehen soll. Aber einige Punkte sind mir doch nicht wirklich klar geworden, die Sie hier angeführt haben, nämlich, warum Sie so argumentieren. (Abg. Amon: Das ist Ihr Problem!) Sie haben jetzt gesagt, es war Ihnen bisher unbekannt, dass es in Andreas Mölzers Zeitschrift „Zur Zeit“ geheißen hat, dass ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Das lese ich nicht!)

Abg. Amon: Schämen Sie sich für diese Darstellung!

Wer war 2001 Innenminister? – Ihr Vorvorgänger Herr Strasser, jetziger Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahl. Der hat das damals eingeführt. Das Argument des Datenschutzes ist hier wohl alles andere als wirklich tragfähig, denn: Warum gab es das dann vorher? Jetzt auf einmal gibt es das nicht mehr. Damals, wenn ich daran erinnern darf, war die Freiheitliche Partei Teil der Regierung. Das war der Hintergrund und nicht der Datenschutz, Frau Ministerin! Beziehen Sie sich nicht auf etwas, was einfach nicht stimmt! Ich fordere Sie auf, in diesen Berichten tatsächlich jetzt wieder diese Namensnennung durchzuführen. (Abg. Amon: Schämen Sie sich für diese Darstellung!)

Abg. Amon: Das ist ja unglaublich! Nehmen Sie das zurück!

Noch etwas, Frau Ministerin: Sie, die ÖVP als solche, agieren in einer Form der Doppelbödigkeit. (Abg. Amon: Das ist ja unglaublich! Nehmen Sie das zurück!) – Hören Sie mir einmal zu! Sie können das ja nicht gleich sagen. Sie wissen ja noch gar nicht, wovon ich spreche. (Abg. Kößl: Das ist eine Schande, dass Sie uns im EU-Parlament vertreten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege, lassen Sie mich ausreden! Ich werde Ihnen das gleich erklären.

Abg. Amon: Nehmen Sie das zurück! Das ist ja unglaublich!

Nur die ÖVP-Abgeordneten finden, sie sind besser beim Front National und beim rechtsextremen Vlaams Belang aufgehoben. Das ist der Punkt! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das stimmt. (Abg. Amon: Nehmen Sie das zurück! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Mag. Stefan: Das ist ein „blauer Faden“! – Abg. Großruck – in Richtung der Grünen –: Letztklassig! – Abg. Amon: Eine Zumutung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stefan: Das ist ein „blauer Faden“! – Abg. Großruck – in Richtung der Grünen –: Letztklassig! – Abg. Amon: Eine Zumutung!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Lassen Sie mich einige Beispiele für diese Behauptung bringen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich darf Sie daran erinnern und möchte ein paar Zitate vorlesen, die in der letzten Zeit in Richtung FPÖ gefallen sind.

Abg. Amon: Von welcher Krankenkasse?

Wissen Sie, was eine Zahnregulierung für einen Teenager kostet? – Ab 3 500 € sind Sie dabei. Es kann bis zu 6 000 € kosten. Von der Krankenkasse bekommen Sie gerade einmal 600 €. (Abg. Amon: Von welcher Krankenkasse?) Es geht nicht viel auf oder ab! Es bleibt aber immer noch ein Restfinanzierungsaufwand für die Familien von 3 000 bis 5 000 €. Das schwankt, aber der Restfinanzierungsaufwand ist enorm hoch, und Familien mit 1 220 € können sich so eine Behandlung aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Na ja, so schlecht sind wir auch nicht!

Damit werden wir unsere Klimaschutzziele sicher nicht erreichen können! Damit werden wir auch die Klimakrise und die Energiekrise nicht bewältigen können. An ein Umwelt-Musterland Österreich ist leider auch nicht mehr zu denken. (Abg. Amon: Na ja, so schlecht sind wir auch nicht!) Wir sind in den letzten Jahren leider sehr, sehr schlecht geworden! Ich nehme das auch sehr schmerzhaft zur Kenntnis. Wir werden ganz sicher daran arbeiten, dass wir wieder dorthin kommen, besser werden, aber es bräuchte dafür eben auch entsprechende Mittel im Budget.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Vor allem auch die steirische Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder findet, dass hier kräftig investiert gehört. Die Nachhaltigkeit dieser Projekte ist aber leider noch nicht gegeben, und außerdem wird vergessen, dass der Bezirk aus mehreren Regionen besteht, nämlich auch aus der Region mit dem Nationalpark Gesäuse. Das sollte sich Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder vielleicht auch ein bisschen näher anschauen. Wir stehen davor, dass der Personenverkehr auf der Schiene dort völlig eingestellt werden soll. Was bedeutet das für die Regierung? (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Eine Querschnittsmaterie!

Mit dem richtigen Budget ist die Ministerin nicht ausgestattet. Obwohl Kollegin Wurm, die jetzt leider nicht da ist, betont hat, dass das Budget der Frauenministerin aufgestockt wurde, ist es noch immer so gering, dass wir uns bei der Unterstützung der Frauen, bei den Möglichkeiten, Frauen zu fördern und Frauenvereine zu unterstützen, im Promillebereich bewegen, nämlich bei 0,13 Promille. – Das sind 0,00013 Prozent des gesamten Budgets, das die Frauenministerin zur Verfügung hat, und das ist verdammt wenig – verdammt wenig, um etwas zu tun und um die vollmundig angekündigten Vorhaben auch wirklich umzusetzen. (Abg. Amon: Eine Querschnittsmaterie!) – Es ist eine Querschnittsmaterie, deswegen braucht die Ministerin auch viel Unterstützung von allen Seiten. (Abg. Amon: ... befindet sich in allen Ressorts!) – Das stimmt, aber es ist halt die Frage, wie die Ressorts bei den Vorhaben der Ministerin mitmachen.

Abg. Amon: ... befindet sich in allen Ressorts!

Mit dem richtigen Budget ist die Ministerin nicht ausgestattet. Obwohl Kollegin Wurm, die jetzt leider nicht da ist, betont hat, dass das Budget der Frauenministerin aufgestockt wurde, ist es noch immer so gering, dass wir uns bei der Unterstützung der Frauen, bei den Möglichkeiten, Frauen zu fördern und Frauenvereine zu unterstützen, im Promillebereich bewegen, nämlich bei 0,13 Promille. – Das sind 0,00013 Prozent des gesamten Budgets, das die Frauenministerin zur Verfügung hat, und das ist verdammt wenig – verdammt wenig, um etwas zu tun und um die vollmundig angekündigten Vorhaben auch wirklich umzusetzen. (Abg. Amon: Eine Querschnittsmaterie!) – Es ist eine Querschnittsmaterie, deswegen braucht die Ministerin auch viel Unterstützung von allen Seiten. (Abg. Amon: ... befindet sich in allen Ressorts!) – Das stimmt, aber es ist halt die Frage, wie die Ressorts bei den Vorhaben der Ministerin mitmachen.

Abg. Amon: Na geh!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident. Hohes Haus! Natürlich ist es absolut legitim, diesen Antrag zu stellen, überhaupt keine Frage. (Abg. Amon: Na geh!) Aus meiner Sicht ist aber die Vertretung des Herrn Finanzministers durch die Präsenz des Staatssekretärs gegeben. Und es wäre wahrscheinlich auch unzumutbar, den Herrn Finanzminister über zwei Wochen hier im Hohen Haus zu beschäftigen.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Dass man jetzt darüber reden soll, dass man sich später darum wird kümmern müssen, wie man Milliarden – nicht Millionen – mehr aufstellen kann beziehungsweise – umgekehrt formuliert – wo sie gegebenenfalls eingespart werden müssen, damit die Defizite und vor allem die Schulden und Zinszahlungen nicht davongaloppieren, dieser Einsicht verweigern Sie sich. Das ist für Sie irgendwie nicht diskussionswürdig, nicht diskussionsfähig. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Dazu werden wir gleich kommen.

Abg. Amon: Was ist Ihr Vorschlag?

Die Geschichte ist einfach, aber dramatisch; Sie können mit mir gemeinsam ein kurzes Rechenbeispiel anstellen – ich beziehe mich nur auf die Zahlen des Herrn Bundesministers für Finanzen und seinen sogenannten Strategiebericht, wenn er sich dazu noch lange so sagen traut, aber bitte –: 4 Prozent bis 5 Prozent Defizit in den nächsten Jahren bis 2012! – Das basiert aber noch auf Annahmen, die wesentlich günstiger waren als jene, die uns jetzt prognostiziert werden, aber sei’s drum. – Das ergibt, vom Schuldenstand 2008, zirka 180 Millionen €, weg gerechnet, bis 2012, 2013 herum einen Schuldenstand von 250 Milliarden. Wenn wir uns der günstigen Prognose hingeben, dass wir uns weiterhin mit 4 Prozent langfristigen Zinsen am Markt bewegen können, dann sind das zusätzliche Zinszahlungen – zusätzlich! – von 3 Milliarden €. (Abg. Amon: Was ist Ihr Vorschlag?) Jetzt haben wir 7 Milliarden €, dann werden wir 10 Milliarden € haben. Wenn sich dieser Zinssatz auch nur um 1 Prozent verändert, sind es plötzlich 12,5 Milliarden €, das heißt noch 2,5 Milliarden € mehr. – Das nur, dass einmal die Dimension klar wird.

Abg. Amon: Was ist Ihr Vorschlag?

Dazu meint der Herr Vizekanzler, irgendwie wird sich das zum Schluss schon alles ausgehen. (Abg. Amon: Was ist Ihr Vorschlag?) Irgendwie wird sich das zum Schluss schon alles ausgehen. – Es wird sich nicht ausgehen, und derjenige, der jetzt die Debatte darüber verweigert, ist der Realitätsverweigerer! Diese Leute sind in Wirklichkeit die Utopisten, denn so wird es auf keinen Fall gehen. Wer jetzt zusätzlich erklärt, dass das ohne einnahmenseitige Maßnahmen geht, dem wünsche ich ein aufrichtiges „Toi, toi, toi!“, den schlagen wir für einen Nobelpreis vor, den wir erst kreieren müssen, vermutlich aber so etwas Ähnliches wie Voodoo-Ökonomie. Wie soll sich das ausgehen?

Zwischenruf des Abg. Amon.

Wenn hier vom Rednerpult aus gesagt wird, dass es keine Notwendigkeit zur Kontrolle gibt, muss doch jeder, der in den letzten Monaten die Medienberichte verfolgt hat, aufschreien und sagen: Was sollen diese Aussagen? Wir wissen von zahlreichen Spekulationsgeschäften in den Gemeinden. Wir wissen, dass dort auch versucht wurde, Geld über die Spekulation mit öffentlichen Geldern, mit öffentlichen Mitteln zu lukrieren, was zum Teil ordentlich in die Hose gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Ich würde gerne alle einladen, mit mir ein bisschen – soweit das in acht Minuten möglich ist – diese Ausgabenpositionen durchzugehen. Kollege Amon hat ja den Vorwurf erhoben, dass von der Opposition außer unqualifizierten Äußerungen nichts kommt und dass man über eine Sanierung des Budgets beziehungsweise über die Budgetansätze erst nachdenken dürfe, wenn die Krise vorbei wäre. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich lade den Kollegen trotzdem ein, mit mir ein bisschen nachzudenken, ob die ganzen Ausgabenpositionen, die sich hier drinnen verstecken, wirklich so sind, dass wir darüber nicht nachdenken müssen.

Abg. Amon: Wäre Ihnen lieber, wir wären Nettoempfänger?

Ich möchte jetzt gar nicht auf die Subventionen, auf die Rückflüsse im Detail eingehen. Man kann darüber denken, wie man will. Generell erscheint es mir nicht sinnvoll, dass wir brutto 2,4 Milliarden € zahlen und uns dann freuen, dass, durch eine riesige Bürokratie verkompliziert, ein Teil – ungefähr 60 bis 65 Prozent – wieder zurückfließt. Wie viel es wirklich ist, wissen wir nicht. Manche nennen 1,4, 1,5 oder 1,6 Milliarden € an Rückflusszahlen. So kommen wir ungefähr auf diese 650 bis 700 Millionen € Nettobeitrag, den wir dieses Jahr leisten müssen. (Abg. Amon: Wäre Ihnen lieber, wir wären Nettoempfänger?)

Abg. Amon: Das ist eine Visitkarte!

Lassen wir aber vielleicht die UNO und kommen wir zum diplomatischen Dienst – auch das wurde schon einmal andiskutiert und releviert! Österreich hat 88 ausländische Missionen mit Botschafterstatus. Benötigen wir das? Benötigen wir eine Botschaft in Simbabwe? Benötigen wir eine in Uganda? Benötigen wir eine in Peru? (Abg. Grosz: Doch! Wenn die Frau Winter hinfährt und etwas passiert!) Ich möchte jetzt keine Staaten diskriminieren, indem ich sie hier aufzähle. Dennoch: Benötigen wir das? Benötigen wir dort einen Botschafter mit Dienstwagen? Benötigen wir dort vier, fünf Sur-place-Personen? Benötigen wir dort einen Konsul? Benötigen wir dort eine österreichische Kulturmission und so weiter? (Abg. Amon: Das ist eine Visitkarte!) Sind das Visitkarten, die den Bürgern sehr wichtig sind? (Abg. Amon: Ja!)

Abg. Amon: Ja!

Lassen wir aber vielleicht die UNO und kommen wir zum diplomatischen Dienst – auch das wurde schon einmal andiskutiert und releviert! Österreich hat 88 ausländische Missionen mit Botschafterstatus. Benötigen wir das? Benötigen wir eine Botschaft in Simbabwe? Benötigen wir eine in Uganda? Benötigen wir eine in Peru? (Abg. Grosz: Doch! Wenn die Frau Winter hinfährt und etwas passiert!) Ich möchte jetzt keine Staaten diskriminieren, indem ich sie hier aufzähle. Dennoch: Benötigen wir das? Benötigen wir dort einen Botschafter mit Dienstwagen? Benötigen wir dort vier, fünf Sur-place-Personen? Benötigen wir dort einen Konsul? Benötigen wir dort eine österreichische Kulturmission und so weiter? (Abg. Amon: Das ist eine Visitkarte!) Sind das Visitkarten, die den Bürgern sehr wichtig sind? (Abg. Amon: Ja!)

Abg. Amon: Im internationalen Vergleich?

Ein Letztes vielleicht noch: Die Kosten für die Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit betragen 1,32 Milliarden €. Das klingt schön! Jeder, der für Entwicklungshilfe spendet, ist gut, tut etwas für seine Nächsten oder Übernächsten, zeigt Solidarität! 1,32 Milliarden € sind aber eine Menge Geld. (Abg. Amon: Im internationalen Vergleich?) Und wir sind noch nicht am Ziel angelangt, sondern wir sind erst bei 0,44 Prozent unseres Bruttosozialproduktes. Unser Ziel ist ja 0,7 oder 0,72 Prozent. (Abg. Amon: 1 Prozent wäre ...!)

Abg. Amon: 1 Prozent wäre ...!

Ein Letztes vielleicht noch: Die Kosten für die Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit betragen 1,32 Milliarden €. Das klingt schön! Jeder, der für Entwicklungshilfe spendet, ist gut, tut etwas für seine Nächsten oder Übernächsten, zeigt Solidarität! 1,32 Milliarden € sind aber eine Menge Geld. (Abg. Amon: Im internationalen Vergleich?) Und wir sind noch nicht am Ziel angelangt, sondern wir sind erst bei 0,44 Prozent unseres Bruttosozialproduktes. Unser Ziel ist ja 0,7 oder 0,72 Prozent. (Abg. Amon: 1 Prozent wäre ...!)

Abg. Amon: Eines der Schwerpunktländer!

Einmal haben wir es schon erwähnt: Unser Schwerpunktland Mosambik ... (Abg. Amon: Eines der Schwerpunktländer!) – eines der Schwerpunktländer – bezieht 57 Prozent seiner Staatseinnahmen aus Entwicklungshilfe. Das ist aber nur jener Teil der Entwicklungshilfe, der direkt ins Budget läuft. Burkina Faso bezieht etwa 60 Prozent seiner Einnahmen aus direkten Zuschüssen in sein Budget. Diese 60 Prozent stellen aber nur 30 Prozent der gesamten Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeitsentgelte dar, die in dieses Land fließen. Das heißt – rechnen Sie es durch! –: Es kommen nur etwa 20 Prozent jedes Euros oder jedes CFA Francs – wie es dort heißt –, der dort ausgegeben wird, aus eigenen, erwirtschafteten Geldern, 80 Prozent sind Trinkgeld, das weitergeleitet wurde.

Abg. Amon: Ja, ja, ja!

Was Herrn Grosz betrifft: Herr Grosz hat gesagt, Kopf soll ins Mikrophon sprechen – das steht übrigens auch im Protokoll: Er soll ins Mikrophon sprechen – und er hat das andere Mikrophon gemeint. (Abg. Amon: Ja, ja, ja!) Ob das jetzt so schlimm ist, was Herr Kollege Grosz gesagt hat, das will ich nicht beurteilen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Herr Grosz etwas sagt, was nicht passend ist in diesem Hause, dann müssen Sie das auch ahnden, denn letztlich geht es um gleiches Recht für alle. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber es ist ja eine sozialistische Präsidentin!)

Abg. Amon: Man kann immer mehr machen!

Wenn man sich anschaut, dass die Familienleistungen seit dem Jahr 2002 um 20 Prozent gesunken sind und jetzt durch diese 13. Familienbeihilfe sozusagen eine Anpassung oder ein Plus von 8 Prozent erfolgt ist, dann muss man festhalten, es fehlt immer noch ein bisschen etwas. Man könnte durchaus noch mehr machen im Bereich der Familien. (Abg. Amon: Man kann immer mehr machen!) – Selbstverständlich kann man immer mehr machen, gut, dass Sie das erkannt haben. Dann sind wir ja auf einem guten Weg, Herr Amon. (Abg. Amon: Immer noch mehr!)

Abg. Amon: Immer noch mehr!

Wenn man sich anschaut, dass die Familienleistungen seit dem Jahr 2002 um 20 Prozent gesunken sind und jetzt durch diese 13. Familienbeihilfe sozusagen eine Anpassung oder ein Plus von 8 Prozent erfolgt ist, dann muss man festhalten, es fehlt immer noch ein bisschen etwas. Man könnte durchaus noch mehr machen im Bereich der Familien. (Abg. Amon: Man kann immer mehr machen!) – Selbstverständlich kann man immer mehr machen, gut, dass Sie das erkannt haben. Dann sind wir ja auf einem guten Weg, Herr Amon. (Abg. Amon: Immer noch mehr!)

Abg. Amon: ... Wenn man von einem intakten Familienbild sprechen kann, darf die Oma auch ohne ...!

Ein bisschen traurig stimmt es mich dann wieder, dass die Großmutter in Zukunft einen 8-Stunden-Kurs machen muss. Ich frage mich schon, wieso? – Sagt man jetzt: Oma, schön, dass du deine Kinder großgezogen hast, aber für die Betreuung deiner Enkelkinder musst du einen Kurs machen!? (Abg. Amon: ... Wenn man von einem intakten Familienbild sprechen kann, darf die Oma auch ohne ...!) – Die Oma darf ohne, aber es ist auch nichts Böses in einem intakten Familienbild, dass die Omas – und das wissen Sie ganz genau, Herr Amon, gerade Frauen sind ja oft diejenigen mit eher geringeren Pensionen – vielleicht ein bisschen Taschengeld dazubekommen. Auch das ist etwas, das in einem intakten Familienleben ganz in Ordnung ist. Aber dass die Oma einen 8-Stunden-Kurs machen muss, das sehe ich mit ein bisschen einem weinenden Auge.

Zwischenruf des Abg. Amon.

bedürftige gibt. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Bitte, Herr Kollege! – Okay, es hat ihm wieder die Rede verschlagen. – Es gibt keine bessere sozialversicherungsrechtliche Absicherung von pflegenden und betreuenden Angehörigen ab der Pflegestufe 3.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das haben Sie, glaube ich, falsch verstanden!

Steuern in Erwägung ziehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das haben Sie, glaube ich, falsch verstanden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Aber geh! ... Österreich-Beschimpfung!

Helfen Sie mit, dass wir dieses System so weit bringen, dass wir stolz darauf sein können und dass wir uns nicht, wie derzeit, international genieren müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Aber geh! ... Österreich-Beschimpfung!)

Abg. Amon: Ändern!

Wenn wir Bildungsexperten, aber auch Psychologinnen und Psychologen zuhören, dann erfahren wir, dass sich Eignungen und Neigungen oft erst viel später (Abg. Amon: Ändern!) entwickeln. Schauen wir deswegen nicht so auf Neigungen und Eignungen, sondern auf Interessen und darauf, dass wir eine Schule haben wollen, die Kindern Spaß macht (Abg. Amon: ... Schule?!), und – wie ich eingangs gesagt habe, wie eine Gesellschaft ist, entscheidet sich im Klassenzimmer – handeln wir einfach auch so, dass wir glückliche Kinder haben. Dann, denke ich, können wir davon ausgehen, dass glückliche Kinder auch das können und leisten, was ihren Interessen entspricht.

Abg. Amon: ... Schule?!

Wenn wir Bildungsexperten, aber auch Psychologinnen und Psychologen zuhören, dann erfahren wir, dass sich Eignungen und Neigungen oft erst viel später (Abg. Amon: Ändern!) entwickeln. Schauen wir deswegen nicht so auf Neigungen und Eignungen, sondern auf Interessen und darauf, dass wir eine Schule haben wollen, die Kindern Spaß macht (Abg. Amon: ... Schule?!), und – wie ich eingangs gesagt habe, wie eine Gesellschaft ist, entscheidet sich im Klassenzimmer – handeln wir einfach auch so, dass wir glückliche Kinder haben. Dann, denke ich, können wir davon ausgehen, dass glückliche Kinder auch das können und leisten, was ihren Interessen entspricht.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Amon und Hagen.

Vor allem die „Leiberlkultur“ des Herrn Dr. Walser ist in meinen Augen sehr infantil und passt überhaupt nicht hier her. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Amon und Hagen.)

Abg. Amon: Zwei Teile sind Rechtsfragen!

Zurück zum Thema. Herr Amon, Sie haben vom Prognoseverfahren gesprochen, von diesem neuen Vorschlag eines dreiteiligen Verfahrens im Zusammenhang mit Aufnahmen zu den AHS. (Abg. Amon: Zwei Teile sind Rechtsfragen!) Ja, ich habe es jetzt nur zusammengefasst.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Kollege Amon, wie immer Sie das in Worte kleiden, ich glaube, das ist auf jeden Fall ein Schritt zurück in die bildungspolitische Vergangenheit. All diese Studien beziehungsweise die Ergebnisse jener Länder, die Top-Ergebnisse haben, zeigen, dass die Frühselektion immer schlecht ist. Die Länder mit den besten Ergebnissen sind jedenfalls Länder, die sich gegen frühe Selektion ausgesprochen haben – eindeutig. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

dern sogar auch um jenes der dritten Klasse. Und es hat geheißen, dass er nur dann in diese Schule gehen kann, wenn er jedenfalls überall Einser hat, sogar auch in Werken. – Ganz ehrlich, was wäre ein Zweier in Werken oder wo auch immer? Jedenfalls: Der Druck ist enorm. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Darum darf ich es auch nicht überfordern!

Ich sage Ihnen, bei einem Kind mit neun Jahren können Sie nicht feststellen, wozu es noch fähig sein wird, wie es sich noch entwickeln wird. Das, was Sie vorschlagen, würde das jedoch betonieren. (Abg. Amon: Darum darf ich es auch nicht überfordern!) – Nein. Sie meinen, Überforderung – nein, das meine ich nicht, sondern ich sage, dass man bei einem Kind mit neun Jahren nicht sagen kann, welche Chancen es noch haben wird. Deswegen werden wir diesem Vorschlag nie und nimmer zustimmen!

Abg. Amon: Nein, nein! Wo es sie gibt! Die gibt es ja nicht überall!

Ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen Amon, des Bildungssprechers der ÖVP, eingehen, der hier von Doppelgleisigkeiten im Bereich der Schulverwaltung gesprochen hat und vom Beseitigen von Verwaltungsbehörden in den Landesregierungen, in neun Bundesländern – und gleichzeitig die Schulverwaltung. (Abg. Amon: Nein, nein! Wo es sie gibt! Die gibt es ja nicht überall!) Das würde nichts bringen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege Strutz! Ich habe mit Kollegen in den Bezirksschulräten gesprochen!

Das bildungspolitische Konzept der ÖVP ist ein Konzept zurück ins Mittelalter. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege Strutz! Ich habe mit Kollegen in den Bezirksschulräten gesprochen!) Allein Ihre Forderung, den Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen von Zehnjährigen durch eine Aufnahmeprüfung wieder zu beschränken, das ist ein bildungspolitisches Konzept, das lautet: Zurück ins Mittelalter! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Brosz.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Amon.

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident und mächtiger Schattenkanzler der Republik Österreich Fritz Neugebauer! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Amon.) Geschätzte Frau Bundesministerin Schmied – wo ist die Frau Bundesministerin? Darf ich vielleicht den Kollegen Faul bitten, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, dort hätte er jetzt die Gelegenheit, Regierungspolitik zu betreiben, nämlich keine! Bekanntlich sind Sie, Herr Kollege Faul, einer, der bei dieser Reform aktiv tätig ist und die Bundesministerin unterstützt. Was dabei herauskommt, haben wir gesehen, nämlich gar nichts! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Das ist vor allem falsch!

Die Österreicher haben aber wenig Verständnis für diese Sturheit. Sie haben andere Sorgen, sogar Existenzängste – wir haben ja gestern darüber diskutiert –, denn 305 000 Menschen sind derzeit ohne Arbeit, und es werden täglich mehr; bis zu 500 000 könnten es dieses Jahr werden. Rund eine Million Bürgerinnen und Bürger leben unter der Armutsgrenze oder knapp daran. Dass jetzt die privilegierten Lehrer keinen Solidarbeitrag leisten, das ist eine echte Frechheit! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Das ist vor allem falsch!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Aber die Aussagen richten sich selbst!

Ich meine, dass dann, wenn egal welcher Repräsentant einer Glaubensgemeinschaft irgendeine Gruppe dieses Hauses angreift, diese Gruppe auch das Recht haben muss, hier eine entsprechende politische Antwort geben zu dürfen, und nicht irgendwo einen Maulkorb verpasst zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Aber die Aussagen richten sich selbst!)

Abg. Mag. Stefan: ... der Rechtsstaat! Deshalb ... das eine Demokratie! – Zwischenruf des Abg. Amon

Sie fragen sich vielleicht: Warum machen die hier so ein Tamtam, warum wählen die Abgeordneten des Parlaments Herrn Dr. Graf nicht einfach ab? – Na aus dem schlichten Grund, weil die Bundesverfassung und die Geschäftsordnung – aus guten Gründen; aus historischen Gründen, nehme ich einmal an – diese Abwahl nicht vorsehen! (Abg. Dr. Königshofer: Eben!) Wenn jemand einmal mit einfacher Mehrheit gewählt worden ist, dann kann er nach der derzeitigen Rechtslage von einer noch so großen Mehrheit dieses Hauses nicht abgewählt werden (Abg. Mag. Stefan: ... der Rechtsstaat! Deshalb ... das eine Demokratie! – Zwischenruf des Abg. Amon), es sei denn, er wird sehr krank oder er wird wegen einer schweren Straftat verurteilt. – Jetzt nehme ich einmal an, dass diese Möglichkeiten jedenfalls derzeit nicht gegeben sind.

Abg. Dr. Jarolim: Da kann sich der Landeshauptmann Pröll ein Stückerl obeschneiden! – Abg. Amon: Der Jarolim macht immer qualifizierte Zwischenrufe!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Da kann sich der Landeshauptmann Pröll ein Stückerl obeschneiden! – Abg. Amon: Der Jarolim macht immer qualifizierte Zwischenrufe!)

Abg. Amon: Herr Kollege Grosz, geht es ein bisschen seriöser?

Während die Kriminalität explodiert, missbraucht Innenministerin Fekter die Exekutive für ihre parteipolitischen Zwecke. (Abg. Amon: Herr Kollege Grosz, geht es ein bisschen seriöser?) Das ist Faktum, und das untermauert auch unseren Misstrauensantrag, den wir hier heute einbringen!

Abg. Amon: ... was Sie mitgebracht haben!

Das zeigt auch die Dramatik dieser Causa und auch die Dramatik der ÖVP, die in diese Causa massiv verwickelt ist (Abg. Grosz: Und das im 21. Jahrhundert!): Herr Ita, der sich einladen lässt; Herr Ulmer, der sich einladen lässt und jetzt für Herrn Strasser den EU-Wahlkampf managt (Abg. Grosz: Da sind die Chinesen demokratischer!); Frau Doris Ita, die heute nach wie vor im Ministerium sitzt; Angehörige des Kabinetts Schüssel, die alle bei Herrn Mensdorff waren, wobei sich immer wieder die Frage stellt, welche Vorteile, welche Interessen Herr Mensdorff gehabt hat, um so intensive Kontakte zum Beispiel zu Herrn Strasser zu pflegen. (Abg. Grosz: ... vielleicht der Frau Ministerin auch einmal zeigen, damit sie weiß, wie ihre Politik ausschaut!) Warum hat er das gemacht? – Die Ministerin hat ja auch mitgeteilt, dass die Ermittlungen laufen. Was haben Sie bei dieser Causa zu verbergen, meine Damen und Herren von der ÖVP? (Abg. Amon: ... was Sie mitgebracht haben!)

Abg. Petzner: Kollege Amon, Sie sagen bewusst die Unwahrheit!

Ich möchte auch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Ich habe ihn mir sehr genau angesehen. Die Idee Ihres Antrags ist offenbar die, dass wir wieder das Motto ausgeben: „Mir san mir!“, „Fein sein, beieinander bleiben!“, „Unter uns!“, „Grenzen dicht machen!“, und Sie glauben, dass wir damit die Kriminalität bekämpfen können. (Abg. Petzner: Kollege Amon, Sie sagen bewusst die Unwahrheit!) Vielleicht verstehen Sie das Problem nicht wirklich. (Abg. Petzner: ... sondern Wiedereinführung der Kontrollen!) Ich versuche, es Ihnen bildlich darzustellen: Während die Kriminalität im Europacup spielt, wollen Sie mit der Regionalliga antreten. So werden wir die Kriminalität nicht bekämpfen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Amon: Haben Sie ihn auch gelesen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Im Antragstext steht zur Frage Graf und Rücktritt kein einziges Wort drin. Unterstützenswerte Maßnahmen ... (Abg. Amon: Haben Sie ihn auch gelesen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe ihn selbstverständlich gelesen. Die Schlüsselfrage – und um diese können Sie sich heute in keiner Weise herumbewegen – werden Sie beantworten müssen: in einer namentlichen Abstimmung, in der es darum geht, in einem konkreten Antragstext tatsächlich auch den Rücktritt des Nationalratspräsidenten Graf zu fordern und sich mit Ihrem Stimmverhalten dazu zu bekennen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Der Kostelka hat auch schon zwei hineingeschmissen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Amon: Der Kostelka hat auch schon zwei hineingeschmissen!)

Abg. Amon: Nein, also das ist …!

Wir haben hier aber, meine Damen und Herren, wieder ein typisches Beispiel dafür, wie Regierungsmitglieder, wie Minister mit den einfachen Interpellationsrechten von Abgeordneten umgehen. (Abg. Amon: Nein, also das ist …!) Lassen Sie sich das bitte nicht gefallen, schon gar nicht Sie, Herr Kollege Amon, der Sie ja doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten sollen (Abg. Amon: Ja, das ist richtig!), die sehr wohl ein Anrecht darauf haben, dass ihre Steuermittel – darum geht es! – so verwendet werden, dass sie persönlich auch einen Nutzen davon haben. (Abg. Amon: Das ist Landessache in manchen Bereichen! – Ruf bei der ÖVP: Das passiert ja auch!)

Abg. Amon: Ja, das ist richtig!

Wir haben hier aber, meine Damen und Herren, wieder ein typisches Beispiel dafür, wie Regierungsmitglieder, wie Minister mit den einfachen Interpellationsrechten von Abgeordneten umgehen. (Abg. Amon: Nein, also das ist …!) Lassen Sie sich das bitte nicht gefallen, schon gar nicht Sie, Herr Kollege Amon, der Sie ja doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten sollen (Abg. Amon: Ja, das ist richtig!), die sehr wohl ein Anrecht darauf haben, dass ihre Steuermittel – darum geht es! – so verwendet werden, dass sie persönlich auch einen Nutzen davon haben. (Abg. Amon: Das ist Landessache in manchen Bereichen! – Ruf bei der ÖVP: Das passiert ja auch!)

Abg. Amon: Das ist Landessache in manchen Bereichen! – Ruf bei der ÖVP: Das passiert ja auch!

Wir haben hier aber, meine Damen und Herren, wieder ein typisches Beispiel dafür, wie Regierungsmitglieder, wie Minister mit den einfachen Interpellationsrechten von Abgeordneten umgehen. (Abg. Amon: Nein, also das ist …!) Lassen Sie sich das bitte nicht gefallen, schon gar nicht Sie, Herr Kollege Amon, der Sie ja doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten sollen (Abg. Amon: Ja, das ist richtig!), die sehr wohl ein Anrecht darauf haben, dass ihre Steuermittel – darum geht es! – so verwendet werden, dass sie persönlich auch einen Nutzen davon haben. (Abg. Amon: Das ist Landessache in manchen Bereichen! – Ruf bei der ÖVP: Das passiert ja auch!)

demonstrativer Beifall des Abg. Amon

Herr Kollege Auer, Sie als verdienstvoller ehemaliger Bürgermeister (demonstrativer Beifall des Abg. Amon) wissen ja, die Häuselbauer in Ihrer Gemeinde warten darauf, dass sie Fördermittel bekommen. Dann wird verbessert, dann können sie sich im Alter, in der Pension viel an Heizkosten ersparen, und dann können sich die Länder – ich rede ja gerne mit den 78 Bürgermeistern hier in diesem Hohen Haus – auch die Probleme mit den vielen, vielen Wohnbeihilfen und Heizkostenzuschüssen ersparen. Wenn man da wirklich rechtzeitig Geld in die Hand nimmt, kann man sozialpolitisch vorbeugend agieren, und das spüren dann auch die Gemeinden, die dann weniger aus dem Sozialfonds erübrigen müssen und in diesem Bereich weniger investieren müssen.

Zwischenruf des Abg. Amon

Es sind da Haltung und Klarheit gefragt, und Sie sollten sich hier heute auch offen deklarieren (Zwischenruf des Abg. Amon), wie weit jetzt diese Untragbarkeit von Martin Graf tatsächlich geht. Ist er nun untragbar, ja oder nein? – Diesbezüglich sollten Sie sich heute deklarieren und nicht einen Ausweg suchen über einen verfassungspolitisch völlig unsinnigen Vorstoß, der das Problem in keiner Weise lösen kann – in keiner Weise lösen kann! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Oi!

Barroso ist ein Opportunist. (Abg. Amon: Oi!) Er macht das, was die, die am stärksten Druck machen, dann tun. Das ist nicht im Sinne eines gemeinsamen Europa, das tat-

Abg. Amon: Nein!

Ja, wer hat denn das überhaupt angegriffen, dieses Gentechnikverbot? Drei Mal hintereinander in völlig unverschämter Art und Weise, völlig unverständlich, gegen 80 Prozent des Willens der europäischen Bevölkerung im Übrigen! – Das war die Kommission, drei Mal hintereinander! Ist es nicht auch für Sie ein bisschen relevant – oder für den Umweltminister –, wer in Zukunft darüber entscheidet, ob es in Österreich weiterhin ein Gentechnikverbot geben darf oder nicht?! (Abg. Rädler: Barroso! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ist es Ihnen egal? Kollege Amon sagt, ja (Abg. Amon: Nein!) – Ihre Zwischenrufe vorhin habe ich gehört –, das ist der beste Mann und so weiter. Ist Ihnen völlig egal, welche Positionen er inhaltlich vertritt? – Offensichtlich schon! Eine reine – ich weiß nicht – Pappfigur, die der Kommission vorsteht, oder wie meinen Sie das, das sei egal? (Abg. Amon: Ich weiß nicht, warum Sie ihn so beschimpfen!)

Abg. Amon: Ich weiß nicht, warum Sie ihn so beschimpfen!

Ja, wer hat denn das überhaupt angegriffen, dieses Gentechnikverbot? Drei Mal hintereinander in völlig unverschämter Art und Weise, völlig unverständlich, gegen 80 Prozent des Willens der europäischen Bevölkerung im Übrigen! – Das war die Kommission, drei Mal hintereinander! Ist es nicht auch für Sie ein bisschen relevant – oder für den Umweltminister –, wer in Zukunft darüber entscheidet, ob es in Österreich weiterhin ein Gentechnikverbot geben darf oder nicht?! (Abg. Rädler: Barroso! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ist es Ihnen egal? Kollege Amon sagt, ja (Abg. Amon: Nein!) – Ihre Zwischenrufe vorhin habe ich gehört –, das ist der beste Mann und so weiter. Ist Ihnen völlig egal, welche Positionen er inhaltlich vertritt? – Offensichtlich schon! Eine reine – ich weiß nicht – Pappfigur, die der Kommission vorsteht, oder wie meinen Sie das, das sei egal? (Abg. Amon: Ich weiß nicht, warum Sie ihn so beschimpfen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Hätten Sie den Voggenhuber besser unterstützt, Frau Kollegin!

Sie sollten sich nach inhaltlichen Kriterien entscheiden, die Sie selbst aufgestellt haben, und eines der großen Kriterien – wie ich die ÖVP immer verstanden habe – ist: Gentechnikfreiheit in Österreich ist wichtig! Dann ziehen Sie aber auch die Konsequenz und sagen: Alle, die diese Politik weiter machen wollen – nämlich die Gentechnik der Bevölkerung aufs Aug’ zu drücken –, unterstützen wir in Zukunft nicht mehr. Dann dürfen Sie aber Barroso nicht unterstützen; das ist ganz logisch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Hätten Sie den Voggenhuber besser unterstützt, Frau Kollegin!)

Abg. Amon: Voggenhuber war sehr anerkannt! Den haben Sie in die Wüste geschickt!

Beim Kollegen Bartenstein ist das vielleicht ein bisschen anders. Kollege Bartenstein hat die Kommission aus anderen Gründen sehr kritisch gesehen – als Energieminister. Wenn dort gute Vorschläge zur Energieeffizienz oder zum Klimaschutz gekommen sind, war Ihr Ressort unter Ihrer Führung damals kritisch (Abg. Amon: Voggenhuber war sehr anerkannt! Den haben Sie in die Wüste geschickt!), obwohl die ÖVP – offenbar nach außen hin – immer das Klimaschutzmäntelchen getragen hat. Also bei Ihnen verstehe ich, dass Sie Barroso weiterhin unterstützen, aber okay, das ist ein anderes Thema.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ich bin niemals unfreundlich, lieber Kollege Amon, aber ehrlich.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Amon.

Schauen Sie, was ich Ihnen sagen will, ist, dass so ein Pallawatsch peinlich ist. Es ist aber nicht der Peinlichkeit Höhepunkt gewesen, es gibt ärgere Dinge, aber die Usance, dass man nicht in eigener Sache mit entscheidet, sollte beibehalten werden. Das ist mein Appell an den Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion. – Ich bin überzeugt, dass es bei dir auf fruchtbaren Boden fällt. Bei deinem Vorgänger war es jedenfalls so. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Jetzt sind Sie dagegen!

Herr Finanzminister Pröll ist marginal besser, er nimmt immerhin zu einigen Punkten Stellung, aber er missbraucht dann diese Aktuelle Stunde zu Ausführungen, die einen ja zu Tränen rühren, was das Bankgeheimnis für Ausländer betrifft. Nachdem die ÖVP jahrelang (Abg. Mag. Kogler: Jahrzehntelang!), jahrzehntelang bei diesem Thema nur Obstruktion betrieben hat, fällt ihr jetzt plötzlich ein – unter internationalem Druck der OECD, der EU und was weiß ich was noch, der G 20, sonst wären sie ja nie darauf gekommen –, da endlich etwas zu tun. (Abg. Amon: Jetzt sind Sie dagegen!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte! – Abg. Amon: Die sehr erfolgreich war! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Konrad-Privatjet war das! – Abg. Strache: ... Raiffeisenjet!

Herr Finanzminister, Sie haben vom Österreich-Bonus gesprochen. – Was ist denn dieser Österreich-Bonus? Ich sage Ihnen etwas anderes, nämlich wo ich einen Österreich-Malus sehe, leider. Sie können uns natürlich alles Mögliche über die positive Einschätzung Österreichs erzählen, und es ist ja nicht alles falsch. Ich bin ja auch stolz auf die Erfolge der Vergangenheit, na sicher. Aber was ist jetzt? Der Spread, die Differenz der Verzinsung zu deutschen Bundesanleihen, liegt nach wie vor bei 60 bis 80 Basispunkten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er war bei 130!) Er war im Herbst bei 130, er war im Frühjahr bei 140 (Abg. Dr. Stummvoll: Das heißt, abgebaut! Das heißt, verbessert!), nicht zuletzt ausgelöst durch die stümperhafte Umgangsweise der Bundesregierung mit den Osteuropafragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – den Kopf schüttelnd –: Na geh! – Abg. Kopf: Fragen Sie einmal den IWF, wann er rechnen lernt!) Na sicher, insbesondere der Herr Finanzminister hat durch diese unüberlegte spontane Reise in die osteuropäischen Hauptstädte auf den Finanzmärkten Panik ausgelöst. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte! – Abg. Amon: Die sehr erfolgreich war! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Konrad-Privatjet war das! – Abg. Strache: ... Raiffeisenjet!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das könnte ja Mehrheiten verändern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Also halten wir fest: Die große Einbeziehung der Abgeordneten ins Korruptionsstrafrecht schaut so aus, dass sich künftig Abgeordnete, die Geld dafür bekommen, dass sie nicht zu Sitzungen gehen, strafbar machen. – Na das ist „epochal“, meine Damen und Herren! Ich gratuliere Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das könnte ja Mehrheiten verändern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner – in Richtung von Bundesministerin Dr. Fekter, die mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Amon spricht –: Zuhören, Frau Minister!

Es geht mir jetzt nicht darum, Skandal zu rufen, sondern ich sage, dass dieses Ministerium offensichtlich in Kumpanei – das ist nicht neu – mit der Staatsanwaltschaft – auch das ist nicht neu –, offensichtlich sogar genehmigt von einem Richter – auch das wäre nicht neu –, keinen Genierer hat, die Rufdatenerfassung eines Abgeordneten dieses Hauses, weil Oppositionsabgeordneter, sanktionslos vorzunehmen, ohne dass eine entsprechende Auslieferung, ohne dass eine entsprechende Aufhebung der Immunität vorliegt. (Abg. Scheibner – in Richtung von Bundesministerin Dr. Fekter, die mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Amon spricht –: Zuhören, Frau Minister!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Meine Damen und Herren, ich darf hier mit Stolz sagen: Österreich will auf sein Bundesheer, ja kann auf sein Bundesheer nicht verzichten. Wir sind stolz auf die Leistungen, die dort erbracht werden. Herr Minister Darabos, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass du den Angehörigen des Bundesheers das Gefühl gibst, für sie da zu sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Nicht drohen, bitte!

Ich sage auch: Verspielen Sie diesen Vertrauensvorschuss nicht! Sie werden im Herbst die Oppositionsparteien benötigen. Das Ökostromgesetz ist der nächste Punkt auf der Agenda. Das BZÖ ist bereit, auch hier die notwendigen Mehrheiten sicherzustellen, wenn wir inhaltlich auch unsere Argumente einer ökologischen Steuerreform umsetzen können. Ich weiß, dass wir da auch sehr viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen haben. Und Sie werden uns bei der Verwaltungsreform brauchen! Wenn Sie eine Reform im Verwaltungsbereich des Beamten-Dienstrechtsgesetzes machen, was Sie dringend notwendig haben, wenn eine Reform im Bildungsbereich umgesetzt werden soll, dann werden Sie auch unsere Stimmen brauchen! (Abg. Amon: Nicht drohen, bitte!)

Abg. Amon: Aus Südkorea war gerade eine Delegation da und hat sich bei uns erkundigt ...!

Diesen Weg gehen bereits viele Staaten, ob das die USA sind, ob das Japan ist, ob das Südkorea ist, auch Tschechien, unser Nachbarland, mittlerweile. In der Europäischen Union insgesamt gibt es mittlerweile mehr Arbeitsplätze im Bereich der Umwelttechnologie als in der europäischen Atomindustrie. (Abg. Amon: Aus Südkorea war gerade eine Delegation da und hat sich bei uns erkundigt ...!)

Abg. Amon: Sie haben nicht zugehört!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es ist schon sehr enttäuschend, dass Sie keinen Satz zu Temelín finden. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher machen sich große Sorgen wegen dieses Schrottreaktors vor unserer Haustür, und was haben Sie in den letzten Monaten gemacht? (Ruf bei der FPÖ: Bis auf einen!) – Keine einzige Initiative, damit Temelín sicher wird. (Abg. Amon: Sie haben nicht zugehört!) Was wir uns erwarten, ist, dass Sie, dass der Umweltminister und der Außenminister endlich Aktivitäten gegen Temelín setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Das war schon für die Sparer auch!

Vor einem Jahr hat dieser Nationalrat einen Beschluss gefasst in Form eines Bankenpaketes, wo man 100 Milliarden €, die unvorstellbare Summe von 100 Milliarden € Steuergeld lockergemacht hat, um Banken zu unterstützen, Banken, die die letzten Jahre dadurch aufgefallen sind, dass sie ihre Bilanzen frisiert haben mit miesen Spekulationsgeschäften, die sie in den Erweiterungsländern getätigt haben. (Abg. Amon: Das war schon für die Sparer auch!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Herr Maier, Sie haben recht. Ich gestehe, ich habe in Österreich 22 Sozialversicherungsanstalten gegründet. Herr Maier! Sie haben recht. Mit Demut blicke ich darauf zurück, dass ich Hunderte von Obleuten bestellt habe, eine Hundertschar von Generaldirektoren, ohne auf deren Qualifikation zu schauen, sondern nur auf das rot-schwarze Parteibuch. (Abg. Donabauer: Auch bei der Hartinger?) Aber ich habe sie trotzdem bestellt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Man sieht also, wie die FPÖ mit der Wahrheit umgeht, Sie beweisen das tagtäglich. Wir sind stolz auf unsere Krankenversicherung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Das ist keine inhaltliche Debatte! Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!

Wir hätten die Bürgerinnen und Bürger gerne ausführlich in der Fernsehzeit darüber informiert, wie eine Verschärfung à la ÖVP aussieht: Kriminelle Scheinasylwerber, denen wegen der in Österreich begangenen Straftaten, zum Beispiel als Drogenhändler, in deren Heimatstaaten zusätzlich eine strenge Strafe droht, dürfen nicht abgeschoben werden, sie werden, wie es so schön heißt, jetzt geduldet, bekommen einen Duldungsausweis und dann noch als Belohnung die Arbeitsbewilligung und dann vielleicht auch noch den Anspruch, nach dem Niederlassungsgesetz bei uns bleiben zu können. (Abg. Amon: Das ist keine inhaltliche Debatte! Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Amon: Eine andere Tonlage! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Wir haben Ihnen jetzt zum hundertsten Mal in diesem Haus erklärt, dass ein Schubhaftzentrum in einer Wohngegend keinen Sinn macht! (Abg. Amon: Eine andere Tonlage! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wir haben Ihnen zum hundertsten Mal erklärt, dass die Menschen dort Angst haben! Alle Parteien des Gemeinderates von Leoben haben sich dagegen gewehrt.

Abg. Amon: Du gehörst ins Burgtheater! Unglaublich! – Rufe bei der SPÖ: Lauter! Lauter!

Der Kollege Petzner, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete aus Kärnten haben Ihnen zum hundertsten Mal erklärt, dass ein Asylerstaufnahmezentrum in Kärnten wenig Sinn macht, zumal die von Ihnen dargestellte Asylantenbewegung ja nicht über die Karawanken herüberkraxelt, Frau Bundesministerin! – Schön langsam zweifle ich ja an der Vernunft, ob noch ein Funken logischen Hausverstandes in Ihrer Politik zu finden ist! (Abg. Amon: Du gehörst ins Burgtheater! Unglaublich! – Rufe bei der SPÖ: Lauter! Lauter!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Du gehörst ins Burgtheater!

Ich weiß nicht, wie oft wir Ihnen es noch erklären müssen! Nehmen Sie sich endlich Experten, suchen Sie sich geeignete Alternativen und Standorte, dann werden Sie auch unseren Beifall erleben – ansonsten das Gelächter eines Großteils der österreichischen Bevölkerung, die Sie am liebsten eh schon woanders sehen würde, nur nicht mehr in Ihrem Ministerium, sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Du gehörst ins Burgtheater!)

Abg. Amon: Es gibt eine Fülle von Rednern, die das können!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kapeller hat gezeigt, dass es in der ÖVP Gott sei Dank noch Redner gibt, die ihre Rede auch ohne Untergriff gegen Oppositionsabgeordnete (Abg. Hörl: Na, na, na, na!) halten können. (Abg. Amon: Es gibt eine Fülle von Rednern, die das können!) – Jetzt passt es euch auch nicht, wenn man eure Abgeordneten entsprechend lobt?

Abg. Amon: Nein, nein!

nicht sagen, man geht den Weg der goldene Mitte, man geht zwischen dem, was die Grünen wollen, und dem, was FPÖ und BZÖ wollen, man schwindelt sich eben in der Mitte durch. (Abg. Amon: Nein, nein!) – Herr Kollege Kapeller! Bei der Entscheidung zwischen Recht und Unrecht gibt es keine goldene Mitte, sondern da kann man nur zu 100 Prozent auf der Seite des Rechts stehen, und deshalb muss es klare Regelungen geben! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

nicht sagen, man geht den Weg der goldene Mitte, man geht zwischen dem, was die Grünen wollen, und dem, was FPÖ und BZÖ wollen, man schwindelt sich eben in der Mitte durch. (Abg. Amon: Nein, nein!) – Herr Kollege Kapeller! Bei der Entscheidung zwischen Recht und Unrecht gibt es keine goldene Mitte, sondern da kann man nur zu 100 Prozent auf der Seite des Rechts stehen, und deshalb muss es klare Regelungen geben! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Sie wissen, dass eine Novelle in Vorbereitung ist!

Mein Appell, Frau Bundesminister, geht nur an Sie – und ich glaube, Sie bringen diesen unangebrachten Humor nicht auf –, dass man dieses Übereinkommen zum Anlass nimmt, hier sofort nachzujustieren. Es bräuchte diesen Anlass nicht, es würde genügen, dass der Chef des BVT sagt, ich weiß, wer ausgebildet wurde, ich weiß, dass sie in einer nicht zu vernachlässigenden Anzahl in Österreich herummarschieren, ich weiß, dass sie internationale Kontakte haben, ich weiß, dass da etwas passieren kann, was Österreich auf den Kopf fallen kann, und zwar international. Das wäre schön peinlich, wenn irgendwo ein Terroranschlag stattfindet und sich dann herausstellt, dass die Logistik hier im Lande war. Ich weiß nicht, ob dann die Sozialdemokratie auch noch den gleichen Humor hätte. Ich habe ihn jedenfalls nicht. (Abg. Amon: Sie wissen, dass eine Novelle in Vorbereitung ist!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Amon.

Beim Wetter glaube ich auch, dass wahrscheinlich die Frage der Konkurrenz und unterschiedliche Wettervorhersagen im Radio und Fernsehen die Qualität auch für die BürgerInnen nicht sonderlich heben würden, im Informationsbereich hat das durchaus andere Kriterien und Qualitäten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Wer ist denn zuständig?

Ein anderes Thema: Der Bergbau hat, wie gesagt, in der Obersteiermark Tradition. Leoben besitzt mit der Montanuniversität eine hervorragende Bildungsstätte, die international anerkannt ist. Diese Bildungsstätte bekommt jetzt Konkurrenz in einem Studienzweig, nämlich in Kunststofftechnik, an der Johannes Kepler Universität in Linz. Dazu gibt es von der Politik keine klaren Stellungnahmen und schon gar nicht von der steirischen Landespolitik; Voves und Schützenhofer schweigen vornehm. (Abg. Amon: Wer ist denn zuständig?) – Ich weiß, dass der Bund zuständig ist, aber trotzdem brauchen die Stadt Leoben und die Montanuniversität eine klare, eine ganz klare Rückendeckung aus der Landespolitik, Herr Kollege Amon. (Abg. Rädler: Wir sind im Parlament!)

Abg. Binder-Maier: Zur Sache! – Abg. Amon: Er spricht nicht zur Sache! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Wir müssen das Problem natürlich europaweit lösen, aber man kann auch in Österreich einiges machen: nämlich endlich die Bürokratie abzubauen. Es ist ein Wahnsinn, was für eine Bürokratie wir hier in Österreich im Bereich der AMA haben. Da gibt es riesige Einsparungspotenziale, und da müssen Sie etwas tun! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Schultes: Können Sie einmal das Wort „Wein“ in den Mund nehmen?!) – Ja, ich werde Ihnen etwas vorlesen. (Abg. Binder-Maier: Zur Sache! – Abg. Amon: Er spricht nicht zur Sache! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Regen Sie sich nicht auf! Mir geht es um die Milchbauern, das gehört ins Parlament, und das werde ich bei jeder Agrardebatte diskutieren. (Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich, Herr Jannach! Kein Interesse an den Weinbauern!)

Abg. Amon: Den meisten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Donabauer hat in seiner Rede die Auffassung vertreten, die Opposition würde bei Anträgen der Regierung prinzipiell dagegen stimmen. – Das ist unrichtig! (Abg. Amon: Den meisten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Amon: Das ist eine rechtliche Frage!

Frau Bundesministerin, erklären Sie uns, warum Sie nicht in den Untersuchungsausschuss kommen! Ja, Sie sind nicht geladen, aber mich würde prinzipiell interessieren, ob Sie bereit wären, in den Untersuchungsausschuss zu kommen. Würden Sie das machen? (Abg. Amon: Das ist eine rechtliche Frage!) – Das ist keine rechtliche Frage, mich interessiert, ob die Frau Bundesministerin prinzipiell dazu bereit ist. Aus einem ganz einfachen Grund interessiert mich das, denn: Sobald Sie sagen, Frau Ministerin, Sie wollen in den Untersuchungsausschuss kommen, wird die Verweigerungshaltung der ÖVP und der SPÖ nicht mehr länger erklärbar sein.

Abg. Amon: Zitieren Sie einmal aus den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft! Zitieren Sie einmal ordentlich aus den Unterlagen!

Zuerst wird schlampig ermittelt, dann verjährt es, und wenn es verjährt ist, sagt man, es ist egal, dass schlampig ermittelt wurde, denn es ist ja verjährt. – Genau diese Dinge gehören im Untersuchungsausschuss besprochen! (Abg. Amon: Zitieren Sie einmal aus den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft! Zitieren Sie einmal ordentlich aus den Unterlagen!)

Abg. Amon: Oder Beweise verschwinden! Das ist auch möglich!

Dritter Punkt: Eilverfahren beim Antrag auf Aufhebung der Immunität. Dieses Verfahren muss schneller gehen. Wenn ein Antrag kommt, dass jemand ausgeliefert werden soll, darf das Prozedere nicht so lange dauern, bis derjenige in der Öffentlichkeit schon so vorverurteilt ist, dass die im Immunitätsausschuss beschlossene Auslieferung dann schon einer Verurteilung gleichkommt! Denn, ehrlich gesagt, dann ist das eine Fehleinrichtung. (Abg. Amon: Oder Beweise verschwinden! Das ist auch möglich!) – Auch das, Herr Abgeordneter Amon! – Also auch das ist ein Punkt, ein positives Ergebnis der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses.

Abg. Amon: Habe ich auch nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen Fekter und Bandion-Ortner! Eingangs möchte ich dem Kollegen Amon sagen: Nicht die Zahl der Verfahren ist entscheidend, ob jemand vielleicht als Krimineller hingestellt werden kann, sondern die (Abg. Amon: Habe ich auch nicht gesagt!) – Genau in diesem Punkt ist es so! Vielleicht haben wir eine Staatsanwaltschaft, die sich bei offensichtlichen Fällen ganz einfach nicht traut, Verfahren einzustellen – und genau das untersuchen wir ja auch in diesen Bereichen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Amon: Zitieren Sie aus dem Ausschussprotokoll? Das ist nicht das Ausschussprotokoll!

Nun will ich etwas zitieren, was im Übrigen schon im Ausschussprotokoll drinnen ist, und daher kann ich es auch öffentlich zitieren. Ich zitiere ein Beispiel der sogenannten objektiven Postenbesetzung des Herrn Bundesministers Strasser. (Abg. Amon: Zitieren Sie aus dem Ausschussprotokoll? Das ist nicht das Ausschussprotokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich im Ausschuss auch vorgehalten. (Abg. Amon: Das dürfen Sie nicht! Das ist nicht das Protokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich ja gesagt. Du kannst es gerne haben, Kollege Amon! (Abg. Amon: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit!)

Abg. Amon: Das dürfen Sie nicht! Das ist nicht das Protokoll!

Nun will ich etwas zitieren, was im Übrigen schon im Ausschussprotokoll drinnen ist, und daher kann ich es auch öffentlich zitieren. Ich zitiere ein Beispiel der sogenannten objektiven Postenbesetzung des Herrn Bundesministers Strasser. (Abg. Amon: Zitieren Sie aus dem Ausschussprotokoll? Das ist nicht das Ausschussprotokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich im Ausschuss auch vorgehalten. (Abg. Amon: Das dürfen Sie nicht! Das ist nicht das Protokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich ja gesagt. Du kannst es gerne haben, Kollege Amon! (Abg. Amon: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit!)

Abg. Amon: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit!

Nun will ich etwas zitieren, was im Übrigen schon im Ausschussprotokoll drinnen ist, und daher kann ich es auch öffentlich zitieren. Ich zitiere ein Beispiel der sogenannten objektiven Postenbesetzung des Herrn Bundesministers Strasser. (Abg. Amon: Zitieren Sie aus dem Ausschussprotokoll? Das ist nicht das Ausschussprotokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich im Ausschuss auch vorgehalten. (Abg. Amon: Das dürfen Sie nicht! Das ist nicht das Protokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich ja gesagt. Du kannst es gerne haben, Kollege Amon! (Abg. Amon: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Skandalös! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Machtmissbrauch der Österreichischen Volkspartei – und dann stellt man sich hier heraus und sagt: Um Gottes willen, schaut einmal an, was das für Kriminelle sind! Jetzt haben sie so viele Auslieferungsbegehren! – Meine Damen und Herren, das ist niederträchtig, was Sie machen! (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie missbrauchen die Macht, daher muss der Wähler vor Ihnen gewarnt werden! Und deswegen müssen Sie vor den Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Skandalös! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Amon: Gar nichts können Sie beweisen!

Zu Herrn Kloibmüller: Wir können nachweisen, dass Ihr Herr Kloibmüller, ein schwarzer Parteisekretär, direkt an die Polizei Ermittlungsaufträge gibt. – Das hat sich herausgestellt und ist nachweisbar aus den Unterlagen. (Abg. Amon: Gar nichts können Sie beweisen!) Damit wollen wir Sie konfrontieren, Frau Bundesminister Fekter, und da können Sie nicht so herumschwadronieren, wie das heute die Frau Bundesminister Bandion-Ortner gemacht hat. (Abg. Hornek: Wenn Sie hier von Stasi-Methoden sprechen, entschuldigen Sie sich, Herr Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich mäßige mich gar nicht!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Das ist ja skandalös, was Sie ...!

Ihr Machtmissbrauch würde ein viel härteres Auftreten erfordern! Ihr Machtmissbrauch wird dazu führen, dass wir uns das nicht gefallen lassen: Wir werden so lange Sondersitzungen machen, bis die Minister vor diesem Untersuchungsausschuss ihren Machtmissbrauch eingestehen müssen, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Das ist ja skandalös, was Sie ...!)

Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Amon: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenruf des Abg. Strache.

Als Sie gemerkt haben, dass die Immunität des Peter Westenthaler einer Verfolgung entgegensteht, haben Sie versucht, den Umweg zu gehen und über den niedersten Zaun zu springen, um Mitarbeiter zu kriminalisieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie sollten sich für derartige Zustände schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Amon: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Amon: Nein, es geht nicht um alle, es geht um Herrn Stadler!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann! Es ergeht überhaupt an alle die Bitte um Mäßigung bei der Wortwahl, auch bei einem heiklen Thema. (Abg. Amon: Nein, es geht nicht um alle, es geht um Herrn Stadler!) Ein Ordnungsruf wurde erteilt, und es sind viele Ausdrücke gefallen, wo ich bitten darf, sich in Zukunft genau zu überlegen, was gesagt wird.

Abg. Amon: Weil das Sache des Ausschusses ist!

Dort können Sie nämlich so lange reden, wie Sie wollen! (Abg. Strache: Wahrheitspflicht!) Warum verweigern Sie eine Aussage unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss und reden hier teilweise nicht einmal zur Sache, einfach um zu filibustern und die Zeit der Fernsehübertragung auszufüllen? (Abg. Amon: Weil das Sache des Ausschusses ist!) Die ist jetzt ohnehin vorbei. Aber diese Frage jetzt und gleich zu beantworten, dazu sind Sie noch eingeladen: Sind Sie bereit, im Untersuchungsausschuss auch so lange und ausführlich zu reden – ja oder nein? Nehmen Sie sich noch 2 Minuten Zeit! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist Sache des Ausschusses!)

Abg. Amon: Doch! Haben Sie nicht zugehört? Über 1 000 Grad!

Es wird zum Beispiel geschildert – und das ist auch aktenkundig –, dass ein Mitarbeiter des Herrn Ministers Strasser eine Festplatte einfach aus dem Tresor herausgenommen hat und zu Hause in den Ofen gesteckt, im Kamin verbrannt hat. Wir haben gehört, dass das gar nicht möglich ist. Festplatten kann man gar nicht verbrennen. (Abg. Amon: Doch! Haben Sie nicht zugehört? Über 1 000 Grad!) – Richtig, bei mehr als 1 000 Grad können sie verbrannt werden. Es ist, glaube ich, kein normaler Heimkamin oder gusseiserner Schwedenofen, in dem diese 1 000 Grad erzeugt werden.

Abg. Amon: Sprechen Sie vom Fall Öllinger?

Es geht da nicht um irgendetwas. Es geht nicht um Fehler und Vergessen, sondern es geht um politisch motivierte Kriminalität an der Spitze von Bundesministerien (Abg. Amon: Sprechen Sie vom Fall Öllinger?), und das wollen wir untersuchen. Wir wollen untersuchen, warum Leute, die in jedem Rechtsstaat auf der Anklagebank säßen, in Österreich immer wieder auf der Regierungsbank zu finden sind – und zwar mit ÖVP-Mandaten ausgestattet.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist der Sprecher der FPÖ! – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung des Präsidenten Neugebauer –: Das darf man ungestraft sagen? „Verbrechen“ ist kein Ordnungsruf?

Das wollen wir parlamentarisch untersuchen, und dafür brauchen wir die Hilfe der Justizministerin. Da brauchen wir dringend Ihre sachkundigen Hinweise, aber nicht von einem Beamten vorgeschrieben, sondern in freien Worten und unter Zeugenpflicht geäußert, und deswegen werden wir gemeinsam die parlamentarische Notwehr fortsetzen müssen, bis wir unser Ziel erreicht haben, im Interesse des gesamten Parlaments und im Interesse der parlamentarischen Demokratie durchzusetzen, dass es auch eine politische Verantwortung von Regierungsmitgliedern vor dem österreichischen Nationalrat gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist der Sprecher der FPÖ! – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung des Präsidenten Neugebauer –: Das darf man ungestraft sagen? „Verbrechen“ ist kein Ordnungsruf?)

Ruf bei den Grünen: Seien Sie nicht so kleinkariert, Herr Amon!

Noch ein zweites Argument, das Herr Professor Van der Bellen hier gebracht hat, geht ins Leere, und das war für mich schon sehr interessant (Ruf bei den Grünen: Seien Sie nicht so kleinkariert, Herr Amon!): Professor Van der Bellen hat davon berichtet, dass ihm die Wiener Verkehrsbetriebe einen Antrag zugeschickt haben, er könne in Wien um den halben Fahrpreis fahren. Also gleichsam eine Ermäßigung, die ihm zustehe. Er hat dann gesagt, er habe das selbstverständlich nicht in Anspruch genommen. (Abg. Dr. Graf: Weil er mit dem Auto fährt!) Er hat wohl gemeint, dass es sich ein Abgeordneter leisten können wird, den vollen Fahrpreis zu bezahlen. (Abg. Dr. Graf: Er fährt mit dem Auto!)

Abg. Amon: Kann er ja auch!

Die Audimax-Besetzer haben heute einen prominenten Unterstützer gefunden, den ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) –Beruhigen Sie sich! – Gusi, wie er in der heimischen Zeitungswirtschaft liebevoll genannt wird, würde auch gerne mit den radikal-marxistischen Besetzern quasi in einem Boot sitzen. Kurioserweise hat dieser Herr Gusenbauer zur selben Zeit den Vertrag einer europäischen Fondsfirma in der Tasche und wird Manager für einen Fonds. (Abg. Amon: Kann er ja auch!) Ich weiß nicht, wie Sie als Sozialdemokraten das sehen, dass gerade Ihr ehemaliger Vorsitzender jetzt zum Chef eines europäischen Fonds wird und dort mit Bonuszahlungen an demselben faulen, turbokapitalistischen, neoliberalen System, wie immer Sie das bezeichnen wollen, mitwirkt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Amon: Glatte Unwahrheit!

Das ist in den Fraktionsführerbesprechungen so ausgemacht worden. (Abg. Amon: Glatte Unwahrheit!) Das ist nicht die Unwahrheit, speziell dann nicht, wenn dieser Vorwurf aus dem Mund der Österreichischen Volkspartei kommt; da bin ich besonders empfindlich. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.) Das ist die Wahrheit, das kann jede Fraktion dieses Hauses bestätigen (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig richtig!) – außer der Österreichischen Volkspartei, weil die das natürlich nicht wahrhaben will.

Abg. Amon: Wie der Schelm denkt, so redet er! – Abg. Hornek: Wie der Schelm denkt, so redet er!

Wir sind noch mit keinem, wirklich keinem einzigen Untersuchungsgegenstand auch nur in die Nähe der SPÖ gekommen. Deswegen verstehe ich Ihr Verhalten nicht! Die Österreichische Volkspartei hat offensichtlich Informationen über die SPÖ ... (Ruf bei der ÖVP: Wie der Schelm denkt!) „Wie der Schelm denkt“, wer sagt das? (Abg. Amon: Wie der Schelm denkt, so redet er! – Abg. Hornek: Wie der Schelm denkt, so redet er!) Herr Präsident, muss ich mich von Herrn Kollegen Amon nicht nur in meinen demokratischen Rechten beschneiden lassen, sondern auch noch als „Schelm“ beschimpfen lassen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine Damen und Herren, wenn jemand in diesem Haus Grund hätte, ausgerechnet den Begriff „Schelm“ nicht in den Mund zu nehmen, dann seid ihr es! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! „Schelm“ ist normalerweise ein Ordnungsruf!)

Abg. Amon: Sie schauen ja auch glücklich!

Sie brauchen jetzt nicht so glücklich und zufrieden dreinzuschauen! (Abg. Amon: Sie schauen ja auch glücklich!) Es ist ein ÖVP-Versäumnis, zu dem Sie stehen sollten und woraus wir heute die Konsequenzen ziehen wollen. Für uns ist das eine ganz klare Konsequenz: Der ÖVP muss man das Umweltministerium und die Energiekompetenz wegnehmen! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Amon: Nein, das war nicht vereinbart!

Nein, nein, das war nicht vereinbart! Vereinbart war, Herr Kollege Bartenstein – es ist gut, dass Sie das Wort „vereinbart“ in den Mund nehmen –, dass nach jedem Kapitel, wenn eines abgeschlossen ist, die jeweiligen Minister in den Ausschuss geladen werden. Das war vereinbart, meine Damen und Herren! (Abg. Amon: Nein, das war nicht vereinbart!) Und diese Vereinbarung hat die Österreichische Volkspartei sofort gebrochen, und zwar bei der ersten Gelegenheit! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Amon: Unter den Oppositionsfraktionen vielleicht! Das habt ihr mit den Blauen ausgemacht, nicht mit uns!

Vereinbart war, dass Ex-Minister Strasser in den Ausschuss geladen wird. (Abg. Amon: Unter den Oppositionsfraktionen vielleicht! Das habt ihr mit den Blauen ausgemacht, nicht mit uns!) Die Österreichische Volkspartei fürchtet derzeit nichts so sehr wie ein Auftreten des Herrn Ernst Strasser vor dem Untersuchungsausschuss; ich sage Ihnen auch gleich, warum.

Abg. Amon: Wieso? – Zwischenrufe bei der ÖVP

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Amon, das war an der Grenze einer wirklichen tatsächlichen Berichtigung (Abg. Amon: Wieso? – Zwischenrufe bei der ÖVP), weil es da widerstreitende Ansichten gibt, die ja schon sehr oft in diesem Hohen Haus behandelt wurden. (Abg. Amon: ... Auslegung der Geschäftsordnung durch Sie! Das war völlig korrekt! – Ruf bei der ÖVP: Es gibt eine Geschäftsordnung!)

Abg. Amon: ... Auslegung der Geschäftsordnung durch Sie! Das war völlig korrekt! – Ruf bei der ÖVP: Es gibt eine Geschäftsordnung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Amon, das war an der Grenze einer wirklichen tatsächlichen Berichtigung (Abg. Amon: Wieso? – Zwischenrufe bei der ÖVP), weil es da widerstreitende Ansichten gibt, die ja schon sehr oft in diesem Hohen Haus behandelt wurden. (Abg. Amon: ... Auslegung der Geschäftsordnung durch Sie! Das war völlig korrekt! – Ruf bei der ÖVP: Es gibt eine Geschäftsordnung!)

Abg. Amon: Wie viel ist denn das genau?

Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wie ist Ihre Position dazu? Wir sind Nettozahler. Wir zahlen an die Europäischen Union jährlich Milliarden an Nettobeiträgen. Wir wollen nicht zusätzlich auch noch EU-Steuern abführen müssen. (Abg. Amon: Wie viel ist denn das genau?) Da muss man doch endlich einmal darüber nachdenken und sehen, dass wir selbst genügend Probleme im eigenen Land haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Amon: Nicht immer, aber in dem Fall schon!

Das ist auch interessant, denn wenn man immer sagt, wir sollten die besten Köpfe nach Europa schicken, dann haben anscheinend nur SPÖ und ÖVP die Macht der Intelligenz und der Dynamik in ihren Reihen gepachtet. (Abg. Amon: Nicht immer, aber in dem Fall schon!) Sonst gibt es in diesem Land keine Persönlichkeiten mehr, von denen man sagen könnte, das sind Europäer, die könnte man auch entsenden. Das Parlament will man damit auch nicht beschäftigen, sondern man macht sich das in den Parteistuben aus.

Abg. Amon – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wir wollen keinen Eisernen Vorhang!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Der Wegfall der Grenzen bringt Lebensqualität für die Menschen, Freiheit und Freundschaften, ist aber im Hinblick auf die Sicherheit eine Herausforderung, und dieser Herausforderung stellen wir uns. Es gibt die Möglichkeit, befristet für gewisse Anlässe die Grenzkontrollen zu verstärken, wie wir das beispielsweise während der EURO gemacht haben. Ich halte aber nichts davon, an der Ostgrenze die Grenzen dichtzumachen, Herr Kollege Westenthaler (Abg. Amon – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wir wollen keinen Eisernen Vorhang!), denn dann kommen diese Menschen halt über den Süden oder über den Brenner oder über den Walserberg. (Abg. Ing. Westenthaler: Über den Berg?! Klettern auf den Berg hinauf?!)

Lebhafter Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ. – Abg. Amon – in Richtung der Abg. Mag. Korun –: Entschuldigen Sie sich!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher, auch jene vor den Fernsehschirmen! Frau Mag. Korun, ich weise entschieden zurück, dass Sie meine Arbeit mit den Gräueltaten des NS-Regimes vergleichen! (Lebhafter Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ. – Abg. Amon – in Richtung der Abg. Mag. Korun –: Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Amon: So einen weiten Bogen kann nicht jeder spannen!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich weiß nicht, irgendwie ist mir vorgekommen, Frau Kollegin Fuhrmann hat die falsche Rede mitgehabt, denn der Kulturbericht war heute eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung. Und die UNESCO-Konvention mit anderen Themen als mit der Erhaltung des eigenen Kulturgutes und mit Bestimmungen betreffend die Ein- und Ausfuhr von Raubgut zu verbinden, ist auch nicht so gut gelungen, wie man das von einem Mitglied des Kulturausschusses eigentlich erwarten dürfte. (Abg. Amon: So einen weiten Bogen kann nicht jeder spannen!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Fakt bleibt jedenfalls ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ich glaube schon, dass Sie sich aufregen, aber es wird Ihnen nicht erspart bleiben. Wir werden öffentlich darüber diskutieren, nur keine Sorge! Das bleibt Ihnen alles nicht erspart, Fristsetzungsantrag hin oder her. Sie kommen schon vor den Vorhang der Öffentlichkeit. Verlassen Sie sich darauf! Dafür sorgt eine Opposition, die sich nicht am Nasenring durch das Parlament herumführen lässt, wie Sie das mit Ihrem Regierungspartner SPÖ machen können. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Abg. Amon: Der hat aber mit uns nichts zu tun!

Aber es gibt noch einen anderen interessanten Aspekt, meine Damen und Herren – siehe Frage 11 unserer Dringlichen Anfrage heute!; Sie können sie gleich mitbeantworten –: Es gibt eine Zahlung von 500 000 €, und zwar vom ehemaligen kasachischen Botschafter Alijew, auf das Konto des First Vienna Football Club. Und der dortige Ehrenpräsident ist genau der besagte Herr Wala, der schon bei „Red Carpet“ drinnen ist, meine Damen und Herren! (Abg. Amon: Der hat aber mit uns nichts zu tun!) – Nein, der hat mit euch nichts zu tun, natürlich nicht! Überhaupt nicht!

Abg. Amon: „Aloha“ sagt man auf Hawaii! – Abg. Strache: Den Hula-Reifen hat er ja dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ihrem Parteivorsitzenden, dem Herrn Vizekanzler, rufen wir aus Wien ein freundliches „Aloha“ zu. (Abg. Amon: „Aloha“ sagt man auf Hawaii! – Abg. Strache: Den Hula-Reifen hat er ja dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß, das sagt man nicht auf Mauritius, einmal haben Sie recht, aber ich glaube, Sie von der ÖVP sind öfter dort als ich; Sie sind auch öfter in Kasachstan. (Abg. Steibl: ... Fußballplatz!)

Abg. Amon: „Stasi-Methoden“, alles darf man sagen, Frau Präsidentin?! – Abg. Mag. Kogler: Es war ja so im Ausschuss!

Stasi-Methoden im militärischen Abwehramt! (Abg. Amon: „Stasi-Methoden“, alles darf man sagen, Frau Präsidentin?! – Abg. Mag. Kogler: Es war ja so im Ausschuss!) Wer in der Nähe einer Veranstaltung parkt, bei der am Podium sogar ein Vertreter des Landesmilitärkommandos sitzt, macht sich verdächtig. Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas in Österreich möglich ist! In der DDR war das eine Selbstverständlichkeit. Wer in der Nähe war, ob familiär, ob beruflich, ob beim Studium oder rein örtlich, war in der DDR verdächtig. In Österreich ist das nicht so, habe ich geglaubt. Im Untersuchungsausschuss sind wir draufgekommen, dass es leider im militärischen Bereich, beim Abwehramt so ist. (Abg. Mag. Kogler: Das steht ja im Akt! – Abg. Rädler: Das ... nur Sie!) Das war langsam zu viel.

Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Amon: Der ist ja kein Abgeordneter!

Ich bitte auch darum, darüber nachzudenken, ob ein Ausdruck, der genau so unter vergleichbaren Sachverhalten vom früheren Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes Korinek verwendet wurde, der genau wusste, was er sagt, nur dann, wenn ihn ein Oppositionsabgeordneter auch verwendet, zu einem Ordnungsruf führt. Das halte ich für inakzeptabel. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Amon: Der ist ja kein Abgeordneter!)

Abg. Amon: Redezeit!

hung von einigen Oppositionsabgeordneten war (Abg. Amon: Redezeit!) – freiwillige Redezeit! –, Sie sich über Unvereinbarkeiten nicht aufgeregt, sondern dem Regierungspartner die Mauer gemacht haben.

Abg. Amon: Wir haben keine Leichen!

Argument dafür gibt es keines, außer man lässt Schutz vor Aufklärung von Leichen im eigenen Keller als sachliches Argument gelten. Das ist für mich kein sachliches Argument – vielleicht nach der Definition der ÖVP. (Abg. Amon: Wir haben keine Leichen!)

Bundesministerin Dr. Fekter: Öllinger! – Abg. Amon: Causa Öllinger!

Ich frage mich schon, ob Sie nicht den Juli dieses Jahres ernsthaft bereuen. Ich kann mich gut erinnern, wie Sie, Kollegen von der ÖVP, damals aufgescheucht – fast euphorisch, manisch – durch dieses Haus gelaufen sind und versucht haben, innerhalb weniger Stunden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu ermöglichen. Ich habe schon einmal gesagt: Sie haben geglaubt, Sie könnten die Grünen mit der sogenannten Causa Sailer anpatzen. Das werden wir dann am 11. Dezember diskutieren, da ist nichts übrig geblieben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Öllinger! – Abg. Amon: Causa Öllinger!) Und Sie haben gehofft, Sie könnten die FPÖ mit der Causa Kasachstan anpatzen.

Abg. Amon: Scheibner, ...!

Das ist ungeheuerlich! Ungeheuerlich, einen Untersuchungsausschuss einzurichten (Abg. Amon: Scheibner, ...!) – lieber Kollege Amon, hör lieber zu, du kommst zum Schluss auch noch einmal dran; das ist auch so symptomatisch dafür, wie hier der Umgang ist und wie es um die Republik bestellt ist –, es gab auch große Empörung vor einigen Monaten über die Zustände, die zu diesem Untersuchungsausschuss geführt haben. Tagelang, wochenlang hat das die mediale Berichterstattung bewegt, was hier alles los ist. Alle haben gesagt: Das muss aufgeklärt werden! Das ist wichtig, denn das ist einer der größten Skandale, die sich hier abspielen. Illegales Abhören von Abgeordneten, irgendwelche Informationsbeschaffungen, Unterstützung für Geheimdienste – ja wirklich alles Dinge, die untersucht gehören.

Abg. Amon: Sie waren ja gar nicht dabei!

Kollege Cap, es geht auch nicht um das Minderheitsrecht, das, wie ihr sagt, wir schon längst hätten einrichten können. (Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt! Faulpelze!) Ja, natürlich stimmt das, wir hätten es einrichten können – aber jetzt zeigt ihr am besten vor, wie die Mehrheit ein Recht missbrauchen kann. Das ist eine Rechtfertigung: zu sagen, ihr hättet ja schon ein Minderheitsrecht beschließen können, jetzt missbrauchen wir unsere Mehrheit, um diesen Ausschuss abzudrehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Mehrheit kann nie Missbrauch sein!) Mehrheit kann nie Missbrauch sein, aber, Frau Ministerin (Bundesministerin Dr. Fekter: Demokratie!), einen Ausschuss abzudrehen, noch bevor die letzten Zeugen, nicht unwichtige Zeugen, denn der Chef des Abwehramts ist nicht unwichtig, befragt worden sind!? (Abg. Amon: Sie waren ja gar nicht dabei!) Erstens einmal war ich schon dabei, und zweitens einmal, lieber Freund: Ist das Tatsache oder ist das nicht Tatsache? – Es ist Tatsache, also führen Sie das entsprechend ab!

Zwischenruf des Abg. Amon.

Die ÖVP, meine sehr verehrten Damen und Herren, funktioniert auch nach einem recht einfachen Prinzip: Immer dann, wenn es für die ÖVP heikel wird, immer dann, wenn es für die Regierung heikel wird, immer dann, wenn Klärung politischer Verantwortlichkeit heikel wird, gerade für die ÖVP, kommt es zu koalitionären Verweigerungen und Blockaden, federführend von der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Logisch ist das nicht, was Sie sagen!

Die ÖVP allein verweigert die angekündigte lückenlose Aufklärung im Untersuchungsausschuss. Sie allein verweigert die Ladung von ehemaligen und amtierenden Ministern und Ministerinnen. Sie allein verweigert die umfassende Bereitstellung von Unterlagen, von internen Weisungen, die Ladung von Auskunftspersonen. Sie allein verweigert. Und wieso? – Weil sie Angst hat, dass das Kartenhaus, das sie lange aufgebaut hat mit Inhalten wie Machtmissbrauch, Postenschacher, Parteibuchwirtschaft, einfach wieder zusammenfällt. (Abg. Amon: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Logisch ist das nicht, was Sie sagen!)

Abg. Amon: Also bitte! Das nehmen Sie jetzt aber zurück! „Geld wird verschleudert“ – was ist denn das für ein Ausdruck?

Darauf will ich einfach nur hinweisen, dass in Ihrem Ministerium natürlich sehr wohl Geld verschleudert wird und Geld falsch ausgegeben wird. Und, wie gesagt, der Sinneswandel bei Ihnen ist wirklich sehr, sehr ... (Abg. Amon: Also bitte! Das nehmen Sie jetzt aber zurück! „Geld wird verschleudert“ – was ist denn das für ein Ausdruck?) – Ja, ja, ist schon in Ordnung. Es ist ja so! (Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!) Schauen Sie, besuchen Sie einmal eine Justizanstalt: Sie werden es sehen! Machen Sie es so wie der Kollege Vilimsky (Abg. Amon: Nein, so wie der Kollege Vilimsky mach’ ich es sicher nicht! Ich mach’ es so, wie ich ...!), machen Sie es so wie ich: Besuchen Sie Justizanstalten! Dann werden Sie mehr wissen.

Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!

Darauf will ich einfach nur hinweisen, dass in Ihrem Ministerium natürlich sehr wohl Geld verschleudert wird und Geld falsch ausgegeben wird. Und, wie gesagt, der Sinneswandel bei Ihnen ist wirklich sehr, sehr ... (Abg. Amon: Also bitte! Das nehmen Sie jetzt aber zurück! „Geld wird verschleudert“ – was ist denn das für ein Ausdruck?) – Ja, ja, ist schon in Ordnung. Es ist ja so! (Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!) Schauen Sie, besuchen Sie einmal eine Justizanstalt: Sie werden es sehen! Machen Sie es so wie der Kollege Vilimsky (Abg. Amon: Nein, so wie der Kollege Vilimsky mach’ ich es sicher nicht! Ich mach’ es so, wie ich ...!), machen Sie es so wie ich: Besuchen Sie Justizanstalten! Dann werden Sie mehr wissen.

Abg. Amon: Nein, so wie der Kollege Vilimsky mach’ ich es sicher nicht! Ich mach’ es so, wie ich ...!

Darauf will ich einfach nur hinweisen, dass in Ihrem Ministerium natürlich sehr wohl Geld verschleudert wird und Geld falsch ausgegeben wird. Und, wie gesagt, der Sinneswandel bei Ihnen ist wirklich sehr, sehr ... (Abg. Amon: Also bitte! Das nehmen Sie jetzt aber zurück! „Geld wird verschleudert“ – was ist denn das für ein Ausdruck?) – Ja, ja, ist schon in Ordnung. Es ist ja so! (Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!) Schauen Sie, besuchen Sie einmal eine Justizanstalt: Sie werden es sehen! Machen Sie es so wie der Kollege Vilimsky (Abg. Amon: Nein, so wie der Kollege Vilimsky mach’ ich es sicher nicht! Ich mach’ es so, wie ich ...!), machen Sie es so wie ich: Besuchen Sie Justizanstalten! Dann werden Sie mehr wissen.

Hallo-Ruf bei der ÖVP. – Abg. Amon: So geht es auch wieder nicht!

Wie gesagt, mir tut dieser Sinneswandel Ihrerseits sehr leid – aber bitte. Ich finde es auch schade, dass Sie mir nicht ermöglicht haben, ein Vier-Augen-Gespräch mit Ihnen zu führen – meine diesbezüglichen Bemühungen haben bis jetzt nicht gefruchtet, muss ich offen und ehrlich sagen. Ihr Kabinett hat mir mitgeteilt, Sie haben keine Zeit, Ihr Zeitplan ist sehr angespannt. – Sie haben die Zeit halt verwendet, die KdEÖ, die ÖVP-nahen Personalvertreter in der PV-Wahl zu unterstützen. (Hallo-Ruf bei der ÖVP. – Abg. Amon: So geht es auch wieder nicht!) Gebracht hat es eigentlich wenig, aber gut. Sachthemen wären halt wichtiger, denke ich mir. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Wie war das jetzt?)

Abg. Mag. Steinhauser: Ich hab’ angenommen, dass er lang genug ist, damit er nicht verlesen wird! – Abg. Amon: Aber nur, wenn er verteilt wird! Dann muss er verteilt werden!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Steinhauser, Sie müssen den Antrag auch vorlesen, wenn Sie ihn einbringen wollen! (Abg. Mag. Steinhauser: Ich hab’ angenommen, dass er lang genug ist, damit er nicht verlesen wird! – Abg. Amon: Aber nur, wenn er verteilt wird! Dann muss er verteilt werden!)

Abg. Mag. Stadler: Woher weiß der das alles? Das haben wir gar nicht ermitteln dürfen! – Abg. Amon: ... in den Unterlagen ...! In den Akten!

Was vergessen wird: Nach meiner Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte Herr Ex-Botschafter Alijew aufgrund drohender Verfolgungshandlungen in seinem Heimatland allemal die Möglichkeit auf Stellung eines Asylantrages gehabt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist bemerkenswert!) Und im Interesse Österreichs ist es aus meiner Sicht – das mögen sie als meine Privatmeinung sehen, aber sei’s drum; das muss ja kein objektiver Bericht sein, obwohl ich mich bemühe – allemal zweckmäßig, zu sagen: Aufenthalt bekommt er, denn sonst stellt er einen Asylantrag mit allen bekannten Folgen. (Abg. Mag. Stadler: Woher weiß der das alles? Das haben wir gar nicht ermitteln dürfen! – Abg. Amon: ... in den Unterlagen ...! In den Akten!)

Abg. Amon: Die Causa Haidinger war gar nicht Untersuchungsgegenstand!

Ich zitiere aus Akten, ich habe es im Ausschuss auch getan: Bundesministerium für Justiz, 15. April 2008: in der Causa Haidinger, für die Bundesministerin in Vertretung Mag. Thomas Grünewald (Abg. Amon: Die Causa Haidinger war gar nicht Untersuchungsgegenstand!); 29. April 2008: in der Causa Strasser, für die Bundesministerin Dr. Robert Jirovsky; 31. Juli: für die Bundesministerin; 8. August 2008: für die Bundesministerin; 21. November 2008: für die Bundesministerin; 5. Mai 2009: für die Bundesministerin. – Die Einzige, die Ihrer Meinung nach nichts davon weiß, ist die Bundesministerin. Aber dann dürfen wir wenigstens die Bundesministerin fragen, warum zum Teil rechts- und verfassungswidrige Entscheidungen im Justizministerium in ihrem Namen getroffen werden können, ohne dass sie etwas davon weiß. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Frau Präsidentin, er unterstellt der Regierung totalitäres Verhalten!

Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz des Abdrehens des Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung sind wir in den Ermittlungen doch ein gutes Stück weitergekommen. Ich orte in diesem Vorgehen der Bundesregierung Ansätze eines totalitären Verhaltens – das darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Bartenstein: Geh bitte! So ein Quatsch!) Wir als Opposition sind sehr gut beraten, wenn wir uns so verhalten, wie wir es derzeit tun, nämlich diesen Ansätzen wirklich entschieden entgegenzutreten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Frau Präsidentin, er unterstellt der Regierung totalitäres Verhalten!)

Abg. Mag. Stadler: Erich Honecker hat auch geglaubt, er lebt in einer Demokratie! Der Nicolae Ceauşescu auch! – Abg. Amon – in Richtung BZÖ –: ... kehrt vor der eigenen Tür!

Zum Schluss noch ein letztes Beispiel: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie die Opposition, vor allem Stadler und Pilz, mit dem Untersuchungsausschuss umgehen, so war die Vorgangsweise der Grünen bezeichnend. (Abg. Mag. Stadler: Erich Honecker hat auch geglaubt, er lebt in einer Demokratie! Der Nicolae Ceauşescu auch! – Abg. Amon – in Richtung BZÖ –: ... kehrt vor der eigenen Tür!) Sie haben sich das sogar noch durch einen renommierten Verfassungsrechtler dieses Landes absichern lassen. (Abg. Grosz: Auch Fidel Castro glaubt, er lebt in einer Demokratie! – Ruf bei der ÖVP: Der lebt nicht mehr!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Nicht einmal die Frau Glawischnig hört Ihnen zu! – Abg. Amon: Und warum ist Ihre Klubobfrau nicht da?

Das hat nichts damit zu tun, dass sie geschäftsordnungsmäßig nicht dazu verpflichtet sind, sondern das hat etwas mit parlamentarischem Anstand zu tun, der den MinisterInnen von Rot und Schwarz offensichtlich komplett fehlt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Nicht einmal die Frau Glawischnig hört Ihnen zu! – Abg. Amon: Und warum ist Ihre Klubobfrau nicht da?)

Abg. Amon: Oja, es gibt viele Causae Pilz!

Zweiter Punkt: Ich glaube, man sollte präzise sein. Es ist hier schon öfter von einer Causa Westenthaler und einer Causa Pilz gesprochen worden. – Es gibt keine Causa Westenthaler, und es gibt auch keine Causa Pilz. (Abg. Amon: Oja, es gibt viele Causae Pilz!) Es gibt jedoch eine Causa Staatsanwaltschaft. Es geht darum, ob die Justiz Regierungsmitglieder anders behandelt hat als Oppositionsabgeordnete. Eine Causa Pilz, eine Causa Westenthaler sehe ich nicht. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Amon: Vor allem stimmt es nicht!

In den Akten sind klare Indizien dafür, dass möglicherweise Geldzahlungen der Grund dafür waren. Das haben wir nicht abschließend klären können (Abg. Amon: Vor allem stimmt es nicht!), aber eine Anfrage zu diesem Umstand ist vollkommen legitim, meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass wir diesen Aspekt nicht weiter im Untersuchungsausschuss prüfen konnten.

Abg. Amon: Ist das ein Bericht oder eine Entschließung?

Die Grünen legen einen 127-seitigen Bericht vor, der sehr detailliert und der auch öffentlich abrufbar ist. (Abg. Amon: Ist das ein Bericht oder eine Entschließung?)

Abg. Amon: Das ist ja nicht wahr!

Sie sagen hier in den Schlussbemerkungen: „Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses halten fest ...“ – Sie können nur meinen, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses von SPÖ und ÖVP, denn ich bin auch Mitglied, aber mit mir haben Sie nicht gesprochen. Ich halte das, was da steht, überhaupt nicht fest. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Aber das ist eben Ihre Arroganz, wo Sie sagen, wir bestimmen sogar über die Köpfe der Opposition, was in denen vorzugehen hat. Das ist das Entlarvende! (Abg. Amon: Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Amon: Ich weiß es ganz genau! Ich habe gesagt, er ist davon ausgegangen!

Wenn Sie jetzt ernsthaft behaupten, er habe ihm direkt gesagt, dass er ein Mitarbeiter der Polizei sei, obwohl er gleichzeitig sagt, diese Frage könne er nicht beantworten, so spricht das für sich. (Abg. Kößl: Du musst alles lesen!) – Das ist genau ausgeführt im Protokoll, das wissen Sie sehr genau, Herr Kollege Amon. (Abg. Amon: Ich weiß es ganz genau! Ich habe gesagt, er ist davon ausgegangen!)

Abg. Amon: Weil es nicht Untersuchungsgegenstand war!

Das ist alles ernst, das ist kein Spaß. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, und das größte demokratische Recht im Parlament ist der Untersuchungsausschuss. Herr Amon, ich möchte wissen, warum Sie nicht erklärt haben, warum Herr Alijew mit seinen Bodyguards innerhalb von 24 Stunden eine Aufenthaltsbewilligung in Niederösterreich bekommen hat, obwohl das rote Wien es zuerst abgelehnt hat. (Abg. Amon: Weil es nicht Untersuchungsgegenstand war!) Aber wie der Herr Ausschussobmann heute gesagt hat: Es waren 17 Sitzungen mit 2 000 Seiten Protokoll, 36 Auskunftspersonen wurden bemüht, und sehr viele Geheimakten – über 20 000 – wurden gesichtet. (Abg. Amon: Sie waren kein einziges Mal im Ausschuss!)

Abg. Amon: Sie waren kein einziges Mal im Ausschuss!

Das ist alles ernst, das ist kein Spaß. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, und das größte demokratische Recht im Parlament ist der Untersuchungsausschuss. Herr Amon, ich möchte wissen, warum Sie nicht erklärt haben, warum Herr Alijew mit seinen Bodyguards innerhalb von 24 Stunden eine Aufenthaltsbewilligung in Niederösterreich bekommen hat, obwohl das rote Wien es zuerst abgelehnt hat. (Abg. Amon: Weil es nicht Untersuchungsgegenstand war!) Aber wie der Herr Ausschussobmann heute gesagt hat: Es waren 17 Sitzungen mit 2 000 Seiten Protokoll, 36 Auskunftspersonen wurden bemüht, und sehr viele Geheimakten – über 20 000 – wurden gesichtet. (Abg. Amon: Sie waren kein einziges Mal im Ausschuss!)

Abg. Amon: Was habe ich bestätigt?

Dann kommen solche Sachen heraus, dass 40-jährige frühpensionierte Polizisten als Privatdetektive anfangen, überall herumzuschnüffeln, wie auch Herr Amon bestätigt hat. (Abg. Amon: Was habe ich bestätigt?) Über das Hinausbringen geheimer Unterlagen aus dem Ausschuss wird nicht geredet. Die Opposition ist aber in der Pflicht, Kontrolle auszuüben, auch durch das Recht, Anfragen zu stellen. Wenn man schaut, wie die Bundesminister antworten, dann muss man wirklich feststellen, da werden die Kontrollrechte mit Füßen getreten.

Abg. Amon: Der Vergleich, das ist Blasphemie! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das Christkind ein Märchen, also bitte! – Abg. Grosz: Das Christkind ist kein Märchen!

Also da zu sagen: Das große Ziel haben wir ja leider nur ganz knapp verfehlt!, ist das größte Märchen nach dem Christkind! (Beifall bei den Grünen.) Wahrscheinlich sogar ärger als das Christkind. (Abg. Amon: Der Vergleich, das ist Blasphemie! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das Christkind ein Märchen, also bitte! – Abg. Grosz: Das Christkind ist kein Märchen!) Oder glauben Sie noch an das Christkind?! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Okay, dann diskutieren wir beim Klimaschutz über das Christkind. Das ist die Linie der ÖVP! Sehr gut, jetzt wissen wir wenigstens Bescheid. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da kommt wenigstens ein bisschen Bewegung in die Debatte. Ich freue mich, dass Sie sich jetzt so daran beteiligen, super!

Abg. Amon – auf Besucher weisend, die die Galerie verlassen –: Die gehen alle heim!

Das ist deswegen so besonders schade, weil Österreich auch international – wer sich noch an den Weltgipfel in Rio de Janeiro 1992 erinnern kann – eine eigenständige Rolle hatte. Wir waren ein Vorreiterland in Sachen Anti-AKW-Politik, in der Gentechnikpolitik, aber sich mit dieser Bilanz international irgendwo hinzustellen, wobei man schlimmer ist als George W. Bush, der wenigstens ernsthaft gesagt hat, dass ihn das nicht interessiert, und zu sagen, wir verbieten anderen Ländern die Atomkraft oder die Gentechnik im Energiepflanzenanbau, das geht einfach nicht mehr. Das ist sehr, sehr schade! (Abg. Amon – auf Besucher weisend, die die Galerie verlassen –: Die gehen alle heim!)

Abg. Amon: Eben, der Meinung sind wir auch!

Ich möchte jetzt aber zum Landwirtschaftsminister kommen und ihm ganz herzlich gratulieren zum „Fossil of the Day“. Er hat gleich zu Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen, am ersten Tag einen Preis bekommen, den die NGOs dort vergeben, nämlich für herausragende Leistungen, aber für besonders negative Leistungen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das freut Sie, wenn Österreich schlecht dasteht, gell?) Das freut mich überhaupt nicht! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Natürlich freut Sie das!) Ich finde, Sie haben diesen Preis redlich verdient. Es freut mich nicht, weil ich meine, Österreich hat diesen Preis ganz sicher nicht verdient. (Abg. Amon: Eben, der Meinung sind wir auch!) Ich werde in der nächsten Woche nach Kopenhagen fahren

Beifall bei den Grünen. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Amon: Schlechter Stil ist das!

(Beifall bei den Grünen. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Amon: Schlechter Stil ist das!)

Abg. Amon: Glawischnig nicht da, Brunner nicht da, sehr peinlich der Antrag!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen – Frau Glawischnig ist ja jetzt nicht mehr da –, da verstehe ich eines überhaupt nicht – es ist schon gesagt worden, aber ich muss das verdeutlichen –: Schmutzwäsche wird zu Hause gewaschen, auch politische. Misstrauensanträge und Ähnliches gehören zum Parlamentarismus. Aber den Umweltminister, Frau Brunner – ist auch nicht mehr da; eine eigenartige Dringliche Anfrage der Grünen (Abg. Amon: Glawischnig nicht da, Brunner nicht da, sehr peinlich der Antrag!) –, mit dem Bleigewicht eines Misstrauensantrags nach Kopenhagen zu schicken, ist pervers, ist politisch unprofessionell, belastet Österreich und ist das Falscheste, was man machen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall und Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf und Abg. Amon: Klubobmann Bucher und Abgeordneter Scheibner waren nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall und Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf und Abg. Amon: Klubobmann Bucher und Abgeordneter Scheibner waren nicht da!)

Beifall der Abgeordneten Kopf und Amon.

Der Dank gilt natürlich den einzelnen Sportsprechern der jeweiligen Fraktionen, insbesondere Hermann Krist und Peter Haubner. Peter Haubner hat sich vor allem auch sehr darum bemüht, diesen Konsens immer wieder herzustellen. (Beifall der Abgeordneten Kopf und Amon.) Auch seitens meiner Fraktion an unseren Sportsprecher nochmals vielen Dank.

Abg. Amon: Na, na, na! Frau Präsidentin!

Ja dann reden wir wenigstens offen darüber! Das tun Sie aber nicht. Sie haben gesagt, Sie wollen die Debatte verschieben, damit man offen darüber reden kann. Eine größeren Unsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört: Jetzt nicht reden, damit man offen reden kann! Wie geht denn das zusammen? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Aber selbstverständlich! Sie haben das Parlament ja schon betakelt. (Abg. Amon: Na, na, na! Frau Präsidentin!) Wir haben hier den ganzen Fahrplan verhandelt, wochenlang, und auf einmal gilt das nicht mehr? Das ist ein „schöner“ Beitrag zur Verwaltungsreform! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Das Geld soll einerseits verwendet werden, um die Kapazitäten in Lehre und Forschung zu erhöhen, aber andererseits muss natürlich auch in zusätzliche Infrastruktur investiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass in Österreich jeder, der studieren will, auch studieren darf. Es kann nicht so sein wie heute, dass Studenten, die in ihrem jeweiligen Heimatland gar keine Studienberechtigung erhalten, dann zu uns strömen und hier in Österreich unseren jungen Österreichern, die studieren wollen, den Platz wegnehmen. Das ist nicht unser Modell, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Aber Leistung darf schon ein Faktor sein?!

sondern in Wirklichkeit auch jene Österreichs. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Aber Leistung darf schon ein Faktor sein?!)

Abg. Amon: Gut, dass das Frühjahr kommt!

Das wären Reformansätze, aber von Reformen wollen Sie nichts wissen, über Reformen reden Sie nicht einmal mit uns. Sie nehmen das Wort „Reform“ nicht einmal mehr in den Mund – ganz im Gegenteil: Streit, Stillstand und Reformverweigerung. Genau das ist das Klima in dieser Bundesregierung, ein eiskaltes Klima, und die Regierungsarbeit ist sozusagen vom Erfrieren bedroht. (Abg. Amon: Gut, dass das Frühjahr kommt!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Bundesministerin Dr. Karl, Gratulation! Bei Herrn Hahn kann ich mich nicht bedanken, weil er nicht mehr da ist – sonst hätte ich es schon getan. Wir führen heute also eine Wissenschafts- und Uni-Debatte, und ich werde mit solch bahnbrechenden Erkenntnissen konfrontiert wie, dass Steirerblut kein Himbeersaft ist. – Das hätte ich vorher auch schon gewusst. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Das ist eine interessante Feststellung! Warum ist die FPÖ dann so nervös?

Außen hui, innen pfui – das ist ein bekannter Spruch im Volksmund, und manchmal hat man den Eindruck, dass Sie fast schon grüne Politik machen, wie etwa in der Frage Eberau, und das kommt ja nicht von ungefähr. (Abg. Amon: Das ist eine interessante Feststellung! Warum ist die FPÖ dann so nervös?) Es ist sehr wohl interessant, wenn Sie als Innenministerin so tätig werden, wie es der Fall war; vom humanitären Bleiberecht angefangen, bei dem Sie ja auch den Grünen entgegengekommen sind. Das ist die grüne Politik, für die Sie stehen – und nicht für eine Sicherheits- und Ordnungspolitik in Österreich. Sie sind letztlich verantwortlich für Fehlentwicklungen in Österreich. Wer unser Asylrecht missbrauchen will, bekommt heute sozusagen mitgeteilt: Kommt nur, bei uns habt ihr die Möglichkeit dazu! – Ich sage Nein dazu!

Abg. Amon: Frau Präsidentin, haben Sie das gehört?

Eine ganz besonders kapitale Frechheit war Ihre Verhaltensweise in der Frage des Erstaufnahmezentrums in Eberau. (Abg. Amon: Frau Präsidentin, haben Sie das gehört?) Das hat wirklich dem Fass den Boden ausgeschlagen. Aufgrund dieser unglaublichen Vorgangsweise gebührt Ihnen ein Misstrauensantrag. Sie haben nicht mehr unser Vertrauen, wenn Sie so vorgehen, die Bürger übergehen und solche Machenschaften zum Besten geben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Abg. Amon: Die FPÖ meldet sich immer mehr als Sicherheitspartei ab!

Am 19. Dezember 2009 war es dann vorbei mit der Ruhe vor dem Sturm, vorbei mit dem, was man heimlich hinter dem Rücken der Bürger, der Gemeinderäte, aber auch des Landes zu betreiben versucht hat; auch das Land ist nicht informiert worden. Man hat versucht, überfallsartig etwas zu präsentieren, nämlich den Standort für ein Erstaufnahmezentrum in Eberau, und das war von langer Hand geplant, Frau Innenministerin! Das war von langer Hand eingefädelt, geheim, unter Missachtung jeglicher demokratischer Grundsätze. (Abg. Amon: Die FPÖ meldet sich immer mehr als Sicherheitspartei ab!) Anders kann man das nicht zum Ausdruck bringen: Das ist nicht die Vorgangsweise, die man von einer Ministerin erwarten darf und kann! Das hat bei uns in Österreich nichts verloren: dass man so agiert und so Politik betreibt, wie Sie das gemacht haben, und dann noch einen Strohmann für den Grundstückskauf einsetzt. Um zu verschleiern, wird ein Strohmann eingesetzt, wird Desinformation betrieben, lässt man die zuständigen Stellen der Landesregierung und der Raumordnungsabteilung bewusst über die geplante Bautätigkeit einfach im Dunkeln, weiht man selbst den Koalitionspartner nicht ein. Na wenn das die Vorgangsweise einer verantwortungsvollen Ministerin ist, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! – Genau dafür tragen Sie die Verantwortung und niemand anderer.

Abg. Strache: Die sind ja desinformiert! Die sind ja angeschwindelt worden! Auch die ÖVP-Gemeinderäte! Die beschweren sich ja, dass sie beschwindelt worden sind! Desinformation ohne Ende! – Abg. Amon: Aber geh!

Daher haben wir dann gemeinsam mit dem Bürgermeister gesagt: Okay, wenn die Gemeinde das Projekt haben möchte, dann machen wir es nach der geltenden Rechtslage baureif fertig!, und das haben wir auch getan. Als es dann baureif fertig war, haben wir den Gemeinderat informiert und das Projekt vorgestellt. Bei dieser Information und Vorstellung des Projektes hat kein einziger Gemeinderat – auch nicht jene drei von der SPÖ! – Widerstand angemeldet oder größere Bedenken geäußert. (Abg. Strache: Die sind ja desinformiert! Die sind ja angeschwindelt worden! Auch die ÖVP-Gemeinderäte! Die beschweren sich ja, dass sie beschwindelt worden sind! Desinformation ohne Ende! – Abg. Amon: Aber geh!)

Abg. Amon: Ach so!

Frau Bundesminister Fekter, es ist nicht so, dass wir vieles von dem, was Sie tun, nicht schätzen. Das wäre unfair. (Abg. Amon: Ach so!) Aber ich sage, dass diese Vorgangsweise, die Sie hier gewählt haben, wirklich letztklassig war. Sie haben versucht, sich einen Ruf als „eiserne Lady“ in Österreich zu verschaffen.

Abg. Amon – auf den leeren Platz von Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek deutend –: Er dürfte mit der Frau Glawischnig Hand in Hand dort sein!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Sitzung hat ja schon zwei beachtenswerte Ergebnisse gebracht. Zum einen habe ich von der Frau Innenministerin gehört, dass sie einen humanitären Auftrag hat. Das war das erste Mal, dass sie uns das wissen hat lassen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Korun.) Es war auch bisher nicht aus ihrer Arbeit ableitbar. Der zweite Erfolg ist, dass Herr Strache sich zumindest für kurze Zeit aus der „Seitenblicke“-Szene in die Niederungen der Politik begeben hat, leider nur für wenige Minuten, denn wenn man wissen will, was Herr Kollege Strache macht, muss man im Moment eher die „Seitenblicke“-Szene durchforsten. (Abg. Amon – auf den leeren Platz von Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek deutend –: Er dürfte mit der Frau Glawischnig Hand in Hand dort sein!)

Abg. Amon: Dem Eisenbahntunnel, nicht?

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich in meinem Redebeitrag dem Semmering-Basistunnel widmen, der ja mittlerweile zu einem Evergreen in den Rechnungshofberichten geworden ist. (Abg. Amon: Dem Eisenbahntunnel, nicht?) Laufend treten neue Verzögerungen auf, müssen ursprüngliche Pläne revidiert und die Kosten nach oben korrigiert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Gewöhnungseffekt darf nicht einreißen!

Abg. Amon: Das ist keine gute Verteidigung! – Abg. Grillitsch: Das ist eine schlechte Verteidigung!

Sie sind offensichtlich sehr stolz darauf, dass Ihr dritter Nationalratspräsident – unserer ist es im Übrigen nicht – sich bei einem der größten Netzwerktreffen von Rechtsextremisten in der Hofburg feiern lässt (Zwischenrufe bei der FPÖ) und im Gegenzug seinen Vorsitz schwänzt. Ich finde das nicht lustig, und ich glaube, die Bevölkerung auch nicht. (Abg. Amon: Das ist keine gute Verteidigung! – Abg. Grillitsch: Das ist eine schlechte Verteidigung!)

Abg. Amon: Also bitte! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Das ist alles nicht möglich, weil ein Finanzminister in der Rolle des „Little Buddha“ in Indien herumwackelt (Abg. Amon: Also bitte! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und wir ansonsten eine Bundesregierung haben, die sich in Stillstand ergeht.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Wir trennen sehr präzise zwischen jenen, die Asyl brauchen, und jenen, die Asyl missbrauchen. Wir wollen da kein politisches Kleingeld auf Kosten von Menschen, die Schutz brauchen, schlagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

„Lohndumping, prekäre Arbeitsverhältnisse, Menschen, die zwei oder drei Jobs benötigen und nicht einmal davon gescheit leben können. Das ist unwürdig. Das wollen wir nicht.“ (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Das wünscht ihr euch!

Ich sage Ihnen eines: Sie beruhigen jetzt die Bevölkerung, bis die anstehenden Wahlen in der Steiermark und in Wien vorüber sind, und dann wird ein Belastungspaket auf die Bevölkerung zukommen, das sich gewaschen hat. Und dann ist Ihre Argumentation wahrscheinlich wesentlich schneller und treffsicherer, als Sie das jetzt hier machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Das wünscht ihr euch!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ! Man schafft es offensichtlich nicht, die Bundesheerreform auf Schiene zu bekommen, geschweige denn, sie auch umzusetzen. Es gibt massive Mängel im Bereich der Ausbildung. Warum? – Weil wir natürlich auch kein Geld haben, um Überstunden zu bezahlen, um entsprechend zu üben, um unseren jungen Grundwehrdienern in einer gewissen Zeit das notwendige Rüstzeug für ihre Aufträge zu geben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jawohl! – Abg. Mag. Gaßner: Das ist auch nicht notwendig, Herr Amon!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann, Sie haben eingefordert, dass man bei diesem Thema Objektivität walten lassen soll, dass man die Fakten prüfen soll, und dann möge man sozusagen ein Urteil sprechen. – Eine solche Aussage hätte ich mir eigentlich vom Herrn Staatssekretär erwartet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jawohl! – Abg. Mag. Gaßner: Das ist auch nicht notwendig, Herr Amon!)

Abg. Amon: Aber die zeitversetzte Übertragung haben wir nicht gehabt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, wir haben das Modell, nicht zu unterbrechen, bereits gehabt. – Ich kann gut damit leben. (Abg. Amon: Aber die zeitversetzte Übertragung haben wir nicht gehabt!)

Abg. Amon: Nein, die zeitversetzte Übertragung ...! – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Das ist nicht im Interesse der Abgeordneten, das halte ich an dieser Stelle fest, und daher sind wir auch wieder zu Unterbrechungen übergegangen. Das ist nicht mein Wunsch. (Abg. Amon: Nein, die zeitversetzte Übertragung ...! – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Amon.

Alles hat auch schon im Ausland stattgefunden, nur dafür sind wir nicht zuständig. Wir haben eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die eine privilegierte Stellung allein darin hat, dass sie von den Bürgern Zwangsgebühren einheben kann. Meine Damen und Herren, hier gibt es einen klaren gesetzlichen Auftrag, der dahinter steht, wenn man schon eine so privilegierte Anstalt hat. Und dann haben Leute, die solche gefakte Geschichten produzieren, dort nichts verloren, meine Damen und Herren – in aller Form! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Amon.) Das hat nichts mit einer Verfolgung von Journalisten zu tun.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Abschließend darf ich Ihnen noch sagen: Die ÖVP möge die Bestellung des Herrn Abgeordneten Dr. Schüssel zum Aufsichtsrat für den RWE-Konzern überdenken. Sie erweisen der gesamten Anti-Atompolitik Österreichs einen Bärendienst, wenn das hier durchgeht. Wir werden sonst in Österreich in der Anti-Atompolitik unglaubwürdig, wenn ein Mitglied dieses Hauses einen Grundkonsens die Atompolitik betreffend durch so eine Bestellung mit Füßen tritt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Alles kann man sich einreden!

Hängematte liegen. (Abg. Amon: Alles kann man sich einreden!) Selbstverständlich haben wir jetzt 400 000 Arbeitslose, die diese Bundesregierung zu verantworten hat. Sehr viele dieser arbeitslosen Menschen wollen arbeiten, können aber nicht, weil die Standortpolitik und Steuerpolitik der ÖVP keine Betriebsansiedlungen in diesem Land mehr möglich macht. (Abg. Grillitsch: Das entbehrt ja jeder Grundlage! Das war nur unter Voves so in der Steiermark!)

Abg. Amon: Da redet der Richtige!

Sie haben es mitzuverantworten, indem Sie sich groß als Wirtschaftspartei verkaufen, aber die einzigen Unternehmer, die noch in Ihren Reihen sitzen, sind de facto nur Wirtschaftsbund-Funktionäre, die noch keinen einzigen Tag ihres Lebens in einem Betrieb gestanden sind. (Abg. Amon: Da redet der Richtige!) Das können Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Es ist zu einfach – es ist so offenkundig, was Sie machen –, dass Sie sich hier die Füße an der Sozialdemokratie abwischen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das ist zu einfach! Sie sorgen mit Ihrem Kollegen Pröll, mit Ihrer Finanzpolitik, mit Ihrer Ankündigungspolitik genau für die Instabilität, unter der dieses Land leidet. (Abg. Amon: Das Burgtheater ist auf der anderen Seite!)

Abg. Amon: Das Burgtheater ist auf der anderen Seite!

Es ist zu einfach – es ist so offenkundig, was Sie machen –, dass Sie sich hier die Füße an der Sozialdemokratie abwischen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das ist zu einfach! Sie sorgen mit Ihrem Kollegen Pröll, mit Ihrer Finanzpolitik, mit Ihrer Ankündigungspolitik genau für die Instabilität, unter der dieses Land leidet. (Abg. Amon: Das Burgtheater ist auf der anderen Seite!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon, auf den immer wieder der Blick der Rednerin fällt: Frau Kollegin! Das war der Kollege Petzner!

Die Belastungen sind nach wie vor sehr hoch. (Zwischenruf.) – Wenn Sie sagen, ich sei absurd, dann, so meine ich, sollten Sie einmal darüber nachdenken, was es für einen Betroffenen heißt, der vielleicht acht Jahre lang in der Gastronomie als Nichtraucher/als Nichtraucherin gearbeitet hat und dann einen Lungenkrebs hat. Also was sagen Sie diesen Betroffenen? Auf der ganzen Welt haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, nur in der Gastronomie eben nicht. Ich finde das nicht absurd. Wir sollten darüber sehr intensiv nachdenken, wie wir da zu besseren Lösungen kommen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon, auf den immer wieder der Blick der Rednerin fällt: Frau Kollegin! Das war der Kollege Petzner!) Ach so, ich habe jetzt da in der ÖVP jemanden angeschaut. Ich entschuldige mich. Okay, dann meine ich den Kollegen Petzner. Gut.

Abg. Amon: Das ist aber ein Dringlicher Antrag!

Herr Gesundheitsminister, ich habe schon ein paar Fragen an Sie. Wir haben jetzt das erste Mal die Gelegenheit, auch mit Ihnen in dieser Frage ordentlich zu diskutieren. (Abg. Amon: Das ist aber ein Dringlicher Antrag!) Es ist ein Dringlicher Antrag, selbstverständlich! Wir wissen schon sehr genau, was wir wollen. Allerdings möchte ich dem Herrn Minister auch die Möglichkeit geben, auch noch zu ein paar anderen sehr wichtigen Fragen Stellung zu nehmen.

Abg. Amon: Das können Sie nur unter dem Schutz der Immunität sagen, Frau Kollegin!

Zweitens: Bei den Eurofightern hat Minister Darabos beschämenderweise und tatsächlich die Seite gewechselt. Die Rüstungskorruption, die passiert, wird eindeutig verleugnet – und somit auch nicht aufgeklärt. (Abg. Amon: Das können Sie nur unter dem Schutz der Immunität sagen, Frau Kollegin!)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amon: Applaus von der falschen Seite! – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Der Beifall ...!

Die Sicherheitsdoktrin ist ein nächster wichtiger Kritikpunkt an Bundesminister Darabos, denn in der Sicherheitsdoktrin bestehen Tendenzen in Richtung NATO. (Abg. Scheibner: Das ist ein Schwachsinn!) Und wenn nur eine Sekunde – eine Sekunde! – daran gedacht wird, die Neutralität aufzuheben, ist dieser Misstrauensantrag alleine schon berechtigt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amon: Applaus von der falschen Seite! – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Der Beifall ...!) – Wir haben nie verleugnet, dass die Grünen in den meisten Punkten bei diesem Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei mitgehen können. Es gibt aber einige Punkte, wo das ein bisschen schwieriger ist. Das wurde klar und deutlich gesagt.

Abg. Amon: Das hat aber mit dem Landtagswahlkampf nichts zu tun!

Ich habe vor drei Tagen gemeinsam mit dem Landeshauptmann des Burgenlandes und dem Bundeskanzler in Bruckneudorf einen Spatenstich für einen Neubau im Bereich der Heerestruppenschule gemacht. Eine Behausung für 50 Lehrer und für hunderte Kadersoldaten mit einem Investitionsvolumen von 12 Millionen €. 12 Millionen € – „nichts“, oder? Ich habe nichts davon gehört, dass Sie einmal lobend erwähnt hätten, dass das doch eine gute Investition in das österreichische Bundesheer ist. – Das habe ich nicht gehört. (Abg. Amon: Das hat aber mit dem Landtagswahlkampf nichts zu tun!)

Abg. Amon: Aber die ältere Tranche haben wir jetzt!

Eurofighter. Es wurde behauptet, die Eurofighter seien nicht einsatzfähig. Das ist nicht richtig! Sowohl die Piloten als auch die Bediensteten machen einen tollen Job. Sie wissen, ich war kein Eurofighter-Befürworter. Ich bin jetzt aber als Minister dafür verantwortlich, dass dieses System etabliert und implementiert wird, und es ist auch gelungen, dieses System auf raschestem Wege zu implementieren. (Abg. Amon: Aber die ältere Tranche haben wir jetzt!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

wesentlichen Voraussetzungen auch zur Bewältigung der Folgen dieser Finanz- und damit auch Wirtschaftskrise. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Nein! Er entschuldigte keinen Skandal!

Ich nehme deshalb die Aussage des Kollegen Rasinger als missglückten Versuch, diesen Skandal zu entschuldigen. (Abg. Amon: Nein! Er entschuldigte keinen Skandal!) Ich hoffe, es ist nicht Usus, dass in der Medizin so gehandelt wird, denn dann würde ich mir berechtigte Sorgen machen.

Abg. Amon: Das ist ein Skandal!

Gestern bekommen wir, die Abgeordneten des Hauses, einen Arztbrief dieser Dame, mit einer Mitteilung der AGES und des SMZ-Ost – ein absoluter Wahnsinn. Also Datenschutz, Ärztegeheimnis vergessen wir, das ist alles vollkommen wurscht! (Abg. Amon: Das ist ein Skandal!) Das ist ein Skandal! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Schönpass.)

Abg. Amon: Davon haben Sie geredet!

Ich kann Ihnen, weil Sie so schlau sind und Ihre ganze Energie dafür verwenden, neue Steuern zu erfinden, ein paar Sachen sagen – denn Sie verschanzen sich ja ausgabenseitig immer nur hinter dem Schlagwort „Verwaltungsreform“ (Abg. Amon: Davon haben Sie geredet!) –, was möglich ist: Reform des Gesundheitswesens, Reform des Sozial- und Pflegebereichs, Reduktion und Zusammenführung der Sozialversicherungsträger, Reform im Schulwesen – das wurde heute schon angesprochen –, Reform im Förderungswesen.

Zwischenruf des Abg. Amon

Wissen Sie, dass in Österreich 5,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Förderungen ausgegeben werden? – Das sind aktuell 15,6 Milliarden €! Das ist ein Unding und hier gehört endlich das Transparenzkonto eingeführt (Zwischenruf des Abg. Amon), aber das Transparenzkonto auch für alle Förderungszahlungen: sowohl im Landwirtschaftsbereich als auch im Industriebereich und im Gewerbebereich. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Unsere Idee! Unsere Idee) – Ja, wieso machen Sie es dann nicht? Sie sagen immer: Unsere Idee!, aber Sie machen es nicht. Das ist ja das Riesenproblem, das Sie haben. Genau das ist das Problem, das Sie haben!

Zwischenruf des Abg. Amon

Es geht ums Sparen, ja – ich will den Begriff jetzt gar nicht umdeuten –, um sinnvolles Sparen. Es geht aber mit Sicherheit, wenn wir schon bei der Ausgabenseite sind (Zwischenruf des Abg. Amon), auch um den Fokus, wo allenfalls sogar noch mehr auszugeben ist, um später vielleicht besser dazustehen, auch jetzt noch. Und es geht drittens um eine Basislinie, falls ein gewisser Saldo gegeben ist; es geht ja immer nur um drei Größen: Ausgaben, Einnahmen und was übrig bleibt, ist in der Regel ein Defizit. Wenn das nicht zu hoch werden soll, weil die Zinszahlungen sonst den größten oder einen sehr großen Teil der zukünftigen Budgets auffressen – sie sind ja jetzt schon größer als viele Ministeriumsbudgets, das muss man auch anerkennen –, denn sonst müsste man das mit einer riesigen Inflationswelle vonseiten des Staates wegbringen, was man sich auch nicht so ohne Weiteres traut, wird es, wenn wir uns über eine bestimmte Basislinie verständigen, auch darum gehen, darüber zu reden, wo wir das Geld hereinkriegen, das wir, weil ja nicht mit dem Rasenmäher gespart werden soll, anders nicht hereinkriegen können.

Abg. Amon: Und zwar konkret! Konkret!

Da müssen Sie einmal Folgendes erklären, meine Herren von BZÖ: Entweder das Defizit muss massiv steigen dürfen – dann müssen Sie eben erklären, wie dieser Schuldendienst abgebaut werden kann –, oder, weil neue Steuern dürfen ja nicht sein, Sie müssen erklären, wo Ausgabenkürzungen über das Ausmaß hinaus, das die Regierung vorschlagt, stattfinden sollen. (Abg. Amon: Und zwar konkret! Konkret!) Diese müssen ja eigentlich enorm sein, das müsste man seriöserweise dazusagen.

Abg. Amon: Jetzt bin ich gespannt!

Es könnte durchaus sein, dass uns diese Krise in diese Lage gebracht hat. Das könnte durchaus sein. Es könnte auch durchaus sein, dass wir jetzt in den sauren Apfel beißen müssen, weil das so unausweichlich war, wie viele hier behaupten. – Der Vergleich aber macht uns sicher. Schauen wir uns ein anderes Land an, schauen wir uns an, ob das wirklich so ist! (Abg. Amon: Jetzt bin ich gespannt!) Es gibt ein Land in Europa, das nicht Mitglied der EU und in Bezug auf die Größe etwa vergleichbar mit Österreich ist (Abg. Amon: Der Vatikan!), und das ist – das ist kein Geheimnis – die Schweiz; Kollege Bucher hat das schon angesprochen.

Abg. Amon: Der Vatikan!

Es könnte durchaus sein, dass uns diese Krise in diese Lage gebracht hat. Das könnte durchaus sein. Es könnte auch durchaus sein, dass wir jetzt in den sauren Apfel beißen müssen, weil das so unausweichlich war, wie viele hier behaupten. – Der Vergleich aber macht uns sicher. Schauen wir uns ein anderes Land an, schauen wir uns an, ob das wirklich so ist! (Abg. Amon: Jetzt bin ich gespannt!) Es gibt ein Land in Europa, das nicht Mitglied der EU und in Bezug auf die Größe etwa vergleichbar mit Österreich ist (Abg. Amon: Der Vatikan!), und das ist – das ist kein Geheimnis – die Schweiz; Kollege Bucher hat das schon angesprochen.

Abg. Amon: Das war eine Dringliche Anfrage, nicht eine Präsentation von Ideen! Lauter Fragen!

Und genau das, Herr Finanzminister, haben Sie heute zur Schau getragen, als unser Klubobmann Bucher seine Ideen vorgetragen hat, mit abfälligen Handbewegungen, mit Zwischenrufen und vielen anderen Dingen mehr. (Abg. Amon: Das war eine Dringliche Anfrage, nicht eine Präsentation von Ideen! Lauter Fragen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege, dann hätten Sie einen Dringlichen Antrag einbringen müssen, nicht eine Dringliche Anfrage!

Herr Finanzminister, Sie sprechen von zukunftsorientierten Schritten, Sie sprechen von gemeinsam, Sie sprechen von Nachhaltigkeit, Sie sprechen von Konsolidierung, und, und, und. Lauter schöne Worte (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – hören Sie mir einmal zu! – aus dem Budgetbilderbuch der Uni Linz, mehr ist das nicht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege, dann hätten Sie einen Dringlichen Antrag einbringen müssen, nicht eine Dringliche Anfrage!)

Abg. Amon: Keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen?

möchte ich Sie von den Regierungsfraktionen und Sie, Herr Finanzminister, auch nochmals, zum x-ten Mal am heutigen Tag, erinnern – vielleicht setzt sich das Ganze irgendwann einmal. Das muss man festhalten. (Abg. Amon: Keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen?)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Weil gerade der Kollege Haider ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) Herr Kollege Amon, Sie haben nur die Sache mit dem Zwischenruf berichtigt. – Der Kollege Haider sprach vorhin auch zu den Umsatzsteuervoranmeldungen. Dazu muss ich der Ordnung halber eine Ergänzung machen: Es waren natürlich alle verpflichtet, die Umsatzsteuervoranmeldung zu erstellen. Nur: Man hat früher, als es per Postversand war, eine Erleichterung für die Kleinen vorgesehen und gesagt, sie müssen es nicht wegschicken, es genüge die Einzahlung. Inzwischen wurde durch die Modernisierung des E-Government die Möglichkeit geschaffen, mittels FinanzOnline das ohne Mehrkosten im Wesentlichen für alle abwickelbar zu machen.

Abg. Amon: Was ist dem Voves passiert?

Aber zurück zu unserem Hauptthema hier! – Wenn ich den Kollegen Amon hier so sehe, muss ich ihm auch gratulieren: Ich hätte mir nicht gedacht, dass ein ÖVP-Abgeordneter sich traut, die Probleme eines Landeshauptmannes mit seiner Stiftung hier anzuziehen, und zwar die wirklichen Probleme. Es sind nämlich 800 Millionen an Steuergeldern Richtung Irland geflossen. (Abg. Amon: Was ist dem Voves passiert?) Aber ich bitte Sie, dieses Problem der Niederösterreichischen Landesstiftung mit den Wohnbauförderungsmitteln ist heute nicht Gegenstand! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir haben hier andere Probleme, nämlich das Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

Aber zurück zu unserem Hauptthema hier! – Wenn ich den Kollegen Amon hier so sehe, muss ich ihm auch gratulieren: Ich hätte mir nicht gedacht, dass ein ÖVP-Abgeordneter sich traut, die Probleme eines Landeshauptmannes mit seiner Stiftung hier anzuziehen, und zwar die wirklichen Probleme. Es sind nämlich 800 Millionen an Steuergeldern Richtung Irland geflossen. (Abg. Amon: Was ist dem Voves passiert?) Aber ich bitte Sie, dieses Problem der Niederösterreichischen Landesstiftung mit den Wohnbauförderungsmitteln ist heute nicht Gegenstand! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir haben hier andere Probleme, nämlich das Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Amon: Das hat er gesagt! –Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich so nie gesagt!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich und meine Fraktion werfen Ihnen nicht vor, dass ein Politiker die Ankündigung tätigt: Ich habe die politische Auffassung, dass es mit mir keine Steuererhöhungen gibt! – Wenn man aber erkennt, dass diese Ankündigung nicht durchzuhalten ist, muss man auch die Größe haben und sagen: Ich kann es nicht durchhalten, ich hätte es gerne anders gehabt! – Wir alle hätten es gerne anders gehabt, wir hätten es nach wie vor gerne anders. (Abg. Amon: Das hat er gesagt! –Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich so nie gesagt!) – Nein, nein, Sie versuchen herumzuflunkern: Das habe ich so nie gesagt! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Und die zweite Warnung war, dass Sie jene Länder, die eine Hartwährungspolitik betrieben haben, nicht vermischen sollen mit jenen, die eine Weichwährungsphilosophie haben, wie eben die südeuropäischen Länder. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir reden ja nicht nur von Griechenland, sondern wir reden auch von Italien, wir reden von Portugal und wir reden von Spanien, die heute 20 Prozent Arbeitslosigkeit haben. Auch das verschweigen Sie hier! (Abg. Amon: Das ist aber keine Weichwährungspolitik ...!)

Abg. Amon: Das ist aber keine Weichwährungspolitik ...!

Und die zweite Warnung war, dass Sie jene Länder, die eine Hartwährungspolitik betrieben haben, nicht vermischen sollen mit jenen, die eine Weichwährungsphilosophie haben, wie eben die südeuropäischen Länder. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir reden ja nicht nur von Griechenland, sondern wir reden auch von Italien, wir reden von Portugal und wir reden von Spanien, die heute 20 Prozent Arbeitslosigkeit haben. Auch das verschweigen Sie hier! (Abg. Amon: Das ist aber keine Weichwährungspolitik ...!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Sie haben das Pech, das jetzt immer wieder Fernsehübertragungen gemacht werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), und die Bevölkerung hat sich ja heute ein Bild davon machen können, welche Strategien Sie von den Regierungsfraktionen hier haben. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Folgendes möchte ich ganz deutlich sagen, sehr geschätzte Damen und Herren: Diese Maßnahmen, die Wirkungen zeigen, sind nicht von selbst gekommen, sondern da wurde tolle Arbeit geleistet, vorbereitend von den Sozialpartnern einerseits und – und dafür gilt ihm mein ganz besonderer Dank – vom Sozialminister andererseits, der in mühsamen Verhandlungen gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister diese Pakete auf den Weg gesetzt hat, die jetzt Wirkung zeigen und den Menschen in Österreich wirklich Hilfestellung geben. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kopf und Amon.

Allerletzter Punkt: Heute ist der 22. April 2010. Wir haben im September 2009 einstimmig einen Entschließungsantrag beschlossen, der darauf abzielt, dass die Regierung – und damit wohl auch die Regierungsfraktionen, jedenfalls die Bundesregierung – im Einvernehmen mit dem Rechnungshof dem Haus eine Gesetzesinitiative – eigentlich eine Verfassungsinitiative – vorschlägt, die die Reform der Gemeindeprüfung vorsieht. Das war ursprünglich eine Fünf-Parteien-Einigung. Das haben wir noch nicht bekommen. Wir machen deshalb keinen Aufstand, ich sage nur: Klubobmann Kopf, Klubobmann Cap und ich haben uns gerade darüber unterhalten, dass wir davon ausgehen, dass wir den vermutlich akkordierten Vorschlag der Regierung nächste Woche übermittelt bekommen, um dann in Verhandlungen einzutreten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kopf und Amon.)

Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!

Da sieht man, dass gestern nicht nur die amerikanischen Börsen, sondern auch die europäischen Börsen und der Euro im absoluten Sturzflug unterwegs waren. Sogar heute, wo der Euro nur mehr 1,30 gegenüber dem US-Dollar steht, ist er weiter im Sinkflug befindlich. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Dr. Graf: Die Freiheitlichen sind schuld an der Krise!, das ist offensichtlich das Grünen-Motto! – Zwischenruf des Abg. Amon

Zur Bewältigung dieser globalen Krisen (Abg. Dr. Graf: Aber geh!), dieser schwierigen Situationen braucht man nicht weniger Europa (Abg. Dr. Graf: Die Freiheitlichen sind schuld an der Krise!, das ist offensichtlich das Grünen-Motto! – Zwischenruf des Abg. Amon), sondern mehr Europa und vor allem ein besseres Europa. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Graf.) Im Burgenland plakatieren Sie: Grenzen dicht! Wie soll man das sonst verstehen?

Zwischenruf des Abg. Amon.

Der österreichische Steuerzahler fragt sich in der Zwischenzeit: Wie kann es sein, dass man Hunderte Milliarden Euro über Nacht zur Verfügung stellen kann, aber es nicht schafft, seit Ausbruch der Finanz- und Bankenkrise im Jahr 2008, den Bankenmarkt endlich einmal zu regulieren und den Finanzmarkt auf europäischer Ebene unter Kontrolle zu stellen?! Seit zwei Jahren wird darüber geredet, die Hedgefonds endlich an die Leine zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen und nichts passiert. Immer nur Steuererhöhungen, immer nur Belastungen der Steuerzahler, niemals werden jene zur Kasse gebeten, die diese Finanzmarktkrise, diese Wirtschaftskrise zu verantworten haben. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Paket von 15 Milliarden € bringen Sie einen Kreislauf in Gang, der nicht mehr zu stoppen ist! Das führt zu weiteren Verschuldungen, und zwar nicht nur Österreichs, sondern auch der gesamten Eurozone. Die Verschuldung steigt. Wir haben nicht die Situation, dass das Steueraufkommen das kompensieren kann, dass das Wirtschaftswachstum diese enorme Verschuldung kompensieren wird. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa und Österreich werden sich weiter verschulden. Wir werden, wenn wir jetzt nicht Reformen auf die Reihe kriegen, in zehn Jahren eine Verschuldung von 125 Prozent haben. Das ist neues, das ist frisches Futter für die Spekulanten in der nahen Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Die werden dafür sorgen, dass nicht nur der Euro, sondern die ganze Europäische Union unter Zugzwang kommt. Die Spekulanten werden diesen Euro unter Beschuss nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Amon: Ja, sind wir auch!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie kurz Ihre Lektüre unterbrechen. Ich habe nämlich eine spezielle Anregung auch für Sie. Es geht ja schließlich darum, dass wir eine wirklich intelligente Balance zwischen sinnvollen Einsparungen und nachhaltigem Investieren schaffen. Von Ihnen liest man immer wieder in der Zeitung, Sie seien massiv gegen die Frühpensionierung der ÖBB-Mitarbeiter. (Abg. Amon: Ja, sind wir auch!) – Ja, ich bin auch dafür! Nur, das Problem ist: Wie sollen denn dann gleichzeitig die ÖBB die Zielvorgaben, sprich: Senkung des Personalaufwandes, erreichen, die Sie ihnen im gleichen Atemzug vorschreiben? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen gleichzeitig!)

Beifall beim BZÖ. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist viel zu wenig, ...! – Abg. Amon: 300 000 € reichen nicht! Das ist zu wenig!

Ich glaube, wir könnten hier auch einen Akt setzen, wir könnten hier ein Signal setzen, wir könnten das Thema schnell erledigen, und wir könnten dem Österreichischen Freilichtmuseum helfen. Ich habe Signale von einigen steirischen Abgeordneten der Regierungsparteien, dass sie das durchaus unterstützen, dass sie dem auch zustimmen könnten. Ich bitte daher auch die Fraktionschefs von Sozialdemokratie und ÖVP, ihren Klubzwang aufzuheben und im Interesse der Steiermark auch ein klares Zeichen hier im Nationalrat zu setzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist viel zu wenig, ...! – Abg. Amon: 300 000 € reichen nicht! Das ist zu wenig!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Amon: Man kann Leistungen auch einmal anerkennen!

Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass „Loblied-Orgien“ auch auf SPÖ-Seite immer wieder zu beobachten sind, wenn einer ihrer Minister hier sitzt und die SPÖ-Abgeordneten sich submissest bei ihrem Minister oder bei ihrer Ministerin bedanken für die großartige Arbeit, die er oder sie jeweils leistet, wie sie meinen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Amon: Man kann Leistungen auch einmal anerkennen!) Ja, selbstverständlich!

Zwischenruf des Abg. Amon.

Es war richtig – das war auch eine Wahltaktik –, den Wehrdienst von acht auf sechs Monate zu kürzen, ohne jede sachliche Begründung. Und jetzt ist es halt der Assistenzeinsatz. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ich glaube nur, mit der Bundesrepublik können wir uns nicht ganz vergleichen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Nein, bitte! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bartenstein, ich war vorhin fast versucht, Sie und Ex-Minister Buchinger dafür zu loben, was Sie in der letzten Legislaturperiode an dem aufgeräumt haben, was aufzuräumen war. Da Sie es aber nicht lassen können, das parteipolitische Hickhack wieder anzuzünden, lobe ich jetzt einfach nur Ex-Minister Buchinger dafür, dass er bei dem Pflegechaos, das wir vor der Wahl hatten, doch einiges weitergebracht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Nein, bitte! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Amon: Da sind aber ein paar Delikte beieinander!

Punkt zwei: Hier wird gesagt, das gibt es ja gar nicht, denn wir haben ja „nur“ – unter Anführungszeichen – 560 000 Straftaten. Das könnte dann bei 8 Millionen Menschen nur ungefähr ein Sechzehntel sein. Wunderbar! Dass aber bei einem Einbruch in ein Haus vier, fünf oder sechs Personen betroffen sind und es nicht nur eine Wohnung ist, die betroffen ist, sondern dass es dort mehrere Mitbewohner gibt, das wird einfach negiert. (Abg. Amon: Da sind aber ein paar Delikte beieinander!)

Abg. Amon: Ihr tut ja alles dafür!

Meine Damen und Herren, unsere Bevölkerung fühlt sich tatsächlich verunsichert. Sie fühlt sich nicht sicher. (Abg. Amon: Ihr tut ja alles dafür!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Abg. Grosz: Attnang-Puchheim ist ein gefährliches Pflaster!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Weinzinger, ich habe mich jetzt bei Ihrer Rede wirklich gefragt: In welchem Österreich leben Sie und mit welchen öffentlichen Verkehrsmitteln fahren Sie? (Abg. Themessl: In Oberösterreich!) Ich bin eine eifrige Nutzerin der Bahn und auch der U-Bahn, aber ich habe mich noch nie im Zug oder in der U-Bahn gefürchtet. Herr Kollege, ich weiß wirklich nicht, wo Sie leben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Abg. Grosz: Attnang-Puchheim ist ein gefährliches Pflaster!)

Abg. Amon: ... eigener Beitrag ...! Verschleppung des Verfahrens! Ein eigener Beitrag zur Verzögerung des Verfahrens ...!

Ich finde, dass das eine Fehlbalance ist, wenn wir das in diesem Zusammenhang nicht tun. Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, man kann auch Kritik an den Rechtsberatern üben, und wahrscheinlich wird es bei vergleichbaren anderen Fällen auch Geschäftemacher geben. (Abg. Amon: ... eigener Beitrag ...! Verschleppung des Verfahrens! Ein eigener Beitrag zur Verzögerung des Verfahrens ...!) – Ja, aber der werfe den ersten Stein, der nicht auch jemanden kennt, der sagt, das, was er im Rahmen des Legalen nutzen kann, nutzt er. (Ruf bei der SPÖ: Steuer!) Das ist das, was ich mit Bürokratieversagen, vielleicht sogar Politikversagen gemeint habe.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Wöginger

Ich gehe ja davon aus, dass er sein eigenes Modell kennt und weiß, dass das einfach „so“ ohnehin nicht geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Wöginger), denn es gelten nämlich Zumutbarkeitsbestimmungen im Bereich der Notstandshilfe, an die die Mindestsicherung gebunden ist.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Ist das Ihr Ernst, was Sie da sagen?!

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich (Abg. Neubauer: Ganz ehrlich!): Wenn schon die Mindestsicherung nicht vor Armut schützen wird, dann wäre ich wirklich froh und glücklich, wenn diese Mindestsicherung zumindest den Effekt hätte, dass es keine Menschen mehr gäbe, die bereit wären, für 820 € zu arbeiten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Ist das Ihr Ernst, was Sie da sagen?!)

Abg. Amon: Sehr billig!

Für mich als praktizierenden Lehrer war es so: Immer wenn wir von Verwaltungsvereinfachung gesprochen haben, Herr Kollege Amon, sind die Stricke immer dichter geworden, die einem die Luft genommen haben, und die Administration umfangreicher. (Abg. Amon: Sehr billig!)

Abg. Amon: „Strohhalm“?

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir davon sprechen, dass es auch in der Politik darum geht, das Ohr am Menschen zu haben, dann ist es sicherlich so, dass wir auch darüber diskutieren sollten – wie es jetzt Gott sei Dank der Fall ist –, wie die Zukunft des Koralmprojektes, eines Jahrhundertprojektes, eines wirtschaftlichen „Strohhalms“ Südösterreichs, aussehen soll. (Abg. Amon: „Strohhalm“?)

Zwischenruf des Abg. Amon.

nicht einmal haben. Ich stimme dem Befund ja zu, aber damit das überhaupt einigermaßen in eine gesamtwirtschaftliche Vertretbarkeit – ich will ja nicht einmal sagen: Rentabilität – kommt, werden Sie diese Restriktionen brauchen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Wir möchten auch gerne den Antrag der ÖVP unterstützen, nur, Herr Kollege Amon, Sie haben hier großspurig einen Entschließungsantrag angekündigt, ihn auch ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Na selbstverständlich! Sie sind hier am Rednerpult gestanden und haben gesagt, das wird auch eine Nagelprobe für die Sozialdemokratie sein, Sie wollen Klarheit von der Frau Bundesminister haben, und Sie haben einen Entschließungsantrag hier im Parlament angekündigt.

Abg. Amon: Frau Präsidentin, ...!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Verfassungsbrecher Faymann! (Hallo!-Rufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ordnungsruf!) Sehr geehrter Herr Verfassungsbrecher Pröll! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unerhört!) Sehr geehrte Damen und Herren Verfassungsbrecher vonseiten der SPÖ und der ÖVP, denn anders kann man Sie nicht bezeichnen! (Abg. Amon: Frau Präsidentin, ...!)

Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!

Da haben Sie heute herumlaviert und über Dinge gesprochen, die überhaupt nicht den Kern dessen treffen, was Sie ganz bewusst in Kauf genommen haben. In Wirklichkeit haben Sie große Panik. SPÖ und ÖVP haben gleichermaßen große Panik davor, dass sie die kommenden Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien dramatisch verlieren. (Bundeskanzler Faymann: Geh! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Genau das ist die Panik, die Sie begleitet. Genau das ist es, und das können Sie ja durchaus zugeben, Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler! Diese Panik begleitet Sie, und dafür ist Ihnen nichts zu schmutzig, sage ich ganz bewusst. Das sind Strizzi-Methoden, die Sie heute hier zum Besten gegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!) Genau das ist es, was eigentlich zum Genieren ist: Verfassungsbruch mit Strizzi-Methoden! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Abg. Amon: Die FPÖ hat keine Themen mehr, das merkt man!

Die Wahrheit, die Sie den Menschen bis nach den Wahlen verschweigen wollten, sieht einfach so aus, dass Sie ein milliardenschweres Steuererhöhungs- und Belastungspaket planen (Abg. Amon: Die FPÖ hat keine Themen mehr, das merkt man!), besser gesagt, unter den Christbaum legen wollen – denn es steht ja fest, dass den Menschen rechtzeitig vor Weihnachten reiner Wein eingeschenkt werden soll, was ihnen in den kommenden Jahren aus den Geldbörsen weggenommen werden soll. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Amon: Im Budgetausschuss!

Es gibt also viele Fragen, die wir als offen ansehen. Unser Budget- und Finanzsprecher Werner Kogler hat im Finanzausschuss den Antrag gestellt, man möge den Tagesordnungspunkt vertagen und Universitätsprofessor Pichler plus Kollegen einladen, um offene Punkte dazu noch zu diskutieren (Abg. Amon: Im Budgetausschuss!) – ja, im Budgetausschuss, Entschuldigung, Sie haben recht, Herr Kollege –, um noch etwaige Verbesserungen zu erreichen.

Abg. Amon: Ihr habt dem in der Präsidiale zugestimmt!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werter Staatssekretär! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich finde es ein bisschen befremdlich, dass wir eine ganze Reihe, nämlich acht, ganz unterschiedliche Tagesordnungspunkte zur Kultur unter einem verhandeln. Sie haben es ja gehört, der Herr Präsident hat diese jetzt ewig lang aufgelistet. (Abg. Amon: Ihr habt dem in der Präsidiale zugestimmt!) Und ich weiß schon, in der Präsidiale ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Ja, ich weiß es, klar! Die Grünen haben sich da leider nicht durchgesetzt, und um des lieben Friedens willen haben wir das auch so beschlossen. Das ist alles klar.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werter Staatssekretär! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich finde es ein bisschen befremdlich, dass wir eine ganze Reihe, nämlich acht, ganz unterschiedliche Tagesordnungspunkte zur Kultur unter einem verhandeln. Sie haben es ja gehört, der Herr Präsident hat diese jetzt ewig lang aufgelistet. (Abg. Amon: Ihr habt dem in der Präsidiale zugestimmt!) Und ich weiß schon, in der Präsidiale ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Ja, ich weiß es, klar! Die Grünen haben sich da leider nicht durchgesetzt, und um des lieben Friedens willen haben wir das auch so beschlossen. Das ist alles klar.

Abg. Amon: Das kann man nicht sagen!

Das ist unserer Meinung nach natürlich ein großer Fehler, und ich bin verwundert, dass hier die ÖVP zustimmt. Ich sehe gerade, Herr Kollege Kopf ist nicht da, aber ich bin überzeugt davon, dass Sie, Herr Kollege, ja, ich würde sagen einmal, Bartenstein, das ansprechen, vielleicht auch Herr Kollege Schüssel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wäre ja vielleicht ganz gut. – Schauen Sie sich einmal dieses Konzept an, denn sonst müssen Sie sich vielleicht in Zukunft irgendwie den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie eigentlich linker Gesellschaftspolitik zuarbeiten. (Abg. Amon: Das kann man nicht sagen!) Na ja, also schauen Sie sich das Konzept an und dann, davon bin ich überzeugt, werden Sie anderer Meinung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Amon: Steirer sind ja auch Österreicher!

Es ist ja nicht mehr auszuhalten, dass ihr vom 19. Mai 2010 bis zum 7. Juli 2010 nicht in der Lage seid, dieses Freilichtmuseum zu retten, und diese Sache einmal mehr mit irgendwelchen Evaluierungen, die der Vorstand machen soll, auf die lange Bank schieben wollt. Das haben sich die Steirerinnen und Steirer nicht verdient, das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient, denen an Geschichte, Identität und Volkskultur etwas liegt. (Abg. Amon: Steirer sind ja auch Österreicher!) Daher ersuche ich, dass Sie endlich die nötigen Veranlassungen treffen, damit das Freilichtmuseum in den nächsten Tagen die nötige Finanzierung bekommt.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.

Stübing ist 1970 vom damaligen Bundesminister Dr. Drimmel, aber auch von dem bedeutenden steirischen Kunstförderer, Landesrat Hanns Koren, eröffnet worden. Wir brauchen eine rasche Lösung, Frau Bundesminister. Ich weiß, dass Sie sich bemühen werden, und wir vertrauen darauf, dass wir in Bälde zu einer positiven Lösung der Finanzfrage kommen – im Interesse der österreichischen Volkskultur, im Interesse der österreichischen Kultur. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Die Novelle zum Filmförderungsgesetz – ich freue mich über eine erwartbar breite Zustimmung, nachdem wir sehr eingehend im Ausschuss diskutiert haben – ist für die Filmwirtschaft wichtig. Ich möchte jetzt nicht auf einzelne Details eingehen, aber ein Punkt ist mir wichtig, und da nehme ich Bezug auf Ihren Antrag, Frau Abgeordnete Unterreiner: Filmfinanzierung, wenn wir sie als Kunst- und Kulturförderung betrachten, wird immer Risikofinanzierung sein und ist daher nicht unter kommerzielle Verwertungsaspekte zu stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amon und Dr. Bartenstein.

Ich möchte die Situation aber auch benützen, um den Abgeordneten, vor allem meinen Kolleginnen Sonja Ablinger und Gisela Wurm, dafür zu danken, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Einsatz der Fußfessel und häuslicher Gewalt im Sinne des Opferschutzes im Ausschuss so nachhaltig diskutiert wurde. Nicht zuletzt ist es dem Einsatz der beiden zu danken, dass sich im Gesetzentwurf ein entsprechender Passus wiederfindet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amon und Dr. Bartenstein.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Eine gute Gelegenheit werden die Verhandlungen für die zu beschließende Energiestrategie sein. Ich hoffe sehr, dass es gelingen wird, dann auch im Hinblick auf Energieeffizienz einen weiteren großen Schritt zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Hat eh lange gedauert!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass sich die Opposition auf die heute stattfindende Sondersitzung einigen konnte (Abg. Amon: Hat eh lange gedauert!) und dass unsere Dringliche Anfrage heute hier Behandlung findet.

Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Danke, Werner Amon!

Danke, Maria Fekter, danke, Hermann Schützenhöfer, dass für die Sicherheit so viel erreicht werden konnte! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Danke, Werner Amon!)

Abg. Amon: Da haben Sie nicht zugehört!

Aktuelle Europastunde war, habe ich gedacht, Herr Amon, Aktuelle Europastunde betreffend „Aktuelle Entwicklungen der Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene“. Dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt. (Abg. Amon: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Nicht ein Wort! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Auf Europa-Ebene!

Frau Ministerin Fekter, wir brauchen ein gemeinsames Asylrecht und so weiter, haben Sie ziemlich lang ausgeführt. – Ja, ja, eh! (Abg. Amon: Auf Europa-Ebene!) Auf Europa-Ebene? Das ist ja geltendes Primärrecht. Das wissen Sie hoffentlich genauso gut wie ich. Artikel 61 Lissabon-Vertrag – ich zitiere –:

Abg. Amon: Er ist Präsident, nicht Ministerpräsident!

Nehmen Sie sich ein Beispiel am französischen Ministerpräsidenten! (Abg. Amon: Er ist Präsident, nicht Ministerpräsident!) Wir Freiheitliche fordern seit Monaten einen absoluten Zuwanderungsstopp, solange nicht alle, die hier sind und sich noch nicht integriert haben, wirklich integriert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Amon.

Bitte, Herr Kollege Werner „Schützenhöfer“, wenn Herr Kollege Hermann Schützenhöfer nicht selbst zum Dieb wird, dann, muss ich sagen, hat er mit der Kriminalität in der Steiermark überhaupt nichts zu tun, überhaupt nichts! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Amon.) Das, meine Damen und Herren, ist noch immer Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsexekutive auf der Aufklärungsseite und der Straftäter auf der Täterseite. Wenn Herr Schützenhöfer nicht selbst zum Straftäter wird, dann hat er mit der Kriminalitätsentwicklung in der Steiermark nichts zu tun. (Abg. Amon: Doch!) Nein, überhaupt nicht.

Abg. Amon: Doch!

Bitte, Herr Kollege Werner „Schützenhöfer“, wenn Herr Kollege Hermann Schützenhöfer nicht selbst zum Dieb wird, dann, muss ich sagen, hat er mit der Kriminalität in der Steiermark überhaupt nichts zu tun, überhaupt nichts! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Amon.) Das, meine Damen und Herren, ist noch immer Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsexekutive auf der Aufklärungsseite und der Straftäter auf der Täterseite. Wenn Herr Schützenhöfer nicht selbst zum Straftäter wird, dann hat er mit der Kriminalitätsentwicklung in der Steiermark nichts zu tun. (Abg. Amon: Doch!) Nein, überhaupt nicht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das stimmt doch nicht! – Abg. Strache: ... Multikulti-Bereicherung!

Es geht ja nicht nur darum, dass Bildung eine Wachstumsressource ist, sondern es geht auch um die Lebensqualität der Kinder und Jugendlichen. Meine Söhne gehen beide in einen Wiener Kindergarten. Mein jüngerer Sohn ist 15 Monate alt. Er sitzt mit 16 Kindern gemeinsam in einer Gruppe. Zwei Menschen betreuen diese Kinder. Sie würden es nie im Leben schaffen, Herr Finanzminister (Abg. Strache: Das sind die Kinderfreunde! Die Kinderfreunde! Kein einziges mit Migrationshintergrund!), 16 Kinder in einer Gruppe – Wickelkinder – zu betreuen und ihnen gleichzeitig noch etwas pädagogisch Wertvolles mitzugeben. Mein älterer Sohn ist in einer Gruppe von 25 Kindern in einem Raum. Ich finde, das ist nicht zumutbar. Ich finde, die Situation in unseren Kindergärten ist nicht mehr erträglich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das stimmt doch nicht! – Abg. Strache: ... Multikulti-Bereicherung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Steht im Regierungsabkommen!

Guter Einwand: Kollege Kopf sagt, pro Kind gebe Österreich in ganz Europa am meisten aus. Okay – und wohin geht das Geld? (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine andere Frage!) Für Bezirksschulräte, Landesschulräte – das ist eine andere Frage, vollkommen richtig! Aber dann revidieren Sie endlich einmal diese Betonposition der ÖVP, die nur mauert und sich weigert, im Bildungssystem endlich Strukturreformen zu machen! Schaffen Sie die Bezirksschulräte ab, die Landesschulräte, und verwirklichen Sie eine regionale Schulverwaltung und Autonomie! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Steht im Regierungsabkommen!)

Ruf bei der ÖVP: Sie geben die falsche Antwort! – Abg. Amon: Sie kommen zu spät!

Ja, das steht im Regierungsübereinkommen – der nächste gute Einwand! Da bin ich wieder bei der Grundsatzfrage: Wer hindert Sie denn eigentlich daran, das durchzusetzen? (Ruf bei der ÖVP: Sie geben die falsche Antwort!) Jetzt in den Budgetverhandlungen? (Ruf bei der ÖVP: Sie geben die falsche Antwort! – Abg. Amon: Sie kommen zu spät!) Das sind offensichtlich neun Menschen, die wir heute schon einmal in der Ziehung hatten, nämlich die Landeshauptleute, die zu jeder Kompetenzverschiebung im Bildungsbereich einfach Nein sagen, und sei es noch so vernünftig.

Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Grosz –: Lernen Sie Parlamentarismus! – Abg. Amon: Frau Präsidentin, wie viele Ordnungsrufe wären da möglich gewesen bei dieser Rede?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie machen mir gleich doppelt Probleme. Erstens: Sie haben den Antrag leider nicht ordnungsgemäß eingebracht. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wie „bedauerlich“!) Ich ersuche einen nachfolgenden Redner, diesen Antrag noch einmal einzubringen und ordnungsgemäß zu verlesen. Es ist nicht nur ein Kommentar darüber abzugeben, sondern der Antrag ist zu verlesen. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Grosz –: Lernen Sie Parlamentarismus! – Abg. Amon: Frau Präsidentin, wie viele Ordnungsrufe wären da möglich gewesen bei dieser Rede?)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Rufe beim BZÖ: Amon!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich habe wenig Interesse und Lust, mich inhaltlich mit Dingen des Kollegen Stadler auseinanderzusetzen, aber eines, Kollege Stadler, ist eine Ungeheuerlichkeit: Wie Sie hier den Herrn Vizekanzler und im Besonderen die Frau Innenministerin angesprochen haben, ist eine derartige Schweinerei (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Rufe beim BZÖ: Amon!) – nein, nein, nein, nein, nein, nein –, in welch ungebührlicher Art und Weise Sie die Damen und Herren auf der Regierungsbank, insbesondere die Innenministerin, angesprochen haben. Schämen Sie sich und entschuldigen Sie sich dafür! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Amon: Energiewirtschaftskonzern!

Einen Punkt – abgesehen vom Feinstaub – hätte ich auch gerne von Ihnen erklärt. Wir haben heute schon quasi die privaten Initiativen des Kollegen Schüssel angesprochen, der Abgeordneter in diesem Haus ist und der gleichzeitig bei einem Atomkonzern ist. (Abg. Amon: Energiewirtschaftskonzern!) Sie haben im „Standard“ verlauten lassen, dass das Ihrer Meinung nach seine Privatsache sei. (Abg. Amon: Ja!)

Abg. Amon: Ja!

Einen Punkt – abgesehen vom Feinstaub – hätte ich auch gerne von Ihnen erklärt. Wir haben heute schon quasi die privaten Initiativen des Kollegen Schüssel angesprochen, der Abgeordneter in diesem Haus ist und der gleichzeitig bei einem Atomkonzern ist. (Abg. Amon: Energiewirtschaftskonzern!) Sie haben im „Standard“ verlauten lassen, dass das Ihrer Meinung nach seine Privatsache sei. (Abg. Amon: Ja!)

Abg. Amon: Aber überhaupt nicht!

Herr Minister, ich frage Sie, wie Ihre Anti-Atom-Politik funktionieren soll, wie Ihr Protest gegenüber Deutschland bei den Laufzeitverlängerungen funktionieren soll, wenn Sie einen Abgeordneten in Ihren Reihen haben, der persönlichen Profit daraus zieht, dass diese Laufzeitverlängerungen stattfinden (Abg. Rädler: Das hat man in Deutschland gemacht!) und unsichere Atomkraftwerke in Deutschland weiter am Netz gehalten werden? – Ich finde, das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Abg. Amon: Aber überhaupt nicht!) Und wenn Wolfgang Schüssel einen Funken politischen Anstand hat, dann muss er sofort sein Mandat zurücklegen. Ich fordere ihn dazu auf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Können Sie ausschließen, dass Sie einmal Atomstrom bezogen haben?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Können Sie ausschließen, dass Sie einmal Atomstrom bezogen haben?

Herr Minister, ich frage Sie, wie Ihre Anti-Atom-Politik funktionieren soll, wie Ihr Protest gegenüber Deutschland bei den Laufzeitverlängerungen funktionieren soll, wenn Sie einen Abgeordneten in Ihren Reihen haben, der persönlichen Profit daraus zieht, dass diese Laufzeitverlängerungen stattfinden (Abg. Rädler: Das hat man in Deutschland gemacht!) und unsichere Atomkraftwerke in Deutschland weiter am Netz gehalten werden? – Ich finde, das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Abg. Amon: Aber überhaupt nicht!) Und wenn Wolfgang Schüssel einen Funken politischen Anstand hat, dann muss er sofort sein Mandat zurücklegen. Ich fordere ihn dazu auf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Können Sie ausschließen, dass Sie einmal Atomstrom bezogen haben?)

Abg. Amon: Können Sie eben nicht ausschließen!

Ich kann es ausschließen, weil ich Ökostrom beziehe. Aber in Österreich kann man es leider nicht ausschließen (Abg. Amon: Können Sie eben nicht ausschließen!), weil wir auch viel zu wenig Aktivitäten setzen, um erneuerbare Energie zu fördern. In dieser Hinsicht sollten Sie sich mit Deutschland zusammentun! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Amon

Ja stellen Sie sich das einmal vor (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich! – Abg. Neubauer: Das ist echt ein Wahnsinn!): Wir haben dann in Österreich und in der EU den freien Warenverkehr, und wir haben den „freien Strahlenverkehr“ in der EU, und keiner kümmert sich mehr darum! – Da erwarte ich mir einen Aufschrei von dieser Bundesregierung, und da erwarte ich mir auch, dass diese Regierung nicht zusieht, wie ihr ehemaliger Bundeskanzler einen tollen Job bei einem Atomkonzern hat. Es sei ihm unbenommen – das ist das eine. Ob es moralisch vereinbar ist, hier zu sitzen und zugleich Regierungsprogramme mitzubeschließen, die die Anti-Atom-Politik propagieren (Zwischenruf des Abg. Amon), ist eine zweite Frage, Herr Kollege.

Abg. Amon: Nein, stimmt nicht!

Ich nenne Ihnen ganz konkret ein Hauptproblem aus meiner Sicht. Ein Hauptproblem ist, dass jede Petition in Österreich Abgeordnete benötigt, um überhaupt hier in das Haus eingebracht zu werden. Das ist einfach nicht zeitgemäß. Tut mir leid, zu Zeiten Franz Josephs und des ersten Parlaments hier ... (Abg. Amon: Nein, stimmt nicht!) Das stimmt sehr wohl! (Abg. Amon: Bei 500 Unterschriften ...!) Das ist eine Bürgerinitiative! Herr Kollege Amon, das ist keine Petition, sondern eine Bürgerinitiative. Diese Möglichkeit gibt es, da können 500 Bürgerinnen und Bürger eine Initiative starten. (Abg. Amon: Genau!) Ich komme darauf noch zu sprechen.

Abg. Amon: Bei 500 Unterschriften ...!

Ich nenne Ihnen ganz konkret ein Hauptproblem aus meiner Sicht. Ein Hauptproblem ist, dass jede Petition in Österreich Abgeordnete benötigt, um überhaupt hier in das Haus eingebracht zu werden. Das ist einfach nicht zeitgemäß. Tut mir leid, zu Zeiten Franz Josephs und des ersten Parlaments hier ... (Abg. Amon: Nein, stimmt nicht!) Das stimmt sehr wohl! (Abg. Amon: Bei 500 Unterschriften ...!) Das ist eine Bürgerinitiative! Herr Kollege Amon, das ist keine Petition, sondern eine Bürgerinitiative. Diese Möglichkeit gibt es, da können 500 Bürgerinnen und Bürger eine Initiative starten. (Abg. Amon: Genau!) Ich komme darauf noch zu sprechen.

Abg. Amon: Genau!

Ich nenne Ihnen ganz konkret ein Hauptproblem aus meiner Sicht. Ein Hauptproblem ist, dass jede Petition in Österreich Abgeordnete benötigt, um überhaupt hier in das Haus eingebracht zu werden. Das ist einfach nicht zeitgemäß. Tut mir leid, zu Zeiten Franz Josephs und des ersten Parlaments hier ... (Abg. Amon: Nein, stimmt nicht!) Das stimmt sehr wohl! (Abg. Amon: Bei 500 Unterschriften ...!) Das ist eine Bürgerinitiative! Herr Kollege Amon, das ist keine Petition, sondern eine Bürgerinitiative. Diese Möglichkeit gibt es, da können 500 Bürgerinnen und Bürger eine Initiative starten. (Abg. Amon: Genau!) Ich komme darauf noch zu sprechen.

Abg. Amon: Das Geld ist schon weggefallen!

Wir stehen zum Parlamentsbeschluss betreffend Abschaffung der Studiengebühren. Ich möchte auch daran erinnern, dass dieser damals sehr wohl beinhaltet hat, dass für dieses und auch für das nächste Jahr und damit auch für das übernächste Jahr für die Refundierung der weggefallenen Studienbeiträge natürlich vom Finanzminister im dementsprechenden Budget vorgesorgt wurde. Das heißt, der Beschluss war ja ein Doppelbeschluss. Es ist ja nicht der Wegfall des Geldes – und sie sollen sozusagen schauen, wo sie bleiben –, sondern dieses Parlament hat sehr wohl und richtigerweise auch das (Abg. Amon: Das Geld ist schon weggefallen!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Dasselbe gilt natürlich auch für die Bankenabgabe. Diesbezüglich haben wir eine Vereinbarung getroffen; die 500 Millionen € stelle ich nicht in Frage. Ich weiß, dass der eine oder andere in diesem Haus auch von den Koalitionsparteien das nicht so sieht. Es ist trotzdem eine Vereinbarung, und wir haben uns verpflichtet, diese 500 Millionen Bankenabgabe im Budget vorzusehen. Ich finde es auch gut, dass die Bevölkerung sieht, dass es hier ganz klare Regeln gibt, dass, auch wenn wir das Wort „einnahmenseitig“ verwenden, das nicht in irgendwelchen Massensteuern, was uns da immer wieder unterstellt wird, mit horrenden Mehrwertsteuern mündet, sondern dass bis jetzt eine konkrete auf dem Tisch liegt, die sozial verträglich und gerechtfertigt ist, nämlich die Bankenabgabe. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Na geh, das stimmt doch überhaupt nicht!

kutieren, dann muss ich schon noch einmal mein absolutes Erstaunen bis Entsetzen darüber ausdrücken, was mit dem Familienbericht passiert ist. Sie haben es vielleicht schon den Medien entnommen. Wir haben den Familienbericht letztes Mal hier zur Diskussion vorliegen gehabt, und ich habe damals schon angemerkt, dass das Thema Armut – und davon sind mindestens 100 000 Kinder in Österreich betroffen, davon sind mindestens eine Million Menschen in Österreich betroffen –, dass dieses Kapitel im Familienbericht fehlt. Heute wissen wir, warum es gefehlt hat – weil Familienstaatssekretärin Marek, die, seit sie Spitzenkandidatin in Wien ist, ihre Arbeit als Familienstaatssekretärin niedergelegt hat, immerhin eines getan hat in dieser Zeit, also wenigstens einmal tätig war (Abg. Amon: Na geh, das stimmt doch überhaupt nicht!): Sie hat nämlich verhindert, dass dieses Kapitel im Familienbericht vorkommt. (Abg. Amon: Das soll ja nur ablenken von den internen Problemen der Grünen!)

Abg. Amon: Das soll ja nur ablenken von den internen Problemen der Grünen!

kutieren, dann muss ich schon noch einmal mein absolutes Erstaunen bis Entsetzen darüber ausdrücken, was mit dem Familienbericht passiert ist. Sie haben es vielleicht schon den Medien entnommen. Wir haben den Familienbericht letztes Mal hier zur Diskussion vorliegen gehabt, und ich habe damals schon angemerkt, dass das Thema Armut – und davon sind mindestens 100 000 Kinder in Österreich betroffen, davon sind mindestens eine Million Menschen in Österreich betroffen –, dass dieses Kapitel im Familienbericht fehlt. Heute wissen wir, warum es gefehlt hat – weil Familienstaatssekretärin Marek, die, seit sie Spitzenkandidatin in Wien ist, ihre Arbeit als Familienstaatssekretärin niedergelegt hat, immerhin eines getan hat in dieser Zeit, also wenigstens einmal tätig war (Abg. Amon: Na geh, das stimmt doch überhaupt nicht!): Sie hat nämlich verhindert, dass dieses Kapitel im Familienbericht vorkommt. (Abg. Amon: Das soll ja nur ablenken von den internen Problemen der Grünen!)

Abg. Amon: Das stimmt ja gar nicht! Das sind ja alles nur Behauptungen!

Es hat 95 Seiten, die ein klarer Befund sind, dass diese Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung im Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut untätig ist, dass keine der Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang gesetzt hat, gegriffen hat. (Abg. Amon: Das stimmt ja gar nicht! Das sind ja alles nur Behauptungen!) Es ist offensichtlich unangenehm für eine Spitzenkandidatin der ÖVP, sich den Fakten zu stellen, dass es Armut gibt und dass es in ihrer Verantwortung läge, auch etwas dagegen zu tun, indem sie die Kinderbetreuung ausbaut, indem sie eine Mindestsicherung forciert, die diesen Namen auch verdient, indem sie Gespräche über Spitalskostenbeiträge für Kinder und Ähnliches initiiert.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Festzuhalten ist, dass zwar die von der Staatsanwaltschaft München I begehrten Vernehmungen von zwei österreichischen Journalisten rechtsirrig erfolgt sind, jedoch die Ergebnisse dieser Vernehmungen noch bei der Staatsanwaltschaft Wien vernichtet wurden (Abg. Petzner: Und was sind die Konsequenzen?) und der ersuchenden deutschen Justizbehörde die Unzulässigkeit der Rechtshilfe mangels beiderseitiger Strafbarkeit der Tat mitgeteilt wurde. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Dem Rechtshilfeersuchen wurde daher letztlich gegenüber der ausländischen Justizbehörde nicht stattgegeben.

Zwischenruf des Abg. Amon.

In der letzten Zeit ist viel geschehen. Ich erinnere an den großen Justizgipfel – ich glaube, er hat am 26. August stattgefunden –, bei dem darauf abgestellt wurde, dass mehr Geld für die Justiz zur Verfügung steht, und, und, und. Es wurden selbstverständlich Reformschritte eingeleitet. Frau Minister, Sie haben ein mir sehr wichtiges Gesetz nicht erwähnt: das Gewaltschutzgesetz. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Eine sehr wichtige Maßnahme für sehr viele vor allem weibliche Opfer.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Bei der Rede des Kollegen Amon hätte es mir fast die Stimme verschlagen vor lauter Rührung, aber ich gehe gar nicht darauf ein. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Aber natürlich, vor lauter Rührung, welche Sorgen er sich macht um die parlamentarischen Instrumente der Opposition!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.

Ich kehre zurück zum Antrag. Es sollen auch Männer ihre eigene Gestaltungskraft einbringen können, weil die Erziehung vermehrt in weiblichen Händen liegt. Die Buben und Mädchen brauchen aber auch männliche Vorbilder. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.) Das sollten primär natürlich die Väter sein, aber es gibt hier ein Defizit, und es ist gut für Buben und Mädchen, wenn auch Männer im Lehrberuf tätig sind. Das ist dringend notwendig, weil Männer ja wahrscheinlich Pädagogik auch ganz anders umsetzen. Das macht einen Unterschied. Die Buben raufen einmal gerne, messen ihre Kräfte, haben eine andere Einstellung, versöhnen sich auch wieder schnell. Das erfordert vielleicht eine andere pädagogische und didaktische Vorgehensweise als bei Mädchen. Es wäre daher gut, wenn auch Männer Verantwortung tragen können; sie sollen das auch. Unserer Meinung nach ist das jetzt nicht nur gut für Männer und Frauen, sondern vor allem auch für die Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Amon: Herunter kommen sie immer!

Der Punkt ist: Auch beim Flughafen kann natürlich etwas passieren. In Anlehnung an den alten Spruch, dass auch schon Hausherren gestorben sind, möchte ich sagen: Auch Concordes sind schon herunter gekommen! (Abg. Amon: Herunter kommen sie immer!)

Abg. Amon: Die Definition ist aber interessant!

Das ist die typische Vorgangsweise, die wir genauso in Niederösterreich kritisieren, die wir genauso in der Steiermark kritisieren und die wir selbstverständlich auch immer in Oberösterreich kritisieren. Es war von vornherein eine „Linkerei“. Es war eine linke Politik, die Sie da betrieben haben (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) im Sinne von Vorschützen falscher Tatsachen, Vorspiegelung falscher Tatsachen. (Abg. Amon: Die Definition ist aber interessant!)

Abg. Amon: Was soll der Grund für diese Intention sein? Völlig absurd!

Und was erleben wir jetzt? – Ich glaube, man kann sich nichts Schlimmeres vorstellen als das, was tatsächlich, wie in Loipersdorf besprochen, auf die Studierenden zukommt und was von Ihnen intendiert wurde. Das ist mit absoluter Treffsicherheit eine einzige Maßnahme, nämlich sich junge Studierende zum Feindbild zu machen, sie sozial so maßgeblich zu belasten, dass nur noch Menschen aus sehr vermögenden, einkommensstarken Familien tatsächlich ein gutes Studium, ein Doktoratsstudium abschließen können. – Das ist die Intention dieses Loipersdorfer Pakets. Anders kann man es nicht interpretieren. (Abg. Amon: Was soll der Grund für diese Intention sein? Völlig absurd!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Die ... finanzieren das Ganze!

Ich finde, es ist eine unzumutbare Anforderung an junge Menschen, de facto eine doppelte Belastung, und das unter diesen Studienbedingungen einfach auszuhalten, ist nicht mehr akzeptabel. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Die ... finanzieren das Ganze!)

Abg. Grillitsch: Keine Ahnung! Sie ist ahnungslos! – Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!

Wir leisten uns Steuerprivilegien, zum Beispiel nach wie vor bei der Gruppenbesteuerung – eine im europäischen Vergleich einzigartige Privilegierung in Österreich. (Abg. Grillitsch: Arbeitsplätze in Österreich!) – Es ist völliger Holler, wenn Sie sagen: „Arbeitsplätze in Österreich!“ (Abg. Grillitsch: Keine Ahnung! Sie ist ahnungslos! – Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Amon: Wirtschaftskrise war keine, die blenden wir völlig aus!

Hat sich die Bundesregierung vom Ziel verabschiedet, 2 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung, 2 Prozent vom BIP in die Universitäten zu stecken? – Das wurde Dutzende Male versprochen. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Dutzende Male, Herr Kollege Kopf! Haben Sie sich von dem Ziel verabschiedet? Mit dem vorliegenden Budget ist es unerreichbar – noch viel unerreichbarer als das Kyoto-Ziel. (Abg. Amon: Wirtschaftskrise war keine, die blenden wir völlig aus!)

Abg. Kopf: Sie sind aber schnell zufriedenzustellen! – Abg. Amon: Ein Steuerhinterzieher! Das ist ein „gutes Vorbild“, ein Steuerhinterzieher!

Ich meine, ich bin ja heilfroh, dass es Leute gibt wie Hannes Androsch, die ein Bildungsvolksbegehren in Österreich starten. (Abg. Kopf: Sie sind aber schnell zufriedenzustellen! – Abg. Amon: Ein Steuerhinterzieher! Das ist ein „gutes Vorbild“, ein Steuerhinterzieher!) Es ist ja höchst ungewöhnlich, dass ein Industrieller, ein erfolgreicher Unternehmer ein Bildungsvolksbegehren starten muss (Abg. Kopf: Ein „unabhängiger“ Industrieller!), weil er sagt, Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung sind zentrale wirtschaftspolitische Herausforderungen, nicht nur bildungsmäßige. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist der ÖVP-nah, dieser Industrielle? – Abg. Kopf: Nein, völlig „parteiunabhängig“!) – An Ihnen wird das spurlos vorbeigehen. Das glaube ich langsam auch. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Was Sie abliefern, ist jugendfeindlich!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzter Vorredner! Eigentlich sollten wir uns da auch an die Frau Wissenschaftsministerin und an den Herrn Vizekanzler wenden, auch an den Herrn Amon. – Natürlich kann man Bildung klauen, man kann vor allem die Zukunftschancen klauen, die damit verbunden sind. Diese ganze Angelegenheit, das, was Sie hier abliefern, ist schlicht und ergreifend bildungsfeindlich, es ist institutionenfeindlich für die Universitäten, auch für die außeruniversitären Einrichtungen, und es ist de facto jugendfeindlich. (Abg. Amon: Was Sie abliefern, ist jugendfeindlich!)

Abg. Amon: Wer sagt das?

„Man kann diesen Punkt des Budgets gar nicht anders interpretieren, als dass diese Regierung an unabhängiger Wissenschaft, an kritischer gesellschaftlicher Reflexion, an international anerkannten (...) orientierten Forschungseinrichtungen schlechterdings kein Interesse hat.“ – Wie wahr. (Abg. Amon: Wer sagt das?) – Paul Liessmann.

Abg. Amon: Wo ist euer Budgetvorschlag?

Natürlich ließe sich an anderer Stelle des Budgets ausgabenseitig auch kürzen. Wir lassen auch nicht diese unqualifizierten Beiträge der ÖVP gegenüber unserer Klubobfrau gelten. Wir haben klipp und klar gesagt, wo wir etwas sparen könnten. Nur werden wir Sie da bei Ihrer Klientel-Politik erwischen; das ist nämlich der Punkt. Wieso wir nämlich 70 Millionen für Agrardiesel privilegienbegünstigt haben müssen, und so weiter und so fort, und 25 Millionen für Bezirksschulräte und, und, und – das können Sie ja gar nicht erklären! (Abg. Amon: Wo ist euer Budgetvorschlag?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Legt ein Budget vor!

Wir werden einer innovationsfreundlichen Bildungspolitik weiter das Wort reden, auch wenn Sie da mit Ihrem Bildungs-Klau unterwegs sind. Ganz einfach! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Legt ein Budget vor!)

Abg. Amon: Und stimmt das nicht? Stimmt das nicht?

Schauen wir uns in diesem Zusammenhang an, was der Herr Finanzminister heute gesagt hat! Er hat gleich in der Einleitung gesagt, manche Länder haben über ihre Verhältnisse gelebt, manche Länder haben keine Strukturreformen in Angriff genommen, manche Länder haben von einem Tag auf den nächsten gelebt (Abg. Amon: Und stimmt das nicht? Stimmt das nicht?), und in all diesen Ländern werden die Steuerzahler letztlich die Rechnung bezahlen. – Welches Land hat er denn da gemeint?

Abg. Amon: Das stimmt nicht!

Heute hat der Herr Finanzminister eine Motivationsrede gehalten – wieder einmal. Wieder einmal hat er seine Motivationsrede gehalten, in der er uns allen zum x-ten Mal erklärt: man kann nicht auf Schulden leben, man muss endlich die Verwaltungsreform angehen, man muss die Bildungsreform angehen, man muss all jene Reformen angehen, die wir seit Jahrzehnten einfordern. (Abg. Amon: Das stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Warum gestatten Sie, zum Zweiten, der ASFINAG nicht, Kredite aufzunehmen, um den Linzer Westring zu bauen? (Beifall bei der FPÖ.) Dort werden 500 Millionen € gebraucht und nicht wie bei den Griechen 2,2 Milliarden € und bei den Iren 800 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Kärnten ist eines jener Länder, das die höchsten Familienleistungen auszahlt: Babygeld, Müttergeld, Jugendstartgeld, Schulstartgeld. Wir öffnen unsere Landestankstellen, damit die Bürger billiger tanken können. Wir zahlen auch einen Teuerungsausgleich aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Eine exzellente Rede! Nicht zu toppen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wöginger, die Rede war kämpferisch, aber sie war leider in die falsche Richtung. (Abg. Amon: Eine exzellente Rede! Nicht zu toppen!) Macht nichts, das nächste Mal wird es schon noch besser werden.

Abg. Strache: Als Klubobmann hat man Berufsverbot! Ist Ihnen das entgangen, Herr Öllinger? – Abg. Amon: Nein! – Abg. Bucher: Nicht im Landtag!

Es gibt nämlich zwei Einkommenskategorien im Kärntner Landtag: ein höheres Einkommen als Klubobmann – das kriegt man nur dann, wenn man kein sonstiges Einkommen hat – und ein niedrigeres Einkommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat das höhere beantragt, obwohl man durch die EU-Agrardatenbank weiß, der gute Mann kassiert EU-Förderung, weil er so ein geringes Einkommen als Bauer hat. Aber er kassiert. Und er hat selbstverständlich Einkünfte genauso wie sein Bruder, der Herr ... (Abg. Strache: Als Klubobmann hat man Berufsverbot! Ist Ihnen das entgangen, Herr Öllinger? – Abg. Amon: Nein! – Abg. Bucher: Nicht im Landtag!)

Abg. Amon: Das stimmt überhaupt nicht!

In dieser ersten Lesung zum Verbraucherkreditgesetz muss ich Folgendes sagen: Herr Kollege Donnerbauer, natürlich hat man hier Gelegenheit, zu argumentieren, warum man so viele Anträge der Opposition vertagt, etwa weil man sowieso das eine oder andere vorhat. Sie vertagen jedoch sowieso jeden Antrag der Opposition, das ist eine Tatsache, egal, von wem er ist, ob er von der FPÖ ist, ob er von den Grünen ist oder vom BZÖ. Das ist eben einmal so! (Abg. Amon: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Amon: ... sehr undifferenziert! – Abg. Mag. Stadler: Wer war damals Finanzminister?

Ich erinnere mich, als ehemalige Oppositionsabgeordnete (Ruf bei der FPÖ: Wird schon wieder werden!), auch noch sehr gut an das Budget, das Sie damals, Herr ehemaliger Klubobmann Westenthaler, unter Schwarz-Blau verteidigt haben, das nicht sozial gerecht und nicht sozial ausgewogen war, denn damals – das ist durchaus vergleichbar – betrug die Belastung für die breite Masse in Österreich 2,8 Milliarden €. (Abg. Amon: ... sehr undifferenziert! – Abg. Mag. Stadler: Wer war damals Finanzminister?) Hingegen haben Sie damals diejenigen, die viel haben und mehr beitragen hätten können, nicht nur weniger belastet, Sie haben sie damals mit 1,7 Milliarden € sogar entlastet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: So schaut es aus!)

Abg. Amon: Kärnten nicht! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Die Besucherinnen und Besucher hier und auch vor den Fernsehschirmen konnten sich ja jetzt ein Bild davon machen, was von dieser Regierung hier kommt. Es wird schöngeredet, es werden überhaupt keine Perspektiven gesetzt, es wird alles verniedlicht. Die Opposition wird beschimpft, und Kärnten wird immer wieder beschimpft, vor allem vonseiten der ÖVP. (Abg. Amon: Kärnten nicht! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Das haben wir jetzt auch immer wieder gehört. Da werden sich die Kärntnerinnen und Kärntner, die jetzt in großer Zahl hier auf der Tribüne sind, ein richtiges Bild von Ihnen machen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Amon: Nein, die Budgetierung!

Wenn Sie, Herr Finanzminister, sagen, die Banken seien nicht verantwortlich für die Krise, dann frage ich Sie: Na was hat denn etwa die Krise in Griechenland ausgelöst? (Abg. Amon: Nein, die Budgetierung!) Waren das nicht die Banken? War es nicht das Ziel und die Notwendigkeit, die Banken dort zu retten? Für welche Bank der Österreicher mit seinem Steuergeld herhalten muss, das Sie ihm abnehmen, ist ihm ziemlich egal, Herr Finanzminister.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Aber sagen Sie, bitte, die ganze Wahrheit! Sagen Sie, dass diese knapp 930 Millionen € nicht die Entwicklungszusammenarbeit im konkreten Fall finanzieren, nicht die Projekte und Programme, sondern dass eine riesengroße Trickserei stattfindet mit dem, was dann als offizielle Entwicklungsgelder und Entwicklungsleistung Österreichs dasteht! Da fließt zum Beispiel der gesamte Flüchtlingsbereich hinein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Das ist kein Zitat!

Erich Streissler in der „Kleinen Zeitung“ vom 30. November 2010. – Nur zur Erinnerung: Erich Streissler ist der Doyen der österreichischen Nationalökonomie und Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses. (Abg. Amon: Das ist kein Zitat!)

Abg. Amon: ... aber lupenrein dargestellt!

Was Frau Ministerin Fekter schon gar nicht schafft – das hat sie auch im Ausschuss nicht zustande gebracht –, sind Berechnungen über zusätzliche Exekutivbeamte, denn diese sind alle durch die Bank falsch. (Abg. Amon: ... aber lupenrein dargestellt!) Es geht sich hinten und vorne nicht aus mit Ihren versprochenen 1000 Polizisten mehr!

Zwischenruf des Abg. Amon.

Da haben wir gesagt: Frau Ministerin, wo steht denn das im Budget, dieses Bundesamt für Migration und Asyl? – Da hat sie keine Antwort mehr gehabt, weil nichts drinnen steht! Sie kündigen etwas an, das nicht budgetiert ist, und halten die Leute zum Narren. Das ist in Wirklichkeit das, was Sie hier machen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: ... Kollegen keine Überstunden abgelten wollen! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.

Ich darf daran erinnern, dass wir in einer Zeit leben, in der die Exekutive von Überstundendiensten förmlich explodiert, weil zu viele Einsätze durch zu wenige Beamte nicht mehr gewährleistet und gesichert werden können. (Abg. Amon: ... Kollegen keine Überstunden abgelten wollen! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Abg. Amon: ... Publikumsratswahl!

Es geht darum, dass es als ungerecht empfunden wird, wenn es in Österreich eine Gruppe gibt, die keine Rundfunkgebühren bezahlt. Das sind ungefähr 10 000 Häftlinge in den 28 Justizanstalten, die keine GIS-Gebühren bezahlen. Sie dürfen zwar fernsehen, aber müssen eigentlich nichts dafür bezahlen. (Abg. Amon: ... Publikumsratswahl!)

Abg. Amon: Ein guter Vorsatz!

Ich habe gestern meine Rede mit einer positiven Botschaft begonnen. Ich möchte sie auch heute eigentlich mit einer positiven beginnen. (Abg. Amon: Ein guter Vorsatz!) Das ist mir jetzt nicht gelungen in dem Fall.

Abg. Amon: 68! – Abg. Dr. Matznetter: 2068!

Nur, wenn ich mir jetzt diese Debatte anhöre, dann schleicht sich bei mir schon das Gefühl ein, dass die Schuldebatte nach wie vor eine sehr ideologisch behaftete ist und manche eigentlich stehen geblieben sind und den Blick eher in die Vergangenheit richten als in die Zukunft. (Abg. Amon: 68! – Abg. Dr. Matznetter: 2068!) Ich bin kein Achtundsechziger, nein, bin ich nicht, aber ich richte den Blick in die Zukunft, was die Schule anbelangt. Schule muss weiterentwickelt werden und kann sich nicht an einem Bereich, nämlich an der gemeinsamen Schule der Sechs- bis Vierzehnjährigen, orientieren. Es ist ein wichtiger Teil davon, aber das allein ist nicht die Schulreform.

Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.

Ich habe daher sehr gerne Ihre Anregung, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, aufgenommen und mir erlaubt, für Jänner schon zu einem Runden Tisch einzuladen, um dabei auch das Jahresprogramm für 2011 zu besprechen. Ich glaube, es sind da viele Vorhaben dabei, jenseits ideologischer Überfrachtungen, die wir gemeinsam, so wie ja auch bisher, Schritt für Schritt lösen können. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.)

Beifall des Abg. Amon.

Wir müssen das andersherum schaffen. Wir müssen vorher wissen: Wer will wirklich studieren?, und für diejenigen Studierenden die besten Rahmenbedingungen schaffen. (Beifall des Abg. Amon.)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Amon: Geh, bitte!

Die Universitäten brauchen mehr Geld, aber wir wissen ganz genau, dass dieses reiche Land auch andere Möglichkeiten hätte, Gelder zur Verfügung zu stellen. Wir bräuchten nur eine gerechtere Besteuerung von Vermögen in diesem Land, und wir hätten sofort eine bessere Lösung (Beifall bei der SPÖ – Abg. Amon: Geh, bitte!), und wir hätten sofort die Möglichkeit, mehr Studierende an die Universitäten zu bekommen! – Danke. (Abg. Mag. Molterer: Da klatscht nicht einmal der Otto Pendl! Das verstehe ich!)

Abg. Amon: Aber in jedem Ausschusslokal!

Ich möchte eingangs auch erwähnen – da das der vorvorletzte Tag meiner 30 Tage ist, in denen ich kein Plastik kaufe –, dass hier (auf das Rednerpult weisend) sowie auf der Regierungsbank Gläser und Glasflaschen stehen. Das ist sonst im Haus leider nicht durchgängig der Fall. (Abg. Amon: Aber in jedem Ausschusslokal!) Das ist vielleicht auch etwas, woran wir arbeiten könnten.

Abg. Amon: Das war auch nicht in Ordnung!

Es war Frau Präsidentin Prammer, die in der Debatte anlässlich der Vorstellung der Staatssekretärin behauptet hat – tatsachenwidrig –, es gebe eine Usance, wir hätten Staatssekretärinnen quasi zu schonen. Wir haben Ihnen nachgewiesen, dass die Sozialisten bereits bei der Präsentation der Frau Bundesminister Sickl eine Dringliche gemacht haben. Da hat auch niemand von Feminismus gesprochen, meine Damen und Herren, Hohes Haus. (Abg. Amon: Das war auch nicht in Ordnung!) Also kommen Sie mir nicht mit dieser Feminismuskeule daher, Sie verfängt nicht! Sie haben eine falsche Wahl getroffen! Culpa in eligendo!

Abg. Amon: Wer war es denn?

Mich erinnert Ihre politische Aktion – und ich zitiere, Herr Präsident – an ein Zitat eines weststeirischen ÖVP-Bürgermeisters (Abg. Amon: Wer war es denn?), der gemeint hat: Wissen Sie, wie die ÖVP ist? Zuerst schneiden sie dir die Gurgel durch und dann sagen sie: wird schon aufhören zu bluten!

Abg. Grillitsch: Was glauben Sie überhaupt? Schämen Sie sich! ... Sauerei! – Zwischenrufe des Abg. Amon.

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich jetzt trotzdem auf meine Punkte zu konzentrieren, weil es nicht möglich ist, diese ganze Schizophrenie irgendwie aufzuwerten. (Ruf bei der ÖVP: Seien Sie vorsichtig, was Sie sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn gesagt wird, wir seien Umweltmusterland und wir hätten hohe Tierschutzauflagen, aber es sei nicht möglich, mehr Auflagen zu erteilen, dann wundere ich mich schon. (Abg. Grillitsch: Was glauben Sie überhaupt? Schämen Sie sich! ... Sauerei! – Zwischenrufe des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Nichts anderes, wenn Sie sagen, wir würden uns im Schlechtmachen gefallen. – Was ist denn das Gegenteil von Schlechtmachen? – Schönreden, ist es das? Ist es das, wovon Sie auch ablenken wollen, dass Sie vielleicht doch so manches schönreden? Und ist solch eine Geisteshaltung, der Opposition Schlechtreden vorzuwerfen und selbst alles schönzureden, nicht irgendwie sehr nahe dem, was man als gespaltene Zunge bezeichnet – oder, wie man im Volksmund sagt: Das ist ja eine völlig schizophrene Situation, nämlich a zu sagen und b zu tun!? (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ja, das sind die Probleme, vor denen die Menschen stehen, nämlich die Bäuerinnen und Bauern, die Konsumenten, die BürgerInnen in diesem Land, wenn Sie sagen: Alles ist im grünen Bereich. Die grünen Jobs ...

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Davon lebt ihr heute noch! Auf die Zukunft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich möchte damit schließen, was ich draußen von vielen im ländlichen Raum und von den Bauern oft noch höre. 40 Jahre ist es her, dass Kreisky große Reformen für die Bauern gesetzt hat, und viele sagen: Das waren halt noch Zeiten, als der Kreisky für uns gute Reformen gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Davon lebt ihr heute noch! Auf die Zukunft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Amon: Wie können Sie sagen, da passiert nichts!? Differenzieren Sie ein bisschen!

Herr Molterer, wenn Sie damit ansprechen, dass man als Oppositionspolitiker weniger zu vernünftigen Gesetzen beitragen kann als ein Minister, dann haben Sie recht. Ein Minister hat die Verantwortung, vor allem als Umweltminister hat er die Verantwortung, ordentliche Umweltpolitik zu machen. Wenn ich mir die Performance des Herrn Berlakovich so ansehe, dann muss ich sagen, da passiert nichts. (Abg. Amon: Wie können Sie sagen, da passiert nichts!? Differenzieren Sie ein bisschen!)

Abg. Strache – in Richtung des Abg. Amon –: Ist das in Stein gemeißelt?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Amon –: Ist das in Stein gemeißelt?)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Zwischenruf des Abg. Amon

Dafür muss man auch das notwendige Geld zur Verfügung stellen (Abg. Strache: Also Panzer in die Garage, bis wir die Wehrpflicht wieder einführen!), aber eine parteipolitisch motivierte Diskussion von allen Fraktionen – denn die ÖVP, liebe Freunde, hat auch die Reduzierung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate aus rein wahltaktischen Gründen gemacht, ohne jede sachliche Grundlage (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Zwischenruf des Abg. Amon) – gefährdet die Sicherheit Österreichs und ist abzulehnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: ... dass der Scheibner nicht mehr Minister ist! Da wäre etwas los!)

Abg. Amon: 25 000 haben wir!

Noch eines in aller Deutlichkeit: Wir haben ja ein Mischsystem – oder kennt ihr die eigene Struktur nicht? Wir haben ungefähr 15 000 Berufssoldaten. (Abg. Amon: 25 000 haben wir!) Die Miliz ist ordentlich zurückgedrängt worden. – Ihr wisst ja, welcher Minister das gemacht hat. Das brauche ich euch nicht sagen. Aber zu den neuen Aufgaben des Bundesheeres, die zugegebenerweise sehr wichtig sind, gerade was die Sicherheit betrifft, also auch alles, was mit dem Terror zusammenhängt, da können wir doch keine Grundwehrdiener hinschicken, Freunde! Das weiß doch auch ein jeder.

Abg. Amon: Feuerwehr!

Es gibt jetzt ein Modell, wie es mit dem Zivildienst – sprich: mit dem sozialen Dienst – weitergehen soll, sollte die Wehrpflicht abgeschafft werden. Eines möchte ich klarstellen, meine Damen und Herren, auch im europäischen Jahr des Ehrenamtes: Wir reden hier von keinem freiwilligen Sozialdienst, sondern wir reden hier von einem Jobmodell. 1 300 € heißt, es ist ein bezahlter Job, meine Damen und Herren! Dessen müssen wir uns schon bewusst sein: Dass wir in unseren Rettungs- und Hilfsorganisationen, in den kulturellen Vereinen, in den Sportvereinen (Abg. Amon: Feuerwehr!), bei der Feuerwehr Hunderttausende Freiwillige haben, die diesen Dienst ehrenamtlich und unentgeltlich für die Bürgerschaft leisten. Ein Modell mit 1 300 €, das ist es sicher nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Krainer: ...! Das ist absurd!)

Abg. Amon: Aber geh!

Und jetzt frage ich Sie wieder – hoffentlich haben Sie immer noch so viel Humor –: Warum schützt die ÖVP bis heute Herrn Grasser? (Abg. Amon: Aber geh!) – Aber natürlich! Das kann ja nicht daran liegen, dass er in Ihre Partei gewechselt ist und kurzzeitig der Lieblingsminister Ihres Bundeskanzlers war! Das kann es ja nicht sein. Ich glaube nicht, dass das der wirkliche Grund ist. Wie tief steckt die ÖVP in Vorgängen drinnen, mit denen auch Herr Grasser zu tun hatte? (Abg. Grosz: Sehr tief!) Ich vermute das. Ich, aber auch viele Österreicherinnen und Österreicher vermuten das. Und ich weiß, dass das Ihr Koalitionspartner auch vermutet, wahrscheinlich sogar weiß. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Amon: Ach so!

Ich wundere mich ja bis heute darüber, dass die überhaupt abgehört worden sind – aber erst im Nachhinein! Wir würden gar nicht in den kabarettistischen Genuss dieser Protokolle – aber so tragisch ist es dann eben am Schluss auch noch – kommen, hätte es all diese Schritte nicht gegeben. Aber es war immer eine andere Stelle als die Justiz, die das vorangetrieben hat, darum geht es! Strafrechtlich wird etwas ganz anderes verfolgt als das, was wir hier politisch zu untersuchen haben. (Abg. Amon: Ach so!)

Abg. Amon: Unerhört, was Sie da sagen!

Ich möchte damit schon zum Ende kommen. Es ist keine Schönrechnung meines Modells gewesen. (Ruf bei der ÖVP: Nein, nein! 500 Millionen!) Ich habe den Herrn Generalstabschef Entacher beauftragt, diesen Bericht zu erarbeiten. Sowohl die Rohberichte als auch die Zwischenberichte wurden mir von ihm vorgelegt und sind somit von ihm mitgetragen. Die Modelle im Endbericht des Generalstabes sind seriös und plausibel errechnet, wie auch der jetzige Generalstabschef Commenda schon festgestellt hat, und wir können aus meiner Sicht den zukünftigen Herausforderungen eines Freiwilligen-Heeres gerecht werden. (Abg. Amon: Unerhört, was Sie da sagen!)

Abg. Amon: Der Kniefall vor den Medien ist unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Die nächste eingesprungene Sitzpirouette!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte. (Abg. Amon: Der Kniefall vor den Medien ist unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Die nächste eingesprungene Sitzpirouette!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Es reichen 10 000 Berufssoldaten. Das ist wesentlich billiger als Ihr Modell, Herr Bundesminister. Der Milizgedanke ist überholt. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Umweltminister, bitte!

Das ist nämlich genau der Punkt, mit dem wir bis heute zu kämpfen haben, den Sie auch angesprochen haben, Herr Landwirtschaftsminister. (Abg. Amon: Umweltminister, bitte!) Die Atomenergie, die Atomindustrie sucht ein Schlupfloch in die Klimatechnologie, möchte als Klimaschutzpolitik anerkannt werden. Das haben wir unter anderem Wolfgang Schüssel zu verdanken, der sich dafür eingesetzt hat, dass sie als Low-Carbon-Technology anerkannt wird. Ihren Ausgleich haben Sie offensichtlich erhalten, indem Sie jetzt bei RWE sind. (Abg. Dr. Bartenstein: Hallo! Hallo! Hallo!) Wir kämpfen bis heute damit, dass die Atomkraft aus dem Klimaschutz rauskommt.

Abg. Amon: Das stimmt nicht! Sie sagen hier glatt die Unwahrheit!

Glaubwürdigkeit ist in dieser Frage eine wichtige Sache, ebenso die österreichischen Initiativen, was auch immer Sie jetzt ernsthaft angehen mögen. Wir haben über Jahre hinweg beobachtet, dass Antiatompolitik in diesem Haus und vor allem in der Regierung überhaupt keine Rolle gespielt hat. Also das war ein Thema, das belächelt wurde. Es hieß, schon wieder diese Grünen mit ihrem Euratom und mit ihrem Antiatom. Alle Vorschläge, die wir textlich und initiativmäßig gemacht haben, wurden von der ÖVP verwässert bis zu absoluten Nichtaussagen, verwässert über Jahre hinweg. Wenn Papier produziert wurde, dann war es Papier für die Schublade, aber wir haben keine ernsthaften Initiativen gesehen. (Abg. Amon: Das stimmt nicht! Sie sagen hier glatt die Unwahrheit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Frau Brunner, das ist so billig! Das ist peinlich! Das ist so billig!

Ich würde Ihnen empfehlen, einmal einen Stresstest für die Anti-Atom-Politik der ÖVP zu machen. Und da fällt mir als Erster der Kollege Schüssel ein, denn wenn man einen Anti-Atom-Konsens verfolgt, dann hat ein Atomlobbyist in der eigenen Partei nichts verloren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Frau Brunner, das ist so billig! Das ist peinlich! Das ist so billig!)

Abg. Amon: Geh bitte!

Sie haben in Österreich unter Bundeskanzler Schüssel massiv bei der Atompolitik versagt. (Abg. Amon: Geh bitte!) Man ist ja fast geneigt zu sagen, Sie haben nicht versagt, sondern bewusst im Namen der Atomlobby so gehandelt, wie Sie eben gehandelt haben. Und ich werde Ihnen jetzt zehn Punkte aufzählen, wo ich diese Hauptkritik anlege:

Zwischenruf des Abg. Amon. – Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer! Herr Neubauer!

Die Freiheitliche Partei fordert nicht umsonst und gerade deshalb die Einsetzung einer Expertenkommission, die über das Gefahrenpotenzial, das auf Österreich einströmt, tatsächlich einmal nachdenkt, es berechnet und dann die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzt. (Zwischenruf des Abg. Amon. – Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer! Herr Neubauer!) Das wäre ein Ansatz, bei dem man endlich einmal Nägel mit Köpfen machen muss. Es kann ja nicht sein, dass Sie bei all diesen Anträgen und Klagen jetzt das machen, was die Freiheitliche Partei unter ihrem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bereits vor Jahren gemacht hat (Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer!), nämlich die Klagen gegen Temelín, gegen Mochovce und gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke Isar 1 und anderer endlich auch in Brüssel vorzubringen. Wir haben das gemacht. Sie hätten das auch machen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie haben geschlafen und die Bevölkerung in Sicherheit gewiegt. Das ist ein unseriöser Zugang zu einer lebensbedrohlichen Energieform. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Amon: Energiekonzern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Der ehemalige Bundeskanzler Schüssel, der ja, wie kolportiert wird, alljährlich bis zu 200 000 € für den Aufsichtsratssitz eines deutschen Atomkonzerns vereinnahmt (Abg. Amon: Energiekonzern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), das ist die Person, die hier als Einzige nachweislich im Interesse der Atomindustrie tätig ist. Ich würde mir wünschen und ich appelliere an den ehemaligen Bundeskanzler Schüssel – vielleicht kann er seinem Herzen einen Stoß geben oder Sie ein bisschen mithelfen –, dass er das macht, dass er noch heute vor dieses Hohe Haus tritt und sagt: Ja, ich lege diesen

Abg. Amon: Na geh!

Aufsichtsratssitz zurück. (Abg. Amon: Na geh!) – Nein, nicht „na geh“ schreien, Herr Amon! Es ist eine ganz wesentliche Sache, dass dieses Haus mit einer Stimme spricht, wenn es darum geht, den Ausstieg aus der Atomenergie endlich zu fordern. Da lasse ich Sie mit Sicherheit nicht aus Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Amon: Was heißt das, dass wir „auf der falschen Seite stehen“?!

und Karl-Heinz Grasser gemeinsam zusammengebracht haben, nämlich nichts. Und das hat einen einfachen Grund: Weil Sie auf der falschen Seite stehen. (Abg. Amon: Was heißt das, dass wir „auf der falschen Seite stehen“?!)

Abg. Amon: Wehren Sie sich jetzt gegen die Verschärfung oder sind Sie dafür?

Zum anderen, zum Abgeordnetenkorruptionstatbestand: Da können Sie ja nur bedingt etwas dafür, denn der ist schon im Jahr 2007 ins Gesetz gekommen. Das Einzige, was ich Ihnen vorwerfen muss: dass Sie hier das Parlament offensichtlich für dumm verkaufen wollen, indem Sie die nicht von Ihnen vorgelegten vermeintlichen Verschärfungen aus 2009 uns tatsächlich hier heute als Verschärfung verkaufen wollen. Sie sagen, der Amtsträgerbegriff ist erweitert worden. Das stimmt – aber was Sie verschweigen, ist, dass der Amtsträgerbegriff zwar erweitert wurde, aber großzügige Ausnahmen ins Gesetz hineingenommen wurden. (Abg. Amon: Wehren Sie sich jetzt gegen die Verschärfung oder sind Sie dafür?)

Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie gehört, was der Kollege Jarolim gesagt hat?! „Verhaltensgestört“ ist kein Wort, das ...! – Abg. Amon: Er ist verhaltensoriginell! – Abg. Mag. Stefan: Zur Geschäftsordnung!

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie gehört, was der Kollege Jarolim gesagt hat?! „Verhaltensgestört“ ist kein Wort, das ...! – Abg. Amon: Er ist verhaltensoriginell! – Abg. Mag. Stefan: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Amon: Die Bevölkerung „sudert“?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Einstieg ist jetzt wirklich schwierig, nach dem Sudern und Raunzen. Ich denke, dass die Bevölkerung zurzeit sehr viel sudert und raunzt, was die Leistungen der Justiz betrifft (Abg. Amon: Die Bevölkerung „sudert“?), und das schlägt sich auch in der Presse nieder.

Abg. Amon: Wie war das mit Vranitzkys Vertrag bei der Euro-Einführung? Wollen wir darüber auch reden?

Oder Ernst Strasser, im Mai 2009, die Lobbyingmaschine – es war alles bekannt, schon lange vor der EU-Wahl: die Beteiligungen, die Lobbyingmandate! Ich habe damals vorausgesagt, er wird wohl zusätzlich so 600 000 € pro Jahr einstreifen. Niemand soll sagen, dass man es nicht gewusst hätte! (Abg. Amon: Wie war das mit Vranitzkys Vertrag bei der Euro-Einführung? Wollen wir darüber auch reden?)

Abg. Amon: Sie verhandeln gar nicht! Sie sind nicht am Verhandlungstisch!

Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat heute bei der Fragestunde mehr Transparenz auf allen Ebenen gefordert, aber nicht erst heute, schon Mitte letzten Jahres hat sich Bundeskanzler Faymann sehr deutlich geäußert, was Parteispenden betrifft, und öffentlich gefordert, dass künftig Parteispenden über 7 000 € transparent und öffentlich einsehbar zu sein haben. Das ist natürlich zu unterstützen, und wir verhandeln in Wirklichkeit schon ein Jahr. (Abg. Amon: Sie verhandeln gar nicht! Sie sind nicht am Verhandlungstisch!)

Abg. Amon: Vranitzky musst du auch erwähnen!

Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag, der vorliegt, ist ein echter Fortschritt. Er ist aufgrund von traurigen Umständen zustande gekommen, nämlich durch den Fall Grasser – öffentliches Eigentum in private Taschen, mit den bekannten Begleiterscheinungen –, durch den Fall Strasser – lupenreine käufliche Politik – und den Fall Scheuch – überhaupt die personifizierte Amoral von BZÖ und FPÖ. (Abg. Amon: Vranitzky musst du auch erwähnen!)

Zwischenruf des Abg. Amon

Anstatt dass Sie dort gesagt hätten, und das ist alles schriftlich nachweisbar (Zwischenruf des Abg. Amon) ... – Oh ja, das ist das berühmte Aktenkonvolut. Ich habe es noch, ich kann es einmal vorlesen, wenn du dich nicht mehr daran erinnerst. Das ist das berühmte Aktenkonvolut, das dann der Herr Staatsanwalt übersehen hat im Akt, und zwar so lange, bis es verjährt war. (Abg. Mayerhofer: Verjährt ist es! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Nicht, Frau Bundesminister! Dieses Aktenkonvolut hätte dazu führen müssen, dass Sie die Tätigkeit Ihres Vorgängers aufdecken anstatt zudecken. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kößl und Amon.

Wir können uns noch erinnern, es war erst in der letzten Nationalratssitzung: Was haben Sie hier heraußen für ein Brimborium aufgeführt, weil Sie auf einmal entdeckt haben, dass unter irgendwelchen Missachtungen von Bestimmungen irgendwelche Waffen nach Libyen transportiert worden sind! Alles nicht wahr – Sie sind der größte Vorverurteiler der Republik Österreich! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kößl und Amon.)

Abg. Amon: Großzügig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn uns jemand von draußen zugeschaut hat – es sind leider nicht mehr viele Besucher und Besucherinnen im Saal –, dieser Debatte hätte ich – leider – keine Öffentlichkeit wünschen können. (Abg. Kößl: ... in den eigenen Reihen diese Rede halten!) Warum? – Wenn nach Monaten öffentlicher Debatte, nicht nur über einzelne Personen, sondern über bestimmte Vorfälle in dieser Republik, das Ergebnis jenes ist, dass das Parlament nichts zu sagen hat außer einem jämmerlichen Entschließungsantrag der Regierungsparteien und nicht das sagen will, was die Grünen vorschlagen, ist es traurig. (Abg. Amon: Großzügig!) Darüber könnte man wenigstens diskutieren, da muss man nicht in jedem Detail einer Meinung sein, aber Sie wollten ja nicht einmal darüber diskutieren. Sie haben ja nur gegenseitig mit den Fingern zeigen wollen, um Schuld zu verteilen. Und wenn die Schuld gleichmäßig oder sehr hoch auf jeden Fall zwischen allen verteilt ist, dann können Sie sich sicher sein, haben Sie gedacht, dass nichts passiert. (Abg. Kößl: Richte diese Rede an den Pilz!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Beides probiert, kein Vergleich!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Danke, ich sehe, es wird sehr positiv aufgenommen vom Plenum, dass ich jetzt das Wort ergreife. – Danke! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Beides probiert, kein Vergleich!) – Danke!

Abg. Scheibner: Sie kann sich nur nicht durchsetzen! – Abg. Mag. Stadler: Da hast du recht! Der einzige Lichtblick in der Regierung! Sie setzt sich nur nicht gegen Amon durch!

Ich meine schon, dass Politik auch die Kunst des Möglichen ist. Das zeichnet unsere Bildungsministerin Schmied wohl aus. (Abg. Scheibner: Sie kann sich nur nicht durchsetzen! – Abg. Mag. Stadler: Da hast du recht! Der einzige Lichtblick in der Regierung! Sie setzt sich nur nicht gegen Amon durch!) Man kann jetzt all die Unterschiede, die unterschiedlichen Positionen auch innerhalb der Koalition aufzeigen. Aber dass mit so viel Engagement, mit so viel Einsatz das erreicht werden kann, was wir heute Nachmittag und in den kommenden Sitzungen im Bildungsbereich beschließen werden, zeigt, dass wir auf einem ganz guten Weg sind, der auch entsprechend unterstützt werden soll.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger steht bei Abg. Amon und spricht mit diesem.

Meine Damen und Herren, vergangene Woche hat WIFO-Chef Aiginger gesagt, die Österreicherinnen und Österreicher nehmen zehn Jahre früher die Reparaturmedizin in Anspruch, das heißt, sie brauchen ihre Kuren und entsprechende medizinische Betreuung schon zehn Jahre früher als die BürgerInnen in vergleichbaren anderen Ländern in Europa. – Das heißt für mich, es ist das Gebot der Stunde, die Vorsorge auszubauen und nicht abzubauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger steht bei Abg. Amon und spricht mit diesem.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

So weit zu Ihrer Dringlichen Anfrage. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Wann waren Sie gestern in Graz?

Ich bin jetzt seit Wochen an verschiedenen Unis unterwegs, mache eine Art Uni-Tournee und habe einige Unis besucht – ich will sie gar nicht alle aufzählen. Gestern war ich in Graz an der Hauptuni. 25 Leute – Rektor, Vizerektor, alle Dekane, alle Vertretungen von Studierenden, Mittelbau, ... (Abg. Amon: Wann waren Sie gestern in Graz?) – Ich war gestern Nachmittag in Graz, und Vormittag auch. (Abg. Amon: Da war Nationalratsplenum! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja! Ich war nicht am Fußballplatz, sondern an den Universitäten, was auch meine Aufgabe ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Da war Nationalratsplenum! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bin jetzt seit Wochen an verschiedenen Unis unterwegs, mache eine Art Uni-Tournee und habe einige Unis besucht – ich will sie gar nicht alle aufzählen. Gestern war ich in Graz an der Hauptuni. 25 Leute – Rektor, Vizerektor, alle Dekane, alle Vertretungen von Studierenden, Mittelbau, ... (Abg. Amon: Wann waren Sie gestern in Graz?) – Ich war gestern Nachmittag in Graz, und Vormittag auch. (Abg. Amon: Da war Nationalratsplenum! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja! Ich war nicht am Fußballplatz, sondern an den Universitäten, was auch meine Aufgabe ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Schalmeientöne sind besser als Unkenrufe!

Ich glaube, dass der Frust über diesen Stillstand bei vielen berechtigterweise schon sehr groß ist. Und sich jetzt neuerlich nur herzustellen und nur Ankündigungen zu machen und zu sagen: Jetzt wird alles besser!, ist zu wenig. Es wäre ehrlicher, wenn Sie einmal sagen würden: Das schaffen wir, und das schaffen wir nicht! Aber immer wieder diese Schalmeientöne, die wirklich niemand mehr hören kann (Abg. Amon: Schalmeientöne sind besser als Unkenrufe!), und gleichzeitig eine Nationalratssitzung mit nur einem einzigen Gesetzesbeschluss in zwei Tagen, das ist zu wenig. Ich habe das noch nie erlebt wie in den letzten zehn Tagen. Das ist ein echtes Armutszeugnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Wo waren Sie die letzten zehn Tage?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Da haben Sie nicht zugehört!

Sie haben nicht nur ein Kommunikationsproblem, glauben Sie mir das, Sie haben ein echtes Wahrnehmungsproblem. Das ist nämlich genau der Punkt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Da haben Sie nicht zugehört!)

Abg. Amon: Eine Einschätzung ist aber noch keine Wahrheit!

Herr Kollege Kopf, wenn Sie sagen, das ist nicht die Wahrheit: Wissen Sie, die einzige Wahrheit, die wir als Volksvertreter kennen sollten, ist die Einschätzung der Bürger. (Abg. Amon: Eine Einschätzung ist aber noch keine Wahrheit!) Und die Einschätzung der Bürger ist jene, dass es in dieser Bundesregierung eine Politik des Stillstands gibt. Und die ist mit Ihrem Verhalten nicht zu leugnen. (Beifall beim BZÖ.)

Heiterkeit des Abg. Amon

Wie sagt der Hohenlohe: Adelige haben mehr Stil und Eleganz. – Na gut, die habe ich auch (Heiterkeit des Abg. Amon), wenn man aus Grund, Boden, Leuten, die dort beschäftigt sind, ausbeuterisch den Vorteil herauszieht, ich mir die Perücke zurechtrücke und im Übrigen die anderen arbeiten und schauen, dass ich meinen Wohlstand mehre und ein Kunstschloss nach dem anderen baue und einen Maler und einen Musiker nach dem anderen beauftrage. Also seien Sie mir nicht böse, den können Sie bald als Hofclown engagieren, diesen Hohenlohe, was der da immer von sich gibt. Aber er sagt es, und das wird im „Kurier“ gebracht, und warum soll man das nicht kommentieren? Deswegen habe ich mir erlaubt, das zu sagen.

Abg. Amon: Er ist nicht in der Regierung! – Abg. Hornek: Das ist mir neu!

Herr Hornek, Sie sind in der Regierung. (Abg. Amon: Er ist nicht in der Regierung! – Abg. Hornek: Das ist mir neu!) Was lernen Sie denn aus diesen Dingen? – Wir reden immer wieder über dasselbe. Wir reden immer wieder über dasselbe! Die Dinge passieren einfach, aber abgestellt wird nichts. Sie hätten die Möglichkeit, diese Misswirtschaften, diese Verirrungen abzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: So ist es!)

Abg. Amon: Nein, nein, so war das nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren, seit diesem Zeitpunkt hat sich nichts geändert! Lass du unseren Jarolim und unseren Gusenbauer in Ruhe und weiterhin ihre Geschäfte machen, lassen wir eure Bankenvertreter weiterhin ihre Geschäfte machen, dulden es, wenn die Chef-Lobbyistin Gräfin Mizzi Mensdorff-Pouilly in Zukunft hier Platz nimmt als Gattin eines Waffenlobbyisten, der immerhin für seine Tätigkeiten auch in Haft war. (Abg. Amon: Nein, nein, so war das nicht!) Lasst du uns unsere Geschäfte mit dem Herrn Specht machen und schweigst du über unsere Skandale, dann werden auch wir in Zukunft darüber schweigen, dass sechs Bankenvertreter hier auf ihrem Abgeordnetenmandat pures Lobbying für die österreichischen Banken zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler machen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Amon: Zu Recht!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag zustimmen. Herr Staatssekretär, es ist interessant, dass Sie Ihre Partei als Erfinder dieser Finanztransaktionssteuer sehen. (Abg. Amon: Zu Recht!) Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie schwierig es damals in der Regierung in den Verhandlungen war, genau das als Forderung durchzusetzen.

Abg. Amon: Aber geh!

Sie sind nicht fündig geworden. Ihre schwarzen Freunde haben diese Bank ruiniert, mit Liquiditätsabfluss. (Abg. Amon: Aber geh!) Selbstverständlich! Sie hätten liebend gerne dem toten Haider noch eine Kuhglocke umgehängt, um ihn damit für diese Geschichten verantwortlich zu machen. Ihre schwarzen Freunde aus Bayern waren es,

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Abg. Amon: Das ist „Wirtschaftskompetenz“!

Und noch etwas war ja bemerkenswert. Herr Kollege Strache, Sie haben heute hier die Schweizer Großbank UBS in den höchsten Tönen gepriesen. Haben Sie vergessen, mit wie viel Milliarden US-Dollar diese Bank gestützt werden musste? – Ich sage es Ihnen: mit 60 Milliarden US-Dollar! Und dann trauen Sie sich, hier herzugehen und diese Bank als Musterbeispiel darzustellen?! (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Abg. Amon: Das ist „Wirtschaftskompetenz“!) Die Schweiz hat alle Mühen und Kosten aufbringen müssen, diese Bank zu stützen, meine Damen und Herren! 60 Milliarden US-Dollar! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Amon: „Warum wir doch zustimmen werden“! – Abg. Dr. Bartenstein: „Zumindest mit drei symbolischen Stimmen“!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier und zu Hause an den Fernsehgeräten! (Abg. Amon: „Warum wir doch zustimmen werden“! – Abg. Dr. Bartenstein: „Zumindest mit drei symbolischen Stimmen“!)

Abg. Amon: Wir haben es den Journalisten gesagt, wir haben es nicht verheimlicht!

Kollege Amon. (Abg. Amon: Wir haben es den Journalisten gesagt, wir haben es nicht verheimlicht!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Ich kann das nur unterstützen, so wie diese 496 mutigen Lehrerinnen und Lehrer. Das ist ein Drittel aller Lehrkräfte, die im Bereich der Neuen Mittelschule in Vorarlberg unterrichten. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Ich habe gesagt, nicht nur diese Lehrer sind mutig!

Herr Kollege Amon, weil wir schon bei den Zuständen sind ... (Abg. Amon: Ich habe gesagt, nicht nur diese Lehrer sind mutig!) – Nicht nur diese Lehrer sind mutig, aber Sie wissen, dass es im Schulsystem nicht so einfach ist, sich dazu zu äußern.

Abg. Amon: Das gibt’s ja nicht! Wo sind wir denn?

Jetzt kann es ja auch durchaus einmal den Fall geben, wie Sie es geschrieben oder betont haben, dass es dann weitere Folgetermine gibt, wo sich das dann vielleicht nicht anders machen lässt. Frau Ministerin, nur muss ich Ihnen dann schon sagen, da liegt die Verantwortung bei der Beantwortung selbst. Wenn dort in einer Zeile erwähnt wird, wie viele Kilometer es sind, und kein einziger Hinweis darauf gegeben wird, welche Termine wahrzunehmen waren, wo es notwendig war, wo es vielleicht nicht notwendig war, dann muss man schon ernsthaft sagen ... (Abg. Amon: Das gibt’s ja nicht! Wo sind wir denn?) – „Das gibt es nicht? Wo sind wir denn?“ Das ist interessant, also offenbar ist es außerhalb jeder Kritik, dass Minister ihre Dienstwagen in Österreich herumfahren lassen können, das gehört zur Praxis dazu.

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Amon.

Wenn man nachfragt, ob das vernünftig eingesetzt ist oder nicht, im Sinne von Kosteneffizienz (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Amon.) – Wo sind wir denn? Entschuldigung?! Also halten wir fest: Die Bundesregierung hält es offenbar für irrelevant, wie die Dienstreisen gemacht werden. Wahrscheinlich darf man auch nicht nachfragen, ob man erster Klasse fliegt. Das ist alles Thema in anderen Ländern gewesen. Ich weiß nicht, da reden wir heute über Transparenz, und dann gibt es ein Problem, wenn man da nachfragt. Also ein bisschen eine Form in der Beantwortung können wir schon annehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Wenn man nachfragt, ob das vernünftig eingesetzt ist oder nicht, im Sinne von Kosteneffizienz (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Amon.) – Wo sind wir denn? Entschuldigung?! Also halten wir fest: Die Bundesregierung hält es offenbar für irrelevant, wie die Dienstreisen gemacht werden. Wahrscheinlich darf man auch nicht nachfragen, ob man erster Klasse fliegt. Das ist alles Thema in anderen Ländern gewesen. Ich weiß nicht, da reden wir heute über Transparenz, und dann gibt es ein Problem, wenn man da nachfragt. Also ein bisschen eine Form in der Beantwortung können wir schon annehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Mayer.

leicht kann man das noch klarstellen –, dass diese Einschaltung eine Werbung ist. Es steht nicht drauf, es ist kein Hinweis dabei, dass das eine Werbung ist. Das ist wahrscheinlich auch Okay. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Mayer.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Amon.

Das ist eine Form der Einschaltungspolitik, die auf jeden Fall vom Rechnungshof massiv kritisiert worden ist und so nicht stattfinden sollte. In jeder Form der Definition von Qualitätsmedien ist das ganz klar, dass auch Medien und Inserate ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Amon.) – Das finde ich ja bemerkenswert, der Kollege Amon fühlt sich auch zum Verteidiger aufgerufen. Das ist offensichtlich auch eine Form der Transparenz.

Abg. Amon: Deswegen bauen wir es ja aus, damit sich die Wahlfreiheit ...!

Wenn ich in diesem Zusammenhang immer wieder höre – auch im Ausschuss haben Sie das betont –, dass die Wahlfreiheit der Eltern im Vordergrund stehe: Ja, bitte, wo ist denn die Wahlfreiheit jener Eltern, die solche Programme wünschen? – Die ist nicht gegeben in Österreich! In Österreich ist es möglich, und zwar auch nach den jetzigen Bestimmungen, Herr Kollege Amon – das ist vor allem Ihr „Verdienst“, unter Anführungszeichen (Abg. Amon: Deswegen bauen wir es ja aus, damit sich die Wahlfreiheit ...!) –, dass genau jene Eltern und jene Kinder, die diese pädagogischen Konzepte möchten, keine Chance haben, darauf zuzugreifen.

Abg. Amon: Haben Sie auch einen Vorschlag?

Wir haben künftig Lehrkräfte, die den Kinder, die sie am Nachmittag betreuen, aufgrund der Bestimmungen nicht einmal bei der Hausübung helfen dürfen. Erklären Sie das bitte den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die für diese PädagogInnen aufkommen müssen! Wenn das ein vernünftiges System ist, das Sie uns hier präsentieren, dann weiß ich auch nicht. (Abg. Amon: Haben Sie auch einen Vorschlag?) – Ja, wir haben Vorschläge, Herr Kollege Amon! Hätten Sie im Ausschuss zugehört, wir haben sie dort präsentiert. Wir haben den Vorschlag, alle Lehrkräfte auf Master-Niveau auszubilden und zu einem verschränkten Unterricht überzugehen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.

Es bestand die Frage beziehungsweise eine gewisse Unsicherheit, was passiert, wenn anerkannte Religionsgemeinschaften unter die Grenze von 2 Promille fallen. Aber das ist jetzt eindeutig ausgenommen. Jetzt ist es so, dass ein Absinken unter diese Grenze niemals zu einer Aufhebung und Auflösung führen kann. Daher unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Können wir uns heute zurücklehnen und sagen: Ja, die Regierung hat nichts mehr zu tun mit Schulreform, Universitätsreform, Infrastrukturreform, Verwaltungsreform, Heeresreform, Gesundheitsreform, Pflegereform und der ökologischen Reform unseres Wirtschaftssystems!? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nichts ist diesbezüglich geschehen! All diese Probleme schieben wir nach wie vor vor uns her.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Das muss ich Ihnen jetzt genau an dieser Stelle nämlich vorhalten. Viele dieser Skandale hätten schon viel früher aufgedeckt und Ärgeres verhindert werden können, wenn nicht Schwarz, phasenweise aber sogar auch Rot damit begonnen hätten, die Aufklärungen, die schon sehr weit gediehen waren, abzudrehen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Es war doch so im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, dass zunächst 100 Millionen – in Schilling – ganz klar bei Rumpold gelandet sind, wo evident war, dass er dieses Geld weiterverteilt hat. Sie haben die weitere Aufklärung verhindert. Mittlerweile geht es aber um 100 Millionen €, die da an vermutlichem Bestechungsgeld geflossen sind, wo wir der Sache nachgehen müssen.

Abg. Amon: Nein!

Wir wollen aber nicht, dass es hier einen Wettbewerb an Vergesslichkeit oder Verdrängung gibt. Wenn ich an das Jahr 2000 denke: Was war neu an dieser Regierung? – An dieser Regierung war neu, dass die Freiheitlichen in der Regierung waren. (Abg. Amon: Nein!) Die ÖVP war schon vorher drinnen. Die ÖVP hat plötzlich den Bundeskanzler gestellt. Der damalige Spitzenkandidat Wolfgang Schüssel hat gesagt, wenn er Dritter ist, geht er in Opposition.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Kollege Kopf sagt hier heraußen, es geht darum, dass man nicht nur Zahlungen, die strafbar sind, untersucht, sondern es ist alles aufklärungsbedürftig, auch wenn es nicht strafbar ist. – Ja was glauben Sie denn, was wir die ganze Zeit gemacht haben? Es geht ja nicht nur um den Bereich Strafbarkeit oder Nichtstrafbarkeit, es geht darum, dass es zwischen strafbar und anständig noch einen Bereich gibt, der unanständig, aber noch nicht strafbar ist, und das aufzuklären habt ihr bisher verhindert. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Aber natürlich!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Sagen Sie auch etwas zur Wiener Parteienfinanzierung?

und zwar beide, ÖVP und SPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Sagen Sie auch etwas zur Wiener Parteienfinanzierung?)

Zwischenruf des Abg. Amon

Dieses Papier ist zwar ohne Einladung der FPÖ geschrieben worden (Zwischenruf des Abg. Amon) – Kollege Amon hat mir gegenüber anständigerweise sein Bedauern über diese Tatsache geäußert –, nichtsdestotrotz haben wir im eingerichteten Geschäftsordnungskomitee mit größter Energie mitgewirkt. Das Ergebnis ist allerdings, dass es eigentlich zu einer Pattstellung zwischen ÖVP und SPÖ gekommen ist. Wir haben uns nach Kräften bemüht, diese Pattstellung aufzulösen, aber sie ist nunmehr ein Faktum.

Abg. Amon: Es sind noch mehr!

Im Zusammenhang mit der Bildung der Jugendlichen muss ich festhalten, dass es mittlerweile so ist, dass bis zu 20 Prozent der Schulabgänger nach der Pflichtschule nicht einmal die einfachsten Kulturtechniken tadellos beherrschen (Abg. Amon: Es sind noch mehr!), wie Lesen, Schreiben, Rechnen. Die ÖVP sagt, es sind noch mehr. Mehr als 20 Prozent können nicht ordentlich lesen, schreiben und rechnen! Da frage ich Sie: Wie soll das funktionieren? Wie sollen die Jugendlichen – und die Zahl der Jugendlichen, die letztlich in den Arbeitsprozess eintreten, sinkt – mit ihren schmalen Schultern mit solch einer Ausbildung bei einer gewaltig steigenden Zahl an Pensionisten das alles bewältigen? – Ich kann Ihnen sagen, es wird nicht funktionieren.

Beifall des Abg. Amon. – Abg. Grosz: Die sogenannte Trümmerfrau der Wiener ÖVP!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wäre die Sache, um die es heute geht, nicht so ernst, müsste man sich direkt darüber lustig machen, wie Sie Ihren Bruderkrieg hier offen ausfechten: BZÖ gegen FPÖ. Und es ist ganz einfach ... (Abg. Grosz: Sie müssen das ja wissen von der Wiener ÖVP!) – Herr Kollege Grosz! Ich weiß nicht, was da miteinander zu vergleichen wäre. (Beifall des Abg. Amon. – Abg. Grosz: Die sogenannte Trümmerfrau der Wiener ÖVP!)

Abg. Dr. Jarolim: ... Sie Komiker! Das darf ja nicht wahr sein! – Abg. Amon: Wieso? Das ist ja korrekt! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist absurd! – Abg. Amon: Er hat ja recht!

Ich habe gestern die Pressemeldungen betreffend die geheimen Geschäfte unserer Parlamentarier verfolgt. Prinzipiell ist jeder verdächtig, der neben seiner politischen Funktion noch einen Beruf ausübt. Besonders verdächtig sind die Selbständigen. Das liest sich folgendermaßen in der Öffentlichkeit: 138 von 183 Abgeordneten haben einen Nebenjob. – Also ich habe keinen Nebenjob. Viele andere Anwälte, Selbständige, die hier ein Mandat innehaben, werden das auch nicht so empfinden, dass ihr Beruf als ein Nebenjob angesehen wird, die Höhe der Einkünfte wird sozusagen verschleiert; ob das Rechtsanwalt Jarolim ist, bei dem es dann plötzlich heißt, seine Kunden sind nicht bekannt, ob das Kollegin Cortolezis ist, der man prinzipiell einmal unterstellt, ihre Kunden zu verschleiern, ob es Rechtsanwälte sind, ob es Berater sind, ob es Anwälte sind. (Abg. Dr. Jarolim: ... Sie Komiker! Das darf ja nicht wahr sein! – Abg. Amon: Wieso? Das ist ja korrekt! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist absurd! – Abg. Amon: Er hat ja recht!) – Kollege Jarolim, ich glaube, Sie haben jetzt nicht richtig zugehört. – Okay, Zwischenruf zurückgenommen.

Abg. Amon: Die Konten hat die Staatsanwaltschaft geöffnet, nicht Raiffeisen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Möglicherweise stimmt nicht alles im Detail, was Kollege Stadler gerade gesagt hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber es ist wichtig, auf den Unterschied hinzuweisen; vielleicht war es ein Fehler von Herbert Scheibner, sich für Raiffeisen und gegen Hypo Alpe-Adria zu entscheiden. (Abg. Amon: Die Konten hat die Staatsanwaltschaft geöffnet, nicht Raiffeisen!) Das war ein Fehler und ich werde auf diesen Fehler zurückkommen.

Abg. Amon: Wir sind ja auch Teil des europäischen Volkes!

Der Konflikt, der hier entstanden ist, ist ja nicht deshalb entstanden, weil es gute Kräfte gibt, die auf das Volk schauen, und böse Kräfte gibt, die dem Volk schaden wollen, nein, es gibt einen Auffassungsunterschied darüber, welches Volk unser Interesse verdient. Es gibt hier im Haus Parteien, die glauben, dass wir Volksvertreter im österreichischen Parlament sind und demnach dem österreichischen Volk verpflichtet sind. Und es gibt andere Abgeordnete, die das etwas weiter spannen und denen auch das europäische Volk am Herzen liegt. (Abg. Amon: Wir sind ja auch Teil des europäischen Volkes!)

Abg. Amon: Sommer- oder Winterolympiade?

Das heißt, wir brauchen wirklich umfassende Regelungen, die klarmachen: Was ist noch an Öffentlichkeitsarbeit der Regierung möglich, notwendig und sinnvoll? Und ich bin der Meinung, es gibt sinnvolle Öffentlichkeitsarbeit auch der Bundesregierung. Nur: Die Beispiele, die hier genannt wurden, zählen nicht dazu. So etwa das Olympia-Inserat, das dankenswerterweise der Kollege Kräuter auch gezeigt hat: Die Bundesregierung gratuliert jedem einzelnen Olympiasieger! Man hat ja sozusagen Angst haben müssen, dass es in Österreich zu viele Olympiasieger gibt (Abg. Amon: Sommer- oder Winterolympiade?), weil das dem österreichischen Steuerzahler teuer kommt, weil ja Hunderttausende Euro von der Bundesregierung für jeden einzelnen Olympiasieger, für jedes einzelne Inserat ausgegeben worden sind.

Abg. Amon: Geh, stimmt ja nicht!

Die ÖVP war sperrig, das muss man dazusagen. Das ist auch nachzulesen ... (Abg. Amon: Geh, stimmt ja nicht!) Kollege, das ist ja in der APA nachzulesen, da gibt es sozusagen jede Menge, was da historisch erkennbar ist. Das BZÖ wollte bei der Gelegenheit die Kammern abschaffen, die FPÖ war teilweise in Schockstarre wegen „Part of the game“-Affäre und so weiter. Aber Tatsache ist: Wir haben die Eckpunkte außer Streit gestellt. Das ist auch wichtig – da bin ich wieder bei Kollegen Kogler –, das können wir uns nicht erlauben: Wenn GRECO, also die internationale Behörde des Europarats, den Bericht über Österreich erstattet, dann sollte das doch endlich gelungen und beschlossen sein!

Abg. Amon: Das ist doch Populismus!

Keine neuen Steuern, war Ihre Meinung. Bei den Vermögenden spreizen Sie sich und wehren Sie sich mit Händen und Füßen, und wenn es um unsere Jugend geht, dann sagen Sie: Das ist vollkommen in Ordnung. Überlegen Sie einmal! (Abg. Amon: Das ist doch Populismus!) – Nein, das ist nicht Populismus. Was ist denn daran populistisch? – Das ist durchgerechnet. Meine Meinung: Sie können sehr wohl auch höhere Steuern oder mehr Steuern einnehmen, aber nicht nur bei denjenigen, die in Ausbildung sind, sondern bei allen Vermögenden oder solchen, die leistungsloses Einkommen über Vermögenszuwächse kassieren. Diese können sehr wohl mehr zum Bildungssystem beitragen. Warum denn nicht? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Das hat früher immer der Haider g’macht, das mit den Taferln!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! So ganz dieses von Eva Glawischnig gewünschte Machtwort war das jetzt aber nicht, was wir hier gehört haben. (Abg. Amon: Das hat früher immer der Haider g’macht, das mit den Taferln!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Zum Libanon-Einsatz möchte ich sagen: Sie haben natürlich nicht recht damit, dass ich grundsätzlich gegen den Libanon-Einsatz bin, sondern ich musste aus budgetären Gründen warten, bis wir uns auch budgetär bewegen konnten. Wir haben, nachdem das Fenster aufgegangen ist und die Dänen aus dem Libanon abgezogen sind und wir eben nicht nach Afghanistan gehen – ich bin der Meinung, es wäre keine kluge Entscheidung, jetzt nach Afghanistan zu gehen –, uns entschlossen, im Libanon den Einsatz mit 160 Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen. Und auch in diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass es innerhalb kurzer Zeit mit unserem System von Berufssoldaten und Milizsoldaten gelungen ist, diese 160 Soldatinnen und Soldaten bereitzustellen. (Zwischenruf des Abg. List.) Auch das wird international anerkannt, von der Europäischen Union anerkannt, in diesem Fall vor allem aber auch von der UNO anerkannt, und darauf bin ich stolz. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Vorher waren keine Schulden da?

Faule Kredite, unkontrollierte Finanzmärkte haben dazu geführt, dass es massive Einbrüche gegeben hat, dass es notwendig war, Rettungspakete, ja milliardenschwere Bankenpakete zu schnüren sowie den Einbruch der Konjunktur abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Aber genau diese Konjunkturpakete, diese Bankenpakete, diese Rettungsschirme haben die Haushaltsdefizite enorm in die Höhe getrieben. (Abg. Amon: Vorher waren keine Schulden da?) Das ist die Ursache, warum verschiedene Länder in einer Krise sind, warum sie ins Schleudern gekommen sind. (Abg. Kickl: ... der Bauernbund in der Krise ... !)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Wir müssen, wie im Hohen Haus beschlossen, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer drängen. Wir müssen die Absetzbarkeit und die Beschränkung von Boni durchsetzen, die Gruppenbesteuerung noch weiter reformieren und auch an eine andere Art von Vermögensteuer denken. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Einige Anmerkungen müssen da schon noch eingebracht werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), denn welches Demokratieverständnis ist denn das, dass Diskussion und Misstrauensantrag nur mehr ein kurzer Weg sind, wenn es eine Diskussion gibt und ein Minister seine Meinung äußert. Ich kann nicht ganz nachvollziehen (Zwischenruf des Abg. Amon), woraus man dann den Schluss zieht, dass es einen Rücktritt geben muss.

Zwischenruf des Abg. Amon

Wir diskutieren da die Frage, ob ein General öffentlich gegen die Politik des Ministers Position bezieht (Zwischenruf des Abg. Amon) und ob das eine Einschränkung der demokratischen Meinungsfreiheit ist. Also welche Vorstellungen einer staatlichen Organisation haben Sie eigentlich in Bezug – zum Beispiel – auf das Heer? (Abg. Amon: Rechtsstaat!) Wenn ich zu Ende denke, was Sie sagen, heißt das, das Heer wählt sich

Abg. Amon: Rechtsstaat!

Wir diskutieren da die Frage, ob ein General öffentlich gegen die Politik des Ministers Position bezieht (Zwischenruf des Abg. Amon) und ob das eine Einschränkung der demokratischen Meinungsfreiheit ist. Also welche Vorstellungen einer staatlichen Organisation haben Sie eigentlich in Bezug – zum Beispiel – auf das Heer? (Abg. Amon: Rechtsstaat!) Wenn ich zu Ende denke, was Sie sagen, heißt das, das Heer wählt sich

Abg. Amon: Aber geh! Das geht ja nur einmal!

Das bedeutet bis zum Jahr 2017, tatsächlich 10 Milliarden € einzusparen. Das heißt: Jedes Jahr ein Sparpaket in der Größenordnung der gesamten Uni-Finanzierung – aber jedes Jahr! Das heißt, wir sparen jedes Jahr die gesamten Universitäten Österreichs weg, und nächstes Jahr wieder, und nächstes Jahr wieder, und das fünfmal hintereinander. Jedes Jahr! (Abg. Amon: Aber geh! Das geht ja nur einmal!) – Ja, das haben Sie sehr wohl erkannt: Das geht nur einmal. Aber Sie sind es schuldig geblieben, einmal zu erklären, was das für Sparpakete sind, was diese Schuldenbremse real für die Menschen tatsächlich bedeutet. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Das ist richtig!

Der Spielraum gerade für die Zukunftsinvestitionen, Herr Kollege Amon – und da sollten Sie genauer zuhören; Sie sind ja Bildungssprecher, glaube ich (Abg. Amon: Das ist richtig!), ja; gerade Sie soll das besonders interessieren –, genau der Spielraum für die Zukunftsinvestitionen wird dadurch noch einmal maßgeblich geschmälert. Wir sind eigentlich, was die Wirtschaftskrise betrifft, noch halbwegs glimpflich davonge-

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege, bei Ihnen fängt das schon !

Wir sind ja heute in der Situation, dass man sagt: Würde man für jede Lüge – Entschuldigung –, für jede Unwahrheit und für jedes gebrochene Versprechen auch nur ein graues Haar bekommen, dann hätte man in Kürze eine Frisur Modell Cap und Modell Faymann. Nur, damit Sie sich auskennen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege, bei Ihnen fängt das schon !)

Abg. Amon: Das ist ja vernünftig!

„Kann nicht verknüpft werden, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.“ (Abg. Amon: Das ist ja vernünftig!) – Das ist jetzt die Aufstellung der SPÖ, nachdem Sie jahrelang der Bevölkerung mit Ihren Plakatkampagnen, mit Ihren Inseratenkampag-

Abg. Amon: Legen Sie es vor!

Die zweite sind faire und gerechte Einnahmen – selbstverständlich eine Millionärssteuer. Es ist ja interessant, dass selbst die Betroffenen sagen: Besteuert uns ordentlich! Die haben ja längst selbst Interesse, gerecht besteuert zu werden, die wollen ja in sozialem Frieden leben, in einer Gesellschaft, wo die Balance gehalten wird. (Abg. Amon: Legen Sie es vor!) – Da ist noch Überzeugungsarbeit notwendig, was die ÖVP betrifft, wenn ich den Zuruf des Kollegen Amon höre. (Abg. Amon: Na, legt es vor!) Allerdings in der Basis – das möchte ich dir schon sagen, Kollege Amon –, bei den Bürgermeistern, ÖVP-Bürgermeistern, in den Gemeinden, bei den einzelnen Landespolitikern gibt es schon eine ganz eindeutige Meinung. (Abg. Amon: Na, legt das Modell einmal vor!)

Abg. Amon: Na, legt es vor!

Die zweite sind faire und gerechte Einnahmen – selbstverständlich eine Millionärssteuer. Es ist ja interessant, dass selbst die Betroffenen sagen: Besteuert uns ordentlich! Die haben ja längst selbst Interesse, gerecht besteuert zu werden, die wollen ja in sozialem Frieden leben, in einer Gesellschaft, wo die Balance gehalten wird. (Abg. Amon: Legen Sie es vor!) – Da ist noch Überzeugungsarbeit notwendig, was die ÖVP betrifft, wenn ich den Zuruf des Kollegen Amon höre. (Abg. Amon: Na, legt es vor!) Allerdings in der Basis – das möchte ich dir schon sagen, Kollege Amon –, bei den Bürgermeistern, ÖVP-Bürgermeistern, in den Gemeinden, bei den einzelnen Landespolitikern gibt es schon eine ganz eindeutige Meinung. (Abg. Amon: Na, legt das Modell einmal vor!)

Abg. Amon: Na, legt das Modell einmal vor!

Die zweite sind faire und gerechte Einnahmen – selbstverständlich eine Millionärssteuer. Es ist ja interessant, dass selbst die Betroffenen sagen: Besteuert uns ordentlich! Die haben ja längst selbst Interesse, gerecht besteuert zu werden, die wollen ja in sozialem Frieden leben, in einer Gesellschaft, wo die Balance gehalten wird. (Abg. Amon: Legen Sie es vor!) – Da ist noch Überzeugungsarbeit notwendig, was die ÖVP betrifft, wenn ich den Zuruf des Kollegen Amon höre. (Abg. Amon: Na, legt es vor!) Allerdings in der Basis – das möchte ich dir schon sagen, Kollege Amon –, bei den Bürgermeistern, ÖVP-Bürgermeistern, in den Gemeinden, bei den einzelnen Landespolitikern gibt es schon eine ganz eindeutige Meinung. (Abg. Amon: Na, legt das Modell einmal vor!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Bemüh dich bitte auch, Stabilität zu signalisieren!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Bemüh dich bitte auch, Stabilität zu signalisieren!)

Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, kannst du das mit dem Zivildienst bitte richtigstellen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, kannst du das mit dem Zivildienst bitte richtigstellen!)

Abg. Amon: Aber geh!

Geschätzte Damen und Herren! Die Verschleppung der Wehrpflicht-Volksbefragung zeigt, SPÖ und ÖVP haben auch als Sicherheitspartei längst abgedankt. (Abg. Amon: Aber geh!) Diese Verantwortung hat das BZÖ bereits übernommen, auch beim Bundesheer der Zukunft. Die meisten Staaten in Europa geben dem Berufsheer eine Chance. (Abg. Höfinger: Wer hat dir das geschrieben?) Das BZÖ hat rasch reagiert. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. Dementsprechend haben wir unser Modell entwickelt.

Abg. Amon: Tun Sie es doch!

Ich würde gerne zum Schulbudget sagen: Ein tolles Budget, weil es mehr Geld gibt! (Abg. Amon: Tun Sie es doch!), aber ich kann es nicht sagen, weil wir wissen, dass diese zusätzlichen 4 Prozent nicht vorwiegend für bildungspolitische Initiativen sind, sondern unter anderem auch für Rückzahlungen an die BIG und Ähnliches. Daher ist es wirklich schwer zu sagen, dass das ein Programm, ein Budget ist, das wirklich die Zeichen der Zeit und der Zukunft berücksichtigt.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Ja, Herr Amon! – Abg. Amon: Alles, was wir tun, tun wir bald!

dieser Leitspruch sollte für unsere Reformvorhaben gelten, was die Gesetzwerdung betrifft. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Ja, Herr Amon! – Abg. Amon: Alles, was wir tun, tun wir bald!)

Abg. Amon: Die scheitern immer an der Opposition!

Es gibt aber Punkte, die bei Weitem nicht so positiv sind. Ich kann mich noch an die Unterausschüsse unter Ministerin Gehrer erinnern. Die haben darunter gelitten, dass die Ministerin nicht gekommen ist. Und die Unterausschüsse jetzt beim Unterrichtsausschuss, sofern sie stattgefunden haben – es ist irgendwie auch eine sehr dürftige Form (Abg. Amon: Die scheitern immer an der Opposition!) –, haben sich da nicht wirklich verbessert. Ich würde mir schon wünschen, dass eine Bildungsministerin, eine Unterrichtsministerin bei Unterausschüssen des Ausschusses auch anwesend ist und die Diskussionen dort so geführt werden können, dass man den Reformbedarf auch mit der Ministerin diskutieren kann. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Das Finanzressort auch! Vier!

Damit kommen wir gleich zu dem Punkt, den ich überhaupt nicht verstehen kann, Kollege Amon: Volksbegehren. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie heute hier klargemacht, dass sich die ÖVP dagegen wehren wird, einen eigenen Ausschuss einzusetzen – bei einem Volksbegehren, das zumindest drei Ressorts betrifft, wenn man es real betrachtet: natürlich das Unterrichtsressort, natürlich das Wissenschaftsressort und, wenn man so will, von der Kompetenzzuständigkeit her natürlich auch das Familienressort, weil die den Kindergarten betreffenden Fragen mit umfasst sind. (Abg. Amon: Das Finanzressort auch! Vier!) – Ja, es ist ja wunderbar, wenn es mehr sind. Genau deswegen wurde ja dieser Vorschlag gemacht. Und ich halte auch das Interesse derer, die dieses Volksbegehren eingeleitet haben, einen gemeinsamen Ausschuss zu machen, für berechtigt, damit wir nicht die absurde Situation haben, im Unterrichtsausschuss – beziehungsweise im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses – über Wissenschaftsfragen diskutieren zu müssen. Was soll das für einen Sinn machen? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Sie haben hellseherische Fähigkeiten!

Wissen Sie, ich würde mir nämlich auch da wünschen, dass die zuständigen, verantwortlichen Minister in den Ausschuss kommen. Es wird ja genau das Gleiche passieren: Es wird weder der Familienminister auftreten noch der Wissenschaftsminister auftreten – ich hoffe, dass Sie dort relativ intensiv vertreten sind. (Abg. Amon: Sie haben hellseherische Fähigkeiten!) – Na gut, dann machen Sie eine Zusage, dass die Minister kommen! Sonst ist es doch umso absurder, einen Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zu bilden und dort Themen zu diskutieren, die in ganz andere Ressorts fallen. Jede Form einer seriösen parlamentarischen Auseinandersetzung würde es gebieten, bei so einem fächerübergreifenden Thema auch einen eigenen

Abg. Amon: Na geh!

Die Reform der Schulverwaltung haben fast alle meine Vorredner angesprochen. Ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht, die einheitliche Lehrerausbildung, auch für KindergartenpädagogInnen, sind uns sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann daher nicht verstehen, zumal so große Einigkeit darin herrscht – auch Kollege Gahr von der ÖVP hat in seinen Ausführungen soeben erkennen lassen, dass er sich für die Inhalte des Bildungsvolksbegehrens beziehungsweise für deren Umsetzung einsetzen wird –, warum Sie von der ÖVP seit Jahren und Jahrzehnten in der Bildungspolitik einfach immer nur blockieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Amon: Na geh!) – Ja, es geht nichts weiter. Es ist nun einmal so, Sie blockieren und betonieren! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Das heißt, was muss geschehen? – Wir müssen unser familienpolitisches System ganz klar umgestalten. Das sage nicht nur ich und das sagen nicht nur meine KollegInnen von den Grünen, sondern das sagen zahlreiche ExpertInnen auch schon seit Jahren. Die familienpolitischen Leistungen müssen sich von Geldleistungen in Richtung Dienstleistungen und Sachleistungen bewegen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das bedeutet nun einmal, Herr Kollege Amon, zu investieren in Bildung, und zwar in Bildung, die sozial gerecht ist und die allen zugutekommt.

Abg. Amon: Da gibt es die Absetzbarkeit!

Bildung bedeutet Kindergartenplätze, Krippenplätze ausbauen, Rechtsanspruch auf Plätze für alle Kinder ... (Abg. Amon: Da gibt es die Absetzbarkeit!) Sie wissen ganz genau, dass es ein Problem mit der Absetzbarkeit gibt, dass sich kein Mensch mehr auskennt, wie diese Absetzbarkeit denn zu verstehen ist. Man braucht auch erst einmal Plätze, für die man zahlen kann, um es überhaupt absetzbar zu machen. Und Sie wissen, wie viele Plätze fehlen. Wenn Sie es nicht wissen, dann fragen Sie Ihren Minister, denn der weiß das. (Abg. Einwallner: Ja, vor allem in Wien!) Der hat uns das schon im Budgetausschuss ganz klar dargelegt, dass wir das Barcelona-Ziel weit verfehlt haben und dass wir es auch weiter verfehlen werden, weil wir noch lange nicht dort hinkommen, wo wir eigentlich hinkommen sollten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.

Zu Beginn des letzten Verkehrsausschusses kam es aber wieder zu dem gewohnten Schlagabtausch zwischen den beiden Koalitionsparteien, also Bartenstein versus Haberzettl. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.) Heute war es mit den Zahlen schon ein bisschen gemütlicher, ein bisschen friedlicher, das Hickhack im Ausschuss ging ja schon so weit, dass das Wort „Koalitionsbruch“ vom Kollegen Rädler im Raum stand. (Abg. Mag. Gaßner: Das hätt’ er gern, der Rädler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Es ging also zu wie bei einem Tennismatch, hat der Kollege Auer gesagt, es flogen die Bälle hin und her.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Geben Sie den Menschen endlich einmal Visionen und Hoffnungen! Das wäre die Aufgabe einer Bundesregierung – und nicht einer Opposition! Sie verkennen ja Ihren Aufgabenumfang. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ihre Aufgabe wäre es, hier herauszugehen und den Menschen zu sagen: Es ist alles nicht so schlimm, wir haben eine klare Handhabe, wie wir die Zukunft bewältigen wollen! – Stattdessen bejammern Sie sich selber. Sie bejammern Ihre eigene Unfähigkeit. Das ist die Realität! Das kommt aus Ihren Wortmeldungen heraus.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Das waren zwei Fragen, Frau Präsidentin! Sie braucht nur eine zu beantworten!

Die SPÖ tritt daher für eine Besteuerung von Umwidmungsgewinnen ein, die zumindest so hoch sein sollte, wie das Einkommen besteuert wird. Ich hoffe, Sie unterstützen unseren Vorschlag. Und ich frage Sie, Frau Bundesministerin: Welche Schritte werden Sie setzen, dass dieses leistungslose Einkommen aus Umwidmungsgewinnen mindestens genauso besteuert wird wie Leistungseinkommen, Arbeitseinkommen, und was werden Sie tun, dass diese Steuer den Gemeinden zufließen wird? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Das waren zwei Fragen, Frau Präsidentin! Sie braucht nur eine zu beantworten!)

Abg. Amon: Wie das in Kärnten!

Und zum Dritten ist ein weiterer Grund für den Misserfolg auch ein wesentliches Inhaltselement, nämlich der Punkt 5 des Bildungsvolksbegehrens, den wir als einzigen auch nicht unterstützen können. (Abg. Amon: Wie das in Kärnten!) – Ich zitiere: „Wir fordern die systematische Abschaffung des Sitzenbleibens und ein Ende der Nachhilfe.“

Abg. Amon: Das ist kein Qualitätsblatt!

Ich zitiere beispielsweise die Tageszeitung „Heute“ vom 7. Dezember. (Abg. Amon: Das ist kein Qualitätsblatt!) Die hat messerscharf geschlossen – Zitat –: Oberstufe: Regierung beschließt Sitzenbleiben mit zwei Fünfern. – Also so kann man den Entwurf auch lesen. Vielleicht liegt es ein bisschen an der Kommunikation, die hier vonseiten der Vertreter der Regierungsparteien (Abg. Dr. Rosenkranz: Zu wenige Inserate! – Abg. Amon: Das ist keine Qualitätszeitung!) – Die Qualität der Tageszeitungen möchte ich nicht beurteilen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Zu wenige Inserate! – Abg. Amon: Das ist keine Qualitätszeitung!

Ich zitiere beispielsweise die Tageszeitung „Heute“ vom 7. Dezember. (Abg. Amon: Das ist kein Qualitätsblatt!) Die hat messerscharf geschlossen – Zitat –: Oberstufe: Regierung beschließt Sitzenbleiben mit zwei Fünfern. – Also so kann man den Entwurf auch lesen. Vielleicht liegt es ein bisschen an der Kommunikation, die hier vonseiten der Vertreter der Regierungsparteien (Abg. Dr. Rosenkranz: Zu wenige Inserate! – Abg. Amon: Das ist keine Qualitätszeitung!) – Die Qualität der Tageszeitungen möchte ich nicht beurteilen.

Rufe der Abgeordneten Amon und Kopf: Gegen die Einwendung?!

Aber um zurückzukommen auf den Fahrplan, gegen den heute Einwendungen erhoben werden: Natürlich muss man mit aller Vehemenz gegen eine Einwendung sein (Rufe der Abgeordneten Amon und Kopf: Gegen die Einwendung?!), denn so, wie Sie das durchpeitschen, wie Sie das unter Ausschaltung sämtlicher Fristen, worüber sich sogar der Bundespräsident aufregt, durchpeitschen, ist das nicht anständig und parlamentarisch unwürdig. Dazu möchte ich Ihnen einen Satz von Otto Bismarck mit auf den Weg geben: „Je weniger die Leute darüber wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie nachts.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt überhaupt nicht! In die Salami kann man jederzeit reinschauen!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Gesundheitswesen in Österreich sehr gut funktioniert. (Demonstrativer Beifall des Abg. Amon.) Es funktioniert nicht optimal, aber es funktioniert sehr gut und die Menschen sind damit zufrieden. Wenn man jetzt den großen Wurf macht und das sprengt, ist es kaputt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Da verstehe ich dich wirklich nicht! – Abg. Amon: Nicht sehr objektiv diese Rede!

So schaut dieses Spar- und Belastungspaket leider auch aus, tut mir leid. Abgesehen davon, dass es keine Zeit gegeben hat, das wirklich gründlich zu diskutieren, das betrifft insbesondere die Konto-Erstgutschrift, eine an und für sich sinnvolle Sache, aber so, wie Sie es jetzt über den Tisch nudeln, lässt sich nicht sagen, wer die VerliererInnen, wer die GewinnerInnen sind (Abg. Wöginger: Geh bitte!) beziehungsweise was mit dieser Maßnahme überhaupt erreicht wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Da verstehe ich dich wirklich nicht! – Abg. Amon: Nicht sehr objektiv diese Rede!)

Abg. Amon: Wollen Sie die Schulpflicht abschaffen, Herr Walser? Wollen Sie die Schulpflicht abschaffen?

Großruck: Die leiden sehr drunter!) – Ja, die leiden sehr drunter, und Sie machen es lächerlich. (Abg. Großruck: Sie machen sich lächerlich!) Sie machen sich lustig über die Sorgen von Eltern, die ihre Kinder voll Vertrauen in diese Neue Mittelschule gegeben haben. Sie machen sich lustig darüber. (Abg. Elmar Mayer: Ein bisschen Optimismus, Herr Walser!) Sie machen mit Ihrer Macht die Landeschulräte. Sie zwingen die Schülerinnen und Schüler in die Hauptschule, damit Sie nachher Erfolgsstatistiken haben. (Abg. Amon: Wollen Sie die Schulpflicht abschaffen, Herr Walser? Wollen Sie die Schulpflicht abschaffen?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Nicht alle! Fragen Sie Ihre eigene Fraktion, fragen Sie den Herrn Kopf und den Herrn Amon!

Aber eines möchte ich auch noch klarstellen, Herr Abgeordneter Grosz. Sie haben davon gesprochen, dass ein ehrenwerter Richter wieder Herr des Vorverfahrens sein soll. Dazu möchte ich schon festhalten, dass auch die Staatsanwälte ehrenhafte Personen sind, die sehr gute Arbeit leisten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Nicht alle! Fragen Sie Ihre eigene Fraktion, fragen Sie den Herrn Kopf und den Herrn Amon!)

die Abgeordneten Dr. Cap und Amon stehen vor dem Sitzplatz des Abg. Dr. Jarolim, sodass dieser nicht zu sehen ist – Abg. Grosz: Der hat sich versteckt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jarolim, den ich jetzt nicht sehe (die Abgeordneten Dr. Cap und Amon stehen vor dem Sitzplatz des Abg. Dr. Jarolim, sodass dieser nicht zu sehen ist – Abg. Grosz: Der hat sich versteckt!), ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Dann der Kollege Amon mit 10 000 €. Das wird vom Klubobmann Kopf in den „Vorarlberger Nachrichten“ als Lercherlschas dargestellt. Da geht es bei der ÖVP nach dem Floriani-Prinzip: Lieber Heiliger St. Florian, verschon‘ mein Haus, zünd‘ lieber andere an! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Dr. Jarolim: Wo ist der Kollege Amon? Weiß jemand, wo der Kollege Amon ist?

(Abg. Dr. Jarolim: Wo ist der Kollege Amon? Weiß jemand, wo der Kollege Amon ist?)

Abg. Amon weist mit einer Handbewegung den Redner auf Abgeordneten Ing. Schultes hin, der neben der Regierungsbank steht.

Ich bin heute hier – ich betrachte das als historischen Tag – und setze mich für jemanden ein, der nicht der FPÖ nahesteht, sondern der ÖVP und dem Bauernbund, und zwar für den niederösterreichischen Abgeordneten Anton Kasser. Der wird vielleicht vielen von Ihnen hier herinnen nichts sagen, aber dieser Abgeordnete sitzt im Niederösterreichischen Landtag. Er ist ausgesprochen mutig. Ich bedauere es zutiefst, dass der Abgeordnete Schultes, der Präsident der Landwirtschaftskammer, nicht mehr da ist. (Abg. Amon weist mit einer Handbewegung den Redner auf Abgeordneten Ing. Schultes hin, der neben der Regierungsbank steht.) Ah, er ist hier! Dann entschuldige ich mich.

Abg. Amon: Ich bin schon für Direktübertragungen aus dem Untersuchungsausschuss!

Um es auf den Punkt zu bringen, lieber Herr Kollege Amon, hochgeschätzter Kollege Amon: Ich weiß nicht, was das heißen soll, was du vorhin gesagt hast: Bist du jetzt für Ton- und Bildübertragungen aus dem Untersuchungsausschuss – oder dagegen? (Abg. Amon: Ich bin schon für Direktübertragungen aus dem Untersuchungsausschuss!)

Abg. Amon: Ich bin schon für Direktübertragungen aus dem Untersuchungsausschuss!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das frage ich mich auch. Mich wundert es immer am meisten, dass gerade jene Partei auf der Bremse steht, was die Möglichkeit von TV-Übertragungen aus einem Untersuchungsausschuss betrifft, die sich immer am meisten über die angeblich so unfaire Medienberichterstattung über den Untersuchungsausschuss aufregt, nämlich die Österreichische Volkspartei. (Abg. Amon: Ich bin schon für Direktübertragungen aus dem Untersuchungsausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Amon

Wir haben hier vom Kollegen Amon gehört – er hat das ja praktisch zugegeben –, es handelt sich nicht um den großen Wurf. – Das kann ich unterstreichen: Die Bildungspolitik in unserem Land ist leider sehr, sehr weit weg von diesem großen Wurf. Es geht genau darum (Zwischenruf des Abg. Amon) – richtig, Kollege Amon –, es geht genau darum: Gehen wir in die richtige Richtung mit unseren Reformen, oder ist das nicht der Fall?

Abg. Amon: Nicht „belehrt“!

Der Kollege Amon hat uns einmal mehr belehrt, wie die Strategie der ÖVP ist. (Abg. Amon: Nicht „belehrt“!) Kleine Schritte, hat er gesagt, und so werden wir zum Ziel kommen. – Kollege Amon! Von 2008 bis jetzt, Mai 2012, ist das das Ergebnis Ihrer großen Bemühungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Wenn Sie in diesem Tempo weiterarbeiten, werden Sie den Tagesordnungspunkt 1, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, vermutlich noch übertreffen, über die wir 25 Jahre Diskussion hatten. (Beifall beim BZÖ.) Wir fordern daher ein möglichst rasches Tempo ein, um die Voraussetzungen zu optimieren.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

Der Kollege Amon hat uns einmal mehr belehrt, wie die Strategie der ÖVP ist. (Abg. Amon: Nicht „belehrt“!) Kleine Schritte, hat er gesagt, und so werden wir zum Ziel kommen. – Kollege Amon! Von 2008 bis jetzt, Mai 2012, ist das das Ergebnis Ihrer großen Bemühungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Wenn Sie in diesem Tempo weiterarbeiten, werden Sie den Tagesordnungspunkt 1, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, vermutlich noch übertreffen, über die wir 25 Jahre Diskussion hatten. (Beifall beim BZÖ.) Wir fordern daher ein möglichst rasches Tempo ein, um die Voraussetzungen zu optimieren.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Wir in Österreich setzen auf ökologische, biologische Landwirtschaft, wir setzen auf unsere Genussregionen. Ich glaube, das ist ein richtiger, ein wichtiger Weg, um auch konkurrenzfähig zu bleiben, denn natürlich wird diese Gentechnik vor allem auch in Deutschland und in den anderen großen Agrarstaaten eingesetzt, um günstiger zu produzieren. Daher müssen wir mit Qualität punkten und diese auch in Richtung Konsumenten entsprechend kommunizieren, damit wir weiterhin keine gentechnisch veränderten Lebensmittel in Österreich haben und auf hochqualitative und gesunde Produkte setzen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Unwahrheit! – Abg. Klikovits: Ein Jahr zurückgesetzt!

Allerdings, wenn Sie sagen, was alles erledigt worden ist – Kollege Amon hat darauf hingewiesen –: Ich darf Sie schon daran erinnern, Herr Kollege Amon, dass unsere Unterstützung war da, als wir die Zentralmatura vor fast drei Jahren beschlossen haben. Und was ist jetzt? Was müssen wir letzte Woche hören? – Zurückgenommen, sistiert. Und man munkelt schon in Gewerkschaftskreisen: Wir werden das überhaupt zu Fall bringen, nach den nächsten Wahlen, weg damit. (Abg. Amon: Unwahrheit! – Abg. Klikovits: Ein Jahr zurückgesetzt!) – Ja, ein Jahr, das sagen Sie jetzt. Sie haben auch vor drei Jahren beschlossen, dass es bereits eingeführt wird, und es wieder zurückgenommen. (Abg. Klikovits: Es ist nicht zurückgenommen!)

Abg. Amon: Gymnasium?

Und das Ergebnis: Polen ist heute, nach 15 Jahren, in allen Bereichen im vorderen Drittel. Die Polen haben uns überall überholt. (Abg. Amon: Gymnasium?) – Ja, das Gymnasium. Das Gymnasium ist ein gemeinsames Gymnasium. Da haben die Polen das vorweggenommen, was Ihre Frau Karl einmal gesagt hat: Gymnasium für alle. Genau das haben die Polen durchgesetzt, mit sehr, sehr positiven Ergebnissen. Hören Sie ein bisschen auf die Frau Karl! Die hat Ihnen gesagt, wo es langgehen soll, die hat Ihnen gesagt, auf welchen Weg wir uns begeben sollten. (Abg. Amon: kennen Sie gar nicht! Aber ich werde Sie das nächste Mal !)

Abg. Amon: kennen Sie gar nicht! Aber ich werde Sie das nächste Mal !

Und das Ergebnis: Polen ist heute, nach 15 Jahren, in allen Bereichen im vorderen Drittel. Die Polen haben uns überall überholt. (Abg. Amon: Gymnasium?) – Ja, das Gymnasium. Das Gymnasium ist ein gemeinsames Gymnasium. Da haben die Polen das vorweggenommen, was Ihre Frau Karl einmal gesagt hat: Gymnasium für alle. Genau das haben die Polen durchgesetzt, mit sehr, sehr positiven Ergebnissen. Hören Sie ein bisschen auf die Frau Karl! Die hat Ihnen gesagt, wo es langgehen soll, die hat Ihnen gesagt, auf welchen Weg wir uns begeben sollten. (Abg. Amon: kennen Sie gar nicht! Aber ich werde Sie das nächste Mal !)

Abg. Amon: Wille ist groß !

Es geht langsam dem Ende zu. Die Reformpartnerschaft von Ihnen, Herr Kollege Amon, und der Frau Ministerin nennen Sie ja selber ganz vorsichtig eine „kleine Reformpartnerschaft“. (Abg. Amon: Wille ist groß !) Die führt dazu, dass wir überall einen Schritt zurückgehen. Also überlegen Sie sich, wenn Sie im Jahr 2009 Reformen

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Und fünftens und letztens – weil auch dazu gerade Verhandlungen und Gespräche laufen, und da fühle ich mich sehr vom Bildungsvolksbegehren und über weite Strecken auch vom Parlament unterstützt – braucht eine erfolgreiche Bildungspolitik Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung. Das ist entscheidend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: ... einen Landeshauptmann-Stellvertreter?

Es steht in der gesetzlichen Regelung drin, dass die fünf stärksten Bundesländer automatisch auch einen Stellvertreter des Landesschulratspräsidenten ... (Abg. Amon: ... einen Landeshauptmann-Stellvertreter?) Ich sage Ihnen jetzt etwas: Wir haben einen Landesschulratspräsidenten, der in Wirklichkeit nur spazieren geht (Zwischenruf des Abg. Amon), der ein Anrecht auf ein Dienstauto hat. Das brauchen wir alles nicht! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Seit fünf Jahren ist Kärnten von der Bevölkerung her nicht mehr so stark, dass uns auch dieser Posten zusteht. Ich bitte Sie: Mit einem einfachen Strich, einer Novellierung dieses Gesetzes, wäre eine Effizienzsteigerung in diesem Bereich möglich! – Nur um ein Beispiel zu nennen.

Zwischenruf des Abg. Amon

Es steht in der gesetzlichen Regelung drin, dass die fünf stärksten Bundesländer automatisch auch einen Stellvertreter des Landesschulratspräsidenten ... (Abg. Amon: ... einen Landeshauptmann-Stellvertreter?) Ich sage Ihnen jetzt etwas: Wir haben einen Landesschulratspräsidenten, der in Wirklichkeit nur spazieren geht (Zwischenruf des Abg. Amon), der ein Anrecht auf ein Dienstauto hat. Das brauchen wir alles nicht! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Seit fünf Jahren ist Kärnten von der Bevölkerung her nicht mehr so stark, dass uns auch dieser Posten zusteht. Ich bitte Sie: Mit einem einfachen Strich, einer Novellierung dieses Gesetzes, wäre eine Effizienzsteigerung in diesem Bereich möglich! – Nur um ein Beispiel zu nennen.

Abg. Amon: Sind das Entschließungsanträge?

Herr Kollege Amon! Das ist jener Bereich, vor dem Sie nicht (Abg. Amon: Sind das Entschließungsanträge?) Das sind Entschließungsanträge, die hoffentlich ausreichend (Abg. Amon: Keine Initiativanträge?) Habe ich gesagt „Initiativanträge“? Das war unser Wunsch. Da war der Wunsch Vater des Gedankens. Das ist leider daran gescheitert, dass die ÖVP schlussendlich nicht mehr mit wollte. Wir wären natürlich für solche Initiativanträge zu haben gewesen und haben gehofft, Sie gehen mit. Leider war das nicht so. Wir arbeiten dran, Herr Kollege Amon, dass das künftig so sein wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Keine Initiativanträge?

Herr Kollege Amon! Das ist jener Bereich, vor dem Sie nicht (Abg. Amon: Sind das Entschließungsanträge?) Das sind Entschließungsanträge, die hoffentlich ausreichend (Abg. Amon: Keine Initiativanträge?) Habe ich gesagt „Initiativanträge“? Das war unser Wunsch. Da war der Wunsch Vater des Gedankens. Das ist leider daran gescheitert, dass die ÖVP schlussendlich nicht mehr mit wollte. Wir wären natürlich für solche Initiativanträge zu haben gewesen und haben gehofft, Sie gehen mit. Leider war das nicht so. Wir arbeiten dran, Herr Kollege Amon, dass das künftig so sein wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Das war der Grundgedanke der Gründerväter dieser Europäischen Union. Ich frage jetzt hier – und heute, im Jahr 2012, stellen wir uns alle diese Frage –: Was ist aus diesem Gedanken der Gründerväter geworden? Verfolgen wir ihn noch oder nicht? Was ist aus diesem Europa geworden? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ich sage: Der Geist der Gründerväter dieses vereinten Europas wurde schon lange verraten. (Abg. Amon: Das stimmt ja nicht!) Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit, und das muss man zur Kenntnis nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Amon: Das stimmt ja nicht!

Das war der Grundgedanke der Gründerväter dieser Europäischen Union. Ich frage jetzt hier – und heute, im Jahr 2012, stellen wir uns alle diese Frage –: Was ist aus diesem Gedanken der Gründerväter geworden? Verfolgen wir ihn noch oder nicht? Was ist aus diesem Europa geworden? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ich sage: Der Geist der Gründerväter dieses vereinten Europas wurde schon lange verraten. (Abg. Amon: Das stimmt ja nicht!) Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit, und das muss man zur Kenntnis nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Amon: Haben wir nicht plakatiert!

Was hat man den Menschen nicht alles versprochen? Was hat man den Menschen nicht alles versprochen im Zuge der Entwicklung dieser Europäischen Union? – Ich erinnere nur an den EU-Beitritt 1994: „Der Schilling bleibt“, haben SPÖ und ÖVP plakatiert und inseriert, reihenweise. (Abg. Amon: Haben wir nicht plakatiert!) – Nicht gehalten, gebrochen haben Sie es!

Abg. Amon: Der Unterausschuss!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Es stellt sich für mich schon die Frage, ob dieser Untersuchungsausschuss in Zukunft vielleicht eine Small-Variante des Bilderberger-Treffens sein wird, wenn wir ... (Abg. Amon: Der Unterausschuss!) Dieser Unterausschuss – Entschuldigung! –, das ist die Small-Variante des Bilderberger-Treffens, da Geheimhaltung geboten ist und nichts ausgesagt werden darf.

Zwischenruf des Abg. Amon

Nichts wiegt schwerer, als das Gefühl, in Selbstbestimmtheit, in Freiheit über sein eigenes Territorium bestimmen zu dürfen, Teil einer europäischen Völkerfamilie zu sein (Zwischenruf des Abg. Amon), aber auf Augenhöhe miteinander, partnerschaftlich, auf Basis souveräner Staaten seine Zukunft gestalten zu dürfen, und nicht in einem Verein, der sich Tag für Tag weniger demokratisch legitimiert, nur mehr Befehlsempfänger sein zu müssen. Das ist etwas, das wir hier im Hohen Haus täglich erleiden müssen, was die Menschen quer durch Europa immer mehr beklagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Sehr herzlichen Dank, Frau Ministerin! Sie zeigen, dass Sie eine sehr gute Unterrichtsministerin sind! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Beifall des Abg. Amon.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurden jetzt viele Argumente zur standardisierten Matura ausgetauscht. Kollege Walser! Ich habe mir in zwei Schulen selbst ein Bild davon gemacht und dabei mitbekommen, dass es durchaus Sinn macht und vernünftig ist, diesem komplexen und anspruchsvollen Projekt mehr Zeit zu geben, damit möglichst alle mitzunehmen und damit auch die notwendige Qualität, die wir uns alle erwarten, bei diesem Projekt zu bekommen. (Beifall des Abg. Amon.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Bartenstein: Eine grüne Minderheitsregierung!

Dann kommt die nächste Legislaturperiode. Dann ist wieder alles neu. Dann werden die Karten wieder neu gemischt. Sie werden höchstwahrscheinlich, zum Glück, nicht mehr in Regierung sein. Ich hoffe, es kommt eine Reformregierung (Abg. Scheibner: Wer ist in der Regierung?), die dann auch willens ist, gefasste Beschlüsse, gefasste Gesetze nicht nach drei Jahren zurückzunehmen, sondern auch wirklich umzusetzen, und zwar im Interesse der Schülerinnen und Schüler und im Interesse eines modernen, überschaubaren Schulsystems, das in die Zukunft weist und nicht wie Ihre bildungspolitischen Vorstellungen ins 19. Jahrhundert. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Bartenstein: Eine grüne Minderheitsregierung!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Diese Form des Pflichtschulabschlusses ist eine sehr gute Regelung, und ich freue mich, dass wir das gemeinsam beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Nein, Käse riecht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Sehr aromatisch!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Was ist dieses Steuerabkommen? (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Bild eines Käsestücks und dem zitierten Text und dem Logo „Genug gezahlt!“ vor sich auf das Rednerpult.) Das ist ganz eindeutig, wir sagen: Steuergerechtigkeit statt Schweizer Käse. Dieses Abkommen, Frau Minister, und darauf gehe ich noch ein, ist nämlich in Wahrheit löchrig wie ein Käse, und es stinkt auch zum Himmel wie ein Käse (Abg. Amon: Nein, Käse riecht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Sehr aromatisch!), wenn man daran denkt, wie ungerecht auf der einen Seite der Steuerzahler in Österreich hart Steuern zahlen muss und man dort Steuersündern das Geld praktisch nachschmeißt. Dieses Abkommen begünstigt Steuerhinterzieher, und es benachteiligt krass – so viel zur Steuergerechtigkeit – die Steuerzahler bei uns, den Mittelstand. Das steht außer Streit.

Abg. Amon: Das stimmt nicht!

und zwei bleiben übrig, haben ein Freilos, werden in die Planung überhaupt nicht einbezogen, sind nicht zu diesen Struktur- und Reformgesprächen geladen worden. Man hat nicht einmal mit ihnen geredet. (Abg. Amon: Das stimmt nicht!) Sie werden selbständig bleiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das habe ich nicht gesagt, aber überlegen kann man einiges. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

und zwei bleiben übrig, haben ein Freilos, werden in die Planung überhaupt nicht einbezogen, sind nicht zu diesen Struktur- und Reformgesprächen geladen worden. Man hat nicht einmal mit ihnen geredet. (Abg. Amon: Das stimmt nicht!) Sie werden selbständig bleiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das habe ich nicht gesagt, aber überlegen kann man einiges. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Wir haben alles probiert, aber blau kommt halt nicht raus!

Das ist die Gemeindestrukturreform in der Steiermark. Um nichts anderes geht es, und das ist ein Zeichen höchster Unprofessionalität. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Wir haben alles probiert, aber blau kommt halt nicht raus!)

Abg. Amon: Das ist der Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung, Herr Präsident! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Amon

Das ist eine Politik des Dialogs, nämlich des Dialog darüber, was sich die BürgerInnen erwarten. Und dieser Dialog geht einem in Österreich und im österreichischen Parlament wirklich ab, der lässt einfach in jeder Hinsicht zu wünschen übrig. Ihre Art und Weise, Ihr Stil der Politik – und das geht in die Richtung ÖVP und SPÖ –, diese Art und Weise, wie Sie hier erpresserisch tätig werden (Abg. Amon: Das ist der Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung, Herr Präsident! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Amon), wie Sie hier wirklich in letzter Sekunde alles versuchen, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen zu treten – das kann man nicht anders bezeichnen –, das ist unglaublich!

Alle Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek hält ein Plakat mit der Aufschrift „Josef Cap, SPÖ. Eine Stimme für Vertuschung und gegen Aufklärung. Sagen Sie ihm Ihre Meinung! josef.cap@spoe.at“ in die Höhe. Andere Abgeordnete der Grünen halten ähnliche Plakate in die Höhe, mit Namen und E-Mail-Adressen weiterer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP, unter anderem des Abg. Amon.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Alle Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek hält ein Plakat mit der Aufschrift „Josef Cap, SPÖ. Eine Stimme für Vertuschung und gegen Aufklärung. Sagen Sie ihm Ihre Meinung! josef.cap@spoe.at“ in die Höhe. Andere Abgeordnete der Grünen halten ähnliche Plakate in die Höhe, mit Namen und E-Mail-Adressen weiterer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP, unter anderem des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Sind Sie schon bei Stronach? Oder? – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Es ist ja nicht neu, dass die ÖVP – das beobachte ich, seit ich in der Politik bin, seit 25 Jahren – fett in den Steuertopf hineingreift, um sich selbst die Taschen zu füllen. Das machen die Bürgermeister mit den Bürgermeisterzeitungen, das machen die Landeshauptleute mit den Landeszeitungen, mit den Inseraten – auch dort, wo rote sind, selbstverständlich –, und das macht auf Bundesebene der Landwirtschaftsminister. Und da frage ich mich, denn Sie stellen sich hierher und sagen (Abg. Amon: Sind Sie schon bei Stronach? Oder? – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein): Alles bestens, alles fein; das ist das Geld, das der Steuerzahler einzahlt, und das geben wir aus für unsere ÖVP-nahen Vereine! – Herr Minister Bartenstein, Sie liegen völlig falsch. (Abg. Dr. Bartenstein: ein Vorgreifen, ein Vorplatzen?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.

2006 haben Sie nur für Fotografen 450 000 € ausgegeben – nur für Fotografen! (Abg. Bucher: Das ist ja ein Wahnsinn!) Hat der Fotograf so oft danebengeschossen, oder haben Sie keine Haltung gehabt beim Fotografieren? Ich weiß es nicht. Stellen Sie sich vor: 450 000 € nur für den Fotografen. Das ist sagenhaft! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.) Wissen Sie, um welches Geld die Bauern auf dem Land draußen arbeiten müssen – im Vergleich dazu, was das für Summen sind, Herr Kollege Bartenstein? Fragen Sie einmal die Bauern, ob sie das auch so lustig finden wie Sie soeben. (Abg. Petzner: Der Bartenstein hat weniger gekostet, wie er Minister war!)

Abg. Amon: keinen einzigen Vorschlag gemacht!

Im Übrigen beschneiden Sie damit nicht nur die parlamentarischen Kontrollrechte des gesamten Hauses, sondern insbesondere auch der Opposition, weil Sie damit nämlich uns die Möglichkeit nehmen, einen abweichenden Minderheitenbericht zu diesen ganzen Vorfällen zu verfassen. Und ich finde es wirklich bedauerlich, dass Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, zu all diesen Vorfällen, zu all dieser Arbeit eine einzige Zeile, einen einzigen Absatz oder eine einzige Seite schriftlichen Bericht vorzulegen – entgegen Ihren eigenen Beschlüssen. (Abg. Amon: keinen einzigen Vorschlag gemacht!)

Abg. Amon: Ja!

Ich sage Ihnen jetzt am Beispiel eines einfachen Bürgers, nämlich des Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly, was dieser von dem Transparenzportal hat. Da kann er in Zukunft, von der öffentlichen Verwaltung, von der Finanz geliefert, alle seine potenziellen Förderungen erfahren. Herr Mensdorff-Pouilly kann sich also über die öffentliche Hand informieren, und zwar darüber: Da könnte ich noch um eine Subvention einreichen, dort könnte ich noch um eine Förderung einreichen. (Abg. Amon: Ja!) – Ist sein gutes Recht, oder? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na ja, Kollege Amon denkt sich sowieso, dass das Transparenzportal wahrscheinlich nur für Herrn Mensdorff-Pouilly geschaffen wurde.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Herr Kollege Pendl, ja, es ging um die politische Verantwortung, und es ist ein Unterschied, politische Verantwortung aufzuklären oder juridische Ermittlungskompetenz zu beweisen. Ich war immer auf der Seite, die politische Verantwortung zu klären. Und da haben sich halt viele, viele gedrückt, und wir konnten einige wesentliche Personen nicht laden. Dies ist allerdings Ihre politische Verantwortung, jetzt andersrum betrachtet. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Für diese Vertuschung Werbung zu machen, ist sehr kühn, Herr Kollege Amon!

Dann darf ich mich an die Kollegen von der grünen Fraktion wenden, zunächst an den Herrn Abgeordneten Kogler – der jetzt nicht im Saal ist, aber vielleicht können Sie das ja in einer Klubsitzung erörtern –, der die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien wörtlich als „Stimmvieh“ bezeichnet hat. (Ruf bei der ÖVP: Skandal!) Ich würde Sie, Frau Dr. Glawischnig, ersuchen, diese tierischen Vergleiche bei Ihnen im Klub zu belassen. Hier im Haus hat das nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Für diese Vertuschung Werbung zu machen, ist sehr kühn, Herr Kollege Amon!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Weil sie den Beschuldigten Amon haben!

Das ist das Problem der Parallelität in den Ermittlungen. Und auch dieser Parallelität, meine Damen und Herren, müssen wir uns bei einer Reform des Untersuchungsausschusses stellen und diese hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Weil sie den Beschuldigten Amon haben!)

Abg. Amon: Sie wissen, dass das nicht wahr ist, Frau Dr. Moser!

Ich vermute – ich sage es immer höflich –, der Hintergrund war, Sie wollten einfach Hürden schaffen, damit Sie den Ausschuss nicht in die Situation bringen, dass er über die Ladung von Herrn Bundeskanzler Faymann diskutieren muss, ich sage gar nicht: darüber abstimmen muss; abgestimmt haben wir auch darüber, es gab ja diesbezügliche Anträge. (Abg. Amon: Sie wissen, dass das nicht wahr ist, Frau Dr. Moser!) Wir können gerne privat dann noch weiterreden, das ist ja überhaupt kein Problem. Ich habe die Konsequenzen gezogen.

Ruf bei den Grünen: Honorar Amon! – Gegenruf des Abg. Kopf.

Letztes Stichwort zum Thema Telekom: Honorare an Politiker; Honorare Gorbach, Honorare Reichhold, Honorare Strasser. (Ruf bei den Grünen: Honorar Amon! – Gegenruf des Abg. Kopf.) Die Gegenleistung dafür – wir haben diese Frage im Untersuchungsausschuss gestellt – ist uns nicht bekannt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Lapp und Amon.

Wir haben auf jeden Fall auch erfahren, dass einzelne Mitglieder des Ausschusses sehr, sehr engagiert arbeiteten. Ich glaube, es ist dringend notwendig, Kollegin Tamandl meinen persönlichen Dank auszusprechen, die mich auch im Vorsitz vertreten hat, die oft den Fraktionsführer vertreten hat, immer gut vorbereitet war und dezidiert gezielt gefragt hat. Ich nenne jetzt extra Frauennamen – Entschuldigung an die Männer; ihnen ist ja schon gedankt worden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Lapp und Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Der Dank gilt auch den Fraktionsführern persönlich für die Kooperationsbereitschaft durch weite Strecken. Es war möglich, zusammenzuarbeiten – allerdings: Dort, wo es um Taktik ging, dort, wo es um Macht ging, da kam halt dann das Njet. Dagegen kann man nur mit einem neuen Recht des Untersuchungsausschusses ankommen, das wir dringend einfordern, nämlich das Minderheitsrecht gepaart – das sage ich extra – und Hand in Hand mit einer Reform der Geschäftsordnung, der Verfahrensordnung, denn klar ist: Seit mindestens zehn Jahren listet die Parlamentsdirektion Reformvorschläge auf, kleine Elemente, sodass Unklarheiten beseitigt werden (Abg. Kopf: Um Kleinigkeiten geht es da nicht!), dass sozusagen wirklich offensiv gearbeitet werden kann, ohne Zweifel, aber diese Vorschläge wurden bis jetzt leider nicht aufgegriffen, nicht umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Braucht er nicht mehr!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht kann man dem jungen Kollegen von der ÖVP ein paar Trainingsstunden in der ÖVP-Parteiakademie verordnen, das wäre nicht schlecht. (Abg. Amon: Braucht er nicht mehr!)

Abg. Amon: Stimmt nicht! Lesen Sie vor!

Herr Abgeordneter Amon, Sie haben die Unwahrheit gesagt. Der Ausschuss hat es eindeutig erbracht – entnehmen Sie das den Stenographischen Protokollen und Akten! –, dass Bundeskanzler Schüssel in Vertretung der Innenministerin in seinen letzten Amtstagen eine Weisung erteilt hat. (Abg. Amon: Stimmt nicht! Lesen Sie vor!)

Abg. Amon: Sie haben es behauptet! Es stimmt nicht! Lesen Sie es vor, Herr Kollege Pilz! Keine Weisung!

Das war die Weisung des Innenministers und damaligen Bundeskanzlers Schüssel! Und hier ist die Weisung, und sie liegt dem Untersuchungsausschuss auch vor. (Abg. Amon: Sie haben es behauptet! Es stimmt nicht! Lesen Sie es vor, Herr Kollege Pilz! Keine Weisung!) Alles liegt vor, und das ist der Punkt.

Abg. Amon: Scheinrechnungen! Überhöhte Rechnungen!

Bei der Telekom: Vorstände, die selbst in die eigene Tasche gewirtschaftet haben und die Geld in Richtung aller Parteien dieses Hohen Hauses verteilt haben – so ehrlich muss man auch einmal sein. Frau Langthaler hat auch Auskunft geben müssen über ihre Telekom-Akquisitionen und hat diese meiner Meinung nach nicht glaubwürdig erklären und entkräften können. (Abg. Amon: Scheinrechnungen! Überhöhte Rechnungen!)

der Redner weist auf die Abgeordneten Pendl und Amon

Und jetzt frage ich die Damen und Herren von den Regierungsparteien – nicht nur den Abgeordneten Pendl, nicht nur den Abgeordneten Amon –: Warum sind Sie Ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen? Warum haben Sie verhindert, dass in diesem Haus ein Bericht des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen vorgelegt und dann auch diskutiert wird? Warum haben Sie verhindert, dass – wie Sie beide (der Redner weist auf die Abgeordneten Pendl und Amon) und viele andere sagen – der erfolgreichste Untersuchungsausschuss über seine Erfolge dem Plenum des Nationalrates berichten darf?

Zwischenruf des Abg. Amon.

Wir hatten diesen Bericht, und ich glaube, das muss man auch zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ja, lassen wir das einmal dahingestellt.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.

(Abg. Mag. Kogler: Die spalten sich immer von euch ab! Was ist da los?) Das ist durchaus ein Umstand, den man in Zukunft durch eine Änderung der Geschäftsordnung zu unterbinden hat, denn das ist einfach für die Bürger auch nicht redlich. – Das möchte ich eingangs festhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Es war mehr! – Heiterkeit

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Amon: Es war mehr! – Heiterkeit): Die Connect war keine blaue Agentur, sondern eine orange Agentur, gegründet vom BZÖ. Der damalige geschäftsführende Landesparteiobmann hieß Stefan Petzner. (Ah-Rufe des Abg. Strache.) Das ist die Wahrheit.

Abg. Amon: Sie haben ja keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wer schützt meine Wohnung vor dem Hochwasser?, ist es laut ÖVP genauso, dass es vermeintlich, im ersten Augenschein, eine einfache Antwort gibt: Die Zivildiener werden sie schon schützen und helfen. (Abg. Amon: Sie haben ja keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Amon: Sie wissen nicht, was Sie da sagen!

Unterhalten wir uns jetzt darüber, was wirklich wichtig ist, was das Bundesheer braucht! Das Bundesheer braucht keinen Zwang. Wir brauchen keine Zwangsverpflichteten. Es ist auch nicht nötig, jedes Jahr 30 000 Österreicher neu auszubilden für etwas, was keiner braucht. (Abg. Mag. Gaßner: Richtig!) Die allgemeine Wehrpflicht kommt ja aus einer Zeit, wo wir große Schlachten zu erwarten hatten, wo wir große Panzerschlachten im Herzen Europas zu erwarten hatten. Daher kommt die allgemeine Wehrpflicht: um möglichst viele halbwegs ausgebildete Menschen zu Verfügung zu haben, um im Kriegsfall relativ unausgebildetes Kanonenfutter zu haben. (Abg. Amon: Sie wissen nicht, was Sie da sagen!) Wenn man das historisch betrachtet, dann ist das so.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Ich denke, dass das ein gutes Gesetz ist, eine gute gesetzliche Voraussetzung für die Nachversorgung, für die Wertschätzung der Menschen, die sich zu einer Organspende bereit erklären. Und das ist, glaube ich, eine ganz wesentliche Sache, die mit diesen Rahmenbedingungen stark verbessert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Bei Ihnen vergeht mir das Lachen wirklich!

Ich nehme zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Amon, Sie lachen nicht mehr, und Sie tun auch gut daran in diesem Zusammenhang. (Abg. Amon: Bei Ihnen vergeht mir das Lachen wirklich!) Ja, es vergeht Ihnen das Lachen, denn bei dem, was ich weiß, was die Staatsanwaltschaft in München, in Wien und in Rom bereits sichergestellt hat, da wird allen politisch Verantwortlichen von ÖVP, FPÖ und BZÖ das Lachen vergehen.

Abg. Amon: Er ist hier!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kollege Schmuckenschlager ist, glaube ich, nicht im Raum. (Abg. Amon: Er ist hier!) – Doch hier! – Herr Kollege, Sie haben gesagt, es werden im Parlament harte Debatten geführt, offene Debatten geführt und man soll sich nicht davor fürchten. Genauso sehe ich das auch! Daher freuen wir uns schon besonders auf die Debatte, die der Herr Kollege Mitterlehner heute ausgelöst hat mit seinem Interview in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ in der Frage, wie sauber die Entscheidung von dem einen Flugzeug zum anderen gelaufen ist. Er hat gesagt, er geht davon aus, dass es nicht sauber gelaufen ist.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Amon.

„Es ist eine Schande, wenn in einem reichen Land wie Österreich Menschen für weniger als brutto 1300 Euro im Monat arbeiten müssen. Damit kann heute keine Familie ernährt werden.“ (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Amon.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Amon und Kopf.

Ich hätte von Ihnen gerne gewusst, da die Ministerin Heinisch-Hosek, die Frauenministerin, immer auf Sie verweist, weil sie ja mit Ihnen sehr eng zusammenarbeitet, was auch gut und richtig ist, aber es fehlen noch Lösungen betreffend die Aufwertung der sozialen Berufe, wie man diese Berufe vielleicht auch für Männer attraktiver machen kann. Es geht eben auch darum, dass diese Berufe besser bezahlt werden, damit sie nicht mehr zu den prekären, schlecht bezahlten Berufen zählen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Amon und Kopf.)

Ruf: Das war aber bösartig! – Abg. Amon: Das war nett gemeint!

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister – heute wieder in voller Fahrt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Ruf: Das war aber bösartig! – Abg. Amon: Das war nett gemeint!) – Natürlich! – Ja, die Latte liegt hoch, das haben wir in dieser Debatte heute schon bemerkt. Aber im internationalen Vergleich haben wir hervorragende Daten: Höchstbeschäftigung, und wir haben Gott sei Dank niedrige Zahlen bei der Arbeitslosigkeit, auch bei der Jugendarbeitslosigkeit. Aber natürlich sind die Herausforderungen größer geworden. Wer eine hohe Sozialstruktur aufweisen kann, der weiß, dass er sich in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten noch mehr anstrengen muss, um dieses Niveau halten zu können, und da ist es auch notwendig, die Strukturen für die zukünftigen Bedürfnisse der Menschen weiterzuentwickeln.

Abg. Amon: Herr Kollege Walser, da überschätzen Sie sich aber jetzt beträchtlich!

Wir wollen Sie darauf hinweisen: Wir haben gemeinsam – Grün und Sie; das anerkenne ich – die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP dazu gebracht, Bewegung zu zeigen (Abg. Amon: Herr Kollege Walser, da überschätzen Sie sich aber jetzt beträchtlich!), denn es ist irgendwann einmal nicht mehr gegangen.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Herr Kollege Amon, es ist höchst an der Zeit, dass Sie etwas getan haben. Wenn man aber die Aussendung des Klubobmanns liest, stellt man fest, dass er von Betreuungsangeboten spricht, und da muss ich leider dazusagen: So ganz auf der Höhe der pädagogischen Zeit sind Sie noch nicht! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Lesen Sie sich noch ein bisschen das grüne Bildungsprogramm durch, denn es geht nicht nur um Betreuungsangebote! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung ÖVP –: Es geht um die Kinder!) Es geht um verschränkten Unterricht, es geht um moderne Schulen, in denen sich Kinder wohlfühlen, in denen Kinder Zeit haben, in denen sie sich ausruhen können, in denen sich Lernphasen mit Erholungsphasen abwechseln, in denen man essen kann, in denen man kommunizieren kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Solche Schulen wollen wir und keine reinen Betreuungsangebote! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Frau Ministerin! Wir Grüne würden Sie gerne weiter loben, wir würden gerne das Positive herausstreichen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir streichen das Positive auch heraus, wenn es Trippelschrittchen sind, wenn es ganz kleine Schrittchen sind, wenn es in die richtige Richtung geht. Aber so, wie sich das derzeit darstellt, sind wir, fürchte ich, noch weit von jenem Motto entfernt, das für uns Grüne Prinzip für Bildungspolitik in der Schule ist: kein Kind zurücklassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Weil wir ja schulerhalterübergreifend die Rechtslage haben! – Abg. Kopf: Dann muss man die Schulerhalter neu definieren! – Weitere Zwischenrufe.

In diesem Zusammenhang ist die bestehende Rechtslage im Hinblick auf Schulsprengel und Entscheidungskompetenz der Schulpartner zu adaptieren. Dazu stehen wir vom BZÖ. Und ich möchte auch, dass in den Verhandlungen die Schulsprengel mitverhandelt werden, denn das ist etwas, das nicht mehr zeitgemäß ist. In einigen Bundesländern sind sie schon abgeschafft, aber in vielen noch nicht. (Abg. Amon: Weil wir ja schulerhalterübergreifend die Rechtslage haben! – Abg. Kopf: Dann muss man die Schulerhalter neu definieren! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Amon: Umgekehrt, oder?

Das ist ja völlig richtig, dass die Halbtagsschule – ich darf da gleich Ihren Begriff übernehmen – im Vergleich zur Tagesschule mehr Geld kostet. (Abg. Amon: Umgekehrt, oder?) Dazu habe ich vor Kurzem auch in einem Interview gesagt, da braucht man nicht in Harvard studiert zu haben, sondern das ist sehr einfach nachvollziehbar.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Und warum soll nicht in einer Schule Klavierspielen gelernt werden? Warum soll nicht in der Schule am Nachmittag auch Nachhilfe gegeben werden? (Abg. Dr. Walser: Die Evaluierung steht aus!) Warum soll nicht in der Schule auch am Nachmittag der Sport stattfinden? (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Bitte? – Ja, aber es ist trotzdem Usus in diesem Haus, Herr Kollege, ich glaube, Sie wissen das. In Zukunft wird das, davon bin ich überzeugt, die Frau Ministerin natürlich so machen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Na, gar nicht so selten!

Versäumen Sie den oder bekommen Sie keinen Platz, bietet Ihnen die ÖBB folgende Alternative an – Herr Kollege Amon, Sie sind ja Grazer, aber vielleicht kommen Sie selten nach Linz (Abg. Amon: Na, gar nicht so selten!); lassen Sie sich das trotzdem auf der Zunge zergehen –: Sie fahren um 9.25 Uhr ab Graz im railjet und sind relativ schnell in Wien – Frau Ministerin, kontrollieren Sie das am Handy! Sie können in Meidling umsteigen – Fußweg: 5 Minuten –, dann nehmen Sie die U6 – das alles wird bei „SCOTTY“ angegeben – und Sie können, wenn Sie schnell sind, den railjet um 12.14 Uhr nach Linz erreichen. Das heißt, Sie fahren nach Linz über Wien-Meidling, Wien Westbahnhof und St. Pölten – und dann können Sie in Linz aussteigen.

Abg. Dr. Moser: Das ist eine ur-grüne Forderung! – Abg. Amon: Was hat die …!

Es gibt eine relativ alte Forderung der FPÖ nach einem Österreich-Ticket. Ich weiß schon, das ist nicht so leicht. Das ist kompliziert, da muss man mit allen möglichen Leuten verhandeln. Aber das gibt es bis heute nicht! (Abg. Dr. Moser: Das ist eine ur-grüne Forderung! – Abg. Amon: Was hat die …!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Wie der Gorbach …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Amon.

Die ÖBB, heißt es immer wieder, verschleudert Geld. Da werden die verschiedensten Märchen aufgetischt. Das war zwischen 2000 und 2006 schon zum Teil so. Da wurde viel verzockt, viele Hunderte Millionen wurden verzockt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Wie der Gorbach …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Amon.) Und heute muss die Frau Minister aufgrund der damaligen Filetierung in die verschiedensten Kategorien – auf elf Firmen wurde das Management aufgebläht, auf 1 200 Führungskräfte – das wieder reduzieren, und zwar um ein Drittel.

Abg. Amon: Aber nicht persönlich!

Um das zu verdeutlichen, ein kleines Beispiel: Sie, Frau Finanzminister, machen 1 Million € Schulden jede Stunde. (Abg. Amon: Aber nicht persönlich!) Das ist schon relativ viel, aber noch vertretbar nach Ihren Aussagen. Die Griechen machen 10 Millionen neue Schulden pro Stunde. Ein Land, das nicht viel größer ist und vor allem von der Wirtschaftsleistung her nicht viel besser ist als wir, macht zehnmal so viel Schulden wie wir. Erklären Sie mir jetzt eines: Wenn wir schon sparen müssen, wie Sie das immer unterstellen – was ja auch Sinn macht –, wie schaffen das die Griechen? Wie sollen sie das zurückzahlen, wenn sie zehnmal so viel neue Schulden machen wie wir? – Also, das kann nicht funktionieren. Sie müssten also theoretisch diese Kredite an die Griechen ausbuchen, das tun Sie aber nicht.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Amon.

Es gibt keine langfristigen Zukunftspläne. Eine echte Budgetkonsolidierung ist für diese Regierung anscheinend ein Fremdwort. Die Koalition von SPÖ und ÖVP ist inhaltlich, personell und arbeitstechnisch am Ende ihrer Schaffenskraft angekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Amon.)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Kickl und Amon

Ich stehe nicht dazu, und ich stehe auch nicht zu einem NATO-Beitritt, wie Sie ihn damals mit Ihrer ÖVP- und FPÖ-dominierten Regierung eingefordert haben (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Kickl und Amon), nämlich im Jahr 2001 in eine Sicherheitsdoktrin gegossen, erstmals in der Zweiten Republik ohne Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus beschlossen, mit den Stimmen Ihrer Partei beschlossen und mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, wo drinsteht, dass wir uns an die NATO annähern sollen und dass ein NATO-Beitritt das Ziel sein sollte und die Neutralität hintangestellt wurde. (Abg. Strache: ... zeigen mit Ihrer Politik nicht! Schließen wir explizit aus !)

Abg. Amon: Er rotiert schon!

Nur, Herr Bundesminister, ich verstehe nicht, wieso Sie sich zuerst dagegen wehren, dass der Kollege Strache Kreisky zitiert, und meinen, dass das Kreisky im Grabe stören könnte, und ihn dann selber kritisieren. (Abg. Amon: Er rotiert schon!) Wieso kriti-

Abg. Amon: Der Pilz hat vor 1991 auch so argumentiert!

Da frage ich Sie, Herr Klubobmann Kopf: Gegen wen soll sich Österreich verteidigen? Wir sind mitten in Europa, umgeben von befreundeten Staaten innerhalb der Europäischen Union, und es braucht eine ausgesprochen gute Begründung, um jungen Menschen sechs Monate ihrer Zeit, die in eine sehr wichtige Phase fällt – Berufsausbildung, Einstieg ins Berufsleben –, zu nehmen und sie einfach zu einem Zwangsdienst zu verpflichten. (Abg. Amon: Der Pilz hat vor 1991 auch so argumentiert!) Dieses Argument sind Sie bis zum heutigen Tag schuldig geblieben. Es gibt kein militärisches Argument mehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Amon: Ja, es ist sinnvoll!

Schauen wir uns einmal an, was daran jetzt noch so erhaltenswert ist. Im Moment dienen 1 769 Rekruten als Kellner, 815 leisten ihren Dienst als Köche, 531 als Feldkochgehilfen. Alleine in Zeltweg sitzen 400 junge Leute ausschließlich als sogenannte Systemerhalter auf einem Flughafen. Ich frage mich, ist das sinnvoll? (Abg. Amon: Ja, es ist sinnvoll!) Ich sage ganz klar: Nein, das ist nicht sinnvoll. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Amon: Natürlich!) Junge Leute haben etwas Wichtigeres zu tun, als Systemerhalter bei einem Bundesheer zu sein, das man in dieser Form nicht mehr braucht. Was ist daran sinnvoll? (Abg. Amon: Man merkt, Sie haben keine Ahnung davon!)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Amon: Natürlich!

Schauen wir uns einmal an, was daran jetzt noch so erhaltenswert ist. Im Moment dienen 1 769 Rekruten als Kellner, 815 leisten ihren Dienst als Köche, 531 als Feldkochgehilfen. Alleine in Zeltweg sitzen 400 junge Leute ausschließlich als sogenannte Systemerhalter auf einem Flughafen. Ich frage mich, ist das sinnvoll? (Abg. Amon: Ja, es ist sinnvoll!) Ich sage ganz klar: Nein, das ist nicht sinnvoll. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Amon: Natürlich!) Junge Leute haben etwas Wichtigeres zu tun, als Systemerhalter bei einem Bundesheer zu sein, das man in dieser Form nicht mehr braucht. Was ist daran sinnvoll? (Abg. Amon: Man merkt, Sie haben keine Ahnung davon!)

Abg. Amon: Man merkt, Sie haben keine Ahnung davon!

Schauen wir uns einmal an, was daran jetzt noch so erhaltenswert ist. Im Moment dienen 1 769 Rekruten als Kellner, 815 leisten ihren Dienst als Köche, 531 als Feldkochgehilfen. Alleine in Zeltweg sitzen 400 junge Leute ausschließlich als sogenannte Systemerhalter auf einem Flughafen. Ich frage mich, ist das sinnvoll? (Abg. Amon: Ja, es ist sinnvoll!) Ich sage ganz klar: Nein, das ist nicht sinnvoll. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Amon: Natürlich!) Junge Leute haben etwas Wichtigeres zu tun, als Systemerhalter bei einem Bundesheer zu sein, das man in dieser Form nicht mehr braucht. Was ist daran sinnvoll? (Abg. Amon: Man merkt, Sie haben keine Ahnung davon!)

Abg. Amon: Ich auch, meiner dient gerade!

Ich habe zwei Söhne. (Abg. Amon: Ich auch, meiner dient gerade!) Und ich sage Ihnen eines: Im 21. Jahrhundert möchte ich, dass sie sich freiwillig für einen Dienst an der Gesellschaft entscheiden, freiwillig ein soziales oder ökologisches Jahr machen,

Abg. Amon: Sie sind so realitätsfremd, das gibt es überhaupt nicht!

Es ist ja bis zum Pensionsantrittsalter möglich, dass man, sehr professionell, bei der Rettung, bei sozialen Diensten, in der Altenversorgung, in der Pflege tätig ist. (Abg. Amon: Sie sind so realitätsfremd, das gibt es überhaupt nicht!) Die Skeptiker fragen: Werden sich genug melden? 90 000, Herr Kollege von der ÖVP, fangen jährlich in einem Gesundheitsberuf zu arbeiten an – und für solch eine interessante und qualifizierte Tätigkeit sollen sich keine 8 000 finden?

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Amon und Mag. Schönegger.

Ich meine hier, dass nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher wissen, wie sicher Österreich ist – und ich sage gleich vorweg, jede einzelne Straftat ist eine zu viel –; und dass es so ist, verdanken wir der österreichischen Exekutive, unseren Kollegin- nen und Kollegen, aber auch dieser Bundesregierung, die über das Bundesministerium für Inneres Jahr für Jahr ein ordentliches Budget hat. Es ist eines der wenigen Res- sorts, die einen Zuwachs haben. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Amon und Mag. Schönegger.) Ich sage das, damit wir hier wenigstens über korrekte Zahlen und Fakten diskutieren.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung!

Wenn Sie nicht weiter der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe Vorschub leisten wollen, dann treten Sie doch dem automatischen Informationsaustausch und damit der Zinsenrichtlinie in Europa bei. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung!)

Abg. Amon: Weltfremder!

Ich denke, im Großen und Ganzen ist das ein sehr (Abg. Amon: Weltfremder!) überspitzter Antrag. Wir sagen natürlich Nein zu diesem Antrag.

Abg. Amon: So zu argumentieren, das ist aber sehr an den Haaren herbeigezogen!

Herr Kollege Bartenstein, das war Ihre Handlung. Und man stellt sich jetzt schon die Frage: Warum macht das ein amtierender Wirtschaftsminister? Was haben Sie denn eigentlich davon gehabt? (Abg. Amon: So zu argumentieren, das ist aber sehr an den Haaren herbeigezogen!) – Das ist nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern das ist ein Rechnungshofbericht. Das ist keine Konstruktion, sondern das ist ein Rechnungshofbericht. Da steht das drinnen, das können Sie nachlesen. Und da stelle ich Ihnen jetzt die Frage: Warum werden Gegengeschäfte angerechnet, die schon lange vor der Vertragsunterzeichnung sozusagen stattgefunden haben, zu einem Zeitpunkt, wo noch gar nicht klar war, ob Eurofighter auch wirklich den Zuschlag bekommt? – Das heißt, da haben Sie in Wahrheit Geld verschwendet, Geld der Steuerzahler!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Zeigen Sie ihn an!

Und jetzt frage ich mich schon: Wenn sich ein Herr Androsch zum Beispiel in den ORF setzt und sagt, das war eine liebliche Gefälligkeit (Abg. Strache: Komisch!), dann hat das meines Erachtens ein bisschen mehr Konsequenzen zu haben. (Abg. Strache: Das ist mehr als komisch!) Und da frage ich mich schon: Das ist klassischer Betrug, und das kann ja wohl nicht damit geahndet werden, dass wir sagen, hinkünftig darf Androsch jetzt keine Gegengeschäfte mehr abziehen. Das ist Betrug, und da frage ich mich: Wo ist die Republik tätig geworden? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Zeigen Sie ihn an!)

Abg. Amon: Warum zeigen Sie den Dr. Androsch nicht an?

Sehen Sie, und genau um all das zu klären, wäre es jetzt einmal notwendig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich rein mit den Gegengeschäften auseinandersetzt. (Abg. Amon: Warum zeigen Sie den Dr. Androsch nicht an?) Hier geht es nicht um einen Beschaffungsvorgang, sondern es geht einzig und allein darum, die Gegengeschäfte, bei denen wirklich einiges im Argen zu liegen scheint, nochmals zu überprüfen. Es ist schade, dass die Blockierer hier nicht Ja dazu sagen. Aber noch bedenklicher finde ich es, dass die Vertreter der SPÖ nicht Ja sagen – und sie werden ihre Gründe haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Aber was die Gegengeschäfte betrifft, die hier Gegenstand der gewünschten Untersuchung sein sollen, die sind ja auch nicht ganz ohne. Ich finde ja den Abgeordneten Bartenstein mittelmäßig mutig. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Zur Lakeside hätte man ein bisschen mehr sagen können!

Wir laden Sie daher ein: Stimmen Sie zu, klären wir alles auf, prüfen wir alles und setzen wir diesen Untersuchungsausschuss ein, um uns viel Steuergeld vielleicht zurückzuholen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Zur Lakeside hätte man ein bisschen mehr sagen können!)

Abg. Amon: Wer ist der Schwarze?

Diese Diskussion, die wir hier zu führen haben, muss endlich einmal auch in eine prinzipielle Richtung gehen. Das BIFIE ist wie so viele andere Einrichtungen in Österreich entsprechend dem parteipolitischen Proporz althergebrachter Zeiten besetzt: ein Roter, ein Schwarzer – hin und wieder einmal gegendert, selten. – Das darf so nicht weitergehen! (Abg. Amon: Wer ist der Schwarze?) – Ja, jetzt ist er nicht mehr Ihr Vertreter, jetzt ist er nicht mehr drinnen (Abg. Amon: Aber der Dr. Haider war !); Sie wissen, warum er nicht mehr drinnen ist, Herr Kollege Amon.

Abg. Amon: Aber der Dr. Haider war !

Diese Diskussion, die wir hier zu führen haben, muss endlich einmal auch in eine prinzipielle Richtung gehen. Das BIFIE ist wie so viele andere Einrichtungen in Österreich entsprechend dem parteipolitischen Proporz althergebrachter Zeiten besetzt: ein Roter, ein Schwarzer – hin und wieder einmal gegendert, selten. – Das darf so nicht weitergehen! (Abg. Amon: Wer ist der Schwarze?) – Ja, jetzt ist er nicht mehr Ihr Vertreter, jetzt ist er nicht mehr drinnen (Abg. Amon: Aber der Dr. Haider war !); Sie wissen, warum er nicht mehr drinnen ist, Herr Kollege Amon.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, wir brauchen kein Bildungsforschungsinstitut. Wir brauchen kein BIFIE, denn es gibt da nicht viel zu erforschen. Wir wissen ja, wo die Probleme liegen. Es geht überhaupt nicht darum, einmal herauszufinden, wo es im Bildungsbereich hapert. Das wissen wir. Das Problem ist nicht, dass wir nicht wissen, wo wir ansetzen können. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir brauchen nur dorthin zu schauen, wo es funktioniert. Wir brauchen nur in jene Länder zu schauen, in denen das Bildungssystem funktioniert, dann wissen wir, wo wir ansetzen müssen.

Abg. Amon: Wieso hat MAGNA nicht ?

Das Problem, das wir haben, ist ganz woanders zu finden. Das Problem ist die Politik, weil die Politik dort schläft, wo sie aktiv sein sollte, nämlich bei der Schaffung von Rahmenbedingungen, und sich dort einmischt, wo sie nichts verloren hat (Abg. Amon: Wieso hat MAGNA nicht ?) – und zwar in den Schulen, wo die Politik sich bei der

Abg. Amon: Genau das macht das BIFIE!

Das heißt, wir brauchen ein flexibles Modell, wodurch von außen kontrolliert wird, wie die Fähigkeiten der jeweiligen Schüler sind. Dann gehören Förderprogramme in der Schule implementiert, wobei der Direktor die Möglichkeit hat, auch spezielle Förderprogramme zu machen. (Abg. Amon: Genau das macht das BIFIE!) – Nein, eben nicht! Das BIFIE macht nichts anderes als eine Selbstbefriedigung auf Steuerzahlerkosten. Das ist es, was das BIFIE macht.

Abg. Amon: Das ist überhaupt zum ersten Mal!

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Walser, zunächst freue ich mich natürlich sehr über die Aussage, dass die Richtung stimmt. Das ist eine große Freude. (Abg. Scheibner: Ihr versteht euch gut, glaube ich!) Heute ist ja da ein besonderer Tag. (Abg. Amon: Das ist überhaupt zum ersten Mal!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Aber eines sage ich auch sehr klar: Dieses neue Dienst- und Besoldungsrecht werden wir als Regierung zusammenbringen, auf sozialpartnerschaftlicher Basis verhandelt, oder nicht. Für eine Situation, wie ich sie 2009 erlebt habe, bin ich nicht zu haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Da ist die Lawinengefahr dann auch nicht so groß, wenn sie nicht fahren!

Was den zweiten Antrag des Kollegen Rosenkranz betrifft, betreffend Lawinengefahr, so werden wir diesen ebenfalls unterstützen. Denn: Das eine stimmt, wenn die Schülerinnen und Schüler auf Skikurswoche fahren, werden sie gut vorbereitet, nur haben wir in der Vergangenheit auch gesehen, dass eben viele Klassen nicht mehr fahren, aus Kostengründen und weil der Lehrer oder die Lehrerin einfach sagt, ich möchte die Verantwortung für die Gruppe nicht übernehmen. (Abg. Amon: Da ist die Lawinengefahr dann auch nicht so groß, wenn sie nicht fahren!)

Abg. Amon: Geh?

Schau, das ist eben der Unterschied und der Grund, warum ich mit dem Kollegen Auer anscheinend besser zusammenarbeite als mit Kollegem Amon. (Abg. Amon: Geh?) – Nein, das sage ich jetzt schon einmal: Diese unterschwelligen Aussagen, permanent! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein, eh nicht, ich weiß. Aber man muss die Sache doch ernst nehmen, oder? Wir versuchen hier eine ernste, sachliche Debatte zu führen, Kollege Amon. (Abg. Amon: Ja!) Und wenn es hier um Lawinenopfer geht und wenn es hier um Jugendliche geht, die sterben – das sind 44, nachweislich –, dann kann man nicht sagen (Abg. Amon: Schauen Sie einmal in die Lehrpläne! Sie fordern hier etwas, was längst in den Lehrplänen steht!): Naja, diejenigen, die nicht auf Schulskikurswoche fahren, die sterben dann auch nicht. – Das ist doch unglaublich. Das ist eine unglaubliche Aussage, Herr Kollege Amon, und ich hoffe, Sie ziehen sie auch zurück. (Abg. Amon: Nein, nein, überhaupt nicht!) – Sie ziehen sie nicht zurück? (Abg. Amon: Natürlich nicht!) – Okay, passt. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung !) Nein, ist absolut okay.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

Schau, das ist eben der Unterschied und der Grund, warum ich mit dem Kollegen Auer anscheinend besser zusammenarbeite als mit Kollegem Amon. (Abg. Amon: Geh?) – Nein, das sage ich jetzt schon einmal: Diese unterschwelligen Aussagen, permanent! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein, eh nicht, ich weiß. Aber man muss die Sache doch ernst nehmen, oder? Wir versuchen hier eine ernste, sachliche Debatte zu führen, Kollege Amon. (Abg. Amon: Ja!) Und wenn es hier um Lawinenopfer geht und wenn es hier um Jugendliche geht, die sterben – das sind 44, nachweislich –, dann kann man nicht sagen (Abg. Amon: Schauen Sie einmal in die Lehrpläne! Sie fordern hier etwas, was längst in den Lehrplänen steht!): Naja, diejenigen, die nicht auf Schulskikurswoche fahren, die sterben dann auch nicht. – Das ist doch unglaublich. Das ist eine unglaubliche Aussage, Herr Kollege Amon, und ich hoffe, Sie ziehen sie auch zurück. (Abg. Amon: Nein, nein, überhaupt nicht!) – Sie ziehen sie nicht zurück? (Abg. Amon: Natürlich nicht!) – Okay, passt. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung !) Nein, ist absolut okay.

Abg. Amon: Ja!

Schau, das ist eben der Unterschied und der Grund, warum ich mit dem Kollegen Auer anscheinend besser zusammenarbeite als mit Kollegem Amon. (Abg. Amon: Geh?) – Nein, das sage ich jetzt schon einmal: Diese unterschwelligen Aussagen, permanent! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein, eh nicht, ich weiß. Aber man muss die Sache doch ernst nehmen, oder? Wir versuchen hier eine ernste, sachliche Debatte zu führen, Kollege Amon. (Abg. Amon: Ja!) Und wenn es hier um Lawinenopfer geht und wenn es hier um Jugendliche geht, die sterben – das sind 44, nachweislich –, dann kann man nicht sagen (Abg. Amon: Schauen Sie einmal in die Lehrpläne! Sie fordern hier etwas, was längst in den Lehrplänen steht!): Naja, diejenigen, die nicht auf Schulskikurswoche fahren, die sterben dann auch nicht. – Das ist doch unglaublich. Das ist eine unglaubliche Aussage, Herr Kollege Amon, und ich hoffe, Sie ziehen sie auch zurück. (Abg. Amon: Nein, nein, überhaupt nicht!) – Sie ziehen sie nicht zurück? (Abg. Amon: Natürlich nicht!) – Okay, passt. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung !) Nein, ist absolut okay.

Abg. Amon: Schauen Sie einmal in die Lehrpläne! Sie fordern hier etwas, was längst in den Lehrplänen steht!

Schau, das ist eben der Unterschied und der Grund, warum ich mit dem Kollegen Auer anscheinend besser zusammenarbeite als mit Kollegem Amon. (Abg. Amon: Geh?) – Nein, das sage ich jetzt schon einmal: Diese unterschwelligen Aussagen, permanent! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein, eh nicht, ich weiß. Aber man muss die Sache doch ernst nehmen, oder? Wir versuchen hier eine ernste, sachliche Debatte zu führen, Kollege Amon. (Abg. Amon: Ja!) Und wenn es hier um Lawinenopfer geht und wenn es hier um Jugendliche geht, die sterben – das sind 44, nachweislich –, dann kann man nicht sagen (Abg. Amon: Schauen Sie einmal in die Lehrpläne! Sie fordern hier etwas, was längst in den Lehrplänen steht!): Naja, diejenigen, die nicht auf Schulskikurswoche fahren, die sterben dann auch nicht. – Das ist doch unglaublich. Das ist eine unglaubliche Aussage, Herr Kollege Amon, und ich hoffe, Sie ziehen sie auch zurück. (Abg. Amon: Nein, nein, überhaupt nicht!) – Sie ziehen sie nicht zurück? (Abg. Amon: Natürlich nicht!) – Okay, passt. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung !) Nein, ist absolut okay.

Abg. Amon: Nein, nein, überhaupt nicht!

Schau, das ist eben der Unterschied und der Grund, warum ich mit dem Kollegen Auer anscheinend besser zusammenarbeite als mit Kollegem Amon. (Abg. Amon: Geh?) – Nein, das sage ich jetzt schon einmal: Diese unterschwelligen Aussagen, permanent! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein, eh nicht, ich weiß. Aber man muss die Sache doch ernst nehmen, oder? Wir versuchen hier eine ernste, sachliche Debatte zu führen, Kollege Amon. (Abg. Amon: Ja!) Und wenn es hier um Lawinenopfer geht und wenn es hier um Jugendliche geht, die sterben – das sind 44, nachweislich –, dann kann man nicht sagen (Abg. Amon: Schauen Sie einmal in die Lehrpläne! Sie fordern hier etwas, was längst in den Lehrplänen steht!): Naja, diejenigen, die nicht auf Schulskikurswoche fahren, die sterben dann auch nicht. – Das ist doch unglaublich. Das ist eine unglaubliche Aussage, Herr Kollege Amon, und ich hoffe, Sie ziehen sie auch zurück. (Abg. Amon: Nein, nein, überhaupt nicht!) – Sie ziehen sie nicht zurück? (Abg. Amon: Natürlich nicht!) – Okay, passt. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung !) Nein, ist absolut okay.

Abg. Amon: Natürlich nicht!

Schau, das ist eben der Unterschied und der Grund, warum ich mit dem Kollegen Auer anscheinend besser zusammenarbeite als mit Kollegem Amon. (Abg. Amon: Geh?) – Nein, das sage ich jetzt schon einmal: Diese unterschwelligen Aussagen, permanent! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein, eh nicht, ich weiß. Aber man muss die Sache doch ernst nehmen, oder? Wir versuchen hier eine ernste, sachliche Debatte zu führen, Kollege Amon. (Abg. Amon: Ja!) Und wenn es hier um Lawinenopfer geht und wenn es hier um Jugendliche geht, die sterben – das sind 44, nachweislich –, dann kann man nicht sagen (Abg. Amon: Schauen Sie einmal in die Lehrpläne! Sie fordern hier etwas, was längst in den Lehrplänen steht!): Naja, diejenigen, die nicht auf Schulskikurswoche fahren, die sterben dann auch nicht. – Das ist doch unglaublich. Das ist eine unglaubliche Aussage, Herr Kollege Amon, und ich hoffe, Sie ziehen sie auch zurück. (Abg. Amon: Nein, nein, überhaupt nicht!) – Sie ziehen sie nicht zurück? (Abg. Amon: Natürlich nicht!) – Okay, passt. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung !) Nein, ist absolut okay.

Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung !

Schau, das ist eben der Unterschied und der Grund, warum ich mit dem Kollegen Auer anscheinend besser zusammenarbeite als mit Kollegem Amon. (Abg. Amon: Geh?) – Nein, das sage ich jetzt schon einmal: Diese unterschwelligen Aussagen, permanent! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein, eh nicht, ich weiß. Aber man muss die Sache doch ernst nehmen, oder? Wir versuchen hier eine ernste, sachliche Debatte zu führen, Kollege Amon. (Abg. Amon: Ja!) Und wenn es hier um Lawinenopfer geht und wenn es hier um Jugendliche geht, die sterben – das sind 44, nachweislich –, dann kann man nicht sagen (Abg. Amon: Schauen Sie einmal in die Lehrpläne! Sie fordern hier etwas, was längst in den Lehrplänen steht!): Naja, diejenigen, die nicht auf Schulskikurswoche fahren, die sterben dann auch nicht. – Das ist doch unglaublich. Das ist eine unglaubliche Aussage, Herr Kollege Amon, und ich hoffe, Sie ziehen sie auch zurück. (Abg. Amon: Nein, nein, überhaupt nicht!) – Sie ziehen sie nicht zurück? (Abg. Amon: Natürlich nicht!) – Okay, passt. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung !) Nein, ist absolut okay.

Abg. Amon: Erste Hilfe!

Ich weiß schon, wir alle gehen von dem Leitsatz aus: Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir!, und wir haben heute schon hinsichtlich der Sexualerziehung diskutiert: Wer soll das machen? – Das soll die Schule machen. Ebenso: Verkehrserziehung, Schulwegsicherung, Fahrradprüfung. Jetzt ist schon vorgeschlagen: Führerschein-, Moped-Prüfung und so weiter und so fort; Schulgesundheit, Schularzt, Zahnpflege (Abg. Amon: Erste Hilfe!), Erste Hilfe.

Abg. Amon: Das ist ja eine gelbe Faust!

Liebe Kollegen von der FPÖ und auch von der ÖVP, eines muss ich schon sagen: Wenn da unten die rote Faust ist, „Linkswende jetzt!“, dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, in welchem Boot Sie jetzt sitzen. (Abg. Amon: Das ist ja eine gelbe Faust!) Da sollten Sie einmal darüber nachdenken! (Abgeordnete von SPÖ und Grünen halten Handys und Fotoapparate in Fotografierposition.) Sie werden die Fotos bekommen. Für die Grünen und die Roten: Machen wir noch ein Foto! (Der Redner hält noch einmal die mitgebrachte Tafel in die Höhe.)

Abg. Amon: Das gehört in den Wissenschaftsausschuss!

Ich möchte auch auf eine gute Anregung, die wir zugewiesen haben, eingehen: eine Bürgerinitiative, die Barrierefreiheit als Unterrichtsfach bei Ausbildungen von Architekten, zum Beispiel, vorschlägt. Das haben wir dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. (Abg. Amon: Das gehört in den Wissenschaftsausschuss!) – Wir haben es dort zugewiesen, Sie können es auch woanders zuweisen.

Abg. Amon: Ihr habt boykottiert!

Die Bürger sind dann zu uns gekommen, zu uns Politikern und haben gefragt: Wie sollen wir denn jetzt abstimmen? Wir haben ja keine Information! – Das kann man ja niemandem verübeln. Sie haben sie auf halbem Wege stehen lassen. Sie haben sie nicht ordentlich informiert wie in der Schweiz, wo es ein Abstimmungsbuch gibt, in dem über Vor- und Nachteile, sage ich einmal, aufgeklärt wird. Das habt ihr von der Regierung verabsäumt, denn es ging ja nur darum, parteipolitisch zu punkten und die echten Probleme in diesem Land zuzudecken. Da geht es um die Arbeitslosigkeit. Da geht es um EU-Probleme. Da geht es um die Bildung. Da geht es um die Zukunft der Jugend. Das wollt ihr alles zudecken, damit nur noch ÖVP und SPÖ im ORF und in den Zeitungen sind. Das war der wahre Hintergrund! (Abg. Amon: Ihr habt boykottiert!) Diese Rechnung ist aufgegangen – zum Schaden der Sicherheitspolitik in diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Also Sie sind für zwölf Monate?

Wenn wir nämlich jene, die sechs Monate in Ausbildung beim österreichischen Bundesheer sind, dann noch weitere sechs Monate beim österreichischen Bundesheer mit ihrer Ausbildung nutzen können, dann bringt es etwas, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, die Sie uns bis heute ein Wehrkonzept schuldig geblieben sind. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Also Sie sind für zwölf Monate?)

Abg. Amon: So wie du in Graz!

Noch einmal: Ich bin der ehrlichen Überzeugung, dass der Verteidigungsminister in dieser Rolle, als Bundesminister für Landesverteidigung, auf dem falschen Platz ist. Denn: Um etwas tun zu können, braucht man eine innere Überzeugung. Um etwas idealistisch anzugehen, um etwas zu verstehen, um in einem Bereich auch Erfolg zu haben, muss man von seiner Sache überzeugt sein. (Abg. Amon: So wie du in Graz!) Und der Verteidigungsminister ist seit sechs Jahren von seiner Sache nicht überzeugt, weil er vom Bundesministerium für Landesverteidigung nie viel gehalten hat, sondern die Nominierung von Mag. Norbert Darabos zum Verteidigungsminister war eine Verlegenheitslösung, um einem erfolgreichen Bundesgeschäftsführer, der gute Wahlen für die Sozialdemokratie zustande gebracht hat, zu Ministerehren zu verhelfen.

Abg. Amon: Und Sie wollen zwölf Monate Wehrpflicht!

Sie haben es aufseiten der Österreichischen Volkspartei vorgezogen, politisches Kleingeld zu schlagen. Sie haben es vorgezogen, sich mit dem Koalitionspartner zu streiten (Abg. Amon: Und Sie wollen zwölf Monate Wehrpflicht!), und kein Mensch kümmert sich inzwischen mehr um das österreichische Bundesheer. Es haben heute unzählige Redner von Ihnen hier am Rednerpult gesprochen, und kein einziger Redner hat das vielversprochene ÖVP-Heereskonzept hier vorgestellt – weil es dieses Heereskonzept nicht gibt, weil es einmal mehr ein Schmäh war, um in dieser Debatte rund um die Volksbefragung einen Minister anzupatzen oder den eigenen Koalitionspartner zu quälen.

Abg. Amon: Reden wir im Oktober weiter!

Daher bin ich der Meinung, dass die nächste Volksabstimmung in einem Dreivierteljahr zu erfolgen hat, wo wir die österreichische Bundesregierung abwählen und in erster Linie einmal die Österreichische Volkspartei aus der österreichischen Bundesregierung rausbringen, damit in diesem Land wieder ein wenig mehr Freiheit herrscht. (Abg. Amon: Reden wir im Oktober weiter!) Und dann kann man, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, vielleicht dieses Land reformieren (Abg. Kopf: Du wirst es politisch nicht mehr erleben!) und möglicherweise auch eine Regierung bilden, die Österreich in die Zukunft bringt. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Gerald, wir reden im Oktober weiter!)

Abg. Amon: Aber besser als netto empfangen ist es schon!?

Das gefällt Ihnen natürlich. (Ruf bei der SPÖ: „Leider“!) Man kann natürlich das alles relativieren und kleinreden. So gehe ich einmal in eine Diskussion hinein, indem ich sage: Netto zu zahlen, das ist eh nichts (Abg. Strache: Das ist ein Vorteil für die SPÖ!), das ist eigentlich ein Vorteil! – Das heißt, wenn ich ein Nettozahler bin, ... (Abg. Amon: Aber besser als netto empfangen ist es schon!?)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Amon und Klikovits.

Nun aber zu der Frage: Lässt sich mit dem Spekulationsverbot, wie es Frau Ministerin Fekter – auch nicht anwesend – vorgestellt hat, das „Casino Pröll“ verhindern oder nicht? (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Amon und Klikovits.) Meine Antwort ist ein klares Nein; ich werde versuchen, das zu begründen.

Abg. Amon: Wer war das? Wer hat das gesagt?

Ich glaube, mehr muss man dazu nicht sagen. (Abg. Amon: Wer war das? Wer hat das gesagt?) – Frau Dr. Krismer, Grün-Abgeordnete, am 9. Dezember 2004. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Jetzt so zu tun, als wüssten Sie nichts, nur weil in wenigen Tagen Landtagswahlen sind, ist eigentlich beschämend. Sie begeben sich auf das Niveau eines Herrn, der im Land herumläuft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Amon: Wer ist das?

Es gibt jetzt aktuell den Fall eines Personenkomitees, wo Künstlerinnen und Künstler aus Niederösterreich gezwungen werden, dabei zu sein. Das heißt, da kommt jemand vom Erwin und übt Druck auf die Leute aus (Abg. Amon: Wer ist das?), indem sie sagen, dass, wenn sie nicht dabei sind und für den Erwin einstehen, Nachteile zu erwarten sind, ob das das Engagement oder verschiedene andere Dinge betrifft. (Abg. Hornek: Das habe ich nie gesagt!) Sie haben es vielleicht nicht gesagt, aber es gibt sehr, sehr viele, die sich beschweren. Und da sie natürlich in Niederösterreich die Macht ausüben, und zwar absolutistisch, trauen sich nicht viele vor den Vorhang.

Abg. Amon: Von der Lufthansa?

Dieser Sack (Abg. Amon: Von der Lufthansa?) – er ist von der KLM, glaube ich – zeigt Ihnen das Gesamtvolumen von einer Milliarde so, wie es verteilt wird. Ich habe extra auch die Striche genutzt, die dieser Sack aufweist. Über 60 Prozent dieser einen Milliarde, das sind 600 Millionen, gehen an Menschen, die mehr als 50 000 € Jahreseinkommen haben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Die zahlen auch Steuer! 50 Prozent Steuer!) Über 50 000 € Jahreseinkommen, und 60 Prozent gehen an Menschen, die das zum Teil gar nicht brauchen.

Abg. Amon: Das ist doch falsch, was Sie behaupten!

Dieses ganze System gehört umgebaut, es gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dass Sie weiter in der sozialen Tiefkühltruhe verharren wollen, wissen wir ohnehin. (Abg. Amon: Das ist doch falsch, was Sie behaupten!) Nein, das ist genau nicht falsch! Das ist sehr zutreffend. (Abg. Wöginger: Natürlich ist das völlig falsch!) Das ist eine Mittelstands- und Managerförderung (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), für die im Verhältnis zu dem, was sonst möglich wäre, wenn wir (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast wird gemindert!) dieselbe Milliarde heranziehen würden und das so verteilen, dass jeder ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Akzeptieren Sie, dass wir die Steuerlast gemindert haben?)

Abg. Amon: Aber das stimmt ja nicht!

Und wenn wir alle Abgaben heranziehen und uns anschauen, was die Verteilungsstudien über die Verteilung der Steuerlast sagen, dann kommt heraus – Frau Finanzministerin, Sie wissen es genau –, dass unser Steuer- und Abgabensystem proportional wirkt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie sind Umverteilungsweltmeister!) – Für unsere Zuseherinnen und Zuseher: Was bedeutet das? – Das bedeutet eben, dass jemand, der ein niedriges Einkommen hat, anteilsmäßig, relativ gesehen, gleich viel Steuern und Abgaben zahlt wie jemand, der sehr viel verdient. (Abg. Amon: Aber das stimmt ja nicht!) – Das ist die Verteilungsstudie des Wifo, Herr Amon. Lesen Sie sie und schauen Sie sich das einmal an! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Sie schon, aber der Herr Rossmann nicht!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich eingangs, weil der Zwischenruf „Wiener Hochmut!“ gefallen ist: Ich glaube, auch wenn man in Wien aufgewachsen ist, weiß man trotzdem, wie die Lebenssituation außerhalb der Großstadt ist. (Abg. Amon: Sie schon, aber der Herr Rossmann nicht!) – Sie ist aber auch in der Stadt oft nicht einfach. Aber darauf komme ich noch zurück.

Abg. Amon: Aber es sind vor allem die Grünen!

Ich freue mich, dass wir auch die Wochenpendler mit eingeschlossen haben. Meine FSG-Kollegen in der Wiener Arbeiterkammer sind sehr erbost darüber, dass sie die rot-grüne Stadtregierung im Regen stehen lässt, was das Ticket, das Parkpickerl für Wochenpendler betrifft. Selbst jene, die einen Zweitwohnsitz in Wien haben, nämlich Bauarbeiter – das ist gerade eure Klientel –, lasst ihr im Regen stehen, weil ihr dieses rot-grüne Parkpickerl-Chaos in Wien anrichtet. (Abg. Amon: Aber es sind vor allem die Grünen!) Lasst euch da etwas einfallen, denn so geht das nicht. Dafür müssen wir auch noch eine Lösung finden.

Abg. Dr. Graf: Amon auch nicht!

Es hätte auch der Abgeordnete Zinggl nicht ausgeliefert werden dürfen! Der Abgeordnete Zinggl ist Kultursprecher der Grünen, er hat damals im Kunsthallenskandal etwas zur Anzeige gebracht, einen Missstand. Es hätten auch viele andere Abgeordnete, witzigerweise immer solche der Opposition (Abg. Dr. Graf: Amon auch nicht!), nicht ausgeliefert werden dürfen. (Abg. Strache: Amon hätte auch nicht ausgeliefert werden dürfen!) – Auch Kollege Amon hätte nicht ausgeliefert werden dürfen! Er ist in dem Fall sogar von der eigenen Fraktion ausgeliefert worden, das hat auch zu Unverständnis in der eigenen Fraktion geführt. (Abg. Strache: Zum Abschuss freigegeben!)

Abg. Strache: Amon hätte auch nicht ausgeliefert werden dürfen!

Es hätte auch der Abgeordnete Zinggl nicht ausgeliefert werden dürfen! Der Abgeordnete Zinggl ist Kultursprecher der Grünen, er hat damals im Kunsthallenskandal etwas zur Anzeige gebracht, einen Missstand. Es hätten auch viele andere Abgeordnete, witzigerweise immer solche der Opposition (Abg. Dr. Graf: Amon auch nicht!), nicht ausgeliefert werden dürfen. (Abg. Strache: Amon hätte auch nicht ausgeliefert werden dürfen!) – Auch Kollege Amon hätte nicht ausgeliefert werden dürfen! Er ist in dem Fall sogar von der eigenen Fraktion ausgeliefert worden, das hat auch zu Unverständnis in der eigenen Fraktion geführt. (Abg. Strache: Zum Abschuss freigegeben!)

Beifall bei der FPÖ – Abg. Amon: Applaus!

Ich sage Ihnen klar und deutlich: Sie sind hauptverantwortlich dafür, dass bis heute nicht sichergestellt ist, dass mit Wasser nicht spekuliert werden darf (Beifall bei der FPÖ – Abg. Amon: Applaus!), dass mit österreichischem Wasser Privatisierung nicht stattfinden darf. Genau das blockieren Sie nämlich. Wir fordern, das in der Verfassung endlich als Recht und Schutz des Eigentums der österreichischen Bevölke-

Abg. Amon: Was ich gemeint habe?!

Herr Kollege Amon, noch ein Zweites: Wenn Sie sagen, die 2 Milliarden € in Niederösterreich sind ein Detail, so muss ich sagen, das ist kein Detail (Abg. Großruck: Das hat er nicht gesagt!) – Das haben Sie gesagt: Das ist ein Detail! Sie haben gesagt (Abg. Großruck: Nein, das hat er nicht gesagt!) – Sie haben es nicht wortwörtlich gesagt, aber inhaltlich gemeint (Abg. Amon: Was ich gemeint habe?!), als Kollege Kogler den Verweis auf Niederösterreich gebracht hat, das sei ein Detail, das brauche man hier nicht zu diskutieren. (Abg. Amon: Ich habe auf Niederösterreich überhaupt nicht Bezug genommen!)

Abg. Amon: Ich habe auf Niederösterreich überhaupt nicht Bezug genommen!

Herr Kollege Amon, noch ein Zweites: Wenn Sie sagen, die 2 Milliarden € in Niederösterreich sind ein Detail, so muss ich sagen, das ist kein Detail (Abg. Großruck: Das hat er nicht gesagt!) – Das haben Sie gesagt: Das ist ein Detail! Sie haben gesagt (Abg. Großruck: Nein, das hat er nicht gesagt!) – Sie haben es nicht wortwörtlich gesagt, aber inhaltlich gemeint (Abg. Amon: Was ich gemeint habe?!), als Kollege Kogler den Verweis auf Niederösterreich gebracht hat, das sei ein Detail, das brauche man hier nicht zu diskutieren. (Abg. Amon: Ich habe auf Niederösterreich überhaupt nicht Bezug genommen!)

Abg. Amon: Das ist jetzt unter deiner Würde!

Die ganze Einwendungsdebatte geht ja deswegen vor sich, weil dieser Punkt von Ihnen nicht auf die Tagesordnung gelassen worden ist. (Abg. Amon: Das ist jetzt unter deiner Würde!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Wir haben die Situation bereits einmal gehabt, da wurden auch die Agenden des Sports durch den Bundeskanzler mitbetreut. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Kollegen von der ÖVP! Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Agenden des Militärs im Sinne des Reformwillens und des Sparwillens für diese kurze Zeit durch den Bundeskanzler miterledigen zu lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Amon: Das stimmt!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesminister für Landesverteidigung! Den Sport lasse ich jetzt extra weg, und ich werde auch sagen, warum. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe das immer für einen wirklichen Unsinn gehalten, ein Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport einzuführen. Erstens einmal klingt es sowieso nicht gut, von der sprachlichen Ästhetik her (Abg. Amon: Das stimmt!) ist das österreichische Staatsvolk den Bundesminister für Landesverteidigung gewöhnt.

Abg. Amon: In der Revolution oder in der Evolution?

Das Zweite, was mich auch interessiert hätte, Herr Staatssekretär: Wir sind ja in Österreich, was Wahlen anbelangt, irgendwo in der Evolution stecken geblieben. Ich habe das im Ausschuss schon gesagt, leider haben Sie darauf auch nicht repliziert. (Abg. Amon: In der Revolution oder in der Evolution?) – In der Evolution. Evolution, ja; nicht Revolution, sondern Evolution.

Abg. Amon: Aber jetzt ist er als Vertreter der Innenministerin hier!

Die Innenministerin glänzt bei dem wichtigen Thema gerade durch Abwesenheit, und ich kann feststellen, dass sie vom Herrn Staatssekretär vertreten wird, der sich bei jeder Gelegenheit für nicht zuständig für Asyl und für Menschenrechtsschutz erklärt und ständig betont, er wird erst zuständig, wenn jemand eine Niederlassungsbewilligung besitzt. (Abg. Amon: Aber jetzt ist er als Vertreter der Innenministerin hier!)

Abg. Amon: Da haben Sie ein schlechtes Gedächtnis!

Es ist, glaube ich, einzigartig in der Geschichte – ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern (Ruf: Das haben wir noch nie gehabt!) –, dass 30 Fragen unter einem beantwortet werden. (Abg. Amon: Da haben Sie ein schlechtes Gedächtnis!) Und es ist, glaube ich, auch nachvollziehbar, dass solch einfache Dinge wie die notwendige Gewerbeberechtigung bei jedem einzelnen Projekt einfach mit Ja oder Nein zu beantworten sind. (Beifall bei Grünen, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Abg. Amon: Die Frau Dr. Glawischnig erinnert sich nicht daran!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich werde jetzt die Sitzung nicht unterbrechen. Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass es nicht möglich ist, gerade auch vonseiten des Vorsitzes zu prüfen, ob eine Frage korrekt und umfassend beantwortet ist, und eine solche Beantwortung zu verlangen. (Abg. Mag. Kogler: Die ist ja gar nicht beantwortet!) Das ist ein Thema, das wir regelmäßig behandeln, das wir auch schon des Öfteren in der Präsidiale behandelt haben (Abg. Amon: Die Frau Dr. Glawischnig erinnert sich nicht daran!), und es ist das, so unzulänglich es auch sein mag, tatsächlich rechtens. Das wollte ich festhalten.

Abg. Amon: Der Pilz darf sagen, was er will!

Natürlich hat jedes Regierungsmitglied ausführlich und umfassend zu beantworten (Abg. Amon: Der Pilz darf sagen, was er will!), mündlich wie schriftlich. (Abg. Mag. Kogler: … gar nicht geantwortet!) Das Dilemma, das wir haben und in dem wir uns immer wieder befinden, sind die Prüfung und Bewertung, ob dem Gesetzestext entsprechend gehandelt wurde oder nicht. Und das war auch schon immer wieder ein Thema in der Präsidiale und müsste, sollte es in Zukunft anders oder besser geklärt werden, einer Geschäftsordnungsreform unterzogen werden. (Abg. Kopf: Wie wollen Sie das machen?) Das wollte ich in diesem Zusammenhang sagen.

Abg. Amon: Wissen Sie, warum? Sie müssen sich schon damit beschäftigen!

Dann sagt der Herr Amon: Ja, was kann man denn da machen? Ist eben um 1 Cent niedriger. Kann man nichts machen!°– Aber wenn Sie den Rechnungshofbericht lesen, dann wüssten Sie auch, Herr Kollege Amon, dass der Auftrag selbstverständlich fortgesetzt wurde und dass es von Anfang an die Intention war, den Auftrag nicht bis 99 999,99 € zu führen, sondern selbstverständlich anzustückeln. (Abg. Amon: Wissen Sie, warum? Sie müssen sich schon damit beschäftigen!)

Abg. Amon: Sie müssen sich das anschauen!

Angefallen sind die Beratungsleistungen in einem Jahr, in Summe insgesamt 169 262,40 € für dieses eine Jahr an Beratungsleistungen. – Warum wird das auf drei Jahre verbucht? Ja, natürlich wegen des Schwellenwerts, Herr Kollege Amon! Kann man halt nichts machen, Herr Kollege Amon. Nein, nein, nein! (Abg. Amon: Sie müssen sich das anschauen!) – Ja, ich weiß schon. Sie haben auch dafür eine Erklärung, aber die reicht den Österreicherinnen und Österreichern, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht, und auch dem Parlament reicht sie nicht, Herr Kollege Amon. Es ist zu wenig, was Sie sich einfallen lassen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Amon: Frau Kollegin, Sie kennen den Spruch mit dem Glashaus?

meisterin Oppitz-Plörer abhandengekommen ist, nicht mehr für die ÖVP kandidiert, dass Ihnen in Salzburg der Goldegger Bürgermeister Hans Mayr abhandengekommen ist (Abg. Amon: Frau Kollegin, Sie kennen den Spruch mit dem Glashaus?) und jetzt Spitzenkandidat für das Team Stronach ist, dann können Sie Ihrem Herrn Vorsitzenden gerne sagen, dass er vor seiner eigenen Türe kehren und dort für Ordnung und Sauberkeit sorgen soll. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Amon: Das wurde beantwortet! – Abg. Dr. Bartenstein: Das wurde gesagt! – Abg. Amon: Ihr müsst zuhören! – Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Das wurde ja beantwortet! – Zuhören!

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Kopf – er ist gerade nicht da – hat uns vorgeworfen, wir hätten mehrmals die gleichen Fragen gestellt, und deswegen könne man das alles zusammenfassen. Ja, natürlich sind in unserer Anfrage gleichlautende Fragen enthalten, aber ich glaube, wenn man die Anfrage durchliest, kann man sehr wohl erkennen, dass es sich jeweils um unterschiedliche Aufträge handelt. Und das Bezeichnende ist ja gerade, dass bei all diesen Aufträgen die gleichen Fragen zu stellen sind, nämlich zum Beispiel: Sind die erforderlichen Gewerbeberechtigungen vorgelegen oder nicht? Frau Ministerin, Sie könnten uns zum Beispiel sagen, ob es auch nur in einem einzigen Fall diese Gewerbeberechtigung gegeben hat. (Abg. Amon: Das wurde beantwortet! – Abg. Dr. Bartenstein: Das wurde gesagt! – Abg. Amon: Ihr müsst zuhören! – Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Das wurde ja beantwortet! – Zuhören!)

Abg. Amon: Aber jetzt wollen Sie den Prüfern hoffentlich nichts unterstellen!

auch einmal ganz deutlich sagen. Interessant ist ja auch, dass hier immer diese Firma Headquarter – wir haben es oft schon gehört – des Herrn Ulmer, ehemaliger Kabinettsmitarbeiter des Herrn Strasser, zum Zug gekommen ist. Wenn man sich vor Augen führt, was hier der Tagsatz des Herrn Ulmer oder dieser Firma Headquarter war – 2 400 € war der Tagsatz –, dann ist das schon verwerflich. Wenn man bedenkt, dass das das Einkommen eines Rechnungshofprüfers ist, und zwar das Monatseinkommen, dann weiß man schon, mit was für Zahlen hier herumgeworfen wird. (Abg. Amon: Aber jetzt wollen Sie den Prüfern hoffentlich nichts unterstellen!)

Abg. Amon: … Verurteilungen!

Ich könnte das jetzt noch fortsetzen: Wolfgang Gattringer mit seiner REPUCO, all diese Geschichten. Die Zeit erlaubt es mir nicht. (Abg. Amon: … Verurteilungen!)

Abg. Kopf: Hast du was bei den Ohren?! – Zwischenruf des Abg. Amon.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Bundesministerin Mikl-Leiter, hat ja der Herr Klubobmann Kopf in seiner Rede etwas gesagt. Zu dieser herzerfrischenden Offenheit, die ja förmlich entlarvend war, möchte ich ihm schon gratulieren. Das heißt, wenn man der ÖVP vorwirft, dass sie Postenschacherei, Nepotismus betreibt, parteinahen Mitarbeitern öffentliche Aufträge zuschanzt, dann reagiert die Österreichische Volkspartei nach dem Motto: Die SPÖ tut es auch! (Abg. Kopf: Hast du was bei den Ohren?! – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Mag. Gaßner und Rädler.

Beim nächsten Punkt geht es vor allem um den Blaulichtfunk. Ich bin ja selber Beamter im Innenministerium, derzeit freigestellt für meine politische Tätigkeit. Nur was in den Jahren 2000 bis, sagen wir mal, 2006 gemacht worden ist, ist schon einzigartig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Mag. Gaßner und Rädler.)

Abg. Amon: Er wollte einmal mit euch zusammenarbeiten!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, das Erste möchte ich vor allem an die Kollegen in den Reihen der Abgeordneten richten und weniger an Sie, denn Sie haben zumindest einen zweiten Anlauf versucht und es entweder wirklich geschafft oder zumindest vorgetäuscht, dass Sie den Sinn der Fragen doch noch erfasst haben. Aber die ÖVP-Redner hier an diesem Rednerpult haben eines mit Sicherheit nicht, nämlich die ganze Sache verstanden. Entweder konnten sie nicht oder wollten sie nicht. Aber ich verstehe jetzt den Grazer Bürgermeister möglicherweise doch noch, der gerade vor Kurzem – dieser hat auch immer so seltsame Ideen, aber möglicherweise sind diese doch verständlich – einen Eignungstest für Politikerinnen und Politiker gefordert hat. (Abg. Amon: Er wollte einmal mit euch zusammenarbeiten!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Wenn man aber Fragen gestellt bekommt, hat man sie zu beantworten, das ist ganz logisch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ob das jetzt 10, 20 oder 30 Fragen sind, ist eine Sache für sich. Wir sollten uns aber überlegen, ob wir da nicht eine Regelung finden, dann brauchen wir nicht jedes Mal darüber zu diskutieren. Denn diese Debatte über die Qualifizierung von Fragen und Antworten haben wir da herinnen jedes Mal – jedes Mal! –, und das ist oft auch sehr subjektiv gefärbt, muss ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Klikovits.

Das heißt, es ist höchst an der Zeit, ja ganz dringend, dass ganz offen über diese Situation gesprochen wird. Und ich vermisse diese Offenheit. Ich habe das Gefühl, das wird beschönigt, es wird nicht offen darüber geredet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Klikovits.) Doch, ich habe sehr gut zugehört. Es ist nirgendwo Klartext gesprochen worden. Nirgends ist gesagt worden, dass das Embargo Ende Mai ausläuft – Ende Mai, das ist in eineinhalb Monaten. Eineinhalb Monate sind sehr wenig Zeit, um die Situation unserer Soldaten am Golan zu klären. Bitte klären Sie das! Das ist ganz dringend, es ist höchste Zeit.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amon: Die Höchstpension ist auch nicht zehnmal so hoch wie die Mindestpension!

Kollege Krainer! Wenn man hier eine ehrliche Diskussion führen will, dann muss man einfach die Daten und Fakten zur Kenntnis nehmen. Man kann sie nicht ignorieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amon: Die Höchstpension ist auch nicht zehnmal so hoch wie die Mindestpension!)

Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Walser –: Endlich eine Unterstützungsrede von dir!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte. (Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Walser –: Endlich eine Unterstützungsrede von dir!)

Abg. Amon: Die war gerade in China!

Ich würde da ein bisschen aufpassen. Nach dem, was ich von der Kollegin Marek gehört habe, könnte sie eines der U-Boote sein. (Abg. Kopf: Wir werden der Sache nachgehen!) Ich würde hier schon empfehlen, dass Sie da ein bisschen genauer in den eigenen Reihen schauen, denn es sollte ja nichts passieren. (Abg. Amon: Die war gerade in China!)

Abg. Amon: Wie heißt er?

Ich habe ein bisschen nachgeschaut, woher denn Ihr Familienname kommt, Kollege Venier. Venieri könnte ein Ursprung sein – laut Wikipedia –, dann wären Sie aus dem Italienischen zugewandert. (Abg. Amon: Wie heißt er?) Venier ist die zweite Variante, die angegeben wird, das wäre aus dem Französischen. Haben Sie da wirklich in Ihrer Familie nachgeforscht, ob Sie nicht auch Bestandteil dieser Unterwanderung unserer Gesellschaft sein könnten? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und woher kommt Ihr Name? – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Amon und Marek. – Abg. Ing. Westenthaler: Und wo kommt Ihr Name her? Aus der Schweiz!

Denken Sie ein bisschen daran, wenn Sie mit Ihren Herren in der Partei reden: Vilimsky, Strache, die Familiennamen sind verdächtig. – Ich sage Ihnen nur: Multikulti, aufpassen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Amon und Marek. – Abg. Ing. Westenthaler: Und wo kommt Ihr Name her? Aus der Schweiz!)

Heiterkeit der Abgeordneten Amon und Marek.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn man versucht, sich ernsthaft mit diesem Antrag auseinanderzusetzen und dieses De-facto-Verbot von Gender Mainstreaming und Interkulturalismus in den Lehrplänen, wie Sie das hier fordern, diskutieren will, dann kann man Sie nur auffordern, Herr Kollege Venier, das auch konsequent durchzuziehen. (Abg. Bucher: Homepage!) Dann müssen Sie im Bildungsbereich auch konsequent sein! Dann müssen wir nämlich über alles diskutieren. Dann müssen Sie das nächste Mal einen Antrag stellen und sagen, wir müssen abschaffen, dass die Zahlen von eins bis zehn in den Schulen unterrichtet werden, weil unsere Zahlen von eins bis zehn – oh mein Gott, aufpassen! – arabisch sind, Herr Kollege Venier! Überfremdung, stopp, da müssen Sie sofort einen Antrag stellen, die dürfen nicht mehr unterrichtet werden! (Heiterkeit der Abgeordneten Amon und Marek.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Wir haben schon gesagt, da ist ein Antrag, der den Kollegen Walser endlich einmal aus einem anderen ideologischen Eckerl zu einer ideologischen Diskussion herausfordert. Was sagt uns der Kollege Walser? Kein Wort zum Antrag, sondern er hat uns erzählt, dass es Gulyás, Powidltascherln, den Namen Venier gibt und dass wir Kaffee trinken. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das dürften wir alles nicht.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Katastrophe!

Meine Meinung weicht erheblich von der Ihren ab, Frau Kollegin Marek. Ich habe mitgeschrieben bei dem, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, unsere Verfassung – Sie sind ja Verfassungsexpertin, offenbar mehr als ich – kennt ein Indoktrinierungsverbot. Ich kenne es zwar keines in unserer Verfassung, es wäre aber schön, wenn die Verfassung das kenne würde, denn eine freiheitliche, demokratische Verfassung sollte so etwas kennen. (Abg. Großruck: Kennte! – Wenn-Sätze sind würde-los!) Genau deswegen wundere ich mich, dass Sie mit einem verfassungsrechtlichen Indoktrinierungsverbot argumentieren, und dann der Indoktrinierung das Wort reden. Was der Kollege Venier will, ist ja genau eines, nämlich keine Indoktrinierung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Katastrophe!)

Abg. Amon: Kannst du deinen Vorredner bitte korrigieren?!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Abg. Amon: Kannst du deinen Vorredner bitte korrigieren?!)

Zwischenruf des Abg. Amon

Man kann das ja eigentlich gar nicht glauben, denn in jedem privaten Versicherungsunternehmen schließt man einen Vertrag – und egal, ob ich mich auskenne bei einer privaten Versicherung: Ich bin der Adressat, wenn die Versicherung eine Änderung machen will (Zwischenruf des Abg. Amon), ich muss zustimmen oder ablehnen, auch wenn ich mich eventuell nicht auskenne.

Abg. Amon: Aber wenn er es nicht tut?!

An und für sich ist es ja nichts Schlechtes, wenn ich sage, wir erweitern den Informationsfluss für die Versicherten, aber dazu möchte ich schon auch sagen: Das ist doch großteils nach der derzeitigen Gesetzeslage sichergestellt. Kollege Öllinger, du weißt ja, wie das in der Praxis abläuft: Wenn ich neu angemeldet werde, dann bekommt laut ASVG der Dienstgeber zwei Abschriften, dass ich angemeldet bin beziehungsweise dass eine Abmeldung erfolgt ist. Der Dienstgeber ist in Wahrheit verpflichtet, das an die Versicherten weiterzugeben. (Abg. Amon: Aber wenn er es nicht tut?!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

Es gehört als Arbeitnehmerin, als Arbeitnehmer schon auch ein bisschen Eigenverantwortung dazu, denn wenn ich als Versicherter mich nicht auskenne, mir auch nicht sicher bin, ob ich angemeldet bin oder nicht, dann kann ich doch jederzeit bei meinem Krankenversicherungsträger anrufen und bekomme dort unbürokratisch alle Auskünfte. Man kann das sogar schriftlich anfordern oder eben hingehen und bekommt dann dort mündlich die entsprechende Information. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Guter Mann!

Ihr von der ÖVP solltet euch einmal mit Interesse die Wahrheit anhören. Euer Kollege, der Europaabgeordnete Dr. Seeber (Abg. Amon: Guter Mann!), hat noch im Jänner auf der Homepage der ÖVP Tirol stehen gehabt, dass diese Verordnung der EU gut ist, weil sie österreichischen Unternehmen garantiert, dass sie im Ausland die Wasserversorgung sicherstellen können. (Abg. Amon: Das ist aber nicht auf der Homepage gestanden!) Ist es jetzt unsere Aufgabe, dass unsere Unternehmen im Ausland die Wasserversorgung sicherstellen? – Das, glaube ich, kann es nicht sein. (Abg. Amon: Das hat er nicht gesagt! Ich will ein Zitat!)

Abg. Amon: Das ist aber nicht auf der Homepage gestanden!

Ihr von der ÖVP solltet euch einmal mit Interesse die Wahrheit anhören. Euer Kollege, der Europaabgeordnete Dr. Seeber (Abg. Amon: Guter Mann!), hat noch im Jänner auf der Homepage der ÖVP Tirol stehen gehabt, dass diese Verordnung der EU gut ist, weil sie österreichischen Unternehmen garantiert, dass sie im Ausland die Wasserversorgung sicherstellen können. (Abg. Amon: Das ist aber nicht auf der Homepage gestanden!) Ist es jetzt unsere Aufgabe, dass unsere Unternehmen im Ausland die Wasserversorgung sicherstellen? – Das, glaube ich, kann es nicht sein. (Abg. Amon: Das hat er nicht gesagt! Ich will ein Zitat!)

Abg. Amon: Das hat er nicht gesagt! Ich will ein Zitat!

Ihr von der ÖVP solltet euch einmal mit Interesse die Wahrheit anhören. Euer Kollege, der Europaabgeordnete Dr. Seeber (Abg. Amon: Guter Mann!), hat noch im Jänner auf der Homepage der ÖVP Tirol stehen gehabt, dass diese Verordnung der EU gut ist, weil sie österreichischen Unternehmen garantiert, dass sie im Ausland die Wasserversorgung sicherstellen können. (Abg. Amon: Das ist aber nicht auf der Homepage gestanden!) Ist es jetzt unsere Aufgabe, dass unsere Unternehmen im Ausland die Wasserversorgung sicherstellen? – Das, glaube ich, kann es nicht sein. (Abg. Amon: Das hat er nicht gesagt! Ich will ein Zitat!)

Abg. Amon: Ein großkoalitionäres!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ein herzliches Grüß Gott in aller Freundschaft an den Herrn Bundesminister! (Abg. Amon: Ein großkoalitionäres!) Gott sei Dank muss ich weder den Gesetzestext jeden Tag lesen noch Ihnen den ganzen Tag zuhören, denn wenn Sie über Schachtel-

Zwischenruf des Abg. Amon.

Ich glaube, dass Sie sehr genau wissen, dass die österreichischen Grünen mit Ihrer Umweltpolitik nicht einverstanden sind. Da kann ich jetzt eine lange Liste aufzählen: die Verfehlungen beim Feinstaub, die 30 000 Kinder, die Lungenerkrankungen haben und auf Maßnahmen warten, wo Sie sich weigern, hier irgendwelche Ansätze zu zeigen (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!), die Klimaschutzpolitik, wo Sie ein Klimaschutzgesetz vorgelegt haben, das kein einziges Gramm CO2 eingespart hat – wie auch?; es enthält ja keine einzige Maßnahme (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich) –, dass Sie sich beim Agro-Sprit auf die falsche Seite geschlagen haben und die Beimischung noch weiter forcieren, obwohl ganz Europa mittlerweile davon abgekommen ist. Also die Liste ließe sich sehr lange fortsetzen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Ja, das stimmt!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn Sie diese Diskussion jetzt verfolgt haben: Es ist Wahlkampf. (Abg. Amon: Ja, das stimmt!) Die Wahlkampf-Rhetorik ist schon eingespielt und eingestellt. Und weil ich gerade den Oberbienenschützer der Nation Josef Cap gehört habe, kann ich nur sagen: Herr Kollege Cap, ich darf Sie beruhigen, die Bienen sind in Österreich nicht wahlberechtigt, das nur zur Information – Gott sei Dank! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Man hatte nämlich wirklich das Gefühl, dass es hier in erster Linie darum geht, die Öffentlichkeit in irgendeiner Weise zu beeindrucken, aber nicht, die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

eines gesagt: Es geht sozusagen um eine Kosten-Nutzen-Analyse, es geht darum, die Risken abzuwägen und sie zu vergleichen mit dem Nutzen. – Und genau das ist der springende Punkt. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: ... unverständlich!

Dieses Problem sehen wir auch in vielen anderen Bereichen. Das haben wir bei den Banken mit den toxischen Papieren erlebt, wo sie die Gewinne eingestreift haben, aber nicht an die Risken und an die Folgen gedacht haben. Und wer hat dann die Folgen bezahlt? – Der Bürger, die Allgemeinheit! (Abg. Amon: ... unverständlich!)

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer. – Abg. Amon: ... Wahrheit!

Wir haben doch in Österreich Bauern, die es uns vormachen, die die Fruchtfolge einhalten, die ohne Gifte produzieren. Und was machen wir? – Wir wollen trotzdem weiter Gifte ausbringen, und das wider jede Vernunft. Und hier ist genau der Punkt, den der Herr Minister angesprochen hat – die Nachhaltigkeit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer. – Abg. Amon: ... Wahrheit!) Es ist nicht nachhaltig, wenn wir auf der einen Seite um jeden Preis mehr produzieren, den Profit maximieren und auf der anderen Seite die ganzen Risken und die Probleme, die wir damit haben, in Kauf nehmen. (Abg. Amon: Der Herr Stronach ...!)

Abg. Amon: Der Herr Stronach ...!

Wir haben doch in Österreich Bauern, die es uns vormachen, die die Fruchtfolge einhalten, die ohne Gifte produzieren. Und was machen wir? – Wir wollen trotzdem weiter Gifte ausbringen, und das wider jede Vernunft. Und hier ist genau der Punkt, den der Herr Minister angesprochen hat – die Nachhaltigkeit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer. – Abg. Amon: ... Wahrheit!) Es ist nicht nachhaltig, wenn wir auf der einen Seite um jeden Preis mehr produzieren, den Profit maximieren und auf der anderen Seite die ganzen Risken und die Probleme, die wir damit haben, in Kauf nehmen. (Abg. Amon: Der Herr Stronach ...!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Die Drittelgeschichte halte ich im Übrigen überhaupt für einen Betriebsunfall, denn dass wir mit einem Drittel der Abgeordneten Sondersitzungen einberufen können, resultiert aus der Vergangenheit und daraus, dass die SPÖ und die ÖVP nie geglaubt haben, dass die Opposition ein Drittel haben könnte. Das ist ja ein Betriebsunfall gewesen, der uns jetzt überhaupt erst diese Möglichkeit eröffnet. Jetzt stimmt es. Jetzt ist es einfacher. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Genau. Kollege Amon hat schon einen Tipp, wie man das ändert. Es wird sicher nicht so sein, dass es keine Sitzungen gibt, es wird aber sinnvollerweise eine vernünftige Abfolge geben.

Beifall des Abg. Amon. – Abg. Strache: Ich versteh’, warum Sie in Simmering nur 7 Prozent haben!

Ich frage mich daher: Was ist schlecht an einem Dienstverhältnis mit 2 000 € Bruttoentlohnung, wo jemand voll ins Sozialsystem einbezahlt und, wenn er irgendwann einmal in eine Schieflage gerät, aus dem Sozialsystem auch wieder etwas bekommt? (Beifall des Abg. Amon. – Abg. Strache: Ich versteh’, warum Sie in Simmering nur 7 Prozent haben!)

Abg. Amon: Völlig richtig!

Und es sind nicht die Maastricht-Kriterien, die nicht eingehalten wurden. Spanien ist das beste Beispiel. Spanien war vor vier, fünf Jahren der Musterknabe der Europäischen Union: 25 Prozent öffentliche Verschuldung, Budgetüberschuss. Das war nicht der Grund. Der Grund ist ein ganz anderer. Ganz Europa, alle öffentlichen Kassen sind derzeit in einem Zustand, dass sie in einer Schuldenkrise sind, aus der wir nicht herauskommen. (Abg. Amon: Völlig richtig!) Warum nicht? Es wurde heute schon diskutiert, wie hoch die Steuer- und Abgabenquote ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

Und es sind nicht die Maastricht-Kriterien, die nicht eingehalten wurden. Spanien ist das beste Beispiel. Spanien war vor vier, fünf Jahren der Musterknabe der Europäischen Union: 25 Prozent öffentliche Verschuldung, Budgetüberschuss. Das war nicht der Grund. Der Grund ist ein ganz anderer. Ganz Europa, alle öffentlichen Kassen sind derzeit in einem Zustand, dass sie in einer Schuldenkrise sind, aus der wir nicht herauskommen. (Abg. Amon: Völlig richtig!) Warum nicht? Es wurde heute schon diskutiert, wie hoch die Steuer- und Abgabenquote ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Würden Sie lieber in China leben?

Wir leben in einer Region – jetzt rede ich nicht einmal von der Euro-Zone allein, reden wir nur von der EU (Abg. Amon: Würden Sie lieber in China leben?) –, die schon seit fünf Jahren stagniert und die auch 2013 stagnieren wird. (Abg. Amon: Würden Sie lieber in China leben?) Es gibt nirgends solche Probleme – nicht in Afrika, nicht in Nordamerika, nicht in Südamerika, und in Asien schon gar nicht, in Australien übrigens auch nicht (Abg. Amon: Würden Sie lieber dort leben?), in Ozeanien kenne ich auch kein Land, das solche Probleme hat –, und dafür muss es doch irgendwelche Gründe geben. (Abg. Amon: Würden Sie lieber dort leben? Afrika? China?) Interessanterweise spricht niemand diese Gründe an. (Ruf beim BZÖ: Das liegt an der Regierung!)

Abg. Amon: Würden Sie lieber in China leben?

Wir leben in einer Region – jetzt rede ich nicht einmal von der Euro-Zone allein, reden wir nur von der EU (Abg. Amon: Würden Sie lieber in China leben?) –, die schon seit fünf Jahren stagniert und die auch 2013 stagnieren wird. (Abg. Amon: Würden Sie lieber in China leben?) Es gibt nirgends solche Probleme – nicht in Afrika, nicht in Nordamerika, nicht in Südamerika, und in Asien schon gar nicht, in Australien übrigens auch nicht (Abg. Amon: Würden Sie lieber dort leben?), in Ozeanien kenne ich auch kein Land, das solche Probleme hat –, und dafür muss es doch irgendwelche Gründe geben. (Abg. Amon: Würden Sie lieber dort leben? Afrika? China?) Interessanterweise spricht niemand diese Gründe an. (Ruf beim BZÖ: Das liegt an der Regierung!)

Abg. Amon: Würden Sie lieber dort leben?

Wir leben in einer Region – jetzt rede ich nicht einmal von der Euro-Zone allein, reden wir nur von der EU (Abg. Amon: Würden Sie lieber in China leben?) –, die schon seit fünf Jahren stagniert und die auch 2013 stagnieren wird. (Abg. Amon: Würden Sie lieber in China leben?) Es gibt nirgends solche Probleme – nicht in Afrika, nicht in Nordamerika, nicht in Südamerika, und in Asien schon gar nicht, in Australien übrigens auch nicht (Abg. Amon: Würden Sie lieber dort leben?), in Ozeanien kenne ich auch kein Land, das solche Probleme hat –, und dafür muss es doch irgendwelche Gründe geben. (Abg. Amon: Würden Sie lieber dort leben? Afrika? China?) Interessanterweise spricht niemand diese Gründe an. (Ruf beim BZÖ: Das liegt an der Regierung!)

Abg. Amon: Würden Sie lieber dort leben? Afrika? China?

Wir leben in einer Region – jetzt rede ich nicht einmal von der Euro-Zone allein, reden wir nur von der EU (Abg. Amon: Würden Sie lieber in China leben?) –, die schon seit fünf Jahren stagniert und die auch 2013 stagnieren wird. (Abg. Amon: Würden Sie lieber in China leben?) Es gibt nirgends solche Probleme – nicht in Afrika, nicht in Nordamerika, nicht in Südamerika, und in Asien schon gar nicht, in Australien übrigens auch nicht (Abg. Amon: Würden Sie lieber dort leben?), in Ozeanien kenne ich auch kein Land, das solche Probleme hat –, und dafür muss es doch irgendwelche Gründe geben. (Abg. Amon: Würden Sie lieber dort leben? Afrika? China?) Interessanterweise spricht niemand diese Gründe an. (Ruf beim BZÖ: Das liegt an der Regierung!)

Abg. Amon: Vielleicht sollte der Parlamentschor antreten?

Abgeordnete Mag. Silvia Grünberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte schon einmal etwas festhalten, weil ich es auch spannend finde, was Kollege Petzner gerade zum Ausdruck gebracht hat. Er hat eingangs gesagt – und das hat mit der Musikquote gar nichts zu tun –, wir haben den Song Contest schon all die letzten Jahre nicht gewonnen, wir haben nichts zu bieten (Abg. Petzner: Das muss man wieder ändern!), und eigentlich befinden wir uns, was die Musik und Musikproduktionen betrifft, in einem Entwicklungsland. – Also, das ist schon starker Tabak! (Rufe bei Abgeordneten des BZÖ: Tobak! Tobak!) Und in Wahrheit ist das auch ein Angriff auf österreichische Musiker und Musikerinnen. (Abg. Petzner: Ich hab gesagt, der ORF ist dafür verantwortlich!) Na ja, du hast vorher gesagt, die bringen nichts zusammen, wir gewinnen nichts, und im Endeffekt stehen wir schlecht da. (Abg. Amon: Vielleicht sollte der Parlamentschor antreten?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Ruf: Erfrischend!

Ich darf für meine Fraktion sagen, wir gehen sehr offensiv und kreativ in diese Diskussion in den Ausschuss und hoffe, dass wir eine Lösung in unserem gemeinsamen Sinne erreichen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Ruf: Erfrischend!)

Abg. Amon: Jarolim! Jarolim!

Es ist ja auch der Herr Kollege Pendl statt des Kollegen Kräuter als Verhandler in den U-Ausschuss gekommen. Da konnte man sich auch ein Bild machen – offenbar gab es den Druck von oben aus der Parteichef-Geschichte. (Abg. Amon: Jarolim! Jarolim!) – Nein, nein, der Kräuter war zuerst. Nein, der Kollege Pendl sitzt im Geschäftsordnungsausschuss. Offenbar war ja der Druck da, dass gerade ein gewisser Bundeskanzler, der offenbar Berührungsängste mit Untersuchungsausschüssen hat, dann gesagt hat, eigentlich wollen wir das nicht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Der Amon hat nichts verstanden!

Kollege Kogler hat vollkommen zu Recht darauf verwiesen, es gibt beim Bundesfinanzrahmen eine unmittelbare Verschränkung zur Thematik, und wenn sich der Herr Bundeskanzler im Rahmen dieser Debatte dazu erklärt, ist das, glaube ich, ausreichend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Der Amon hat nichts verstanden!)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier. – Rufe bei der ÖVP: Frage! – Abg. Amon: Typischer Missbrauch!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): – genau – und vor dem Hintergrund, dass Ihre ÖVP-Finanzministerin in Brüssel immer noch mehr Porzellan zerbricht. Wie also wollen Sie Aktivitäten setzen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier. – Rufe bei der ÖVP: Frage! – Abg. Amon: Typischer Missbrauch!)

Abg. Neugebauer: Um Gottes willen, weißt du, was du da sagst? Lern Geschichte, Herr Magister! – Abg. Amon: Unglaublich!

Das muss man einmal ganz klar sagen. Das lässt sich nicht mit Bürgerrechten vereinbaren! Sie sind die neue Dollfuß-Partei in diesem Land, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los – Ihre Handlungen bestätigen das auf allen Ebenen. (Abg. Neugebauer: Um Gottes willen, weißt du, was du da sagst? Lern Geschichte, Herr Magister! – Abg. Amon: Unglaublich!) – Sehr geehrte Herren Kollegen, ich weiß ganz genau, was ich sage, und ich meine das auch so, wie ich es sage, und ich werde es auch nicht zurücknehmen.

Ruf bei der ÖVP: Peinlich! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Amon.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sagen Nein zur Sparbuch-Schnüffelei. Sie können damit keine Steueroasen trockenlegen. (Ruf bei der ÖVP: Peinlich! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Amon.) Die Sparbuchsteuer gibt es ja in Österreich, 25 Prozent KESt, also was wollen Sie hier noch bewirken? Da wird bereits kräftig abkassiert.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Da wird nicht unterschieden. (Ruf beim BZÖ: Ikrath! Zitat!) – Zitat Kollege Ikrath, nicht Josef Bucher; Zitat Kollege Ikrath! Also ihr nehmt es in der ÖVP mit der freien Meinungsäußerung so ernst, dass man euch mittlerweile überhaupt nichts mehr glauben darf. (Beifall beim BZÖ.) Es ist egal, was ihr sagt, es ist nichts mehr ernst zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon

Ich persönlich gehöre auch zu denen, die sagen, man muss dafür kämpfen, dass es die Nationalstaaten weiterhin gibt (Zwischenruf des Abg. Amon) und dass diese Regelung über die Räte und über die nationalen Parlamente die zentralen Meinungsbildungsprozesse sind; da werden wir uns vielleicht eh finden. Aber ich sage: Diese Missinterpretation der Stellungnahme von Staatssekretär Lopatka, den ich sogar persönlich gefragt habe, was er damit eigentlich gemeint hat, das ist Polemik. Das hat so keinen Sinn; so können wir das nicht diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Ich habe es jetzt von Ihnen echt interessant gefunden, dass Sie sich hier herausstellen, von „Frechheit“ reden, aber Sie das selbst hier in unserem eigenen Land in gleicher Art und Weise leben. Und ich sage, das muss man schon aufzeigen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Von welchem Land sprechen Sie eigentlich?

Sie stehen für Ungerechtigkeiten im Land, Sie stehen für die vielen Ungerechtigkeiten im Land, die wir Freiheitliche aufbrechen wollen, weil diese rot-schwarzen Fehlentwicklungen, Missstände und Ungerechtigkeiten endlich gestoppt werden müssen und wir es in Österreich endlich gerecht machen wollen. Das ist unser Anspruch, und den werden wir den Menschen in Österreich auch bis zur Nationalratswahl sichtbar machen. (Abg. Amon: Von welchem Land sprechen Sie eigentlich?)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Gehen wir ein paar Beispiele durch. – Sie haben den Österreichern hoch und heilig versprochen, dass der Schilling bleibt. Die Österreicher haben Ihnen und darauf vertraut und haben – und zwar zu 66 Prozent – gesagt: Ja, wir treten der Europäischen Union bei! – Was haben Sie aus diesem Vertrauen, aus diesem Versprechen gemacht? – Sie haben es gebrochen und haben den Euro eingeführt, um dann den Leuten wieder ein neues Versprechen zu geben und wieder Vertrauen abzuluchsen und zu sagen: Den Schilling schaffen wir jetzt zwar ab, aber der Euro wird noch größer, noch besser, noch stabiler und noch härter, und da werden wir alle uns noch mehr leisten können. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Nächstes Beispiel: anonyme Sparbücher – auch da haben Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher vertraut, dass das bleibt. Auch das haben Sie nicht gehalten! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Daher wollen wir das auch diskutiert haben und diese gebrochenen Versprechen ansprechen, meine Damen und Herren, denn wie hier schon richtig ausgeführt wurde, geht es beim Bankgeheimnis ja überhaupt nicht darum, den Kampf gegen den Steuerbetrug zu forcieren. Das geht jetzt schon. Es ist auf Basis der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen jetzt schon möglich, jederzeit in ein Konto Einsicht zu nehmen. (Abg. Dr. Cap: Alles falsch!) Wenn es das Gericht beantragt und es genehmigt wird (Abg. Dr. Cap: Falsch!), ist das alles sofort möglich. (Abg. Dr. Cap: Falsch!) – Natürlich ist das vollkommen richtig. Na, dann erkläre ich es Ihnen dann vor der Tür draußen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Und jetzt kommt der Treppenwitz der Geschichte: Die Finanzministerin, die damalige Justizsprecherin der ÖVP, ist nicht bereit, das Versprechen der damaligen Regierung und ihres eigenen Kanzlers zu halten. Nein, sie erfindet neue Bedingungen, um das umzusetzen, nämlich irgendetwas wie der Europäische Gerichtshof muss dann die Behörde sein und andere Sachen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Jetzt wird’s tief, Herr Kollege Krainer!

Das geht nur auf europäischer Ebene nicht, aus einem einfachen Grund: Den Bedingungen haben wir 2003 zugestimmt! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Grosz.) Da hat der Bundeskanzler genau das Richtige gesagt, er hat gesagt: Es gibt keine Bedingungen, es gibt Positionen für vernünftige Forderungen, aber keine Bedingungen mehr. Da unterscheidet sich eben ein Politiker mit einem staatsmännischen Format wie der Herr Bundeskanzler von anderen, die bestenfalls Provinzniveau haben, die mitunter agiert haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das sage ich Ihnen schon einmal ganz ehrlich! (Abg. Amon: Jetzt wird’s tief, Herr Kollege Krainer!) – Nein, das hat nichts mit tief zu tun, das ist die Geschichte! (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

Der Treppenwitz der Geschichte ist: Bundeskanzler Faymann muss die Versprechen Österreichs durch den damaligen Bundeskanzler Schüssel halten, weil die Finanzministerin Fekter nicht bereit ist, das zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Das ist doch die Wahrheit, die hier passiert. Das ist absurd, und das ist ein Treppenwitz!

Abg. Amon: Für wen?

In Wirklichkeit können sich diese beiden Koalitionsparteien ja gar nicht mehr leiden. Sie sind aber wie Ertrinkende aneinandergefesselt, weil sie wissen, es gibt im Moment keine andere Alternative, und jetzt in Neuwahlen zu gehen ist, wenn man sich die Wahlergebnisse ansieht, auch nicht gerade attraktiv. (Abg. Amon: Für wen?) – Das Traurige daran ist, dass die Zeche in Wirklichkeit der Steuerzahler zahlen muss.

Abg. Amon: Du hast wirklich keine Ahnung! Du hast keine Ahnung!

Und zu diesem großen Verwaltungsapparat: Wie schaut es jetzt aus mit den Spendengeldern? Die muss jemand aufnehmen, die müssen weitergeleitet werden. (Abg. Amon: Du hast wirklich keine Ahnung! Du hast keine Ahnung!) Wir versuchen wirklich, dass das Geld am Ende des Tages dort ankommt, wo es gebraucht wird. – Der Kollege Amon wird es mir gleich zelebrieren, wie es am besten funktioniert. (Abg. Amon: Du hast keine Ahnung!) Sie schreien dauernd rein, ich habe keine Ahnung. Ich sage Ihnen: Unbürokratisch und schnell muss es funktionieren! Es muss hier viel mehr passieren, meine Damen und Herren, im Sinne Österreichs und im Sinne dieser Menschen, die wirklich zu Opfern wurden! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Amon: Keine Ahnung hat der Herr Markowitz!)

Abg. Amon: Du hast keine Ahnung!

Und zu diesem großen Verwaltungsapparat: Wie schaut es jetzt aus mit den Spendengeldern? Die muss jemand aufnehmen, die müssen weitergeleitet werden. (Abg. Amon: Du hast wirklich keine Ahnung! Du hast keine Ahnung!) Wir versuchen wirklich, dass das Geld am Ende des Tages dort ankommt, wo es gebraucht wird. – Der Kollege Amon wird es mir gleich zelebrieren, wie es am besten funktioniert. (Abg. Amon: Du hast keine Ahnung!) Sie schreien dauernd rein, ich habe keine Ahnung. Ich sage Ihnen: Unbürokratisch und schnell muss es funktionieren! Es muss hier viel mehr passieren, meine Damen und Herren, im Sinne Österreichs und im Sinne dieser Menschen, die wirklich zu Opfern wurden! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Amon: Keine Ahnung hat der Herr Markowitz!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Amon: Keine Ahnung hat der Herr Markowitz!

Und zu diesem großen Verwaltungsapparat: Wie schaut es jetzt aus mit den Spendengeldern? Die muss jemand aufnehmen, die müssen weitergeleitet werden. (Abg. Amon: Du hast wirklich keine Ahnung! Du hast keine Ahnung!) Wir versuchen wirklich, dass das Geld am Ende des Tages dort ankommt, wo es gebraucht wird. – Der Kollege Amon wird es mir gleich zelebrieren, wie es am besten funktioniert. (Abg. Amon: Du hast keine Ahnung!) Sie schreien dauernd rein, ich habe keine Ahnung. Ich sage Ihnen: Unbürokratisch und schnell muss es funktionieren! Es muss hier viel mehr passieren, meine Damen und Herren, im Sinne Österreichs und im Sinne dieser Menschen, die wirklich zu Opfern wurden! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Amon: Keine Ahnung hat der Herr Markowitz!)

Beifall beim BZÖ sowie Beifall des Abg. Amon.

Was sie aber nicht haben wollen – und da greife ich das Team STRONACH an –, ist, dass man hergeht und sich brüstet, 500 000 € zu spenden. Jetzt, 2013! Ich erinnere: 2002 waren es noch 2 Millionen €. Das haben Sie selbst gesagt, lieber Kollege. Also jetzt spendet man ein Viertel dessen, macht aber dafür eine Inseratenkampagne, die wahrscheinlich 1,5 Millionen € ausmacht. Das ist der falsche Zugang! (Beifall beim BZÖ sowie Beifall des Abg. Amon.)

Abg. Elmar Mayer: Endlich einer, der zustimmt! – Abg. Amon: Kollege Markowitz ist ja konstruktiv!

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Elmar Mayer: Endlich einer, der zustimmt! – Abg. Amon: Kollege Markowitz ist ja konstruktiv!) – Genau. Ich habe mir das genau angeschaut, Kollege Mayer, und ich muss sagen, es geht in die richtige Richtung. Da gebe ich dir vollkommen recht. Ich würde gerne zustimmen, wenn es nicht ein paar Dinge gäbe, über die man schon reden muss – und es ist legitim, das hier zu tun. Kollege Amon fragt sich wahrscheinlich schon, was der Grund dafür ist, dass wir nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Elmar Mayer: Endlich einer, der zustimmt! – Abg. Amon: Kollege Markowitz ist ja konstruktiv!) – Genau. Ich habe mir das genau angeschaut, Kollege Mayer, und ich muss sagen, es geht in die richtige Richtung. Da gebe ich dir vollkommen recht. Ich würde gerne zustimmen, wenn es nicht ein paar Dinge gäbe, über die man schon reden muss – und es ist legitim, das hier zu tun. Kollege Amon fragt sich wahrscheinlich schon, was der Grund dafür ist, dass wir nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Im Gegensatz zu dem, was Kollegin Marek versucht hat, uns hier weiszumachen, ist es nicht so, dass sich die Elementarpädagogik wie ein roter Faden durch diese Ausbildung zieht, sondern ganz konkret ist es so, dass man hier eine Kann-Bestimmung hineingenommen hat. Das heißt übersetzt: Es wird nicht verboten, dass im tertiären Bereich ausgebildet wird. Kollege Walser hat Sie schon darauf hingewiesen, was das im europäischen Vergleich bedeutet. Österreich ist das letzte Land, das sich das leistet. (Abg. Elmar Mayer: Gelesen haben Sie es? Und auch verstanden?) – Ich habe es gelesen. Ich habe es sehr genau gelesen, und ich habe es auch verstanden. Sie bekommen dann auch noch einen Antrag; schauen wir, ob Sie den verstehen. Österreich ist das einzige Land, in dem es für ElementarpädagogInnen nicht eine verpflichtende Voraussetzung ist, im akademischen Bereich ausgebildet worden zu sein, und Sie bringen hier eine Kann-Bestimmung ein?! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Vorhaben der Fachhochschule Wien, anderer Fachhochschulen oder der Universitäten auf freiwilliger Basis sind ein guter Schritt, aber die können doch nicht eine Regelung ersetzen, dass alle ElementarpädagogInnen in Österreich eine akademische Ausbildung bekommen, so wie alle anderen PädagogInnen auch. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amon: Das stimmt nicht mit der Durchlässigkeit!

Was Sie damit verabsäumt haben, ist die Chance, dass der Beruf aufgewertet wird. (Abg. Scheibner: Wegen einer dreijährigen Ausbildung?) Sie alle wissen, dass das beim Beruf der ElementarpädagogInnen notwendig ist, abgesehen davon dass die meisten immer noch „Kindergärtnerin“ oder „Kindergartentante“ sagen. Das sind PädagogInnen, genauso wie die PädagogInnen in der Grundstufe, wie die PädagogInnen in der Sekundarstufe. Diese Aufwertung passiert nicht. Das beginnt natürlich mit der Wertschätzung und endet mit der Bezahlung und der Tatsache, dass auch keine Durchlässigkeit möglich ist (Abg. Amon: Das stimmt nicht mit der Durchlässigkeit!), die aber bei einer gemeinsamen Ausbildung möglich gewesen wäre und die auch Sinn macht. Es ist so, dass man eine Ausbildung in einem Bereich bekommt, aber es kann durchaus Sinn machen, dass PädagogInnen in eine andere Schulstufe wechseln oder mit anderen Altersstufen arbeiten können.

Abg. Amon: Was für eine Statistik haben Sie denn da?

Selbst wenn wir die ausgebildeten PädagogInnen haben, wissen wir, dass all diese Rahmenbedingungen, die sie in ihrem Job vorfinden, dazu führen, dass sie nicht in den Job gehen oder ihn sehr schnell verlassen. Ein Großteil der 14-Jährigen, die diese Ausbildung gewählt haben, geht nicht in diesen Bereich. (Abg. Amon: Was für eine Statistik haben Sie denn da?) Und sobald sie in diesen Bereich gegangen sind, fallen wieder welche weg und machen ein Studium. Man entscheidet sich eben mit 14 nicht für einen Beruf, den man ein Leben lang ausübt. Sie finden auch Rahmenbedingungen vor, die es ihnen nicht möglich machen, ihrem Beruf, aber auch ihrer Berufung nachzugehen, nämlich pädagogisch tätig zu sein.

Abg. Amon: Steht alles drinnen!

Was mir im heutigen Entschließungsantrag betreffend die dramatische Situation in Syrien sehr wohl fehlt – Herr Kollege Amon hat es angesprochen –, ist die Verfolgung der Christen, die Vertreibung der Christen, auch die Ermordung und Vergewaltigung von Christen; es gibt über zwei Millionen Christen in dieser Region – 10 Prozent der Bevölkerung. Wir haben gesehen, was im Irak passiert ist: eine gezielte, massenhafte Vertreibung von Christen. Und da fehlt mir schon im Antrag die Betonung dieser Problematik, auch vonseiten der ... (Abg. Amon: Steht alles drinnen!) – Na ja, eine schärfere Betonung!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

Mir fehlt auch vonseiten der Europäischen Union eine entsprechende Verurteilung, ein Protest. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein. Das ist ja ein nicht entscheidender, betonter Punkt. Ich betone das daher bewusst. Das muss vonseiten der Europäischen Union notfalls auch mit einer Intervention beantwortet werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Was?)

Abg. Amon: Das hat ja niemand gesagt!

Das andere Mandat kann kein Kapitel-VI-Mandat sein, also peace keeping, Friedenserhaltung, wie jetzt, sondern nur – wie es die USA und das BZÖ vorschlagen – ein Kapitel-VII-Mandat, Frieden robust durchsetzen, Kampfeinsatz zur Herstellung von Frieden, peace enforcement. Das ist ein toller Vorschlag der Österreichischen Volkspartei: Wir ziehen unsere leicht gepanzerten Fahrzeuge und Soldaten ab, um mit den berühmten österreichischen Kampfpanzern zur Durchsetzung von Frieden im Bürgerkriegsgebiet zurückzukommen. Ja meinen Sie das wirklich ernst, Herr Abgeordneter Amon? (Abg. Amon: Das hat ja niemand gesagt!) Meinen Sie das wirklich ernst, dass, wie der Herr Außenminister gesagt hat, ein robustes Mandat hermuss? Während wir derzeit nicht einmal in der Lage sind – aus guten Gründen! –, ein nicht robustes Mandat auszufüllen, möchte die Österreichische Volkspartei gemeinsam mit dem BZÖ und der amerikanischen Botschaft ein robustes Mandat? (Abg. Amon: , das hat ja niemand gesagt!)

Abg. Amon: , das hat ja niemand gesagt!

Das andere Mandat kann kein Kapitel-VI-Mandat sein, also peace keeping, Friedenserhaltung, wie jetzt, sondern nur – wie es die USA und das BZÖ vorschlagen – ein Kapitel-VII-Mandat, Frieden robust durchsetzen, Kampfeinsatz zur Herstellung von Frieden, peace enforcement. Das ist ein toller Vorschlag der Österreichischen Volkspartei: Wir ziehen unsere leicht gepanzerten Fahrzeuge und Soldaten ab, um mit den berühmten österreichischen Kampfpanzern zur Durchsetzung von Frieden im Bürgerkriegsgebiet zurückzukommen. Ja meinen Sie das wirklich ernst, Herr Abgeordneter Amon? (Abg. Amon: Das hat ja niemand gesagt!) Meinen Sie das wirklich ernst, dass, wie der Herr Außenminister gesagt hat, ein robustes Mandat hermuss? Während wir derzeit nicht einmal in der Lage sind – aus guten Gründen! –, ein nicht robustes Mandat auszufüllen, möchte die Österreichische Volkspartei gemeinsam mit dem BZÖ und der amerikanischen Botschaft ein robustes Mandat? (Abg. Amon: , das hat ja niemand gesagt!)

Abg. Amon: Ich habe aber auch gesagt, man muss die Lage täglich neu beurteilen!

Das sagte Kollege Amon. Das war am 25. April. (Abg. Amon: Ich habe aber auch gesagt, man muss die Lage täglich neu beurteilen!)

Abg. Amon: Herr Kollege, ich habe aber auch gesagt, man muss die Lage täglich neu beurteilen!

Vor wenigen Tagen sagte Herr Außenminister Spindelegger (Abg. Amon: Herr Kollege, ich habe aber auch gesagt, man muss die Lage täglich neu beurteilen!) – hören Sie zu! –:

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Amon.

Ich habe eine Erklärung dafür: Wie man gehört hat, hat vor ein paar Wochen bereits eine richtige Absetzbewegung aus dem Kabinett des Herrn Außenministers stattgefunden. Posten, Botschaftspositionen, andere Positionen sind bereits fix vergeben worden. Warum findet das statt? – Das findet deshalb statt, weil – und das pfeifen auch schon die Spatzen vom Dach – der Herr Außenminister offensichtlich nach den nächsten Wahlen gar nicht mehr Außenminister sein möchte. ÖVP-intern ist es eigentlich schon beschlossen, dass er etwas ganz anderes macht. Man hört, er möchte Finanzminister werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Damit komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Scheibner. In Ihrer Argumentation und im Antrag des BZÖ klingt das ja noch irgendwie verständlich. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Reden Sie nicht dazwischen! (Abg. Amon: Die Hochamtsdemokraten! So sehen die in Wahrheit aus!) – Sie hatten Ihre Redezeit, und Sie haben Ihre Position deutlich gemacht.

Abg. Amon: Die Hochamtsdemokraten! So sehen die in Wahrheit aus!

Damit komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Scheibner. In Ihrer Argumentation und im Antrag des BZÖ klingt das ja noch irgendwie verständlich. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Reden Sie nicht dazwischen! (Abg. Amon: Die Hochamtsdemokraten! So sehen die in Wahrheit aus!) – Sie hatten Ihre Redezeit, und Sie haben Ihre Position deutlich gemacht.

Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!

Herr Kollege Amon, „diese Bedingungen“ soll heißen, die gleichen Bedingungen – und nicht geänderte Bedingungen, nicht ein robusteres Mandat, das wir gar nicht wahrnehmen könnten. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!) Wir haben keine Panzer. (Abg. Amon: Doch!) – Ja, Radpanzer, die wir nicht einführen dürfen, und zwar nicht deshalb,

Abg. Amon: Doch!

Herr Kollege Amon, „diese Bedingungen“ soll heißen, die gleichen Bedingungen – und nicht geänderte Bedingungen, nicht ein robusteres Mandat, das wir gar nicht wahrnehmen könnten. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!) Wir haben keine Panzer. (Abg. Amon: Doch!) – Ja, Radpanzer, die wir nicht einführen dürfen, und zwar nicht deshalb,

Abg. Amon: Nein, Israel!

wie Sie gesagt haben, weil Israel das verhindert, sondern weil Syrien das in der Vergangenheit verhindert hat. (Abg. Amon: Nein, Israel!)

Abg. Amon: Eh nicht!

Der entscheidende Punkt ist, dass die ÖVP in den letzten Tagen offensichtlich auch unterstützt durch das BZÖ innenpolitisch eine Debatte angefangen hat, die sehr schwerwiegende Konsequenzen hätte, wenn sie auf internationaler Ebene so verfolgt werden würde. Ich glaube ja nicht, dass es zu dieser Änderung kommen kann und kommen wird. Und ich hoffe, dass es bei den bestehenden Entscheidungen bleiben wird, weil eine Änderung des Mandats mit Sicherheit keine Verbesserung für Syrien bringen kann. (Abg. Amon: Eh nicht!)

Abg. Amon: Nein, wirklich nicht! Da waren Sie nicht mehr ganz aufmerksam um die Uhrzeit!

Da bin ich ja schon froh darüber, dass Sie jetzt sagen „eh nicht“, denn in den letzten Tagen, in der „ZIB 24“ und auch heute haben Sie etwas ganz anderes gesagt, da haben Sie sich für ein robustes Mandat verwendet. In der „ZIB 24“ war das sehr deutlich. (Abg. Amon: Nein, wirklich nicht! Da waren Sie nicht mehr ganz aufmerksam um die Uhrzeit!)

Abg. Amon: Da reden Sie sich jetzt wirklich in einen Wirbel hinein!

Ich mache Ihren Zwischenruf jetzt öffentlich: Kollege Amon sagt, er ist nicht für ein robustes Mandat, er ist nicht für eine Änderung des Mandats. Darüber bin ich ja schon froh. Damit wäre das ein Ergebnis dieser Debatte – mit Ausnahme des BZÖ. Ich würde Ihnen dringend raten, dass Sie Ihre Positionen überdenken, denn zwischen kleinen Scharmützeln und dem, was Kollege Widmann als Szenario beschrieben hat, besteht ein erheblicher Unterschied. Zwischen dem Schutz von Zivilsten in einer kleinen Zone, dem Schutz des ganzen Landes und dem Schutz der Spritpreise in Europa ist noch ein größerer Unterschied. (Abg. Amon: Da reden Sie sich jetzt wirklich in einen Wirbel hinein!)

Abg. Amon: Habt ihr eine Glaskugel, oder wie?

Nur ganz kurz zur ganzen Eskalation: Ganz unschuldig sind wir ja alle nicht. Ich kann mich noch erinnern, wie ein Herr Schüssel, im Außenpolitischen Ausschuss neben mir sitzend, davon gesprochen hat, dass dieser Arabische Frühling die Chance der Demokratie ist. Ja bitte, das BZÖ hat damals schon gewarnt. Das BZÖ hat das genau vorausgesehen, und leider haben wir recht behalten. (Abg. Amon: Habt ihr eine Glaskugel, oder wie?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Der Herr Bundesminister ist aber auch ein Mann!

Das ist ein Beweis mehr, dass die SPÖ die Väterbeteiligung ernst nimmt. Ich bin letztendlich vierfacher Vater. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Der Herr Bundesminister ist aber auch ein Mann!)

Abg. Amon: Unerhört! „Geschwänzt“?!

Syrien leider geschwänzt. (Abg. Amon: Unerhört! „Geschwänzt“?!) Das Parlament würde natürlich interessieren, welcher Termin wichtiger als der Parlamentstermin war. Aber das ist nicht meine Frage; es würde nur die Höflichkeit gebieten, dass Sie uns das erklären. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wäre angebracht, Herr Kollege Pendl! Ohne Weiteres!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wäre angebracht, Herr Kollege Pendl! Ohne Weiteres!)

Abg. Amon: Wollten Sie neue Schulden aufnehmen?

sind, dass diese Gelder ja schon längst von Ihren Ministerien verplant waren, dass Sie nur bereit sind, jetzt das auszugeben, was Sie schon dreimal verkauft haben. – Das ist keine Wirtschaftsinitiative, Frau Bundesministerin, und das wird auch nicht dazu führen, dass die Wirtschaft dadurch maßgeblich belebt werden kann. (Abg. Amon: Wollten Sie neue Schulden aufnehmen?)

Zwischenruf des Abg. Amon

Da muss ich sagen, okay, das ist auf alle Fälle ein Argument gegen dieses Modell (Zwischenruf des Abg. Amon), aber man muss sich trotzdem die Frage stellen, inwieweit man jetzt auch dafür sorgt, dass bei der Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht der durchschnittliche Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin, die kleinen, die mittleren Unternehmungen brennen.

Abg. Amon: Das geht alles von selbst! Warum ist es dann in anderen Ländern ...?

Wir von den Grünen stehen nicht an, anzuerkennen, dass Österreich bei etlichen Daten vergleichsweise besser dasteht als andere europäische Länder – weil das ja immer wieder Ihrerseits kommt. Es wäre dumm, das nicht sehen zu wollen. Manchmal aber fragt man sich da schon – und eigentlich immer öfter –, ob das wegen oder trotz der rot-schwarzen Bundesregierung ist. (Abg. Amon: Das geht alles von selbst! Warum ist es dann in anderen Ländern ...?) Die Trotz-Befunde – im besten Sinn des Wortes – nehmen tatsächlich zu, und darauf will ich jetzt näher eingehen.

Zwischenruf des Abg. Amon

Zuerst zu Ihrem Paket (Zwischenruf des Abg. Amon) – nochmals: das ist das Gute, dass wir heute hier diesen Dringlichen Antrag behandeln –, „Konjunkturpaket“ werden Sie ja wohl selber dazu nicht sagen. Damit kommt ja ein bestimmtes Prinzip der Bundesregierung und in dem Fall insbesondere zunächst einmal der schwarzen Hälfte der Bundesregierung zum Ausdruck, und das ist einfach ein Schwindelprinzip, ein ökonomisches Voodoo-Prinzip, wobei Sie sich schon seit Jahr und Tag verstärkt bemühen, dort Ihre Meriten zu verdienen, aber schön langsam wird es zu bunt. (Abg. Amon: Ich glaube, mit Voodoo haben Sie mehr gemein als wir!) – Ich werde es Ihnen erklären, vielleicht können Sie mir folgen; wenn Sie schon aus der ersten Reihe zwischenrufen.

Abg. Amon: Ich glaube, mit Voodoo haben Sie mehr gemein als wir!

Zuerst zu Ihrem Paket (Zwischenruf des Abg. Amon) – nochmals: das ist das Gute, dass wir heute hier diesen Dringlichen Antrag behandeln –, „Konjunkturpaket“ werden Sie ja wohl selber dazu nicht sagen. Damit kommt ja ein bestimmtes Prinzip der Bundesregierung und in dem Fall insbesondere zunächst einmal der schwarzen Hälfte der Bundesregierung zum Ausdruck, und das ist einfach ein Schwindelprinzip, ein ökonomisches Voodoo-Prinzip, wobei Sie sich schon seit Jahr und Tag verstärkt bemühen, dort Ihre Meriten zu verdienen, aber schön langsam wird es zu bunt. (Abg. Amon: Ich glaube, mit Voodoo haben Sie mehr gemein als wir!) – Ich werde es Ihnen erklären, vielleicht können Sie mir folgen; wenn Sie schon aus der ersten Reihe zwischenrufen.

Abg. Grillitsch: Nachweislich ! – Zwischenruf des Abg. Amon.

Es gibt eine Evaluierung, der jetzt Gott sei Dank (Abg. Grillitsch: Die waren illegal unterwegs, diese Tierschützer!) – Bitte? (Abg. Grillitsch: Nachweislich ! – Zwischenruf des Abg. Amon.) Das ist immer wieder das Gleiche, wieder Vorwürfe von Illegalität und deswegen ist man bei der Mafia. Also das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Jetzt ist endlich das Bekenntnis da, hier auch Einsicht zu haben, dass Tierschutzorganisationen keine Mafiaorganisationen sind. Und jetzt werden wieder irgendwelche illegalen Sachen unterstellt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grillitsch: Das Problem ist, dass Sie Gefühl mit Gesetz vermischen! – Abg. Amon: Nach Gefühl kann man nicht urteilen!

Im Übrigen, Herr Kollege Grillitsch: Da brauche ich eigentlich auch gar keine Evaluierung dazu, das sagt mir mein Gefühl, dass eine Tierschutzorganisation oder eine Umweltschutzorganisation oder eine Menschenrechtsorganisation oder welche NGO auch immer – das wäre ja auf alle anzuwenden, das ist kein Tierschutzthema, das ist ein NGO-Thema – keine Mafia ist, und dass man diesen Paragraphen da nicht anwenden kann. (Abg. Grillitsch: Das Problem ist, dass Sie Gefühl mit Gesetz vermischen! – Abg. Amon: Nach Gefühl kann man nicht urteilen!) Erheblichen Einfluss auf die Politik auszuüben ist das Ziel jeder Organisation, jeder Bürgerinitiative, jeder NGO. Darum geht es auch irgendwie: Gesetzesbeschlüsse in die richtige Richtung zu leiten. (Ruf bei der FPÖ: Was ist jetzt eine NGO?)

Abg. Amon: Eine Zumutung! Billiger geht es nicht mehr! – Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, das stimmt!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Amon: Eine Zumutung! Billiger geht es nicht mehr! – Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, das stimmt!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Erlauben Sie mir nur noch einen Gedanken. Wenn wir Steuergerechtigkeit in Österreich schaffen würden, könnten wir schneller Hochwasserschutzbauten errichten. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Nur ein Beispiel: Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich hat in drei Jahren einen Gewinn von 739 Millionen € gemacht und hat keine Steuern bezahlt, sondern eine Gutschrift von 21,6 Millionen €. Oder die Gruppenbesteuerung: Die RZB hat in acht Jahren das Vermögen von 36 Milliarden auf 157 Milliarden erhöht (Zwischenruf des Abg. Rädler) und im selben Zeitraum aber nur 2,3 Prozent Steuern bezahlt. Die Ausweitung des Raiffeisen-Konzerns in den Osten – man sagt nicht „nahen Osten“, obwohl es auch ein naher Osten ist –, wurde also vom österreichischen Steuerzahler finanziert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Auf diesem Wege möchte ich mich auch beim Kollegen Stefan Prähauser bedanken, der immer wieder, auch in sehr hitzigen Diskussionen mit den anderen Fraktionen, durch seine Ruhe und Umsicht seinen Beitrag so leisten konnte, dass wir hier ein wichtiges Dokument für die kommende Dekade beschließen können; und auch, was vorhin eingangs erwähnt wurde, dass die Vorschläge der anderen Parteien nicht herausgefallen sind, sondern diese Änderungen im Sinne eines gemeinsamen Prozesses stehen geblieben sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Beifall beim Team Stronach. – Bravorufe der Abgeordneten Amon und Mag. Schönegger.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Diese Regierungsvorlage ist die Folge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, welche mit 1. Jänner 2014 in Kraft tritt. Sie enthält Anpassungen an sämtliche rechtlichen Verwaltungsbestimmungen, Adaptierungen, Klarstellungen und legistische Verbesserungen im gesamten Wehrbereich und legistische Begleitmaßnahmen. Das Team Stronach hat bisher diesen notwendigen Änderungen für die Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auch in anderen Bereichen bereits seine Zustimmung gegeben und wir werden dies auch hier gerne tun. Es handelt sich um eine Verwaltungseinsparung, eine vernünftige Verwaltungseinsparung und dafür sind wir immer zu haben. (Beifall beim Team Stronach. – Bravorufe der Abgeordneten Amon und Mag. Schönegger.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Amon.

Diesem Antrag aber werden wir unsere Zustimmung geben, denn das liegt nun einmal hier, und da kann man schwer dagegen sein. In Zukunft wäre es aber gut, das anders zu verhandeln. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Wir sind hier nicht im Kärntner Landtag!

Deswegen: Hören Sie auf, sich hier künstlich abzuputzen an Kollegen hier im Kärntner Landtag und anderen politischen Verantwortungsträgern in Kärnten (Abg. Amon: Wir sind hier nicht im Kärntner Landtag!), im Parlament und Verantwortungsträgern im Kärntner Landtag und in der seinerzeitigen Kärntner Landesregierung, denn Sie wissen es besser, geschätzter Herr Kollege, wer schlussendlich, wenn wir die ganze Geschichte aufrollen, überhaupt die Verantwortung dafür gehabt hat, dass, wenn wir so wollen – und das ist heute von allen Seiten gekommen –, Landeshaftungen schuld sind oder die Notwendigkeit einer Verstaatlichung erzeugt haben, geschätzte Damen und Herren!

Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Amon.

Wir haben Jahre und Jahrzehnte hindurch die niedrigen Einkommen so aufgerüstet, dass wir in Österreich die beste Umverteilung weltweit haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), und wir haben dabei den Mittelstand vernachlässigt, der all das zahlt. Und ich möchte endlich einmal die Zahler entlasten und nicht neue Empfängermodelle kreieren. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Ein rechtsgültiger Bescheid!

Konkretes Beispiel: Sie waren glücklicherweise auf der richtigen Seite im Bereich der Schwarzen Sulm. Die Schwarze Sulm ist ein Flussjuwel von europäischer Dimension. Es existiert ein rechtswidriger Bescheid in der Steiermark, der aber noch immer gültig ist. (Abg. Amon: Ein rechtsgültiger Bescheid!) – Er ist noch immer gültig, aber er ist rechtswidrig. (Abg. Amon: Das behaupten Sie!) – Na, sachlich rechtswidrig; ich habe mich extra erkundigt. Wir können uns das ja gerne wieder einmal gemeinsam anschauen. Fahren wir in die Steiermark, Herr Kollege! Das ist ein Flussjuwel, für das wir eintreten sollten, und, Herr Minister, wir sind auch dafür, dass Sie sich dafür starkmachen. (Abg. Mag. Kogler: Komplett rechtswidrig! Korrupte Behörden! – Zwischenruf des Abg. Neugebauer. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Amon: Das behaupten Sie!

Konkretes Beispiel: Sie waren glücklicherweise auf der richtigen Seite im Bereich der Schwarzen Sulm. Die Schwarze Sulm ist ein Flussjuwel von europäischer Dimension. Es existiert ein rechtswidriger Bescheid in der Steiermark, der aber noch immer gültig ist. (Abg. Amon: Ein rechtsgültiger Bescheid!) – Er ist noch immer gültig, aber er ist rechtswidrig. (Abg. Amon: Das behaupten Sie!) – Na, sachlich rechtswidrig; ich habe mich extra erkundigt. Wir können uns das ja gerne wieder einmal gemeinsam anschauen. Fahren wir in die Steiermark, Herr Kollege! Das ist ein Flussjuwel, für das wir eintreten sollten, und, Herr Minister, wir sind auch dafür, dass Sie sich dafür starkmachen. (Abg. Mag. Kogler: Komplett rechtswidrig! Korrupte Behörden! – Zwischenruf des Abg. Neugebauer. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Amon: Dann überlegt euch, an wen ihr die Dringliche richtet!

Ich muss auch sagen, Sie sind zumindest präsent, die SPÖ ist heute wenigstens präsent. Ich muss Ihrer Fraktion ein Kompliment machen, der Herr Minister ist schon weg, aber Verteidigungsminister Klug ist da, Minister Hundstorfer habe ich gesehen, und auch der Bundeskanzler ist da. Die ÖVP hat nur die Justizministerin geschickt, die damit am wenigsten zu tun hat. Bei allem Respekt, Frau Dr. Karl ist mir wert und wichtig, ein wichtiges Regierungsmitglied, aber trotzdem, zu dieser Materie uns nur die Justizministerin zu schicken, die in keinem einzelnen Punkt davon betroffen ist, ist ein bisschen wenig. (Abg. Amon: Dann überlegt euch, an wen ihr die Dringliche richtet!)

Abg. Heinzl: Das war gut! – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das war in Ansätzen wirklich ausgezeichnet!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Heinzl: Das war gut! – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das war in Ansätzen wirklich ausgezeichnet!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Zum Beispiel welche, Herr Amon? Welche Unwahrheiten?

Sie haben hier Regierungsmitglieder vermisst, die sich in den letzten drei Tagen im zuständigen Unterausschuss (Abg. Strache: Ich vermisse den Außenminister gar nicht, glauben Sie mir das! Den vermisse ich nicht, und der fehlt mir nicht!) im Hinblick auf die Arbeit der militärischen Nachrichtendienste und die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung all Ihren Fragen gestellt haben. All Ihre Fragen sind beantwortet worden. Hier geben Sie ja zum Teil Behauptungen wider besseres Wissen wieder, und das ist inakzeptabel, Herr Strache! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Zum Beispiel welche, Herr Amon? Welche Unwahrheiten?)

Abg. Jenewein: Wo ist die Unwahrheit, Herr Amon?

Wir können gerne dann (Abg. Jenewein: Jetzt sofort! – Abg. Strache: Sagen Sie mir bitte, welche Unwahrheiten!) – Herr Kollege Strache, ich habe da alles Mögliche mitgeschrieben (Abg. Strache: Sie wissen nichts!), aber mir ist meine Redezeit zu schade, Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Na schauen Sie, weil es keine gibt! Lauter Floskeln!), als dass ich auf all Ihre Zwischenrufe eingehe. Seien Sie nicht so nervös, sondern hören Sie zu! (Abg. Jenewein: Wo ist die Unwahrheit, Herr Amon?)

Abg. Amon: Das merkt man bei Herrn Pilz immer!

Es geht um die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Es geht um das Grundrecht auf Privat- und Familienleben. Das ist uns Grünen sehr, sehr wichtig, schon seit es uns gibt (Abg. Amon: Das merkt man bei Herrn Pilz immer!), und mir persönlich ist es auch sehr, sehr wichtig. Ich glaube, es gibt hier sehr viele Menschen, denen das persönlich sehr wichtig ist: Recht auf Privat- und Familienleben.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Sie haben außerdem gesagt, Herr Klubobmann Strache hätte Unwahrheiten am laufenden Band gesagt und Antiamerikanismus geübt. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Sie haben aber überhaupt nichts davon belegen können, auch nicht auf den Zuruf hin: Bitte, sagen Sie uns doch etwas! – Es war also definitiv nicht so, es war weder antiamerikanisch, noch war es in irgendeiner Form unwahr. Das haben Sie ja dadurch, dass Sie nicht einmal einen einzigen Beleg dafür vorbringen konnten, selbst gezeigt.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Das beschließen Sie hier, solche Abkommen schließen Sie! Alle Achtung! Wirklich großartig! (Ruf bei der ÖVP: Wo ist da jetzt das Problem?) – Wo ist das Problem? – Ja, das ist allerdings richtig. Ist das normal? Macht man so etwas? Wird so etwas überwacht? Wird bei uns so etwas überwacht (Abg. Strache: Die „Rasse“! – Abg. Petzner: Für die ÖVP ist alles kein Problem!): religiöse Überzeugung, welche Rasse, ethnische Herkunft? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Interessant; na gut, wenn Sie das so sehen. Ich habe schon anderes gehört in diesem Haus. (Ruf bei der ÖVP: Mit Rasse ist Ethnie gemeint! Das ist ein Übersetzungsfehler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja sicher, ein Übersetzungsfehler. Ja ja, genau.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum schauen Sie den Kollegen Amon an?

Wir müssten diese Fragen einmal ohne Anlassfälle durchdiskutieren und müssten schauen, wo wir ansetzen können, damit nicht am Ende des Tages aus einer Hysterie heraus der Preis für die Sicherheit der Verlust der persönlichen Freiheit sein wird. Das kann es nicht sein. Aber ich erinnere auch daran – und jetzt schaue ich in eine bestimmte Richtung –, dass wir bei jedem Fall, ob es um Ausbildung möglicher Terroristen geht, ob es um die Dschihad-Kämpfer geht oder um was auch immer, die Diskussion haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum schauen Sie den Kollegen Amon an?), dass wir weit vor einem Straftatbestand sind, und wir sollten da ohne jegliche Rechtsgrundlage ganz einfach schauen und, sage ich jetzt einmal, polizeiliche Maßnahmen setzen. Ich will nur aufzeigen, wie gefährlich dieser Grat in Wirklichkeit ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Amon: Das stimmt ja nicht! Das ist die glatte Unwahrheit!

Dann frage ich die Innenministerin im zuständigen Ausschuss: Frau Innenministerin, woher hatten Sie und Ihr Verfassungsschutz die Information, dass sich Snowden möglicherweise dort befindet? – Die Antwort auf diese Frage wird von der Innenministerin bis heute verweigert. (Abg. Amon: Das stimmt ja nicht! Das ist die glatte Unwahrheit!)

Abg. Amon: Aber nur in Ihrem Kopf, Herr Pilz!

Diese offensichtliche und meiner Meinung nach illegale Zusammenarbeit zwischen CIA und Verfassungsschutz mitten in Wien muss auch parlamentarische Folgen haben, denn: Was ist denn die rechtliche Basis für die Nachschau? Es gibt keinen internationalen Haftbefehl gegen Snowden. Es gibt keinen Rechtstitel gegen Snowden. Es gibt nur eine amerikanische Aufforderung und ein amerikanisches Diktat. (Abg. Amon: Aber nur in Ihrem Kopf, Herr Pilz!) Ein politisches Diktat ist kein Rechtstitel. Auf welchem Rechtstitel basierend hat diese Nachschau stattgefunden? Es gibt keinen, also gibt es kein Gesetz, auf dessen Basis der österreichische Verfassungsschutz amerikanische Interessen am Flugplatz in Wien-Schwechat exekutiert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Amon: Sie sagen die glatte Unwahrheit, Herr Pilz!

Und dann sitzt hinter mir ein Verteidigungsminister, der sich seit drei Tagen in zwei Ausschusssitzungen weigert, im geheimen Ausschuss zu sagen, wer die Partnerdienste des Heeres-Nachrichtenamtes sind. (Abg. Amon: Sie sagen die glatte Unwahrheit, Herr Pilz!)

Abg. Amon: Das ist die glatte Unwahrheit!

Was hat der Verteidigungsminister zu verbergen? Was hat der Verteidigungsminister zu befürchten? (Abg. Amon: Das ist die glatte Unwahrheit!) Warum schützt er die geheimen Kontakte der militärischen Nachrichtendienste? Warum informiert er nicht einmal den österreichischen Nationalrat und den zuständigen Ständigen Unterausschuss? (Abg. Mag. Lapp: Lüge!)

Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann nur noch einmal wiederholen: Ist tatsächlich der Herr Bundeskanzler Werner Faymann, der im EU-Rat sitzt, ein international gesuchter Terrorist? Er ist doch bestenfalls ein nationaler Schreibtisch-Terrorist, aber doch keine gefährliche Person, nicht einmal in den Institutionen der Europäischen Union. (Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Amon: Frau Korun, war das falsch?

Und was macht unsere Bundesregierung? – Sie macht zuerst auf empört. Der US-Botschafter wird ins Außenamt zitiert, es wird ein Gespräch mit ihm geführt, es wird Aufklärung verlangt. Das wird öffentlich kommuniziert. (Abg. Amon: Frau Korun, war das falsch?) – Das war nicht falsch. Falsch war, was dann gekommen ist. Es geht darum, dass dieser junge Mann, der für uns alle persönlich sehr, sehr viel aufs Spiel gesetzt hat, unseren Schutz verdient, nachdem er unsere Bürgerinnen- und Bürgerrechte auf eigenes Risiko so massiv geschützt hat. (Abg. Amon: Den verwehrt ihm ja niemand!) – Den verwehrt ihm niemand? Die Bundesregierung versteckt sich hinter bürokratischen Argumenten und sagt: Na ja (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer), ein Asylantrag kann nicht bei einer Botschaft gestellt werden. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind ein Rechtsstaat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Amon: Den verwehrt ihm ja niemand!

Und was macht unsere Bundesregierung? – Sie macht zuerst auf empört. Der US-Botschafter wird ins Außenamt zitiert, es wird ein Gespräch mit ihm geführt, es wird Aufklärung verlangt. Das wird öffentlich kommuniziert. (Abg. Amon: Frau Korun, war das falsch?) – Das war nicht falsch. Falsch war, was dann gekommen ist. Es geht darum, dass dieser junge Mann, der für uns alle persönlich sehr, sehr viel aufs Spiel gesetzt hat, unseren Schutz verdient, nachdem er unsere Bürgerinnen- und Bürgerrechte auf eigenes Risiko so massiv geschützt hat. (Abg. Amon: Den verwehrt ihm ja niemand!) – Den verwehrt ihm niemand? Die Bundesregierung versteckt sich hinter bürokratischen Argumenten und sagt: Na ja (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer), ein Asylantrag kann nicht bei einer Botschaft gestellt werden. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind ein Rechtsstaat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Erster Punkt: Bis jetzt konnte uns niemand erklären, wie es zu der ominösen Nachschau im Flugzeug des Präsidenten Morales gekommen ist. Es gibt keine Erklärung. (Ruf bei der ÖVP: O ja!) Warum hält die österreichische Polizei eine Nachschau? Wonach hat sie gesucht? Und wer hat die Nachschau angeordnet? Es gibt keine Erklärung dafür! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

gedruckt, zeigen, damit Sie es auch in der letzten Reihe, auf der Eselsbank, sehen. Da haben wir den Herrn Peter Gridling. Und der Herr Peter Gridling macht nichts anderes, als in Weinlaune zu champagnisieren. Er champagnisiert mit dem amerikanischen Botschafter. Und Sie hauen sich wahrscheinlich auf die Schenkel und denken sich: Das haben wir wieder gut gemacht! Die Amerikaner haben uns wieder lieb! Und letztes Mal haben uns eben auch die Russen lieb gehabt. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Sie verraten nicht nur sämtliche eigene gefällte Beschlüsse. Sie brauchen nie wieder über Menschenrechte in diesem Hohen Haus zu sprechen. Vor zwei Jahren haben wir darüber debattiert, wie furchtbar die Ukraine ist, weil die arme Frau Timoschenko dort in Untersuchungshaft ist. Da setzen Sie dann das Sonntagsgesicht auf, das Sie normalerweise in der Kirche am Sonntag haben, und dann schauen Sie ganz betroffen und sagen: Oh, mein Gott, diese arme Frau Timoschenko und die Menschenrechte, furchtbar! Natürlich, denn die Ukraine hat ja keine Lobby! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Das ist übrigens ein russisches Sprichwort!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich werde da schon beim Heruntergehen damit einbegleitet, dass das meine Abschiedsrede ist. Man soll den Abend nicht vor dem Tag loben – oder so irgendwie heißt das. (Heiterkeit bei Grünen und BZÖ.) – Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. (Abg. Amon: Das ist übrigens ein russisches Sprichwort!) Es ist modern geworden, dass Politiker sich Auszeiten nehmen. Ich werde mir jetzt einmal eine Auszeit gönnen.

Abg. Amon: Nicht?! Wer weiß!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist mit Sicherheit nicht meine letzte Rede hier (Abg. Amon: Nicht?! Wer weiß!), aber als einer der letzten Redner mache ich es kurz: Wir begrüßen dieses Abkommen, natürlich auch den Studentenaustausch, insbesondere weil es auch eine Evaluierung gibt.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Wir haben Sie schon mehrmals damit konfrontiert: Kegelbahn, Beachvolleyballplatz, Minigolf, Schwimmlandschaft, Ferienclub, Dampfbad, Schießstand, Tennisplätze, Skateranlage, Fußballplatz mit Flutlicht und so weiter. Die Oesterreichische Nationalbank hält sich ein eigenes Urlaubsparadies in Floridsdorf, aber nicht auf Kosten der Mitglieder, die diese Freizeitanlage fördern, sondern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese Anlage verschlingt im Jahr 600 000 € an Kosten, wovon allein 300 000 €, sehr geehrte Frau Finanzministerin (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Wie bitte? Wer weiß, wovon er redet, Kollege Amon? (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie nicht!)

Abg. Amon: Wir haben Problemabgeordnete!

Schauen Sie sich das einmal an! Versuchen Sie, sich einmal in die Klasse zu Ihrem Kind zu setzen, um zu schauen, was dort gemacht wird! – Das wird Ihnen nicht gestattet. Das heißt, das System schafft nicht einmal Transparenz. Wir haben eine Situation, in der wir in Österreich – und das sage nicht ich, das sagt die Gewerkschaft, das sagen die Elternvertreter und die Frau Ministerin – sogenannte Problemlehrer haben. Wir haben Lehrer, die offensichtlich nicht geeignet sind, unseren Kindern etwas beizubringen. (Abg. Amon: Wir haben Problemabgeordnete!) Diese Problemlehrer können weiter unsere Kinder unterrichten, und da heißt es immer, es sei unmenschlich, wenn man ihnen eine neue Perspektive eröffnet. (Abg. Ing. Schultes: genehmigt?)

Beifall des Abg. Amon und bei der SPÖ.

Ich möchte mich auch bei der Frau Ministerin Schmied bedanken, nämlich dafür, dass sie es zusammen mit ihrer Vorgängerin ermöglicht hat, in meiner Heimatstadt Grieskirchen das damals größte Schulzentrum in Oberösterreich zu errichten, mit einer HTL und Hauptschulen. Das war nur möglich durch die Kontakte, und zwar durch gute Kontakte. (Beifall des Abg. Amon und bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Gehen wir her und schaffen wir endlich auch für die Vollzeitbeschäftigten ein Grundeinkommen von 1 600 €, denn es ist eine Schande, wenn man bei der Mindestsicherung für keine Arbeit über 800 € kriegt, aber die Vollzeitbeschäftigten noch immer nicht ansatzweise in Richtung der 1 600 € monatlich verdienen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das könnten wir schaffen, wenn wir endlich die Lohnnebenkosten für die Betriebe senken, wenn wir endlich die Bürokratie, die die ÖVP durch ihre Misswirtschaftspolitik in den letzten Jahren geschaffen hat, abschaffen und auch mit den Zwangsgebühren der Wirtschaftskammer ein für alle Mal aufräumen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amon

Oder: Jetzt brauchen wir plötzlich eine Schuldenbremse. – Vor drei Jahren haben wir die Schuldenbremse hier gefordert und auch beantragt. Alles Mögliche ist der ÖVP damals eingefallen, das zu verhindern (Zwischenruf des Abg. Amon), das wegzuverhandeln und zu sagen: Jetzt ist der falsche Zeitpunkt! (Abgeordnete des BZÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift „Schwarze wählen diesmal Bucher!“ in die Höhe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Es hat keine Abstimmung gegeben! Es wurde nur zur Kenntnis gebracht! – Abg. Amon – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Zur Kenntnis genommen oder zugestimmt – er war nicht dagegen! – Abg. Mag. Stefan: Also einen Bericht zur Kenntnis nehmen heißt zustimmen?!

Aber: Der Bericht wurde auch vom Vorstand des Seniorenrates zur Kenntnis genommen. (Abg. Mag. Stefan: Keine Abstimmung!) Dort war Herr Dr. Edwin Tiefenbacher anwesend – und das ist der Vertreter der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Es hat keine Abstimmung gegeben! Es wurde nur zur Kenntnis gebracht! – Abg. Amon – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Zur Kenntnis genommen oder zugestimmt – er war nicht dagegen! – Abg. Mag. Stefan: Also einen Bericht zur Kenntnis nehmen heißt zustimmen?!)

Abg. Amon: Na geh!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Nach diesen netten Anekdoten wieder zurück zum Ernst – zum Ernst, den unsere Bürger fühlen. Ganz kurz zur Demokratie: Allein wenn man auf die Regierungsbank schaut, sieht man, wie ernst die ÖVP die Demokratie nimmt. Es geht heute um Demokratie, und kein einziges ÖVP-Regierungsmitglied sitzt da oben. (Abg. Amon: Na geh!) Kein Einziger von der ÖVP findet es der Mühe wert, sich das Parlament zum Thema Demokratie anzuhören. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amon

nicht vorstellen hätten können, heute Realität geworden sind und dass die politischen Verantwortungsträger das hinnehmen, schulterzuckend und achselzuckend, und sagen, na ja, das ist halt so, und bei anderen Diensten haben wir es halt nicht aufgedeckt, aber das ist die Lebensrealität, damit müssen wir leben und umgehen lernen – so habe ich das von Ihnen verstanden, Herr Kollege Amon (Zwischenruf des Abg. Amon) –, dann ist genau das der falsche Umgang damit.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Jetzt stellt sich mir schon die Frage – Sie haben das zwar anders gesehen –, warum wir zwei beziehungsweise drei Geheimdienste in Österreich brauchen, meine Damen und Herren, die sich gegenseitig bei der Arbeit behindern. Wäre ein Einziger nicht ausreichend? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein, nein!

Abg. Amon: Das ist aber entscheidend!

Dezember, 1 153 syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Österreich abgeschoben beziehungsweise zurückgeschoben wurden. (Abg. Amon: Das ist aber entscheidend!)

Abg. Amon: Genau!

Jetzt weiß ich schon, Sie werden sagen: Nein, nein, die wurden nicht abgeschoben, die wurden bloß zurückgeschoben. (Abg. Amon: Genau!) Für die Betroffenen bleibt das Ergebnis das gleiche, nämlich, dass sie aus Österreich weggeschickt wurden.

Abg. Amon: Waren Sie dort?

Die konkreten Maßnahmen, die im Asylbereich gesetzt werden, sind ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Wir haben ja jetzt dieses – unter Anführungszeichen – „großartige“ Schubhaftzentrum Vordernberg. Da wurde der Betrieb im Wesentlichen oder im weitesten Sinne an eine private Sicherheitsfirma ausgelagert. (Abg. Amon: Waren Sie dort?) – War ich nicht, aber ich erzähle Ihnen gleich, was das Problem ist und was noch nicht verstanden wurde. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Herr Kollege Amon, lassen Sie mich einmal fertigreden!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.

Die konkreten Maßnahmen, die im Asylbereich gesetzt werden, sind ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Wir haben ja jetzt dieses – unter Anführungszeichen – „großartige“ Schubhaftzentrum Vordernberg. Da wurde der Betrieb im Wesentlichen oder im weitesten Sinne an eine private Sicherheitsfirma ausgelagert. (Abg. Amon: Waren Sie dort?) – War ich nicht, aber ich erzähle Ihnen gleich, was das Problem ist und was noch nicht verstanden wurde. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Herr Kollege Amon, lassen Sie mich einmal fertigreden!

Abg. Kucher begibt sich mit einem Foto, auf dem Abg. Strache und der Ex-Landeshauptmann von Kärnten Dörfler zu sehen sind, zum Rednerpult und stellt dieses dort ab. – Abg. Brosz: Das ist übrigens von unserem Kalender; das ist gemein! – Abg. Kucher: Schön, gell? – Abg. Amon: Können Sie es uns auch zeigen? – Abg. Kucher – das Foto in Richtung ÖVP haltend –: Bitte, ein Erinnerungsfoto aus Kärnten! – Abg. Amon: Danke! – Abg. Darmann: Das geht auf die Redezeit hoffentlich!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kucher. (Abg. Kucher begibt sich mit einem Foto, auf dem Abg. Strache und der Ex-Landeshauptmann von Kärnten Dörfler zu sehen sind, zum Rednerpult und stellt dieses dort ab. – Abg. Brosz: Das ist übrigens von unserem Kalender; das ist gemein! – Abg. Kucher: Schön, gell? – Abg. Amon: Können Sie es uns auch zeigen? – Abg. Kucher – das Foto in Richtung ÖVP haltend –: Bitte, ein Erinnerungsfoto aus Kärnten! – Abg. Amon: Danke! – Abg. Darmann: Das geht auf die Redezeit hoffentlich!)

Abg. Amon: Unerhört! Unerhört ist das!

Warum habe ich diese Ministeranklage gegen die Frau Finanzministerin außer Dienst eingebracht? – Weil ich ihr eben Verfassungsbruch vorwerfe. (Abg. Amon: Unerhört! Unerhört ist das!) – Nein, das ist nicht unerhört; ich werde Ihnen das hier zeigen. Schauen Sie einmal dieses Büchlein an! Das ist nicht die Geschäftsordnung dieses Hauses, das ist das Bundeshaushaltsgesetz. (Der Redner zeigt das genannte Werk. – Zwischenruf des Abg. Auer.) Das ist die Bibel für jeden Finanzminister, für jede Finanzministerin, und an die hat er oder sie sich zu halten. Beginnen wir mal, schauen wir mal hinein! (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Amon.

Jetzt haben wir aber diese schrecklichen Nachrichten bekommen, dass OSZE-Beobachter festgehalten wurden, angeblich von einer kleinen Gruppe Radikaler einer russischen Minderheit. Und das geht so nicht! Wenn sich schon Menschen für eine Beobachtermission zur Verfügung stellen, hochmotiviert sind und ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Bildung demokratischer Standards zu unterstützen, dann muss auch de- ren Sicherheit unbedingt gewährleistet sein. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Das stimmt überhaupt nicht, was Sie sagen, denn in der Zeit war sogar der Pilz für die Luftraumüberwachung!

Ich kann mich an die Zeit um 1990/91 erinnern, als ich als Einjährig-Freiwilliger zum Bundesheer gekommen bin und meine Milizoffiziersausbildung absolviert habe. Das war auch die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhanges, und da ist ein bisschen Panik beim Bundesheer ausgebrochen, weil die Berufssoldaten auf einmal gesagt haben – und diese Gerüchte hat es tatsächlich gegeben –, dass das Bundesheer jetzt abgeschafft wird. Es hat geheißen, jetzt braucht man es nicht mehr, viel Geld hat es ohnehin nie bekommen, die Unterstützung in der Politik war auch überschaubar, und daher bestand die große Befürchtung, jetzt werden wir abgeschafft, und die Leute haben sich tatsächlich nach Jobs in der Privatwirtschaft umgeschaut. (Abg. Amon: Das stimmt überhaupt nicht, was Sie sagen, denn in der Zeit war sogar der Pilz für die Luftraumüberwachung!)

Abg. Amon: Eben! In der Zeit war sogar der Pilz für die Luftraumüberwachung!

Dann ist etwas dazwischengekommen, und zwar 1991 die Jugoslawienkrise. (Abg. Amon: Eben! In der Zeit war sogar der Pilz für die Luftraumüberwachung!) Da hat man dann auf einmal doch das Bundesheer gebraucht, und die Diskussionen um das Abschaffen waren beendet. Man hat aber das Ganze nicht einwandfrei und ehrlich gemacht, denn man hat in dem Moment, als man wirklich einmal das Bundesheer gebraucht hätte, nicht das Bundesheer in Anspruch genommen, auch nicht die Miliz, die eigentlich dafür vorgesehen wäre, sondern man hat vollkommen unausgebildete Grundwehrdiener da hinuntergeschickt, und es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die wirklich in irgendwelche Kampfhandlungen verwickelt worden wären – verantwortungslos auf jeden Fall.

Abg. Pilz: Kollege Amon, 17. Jahrhundert! – Abg. Moser: 17. Jahrhundert!

Es ist schon ein wenig bezeichnend, Herr Kollege Kickl, dass Sie Thomas Hobbes zitieren, der ja nicht ganz zufällig dieses Zitat geprägt hat, nicht!? (Abg. Kickl: Achtung, was jetzt kommt! Vorsicht! Höchste Vorsicht!) Sie wissen, er war eine Frühgeburt, sehr oft krank und sehr ängstlich. Wir befinden uns in der Zeit des 16. Jahrhunderts (Zwischenruf des Abg. Pilz), Großbritannien ist geprägt von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Thomas Hobbes hat ja in seiner Staatslehre nur zwei Möglichkeiten gesehen, nämlich entweder die Anarchie auf der einen Seite oder den absoluten Staat auf der anderen Seite, und der Mensch müsse sich in seiner Theorie – er war ja Atheist und hat mit metaphysischen Dingen überhaupt nichts am Hut gehabt – absolut diesem Staat unterordnen. (Abg. Pilz: Kollege Amon, 17. Jahrhundert! – Abg. Moser: 17. Jahrhundert!) Wenn das das Bild ist, das Sie vom heutigen Österreich zeichnen, dann weiß ich, welch Geistes Kind Sie sind, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haider: Da sind 200 Jahre dazwischen! Keine Ahnung! – Abg. Doppler: ... von heute! – Abg. Kickl: Das ist sehr weit hergeholt!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Ich habe mich auch damals gefreut, als Herr Spindelegger Herrn Mitterlehner vorgezogen wurde. (Vizekanzler Mitterlehner: Echt?) Sie erinnern sich, dass Erwin Pröll Herrn Spindelegger damals durchgedrückt hat. Damals habe ich mich gefreut als Oppositionspolitiker, heute freue ich mich als Staatsbürger. Ich freue mich deshalb heute als Staatsbürger, weil ich glaube, dass es einfach notwendig ist, dass endlich die richtigen Leute dort hinkommen, wo sie sein sollten. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Und ich glaube, dass es die einzige und letzte Chance für die ÖVP ist.

Abg. Amon: Jedes Gesetz hat einen Anlass!

Was wir NEOS ablehnen – das war jetzt eine lange Einleitung –, ist, dass eine Bedrohung, die unzweifelhaft besteht, eigentlich dazu genutzt wird, bestehende Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. Wir verwahren uns gegen Anlassgesetzgebung, und ich begrüße es sehr, Herr Minister, dass das – zumindest habe ich heute diesen Eindruck gewonnen – auch nicht Ihr Ansinnen ist, denn die Forderung nach einer Anlassgesetzgebung zeigt meiner Meinung nach nichts anderes als eine gewisse Hilflosigkeit der Politik. (Abg. Amon: Jedes Gesetz hat einen Anlass!) – Na ja, man möchte schon ein geschlossenes Vorgehen verdeutlichen. Das ist, wie gesagt, meiner Meinung nach schon ein gewisser Ausdruck von Hilflosigkeit.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Anstatt sich gegen diese Einsparungen, die eigentlich ein Todesurteil für das österreichische Bundesheer sind, auszusprechen, versuchen Sie, Herr Minister, leider Gottes, dieses unmögliche Budget und das, was Ihnen der Finanzminister vorgegeben hat, brav umzusetzen. Das kommt in Wirklichkeit einem Verfassungsbruch gleich! – Warum? (Zwischenruf des Abg. Amon.) Unsere Verfassung sagt klar und deutlich – Artikel 9a –:

Abg. Kickl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Ein Steirer in Wien, der kennt sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn da ein Kärntner zwischenruft, bin ich beruhigt!

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Amon. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Ein Steirer in Wien, der kennt sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn da ein Kärntner zwischenruft, bin ich beruhigt!)

Abg. Strache: Das machen schon Sie selbst! – Abg. Kickl: Herr Amon, dann brauchen wir 100 Prozent Steigerung bei den Drogendelikten!

Sie können all das ins Lächerliche ziehen. (Abg. Strache: Das machen schon Sie selbst! – Abg. Kickl: Herr Amon, dann brauchen wir 100 Prozent Steigerung bei den Drogendelikten!) Dass Wien eine der sichersten Städte der Welt ist, ergibt sich ja auch aus dem subjektiven Empfinden der Menschen. (Abg. Deimek: Erzählen Sie das den Bürgern!) In der Frage der Lebensqualität matcht sich Wien ständig mit Zürich um den

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Eßl.

Auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Rasinger möchte ich auch kurz replizieren. Ich habe wirklich ernsthaft versucht, sachpolitische Argumente herauszuhören (Abg. Schopf: Vorschläge!), ich habe allerdings außer Zynismus nichts gefunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Eßl.)

Abg. Amon: ! Er kann sich nicht wehren!

Nach den belehrenden Worten des Herrn Rasinger, wie die NEOS sich nach einem Jahr geben, muss ich sagen: Respekt insofern, als ich zu diesem frischen Antrag gratuliere, den Sie gemacht haben! (Abg. Amon: ! Er kann sich nicht wehren!) Wir werden dem zustimmen. Er ist auch jung und frisch, so wie Ihre Partei in der Regierung sitzt.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Woran liegt es? Kann mir irgendjemand erklären, warum Sie keine Bürokratiereform einschleifen? Warum machen Sie das nicht? (Zwischenruf des Abg. Amon.) Aus diesen Gründen muss ich ganz ehrlich sagen: Ich glaube sogar, dass das ein Hilferuf

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Und ich finde es beschämend, es regt mich als Unternehmer auf, dass Sie vor der Sommersaison einen Antrag zur Gewerbereform einbringen. Wir haben genügend Beispiele gehört. Wir machen Ihnen jetzt einen Vorschlag: Fragen Sie die Frau Präsidentin, die sitzt da hinten, und fragen Sie den Herrn Rechnungshofpräsidenten Moser, fragen Sie den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler, die sitzen alle gern in einem Konvent drinnen, in einem Ausschuss, in einer Kommission. Fragen Sie die: Wie kann ich aus neun Gesetzen eines machen? Warum brauche ich neun Jugendschutzgesetze? Warum brauche ich neun Tourismusgesetze? Das ist der Tod in diesem Land, das ist der Stillstand, den Sie immer wieder fördern, weil Sie Ihre Landeskaiser und Ihre Landesfürsten haben wollen. Warum brauchen wir neun Raumordnungsgesetze? – Nicht, damit wir eine Bürokratiereform herbeiführen. Sie brauchen das, mit Ihren Landeshaberern. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Als besondere Chuzpe empfinde ich es, wenn der Präsident Leitl sagt, das Bürokratiemonster müsse hinausgetrieben werden. – Der soll einmal bei den Wirtschaftskammerwahlen anfangen, dass er dieses Monster austreibt und da Transparenz hineinbringt: Wie funktionieren Wahlen! Wie mache ich was! Der kann in seinem eigenen Stall ausmisten. Das ist immer das Gescheiteste: Bei den anderen anfangen, aber ja nicht bei sich selbst! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Frau Präsidentin Jank ist leider nicht hier herinnen, trotzdem eine Frage, die noch immer unbeantwortet ist: Was ist aus den Wirtschaftskammer-Pensionsspekulationen geworden? Wo erfahren wir etwas? Wo ist hier Transparenz? – Darum ist es wichtig, dass Sie eine Kommission einsetzen, und darum ist es wichtig, dass wir diesen Antrag unterstützen; aber wir werden Ihnen auf die Finger klopfen. – Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Freier Sturzflug oder was?

Die Fakten: Seit 2006/2007 sind wir Österreicher international im Sturzflug, und zwar im Sturzflug in vielen Bereichen: im Sturzflug, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit betrifft (Abg. Amon: Freier Sturzflug oder was?) – Freier, ja, annähernd freier Sturzflug. Im Sturzflug sind wir auch, was die Produktivität betrifft, im Sturzflug, was die Innovationsdynamik betrifft, die entsprechenden Indizes belegen das deutlich. Wir sind, was die Forschungs- und Entwicklungsquote betrifft, nicht im Sturzflug, da können wir nämlich nicht mehr hinunterfliegen, sondern wir grundeln auf permanent beschämendem Niveau, auf niedrigem Niveau herum.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Auf der anderen Seite sind wir in Bereichen, wo man nicht unbedingt gerne Welt- oder Europameister ist, Welt- und Europameister, nämlich bei der Abgabenquote. Welt- und Europameister oder zumindest im Spitzenfeld sind wir bei der Staatsausgabenquote. Wir haben ein extrem niedriges faktisches Pensionsantrittsalter. Wir haben eine ganz schlechte Quote, was die Erwerbstätigen zwischen 55 und 65 Jahren betrifft, was sich natürlich in einem explodierenden Pensionssystem äußert. Wir wissen, dass wir bereits jetzt 18 Milliarden € jährlich in Summe dazuzahlen, also ein Hypodesaster im Maximalausmaß jährlich. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir haben das überhaupt nicht im Griff. Wir haben explodierende Staatsschulden, und wir sind auch Weltmeister, was die Kosten für Bürokratie betrifft. Die Schweiz wirtschaftet um ein Drittel günstiger. (Abg. Amon: Die haben aber niedrigere Pensionen!)

Abg. Amon: Die haben aber niedrigere Pensionen!

Auf der anderen Seite sind wir in Bereichen, wo man nicht unbedingt gerne Welt- oder Europameister ist, Welt- und Europameister, nämlich bei der Abgabenquote. Welt- und Europameister oder zumindest im Spitzenfeld sind wir bei der Staatsausgabenquote. Wir haben ein extrem niedriges faktisches Pensionsantrittsalter. Wir haben eine ganz schlechte Quote, was die Erwerbstätigen zwischen 55 und 65 Jahren betrifft, was sich natürlich in einem explodierenden Pensionssystem äußert. Wir wissen, dass wir bereits jetzt 18 Milliarden € jährlich in Summe dazuzahlen, also ein Hypodesaster im Maximalausmaß jährlich. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir haben das überhaupt nicht im Griff. Wir haben explodierende Staatsschulden, und wir sind auch Weltmeister, was die Kosten für Bürokratie betrifft. Die Schweiz wirtschaftet um ein Drittel günstiger. (Abg. Amon: Die haben aber niedrigere Pensionen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.

Ich frage mich jetzt: Was machen Sie konkret diese Punkte betreffend und speziell auch die Bürokratie betreffend? – Sie philosophieren hin und wieder über Vermögensteuern, und Sie fordern sich selbst auf, etwas tun zu wollen. An Taten sehen wir seit Jahren nichts. Es fängt mit dem Regierungsprogramm 2013 an, wo Sie umfangreich ankündigen, Bürokratiereformen zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.)

Abg. Amon: Macht nichts!

Etwas verwunderlich ist es dann allerdings, wenn es darum geht, Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen, wenn Sie den nahezu wortidenten Antrag, den die Freiheitliche Partei im April eingebracht hat, ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das verstehe ich nicht, das müssen Sie mir erklären. (Abg. Amon: Macht nichts!) Für mich nicht mehr erklärbar ist, wenn Sie sich jetzt im Oktober selbst auffordern, Bürokratie abzubauen. Noch dazu sind die Punkte wesentlich weniger konkret als die Punkte, die Sie ohnehin in Ihren Ankündigungen im Regierungsprogramm schon vorgesehen haben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Die Wirtschaft ist bereits so verzweifelt, dass sie Hilferufe aussendet, das ist Ihnen offensichtlich alles egal. Das sind Leute von der Wirtschaftskammer, von der Jungen Wirtschaft und von der Industriellenvereinigung, also durchaus keine Leute, die jetzt unbedingt FPÖ-nahe sind. Präsident Leitl spricht vom Bürokratiemonster, die Junge Wirtschaft Wien rechnet vor, dass Jungunternehmer im Schnitt mehr als einen Tag pro Woche für Bürokratie und Verwaltungsarbeiten aufwenden müssen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Die Industriellenvereinigung titelt in ihrem Oktoberheft: „Weiter Geldverbrennen? Staatsverwaltung als Fass ohne Boden.“

Abg. Amon: alles Manager aus der Verstaatlichten!

Am Wochenende hat der „Kurier“ eine Umfrage gemacht – diese ist von Kollegin Nachbaur auch schon zitiert worden – mit dem Ergebnis, dass 80 Prozent der befragten Manager sagen, der Zustand die Bürokratie betreffend sei schlechter als vor fünf Jahren. (Abg. Amon: alles Manager aus der Verstaatlichten!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Ein weiteres Beispiel – dem werden wir uns sicher auch noch annehmen, da werde ich jetzt ganz praktisch – ist die Lohnverrechnung. Eine Lohnverrechnung korrekt durchzuführen kostet, ich habe mich erkundigt, 18 bis 25 €. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Was machen wir jetzt, wenn zum Beispiel bei einem kleinen Laden in Villach – und es gibt Tausende solcher Läden österreichweit – eine Frau allein im Geschäft steht und manchmal den Bedarf einer Vertretung hat, weil sie etwa die Oma im Krankenhaus besuchen möchte, oder die Kinder vom Kindergarten abholen muss, und gerne die Freundin bitten möchte, sich für eine Stunde ins Geschäft zu stellen? – Das geht nicht, sie ist ja nicht angemeldet, das gibt nur Probleme. Das heißt, derzeit gibt es keine rechtliche Lösung, um vielleicht für eine Stunde irgendwie im Freundeskreis eine Vertretung zu organisieren. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Man kann sich natürlich bei der Lohnverrechnung anmelden, das kostet 25 €.

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.

Da möchte ich anregen, dass man sich etwas einfallen lässt, vielleicht so etwas Ähnliches wie den leicht vermurksten Dienstleistungsscheck. Hier muss man sich etwas einfallen lassen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.) – Bitte nicht immer dazwischen hineinreden! Wir sind nicht im ÖVP-Klub, darauf habe ich Sie schon einmal aufmerksam gemacht, geschätzte ÖVP! (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Abg. Amon: Aber geh!

Es kann doch nicht sein und nicht angehen, dass Sie alle hier herauskommen und tatsächlich die Problemstellungen im Bereich des radikalen Islamismus, im Bereich der inneren Sicherheit an sich, aber insbesondere auch des Asylwesens wegschieben – und stets mit dem Finger auf die Freiheitlichen zeigen. (Abg. Amon: Aber geh!) Die Freiheitlichen sind das Problem, weil wir die Einzigen sind, die sich hier trauen, die Probleme in Österreich tatsächlich anzusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Amon: Haben Sie es gelesen?

Das Dublin-Abkommen ist seit der gestrigen Entscheidung für den Müll (Abg. Amon: Haben Sie es gelesen?), weil die Republik Österreich ebenso wie die Schweiz in Hinkunft nicht mehr jene Personen, deren Asylverfahren tatsächlich in Italien abgewickelt werden müssten, nach Italien zurückschieben können. Das wurde für die Schweiz entschieden. (Abg. Amon: Haben Sie es gelesen?)

Abg. Amon: Haben Sie es gelesen?

Das Dublin-Abkommen ist seit der gestrigen Entscheidung für den Müll (Abg. Amon: Haben Sie es gelesen?), weil die Republik Österreich ebenso wie die Schweiz in Hinkunft nicht mehr jene Personen, deren Asylverfahren tatsächlich in Italien abgewickelt werden müssten, nach Italien zurückschieben können. Das wurde für die Schweiz entschieden. (Abg. Amon: Haben Sie es gelesen?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Na, das möchte ich gerne bei Ihnen erleben. Ich bin dafür, dass sie privat untergebracht werden, in kleinen Einheiten. Das ist besser und auch verträglicher für die Bevölkerung. Und ich bin auch dafür, dass es einheitliche Mindeststandards gibt, und diese einheitlichen Mindeststandards gehören kontrolliert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Haben Sie in letzter Zeit mit der Bevölkerung gesprochen? – Abg. Kickl: Herr Kollege Amon, Sie wollen aber nicht sagen, dass Sie „nicht ganz allein“ sind?! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn Herr Kollege Darmann meint, alle anderen sollten die parteipolitische Brille und die parteipolitischen Scheuklappen ablegen (Abg. Darmann: Ja natürlich, sonst sehen Sie ja die Probleme nicht!), dann würde ich Ihnen, Herr Kollege Darmann, und dem ganzen FPÖ-Klub einmal empfehlen, sich selber die Frage zu stellen, warum Sie mit Ihrer Position hier im Haus so alleine dastehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Haben Sie in letzter Zeit mit der Bevölkerung gesprochen? – Abg. Kickl: Herr Kollege Amon, Sie wollen aber nicht sagen, dass Sie „nicht ganz allein“ sind?! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich trete gerne in einen Diskurs mit Ihnen ein, das kann ich aber nicht mit allen gleichzeitig tun. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

überreicht vom Abgeordneten Werner Amon, MBA

Petition betreffend „Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären“ (Ordnungsnummer 36) (überreicht vom Abgeordneten Werner Amon, MBA)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Dritter Punkt: die Regierungsvorlage zum Staatsbürgerschaftsgesetz. Man kann eine Doppelstaatsbürgerschaft in solchen Fällen aberkennen. Das ist mit einfachem Beschluss im Nationalrat möglich. Nur, wenn man sich einbildet, dass man ausgerechnet Menschen, die zum Morden und Ermordet-Werden in einen blutigen Krieg ziehen wollen, durch die Androhung der Aberkennung der Doppelstaatsbürgerschaft davon abhalten wird können, ist man leider sehr naiv unterwegs. Das wird so nicht funktionieren. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Haben wir ja abgelehnt!

Werte Kolleginnen und Kollegen, da wir uns insbesondere mit dem Grenzkontrollgesetz auseinandergesetzt haben, möchte ich nun auch Frau Kollegin Korun einen Gefallen tun. Kollegin Korun hat sich auch im Innenausschuss – sich dieser Thematik anders nähernd – dafür ausgesprochen, dass SPÖ und ÖVP endlich damit aufhören, Oppositionsanträge als nicht diskutabel und abzulehnend zu bezeichnen. Allerdings haben SPÖ und ÖVP dann nicht den Mut, diese Anträge im Plenum einer Diskussion und Abstimmung zu unterziehen. (Abg. Amon: Haben wir ja abgelehnt!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Im Vergleich dazu: „Normale“ Bundesbeamte haben eine Durchschnittspension von 37 200 €; da sind 50 000 € Unterschied. Das muss man sich einmal plastisch vorstellen. Wenn ich dann noch davon spreche, was die normale Alterspension in Österreich für den einfachen Arbeitnehmer durchschnittlich ausmacht, dann sind wir bei 1 132 € monatlich. Da sage ich: Da müssten die Einschnitte oben doch ein bisschen heftiger ausfallen, damit man von einem Solidareffekt reden kann. Damit sind wir also nicht einverstanden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Gute Passagen! – Abg. Jarolim: Wie der Kollege Amon aufgeblüht ist!

Und mein Schlusssatz: Bitte denken Sie nicht an sich und die nächste Wahl, sondern an Ihre Kinder und alle unsere Kinder, die auch noch hier leben wollen, möglichst in einem wirtschaftlich florierenden Land, das Eigentum respektiert, nicht in Schulden untergeht und vor allem auch ein gutes Sozialsystem hat für jene Leute, die es wirklich brauchen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Gute Passagen! – Abg. Jarolim: Wie der Kollege Amon aufgeblüht ist!)

Abg. Amon: 68!

Ein letzter Gedanke und eine letzte Information, weil Sie in diese Anfrage und auch in die Anfragebesprechung das Thema Asyl- und Schutzsuchende hineingerührt haben: Im Jahr 1956 hat es im Rahmen der Ungarnkrise 180 000 Flüchtlinge gegeben, die Österreich aufgenommen hat. 1986 bei der Krise in der damaligen Tschechoslowakei waren es 162 000 Menschen. (Abg. Amon: 68!) Anfang der neunziger Jahre hat unser Land 90 000 bosnische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Und jetzt raten Sie einmal, wie viele Menschen letztes Jahr in Österreich um Asyl angesucht haben! – Bis Ende November waren es rund 23 000 Menschen. (Abg. Amon: Wie viele Bosnier, wie viele Tschechen und Ungarn waren es?) Man könnte natürlich auch sagen, lernen Sie bitte Geschichte. Ich hätte eine dringendere Bitte: Hören Sie bitte mit der Hetze auf! – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Amon: Wie viele Bosnier, wie viele Tschechen und Ungarn waren es?

Ein letzter Gedanke und eine letzte Information, weil Sie in diese Anfrage und auch in die Anfragebesprechung das Thema Asyl- und Schutzsuchende hineingerührt haben: Im Jahr 1956 hat es im Rahmen der Ungarnkrise 180 000 Flüchtlinge gegeben, die Österreich aufgenommen hat. 1986 bei der Krise in der damaligen Tschechoslowakei waren es 162 000 Menschen. (Abg. Amon: 68!) Anfang der neunziger Jahre hat unser Land 90 000 bosnische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Und jetzt raten Sie einmal, wie viele Menschen letztes Jahr in Österreich um Asyl angesucht haben! – Bis Ende November waren es rund 23 000 Menschen. (Abg. Amon: Wie viele Bosnier, wie viele Tschechen und Ungarn waren es?) Man könnte natürlich auch sagen, lernen Sie bitte Geschichte. Ich hätte eine dringendere Bitte: Hören Sie bitte mit der Hetze auf! – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Amon: Wie groß war das Sample?

unserer Homepage abrufbar. Und aus dieser Studie geht hervor – vielleicht interessiert Sie das, sehr geehrte Frau Ministerin –, dass das Sicherheitsbedürfnis von 67 Prozent der Befragten in Österreich durch die Politik nicht befriedigt wird. 67 Prozent der Befragten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Zahlen sollten Sie sich anhören! (Abg. Amon: Wie groß war das Sample?) – 800, es ist eine repräsentative Umfrage, sehr geehrter Herr Kollege von der ÖVP. Auf die Frage, was die Ursachen für ein vermehrtes Sicherheitsbedürfnis sind, gaben 90 Prozent der Befragten, man höre und staune, die Schließung der Polizeiinspektionen an. 93 Prozent gaben die erhöhte Kriminalität an. Die Kriminalität geht nicht zurück. Es werden wesentlich weniger Anzeigen gemacht, weil die Leute resignieren und weil auch die Polizeiinspektionen zuhauf geschlossen worden sind.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Deshalb: noch einmal zurück an den Ausschuss – es gibt einen Rückverweisungsantrag, dem wir zustimmen werden –, fünf Wochen Begutachtung! Schauen wir uns das genauer an! Schauen wir uns an, ob das wirklich für alle solch ein Segen ist, wie Sie behaupten – und dann werden wir mit Freude zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Dann gibt es keine Probleme mit der Gewerkschaft, dann gibt es keine Probleme mit den Mitarbeitern, dann brauchen wir nicht über Streik zu reden.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Meine Damen und Herren, ich bin manchmal überrascht, in welcher Art und Weise ÖVP und SPÖ versuchen, ihre eigene Wirtschaftskompetenz besonders hervorzustreichen. Das geschieht dann meistens dadurch, dass man versucht, andere hinunterzudodln, und sich dann auch nicht entblödet, irgendwelche Zitate in Form von Brutto, Netto et cetera zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzuschauen und es Ihnen mit gleicher Münze heimzuzahlen.

Abg. Amon: Da braucht es eine Mehrheit dazu!

Sie haben auch gesagt, die Höhe der Kammerumlagen ist in den Kammern zu klären und nicht per Gesetz. Damit haben Sie aber nur zum Teil recht, da das Gesetz schon sagt, wie weit man gehen darf, und man kann durchaus Obergrenzen für Kammerumlagen per Gesetz festlegen. (Vizekanzler Mitterlehner: Die gibt es eh!) Die gibt es eh. Und man kann auch diese Kammerumlagenobergrenzen per Gesetz senken, wenn sich die nimmersatten Organisationen die Taschen bis zum Maximum vollstopfen. (Abg. Amon: Da braucht es eine Mehrheit dazu!) – Ja, wir werden uns auch um eine Mehrheit dafür bemühen, lieber Werner. Damit werden wir nicht heute aufhören.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.

In dem Sinne sollten Sie ein bisschen darüber nachdenken, was Sie denn eigentlich hier wirklich wollten. Ihnen geht es nur darum, die Polizei zu verunglimpfen. Ihnen ist es niemals um eine sachliche Diskussion gegangen, und Ihnen ging es nur um Generalverdacht! Das haben Sie heute hier bewiesen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Sie haben ja keine Ahnung!

Das heißt, Sie verlangen von den Unternehmern, dass sie mit technisch hochgerüsteten Geheimdiensten mithalten können! Das ist ja ungefähr so, wie wenn Sie einem Bürger sagen, er ist für seine eigene Sicherheit zuständig; man kann ihm nicht beispringen! Das ist doch inakzeptabel! (Abg. Amon: Sie haben ja keine Ahnung!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Frau Ministerin, wir sind in keinem Asterix-Comic, Sie haben sich hier nicht so zu verhalten, wie das einem Asterix-Comic gemäß wäre! Eine Innenministerin hat nach über einer Woche nach dem Bekanntwerden eines solchen Vorfalles klare Antworten darüber zu geben, was sie getan hat und was sie zu tun gedenkt. Das sind Sie uns aber schuldig geblieben! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Das muss jetzt endlich gemacht werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wieder sicher sein können, dass ihre Freiheit nicht mit Füßen getreten wird, sondern dass sie den Schutz bekommt, den sie verdient; damit wir am Schluss als österreichischer Staat wieder diese Haltung zeigen können – diese berühmte Haltungsfrage –, dass für uns die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt steht und nicht die Überwachung durch ausländische Geheimdienste. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Der Rechnungshof …!

Für uns von der FPÖ geht es um eine rechtsprinzipielle Sache, während es Kollege Lopatka von der ÖVP als eine rechtstheoretische Sache bezeichnet hat. Wir sagen: Wir sind gewählt in ein bestimmtes Gremium, und dort reden wir, und solange es nicht gewährleistet ist, dass das auch umgekehrt so gesehen wird … (Abg. Amon: Der Rechnungshof …!) Warum ist denn die EU, warum ist das EU-Parlament so darauf aus, zu sagen: Arbeiten die dort nicht, dass sie daran interessiert sind, was ein nationales Parlament zu sagen hat?

Abg. Amon: Haben wir ja!

Oder: Wie schaut es denn aus mit einem Bundesrat, der Länderinteressen vertritt? Warum darf denn der nicht in seinem Landtag sprechen? Oder, umgekehrt: Warum darf denn, wenn es ums Arbeiten geht, … (Abg. Amon: Haben wir ja!) Nicht in allen! Wenn es darum geht, dass man sagt, als Nationalratsabgeordneter möchte man in einem Landtag sprechen, denn es geht um die Arbeit hier herinnen, dann ist auf einmal nicht mehr davon die Rede, dann brauchen wir das nicht.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Der dritte Punkt – jetzt wende ich mich nach rechts zur ÖVP –: Ich war heute Vormittag in der Wirtschaftskammer, Wiedner Hauptstraße. Ihre eigenen Funktionäre … (Zwischenruf bei der ÖVP.) Registrierkasse: Erzählen Sie doch bitte schön den Unternehmern nichts Falsches! Es geht ja nicht um die Registrierkasse, das wissen Sie ganz genau. Die Unternehmer – und ich war heute beim Lebensmittelhandel – wissen das bis heute nicht. Sie glauben an die Mär, es gehe um die Registrierkasse. Es geht ja um etwas ganz anderes, sagen Sie das den Unternehmern! Es geht um einen Chip und den Onlinezugriff des Finanzamtes. Darum geht es. Es geht um ein Softwaresystem, wo alle umstellen müssen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

die Dosis macht das Gift. Wenn man zu viel hat, dann ist es einfach zu viel. Ich habe ganz denunzierende Ausdrücke gehört – abfällig: „Rabiatperle“ oder „Heckenklescher“ –, das ist natürlich Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Durch eine hervorragende Kellerwirtschaft ist das heute ein Edelgetränk geworden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Eßl, Schmuckenschlager und Schultes.

Aber ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang erwähnen, dass es zwei Dinge gibt, die uns in der Landwirtschaft besonders an Amerika erinnern. Das ist die Reblaus und auf der anderen Seite der Kartoffelkäfer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Eßl, Schmuckenschlager und Schultes.) Wir wissen – das ist vielleicht auch dann im Zusammenhang mit der TTIP-Diskussion zu sehen –, wie es dort die Konzerne schaffen, die dazugehörige Chemie mit zu vermarkten.

Zwischenruf des Abg. Amon.

Genau das besagt Dublin II, aber es wird eigentlich von uns nicht gelebt. Wenn Leute über Italien oder irgendein anderes Land kommen, dann werden sie bei uns trotzdem betreut und können trotzdem den Antrag stellen, anstatt dass man das Gesetz anwendet und sagt: Bitte zurück in den sicheren Drittstaat!, wie das bei Dublin II auf EU-Ebene vorgesehen ist. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon

Der andere Punkt – heute auch schon angesprochen – ist, dass die Europäische Union lustigerweise seit Jahrzehnten viele, viele Entwicklungsmilliarden in diese Region schickt (Zwischenruf des Abg. Amon) und man sich dann fragt: In welche dunklen Kanäle verschwindet das Geld? Etwa auch in die Anschaffung von Waffen und anderen Wahnsinnigkeiten? Dann fragt man sich: Was ist denn das für eine Entwicklungshilfe? Warum ist sie nicht projektbezogen, im Bereich Infrastruktur? Warum wird nicht in Schulprojekte investiert? Warum nicht in ganz konkreten Projekte investiert, anstatt einfach nur Geld zu überweisen? Vielmehr soll projektbezogen die Situation dort gefördert werden, damit es in diesen Ländern Zukunftsperspektiven gibt. Genau dort müssen wir hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Amon

Deshalb sage ich: Diese nationale Kompetenz dürfen wir auf keinen Fall abtreten, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Amon), sondern natürlich endlich den Status von Asyl auf echte Flüchtlinge, auf echte Hilfsbedürftige begrenzen, statt dieser Ausweitung, die heute vorgenommen wird, wo man alle unter dem großen Titel „Flüchtling“ subsumiert und heute beschreibt. Und damit tragen letztlich auch Sie dazu bei, dass diese Debatte hier verwaschen und missbräuchlich geführt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Zuerst gehört geprüft. Zuerst gehört der Rechtbescheid her, dass das wirklich ein verfolgter Mensch ist, und dann soll er alle Rechte haben, keine Frage. Aber das Pferd nicht von hinten aufzäumen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Sie tun ja so! Warum tun Sie das?

Das wäre sonst die ungezügelte Zuwanderung, und genau das wollen wir nicht. Ich sage: Natürlich ist es wichtig, diese Einladung zum Missbrauch nicht weiter fortzusetzen. Wir haben seit 1945 über 1,3 Millionen Menschen in Österreich aufgenommen. Wir haben wirklich Großartiges geleistet, und es ist daher wirklich unredlich, immer so zu tun, als wäre der Österreicher jemand, der nicht hilfreich gewesen wäre oder der ausländerfeindlich wäre, oder sonst irgendeinen Unsinn zu verbreiten. (Abg. Amon: Sie tun ja so! Warum tun Sie das?) – Nein, Sie tun das, weil der Österreicher zu Recht sagt: Die Kapazitäten sind erschöpft, das Boot ist voll, es gibt keine Kapazitäten mehr! Und der Österreicher sagt: Die hören nicht auf uns, die überfahren uns, die machen weiter mit diesen Entwicklungen und sind nicht bereit, den Missbrauch abzustellen, und versuchen, das dann noch unter dem Begriff Humanität zu verklären, wo es gar nicht um Humanität geht, sondern um Missbrauch! – bei so vielen Fällen, wie ich heute aufgezeigt habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amon

Das ist es: Nachbarschaftshilfe in Not, na selbstverständlich, in Extremsituationen Hilfe auch für alle Menschen, auch von diversen anderen Kontinenten, keine Frage, aber es hat alles seine begrenzte Möglichkeit! Wir müssen endlich auch eine Neudefinition sicherstellen. Jetzt so zu tun, als wäre es machbar, dass Österreich die Probleme dieser Welt löst, auf dem afrikanischen Kontinent oder im Nahen Osten (Zwischenruf des Abg. Amon), also bei aller Wertschätzung, das ist einfach wirklich hanebüchen, ja, das ist wirklich hanebüchen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Amon: So peinlich! So peinlich!

Ich frage mich, wie Sie das in der Art und Weise überhaupt rechtfertigen können, denn es ist wirklich ein Punkt erreicht (Abg. Amon: So peinlich! So peinlich!) – Ja, genau, es ist wirklich peinlich! – Es ist wirklich ein Punkt erreicht, wo ich Ihnen sage: Nehmen Sie wirklich zur Kenntnis, dass die Kapazitäten erschöpft sind (Abg. Amon: Sehr peinlich! Eines Klubobmannes nicht würdig!), und tun Sie nicht so, als wären genügend Platz und Möglichkeit da, noch Millionen aufzunehmen! Das ist längst nicht mehr der Fall. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Amon: Sehr peinlich! Eines Klubobmannes nicht würdig!

Ich frage mich, wie Sie das in der Art und Weise überhaupt rechtfertigen können, denn es ist wirklich ein Punkt erreicht (Abg. Amon: So peinlich! So peinlich!) – Ja, genau, es ist wirklich peinlich! – Es ist wirklich ein Punkt erreicht, wo ich Ihnen sage: Nehmen Sie wirklich zur Kenntnis, dass die Kapazitäten erschöpft sind (Abg. Amon: Sehr peinlich! Eines Klubobmannes nicht würdig!), und tun Sie nicht so, als wären genügend Platz und Möglichkeit da, noch Millionen aufzunehmen! Das ist längst nicht mehr der Fall. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Amon schüttelt den Kopf.

klarzustellen, muss ich es in diesem Fall machen. Sie kennen, glaube ich, die „Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“? (Abg. Amon schüttelt den Kopf.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Diese Utopie der Neosozialisten, dass wir Tür und Tor weit öffnen müssen und dann wird alles gut, würde über kurz oder lang anstelle dessen zu Chaos und Bürgerkrieg in Europa führen. In Wirklichkeit führt diese gut gemeinte – davon bin ich überzeugt, dass Sie es gut meinen – Politik der offenen Tür gerade zu Rassismus und Fremdenhass, und das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. (Beifall beim Team Stronach.) Im Gegenteil: Wir wollen keinen Rassismus, wir wollen keinen Fremdenhass. Ich sage sogar: Wir brauchen Einwanderung, aber g’scheit g’macht! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Amon: Das geht Sie nichts an!

Herr Kollege Amon hat in seinen Ausführungen die Geschichte bemüht und auf unsere Verantwortung aufgrund der Ereignisse von 1938 bis 1945 hingewiesen. Ich möchte Kollegen Amon daran erinnern, dass dieses Geschichtsbild etwas verzerrt wiedergegeben wurde. Sie haben eines vergessen, nämlich das Jahr 1934 unter Engelbert Dollfuß und dem Austrofaschismus. Bereits damals mussten Tausende Menschen von der Sozialdemokratie, aus der Kunst und Wissenschaftler das Land verlassen, weil sie unter den Verfolgungen leiden mussten. Sie aber haben das Bild von Engelbert Dollfuß immer noch in Ihren Klubräumen hängen. (Abg. Amon: Das geht Sie nichts an!) Also rennen Sie hier nicht Moralinsäure versprühend im Haus herum, sondern arbeiten Sie

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Das macht die Verantwortung noch größer!

Ihre eigene Geschichte auf! Damit haben Sie genug zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Das macht die Verantwortung noch größer!)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Amon: Das passiert mir öfters! – Abg. Walter Rosenkranz: Bemühen zählt!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich habe heute einen schwierigen Tag. Nach einem Leo Steinbichler und nach einem Otto Pendl kann ich schwer mithalten mit dem Unterhaltungswert. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Amon: Das passiert mir öfters! – Abg. Walter Rosenkranz: Bemühen zählt!)

Abg. Neubauer: Ein gewisser Herr Amon auch!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne mich jetzt nach der Rede des Klubobmanns Lopatka nicht mehr aus. Da gibt es den Gigl und den Gogl, und jeder in der ÖVP sagt etwas anderes. Sie vertreten heute hier diese Position, der Herr Schützenhöfer, Ihr Parteiobmann in der Steiermark, sagt etwas völlig anderes, nämlich dass das ja nicht kommen darf. (Abg. Neubauer: Ein gewisser Herr Amon auch!) Also offenbar ist es genau diese Konzeption der nicht geradlinigen Politik, immer wieder vor Wahlen etwas zu versprechen, was man nach der Wahl nicht hält. Genau das ist eine Kontinuität Ihrer Politik. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Frau Ministerin, bei allem Respekt, ich muss das heute auch anbringen: Ich bin überzeugt davon, dass es auch für Österreich unwürdig ist, wenn wir Zeltstädte haben. Das hilft niemandem, das schürt noch mehr Ängste, das schürt noch mehr Emotionen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ganz ehrlich, Frau Kollegin Fekter, es ist so! (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Es ist einfach so, dass Zeltstädte Bilder in den Köpfen der Menschen suggerieren, und ich meine, dass die bei uns in Österreich einfach nicht sein müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Amon: Das ist ja peinlich für die Grünen!

Wenn Sie hier einen Misstrauensantrag betreffend unsere Frau Ministerin stellen, dann, muss ich sagen, könnte auch der Tiroler Landtag oder die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die Frau Baur stellen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), denn die hat es bis jetzt auch noch nicht geschafft, die Quote zu erfüllen, wiewohl ich sagen muss, dass ich die Christine Baur sehr schätze und auch glaube, dass sie in dieser Beziehung ein bisschen vernünftiger denkt als Sie. (Abg. Amon: Das ist ja peinlich für die Grünen!)

Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Amon, Tamandl und Steinhauser.

Sie hat nämlich in der Sendung „Im Zentrum“ am vergangenen Sonntag Folgendes gesagt – und das ist jetzt ein wörtliches Zitat. (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Amon, Tamandl und Steinhauser.) Sie wurde von der Frau Thurnher gefragt, ob die Kompetenzen wieder an den Bund zurückgegeben werden sollen. – Bitte hören Sie da drüben bei der FPÖ einmal zu!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Maurer. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Selbstanklage der Grünen! – Abg. Amon: Die Grünen erledigen das Geschäft der FPÖ!

In diesem Sinne bin ich auch überzeugt davon, dass wir bei gutem Willen, wenn wir alle an einem Strang ziehen, diese Herausforderung auch bewältigen. Darum bitte ich Sie und ersuche ich Sie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Maurer. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Selbstanklage der Grünen! – Abg. Amon: Die Grünen erledigen das Geschäft der FPÖ!)

Abg. Amon: Politisch!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, die Oberösterreicher wissen, dass ich ein gewisses Verständnis für den Kollegen Leo Steinbichler habe, nur: Das, was er heute zum Besten gegeben hat, ist ein bisschen bemerkenswert, denn die Wandlungsfähigkeit des Leopold Steinbichler ist wirklich erstaunenswert. (Abg. Amon: Politisch!)

Abg. Amon: Wo ist Ihr Alternativkonzept?

Aber eines kann ich Ihnen auch sagen: Das Einzige, was in dieser EU funktioniert, ist diese Regulierungswut, die von den Brüsseler Beamten so im Quartalstakt immer wieder auf uns hereinbricht. (Abg. Amon: Wo ist Ihr Alternativkonzept?) Das hat mit den Glühbirnen angefangen, geht über Staubsauger, Haarfön, Mischthermen, Allergenverordnung, Duschköpfe, Olivenölkännchen, und, und, und – das funktioniert! Das schädigt unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb, das macht sie schwächer, das kostet Tausende von Arbeitsplätze. (Abg. Wöginger: Exportiert Vorarlberg nichts?)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Was zumindest übrig bleibt ist, dass Europa nach dieser Einigung tief gespalten ist, weil nationale Interessen vor das Projekt Europa und vor Solidarität in Europa gestellt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Die europäische Integration hat schwers-ten Schaden erlitten. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Ein zweiter Punkt, europapolitisch von Bedeutung: Griechenland – und das steht ja in dieser Einigung klipp und klar drinnen – wurde seiner Souveränität beraubt, weil sämtliche Regierungsvorlagen von relevanter Bedeutung vorab der Troika vorgelegt werden müssen, mit ihr abgestimmt werden müssen, bevor sie ins Parlament kommen! – Bitte, damit wird Griechenland zu einem Protektorat, abhängig von der Troika, den Institutionen: der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und dem Wäh-rungsfonds. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Diesen Rückfall in die alte Machtpolitik, den kann und darf man in Europa schlichtweg nicht tolerieren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Amon

Wenn wir Griechenland aus dieser misslichen Situation, aus dieser Verelendung (Zwischenruf des Abg. Amon), in der man jetzt schon ist, herausführen wollen, dann braucht es nicht diesen Plan A, sondern dann braucht es tatsächlich einen Plan B, der nicht sagt, wir müssen jene Strukturreformen durchziehen, die in diesem Plan A enthalten sind. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Hammer: Realitätsverweigerer!)

Zwischenruf des Abg. Amon – Abg. Rädler: Irland!

Ich verstehe dann überhaupt nicht, warum zwar andere Maßnahmen prioritär durch-gesetzt werden müssen, warum aber nicht eine Schuldenerleichterung zu jenen prioritären Maßnahmen gehört, die Griechenland jetzt so dringend braucht. Ich verstehe auch nicht, warum man Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt durchführen muss (Zwischenruf des Abg. Amon – Abg. Rädler: Irland!), Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt, die man im Übrigen schon in den vergangenen Jahren durchgeführt hat und die von der ILO sehr, sehr heftig kritisiert worden sind, die nämlich dahin gehen, zu sagen: Hebeln wir die Arbeitnehmerrechte weiter aus!

Abg. Amon: … Schulpflicht!

Wir haben das Gesetz der Schulpflicht, und daher sind selbstverständlich alle Kinder, die hier sind (Abg. Amon: … Schulpflicht!), zu beschulen. Es müssen daher auch die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden – aber nicht so wie in den Beispielen, die ich dann bringen darf.

Abg. Amon: Vorschlag!

tionen (Rufe bei der ÖVP: Antworten!) – das kommt schon –, indem Sie anonymen Institutionen der EU das Recht geben, uns zwangsweise Einwanderer reinzusetzen? Da wundern Sie sich, dass einige, auch sozialdemokratisch geführte Staaten Widerstand leisten?! Interessanterweise sind das gerade die Staaten im Osten, die offensichtlich noch zu kurz der allgemeinen medialen Gehirnwäsche ausgesetzt sind und sich noch kritischer und tiefer überlegen, was hier wirklich läuft. (Abg. Amon: Vorschlag!)

Zwischenruf des Abg. Amon. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.

Kollege Amon, Sie haben ja gemeint, die Rechtsstaatlichkeit muss bei aller Problematik erhalten bleiben. Ich frage mich, wie Sie heute hier mitstimmen wollen oder können, denn wenn Sie für den Rechtsstaat sind, dann müssen Sie für die Einhaltung der Gesetze sein und können nicht so etwas mitbeschließen. (Zwischenruf des Abg. Amon. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Sie alle wissen es, und auch Sie, Herr Mitterlehner, wissen es. Wenn Sie bei Unternehmen draußen sind – und ich war viel bei Unternehmen –, dann wissen Sie, wie die Stimmungslage ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Ich habe in den letzten Monaten keinen einzigen Unternehmer getroffen – und ich war in vielen Unternehmen –, der gesagt hätte: Ja, ich fühle mich von dieser Bundesregierung ermutigt und verstanden, ich werde deswegen neue Arbeitsplätze schaffen! – Ich habe viele getroffen, die gesagt haben: Für mich geht es nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Keine Erweiterungsinvestitionen, keine Ersatzinvestitionen – mit dieser Bundesregierung kann ich mir nicht vorstellen, dass ich hier im richtigen Land investiere! – Und schauen Sie, das wird die Arbeitslosigkeit befeuern.

Abg. Amon: Ursachen!

Daher ist es natürlich auch hier notwendig, zu untersuchen, daher ist es auch hier notwendig, letztlich vielleicht doch in einem Untersuchungsausschuss den Gründen, den Gründen ... (Abg. Amon: Ursachen!), ja, den Ursachen auf den Grund zu gehen und diese wirklichen Gründe zu erforschen. – Ja, danke.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Amon.

Und, meine geschätzten Damen und Herren, das, was Sie seitens der Regierung zum Thema Zaun, Türe mit Seitenteilen oder Sonstigem geliefert haben, das war wirk- lich erbärmlich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rasinger. – Abg. Amon: Geh nicht auf die Jäger los!

Ich begrüße daher den Vorschlag, dass man zukünftig im Schadenersatzrecht die Kosten, die wir … (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rasinger. – Abg. Amon: Geh nicht auf die Jäger los!) – Das sind ja nicht die Jäger! Ich glaube, man muss einfach unterscheiden! Man muss unterscheiden zwischen denen, die Jagd und Hege und all das machen, und denen, die sagen: Es ist mir egal, dass wir eine Luchspopulation aufziehen, die legen wir jetzt einfach um! – Die Dame aus Linz ist, glaube ich, achtzigjährig; da muss man vielleicht nicht mehr unbedingt jagen gehen.

Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Jetzt sag was Gscheit’s, Werner!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Jetzt sag was Gscheit’s, Werner!)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Nach den Attentaten in Paris haben wir erfahren, dass beispielsweise ein Mazedonier, der über die Balkanroute gekommen ist, in Rosenheim gestoppt wurde und dass dessen Auto voll mit automatischen Waffen war. Der hat unbehelligt durch Österreich durchfahren können. Die Schleierfahndung hat überhaupt nicht funktioniert. Die Grenzkontrollen funktionieren überhaupt nicht, Frau Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.

schärfen möchten. Das heißt, die potenziellen Opfer des Terrors sollen stärker überwacht werden. Wenn das Ihre Antwort ist, Frau Bundesminister, dann haben Sie irgendetwas nicht verstanden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon

Nein, nicht die potenziellen Opfer, Herr Kollege Amon. Wieso muss denn die Bevölkerung wieder verstärkt überwacht werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon), während gleichzeitig die Terroristen weiter durch unser Land durchgeschleust werden? Das ist doch der Wahnsinn! Das sind doch nicht die potenziellen Täter, wenn Sie alle überwachen.

Abg. Amon: Eine ist wieder zurückgekehrt!

Im Übrigen, Kollege Amon, erinnern Sie sich: Im Frühjahr 2014 sind zwei Mädchen aus Wien in den Dschihad gezogen. Die sind jetzt tot oder nicht, das weiß man nicht ganz genau. (Abg. Amon: Eine ist wieder zurückgekehrt!) Damals gab es noch, bitte schön, die Vorratsdatenspeicherung, und die hat genau gar nichts gebracht. (Abg. Rädler: Dummes Argument!) Diese Mädchen sind trotzdem in den Heiligen Krieg gezogen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Haubner: Alle waren dort …! – Zwischenruf des Abg. Amon.

Wie wichtig Transparenz bei den Förderungen ist, konnten wir allerdings erst vor Kurzem wieder sehen, als der Rechnungshof seinen Bericht zur WM in Schladming veröffentlicht hat, in dem das Land Steiermark – aber auch Sie, Herr Minister – ein vernichtendes Urteil bekommen haben. 248 Millionen € hat die öffentliche Hand bezahlt, und davon Ihr Ministerium 24 Millionen €. Bei solchen Beträgen sollte man meinen, dass Interesse besteht, was tatsächlich mit diesen Geldern geschieht. (Abg. Haubner: Alle waren dort …! – Zwischenruf des Abg. Amon.) Aber nein – ich zitiere den Rechnungshofbericht: Fehlende Kontrollen, mangelnde Transparenz, Doppelförderungen und zweifelhafte Zweckmäßigkeit einzelner Investitionen – um nur ein paar Punkte aufzuzählen. Das kann Ihnen doch nicht gleichgültig sein, Herr Minister, als Ressortminister und gleichzeitig als Steirer!

Abg. Amon: Die FPÖ hat da …!

Gestatten Sie mir als steirische Abgeordnete nun noch zwei Sätze zur Ski-WM Schladming. Kollege Brosz, Sie sprechen ja nach mir, Sie werden sicher dieses Thema auch so wie im Sportausschuss ansprechen. (Abg. Amon: Die FPÖ hat da …!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Prinz.

Zur Ski-WM in Schladming ist fast alles gesagt worden, nur noch nicht von mir, daher noch eines: Man kann sagen, dass alle Beschlüsse, die die Ski-WM betroffen haben, von der Landesregierung gemeinsam gefasst worden sind. Da sind auch Ihre Kollegen, Frau Kollegin Steger, dabei gewesen. Alles andere ist gesagt. In diesem Sinne: Es lebe der Sport! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Amon.

Wissen Sie warum? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Dass das stimmt, was ich sage, sieht man ganz einfach an einer Frage, die ich beim „Bürgerforum“ gestellt habe, nämlich einem Flüchtling, der erzählt hat, wie er nach Österreich geflohen ist. Ich habe die Frage gestellt: Warum sind Sie denn nicht ins Nachbarland geflohen? Warum sind Sie denn nicht nach Saudi-Arabien geflohen, nach Katar, nach Jordanien oder sonst wohin? Warum nach Österreich? – Diese Frage wurde nicht beantwortet, weil diese Frage auch nicht schlüssig zu beantworten ist.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.

Die Wohnbauoffensive gemeinsam mit der Altbausanierung und der thermischen Sanierung trägt wesentlich dazu bei, dass diese Ziele erreicht werden. Ich bin sehr optimistisch, dass man, gemeinsam mit allen, die Interesse haben, für die Menschen hier positiv zu wirken, da große Fortschritte erzielen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)