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Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Zanger –: Und so etwas ist ein Abgeordneter! Wirklich wahr!

Ein kleiner Ausflug noch, da ich ja auch Frauenexperte bin (Heiterkeit), zum Budgetkapitel Frauen. Ich kenne mich da schon gar nicht mehr aus vor lauter Hin- und Hergendern. (Abg. Faul: Das ist kein Wunder!) Da wird das Dings gegendert, das Bums gegendert, ich bin schon ganz verwirrt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist so peinlich! Das ist so primitiv-peinlich! Das ist unfassbar!) Wenn das jetzt die Masche ist, mit der wir Männer verwirrt werden sollen, dann darf ich sagen: Das ginge einfacher auch: mit einem tiefen Blick in unsere wunderschönen Augen; da bräuchten wir nicht 8 Millionen für das Frauenbudget. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Zanger –: Und so etwas ist ein Abgeordneter! Wirklich wahr!)

Abg. Schalle: Immer schon gewesen! – Abg. Zanger: Lasst es lieber!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mit großer Freude habe ich heute hier in der Debatte mitbekommen, dass der Kleingewerbebereich und der Mittelstand auch das große Liebkind von den Oppositionsparteien sind und dass wir für diesen Bereich mehr kämpfen sollen. (Abg. Schalle: Immer schon gewesen! – Abg. Zanger: Lasst es lieber!) Nicht zur Kenntnis nehme ich aber den Vorwurf, dass die ÖVP für diesen Berufsstand zu wenig macht. Ich möchte ganz klar hier deponieren und klarstellen, dass in der Zweiten Republik noch nie so viel für den Kleingewerbestand getan wurde wie von der Regierung Schüssel und von unserem Wirtschaftsminister Bartenstein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zanger: Ich habe das „Bauernsterben“ gemeint! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Zanger, ich gehe davon aus, dass es sich um eine unglückliche Formulierung gehandelt hat, als Sie an den Herrn Bundesminister den Vorwurf gerichtet haben: „Es gibt noch einige kleine Betriebe, die Sie noch nicht umgebracht haben.“ (Abg. Zanger: Ich habe das „Bauernsterben“ gemeint! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann nehme ich das so zur Kenntnis und gehe davon aus, dass Sie diesen Ausdruck auch zurücknehmen.

Zwischenruf des Abg. Zanger

400 Millionen € einzusparen und deshalb, wie die FPÖ und die Grünen, einen Misstrauensantrag gegen den Minister zu stellen, versteht, glaube ich, niemand in diesem Haus (Zwischenruf des Abg. Zanger), wenn es darum geht, den Menschen in diesem Land riesige Summen an Steuergeldern – 400 Millionen € – zu ersparen. (Abg. Eßl: 6 Milliarden ist relativ viel!)

Abg. Zanger: Na, na!

Und wenn ich dann höre „intakte Familie“, dann läuten bei mir immer die Alarmglocken. Wie bei meinem Vorvorredner auch durchgeblitzt ist, läuten diese durchaus zu Recht, denn die Frage stellt sich immer: Was ist denn gemeint mit „intakter Familie“? – Und da ist durchgeblitzt, es sind offensichtlich die berufstätigen Mütter die Schuldigen, die nicht zuhause bleiben und sich entsprechend um die Kinder kümmern. (Abg. Zanger: Na, na!) Das ist ganz deutlich bei Ihnen, Herr Kollege Zanger, durchgeblitzt. Sie haben gesagt, es wäre begrüßenswert, dass die Frauen zuhause bleiben und sich um die Kinder kümmern. (Abg. Zanger: Die, die wollen!) Sie können das ja später richtigstellen. Sie haben von den Kindern gesprochen, die in Betreuungseinrichtungen „abgeschoben“ werden – auch ein ganz grauenhaftes Bild! Kindergärten sind wichtig für Kinder, sie lernen dort, sie werden gefördert, sie können mit anderen Kindern spielen.

Abg. Zanger: Die, die wollen!

Und wenn ich dann höre „intakte Familie“, dann läuten bei mir immer die Alarmglocken. Wie bei meinem Vorvorredner auch durchgeblitzt ist, läuten diese durchaus zu Recht, denn die Frage stellt sich immer: Was ist denn gemeint mit „intakter Familie“? – Und da ist durchgeblitzt, es sind offensichtlich die berufstätigen Mütter die Schuldigen, die nicht zuhause bleiben und sich entsprechend um die Kinder kümmern. (Abg. Zanger: Na, na!) Das ist ganz deutlich bei Ihnen, Herr Kollege Zanger, durchgeblitzt. Sie haben gesagt, es wäre begrüßenswert, dass die Frauen zuhause bleiben und sich um die Kinder kümmern. (Abg. Zanger: Die, die wollen!) Sie können das ja später richtigstellen. Sie haben von den Kindern gesprochen, die in Betreuungseinrichtungen „abgeschoben“ werden – auch ein ganz grauenhaftes Bild! Kindergärten sind wichtig für Kinder, sie lernen dort, sie werden gefördert, sie können mit anderen Kindern spielen.

Abg. Zanger: Sie haben es nicht verstanden!

Bevor Sie es wagen, sich hier herauszustellen und den Österreicherinnen die Schuld für das sogenannte Komasaufen zu geben, denken Sie lieber an produktive und konstruktive Vorschläge! (Abg. Zanger: Sie haben es nicht verstanden!) – Das macht nichts, dann hören Sie zu.

Abg. Zanger: Praktikabel muss es auch sein!

Ob man dazu „Spitzelwesen“ sagt oder nicht – ich weiß, Sie haben zitiert –, das ist eine andere Frage. Die wichtigere ist aber: Wie bekommen wir das sonst in den Griff? – Wir bekommen es sonst nicht in den Griff, wenn nicht der eine ein bisschen auf den anderen schaut, denn ich kann nicht hinter jeden Geschäftsvorgang, hinter jede Überweisung – oder nehmen Sie ein beliebiges anderes Beispiel aus dem Geschäftsleben – schon einen Sheriff aufgestellt haben, noch bevor das Geschäft überhaupt beginnt. Das kann also nur so funktionieren, dass man eine gewisse Verpflichtung auferlegt. (Abg. Zanger: Praktikabel muss es auch sein!)

Abg. Zanger: Nein, auf keinen Fall!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) – Herr Abgeordneter Zanger, verzichten Sie auf Ihre Wortmeldung? (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) Sie sind aufgerufen zu Ihrer Rede. Sie können auch gerne verzichten (Abg. Zanger: Nein, auf keinen Fall!), dann muss sich jemand anderer neuerlich melden. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Zanger.

in Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Die Frau Burgstaller?) Sie fährt täglich 120 Kilometer zur Arbeit und zurück und bezahlt mittlerweile pro Monat fast 200 € für Diesel. Durch diese Reform, durch dieses Gesetz werden zwei Drittel dieser ihrer Kosten nun abgefangen. – Oder: Herr Andreas Z. aus Rohrbach in Oberösterreich arbeitet im Süden von Linz. Durch die hohen Preise zahlt er an der Zapfsäule 50 € im Monat mehr, und mehr als die Hälfte davon erhält er nun durch die Erhöhung der Pendlerpauschale 2007 und 2008. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Wer rasch und richtig hilft, hilft doppelt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Daher sage ich, das beste Beispiel ist Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Hier sieht man, wie rasch und richtig geholfen wird, denn hier wird Politik für die Menschen gemacht, Politik für die Menschen und ihre täglichen Sorgen. In Kärnten haben auch ÖVP und SPÖ dieser Politik zugestimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Zanger.

Ich weise auch als neue Vorsitzende des Ausschusses diese Ihre Aussagen auf das Schärfste zurück, Herr Kollege Pilz (Abg. Dr. Pilz: Was sagen Sie den 24 000 Menschen?), und ich möchte Ihnen auch sagen, Herr Kollege (Abg. Dr. Pilz: Was sagen Sie denen?) – dazu komme ich schon noch –, dass ich einen derartigen Umgang in keinem meiner Lebensbereiche – und ich habe viele, so wie alle – in irgendeiner Art toleriere und dass auch in diesem Haus, glaube ich, wir alle gemeinsam einen solchen nicht tolerieren können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Jetzt haben Sie mich beleidigt!

Ich frage mich nur immer, warum eine derartige Stimmung – wenn ich es freundlich ausdrücke, ist es eine emotionale Stimmung, wenn ich es weniger freundlich ausdrücke, dann ist es schlimmstes Machogehabe (Abg. Zanger: Jetzt haben Sie mich beleidigt!) – in diesem Hohen Haus immer dann auftritt, wenn es um Frauenthemen geht, wenn es um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern geht. (Abg. Strache: Richtig männerfeindlich ist das!) Da gibt es auf der einen Seite die dumpfen Reaktionen wie die eines Herrn Klement oder die eines Herrn Haimbuchner, oder es gibt den Versuch, inhaltlich-rechtlich zu argumentieren, wie es Herr Aspöck und Herr Fichtenbauer machen. Das Ziel ist aber immer gleich, nämlich Gleichbehandlung zu verhindern. (Abg. Zanger: Stimmt nicht! Sie verstehen das nicht richtig!)

Abg. Zanger: Stimmt nicht! Sie verstehen das nicht richtig!

Ich frage mich nur immer, warum eine derartige Stimmung – wenn ich es freundlich ausdrücke, ist es eine emotionale Stimmung, wenn ich es weniger freundlich ausdrücke, dann ist es schlimmstes Machogehabe (Abg. Zanger: Jetzt haben Sie mich beleidigt!) – in diesem Hohen Haus immer dann auftritt, wenn es um Frauenthemen geht, wenn es um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern geht. (Abg. Strache: Richtig männerfeindlich ist das!) Da gibt es auf der einen Seite die dumpfen Reaktionen wie die eines Herrn Klement oder die eines Herrn Haimbuchner, oder es gibt den Versuch, inhaltlich-rechtlich zu argumentieren, wie es Herr Aspöck und Herr Fichtenbauer machen. Das Ziel ist aber immer gleich, nämlich Gleichbehandlung zu verhindern. (Abg. Zanger: Stimmt nicht! Sie verstehen das nicht richtig!)

Abg. Zanger: Na bitte!

Wir haben in Österreich wieder eine engagierte, ambitionierte Gleichstellungspolitik, und das ist gut so. In dieser Novelle wird festgehalten, Belästigung, sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Tatbestand, der geahndet wird, und das stört offenbar bestimmte Herrschaften. (Abg. Zanger: Na bitte!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Bei uns in Mayrhofen im schönen Zillertal gibt es ein kleines Casino, das WIN WIN – übrigens im Haus unseres hoch geschätzten Kommerzialrates Kröll, des Kramer- wirts –, das von den Casinos Austria betrieben wird. Dieses Angebot wird von den Gästen sehr gut in Anspruch genommen. Das zeigt, wie ich vorhin schon angemerkt habe, dass die Gäste inzwischen großes Augenmerk auch auf Zusatzleistung in touristischen Gebieten legen und ein geordneter Spielbetrieb ein Highlight im Tourismusangebot geworden ist. Deshalb auch der Druck ... (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wieder eine unqualifizierte Äußerung eines freiheitlichen Abgeordneten; das sind wir schon gewöhnt. – Deshalb auch der Druck auf kleine Betriebe, sogenannte Pseudocasinos zu installieren und zu betreiben.

Abg. Zanger: Schämen Sie sich! – Abg. Strache: Das hat sie nicht gesagt!

Sechs Wochen später sitzt Frau Kollegin Winter in einer Grazer Schule – das ist im Übrigen der Teil dieses Immunitätsaktes; ich zitiere –: Wir sollten im Stadtpark ein Bordell errichten, damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen. (Abg. Zanger: Schämen Sie sich! – Abg. Strache: Das hat sie nicht gesagt!) Das ist zitiert aus dem Immunitätsakt, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Das hat sie nicht gesagt!) Das ist Zitat aus dem Immunitätsakt. (Abg. Strache: Das ist genau diese Unwahrheit, das ist genau diese Lüge, mit der gearbeitet wird!) Ich weiß nicht, wovon wir da reden; ich zitiere den Immunitätsakt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Zanger: Freilich, „einer Meinung“!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, die gekommen sind, um dabei zu sein, wenn die Zeit der Entlastung gekommen ist (ironische Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen), die wir heute diskutieren, mit der größten Steuerreform! (Beifall bei der ÖVP.) – Ich zitiere hier keine Politiker, sondern ich zitiere aus den Beratungen im Ausschuss, wo beim Experten-Hearing die Experten einer Meinung waren (Abg. Zanger: Freilich, „einer Meinung“!), dass diese Steuerreform die stärkste Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bringt, die man in Österreich seit Jahrzehnten gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Abg. Zanger: Das sind keine Familien!

einkommensstarken, die besserverdienenden Familien. Sie vergessen die einkommensschwachen Familien, die Alleinerziehenden, jene Familien mit gleichgeschlechtlichen Elternpaaren (Abg. Zanger: Das sind keine Familien!) und – wie wir morgen auch sehen werden – jene Familien, die aus anderen Staaten zu uns nach Österreich geflohen sind, um hier Schutz zu suchen. Das ist offensichtlich Ihr Familienbegriff, und der findet sich auch in Ihrer Familienpolitik wieder.

Abg. Zanger: Für die, die zahlen, ist es ...!

Ich habe den Oppositionsrednern sehr genau zugehört, ich darf ihnen aber Folgendes sagen: Eigentlich konnte niemand von ihnen wegreden, dass heute ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, ein guter Tag für die Familien, ein guter Tag auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer. (Abg. Zanger: Für die, die zahlen, ist es ...!) – Jawohl! Ich sage „für die Steuerzahler“, weil diese entlastet werden und in Zukunft weniger zahlen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Wenn man nun wieder ein Familien-Steuersplitting einführen würde, wie das ein FPÖ-Antrag, den wir jetzt mitbehandeln, will (Zwischenruf des Abg. Zanger), dann würde das durch die Bank Familien bevorzugen, in denen eine Person viel verdient und die andere Person zu Hause bleibt. (Abg. Mag. Stefan: ..., das ist ja nur gerecht!) Das ist nichts, was einem modernen Familienbild entspricht und würde die Gefahr in sich bergen, dass sehr viele Mütter vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden. (Abg. Mag. Ste- fan: Wer hält sie ab?) Es wäre ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert, und dass wir diesen Antrag heute mit einer sehr breiten Mehrheit ablehnen werden, halte ich für überaus positiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: ... too small for Stadler! – Abg. Gradauer: Ewald, das hast du nicht notwendig! – Abg. Dr. Jarolim: Ich muss festhalten: Wir sind fassungslos!

Meine Damen und Herren, das ist besagtes Unternehmen. – Das muss ja danebengehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: ... too small for Stadler! – Abg. Gradauer: Ewald, das hast du nicht notwendig! – Abg. Dr. Jarolim: Ich muss festhalten: Wir sind fassungslos!)

Abg. Zanger: Gendersteuer!

Es ist kein Freudentag, Herr Staatssekretär, vor allem kein Freudentag für die Frauen. Es ist auch kein Wunder, dass das Thema Frauen im Zusammenhang mit der Steuerreform bis jetzt den ganzen Tag kein Thema war. Der Frauentag war ja vorvorgestern und jetzt scheint er uns nicht mehr zu kümmern. Die Steuerpolitik und das Tagesgeschäft ist wieder männlich dominiert, wobei es wieder den Anschein hat, dass auch heute Steuerpolitik nicht im Interesse der Frauen gemacht wird. (Abg. Zanger: Gendersteuer!) – Gendersteuer, ja, das wäre das Thema. Das ist auch der Auftrag an die Regierung.

Abg. Zanger: Die zahlen ohnehin schon keine!

Von den etwa drei Millionen lohnsteuerpflichtigen Frauen zahlen nämlich nur 1,3 Millionen Lohnsteuer. Das heißt, 1,7 Millionen Frauen werden von der Tarifsenkung nicht profitieren, die neue Steuerreform wird an ihnen spurlos vorübergehen; 1,7 Millionen Frauen, das muss man sich einmal zu Gemüte führen! (Abg. Zanger: Die zahlen ohnehin schon keine!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Stadler ist ein Lügner!

Es ist daher so, wie fast immer, wenn sich Herr Stadler zu Wort meldet: viel Lärm um nichts; insbesondere, da doch jeder der damaligen Bediensteten zu seinem Geld kommen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Stadler ist ein Lügner!)

Abg. Zanger: Das ist aber nicht in Oberösterreich!

Bei der Firma Engel sind 1 900 Mitarbeiter, bei der Voest in Linz 2 500 Mitarbeiter, bei der Voest-Tochter Böhler Edelstahl in Kapfenberg 1 700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. (Abg. Zanger: Das ist aber nicht in Oberösterreich!) Aber auch in anderen Bundesländern ... (Abg. Krainer: Das ist in der Steiermark!) – Vollkommen richtig! Auch da gibt es ein Versagen der großen Koalition, der Schrumpfkoalition, dort etwas zu tun. Denken Sie an Doka in Amstetten: 1 000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Haben Sie heute die APA gelesen? (Abg. Krainer: In Kärnten!) Im High-Tech-Bereich: Infineon in Klagenfurt, Linz, Villach und Graz wird 1 400 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. (Abg. Brosz: Klagenfurt!) – Auch in Klagenfurt, genau so ist es! Und als Gupf drauf: Auch bei der AUA werden 2 600 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt! – Und Sie sagen: Alles paletti, alles passt! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Zanger: Eine sehr „humorvolle“ Wortmeldung!

(Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Zanger: Eine sehr „humorvolle“ Wortmeldung!)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Wir werden auch eine namentliche Abstimmung darüber verlangen (Zwischenruf des Abg. Zanger), denn in den Regionen gehen Sie mit der Mistgabel herum und bekämpfen dieses Zentrum, und hier im Hohen Haus knicken Sie durch den Klubzwang Ihrer eigenen Fraktionen Rot und Schwarz ein und verraten Ihre eigenen Bundesländer. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Zanger: ... Interpretation!

Diesbezüglich sage ich noch einmal Folgendes, Herr Kollege Vilimsky: Die Kollegin Korun ist österreichische Staatsbürgerin, so wie Sie. Und jemandem zu unterstellen, dass sein oder ihr Verhalten etwas mit der Herkunft zu tun habe (Abg. Strache: Das hat er nicht getan! Das hat er nicht getan! Er hat die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei angesprochen gegen die Kurden!) und ihn oder sie daran hindere, für die Freiheitsrechte von Kurden, Türken oder anderen Nationen Stellung zu nehmen, das ist eine unbillige Unterstellung, wie sie wohl nur von einem freiheitlichen Abgeordneten kommen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zanger: ... Interpretation!)

Abg. Zanger: Unglaublich!

Man muss sich auch fragen: Haben die Banken den österreichischen Steuerzahler gefragt, bevor sie unverantwortliche, fahrlässige und risikoreiche Eroberungszüge im Osten begonnen haben, ob er überhaupt willens ist, das Risiko im Falle von möglichen und zu erwartenden Turbulenzen zu tragen? Die Bankdirektoren verlangen als Bettler im Nadelstreif, dass der Steuerzahler ihnen das Geld einfach zur Verfügung stellt (Abg. Zanger: Unglaublich!), Geld, das man bei einer Bank als einfacher Bürger oftmals gar nicht bekommt. Man wird auf Herz und Nieren überprüft und bekommt trotzdem keinen Kredit.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Die Regierung hat mit dem Bankenpaket zur Sicherung der Spareinlagen auch schon in den letzten Monaten einiges in die Wege geleitet. – Diesbezüglich vielleicht etwas merkwürdig ist die heftige Kritik der FPÖ zurzeit: Noch vor Jahreswende hat sie kritisiert, dass das Geld noch nicht bei den Banken ist, und jetzt kritisiert sie, dass die Banken es in Anspruch nehmen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Ist Kampf nicht rechtsextrem?!

Diese „Kampfansage an die Krise“ ist keine Kampfansage, sondern eine Krampfansage! (Abg. Zanger: Ist Kampf nicht rechtsextrem?!) Es ist ein Koalitionskrampf, es ist auch kein „Fahrplan für die Zukunft“. Es ist eher eine Irrfahrt, und zwar eine Irrfahrt der gegenseitigen Belauerung. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Zanger: Sage ich ja!

Stichwort „Reichensteuer“: Bitte lassen Sie sich nicht täuschen! Das, was nach einer „Reichensteuer“ ausschaut, ist eine knallharte Eigentums- und Grundsteuer. (Abg. Zanger: Sage ich ja!) Das ist der falsche Weg. (Abg. Grosz: Genau! Es ist eh schon überall eingebrochen worden!) Der Garten im Grünen, alles private Eigentum, all das käme ins Visier der Finanz.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Bei solchen Bauernsprechern ist der Bauer zu bedauern!

Wo sind Sie, wenn es darum geht, für die Milchbauern die Milchkuhprämie zu realisieren, wie sie aufgrund von EU-Vorgaben möglich ist? Wo sind Sie, wenn es darum geht, die Saldierung entsprechend zu verschärfen – und nicht die Saldierung abzuschaffen, um die Quotenpreise in die Höhe zu treiben und die Bauern zu schädigen, indem sie die volle Superabgabe bezahlen müssen? Sie wollen die Milchbauern und -bäuerinnen schädigen, aber ihnen nicht helfen, meine Damen und Herren! Helfen Sie, diesen Initiativantrag rasch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Bei solchen Bauernsprechern ist der Bauer zu bedauern!)

Abg. Zanger: Ja sowieso, wie die reichen Bauern !

Die nächste Doppelbödigkeit: Kollege Gradauer, den ich sehr schätze, sagte am 14. Mai im Budgetausschuss wörtlich – ich habe mitgeschrieben –, die Zahlungen an die EU, welche größtenteils in die Landwirtschaft zurückfließen, sollte man halbieren, weil es uns budgetmäßig ohnehin schlecht geht. (Abg. Zanger: Ja sowieso, wie die reichen Bauern !) Meine Damen und Herren, wissen Sie, was das bedeutet (Zwischenruf bei den Grünen) – ja, das weiß ich, die Grünen fordern das nicht –, wissen Sie, was das bedeuten würde? – Eine Halbierung der Ausgleichszahlungen. Für derartige Vorschläge bedanke ich mich, meine Damen und Herren. Nehmen Sie das auch zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Das ist aber keine BZÖ-Frage! Das BZÖ hat Lösungen!) – Welche Lösungen? Das habe ich wörtlich mitgeschrieben, Herr Kollege Gradauer hat das gesagt, das kann man im Protokoll nachlesen.

Abg. Zanger: Lies nicht so schnell!

Vor allem zeugt dieser Grüne Bericht aber auch von der gelungen Zusammenarbeit von Tourismus und Landwirtschaft und den wertvollen Impulsen, die damit für Regionen entstehen. (Abg. Zanger: Lies nicht so schnell!) Es ist eine Win-Win-Situation: Es profitiert sowohl der Tourismus von der Landwirtschaft als auch umgekehrt. Sie sind Partner, sie leben miteinander und sie leben voneinander. 15 500 Betriebe nehmen an „Urlaub am Bauernhof“ teil. Sie erzielen damit ein Drittel ihres Ertrages, nämlich 31 000 € im Schnitt. Jedes siebente zu vermietende Bett in Österreich steht am Bauernhof.

Abg. Zanger: Stiere – Stierinnen!

Wir Grüne treten massiv für die Gleichstellung auf allen Ebenen ein, und wir beweisen das ja auch hier im Parlament. (Abg. Zanger: Stiere – Stierinnen!) Gleichstellung zwi-

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Hellseherische Fähigkeiten bei der SPÖ!

Wir freuen uns sehr darüber, dass bei der Arbeiterkammer bereits in unserem Sinn gewirtschaftet wird. Wir werden ihr natürlich die Möglichkeit geben, weiter für uns tätig zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Hellseherische Fähigkeiten bei der SPÖ!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass es mir gelingt, auch vor nicht einmal mehr vierzig Kolleginnen und Kollegen eine schöne Rede zu halten. (Abg. Grosz: Ich bin da! – Weitere Zwischenrufe.) Erlauben Sie mir, bevor ich zum Budget ein paar Worte sage ... (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Das war eine Kritik an uns allen, ich habe ja niemanden herausgestrichen, auch nicht dich. (Abg. Grosz: Nein, aber auch Kollege Faul ist nicht hier!)

Abg. Zanger: Das schaue ich mir an!

Eines noch zum Bundesheer: Jawohl, das Bundesheer kann mit diesem Budget die Aufgaben gerade noch erfüllen. Das Bundesheer – und das sage ich als Wehrsprecher – wird die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher im Katastrophenfall im Inland immer sichern können, aber alle anderen Aufgaben sind nur noch abgespeckt und eingeschränkt erfüllbar. (Abg. Zanger: Das schaue ich mir an!)

Abg. Zanger: Das sind keine Familien!

Unser Familienbegriff geht auch von jenen Familien aus, die gleichgeschlechtliche Paare als Eltern beinhalten (Abg. Zanger: Das sind keine Familien!) – doch, das sind Familien! –, Familien, in denen die Eltern Migrationshintergrund haben. All diese Familien haben Sie bislang mit Ihren Maßnahmen nicht berücksichtigt. Ganz im Gegenteil! Sie haben jene Maßnahmen, die sinnvoll gewesen wären und allen zugute gekommen wären – also zum Beispiel Investitionen in Kindergärten –, hintangestellt und stattdessen in eine teure Steuerreform investiert, die eben nicht allen zugute kommt. (Beifall bei den Grünen.) – Danke schön.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Was ich noch einwerfen möchte: Familienarbeit. Wir wissen, Familienarbeit ist nach wie vor hauptsächlich Frauenarbeit. Die Frage der Kinderbetreuung, auch oft die Frage der Betreuung der Eltern oder Schwiegereltern, die Hausarbeit an sich ist nach wie vor zum Großteil Frauensache. Halbe-halbe ist in den österreichischen Haushalten leider noch nicht angekommen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ja, es geht auch darum, die

Abg. Zanger: Das ist ein Blödsinn!

Wir sind bei der Diskussion über die Gemeinden, und ich habe zuvor wirklich Kollegen Kogler nicht verstanden, welche – fast – Hasstiraden er gegen die Gemeinden geschleudert hat. (Abg. Zanger: Das ist ein Blödsinn!) Mir ist vorgekommen, hier hat ein Blinder von der Farbe oder ein Tauber von einer Symphonie gesprochen. Auch wenn, wie wir wissen, Ludwig van Beethoven die Neunte komponiert hat, als er taub war, so ist es doch so, dass Beethoven eben ein Genie war – was ich vom Kollegen Kogler angesichts dieser Diskussion nicht behaupten möchte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.

Es geht darum, dass der Gemeinderat auch die Möglichkeit hat, seine Kontrolle wahrzunehmen, und es geht darum, dass die Gemeinde auch die Möglichkeit bekommt, zu wissen, ob sich die Transfereinnahmen mit den Transferausgaben decken. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gemeinden die Kernziele des staatlichen Handelns sind und es gerade deshalb für die Gemeinden notwendig wäre, auch zu wissen, ob die Aufgaben, die sie haben, finanzierbar sind und ob sie dafür die nötigen Mittel haben. Gleichzeitig soll es aber in diesem Bereich sehr wohl Transparenz geben und eine Behandlung stattfinden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Insgesamt findet bereits heute eine Vielzahl von Prüfungen der Gemeinden statt. In Oberösterreich sind es einschließlich der Prüfung des Prüfungsausschusses der Gemeinde selbst vier Einrichtungen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich sehe daher wie meine Vorredner von der ÖVP keinen Grund, eine weitere Prüfungsinstanz zu schaffen. (Ruf: Das wundert uns jetzt aber nicht!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: Stimmt!

Ich bin jetzt seit mehr als sechs Monaten hier herinnen. Wenn ich den Vergleich zu meiner Gemeinde ziehe, so komme ich zu der Auffassung, dass der kleine einfache Gemeinderat wesentlich wirksamer und effizienter ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: Stimmt!)

Abg. Zanger: Sind wir auch! Sind wir auch!

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Sportminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Sicherheitsfrage zu sprechen kommen, weil sich die Herrschaften vom BZÖ und von der FPÖ heute wieder besonders als Sicherheitsparteien zu gerieren versuchen. (Abg. Zanger: Sind wir auch! Sind wir auch!) – Sie haben offensichtlich vergessen, dass gerade im Zeitraum ab 2000 Innenminister Ernst Strasser mit Duldung von FPÖ und BZÖ – wie immer das damals war (Abg. Grosz: ÖVP!); jetzt ist er Spitzenkandidat der ÖVP zur Europaparlamentswahl – derjenige war, der mehr als 2 000 Polizisten eingespart hat, der Dutzende Polizeiinspektionen zugesperrt und die Strukturen der Polizei aus politischen Motivationen heraus zerschlagen hat. (Abg. Pendl: Ach so! Hört, hört!) – Nur so viel zur Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zanger: Imagepflege!

Daher ein herzliches Dankeschön für dieses Engagement. Sie, Herr Bundesminister, zeigen, dass Sie nicht umsonst ein ganz sportaffiner Minister sind und vor allem – und das ist das Wesentliche – auch den Weitblick haben (Abg. Zanger: Imagepflege!), dem

Abg. Zanger: ... Familien mehr wert als ein Staatssekretariat!

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns jetzt beim Kapitel Wirtschaft, Familie und Jugend – eine Vernetzung, eine Linie, die sehr gut ist, denn: Familie ohne Wirtschaft ist nicht machbar, aber die Wirtschaft ohne Familie, ohne Männer und Frauen, ohne exzellente Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen würde auch nicht funktionieren. Also ist dieses Signal eine Aufwertung, auch eine Aufwertung für Familien! (Abg. Zanger: ... Familien mehr wert als ein Staatssekretariat!)

Abg. Zanger: Das ist die Sprache des Volkes!

Abschließend noch ein Wort zum Kollegen Gradauer: Bezüglich der Plakate Ihrer Partei wäre Selbstkritik von Ihnen angebracht! Die wünsche ich mir. Die ist wirklich zu erwarten. (Abg. Zanger: Das ist die Sprache des Volkes!) Für Gerechtigkeit einzutreten, auf das sind wir stolz! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zanger: Grüne Antwort auf die Wirtschaftskrise! Die Grünen provozieren – und alle anderen sind schuld!

wischt, wie sie an rechtsradikalen Kundgebungen teilnehmen, wie sie ihre Hand heben, wie sie bei rechtsradikalen Aktivitäten mitmachen. (Abg. Zanger: Grüne Antwort auf die Wirtschaftskrise! Die Grünen provozieren – und alle anderen sind schuld!)

Abg. Zanger: Die brauchen Zeit zum Demonstrieren!

Also ich muss Ihnen sagen, das verstehe ich nicht. Wir alle bemühen uns und machen uns Sorgen und Gedanken, wie wir überhaupt Arbeitslosigkeit verhindern können – wir haben die Kurzarbeit eingeführt, damit wir den Leuten Beschäftigung geben können, damit wir das Auskommen absichern können –, und Sie sagen, Jugendliche haben Angst, weil sie nicht wissen, wie lange sie arbeiten müssen. Das verstehe ich einfach nicht. Ja, wollen sie überhaupt nicht arbeiten? (Abg. Zanger: Die brauchen Zeit zum Demonstrieren!) Ich verstehe das überhaupt nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zanger: Arbeiten tut weh!

Genau jetzt vor den EU-Wahlen sollten wir uns wieder vor Augen führen, dass uns Europa riesige Chancen bietet. (Abg. Zanger: Arbeiten tut weh!) Wir haben 27 EU-

Abg. Zanger: Die wollen ja gar nicht arbeiten! Die wollen demonstrieren!

Ich glaube, darüber sollten wir uns Gedanken machen und nicht darüber, wie lange wir arbeiten werden. (Abg. Zanger: Die wollen ja gar nicht arbeiten! Die wollen demonstrieren!) Also wie gesagt, ich verstehe die Grünen überhaupt nicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zanger: Sie können Ihr Mandat zurücklegen!

Es ist auch schwierig geworden, unter einem Ausschussvorsitzenden Graf zu diskutieren. (Abg. Zanger: Sie können Ihr Mandat zurücklegen!) Und ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin jetzt direkt erleichtert darüber, dass die Frau Präsidentin den Vorsitz übernommen hat. Es ist wirklich unangenehm, ihn im Rücken zu haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Zanger: Mein Herz blutet!

denten der Israelitischen Kultusgemeinde haben unsere Vermutungen richtiggehend bestätigt. (Abg. Mag. Stefan: Im Parlament ist ..., wie die Grünen das ...!) Es ist jetzt fast unmöglich. (Beifall bei den Grünen.) Und ich hoffe doch (Abg. Zanger: Mein Herz blutet!), ich hoffe sehr, dass Dr. Graf ein Einsehen hat und zumindest als Dritter Präsident zurücktritt, um dieses Haus wieder „politically correct“ zu machen. (Abg. Mag. Stefan: Ja, das ist wichtig! Was dürfen wir sagen? – Die Liste der erlaubten Wörter!)

Abg. Grosz: Wir wollen den Zanger hören! Der versteht wenigstens was von Autobahnen!

Jetzt zum eigentlichen Thema, zum Budgetkapitel Verkehr, damit die Erregungen des Herrn Petzner wieder ein bisschen abkühlen können. Dieses Kapitel Verkehr ist geprägt von einer sehr drastischen Verschuldung im Bereich ÖBB und Asfinag. Bei den ÖBB werden wir in den nächsten drei bis vier Jahren in Richtung 20 Milliarden Schulden gehen, und bei der Asfinag in den nächsten Jahren in Richtung 10 Milliarden an Schulden. (Abg. Grosz: Wir wollen den Zanger hören! Der versteht wenigstens was von Autobahnen!) Das heißt, wenn man beide Schuldenstände addiert – vielleicht kann man den Herrn Abgeordneten Grosz ein bisschen zur Ruhe mahnen; das wäre nicht schlecht –, erkennt man, dass diese Schulden bereits ungefähr die Hälfte der Staatseinnahmen ausmachen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Raucherwaggon!

Erteilen Sie überfüllten und vollgestopften Zügen – so wie das die Volksanwaltschaft richtig bemängelt hat – eine klare Absage! Sie dürfen nicht vergessen: Der Pendler, der Zugbenützer bringt der Bahn das Geld. (Abg. Binder-Maier: Nein!) Er soll sich wohlfühlen, und er hat es verdient, wenn er täglich fährt, rechtzeitig und gut von A nach B gebracht zu werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Raucherwaggon!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Faymann!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Ich bin ja froh, dass wir eine starke Verkehrsministerin mit starken Schultern haben, denn die Lasten der Verkehrsminister Gorbach, Forstinger, Reichhold drücken und bedrücken ganz schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Faymann!)

Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Abg. Zanger – in Richtung der den Ordnungsruf nickend zur Kenntnis nehmenden Abg. Fürntrath-Moretti –: „Ich nehme diesen Ordnungsruf auf mich und bin stolz darauf!“, Frau Fürntrath! – Gratuliere!

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti, die Chance, dass Sie die Verwendung des Wortes „Staatsschädling“ in Richtung Peter Pilz zurücknehmen, haben Sie nicht genutzt. Ich erteile Ihnen daher einen Ordnungsruf (Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Abg. Zanger – in Richtung der den Ordnungsruf nickend zur Kenntnis nehmenden Abg. Fürntrath-Moretti –: „Ich nehme diesen Ordnungsruf auf mich und bin stolz darauf!“, Frau Fürntrath! – Gratuliere!) und lade alle Damen und Herren herzlich ein, bei großem Engagement für dieses Kapitel Inneres die guten Sitten des Dialogs nicht außer Acht zu lassen.

Abg. Zanger: Das sagen wir eh nicht! – Abg. Weinzinger: Das haben Sie falsch verstanden!

Man muss vor allem die Menschen ernst nehmen. Ich glaube, da sind wir sicher alle einer Meinung. Ich bin aber nicht der Meinung der Opposition, die immer wieder denkt, dass Probleme, die es nicht nur in Österreich gibt, sondern die auch international sind, mit Polemik gelöst werden können. Ich halte auch nichts davon, wenn man immer wieder Feindbilder aufbaut und einfach pauschal immer sagt, alle AusländerInnen seien kriminell. (Abg. Zanger: Das sagen wir eh nicht! – Abg. Weinzinger: Das haben Sie falsch verstanden!)

Abg. Zanger: Kommen Sie einmal mit auf unsere Veranstaltungen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich wollte es nur klargestellt haben! Also keine Drohung? (Abg. Zanger: Kommen Sie einmal mit auf unsere Veranstaltungen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie überlassen die innere Sicherheit der Frau Minister Fekter und der Exekutive. Wenn Sie das auch so meinen, dann schließe ich mich Ihrer Meinung an, denn dort ist sie in besten Händen, Herr Abgeordneter Kurzmann. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zanger: Volatil!

Natürlich haben die Bäuerinnen und Bauern auch die Auswirkungen der volatilären Märkte zu verkraften. Es sind die agrarischen Rohstoffe, die gewissen Schwankungen unterworfen sind. Das sind Herausforderungen (Abg. Zanger: Volatil!) – danke: volatil –, die sie natürlich zu verkraften haben, das ist dieses marktwirtschaftliche Umfeld, dem sie sich zu stellen haben. Und da ist es selbstverständlich auch notwendig, dass die Planungssicherheit durch ein Agrarbudget gegeben ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: ... vorige Woche schon gesagt!

Ich bin letztes Wochenende mit den Bäuerinnen und Bauern vor Sparmärkten gestanden – und mache es auch dieses Wochenende –, wir haben eine Milchaktion, eine Milchoffensive gemacht: Wir haben mit den Konsumentinnen und Konsumenten Kontakt aufgenommen, sie bezüglich Milch und Milchqualität der österreichischen Bäuerinnen und Bauern informiert. Ich sage Ihnen, es ist tatsächlich ein Thema, dass dort, wo Käse draufsteht, auch Käse drinnen sein soll (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: ... vorige Woche schon gesagt!), dass dann, wenn unsere Konsumentinnen und Konsumenten Käseprodukte erwarten, sie auch wirklich mit Käseprodukten bedient werden sollen.

Abg. Zanger: ... selber auch, da brauchen wir die EU nicht dazu!

Ich zitiere aus dem Bericht des Ministeriums zu diesem Budget – wörtliches Zitat –: „EU-Mittel“ sind „wesentlicher Eckstein der Landwirtschaftsfinanzierung“ in Österreich. (Abg. Zanger: ... selber auch, da brauchen wir die EU nicht dazu!) 3 Milliarden € an landwirtschaftlichem Budget und Budget für den ländlichen Raum beinhalten fast zur Hälfte, nämlich 1,35 Milliarden €, Mittel der EU, sehr geehrte Damen und Herren. – Das zur Rolle der EU im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum in Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Nicht so viel zusammenschreiben, dann kannst du langsamer reden, dann versteht man dich besser!

Unser Augenmerk sollte sich in dieser Zeit aber in erster Linie auf Arbeitsplätze, auf Arbeitsplätze und noch einmal auf Arbeitsplätze richten. Dahinter stehen nämlich Familien und der Wohlstand unserer Menschen, und die sind es wert, erstrangig behandelt zu werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Nicht so viel zusammenschreiben, dann kannst du langsamer reden, dann versteht man dich besser!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: Lei-lei!

Mein Kollege Gerhard Huber hat mich gebeten, noch etwas zu den Milchbauern zu sagen. Ich habe heute in den Couloirs ein schönes Prospekt der AMA gesehen. Darauf sieht man unseren wunderschönen Salzburger Dom, den Pongauer Dom. Auf der Abbildung steht: „mit 5 Bauern“, „mit 2 Bauern“, „mit 1 Bauern“. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Ja, der Pongauer Dom ist das, Herr Minister! Ich kenne mich aus in meiner Heimat. – Und zu dem, was da von der AMA ausgegeben wurde, fällt mir nur eines ein – Kollege Großruck ist heute nicht da, also muss ich als Bauernbua einen Spruch loswerden –: Der Bauer schafft mit letzter Kraft für die Genossenschaft. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: Lei-lei!)

Abg. Zanger: Wo denn?

Geschätzte Damen und Herren, es ist tatsächlich so, die Bauern befinden sich in einer schwierigen Situation, aber wir haben Antworten darauf. (Abg. Zanger: Wo denn?)

Abg. Zanger: Kollege Muchitsch, da kannst du dich bei mir bedanken!

steht, muss ein steirisches Schwein drin sein!, denn ich habe heute Ihre Presseaussendung gelesen, und es freut mich, dass Sie darin erwähnt haben: Wichtig ist, dass dort, wo Käse draufsteht, auch Käse drin ist. (Abg. Zanger: Kollege Muchitsch, da kannst du dich bei mir bedanken!) – Wichtig für mich ist aber auch, woher dieser Käse kommt.

Bravoruf des Abg. Hörl – Abg. Zanger: ... nicht einmal ein Trinkgeld!

Wir haben eine Oberkellnerin und einen Oberkellner. Bei uns ist es so, dass die Oberkellnerin mehr verdient als der Oberkellner (Bravoruf des Abg. Hörl – Abg. Zanger: ... nicht einmal ein Trinkgeld!) – nicht weil sie älter ist oder besser ausgebildet ist, sondern ganz einfach weil sie tüchtiger ist!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.

Worum es mir aber in erster Linie geht, ist: Mehr Geld muss nicht unbedingt mehr Effizienz heißen. Man muss schon auch darauf schauen, wo und wie die Österreich Werbung wirbt. Ich denke da beispielsweise an die Steiermark. Wir haben in der Steiermark nächste Woche ein sehr großes Event – ich glaube, da zahlt die Österreich Werbung gar nichts dazu –, nämlich die AirPower in Zeltweg. Diese findet am 26. und 27. Juni statt, wobei da auch das Bundesheer sehr viel macht, wofür ich mich auch herzlich bei den Verantwortlichen bedanke, weil das für diese unsere Region wirklich sehr viel bringt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Die Autofahrer werden zahlen!

Letztendlich wird die Asfinag dazu nicht in der Lage sein, und irgendwann werden diese Schulden von 11 Milliarden € wieder ins Budget transferiert werden müssen, ebenso die Schulden der Österreichischen Bundesbahnen, die bis auf 20 Milliarden € ansteigen werden – und dann werden wir ein noch massiveres Budgetproblem haben. (Abg. Zanger: Die Autofahrer werden zahlen!) Ich kann nur sagen, Herr Präsident, behalten Sie auch diese ausgelagerten Budgetschulden im Auge, und dann werden wir weitersehen, wie der Staat mit diesen Schulden in Zukunft umgehen kann! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Jarolim: ... jetzt damit um, was der Herr Kollege Stadler gesagt hat? Das kann man ja nicht ignorieren, was der Herr Kollege Stadler gesagt hat! Wie gehen wir damit um? – Abg. Zanger: Wir nehmen es zur Kenntnis!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich darum, bei den Wortmeldungen wenigstens mit einem Satz zu den vorliegenden Materien Stellung zu nehmen. (Abg. Jarolim: ... jetzt damit um, was der Herr Kollege Stadler gesagt hat? Das kann man ja nicht ignorieren, was der Herr Kollege Stadler gesagt hat! Wie gehen wir damit um? – Abg. Zanger: Wir nehmen es zur Kenntnis!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Kollege Spindelberger, wenn du mein Luftfahrtkompetenzzentrum nicht blockiert hättest, hätten wir darüber reden können!

Deswegen habe ich es nicht verstanden, weil diese Anträge viel, viel weiter gehen als das, was wir im Konsumentenschutzausschuss behandelt haben, lieber Kollege Zanger und liebe Kollegin Schatz, dass ihr eure Anträge nicht zurückgezogen habt. Man sollte auch das positiv zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Kollege Spindelberger, wenn du mein Luftfahrtkompetenzzentrum nicht blockiert hättest, hätten wir darüber reden können!)

Abg. Zanger: ... aber nicht im Ausschuss!

Daher hat sich für mich im Ausschuss ergeben, dass die Entscheidung die richtige war und die Vorgangsweise nachvollziehbar ist. Ich hoffe auch im Sinne des Unternehmens am Standort des Flughafens, all der Beschäftigten und all der Familien (Abg. Zanger: ... aber nicht im Ausschuss!), dass es hier zu einem Ergebnis kommt, das wir uns alle vorstellen. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Handeln statt hoffen!

Ich glaube, uns bleibt nichts anderes übrig: Hoffen wir, dass uns in den nächsten Tagen die Fehler der Vergangenheit nicht einholen! Hoffen wir für die Arbeitsplätze und die Schicksale der Menschen, die hinter diesen Arbeitsplätzen stehen! Hoffen wir für den Standort Wien als zentrale Drehscheibe für Europa! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Handeln statt hoffen!)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Mario Kunasek, Wolfgang Zanger und Dr. Susanne Winter

Petition betreffend „Erhaltung der Gesäusebahn“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Mario Kunasek, Wolfgang Zanger und Dr. Susanne Winter)

Abg. Zanger: Eine allgemeine Formulierung!

Präsident Fritz Neugebauer: Kollege Zanger! Auch wenn es eine humorvolle Reaktion auf Ihren Vergleich gegeben hat, halte ich das dennoch für nicht angebracht. Sehen Sie das auch so? (Abg. Zanger: Eine allgemeine Formulierung!) Sie haben das nicht auf Kollegen Grosz gemünzt? (Abg. Zanger: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Dann nehmen wir das so zur Kenntnis.

Abg. Zanger: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Fritz Neugebauer: Kollege Zanger! Auch wenn es eine humorvolle Reaktion auf Ihren Vergleich gegeben hat, halte ich das dennoch für nicht angebracht. Sehen Sie das auch so? (Abg. Zanger: Eine allgemeine Formulierung!) Sie haben das nicht auf Kollegen Grosz gemünzt? (Abg. Zanger: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Dann nehmen wir das so zur Kenntnis.

Uh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Ist aber stark!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Güssing wurde jetzt schon ein paar Mal genannt – eine hervorragende Sache. Herr Molterer hat es finanziert. Ich hoffe, er hat auch die roten Bürgermeister in dieser Form so unterstützt. Beispiel aus meiner Gemeinde, aus Schwertberg: Die Gemeinde Schwertberg, eine rote Gemeinde, denkt daran, einen Photovoltaik-Park zu errichten, um auch diese Energieautarkie zu erreichen. Was passiert uns? – Unsere Grünen bezweifeln das, sie sind nicht dafür, das käme viel zu teuer. (Uh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Ist aber stark!) Also bitte, wenn schon konsequent, dann auch bis in die kleinste Gemeinde!

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Zur Sonderprüfung Bankenpaket. Was das Besondere ist: Rechnungshofprüfungen haben natürlich ein großes öffentliches Interesse, eine Publizität. Die Erkenntnisse werden dann auch hier im Parlament diskutiert und interpretiert. Und das Primitivargument von Herrn Strache beispielsweise, dass den Banken Geld nachgeschmissen beziehungsweise geschenkt wird, wird ja klar und deutlich widerlegt. Es wird sich nämlich zeigen, dass es sich selbstverständlich um geborgtes Geld der Republik handelt und dass die Banken das zurückzuzahlen haben, und zwar mit Zinsen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Fohnsdorf!

Polemisiert – Herr Kollege, da sind Sie der Richtige – wird ja auch im Zusammenhang mit Gemeinden und mit der Prüfungsreform. Ja, glaubt denn wirklich wer, dass in jedes Bergdorf, das vielleicht ein paar hundert Einwohner hat, Rechnungshofprüfer hinaufstiefeln, die dann die Halbtagssekretärin tagelang sekkieren?! So ist es natürlich nicht. Es geht um Stichproben, um einzelne Gemeinden, die vom Rechnungshof überprüft werden. (Abg. Zanger: Fohnsdorf!) Und letztlich kommen diese Prüfungen ja dann allen Gemeinden zugute. Es geht um Richtlinien, um Empfehlungen. Eine Handvoll Gemeinden in jedem Bundesland wird geprüft werden, und das hat ja wirklich Sinn.

Zwischenruf des Abg. Zanger

Jetzt ist die Zeit der Erntedankfeiern und überall wird für eine ertragreiche Ernte gedankt (Zwischenruf des Abg. Zanger), aber wir wissen: Ertragreiche Ernten gehen meistens mit einem Preisverfall für agrarische Produkte Hand in Hand – und gerade jetzt macht der Preisverfall den Bauern massiv zu schaffen. Ich denke, jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um über Energieproduktion aus der Landwirtschaft zu sprechen. Gerade dieses Ökostromgesetz, das eigentlich fast schon zu lange auf sich warten ließ, kann dazu beitragen, wieder mehr Wertschöpfung in den Regionen und speziell in der Landwirtschaft zu machen.

Abg. Zanger: ... die Skandale, das wäre super! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich sage Ihnen, für mich ist heute ein freudiger Tag, denn eines gilt auch in diesem Land: Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen sicher. (Abg. Zanger: ... die Skandale, das wäre super! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Informa-

Abg. Zanger: Können sie ja!

Immer dann, wenn es um das Schubhaftzentrum in Leoben geht, informiert der Abgeordnete Grosz die Menschen dort so, dass sie glauben, die Schubhäftlinge könnten sich dort frei bewegen. Aber Sie wissen ganz genau, das stimmt einfach nicht! (Abg. Zanger: Können sie ja!)

Abg. Zanger: Selbstverständlich!

Gerade in Leoben haben wir eine der modernsten Haftanstalten, und daneben käme dann das Schubhaftzentrum. (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja nicht!) Und die Asylanten können sich nicht frei bewegen! (Abg. Zanger: Selbstverständlich!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Was schätzen Sie, wie lange fahren Sie, sollte das in Vordernberg gebaut werden? Und Vordernberg wünscht sich dieses Schubhaftzentrum! Es gibt maximal zwei Einwände aus dem Kreis aller Gemeindebewohner, weil die Vordernberger das Zentrum haben wollen, denn sie haben keine Arbeitsplätze. (Abg. Grosz: Nur der Gemeinderat – die Leute nicht!) Das ist die Gemeinde in Österreich, die die meisten Abwanderungen hat, und die wären froh, hätten sie 160 Arbeitsplätze mehr. Die wünschen sich das! (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Herr Abgeordneter Zanger, du kennst dich aus: Was glaubst du, wie lange fährst du dann von Vordernberg nach Graz-Thalerhof? Was glaubst du? Eine Stunde fünf Minuten nach Leoben. Was glaubst du? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich habe mich versprochen: Nach Leoben sind es 55 Minuten, und nach Vordernberg sind es eine Stunde fünf Minuten. Also zehn Minuten mehr, das ist lächerlich!

Abg. Zanger: Gott sei Dank!

Im Endeffekt zeigt der Bericht des Rechnungshofes sehr viele Vorschläge, Maßnahmen, die im Unternehmen auch umgesetzt werden, damit dieses Medienflaggschiff des ORF auch weiterhin einen guten Kurs hält. Die Diskussion über das Programm, was einem gefällt oder nicht gefällt, ist eine Diskussion, die man sehr lange und ewig führen kann, aber ich glaube nicht, dass wir als politische Vertreterinnen und Vertreter dazu unser Urteil abgeben können, denn mir gefällt sicher ganz etwas anderes als Ihnen, Herr Kollege Zanger. (Abg. Zanger: Gott sei Dank!) Und ich denke, die Vielfalt und die Bandbreite, die im ORF gegeben sind, zeigen, dass er einen guten Kurs hält. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zanger: Ein Schummel-Ausschuss war das!

gen beantwortet zu bekommen (Abg. Zanger: Ein Schummel-Ausschuss war das!), und deshalb bleibt nichts anderes übrig, als diesen Bericht hier abzuhandeln. Und es geht ja in Wirklichkeit um ganz etwas anderes.

Abg. Zanger: Selbstverständlich!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich habe absolut kein Verständnis für die Haltung des Herrn Abgeordneten Zanger, der das als „Kniefall vor der EU“ und als „unnötige Bürokratie“ bezeichnet hat. (Abg. Zanger: Selbstverständlich!) Ich finde auch die Meinung der Kollegin Brunner, die hier Parteienstellung für NGOs wollte, überschießend. Ich glaube, es geht hier ganz eindeutig um mehr Sicherheit für Mensch und Umwelt, und das ist etwas, das wir nur befürworten können.

Abg. Zanger: Giebelkreuzwein! – Heiterkeit bei der FPÖ

Das höchste Level in diesem Bezug ist der Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung. Da sind die Qualitätsweine – die DAC-Weine – sowie die Prädikatsweine (Abg. Zanger: Giebelkreuzwein! – Heiterkeit bei der FPÖ) – Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Ausbruch, Trockenbeerenauslese und Eiswein – enthalten.

Abg. Zanger: Ihr wollt immer nur ..., das ist ein Wahnsinn!

wollte der Österreichische Weinbauverband Ihnen allen heute eigentlich zur Verfügung stellen, gemeinsam mit der Broschüre über den österreichischen Wein. Leider wurde uns das von der Frau Präsidentin dieses Hauses nicht genehmigt. (Abg. Zanger: Ihr wollt immer nur ..., das ist ein Wahnsinn!)

Abg. Zanger: Das heißt, ... schon wieder teurer!

Ich darf aus aktuellem Anlass auch ein bisschen auf die aktuelle Weinlese 2009 eingehen. Als Winzer sehen wir das mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits haben wir leider geringe Erträge, verursacht durch Hagel und witterungsbedingte Probleme (Abg. Zanger: Das heißt, ... schon wieder teurer!), andererseits haben wir eine hohe Qualität, die sich schon in der hohen Zuckergradation der Moste abzeichnet, eine schöne Säurestruktur, die für die Frische und Fruchtigkeit unserer typischen österreichischen Qualitätsweine so bemerkenswert ist, und gerade der Arbeitseinsatz der Winzer in der Vegetationsphase hat diese Qualitäten hervorgebracht.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

in „Bag-in-Boxes“ – verkauft wird. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich nehme an, dass die österreichischen Weinbauern in Österreich weiterhin bei ihren traditionellen Flaschen, nämlich den Glasflaschen, bleiben werden. Der Export verlangt es aber. Wein wird in Tetra Pak nachgefragt, und deshalb gibt es nun auch die Möglichkeit, Wein auf diese Art und Weise zu vermarkten.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das sind Prioritäten!

Der Bundeskanzler empfängt die Milchbauern der IG-Milch, die um ihre Existenz kämpfen (Abg. Eßl: Was hat er gemacht?!), und der Herr Bundesminister sucht die Bäuerin des Jahres 2009. Das ist auch wichtig und notwendig – und dazu stehe ich auch –, aber die Wertigkeiten muss man auch einmal sehen, denn es geht um die Existenz der Bauern! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das sind Prioritäten!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: Im Ausschuss vielleicht, aber nicht da! – Ruf bei der FPÖ: Na bravo! – Abg. Zanger: Unglaublich!

In diesem Bericht werden zwei Betriebe vorgestellt. Ein Grünlandbetrieb im Berggebiet erleidet beim Einheitswert eine Steigerung von 84 Prozent – das ist eine Kammerberechnung! –, und die großen Agrarbetriebe in Niederösterreich erhalten eine Senkung des Einheitswertes. Das ist mehr als ungerecht. Wir verlangen, dass man im Ausschuss offen über diese Dinge diskutiert! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: Im Ausschuss vielleicht, aber nicht da! – Ruf bei der FPÖ: Na bravo! – Abg. Zanger: Unglaublich!)

Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich! – Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: Jetzt wischen Sie sich einmal den Angstschweiß von der Stirn!

Ja, ja, dem Weingesetz stimmen wir ja ohnehin zu, das ist kein Problem. (Abg. Ing. Schultes: Aber Ahnung hast du keine! Du weißt ja nichts!) Wir stimmen dem Weingesetz zu, da können Sie sicher sein. Wir sprechen uns nicht dagegen aus. (Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich! – Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: Jetzt wischen Sie sich einmal den Angstschweiß von der Stirn!)

Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: Was wollen Sie mehr?!

Wir verlangen in all diesen Punkten, im Einheitswertbereich genauso wie bei der Förderung der Milchbauern, endlich eine offene und ehrliche Diskussion. (Abg. Ing. Schultes: Lügen über Lügen, aber nichts zum Wein! – Rufe bei der ÖVP: Zur Sache, bitte!) Das ist das Einzige, was wir verlangen! Mehr verlangen wir nicht, und dem Weingesetz, das habe ich schon gesagt, stimmen wir ja zu, das ist ja kein Problem! (Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: Was wollen Sie mehr?!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Der Herr Minister fährt zum Muskelprotz, daheim weint der Bauer Wasser und Rotz! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Aber die wahren Probleme in der Landwirtschaft liegen im Milch- und im Getreidebereich, und da lassen Sie die Bauern schändlichst im Stich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Der Herr Minister fährt zum Muskelprotz, daheim weint der Bauer Wasser und Rotz! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Eines weise ich kategorisch zurück, was Sie und Kollege Jannach gesagt haben: dass ich mit den Bauern nicht rede! (Abg. Dr. Pirklhuber: Selbstverständlich ist das richtig!) Das weise ich kategorisch zurück. Ich rede mit den Bauern in ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) Wir übernehmen alle Vorschläge, die kommen (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo?) und prüfen, ob sie einen Sinn haben. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Zum Weingesetz!

Minister Berlakovich war der Einzige, der etwas getan hat: Initiative gegen Imitatprodukte, Verbesserung der Bedingungen bei den Milchsammeltransporten, Milchprämie, proportionale Saldierung verschärft, Milchkuhprämie (Abg. Zanger: Zum Weingesetz!), Weideprämie, Vorziehen der Marktordnungszahlungen, Stundung von Agrarinvestitionskrediten, Unterstützung von Exportversicherungen. – Ich könnte noch weiter aufzählen. Das sind alles Maßnahmen, die den Milchbauern zugute kommen (Abg. Mag. Gaßner: „Alles Maßnahmen zum Weingesetz“!), die Sie in Schutz nehmen wollten, während Sie den Minister kritisieren. Umgekehrt ist es!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Du tust Milch predigen und Wein trinken!

Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und dem Weingesetz auch zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Du tust Milch predigen und Wein trinken!)

Abg. Zanger nimmt die Wahl an.

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. (Abg. Zanger nimmt die Wahl an.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zanger.

Jetzt muss man wissen, dass die AMA sehr wohl auch in Bewegung ist – und das wäre auch ein Plädoyer an alle Seiten –: Es gibt inzwischen auch im AMA-Fleisch- und Milchbereich eine gentechnikfreie Schiene. Aber da beginnt dann schon ein bisschen die Verwirrung. Wenn es das auch gibt und daneben aber auch noch mit und ohne Gentechnik, dann wird es nicht mehr durchsichtig für den Konsumenten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Sie machen Werbung ...!

Was ist jetzt ein Haftzentrum? – Da Leoben genannt wurde: In Leoben haben wir eines der modernsten Gefängnisse oder eine der modernsten Haftanstalten. (Abg. Grosz: ... Wunschdestination!) Und Haftanstalten sind Haftanstalten (Abg. Zanger: Sie machen Werbung ...!) – genauso, wie eine Schubhaftanstalt eine Schubhaftanstalt ist! (Abg. Grosz: „Schön“, diese Werbesendung für Schubhaftzentren!) Die Leute werden dort kaserniert, sind im Schnitt, so wie jetzt (Abg. Zanger: Das sind Märchen!), in etwa 25 Tage maximal in diesem Haftzentrum und können dann abgeschoben werden.

Abg. Zanger: Das sind Märchen!

Was ist jetzt ein Haftzentrum? – Da Leoben genannt wurde: In Leoben haben wir eines der modernsten Gefängnisse oder eine der modernsten Haftanstalten. (Abg. Grosz: ... Wunschdestination!) Und Haftanstalten sind Haftanstalten (Abg. Zanger: Sie machen Werbung ...!) – genauso, wie eine Schubhaftanstalt eine Schubhaftanstalt ist! (Abg. Grosz: „Schön“, diese Werbesendung für Schubhaftzentren!) Die Leute werden dort kaserniert, sind im Schnitt, so wie jetzt (Abg. Zanger: Das sind Märchen!), in etwa 25 Tage maximal in diesem Haftzentrum und können dann abgeschoben werden.

Abg. Zanger: „Nein“! Der Eurofighter holt sie eh ab!

Und weil auch gesagt wurde, Leoben sei, ach Gott, so furchtbar weit weg vom Flughafen: Das stimmt nicht! (Abg. Zanger: „Nein“! Der Eurofighter holt sie eh ab!) Sie sind in 58 Minuten in Graz. Setzen Sie sich einmal ins Auto, würde ich Ihnen vorschlagen, Herr Westenthaler. (Abg. Grosz: Unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung!?) Ich weiß nicht, ob Sie schon in Leoben waren, denn normalerweise findet man Sie ja nur ... Gut, ich will das jetzt nicht sagen, aber: auf Sportveranstaltungen. (Ruf beim BZÖ: Sagen Sie es nur! – Abg. Grosz: Sie sind ja bekannt für jeden Fettnapf!) Aber setzen Sie sich einmal ins Auto und schauen Sie, wie lange Sie wirklich brauchen!

Abg. Zanger: Sie kann nichts dafür, ihr habt sie ja instrumentalisiert! – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Redezeit!

Es ist nicht so, dass Arigona Zogaj jetzt mit Selbstmord gedroht hat. Ja, sie hat vor zwei Jahren einmal mit Selbstmord gedroht, jetzt aber hat sie nicht damit gedroht. Trotzdem sagen Sie, das Mädchen setze den Selbstmord ganz bewusst ein als ein Instrument, um bleiben zu können. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist eine Ungeheuerlichkeit (Beifall bei den Grünen) angesichts des Umstandes, dass diese Familie durch politisches Mitwirken zerstört wurde (Abg. Weinzinger: Ihr habt sie instrumentalisiert!), zerstört wurde durch ein Innenministerium, das glaubt, Recht muss vor Humanität stehen, durch ein Innenministerium, das glaubt, der Rechtsstaat bricht zusammen, wenn sich ein Kind, eine Jugendliche wehrt. (Abg. Zanger: Sie kann nichts dafür, ihr habt sie ja instrumentalisiert! – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Redezeit!) – Ich habe Redezeit, und wenn Sie es wissen wollen: Ich kann noch 5 Minuten reden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Wir stehen dazu!

Wenn es um ein Schubhaftzentrum geht, dann fordern die Freiheitlichen und das BZÖ, dass Menschen, die sich als Asylanten deklariert haben, aber kriminell geworden sind, außer Landes gebracht werden. Wenn es aber darum geht, ein derartiges Schubhaftzentrum umzusetzen, dann handeln sie nach dem Floriani-Prinzip. Das ist inakzeptabel! Ein bisschen schwanger in diesem Zusammenhang gibt es nicht! Entweder ich stehe dazu oder ich stehe nicht dazu. Deklarieren Sie sich endlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Wir stehen dazu!)

Abg. Zanger: Hervorragend ...!

Geschätzte Damen und Herren, es ist Aufgabe der Politik, auf veränderte Situationen zu reagieren und entsprechend zu agieren. Dies zeigt, wie wichtig und richtig die Steuerreform 2009 war, wodurch die kleineren und mittleren Einkommen sehr stark entlastet wurden. Die Regierung Faymann I hat in dieser schwierigen Situation rasch richtige Maßnahmen getroffen (Abg. Zanger: Hervorragend ...!) und dafür nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene größte Anerkennung erhalten.

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger und die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger und die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Meine verehrten Regierungsmitglieder! Sehr verehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst bei jenem Minister bedanken, der bisher die Verantwortung hatte, bei dem für Wissenschaft zuständigen Bundesminister Hahn. Nachdem während der Debatten über die Frage der Bestellung unseres Kommissars auch in diesem Haus sehr heftige Diskussionen stattgefunden haben, möchte ich nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass unser Kandidat Dr. Johannes Hahn beim Hearing im Parlament ausgezeichnet abgeschnitten und dass er ein Ressort bekommen hat, das man wahrlich als bedeutendes Zukunftsressort bezeichnen kann, nämlich die Regionalpolitik. Dies ist ein großer Erfolg für unser Land, ein Erfolg, auf den wir stolz sind. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Daher hat der Bürgermeister in der Steiermark eine Volksbefragung initiiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Da werden wir den Voves einmal fragen!) Wir haben die Bevölkerung drei Monate lang sachlich und fachlich informiert, sie im Hinblick auf die Umsetzung des Projektes mit Sachinformationen versorgt. (Abg. Dr. Kurzmann: Bürgertäuschung war das, erster Qualität! Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Bürgertäuschung, die als Transparenz dargestellt wird, ist das!) Die Volksabstimmung in Vordernberg ist zugunsten dieses Projektes ausgegangen. Bei einer Bürgerbeteiligung von über 80 Prozent haben sich 70 Prozent dafür entschieden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Gott sei Dank!

Ich meine, da wurde gebogen, was die Balken nur hielten. Und jetzt ist diese Persönlichkeit immerhin Dritter Nationalratspräsident! (Abg. Zanger: Gott sei Dank!)

Abg. Zanger: Das ist nicht wahr!

Hohes Haus! In Zeiten wie diesen gilt es aber hart zu kalkulieren. Gegenwärtig ist der Bau der S 34 östlich von St. Pölten vorgesehen. Ich wundere mich wirklich, dass mein Vorredner von der FPÖ für die Ostvariante eintritt, während jetzt erst wieder aktuell der stellvertretende Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, der FPÖ-Abgeordnete Königsberger, für überhaupt keine Variante eintritt. (Abg. Zanger: Das ist nicht wahr!)

Abg. Zanger: Ein bisschen Mut!

Folgendes muss man auch einmal sagen: 250 000 Österreicherinnen und Österreicher arbeiten erfolgreich im Ausland. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das haben sie früher auch schon gemacht!) Ist das nicht so, meinen Sie das nicht so, wir machen hier dicht und Sie glauben, Deutschland schaut zu, die Schweiz schaut zu, Italien schaut zu, das Vereinigte Königreich schaut zu und die Österreicher werden dort weiterhin so bleiben können? (Abg. Zanger: Ein bisschen Mut!) Glauben Sie, dass das wirklich der Fall sein wird? Meinen Sie nicht auch, dass der von Ihnen provozierte Vertragsbruch Österreich um ein Vielfaches mehr Schaden zufügen würde als die Probleme, die mit diesen Vertragsklauseln verbunden sind? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Wenn wir abschotten, dann schotten wir auch die anderen ab.

Abg. Zanger: Nein, da war er schon ein Schwarzer!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Kollege Zanger, die Bundesforste haben für die Seentransaktion überhaupt nichts gekonnt. Diese eigenartige Transaktion ist damals im Budgetbegleitgesetz 2001 versteckt worden, und man hat die Bundesforste verpflichtet, ihre Rücklagen aufzulösen. Das war dieser Finanzminister, der so gut war – haben die Leute damals gesagt. Heute sagen die Leute etwas anderes. Und ich glaube, damals, 2001, war es auch noch Ihr Finanzminister, oder? (Abg. Zanger: Nein, da war er schon ein Schwarzer!) – Nein, nein, 2001 hat er noch zu euch gehört! Und er hat damals die Bundesforste gezwungen, diese Sonderdividende zu zahlen.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich finde es aber auch wichtig, dass wir die Bevölkerung über die derzeitige budgetäre Situation informieren und sie dafür sensibilisieren. Ich möchte hiermit bekräftigen: Die Infokampagne unseres Finanzministers ist genau richtig (Abg. Mag. Stefan: „Genau richtig!“), in der er spektakulär aufweist, wo wir finanziell stehen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Prähauser und Zanger.

Daher von meiner Seite ein Danke für die Mitarbeit im Ausschuss, aber auch für die Zustimmung zu diesem Bericht heute. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Prähauser und Zanger.)

Abg. Strache: Sie können sich Märchen zusammenreimen, Wilhelm Busch und andere! Die neurotischen Märchengeschichten des Herrn Öllinger! – Sie sollten sich mit dem Zanger zusammentun!

Wenn sich Herr Martin Graf noch immer nicht distanzieren kann, weil das eben sein „Lebensbund“ ist, dann haben wir nicht nur ein Problem mit der Repräsentation, sondern nach wie vor mit den Zuständen in der Freiheitlichen Partei (Abg. Strache: Ihre Märchenstunde können Sie ruhig weitererzählen, aber Ihre Märchen bleiben Märchen!), denn da wird es nicht ausreichen, dass in Tirol zwei, drei, vier Funktionäre wegen des Anstreifens am rechten Rand ausgeschlossen werden, auch wenn Sie das momentan offensichtlich wieder etwas eint und Ihnen Auftrieb nach außen gibt. (Abg. Strache: Sie können sich Märchen zusammenreimen, Wilhelm Busch und andere! Die neurotischen Märchengeschichten des Herrn Öllinger! – Sie sollten sich mit dem Zanger zusammentun!)

Abg. Strache: Tun Sie sich mit dem Zanger zusammen! Das ist optimal!

Dann, muss ich sagen, hat das Parlament ein Problem damit, dass es vertreten wird von einem Präsidenten, der sich nicht genügend distanzieren kann. (Abg. Strache: Tun Sie sich mit dem Zanger zusammen! Das ist optimal!) Und dieses Problem werden wir offensichtlich, weil es noch immer die Bedenken vonseiten der ÖVP gibt, noch immer nicht los. (Abg. Strache: Die neurotischen Märchengeschichten!) Das ist das eigentliche Problem. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: ... Faschingspräsident! – Ruf bei der FPÖ: Lei Lei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

gut. Das möchte ich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: ... Faschingspräsident! – Ruf bei der FPÖ: Lei Lei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Zanger: Dann muss man sich informieren!

Ganz kurz noch zu unseren Kollegen von FPÖ, BZÖ, FPK, in Kärnten FIK – so genau weiß man das ja nicht (Abg. Zanger: Dann muss man sich informieren!), aber trotzdem möchte ich sagen: Wir als Sozialdemokraten in Kärnten haben uns für dieses Projekt schon eingesetzt, da hat das damalige BZÖ noch vehement dagegengesprochen, damals unter einem Verkehrslandesrat KHG – Karl-Heinz Grasser – in Kärnten. Der hat das vehement schlechtgeredet und wollte das verhindern. Das wollte damals zuerst auch noch der nachfolgende Herr Landeshauptmann Haider, der erst auf intensives Drängen der Sozialdemokraten in Kärnten umgeschwenkt ist und sich dann immerhin auf dieses Projekt draufgesetzt hat.

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zanger –: Wolfgang, es geht nicht um Autobahnen, es geht um Eisenbahnen! – Ruf bei der FPÖ: Sag ihnen, wie’s wirklich ist!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zanger –: Wolfgang, es geht nicht um Autobahnen, es geht um Eisenbahnen! – Ruf bei der FPÖ: Sag ihnen, wie’s wirklich ist!)

Abg. Zanger: Ein schwarzer Minister einen Anschlag auf die Wirtschaft!

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, selten zuvor haben wir ein Gesetz erleben müssen, das so viele negative Stellungnahmen erfahren hat wie diese Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft, die über weite Strecken unsozial, unausgewogen und in Wirklichkeit ein Anschlag auf die Wirtschaft und auf die sozial Schwächeren unseres Landes ist. (Abg. Zanger: Ein schwarzer Minister einen Anschlag auf die Wirtschaft!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Von den Kosten, die auf die Bürger zukommen, möchte ich gar nicht sprechen. Wir reden da von 11,7 Millionen €, die allein die Kennzeichnungspflicht der Fahrzeuge kosten wird und die auf den Bürger direkt abgewälzt werden wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein in der Steiermark wären 260 000 Kraftfahrzeuge davon betroffen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Das Problem wird schöngeredet. Das Problem wird weggeredet: Wir tun ja eh! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Nur, damit verurteilen Sie nicht nur die österreichische Bevölkerung, sondern viele Menschen, die sich eine andere Politik wünschen, weiterhin vor den Fernsehapparaten zu sitzen und vor den Bildern, die wir hier sehen, zu weinen – wirklich zu weinen, weil es unerträglich ist, wie wir mit unserem Ökosystem umgehen. Und Österreich ist da mittendrin.

Abg. Zanger: Wo ziehen Sie die ab?

Es werden dort 60 Polizeibeamtinnen und -beamte ihren Dienst versehen. (Abg. Zanger: Wo ziehen Sie die ab?) Diesbezüglich habe ich vor, Polizistinnen und Polizisten aus der Region Obersteiermark einzusetzen. Ich will Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aus der Region stammen (Abg. Dr. Rosenkranz: So viele Briefträger gibt es nicht in Vordernberg!), gezielt die Möglichkeit einer Versetzung bieten. Sie wollen diesen Menschen diese Möglichkeit nicht geben.

Abg. Zanger: Hast du mir zugehört?

Sie schreiben zwar gegen Ende des Antrages, dass Sie nicht wirklich an dieses Zentrum glauben, weisen aber immerhin darauf hin, dass vor Ort damit gerechnet wird, dadurch eine zusätzliche Wertschöpfung von 10 Millionen € erzielen zu können. – Das alles sind seriöse Hinweise auf eine Sache, auf die auch bei der Volksbefragung hingewiesen worden ist. (Abg. Zanger: Hast du mir zugehört?) – Da sind noch mehr Punkte drinnen. Da wird auch darauf hingewiesen, dass die Gründung von Gewerbebetrieben erwartet wird, dass man die örtliche Infrastruktur absichern will. All das steht ja im Text dieser Volksbefragung.

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Zanger: Die Mutter ist notwendig!

Noch einmal an den Kollegen von der FPÖ: Sie haben recht, die ersten drei Jahre sind ganz wichtig in der Entwicklung eines Kindes, und genau da sind qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen notwendig, damit Kinder lernen, mit anderen Kindern auszukommen, damit Kinder lernen, dass es unterschiedliche Kinder gibt, damit Kinder mit anderen Kindern gemeinsam lernen. (Abg. Zanger: Die Mutter ist notwendig!)

Abg. Zanger: ... eine Therapie!

Vor all diesen Menschen fürchten Sie sich, und Sie fürchten sich vor Ihren eigenen Leuten mehr als vor den Wählern (Abg. Zanger: ... eine Therapie!), denn die eigenen Leute vergessen nicht, wenn Sie ihnen am Zeug flicken. Die Wähler, hoffen Sie, werden in den nächsten drei Jahren vergessen, wenn Sie ihnen die Steuern erhöhen, wenn Sie die ganzen Grauslichkeiten auspacken. Dann werden Sie wieder ein kleines Zuckerl vor der Wahl verteilen und dann wird wieder alles in Ordnung sein. – So stellen Sie sich das vor. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das hat in einem Bericht der Bundesregierung nichts verloren!

stark zeigt dieser Bericht die Tendenz in der Beurteilung von frauenpolitischen Ausrichtungen der Parlamentsparteien auf. Wenn auf Seite 402 des Berichtes steht, dass die FPÖ und auch das BZÖ Frauen auf ihre reproduktiven Fähigkeiten reduzieren (Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört!), so ist das nicht nur schlecht und falsch, sondern auch eine bösartige Unterstellung. Auch dass die freiheitlichen Forderungen nach einer Mütterpension eine ausländerfeindliche Stoßrichtung der freiheitlichen Frauenpolitik belegen würde, ist eine bösartige Unterstellung. Dagegen verwehre ich mich vehement. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das hat in einem Bericht der Bundesregierung nichts verloren!)

Abg. Zanger: Die erste Betreuungseinrichtung ist die Mutter!

vereinbar sind. (Abg. Zanger: Die erste Betreuungseinrichtung ist die Mutter!) – Mutter und Vater, sehr geehrter Herr Kollege!

Abg. Zanger: Ich bin immer dabei bei den Frauen! Immer!

Meine Damen und Herren, ich habe hier vorhin Zählungen vorgenommen. Es waren hier herinnen zu Beginn der Debatte über den Frauenbericht ungefähr zehn Männer mehr als Frauen – und die haben sich dann entfernt. Jetzt steht es hier ungefähr fifty-fifty. Diese Quote würde mir gut gefallen, und ich glaube, dass in einem solchen Fall einige Entscheidungen anders ausgingen. (Abg. Zanger: Ich bin immer dabei bei den Frauen! Immer!) Ich nehme da keine Partei aus, denn es ist in jeder Fraktion so, dass die Männer die Mehrheit bilden.

Abg. Zanger: Ich werde sofort Bauer!

Aber das Kuriose, das ich jetzt gefunden habe, ist die Forderung oder Feststellung des Landwirtschaftsministers, der auch eine Förderobergrenze für die einzelnen Betriebe will. Wisst ihr, wo diese Förderobergrenze liegt? – Bei 800 000 € pro Jahr! Ich weiß nicht, wie viele Betriebe 800 000 € bekommen – vielleicht fünf oder zehn Betriebe –, aber das sind keine landwirtschaftlichen Betriebe, sondern Industriebetriebe. (Abg. Zanger: Ich werde sofort Bauer!)

Abg. Zanger: Dort, wo die ÖVP ... wird jetzt auch nichts mehr gemacht für die Familien!

Familienpolitik geht auch die Länder und Gemeinden etwas an, denn das ist eben dort, wo die Familien zu Hause sind, wo sie leben, und dort, wo die Kinderbetreuungseinrichtungen sind. (Abg. Zanger: Dort, wo die ÖVP ... wird jetzt auch nichts mehr gemacht für die Familien!) Das ist also eine Aufgabe der Kommunen; diese Aufgaben müssen wir uns gemeinschaftlich teilen. Ich habe einmal gesagt, die nächste Volkszäh

Abg. Zanger: Wenn man Bulgarien ... dazurechnet, natürlich!

Wir wissen, dass mehr Geldleistungen nicht automatisch zu einer höheren Geburtenrate führen. Das zeigt ja auch die Geburtenrate in Österreich mit 1,4 Kindern. Österreich gibt aber, und das muss man immer wieder sagen, mit 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überdurchschnittlich viel für Familienleistungen aus. Der EU-Durchschnitt liegt bei 2,5 Prozent. (Abg. Zanger: Wenn man Bulgarien ... dazurechnet, natürlich!) Also denke ich, auch da muss man hinschauen, wie sich die Familienpolitik entwickelt hat.

Abg. Zanger: Wenn Sie eh alles kürzen!

Ich sage Ihnen noch einmal: Ich denke, es ist ganz schlecht, wenn wir Infrastruktur-Projekte mit anderen notwendigen Zukunftsinvestitionen gegenrechnen. Ich bin der Auffassung, dass wir Zukunftsinvestitionen in unsere Kinder, in unsere Jugend, in Bildung, Forschung und Technologieentwicklung notwendig brauchen, um als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu sein. (Abg. Zanger: Wenn Sie eh alles kürzen!) Aber wir brauchen auch eine moderne Infrastruktur.

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger und die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger und die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das verstehen wir schon!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ich verstehe die ganze Aufregung eigentlich nicht ganz. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das verstehen wir schon!) Da kommt ein türkischer Botschafter. Ja, er hat sich vielleicht nicht diplomatisch verhalten. Man kann über das Format diskutieren, über das Wie. (Abg. Kickl: Sie beleidigen die Intelligenz dieses Botschafters!) Eines hat er aber gemacht: Er hat Probleme angesprochen, die es gibt.

Abg. Zanger: Wir haben ja nicht einmal Geld für die eigenen Familien!

Es geht um Projekte, nicht nur für Kinder, die Aidswaisen sind, auch für Kinder, die Kriegsopfer sind, für Kinder, die Elternersatz brauchen. Das sind Projekte, die alle gefährdet sind, weil wir das künftig nicht mehr garantieren können und unseren Partnern/Partnerländern nicht mehr im Wort sind. (Abg. Zanger: Wir haben ja nicht einmal Geld für die eigenen Familien!) Ich finde es sehr, sehr beschämend und beklemmend geradezu (Abg. Zanger: Das ist beschämend!), dass sich da Österreich völlig verschließt und jegliche internationale Solidarität und Verantwortung abgibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zanger: Geh!)

Abg. Zanger: Das ist beschämend!

Es geht um Projekte, nicht nur für Kinder, die Aidswaisen sind, auch für Kinder, die Kriegsopfer sind, für Kinder, die Elternersatz brauchen. Das sind Projekte, die alle gefährdet sind, weil wir das künftig nicht mehr garantieren können und unseren Partnern/Partnerländern nicht mehr im Wort sind. (Abg. Zanger: Wir haben ja nicht einmal Geld für die eigenen Familien!) Ich finde es sehr, sehr beschämend und beklemmend geradezu (Abg. Zanger: Das ist beschämend!), dass sich da Österreich völlig verschließt und jegliche internationale Solidarität und Verantwortung abgibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zanger: Geh!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Zanger: Geh!

Es geht um Projekte, nicht nur für Kinder, die Aidswaisen sind, auch für Kinder, die Kriegsopfer sind, für Kinder, die Elternersatz brauchen. Das sind Projekte, die alle gefährdet sind, weil wir das künftig nicht mehr garantieren können und unseren Partnern/Partnerländern nicht mehr im Wort sind. (Abg. Zanger: Wir haben ja nicht einmal Geld für die eigenen Familien!) Ich finde es sehr, sehr beschämend und beklemmend geradezu (Abg. Zanger: Das ist beschämend!), dass sich da Österreich völlig verschließt und jegliche internationale Solidarität und Verantwortung abgibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zanger: Geh!)

Abg. Zanger: Wir sind eben konsequent!

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Was das Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien betrifft, waren wir im Ausschuss doch einigermaßen erstaunt darüber, dass die FPÖ argumentiert hat, dass sie dem nicht zustimmen wird – und zwar mit dem Hinweis darauf, dass das Bankgeheimnis damit scheibchenweise weiter aufgelöst werde. (Abg. Zanger: Wir sind eben konsequent!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Was ist mit den Frauen?

lichen Belebung notwendig. Deshalb ist es notwendig, wie gesagt, dass man versucht, sie so schnell wie möglich, aber auch zum besten Preis, an den Mann zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Was ist mit den Frauen?)

Abg. Zanger: Um Versorgungsposten geht es, um sonst gar nichts!

Genau das ist der Grund, und nur für diesen einen Grund wird dem Steuerzahler so einiges zugemutet. Es wird ihm zugemutet, dass eine eigene Gesellschaft gegründet wird, dass da natürlich zwei Geschäftsführer sein müssen, dass da auch noch einige Mitarbeiter sind, dass diese Geschäftsführer auch gut bezahlt werden, dass es auch noch alle möglichen Bonizahlungen gibt, dass es noch üppige Pensionsverträge gibt, die ohne irgendwelche vertraglichen Notwendigkeiten abgeschlossen werden. (Abg. Zanger: Um Versorgungsposten geht es, um sonst gar nichts!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Eines ist sicher: Die Verwaltungsreform, die der Rechnungshofpräsident immer wieder bekräftigt, und die Potenziale, die er öffentlich aufzeigt, führen mit Sicherheit dazu, dass es in den Ländern, etwa im Bereich der Spitäler, zu Einsparungen kommen wird, dieses Geld wird jedoch – und das muss uns klar sein – in anderen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Pflege, dringend benötigt. Diese Einsparungen führen nicht dazu, dass der Finanzminister mehr Geld in die Kassa bekommt und wir uns dann die ganze Budgetkonsolidierung ersparen (Zwischenruf des Abg. Zanger), wie uns das manche von der Opposition einreden wollen, sondern die Verwaltungsreform und alle Einsparungsvorschläge führen dazu, dass in den Ländern effizienter gearbeitet wird und dass Aufgaben, Kostensteigerungen im Bereich Gesundheit, zusätzliche Aufgaben im Bereich Pflege, wo das Geld fehlt, zusätzliche Arbeitsplätze in diesen Bereichen mit diesen Mitteln bewältigt werden können. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Zanger: Wir?! Nur fürs Protokoll, vier ÖVP-Mandatare im Saal!

Es gibt jede Menge Wünsche und Begehrlichkeiten, aber wer soll das bezahlen? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Wir können uns das alles nicht leisten. Wir können nicht ständig über unsere Verhältnisse leben, das wäre unverantwortlich den Kindern gegenüber. (Abg. Zanger: Wir?! Nur fürs Protokoll, vier ÖVP-Mandatare im Saal!) Noch mehr Schulden machen? – Nicht mit uns! Daher: Respekt vor unserem Finanzminister und den Regierungsmitgliedern. Sie haben eine deutliche Schuldenbremse eingezogen. Das ist wichtig und notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zanger: Steuermann ist gut! Steuererhöhungsmann!

Bevor wir dieses Budget bewerten, sollten wir uns genau ansehen, unter welchen schweren und wirklich schwierigen Umständen und Rahmenbedingungen dieses Budget zustande gekommen ist. Das Jahr 2009 war das Jahr der effizienten Bekämpfung einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. In nie geahnten Dimensionen hat die österreichische Bundesregierung mit staatlichen Mitteln, mit staatlicher Unterstützung und staatlichen Instrumenten gemeinsam mit uns allen diese Wirtschafts- und Finanzkrise in Österreich, wie ich meine, sehr effizient bekämpft. Der Finanzminister, und in diesem Fall Steuermann, Josef Pröll, hat das Schiff Österreich sehr gekonnt durch diesen Krisensturm gelenkt. (Abg. Zanger: Steuermann ist gut! Steuererhöhungsmann!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Geh, hör auf!

Es ist nicht fair aus folgenden Gründen: Die Wirtschaftsdaten sind hervorragend und zeigen weiterhin nach oben. Die Arbeitslosigkeit ist, vice versa, nach unten gehend und weiter sinkend. Daher: Die Republik und die Volkswirtschaft befinden sich dank der Maßnahmen der Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Aber genau dann, wenn wir uns auf dem richtigen Weg befinden und versuchen, gesellschaftsübergreifend sozial gerecht, generationengerecht Sparmaßnahmen zu treffen, betreiben Sie billige Polemik, Politik der Stimmungen und der Schwankungen. Und das ist meiner Meinung nach absolut unkorrekt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Geh, hör auf!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Neugebauer reagiert nicht sofort auf die Beendigung der Stimmabgabe, weil Abg. Dr. Cap zu einer Unterredung mit ihm ans Präsidium getreten ist. – Abg. Strache: Der Abstimmungsvorgang ist eigentlich beendet! – Abg. Mag. Stadler: Der Abstimmungsvorgang ist zu Ende! – Abg. Buchner: Was ist jetzt, Herr Präsident? – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Das geht nicht! Auszählen! – Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in der Ukraine!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Neugebauer reagiert nicht sofort auf die Beendigung der Stimmabgabe, weil Abg. Dr. Cap zu einer Unterredung mit ihm ans Präsidium getreten ist. – Abg. Strache: Der Abstimmungsvorgang ist eigentlich beendet! – Abg. Mag. Stadler: Der Abstimmungsvorgang ist zu Ende! – Abg. Buchner: Was ist jetzt, Herr Präsident? – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Das geht nicht! Auszählen! – Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in der Ukraine!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte gar nicht verhehlen, dass dieses Belastungspaket nicht nur die österreichische Bevölkerung schmerzt, sondern natürlich auch uns, aber das sind Maßnahmen, die wir setzen müssen, um den nächsten Generationen, um unseren Kindern – ich habe zwei – auch Chancen in der Zukunft zu bieten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Kollege Zanger, Schnellredner.

Abg. Zanger: Sehr einfühlsam!

Ein zweiter Bereich, den ich gerne ansprechen möchte, ist der Bereich Gender-Medizin – auch wenn ich weiß, dass das Wort „Gender“ bei manchen wahrscheinlich durchaus Pusteln hervorruft. Es ist im Regierungsübereinkommen von Forschung in diesem Bereich die Rede (Abg. Zanger: Sehr einfühlsam!), speziell auch, was die Wirkung von Medikamenten angeht, die ja hauptsächlich oder zur Gänze an Männern getestet wurde. Das ist, glaube ich, ein sehr positiver Bereich von Gender: Ich schaue mir einfach an, wie Medikamente auf Männer und auf Frauen wirken. Ich habe dieses Thema im Gleichbehandlungsausschuss schon angesprochen, und da wurde auch auf die Kooperation mit Ihrem Ressort verwiesen, Herr Minister. Da erwarten wir uns auch Aktivitäten.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Sie haben einen Horizont von zwölf bis zu Mittag! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn es nach Ihnen geht, dann schaut das Konzept so aus: Ein bisschen Populismus, ein bisschen reißerische Sager vermischt mit Ausländerhetze, und wir sind schon wieder – Ihrer Ansicht nach – ein paar Prozente vorne. Aber ist das der Anspruch, warum Sie hier im Hohen Haus Nationalratsabgeordnete sind? Gehen Sie am Abend nach Hause und können Sie, wenn Sie die Familien schon so hoch leben lassen, Ihren Kindern, vielleicht auch Enkelkindern noch in die Augen blicken? Können Sie das? – Ich könnte das nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Sie haben einen Horizont von zwölf bis zu Mittag! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Mehr als 60 Prozent wollen zuhause bleiben!

Das ist eine Offensive, wie sie die Familien, wie sie die jungen Frauen, die jungen Männer brauchen, weil das genau das ist, was wir – all jene, die lesen wollen, können und es sich dann auch noch merken können – aus all den Studien herausgelesen haben, nämlich dass Familien, Frauen, Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen; alles andere ist vorgestrig. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Mehr als 60 Prozent wollen zuhause bleiben!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Mehr als 60 Prozent der Frauen wollen zuhause bleiben die erste Zeit, aber sie müssen es sich auch leisten können!

Es scheitert aber oft noch am Bewusstsein. Da ist es wichtig – sehr wichtig! –, dass Unternehmen, dass der ÖGB, dass die Sozialpartner bewusstseinsbildende Maßnahmen setzen, damit wir auf europäisches Niveau kommen. Mindestens 30 Prozent der Eltern, der Väter sollen diese Möglichkeit in Anspruch nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Mehr als 60 Prozent der Frauen wollen zuhause bleiben die erste Zeit, aber sie müssen es sich auch leisten können!)

Abg. Zanger: Märchenstund’ vom Bauernbund! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Das unterscheidet uns, denn der Bauernbund möchte den Bäuerinnen und Bauern helfen (Abg. Grosz: Glaubst du das alles, was du sagst?), auch im Sinne der Konsumenten, ihnen sichere, verlässliche, abrufbare Programme bieten. (Abg. Zanger: Märchenstund’ vom Bauernbund! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun dazu, wie Bundesminister Darabos, aber leider auch die SPÖ – ich weiß aber, dass es auch in dieser Fraktion vernünftige Kräfte gibt – diese Diskussion zu führen versuchen. Seitens der Koalitionsparteien beschließt man vor wenigen Wochen ein Sparpaket, ein Katastrophensparpaket ... (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Kollege Scheibner nickt mir wohlwollend zu. Kompanien werden aufgelöst, man verkauft schweres Gerät, um dann, ohne entsprechende Rahmenbedingungen, über eine Neuaufstellung des österreichischen Bundesheeres, über die Abschaffung der Freiwilligkeit zu diskutieren!

Abg. Zanger: Der Totengräber des Bundesheeres ist er!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister Darabos! Werter Minister auf der Regierungsbank Berlakovich! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vonseiten der politischen MitbewerberInnen gibt es immer wieder persönliche Angriffe auf den Minister, und ich denke, diese persönlichen Angriffe sind einzustellen, denn ich kenne keinen Verteidigungsminister, der mit derartiger Entschlossenheit gegen nationalsozialistische Umtriebe im Bundesheer aufgetreten ist. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Beim Ulrichsbergtreffen ist das Bundesheer nicht mehr dabei, dank Minister Darabos. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das verstehe ich, dass Sie hier lachen, werte Kollegen von der FPÖ. (Abg. Zanger: Der Totengräber des Bundesheeres ist er!) Minister Darabos führt das Bundesheer in die Gesellschaft, und das sind sehr wichtige Maßnahmen. (Abg. Neubauer: Überhaupt keine Ahnung! – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Zanger: Waren Sie beim Heer?

Ich verstehe Ihre Wehleidigkeit, werte Herren von der FPÖ. (Abg. Zanger: Waren Sie beim Heer?) Wehleidig sind Sie, weil Sie mit Ihrer Themensetzung weder bei der Bevölkerung noch bei den jungen Leuten sind, sondern die Bevölkerung und die jungen Leute stehen auf Seiten von Minister Darabos. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Hey-Ruf des Abg. Zanger.

Dazu auch ein Zitat unseres Herrn Verteidigungsministers vom 2. Juli 2010: „Eine Abschaffung der Wehrpflicht würde letztlich auch ein Ende des Wehrersatzdienstes, also des Zivildienstes bedeuten. Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz könnten dann bei Weitem nicht das für Hilfseinsätze notwendige Personal aufbringen.“ (Hey-Ruf des Abg. Zanger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Zanger.

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Manchmal ist es schön, wenn ein Mann zur Gleichstellungspolitik redet. Das kann ein positives Signal sein. In dem Fall, Herr Kollege Jannach, bestätigen Sie leider jedes Klischee, das man über Äußerungen Ihrer Partei zur Gleichstellungspolitik und zu Gender Mainstreaming, ich sage das Wort „Gender“ jetzt bewusst und gerne noch einmal, kennt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Zanger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.

Man muss nämlich dazusagen, wie die Genese dieses Antrags war. Es war ursprünglich beschlossen – und da war Ihre Frauensprecherin dabei –, dass es ein Fünf-Parteien-Antrag wird. Wir sind diesen mehrmals durchgegangen. Wir waren alle d’accord und uns einig. Und was war dann? – Nach Rücksprache in Ihrem Klub hat die Frauensprecherin offensichtlich nicht mehr das D’accord bekommen und musste ihren Namen runternehmen. Das hat sie uns aber leider ziemlich spät gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Wissen Sie eh warum?

Es ist eben so, dass immer mehr Frauen in der Landwirtschaft tätig sind, es sind rund 46 Prozent. (Abg. Zanger: Wissen Sie eh warum?) – Ja, ich möchte es nicht von Ihnen wissen, ich weiß es insgesamt. Es werden immer mehr Frauen auch Betriebsführerinnen. (Abg. Zanger: Weil die Männer arbeiten gehen müssen, um die Kinder und die Familie erhalten zu können!) – Ja, dann unterstützen Sie die Frauen in ihren Rahmenbedingungen! Wenn Sie sie so gut verstehen, dann unterstützen Sie sie, denn die entsprechenden Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft sind noch nicht gegeben. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Zanger: Weil die Männer arbeiten gehen müssen, um die Kinder und die Familie erhalten zu können!

Es ist eben so, dass immer mehr Frauen in der Landwirtschaft tätig sind, es sind rund 46 Prozent. (Abg. Zanger: Wissen Sie eh warum?) – Ja, ich möchte es nicht von Ihnen wissen, ich weiß es insgesamt. Es werden immer mehr Frauen auch Betriebsführerinnen. (Abg. Zanger: Weil die Männer arbeiten gehen müssen, um die Kinder und die Familie erhalten zu können!) – Ja, dann unterstützen Sie die Frauen in ihren Rahmenbedingungen! Wenn Sie sie so gut verstehen, dann unterstützen Sie sie, denn die entsprechenden Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft sind noch nicht gegeben. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Schauen wir uns an, wie die Repräsentation von Frauen in Führungs- und Leitungsfunktionen am Beispiel Landwirtschaftskammern aussieht: Ja, da schaut es ganz besonders trist aus, weil nämlich nur 15 Prozent der Frauen in den Kammern vertreten sind, in der Steiermark sind es zum Beispiel nur 7 Prozent. Das heißt, da muss einiges geschehen, und deswegen ist in diesem Antrag vieles enthalten, das genau Maßnahmen in diese Richtung betrifft. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Sie können uns jetzt gerne vom Rednerpult aus erklären, was Sie vorhaben, Herr Kollege. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Zanger.

Schauen wir uns an, wie die Repräsentation von Frauen in Führungs- und Leitungsfunktionen am Beispiel Landwirtschaftskammern aussieht: Ja, da schaut es ganz besonders trist aus, weil nämlich nur 15 Prozent der Frauen in den Kammern vertreten sind, in der Steiermark sind es zum Beispiel nur 7 Prozent. Das heißt, da muss einiges geschehen, und deswegen ist in diesem Antrag vieles enthalten, das genau Maßnahmen in diese Richtung betrifft. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Sie können uns jetzt gerne vom Rednerpult aus erklären, was Sie vorhaben, Herr Kollege. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich kann mich relativ kurz fassen. – Der KMU-Bericht zeigt eindrucksvoll die Leistungen der österreichischen klein- und mittelständischen Wirtschaft auf. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich habe es heute Vormittag schon erwähnt und kann das jetzt um eine aktuelle Zahl ergänzen: Im Jahr 2010 haben 29 200 KMUs 66 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich glaube, das zeigt eindrucksvoll, welch große Bedeutung diesen klein- und mittelständischen Unternehmen zukommt.

Abg. Zanger: Damen auch, bitte!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Aus dem Mittelstandsbericht, der die Situation der Klein- und Mittelbetriebe hervorragend beschreibt, kann man sehr viel herauslesen, aber, meine Herren von der Opposition, so schlecht, wie ihr das zitiert habt (Abg. Zanger: Damen auch, bitte!) – aber es war keine Dame von der Opposition am Rednerpult –, so schlecht, wie ihr das tut, kann man das wirklich nicht darstellen. Ich denke, man kann sehr viele positive Dinge in diesem Bericht lesen. Die Situation der Klein- und Mittelbetriebe ist nicht so schlecht, wie von manchen Oppositionsrednerinnen und ‑rednern dargestellt.

Abg. Zanger: Schubladisiert!

her in schönem Amtsdeutsch gesagt haben, zur Kenntnis genommen. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht weiter dafür engagieren. (Abg. Neubauer: Zwei Jahre ist da nichts geschehen, Frau Kollegin!) Wir bleiben dran, wir kämpfen weiterhin voll für eine Reform der Pensionskassen! (Abg. Zanger: Schubladisiert!)

Abg. Zanger: Wir wollen nicht wissen, was Sie wollen! Was tun Sie?!

Kollege Neubauer hat Richtung Josef Cap gemeint: Was tun Sie? – Kollege Neubauer, es gibt einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien. Er lautet: Raschestmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wollen wir. (Abg. Zanger: Wir wollen nicht wissen, was Sie wollen! Was tun Sie?!) Ich darf Sie dazu einladen. Es wird für uns interessant werden, wie sich die Oppositionsparteien bei diesem Antrag und der Abstimmung verhalten werden.

Abg. Zanger: Das geht schon, und das andere geht nicht?!

Derzeit müssen wir die europäische Dimension und die europäische Diskussion abwarten (Abg. Öllinger: Nein, müssen wir nicht! Müssen wir nicht abwarten!), aber einen Bereich können und müssen wir regeln: den Bereich der Gewinnspiele, den Bereich der Lotteriedienste und Wettdienste. (Abg. Zanger: Das geht schon, und das andere geht nicht?!) Warum? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt?) – Weil auf der europäischen Ebene bei den Verhandlungen der Verbraucherrechterichtlinie genau dieser Bereich ausgeklammert worden ist. (Abg. Mag. Schatz: Und wann kommt die?)

Beifall bei der ÖVP. – Nein-Rufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Zanger.

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Sie kennen alle die Situation: Es läutet das Telefon, eine freundliche Frauenstimme meldet sich – meistens eine Frauenstimme – und sagt: Gratuliere, Sie haben gewonnen! (Abg. Mag. Schatz: Das wissen wir jetzt eh schon!) Sie haben mindestens 100 € gewonnen, wenn Sie sich nur beteiligen an unseren tollen Wetten. – Sehr geehrte Damen und Herren! Gewonnen haben die Konsumenten heute durch dieses Gesetz! (Beifall bei der ÖVP. – Nein-Rufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Zanger.)

Abg. Zanger: Aber schützen tun wir noch immer die Österreicher zuerst!

Wir wissen alle, dass diese unlauteren Geschäftspraktiken nicht an der Staatsgrenze enden. Deswegen – und jetzt bitte besonders gut aufpassen –, deswegen brauchen wir eine europäische Lösung, eine harmonisierte Lösung, und diese Lösung ist gerade in Arbeit, wie Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Zanger: Aber schützen tun wir noch immer die Österreicher zuerst!) Am 24. und 25. Jänner dieses Jahres hat es eine allgemeine Ausrichtung darüber gegeben. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wen schützen Sie? Die Elektrounternehmen, die Telefonbetreiber, ...!) – Hören Sie mir doch zu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.

Wir wissen alle, dass diese unlauteren Geschäftspraktiken nicht an der Staatsgrenze enden. Deswegen – und jetzt bitte besonders gut aufpassen –, deswegen brauchen wir eine europäische Lösung, eine harmonisierte Lösung, und diese Lösung ist gerade in Arbeit, wie Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Zanger: Aber schützen tun wir noch immer die Österreicher zuerst!) Am 24. und 25. Jänner dieses Jahres hat es eine allgemeine Ausrichtung darüber gegeben. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wen schützen Sie? Die Elektrounternehmen, die Telefonbetreiber, ...!) – Hören Sie mir doch zu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Machen wir vielleicht einmal selber etwas!

Aber wir haben mit diesem Problem nicht nur österreichische Probleme, geschätzte Damen und Herren, wenn wir hier immer wieder auf die europäische Rechtsordnung bei der Verbraucherrechtsrichtlinie hinweisen, denn es ist eine internationale Geschäftstätigkeit. Wir brauchen eine europäische Lösung, und die ist auf einem guten Weg, so wie es die Frau Minister auch dargestellt hat. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und wir warten darauf, dass uns die Griechen nach unten harmonisieren!) Was machen Sie denn, wenn uns ein Call Center aus Bratislava, vor allem in Ostösterreich, bombardiert? – Da brauchen wir eine Gesamtlösung, und da ist es auch gut, dass wir in einem europäischen Verband verankert sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Machen wir vielleicht einmal selber etwas!)

Abg. Zanger: Und Zuhörer!

Ich meine, es ist wichtig, dass die ZuhörerInnen hier im Raum und auch zu Hause wissen (Abg. Zanger: Und Zuhörer!), was alles an Unrichtigem von der Opposition gesagt wird. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Damit könnte vielleicht auch der große Einkommensunterschied, der nur aufgrund des Geschlechtes besteht, nämlich diese 18 Prozent, verringert werden. Das ist eine Idee, ein Vorschlag, der aus unserem Nachbarland kommt, den wir vielleicht aufgreifen sollten. Also: Väter, bleibt zu Hause, nützt die Möglichkeit der Kindererziehung, damit Gleichheit auch gelebt werden kann (Zwischenruf des Abg. Zanger) – auch wenn Sie dagegen sind oder sich das nicht ganz so gut vorstellen können, Herr Kollege von der FPÖ. Denken Sie einmal darüber nach, denken Sie einmal mit! Sie werden sehen, es könnte die schönste Zeit in Ihrem Leben sein, wenn Sie ein Jahr bei ihrem Kind zu Hause bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Zanger: Das ist doch reinste Sozialträumerei!

Erklären Sie mir oder irgendjemand anderem hier im Saal, warum Sie gegen ein Recht auf Wohnen sind. Ich weiß schon, dass die Bundesregierung das auch nicht haben will, aber die Debatte darüber, wie wir jedem Menschen in Österreich oder meinetwegen auch nur jedem Staatsbürger garantieren können, dass er oder sie ein Recht auf ein Dach über dem Kopf hat, wird doch nicht zu viel verlangt sein für Sie. Ein Dach über dem Kopf bedeutet meinetwegen zwei Quadratmeter. Das wäre immerhin etwas, was uns von anderen Ländern positiv unterscheiden und auch sicherstellen würde, dass wir Menschen etwas besser behandeln als Hühner in Käfigbatterien, denn die haben zwar nicht zwei Quadratmeter, aber ein paar Quadratzentimeter. (Abg. Zanger: Das ist doch reinste Sozialträumerei!)

Abg. Dr. Strutz: Was ist ein Sexlobbyist? – Abg. Zanger: Die haben Sexlobbyisten in der ÖVP!

gen, es wird sich nicht ändern! Solang in der ÖVP sechs Lobbyisten der Bankenwirtschaft in Österreich nach wie vor ihren Platz finden (Abg. Dr. Strutz: Was ist ein Sexlobbyist? – Abg. Zanger: Die haben Sexlobbyisten in der ÖVP!), solang in der zweiten Reihe ein Voest-Lobbyist hier Arbeit für die Voest macht und nicht für die Bevölkerung seines Wahlkreises, solang wir in der zweiten Reihe etwas rechts außen einen Atomlobbyisten haben, der seinen Auftrag in der Atomwirtschaft viel eher sieht – dieser ist ja auch weitaus besser dotiert – als seinen Auftrag der Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis, solang wir in der dritten Reihe einen Lobbyisten haben, der die Pharmaindustrie in diesem Land in den Mittelpunkt seiner politischen Tätigkeit stellt und nicht die Gesundheit der Menschen in diesem Land, so lange wird sich das nicht bessern, weil bei Ihnen Eigennutz und Parteinutz immer noch vor Gemeinnutz geht. Und solang Sie das nicht begreifen, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wird sich da nichts ändern. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Zanger: Ah, ja, sicher!?

Meine Damen und Herren, das sind in der Tat unerfreuliche Ereignisse, und das, was in unseren Reihen passiert ist, ist unangenehm und hat zu entsprechenden Konsequenzen geführt – zunächst einmal zu politischen Konsequenzen. Da sind wir, glaube ich, sogar vorbildhaft (Abg. Zanger: Ah, ja, sicher!?), denn, meine Damen und Herren und lieber Kollege Zanger, nicht alles, was strafrechtlich vielleicht nicht relevant ist und was strafrechtlich falsch ist, wenn es nicht relevant ist, was auch geändert gehört, ist moralisch nicht zu vertreten, und deshalb sind dann politische Konsequenzen zu ziehen. (Abg. Rädler: Das versteht er jetzt nicht!) Ich lade also auch jene, die heute hier in ihren Redebeiträgen in unheimlicher Selbstgefälligkeit agieren, herzlich dazu ein, doch auch diese hohe Moral an den Tag zu legen, wie wir das getan haben. (Abg. Mag. Kogler: Welche „hohe Moral“?)

Abg. Zanger: Was wir in der Redezeit ... kann Ihnen wurscht sein!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich finde es lustig, dass Sie bei einem eigenen Antrag, für den Sie, wie ich glaube, 4 Minuten Redezeit haben, es nicht einmal schaffen, die 4 Minuten Redezeit dem eigenen Antrag zu widmen, sondern über die Quote reden, die jetzt da eigentlich gar nichts verloren hat. (Abg. Zanger: Was wir in der Redezeit ... kann Ihnen wurscht sein!) Aber über diese kann man immer wieder und immer wieder diskutieren.

Abg. Zanger: Aber wenn sie es nicht wollen?

Schulbüchern, und es bedarf einer ganzen Fülle von unterschiedlichen Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass sich Frauen aus diesen traditionellen Bahnen auch in neue Bahnen hinein wagen. (Abg. Zanger: Aber wenn sie es nicht wollen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das tu ich auch nicht!

Auf der anderen Seite gibt es auch Männer, die das nicht wollen. Es wird immer einen gewissen Anteil geben, der das nicht will, aber die Chance werden Sie hoffentlich doch den Frauen auch nicht absprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das tu ich auch nicht!)

Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Zanger – in Richtung SPÖ deutend –: Schauen Sie auf Ihre Kollegen auf der linken Seite!

Wenn ich zum Beispiel in diese Richtung (in Richtung BZÖ) oder in diese Richtung (in Richtung FPÖ) schaue, sehe ich einige Unterrepräsentanz. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Zanger – in Richtung SPÖ deutend –: Schauen Sie auf Ihre Kollegen auf der linken Seite!) – Es geht nicht um Anwesenheit, sondern um Frauenrepräsentanz.

Abg. Zanger: „Rabenmutter!“

Weiters habe ich mich überhaupt nicht für die Abschaffung von irgendeinem Tag ausgesprochen. Ich habe mir nur selbst die Frage gestellt, ob Frauen nicht jeden Tag die Unterstützung bräuchten, die sie verdienen (Abg. Zanger: „Rabenmutter!“), weil sie, wie Sie richtig sagen, häufiger als Männer von Armut betroffen oder bedroht sind, weil Frauen einfach weniger verdienen, weil Frauen die Kinderbetreuung noch zur Gänze selbst leisten müssen und weil es nicht so ist, dass Frauen so mitentscheiden können, wie ich mir das wünschen würde.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger steht bei Abg. Amon und spricht mit diesem.

Meine Damen und Herren, vergangene Woche hat WIFO-Chef Aiginger gesagt, die Österreicherinnen und Österreicher nehmen zehn Jahre früher die Reparaturmedizin in Anspruch, das heißt, sie brauchen ihre Kuren und entsprechende medizinische Betreuung schon zehn Jahre früher als die BürgerInnen in vergleichbaren anderen Ländern in Europa. – Das heißt für mich, es ist das Gebot der Stunde, die Vorsorge auszubauen und nicht abzubauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger steht bei Abg. Amon und spricht mit diesem.)

Abg. Zanger begibt sich zu seinem Sitzplatz.

Präsident Fritz Neugebauer: Darf ich den Herrn Kollegen bitten, den Rednerinnen und Rednern nicht den Rücken zuzuwenden! (Abg. Zanger begibt sich zu seinem Sitzplatz.) – Danke.

Abg. Zanger: Er beginnt jede Rede mit einem Dankeschön! Das schwarze Dankeschön!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister Berlakovich! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Ich beginne heute meine Rede mit einem Dankeschön an die vielen Freiwilligen, die in den letzten Wochen und Monaten in ganz Österreich, besonders aber in Niederösterreich und überhaupt in meiner Gemeinde draußen waren, um aufzusammeln, was andere Leute weggeworfen haben. (Abg. Zanger: Er beginnt jede Rede mit einem Dankeschön! Das schwarze Dankeschön!) Wir haben Flurreinigungsaktionen im ganzen Land gehabt, und dabei sind wieder viele Dosen, Flaschen, jede Menge Plastiksackerln der Abfallwirtschaft zugeführt worden. (Abg. Zanger: Und vieles andere!)

Abg. Zanger: Und vieles andere!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister Berlakovich! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Ich beginne heute meine Rede mit einem Dankeschön an die vielen Freiwilligen, die in den letzten Wochen und Monaten in ganz Österreich, besonders aber in Niederösterreich und überhaupt in meiner Gemeinde draußen waren, um aufzusammeln, was andere Leute weggeworfen haben. (Abg. Zanger: Er beginnt jede Rede mit einem Dankeschön! Das schwarze Dankeschön!) Wir haben Flurreinigungsaktionen im ganzen Land gehabt, und dabei sind wieder viele Dosen, Flaschen, jede Menge Plastiksackerln der Abfallwirtschaft zugeführt worden. (Abg. Zanger: Und vieles andere!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Zu den konkreten Anträgen: Die Grünen haben da einen Antrag mit rechtlichen Konsequenzen formuliert. Da wird eine Reduktion der Plastiksackerln geprüft. Weiters ist die Kennzeichnungspflicht angesprochen worden – gut, wird unterstützt. Die FPÖ hat den Antrag sehr allgemein gehalten und, das sage ich einmal, mit der Wirtschaftskammer abgesprochen, vielleicht auch – das weiß ich nicht – im Hinblick auf eine Koalition mit der Wirtschaftsfraktion von der ÖVP – an sich durchaus nicht negativ, kann man noch unterstützen, ist aber bereits sehr seicht formuliert. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Warum nicht?

Dazu brauchen wir internationale Recherchen, Regelungen, die europaweit gelten. Wir alle wissen, dass wir das hier in diesem Haus nicht alleine beschließen können (Abg. Zanger: Warum nicht?), dass wir, um in diesem Bereich eine Umsetzung herbeizuführen, eine europäische Abfallrahmenrichtlinie brauchen. Sie können es aber auch in Ihrer Gemeinde selber machen. Nehmen wir einmal das oberösterreichische Beispiel: Hui statt pfui, wo die Oberösterreicher unterwegs sind in den Gemeinden draußen (Zwischenrufe des Abg. Höfinger) – ja, und ihre Natur pflegen und das, was andere liegen lassen, aufheben und zur Verwertung bringen.

Abg. Zanger: Gusenbauer! Staribacher!

Die Devise dort ist – und ich weiß, dass das den Kollegen von der FPÖ ein fremdes Prinzip ist – Selbstverantwortung und Solidarität. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was?) Ich weiß, dass das Begriffe sind, mit denen Sie von der FPÖ nichts anfangen können. Es ist uns auch klargeworden, als wir die gesamte Sache mit der Hypo Alpe-Adria in Kärnten zu lösen hatten. (Abg. Zanger: Gusenbauer! Staribacher!) Da war es nämlich so,

Abg. Zanger: Ihr wart doch auch immer dabei!

Das haben wir „zusammengebracht“: Wir haben die höchste Verschuldung in der Geschichte dieses Landes. (Abg. Mag. Stefan: So wie hier auch! So wie im ganzen Land!) So regiert in Kärnten „part of the game“. (Abg. Zanger: Ihr wart doch auch immer dabei!) Das ist so. „Part of the game“ ist, dass wir Gratis-Events haben. Wir haben zur Belustigung des Volkes für jeden eine Veranstaltung organisiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Zanger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Zanger.

Das haben wir „zusammengebracht“: Wir haben die höchste Verschuldung in der Geschichte dieses Landes. (Abg. Mag. Stefan: So wie hier auch! So wie im ganzen Land!) So regiert in Kärnten „part of the game“. (Abg. Zanger: Ihr wart doch auch immer dabei!) Das ist so. „Part of the game“ ist, dass wir Gratis-Events haben. Wir haben zur Belustigung des Volkes für jeden eine Veranstaltung organisiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Zanger.)

Abg. Mag. Stefan: Aber während der EURO! – Abg. Jury: Was ist mit der EURO?! – Abg. Zanger: Die EURO!

Ich sage das ganz klar: Nichts ist in Kärnten zu teuer. Wir können uns alles leisten, wenn es das Geld des Steuerzahlers ist. Wir haben den Formel-1-Fahrer Patrick Friesacher um Millionen ein paar Mal im Kreis geschickt. Gewonnen hat er nie etwas, aber das war damals zur Belustigung der FPK-Funktionäre. Wir haben ein 30 000 Zuschauer fassendes Fußballstadion, wo kein Mensch Fußball spielt. Der Platzwart ist der Einzige, der sich dort belustigt. Wir müssen aber noch 15 Jahre lang für dieses Stadion berappen. 15 Jahre lang zahlt der Kärntner Steuerzahler dafür, dass niemand dieses Stadion benützt. (Abg. Mag. Stefan: Aber während der EURO! – Abg. Jury: Was ist mit der EURO?! – Abg. Zanger: Die EURO!) Und wir haben eine Seebühne, die künstlich bespielt werden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zanger: Jetzt kommst aber selbst bald zum Lachen, oder?!

die Kappe dieser politischen Gruppierung. (Abg. Zanger: Jetzt kommst aber selbst bald zum Lachen, oder?!) Dieses Sittenbild der FPK ist ebenfalls „part of the game“, und ich wünsche mir nur, dass dieses „part of the game“ irgendwann auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Richtig! – Abg. Mag. Stefan: Waren da lauter Unmündige bei der SPÖ?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Zanger: Kein Geld mehr für Griechenland!

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Kollegin Ministerin! Sehr geehrte Staatssekretäre! Heute sind auch Gäste, GemeinderätInnen aus Oberösterreich, da. Sie können der Debatte ein bisschen folgen und sehen, was die FPÖ alles fordert. (Abg. Mag. Stefan: Wir wollen nicht nach Griechenland zahlen!) Ich fasse es Ihnen kurz zusammen: Die gesamte Debatte über sagt die FPÖ: Wir wollen keine Schulden (Abg. Zanger: Kein Geld mehr für Griechenland!), wir sind gegen Einnahmen und gegen das Sparen. Ich habe lange darüber nachgedacht, denn an und für sich würde ich von Ihnen ja nichts ernst nehmen. Aber noch einmal: keine Einnahmen, keine Schulden, und wir sind gegen das Sparen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Zanger.

Vielleicht sind Sie für Privatisierungen? Ist es das? (Abg. Mag. Stefan: Das sind Vorschläge von Laura Rudas!) Sind Sie für Privatisierungen? – Keine Antwort. Ich bin mir nicht ganz sicher, glaube aber, dass Sie es einfach wie Herr Treichl machen, der davon ablenken will, dass er die Gagen seiner Aufsichtsräte verdoppelt. So wollen Sie von Ihrer schwarz-blauen Vergangenheit, von der Hypo und von Ihrer inhaltslosen Gegenwart ablenken. (Abg. Vilimsky: Vielleicht wollen Sie von der BAWAG ablenken?!) Anders kann ich mir nicht erklären, dass kein einziger inhaltlicher Vorschlag gekommen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Zanger.)

Abg. Zanger: Ihr lasst die ÖBB für eure Inserate zahlen! Wir zahlen wenigstens selbst!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich habe eine Frage an Sie. Sie investieren Millionen von Euro in Kampagnen. Die letzte Kampagne hat mit Inseraten und Plakaten zirka 1 Million € gekostet. (Abg. Zanger: Ihr lasst die ÖBB für eure Inserate zahlen! Wir zahlen wenigstens selbst!) Haben Sie sich eigentlich schon bei den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für die Hypo entschuldigt? Dafür, dass Sie keinen Cent zurückzahlen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Das können wir gerne offenlegen! – Abg. Zanger: Wir legen alles offen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stellen uns ständig die Frage, wie die FPÖ ihre Kampagnen eigentlich finanziert. Wie finanziert die FPÖ ihre Kampagnen? (Abg. Mag. Stefan: Das können wir gerne offenlegen! – Abg. Zanger: Wir legen alles offen!) Hat es etwas mit der Finanzierung zu tun, dass hier kein Wort von Erhöhung der Bankenabgaben, Reform der Gruppenbesteuerung, Managergehältern gesprochen wurde? (Abg. Mag. Stefan: Wie finanziert sich die SPÖ?! Wir legen gerne alles offen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hat das etwas mit Ihrer Inhaltslosigkeit zu tun oder ist es einfach nur die Unkenntnis? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Noch einmal: Nicht alle haben mit allen Maßnahmen Freude. Und glauben Sie mir: Es sind auch nicht alle Transparente, die Sie herzeigen, unbedingt lustig. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Das hat jetzt aber an und für sich nichts mit dieser Sache zu tun!

Eines möchte ich schon auch sagen, natürlich auch in Richtung Opposition: Wir gehen nicht unbedingt mit gutem Beispiel voran, wenn wir – so, wie Sie das heute gemacht haben – Transparente ausrollen, Taferl herzeigen, um auf diese Art und Weise sehr populistisch in die Medien zu kommen. (Abg. Zanger: Das hat jetzt aber an und für sich nichts mit dieser Sache zu tun!) Genauso populistisch haben natürlich auch die Studenten hier agiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Zanger: Sie!

Dass eine Geschäftsordnung Sinn macht, steht außer Frage, auch eine Hausordnung, aber wenn Studierende sonst nicht gehört werden, teilweise mit denselben Argumenten, die sogar von der F oder vom BZÖ genannt worden sind, wie es um die Uni und die Studierenden steht ... (Abg. Mag. Stefan: Wer hat jetzt die Stöcke hinaufgetragen?) – Fragen Sie das einen Kriminalpolizisten! (Abg. Zanger: Sie!) Ich weiß es nicht. Einen Stock kann man nicht hinauftragen, ohne dass es jemandem auffällt. So ist es. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das wird die Frau Präsidentin in ihrer Mittagspause gemacht haben!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Da geht es um einen Bediensteten! – Abg. Zanger: Körperverletzung!

Aber jetzt komme ich zu etwas anderem. Ich finde die Aufregung der FPÖ unangemessen. Selbst Kollegin Hakel, der ich sonst nicht laufend Bewunderung ausspreche, hat gesagt, sie fühlt sich in ihrer Rede nicht gestört, sie sieht das als einen legitimen Beitrag zur Demokratie. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Elisabeth Hakel!) Wie ängstlich und wie feige sind eigentlich die Krieger Germaniens geworden, wenn sie sich vor fliegenden Blättern fürchten? (Abg. Kößl: Waren Sie da mit dabei? Haben Sie die Transparente ...?) Wenn Sie sich vor fliegenden Blättern fürchten, liebe FPÖ, dann setzen Sie sich im Herbst bei Ihren Waldspaziergängen einen Helm auf – aber keinen von der SS! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Da geht es um einen Bediensteten! – Abg. Zanger: Körperverletzung!)

Abg. Zanger: ... bleiben Sie bei der Wahrheit!

Ich war in Graz und habe Plakate zur ÖH-Wahl gesehen – ich zitiere – : „Blau wählen heißt ,Linke‘ quälen“, „PROST, wenn Dir die Linken stinken!“ – Ein Beitrag zur Forschungsstrategie Österreichs, ein Beitrag zur Bildungspolitik Österreichs! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ist das eine Ausrede dafür, dass dieser Herr verletzt wurde? Schämen Sie sich!) Man müsste über paranormale Zustände, über Parapsychologie forschen. (Abg. Zanger: ... bleiben Sie bei der Wahrheit!) Da bieten Sie eine Klientel, bei der man wirklich einige Untersuchungen anstellen könnte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Verletzter Bediensteter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Zanger. – Abg. Zanger: Das ist immer schon das Problem der ÖVP gewesen!

Nein, wenn es einen Verdachtsfall gibt, wenn die Chemieindustrie Stoffe verbreitet, von denen wir nicht wissen, welche Schäden sie auslösen, dann können solche Stoffe einfach nicht zugelassen werden. Ich frage Sie ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... akademische Ausbildung!) – Das hat mit akademisch oder nicht nichts zu tun, sondern das sagt mir der Hausverstand: wenn die Gefahr besteht, dass ein Stoff Gefährdungspotenzial hat, dass das schlecht ist. Ein Konzern darf einen Stoff erst dann in Umlauf bringen und Profite damit machen, wenn sichergestellt ist, dass niemand einen Schaden davonträgt – und nicht vorher. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Zanger. – Abg. Zanger: Das ist immer schon das Problem der ÖVP gewesen!)

Abg. Zanger – auf Abg. Mag. Brunner weisend, die mit Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich spricht –: Er hört nicht mal zu! Ist das eine Art?

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Die Lösung dieser Thematik, glaube ich, ist relativ einfach. Bereits vor über einem Jahr habe ich einen Antrag eingebracht, in dem der Landwirtschaftsminister aufgefordert wird, sämtliche Beizmittel, die dazu angetan sind, Bienen zu gefährden, zu verbieten. Aber das Problem kann nicht gelöst werden, denn solange aufseiten der ÖVP nur Lobbyisten sitzen, und zwar Lobbyisten von Chemiekonzernen, kann es nicht funktionieren. (Abg. Zanger – auf Abg. Mag. Brunner weisend, die mit Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich spricht –: Er hört nicht mal zu! Ist das eine Art?)

Abg. Zanger: Nein, nein!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Kickl, erstens einmal heißt es gleicher Lohn und gleiches Gehalt für gleichwertige Arbeit. Aber da Sie von einer Partei kommen, die für Gleichstellungspolitik für Frauen nicht unbedingt bekannt in diesem Haus ist (Abg. Zanger: Nein, nein!), glaube ich, nimmt Ihnen auch das niemand ab. Bei den vielen Novellen, die wir zum Gleichbehandlungsgesetz eingebracht haben, über die wir im Gleichbehandlungsausschuss diskutiert haben, hätten Sie ja die Möglichkeit gehabt, auch Ihre Zustimmung zu geben. Aber das hat Ihre Partei ganz einfach nicht getan. Daher, seien Sie mir nicht böse, Frauenpolitik haben Sie sich nicht auf Ihre Fahnen geschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ich schon!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ich schon!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Kickl, erstens einmal heißt es gleicher Lohn und gleiches Gehalt für gleichwertige Arbeit. Aber da Sie von einer Partei kommen, die für Gleichstellungspolitik für Frauen nicht unbedingt bekannt in diesem Haus ist (Abg. Zanger: Nein, nein!), glaube ich, nimmt Ihnen auch das niemand ab. Bei den vielen Novellen, die wir zum Gleichbehandlungsgesetz eingebracht haben, über die wir im Gleichbehandlungsausschuss diskutiert haben, hätten Sie ja die Möglichkeit gehabt, auch Ihre Zustimmung zu geben. Aber das hat Ihre Partei ganz einfach nicht getan. Daher, seien Sie mir nicht böse, Frauenpolitik haben Sie sich nicht auf Ihre Fahnen geschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ich schon!)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Ich glaube, dass der Verbraucherpreisindex als Grundlage für die Anpassung der Pensionen eine richtige und gute Grundlage war (Zwischenruf des Abg. Zanger), die sich in den letzten Jahren bewährt hat. Daher, glaube ich, ist es nicht gut, wenn wir darüber nachdenken, einen Pensionistenindex einzuführen, weil es dadurch zu einer Verzettelung und Zersplitterung kommen würde. Jede Berufsgruppe, jede Bevölkerungsgruppe – Frauen, Jugendliche und Behinderte – würde einen solchen Index einfordern.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Wir nehmen Menschen ernst! Wir verbreiten hier nicht heiße Luft, sondern wir nehmen Menschen ernst. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Meine Damen und Herren, wenn ein Antrag keine Mehrheit findet, dann ist das meiner Meinung nach in einer Demokratie genauso zu akzeptieren, wie wenn ein Antrag eine Mehrheit bekäme. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Es muss – und ich gehe davon aus, dass wir alle Demokraten sind – legitim sein, einen Antrag abzulehnen und ihm keine Mehrheit zu geben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... pauschal!) In diesem Zusammenhang möchte ich hier schon die Kritik der Klubobfrau Glawischnig zurückweisen, dass wir über die einzelnen Tagesordnungspunkte nur so drübergegangen wären.

Abg. Zanger: Na, na, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo war da ein hysterischer Anfall? Geht es Ihnen gut?!

der Europäischen Union getroffen und auf Österreich umgelegt werden, nicht zu bekämpfen oder das genauso mit einem hysterischen Anfall endet, wie er es bei der letzten Pressekonferenz in Brüssel getan hat. (Abg. Zanger: Na, na, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo war da ein hysterischer Anfall? Geht es Ihnen gut?!) Dann wünsche ich uns allen viel Vergnügen. (Abg. Zanger: Wer hat Ihnen das eingeredet?)

Abg. Zanger: Wer hat Ihnen das eingeredet?

der Europäischen Union getroffen und auf Österreich umgelegt werden, nicht zu bekämpfen oder das genauso mit einem hysterischen Anfall endet, wie er es bei der letzten Pressekonferenz in Brüssel getan hat. (Abg. Zanger: Na, na, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo war da ein hysterischer Anfall? Geht es Ihnen gut?!) Dann wünsche ich uns allen viel Vergnügen. (Abg. Zanger: Wer hat Ihnen das eingeredet?)

Abg. Zanger: ... Bundesheer!

Da Zanger in diesem Zusammenhang gemeint hat, dass unter Darabos nichts weitergegangen ist, meine ich, es wäre gut gewesen, im Ausschuss aufzupassen. (Abg. Zanger: ... Bundesheer!) Er hat auch dazu Stellung genommen, dass aktuell 87 Liegenschaften mit dem Ergebnis von 126 Millionen € verwertet sind und er damit sowohl in der Zahl als auch im Ergebnis über dem Plan liegt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: So ist es!

Herr Hornek, Sie sind in der Regierung. (Abg. Amon: Er ist nicht in der Regierung! – Abg. Hornek: Das ist mir neu!) Was lernen Sie denn aus diesen Dingen? – Wir reden immer wieder über dasselbe. Wir reden immer wieder über dasselbe! Die Dinge passieren einfach, aber abgestellt wird nichts. Sie hätten die Möglichkeit, diese Misswirtschaften, diese Verirrungen abzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: So ist es!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Das war keine Reform, das war ein Reförmchen!

Ich habe bereits erwähnt: Wenn wir an diese Steuerreform herangehen, dann will ich nicht ein bisschen an den bestehenden Schrauben drehen, denn die letzte Steuerreform, die große, wo es eine Tarifreform gab, wo Sepp Pröll Milliarden in die Hand genommen hat, die ist eigentlich gar nicht so sehr wahrgenommen worden (Ruf beim BZÖ: Die ist verpufft!), obwohl es eine große Entlastung für die Bevölkerung gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Das war keine Reform, das war ein Reförmchen!) Sie hat auch geholfen, in der Krise den Konsum stabil zu halten und gut durch die Krise zu kommen.

Abg. Zanger: In den nächsten zwei Jahren, oder was?

Wir werden ein Konzept entwickeln und sind bereits in der Anfangsphase des Sammelns guter Ideen, die es in diesem Bereich gibt; mehrere dieser Ideen haben ähnliche Zielrichtungen. Vizekanzler, ÖVP-Parteiobmann Dr. Spindelegger hat mich beauftragt, das rasch zu machen. (Abg. Zanger: In den nächsten zwei Jahren, oder was?) „Rasch“ heißt, intensiv daran zu arbeiten, aber spätestens noch in dieser Legislaturperiode. (Abg. Zanger: Wahnsinn! Das ist „Tempo“!)

Abg. Zanger: Wahnsinn! Das ist „Tempo“!

Wir werden ein Konzept entwickeln und sind bereits in der Anfangsphase des Sammelns guter Ideen, die es in diesem Bereich gibt; mehrere dieser Ideen haben ähnliche Zielrichtungen. Vizekanzler, ÖVP-Parteiobmann Dr. Spindelegger hat mich beauftragt, das rasch zu machen. (Abg. Zanger: In den nächsten zwei Jahren, oder was?) „Rasch“ heißt, intensiv daran zu arbeiten, aber spätestens noch in dieser Legislaturperiode. (Abg. Zanger: Wahnsinn! Das ist „Tempo“!)

Abg. Zanger: Unglaubliche Summen zahlen wir! – Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen hunderte Millionen!

Mai 2010 und Mai 2011 insgesamt rund 3,3 Millionen € aufgewendet. Demgegenüber betrugen die Einnahmen des Bundes von Griechenland mit heutigem Datum 31,7 Millionen €. Gestern waren es noch 19 Millionen €. Und ich irre mich nicht, ich erwähne, wir hatten heute ... (Abg. Zanger: Unglaubliche Summen zahlen wir! – Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen hunderte Millionen!) Wir hatten heute die Zinszahlungen der Griechen bereits als Eingang verbuchen können.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Sind Sie ein Milchmädchen, weil Sie so rechnen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Daher: Hören Sie auf, den Steuerzahlern zu erklären, es hätte sie etwas gekostet! 31,7 Millionen € sind ins Budget geflossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Sind Sie ein Milchmädchen, weil Sie so rechnen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Zanger: Die können jetzt schon nicht mehr zahlen!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bucher, auch wenn die Griechen etwas mehr Zeit brauchen, halte ich das für gerechtfertigt, um die Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten. (Abg. Bucher: Strecken Sie jetzt die Laufzeit oder nicht? Das würde mich schon interessieren!) Und wir werden ihnen diese Zeit auch lassen, sofern sichergestellt ist, dass sie ihre Schulden zurückzahlen können. Die Rückzahlungsgarantie ist keine rechtliche, sondern ergibt sich aus der bereits beschriebenen fundierten Analyse der Troika. (Abg. Zanger: Die können jetzt schon nicht mehr zahlen!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Nein! – Abg. Mag. Stadler: Schlechter kann es auch nicht mehr werden!

Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass Griechenland aktuell ein massives Liquiditätsproblem hat, aber nicht pleite ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Nein! – Abg. Mag. Stadler: Schlechter kann es auch nicht mehr werden!)

Abg. Zanger: Und die ÖVP? Da hat die ÖVP nichts zu tun damit?

Es gibt zwei Zugänge: Der eine ist – und das sage ich auch als aktive Bürgermeisterin –, dass man Politik mit Weitsicht und mit Nachhaltigkeit betreibt und schon weiß, wie viel man ausgeben kann und welche Einnahmen man hat; entsprechend ist auch zu budgetieren. Der zweite Zugang ist der, dass man einfach ausgibt und dann feststellt – so wie in der Steiermark –, dass man 5 Milliarden € Schulden angehäuft hat und allein im normalen Jahresabschluss 1 Milliarde Defizit hat. (Abg. Zanger: Und die ÖVP? Da hat die ÖVP nichts zu tun damit?)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.

Dennoch sind diese Maßnahmen zu treffen. Ich warne nur: Zerschlagen sind Strukturen sehr rasch, aber das Aufbauen kann Jahrzehnte dauern! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ruf bei der SPÖ: Sag was Gscheit’s, Zanger!

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Sag was Gscheit’s, Zanger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Die können tätig sein, aber auf eigene Kosten!

Es ist wichtig, dass diese Vertretung sehr gut funktioniert. Und wenn Sie die Sozialpartner oder die Bundesländer daran hindern wollen, dass sie in Brüssel tätig sind, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht!, denn die Dienstleistungsrichtlinie wäre ohne Initiative der Sozialpartner in Europa nicht so umgesetzt worden, wie wir sie jetzt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Die können tätig sein, aber auf eigene Kosten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das stimmt nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit informiert wird und in einen Diskurs tritt. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, mit Ihnen ist es manchmal sehr schwierig, in einen Diskurs zu treten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das stimmt nicht!)

Abg. Zanger: Schauen wir weiter!

Es wird eine Berichterstattung eingerichtet. Es werden Synergien genutzt. Es wurden Ausschreibungen gemacht. Es wurden die laufenden Kosten untersucht. (Abg. Zanger: Schauen wir weiter!) – Danke, Herr Kollege Zanger. (Abg. Zanger: Geld verschwenden!)

Abg. Zanger: Geld verschwenden!

Es wird eine Berichterstattung eingerichtet. Es werden Synergien genutzt. Es wurden Ausschreibungen gemacht. Es wurden die laufenden Kosten untersucht. (Abg. Zanger: Schauen wir weiter!) – Danke, Herr Kollege Zanger. (Abg. Zanger: Geld verschwenden!)

Abg. Zanger: Reformpartnerschaft!

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um die österreichischen Interessen stark vertreten zu können, braucht es neben einer leistungsfähigen und starken Bundesregierung natürlich auch eine starke und leistungsfähige Ständige Vertretung in der EU wie auch in den großen Staaten Europas. (Abg. Zanger: Reformpartnerschaft!)

Abg. Zanger: Ihr seid die Reformpartnerschaft!

Der Rechnungshof zeigt richtig auf, dass wir immer darüber nachdenken müssen, wirtschaftlicher, sparsamer und zweckmäßiger zu agieren, um unsere Interessen durchzusetzen. Letztlich kann es da aber nicht auf die Anzahl der Mitarbeiter ankommen, denn wenn man Interessen gegenüber einem großen Staat wie Deutschland durchsetzen muss, braucht es auch entsprechende Humanressourcen, um sich da einzusetzen. (Abg. Zanger: Ihr seid die Reformpartnerschaft!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger und die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger und die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Zanger: Wie viele hast denn du schon angerufen?

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Ich glaube, wir alle sind schon einmal angerufen worden von einem alten Bekannten, einem Verwandten, einer Schulfreundin, einem Schulfreund: „Treffen wir uns doch auf einen Kaffee!“ (Abg. Grosz: So viele Freunde haben Sie? – Weitere Zwischenrufe.) Meistens zur Verwunderung hat man den dann getroffen, der war angezogen mit schönem Anzug und Krawatte. (Abg. Zanger: Wie viele hast denn du schon angerufen?) Und nach einer halben Stunde Smalltalk wurden Unterlagen herausgezogen, da hat es geheißen: „Schau, da haben wir das tolle Produkt! In der Vergangenheit eine tolle Entwicklung, in Zukunft wird diese Entwicklung auch so sein. Unterschreib schnell, und du wirst gewaltige Gewinne machen!“ (Abg. Petzner: Wie war das bei der BAWAG? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Zanger: Was hast du für Freunde? – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Dann haben wir die Wirtschaftskrise erlebt. Viele, die diese Produkte gekauft hatten, haben Geld verloren! (Abg. Zanger: Was hast du für Freunde? – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es waren oft auch tragische persönliche Schicksale dahinter.

Abg. Zanger: Du wirst es nie kapieren!

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich bei den Doppelbesteuerungen immer, wen die FPÖ eigentlich schützen will. Wenn es darum geht, ob ich Regierungen helfe, Steuerhinterzieher zu finden (Abg. Zanger: Du wirst es nie kapieren!), ist es ja, glaube ich, wohl klar, auf welcher Seite wir stehen: Das ist die der Regierungen.

Abg. Zanger: Zuhören!

Dass es bei Steuerhinterziehung gilt, aufzudecken und transparent zu sein, dass man Steuerumgehungen verhindert, sollte nicht mehr in Frage stehen. Deswegen würde ich gerne einmal die Motivation der FPÖ hören! Warum sie da immer blockiert (Abg. Zanger: Zuhören!), sich auf die Seite der Steuerhinterzieher stellt und dort den Schutzschirm der Steuerhinterzieher – noch dazu auch der ausländischen Steuerhinterzieher – spielt, ist mir unklar.

Abg. Zanger: Nein, nein, nein! Chronologisch aufgezählt, Frau Kollegin!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Zanger, Sie haben da jetzt verschiedene Themen durcheinandergebracht (Abg. Zanger: Nein, nein, nein! Chronologisch aufgezählt, Frau Kollegin!), denn wir hatten in dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ein genaues Arbeitsprogramm, das wir uns vorgenommen haben. Die Aufarbeitung bei diesem Arbeitsprogramm stand sehr stark im Zusammenhang mit der Zeit, als die Freiheitlichen in Regierungsfunktionen waren und als die ÖBB filetiert und in einer sogenannten Strukturreform an den Rand des Abgrunds gebracht wurden. In den Ausschusssitzungen, in der Diskussion mit den Auskunftspersonen, konnten wir uns damit beschäftigen. (Abg. Zanger: Aber kein Einziger hat Dreck am Stecken von den Freiheitlichen! Das ist ...!)

Abg. Zanger: Aber kein Einziger hat Dreck am Stecken von den Freiheitlichen! Das ist ...!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Zanger, Sie haben da jetzt verschiedene Themen durcheinandergebracht (Abg. Zanger: Nein, nein, nein! Chronologisch aufgezählt, Frau Kollegin!), denn wir hatten in dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ein genaues Arbeitsprogramm, das wir uns vorgenommen haben. Die Aufarbeitung bei diesem Arbeitsprogramm stand sehr stark im Zusammenhang mit der Zeit, als die Freiheitlichen in Regierungsfunktionen waren und als die ÖBB filetiert und in einer sogenannten Strukturreform an den Rand des Abgrunds gebracht wurden. In den Ausschusssitzungen, in der Diskussion mit den Auskunftspersonen, konnten wir uns damit beschäftigen. (Abg. Zanger: Aber kein Einziger hat Dreck am Stecken von den Freiheitlichen! Das ist ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Rädler. – Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist alles seriös!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Rädler. – Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist alles seriös!)

Abg. Zanger: He!

Ich möchte hier zu Beginn eines klarstellen: Herr Vorsitzender Zanger, der leider nicht mehr im Saal ist (Abg. Zanger: He!) – oh, Entschuldigung, Herr Kollege, das nehme ich zurück –, hat gemeint, dass ich mich an den Kleinen abputze und Ähnliches. Das

Zwischenruf des Abg. Zanger.

habe ich niemals getan! Ganz im Gegenteil: Ich betrachte die Österreichischen Bundesbahnen als eine wichtige Verkehrsinfrastruktur mit einer großen Bedeutung für die Republik Österreich. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.

Leider ist meine Redezeit jetzt schon vorbei, und ich komme fast gar nicht mehr dazu, zum Unterausschuss etwas zu sagen. Ich möchte es ganz kurz machen, sehr geehrte Damen und Herren. Der Herr Abgeordnete Grosz und der Herr Abgeordnete Zanger, Ex-Ausschussvorsitzender des Unterausschusses, haben betreffend die Euro-Spekulationsverluste gesagt, dass es eigentlich unglaublich ist, dass die Herren Ex-Vorstände der ÖBB, Söllinger und Huber, sich jetzt an ihren Mitarbeitern abputzen wollen. Das ist wahr. Das unterschreibe ich. Da haben Sie vollkommen recht. Das möchte ich diesen Herren ins Stammbuch schreiben: Was die im Unterausschuss von sich gegeben haben, das ist, vorsichtig formuliert, charakterlich verwerflich, sehr geehrte Damen und Herren. Das möchte ich klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Blabla!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stefan, es wundert mich nicht, dass Sie dagegen sind, denn Sie sind ohnehin immer dagegen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Blabla!)

Die Schriftführer Jakob Auer und Zanger begeben sich zum Präsidium und beteiligen sich an der entsprechenden Zählung.

Ich darf die Schriftführer ans Präsidium bitten, um die Durchzählung vorzunehmen. (Die Schriftführer Jakob Auer und Zanger begeben sich zum Präsidium und beteiligen sich an der entsprechenden Zählung.)

Abg. Zanger: Dann können Sie ja ein Bild malen!

Was stellen Sie sich vor, wenn ich sage: „Ich gehe zur Ärztin!“? (Neuerlicher Ruf bei der FPÖ: Dass Sie erkrankt sind! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Welche Bilder entstehen bei Ihnen, wenn ich sage: „Ich gehe zum Lehrer meiner Kinder!“? Eine Lehrerin? – Nein, es geht nicht, weil Sie das nicht kapieren! Ja, okay, es war nur der Versuch, Ihnen zu erklären, dass Sprache Wirklichkeit schafft und dass Bilder in den Köpfen entstehen. Aber wenn bei Ihnen durch Sprache keine Bilder in den Köpfen entstehen, kann man nichts machen. (Abg. Zanger: Dann können Sie ja ein Bild malen!) Ich bin froh, dass das trotzdem durch ist! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

(Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Ja, nicht ausgeschlossen, das ist wahr! Ich wiederhole: Wechselreiterei, gewerbsmäßiger Betrug – mit Ihrer Beitragstäterschaft, mit Ihrer Unterstützung! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.) – Ah, das hat sich auf etwas anderes bezogen? Sie hören mir ja gar nicht zu! Okay. Dann weiß ich aber nicht, was Sie da hinten auf der Regierungsbank suchen.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Das Zweite, was ich Ihnen auch sagen möchte: Der große Unterschied zwischen uns, den Regierungsparteien und der Opposition, hier im Besonderen dem BZÖ, sollte schon sein, dass wir nicht einfach sagen: Njet, Veto!, und glauben, dann sind die Probleme gelöst. Na ganz sicher nicht. Das ist zwar eine einfache Antwort, aber garantiert die falsche Antwort. Das, was Europa jetzt braucht, ist entschiedenes und klares Handeln. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Nein, kein bedingungsloses Jasagen! Und Sie sehen ja, wie schwierig diese Entscheidungsfindung ist, wenn vielleicht der Gipfel jetzt am Sonntag gar nicht stattfindet. Wir wissen es nicht.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Selbstverständlich kann man über einen kontrollierten Ausgleich reden, aber eine unkontrollierte Pleite, so wie Sie es fordern: Genug gezahlt!, heißt, wir unterstützen Griechenland nicht, wir unterstützen Spanien nicht, auch nicht Italien, wenn es zu Problemen kommt. (Abg. Dr. Hübner: Was heißt, „wenn es zu Problemen kommt“?) Das führt letztlich dazu, dass von heute auf morgen ganze Länder nicht mehr zahlungsfähig sind, nicht mehr ihre Gehälter auszahlen können. Das führt zu Folgepleiten in diesen Ländern, das heißt, die Sparguthaben der Menschen dort sind weg. Stellen Sie sich vor, was das dann für den sozialen Frieden in großen Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland bedeutet! Ich glaube, da ist es noch immer besser, jeden Versuch zu unternehmen, diese Euro-Zone stabil zu halten, diese Risiken zu vermeiden und im Sinne der Menschen Europas eine konzertierte Kraftanstrengung zu unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gerstl! Ich habe Sie ja als sehr sachlich argumentierenden Kollegen im Verteidigungsausschuss kennengelernt, aber das, was hier die letzten drei Minuten von Ihnen gekommen ist, war alles andere als sachlich. (Zwischenruf des Abg. Zanger sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Abgeordneten Zanger und Ing. Höbart – die Hand hebend –: Hier!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Hohes Haus! Frau Kollegin Unterreiner, weil Sie vom „Gender Pay Gap“ sprechen und sich über das Wort „Gender“ lustig machen und da von „Ewiggestrigkeit“ reden, möchte ich Sie auf einen Artikel in der Ausgabe von „News“ von vor ungefähr zwei Wochen hinweisen, wo Männer Ihrer Partei, die jetzt leider alle nicht da sind, ihr Frauenbild dargelegt haben. (Die Abgeordneten Zanger und Ing. Höbart – die Hand hebend –: Hier!) Oh, hallo! – Das, was sie dort dargelegt haben, ist ein Neandertaler- und Steinzeitfrauenbild. Da würde ich Ihnen empfehlen: Reden Sie einmal innerhalb Ihrer Partei darüber, was man da tun könnte oder tun müsste! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Das wird nichts helfen!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Faktum ist auch, Herr Bundesminister, dass Sie auch hier in diesem Haus gesagt haben, dass mit dem vorhandenen Budget die Reform, wie sie von der Bundesheer-Reformkommission vorgeschlagen worden ist, nicht umsetzbar ist. Also: Heute hier zu sagen, es ist alles auf Schiene, ist ganz einfach nicht richtig, es ist unwahr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Dr. Bartenstein: „Gemeinwirtschaftliche“! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Gemeinschaftliche Leistungsbericht ist, würde ich sagen ... (Abg. Dr. Bartenstein: „Gemeinwirtschaftliche“! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Neben einer guten Infrastruktur sind eben die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der zweite und entscheidende Baustein, um die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu erreichen.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Sie machen das Gegenteil! In Wirklichkeit ist das eine ganz infame Politik, nämlich das eine zu sagen und etwas anderes zu tun, die Leute hinters Licht zu führen und permanent das andere zu tun. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Da bin ich schon bei der ... (Abg. Grosz: Der Vizekönig der ... Nebenjobs! Der kriegt 20 000 € arbeitsloses Einkommen fürs Spazierengehen! Nebenjobkaiser im Parlament!)

Abg. Zanger: Atmen! Ruhig atmen!

Sie sind die größten Schwachmatiker und reden da von Wirtschaft. Das ist ja unfassbar! Wenn ich Sie aufs Budget aufpassen lassen müsste, wäre das ja so, als ob ich meinen Hund auf eine Knackwurst aufpassen ließe. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist ja wirklich unglaublich, dass da die größten Schwachmatiker über Wirtschaftspolitik reden! (Abg. Zanger: Atmen! Ruhig atmen!)

Abg. Zanger: Das glaube ich auch! Die war schon sehr entbehrlich!

Frau Minister, eine Kritik betreffend dieses Budget kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Sie haben in Ihrem Ressort nicht sehr gut gearbeitet. Sie haben auch Ihr Budget überzogen. Wenn man der Anfragebeantwortung Glauben schenken darf, haben Sie Rücklagen in Höhe von 758 000 € auflösen müssen und zum Beispiel für die Kampagne „Echte Männer gehen in Karenz“ eingesetzt, die mehr als fragwürdig ist. (Abg. Zanger: Das glaube ich auch! Die war schon sehr entbehrlich!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.

Sie, Frau Mag. Stoisits, schreiben ja selber auch in Ihrem Bericht 2010 ganz stolz von diesen Erhöhungen, davon, bei welchen Vereinen Sie da überall zu Gast waren, bei ZEBRA zum Beispiel. Sie pilgern regelmäßig in die Erstaufnahmestelle Traiskirchen und werben dort dafür und sagen den Menschen: Macht Beschwerden, kommt zu mir, ich erledige das für euch! – Das ist nicht Ihre Aufgabe als Volksanwältin! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt denn das alles? Der Staat!) Dafür darf das österreichische Steuergeld nicht eingesetzt werden, meine Damen und Herren! Das sei in aller Klarheit hier auch gesagt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Amnesie!

Sie, Herr Bundesminister, sind hier gestanden und haben mir gesagt: Was wollen Sie denn, Herr Neubauer? Sie reden andauernd davon, dass wir Verfassungsbruch begehen. Das ist ja alles nicht wahr. – Können Sie sich daran erinnern? (Bundesminister Hundstorfer schüttelt verneinend den Kopf.) Das waren Sie hier von dieser Stelle aus. (Abg. Strache: Im Protokoll nachlesen!) Das waren Sie, das Protokoll habe ich noch. (Abg. Zanger: Amnesie!) Jetzt ist es so weit: Österreich wurde wegen Diskriminierung verurteilt. – Eine Schande für diese Demokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wissen Sie, wann wir heute mit unserer Sitzung begonnen haben? – Die Frau Präsidentin hat genau um 9 Uhr die Sitzung eröffnet. Und wissen Sie, wie viele Minuten bisher vergangen sind? – 133 Minuten (Zwischenruf des Abg. Zanger), da habe ich jetzt schon einen Teil meiner Redezeit mitgerechnet.

Abg. Zanger: Jetzt waren Sie mir schon fast sympathisch!

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dezidiert darauf eingehen, weil es mich maßlos empört hat, genauso wie den Kollegen Öllinger, dass vonseiten der Freiheitlichen Partei solche Worte verwendet werden, dass Sie darüber sprechen, dass es Menschen gibt, die fortgegangen sind und die dageblieben sind. (Abg. Kickl: Haben Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ noch nie gehört?) Diese Diktion zeigt wieder, dass Sie ewiggestrig sind und keinerlei Ansprüche haben. (Abg. Zanger: Jetzt waren Sie mir schon fast sympathisch!)

Abg. Zanger: Der Schmäh geht schon ...!

Dann kommt noch dazu, werte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, dass Sie heute einen Antrag zur Anhebung des Pensionistenpreisindexes einbringen, aber am Dienstag gegen die Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages gestimmt haben. (Abg. Zanger: Der Schmäh geht schon ...!)

Abg. Zanger: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!

Es sind vor allem die jungen Menschen, die nicht bereit sind, die landwirtschaftlichen Betriebe weiterzuführen. (Abg. Zanger: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!) Sie sind aber in der Wirtschaft sehr gefragte Arbeitskräfte, weil sie bereit sind, Leistung zu erbringen. Bäuerinnen und Bauern wissen, dass für die Landwirtschaft eines zählt: eine fundierte Ausbildung, die sie in eine gedeihliche Zukunft bringt. Daher ist es auch gut und richtig, dass auch bei der Landwirtschaft im Bildungsbereich nicht gespart wird.

Ah-Ruf des Abg. Zanger.

Ein weiteres, viel schockierenderes Beispiel: Beilage im „News“, 52 Seiten. (Der Redner zeigt die angesprochene Beilage. – Abg. Grosz: Da hat es eine Bio-Beilage auch gegeben!) Hat es auch gegeben. Titel der Beilage: „Kulinarische Reise durch Österreich“. Wer inseriert, wer finanziert das? – AMA, Agrarmarkt Austria. (Ah-Ruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Mehr als nur eine Frechheit! – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Keine Polemik!

Und den Herren von der AMA möchte ich auch sagen: Eine Studie in Auftrag zu geben, die feststellt, dass Fastfood schlecht ist, und gleichzeitig diesen Betrieb, diesen weltweiten Konzern mit Bauerngeldern und Steuergeldern zu unterstützen, der genau das Gegenteil von dem macht, was wir eigentlich wollen, das ist eine echte Frechheit, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Mehr als nur eine Frechheit! – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Keine Polemik!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Jakob Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Jakob Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Zanger: Das ist aber richtig!

Hier geht es darum, welchen Stellenwert man Frauen in einer modernen Gesellschaft zuordnet. Und da ist eine Bundeshymne natürlich mit einer Symbolik verbunden. Ich wehre mich dagegen, wenn man das dann so runtermacht mit „verhunzen“ und „verschandeln“ (Abg. Zanger: Das ist aber richtig!) und so quasi der Bundeshymne jetzt jeden Stellenwert zu nehmen versucht, nur weil dann darin zum Ausdruck kommen wird, wenn wir das beschließen, dass Österreich neben großen Söhnen auch große Töchter gehabt hat und hat. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!)

Abg. Zanger: am besten durch die Mutter!

Das immer nur den Frauen zuzuschieben ist doch absolut absurd, aber es ist sehr entlarvend. (Abg. Zanger: am besten durch die Mutter!) Es ist wirklich sehr entlarvend von BZÖ und FPÖ, hier diese Diskussion umdrehen zu wollen. Erbringen Sie doch den Beweis dafür, wo Sie den Frauen politisch wirklich helfen wollen und für sie etwas weiterbringen!

Abg. Zanger: Das hat die Damen in diesem Land bereits unglaublich belastet!

Wenn Sie hier Leute zitieren, die das beklagen und sagen, dass sie „Töchter“ nicht singen wollen, kann ich Ihnen viele, viele große Töchter in diesem Land nennen, die seit Jahren „Söhne“ singen müssen, obwohl sie als große Töchter Unglaubliches geleistet haben für dieses Land, teilweise unter wirklich gefährlichen Bedingungen, ÖSV-Schifahrerinnen zum Beispiel. (Abg. Zanger: Das hat die Damen in diesem Land bereits unglaublich belastet!)

Abg. Zanger: Aber ein Wetterdienst ist es doch auch!

Sie sehen, drei Präsidenten des Rechnungshofes haben sich mit dem Thema schon beschäftigt, und drei Wetterdienste werden diskutiert. (Abg. Grosz: Vier!) Wir haben den militärischen Wetterdienst, dann haben wir den Wetterdienst der Austro Control – danke, Herr Kollege Grosz, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir vier Wetterdienste hätten, aber die MeteoServe ist eine Tochtergesellschaft der Austro Control, also nicht im Bundeseigentum, sondern im Eigentum der Austro Control, und sie ist auch kein bundesweiter Wetterdienst (Abg. Zanger: Aber ein Wetterdienst ist es doch auch!); soweit eine Klarstellung auch zum Rechnungshofbericht –, und dann gibt es noch die Zentralanstalt für Meteorologie.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.

Daher einmal mehr einer dieser Punkte, die der Präsident vorgeschlagen hat: vier Wetterdienste endlich zusammenlegen und dort einsparen, wo es auch wirklich etwas bringt, in der Verwaltung, bei 22 Sozialversicherungsanstalten in diesem Land, wo im System das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher verludert worden ist! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das tut ihr aber nicht! Das tun Sie aber nicht!

Ich kann Ihnen sagen: Es gibt hier fünf österreichische Parteien (Abg. Strache: EU-Sekten! Vier EU-Sekten! Ein paar EU-Sektierer gibt’s da! Zentralisten und EU-Sektierer gibt’s da!), aber leider gibt es ein paar, die so tun, als ob es ein Widerspruch wäre, für Österreich Politik zu machen und gleichzeitig für die Europäische Union. Die haben vielleicht ganz vergessen, dass Österreich ein Teil der Europäischen Union ist und mitten in Europa liegt und wieso es ein Widerspruch sein soll, das Richtige für Österreich zu machen und gleichzeitig auch das Richtige in der Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das tut ihr aber nicht! Das tun Sie aber nicht!)

Abg. Zanger: Werden die halten, wenn die anderen schon nicht gehalten haben?

Jedenfalls ist es so, dass wir alle gemeinsam in einem Boot sitzen und gemeinsam zahlen müssen. Und deswegen müssen wir uns, müssen sich alle diese 17 Länder jetzt diese strengeren Regeln geben (Abg. Zanger: Werden die halten, wenn die anderen schon nicht gehalten haben?), denn wenn wir alle gemeinsam zahlen, dann wollen wir auch, dass sich alle an die Regeln halten und dass diese Regeln auch überprüfbar und auch durchsetzbar sind.

Abg. Zanger: Lassen Sie abstimmen! Wenn es kein Problem ist, lassen Sie darüber abstimmen! Lassen Sie das Volk abstimmen!

Was ist es außer eine Riesenangst, dass jetzt die Töchter in der Hymne auftauchen, dass wir künftig „Töchter“ mitsingen, dass wir Söhne und Töchter singen beziehungsweise „Töchter und Söhne“? (Abg. Zanger: Lassen Sie abstimmen! Wenn es kein Problem ist, lassen Sie darüber abstimmen! Lassen Sie das Volk abstimmen!) Was ist daran so schlimm? – Sie können es bis jetzt nicht erklären!

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Lautstärke ersetzt keine Argumente, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zuhören! Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Das sind zwei sehr wichtige Themen, nämlich einerseits die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und andererseits die Gewalt an Frauen. Sie erkennen das nicht. Sie spitzen das zu in zwei Themen, die in dem Zusammenhang überhaupt nicht passend sind, und ich kann das einfach nicht verstehen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Lautstärke ersetzt keine Argumente, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zuhören! Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Wo Sie Ihre Demonstranten hingeschickt haben!

Also ich glaube, wir sollten uns auch im gesellschaftlichen Beirat der Gedenkstätte Gedanken darüber machen, wie wir die Gedenkstätte stärker in den Mittelpunkt des Bewusstseins rücken können. Und von da her bin ich sehr froh, dass die Provokation des Burschenschafter Ringes, dass die Provokation des Wiener Korporationsringes, nämlich ausgerechnet am Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hier in Wien in der Hofburg einen Ball durchzuführen (Abg. Zanger: Wo Sie Ihre Demonstranten hingeschickt haben!), die notwendige Antwort bekommen hat. Diese rechtsextreme Veranstaltung wird in Österreich nicht mehr stattfinden, zumindest nicht mehr in der Hofburg. Das ist klargestellt worden. Und ich glaube, auch das ist etwas, worauf wir sehr, sehr stolz sein dürfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Zanger: Sie können ja nach Brüssel fahren, aber sie sollen es selbst bezahlen!

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen im Hohen Haus! Herr Abgeordneter Zanger, wir sehen in diesem Antrag rein einen Angriff auf die Sozialpartnerschaft. (Abg. Zanger: Sie können ja nach Brüssel fahren, aber sie sollen es selbst bezahlen!) Die

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Als einziges Land hat Österreich die Sozialpartner in Brüssel! Fangen Sie zu sparen an!

Sozialpartner sind ein wesentlicher Teil des politischen Systems in Österreich und haben auch dazu beigetragen, dass sich Österreich in politischer Hinsicht, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht derart entwickelt hat. Und wir bekennen uns dazu. Wir bekennen uns zu unseren Sozialpartnern, zu unseren Interessenvertretungen – auch auf EU-Ebene. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Als einziges Land hat Österreich die Sozialpartner in Brüssel! Fangen Sie zu sparen an!)

Abg. Zanger: Das sollen sie auch, aber mit ihrem eigenen Geld!

Die gesetzlichen Interessenvertretungen, wie etwa auch die Arbeiterkammer, haben die Aufgabe, die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder vor dem Staat zu vertreten, auch vor der Bundesregierung, aber natürlich auch vor der EU. (Abg. Zanger: Das sollen sie auch, aber mit ihrem eigenen Geld!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Zanger und Abgeordneten der SPÖ.

Wir haben es gesehen, gerade die Debatten über die Finanzmärkte haben es gezeigt, dass es wichtig ist, die ArbeitnehmerInnenvertretungen auch in Brüssel zu haben. Das ist eine Notwendigkeit gerade auch in Zeiten der EU-Skepsis. Wir brauchen Information, und es geht auch darum, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, der österreichischen Landwirtschaft, der österreichischen Unternehmen, vor allem auch der Klein- und Mittelbetriebe, zu vertreten. Die Arbeiterkammer und auch andere Interessenvertretungen beschäftigen sich mit sehr vielen Themen wie etwa Arbeitszeitmodellen, wie etwa auch dem Richtlinien-Monitoring. Es geht da um Informationsbeschaffung und auch um die Durchsetzung der österreichischen Interessen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Zanger und Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Zanger: Sie können eh bleiben, aber sie sollen selbst bezahlen!

Also zusammengefasst gesagt: Ihr Antrag ist durchsichtig. Sie wollen die Sozialpartner schwächen. Sie beabsichtigen, einen Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzunehmen. (Abg. Zanger: Sie können eh bleiben, aber sie sollen selbst bezahlen!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Die Wahrung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft ist ein fundamentales Recht der Berufsvertretung. Dabei geht es auch um Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen auf nationaler Ebene genauso wie auf europäischer Ebene. Die Landwirtschaft ist ja schließlich der einzig wirklich vergemeinschaftete Politikbereich, der für alle 27 EU-Mitgliedstaaten gilt. Und um für die Landwirtschaft optimal vernetzt zu sein, ist natürlich auch die Interessenvertretung der Bauern, die Landwirtschaftskammer Österreich, Mitglied im Dachverband der landwirtschaftlichen beruflichen Interessenvertretung. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.

Herr Zanger, da können Sie jetzt hereinschreien, was Sie wollen, Ihr Antrag wird deswegen nicht besser. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Ing. Westenthaler.

Frau Rudas, vielleicht können Sie einmal Ihren Redakteuren, die die Twitter-Seite des Herrn Bundeskanzlers bearbeiten, sagen, dass sie ihm auch einmal sagen, was über ihn dort vertreten ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Ing. Westenthaler.)

Abg. Zanger: Das kann aber anders auch ausschauen, nicht so, wie ihr das macht!

Da Herr Zanger und Frau Schenk im Saal sind und die steirische Schulsituation und der Bildungsplan angesprochen wurden: Ich glaube, wir kommen damit einer Forderung von FPÖ und BZÖ nach, die Verwaltungsreformvorschläge des Rechnungshofes, die auf Seite 173 angeführt sind, umzusetzen und eine klare Schulstandortstrategie auch unter betriebswirtschaftlichen Kriterien. (Abg. Zanger: Das kann aber anders auch ausschauen, nicht so, wie ihr das macht!)

Abg. Zanger: 30 Kilometer Schulweg sind okay für Sie?

Wir akzeptieren die Tatsache, dass wir in der Steiermark gegenüber den siebziger Jahren um rund die Hälfte weniger Schüler haben, wir wollen aber vor allem eines (Abg. Zanger: 30 Kilometer Schulweg sind okay für Sie?) – Sie können jetzt sagen, Sie von der FPÖ wollen Mehreinnahmen, damit wir uns weiterhin diese Strukturen leisten können. Uns Sozialdemokraten geht es aber darum, ein höchstmögliches Bildungsangebot auch im ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen; das heißt Begabtenförderung, Sprachförderung, Leseförderung. Durch diese Reformvorhaben wird es möglich, dass wir über 1 000 Lehrerwochenstunden für die Kinder in der Steiermark zur Verfügung stellen, dass das Leistungsniveau der Bildungsinstitutionen gehoben wird. (Abg. Zanger: Eine große Leistung!)

Abg. Zanger: Eine große Leistung!

Wir akzeptieren die Tatsache, dass wir in der Steiermark gegenüber den siebziger Jahren um rund die Hälfte weniger Schüler haben, wir wollen aber vor allem eines (Abg. Zanger: 30 Kilometer Schulweg sind okay für Sie?) – Sie können jetzt sagen, Sie von der FPÖ wollen Mehreinnahmen, damit wir uns weiterhin diese Strukturen leisten können. Uns Sozialdemokraten geht es aber darum, ein höchstmögliches Bildungsangebot auch im ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen; das heißt Begabtenförderung, Sprachförderung, Leseförderung. Durch diese Reformvorhaben wird es möglich, dass wir über 1 000 Lehrerwochenstunden für die Kinder in der Steiermark zur Verfügung stellen, dass das Leistungsniveau der Bildungsinstitutionen gehoben wird. (Abg. Zanger: Eine große Leistung!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger

Wir müssen uns dazu bekennen, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen. Es geht da um 36 einklassige Volksschulen mit weniger als 20 Schülern, also im Schnitt 5 Kinder pro Schulstufe (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger), und ich glaube, die haben auf Basis der Rechnungshofempfehlung und aufgrund der wichtigen Bil-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ihr habt selber gesagt, ihr erspart euch nichts! – Abg. Mag. Schickhofer – das Rednerpult verlassend –: Wir erhöhen die Qualität!

dungsstrategien der Ministerin in Zukunft in der Steiermark mehr Chancen als bisher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ihr habt selber gesagt, ihr erspart euch nichts! – Abg. Mag. Schickhofer – das Rednerpult verlassend –: Wir erhöhen die Qualität!)

Abg. Zanger: Das ist immer so!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Gartelgruber, die Frau Bundesministerin wird für sich selbst sprechen, aber ich möchte trotzdem zurückweisen, und zwar ganz entschieden, dass ihr eine Gruppe von Frauen weniger am Herzen liegt. Dagegen möchte ich mich auch im Namen unserer Fraktion verwehren. (Abg. Zanger: Das ist immer so!)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Zurück zum Thema „Milch“, meine Kolleginnen und Kollegen: Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass nach 2015 alle zu gleichen Bedingungen liefern können sollen. Der Bauernbund hat ein Modell, starke Genossenschaften, und wie es anders geht, wie solche Gruppierungen agieren, die von verschiedenen anderen unterstützt werden, zeigt die aktuelle Situation. (Abg. Grosz: Herr Kollege, zur Sache!) Aktueller Auszahlungspreis der Freien Milch AG: 29,2 Cent – wenn euch das befriedigt. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Der Eßl hat auch weitergeredet!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Fichtenbauer, ich unterbreche Sie nur ganz ungern, aber ich habe vorhin den Kollegen Eßl nach 1 Minute 30 Sekunden zur Sache gerufen (Abg. Grosz: Besamung – Hirschen, dann geht es!), als er zum vorherigen Tagesordnungspunkt gesprochen hat, und der Gerechtigkeit halber möchte ich Sie auch bitten, den sachlichen Zusammenhang (Abg. Grosz: Besamung – Hirschen – Allentsteig, dann geht es!) zu den Brachflächen oder zur AMA herzustellen und mit Ihren Ausführungen in dieser Richtung fortzufahren. (Abg. Zanger: Der Eßl hat auch weitergeredet!) – Bitte.

Der Redner hält wieder ein Inserat in die Höhe. – Abg. Zanger: Das ist acht Jahre aus! Das ist aus der Mottenkiste!

Weil Sie gerade da so hereinplärren, meine Herren von der FPÖ: Ich habe da ein Inserat aus dem Jahr 2004. (Der Redner hält wieder ein Inserat in die Höhe. – Abg. Zanger: Das ist acht Jahre aus! Das ist aus der Mottenkiste!) Folgende Situation: Schwarz-Blau, in erster Linie Blau, hat damals die Unfallrenten besteuert. Eine unglaublich ungerechte, sozial geradezu erbärmliche Vorgangsweise. (Abg. Zanger: Zur Sache reden, Herr Kollege!) Die SPÖ hat das dann zur Sprache gebracht, hat das dann höchstgerichtlich aufheben lassen. Und was haben Sie gemacht? Der Herr Haupt und die Frau Haubner haben das dann abgefeiert in einem vom Steuerzahler bezahlten Inserat, loben sich darin und sagen, sie hätten ein Versprechen eingelöst.

Abg. Zanger: Zur Sache reden, Herr Kollege!

Weil Sie gerade da so hereinplärren, meine Herren von der FPÖ: Ich habe da ein Inserat aus dem Jahr 2004. (Der Redner hält wieder ein Inserat in die Höhe. – Abg. Zanger: Das ist acht Jahre aus! Das ist aus der Mottenkiste!) Folgende Situation: Schwarz-Blau, in erster Linie Blau, hat damals die Unfallrenten besteuert. Eine unglaublich ungerechte, sozial geradezu erbärmliche Vorgangsweise. (Abg. Zanger: Zur Sache reden, Herr Kollege!) Die SPÖ hat das dann zur Sprache gebracht, hat das dann höchstgerichtlich aufheben lassen. Und was haben Sie gemacht? Der Herr Haupt und die Frau Haubner haben das dann abgefeiert in einem vom Steuerzahler bezahlten Inserat, loben sich darin und sagen, sie hätten ein Versprechen eingelöst.

Abg. Zanger: Wo sind die Herrschaften?

Also kehren Sie vor der eigenen Tür, Herr Rosenkranz! Das ist ja unerhört: mit Steuerzahlergeld die glatte Unwahrheit zu verbreiten! Das sind FPÖ-Inserate. (Abg. Zanger: Wo sind die Herrschaften?)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Wir können es natürlich auch so machen, dass wir die FPÖ immer fragen, wohin der nächste außenpolitische Besuch gehen wird, und dann beschäftigen wir uns mit diesem Land konkreter, denn man kann davon ausgehen, dass dort massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden, wie letztens in Tschetschenien, das von den Freiheitlichen besucht wurde. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Darabos war reines Chaos!

Hohes Haus, der Rechnungshof hat natürlich den Auftrag, die Effizienz zu prüfen, das nehmen wir zur Kenntnis. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche Fraktionen im Nachhinein klüger geworden sind, sich gescheiter zu Wort melden als vorher und manchmal mit zweierlei Maß messen, was ich nicht zur Kenntnis nehmen kann. Und ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass dargestellt werden soll, dass alles, was vorher unter schwarzen und blauen Ministern geschah, effizient und gut gewesen sein soll, und das, was nachher unter Darabos gewesen ist, ineffizient und schlecht. (Abg. Zanger: Darabos war reines Chaos!)

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Zanger.

Da frage ich mich schon – und vor allem die verantwortlichen Abgeordneten der Regierungsparteien –, wie sie es mit der Demokratie und mit den Kontrollrechten in diesem Hohen Haus halten. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Zanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: So ist es! Das hat er auch getan!

Ich denke mir, wir haben hier alle die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Rechnungshof seinen gesetzlichen Aufgaben ordentlich nachkommen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: So ist es! Das hat er auch getan!)

Abg. Zanger: So ist es!

Leider gibt es immer wieder Aussagen, die das Ganze torpedieren. Dazu darf ich den Herrn Rosenkranz zitieren, der immer wieder sagt, es gibt auch Eltern, die ihre Kinder am Nachmittag nicht in der Schule haben wollen. (Abg. Zanger: So ist es!)

Abg. Zanger: Am meisten geschmiert!

Was hat das für einen Grund? Warum in Österreich? Sind in Österreich die Manager der Pensionskassen die unfähigsten von ganz Europa? (Abg. Zanger: Am meisten geschmiert!) Ich nehme nicht an, also ich will sie da sogar in Schutz nehmen. Aber sie haben eine Aufgabe: Nicht die Versicherten zu ihren Rechten oder Leistungen zu bringen, sondern zu schauen, dass die Aktionäre der Pensionskassen zu ihren Rechten und Leistungen kommen. Und die Aktionäre der Pensionskassen? – Ja, das sind nicht die Versicherten, sondern das sind eben die Banken. So schaut es aus. (Abg. Neubauer: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Zanger: Aber sie sind sicher!

Das ist eine konservative Veranlagungsform. Keine Frage, die Renditen sind nicht hoch bei Staatsanleihen, auch bei österreichischen Staatsanleihen derzeit nicht. (Abg. Zanger: Aber sie sind sicher!) Aber es wäre der wesentlich sicherere und direktere Weg, wo keine Transaktionskosten oder kaum Verwaltungskosten anfallen, wo die Versicherten eine Garantie haben, dass der Staat für ihre Interessen geradesteht und nicht die Banken dazwischenfunken. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich sage ganz offen vonseiten der Sozialdemokratie: Die Benchmark ist, jemand, der etwas anbietet und nicht die Verzinsung von Staatspapieren zusammenbringt (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), der hat am Markt nichts verloren, den brauchen wir nicht. Und ein Finanzsystem, das das nicht leistet, brauchen wir nicht, denn dann kaufen wir einfach Staatsanleihen um das Geld. Da haben wir alle etwas davon und der Kunde hat wesentlich mehr Ertrag. (Beifall bei der SPÖ.) Dann habe ich eben kein aufgeblähtes Finanzsystem – das brauche ich aber sowieso nicht. Das ist die Benchmark, um die es geht, und das betrifft alle Produkte der zweiten und dritten Säule. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das hat er gesagt! Aufpassen!

Wir brauchen nicht herauszukommen und uns gegenseitig zu erklären, welche Fehler wir gemacht haben, vor allem, wenn ich dort sitze, wo Sie sitzen, denn die Mindestertragsgarantie 2003 haben Sie gestrichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das hat er gesagt! Aufpassen!)

Abg. Zanger: Den neuen!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Haider möchte ich jetzt nicht allzu sehr und allzu lang dokumentieren und argumentieren (Abg. Gradauer: Weil sie stimmen!), aber eine freudige Botschaft hast du uns ja heute hier gesagt: Bis jetzt seid ihr immer gegen diese Doppelbesteuerungen gewesen, aber in Zukunft werdet ihr diesen Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen ... (Abg. Zanger: Den neuen!) – den neuen zustimmen. Betreffend die heutigen Abstimmungen weiß ich, dass ihr die noch ablehnt. (Abg. Podgorschek: Weil sie Änderungen sind!)

Abg. Zanger: ... von der ÖVP nicht mehr verstanden!

Was ist eigentlich der Inhalt so eines Doppelbesteuerungsabkommens? Wir wissen ja ... (Abg. Mag. Haider: Habe ich gerade gesagt!) – Du hast es so gesagt, dass man es nicht ganz verstanden hat, aber ich möchte das auf ganz normal in der Wirtschaft formulierte Worte herunterbrechen. (Abg. Zanger: ... von der ÖVP nicht mehr verstanden!)

Abg. Zanger: Die ganze Landwirtschaftspolitik ist eine Frechheit!

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Wir haben heute eine Kurzdebatte über eine Beantwortung einer Anfrage, die wir an den Landwirtschaftsminister gestellt haben. Diese Anfragebeantwortung ist gelinde gesagt eine echte Frechheit! (Abg. Zanger: Die ganze Landwirtschaftspolitik ist eine Frechheit!)

Abg. Mag. Stefan: Gemeinsam mit dem Zanger!

Eine 90-jährige Dame in dem Sinn so zu hintergehen, dass sie sich danach tatsächlich gezwungen sieht, sich an die Medien zu wenden (Abg. Mag. Stefan: Gemeinsam mit dem Zanger!) und zu sagen, sie wurde hintergangen, sie wurde benachteiligt, sie hat keinen Zugriff mehr auf ihr Vermögen, sie kann sich die Heizung nicht mehr leisten, sie bekommt kein Geld, um sich die Pflege zu organisieren! (Abg. Ing. Höbart: Das ist absurd, was Sie da daherplappern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie reden!)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Zanger: Wie Sie meinen, Herr Kollege!

Ich möchte nicht, dass von heute auf morgen aufgrund einer neuen Währung in Italien die ganzen Tourismusdestinationen um 40 Prozent günstiger sind und wir dann nicht mehr konkurrenzfähig sind, in Kärnten beispielsweise, aber auch in der Steiermark und insgesamt in Österreich. Also ich glaube, dass es der falsche Weg ist, Sanierungen über Abwertungen der südlichen Staaten zuzulassen. (Abg. Zanger: Wie Sie meinen, Herr Kollege!)

Abg. Zanger: Das hat bei der Titanic auch nichts genützt!

Gerade jetzt, wo Europa in diesen stürmischen Zeiten unterwegs ist, wollen wir eben genau nicht uns einfach abseilen und davonstehlen! Abseilen im wahrsten Sinn des Wortes in einem kleinen Rettungsboot, einem vermeintlichen Rettungsboot, das in einer stürmischen See sehr schnell zu einer kleinen Nussschale ohne Tiefgang wird. Da ist es mir doch viel lieber, unterwegs zu sein auf einem großen Schiff, wo Stabilität herrscht durch die Wasserverdrängung, durch den tiefen Schwerpunkt, und wo ich noch dazu (Abg. Petzner: Die Titanic ist auch untergegangen!) den anderen großen Schiffen ins Auge sehen kann, denen auch auf Augenhöhe begegnen kann. (Abg. Zanger: Das hat bei der Titanic auch nichts genützt!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Zanger: Hoffentlich sagt die Steirerin was G’scheiteres als der Steirer!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Zanger: Hoffentlich sagt die Steirerin was G’scheiteres als der Steirer!)

Abg. Zanger: Da brauchen Sie einen Horizont dazu, dass man das versteht!

Ich hoffe, dem Bürgerwillen ist nichts passiert und er hat diese Messerattacke überlebt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich weiß nicht, ob das wirklich lustig ist!) Wie man eine Messerattacke auf etwas Abstraktes ausführen soll, bleibt aber schleierhaft. (Abg. Zanger: Da brauchen Sie einen Horizont dazu, dass man das versteht!)

Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: Ihr kennt euch nicht aus!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der Recherche für diese Rede über das IST Austria habe ich mir einmal die Geschichte angeschaut, wie der Beschluss zu IST Austria gekommen ist, wie die Frage des Standortes gekommen ist, und vor allem, welcher Zeitpunkt es war. Es war in der Zeit der schwarz-orangen Regierung, das heißt unter oranger Regierungsbeteiligung. (Abg. Mag. Karin Hakl: Blau!) – Nein, es war nicht Blau, sondern Orange. (Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: Ihr kennt euch nicht aus!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenruf des Abg. Zanger. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Meine Damen und Herren! Wir müssen mit Augenmaß vorgehen. Wir müssen die Betroffenen einbeziehen. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Wir müssen schauen, dass wir das so weiterentwickeln, wie es für unseren Standort und für uns das Beste ist. Und das können wir nur mit den Unternehmern, mit der Wirtschaft – und nicht mit Liberalisierungsfanatikern.

Abg. Zanger: Traurig!

Wenn auch die Anträge abgelehnt werden, so haben sie doch, meine Damen und Herren, einen positiven Zweck erfüllt: Hätten wir die Anträge nicht gestellt, wären sie nicht abgelehnt worden, wäre heute die Familie nicht einmal bei einem einzigen Punkt auf der Tagesordnung gestanden. (Abg. Zanger: Traurig!)

Abg. Zanger: Ich bin nicht so sicher!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gebe allen recht, die feststellen, dass Familien in ihren unterschiedlichsten Gestaltungen und Zusammensetzungen Stabilität, Planbarkeit, Beständigkeit und vor allem Unterstützung brauchen. Was mich immer wieder amüsiert, Frau Kollegin Kitzmüller, ist, wenn Sie sozusagen den alleinigen Anspruch darauf erheben, für Familien da zu sein, in Familien zu leben. Ich denke mir, wir alle haben Familien und wissen, wie es in den Familien ausschaut, weil wir in Familien auch leben. (Abg. Zanger: Ich bin nicht so sicher!) – Doch, ganz sicher sind wir da, Herr Kollege.

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Damit du über Kinder reden kannst, müsstest du welche haben ! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.

Ich kann Sie nur ersuchen, wenden Sie Ihren Blick nicht zurück in Richtung Vergangenheit, sondern wenden Sie Ihren Blick in Richtung Zukunft, nach vorne. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Öffnen Sie sich, und seien Sie bereit, eine offene, moderne, richtige Familienpolitik, die den aktuellen Entwicklungen der Zeit auch Rechnung trägt, zu verfolgen. Das BZÖ tut das auf jeden Fall, und wir sind sehr stolz darauf, dass wir das tun. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Damit du über Kinder reden kannst, müsstest du welche haben ! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zanger, ich habe nur eine Verständnisfrage. Vielleicht habe ich das nicht mitbekommen; ich gebe zu, ich bin ein wenig später zur Debatte hereingekommen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist schlecht!) – Ja, das ist schlecht, hurra, aber ich rede jetzt mit dem Herrn Kollegen Zanger, vielleicht kann er mir das beantworten. Sie haben gesagt – sofern ich das richtig gehört habe –: Wenn Kollege Petzner von der Familienpolitik spricht, ist das so wie der Blinde von der Farbe. – Ist das richtig? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Ungefähr.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.

Ich ersuche, dass hier die Präsidiale eine authentische Interpretation vornimmt (Abg. Bucher: So ist es!), denn das, was Sie jetzt hier zugelassen haben, wäre nämlich heute ein Präjudiz für die Zukunft. Dann ist nämlich jederzeit eine persönliche Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung möglich. Das nehmen wir zur Kenntnis, nur: Es wäre jedenfalls eine ganz andere Auslegung als das, was ich in den letzten 22 Jahren hier mitbekommen habe. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Das ist ganz wichtig!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Herren Minister! Ich möchte mich zwei Kapiteln widmen. Das eine ist das Gender Budgeting (Abg. Zanger: Das ist ganz wichtig!), für manche vielleicht ein Wort, das sie nicht so gerne hören, aber es hat mittlerweile Verfassungsrang.

Abg. Zanger: Das dauert noch ein bisschen!

Gender Budgeting ist mit dem nächsten Jahr verbindlich, nicht nur in Bezug auf das Gesamtbudget, was es sein sollte, aber es muss zumindest eine der fünf Wirkungsmaßnahmen, die die Ministerien festschreiben müssen, eine Gleichstellungsmaßnahme sein, und daher bin ich wirklich enttäuscht, dass die Frau Finanzministerin gestern in ihrer Rede, und diese hat immerhin eineinhalb Stunden gedauert, kein einziges Mal die Worte „Gender Budgeting“ und „Gleichstellung“ im Budget erwähnt hat. Das ist schon bemerkenswert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) – Dass Sie das nicht verstehen, das wissen wir ohnehin schon lang. Vielleicht kommt es bei Ihnen auch einmal an, wie das geht. (Abg. Zanger: Das dauert noch ein bisschen!)

Abg. Zanger: Sehr gut! – Abg. Neubauer: Es gibt ja gute und schlechte Unterhaltungen!

Das ist eines der enttäuschenden Dinge in diesem Zusammenhang, dass es ganz offenkundig ist, dass es kein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in diesem Budget gibt. Das ist jetzt nur ein kleines Beispiel. Ich könnte noch viele weitere nennen, und ich kann Sie, werte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, auch noch in den Ausschüssen damit unterhalten. Das kann ich versprechen. (Abg. Zanger: Sehr gut! – Abg. Neubauer: Es gibt ja gute und schlechte Unterhaltungen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Zanger: So wie Sie sich das vorstellen, kann man gar nicht gender-budgetieren!

Ich kann diese Rücknahme der Einsparungen nur als Zeichen für eine hoffentlich eintretende Trendwende sehen, denn sonst würde es 2014, wenn es nach dem Finanzrahmen weitergeht, mindestens so schlimm ausschauen wie geplant. Und das kann wohl nicht die Lösung sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zanger: So wie Sie sich das vorstellen, kann man gar nicht gender-budgetieren!)

Abg. Zanger: Das gibt es schon seit 2006! Ich kenn das ja schon sechs Jahre lang!

Da bin ich auch schon beim beliebten Thema Gender Budgeting. Gender Budgeting – für jene, die das seit 2009 (Abg. Zanger: Das gibt es schon seit 2006! Ich kenn das ja schon sechs Jahre lang!) noch nicht wirklich intoniert haben, noch nicht wirklich in das eigene Herz oder ins Hirn geschrieben haben, noch einmal – ist jetzt seit 2009 in der Verfassung verankert. 2013 – vier Jahre Zeit haben wir uns gelassen – muss es verwirklicht werden, und das besagt, dass der Staatshaushalt die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern muss.

Abg. Zanger: Gartelgruber!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung zur Frau Kollegin Gartellehner (Abg. Zanger: Gartelgruber!) – Bitte um Entschuldigung: Gartelgruber: Ich denke, das Sichtbarmachen von Verteilungsgerechtigkeit, die Verteilung von finanziellen Mitteln, das Sichtbarmachen von Geldströmen, nämlich unter dem Titel Gender Budgeting, hat nichts mit Unvernunft zu tun, sondern ist ein Stück Gerechtigkeit und ist ein Stück Vernunft. Genauso sichtbar wird zum Beispiel die Familienpolitik anhand des Budgets – Familienpolitik, die für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten notwendig und wichtig ist.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Jarolim und Zanger.

Ich würde vorschlagen, dass wirklich einmal ernsthaft darüber diskutiert wird, ob nicht die Debatte – wenn sie schon in einer ersten Lesung geführt werden soll und muss, und das macht für mich auch Sinn – kapitelweise zu führen ist. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Jarolim und Zanger.)

Abg. Zanger: Das ist ja eine Sauerei! – Abg. Marek: Das ist sogar unter Ihrer Würde!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. – Bitte. (Abg. Zanger: Das ist ja eine Sauerei! – Abg. Marek: Das ist sogar unter Ihrer Würde!)

Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Zanger: Was ist mit der Kommunalkredit? Fragen Sie gleich die Ministerin da hinten!

Aber, Kollege Petzner, in einem sind wir uns, glaube ich, schon einig: Die Spielräume für Offensivmaßnahmen wären schon größer, wenn wir diese – wie haben Sie sie genannt? – Banken im Süden nicht hätten, weil wir dann einfach mehr Möglichkeiten hätten, in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. (Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Zanger: Was ist mit der Kommunalkredit? Fragen Sie gleich die Ministerin da hinten!)

Abg. Zanger: Hört auf mit dem Schmäh!

Erstens: Es bringt uns einen Schritt näher an unser Ziel, im Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. (Abg. Zanger: Hört auf mit dem Schmäh!) Gerade für uns junge Menschen ist es ja wichtig, dass Österreich damit aufhört, Schulden zu machen, und sich darauf vorbereitet, seine Schulden auch wieder zurückzuzahlen. Jeder Cent, mit dem wir neue Schulden machen, schränkt in Wirklichkeit das Handeln in der Zukunft ein. (Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Abg. Zanger: Wie geht denn das?

Zweitens: Das Budget sieht trotz des Sparens Investitionen für die Zukunft vor. Auch wenn die Konsolidierung und der Spargedanke im Vordergrund stehen (Abg. Zanger: Wie geht denn das?), braucht ein Budget auch Investitionen in die Zukunft. Nur diese Investitionen werden es uns ermöglichen, für junge Menschen wieder Gestaltungsmöglichkeiten zu finden.

Abg. Zanger: Ah eh!

Lassen Sie mich auch sagen – das ist mir auch als Lehrlingssprecher und als Vertreter der ganz Jungen wichtig –, dass unser Berufsausbildungssystem als Beispiel für die Wichtigkeit und Notwendigkeit dieser Investitionen ein ganz wichtiger Bereich in der Budgetrede unserer Frau Dr. Maria Fekter war. Das kann man nicht so lapidar abtun, zu sagen: Es ist nur achtmal die Jugend erwähnt worden. – Seien wir froh, dass sie erwähnt worden ist! (Abg. Zanger: Ah eh!) Seien wir froh, dass wir in die Zukunft schauen!

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Zanger und Abgeordneten der ÖVP.

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Zanger und Abgeordneten der ÖVP.) Die Opposition hat gestern das Budget von Frau Bundesminister Fekter so dargestellt und natürlich bewusst fehlinterpretiert: Man hat ihr unterstellt, dass ab nächstem Jahr in diesem Österreich Milch und Honig fließen werden. – Natürlich ist das Humbug!

Abg. Zanger: Oder neue Einnahmen!

Es war auch Gegenstand der Debatte, dass wir über die Verhältnisse gelebt hätten. – Ich kann Ihnen sagen, man braucht hier kein Studium, sondern nur den Hausverstand: Wer laufend mehr ausgibt, als er einnimmt, der lebt einfach über seine Verhältnisse! Und um diese Summe abzudecken, die mehr ausgegeben wird, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder das Familiensilber zu verscherbeln oder mehr Schulden zu machen, von der Substanz zu leben. (Abg. Zanger: Oder neue Einnahmen!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Zanger: Schuld ist der Grillitsch!

Wieso steigt der Import? (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Weil wir auch exportieren!) – Weil wir auch exportieren, sagt der Herr Minister. Das heißt, ich lese dann dieselben Zahlen im Export? Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass sich hier leider die wahren Zahlen wiederfinden. Wenn man sich zum Beispiel die erschreckenden Zahlen der Rinderhalter ansieht, dann ist die von 82 906 im Jahr 2005 auf 69 586 im Jahr 2011 gesunken. Das heißt, jeder sechste Bauernhof wurde in den letzten sechs Jahren geschlossen. (Abg. Zanger: Schuld ist der Grillitsch!)

Abg. Zanger: Aber die Kinder profitieren davon!

Spannend dabei ist die Feststellung der AutorInnen, dass zwar auch im ländlichen Raum im Bereich der Kinderbetreuung sehr viele Maßnahmen gesetzt wurden, aber immer noch vorwiegend Frauen ihre Kinder persönlich betreuen, was tatsächlich ein Hindernis für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die Teilhabe von Frauen an der Berufswelt ist. (Abg. Zanger: Aber die Kinder profitieren davon!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Sie sagen, dass der jetzige Bundeskanzler als Student als Taxifahrer, als untadeliger Taxifahrer unterwegs war. Aber Sie als Vorbestrafte sollten hier im Parlament nicht über andere urteilen. Das möchte ich Ihnen schon ans Herz legen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: , dass ihr Klientelpolitik macht!

Ich glaube auch deswegen, dass es ein gutes Ergebnis geworden ist, weil ich höre, dass sowohl die Klientel des Kollegen Auer als auch meine Klientel zum Teil unzufrieden ist. Wenn alle zwei unzufrieden sind, dann muss die Lösung eine nicht schlechte sein. (Abg. Zanger: , dass ihr Klientelpolitik macht!) – Es ist eine unterschiedliche Klientel, Herr Kollege.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung BZÖ –: Zum Schämen! – Abg. Zanger: Er hat nicht „Sumsi“ geschrieben, sondern „Sparefroh“!

Welcher politische Stil, meine Damen und Herren vom BZÖ, soll das bitte sein? – Unserer ist es nicht! Und wir werden uns mit Ihnen gar nicht auf so eine Stufe stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung BZÖ –: Zum Schämen! – Abg. Zanger: Er hat nicht „Sumsi“ geschrieben, sondern „Sparefroh“!)

Abg. Zanger: Wir sind es ja!

Sie spielen sich immer als Retter der Österreicherinnen und Österreicher auf, auch die FPÖ (Abg. Zanger: Wir sind es ja!), die heute wieder gesagt hat, was wir nicht alles für den Steuerzahler machen sollen! – Ja, eben! Darum wollen wir auch, dass diese Länder, die Geld bekommen, unser Geld von unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, eben ihre Hausaufgaben machen. Oder ist das so falsch, Herr Bucher? – Nein, das ist nicht falsch! Das ist genau der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Da von einem Erfolg zu sprechen, Herr Kollege Auer, das ist doch grotesk! 7 Milliarden € haben wir Verlust gemacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Das sind in alter Währung an die 100 Milliarden gute österreichische Schilling. Das ist eine Katastrophe, finde ich, da müsste ein Plus dort stehen und nichts anderes!

Abg. Zanger: „Mollig“ ist süß!

Österreich hat sich in den letzten 30 Jahren übergewichtig entwickelt und ist mollig geworden (Abg. Zanger: „Mollig“ ist süß!), hat zu viel Verwaltungsspeck angesetzt, und es gilt, diesen wieder abzubauen. Aber dazu ist ein Kraftakt notwendig und auch ein Auftrag vom Wähler. Das heißt, Betonierer und Verhinderer, Behinderer sind abzuwählen und alle Energie und alle Mittel sind im Sinne einer erfolgreichen Zukunft für die nachfolgenden Generationen einzusetzen!

Abg. Zanger: Wieso tun Sie es nicht? – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Beispielsweise Deutschland hat 7 000 € pro Kind, und daran könnten wir uns schon orientieren. (Abg. Zanger: Wieso tun Sie es nicht? – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Es freut mich, wenn diese Vorschläge dann, wenn sie konkret auf dem Tisch liegen, von vielen unterstützt werden. (Abg. Bucher: Wann?) Ich freue mich darauf, dass sie dann unterstützt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Wann wird das sein?)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Wir haben die zweithöchste Geldleistung im Familienbereich in Europa; nur Luxemburg hat mehr. Da brauchen wir kein Steuermodell, wenn man glaubt, dann kommen mehr Kinder. Diese Bemerkung habe ich überhaupt nicht gehört. Beleidigt doch nicht die österreichischen Mütter und Väter (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Wer beleidigt?), dass sie Kinder machen, nur weil sie einen Steuerfreibetrag bekommen! (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.

Entschuldigt bitte, unsere Bürgerinnen und Bürger sind – hoffentlich – nicht aufgrund finanzieller Anreize, aufgrund von Steuerfreibeträgen bereit, die Frage der Familiengründung und -erweiterung zu entscheiden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wenn es so wäre, müssten wir den psychosozialen Dienst ausbauen. So sind die Österreicherinnen und Österreicher aber nicht; die sind nämlich viel vernünftiger, als so manche hier glauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Anna Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Anna Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Anna Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Anna Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Wirklich wahr!

Ja glauben Sie denn wirklich, dass Ihnen das noch irgendjemand in diesem Land glaubt? Glauben Sie wirklich, dass diese Verhöhnung der Menschen durchgehen wird? Sie werden am 29. September die richtige Antwort auf diese Verhöhnung der Menschen bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Wirklich wahr!)

Abg. Zanger: Oje!

In diesem Sinne: ein gutes Gesetz, eine gute Politik, und von der Opposition, wenn Sie es ehrlich zugeben, in Wirklichkeit ein matter Einwand dagegen. Wir sind froh, dass die Regierungspolitik so gut ist (Abg. Zanger: Oje!), dass die Oppositionskritik an diesen Maßnahmen so matt bleiben muss. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Zanger.

Herr Staatssekretär, wir Freiheitlichen haben ja schon im Jahr 2008 davor gewarnt, und zwar schon beim ersten Rettungspaket, dass das Ganze ein Fass ohne Boden wird. Sie bestätigen das ja nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie sagen bei allen anderen Dingen, das ist ein Fass ohne Boden, aber hier nicht. Jetzt gestehe ich Ihnen ja zu, dass Sie damals mit bestem Wissen und Gewissen der Meinung waren, dass es hilft, wenn man viel Geld in der Ägäis versenkt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Zanger.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Trotz der vorgeschrittenen Zeit sei mir gestattet, noch etwas zur Psychohygiene zu sagen, und zwar zur vorher geführten Diskussion: Ich verstehe nicht, warum wir hier in Österreich nach wie vor offen Diskriminierungen begehen, warum wir in Österreich keine gesetzlichen Maßnahmen setzen können. Sei es das Levelling-up beim Namensrecht bei eingetragenen Partnerschaften, sei es bei der Stiefkindadoption, es wird immer nur step by step, Schritt für Schritt eine Veränderung herbeigeführt. Es wird darauf gewartet, bis wir wieder eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger – auf Abgeordnete der SPÖ deutend, die zwischen den Bankreihen stehen und miteinander sprechen –: Was ist das für eine Gaudi, Herr Präsident? – Abg. Ing. Westenthaler: Haben die meisten Redner gemeldet, und keiner passt auf!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Ich bringe den Entschließungsantrag ein, den ich zunächst bei TOP 13 angekündigt habe. Ich beziehe mich auf III-336 der Beilagen. (Abg. Zanger – auf Abgeordnete der SPÖ deutend, die zwischen den Bankreihen stehen und miteinander sprechen –: Was ist das für eine Gaudi, Herr Präsident? – Abg. Ing. Westenthaler: Haben die meisten Redner gemeldet, und keiner passt auf!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Sie laufen davon! Im Ausschuss sind Sie davongelaufen, Herr Kollege Zanger! So schaut’s aus! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.

Das möchte ich hier noch einmal anbringen. So kann es nicht sein. Wir – und da ist die Opposition ganz sicher geschlossen – werden nicht nachgeben und werden diese Berichte nicht abhandeln, ohne die entsprechenden verantwortlichen Personen in den Ausschuss zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Sie laufen davon! Im Ausschuss sind Sie davongelaufen, Herr Kollege Zanger! So schaut’s aus! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts getan?

Lieber Herr Kollege Grosz, das Getöse kann nicht so groß sein, dass Sie darüber hinwegtäuschen, dass das RCA-Management von jenem Generaldirektor eingesetzt wurde, der von der schwarz-blauen Regierung eingesetzt wurde, nämlich Herrn Huber. Dem haben wir diese Misswirtschaft bis heute zu verdanken! (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) Und es ist der Frau Ministerin Bures zu verdanken, dass sie endlich mit dieser Misswirtschaft aufgeräumt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts getan?)

Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts gemacht? – Abg. Mag. Stefan: Hat der Faymann nichts gemacht, wenn die Bures alles gemacht hat? – Abg. Zanger: War der Faymann so schwach?

Genauso wie sie beim Austrian Institute of Technology aufgeräumt hat und dieses endlich einmal auf sichere Gleise gestellt hat, hat sie auch die ÖBB auf sichere Gleise gestellt. Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege Grosz! (Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts gemacht? – Abg. Mag. Stefan: Hat der Faymann nichts gemacht, wenn die Bures alles gemacht hat? – Abg. Zanger: War der Faymann so schwach?)

Abg. Zanger: Da war die SPÖ dabei!

Wer war denn auf dem Höhepunkt im Jahr 2006 (Abg. Zanger: Da war die SPÖ dabei!) – und das ist die Sache, die wir heute diskutieren müssen – Landeshauptmann in Kärnten? Wer hat die Landeshaftungen vorangetrieben? (Abg. Mag. Stefan: Wer war denn in Koalition?) Ich werde es Ihnen gleich erklären: Damals waren es 24 Milliarden € an Landeshaftungen nur in Kärnten – nur in Kärnten! –, nicht im Bund, sondern in Kärnten. (Abg. Kickl: Was ist mit dem Untersuchungsausschuss? Warum gibt es den noch nicht?) Das ist das Zwölffache des Kärntner Landesbudgets! Und wäre die Hypo 2009, wie Sie es offensichtlich auch eingefordert hätten, pleitegegangen, dann wären diese Haftungen für das Land Kärnten schlagend geworden und das Land Kärnten und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären zum Handkuss gekommen.

Abg. Zanger: Weil er selbst dabei war!

Scherbenhaufen aufräumen. (Abg. Zanger: Weil er selbst dabei war!) Und er sagt auch ganz offen, dass man diese Entbehrungen in Kauf nehmen muss.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: So schaut’s aus!

Ich gehe noch einmal ein bisschen in die Chronologie ein, weil ich glaube, dass zu wenigen hier und vor allem vor den Fernsehapparaten bewusst ist, wie das Ganze gelaufen ist. 2007 hat der damalige Ministerpräsident von Bayern massiv darauf gedrängt, dass er die Hypo Alpe-Adria kaufen kann, weil die Bayern einen Expansionskurs in Richtung Südosten fahren wollten. Und auf Druck der Bayern wurde die Hypo Alpe-Adria dann auch verkauft. Seit 2007 ist das Land Kärnten keine Haftungen mehr eingegangen. Und bis dahin war unter anderem auch Ihr Landesrat Rohr, der heute Erster Landtagspräsident ist, mit dabei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: So schaut’s aus!)

Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich!

Auf einen Punkt möchte ich auch noch eingehen, da er schon angesprochen worden ist: Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen auch noch darum bemühen, die Geschichte der Heimatvertriebenen noch besser im Geschichtsunterricht Österreichs zu verankern. Auch das ist wichtig, und auch da werden wir etwas zusammenbringen. In diesem Sinne können sich die Heimatvertriebenenverbände auf die österreichische Außenpolitik verlassen. (Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich!) Ich glaube, in den diplomatischen Beziehungen werden auch große Fortschritte erzielt. (Beifall bei der ÖVP.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Kickl: Offenbar nicht besonders erfolgreich! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger. – Gegenruf des Abg. Podgorschek.

Ich möchte daher sagen: Wir kämpfen als Sozialdemokraten und auch als sozialdemokratische Gewerkschafter um jeden Arbeitsplatz und für faire, ordentliche Löhne und Gehälter, und das war nicht immer einfach. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Kickl: Offenbar nicht besonders erfolgreich! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger. – Gegenruf des Abg. Podgorschek.) Auch die letzten Lohnverhandlungen haben

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Zanger.

Meine Damen und Herren! Ich denke an die konstituierende Sitzung des Nationalrates vor einigen Wochen zurück, in der auch die Vertreter der Oppositionsparteien wirklich konstruktiv eingefordert, darauf hingewiesen und uns Neue aufgerufen haben, dass es die Aufgabe des Parlaments ist, die Regierung zu kontrollieren – richtig, die Regierung zu kontrollieren, aber nicht zu schikanieren und schon gar nicht hier eine Show abzuziehen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Zanger.)

Abg. Zanger: Du kennst dich eh nicht aus!

Eines möchte ich dem Herrn Strache schon noch mitgeben, der sich wieder einmal sozusagen durch Abwesenheit hervortut, nämlich dass genau dieses System in Kärnten abgewählt wurde. Der Herr Strache, der sich hier heute als die Lösung präsentiert, hat gerade im Bundesland Kärnten mit der FPÖ bewiesen, dass das ganze System zu einem Desaster geführt hat (Abg. Zanger: Du kennst dich eh nicht aus!) – die Hypo und die ganze Finanzgebarung des Landes als Beispiel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Tatsache ist, dass uns dieses Hypo-Desaster budgetäre Schwierigkeiten bereitet. Tatsache ist, dass damit auch Maßnahmen notwendig sind, und Tatsache ist, dass dies unter einem FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten passiert ist. Das halten wir einmal fest, an dem kann niemand vorbei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Absichtlich nicht!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Kollege, ich glaube, Sie wollten einen Antrag einbringen. (Abg. Zanger: Absichtlich nicht!) Okay.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Zanger.

Dieser Antrag bezieht sich auf den AT-Stempel. Das ist die Auszeichnung, dass hier Genusstauglichkeit vorliegt. Was heißt das? – Es werden Tiere, so wie es erwähnt wurde, auch nach Österreich importiert. Die werden hier geschlachtet, und dann sagt die Veterinärbehörde: Dieses Tier, dieses Fleisch ist gesund!, und bestätigt das mit ihrem Stempel. Und da steht dann drauf „AT“, denn wir haben es in Österreich selbst überprüft, und das ist eine Garantie. Da bin ich sehr stolz darauf, dass wir das selbst machen, und ich bin überzeugt davon, dass unsere Veterinärbehörde sehr verlässlich arbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Zanger.)

Abg. Zanger: War aber gut!

Kein Wort dazu? – Okay. (Abg. Zanger: War aber gut!) – War gut, ja? – Das zeigt also, dass der Herr Kogler eigentlich ein Trittbrettfahrer bei den Freiheitlichen ist, schön langsam auf den Geisterzug der „Haider Alpe-Adria“ aufgesprungen ist, mitfährt und einer der Brandstifter ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: „Hände falten, Goschen halten!“

Und deshalb appelliere ich jetzt an die Abgeordneten der Volkspartei (Abg. Obernosterer: So wichtig ist das Thema Arbeitsmarkt!) und an die Abgeordneten der Sozialdemokratie (Abg. Obernosterer: So wichtig ist das Thema Arbeitsmarkt für die Grünen!): Geben Sie Ihrem Gewissen eine Chance! Füllen Sie das freie Mandat mit Leben! – Wir wissen, dass Sie unter Druck von Ihren Parteizentralen stehen, das ist längst klar. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Natürlich! (Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: „Hände falten, Goschen halten!“)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Zanger: Wir machen selber eine Statistik!

Wofür brauchen Sie denn eine Statistik, wenn sie der ohnehin nicht glauben? – Kümmern wir uns vielmehr um das, was Ihnen unsere Vorrednerinnen gesagt haben (Abg. Zanger: Wir machen selber eine Statistik!): Schließen wir die Einkommensschere, nehmen wir die Zahlen, die wir haben! (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Abg. Zanger: ... täte Ihnen schon helfen, aber Sie lassen es ja nicht!

Ich schließe mich Kollegin Wurm an, wenn sie sagt – das habe ich auch in meinem Konzept stehen –, das hilft keiner einzigen Frau, und keine einzige Frau wird durch eine weitere Studie auch nur einen Cent mehr verdienen. Deshalb denke ich mir, wir sollten andere Lösungsansätze und Verbesserungsansätze andenken. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Ich möchte Ihnen jetzt gerne (Abg. Zanger: ... täte Ihnen schon helfen, aber Sie lassen es ja nicht!), lieber Kollege, näherbringen, was mich bewegt und was ich mir sehr oft denke. Das ist vielleicht in mancher Hinsicht ein anderer Denkansatz.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Wir finden 3 Milliarden € für Soziales im Budget. Da gehören Themen wie der Pflegefonds oder die 24-Stunden-Pflege hinein. Und lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, es freut mich auch, dass gestern die Steiermark entschieden hat, den Pflegeregress abzuschaffen (Beifall bei der SPÖ), weil auch das ein sozialer Fortschritt in unserem Land ist. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Ach so, müssen wir das?

Dass die budgetäre Lage angespannt ist, ist unumstritten. Dass das österreichische Bundesheer in seinem derzeitigen Zustand zu groß für ein 2-Milliarden-Budget ist, ist eine Tatsache, die wir wohl oder übel hinnehmen müssen. (Abg. Zanger: Ach so, müssen wir das?) Aufgabe muss es nun sein, mit jenen Mitteln, die zur Verfügung stehen, die Einsatzbereitschaft im In- und Ausland zu gewährleisten.

Abg. Zanger: Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Abschließend darf ich allen Soldatinnen und Soldaten für ihre Dienste auf das Allerherzlichste danken. (Abg. Zanger: Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!) Ich bin oft bei der Truppe und weiß, welch hervorragende Arbeit von dieser geleistet wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Und wenn Ihre einzige Reaktion auf die Forderung, dass wir eine Kennzeichnungspflicht für jene brauchen, die sich im Einsatz exzessiv verhalten (Zwischenruf des Abg. Zanger), ist, das sei Vernaderung und würde der Verleumdung Tür und Tor öffnen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), dann finde ich das zumindest einen genauso großen Skandal, als wenn sich irgendjemand hier nicht von Gewalt distanzieren will. In der grünen Fraktion gibt es das jedenfalls nicht.

Abg. Zanger: „Voraussetzt“ würde ich sagen, oder?

Was die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ nicht wahrhaben wollen, ist, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum auch einen gemeinsamen Arbeitsmarkt vorhersieht und auch aus dem besteht. (Abg. Zanger: „Voraussetzt“ würde ich sagen, oder?) Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass die FPÖ ja eigentlich aus der Europäischen Union austreten will. Das ist in Ordnung, das nehmen wir zur Kenntnis. Sie können sich gerne der Wahl stellen. (Abg. Neubauer: Das ist ein Unsinn! So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das lassen wir Ihnen über!

Wir hingegen sehen große Vorteile in der Europäischen Union und in einem gemeinsamen Binnenmarkt, in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, und wir haben im Gegensatz zu Ihnen keine Angst davor, diese Vorteile auch den BürgerInnen mitzuteilen. (Beifall bei den NEOS. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das lassen wir Ihnen über!) – Ah, Sie haben festgestellt, was mein Name bedeutet! Gratulation, der Herr kann Slowenisch. Mlinar bedeutet Müller. – Danke. (Abg. Zanger: Ich habe gesagt, das lassen wir Ihnen über, aber bitte! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Zanger: Ich habe gesagt, das lassen wir Ihnen über, aber bitte! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Wir hingegen sehen große Vorteile in der Europäischen Union und in einem gemeinsamen Binnenmarkt, in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, und wir haben im Gegensatz zu Ihnen keine Angst davor, diese Vorteile auch den BürgerInnen mitzuteilen. (Beifall bei den NEOS. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das lassen wir Ihnen über!) – Ah, Sie haben festgestellt, was mein Name bedeutet! Gratulation, der Herr kann Slowenisch. Mlinar bedeutet Müller. – Danke. (Abg. Zanger: Ich habe gesagt, das lassen wir Ihnen über, aber bitte! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Zanger: Macht nichts!

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (fortsetzend): Wir klären das nachher ab, was Sie mir überlassen. Dann habe ich Sie falsch verstanden. Entschuldigung! (Abg. Zanger: Macht nichts!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Ihre Interpretation ist das!

Aber ich würde Sie auch bitten zu berücksichtigen, 50 Prozent der Verwaltungsstrafverfahren nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz betreffen österreichische Firmen. Die haben überhaupt nichts zu tun mit ausländischen Firmen, das sind österreichische Firmen. (Zwischenruf des Abg. Karlsböck.) – 50 Prozent aller Strafanzeigen, ja, Herr Doktor, es ist so. (Abg. Karlsböck: Und die restlichen 50 Prozent?) – Ja, aber die 50 Prozent Österreicher gehören hier genauso mitverfolgt. Aber das kommt in Ihrer Argumentation nicht vor. – Punkt eins. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Ihre Interpretation ist das!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Das ist unser großes Ziel: dass es den Menschen durch die Arbeit der Bundesregierung hier im Land besser geht. Dieses Budget leistet dazu einen Beitrag (Abg. Podgorschek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auf Seite 6 steht was anderes!), denn – das ist, meine Damen und Herren, zwar eine ökonomische Binsenweisheit, aber man kann sie nicht oft genug wiederholen – ein entscheidender Punkt ist schon, von den Schulden herunterzukommen. (Ruf: Wann beginnen Sie damit endlich? – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Die Schulden von heute sind nämlich die Steuern von morgen. Und wer hat diese Steuern von morgen zu bezahlen? – Das sind die, die heute die Jungen sind. (Abg. Strache: Warum machen Sie dann weitere Schulden?) – Ich sage Ihnen jetzt, was wir machen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Neubauer: Das ist eine Frage des Intellekts! – Abg. Zanger: Jetzt bist du schon so lange da! Da musst du dich auskennen!

Was man dazu machen muss, ist, neben den verschiedenen Schwerpunktausgaben, die wir beschlossen haben beziehungsweise beschließen werden, auch die Budgetkonsolidierung. Damit bin ich auch bei meinem Beitrag zum Thema Rechnungshof. Die frühere FPÖ-Abgeordnete Kollegin Schenk hat gesagt, dieser werde ausgehungert und so weiter. Sie hat ein düsteres Szenario gemalt. Niemand will (Abg. Neubauer: War überhaupt nie FPÖ!) – BZÖ? Das weiß man nie so genau bei euch, darum bitte ich, die Verwechslung zu entschuldigen. (Abg. Neubauer: Das ist eine Frage des Intellekts! – Abg. Zanger: Jetzt bist du schon so lange da! Da musst du dich auskennen!)

Abg. Zanger: Peinlich ist das!

mit wenig Geld das Maximum für Österreich herauszuholen, meinen besonderen Dank aussprechen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Das ist keine Selbstverständlichkeit! Tausende von Mitarbeitern versuchen das für uns alle, und sie versuchen, für uns, für unser Österreich das Beste zu machen. (Abg. Zanger: Peinlich ist das!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich wünsche mir, Frau Kollegin Moser, dass Sie hier nicht Dinge in den Raum stellen, die so einfach nicht den Tatsachen entsprechen. Wir verhandeln hier das Budget 2014 und 2015, und es wird auch 2016 ein ausgeglichenes Budget geben. (Abg. Moser: Auf Kosten des Rechnungshofs!) Diese Kritik geht also ins Leere. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, was passiert mit dem Steuergeld? Wie wird es eingesetzt? – Die Volksanwälte haben im Ausschuss erklärt, sie können mit diesem Budget leben, sie können ihre Aufgaben erfüllen, ihre Leistungen aufrechterhalten. Das ist der entscheidende Punkt, denn die Leistungen sind hervorragend. Ich sage ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!)

Abg. Zanger: Brüder und Schwestern!

Bei diesen Flashmobs wurde die Europahymne gesungen, und eines ist mir besonders aufgefallen: Viele Menschen sind nicht textsicher bei der Europahymne – ich gebe zu, auch ich selber bin es nicht –, aber eine Zeile können alle, und die lautet: „Alle Menschen werden Brüder.“ (Abg. Zanger: Brüder und Schwestern!) – Alle Menschen werden Brüder und Schwestern, Herr Kollege. Diese vier Worte, die so eindrücklich den Wunsch der Menschen nach Frieden und Freiheit und einem Leben in gegenseitiger Achtung und Wertschätzung formulieren, sind auch das Leitmotiv der österreichischen Außenpolitik. (Abg. Zanger: Brüderinnen!)

Abg. Zanger: Brüderinnen!

Bei diesen Flashmobs wurde die Europahymne gesungen, und eines ist mir besonders aufgefallen: Viele Menschen sind nicht textsicher bei der Europahymne – ich gebe zu, auch ich selber bin es nicht –, aber eine Zeile können alle, und die lautet: „Alle Menschen werden Brüder.“ (Abg. Zanger: Brüder und Schwestern!) – Alle Menschen werden Brüder und Schwestern, Herr Kollege. Diese vier Worte, die so eindrücklich den Wunsch der Menschen nach Frieden und Freiheit und einem Leben in gegenseitiger Achtung und Wertschätzung formulieren, sind auch das Leitmotiv der österreichischen Außenpolitik. (Abg. Zanger: Brüderinnen!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Sehr geehrte Damen und Herren, Frieden zu schaffen und zu sichern war auch der Grundgedanke bei der Gründung der Europäischen Union und ihrer Vorläufer, und das ist auch gelungen, denn nicht umsonst hat die Union als größtes, erfolgreichstes Friedensprojekt der Geschichte 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Aber jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, muss Europa der Kurswechsel von einer Wirtschaftsunion zu einer Union der Menschen und der Menschlichkeit gelingen, und darum ist es auch so wichtig, am kommenden Sonntag wählen zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Habt’s ein paar Achterl getrunken?

Vor einigen Wochen war ich selbst, gemeinsam mit der Frau Bundesministerin, in meiner Heimatregion, einer Grenzregion im Mühlviertel, auf Besuch bei einer Polizeiinspektion, in der auch neue Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst versehen, die von einer Dienststelle kommen, die geschlossen wurde, und wir haben dort wirklich motivierte Polizistinnen und Polizisten vorgefunden. Die Stimmung dort war gut (Abg. Zanger: Habt’s ein paar Achterl getrunken?), und wir haben uns wirklich davon über-zeugen können, dass neben der tagtäglichen Arbeit, die dort sehr professionell gemacht wird, vor allem auch die Sondereinsatzermittlungsgruppen, die dort im Grenzraum im Bereich der Einbruchskriminalität, im Bereich der Drogen und auch im Bereich der Autoschieberei tätig sind, wirklich hervorragend arbeiten. Dafür gilt Dank!

Abg. Kickl: Ja glauben Sie, wir wechseln unsere Funktionäre nur auf Ihren Zuruf aus? – Abg. Zanger: Haben wir Fragestunde, oder was?!

Ist dieser Herr Roman Söllner Funktionär der Freiheitlichen Partei? Das nehme ich jetzt einmal an. Ist Herr Roman Söllner Kandidat auf der FPÖ-Liste für die EU-Wahl? (Abg. Kickl: Ja glauben Sie, wir wechseln unsere Funktionäre nur auf Ihren Zuruf aus? – Abg. Zanger: Haben wir Fragestunde, oder was?!)

Abg. Zanger: Was ist denn mit dir los?

Aber das, glaube ich, ist ja sehr fern vom Gedankengut der FPÖ! Ihr geht lieber her und flüchtet nach vorne und sucht die Schuldigen wieder einmal woanders. (Abg. Zanger: Was ist denn mit dir los?)

Abg. Zanger: Das ist wichtig!

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Trotz der notwendigen Einsparungen in den Jahren 2014 und 2015 wird sich die Bevölkerung auch in Zukunft auf das österreichische Bundesheer verlassen können. Die Budgetsituation stellt das österreichische Bundesheer vor große Herausforderungen. Es werden deshalb klare Schwerpunkte gesetzt, etwa im Bereich der Katastrophenhilfe, bei Friedensmissionen im Ausland, bei der Reform des Wehrdienstes und der Erhöhung des Frauenanteils. (Abg. Zanger: Das ist wichtig!)

Abg. Zanger: Super!

Im Wirkungsziel 4 heißt es: „Positionierung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport und des österreichischen Bundesheeres als attraktiven Dienstgeber für Frauen und Männer“. (Abg. Zanger: Super!) Von großer Bedeutung dafür ist der Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport.

Abg. Zanger: Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

2014 wurde zur Kommandantin der Sanitätsschule mit Militärärztin Brigadier Andrea Leitgeb die erste Frau im österreichischen Bundesheer in den Generalsrang erhoben. (Abg. Zanger: Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) In New York hat 2014 UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erstmals eine Frau an die Spitze einer UN-Blauhelmtruppe gesetzt. Die norwegische Generalmajor Kristin Lund wird künftig die UN-Friedenstruppe für Zypern kommandieren. (Ruf bei der FPÖ: Nicht Majorin?)

Abg. Zanger: Schleim! Schleim!

Es hat sich kein Abgeordneter einer anderen Fraktion hier bemüht, kein einziger, nur die ÖVP ist ja wirklich die Freiwilligenpartei. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind die Vertreter des Ehrenamtes, meine Damen und Herren, und wir haben geschaut, dass es eine ordentliche Lösung gibt: dass Vereinsfeste, die insgesamt 48 Stunden dauern, durchgeführt werden können, wo ausschließlich die eigenen Mitglieder tätig sind, dass es ordentliche Rahmenbedingungen gibt. – Das haben wir geschaffen, meine Damen und Herren, und für diese Maßnahme gebührt der Dank dem Finanzminister, aber vor allem Staatssekretär Jochen Danninger! (Abg. Zanger: Schleim! Schleim!)

Abg. Zanger: Wahnsinn!

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Noch eine Berichtigung meinerseits: Herr Abgeordneter Höbart hat gesagt, wir haben eine Forschungsquote von 2,8 Prozent. – Dem ist nicht so, Herr Abgeordneter! Wir hatten im Jahr 2013 2,9 Prozent Forschungsquote. (Abg. Zanger: Wahnsinn!) Es ist wirklich sehr erfreulich, dass Innovationsministerin Bures durchgesetzt hat, dass das Budget für Forschung und Innovation erhöht wird. (Abg. Zanger: Ein brutaler Unterschied!)

Abg. Zanger: Ein brutaler Unterschied!

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Noch eine Berichtigung meinerseits: Herr Abgeordneter Höbart hat gesagt, wir haben eine Forschungsquote von 2,8 Prozent. – Dem ist nicht so, Herr Abgeordneter! Wir hatten im Jahr 2013 2,9 Prozent Forschungsquote. (Abg. Zanger: Wahnsinn!) Es ist wirklich sehr erfreulich, dass Innovationsministerin Bures durchgesetzt hat, dass das Budget für Forschung und Innovation erhöht wird. (Abg. Zanger: Ein brutaler Unterschied!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Daher natürlich eine Aufforderung für den Sonntag: Die wirkliche Partei für den ländlichen Raum ist die ÖVP, und deshalb: Unterstützen wir am Sonntag die ÖVP! – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Hör auf zu reden, es hört eh keiner mehr zu!

Zum Schluss: Ja zum Budget, aber auch ein großes Ja für eine Steuerreform nach sozialdemokratischem Verständnis. Das heißt, Entlasten des Faktors Arbeit und Belasten des Faktors Kapital. (Abg. Zanger: Hör auf zu reden, es hört eh keiner mehr zu!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihre Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihre Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Wir haben gestern auch im Zuge einer kurzen Runde besprochen, wie wir die Berichte vielleicht auch schneller abarbeiten oder alte Berichte eher beiseiteschieben könnten, um eben die Aktualität der Berichte auch zu wahren. Der Rechnungshof macht ja sehr viele Berichte (Zwischenruf des Abg. Zanger) – genau, Kollege Zanger hat das auch vorgeschlagen –, aber es ist halt leider dann nicht mehr die Aktualität gegeben, wenn wir sie hier im Hohen Haus behandeln, wie zum Beispiel hier auch bei diesem Bericht, der fast zehn Jahre bis zum Beginn der Ereignisse zurückgeht. Also das sind alles Punkte, die wir noch erledigen, die wir angehen müssen.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Zanger.

Wir arbeiten sehr gut mit dem Rechnungshofpräsidenten zusammen und der Rechnungshof mit dem Parlament. Ich glaube, das ist jetzt genug Lob. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Gleichzeitig sei aber auch gesagt, dass das Bundesministerium natürlich in manchen Dingen eine andere Sichtweise haben kann und dass naturgemäß nicht alle Empfehlungen des Rechnungshofes auch die richtigen Empfehlungen sind. Es sind sehr viele Empfehlungen umgesetzt worden, aber, wie gesagt, es gibt auch andere Sichtweisen (Zwischenruf des Abg. Zanger): zum Beispiel in der Einschätzung, dass öffentliche Sicherheitsinteressen beim Bundesministerium für Inneres zu berücksichtigen sind, dass eine relativ kleine Stichprobe gezogen worden ist, was für eine repräsentative Aussage problematisch sein kann.

Abg. Zanger: Geschäftemacherei!

Was kann man da besser machen? Vielleicht wäre es in der jetzt sehr hitzig geführten Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Institutionen ein zentraler Lösungsansatz, diese Empfehlung des Rechnungshofes aufzugreifen, sprich mehr Flüchtlinge in individuellen Einrichtungen unterzubringen (Abg. Zanger: Geschäftemacherei!), weil diese günstiger und überschaubarer sind, anstatt in großen Institutionen.

Abg. Zanger: Verständlich!

eher Verständnis, wenn in einem Ort kleinere Gruppen betreut werden, als wenn Hundertschaften von Flüchtlingen in einen Ort kommen (Abg. Zanger: Verständlich!) und dort zu betreuen sind, was naturgemäß diffuse Ängste schüren kann.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.

Sehr geehrte Damen und Herren! In internationalen Krisen, wie sie jetzt stattfinden, hat Österreich humanitäre Verpflichtungen und hat Aufgaben zu erfüllen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Es steht die kalte Jahreszeit bevor, und wir haben die Verpflichtung, jenen Flüchtlingsfamilien, die zu uns kommen, menschenwürdige Unterbringungen zu gewähren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Zanger: Wir haben ein Glück!

Noch einmal zum Durchrechnungszeitraum, weil das angesprochen worden ist. Das ist ein Relikt von Schwarz-Blau, das möchte ich auch klarstellen. Das macht den Frauen nach wie vor zu schaffen, aber nicht nur den Frauen. (Abg. Zanger: Wir haben ein Glück!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Das Problem ist, dass, wenn man in der Schule in einem Fach gut ist – und da kann man jeden Schüler in Österreich fragen; auch mir selber ist es so ergangen –, ist man froh darüber, denn dann kann man sich voll auf das Fach konzentrieren, in dem man schlecht ist, und kann sich die ganze Zeit sozusagen auf seine Schwächen stürzen. Das ist das, was dann so viele junge Leute frustriert und warum sie schlussendlich aus dem Schulsystem herausfallen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Tust du Kaffeesudlesen oder sonst etwas? – Abg. Podgorschek: Was hat der Redenschreiber geraucht?

Sie, liebe Kollegen, kritisieren immer wieder uns, die SPÖ, zu zögerlich gewesen zu sein (Abg. Darmann: Parteiausschluss von Landeshauptmann Kaiser!), und dabei war es doch unser Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der sofort eine Einteilung in gute und schlechte Assets, eine sogenannte Bad Bank forderte (Abg. Podgorschek: Wer schreibt denn die Reden? Was hat denn der geraucht?), und das geschah bereits vor fünf Jahren, am 17. Dezember 2009. (Abg. Zanger: Tust du Kaffeesudlesen oder sonst etwas? – Abg. Podgorschek: Was hat der Redenschreiber geraucht?) Hätten wir als Regierung die Hypo-Bank nicht gerettet, dann wäre nicht nur das Bundesland Kärnten, sondern auch alle Kärntnerinnen und Kärntner in den Konkurs geschlittert. (Abg. Zanger: Du hast in der Steiermark jetzt Einreiseverbot!)

Abg. Zanger: Du hast in der Steiermark jetzt Einreiseverbot!

Sie, liebe Kollegen, kritisieren immer wieder uns, die SPÖ, zu zögerlich gewesen zu sein (Abg. Darmann: Parteiausschluss von Landeshauptmann Kaiser!), und dabei war es doch unser Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der sofort eine Einteilung in gute und schlechte Assets, eine sogenannte Bad Bank forderte (Abg. Podgorschek: Wer schreibt denn die Reden? Was hat denn der geraucht?), und das geschah bereits vor fünf Jahren, am 17. Dezember 2009. (Abg. Zanger: Tust du Kaffeesudlesen oder sonst etwas? – Abg. Podgorschek: Was hat der Redenschreiber geraucht?) Hätten wir als Regierung die Hypo-Bank nicht gerettet, dann wäre nicht nur das Bundesland Kärnten, sondern auch alle Kärntnerinnen und Kärntner in den Konkurs geschlittert. (Abg. Zanger: Du hast in der Steiermark jetzt Einreiseverbot!)

Abg. Zanger: Die Schwarzen!

Interessant ist noch in diesem Zusammenhang, dass wir zwar die 0,3 Prozent zahlen müssen, Deutschland – Deutschland! – aber nur 0,15 Prozent, genauso wie die Niederlande und Schweden. Da frage ich mich wieder: Wer hat da bei uns verhandelt, dass genau diese Länder – Niederlande, Schweden, Deutschland – die Hälfte des Satzes zahlen, den wir zahlen müssen? (Abg. Zanger: Die Schwarzen!) – Auch wieder Gratulation an unsere Verhandler!

Abg. Zanger: Ist schwarz auf weiß da! – Zwischenruf des Abg. Haider.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Dass die Freiheitlichen das Verhandlungsergebnis negativ bewerten, bevor ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt, war mir schon klar, denn das ist immer die klassische Oppositionspolitik, die wir hinlänglich kennen. (Abg. Zanger: Ist schwarz auf weiß da! – Zwischenruf des Abg. Haider.)

Abg. Zanger: aber unseren Bundesländern!

Natürlich ist der mehrjährige Finanzrahmen nichts anderes als ein Finanzausgleich auf europäischer Ebene, und niemand würde auf die Idee kommen, sich beim österreichischen Finanzausgleich maßlos darüber aufzuregen, dass es Umverteilungseffekte von reicheren Bundesländern hin zu ärmeren Bundesländern gibt. (Abg. Zanger: aber unseren Bundesländern!) Das liegt in der Natur der Sache, darum heißt das auch Finanzausgleich und hat etwas mit Solidarität zu tun. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lauschen Sie ein bisschen, tun Sie nicht dauernd schreien, dazwischenrufen oder „dazwischenquargeln“, hören Sie mir aus Gründen der Fairness wenigstens zu, bitte!

Abg. Zanger: Naja!

ternet dabei sind! Sehr geehrte KollegInnen! Herr Minister, Frau Ministerin! Ich möchte versuchen, die Diskussion, die hier schon wieder in alle möglichen Richtungen geht und sich stark im Bereich von Fingerzeigen und Beschuldigungen bewegt, auf eine andere, auf eine sachlichere Ebene zurückzuführen. Vorwürfe von Dilettantismus et cetera sind nur die Fortsetzung, denn schon die gestrige Aktuelle Stunde des Teams Stronach zum Thema „Hypo-Group Alpe-Adria“ hat gezeigt, dass es in einer Debatte, die unter dem Titel „Multiorganversagen des Rot-Schwarzen Systems“ geführt wird, nicht um eine sachliche Klärung von Fragen oder Entwicklungen geht. (Abg. Zanger: Naja!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Mit welchem Geld?!

Vielleicht noch ein letzter Satz zum Thema leistbares Wohnen: Es gibt auch eine andere Reaktionsmöglichkeit auf die Tatsache, dass sich die Menschen das Wohnen aufgrund der gestiegenen Wohnkosten fast nicht mehr leisten können. In der Steiermark hat die Reformpartnerschaft den Beschluss gefasst, ab 1. Jänner die Wohnbeihilfe zu erhöhen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Mit welchem Geld?!)

Abg. Zanger: Du hast es schon verstanden, was ich gesagt habe!

Das Zweite, zum Kollegen Zanger: Es wundert mich ein bisschen, weil Kollege Zanger heute einen Antrag zur Kenntnisnahme ablehnt, aber gleichzeitig einen Antrag einbringt, man möge zustimmen, dass wir das umsetzen, was da drinnen ist. – Das ist ein bisschen oberflächlich. (Abg. Zanger: Du hast es schon verstanden, was ich gesagt habe!)

Abg. Zanger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Moser, die die beiden Rechnungshofberichte unter dem Arm trägt –: Nicht zu schwer tragen, Frau Kollegin! – Abg. Moser: Sind das jetzt 2 Kilo oder 3 Kilo?

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Zanger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Moser, die die beiden Rechnungshofberichte unter dem Arm trägt –: Nicht zu schwer tragen, Frau Kollegin! – Abg. Moser: Sind das jetzt 2 Kilo oder 3 Kilo?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Wir haben eine Lösung gefunden, die auch der Rechnungshof durchaus positiv bewertet hat. Bei der Nationalbank hat sich einiges getan. Es gibt neue schärfere Regelungen. Wir haben auch ganz detailliert nachgefragt. Der Herr Rechnungshofpräsident wird das in einer Follow-up-Überprüfung kontrollieren. Das darf in Zukunft nicht mehr vorkommen. Wir werden ganz genau schauen. Aber wir schauen nicht nur, wir tun auch etwas. Ich darf Sie herzlich einladen: Tun Sie auch ein bisschen mit, nicht nur reden! Das ist ein bisschen zu wenig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Sie sind so ...!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte. (Abg. Zanger: Sie sind so ...!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Wie war das jetzt mit der Frauenquote in der Post ...?

Abschließend möchte ich noch bemerken, dass es auch für mich wichtig ist, dass die flächendeckende Versorgung der Menschen mit Postdienstleistungen, insbesondere in strukturschwachen Regionen, gesichert ist. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Wie war das jetzt mit der Frauenquote in der Post ...?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Prinz.

Unser Gesetzesvorschlag ist wohlüberlegt, sorgsam abgewogen und folgt sehr klaren Prinzipien. Wir haben ein sehr strenges Subsidiaritätsprinzip. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Prinz.) Das bedeutet, dass von mehreren Möglichkeiten für Untersuchungen und Behandlungen zunächst immer nur die am wenigsten invasive und belastende angeordnet werden darf und die, die am wenigsten entwicklungsfähige Zellen produziert. Medizinisch unterstützte Fortpflanzung soll weiterhin wie bisher nur bei der medizinischen Notwendigkeit oder der Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit erlaubt sein.

Abg. Zanger: Ab in den Beichtstuhl!

Ich werde heute mit voller Überzeugung für diesen Gesetzesvorschlag stimmen (Abg. Kitzmüller: Traurig, traurig, traurig!) – als Frau, als Mutter und als Katholikin. (Abg. Zanger: Ab in den Beichtstuhl!) Ich bin davon überzeugt, dass wir hier einen guten Weg gehen.

Abg. Zanger: Das ist ja eure Politik!

Das schadet dem Einzelnen und das schadet auch dem Wirtschaftsstandort Österreich, denn was soll sich ein Investor denken, der Arbeitskräfte sucht, wenn die eigene Politik das System so schlechtredet?! – auch wenn es da und dort auf jeden Fall Reformbedarf gibt. (Abg. Zanger: Das ist ja eure Politik!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Folgendes haben wir jetzt gemeinsam in den Niederlanden wieder erleben können – die Bildungssprecherinnen und -sprecher der Fraktionen waren dabei –: Da hat man sich überrascht gezeigt, dass man die Kinder bei uns im Alter von zehn Jahren schon auseinanderdividiert. Diese frühe Segregation ist ein großes Problem, ist eine Schwachstelle in unserem Bildungssystem, und sobald der Koalitionspartner bereit ist, werden wir das auch zügig ändern. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da ist wirklich anzusetzen, denn da verlieren wir Begabungen, da verlieren wir Talente, die wir aber eigentlich in unserem Bildungssystem bestmöglich fördern müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Aber!

Oder ein anderes Beispiel: „Der Student“ bedeutet nichts anderes als der Mann, der studiert. (Abg. Zanger: Aber!) Da kann ein Mann davon ausgehen, dass er automatisch mitgemeint ist, dass er bei dieser maskulinen Form natürlich immer noch mitgemeint ist. (Abg. Hübner: ... jemand, der studiert!) Frauen müssen sich überlegen: Bin ich jetzt da mitgemeint oder nicht?

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Zanger und Schultes.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe ZuseherInnen! Ich werde zu einem anderen Punkt aus dem Rechnungshofausschuss sprechen, nämlich zum Tätigkeitsbericht 2014 des Rechnungshofs. Da möchte ich auch einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voranstellen. Es hat sich der Output des Rechnungshofes in den letzten zehn Jahren verdoppelt: Im Jahr 2004 waren es noch sieben Bände und 33 Prüfungen; letztes Jahr waren es 15 Bände und 67 Prüfungen. Die Arbeit des Rechnungshofes ist eine ganz wichtige Basis für unsere parlamentarische Arbeit, das sei auch einmal gesagt. – Ein großes Danke dafür! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Zanger und Schultes.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Zanger.

Uns geht es nicht nur um zerstörte Existenzen, um Arbeitslosigkeit, um Kriminalisierung vonseiten der Regierung (Ruf bei der SPÖ: … Steuerhinterziehung!), sondern uns geht es auch um die Zerstörung österreichischen Kulturgutes. Kollege Zanger und ich, wir beide haben ein Gasthaus gekannt – „haben“, weil das auch Vergangenheit ist –, in dem sich Leute wöchentlich getroffen haben, auch ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Ich war einmal dort: Die haben fünf, sechs, sieben Strophen von jedem Lied singen können, weil sie sich wöchentlich getroffen haben, um Volkskultur zu leben. Deshalb glauben wir: Wirtshäuser sind mit Volkskultur eng verbunden und durch nichts zu trennen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Zanger.)

Beifall der Abgeordneten Dietrich und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Ich finde das schon ein bisschen vermessen, dass Sie sich hier herstellen und sagen, dass unser Antrag quasi entbehrlich sei. Erzählen Sie das einmal den Wirten draußen! (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Zanger: … kann in Zukunft mit dir gehen! – Abg. Matznetter: Was ist mit den Bediensteten?

Kollege Matznetter, Sie rauchen?! Sie gehen dann wegen der Gemütlichkeit, weil es einfach nett ist, in ein Beisel, wo geraucht wird, oder? (Abg. Zanger: … kann in Zukunft mit dir gehen! – Abg. Matznetter: Was ist mit den Bediensteten?) Jemand, der nicht raucht – wie ich, ich bin ein Nichtraucher –, geht dorthin, wo nicht geraucht wird. Lassen wir den Menschen doch die Wahlfreiheit, meine Damen und Herren, schreiben wir nicht alles vor! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Zanger.

Also auf Ihrem Bankkonto bewegt sich ganz vieles, was die Privatsphäre betrifft. Wenn ich Ihr Konto kenne, dann kann ich Ihnen ganz viel über Ihr Leben sagen, und deswegen gehören diese Daten geschützt. Wenn Sie da gleich mit Steuerhinterziehung daherkommen, zeigt das, dass Sie gar nicht verstanden haben, worum es beim Bankgeheimnis wirklich geht. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Du kapierst überhaupt nichts!

Das zweite Thema ist die Zuwanderung aus Drittstaaten. Das sollten wir uns auch vor Augen führen. Da haben wir klare Regeln. (Abg. Zanger: Du kapierst überhaupt nichts!) Es ist nicht ganz einfach, nach Österreich einzuwandern. Es gibt sehr klare Vorschriften dafür – die Rot-Weiß-Rot-Karte, Regeln für temporäre Zuwanderung, für fixe Zuwanderung und so weiter –, und das wollen wir aber auch, dazu bekennen wir uns auch, weil es natürlich eine gesteuerte Zuwanderung geben muss.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neu eingetroffene Frau Bundesministerin, Sie sind herzlich willkommen! Ihr unterhaltet euch wahrscheinlich schon über die Personalplanung für die Polizei und die Kosteneinsparungspotenziale. Bitte auch auf Kärnten nicht vergessen, ein Kärntner Rechnungshofpräsident ist da und kann nachweisen, dass auch in Kärnten die Personalsituation nicht ganz ideal ist, wie vor Kurzem in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung übermittelt wurde. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Zanger: Und wo war der Witz?

gelernt hat, aber dann kriegt er blöderweise das Thema Elefanten. Da sagt er: Die Elefanten? – Ja, die Elefanten haben einen Rüssel, der schaut aus wie ein Regenwurm, und die Regenwürmer teilt man ein ... (Abg. Zanger: Und wo war der Witz?)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Uns sind diese Gruppen besonders wichtig, und das findet auch seinen Niederschlag in der Steuerreform. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Und Männern auch!

Es freut mich besonders, dass es nun doch zu einer Einigung gekommen ist – zu einer Einigung im Sinne der Frauen. Der Schutz der sexuellen Integrität ist ein wesentliches Element eines selbstbestimmten Lebens von Frauen und Mädchen. (Abg. Zanger: Und Männern auch!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Die Geschichte mit dem Grexit ist jetzt, glaube ich, auch durch den Herrn Finanzminister klargestellt. Undenkbar also eine Lösung à la HC Strache. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Nicht einer Meinung.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Aber es soll so sein, wenn man es haben will. Vielleicht brauchen wir es auch ein bisschen für den Wiener Wahlkampf – ich weiß es nicht, aber es soll so sein. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Zanger: Schon wieder? – Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, mir ist noch etwas eingefallen!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Zanger: Schon wieder? – Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, mir ist noch etwas eingefallen!)

Abg. Zanger: Hast zugehört?

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Frau Nationalratspräsidentin! Nachdem wir unsere GenderexpertInnen aus der FPÖ-Fraktion gehört haben, möchte ich meinen Antrag vortragen (Abg. Zanger: Hast zugehört?), und zwar zur Frage der Geschlechterverhältnisse in der Filmbranche. Ich glaube, das sollte euch irgendwie klar sein, dass es primär eine Frage der Machtverhältnisse und auch eine Frage der Gerechtigkeit ist.

Abg. Zanger: Das ist ja Blödsinn!

Wir haben es auch das dritte Mal geschafft, das strukturelle Nulldefizit zu erreichen (Abg. Zanger: Das ist ja Blödsinn!), das ist aber trotzdem kein Anlass, auch nur irgendwie daran zu denken, dass wir uns darauf ausruhen können. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen alles tun, um unser hervorragendes Sozialsystem, unser hervorragendes Gesundheitssystem und auch das Pensionssystem zu erhalten. Wenn wir wollen, dass künftige Generationen auch ein solches Netz vorfinden, das Österreich auszeichnet, dann müssen wir zu Reformen bereit sein!

Abg. Zanger: Schmäh-Budget!

Sie können mit den Unkenrufen weitermachen, Sie haben es heute schon vorgerechnet bekommen: Seit zehn Jahren wird behauptet, das Budget wird nicht halten – aber es hält, das Budget! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frage ist nur, wie die armen Unken dazukommen, dass man das als Unkenruf bezeichnet, denn die Gelbbauch- und die Rotbauchunken, die bei uns heimisch sind (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ), sind ja schon fast ausgestorben, auf der Roten Liste. (Abg. Zanger: Schmäh-Budget!) Mir wäre es lieber, die anderen Unkenschreie würden nicht mehr da sein und die Rotbauch- und Gelbbauchunken würden unsere Biotope mehr bewohnen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zanger.

Planstellen werden nicht nachbesetzt, der Druck auf die Prüfer, was Zeit und Einsatz anlangt, wird immer höher. Das will ich vermeiden, und darum: bitte nicht weniger Rechnungshof, sondern mehr Rechnungshof! Mehr Rechnungshof bedeutet weniger Staatsschulden, weniger Staatsausgaben, weniger Verschwendung und weniger Korruption. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Sie haben ein Interpretationsgeschick!

Dabei tut sich eine Zeitung hervor, die von der Freiheitlichen Partei herausgegeben wird, bei der Ihr Kollege Wendelin Mölzer Herausgeber ist und verantwortlich ist dafür, dass Rassismus, dass Antisemitismus in Österreich wieder hoffähig gemacht werden sollen. (Abg. Zanger: Sie haben ein Interpretationsgeschick!) Da gibt es eine ganze Reihe von Beanstandungen, wenn Sie sich anschauen, was beispielsweise das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ständig berichtet, was da dokumentiert wird an Grauslichkeiten, die in dieser Zeitung drinstehen, und da muss ich sagen, das ist für die gesamte Republik ein Riesenproblem.

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Korun. – Abg. Kickl: Ein Asylant ist ein Asylberechtigter, der andere ist ein Asylwerber! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Der größte Bereich und die größte Herausforderung für 2016 – da gebe ich Ihnen recht, Kollege Kickl – ist der Arbeitsmarkt. Das ist die größte Herausforderung. Und diese Herausforderung stellt uns natürlich vor Probleme. Wenn Sie schon hier herkommen, sich hier herstellen und von 19 000 Asylanten sprechen – nehmen wir bitte die richtigen Begriffe! Es sind Asylberechtigte; Asylberechtigte, die einen Status haben, die ein Recht haben, dementsprechend am Arbeitsmarkt vermittelt zu werden. Vermischen Sie nicht Asylanten mit Asylwerbern und Asylberechtigten! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Korun. – Abg. Kickl: Ein Asylant ist ein Asylberechtigter, der andere ist ein Asylwerber! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Das hilft nichts! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Das wird nicht besser! Das wird nichts mehr!

Präsidentin Doris Bures: Noch einmal zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Zanger: Das hilft nichts! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Das wird nicht besser! Das wird nichts mehr!)

Abg. Zanger: Wo?

Herren! Kollegin Kitzmüller, es geschieht viel. Es geschieht wirklich viel. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Die Frau Bundesminister hat in den letzten zwei Jahren viel bewegt (Abg. Zanger: Wo?), und sie wird mit uns auch in den nächsten Jahren viel bewegen. Nur ein paar Beispiele: die Erhöhung der Familienbeihilfe in drei Tranchen, die Einführung der antragslosen Familienbeihilfe – wir wurden in den Wahlkreisen gelobt dafür! –, der Ausbau der Kinderbildungs- und ‑betreuungsangebote … (Abg. Neubauer: Das hat sich aber in den Wahlen nicht niedergeschlagen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) Wir werden gelobt bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Wir werden gelobt bei den Familien im städtischen und im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zanger: Das ist ganz besonders wichtig!

Ich mache es jetzt ein bisschen grundsätzlicher, weil wir jetzt schon so populistisch unterwegs sind: Lebensnahe Familienpolitik basiert für uns von der ÖVP – und ich sehe da auch in der Bundesregierung einen großen Konsens – auf drei Säulen. Das eine sind die direkten Geldleistungen. Hier sind wir auf internationalem Niveau, auf sehr hohem Niveau. Das Zweite ist der Ausbau der Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen. (Abg. Zanger: Das ist ganz besonders wichtig!) Auch hier hat uns die Frau Bundesministerin gemeinsam mit der Bundesregierung auf einen guten Weg gebracht. (Abg. Neubauer: Sie haben wirklich keine Ahnung! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) – Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich ersuche Sie um Aufmerksamkeit!

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Die dritte Säule sind Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze, und ich bin durchaus erfreut darüber, dass es zu dieser Senkung der Lohnnebenkosten gekommen ist, weil damit auch wieder viele Arbeitsplätze geschaffen werden, die unseren Müttern und Vätern zugutekommen werden. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Schimanek: Minderheitengesetz! – Abg. Zanger: Genau! Für Randgruppen! – Zwischenruf der Abg. Schwentner sowie Gegenrufe des Abg. Zanger.

Frau Kollegin Schimanek, abschließend eine Anmerkung zu Ihrem Einleitungsstatement: Ich denke mir, es handelt sich bei der von Ihnen angesprochenen Regelung einfach um einen weiteren Beitrag, der die Entwicklung unserer Gesellschaft widerspiegelt – und ein wenig tolerant sollte man im 21. Jahrhundert auch bei den Freiheitlichen schon sein. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Schimanek: Minderheitengesetz! – Abg. Zanger: Genau! Für Randgruppen! – Zwischenruf der Abg. Schwentner sowie Gegenrufe des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Das klingt wie eine Schallplatte!

Ich möchte mich gleich zu Beginn – das gehört so bei einer Dienstrechtsnovelle – bei den öffentlich Bediensteten unserer Republik persönlich und namens meines Klubs sehr herzlich bedanken. Ich möchte mich, Frau Staatssekretärin, bei dir und deinen Mitarbeitern sehr … (Abg. Zanger: Das klingt wie eine Schallplatte!) Das macht ja nichts. Wenn ihr euch nicht bedankt, müsst ihr euch selber damit auseinandersetzen. Wir machen es. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Lausch und Zanger. – Abg. Darmann: Rechtsbrüche …!

Bringen Sie einmal ernsthafte Anträge ein! Das ist ja nur mehr Populismus, das hat überhaupt nichts mehr mit realer Politik zu tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das hat doch überhaupt nichts mehr mit Ernsthaftigkeit zu tun. Sie machen sich ja langsam in Ihrer selbstüberholenden Ironie lächerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Lausch und Zanger. – Abg. Darmann: Rechtsbrüche …!) Das ist ja an Naivität, an Sinnlosigkeit und Unseriosität nicht mehr überbietbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: … Nordkorea-Experte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ich bewundere, wie Kollege Wittmann sich in der Wortwahl so zurückhalten kann!)

Abg. Zanger: Was ist „Gendergesundheit“? Ich hab’ gedacht, das ist ein soziales Geschlecht!

Ich möchte auch zum Antrag der Kollegin Aslan von den Grünen betreffend Gendermedizin etwas sagen: Wir sind da einer Meinung. Die Gendergesundheit braucht ganz einfach diesen Gesundheitsbericht als Grundlage. (Abg. Zanger: Was ist „Gendergesundheit“? Ich hab’ gedacht, das ist ein soziales Geschlecht!) Mir tut es sehr leid, dass das im Gesundheitsausschuss abgelehnt wurde, wobei ich zuversichtlich bin, dass die Frau Bundesministerin sehr wohl weiß – nicht nur, weil sie immer gut zuhört –, dass wir einen gesamtheitlichen Gesundheitsbericht brauchen, so, wie ihn die Schweizer haben, damit da kein Unterschied gemacht wird.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Darüber ist zu reden, ich gehe schon mit Ihnen in vielen Bereichen in der Kritik d’accord. Aber man muss auch den Vergleich zulassen, in welchen Herausforderungen Unternehmen mit welcher Größe stehen. Das bestreitet auch der Rechnungshof nicht. Es gibt auch Abgeordnete – nicht wenige –, die mehr als der Bundeskanzler verdienen. Es gäbe da durchaus noch mehr Transparenzmöglichkeiten, die man an den Tag legen könnte. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich bekenne mich bei allen Kritikpunkten zu marktgerechten Gehältern.

Abg. Zanger: Freud’scher Versprecher! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Dasselbe gilt bei den Pensionen. Da würde ich mir wünschen, Frau Kollegin, dass Sie mir einmal zeigen – denn ich finde es nicht –, wo es tatsächlich ÖBB-Pensionen mit 32 000 € gibt. (Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – ÖBB haben Sie gesagt, ÖBB. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – Und Sie haben auch ÖBB gesagt. (Rufe bei der FPÖ: OeNB! ÖBB!) – ÖBB! Also so viel kann ich schon noch unterscheiden. (Abg. Zanger: Freud’scher Versprecher! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ja.

Abg. Zanger: Kann!

Ich möchte aber auch noch zum Antrag Stellung nehmen, den Kollege Zanger hier vorgetragen hat, nämlich den Rechnungshof zu beauftragen, alle Gemeinden Österreichs zu prüfen, also auch die mit unter 10 000 Einwohnern. (Abg. Zanger: Kann!) Am

Abg. Zanger: Das habe ich gar nicht gesagt!

Anfang habe ich dem einen oder anderen Punkt Ihres Antrags durchaus etwas abgewinnen können. Man muss jedoch sehen, wie sich das in der Praxis verhält und dass wir – ich weiß nicht, ob Sie das wissen – 2 100 Gemeinden haben in Österreich, und Sie wollen, dass der Rechnungshof alle 2 100 Gemeinden Österreichs prüft, obwohl wir auch neun Landesrechnungshöfe haben. (Abg. Zanger: Das habe ich gar nicht gesagt!)

Beifall der Abgeordneten Zanger, Hagen, Schenk und Gerhard Schmid.

Ich glaube, es wäre ein richtiger Ansatz, dass der Bundesrechnungshof auch bei einer Beteiligung von 25 Prozent, wie in den Ländern, prüfen darf. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Zanger, Hagen, Schenk und Gerhard Schmid.)

Abg. Zanger: -unwesen!

Unsere Debatten hier in diesem Hohen Haus haben sich in den letzten Monaten und Wochen sehr stark um die Herausforderungen im Flüchtlings- und Asylwesen gedreht. (Abg. Zanger: -unwesen!) Die Migrationsbewegungen fordern unser Land. Wir haben sehr viel darüber diskutiert, und das ist auch wichtig und richtig. Wir dürfen uns aber nicht nur auf diese Innensicht beschränken und die uns wirklich sehr nahe liegenden Herausforderungen diskutieren, sondern es ist absolut notwendig, dass wir auch verstärkt über Strategien nachdenken, wie wir den Menschen vor Ort helfen können, damit sie es gar nicht notwendig haben, ihre Heimat zu verlassen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: … aber Sie können doch nicht … ! Lächerlich!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jannach, ich teile Ihnen jetzt noch einmal mit, dass die Vorsitzführung bei der Ausdrucksweise entscheidet, ob – so wie das die Geschäftsordnung vorsieht – diese eine Verletzung des Anstandes und der Würde dieses Hauses ist, und dieser Ausdruck gehört dazu, und daher erteile ich Ihnen dafür einen zweiten Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: … aber Sie können doch nicht … ! Lächerlich!)

Abg. Zanger: Das schau ich mir an!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Danke für den Anfangsapplaus. (Abg. Schimanek: Nur nicht überheblich werden!) Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Lausch: Nicht immer so überheblich! … Wahlergebnisse!) Ja, Herr Kollege Jannach, wir haben wirkliche Probleme im Milchbereich. Wir haben aber auch in anderen Sektoren Probleme, das ist unbestritten. Da stimme ich Ihnen zu. Auch ich habe keine Freude mit den Russland-Sanktionen. Auch da stimme ich Ihnen zu. (Abg. Zanger: Das schau ich mir an!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Deshalb ist mein Vorschlag, insbesondere an unseren Partner in der Regierung, dass wir gemeinsam ein Projekt entwickeln, das man vielleicht mit dem Wort New Deal beschreiben könnte. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Der größte Hoffnungsträger!

Es tut mir sehr leid, dass Sie, aber auch die Vorredner Ihrer Partei es nicht wert gefunden haben, auf die wichtigen Pflöcke einzugehen, die der Herr Bundeskanzler heute in seiner Erklärung eingeschlagen hat, die wichtigen Themen, die er angesprochen hat. Und da können Sie sich auch durchaus mit betroffen fühlen. Wenn er zum Beispiel davon spricht, dass es wichtig ist, in diesem Land die Hoffnung und nicht die Ängste zu stärken, dann denke ich mir, das wäre etwas, wo Ihre Partei einmal durchaus in eine Nachdenkphase eintreten könnte. (Abg. Zanger: Der größte Hoffnungsträger!)

Abg. Zanger: Oh weh! Die Steirer sind wieder da! – Heiterkeit.

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Regierungsmitgliederinnen, liebes Regierungsmitglied! – Ich glaube, die Männer sind schon weg. (Abg. Zanger: Oh weh! Die Steirer sind wieder da! – Heiterkeit.)

Abg. Zanger: Na ja!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Zanger hat es doch nicht ganz lassen können, am Schluss musste er doch – es sei ihm vergönnt – ein bisschen einen Seitenhieb auf den Sonntag hin machen. (Abg. Zanger: Na ja!) Das gehört auch zum politischen Alltag, überhaupt kein Thema.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Zanger.

Daher unsere Unterstützung dieses Antrages. Er war schon Vorschlag im Konvent, er war schon Vorschlag eines ÖVP-Abgeordneten, eines SPÖ-Abgeordneten, aber er ist bis jetzt nicht Vorschlag dieses Hauses. Wieso? Dabei bleibt es: Wieso? Antworten Sie! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Zanger.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zanger.

Wolfram Proksch, unser Kandidat, ist übrigens hier. Ihm können Sie gerne ein paar Fragen stellen, wenn Sie möchten. Wir beschäftigen uns nämlich schon mit dem Prozess und wollen einen guten nächsten Rechnungshofpräsidenten. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zanger.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Zanger.

In diesem Sinne bin ich sehr zuversichtlich, dass wir hier etwas weiterbringen werden, alle Parteien zusammen, denn es geht um das Steuergeld, es geht um das hart verdiente Geld der Österreicherinnen und der Österreicher, der Rechnungshof ist ja auch Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir Abgeordnete haben das ebenfalls zu vertreten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Vielleicht kommt er noch einmal!

Herr Rechnungshofpräsident, ich wünsche Ihnen alles, alles Gute! Sie waren ein sehr, sehr guter Präsident. (Abg. Zanger: Vielleicht kommt er noch einmal!) Wir waren mit Ihnen sehr zufrieden, das muss man so sagen. Schade, aber es geht jetzt die Zeit eben zu Ende. Aber Sie können zumindest eines sagen: Sie haben Ihrem Nachfolger oder Ihrer Nachfolgerin die Latte sehr, sehr hoch gelegt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Zanger: Das sagt ja keiner!

Insgesamt ist zu sagen, und das ist einfach nicht abzustreiten: Die Alpine Ski-WM in Schladming war eine oder sogar die erfolgreichste Ski-WM der Geschichte, die stattgefunden hat. (Abg. Zanger: Das sagt ja keiner!) 300 000 Besucher, die Scheinwerfer wurden auf die Region gerichtet – allein der internationale Werbewert rechtfertigt die Kosten, die da entstanden sind. (Abg. Zanger: Das hat ja keiner verurteilt!)

Abg. Zanger: Das hat ja keiner verurteilt!

Insgesamt ist zu sagen, und das ist einfach nicht abzustreiten: Die Alpine Ski-WM in Schladming war eine oder sogar die erfolgreichste Ski-WM der Geschichte, die stattgefunden hat. (Abg. Zanger: Das sagt ja keiner!) 300 000 Besucher, die Scheinwerfer wurden auf die Region gerichtet – allein der internationale Werbewert rechtfertigt die Kosten, die da entstanden sind. (Abg. Zanger: Das hat ja keiner verurteilt!)

Abg. Zanger: Das ist eh schön!

Auf einen weiteren Punkt gehe ich noch kurz ein: Es gab auch Kritik an der Förderung von Infrastrukturprojekten rund um dieses Sportereignis. Bei diesem Punkt möchte ich aber schon eines hervorheben: Ich glaube, man muss auch sehr deutlich auf die Nachhaltigkeit solcher Projekte schauen. Worauf beziehe ich mich? – Ich beziehe mich auf die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region. Eine Umsatzsteigerung von 23 Prozent ist beachtlich, genauso 55 Prozent mehr beim Cashflow, und bis 2015 haben die Nächtigungen um 24 Prozent zugenommen. (Abg. Zanger: Das ist eh schön!)

Abg. Zanger: Ja, Ärzteausbildung passt!

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Eigentlich wollte ich jetzt über die Ärzteausbildung reden (Abg. Zanger: Ja, Ärzteausbildung passt!), aber jetzt muss ich schon noch ein paar Worte zum soeben Gesagten sagen: Es entsetzt mich schon ein wenig, wie man glauben kann, dass man junge Menschen, denen man die Möglichkeit gibt, ihre eigene Identität zu finden, zu irgendetwas zwingt. (Abg. Deimek: … dürfen, aber nicht müssen …!)

Abg. Zanger: Wir sind ohne das Gendern auch groß geworden! Aus dir ist auch was geworden!

Ich glaube, dass wir in der Gesellschaft so weit gekommen sind, dass wir das akzeptieren können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen), und ich muss leider sagen: Es ist eigentlich auch eine Form von Gewaltanwendung, wenn man Kinder zwingt, nicht das zu sein, was sie eigentlich sein möchten oder wie sie sich fühlen (Abg. Zanger: Wir sind ohne das Gendern auch groß geworden! Aus dir ist auch was geworden!), und es ist ganz wichtig, da auch einen Punkt zu machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Katzian: Bitte lasst sie doch ausreden!)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Super!

Nun hat uns der ORF-… – nicht der ORF-, aber man verwechselt es ja ab und zu –, der ÖVP-Generalsekretär schon medial ausgerichtet, wir sollen uns doch bitte als Oppositionsfraktion nicht in den Wahlmodus des unabhängigen Stiftungsrates einmischen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Super!) – Da kommt ein Lächeln aus den Reihen der Opposition. Mehr kann man dazu auch nicht sagen.

Abg. Gahr: … eine Show abziehen! Das ist Selbstdarstellung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker.

Ja, Frau Fekter, jetzt können Sie hereinrufen, warum es anders ist, aber … (Abg. Gahr: … eine Show abziehen! Das ist Selbstdarstellung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker.) Diese ÖVP hat nicht einmal ein schlechtes Gewissen, sondern Sie versuchen das heute noch als eine Tat intellektueller Redlichkeit zu verpacken. Und dabei haben Sie die Bürger verschaukelt von vorne bis hinten. Das ist nicht okay! Das ist nicht okay! Sie verkaufen die Bürger für dumm. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich möchte nur trotzdem sagen: Demokratischer geht es nicht mehr als in dem Hauptausschuss, in dem es um die RechnungshofpräsidentIn gegangen ist! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Nein! Es hat eine Abstimmung gegeben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Lugar.) – Sie sollten schon gar nicht lachen, weil nämlich die Kollegin Dietrich auch davon Gebrauch gemacht hat.

Abg. Zanger: Weil er der Beste war!

Unser Kandidat Steger hat dort 14 Stimmen bekommen. Er hätte 15 gebraucht. (Abg. Lugar: Warum habt ihr ihn nicht aufgestellt?) Jetzt schau ich den Kollegen Zanger an, Sie waren ja ziemlich begeistert. (Abg. Zanger: Weil er der Beste war!) Sie waren beim Hearing dabei. Sie haben gesagt, das ist exzellent, was der Kollege Steger gemacht hat. Meine Frage ist: Warum haben Sie ihn nicht gewählt? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt ihn nicht einmal nominiert!) Hätten Sie ihn gewählt, Kollege Zanger, wäre Steger jetzt Rechnungshofpräsident. So ist Demokratie! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Nein! So ist Demokratie! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Unser Kandidat Steger hat dort 14 Stimmen bekommen. Er hätte 15 gebraucht. (Abg. Lugar: Warum habt ihr ihn nicht aufgestellt?) Jetzt schau ich den Kollegen Zanger an, Sie waren ja ziemlich begeistert. (Abg. Zanger: Weil er der Beste war!) Sie waren beim Hearing dabei. Sie haben gesagt, das ist exzellent, was der Kollege Steger gemacht hat. Meine Frage ist: Warum haben Sie ihn nicht gewählt? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt ihn nicht einmal nominiert!) Hätten Sie ihn gewählt, Kollege Zanger, wäre Steger jetzt Rechnungshofpräsident. So ist Demokratie! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Nein! So ist Demokratie! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.

Jetzt sage ich noch etwas dazu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wollen Sie einen vatikanischen Wahlmodus, dass man dann sieben Mal, acht Mal, neun Mal … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein! Wir wollten nicht in Rom anrufen, sondern wir haben Folgendes gesagt: Wir machen diese eine Abstimmung, und wenn es dafür keine Mehrheit gibt, dann muss es, wie in der Demokratie üblich, einen Kompromiss geben! Und nicht jeder Kompromiss ist Packelei, denn dann ist das Wesen der Demokratie die Packelei, und damit bin ich antidemokratisch im Diskurs. Und ich hätte mir von Klubobmann Strolz nicht erwartet, dass er ganz vorsichtig in dieses Fahrwasser abgleitet (Abg. Strolz: Das glaubst du selber nicht!), wo er gar nicht hin will. Ich muss Sie jetzt vor sich selbst verteidigen, Herr Klubobmann Strolz. (Heiterkeit des Abg. Strolz.) Ich muss Sie vor sich selbst verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zanger: Er war aber trotzdem nicht der Beste für mich!

Herr Kollege Zanger, ich finde, es ist kein Argument, zu sagen, jemand hat eine politische Gesinnung. Es kommt auf etwas ganz Zentrales an! Ob jemand eine politische Gesinnung hat: ja oder nein? – das ist ein Grundrecht! Jeder kann eine politische Gesinnung haben. Trotzdem darf er auch öffentliche Ämter bekleiden. Der springende Punkt ist allerdings, ob jemand aufgrund seiner politischen Gesinnung und ausschließlich aufgrund einer politischen Gesinnung Karriere macht. Das haben wir in Österreich sehr oft gehabt, und genau das darf eben nicht sein. Es ist ein kleiner, sehr feiner Unterschied, ob sich jemand zu einer Gesinnung auch bekennt oder ob jemand ausschließlich über das Parteibuch Karriere gemacht hat. Also Ihr Argument gegen Kollegen Steger war nicht nachvollziehbar. Sie haben sogar genau zu der Passage applaudiert, dass Menschen ohne Parteibuch und vielleicht auch einmal Menschen mit einer politischen Gesinnung solche Ämter bekleiden können. Dazu haben Sie noch geklatscht. (Abg. Zanger: Er war aber trotzdem nicht der Beste für mich!)

Abg. Zanger: Beim New Deal wird immer nur gedealt!

Mich wundert schon, wenn Landeshauptmann Schützenhöfer meint, er könne sich vorstellen, General Wrabetz mit zu unterstützen. Das werde ich mir anschauen, was in der Steiermark stattfinden wird, ob dann nicht beim Landes-ORF-Chef auch wieder mitgedealt wird, ob man da nicht auch wieder versucht, eine für sich optimale Person zu finden, die sich in der Berichterstattung so verhält, dass es für die politisch Mächtigen passt. (Abg. Zanger: Beim New Deal wird immer nur gedealt!)

Abg. Zanger: Was hast du für Probleme?

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Zanger, kann es sein, dass ich am Beginn Ihrer Rede ein bisschen Eifersucht gegenüber dem Kollegen Strolz herausgehört habe, weil Kollege Cap angeboten hat, sich mit ihm persönlich zu treffen und mit Ihnen nicht? – Aber wir werden versuchen, das zu organisieren, dass er Sie auch noch trifft. (Abg. Zanger: Was hast du für Probleme?)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Es beginnt damit, wie mit dem Hearing umgegangen wird. Und da muss ich schon auch noch eines bemerken – das wäre nach der Geschäftsordnung eigentlich eine tatsächliche Berichtigung –: Herr Klubobmann Strache hat vorhin behauptet, alle sechs FPÖ-Mitglieder des Hauptausschusses seien anwesend gewesen. – Das ist falsch. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Das Hauptausschussmitglied Strache war beim Hearing nicht anwesend (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja sicher! … es waren sechs Mitglieder!), und er ist auch jetzt nicht anwesend.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

darum, dass wir den qualifizierten Fremden die Chance bieten, in den Arbeitsmarkt einzutreten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Der war gut! – Abg. Haider: Der war ein guter Frauenminister!

Zum Vorredner vielleicht noch ein Wort zur Geschichtserinnerung: Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, als die FPÖ zwischen 2000 und 2006 in der Regierung war, dass einmal Herr Bundesminister Haupt für Frauenangelegenheiten zuständig war. Das war ein Novum in der österreichischen Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Der war gut! – Abg. Haider: Der war ein guter Frauenminister!)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Es ist doch peinlich, jedes Jahr mitansehen zu müssen, dass Österreich im Gleichstellungsranking auf dem hintersten Platz landet (Zwischenruf des Abg. Zanger), und genauso ist es bei der Gehaltsschere, bei der ungleichen Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit und bei den wichtigsten Themen wie etwa der gläsernen Decke. Und hören Sie bitte auf, die Frauenpolitik immer wieder als Querschnittsmaterie zu bezeichnen! Ich meine, das ist eine Abwertung der frauenpolitischen Anliegen. (Ironische Heiterkeit bei Abg. Loacker.)

Abg. Zanger: Ich!

Allerdings sind die Argumente, die hier gegen ein eigenständiges Frauenministerium vorgebracht werden, halt doch ein bisschen entlarvend. Ja, Frauenpolitik betrifft alle Ressorts, betrifft alle Politikerinnen und Politiker, betrifft uns alle hier in diesem Saal, betrifft alle Gesetzesmaterien und so weiter. Ja, es ist eine Querschnittsmaterie. Aber wer übernimmt denn die Verantwortung, die Änderungen, die wir querdurch – in allen Ressorts – brauchen, auch tatsächlich durchzusetzen? (Abg. Zanger: Ich!) Es macht einen

Abg. Zanger: Jetzt sind wir aber bei den Frauen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Herr Kollege Kumpitsch! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Abg. Zanger: Jetzt sind wir aber bei den Frauen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe mir das jetzt gerade angeschaut: Von 2000 bis 2006, als die Freiheitliche Partei in der Regierung war (Abg. Neubauer: Mit wem denn? Mit der ÖVP, glaube ich! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), hat sie für drei Ressorts 14 Minister und Staatssekretäre benötigt. Das ist nicht Beständigkeit, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Stefan: Das hat damals auch niemand kritisiert, oder?)

Abg. Lopatka: Dann müssen wir das Gesetz ändern, Herr Kollege Zanger!

Wir müssen uns auch fragen, wie es mit der Abstimmung im Hauptausschuss ausschaut. Warum muss der Hauptausschuss abstimmen, um dann dem Nationalrat einen Vorschlag zu machen? Warum können wir nicht hier im Nationalrat im Gesamten – am besten noch in einer geheimen Wahl – über alle Kandidaten entscheiden und befinden? (Abg. Lopatka: Dann müssen wir das Gesetz ändern, Herr Kollege Zanger!) Da wären wir doch alle transparent, ehrlich und offen. Und jeder kann das auf den Zettel schreiben, was er will. Dann ersparen wir uns diese Diskussionen ja sowieso. (Beifall bei der FPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Zanger. – Abg. Moser: Das stimmt! – Abg. Zanger: Kann ich nur unterstützen, Herr Kollege!

Herr Bundesminister, es gibt dort in dieser Region eine Südachse sozusagen von Judenburg bis Klagenfurt, die S 36 und S 37. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Sankt Veit haben 30 Bürgermeister entlang dieser Strecke teilgenommen (Abg. Moser: Das sind die Testpiloten!), die gewählten Legitimierten, die in Zukunft die legitimierte laute Mehrheit sein müssen, nicht die schweigende Mehrheit, sondern die laute Mehrheit sein müssen, damit durch diesen Straßenausbau endlich auch ein Lückenschluss in den Süden vollzogen werden kann und damit die Menschen entlang dieser Strecke vor allem sicherer unterwegs sind. Denn jeder Tote entlang dieser Strecke ist einer zu viel. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Zanger. – Abg. Moser: Das stimmt! – Abg. Zanger: Kann ich nur unterstützen, Herr Kollege!)

Abg. Kickl: Bitte reden Sie öfter! – Abg. Zanger: Sauerstoffmangel! – Zwischenruf des Abg. Strache

Lassen wir die Kirche im Dorf! Mein Sohn ist Fußball-Nachwuchsspieler. (Abg. Strache: Wenn er nach Ihnen kommt, kann er nicht sehr erfolgreich sein! – Ruf bei der FPÖ: Da muss er gute Gene haben von der Mutter!) Wenn der Trainer Fußballschuhe einkauft, und die Fußballschuhe gehen dann während des Spiels auf: Na, was wird passieren? – Man wird das Spiel verschieben, weil die Schuhe nicht gepasst haben. Und was heißt das jetzt in diesem Fall? (Abg. Lausch: So ein Blödsinn! … Fußballmatch! – Abg. Kickl: Ein besonders gelungenes Beispiel! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Herr Kollege! Wenn Sie einen Auftrag über das Internet erteilen, eine Druckerei beauftragen und sich Wahlkuverts kommen lassen, und dann stimmen die Wahlkuverts nicht (Abg. Kickl: Bitte reden Sie öfter! – Abg. Zanger: Sauerstoffmangel! – Zwischenruf des Abg. Strache): Wer, Herr Kollege Strache, ist schuld, wenn der Auftragnehmer seinen Auftrag nicht erfüllt? (Abg. Lausch: Sie sind total ahnungslos!) – Bleiben Sie bei Ihren Punkten, es ist einfach so: Wenn Sie etwas bestellen und derjenige, der es Ihnen zu liefern hat, liefert nicht ordentlich, dann sind nicht Sie, der Auftraggeber, der Schuldige. Also konstruieren Sie nicht immer Schuldige, wo es keine Schuldigen gibt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Keine Kontroll- und Aufsichtspflicht!)

Abg. Zanger: Das ist wahr!

Und wer war die zuständige Ministerin? – Die Frau Claudia Schmied! Frau Claudia Schmied war von 2007 bis 2013 zuständige Ministerin. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Frau Claudia Schmied kennen wir ja auch noch aus der Kommunalkredit, dort war sie im Vorstand, und in ihrer Zeit hat die Kommunalkredit – das entnehmen wir auch dem Rechnungshofbericht – durch die Verstaatlichung einen Schaden von 12 Milliarden € verursacht. (Abg. Rädler: Lauter Experten!) Wir wissen noch gar nicht, ob die Hypo so viel kosten wird, aber bei der Kommunalkredit wissen wir, dass die 12 Milliarden € gekostet hat, und von der redet hier niemand. (Abg. Zanger: Das ist wahr!) Die wird immer so beiseitegeschoben.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Prinz: Da müsst ihr in der Steiermark erst einmal hinkommen, wo wir in Oberösterreich schon sind! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.

Was heißt das? – Die Bürger wurden dort befragt, wie sie zu dieser Zusammenlegung stehen, und eines war ganz an erster Stelle: Sie wollen den Bezirk nicht aufgeben, sie wollen den Bezirk belassen, das ist ihnen ganz wichtig, aber gegen eine Verwaltungsgemeinschaft, wenn eine Bürgerservicestelle bestehen bleibt, haben sie nichts. Und das, glaube ich, ist der richtige Weg: Man muss immer die Bürger mitnehmen, weil jeder Bezirk anders gestrickt ist, die Größe anders ist. Ich glaube daher, da sind wir auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Prinz: Da müsst ihr in der Steiermark erst einmal hinkommen, wo wir in Oberösterreich schon sind! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Eine teilweise gute Rede!

werden immer größer, und die Verschränkung zwischen den BHs und den Gemeinden wird da in Zukunft sicher eine größere Rolle spielen, und auch die Aufgaben der BHs in diesem Zusammenhang werden größer werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Eine teilweise gute Rede!)

Abg. Zanger: 1 000 €!

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Also, ich glaube, zwischen 100 000 € und 800 € müssen wir jetzt schon unterscheiden: Reden wir von 1 000 € oder von 100 000 €? (Abg. Zanger: 1 000 €!) Das möchte ich klarstellen, denn das wäre schon ein bisschen eine hohe Differenz.

Abg. Zanger: Was?

Wir wurden belächelt, aber wenn man weiß, dass von den 1 700 befragten Frauen 29 Prozent mit unerwünschten Umarmungen und Küssen konfrontiert sind (Abg. Zanger: Was?), dann ist diese Gesetzesimplementierung ungemein wichtig gewesen, um Frauen zu schützen und sich damit auch zur Wehr zu setzen.

Zwischenruf des Abg. Zanger

Im Internet müssen wir noch ein bisschen besser werden. Es liegt zum einen natürlich auch an uns, unsere Sprache zu sensibilisieren, Gewaltaufrufe, Androhung von Vergewaltigungen und sexuelle Belästigungen im Netz zu unterbinden (Zwischenruf des Abg. Zanger), sie aufzuzeigen und auch zur Anzeige zu bringen. Wir sind auch gefordert, Zivilcourage an den Tag zu legen. Zum anderen braucht es unkomplizierte und niederschwellige Werkzeuge, die eben gegen Hasspostings greifen. Das eine ist ein sehr hilfreicher Leitfaden, der von Staatssekretärin Muna Duzdar initiiert wurde, und ich denke, den sollte man noch verstärkt publizieren und verbreiten. Das andere ist eine Anlaufstelle für Hassopfer im Netz. Ministerin Oberhauser hat gehandelt und mit

Abg. Zanger: Ja, wenn sie nicht wollen! Was willst du machen?

Wir haben mit diesen Einrichtungen eine Flächendeckung von 85 Prozent erreicht, das heißt aber, dass diese Einrichtungen mit ihrem hoch qualifizierten, hoch motivierten und engagierten Personal einschließlich der Valorisierungen auch erhalten werden müssen. Das heißt auf der anderen Seite auch, dass zu wenig Gestaltungsraum für wichtige bewusstseinsbildende Maßnahmen besteht. Dass trotzdem einiges möglich ist, ist der Kreativität der jeweiligen Ministerinnen zu verdanken – da schaue ich in die Richtung von Gabriele Heinisch-Hosek und natürlich in die Richtung von Sabine Oberhauser –: tolle Initiativen, tolle Kampagnen, wie zum Beispiel die Kampagnen #GegenHassimNetz und gegen die K.-o.-Tropfen, aber wir brauchen da noch viel, viel mehr, etwa wenn es darum geht, tradierte Rollenbilder aufzubrechen. Wir haben viel zu wenige Mädchen in technischen Berufen, was uns Probleme auf dem Arbeitsmarkt bereitet (Abg. Zanger: Ja, wenn sie nicht wollen! Was willst du machen?), und auf der anderen Seite – was schon angesprochen wurde – zu wenige Burschen in sozialen und pädagogischen Berufen.

Abg. Zanger: Die sollen machen, was sie wollen, und nicht, was ihr wollt!

Das alles müssen wir mit bewusstseinsbildenden Kampagnen angehen (Abg. Zanger: Die sollen machen, was sie wollen, und nicht, was ihr wollt!), aber Gleichstellung ist eine Querschnittsmaterie und betrifft alle Ressorts. (Abg. Zanger macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) – Nehmen wir das bitte als eine Verpflichtung wahr, auch Sie Kollege Zanger, Sie, der das besonders witzig findet! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Oberhauser.) In diesem Sinne sehen Sie, wie wichtig diese Kampagnen sind, wie wichtig Bewusstseinsbildung ist und wie viel da noch zu tun ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Durchschlag.)

Abg. Zanger macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Das alles müssen wir mit bewusstseinsbildenden Kampagnen angehen (Abg. Zanger: Die sollen machen, was sie wollen, und nicht, was ihr wollt!), aber Gleichstellung ist eine Querschnittsmaterie und betrifft alle Ressorts. (Abg. Zanger macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) – Nehmen wir das bitte als eine Verpflichtung wahr, auch Sie Kollege Zanger, Sie, der das besonders witzig findet! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Oberhauser.) In diesem Sinne sehen Sie, wie wichtig diese Kampagnen sind, wie wichtig Bewusstseinsbildung ist und wie viel da noch zu tun ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Durchschlag.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits. – Abg. Königsberger-Ludwig: Nix Neues! – Abg. Zanger: Pfui!

Das ist demokratiepolitisch natürlich vollkommen korrekt, es haben natürlich alle Jugendorganisationen von Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, auch ihre Förderungen zu bekommen, obwohl ich schon an dieser Stelle noch einmal kritisch anmerken möchte – und das habe ich schon letztes Jahr getan –, dass ich es als sehr kritisch erachte, dass die Sozialistische Jugend dieses Geld benützt, um damit hetzerische Flyer mit Sprüchen wie: Wer das Kreuz bei H.-C. Strache macht, muss wissen, dass es einen Haken hat, herzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits. – Abg. Königsberger-Ludwig: Nix Neues! – Abg. Zanger: Pfui!) Übrigens ein sehr niveauvoller Spruch und sehr originell.

Abg. Zanger: Die sind so …!

Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen! Und ich frage Sie ganz ehrlich, sozusagen als Mensch und als Abgeordneter: Haben Sie, wenn Sie heute am Abend nach Hause gehen oder morgen, wenn wir dann abgestimmt haben, wirklich ein gutes Gewissen bei diesem Budget? (Ja-Rufe bei der ÖVP.) – Ja? Haben Sie es so, dass Sie sich sagen: Okay, darauf sind wir stolz, da haben wir etwas geschafft!? Sie schauen Ihren Kindern in die Augen, Sie schauen Ihren Enkelkindern in die Augen und sagen, das ist ein super Budget? (Abg. Zanger: Die sind so …!) – Okay, es kommen keine Antworten, das ist bezeichnend.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Jetzt noch der letzte Punkt: Entschuldigung, es ist nämlich nicht so, dass es keine Steigerungen im Budget gibt. Das Einzige, bei dem es Budgetsteigerungen gibt, ist zum Beispiel der Militärbereich. Entschuldigung, ich sage, da profitieren Rüstungskonzerne … (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) – Ja, Sie klatschen da, super! Ich meine, davon profitieren Rüstungskonzerne, während auf der anderen Seite Fünfzehnjährige keinen Job haben, keinen Ausbildungsplatz haben. Ich meine, das ist doch unglaublich! Und das als Erfolg zu verkaufen: Was ist denn das für eine Zukunftsansage? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Nein! – Abg. Lausch: Eben nicht!

Werte Zuseherinnen und Zuseher, Sie haben jetzt viele Zahlen gehört, und Sie werden sich vielleicht fragen: Wohin fließt dieses Geld? Wie wird dieses Geld investiert? – Dieses Geld ist gut angelegt, dieses Geld wird in eine Personaloffensive, in den Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten (Abg. Zanger: Nein! – Abg. Lausch: Eben nicht!), weiters in geschützte Fahrzeuge, Mobilität, Infrastruktur und auch Cyber Defence investiert.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Nun geben wir Exekutivbeamten natürlich einen Vertrauensvorschuss, das ist überhaupt keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Natürlich gehen wir alle davon aus, dass Exekutivbeamte generell und auch in ihrer Freizeit sorgsam mit Waffen umgehen. Auch das steht außer Frage.

Abg. Zanger: Ja, weniger illegale!

Womit für uns das Problem beginnt, ist, dass dieses Gesetz eine Tendenz zeigt, die in die falsche Richtung geht. Wir brauchen in Österreich nicht mehr, sondern weniger Waffen. (Abg. Zanger: Ja, weniger illegale!) Meine Damen und Herren, wohin das Vorhandensein von vielen Waffen führt, wohin es führt, wenn der Zugang zu Waffen einfach ist – wie es ja auch Gruppierungen in diesem Haus immer wieder fordern –, das zeigen die USA: Mehr Waffen bedeuten weniger Sicherheit (Beifall bei den Grünen), weniger

Zwischenruf des Abg. Zanger

Eines aber wollte ich dem Herrn Innenminister eigentlich zu dem sagen, was er darüber gemeint hat, warum Justizwachebeamte und Teile des Bundesheers sich nicht in den Dienst stellen können. Das ist für uns nicht der Ansatz. Für uns ist der Ansatz der, dass diese Personen – Justiz und Bundesheer, Offiziere, Abwehramt, Militärpolizei – an der Waffe ausgebildet sind. Es gibt nicht nur die Notwehr und das In-den-Dienst-Stellen (Zwischenruf des Abg. Zanger), sondern es gibt auch die Nothilfe für dritte Personen.

Abg. Matznetter: Zanger sucht noch eine Partnerin!

Wir kommen zu den Abstimmungen. Meine Damen und Herren, es sind die letzten für heute. (Unruhe im Sitzungssaal.) Haben wir es? (Abg. Matznetter: Zanger sucht noch eine Partnerin!)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Aber setzen wir voraus, dass ein Wettbewerb auch bessere Produkte produziert, dass ein Wettbewerb (Zwischenruf des Abg. Zanger) mit dem Wegfall von Handelshemmnissen eine Qualitätssteigerung bedeutet. Wir sollten demnach das CETA-Abkommen auf jeden Fall unterschreiben, weil es um unsere Unternehmer, um unseren Mittelstand und unsere Absicherung für die Zukunft geht, weil es um diesen jungen Mann da oben geht, der 14 Jahre alt ist und irgendwann einmal keine Handelshemmnisse haben will. Darum sollten wir unterschreiben und nicht dem Populismus anheimfallen. – Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Der zweite Punkt – und es ist mir wichtig, diesen hier auch einmal zu erwähnen – sind die Maklergebühren. Man muss gleich zwei Monatsmieten an Maklergebühren zahlen; das gilt für die meisten neuen Wohnungen. Zu diesem Punkt habe ich bisher zwei Anträge eingebracht, und diese zwei Anträge sind von den Regierungsparteien im Ausschuss einfach – man nennt das so – vertagt worden. Das heißt, sie verschwinden in der Schublade, damit sie hier im Plenum nicht diskutiert werden. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

den Jugendbericht ernst nehmen, und wenn ich mir die Präsenz hier im Saal ansehe, so bin ich als Großvater von 14 Enkeln sehr betroffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Ja, die Familienpartei ÖVP ist am lautesten, genau. Euch werde ich heute noch auf die Probe stellen. Ihr könnt heute, beim nächsten Tagesordnungspunkt, noch beweisen, wie ihr den Familienstandpunkt vertretet.

Abg. Zanger: Ist ja wahr, weißt du’s noch immer nicht?

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Musterbeispiel, wie es treffender Philip Kucher nicht hätte kontern können, wie hier freiheitliche Kindesweglegung geschieht – offensichtlich schon in Vorausahnung, was beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt. Da sagt man: Wir tun das alles weg, 2004 war der große Schluss! (Abg. Schimanek: Jetzt fangen Sie auch noch an!) Wir haben nichts mit Grasser, nichts mit Schüssel am Hut gehabt, wir haben mit allen ...! (Abg. Zanger: Ist ja wahr, weißt du’s noch immer nicht?) Das geht uns alles nichts an! Das alles war die böse alte Haider-Partie, uns geht das alles nichts an!

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Gleiches gilt für die Maßnahmen im Bereich der sozialen Verschlechterung, die genau dazu geführt haben, dass wir das heute zu diskutieren haben – was alle zu Recht diskutieren –, dass man hier Änderungen machen muss. Genau diese Dinge haben Sie in Zeiten der Hochkonjunktur, der Vollbeschäftigung beschlossen. (Abg. Peter Wurm: Wer ist die Regierung? Welche Regierung? Welcher Bundeskanzler?) Dort waren Sie Teil jener, die die Arbeitnehmerrechte untergraben haben (Abg. Schimanek: Aber Sie sind jetzt in der Regierung!), die die Pensionsabsicherung untergraben haben (Beifall bei der SPÖ), die – ganz wesentlich – einfach gedacht haben: Jetzt sind wir einmal am Trog, jetzt nehmen wir uns unseren Teil! (Abg. Peter Wurm: Die Sozialdemokratie sitzt am Trog!) Sie waren diejenigen, die nachweislich zu der Zeit, in der Sie die Möglichkeit gehabt hätten, die Dinge zu verbessern, sie verschlechtert haben und sich bedient haben. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Und jetzt sich abzuputzen und zu sagen, 2004 ist der große Trennungsstrich erfolgt, das heißt nichts anderes, als dass Sie genau wissen, was auf Sie zukommt, wenn man im Detail über die Dinge reden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Korun: Haben Sie schon einmal ...! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

schen aus ganz anderen Kulturkreisen, von denen viele sehr schlecht ausgebildet sind, in Österreich aufnimmt, dann ist das eine Riesenherausforderung. (Abg. Korun: Haben Sie schon einmal ...! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Gerade hat die FPÖ in der Steiermark verhütet (allgemeine Heiterkeit) – verhindert –, dass ein sehr, sehr wichtiges Projekt zur Aufklärung in Schulen, liebenslust*, ein Projekt, das jungen Menschen und Kindern Sexualität zugänglich macht und ihnen ihren Körper erklärt – und das ist ganz, ganz wichtig –, fortgesetzt wird. Das hat die FPÖ in der Steiermark verhindert. (Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, man sollte hier und auf allen politischen Ebenen viel öfter und offener über das Tabu Sexualität, über Aufklärung (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – ja natürlich, machen Sie mit, Herr Kollege, anstatt sich da aufzuregen – und die Ursachen von Schwangerschaftsabbrüchen reden, wie zum Beispiel, dass Verhütungsmittel (Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei, wir verhüten nicht!) in Österreich viel zu teuer sind und dass kostenloser beziehungsweise leistbarer Zugang ermöglicht werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei, wir verhüten nicht!

Gerade hat die FPÖ in der Steiermark verhütet (allgemeine Heiterkeit) – verhindert –, dass ein sehr, sehr wichtiges Projekt zur Aufklärung in Schulen, liebenslust*, ein Projekt, das jungen Menschen und Kindern Sexualität zugänglich macht und ihnen ihren Körper erklärt – und das ist ganz, ganz wichtig –, fortgesetzt wird. Das hat die FPÖ in der Steiermark verhindert. (Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, man sollte hier und auf allen politischen Ebenen viel öfter und offener über das Tabu Sexualität, über Aufklärung (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – ja natürlich, machen Sie mit, Herr Kollege, anstatt sich da aufzuregen – und die Ursachen von Schwangerschaftsabbrüchen reden, wie zum Beispiel, dass Verhütungsmittel (Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei, wir verhüten nicht!) in Österreich viel zu teuer sind und dass kostenloser beziehungsweise leistbarer Zugang ermöglicht werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Also: Der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und reproduktiven Rechten muss für alle Frauen und Männer gewährleistet sein. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Das bedeutet für uns in der Sozialdemokratie im Konkreten sexuelle Bildung von klein auf, das heißt Recht auf Information, Recht auf Aufklärung über den eigenen Körper, über die Entwicklung, über Sexualität – und das irrsinnig umfassend, vielfältig und bunt, so wie es ist –, begleitet durch ExpertInnen und PädagogInnen.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Wir erinnern uns mit Schaudern an die von der ÖVP gemeinsam mit der FPÖ verübtenpolitischen und finanziellen Abenteuer. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Die Vergaben wurden nicht so durchgeführt, wie es eigentlich sein sollte, und es ist ein Lehrbeispiel dafür, wie es eigentlich nicht durchgeführt werden darf.

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Korun werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Korun werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Kollege Marcus Franz, nicht wir ... (Abg. Höbart: Aber auf die Argumente eingehen, gell? Auf die Argumente eingehen!) – Ja, ich verstehe, dass die FPÖ sich als Anwalt des Herrn Marcus Franz sieht. (Abg. Höbart: Nein, nicht Anwalt, das war Logik!) Herr Kollege Marcus Franz, nicht wir schaden den Frauen, sondern wenn es in diesem Raum jemanden gibt, der den Frauen schadet, dann sind das mit großer Wahrscheinlichkeit Sie. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Die Werte und Ideen der Institution Ehe haben nichts damit zu tun, was für ein Geschlecht die zwei Menschen haben, die sich verheiraten. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich bin überzeugt davon, dass Familie dort ist, wo Menschen in Liebe zueinander Verantwortung übernehmen, und ich bitte Sie wirklich: Um Himmels willen, lassen Sie diese Menschen endlich heiraten und hören Sie mit dieser unerträglichen Diskriminierung nur aufgrund der sexuellen Orientierung auf! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr, Lueger und Zanger begeben sich aufs Präsidium und unterstützen Präsident Kopf bei der Stimmenzählung.

Darf ich die Mitarbeiter hinten bitten, sich hinzusetzen?! – Gut, so geht es! Also bitte jetzt auszählen! (Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr, Lueger und Zanger begeben sich aufs Präsidium und unterstützen Präsident Kopf bei der Stimmenzählung.)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Zanger und Lueger begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Zanger und Lueger begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Zanger: Viel ist das nicht!

Jetzt kommen wir zu den Personen, die vorgeschlagen wurden. Ich komme zunächst zur Person des ehemaligen Innenministers Sobotka. Zum Positiven: Ich halte ihn für einen guten Musiker. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Damit ist es schon aus. Damit ist das auch schon erschöpft, was mir Positives zum Kollegen Sobotka einfällt. (Abg. Zanger: Viel ist das nicht!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das haben nur Sie! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich habe den Eindruck gewonnen – und, mit Verlaub, das ist so –, dass wir eine Wahlauseinandersetzung und im Anschluss daran eine Regierungsbildung erlebt haben, bei der im Rekordtempo Versprechungen und Ankündigungen über Bord geworfen worden sind. Ich habe verstanden, dass Sie sich in den letzten Jahren wirklich um Ihr Image bemüht haben, dass Sie der Vertreter der kleinen Leute sind, dass Sie die Kämpfer, die Aufrechten und Wackeren gegen das System und gegen den Filz aller Provenienz sind. Wenn ich mir heute anschaue, was davon übriggeblieben ist, dann kann ich nur sagen: Sie haben Ihre Wähler ganz schön verraten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das haben nur Sie! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Sie haben sich zum Steigbügelhalter einer Politik machen lassen (Abg. Lausch: ... SPÖ-Parteitag passen! So einen Blödsinn reden!), die im Wesentlichen den Großspendern der Wahlkampagne der ÖVP nützt.

Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Höbart: Da hat die Sozialdemokratie viel geleistet!

Wenn Sie sich darüber beschweren, dass jemand sagt, das sei ein Hartz-IV-Modell für Österreich, wenn Sie sagen, das sei nicht so, dann gebe ich Ihnen recht, denn das ist nämlich schlimmer, das geht noch in vielen Punkten weiter. Das Bild, das Gesellschaftsbild, das Sie dahinter ausbreiten, ist eines, wo Sie sagen (Zwischenruf bei der ÖVP): Arbeitslosigkeit, das ist ein selbst gewähltes Schicksal!, und dabei lassen Sie außer Acht, dass sich heute in Österreich sechs Arbeitslose um einen Job raufen. – Das ist das Problem (Abg. Haider: Das ihr geschaffen habt!), und das sind die Fragen, für die wir Lösungen brauchen! (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Höbart: Da hat die Sozialdemokratie viel geleistet!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Geschätzte Damen und Herren von der FPÖ, ich verstehe Ihre Emotionen, aber wissen Sie, was die Wahrheit ist? – Sie sind im Tigerkostüm losgesprungen (Abg. Neubauer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist Ihre Wahrheit! Das ist Ihre Wahrheit! Sie lassen sich vom Steuerzahler ein zweites Gehalt zahlen!) und sind als Bettvorleger geendet. Das ist die Realität! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Aber nein!

Im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik setzt man auf Aus- und Abgrenzung. (Abg. Zanger: Aber nein!) Von echten Integrationsmaßnahmen und vor allem Integrationsimpulsen sind wir meilenweit entfernt. Es sieht so aus, als wolle die Regierung die Integration bewusst verhindern, schließlich sind es die Ängste, die mit Migration und fehlender Integration verbunden sind, die die Hauptmotive für die Wahl der zwei Regierungsparteien gewesen sind.

Abg. Zanger: Geh Alma! Das stimmt ja nicht, das weißt du doch!

Bei der Sicherheitspolitik ist es auch nicht viel besser. Die Sicherheit darf kein Vorwand dafür sein, dass unsere Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden. Nach der Lektüre des Regierungsprogramms sind aber meine schlimmsten Befürchtungen eingetreten. (Abg. Zanger: Geh Alma! Das stimmt ja nicht, das weißt du doch!) Dort findet sich der Beschluss des Sicherheitspakets, dieses soll die Überwachung internetbasierter Kommunikation ermöglichen. Die Rede ist natürlich vom Bundestrojaner. Dieser wird nicht nur die Kommunikation eines Verdächtigen erfassen, sondern eben alle Daten eines Smartphones sowie auch die Daten unbeteiligter Dritter. Diese und viele andere Maßnahmen ermöglichen ausufernde Datensammlung, die für Big-Data-Analysen zur Verfügung stehen werden. Gekoppelt mit dem Ausbau der Gesichtsfelderkennung sind wir einem Überwachungsstaat schon ganz nahe.

Abg. Zanger: Danke für die Blumen!

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eine gute Regierung beginnt mit einem guten Regierungsprogramm. So könnte man in Abwandlung eines bekannten Zitates sagen. (Abg. Zanger: Danke für die Blumen!)

Zwischenruf des Abg. Zanger. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Zanger: Damit können wir leben!

Wenn man die erste Rede der Frau Sozialministerin gehört hat, dann muss man sagen, das war eigentlich nicht die Rede, die wir uns erwartet haben (Abg. Hauser: Das denke ich mir!), nämlich dass es ein soziales Verständnis gibt, dass es eine soziale Kompetenz gibt. (Abg. Zanger: Damit können wir leben!) Und vom Steirer zur Steirerin, Frau Bundesministerin: Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede geschrieben hat, aber sie

Abg. Zanger: Immerhin beteiligen!

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir werden uns an dieser Selbstinszenierung der Bundesregierung nur mit äußerster Zurückhaltung beteiligen. (Abg. Zanger: Immerhin beteiligen!) Da wird das Hohe Haus als eine Art Werbeeinschaltung für die Bundesregierung verwendet (Abg. Winzig: Erklärung der Bundesregierung!), trotzdem drei, vier Worte dazu. (Abg. Rädler: Nicht mehr! – Abg. Hauser: Wenn man nichts sagt, ist es nicht recht, sagt man was, ist es auch nicht recht!)

Abg. Zanger: Waren Sie im vorigen Jahrhundert schon auf der Welt?

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehapparaten und auf der Galerie! Eines ist sicher, wenn wir uns die Bildungspolitik der neuen Regierung ansehen: Die schwarz-blaue Zukunft liegt wohl im letzten Jahrhundert. (Abg. Zanger: Waren Sie im vorigen Jahrhundert schon auf der Welt?) Anstatt der internationalen Entwicklung im Bildungsbereich zu folgen und alle Kinder frühzeitig zu integrieren, setzt die Regierung auf Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung. Sie weist damit den Menschen schon im Kindergartenalter schablonenhaft einen Platz in unserer Gesellschaft zu und beraubt sie so frühzeitig wichtiger Entfaltungsmöglichkeiten und sozialer Kontakte.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Jarolim: ... national-deutsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da stellt sich die Frage, was ein Geheimbund ist! Das müssen Sie einmal den Kern fragen! – Abg. Zanger: Es schweige der Unwissende!

Man kann das natürlich nicht auf Kosten der Gemeinden machen, und deshalb gibt es Gespräche, die von der Sozialministerin auch schon angekündigt wurden, mit unseren Interessenvertretungen, mit dem Gemeindebund, wo das dann besprochen wird, eine gemeinsame Finanzierung, aufgeteilt auf alle Gebietskörperschaften, die Sie ja abschaffen wollen. Sie wollen ja den Föderalismus in Österreich abschaffen und einen europäischen Superstaat gründen, wir aber wollen den Föderalismus leben, denn wir werden eben nicht von Großkonzernen und Freimaurern gelenkt wie Sie. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Jarolim: ... national-deutsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da stellt sich die Frage, was ein Geheimbund ist! Das müssen Sie einmal den Kern fragen! – Abg. Zanger: Es schweige der Unwissende!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Vernünftig ist das! – Abg. Rädler: Dann macht ihr irgendwas falsch!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 2018. Warum sage ich das? – Weil es eine Schande ist, dass wir in diesem Jahr schon wieder und noch immer über dieses Thema diskutieren müssen. Es ist auch eine Schande, dass Sie, sehr geehrte Abgeordnete der FPÖ und ÖVP, im Jahr 2018 ein Gesetz wieder rückgängig machen, das wir bereits 2015 hier im Hohen Haus, aus gutem Grund und mit aller wissenschaftlichen Evidenz begründet, beschlossen haben. Es ist auch eine Schande, dass wir im Jahr 2018 noch immer um diese Selbstverständlichkeit kämpfen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Vernünftig ist das! – Abg. Rädler: Dann macht ihr irgendwas falsch!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Zanger.

Ich will hier auch klarstellen, dass es mir nicht darum geht, mit dem Finger auf vermeintlich Schuldige zu zeigen. (Abg. Belakowitsch: Nein?!) – Nein, es geht schon gar nicht um ein Match Raucher gegen Nichtraucher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Zanger.) Das ist nicht die Debatte, die wir hier führen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Dieses Match Raucher gegen Nichtraucher wollen Sie, liebe Abgeordnete der FPÖ, wir machen da nicht mit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger.) Die meisten Befürworter des NichtraucherInnenschutz-Volksbegehrens sind Raucher, jedenfalls die, die ich kenne.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger.

Ich will hier auch klarstellen, dass es mir nicht darum geht, mit dem Finger auf vermeintlich Schuldige zu zeigen. (Abg. Belakowitsch: Nein?!) – Nein, es geht schon gar nicht um ein Match Raucher gegen Nichtraucher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Zanger.) Das ist nicht die Debatte, die wir hier führen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Dieses Match Raucher gegen Nichtraucher wollen Sie, liebe Abgeordnete der FPÖ, wir machen da nicht mit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger.) Die meisten Befürworter des NichtraucherInnenschutz-Volksbegehrens sind Raucher, jedenfalls die, die ich kenne.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Das ist ein super Kärntner Schmäh, gell? Der Witz geht ...!

Erlauben Sie mir, mit einer Metapher zu helfen, damit wir diesen Weg vielleicht ein bisschen überdenken! Vor einigen Jahren sind Wolfgang Schüssel und Jörg Haider – Sie kennen die berühmten Bilder – gemeinsam im Porsche gesessen, jetzt haben Sie es sich gemeinsam mit Sebastian Kurz im Dienstwagen gemütlich gemacht, sind auch gemeinsam unterwegs. Wenn Sie auf der Autobahn unterwegs sind und merken, es kommt Ihnen ein Auto entgegen, dann können Sie sagen: Wahnsinn, da ist ein Geisterfahrer unterwegs! Beim zweiten Auto, wenn dann Sebastian Kurz sagt: Du, H.-C., da kommt uns schon wieder ein Geisterfahrer entgegen!, könnte man vielleicht anfangen, nachzudenken. Wenn das dritte oder vierte Auto auf der Autobahn entgegenkommt, müsste man irgendwann anfangen, nachzudenken, ob man nicht vielleicht selber der Geisterfahrer ist oder ob es sein kann, dass alle anderen falscher Meinung sind? – Und genau so ist es in dieser Debatte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Das ist ein super Kärntner Schmäh, gell? Der Witz geht ...!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Du hast selbst einmal geraucht, so wie du dich aufführst! – Abg. Lausch: Unglaublich!

Einen Punkt noch: Man fragt sich in dieser ganzen Debatte schon: Warum haben wir in Österreich eigentlich keinen Bundeskanzler? Wenn ein derartiges Chaos ausbricht, jeder anderer Meinung ist, die Gesundheitsministerin auf einmal die Tourismus- und die Wirtschaftsagenden übernimmt, dann muss es doch einen Bundeskanzler geben, der seinen Job macht! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Da muss er entweder eine Stellenausschreibung machen und eine Gesundheitsministerin suchen oder alle an einen Tisch holen und alle Expertinnen und Experten miteinbeziehen. Sebastian Kurz hat nicht nur in dieser Frage ungefähr jede Meinung schon einmal vertreten. Das ist erbärmlich, was hier abgeht. Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Du hast selbst einmal geraucht, so wie du dich aufführst! – Abg. Lausch: Unglaublich!)

Rufe bei der Liste Pilz: -in! Das ist eine Frau! – Abg. Zanger: Das ist Blunzn! – Rufe bei der ÖVP: Er hat eh gesagt „Frau Minister!“

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! (Rufe bei der Liste Pilz: -in! Das ist eine Frau! – Abg. Zanger: Das ist Blunzn! – Rufe bei der ÖVP: Er hat eh gesagt „Frau Minister!“) – Vielen Dank. Philip – ich darf Philip sagen, wir kennen einander schon länger; ich weiß auch, dass du ab und an gerne rauchst, auch im Wirtshaus, aber jetzt unabhängig davon –, du hast hier eine sehr polemische Rede gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Polemisch? Was war da polemisch? – Abg. Stefan: Polemisch? Wirklich?)

Abg. Stefan: Wie viele Stunden verbringt man zu Hause und wie viele im Gasthaus? – Ruf bei der FPÖ: Es muss ja niemand hingehen, wenn ...! – Abg. Neubauer: ... mit den NEOS! – Abg. Zanger: Ich gehe jetzt auch ins Säuglingscafé! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

chen Lebens. (Abg. Stefan: Wie viele Stunden verbringt man zu Hause und wie viele im Gasthaus? – Ruf bei der FPÖ: Es muss ja niemand hingehen, wenn ...! – Abg. Neubauer: ... mit den NEOS! – Abg. Zanger: Ich gehe jetzt auch ins Säuglingscafé! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ihr fahrt noch mit dem Tretroller!

So, und jetzt zu Ihnen, Frau Kollegin: Ein Täuschungsmanöver nehme ich auch an, wenn der Verkehrsminister postet: 140 km/h auf der Autobahn. Dann kommt der zweite Freiheitliche auf die glorreiche Idee: 140 ist zu wenig, machen wir eine Teststrecke mit 160! (Ruf bei der FPÖ: Das wäre super!) Ja, bitte, wenn man durch ganz Kärnten fährt, hat man 60 km/h. Gestern redet ihr von Verboten, und dann gibt es eine Section Control mit 60 km/h durch ganz Kärnten. Was ist in der Steiermark? – IG-L: 100 km/h. Ihr kennt euch eh nicht aus. Und ihr sprecht von 140 bis 160 km/h?! (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Das ist auch Tarnen und Täuschen, was ihr mit der Bevölkerung aufführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ihr fahrt noch mit dem Tretroller!)

Abg. Zanger: Kannst eh gehʼn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile mit dem Vizekanzler ein Laster, ich bin leider auch leidenschaftlicher Raucher. Als leidenschaftlicher Raucher habe ich aber überhaupt kein Problem damit, zum Rauchen in der Gastronomie ins Freie zu gehen. (Abg. Zanger: Kannst eh gehʼn!) Also: Her mit dem Rauchverbot in der Gastronomie! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Da das rote Lämpchen am Rednerpult nach Ablauf der eingestellten Redezeit nicht zu blinken beginnt, ersucht Präsidentin Bures Abg. Lindner, mit seiner Hand auf das Lämpchen zu klopfen. Abg. Lindner kommt diesem Ersuchen nach, und nach mehrmaligem Klopfen leuchtet das Lämpchen. – Heiterkeit. – Abg. Zanger: Jetzt ist dir ein Licht aufgegangen, gell? – Abg. Lindner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Und ein rotes auch noch dazu!

Liebe Österreicherinnen! Liebe Österreicher! Ich bitte Sie: Unterstützen Sie das Volksbegehren Don’t smoke mit Ihrer Unterschrift! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Da das rote Lämpchen am Rednerpult nach Ablauf der eingestellten Redezeit nicht zu blinken beginnt, ersucht Präsidentin Bures Abg. Lindner, mit seiner Hand auf das Lämpchen zu klopfen. Abg. Lindner kommt diesem Ersuchen nach, und nach mehrmaligem Klopfen leuchtet das Lämpchen. – Heiterkeit. – Abg. Zanger: Jetzt ist dir ein Licht aufgegangen, gell? – Abg. Lindner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Und ein rotes auch noch dazu!)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zanger.

Wir haben heute aber schon erfahren, dass die Wirtschaftszahlen sehr positiv sind. – Ich möchte noch anmerken: Sie sind deshalb sehr positiv, weil eine sozialdemokratische Regierung in der letzten Legislaturperiode sehr, sehr viele positiv wirkende Maßnahmen gesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zanger.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder und Zanger.

Herr Kollege Schieder, Sie haben sich aufgeregt, dass die Gruppe überhaupt Waffen mit dabei hatte. (Abg. Schieder: Sie haben nicht einmal sinnerfassend zugehört! ...!) Entschuldigung, sollen sie dort mit Duftkerzen oder Räucherstäbchen einmarschieren? Was wäre Ihnen lieber? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder und Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Der Stoff, den Sie uns hier vorlegen, reicht hauptsächlich für einen „Tatort“ der Mittelklasse. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) So wie wir den ORF kennen, wird er diese Schmierenkomödie wahrscheinlich sogar noch aufnehmen und als „Tatort“ bringen. Der Stoff reicht aber nicht für einen Untersuchungsausschuss, und er ist entbehrlich für dieses Hohe Haus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Zanger: Habt ihr ja gesagt!

Bitte tun Sie nicht so, als würden wir den kleinen Unternehmen nicht 2 000 bis 3 000 Euro wünschen (Abg. Zanger: Habt ihr ja gesagt!), im Gegenteil: Wir würden ihnen das Doppelte wünschen, aber wir möchten, dass das zielgerichtet und nicht für große internationale Hotelketten (Abg. Neubauer: Nach dem Parteibuch wahrscheinlich!), sondern für diese Gruppen, die Sie damit nicht entlasten, die keinen Lobbyismus von Ihnen verspüren, umgesetzt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: ... schämen Sie sich! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Endlich eine vernünftige Ansage!

Wir sind auf einem guten Weg. Es hat schon Entlastungen im Ausmaß von 1,9 Milliarden Euro gegeben, die nächsten Entlastungen werden auf uns zukommen. Wir wollen die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent – am besten darunter – senken, dafür sind wir angetreten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Endlich eine vernünftige Ansage!)

Abg. Zanger: Was ist mit dir los?

Wir von der Liste Pilz nehmen lebendigen Parlamentarismus sehr ernst, im Gegensatz zur Wendehals-FPÖ (Abg. Zanger: Was ist mit dir los?) nehmen wir auch den Wunsch der Bevölkerung nach mehr direkter Demokratie und Mitbestimmung ernst. Unser Listengründer Peter Pilz hat hier schon 1986 einen Antrag zur Einführung der direkten

Abg. Zanger: Können wir einmal Haare tauschen?

Demokratie eingebracht. (Abg. Steger: Es gibt die direkte Demokratie! Wenn, dann muss man sie nicht einführen, sondern weiterentwickeln! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Und genau da schlagen wir den Bogen zu Bürgerinitiativen und auch zu Volksbegehren, wie dem Raucher- und dem Frauenvolksbegehren. Ich will den Initiatoren das Recht einräumen, ihre Vorschläge ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften vor den eigentlichen Souverän des Landes, vor das Volk, zu bringen, und zwar per verbindlicher Volksabstimmung. (Abg. Zanger: Können wir einmal Haare tauschen?)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Meine Damen und Herren, wenn ich das Ergebnis in einer Spielkritik zusammenfassen darf: Die Angriffe waren ein wenig unorganisiert und sind ins Leere gegangen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Finanzminister Löger hat sich als treffsicher erwiesen und hat beide Halbzeiten – 2018 und 2019 – mit mutigen und zielgerichteten Vorstößen ganz klar für sich entschieden. Der Unterschied zum Sonntag: Austria Wien hat nur fünf zu null verloren! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Zanger: Das sind ja Scheinjobs!

Wenn ich lese, Herr Finanzminister, und das hat mich wirklich sehr unangenehm berührt (Zwischenruf des Abg. Mölzer), dass Sie sagen, für ältere Arbeitslose kann nicht in steuergeldfinanzierte Zweijahresscheinjobs investiert werden, dann ist das, muss ich sagen, ein Schlag ins Gesicht so vieler, die jetzt durch diese Aktion Arbeit bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und wer heute Früh - - (Abg. Zanger: Das sind ja Scheinjobs!) – Das steht da (ein Exemplar des Manuskripts der Budgetrede in die Höhe haltend) drinnen! (Abg. Zanger: Wir haben es mit Steuergeld gezahlt und zahlen es weiter!) – Unfassbares Unwissen von Ihrer Seite ändert nichts an der Tatsache, dass sich viele Leute gefreut haben, dass sie jetzt Arbeit bekommen haben.

Abg. Zanger: Wir haben es mit Steuergeld gezahlt und zahlen es weiter!

Wenn ich lese, Herr Finanzminister, und das hat mich wirklich sehr unangenehm berührt (Zwischenruf des Abg. Mölzer), dass Sie sagen, für ältere Arbeitslose kann nicht in steuergeldfinanzierte Zweijahresscheinjobs investiert werden, dann ist das, muss ich sagen, ein Schlag ins Gesicht so vieler, die jetzt durch diese Aktion Arbeit bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und wer heute Früh - - (Abg. Zanger: Das sind ja Scheinjobs!) – Das steht da (ein Exemplar des Manuskripts der Budgetrede in die Höhe haltend) drinnen! (Abg. Zanger: Wir haben es mit Steuergeld gezahlt und zahlen es weiter!) – Unfassbares Unwissen von Ihrer Seite ändert nichts an der Tatsache, dass sich viele Leute gefreut haben, dass sie jetzt Arbeit bekommen haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Aber sie wäre schon fescher gewesen!

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zunächst: Ich springe kurzfristig für meine Kollegin und Bereichssprecherin Karin Greiner ein, sie ist leider Gottes kurzfristig erkrankt. Ich darf die Gelegenheit nutzen, ihr von hier aus beste und rasche Genesung zu wünschen. In diesem Sinne alles Gute! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Aber sie wäre schon fescher gewesen!) – Eine Dame ist immer fescher, da gebe ich Ihnen recht.

Beifall des Abg. Zanger.

Was wir hier im Saal und die Menschen vor den Fernsehbildschirmen die letzten fünfzehn Minuten erleben durften, war ein Vertreter eines abgewählten Systems – eines Systems, das zu Recht abgewählt wurde, eines Systems, das die letzten zwölf Jahre nichts anderes produziert hat als steigende Staatsverschuldung, steigende Arbeitslosigkeit, steigende Armut. (Beifall des Abg. Zanger.) Die SPÖ ist ja Zaubermeister. Sie haben Armut im Inland verursacht und haben noch Armut aus dem Ausland importiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Abg. Zanger: Na, na, na, so ist das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Herr Löger, Sie haben exzellente Ausgangsvoraussetzungen, das wissen Sie. Alle Expertinnen und Experten sagen Ihnen, das Nulldefizit ist eigentlich ein Selbstläufer. (Abg. Zanger: Na, na, na, so ist das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Winzig.) Es stellt sich im nächsten Jahr von alleine ein, wenn man die Dinge nur so weiterlaufen lässt, wie sie sind.

Abg. Zanger: Wieso?

Sie aber haben stattdessen mit den bisher bekannten Maßnahmen den ärmeren Menschen in diesem Land in Wahrheit den Krieg erklärt. Mit dem Familienbonus, erzählen Sie, unterstützen Sie die Familien, aber gerade die Familien, die die Unterstützung brauchen würden, werden davon weniger oder gar nichts sehen. (Abg. Zanger: Wieso?)

Abg. Wöginger: Erste Lesung! – Abg. Zanger: Du hast Wünsche! Ein sonderbares Kerlchen!

Es ist nicht üblich, dass sie sich vor der ersten Runde zu Wort melden, das steht sogar in der Vereinbarung drin, aber es ist üblich, dass man sich an der Debatte beteiligt. Der Finanzminister ist neu im Amt, aber vielleicht kann man das noch irgendwie lösen, dass das jetzt nicht eine Debatte nur zwischen Abgeordneten bleibt, sondern eine Debatte zwischen Regierung und Abgeordneten wird. Vielleicht (in Richtung Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs) könnten Sie Ihre AmtskollegInnen vonseiten der Regierung ersuchen, noch herzukommen und sich an der Debatte zu beteiligen, vor allem deswegen, weil wir Themen ausgemacht haben – jede Fraktion hat die Möglichkeit gehabt, ein Thema zu wählen –, über die dann nach der dritten RednerInnenrunde debattiert wird. An und für sich ist es üblich, dass bei derartigen Debatten auch Minister anwesend sind, und ich will hoffen, dass die dann auch kommen werden (Abg. Wöginger: Das ist eine erste Lesung, Herr Kollege!), denn sonst wird diese Debatte nicht stattfinden können. (Abg. Wöginger: Erste Lesung! – Abg. Zanger: Du hast Wünsche! Ein sonderbares Kerlchen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das ist Ihre Interpretation! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie noch so oft eintrainierte Sätze reproduzieren, können Sie die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher der vergangenen 65 Jahre nicht schlechtreden. (Abg. Schimanek: Tun wir ja nicht!) Das wird Ihnen nicht gelingen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das ist Ihre Interpretation! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Zanger

Gestern wurde Ihnen auch ein Rechenbeispiel vorgelegt, wie man für alle Kinder 1 200 Euro lukrieren könnte: Ein Hunderter mehr zur Familienbeihilfe, und alle Kinder hätten etwas davon, wenn wir schon von Geldleistungen sprechen. Auf der anderen Seite könnte man aber genauso die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. Auf der anderen Seite könnte man genauso (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Zanger) für Sachleistungen sorgen. (Abg. Rädler: ... Sozialismus!) Wenn Sie – sehr inszeniert, die Medien mitschleppend – in Volksschulen gehen, dort schöne Bilder machen, dann haben Sie wahrscheinlich keine Ahnung, dass es dort auch Kinder geben kann, die kein Jausenbrot mithaben, dass es dort auch Kinder geben kann, die kein neuestes Gewand anhaben (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Zanger), die vielleicht zu kleine Schuhe anhaben, weil sie sich nichts leisten können. Ich glaube aber, Sie gehen gar nicht in solche Schulen, könnte ich mir vorstellen; Sie gehen eher in andere Schulen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Rosenkranz: Sie haben das nicht zusammengebracht! Sie haben das in zehn Jahren nicht zusammengebracht! Sie persönlich haben es nicht zusammengebracht! Sie haben nichts zusammengebracht! Sie waren lange genug Unterrichtsministerin, wo

Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Zanger

Gestern wurde Ihnen auch ein Rechenbeispiel vorgelegt, wie man für alle Kinder 1 200 Euro lukrieren könnte: Ein Hunderter mehr zur Familienbeihilfe, und alle Kinder hätten etwas davon, wenn wir schon von Geldleistungen sprechen. Auf der anderen Seite könnte man aber genauso die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. Auf der anderen Seite könnte man genauso (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Zanger) für Sachleistungen sorgen. (Abg. Rädler: ... Sozialismus!) Wenn Sie – sehr inszeniert, die Medien mitschleppend – in Volksschulen gehen, dort schöne Bilder machen, dann haben Sie wahrscheinlich keine Ahnung, dass es dort auch Kinder geben kann, die kein Jausenbrot mithaben, dass es dort auch Kinder geben kann, die kein neuestes Gewand anhaben (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Zanger), die vielleicht zu kleine Schuhe anhaben, weil sie sich nichts leisten können. Ich glaube aber, Sie gehen gar nicht in solche Schulen, könnte ich mir vorstellen; Sie gehen eher in andere Schulen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Rosenkranz: Sie haben das nicht zusammengebracht! Sie haben das in zehn Jahren nicht zusammengebracht! Sie persönlich haben es nicht zusammengebracht! Sie haben nichts zusammengebracht! Sie waren lange genug Unterrichtsministerin, wo

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Zanger.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie auch ein Retrofrauenbild mitbringen, das weiß ich, das wissen wir (Abg. Rädler: Posthumanistisch!), aber ich sage Ihnen eines: Dass Sie sogar die 500 000 Euro, die dem Frauenbudget beim letzten Mal draufgegeben wurden, jetzt wieder gestrichen haben und das Spielgeld des Herrn Strache und anderer 15 Millionen Euro ausmacht im Vergleich zu 10 Millionen Euro Frauenbudget, da werden sich über 4 000 engagierte Frauen in ganz Österreich, die in Frauenberatungsstellen und Fraueneinrichtungen arbeiten, auch etwas denken. Auf der einen Seite spielen wir mit 15 Millionen Euro herum, auf der anderen Seite sind wir nicht einmal in der Lage, die 500 000 Euro vom letzten Mal in diesem Budget fortzuschreiben. Das ist wirklich noch nie da gewesen, dass Sie über vier Millionen Frauen in diesem Land so schäbig behandeln. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Zanger.)

Abg. Zanger: Ist eh der Staatssekretär da!

Ein letzter Satz sei mir gegönnt: Leider ist der Herr Finanzminister jetzt nicht im Saal (Abg. Zanger: Ist eh der Staatssekretär da!), aber es gestern in eineinviertel Stunden zu schaffen, niemals Arbeiterinnen, niemals Pensionistinnen, niemals Unternehmerinnen, niemals Frauen zu adressieren, obwohl wir über vier Millionen sind, das ist mehr als retro; es ist auch ein grober Akt der Unhöflichkeit, die Frauen nicht anzusprechen, sondern so zu tun, als würden wir nicht existieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Die Bundesregierung investiert (Abg. Duzdar: In sich selbst!) in die Zukunft, und somit investiert sie in die Familien und ihre Kinder. Lange Jahre haben wir eine steuerliche Entlastung für die Familien gefordert, und jetzt ist es so weit. (Abg. Heinisch-Hosek: Gab’s doch immer! Gab’s doch immer!) – Gott sei Dank, Frau Heinisch-Hosek, jetzt wird es auch umgesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Geh, Beppo, du bist ja sonst sehr konstruktiv!

Genau das ist es, was ich als Sozialsprecher wirklich kritisiere (Zwischenruf des Abg. Loacker): Sie sparen nicht im System, Sie sparen bei den Menschen, egal, ob das Ältere sind, die kurz vor der Pension sind (Abg. Zanger: Geh, Beppo, du bist ja sonst sehr konstruktiv!), ob das Familien mit wenig Einkommen sind oder ob das Menschen sind, die den Staat entsprechend mitfinanziert, mitaufgebaut haben. Niemand ist davor gefeit – außer wenige hier in diesem Saal wahrscheinlich –, arbeitslos zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn 900 000 Menschen pro Jahr arbeitslos werden – nicht weil sie es wollen, sondern weil sie es werden –, dann müssen sie sich auch in Zukunft auf unser Haus, die Republik Österreich, verlassen können, darauf, dass sie hier ein Dach über ihrem Kopf haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abg. Zanger: Kommt viel Geld!

Auch zum Bereich Pflege kommt leider null in diesem Nulldefizitbudget. (Abg. Zanger: Kommt viel Geld!) Sie haben hier mit großer Mehrheit vor den Nationalratswahlen ein Wahlgeschenk beschlossen und den Pflegeregress für die Heimpflege abgeschafft. (Abg. Belakowitsch: Das war auch notwendig!) Die Familien, die zu Hause pflegen, bekommen null.

Abg. Zanger: Warum soll ich einen Blödsinn evaluieren?

Eine kurze Reflexion auf Kollegin Belakowitsch: Was die Situation Aktion 20 000 hin oder her, budgetiert hin oder her, betrifft, hat es immer geheißen, diese wird evaluiert werden. Aber noch bevor ihre Evaluierung stattgefunden hat, wird sie nun definitiv abgeschafft. (Abg. Zanger: Warum soll ich einen Blödsinn evaluieren?) Noch schlimmer ist: Sie ist budgetiert gewesen, sie ist genau der Beschäftigungsbonus, der im Budget drinnen gewesen ist und nun einfach gestrichen wird.

Abg. Zanger: Das soll auch nie mehr passieren!

Neben all diesen Punkten gibt es natürlich dann noch – und das ist diese Verhöhnung schlechthin – die Maßnahmen im Sicherheitsbereich. Sie gehen nämlich her und schlagen vor, zusätzliche 150 Millionen Euro an Steuergeld in den Ausbau der Grenzen zu investieren. Wenn Sie aber auf der anderen Seite sagen, dass momentan ohnehin niemand über diese Grenzen will, wie passen dann für Sie diese Maßnahmen zusammen? (Abg. Zanger: Das soll auch nie mehr passieren!)

Abg. Zanger: Ihr habt alle ins Haus gelassen, das der Muchitsch gebaut hat! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt die Grenzen geöffnet, jetzt haben wir die Probleme!

Das kann zwar Ihre Wähler befeuern, Sie wieder zu wählen, aber das wird zu großen Problemen führen. (Abg. Belakowitsch: Die haben wir schon!) Es wird zu großen Problemen kommen, wenn Sie den Menschen nicht ermöglichen, sich integrieren zu können, Deutsch lernen zu können. (Abg. Zanger: Ihr habt alle ins Haus gelassen, das der Muchitsch gebaut hat! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt die Grenzen geöffnet, jetzt haben wir die Probleme!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Zanger: Der Schritt ist ja noch gar nicht passiert!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe FPÖ und ÖVP, Sie machen mit Ihrem Vorgehen heute diese Parlamentssitzung wahrlich zu einer weltweit einzigartigen. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Warum weltweit einzigartig? – Weil bis heute weltweit kein einziges Land in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht hat. Das hat es nirgendwo gegeben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Zanger: Der Schritt ist ja noch gar nicht passiert!)

Abg. Zanger: Kompromiss mit der ÖVP!

Wahlversprechen geworden, ab 200 000 Stimmen eine verbindliche Volksabstimmung machen zu wollen? (Abg. Zanger: Kompromiss mit der ÖVP!) Aus den 200 000 Stimmen werden plötzlich 900 000 Stimmen, und das nicht vor 2021; so zu hören aus Ihren Reihen. Ich frage mich: Wo bleibt da Ihr Versprechen an Ihre Wählerinnen und Wähler? (Abg. Zanger: Regierungsabkommen ist das halt!)

Abg. Zanger: Regierungsabkommen ist das halt!

Wahlversprechen geworden, ab 200 000 Stimmen eine verbindliche Volksabstimmung machen zu wollen? (Abg. Zanger: Kompromiss mit der ÖVP!) Aus den 200 000 Stimmen werden plötzlich 900 000 Stimmen, und das nicht vor 2021; so zu hören aus Ihren Reihen. Ich frage mich: Wo bleibt da Ihr Versprechen an Ihre Wählerinnen und Wähler? (Abg. Zanger: Regierungsabkommen ist das halt!)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Es ist völlig klar, dass wir mit diesem Gesetz, das Sie heute beschließen wollen, den Nichtraucherschutz mit Füßen treten. Sie haben in der Ausschusssitzung keine Experten aufgebracht, Sie haben keinen einzigen Mediziner gefunden, der sich dafür hergegeben hätte (Zwischenruf des Abg. Zanger), Ihre Initiative für mehr Lungenkrebs in Österreich zu unterstützen. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf, Gudenus und Zanger.

Und schließlich zu Ihrem Verpackungstrick, dem Jugendschutz: Natürlich, da könnten wir wahrscheinlich sofort alle zustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf, Gudenus und Zanger.) – Ja, dann streichen Sie aber die zweite Passage aus Ihrem Gesetz heraus, die Willensfreiheit für den Lungenkrebs. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Und schließlich zu Ihrem Verpackungstrick, dem Jugendschutz: Natürlich, da könnten wir wahrscheinlich sofort alle zustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf, Gudenus und Zanger.) – Ja, dann streichen Sie aber die zweite Passage aus Ihrem Gesetz heraus, die Willensfreiheit für den Lungenkrebs. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Zanger: Freiheitsrechte! Das sind Freiheitsrechte, die stehen immer noch drüber!

Diese wollen Sie mit Jugendschutz tarnen, das ist Ihre Absicht! Das ist kein Gesetz für Jugendschutz, sondern das ist ein Gesetz, mit dem Sie den Nichtraucherschutz in diesem Land mit Füßen treten. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Zanger: Freiheitsrechte! Das sind Freiheitsrechte, die stehen immer noch drüber!)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Liebe Zuseher vor den Fernsehgeräten, Sie sehen, wie hier diskutiert wird. Ich kann Sie nur bitten – der Souverän in Österreich ist nicht die FPÖ, ist nicht die ÖVP, das ist das Volk (Zwischenruf des Abg. Zanger) – und ich ersuche Sie alle, nützen Sie die Möglichkeit: Bis 4. April kann man das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz noch unterstützen. Gehen Sie in die Gemeindeämter, unterstützen Sie das Volksbegehren! (Abg. Zanger: Pass auf, dass du nicht zu husten anfängst!) Geben Sie eine klare Meinung gegen diese Initiative für mehr Lungenkrebs in Österreich ab! – Danke. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Abg. Zanger: Pass auf, dass du nicht zu husten anfängst!

Liebe Zuseher vor den Fernsehgeräten, Sie sehen, wie hier diskutiert wird. Ich kann Sie nur bitten – der Souverän in Österreich ist nicht die FPÖ, ist nicht die ÖVP, das ist das Volk (Zwischenruf des Abg. Zanger) – und ich ersuche Sie alle, nützen Sie die Möglichkeit: Bis 4. April kann man das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz noch unterstützen. Gehen Sie in die Gemeindeämter, unterstützen Sie das Volksbegehren! (Abg. Zanger: Pass auf, dass du nicht zu husten anfängst!) Geben Sie eine klare Meinung gegen diese Initiative für mehr Lungenkrebs in Österreich ab! – Danke. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Abg. Zanger: Linke Propaganda!

Ich darf Ihnen ein Zitat vorlesen: „Die Wirtshauskultur wird in Österreich von einem Rauchverbot profitieren. Und wir müssen auch an das Personal in den Gaststätten denken.“ (Abg. Zanger: Linke Propaganda!) – Das Zitat stammt vom Bauernbundpräsidenten Georg Strasser. (Beifall und Oh-Rufe bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Neubauer: ... die Luftwerte beim BMW! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte. (Abg. Neubauer: ... die Luftwerte beim BMW! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Nach dem, was ihr denkt, oder?

Einen abschließenden Punkt: Bei allen unterschiedlichen Überzeugungen quer über Parteigrenzen hinweg sind wir doch alle in die Politik gegangen, weil wir, je nach unseren Einstellungen und ideologischen Wertvorstellungen, für das Beste kämpfen wollten. (Abg. Zanger: Nach dem, was ihr denkt, oder?) Was heute hier abläuft, ist beschämend, weil ihr eben genau das nicht machen könnt, weil die ÖVP, geknebelt von Sebastian Kurz, ihre Meinung verraten muss, sich um 180 Grad drehen muss. Das, was Sebastian Kurz euch antut, ist unglaublich! Das, was heute hier abgeht, ist wirklich beschämend. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Zanger: Dann sind sie einsam!

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Altersarmut in Österreich ist weiblich, das wissen wir. Das Budget ist meiner Meinung nach in Anbetracht dieses Problems visionslos, da das Motto beim Thema Pensionen war: Die beste Altersvorsorge ist, eine Familie zu haben. Ich bin der Meinung, dass auch Frauen es verdient haben, im Alter selbstbestimmt leben zu können, unabhängig von einem Partner, unabhängig von ihren Kindern und unabhängig vom Staat. (Abg. Zanger: Dann sind sie einsam!)

Abg. Zanger: Wie wäre es einmal mit einer Männerförderung?! Wir tun eh schon alles – putzen, waschen ...!

Mir geht es darum, dass mehr Männer in Karenz gehen. Das heißt: Wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass es in Österreich ein automatisches Kinderbetreuungssplitting nach isländischem Modell gibt, wären wir dabei. Da wäre es natürlich so, dass es auf Karenzzeiten, wenn sie gesplittet sind, einen Rechtsanspruch gäbe, sodass ein Papa oder ein Partner, eine Partnerin die ersten vier Monate auch wirklich daheim bleiben könnte. Auch das ist nicht gelungen in der Vergangenheit. Das wäre ein wichtiger Schritt, wodurch beide Elternteile Verantwortung übernehmen würden und wodurch es möglich wäre, dass beide auch eine ansehnliche Pension erhalten, weil auch er dann diese Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen könnte, die in der Hauptsache halt Frauen in Anspruch nehmen. (Abg. Zanger: Wie wäre es einmal mit einer Männerförderung?! Wir tun eh schon alles – putzen, waschen ...!) Übrigens haben wir das auch für vor 2002 geborene Kinder nachgeholt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Zanger: Wir sollen nur blechen am Ende!

Es ist so, dass in der Parallelrechnung des Pensionskontos jenen Frauen, die nach 1955 geboren sind, zumindest ein kleiner Teil anteilig für ihre Pension angerechnet wird. (Abg. Zanger: Wir sollen nur blechen am Ende!) Maßnahmen zur Armutsvermeidung gäbe es genug, Sie sollten nur ein bisschen nachdenken, wie Sie das bewerkstelligen können, und nicht Almosenpolitik betreiben, so wie Sie es machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Wir sind dabei!)

Abg. Zanger: Das ist auch so! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen nicht, was links ist!

schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir sehen linke Politik eher so, dass man den Leuten vorschreibt, wie sie zu leben haben. (Abg. Zanger: Das ist auch so! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen nicht, was links ist!) Wir bieten ganz konkret Unterstützungen an, indem wir den Familienbonus einführen, indem wir die Teilzeitarbeit unterstützen, indem wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken, damit sich die Familien das genau ihrer Wahlfreiheit entsprechend richten können und auch zu Hause sein können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Zanger: Richtig!

Genauso bei der Karenz: Das ist auch so ein leidiges Thema, immer diese Zwangsverpflichtung. (Abg. Zanger: Richtig!) Männer beteiligen sich heute schon viel, viel mehr als noch vor wenigen Jahren an der Kinderbetreuung und an der Kindererziehung. Wenn Sie das aber aufteilen – ein Jahr für die Frau, ein Jahr für den Mann –, dann geht das an den Lebensrealitäten teilweise wirklich massiv vorbei.

Abg. Zanger: Das kann was werden!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte. (Abg. Zanger: Das kann was werden!)

Abg. Zanger: Das ist die ultimative Wahrheit, was die schreiben, gell?!

Zur UG 10 möchte ich eines sagen: Man hat sich im Ausschuss wie im Internet bei #antwortenwiekurz gefühlt, man hat nämlich keine Antwort bekommen. Das Körberlgeld wurde angesprochen und zuerst zwei Mal verneint; dann wurde zugegeben, dass es in der Position Internationales 31 Millionen Euro gibt, wobei uns nur eine konkrete Maßnahme genannt wurde, die nicht 31 Millionen Euro kostet; mit 31 Millionen Euro könnte man aber alle Staatsanwälte bedienen, die nie zu viele sind, man könnte alle Richter bedienen, die zu wenige sind. Und dann sollen noch 20 Millionen Euro dazukommen, jene Beträge, die zwar für die Digitalisierung im Wirtschaftsministerium gelandet sind, aber nicht im Bundeskanzleramt abgebucht wurden. Das heißt, 51 Millionen Euro Körberlgeld. „Körberlgeld“, so hat es die APA bezeichnet und so hat es das „Profil“ bezeichnet. (Abg. Zanger: Das ist die ultimative Wahrheit, was die schreiben, gell?!)

Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Horch zu!

Wir werden selbstverständlich zusätzliches Personal im Bereich der Ausbildung und im Bereich der aktuellen Notwendigkeiten, insbesondere in der Bekämpfung neuer Kriminalitätsfelder, wie die Cyberkriminalität eines ist, investieren. Es gibt aber nicht nur ein großes Personalpaket, sondern es gibt auch einen Modernisierungsschub oder einen Technologieschub, wenn Sie so wollen. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Horch zu!) Dazu gehört auch das Sicherheitspaket, das von manchen von Ihnen als Überwachungspaket verunglimpft wurde. (Abg. Plessl: Darüber können wir am Freitag eh noch reden!)

Abg. Jarolim: ... Staraufgebot heute! – Abg. Zanger: Muppetshow! – Abg. Rosenkranz: Roter Star! Grüner Star! – Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mahrer –: Das war an Ihren Vorredner gerichtet!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte. (Abg. Jarolim: ... Staraufgebot heute! – Abg. Zanger: Muppetshow! – Abg. Rosenkranz: Roter Star! Grüner Star! – Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mahrer –: Das war an Ihren Vorredner gerichtet!)

Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Kannst du überhaupt mit dem Handy telefonieren oder nur per Festnetz? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Der weiß alles besser!

Zwei Inhalte, die, glaube ich, sehr wichtig sind und die heute noch nicht in der entsprechenden Dimension genannt worden sind, möchte ich noch erwähnen: Bis 2019 wird jeder Exekutivbedienstete über ein Smartphone verfügen. Jede Dienststelle wird über ein Tablet verfügen, und es wird Software vorhanden sein, damit rascher gefahndet und weniger administriert wird. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Kannst du überhaupt mit dem Handy telefonieren oder nur per Festnetz? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Der weiß alles besser!) Die körperliche Sicherheit, meine Damen und Herren, die ist gewährleistet. Die ballistischen Schutzgilets kommen, für jeden Exekutivbediensteten in Österreich. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser Bundesregierung die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten ganz intensiv am Herzen liegt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Gott sei Dank habt ihr überhaupt noch ein Gefühl!

Wir werden gerade das Landesverteidigungsbudget morgen behandeln. Ich habe ja das Gefühl, dass sich Minister Kickl auf Kosten seines Partners da die Budgetmittel zugeteilt hat, die ihm der Koalitionspartner zur Verfügung gestellt hat. Wir werden morgen noch genau aufarbeiten, wo das genau hingekommen ist. Das ist aber das Gefühl, das wir haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Gott sei Dank habt ihr überhaupt noch ein Gefühl!)

Abg. Zanger: Natürlich!

Verkehrsbudget. Auch dieses Budget zum Bereich Verkehr zeigt, was sich generell zeigt, nämlich dass bei den Menschen gespart wird. (Abg. Zanger: Natürlich!) Das Verkehrsbudget wurde gegenüber dem Finanzrahmen 2017 bis 2020 stark gekürzt. Wir merken, dass im ÖBB-Rahmenplan bei den Investitionen 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Wir merken, dass durch die Asfinag ein zusätzliches Körberlgeld für den Finanzminister herausgekommen ist. Wenn Sie auf der Autobahn fahren, dann zahlen Sie Maut, vor allem die Lkw-Fahrer und die Frächter, und da hat man 100 Millionen Euro aus dem Bereich der Asfinag zusätzlich als Dividende in das Finanzministerium umgeschichtet. Das geht natürlich auf der Straße ab. Diese Kürzungen zeigen, es wird bei den Menschen gespart.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Türkis-Blau!

Diese Linie zieht sich durch das ganze Budget. Schwarz-Blau spart bei den Menschen und nicht im System. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Türkis-Blau!) Dieses Budget ist gut für Kurz und Strache, die sich 166 zusätzliche Planstellen gönnen, und dieses Budget ist schlecht für die Justiz, wo 40 Planstellen eingespart werden. Dieses Budget bringt für Kurz und Strache Spielgeld von 66 Millionen Euro, während es Kürzungen beim AMS und bei der AUVA gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Sie sind bei der falschen UG! Wir sind bei UG 34! Das war gestern!)

Abg. Zanger: Türkis und Blau!

Dieses Budget ist gut für Schwarz und Blau und ihre Generalsekretäre (Abg. Zanger: Türkis und Blau!), aber dieses Budget ist schlecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. So schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das ist ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das ist ein Blödsinn!

Dieses Budget ist gut für Schwarz und Blau und ihre Generalsekretäre (Abg. Zanger: Türkis und Blau!), aber dieses Budget ist schlecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. So schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das ist ein Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Mein Schwerpunkt in diesem Ausschuss beziehungsweise in dieser Arbeitsgruppe betrifft Frauen in der Forschung. Es war auch erfrischend, mit Ihnen zu diskutieren und festzustellen, dass es auch Ihnen nicht egal ist, wie viele Frauen in der Forschung tätig sind oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wie bitte? (Abg. Zanger: Ein guter Minister!) Ach so, ja. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Zanger: Man muss ihn loben!) Sie haben mich gelobt, ich habe den Herrn Minister gelobt, und Sie loben wiederum den Herrn Minister. Okay, gut! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Zanger: Ein guter Minister!

Mein Schwerpunkt in diesem Ausschuss beziehungsweise in dieser Arbeitsgruppe betrifft Frauen in der Forschung. Es war auch erfrischend, mit Ihnen zu diskutieren und festzustellen, dass es auch Ihnen nicht egal ist, wie viele Frauen in der Forschung tätig sind oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wie bitte? (Abg. Zanger: Ein guter Minister!) Ach so, ja. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Zanger: Man muss ihn loben!) Sie haben mich gelobt, ich habe den Herrn Minister gelobt, und Sie loben wiederum den Herrn Minister. Okay, gut! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Zanger: Man muss ihn loben!

Mein Schwerpunkt in diesem Ausschuss beziehungsweise in dieser Arbeitsgruppe betrifft Frauen in der Forschung. Es war auch erfrischend, mit Ihnen zu diskutieren und festzustellen, dass es auch Ihnen nicht egal ist, wie viele Frauen in der Forschung tätig sind oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wie bitte? (Abg. Zanger: Ein guter Minister!) Ach so, ja. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Zanger: Man muss ihn loben!) Sie haben mich gelobt, ich habe den Herrn Minister gelobt, und Sie loben wiederum den Herrn Minister. Okay, gut! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Du bist ein echter Vogel!

Zu den Begriffen sicher, transparent und ambitioniert darf sich jetzt jeder selbst ein Bild machen; das erklärt, warum wir Ihrer Regierung und Ihrer Politik und vor allem diesem vorgelegten Budget kritisch gegenüberstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Du bist ein echter Vogel!)

Abg. Zanger: Der Faymann!

Aber vielleicht noch ein Wort dazu, weil ich das vormittags nicht habe anbringen können: Es wurde von SPÖ-Abgeordneten kritisiert, dass Minister aus der FPÖ inserieren und Geld für die Darstellung ihrer Arbeit im Ministerium und im Parlament ausgeben. – Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, wer der Inseratenkanzler in dieser Republik war? (Abg. Zanger: Der Faymann!) – Nicht Faymann, obwohl Faymann schon ein wirkliches Rekordergebnis zusammengebracht hat. Aber jetzt ist bekannt geworden, dass 3,7 Millionen Euro aus dem Kanzleramt im Auftrag des abgewählten Bundeskanzlers Kern für Inserate an den Boulevard gegangen sind.

Abg. Zanger: Die Mädchen wollen Friseurinnen werden, Kosmetikerinnen!

rung nicht gesichert. (Abg. Zanger: Die Mädchen wollen Friseurinnen werden, Kosmetikerinnen!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das passt eh! Frauenpolitik ist Familienpolitik!

Genau dafür haben wir jetzt eine Maßnahme geschaffen, nämlich den Familienbonus Plus, den ich ganz klar nicht als reine Familienmaßnahme sehe, sondern für mich ist das eine ganz klare Frauenfördermaßnahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das passt eh! Frauenpolitik ist Familienpolitik!) – Das ist jetzt ein bisschen ein Witz, na?! Der Kollege hat gerade gemeint, Familienpolitik ist Frauenpolitik – meiner Meinung nach ist Frauenpolitik Standortpolitik, wir reden da über Wirtschaftspolitik. (Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede! – Abg. Zanger: Gute Rede! Wirklich eine gute Rede!) Und unser Standort hat nur dann eine Chance, wenn wir alle gemeinsam Verbesserungen anstreben, dass die Maßstäbe passen, dass die Rahmenbedingungen passen, damit unsere jungen Frauen wieder bereit sind, Kinder zu bekommen. Also unsere gemeinsame Aufgabe kann es nur sein, dass wir die Frauen dazu ermächtigen, dass sie selbstbestimmt handeln. Ich schlage vor, wir tun das gemeinsam und verleihen dem Ganzen – alle Fraktionen gemeinsam – hier im Haus ein bisschen ein besseres Image. Das wäre mein Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede! – Abg. Zanger: Gute Rede! Wirklich eine gute Rede!

Genau dafür haben wir jetzt eine Maßnahme geschaffen, nämlich den Familienbonus Plus, den ich ganz klar nicht als reine Familienmaßnahme sehe, sondern für mich ist das eine ganz klare Frauenfördermaßnahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das passt eh! Frauenpolitik ist Familienpolitik!) – Das ist jetzt ein bisschen ein Witz, na?! Der Kollege hat gerade gemeint, Familienpolitik ist Frauenpolitik – meiner Meinung nach ist Frauenpolitik Standortpolitik, wir reden da über Wirtschaftspolitik. (Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede! – Abg. Zanger: Gute Rede! Wirklich eine gute Rede!) Und unser Standort hat nur dann eine Chance, wenn wir alle gemeinsam Verbesserungen anstreben, dass die Maßstäbe passen, dass die Rahmenbedingungen passen, damit unsere jungen Frauen wieder bereit sind, Kinder zu bekommen. Also unsere gemeinsame Aufgabe kann es nur sein, dass wir die Frauen dazu ermächtigen, dass sie selbstbestimmt handeln. Ich schlage vor, wir tun das gemeinsam und verleihen dem Ganzen – alle Fraktionen gemeinsam – hier im Haus ein bisschen ein besseres Image. Das wäre mein Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Zanger: Sicher! Ausreichend!

Ich habe angenommen, dass wir jetzt eine Budgetdebatte führen und dass wir auch über das Budget sprechen können, aber wir haben es hier offensichtlich mit vielleicht fiktiven Maßnahmen zu tun, die zur Erreichung der Ziele herangezogen werden, denn eigentlich wissen wir nicht, ob das, was da angenommen wird, um die Ziele zu erreichen, überhaupt, und wenn ja, in welchem Ausmaß, budgetiert ist. (Abg. Zanger: Sicher! Ausreichend!) Wann sollten wir das diskutieren, wenn nicht in der Budgetdebatte?! Wir tun uns also ein wenig schwer damit, beurteilen zu können, ob das etwas bringen wird oder nicht.

Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe Bildungsprojekte gemacht! – Abg. Höbart: Ja, Bildungsprojekte! – Abg. Zanger: Die Schulbücher gegendert, dass sie keiner mehr lesen kann! – Ruf bei der SPÖ: Ja, du vielleicht!

Wir hatten einmal, im Jahr 2017, eine Budgetmittelüberschreitung – diese wird nicht fortgeschrieben –, aber ich möchte betonen, dass wir seit 2009 das gleiche Frauenbudget haben und es auch meine Vorgängerinnen nicht geschafft haben, das Frauenbudget zu erhöhen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe Bildungsprojekte gemacht! – Abg. Höbart: Ja, Bildungsprojekte! – Abg. Zanger: Die Schulbücher gegendert, dass sie keiner mehr lesen kann! – Ruf bei der SPÖ: Ja, du vielleicht!)

Abg. Zanger: Hast du es noch immer nicht kapiert?!

Zum Frauenbudget: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade im Frauenbudget zeichnet sich Ihre Politik ab, auch hinsichtlich Ihrer Prioritäten. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Schwarz-blaue Prioritäten“ drei unterschiedlich hohe Säulen zu sehen sind, die folgendermaßen beschriftet sind: „Spielgeld“, „51 Mio € für Kurz“; „Spielgeld“, „15 Mio € für Strache“; „10 Mio € für Frauen & Gleichstellung“.) Der ÖVP-Chef genehmigt sich 51 Millionen Euro, der FPÖ-Chef genehmigt sich 15 Millionen Euro (Abg. Zanger: Hast du es noch immer nicht kapiert?!), und außerdem genehmigen sich beide zusammen 166 zusätzliche Planstellen (Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen!), und das Frauen- und Gleichstellungsbudget beträgt läppische 10 Millionen Euro. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen! ... 50 Millionen!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Jedem seine Sache!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend an Kollegen Hauser: Ich bin schwul und stolz darauf. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Jedem seine Sache!) Sie, Herr Hauser, sind peinlich, homophob, menschenverachtend und eine Schande für dieses Haus! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von NEOS. – Abg. Deimek: Er hat zitiert! – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Hauser: Ich habe nur zitiert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von NEOS. – Abg. Deimek: Er hat zitiert! – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Hauser: Ich habe nur zitiert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend an Kollegen Hauser: Ich bin schwul und stolz darauf. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Jedem seine Sache!) Sie, Herr Hauser, sind peinlich, homophob, menschenverachtend und eine Schande für dieses Haus! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von NEOS. – Abg. Deimek: Er hat zitiert! – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Hauser: Ich habe nur zitiert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Er hat keine Manieren!

Diese 10 Millionen Euro sind nur ein ganz kleiner Teil - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Würden Sie mir zuhören, Herr Abgeordneter Wittmann (Abg. Lausch: Das kann er nicht!), eine Dame unterbricht man nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Er hat keine Manieren!) Diese 10 Millionen Euro sind nur ein ganz kleiner Teil vom großen Ganzen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Jetzt hören Sie wieder nicht auf, machen Sie das zu Hause! (Abg. Hafenecker: Sie haben keine Manieren, Herr Kollege!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Zanger: Endlich einmal eine vernünftige ...!

Natürlich wird auch das Frauenvolksbegehren von der SPÖ unterstützt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Zanger: Endlich einmal eine vernünftige ...!) Zur Forderung nach der Einführung der 30-Stunden-Woche: Warum soll es ein Anliegen von Frauen sein, die Wirtschaft zu schädigen? Man braucht nur nach Frankreich zu blicken, da hat es eine Diskussion betreffend 35-Stunden-Woche gegeben, diese ist auch eingeführt worden. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Folge war: Die Personalkosten sind gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hat gelitten, die Wirtschaft liegt darnieder, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Wollen wir das unbedingt nachmachen (Zwischenruf des Abg. Noll), und das mit einer 30-Stunden-Arbeitswoche? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Umsetzung würde nur das Vorurteil bekräftigen, dass Frauen von Wirtschaft nichts verstehen; das gilt aber nur für die linken Frauen. Das alles ist keine Frauenpolitik.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: War aber gut! Ein guter Frauenminister ...!

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe immer geglaubt, Frauenminister Haupt war irgendwie so der Gipfel der – sozusagen – Besetzung des Frauenministeriums (Abg. Deimek: Hat euch damals nicht gepasst, passt euch heute nicht ...!), aber wenn jetzt Kickl auch noch Frauenminister wird, ist das, glaube ich, eine zusätzliche Draufgabe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: War aber gut! Ein guter Frauenminister ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber, Haider und Zanger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese 66 Millionen Euro wären im Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sehr gut angelegt. Überlegen Sie sich das noch einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber, Haider und Zanger.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Aber einen Zwischenruf darf man schon machen! – Abg. Hafenecker: Das ist aber nichts im Vergleich zu dem, was Wittmann vorhin aufgeführt hat!

Sehr geehrte Herren von den Freiheitlichen, wie hat es vorhin bei Ihrer Rednerin geheißen? – „Eine Dame unterbricht man nicht!“ Vielleicht gilt das auch für andere Frauen in diesem Haus, alle werden gleich behandelt, oder? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Aber einen Zwischenruf darf man schon machen! – Abg. Hafenecker: Das ist aber nichts im Vergleich zu dem, was Wittmann vorhin aufgeführt hat!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Zanger: Familie ist da, wo Kinder gezeugt werden!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Zuerst, Frau Minister: Ich bin jetzt bei Ihren Worten schon ein bisschen irritiert gewesen, und zwar haben Sie davon gesprochen, dass Familie dort ist, wo Kinder sind. Das war Ihre Aussage. Aus meiner Sicht ist das schon eine sehr enge Fassung des Familienbegriffs. Für mich ist Familie dort, wo Menschen zueinanderfinden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zanger: Familie ist da, wo Kinder gezeugt werden!) Ich glaube, dass es eine wichtige Positionierung Ihres Ressorts wäre, da offener zu sein und auch eine langfristige Perspektive aufzunehmen.

Abg. Zanger: Jawohl, grandioses Projekt!

Meine Damen und Herren! Eine wesentliche, positive Maßnahme, die mit 1.1.2019 umgesetzt wird, ist der Familienbonus. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist schlicht und einfach eine steuerliche Entlastung für Familien (Abg. Zanger: Jawohl, grandioses Projekt!), für Frauen und Männer mit Kindern, die Lohnsteuer beziehungsweise Einkommensteuer bezahlen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wo waren Sie denn, als ...? – Abg. Zanger: Sinnerfassend zuhören!

Ich habe mir bei meinem Antritt hier im Hohen Haus ganz fest vorgenommen, nicht auf die Art und Weise von Redebeiträgen von Kolleginnen und/oder Kollegen einzugehen, aber besonders die Vorrednerinnen und Vorredner der FPÖ machen es mir wahnsinnig schwer. (Abg. Kassegger: Was ist denn so schwer? – Abg. Hafenecker: Die Wahrheit ist schwer!) Ich hoffe, das war nicht zu subtil, aber speziell angesichts Ihrer letzten Rede, Kollege Zanger, frage ich mich, warum Sie beim Thema Budget 5 Minuten dafür verwenden, auf die SPÖ einzuprügeln und alles schlechtzureden, und nicht ein positives Wort über Ihr Budget verlieren, von dem Sie überzeugt sind – denn dafür ist es eigentlich gedacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wo waren Sie denn, als ...? – Abg. Zanger: Sinnerfassend zuhören!)

Abg. Zanger: Ein sonniges Wesen!

Jetzt zum Thema AUVA: Meine Damen und Herren, die AUVA hat es sich nicht verdient, zum politischen Spielball zu werden (Heiterkeit bei der SPÖ) – und das machen Sie (in Richtung SPÖ). Ich habe das schon mehrfach sehr klar und deutlich gesagt: Frau Abgeordnete Rendi-Wagner (Abg. Zanger: Ein sonniges Wesen!), es gibt sieben Unfallkrankenhäuser, nicht sechs! (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Sie haben sechs gesagt. Es ist traurig genug, dass Sie nicht wissen, dass es sieben sind. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Alle Versuche, daraus jetzt im Vorfeld der Salzburger Wahlen politisches Kapital schlagen zu wollen, verunsichern Patienten und Mitarbeiter der Unfallkrankenanstalten und sind ausschließlich – ausschließlich! – politisch motiviert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bacher.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Zanger: Das war eine Superrede! – Abg. Höbart: Danke, Frau Minister! – Abg. Amesbauer: Mit uns geht was weiter!

Das Regierungsprogramm sieht auch eine weitreichende Leistungsharmonisierung im Gesundheitswesen im Sinne von Gerechtigkeit und gleichzeitig eine Reduktion der Zahl der Träger vor. (Abg. Höbart: Die SPÖ ist nicht reformfähig!) Die Verschlankung der Strukturen in der Sozialversicherung wird eines der großen Reformprojekte dieser Bundesregierung und auch von mir sein, denn die Bürger in unserem Land haben als Einzahler in das Gesundheitssystem – egal, ob über Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge – ein Recht darauf, dass mit Geldern effizient und leistungsgerecht umgegangen wird. Wir wollen weder Gangbetten noch eine Zweiklassenmedizin, genauso wenig wie überfüllte Ambulanzen und unzumutbare Wartezeiten, denn uns geht es um Fairness und Effizienz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Zanger: Das war eine Superrede! – Abg. Höbart: Danke, Frau Minister! – Abg. Amesbauer: Mit uns geht was weiter!)

Abg. Zanger: Sozialistische Experten, oder?

Was sagen eigentlich Experten zur Streichung dieser Aktion 20 000? (Ruf bei der FPÖ: Dass sie richtig ist!) Viele nationale und internationale Experten verstehen (Abg. Höbart: Die Renner-Institut-Experten, ja!) diese Streichung nicht. Im Gegenteil: Der Grundtenor lautet (Abg. Zanger: Sozialistische Experten, oder?), dass es gerade jetzt, wo wir eine wirklich gute Konjunktur haben, darum ginge, aktiv Beschäftigungspolitik zu betreiben und Anreize zu setzen, weil die Prognosen sagen, dass es leider ab 2020 wieder mehr Arbeitslose geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Sehr geehrte Damen und Herren (Ruf bei der FPÖ: Falschinformationen!), diese Regierung spart nicht im System (Zwischenruf des Abg. Zanger) – ich erinnere an die 66 Millionen Euro Körberlgeld für die Regierenden. Diese Personen sparen bei den Menschen, und das tragen wir nicht mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zanger: Das ist richtig!

Wenn Sie, Herr Rosenkranz – er ist nicht im Saal, er lauscht ja nicht einmal der Debatte (Zwischenruf bei der FPÖ) –, heute im „Morgenjournal“ die Zuhörerinnen und Zuhörer davon überzeugen wollten, dass dieses Abkommen etwas anderes ist und dass diesem Abkommen die Giftzähne gezogen worden sind (Abg. Zanger: Das ist richtig!), dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Was für ein Irrtum! (Abg. Haider: Lesen Sie es mal!)

Abg. Zanger: Wurlitzer!

Es geht ums echte Leben! Niki Scherak war unlängst bei einem niederösterreichischen Unternehmen, beim Weltmarktführer im Bau von Schallplattenabspielgeräten. Schallplatten, falls der Bundeskanzler zuschaut, das waren früher diese schwarzen Scheiben (Abg. Zanger: Wurlitzer!), auf denen Musik gespeichert worden ist. Das wird wieder modern, und deswegen braucht man wieder mehr Abspielgeräte.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.

Einen Lichtblick gibt es allerdings doch. Im Herbst des letzten Jahres gab es mehrere Zeitungsberichte zu diesem Thema, unter anderem über einen Magistratsbeamten, der – ich darf das hier zitieren – „Zu krank für Magistrat“ war, jetzt aber Chef einer Firma ist, die am Krankenhaus Nord mitkassiert. Ein Beamter, mit 54 Jahren wegen dauernder Dienstunfähigkeit frühpensioniert, gründete eine Firma und ist heute in sieben Projekten mit der Stadt Wien im Geschäft. Hieran sieht man, dass UnternehmerInnen statistisch gesehen nicht nur länger und gesünder arbeiten, sondern dass sie durch das Unternehmertum sogar gesund werden können. Wenn das kein Argument für Selbständigkeit ist! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Wer ist das?

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Dass es im Hohen Haus eine Kulturstrategie mit freiheitlicher Handschrift geben soll, ist fortschrittlich und absolut begrüßenswert. Es gibt jedoch auch die Kehrseite davon, zu sehen am Beispiel der verfehlten Kulturpolitik der SPÖ, nämlich eine Kunststrategie, bei welcher die SPÖ einen Künstler auftreten lässt, der als parteipolitischer Erfüllungsgehilfe unter dem Deckmantel der Kunst mit seinen Hassreden gegen das Bundesland Kärnten auftritt und dafür auch eine breite Bühne erhält. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Wer ist das?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Höbart: Wie bitte? – Abg. Zanger: Wir dachten, Sie entschuldigen sich jetzt für diesen Herrn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Erlauben Sie mir nur einen Satz: Ich spreche mich von hier aus ganz vehement gegen die Verunglimpfung von Künstlerinnen und Künstlern aus und stehe für die Freiheit der Kunst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Höbart: Wie bitte? – Abg. Zanger: Wir dachten, Sie entschuldigen sich jetzt für diesen Herrn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Zanger.

Es ist eine wesentliche Aufgabe von Kunst, dass sie - - (Abg. Gudenus: Es sind Steuergelder, die ausgegeben werden, das ist der Unterschied!) – Herr Kollege Gudenus, Sie wollen, dass Steuergeld nur an die Künstler vergeben wird, die Ihnen passen. Das ist ja der wesentliche Punkt, dass wir das eben nicht entscheiden können. (Abg. Gudenus: Sie sind ahnungslos! Nonsensverbreiter!) Das ist eine Grundvoraussetzung, dass Förderungen vergeben werden und wir nicht wissen, was dabei rauskommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Zanger.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Aber das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass Herr Bundesminister Faßmann da mitmacht. Es fällt mir schwer, Sie zu kritisieren, weil Sie ein sehr freundlicher, immer sanft lächelnder und mit zwischenmenschlichen Beziehungen respektvoll umgehender Mensch sind, aber der Umstand, dass Sie sich als Wissenschafter als Partner für dieses Gesetz hergegeben haben, das ist die größte Enttäuschung dieser Bundesregierung – für mich. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Tatsächliche Berichtigung, kein Redebeitrag! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Hauser, wir müssen da ein paar Dinge auseinanderhalten, wenn wir über die Deutschförderklassen reden (Abg. Zanger: Tatsächliche Berichtigung, kein Redebeitrag! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) und die Größen, die hier vorgesehen sind.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Der Rest hat keine Kinder ...!

Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bildungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hört, wie Sie von der SPÖ Ihr sozialistisch geprägtes Bildungssystem hier loben und so tun, als wäre ohnehin alles gut und das, was wir jetzt vorschlagen, ohnehin nur Blödsinn, dann könnte man Ihnen das ja fast abnehmen, wäre da nicht die sozialdemokratische Gretchenfrage, nämlich die Frage an Sie alle: Wie halten Sie es eigentlich mit öffentlichen Schulen und Privatschulen? Es wird doch nicht so sein, dass Ihr Parteivorsitzender seine Kinder in eine Privatvolksschule in Wien schickt, dass der Ex-Abgeordnete Josef Cap seine Kinder in eine Privatschule geschickt hat und auch Ihr Ex-Kanzler Gusenbauer? Ich kenne zwar nicht alle von Ihnen persönlich, aber ich gehe davon aus, es sind noch mehr unter Ihnen, die ihre Kinder nicht in öffentliche Schulen schicken. Und da stelle ich mir dann schon die Frage: warum denn eigentlich? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Der Rest hat keine Kinder ...!)

Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Höbart: Plan A: abgesagt!

Sie, meine Damen und Herren, sind der Meinung, Kinder und Jugendliche sind erst dann zu integrieren (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn sie die Sprache entsprechend können. Bei der Integration geht es aber um mehr (Abg. Höbart: Ihr seid so planlos, das ist unglaublich!), es geht um das Miteinander und es geht um das Lernen voneinander. Das funktioniert am ehesten und am besten, wenn die Kinder tatsächlich auch Zeit miteinander verbringen. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Höbart: Plan A: abgesagt!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Es fehlen die Ressourcen, es fehlen die Lehrpläne, es fehlen die Klassenräume, es fehlt vor allem Personal, und es fehlt Geld. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Dazu kommt noch (Abg. Rosenkranz: Das fehlt erst seit dem Jahr 2018!), dass die schwarz-blaue Regierung die Mittel für die Integration an den Schulen gestrichen hat. Wie soll da eine bessere Integration stattfinden? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wie soll bei weniger Förderstunden in Deutsch ein besseres Ergebnis bei der Sprachförderung erzielt werden? (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Diese Fragen konnten Sie im Ausschuss nicht beantworten, und diese Fragen können Sie auch heute nicht beantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zanger: Und Gerhard Dörfler!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich kann es gerne wiederholen, und ich glaube, so weit kennen wir alle die Vergangenheit. Ja, es war wichtig, dass Josef Ostermayer und Gerhard Dörfler gemeinsam mit der Konsensgruppe dieses emotionale Thema Ortstafeln nicht nur für Kärnten, sondern, wie ich meine, für ganz Österreich gelöst haben. (Abg. Zanger: Und Gerhard Dörfler!) – Gerhard Dörfler, habe ich gerade gesagt. (Abg. Schieder: Und Ostermayer, hat er auch gesagt!)

Abg. Belakowitsch: „Falter“, ja eh! – Abg. Zanger: Qualitätsmedium!

Viele Medien – das waren der „Falter“ (Abg. Belakowitsch: „Falter“, ja eh! – Abg. Zanger: Qualitätsmedium!), das „Profil“, „Der Standard“, der „Kurier“, die „Wiener Zeitung“, „Die Presse“ – haben in den letzten Wochen Unglaubliches zutage gefördert (Abg. Höbart: Die Arbeiterkammer wahrscheinlich auch!), was Sie in dieser Republik gemacht haben, was da passiert ist.

Abg. Zanger: ... SPÖ-Funktionär!

Das muss man sich einmal vorstellen: Jedes Jahr schließt die FPÖ Mitglieder, Funktionäre und Mandatare aus. Wieso tut sie das? – Weil sie antisemitisch posten, weil sie Hakenkreuzfahnen im Keller sammeln und weil sie durch rechtsextreme Rülpsereien auffallen (Abg. Zanger: ... SPÖ-Funktionär!) – kurz: weil sie rechtsextrem sind! Es gibt nun einmal Rechtsextreme in der FPÖ, sonst würden Sie ja nicht jedes Jahr welche ausschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Noch eine Sondersitzung vielleicht! – Abg. Zanger: Alma!

Das gesamte Ausmaß des Skandals wird mit jeder Enthüllung schwerwiegender, und wir müssen uns zu Recht Sorgen machen. Dass das ein Skandal ist, sagt nicht nur die gesamte Opposition, das sagt sogar Herr Pilnacek und der ist Generalsekretär im Justizministerium. (Neuerlicher Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Neubauer: Da ist nichts!) Genau deswegen sind wir heute hier, genau deswegen haben wir heute diese Sondersitzung einberufen, um Fragen beantwortet zu bekommen. Es scheint aber so, als würden sich mehr Fragen auftun, als wir beantwortet bekommen haben. (Abg. Gudenus: Noch eine Sondersitzung vielleicht! – Abg. Zanger: Alma!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Alma, bei mir bist du sicher!

Wir haben diese Fragen heute noch einmal gestellt und wieder kaum Antworten bekommen. (Abg. Rosenkranz: Da müssen Sie die Fragen besser formulieren!) Ich kann Ihnen aber versichern: Wir werden diese Fragen wieder stellen und wieder stellen. (Abg. Rosenkranz: Eine nächste Sondersitzung! – Abg. Neubauer: Bis Sie es auch verstehen!) Wir werden sie so lange stellen, bis Sie den Schutz dieser Menschen garantieren können, die ihr Leben in Gefahr gebracht haben, um Österreich sicherer zu machen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rädler: Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!) – Herr Abgeordneter, meine Herkunft hat mit dem BVT nichts zu tun. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Alma, bei mir bist du sicher!)

Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der Heinz-Christian Strache zu sehen und der Text „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt“ zu lesen ist. – Ruf bei der FPÖ: Ein Taferl aus der Arbeiterkammer? – Abg. Zanger: Hat Ihnen das der Leichtfried gegeben? – Ruf bei der FPÖ: Eine Teilorganisation der SPÖ! – Abg. Zanger – seine Arme vor der Brust überkreuzend –: Seid ihr zwei so?

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Danke, Herr Präsident. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der Heinz-Christian Strache zu sehen und der Text „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt“ zu lesen ist. – Ruf bei der FPÖ: Ein Taferl aus der Arbeiterkammer? – Abg. Zanger: Hat Ihnen das der Leichtfried gegeben? – Ruf bei der FPÖ: Eine Teilorganisation der SPÖ! – Abg. Zanger – seine Arme vor der Brust überkreuzend –: Seid ihr zwei so?) Ich möchte an meinen Vorredner anknüpfen. Herr Kollege Haubner, Sie haben im Zusammenhang mit Ceta von einem Handelsabkommen gesprochen. – Ceta ist mehr als ein Handelsabkommen, das wissen Sie ganz genau. Also ich werde es ein bissel präzisieren und dann auch begründen, warum ich gegen Ceta bin und warum ich der Meinung bin, dass wir zu Ceta eine Volksabstimmung abhalten müssen. Den Antrag hat ja bereits Herr Kollege Leichtfried eingebracht.

Abg. Zanger: Das wäre Ihnen jetzt nicht eingefallen!

Ja, das ist eine gute Frage, Herr Kollege Jarolim (Abg. Zanger: Das wäre Ihnen jetzt nicht eingefallen!), es ist ja nicht das erste Mal. Ich erinnere mich daran, wir hatten früher eine Debatte über das Thema neuer Stil, alte Politik. Die FPÖ war ja eigentlich immer die Partei der kleinen Leute, im Zuge dieser Debatte hat sich aber herausgestellt (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz), und ich hoffe, ich konnte das nachweisen, dass die FPÖ die kleinen Leute verraten hat (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ), im Rahmen der Budgetpolitik, mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, beim Familienbonus, bei der Mindestsicherung, mit der Streichung der Aktion 20 000 – und man könnte diese Liste fortsetzen, ein Bauchfleck folgt dem anderen. (Abg. Rosenkranz: ... bei den Pensionsprivilegien in der Arbeiterkammer, da sollte man auch noch nachschauen!)

Abg. Pilz tritt mit der schon mehrmals in der Debatte gezeigten Tafel mit einem Bild eines FPÖ-Plakats und einem Filzstift ans Rednerpult. – Abg. Zanger: Haben Sie das auch vom Leichtfried ausgeborgt?

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Pilz tritt mit der schon mehrmals in der Debatte gezeigten Tafel mit einem Bild eines FPÖ-Plakats und einem Filzstift ans Rednerpult. – Abg. Zanger: Haben Sie das auch vom Leichtfried ausgeborgt?)

Abg. Zanger: Sie sind so gut! Sie sind überqualifiziert für dieses Parlament!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Nicht das Plakat ist das Lächerliche an der Situation (Abg. Belakowitsch: Nein, Sie sind das Lächerliche!), sondern die Art und Weise, wie Sie damit umgehen. Sie könnten doch einfach hier herausgehen und sagen, wir haben unser Versprechen gebrochen, weil es die ÖVP von uns verlangt hat. Das ist die Wahrheit. Sie könnten doch einfach sagen, ja, wir wollten unbedingt in diese Regierung, und die Schwarzen oder Türkisen haben gesagt, dann müsst ihr aber Ceta unterschreiben und umfallen. Und damit wir hineinkommen, sind wir halt umgefallen, denn lieber unter der Tür durch als gar nicht in die Regierung. (Abg. Zanger: Sie sind so gut! Sie sind überqualifiziert für dieses Parlament!)

Abg. Zanger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittmann –: Peter, spar deine Kräfte!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Zanger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittmann –: Peter, spar deine Kräfte!)

Abg. Duzdar: Zur Volksanwaltschaft hat er nichts gesagt! – Abg. Zanger: Ich habe nur auf die Kollegin repliziert! – Abg. Rosenkranz: Also die Volksanwaltschaft hat sich mit Zwischenrufen des Parlaments bisher noch nicht auseinandergesetzt! – Ruf bei der SPÖ: Wird schon noch kommen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ja, die Frau Kollegin Schatz einmal ansprechen darauf!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ries. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Duzdar: Zur Volksanwaltschaft hat er nichts gesagt! – Abg. Zanger: Ich habe nur auf die Kollegin repliziert! – Abg. Rosenkranz: Also die Volksanwaltschaft hat sich mit Zwischenrufen des Parlaments bisher noch nicht auseinandergesetzt! – Ruf bei der SPÖ: Wird schon noch kommen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ja, die Frau Kollegin Schatz einmal ansprechen darauf!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

In der Anfrage, die jetzt zur Diskussion steht, haben die Abgeordneten der SPÖ Sie zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes befragt, also zu einem Thema, das sowohl im Regierungsprogramm als auch in der Arbeit der Regierung mit keinem Wort vorgekommen ist. Daher liegt es nahe, dass Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich Auskunft darüber geben, wie Sie und diese Regierung die EU-Ratspräsidentschaft nützen wollen, um dieses Thema voranzubringen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Das geht ja auch nicht! Wie können ...?

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Einem lesbischen Paar mit zwei Kindern wurde in Minimundus eine Familienkarte nicht gewährt (Abg. Zanger: Das geht ja auch nicht! Wie können ...?), nachdem eine Mama und eine Mama und zwei Kinder um diesen vergünstigten Eintritt gebeten haben. – Das kann es im 21. Jahrhundert nicht sein! Die Leute da draußen sind viel weiter als einige hier im Hohen Haus, und das ist wirklich etwas beschämend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Also in Kärnten ist die Welt noch in Ordnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Also in Kärnten ist die Welt noch in Ordnung!

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Einem lesbischen Paar mit zwei Kindern wurde in Minimundus eine Familienkarte nicht gewährt (Abg. Zanger: Das geht ja auch nicht! Wie können ...?), nachdem eine Mama und eine Mama und zwei Kinder um diesen vergünstigten Eintritt gebeten haben. – Das kann es im 21. Jahrhundert nicht sein! Die Leute da draußen sind viel weiter als einige hier im Hohen Haus, und das ist wirklich etwas beschämend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Also in Kärnten ist die Welt noch in Ordnung!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Zanger: Aufmerksamer geht’s gar nicht!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Schade, dass Sie mir jetzt nicht zuhören! (Abg. Belakowitsch: Ich horche Ihnen die ganze Zeit zu!) Ich weiß, dass Sie das Thema sexuelle Orientierung und der Schutz der betroffenen Menschen nicht interessiert. Ich bedauere wirklich sehr, dass Sie Ihre Aufmerksamkeit ganz woanders hingelenkt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Zanger: Aufmerksamer geht’s gar nicht!)

Abg. Zanger: Ausreichend!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Es gibt ja zwei Aspekte bei dieser Anfrage und der Anfragebeantwortung, die, glaube ich, relevant sind, um über sie zu diskutieren. Das erste ist die Frage, wie die Anfrage beantwortet wurde. Frau Bundesministerin, ich finde, da ist die Kritik ohne Weiteres berechtigt. Mit den Unterfragen sind es insgesamt 27 Fragen, die Kollege Lindner gestellt hat. Sie haben einerseits gesagt, dass Sie zuständig sind und dass es eine Querschnittsmaterie ist, und Sie haben darüber hinaus gesagt, dass sich Österreich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft weiter einsetzen wird und dass Sie der Meinung sind, dass es hohe Standards gibt. Ich finde, das ist bei 27 Fragen, die sehr detailliert sind (Abg. Zanger: Ausreichend!), zu wenig. Ich glaube, das kann man anders auch beantworten.

Abg. Zanger: So ein Gauner sind Sie?

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Seit gut 30 Jahren bin ich fast jede Woche bei österreichischen Gerichten. (Abg. Zanger: So ein Gauner sind Sie?) Wenn man das über die Jahrzehnte verfolgt, dann kann man einiges feststellen. Man sieht zum Beispiel, dass die österreichischen Richterinnen und Richter um vieles, vieles besser geworden sind, dass sie um vieles besser informiert sind, dass sie freundlicher sind, dass sie kenntnisreicher sind, dass die Ausbildung der österreichischen Richterinnen und Richter besser ist als noch vor einigen Jahrzehnten.

Abg. Zanger: Schleimer!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Mein Kollege, Klubobmann Wöginger, hat es schon ausgeführt: Es arbeitet derzeit ein Komitee, das die Geschäftsordnung behandelt. (Abg. Zanger: Schleimer!) In diesem Komitee sind sämtliche Parlamentsfraktionen vertreten. Dort verhandeln wir alle gemeinsam ein Gesamtpaket und keine Einzelmaßnahmen.

Abg. Zanger: Das stimmt ja nicht! – Ruf bei der FPÖ: Und wenn Sie es jetzt fünf Mal sagen, wird es nicht richtig! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

(Abg. Zanger: Das stimmt ja nicht! – Ruf bei der FPÖ: Und wenn Sie es jetzt fünf Mal sagen, wird es nicht richtig! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zanger: Du schaust dir auch Kapfenberg gegen ... an!

Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum der Vizekanzler heute gar nicht gekommen ist. Ich frage mich, wo er ist. Hier erfolgt die EU-Erklärung der Regierung, die die Ratspräsidentschaft angeht. Ich habe in der Zeitung gelesen, der Herr Vizekanzler schaut sich lieber ein Fußball-WM-Match an – als Fan von Russland oder Saudi-Arabien, das weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja dann sagen Sie mir, wo er ist, was er Besseres zu tun hat! Ich sage Ihnen schon, es macht einen schlechten Eindruck, wenn der Vizekanzler bei der EU-Erklärung nicht da ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zanger: Du schaust dir auch Kapfenberg gegen ... an!) – Ja wo ist er? Wo ist er? Sag mir, wo er ist! (Abg. Martin Graf: Wo ist der Herr Katzian? Wo ist der Herr Muchitsch? – Abg. Rosenkranz: Wo sind die Gewerkschafter?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: ..., das muss man schon sagen!

Aber Sicherheit ist viel mehr: Sicherheit ist nicht nur Terrorabwehr, Sicherheit ist auch, dafür zu sorgen, dass es den Menschen gut geht. Das ist Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Bekämpfung des Steuerbetrugs, Bekämpfung des Sozialbetrugs, geschätzte Damen und Herren. Das erwähnen Sie in Ihrem Papier überhaupt nicht. Sie wollen ein Nachtwächtereuropa, ein kaltes Europa, ein neoliberales Europa. (Abg. Belakowitsch: Was haben Sie gemacht die letzten Jahre?) Und da ist Ihnen Herr Rutte ein wichtiger Verbündeter. Ja, aber das ist nicht unser Europa. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: ..., das muss man schon sagen!)

Abg. Zanger: Hast du das dienen Enkerln weggenommen?

Zum Ernster-Nehmen gehört auch Folgendes – schauen Sie einmal! (einen Abakus aus dem grünen Sack nehmend und diesen auf das Rednerpult stellend – Abg. Belakowitsch: Der Leo hat auch immer was mitgebracht!) –: Das ist jetzt nicht so digital, Herr Bundesminister Hofer, wie Sie das gerne hätten. (Abg. Zanger: Hast du das dienen Enkerln weggenommen?) Aber verzichten Sie, geschätzte Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung, in Zukunft auf diese Fantasiezahlen! Es war beim EU-Budget so, als Sie zuerst gesagt haben: Kein Cent mehr. – Inzwischen ist es schon mehr. Es war bei den Kosten für die Ratspräsidentschaft so, als der Bundeskanzler gesagt hat: 43 Millionen Euro. – Wenn man alle Ministerien abfragt, sind es 120 Millionen Euro. (Abg. Hafenecker: Können Sie nicht kopfrechnen?) Entweder war es so gewollt oder es war ein Rechenfehler. Falls es ein Rechenfehler war, habe ich dem Herrn Bundeskanzler etwas mitzugeben – in seiner Abwesenheit bekommt es halt der Herr Finanzminister und der Herr Infrastrukturminister. (Der Redner überreicht Bun-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger – auf den grünen Sack zeigend –: Ist das eh ein Steiermark-Sackerl?

desminister Löger den Abakus.) – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger – auf den grünen Sack zeigend –: Ist das eh ein Steiermark-Sackerl?)

Abg. Zanger: Bravo!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Ich möchte an meine Vorredner anschließen: Uns geht es um den bedarfsgerechten Ausbau der ganztägigen Schul- und Betreuungsformen vor allem im Pflichtschulbereich unter Berücksichtigung der Wahlfreiheit und der schulpartnerschaftlichen Mitbestimmung. Dafür stehen 750 Millionen Euro zur Verfügung, wir haben das heute schon gehört. An dieser Summe hat sich auch nichts geändert, es werden also keine Mittel gekürzt oder gestrichen, sondern der Zeitraum wird gestreckt. (Abg. Zanger: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.

Sprechen wir aber über Schule 4.0: Diese Strategie ist auf vier Säulen aufgebaut. Die erste Säule ist die digitale Grundbildung ab der Volksschule. – Meine Damen und Herren, digitale Grundbildung kann schon im Kindergarten beginnen, aber verfallen wir nicht auf den Glauben, es wird alles besser, wenn wir den Kindern ein Smartphone oder einen Laptop in die Hand drücken. Das ist nicht mein Verständnis von digitaler Grundbildung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Zanger: Die Katastrophe haben Sie nicht erlebt!

Starkregen und Gewitter kann man sich nicht aussuchen, das passiert, und die Feuerwehren und die Helfer leisten da tolle Arbeit. Ich möchte mich bei ihnen bedanken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Zanger: Die Katastrophe haben Sie nicht erlebt!)

Abg. Zanger: Warum haben Sie es nie gemacht?

Lieber Kollege Hammer, sei mir nicht böse, aber der Unterschied zwischen dem, dass ab dem vierten Tag gezahlt wird, und dem, dass ab dem ersten Tag gezahlt wird, ist entscheidend (Abg. Zanger: Warum haben Sie es nie gemacht?) und gerade auch für die Unternehmer wichtig. Daher, so denke ich, ist das wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Wir werden Ihnen schon noch eine Lehrstunde geben!

Es ist doch lächerlich, was Sie hier treiben! Sie versuchen wirklich, in einer populistischen Art und Weise Opposition zu spielen. Ich sage Ihnen, das geht schief, weil es unglaubwürdig ist, weil es nur dokumentiert, dass Sie in den letzten Jahren nichts gemacht haben (Abg. Plessl: Doch! – Abg. Schieder: Wer hat ... eingeführt? Nicht Sie!) und dass Sie versuchen, das jetzt anderen umzuhängen. Das wird nicht funktionieren, weil die Menschen auf der Straße das merken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Wir werden Ihnen schon noch eine Lehrstunde geben!)

Abg. Zanger: Türkis-blau! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.

Man muss aber auch Folgendes feststellen – und das fehlt mir in der ganzen Debatte –: Wenn von Integration gesprochen wird, dann wird das von der linken Seite immer so dargestellt, als ob Integration eine rein staatliche Aufgabe wäre. Das ist aber nicht so! Integration ist auch nicht die alleinige Aufgabe der österreichischen Gesellschaft, des österreichischen Staates, sondern meiner Meinung ist Integration in erster Linie eine Bringschuld der Zuwanderer (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), die in unser Land kommen, die in unserem Land aufgenommen werden, die in unserem Land auch Sozialleistungen kassieren und auch Bildungseinrichtungen in Anspruch nehmen können, sehr geehrte Frau Kollegin! Integration ist eine Bringschuld der Menschen, die zu uns kommen, und ich bin auch froh, dass das klipp und klar im Regierungsprogramm dieser türkis-schwarzen Bundesregierung festgehalten ist. (Abg. Zanger: Türkis-blau! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Der türkis-blauen Bundesregierung natürlich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das ist alles sehr witzig, aber hören Sie zu, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Zanger: Ordnungsruf!

Wenn dann noch dazu ein derartig wichtiges Gesetz am zuständigen Ausschuss, dem Sozialausschuss, vorbeigeschwindelt und dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen werden soll (Zwischenruf bei der SPÖ), bei einer kurzen Begutachtungsfrist, was nicht den entsprechenden Usancen entspricht (Beifall des Abg. Loacker), dann ist das letztendlich eine Schweinerei an allen Menschen, die in diesem Land arbeiten. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Zanger: Ordnungsruf!)

Abg. Zanger: Die Mutter ist zentral für die Entwicklung des Kindes und nicht die Kinderbetreuungseinrichtung!

Kinderbetreuungseinrichtungen sind keine Kindesweglegungsanstalten, wie sie ein Abgeordneter der FPÖ genannt hat, sondern wichtige Zentren in Sachen sozialer Kompetenz. Kinderbetreuung ist zentral für die Entwicklung unserer Kinder. (Abg. Zanger: Die Mutter ist zentral für die Entwicklung des Kindes und nicht die Kinderbetreuungseinrichtung!) Gerade in einer Zeit, in der viele als Einzelkinder oder in prekären Verhältnissen aufwachsen, gewinnt der Kontakt auf Augenhöhe mit Gleichaltrigen immer mehr an Bedeutung. Die Gesellschaft von und die Auseinandersetzung mit Kindern außerhalb des Familienverbandes fördert Selbstständigkeit, soziale Kompetenzen und ist für die Entwicklung unserer Kinder unerlässlich. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Kinder werden dort mit viel Engagement und Herzblut von hoch qualifizierten Fachkräften betreut, begleitet und geschult, und ich verwehre mich gegen unqualifizierte Äußerungen, die diesen Berufsstand schlechtmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Zanger

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Diese Debatte heute Vormittag zeigt schon ganz besondere Facetten: Zum einen versucht es die Frau Ministerin zweimal mit derselben Rede hier im Hohen Haus (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Zanger), zum anderen ist eine weitere Facette wohl der jetzt gerade vorgestellte Entschließungsantrag der Abgeordneten Sieber und Mühlberghuber zur Reparatur eines Gesetzes – denn das beinhaltet dieser Entschließungsantrag –, das noch nicht einmal beschlossen ist. Es ist zwar schön, dass Sie jetzt auf unseren Hinweis eingegangen sind, Entwicklungshelfer und Auslandsbedienstete zu berücksichtigen, aber das zeigt gleichzeitig einen neuen Negativrekord dieser schwarz-blauen Regierung: dass sie es nämlich nicht schafft, ein Gesetz so zu formulieren, dass es gleich gut und richtig ist, sondern dass man es schon reparieren muss, bevor es überhaupt noch in Kraft tritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Damit habt ihr Erfahrung! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Zanger.

Ich danke Ihnen, Herr Minister, für dieses gewaltige Engagement, auch für diese Input-Output-Relation, die Sie da im letzten halben Jahr geleistet haben. Das sind Zugänge, die Effizienz und Unternehmertum schätzen. Ich danke Ihnen sehr herzlich dafür und freue mich auf den zweiten Schritt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Wenn du die SPÖ nicht hättest, würde keiner mehr klatschen bei dem Blödsinn!

Nicht wir, nicht die Sozialdemokraten, nicht die NEOS (Abg. Zanger: Wenn du die SPÖ nicht hättest, würde keiner mehr klatschen bei dem Blödsinn!) und nicht die noch halbwegs selbstständig handlungsfähigen Teile der alten ÖVP gefährden die EU, sondern Salvini gefährdet die EU, Seehofer gefährdet die EU, Orbán gefährdet die EU, Strache gefährdet die EU, und Sebastian Kurz gefährdet die EU! Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Die Allianz der Trittbrettfahrer in der Achse München-Wien-Budapest, das ist die Gefahr für die Europäische Union. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Abg. Gudenus: Na, hör auf! – Abg. Zanger: Wahnsinn!

Dann wird das ja von einem Berufenen zusammengefasst, der die Gruppe, ihre Wirkungsmacht und ihre Bedeutung erkennt – ich zitiere –: „Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban“. – Das sagt Jörg Meuthen, der Vorsitzende der AfD. (Abg. Gudenus: Na, hör auf! – Abg. Zanger: Wahnsinn!) Der beschreibt - - (Abg. Gudenus: Empöret euch! Wahnsinn! Hat er noch mehr gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Das Problem dabei ist: Einiges davon wissen Sie. Einige Antworten würden Ihr Versagen zuerst als Außenminister, dann als Bundeskanzler dokumentieren. (Abg. Gudenus: Wie war das vor Gericht bei Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bevor Sie Fragen beantworten, nehmen Sie sich heraus, diesem Parlament (Zwischenruf des Abg. Zanger) – und damit ignorieren Sie gesetzliche Bestimmungen, die in diesem Haus gelten – Fragen dieses Parlaments nicht zu beantworten. Sie gehen mit diesem Parlament bereits in einer Art und Weise um, wie wir es nur aus östlichen Nachbarstaaten kennen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Zanger: Na ja, man kann das realistisch auch betrachten!

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Herr Bundeskanzler, ich habe abschließend eine kurze, aber dringliche und wichtige Botschaft für Sie: Ich teile den Eindruck, den viele hier im Saal haben. Sie verwenden all Ihre Kanzler- und EU-Vorsitz-Energie sowie die tollste Marketingstrategie dafür, Flüchtlinge als größte Bedrohung für Europa zu inszenieren. (Abg. Zanger: Na ja, man kann das realistisch auch betrachten!) Und ich sage Ihnen: Es ist nicht weniger als der Versuch fahrlässiger Täuschung Ihrer Wählerinnen und Wähler und letztlich aller Europäerinnen und Europäer.

Abg. Zanger: ... Lebenslaufbeleuchtung?!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär für Integration von 2011 bis 2013! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres in den Jahren 2013 bis 2018! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz! (Abg. Zanger: ... Lebenslaufbeleuchtung?!)

Abg. Zanger: Sie waren ehemals beim Bundesheer!

Damit wir ein Bild produzieren können, das nicht vorhanden ist, das Sie wirklich in die Welt setzen, müssen Polizeischüler nicht vorhandene Migranten spielen. (Abg. Zanger: Sie waren ehemals beim Bundesheer!) Da wird dann ein Spektakel inszeniert, das eine Stunde lang dauert. Man hatte aber noch Bedenken, dass es nicht so gut funktioniert, wenn dann die Journalisten dort sein werden, und deshalb hat man noch eine Generalprobe gemacht – das geschah noch dazu an einem Feiertag, an dem Tag, an dem Slowenien den Unabhängigkeitstag feiert und deshalb sehr wohl stark dagegen protestiert hat. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Zanger: Erzählen Sie es mir!

Slowenien hat Folgendes dazu gesagt: Ja, diese Grenzschutzübung ist schon super, was aber war der Profit? Wie viele Menschen wurden von Österreich nach Slowenien zurückgeschickt? Wie viele? Wissen Sie es? (Abg. Zanger: Erzählen Sie es mir!) – Genau 18! (Abg. Riemer: Und 2015 waren es ...!) Und deswegen macht man an der Grenze zu Slowenien jetzt diese Übung?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Der zweite Tagesordnungspunkt, zu dem ich Stellung nehmen will, bezieht sich auf einen Bericht, der sich mit Genderaspekten im Einkommensteuerrecht befasst, und hier schließt sich der Kreis zur Aktuellen Stunde von heute Vormittag. Dort habe ich nämlich auf diesen Bericht im Zusammenhang mit dem Familienbonus Bezug genommen, weil Herr Kollege Wöginger gemeint hat, dass die Steuerreform 2016 so tolle Effekte auf die unteren Einkommen hatte. – Hat sie nicht. (Ruf bei der ÖVP: Doch!) – Überhaupt nicht (Ruf bei der ÖVP: Doch!), ich komme gleich darauf zu sprechen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Aber ausreichend!

Wir haben hier Problemstellungen, und da ist es wichtig, im Rechnungshofausschuss den zuständigen Minister – den Finanzminister – vorzuladen und ihm auch dementsprechend die Möglichkeit zu geben, Stellung zu nehmen. Leider war er kurzfristig verhindert, und der Herr Staatssekretär Fuchs dürfte das, glaube ich, auch sehr kurzfristig erfahren haben, weil die Antworten auch sehr kurz waren. (Abg. Zanger: Aber ausreichend!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Du bist nicht im Ausschuss!

Ich hoffe, dass Sie diese drei Fragen noch in laufender Sitzung beantworten können. – Geschätzte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Du bist nicht im Ausschuss!)

Abg. Zanger: Das ist eine Fabel! – Zwischenruf des Abg. Deimek

Ich möchte mich auch bei jenen Menschen – ob es nun, Frau Belakowitsch, 80 000 oder 100 000 Menschen waren (Abg. Zanger: Das ist eine Fabel! – Zwischenruf des Abg. Deimek) –, die auf die Straße gegangen sind, um gegen dieses Gesetz zu demonstrieren, bedanken. Es waren viele, und dafür möchte ich mich bedanken. (Abg. Deimek: Das sind Geschichten, das hat nichts mit der Realität zu tun!) Wieso ignorieren Sie diese Bevölkerung, wieso haben Sie Angst vor Menschen, die Stellung zu diesem Gesetz beziehen möchten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Das passiert, wenn man die Sozialpartnerschaft verrät! – Abg. Zanger: Pfui! Zum Kotzen!

Das Zweite ist: Bei der Vida-Bundesveranstaltung, bei den Betriebsräten wurde ja dazu aufgerufen, dass die Betriebsräte die Häuser der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ belagern sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wortwörtlich ist da gesagt worden: Schreit’s eana eini in Garten und stöllt’s eana wos auf! (Abg. Rosenkranz: Gesagt, getan!) – Da gibt es Protokolle dazu, da gibt es Zeugen dazu, und das passt schon alles sehr gut ins System. Der Aufkleber (neuerlich die Tafel mit dem Foto in die Höhe haltend), der nicht erklärbar ist, und ein Aufruf bei der Betriebsrätekonferenz von der Vida, unsere Häuser zu belagern – das geht nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Das passiert, wenn man die Sozialpartnerschaft verrät! – Abg. Zanger: Pfui! Zum Kotzen!)

Abg. Zanger: Die soll’n daham bei den Kindern bleiben!

Wenn Sie das Wort Wahlfreiheit ständig in den Mund nehmen, dann lassen Sie sich gesagt sein: Es geht darum, Angebot bereitzuhalten, damit man diese Wahlfreiheit auch in Anspruch nehmen kann. Wenn wir in die Statistiken schauen – und es gibt eine recht aktuelle Studie dazu –, dann arbeiten fast 50 Prozent der Frauen in Teilzeit. Wenn man sie fragt, warum, dann sagen 49 Prozent von ihnen, wegen der Betreuungsverpflichtungen, die sie haben. Fragt man weiter, dann sagen 38 Prozent von ihnen, dass sie gerne ganztägige Angebote hätten. (Abg. Zanger: Die soll’n daham bei den Kindern bleiben!) Nur 8 Prozent von den Befragten sagen, dass sie diese ganztägigen Angebote auch haben. Ein Bedarf, der 4,75-mal höher ist als das, was wir hier und jetzt haben.

Abg. Zanger: ... Blödsinn, das werden die Leute dann schon merken!

Und mehr noch: Sie rauben den Österreicherinnen und Österreichern die Gesundheit. (Abg. Zanger: ... Blödsinn, das werden die Leute dann schon merken!) Es ist bewiesen, dass ab der 10. Arbeitsstunde das Risiko von Unfällen stark erhöht ist. Wenn Menschen nach 12 Stunden Arbeit noch einen langen Heimweg mit dem Auto antreten müssen, dann ist das Risiko für Unfälle massiv erhöht. Das ist nur eine kleine Auswahl an Argumenten, warum dieser Gesetzesantrag nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Zanger – sich auf das von der roten Lampe am Rednerpult angezeigte Ende der Redezeit beziehend –: Dein Licht ist aus!

Ja, ich verspreche den 1,8 Millionen Schmerzpatientinnen und Schmerzpatienten: Ich werde gemeinsam mit meiner Fraktion und aufgrund dieses Berichtes, den wir Ende 2018 erwarten, alles dafür tun, dass mit Beginn 2019 wirklich an einem Gesetz gearbeitet wird und auch ein Gesetz auf den Weg gebracht wird. (Abg. Zanger – sich auf das von der roten Lampe am Rednerpult angezeigte Ende der Redezeit beziehend –: Dein Licht ist aus!)

Abg. Zanger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Riemer –: Sei effizient!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Zanger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Riemer –: Sei effizient!)

Abg. Zanger: Sind das deine Erfahrungen der letzten Woche?

Geschätzte Damen und Herren, rechtspopulistische Abschottung macht uns ärmer und spaltet die Gesellschaft. (Ruf bei der FPÖ: Gespaltet habt nur ihr!) Dadurch wird kein Problem gelöst, sondern es werden Menschen gegeneinander ausgespielt und der soziale Friede gefährdet. Sie wissen, dass das so ist! (Abg. Zanger: Sind das deine Erfahrungen der letzten Woche?) – Sie wissen, dass das so ist, und Ihr Metternich’scher Versuch, jetzt sogar die Presse zu zensurieren, wird auch nicht helfen, das zu vertuschen, Herr Kickl, auf keinen Fall! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich sage Ihnen, wenn Ihre Freunde, die Orbáns, die Kaczyńskis und Ähnliche, weiter diese Solidarität nicht leisten wollen, dann geht es auch darum, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf Dauer ihre finanzielle Solidarität mit diesen Ländern einstellen sollen, Herr Kickl. Es wäre einmal an der Zeit, auch darüber nachzudenken! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Rosenkranz: ... SPÖ-Sicherheitssprecherin ..., das ist beschämend!

Was plant man jetzt? – Frontex gehört aufgestockt, Frontex soll auf 10 000 Personen aufgestockt werden, es soll ein Interventionsteam geben und es soll einen Soforteinsatzpool geben. Wenn ich dann heute höre, es gebe ja die Puma-Einsatzgruppe, die bei uns an der Grenze übt, sage ich: Diese Polizistinnen und Polizisten sind keine Extraeinheit, sie werden aus einzelnen Wachzimmern, aus einzelnen Polizeiinspektionen rekrutiert (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!), und sie fehlen dort. Sie werden an die Grenze gebracht, machen dort ein Spektakel – mangels Flüchtlingen zieht man Polizeischüler heran –, um den Außengrenzschutz zu üben. (Abg. Riemer: Wir Südsteirer haben das anders gesehen!) Diese Menschen sind dort (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer), fehlen dann aber in den einzelnen Polizeiinspektionen in den Städten, in den Gemeinden und in den einzelnen Dörfern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Rosenkranz: ... SPÖ-Sicherheitssprecherin ..., das ist beschämend!)

Abg. Zanger: 2015 wollen wir nicht mehr erleben, Frau Kollegin!

Gleich zu Beginn des EU-Ratsvorsitzes wurden, wie schon erwähnt, an der steirischen Grenze nicht vorhandene Flüchtlingsanstürme von der Regierung mit Soldaten nachgespielt. Die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: um die 500 000 Euro, bitte schön. Für nicht vorhandene Flüchtlingsanstürme 500 000 Euro?! (Abg. Zanger: 2015 wollen wir nicht mehr erleben, Frau Kollegin!) Mir fallen unendlich viele Dinge ein, die wir damit ordentlich finanzieren könnten, unendlich viele! Das ist unverantwortlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Waren Sie 2015 an der steirischen Grenze? Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie sprechen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Waren Sie 2015 an der steirischen Grenze? Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie sprechen!

Gleich zu Beginn des EU-Ratsvorsitzes wurden, wie schon erwähnt, an der steirischen Grenze nicht vorhandene Flüchtlingsanstürme von der Regierung mit Soldaten nachgespielt. Die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: um die 500 000 Euro, bitte schön. Für nicht vorhandene Flüchtlingsanstürme 500 000 Euro?! (Abg. Zanger: 2015 wollen wir nicht mehr erleben, Frau Kollegin!) Mir fallen unendlich viele Dinge ein, die wir damit ordentlich finanzieren könnten, unendlich viele! Das ist unverantwortlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Waren Sie 2015 an der steirischen Grenze? Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie sprechen!)

Abg. Plessl: 220 000 Euro! – Abg. Zanger – in Richtung SPÖ –: Ja, höfliche Gesten von eurer Seite darf man sich nicht erwarten! Das ist eh klar!

Der Zusammenhalt in Europa steht auf der Kippe – und was macht die österreichische Bundesregierung? – Sie trifft sich mit Salvini, solidarisiert sich mit Orbán, hat Ideen, überhaupt in Afrika einzumarschieren, lauter absurde Dinge. Und auf den Knicks vor Putin werde ich im Europäischen Parlament noch jetzt angesprochen. (Abg. Plessl: 220 000 Euro! – Abg. Zanger – in Richtung SPÖ –: Ja, höfliche Gesten von eurer Seite darf man sich nicht erwarten! Das ist eh klar!)

Abg. Zanger: Das ist ein Qualitätsmedium!

Frau EU-Abgeordnete Kollegin Regner, ich finde es ja, fast muss ich sagen, ein bisschen absurd, dass Sie sich hierher stellen und die Zeitschrift „Kontrast.at“ zitieren – das ist peinlich (Abg. Zanger: Das ist ein Qualitätsmedium!) –, das haben Sie nicht dazugesagt, wo im Impressum SPÖ steht. Halten Sie das nicht für ein bisschen peinlich, sehr geehrte Kollegin? Das ist wirklich ein trauriges Schauspiel, das Sie hier liefern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Zanger: Nein!

Die Regierung meint, hiermit 114 Millionen Euro einsparen zu können – ohne Ausnahmen für Diplomatinnen und Diplomaten, wohlgemerkt, die die Außenministerin Kneissl sowie brandaktuell auch ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber am 23. September in einem Interview gefordert haben. Diese Kürzungen von 114 Millionen Euro sind also alleine schon durch diese privilegierte Sonderstellung für Diplomatinnen und Diplomaten von vornherein nicht haltbar. Völlig ignoriert wird dabei sowieso, dass die Europäische Kommission und viele Expertinnen und Experten diesem Vorhaben EU-Rechtswidrigkeit bescheinigen. (Abg. Zanger: Nein!)

Rufe bei der FPÖ: Na, na, na! – Abg. Zanger: Auffassungsvermögen!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir haben ja in den letzten Monaten seit der Angelobung der schwarz-blauen Regierung immer wieder Situationen erleben müssen, die einigermaßen irritierend waren, die einigermaßen erschreckend waren und die einigermaßen beunruhigend waren. (Rufe bei der FPÖ: Na, na, na! – Abg. Zanger: Auffassungsvermögen!) Jedes Mal, wenn man eine solche Situation erlebt hat, hat man sich als Beobachter irgendwie überlegt, ob es noch schlimmer gehen kann, und jedes Mal, wenn man sich überlegt hat, ob es noch schlimmer gehen kann, haben Sie – oder hat jemand von Ihnen – noch eins draufgelegt.

Abg. Zanger: Aber geh! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schimanek.

Aus dem Innenministerium unter Ihrer Führung ist ein E-Mail an die Kommunikationschefs der Landespolizeidirektionen gekommen, in dem ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit geritten wurde und in dem vorgeschlagen wurde, dass gegenüber kritischen – zu kritischen aus Ihrer Sicht – Medien in Zukunft Informationen beschränkt werden sollen. (Abg. Zanger: Aber geh! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schimanek.)

Abg. Zanger: Umfassende Information!

Kommen wir zu den Details, damit die FPÖ-Fraktion auch weiß, was in diesem Schreiben gestanden ist! Es wird zuerst in diesem Schreiben ersucht, dass in Zukunft die Staatsbürgerschaft eines mutmaßlichen Täters, einer mutmaßlichen Täterin in einer Aussendung der Landespolizeidirektion benannt werden soll. (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der FPÖ.) Es soll auch in Zukunft bei Fremden so sein, dass deren Aufenthaltsstatus genannt wird (Abg. Belakowitsch: Ja, das ist wichtig!) und dass dazugesagt werden soll, ob es sich um eine Asylwerberin oder einen Asylwerber handelt. (Abg. Zanger: Umfassende Information!) Es wird weiters angeführt, dass diese Sprachregelung auch in Interviews umgesetzt werden soll. (Abg. Rosenkranz: Damit endlich mit der Mär aufgeräumt wird ...!)

Abg. Zanger: Zur Rede gratulieren!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister! Ich darf (Abg. Zanger: Zur Rede gratulieren!) mit einem Zitat beginnen, an das mich die heutige Thematik erinnert. Ein aufgebrachter Oppositionspolitiker sagte einst in einem Appell an die Medien, die vierte Macht im Staat: Eigentlich hätten sie die Mächtigen in diesem Land zu kontrollieren und nicht Auftragsarbeit und nicht Söldnertum im Auftrag der Mächtigen gegen die Opposition und gegen die eigene Bevölkerung zu betreiben. – Zitatende. (Abg. Höbart: Das hat er nicht verdient!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zanger: Die Wahrheit ist, dass er da ist!

Es kam dann um 13.55 Uhr die APA-Meldung, dass der Herr Bundesminister nicht kommen möchte und dass er kneift. Komischerweise kam dann um 14.04 Uhr wieder vom Verbindungsdienst des Bundeskanzleramtes - - (Abg. Gudenus: Die sind superinteressant, diese E-Mails!) – Superinteressant, natürlich, da sehen wir nämlich, wie Sie mit der Wahrheit umgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zanger: Die Wahrheit ist, dass er da ist!) Da sehen wir, wie Sie mit der Wahrheit umgehen. (Abg. Zanger: Wichtig ist, dass er hier ist!) Ja, genau.

Abg. Zanger: Wichtig ist, dass er hier ist!

Es kam dann um 13.55 Uhr die APA-Meldung, dass der Herr Bundesminister nicht kommen möchte und dass er kneift. Komischerweise kam dann um 14.04 Uhr wieder vom Verbindungsdienst des Bundeskanzleramtes - - (Abg. Gudenus: Die sind superinteressant, diese E-Mails!) – Superinteressant, natürlich, da sehen wir nämlich, wie Sie mit der Wahrheit umgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zanger: Die Wahrheit ist, dass er da ist!) Da sehen wir, wie Sie mit der Wahrheit umgehen. (Abg. Zanger: Wichtig ist, dass er hier ist!) Ja, genau.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch: Na dann! Da sind wir froh! – Abg. Haider: Ihr spaltet die Gesellschaft! 2015 habt ihr die Gesellschaft gespalten! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Sie spalten die Gesellschaft. Sie spalten die Gesellschaft in die einen und in die anderen, und die anderen sind bei Ihnen immer die Bösen, und das lassen wir hier in Österreich nicht zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch: Na dann! Da sind wir froh! – Abg. Haider: Ihr spaltet die Gesellschaft! 2015 habt ihr die Gesellschaft gespalten! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Das ist demokratiegefährdend und das ist schädigend für Österreich in Österreich und im Ausland.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: 13 Polizeidienststellen habt ihr gestrichen!

man von euch gar nichts mehr. Na gratuliere! (Abg. Lausch: 13 bis 16!) – Ja, bitte, ihr stellt den Innenminister, ihr habt alles, und dann sagt ihr den Polizistinnen und Polizisten: Wir haben vorgesorgt, in den nächsten Jahren nehmen wir 2 500 PolizistInnen auf! – Ich möchte nur daran erinnern: Unter der schwarz-blauen Regierung sind 4 800 abmontiert worden, Planstellen gestrichen worden, und die sind seither nie wieder aufgestockt worden. Das haben wir alles vergessen! Ja, das haben wir alles vergessen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: 13 Polizeidienststellen habt ihr gestrichen!) – Dann sagt ihr noch: alles vorgesorgt!

Abg. Zanger: Ja, das machst jetzt nur du, ...!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Werte Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Es ist schon auffällig, dass sich besonders das Innenministerium wenig um den Rechnungshof und seine Empfehlungen schert; das kann man schon feststellen. Wie wir wissen, stellt der Rechnungshof für das Parlament eigentlich zusammen, inwieweit eingespart werden kann (Abg. Zanger: Ja, das machst jetzt nur du, ...!), wo wirtschaftliche Notwendigkeiten bestehen, wo effizient gearbeitet werden kann, aber das interessiert das Innenministerium sehr wenig. (Abg. Zanger: Also mich wundert es, dass du so wenig Wertschätzung einer Staatssekretärin, die eine Frau ist, entgegenbringst!)

Abg. Zanger: Also mich wundert es, dass du so wenig Wertschätzung einer Staatssekretärin, die eine Frau ist, entgegenbringst!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Werte Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Es ist schon auffällig, dass sich besonders das Innenministerium wenig um den Rechnungshof und seine Empfehlungen schert; das kann man schon feststellen. Wie wir wissen, stellt der Rechnungshof für das Parlament eigentlich zusammen, inwieweit eingespart werden kann (Abg. Zanger: Ja, das machst jetzt nur du, ...!), wo wirtschaftliche Notwendigkeiten bestehen, wo effizient gearbeitet werden kann, aber das interessiert das Innenministerium sehr wenig. (Abg. Zanger: Also mich wundert es, dass du so wenig Wertschätzung einer Staatssekretärin, die eine Frau ist, entgegenbringst!)

Abg. Zanger: Ja, ich weiß, ihr habt eine arge Woche gehabt, stimmt!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Rechnungshofpräsidentin! Frau Staatssekretärin! Kollege Zanger, ich glaube, manchmal sind drei, die engagiert sind, sogar besser als sechs oder sieben, die dort sitzen und nur zuhören. (Abg. Zanger: Ja, ich weiß, ihr habt eine arge Woche gehabt, stimmt!) Es wäre, glaube ich, besser, wenn man das auch ein bisschen bewerten würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Eine harte Woche für die SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Eine harte Woche für die SPÖ!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Rechnungshofpräsidentin! Frau Staatssekretärin! Kollege Zanger, ich glaube, manchmal sind drei, die engagiert sind, sogar besser als sechs oder sieben, die dort sitzen und nur zuhören. (Abg. Zanger: Ja, ich weiß, ihr habt eine arge Woche gehabt, stimmt!) Es wäre, glaube ich, besser, wenn man das auch ein bisschen bewerten würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Eine harte Woche für die SPÖ!)

Abg. Zanger: Würdest du als Betroffener da gerne drinnen sein?

Eine Frage habe ich noch zu folgendem Punkt, zu dem wir ja im Ausschuss unterschiedlicher Meinung waren: Die Frau Präsidentin des Rechnungshofes war der Meinung, dass Auszahlungen aus diesem Fonds in die Transparenzdatenbank gehören. Die Frau Staatssekretärin hat für das Innenministerium gesprochen und gemeint, dass das nicht in die Transparenzdatenbank gehört, wir sollten den Finanzminister bemühen, weil er ja für die Transparenzdatenbank zuständig ist, dass er eine Entscheidung trifft, die dann von allen Seiten berücksichtigt wird. (Abg. Zanger: Würdest du als Betroffener da gerne drinnen sein?)

Über Namensaufruf durch Schriftführer Zanger leisten die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Rainer Leopold Wimmer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Zanger leisten die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Rainer Leopold Wimmer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

die Abgeordneten Kassegger und Zanger: Tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Zu Ihrem Bekenntnis zu den Städten: Ich freue ich mich sehr darüber und werde konkret an Ihren Maßnahmen sehen und messen (die Abgeordneten Kassegger und Zanger: Tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ob das tatsächlich auch so ist. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe Ihnen bei Ihren beiden Redebeiträgen sehr genau zugehört. Ich bin nur ein bisschen skeptisch: Die Analyse teile ich ja, aber mir fehlen die Handlungen der Regierung. Und darauf zu hoffen, dass sich die heutigen Schüler mit dem Umweltthema beschäftigen und dann, wenn sie in der Politik sind, endlich etwas umsetzen werden, ist zu wenig. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Allein die Erfahrung dieses Sommers zeigt das, Frau Ministerin: Nach dem letzten Sommer war es wieder der heißeste Sommer seit Aufzeichnung der Temperaturen und der Klimaveränderungen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Das war noch nie da!

Wir wissen, dass auf unseren Bergen die Gletscher jedes Jahr um einige Meter zurückgehen und schrumpfen. Jedes Jahr haben wir mehr Vermurungen und andere derartige Vorfälle. (Abg. Zanger: Das war noch nie da!) Wir haben inzwischen schon Städte und Dörfer, die an Wasserknappheit leiden. Die Weinbauern – wo ist der Kollege, der zuerst geredet hat? – können Ihnen alle sagen: Der Klimawandel kommt im Weingarten an. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Die Bergbauern leiden besonders und daher sind wir ja auch – dem Kollegen, der da zuerst geredet hat, klar gesagt – für mehr Förderung für die Bergbauern. Jeder Gärtner kann es Ihnen bestätigen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.

Wir wissen, dass auf unseren Bergen die Gletscher jedes Jahr um einige Meter zurückgehen und schrumpfen. Jedes Jahr haben wir mehr Vermurungen und andere derartige Vorfälle. (Abg. Zanger: Das war noch nie da!) Wir haben inzwischen schon Städte und Dörfer, die an Wasserknappheit leiden. Die Weinbauern – wo ist der Kollege, der zuerst geredet hat? – können Ihnen alle sagen: Der Klimawandel kommt im Weingarten an. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Die Bergbauern leiden besonders und daher sind wir ja auch – dem Kollegen, der da zuerst geredet hat, klar gesagt – für mehr Förderung für die Bergbauern. Jeder Gärtner kann es Ihnen bestätigen.

Abg. Zanger: Respektvoll ...!

Die offenen Binnengrenzen sind eine Errungenschaft: Die Menschen haben dadurch mehr Freiheit. Die Wirtschaft gerade in der Grenzregion hat begonnen zu florieren. Ich glaube, Sie können sich sicher noch an die geschlossenen Grenzen erinnern und daran, wie trostlos, würde ich einmal sagen, es durchaus in einigen dieser Regionen war. (Abg. Zanger: Respektvoll ...!) – Ich habe sehr viele gute Gespräche auch im Waldviertel geführt, und ich glaube, die Leute wünschen sich dort nicht mehr die geschlossenen Grenzen zurück, da bin ich mir ziemlich sicher. (Abg. Deimek: Aber zu Deutschland war auch eine Grenze ...!)

Abg. Zanger: Einzelfall!

Linz: Verfolgungsjagd endet für afghanischen Asylwerber mit Festnahme. Im Auto werden Marihuana und Einbruchswerkzeuge gefunden. (Abg. Zanger: Einzelfall!)

Abg. Zanger: Selbstverständlich brauchen wir die alle!

So schaut’s aus! So schaut’s aus! Und das passt nicht in Ihre Linie. Das sind genau die Leute, die wir brauchen. (Abg. Zanger: Selbstverständlich brauchen wir die alle!) Das sind genau die Leute, die sich bemühen. Das sind genau die Leute, auf die unsere Wirtschaft gewartet hat und auf die unsere Wirtschaft setzt (Heiterkeit des Abg. Gudenus), die genauso tüchtig sind wie Inländerinnen und Inländer, die lernen, arbeiten und schauen, dass es ihnen in unserer Republik besser geht. Darum geht es.

Abg. Zanger: Wie lang darf die reden?! – Abg. Haubner: Zeit!

Wir verstehen Politik so, dass wir den Menschen in Österreich das Leben erleichtern und Hindernisse aus dem Weg räumen, zur freien Gestaltung ihres Glücks. Daher sind wir bei jeder Reform dabei, die genau das unterstützt. (Abg. Rosenkranz: Das haben wir gemerkt!) – Ihre Vorschläge hingegen tun das nicht. (Abg. Zanger: Wie lang darf die reden?! – Abg. Haubner: Zeit!) Wir lehnen das ab, weil wir hier im Parlament für acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher verantwortlich sind (Ruf bei der FPÖ: Na, für eure Funktionäre!); sie haben sich die beste Gesundheitsversorgung verdient, sehr geehrte Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: So eine fade Rede! ... fehlt Emotion!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Dann kommt der Rechnungshof und spricht von einem „Spiel mit Zahlen“. Das ist eine Deutlichkeit seitens des Rechnungshofes, die wir sehr selten erleben. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Diese Fantastilliarde ist ein „Spiel mit Zahlen“, das ist auch für den Rechnungshof absolut nicht nachvollziehbar. – Und damit waren auch Ihre Springer vom Feld. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Zanger: Wenn er nicht alles berücksichtigt!

Bei Ihrer Reform, Frau Ministerin, haben Sie immer wieder etwas versprochen, das auch heute schon mehrmals erwähnt wurde: die Einsparung von 1 Milliarde Euro, die sogenannte Patientenmilliarde. Sie haben auch versprochen, diese wieder in das Gesundheitssystem zu investieren, nur: Genau bei dieser Milliarde sehe ich den Vorwurf begründet, denn selbst bei mehrmaligem Durchsehen des Entwurfs kommt man nicht auf die 1 Milliarde! Da brauche ich jetzt nicht nur mich allein zu zitieren, sondern kann auch den Rechnungshof und seine Stellungnahme heranziehen: Auch der Rechnungshof kommt nicht auf die 1 Milliarde! (Abg. Zanger: Wenn er nicht alles berücksichtigt!)

Abg. Zanger: Hat Ihnen die Rede der Kern geschrieben? – Abg. Belakowitsch: Oder der Fußi?

Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Offensichtlich arbeiten Sie aber nur für die Konzerne in Österreich. Sie setzen bisher alle Forderungen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer um (Beifall bei der SPÖ – Abg. Belakowitsch: Was reden Sie da?): Geschenke für Wirtschaft und Konzerne. (Abg. Belakowitsch: Wo lesen Sie das raus?) Sie müssen ihnen, der Wirtschaft und den Konzernen, offensichtlich viel zurückzahlen. (Abg. Zanger: Hat Ihnen die Rede der Kern geschrieben? – Abg. Belakowitsch: Oder der Fußi?)

Abg. Zanger: Es ist keine Gesundheitsreform! Es ist eine Sozialversicherungsreform! – Abg. Belakowitsch: Das ist keine Gesundheitsreform!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Politik ist manchmal, glaube ich, schon ein hartes Geschäft. Da setzen sich Kurz und Strache hin, erzählen überall herum, das ist die allerallerallerbeste Gesundheitsreform, die es jemals in Österreich gegeben hat, alles wird besser, alles wird super, und dann passiert etwas ganz Ärgerliches. (Abg. Zanger: Es ist keine Gesundheitsreform! Es ist eine Sozialversicherungsreform! – Abg. Belakowitsch: Das ist keine Gesundheitsreform!) Es gibt so etwas wie Fakten. Es gibt Menschen in Österreich, die sich die Mühe machen, quer durch alle Parteien, Expertinnen und Experten, die schauen sich das Ganze an und kommen drauf, das, was da erzählt wird, stimmt ja mit den Fakten gar nicht überein. Und sie kommen drauf, dass die allerallerallerbeste Gesundheitsreform aller Zeiten für die Patientinnen und Patienten, für die kranken Menschen in diesem Land gar nichts verbessert. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Ist es schon online, Kollege Zanger? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Nun, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, offensichtlich sind Sie nicht auf dem neuesten Stand, denn genau diese wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die genau jene Einsparungen definiert, wurde heute mit der Regierungsvorlage dem Parlament vorgelegt. Ich würde mich einmal erkundigen und nachschauen, bevor ich da Unwahrheiten präsentiere. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Ist es schon online, Kollege Zanger? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Leichtfried: Na, die Steiermark! – Abg. Zanger: Die Steiermark ist auch nicht so schlecht!

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Mein Heimatland Tirol ist ja ganz unbestritten das Tourismusland schlechthin, und daher spielt bei uns die Seilbahnwirtschaft eine besondere Rolle. (Abg. Leichtfried: Na, die Steiermark! – Abg. Zanger: Die Steiermark ist auch nicht so schlecht!) – Na ja, jetzt hören Sie einmal zu, Herr Kollege, dann können wir uns nachher noch vertiefen, wer wichtiger ist.

Abg. Zanger: Aber nicht von jedem!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Es ist eh schon alles gesagt worden (Abg. Zanger: Aber nicht von jedem!), aber ich stoße gerne ins gleiche Horn.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Zanger: ... wie in Wien!

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Da Kollege Singer und auch andere Vorredner das Wohnen in Wien erwähnt haben: Es gibt eine Steuerprüfungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, Deloitte, die sich verschiedene Themen ums Wohnen weltweit ansieht und diese vergleicht. Die hat etwa in einer OTS vom 27.9. dieses Jahres festgestellt, dass Österreich und vor allem Wien in Sachen Wohnen ganz vorne ist, denn: „In keiner anderen europäischen Stadt wird so viel gemietet wie in Wien“. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Zanger: ... wie in Wien!) Der Mietanteil liegt hier bei 77 Prozent, und nicht umsonst ist Wien erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden – so viel dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zanger: Nein! Nein!

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich möchte Sie zu Beginn einmal bestärken, und zwar darin bestärken, dass Sie mit Ihrem Team, mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in der Art, wie Sie arbeiten, weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)Wir erleben es heute schon den ganzen Tag, zuvor von Kollegen Zanger, davor schon von Kollegen Rosenkranz, und auch wenn es eh noch sehr harmlos ist, wie Sie es formulieren, trotzdem zieht sich die Kritik am Rechnungshof (Abg. Zanger: Nein! Nein!), die Kritik, weil Sie meinen, dass Ihnen manche Aussagen nicht genehm sind, wie ein roter Faden durch. Ich glaube, man muss schlicht und einfach festhalten, dass der Rechnungshof nicht dazu da ist, für die FPÖ, für die ÖVP, für die Regierung oder auch für die Opposition oder für irgendjemand anderen irgendwelche Gefälligkeitsgutachten zu erstellen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den NEOS.) Deshalb möchte ich Sie (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker) nur darin bestärken, dass Sie wirklich weitertun und sich nicht von den Angriffen, die hier teilweise gestartet werden, beeinträchtigen lassen.

Ruf bei der FPÖ: Unter anderem! – Abg. Zanger: Und der kleinen Frau!

Liebe Abgeordnete der FPÖ, ich habe jetzt eine spezielle Nachricht für Sie! (Ruf bei der FPÖ: Und zwar?) Sie präsentieren sich gerne als Partei des kleinen Mannes (Ruf bei der FPÖ: Unter anderem! – Abg. Zanger: Und der kleinen Frau!), es sollte Ihnen deshalb ein besonderes Anliegen sein, die Forderungen der Bürgerinitiative ernst zu nehmen. Wenn wir schon von „kleinen“ Männern reden: Geschiedene Männer, vor allem Familienväter, sind ganz besonders von hohen Mietpreisen und Obdachlosigkeit betroffen. Zu deren persönlicher Tragödie kommen nämlich auch die finanziellen Engpässe durch doppelte Wohnkosten oder Alimentezahlungen. Helfen Sie doch dem kleinen Mann, nehmen Sie sich dessen Schicksal zu Herzen und die Vorschläge der Bürgerinitiative ernst! (Abg. Neubauer: Welche Partei vertreten Sie denn? Sie vertreten sich selber!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim, Zanger und Gudenus. – Abg. Wöginger: Der Zwischenrufbeauftragte ...!

Diese europäische Identitätswerdung ist immer auch mit der Abwehr des und der Abgrenzung vom Islam verbunden, weil hier ein ganz anderes Menschenbild vertreten wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Gudenus.) Wir Menschen sind nun einmal territorial geprägte Wesen. Wir fühlen uns wohl in unserer geografischen Region, wir fühlen uns wohl in unserer Familie, mit unseren Verwandten und Nachbarn. Und wenn eine Bevölkerungsgruppe beschließt, einfach in eine andere Region zu wandern, kommt es zu Kollisionen und zu Konflikten. Den Kulturkampf haben wir uns hereingeholt, und er existiert besonders im öffentlichen Bereich, in den Krankenhäusern und in den Schulen; unsere Kinder müssen das jetzt austragen. – Danke für die segensreiche Politik (Abg. Jarolim: Sehr sachlich ist das nicht!), Herr Kern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim, Zanger und Gudenus. – Abg. Wöginger: Der Zwischenrufbeauftragte ...!)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Natürlich wird es nun ein bissel peinlich, weil nun die ersten Fälle hereinkommen. Ich sage auch ganz ehrlich, das trifft natürlich nicht alle Bereiche. Dort, wo es eine gute Organisation gibt, dort, wo Betriebsräte sind, die ein bissel darauf schauen (Zwischenruf des Abg. Zanger), und dort, wo es faire Arbeitgeber gibt, Kolleginnen und Kollegen, wird das nicht immer so vorkommen. Es gibt aber natürlich auch schwarze Schafe – nicht alle; es kommt auch darauf an, Kolleginnen und Kollegen, wie Arbeitgeber mit Arbeitnehmern umgehen, welche Gesinnung die Arbeitgeber oftmals den Arbeitnehmern gegenüber zeigen.

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich!

Faktum ist: Wir, die SPÖ, haben es bei den Pensionen immer besser gemacht. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich!) Das sagt sogar der Sozialsprecher der NEOS. Ich zitiere Gerald Loacker, der im Ausschuss gesagt hat, dass es die SPÖ beim Thema Pensionen einfach besser gemacht hat. – Das war so, und das wissen auch die Menschen draußen und zu Hause. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zanger und Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.

Ja, Sie beuteln den Kopf. (Zwischenruf des Abg. Zanger und Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Schauen Sie sich die Frau Sozialministerin einmal an! Ich bin ja neugierig, wie lang Sie in diesem Haus überhaupt noch anwesend sein dürfen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Ja, das sage ich wirklich mit aller Deutlichkeit! Sie gehen her, Sie stehlen dem AMS rund 700 Millionen Euro innerhalb der nächsten 24 Monate – alles abgesegnet mit Ihrem Parteiklientel! (Abg. Rosenkranz und weitere Abgeordnete der FPÖ: Stehlen?!) – Haben Sie gestohlen! Sie machen die AUVA kaputt, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das System zahlen müssen! (Abg. Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung!) Und last, but not least gehen Sie her und nehmen wieder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Geld weg, um Ihre Klientelpolitik für die Selbstständigen zu finanzieren! Das werden wir nicht mittragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.

Horizon Europe ist ein tolles Forschungsrahmenprogramm mit zumindest 100 Milliarden Euro für die Forschung und auch klug aufgebaut: auf der einen Seite Grundlagenforschung, auf der anderen Seite eine gesellschaftlich relevante Forschung. Jetzt werden die Triloge beginnen, um das auch tatsächlich zu realisieren. – Das ist ein schöner Erfolg für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Leichtfried: Das ist sehr wahrscheinlich! Davon kann man ausgehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Zanger – in Richtung SPÖ –: Ihr wisst nicht mal, warum ihr hier sitzt!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten und auf der Galerie! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister! Ganz kurz zu meiner Vorrednerin: Frau Kollegin, Sie stellen sich hierher und stellen in den Raum, dass die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP möglicherweise nicht wissen, was sie hier beschließen. Sie beginnen Ihre Rede mit den Worten - - (Abg. Leichtfried: Das ist sehr wahrscheinlich! Davon kann man ausgehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Zanger – in Richtung SPÖ –: Ihr wisst nicht mal, warum ihr hier sitzt!) – Warum sind Sie denn eigentlich so nervös? Ihr wisst ja überhaupt noch gar nicht, was ich sagen will, und ihr seid schon nervös. Das ist auch entlarvend, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Zu viele Funktionäre machen auch alles funktionsunfähig!

Schwarz-Blau hat auch Regelungen bei den Pensionen nach langer Versicherungsdauer abgeschafft. Das führt dazu, dass viele Menschen, nachdem sie lange auf der Baustelle gearbeitet haben, lange in der Industrie gearbeitet haben, sie nicht mehr mit 60 in Anspruch nehmen können. Ich sage Ihnen das deshalb, weil Schwarz-Blau mit diesem Gesetz jetzt den nächsten Schritt dazu setzt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie machen das in der Art, dass Sie – und ich sage das sehr deutlich – Funktionäre schlechtmachen. Ich war bei einer Veranstaltung, und dort hat jemand gesagt: Funktionäre braucht man, damit etwas funktioniert. – Und damit das System eben nicht mehr funktioniert, will man die Funktionäre nicht mehr haben. Man will das System funktionsunfähig machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Zu viele Funktionäre machen auch alles funktionsunfähig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Nicht schon wieder lügen anfangen!

Wenn Herr Abgeordneter Fürlinger hier steht und sagt: Es tut gut!, dann sage ich Ihnen: Es tut nicht gut, was Sie heute beschließen! Es tut weh, es tut wirklich weh, was Sie hier beschließen. Fakt ist, dieses Gesetz, das Sie heute beschließen werden, hat noch lange nicht die Ziellinie erreicht – noch lange nicht die Ziellinie erreicht! Wir werden jede Möglichkeit nützen, das hier über den Verfassungsgerichtshof zu korrigieren. Wir werden jede Möglichkeit nützen, den Versicherten draußen klarzumachen: Das ist keine Organisationsreform für die Versicherten, sondern gegen die Versicherten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Nicht schon wieder lügen anfangen!) Das ist eine Organisationsreform für Großkonzerne, für private Versicherungen und für die Reichen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Was ist hier los?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Was Schwarz-Blau heute vorlegt, und die Pläne liegen bereits konkret am Tisch, ist, dass man das, was auf den Flughäfen dieser Welt super funktioniert – Erste-Klasse-Bereiche mit Ledersofas, Computerarbeitsplätzen, WLAN, Getränkeservice und Snacks bis hin zu einem eigenen privaten Parkplatz vor der Ambulanz –, einführt. Das soll in Österreich eingeführt werden?! Ist das euer Ernst?! Ist das euer Ernst?! Dieser Bereich ist unglaublich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Was ist hier los?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Zanger: Welche Märchen erzählst du denn da?! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.

Ich vereinfache das jetzt, Familienpartei ÖVP: Die Mutter mit dem Kind soll warten, und der Herr Generaldirektor marschiert durch! – Das ist eure Politik, die ihr heute umsetzen wollt! (Abg. Zanger: Welche Märchen erzählst du denn da?! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Das ist unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Zanger: Das hat ja sogar die Bevölkerung ignoriert!

Aber damit nicht genug: Der neue Film Gender Report – und ich komme explizit auf dieses Genderthema zurück, weil wir hier das Frauenvolksbegehren unter ministerieller Ignoranz diskutiert haben; darum komme ich auf dieses Frauenthema zurück (Beifall bei der SPÖ – Abg. Zanger: Das hat ja sogar die Bevölkerung ignoriert!) – zeigt eklatante und in allen Bereichen ungleiche Geschlechterverhältnisse auf. Frauen erhal-

Abg. Zanger: Müssen wir dich jetzt auch gendern? Frau Wasserfrau?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Wassermann ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Zanger: Müssen wir dich jetzt auch gendern? Frau Wasserfrau?)

Abg. Belakowitsch: Und was haben Sie dagegen gemacht? – Zwischenruf des Abg. Zanger.

So, jetzt frage ich mich: Ist Sankt Valentin ein so kleiner Ort, ist das eine so kleine Gemeinde? – Nein, ganz im Gegenteil: Sankt Valentin ist eine gut gelegene, an den Verkehr angebundene Gemeinde, und die Verwunderung ist groß, dass es nicht einmal gelingt, dort Ärzte zu bekommen. Es findet sich kein einziger, der diese Ordination übernehmen möchte. Das bedeutet für die Patientinnen und Patienten in Sankt Valentin, dass sie kilometerlange Wege auf sich nehmen müssen (Abg. Belakowitsch: Schämen Sie sich!), um zu einem Arzt zu kommen. (Abg. Belakowitsch: Und was haben Sie dagegen gemacht? – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wissen Sie, was das für eine achtzigjährige Patientin bedeutet, wissen Sie, was das für Eltern bedeutet, die mit einem hoch fiebernden Kind oft lange Wege auf sich nehmen müssen, um zum Arzt in der nächsten Gemeinde oder in die Ambulanz des nächsten Spitals zu kommen? – Nein, ich denke, Sie wissen es nicht (Abg. Haubner: Wir sind näher ...!), oder Sie wollen es nicht wissen und Sie haben keine Vorstellung davon, wie die Lebensumstände der Menschen in diesem Land sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox. – Abg. Gudenus: Wer hat regiert? – Abg. Deimek: Dank Herrn Stöger haben wir bei uns im Bezirk ...!)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Vonseiten meines Ressorts wird die Umsetzung dieser Primärversorgungseinheiten im Rahmen der Gründungsinitiative bestmöglich unterstützt. (Abg. Leichtfried: Das ist eine peinliche Rede!) Dafür wurden im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen entwickelt: erstens die Erarbeitung eines Gründungsleitfadens (Zwischenruf des Abg. Zanger), zweitens Vor-Ort-Unterstützung für konkrete Einheiten, drittens die Entwicklung eines Finanzierungsinstruments und viertens die Möglichkeit der virtuellen Zusammenarbeit durch die Digitalisierung.

Abg. Zanger: Ja!

Man will zurück zur Kleinstaaterei, zur Verzwergung des Kontinents, und damit sind natürlich auch viele Freunde der FPÖ gemeint. (Abg. Zanger: Ja!) – Ja eh! Ich nenne zum Beispiel Orbán, den finden Sie eigentlich auch ganz cool, der bevorzugt in einer illiberalen Demokratie herrschen würde. Er hat sich mit 2 Millionen Euro an europäischen Fördergeldern quasi eine glorifizierte Liliputbahn in seinen Heimatort stellen lassen, wobei es geheißen hat, es würden mehrere Tausend Menschen damit fahren. Es sind dann allerdings nur 25 Personen pro Tag geworden, und das wird jetzt natürlich von den europäischen Betrugsbekämpfern untersucht. – Das sind Beispiele dafür, wie die Nationalisten Europa ausräumen möchten und im Zusammenhang mit europäischen Werten nichts liefern. Das sind Ihre Freunde, auch von der ÖVP natürlich! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

In den letzten Jahren ist Europa jedoch stehen geblieben, unter anderem auch deswegen, weil gewisse Politikerinnen und Politiker sich mit dem Status quo gerne zufriedengeben und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners anstatt der größten gemeinsamen Vision verfolgen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.

Es braucht auch viele weitere Bausteine, wie beispielsweise die Heranführung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das ist ein ganz zentrales Thema. Warum? – Diese Region liegt unmittelbar vor den Toren Europas und ist gerade für Österreich historisch, aber auch wirtschaftlich relevant, und wir können uns entscheiden, ob wir entweder Stabilität in diese Region exportieren, indem wir eine klare Beitrittsperspektive aufzeigen, oder ob wir Instabilität importieren, wenn wir die Tür zuschlagen. Das wollen wir nicht, und deswegen haben wir uns während der Ratspräsidentschaft intensiv dafür eingesetzt, dass die Annäherung stattfindet, und wir werden das auch weiterhin tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht ein Europa, das die Probleme im Großen löst, und nicht mehr Zentralismus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.) Es braucht einen Realismus, eine Herangehensweise, die eine handfeste Politik ist, bei der wir genau dort hinschauen, wo die Menschen Nöte, Sorgen und Ängste haben, und diese Probleme lösen. Europa ist kein Traum mehr – zum Glück! –, Europa ist Realität. Wer hier weiterhin träumt, wird diese Realität wieder verlieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht ein Europa, das die Probleme im Großen löst, und nicht mehr Zentralismus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.) Es braucht einen Realismus, eine Herangehensweise, die eine handfeste Politik ist, bei der wir genau dort hinschauen, wo die Menschen Nöte, Sorgen und Ängste haben, und diese Probleme lösen. Europa ist kein Traum mehr – zum Glück! –, Europa ist Realität. Wer hier weiterhin träumt, wird diese Realität wieder verlieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Zanger: Das sind sehr viele! In der Steiermark sind das sehr viele! – Abg. Leichtfried: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Aber, meine Damen und Herren, es ist ja alles nicht so schlimm, denn mich beeindrucken die ehrlichen persönlichen Rückmeldungen von Bürgern wesentlich mehr, und da erinnere ich mich auch an den vergangenen Freitag in Alterlaa. Bei der U6-Station ist ein Bürger, der mich als Abgeordneten kennt, auf mich zugekommen und hat gesagt: Ich muss Ihnen etwas sagen: Ich bin seit 42 Jahren Mitglied der SPÖ, aber diese Partei hat uns vergessen. Ihr macht es richtig, bitte macht weiter so! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Zanger: Das sind sehr viele! In der Steiermark sind das sehr viele! – Abg. Leichtfried: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Heiterkeit des Abg. Rosenkranz – Abg. Zanger: Du machst einem Fantasy-Autor Konkurrenz, das weißt du eh, gell?

Ganz ehrlich: Für mich ist diese rote Linie lange überschritten (Abg. Gudenus: Das haben die Roten so an sich!), und wenn ich sehe, dass dieser Innenminister jetzt unter den Augen von Bundeskanzler Kurz, unter den Augen der ÖVP auf den Trümmern des BVT dabei ist, sich einen eigenen FPÖ-Geheimdienst aufzubauen – mag sein, dass der Ausdruck blaue Stasi überspitzt ist (Zwischenruf der Abg. Steger); das mag sein, aber auf FPÖ-Geheimdienst werden wir uns wohl einigen können (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz – Abg. Zanger: Du machst einem Fantasy-Autor Konkurrenz, das weißt du eh, gell?) –, sage ich: Wer jemanden, der gezeigt hat, was ihm Parlamentarismus, was ihm Demokratie, was ihm Meinungsfreiheit bedeuten, welchen Stellenwert das in

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: ... drei Bier ...! – Abg. Zanger: ... ein Denunziantenhaufen, das wisst ihr eh!

Zu Ihrem Gelächter: Winken ist eine Bewegung, und der Hitlergruß ist ein starrer, ausgestreckter Arm – nur damit Sie es wissen. Aber es dient Ihren Diffamierungsversuchen. Tal Silberstein lässt grüßen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: ... drei Bier ...! – Abg. Zanger: ... ein Denunziantenhaufen, das wisst ihr eh! )

Abg. Zanger: Sie haben zu viel Gebrüder Grimm gelesen!

vielleicht auch einen Kaffee und wird eine persönliche Beratung bekommen. Wer dem nicht entspricht, der wird zukünftig vom Computer beraten werden. (Abg. Zanger: Sie haben zu viel Gebrüder Grimm gelesen!) Das sind Ihre Ziele, die Sie hier verfolgen.

Abg. Zanger: Macht überhaupt keinen Sinn!

Ich darf ganz konkret werden: Wir kommen aus allen möglichen Bundesländern und sind auch alle in den Wahlkreisen unterwegs. Es kann nicht sein, dass wir persönlich keine Schicksale von Menschen kennen, aufgrund derer wir glauben, es müsste so etwas wie aktive Arbeitsmarktpolitik geben oder eine Aktion 20 000, die Sinn macht (Abg. Zanger: Macht überhaupt keinen Sinn!), indem man für ältere Menschen kämpft. Das muss doch Sinn machen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Was hat das mit den Berichten zu tun?

Dann attackiert man die Leute, die Tag für Tag mit diesen Schicksalen zu tun haben, kritisiert sie und nimmt die Ideen nicht auf. Frau Kollegin, das ist unmenschlich, das kann nicht die Art und Weise sein, wie Sie Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik machen wollen. Das ist einfach nicht fair! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Was hat das mit den Berichten zu tun?)

Abg. Zanger: Du redest einen Schwachsinn daher, das ist unglaublich!

Gestern haben wir gehört, dass jeder, der einmal für H.-C. Strache gejubelt hat, plötzlich einen Posten in den Gebietskrankenkassen kriegt. (Abg. Zanger: Du redest einen Schwachsinn daher, das ist unglaublich!) Davon hat doch im Bereich des Gesundheitssystems niemand etwas. Das alles sind Beispiele, Frau Kollegin, über die Sie jahrelang gesagt haben: Das darf nicht sein!, und plötzlich sind Sie diejenige, die verteidigen muss, dass auf einmal blaue Funktionäre versorgt werden und in der Nationalbank 300 000 Euro kassieren. (Abg. Deimek: Wann hat Nowotny seinen Vertrag in der OeNB gekriegt?)

Abg. Zanger: Wie redest du? Ist das eine Berichtigung?

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Abgeordneter Hörl, du trittst hier ans Rednerpult und verbreitest Dinge, die erstens nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu tun haben und zweitens falsche - - (Abg. Zanger: Wie redest du? Ist das eine Berichtigung?) – Ich berichtige. Regt euch nicht so auf! (Ruf: Du kennst die Geschäftsordnung ...! – Abg. Belakowitsch: Die Zeit läuft! – Abg. Wöginger: Was hat er denn falsch gesagt?) – Ruhig, ruhig.

Abg. Zanger: A Ruah is da jetzt! – Ruf bei der ÖVP: Frau Klubobfrau, sorgen Sie für Ordnung!

Diese Regierung beweist auch da einen konstruktiven Lösungsansatz. (Ruf bei der SPÖ: ... neuer Zugang!) Wir haben mit dem vorliegenden Abänderungsantrag gleichheitskonforme Regelungen getroffen, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (weiterer Zwischenruf bei der SPÖ) – Herr Kollege, hören Sie doch bitte zu! (Abg. Zanger: A Ruah is da jetzt! – Ruf bei der ÖVP: Frau Klubobfrau, sorgen Sie für Ordnung!) – weiterhin die uneingeschränkte Ausübung ihrer religiösen Pflichten ermöglicht. (Abg. Wittmann: So einen Blödsinn habe ich noch nie gehört!)

Abg. Belakowitsch: Wie ist das in Nordkorea? – Abg. Zanger: In Osttimor ein Feiertag!

Der Karfreitag ist ein gesetzlicher Feiertag, zum Beispiel in Peru (Ruf bei der FPÖ: In Peru!), in Singapur, sogar in Osttimor und in dem von Ihnen so oft gelobten Ungarn seit 2017 (Abg. Belakowitsch: Wie ist das in Nordkorea? – Abg. Zanger: In Osttimor ein Feiertag!), da werden wir wohl auch in Österreich das Recht auf diesen Feiertag haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zanger: Redezeit!

Künftig soll jedes dritte Kind um 1,50 Euro am Tag leben – das hat kein Kind in diesem Land verdient. Kein Kind hat diese Unfairness verdient! (Beifall bei der SPÖ.) Sie verfrachten 70 000 Kinder in eine Perspektivlosigkeit – und ich frage mich: Wer ist als Nächster dran, Frau Bundesministerin? (Abg. Zanger: Redezeit!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Gudenus und Zanger.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! (Abg. Höbart: Der Mister Alpbach!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Morgen in der Nacht, wenn es nach den Regierungsparteien geht – und es geht leider nach den Regierungsparteien (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Leider! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) –, soll hier über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Gudenus und Zanger.) Warum, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, nicht bei Tageslicht? Warum scheuen Sie das Tageslicht, wenn über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert wird? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum scheuen Sie das? Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Neubauer.)

Abg. Zanger: ... ist der ORF! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es gibt in Österreich viel zu valorisieren. (Abg. Zanger: ... ist der ORF! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum valorisieren Sie nicht das Pflegegeld? Warum valorisieren Sie nicht die Kinderbeihilfe? Warum valorisieren Sie nicht die Studienbeihilfen? Warum valorisieren Sie nicht so, damit die Menschen, die das in dieser Republik wirklich brauchen, endlich mehr kriegen? (Abg. Hafenecker: Ist Ihre Gemeindewohnung schon valorisiert worden?)

Abg. Zanger: Schneller! – Abg. Belakowitsch: Der kommt nicht von heute auf morgen, der kommt schneller!

Und was macht die Bundesregierung? – Sie beginnt eine Diskussion und schiebt das auf die lange Bank. (Abg. Belakowitsch: Er will nicht ..., als er Sozialminister war!) Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn in einer Familie ein Pflegefall auftritt, dann geht das ganz schnell. Der Schlaganfall kommt von heute auf morgen, die Pflegebedürftigkeit kommt von heute auf morgen. (Abg. Zanger: Schneller! – Abg. Belakowitsch: Der kommt nicht von heute auf morgen, der kommt schneller!) Wir haben uns darum bemüht, dass man in den Krankenanstalten Remobilisationsmaßnahmen aufbaut. Wir haben uns darum bemüht, dass man das Entlassungsmanagement verbessert. Alles ist gemacht worden, und es ist gut so – danke an die, die es machen! Wenn aber jemand einen Schlaganfall hat und pflegebedürftig wird, haben die Menschen zu Hause keine Chance. Sie brauchen eine Finanzierung, und erst dann können sie die entsprechenden Leistungen auch entwickeln.

Abg. Zanger: Mütterförderung!

Wo ist der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen? Wo sind die Ganztagsschulen? (Abg. Zanger: Mütterförderung!) Wo sind die Lösungen für die Pflege, über die wir heute schon diskutiert haben, bei der mobilen Pflege zum Beispiel? Das sind große Herausforderungen, die Antworten brauchen, auch im Sinne der Verbesserung der Einkommenssituation und der sich öffnenden Einkommensschere, über die ich gesprochen habe.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Wir sprechen hier von einer Einkommensschere, und diese Einkommensschere ist da, die kann man nicht leugnen. Das bringt auch dieser Einkommensbericht tatsächlich aufs Tapet. Die Statistik Austria – Frau Griss hat es auch angesprochen – unterstützt natürlich den Rechnungshof. Es kommen gute Ansätze, auch vom Kollegen Singer, wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert, aber natürlich haut es einen fünf Kilometer zurück, wenn solche Redebeiträge wie jene des Kollegen Zanger kommen. Also da versteht dich überhaupt keiner mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Wir werden immer stärker! Wart ab!

Herr Zanger, wenn Sie schon auf die Arbeiterkammer schießen, möchte ich Ihnen nur ein Wahlergebnis aus Kärnten bringen: 78,8 Prozent für die FSG. Wo ist denn die FPÖ? (Ruf bei der ÖVP: Bei welcher Wahlbeteiligung?) Wahlbeteiligung in meinem Betrieb: 85 Prozent; FSG: 88,9 Prozent. So schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Wir werden immer stärker! Wart ab!)

Abg. Zanger: Ich weiß gar nicht, worum es geht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Zanger, ich bitte Sie, den vergleichenden Ausdruck zu Betriebsräten und Gewerkschaftern, den Sie gewählt haben, zurückzunehmen. (Abg. Zanger: Ich weiß gar nicht, worum es geht!) Sind Sie bereit, den Ausdruck, den Sie vergleichend zu Gewerkschaftern und Betriebsräten laut Protokoll getätigt haben, zurückzunehmen: „was das für Beidl sind“? (Abg. Zanger: Ich wollte sagen: Trinken wir lieber ein Seidel!) – Bitte? (Abg. Zanger: Ich wollte sagen: Trinken wir lieber ein Seidel! – Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Nehmen Sie ihn zurück? – (Abg. Zanger nickt bejahend.) – Danke.

Abg. Zanger: Ich wollte sagen: Trinken wir lieber ein Seidel!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Zanger, ich bitte Sie, den vergleichenden Ausdruck zu Betriebsräten und Gewerkschaftern, den Sie gewählt haben, zurückzunehmen. (Abg. Zanger: Ich weiß gar nicht, worum es geht!) Sind Sie bereit, den Ausdruck, den Sie vergleichend zu Gewerkschaftern und Betriebsräten laut Protokoll getätigt haben, zurückzunehmen: „was das für Beidl sind“? (Abg. Zanger: Ich wollte sagen: Trinken wir lieber ein Seidel!) – Bitte? (Abg. Zanger: Ich wollte sagen: Trinken wir lieber ein Seidel! – Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Nehmen Sie ihn zurück? – (Abg. Zanger nickt bejahend.) – Danke.

Abg. Zanger: Ich wollte sagen: Trinken wir lieber ein Seidel! – Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Zanger, ich bitte Sie, den vergleichenden Ausdruck zu Betriebsräten und Gewerkschaftern, den Sie gewählt haben, zurückzunehmen. (Abg. Zanger: Ich weiß gar nicht, worum es geht!) Sind Sie bereit, den Ausdruck, den Sie vergleichend zu Gewerkschaftern und Betriebsräten laut Protokoll getätigt haben, zurückzunehmen: „was das für Beidl sind“? (Abg. Zanger: Ich wollte sagen: Trinken wir lieber ein Seidel!) – Bitte? (Abg. Zanger: Ich wollte sagen: Trinken wir lieber ein Seidel! – Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Nehmen Sie ihn zurück? – (Abg. Zanger nickt bejahend.) – Danke.

Abg. Zanger nickt bejahend.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Zanger, ich bitte Sie, den vergleichenden Ausdruck zu Betriebsräten und Gewerkschaftern, den Sie gewählt haben, zurückzunehmen. (Abg. Zanger: Ich weiß gar nicht, worum es geht!) Sind Sie bereit, den Ausdruck, den Sie vergleichend zu Gewerkschaftern und Betriebsräten laut Protokoll getätigt haben, zurückzunehmen: „was das für Beidl sind“? (Abg. Zanger: Ich wollte sagen: Trinken wir lieber ein Seidel!) – Bitte? (Abg. Zanger: Ich wollte sagen: Trinken wir lieber ein Seidel! – Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Nehmen Sie ihn zurück? – (Abg. Zanger nickt bejahend.) – Danke.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.

Da sind wir wirklich als gesamte Bundesregierung gefordert und setzen uns auch entsprechend dafür ein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Sehr, sehr tragisch alles! – Abg. Zanger: Der Zustand der SPÖ ist tragisch! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Pensionistinnen und Pensionisten werden ebenfalls durch einen Abzugsbetrag bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 300 Millionen Euro entlastet. Dies ist die soziale Wärme dieser Regierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Sehr, sehr tragisch alles! – Abg. Zanger: Der Zustand der SPÖ ist tragisch! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Zanger: Was? – Ruf bei der ÖVP: Was war das jetzt? – Heiterkeit bei NEOS, SPÖ und JETZT.

Die Menschen sind nicht so blöd, wie Sie glauben, und merken schon, dass sie da auf den Arm genommen werden. Bevor die kalte Progression nicht abgeschafft ist, können Sie sich mit Ihren kosmetischen Instrumenten schleichen. (Abg. Zanger: Was? – Ruf bei der ÖVP: Was war das jetzt? – Heiterkeit bei NEOS, SPÖ und JETZT.) – Schleichen darf man sagen, für schleichen hat noch niemand einen Ordnungsruf bekommen. Es gibt aber auch Premieren, schauen wir einmal!

Abg. Zanger: Na no na net!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein sogenannter Dauerbrenner der Regierung, um nicht zu sagen, überhaupt das Lieblingsthema der Regierungsparteien, ist das Thema Asyl, das seit den letzten Wahlen mittlerweile auch im Repertoire der türkisen Fraktion ist. Wenn man den vorliegenden Entwurf des Bundesgesetzes genauer durchforstet, wird einem sehr schnell eines klar: Mit dieser Gesetzesänderung wird der Weg fortgesetzt, den die Regierung seit Amtsantritt verfolgt (Abg. Zanger: Na no na net!): Umbauen, umstrukturieren, und das auf Kosten der Steuerzahler, koste es dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin, was es wolle! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Ich sage euch – wenn das nicht so tragisch wäre! –, das ist unglaublich. Es gibt keine Zahlen, keine Daten, keine Fakten (Zwischenruf des Abg. Zanger), aber die ausländischen Wölfe – wir wissen zwar nicht, was passiert – gehören umgebracht, abgeknallt. – Ja, seid ihr noch bei Sinnen? – Ich kann es mir nicht vorstellen! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Sie waren im Ausschuss aber nicht anwesend! – Abg. Neubauer: Das war nur heiße Luft!

Das ist leider noch nicht alles: Als Draufgabe versemmelt das von Minister Hofer geführte Ministerium noch die Ausschreibungen für den öffentlichen Verkehr. Geschätzte Damen und Herren, ich erwarte mir, dass der Minister seine Aufgabe sehr ernst nimmt und endlich von der Sprechblasenpolitik ins Arbeiten übergeht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Sie waren im Ausschuss aber nicht anwesend! – Abg. Neubauer: Das war nur heiße Luft!)

Abg. Zanger: Das war ja euer Kalkül! Euer Kalkül war das!

Im Rahmen meiner Wahlkreistermine haben die Menschen ihr Unverständnis hinsichtlich der Absetzung zum Ausdruck gebracht, denn sie verstehen nicht, dass wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel die Steuerreform, durch die wir Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten wollten, jetzt aus parteipolitischem Kalkül nicht gesetzt werden. (Abg. Zanger: Das war ja euer Kalkül! Euer Kalkül war das!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.

Es war eine Mehrheit der vom Volk gewählten Abgeordneten – vom Volk gewählt, Vertreter des Volkes –, die darauf im Namen ihrer Wählerinnen und Wähler die richtige Antwort gegeben hat, nämlich dieser Alleinregierung – mit 31 Prozent – das Misstrauen auszusprechen. Das war die richtige Antwort auf das, was Sie gemacht haben, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Das ist ja nicht wahr!

Ja, Kollege Haider, alle Redner Ihrer Fraktion haben heute vermieden, den Namen eines Mannes in den Mund zu nehmen, der heute seinen 50. Geburtstag feiert. Er war der Auslöser. Es war Heinz-Christian Strache. (Abg. Zanger: Das ist ja nicht wahr!) – Ja, Sie wollen das nicht hören. Das war unverzeihlich, was in diesem unsäglichen Video zum Vorschein gekommen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Er ist zurückgetreten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da kann man nur sagen: „Genug ist genug“! Staatsaufträge für russische Oligarchen, eine Heimatpartei, die billig die Heimat verkaufen will – da machen wir nicht mit! Zack, zack, weg mit Journalisten, die unliebsam sind – da machen wir nicht mit! (Abg. Hafenecker: Das ist Ihr Narrativ! Das stimmt doch gar nicht!) Sebastian Kurz, Bundeskanzler Kurz musste zu diesem Zeitpunkt sagen: „Genug ist genug“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Er drückt sich vor der Verantwortung!

Ich sage Ihnen eines: Sie haben mit Ihrer Entscheidung, einem demokratisch legitimierten Bundeskanzler das Misstrauen auszusprechen, Österreich geschwächt. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir diskutieren jetzt Europa- und Außenpolitik. Wer sich auf der europäischen Ebene nur ein bisschen auskennt, weiß, es macht einen riesigen Unterschied, ob dort ein demokratisch legitimierter Bundeskanzler sitzt oder eine Übergangskanzlerin. Aber das Wahlergebnis war Ihnen zu viel, plus 7,5 Prozent, das war der SPÖ zu viel und das war auch der FPÖ zu viel. Die beiden Verlierer haben sich noch am Wahlabend gefunden, und einen Tag später musste Sebastian Kurz weg sein. Das war Ihr gemeinsames Programm – viel mehr haben Sie bisher ohnehin nicht gefunden, nur den Wahltermin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Er drückt sich vor der Verantwortung!)

Abg. Zanger: Was ist mit dir?! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Was hätten Sie gemacht? – Sie hätten aus dunklen Kanälen Geld genommen, um Aufträge an Stellen zu verschieben (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wo sie nicht hingehört hätten. Sie hätten Geld aus dunklen Kanälen genommen, um dieses Geld über Vereinskonstruktionen in die eigenen Kassen zu schieben. (Abg. Zanger: Was ist mit dir?! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) So wäre es gelaufen, wenn das nicht auf Video aufgezeichnet worden wäre. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Zur Einnahmenentwicklung, die der Kammer immer wieder vorgeworfen wird: Seit dem Jahr 2000 haben sich die Beitragseinnahmen der Wirtschaftskammerorganisation österreichweit unterhalb des Verbraucherpreisindexes bewegt, und zwar deswegen, weil die Wirtschaftskammer immer wieder – in der Zwischenzeit zum dritten oder vierten Mal in Fünf-, Sechsjahresabständen – freiwillig die Beiträge gesenkt hat. Da gibt es andere Organisationen mit Pflichtmitgliedschaft, die weit, weit davon entfernt sind oder weit, weit darüber sind. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Zanger.

Nun komme ich zu meinem langjährigen Freund Werner Amon, den ich seit über 25 Jahren persönlich kenne. Als er damals in den Nationalrat gekommen ist, habe ich als JVP-Obmann ihn als Bundesobmann zu einer Veranstaltung eingeladen und er ist in meine Heimatgemeinde gekommen. Ich möchte schon auch sagen, dass Werner Amon in diesen 25 Jahren fünf Sprecherfunktionen ausgeübt hat. Er hat mit den Menschenrechten begonnen; er war über fünf Jahre Menschenrechtssprecher der Volkspartei, er war für Entwicklungszusammenarbeit, für Bildung, für Soziales, für Äußeres zuständig, und in den letzten Jahren war er Sicherheitssprecher der Volkspartei. Er ist außerdem Vizepräsident in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Diskussion, die diesem Tagesordnungspunkt vorausgegangen ist, beweist einmal mehr, dass Werner Amon für die Funktion des Volksanwalts hervorragend geeignet und qualifiziert ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Zanger.)

Abg. Zanger: Das habt ihr aber auch schon immer gewusst!

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Werte Zuseher! Der Gesundheitsausschuss hat sich anlässlich des Volksbegehrens, weil er dieses wirklich ernst genommen hat, sehr intensiv und umfassend mit dem Rauchen und dem Nichtraucherschutz befasst. Es hat sich bestätigt, dass es am Rauchen aus gesundheitspolitischer Sicht nichts Positives gibt. (Abg. Zanger: Das habt ihr aber auch schon immer gewusst!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich habe dieses Beispiel öfter gebracht: Wenn Strache seinen Schweinsbraten isst, dann isst er den Schweinsbraten alleine, aber nicht die anderen. Mit demselben dümmlichen Argument könnten wir sagen: Wir brauchen keinen Gurt mehr, denn dieser schränkt die Freiheit ein. Man darf mit 100 km/h beim Kinderspielplatz vorbeirasen, weil sonst auch die Freiheit einschränkt ist. Man darf blunzenfett mit dem Auto durch die Nachbarschaft fahren, denn wenn man nicht besoffen mit dem Auto fahren darf, dann schränkt das auch die Freiheit ein. – Das sind absurde Argumente von der FPÖ! Bitte hört auf die Wissenschaft und gebt euch einen Ruck im Bereich des Nichtraucherschutzes! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kassegger und Zanger

Also ist man vonseiten der FPÖ und SPÖ gleich einmal hergegangen und hat begonnen, Spenderinnen und Spender zu kriminalisieren, zu skandalisieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kassegger und Zanger), obwohl gerade die Spende das Zeichen der Verfügung über das Eigentum ist – und ja, die Volkspartei ist die Vertreterin der Eigentümerinnen und Eigentümer! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Aber dass ich mich informiert habe, habe ich auch gesagt!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Zanger hat einen ganz richtigen und wichtigen Satz gesagt – gleich eingangs –, er hat nämlich gesagt, er kenne sich gar nicht so gut bei der Sozialpolitik aus und er sei kein Experte. Das hat man bei der Rede gemerkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Aber dass ich mich informiert habe, habe ich auch gesagt!)

Abg. Zanger: Von dir ...?

Wenn Sie einen Experten haben wollen, werden Sie es sich halt bei der SPÖ anhören. Sie bekommen aber jederzeit gerne Nachhilfestunden. (Abg. Zanger: Von dir ...?) Wir finden das total super, dass Sie jetzt, zwei Monate, nachdem wir diese Vorschläge gemacht haben, hier gemeinsam eine Reihe von Sachen beschließen. Ich verstehe aber nicht, wieso Sie sich jetzt darüber beschweren, dass die Vorschläge von uns gekommen sind. Wir sind halt die Experten in der Sozialpolitik, daran müssten Sie sich gewöhnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ich hoffe nur, dass das viele Leute sehen, was du sagst!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ich hoffe nur, dass das viele Leute sehen, was du sagst!

Wenn Sie einen Experten haben wollen, werden Sie es sich halt bei der SPÖ anhören. Sie bekommen aber jederzeit gerne Nachhilfestunden. (Abg. Zanger: Von dir ...?) Wir finden das total super, dass Sie jetzt, zwei Monate, nachdem wir diese Vorschläge gemacht haben, hier gemeinsam eine Reihe von Sachen beschließen. Ich verstehe aber nicht, wieso Sie sich jetzt darüber beschweren, dass die Vorschläge von uns gekommen sind. Wir sind halt die Experten in der Sozialpolitik, daran müssten Sie sich gewöhnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ich hoffe nur, dass das viele Leute sehen, was du sagst!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Zanger: Das habe ich gesagt? – Abg. Deimek: ... eine tatsächliche Berichtigung, weil das war schon wieder eine tatsächliche Falschmeldung!

Die Vertreter von ÖVP und FPÖ haben den Obmännern der Betriebskrankenkassen über Monate hinweg Hoffnungen gemacht, dass auch sie sich für einen gesetzlich abgesicherten Weiterbestand einsetzen würden. Letzte Woche haben wir daher einen dementsprechenden Abänderungsantrag eingebracht, den die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ abgelehnt haben (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört!), und zwar mit folgenden Begründungen: Von der ÖVP haben wir gehört, sie wollen die Übergangsfrist um ein Jahr verlängern. Die FPÖ hat uns gesagt – vor allem die Abgeordneten Amesbauer und Zanger –, an sich sei es überhaupt kein Problem, unserem Antrag zuzustimmen, wenn wir eine Namensänderung auf betriebliche Gesundheitseinrichtung durchführen und wenn diese betriebliche Gesundheitseinrichtung einem Verzicht auf den Sitz im Dachverband zustimme. (Abg. Zanger: Das habe ich gesagt? – Abg. Deimek: ... eine tatsächliche Berichtigung, weil das war schon wieder eine tatsächliche Falschmeldung!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Jetzt greife ich auf, was Werner Kogler hier sehr sympathisch gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Er hat nicht immer sympathisch geredet. Gefühlte 100 000 Mal – wir müssen im Stenographischen Protokoll nachschauen – hat er von der Räuberleiter gesprochen. (Abg. Wurm: Räuberleiter!) Dieses Vokabel, Werner, solltest du dir für die nächsten Jahre nicht einfangen, das solltest du nicht öfter hören müssen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Auch gestern hat die Bundesjugendvertretung gemeinsam mit dem Kinderrechtenetzwerk eine Pressekonferenz veranstaltet und auf dieses Thema hingewiesen, denn eines muss man schon sagen: Die letzte Bundesregierung – Türkis-Blau – hat auf jeden Fall noch verschärfend auf die Kinderarmut gewirkt, und zwar durch die am Vormittag schon angesprochene Indexierung der Familienbeihilfe, durch den ungerechten Familienbonus und vor allem durch die Kürzung der Mindestsicherung beziehungsweise Sozialhilfe Neu, denn als Familie mit mehreren Kindern bekommt man ab dem dritten Kind nur mehr 1,50 Euro. Eine der vier Vorsitzenden der Bundesjugendvertretung, Caroline Pavitsits, hat gesagt, Kinder werden aufgrund der Anzahl ihrer Geschwister ungleich behandelt. – Das ist eigentlich total unverständlich und absurd. 1,50 Euro, wie soll man davon leben und auch wirklich Zukunftschancen bekommen? Ich kann das nicht nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine untypische Zanger-Rede!

Zu einer Stellungnahme hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Margit Kraker, zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine untypische Zanger-Rede!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler, Ihr Finanzminister legt ein Budget mit irgendwelchen Zahlen vor. Ich bin jetzt fast versucht, Ihnen vorübergehend ein Kompliment zu machen, weil Sie mir in diesem Moment zuhören – vielleicht bleibt das auch so. Ich habe das in den letzten drei Stunden und auch am Vormittag beobachtet: Mindestens zwei Drittel der Zeit haben Sie sich Ihrem Handy gewidmet – ebenso der Herr Vizekanzler, es waren nicht nur Sie –, und das zeigt irgendwie, wie respektvoll man uns gegenübertritt, es war nämlich auffallend oft dann der Fall, wenn Oppositionspolitiker am Rednerpult gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Danke! Danke! Danke!

Danke für Schutz und Hilfe für unsere österreichische Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Danke! Danke! Danke!)

Abg. Zanger: Sensationeller Unsinn ist das!

Kollege Angerer hat gesagt, er liest sich schon gar nicht mehr durch, was Neues kommt. Ich lese mir das schon durch. Im Gegenteil: Ich freue mich sehr darüber, was da gekommen ist, und ich war auch ein bisschen daran beteiligt. Ich spreche sehr gerne über die Neuerungen beim Härtefallfonds. Ich glaube, dass es wirklich sensationelle Neuigkeiten sind (Abg. Zanger: Sensationeller Unsinn ist das!) – ein Quantensprung, würde ich sogar sagen.

Abg. Zanger: 5 Prozent ..., das ist super! – Abg. Leichtfried: Geh, Wolfgang, jetzt sei nicht so!

Das Erste ist – das ist wahrscheinlich noch nicht so sensationell –, dass die Bezugsdauer ausgedehnt wird. Bis Mitte Dezember können die Unternehmen Unterstützung für sechs Monate statt bisher für drei in Anspruch nehmen, also eine doppelt so lange Bezugsdauer. Jetzt kommt es aber: Jeder, der anspruchsberechtigt ist, bekommt mindestens 1 000 Euro im Monat. Ich glaube, das ist wirklich ein sehr gutes Angebot. (Abg. Zanger: 5 Prozent ..., das ist super! – Abg. Leichtfried: Geh, Wolfgang, jetzt sei nicht so!) – Danke für die konstruktive Kritik. Mindestens 1 000 Euro im Monat heißt mindestens 6 000 Euro und insgesamt bis zu 15 000 Euro. Jetzt werden Sie sich vielleicht fragen, wie die 15 000 Euro zustande kommen: Es sind mindestens 2 000 Euro im Monat für sechs Monate, plus ein Bonus von 500 Euro im Monat für jeden, der anspruchsberechtigt ist. Das bekommt jeder. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Meine Damen und Herren! Ich spreche von Seniorinnen und Senioren. Eine Zahl habe ich: Anfang 2020 lebten in Österreich 1,7 Millionen Seniorinnen und Senioren. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Es sind so viele wie nie zuvor, und die Zahl wächst. Die Definition von SeniorInnen ist die, dass man sie ab einem Alter von 65 so nennt. Also ich persönlich kann mit dieser Definition nicht viel anfangen, denn ich kenne ganz viele 65-Jährige, die fitter als 55-Jährige von früher oder sogar fitter als ich sind, also da ändert sich etwas. Die heutigen Seniorinnen und Senioren leben länger, leben gesünder, sind bis ins hohe Alter fit, geistig sowie körperlich, und das ist natürlich gut so.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Die Krise – Kollegin Ecker hat es bereits angesprochen – hat die Situation in der Landwirtschaft noch weiter verschärft. Rindfleisch- und Schweinefleischpreise sind abgestürzt, der Milchpreis ist unter Druck, Zuchtviehverkäufe sind praktisch unmöglich geworden, der Tourismus als wichtiger Partner, die Hotellerie und die Gastronomie sind weggefallen, die Holzpreise sind im Keller. Das Bauernsterben schreitet voran und die bisherigen Maßnahmen der ÖVP haben keine Trendwende eingeleitet. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Die Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Danke! Danke! Danke!

Ich möchte die Gelegenheit jetzt auch nützen, um hier vom Rednerpult aus Danke zu sagen. (Abg. Zanger: Danke! Danke! Danke!) Wir alle wissen, speziell im Gesundheitsbereich und im Pflegebereich sind sehr, sehr viele Frauen beschäftigt. Ich möchte die Gelegenheit insofern nützen, weil auch meine Partnerin Silvia in diesem Berufsbereich tätig ist. Sie ist Intensivkrankenschwester im LKH Wolfsberg, und ich weiß deswegen, was in diesem Bereich in der letzten Zeit wirklich geleistet wurde. Daher ein aufrichtiges Dankeschön an Silvia und allen Damen und Frauen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Das Schild des Redners fällt vor das Rednerpult. – Oje-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Das ist gestern dem Kollegen Zanger auch schon passiert!

Wir hätten vorgeschlagen, auch – und vor allem – für jene in Österreich (ein Schild mit der Aufschrift „Österreich 1000er“ auf das Rednerpult stellend), die zurzeit wirklich leiden - - Hoppala! (Das Schild des Redners fällt vor das Rednerpult. – Oje-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Das ist gestern dem Kollegen Zanger auch schon passiert!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, Herr Kollege Keck, wir schätzen unsere ältere Generation auch. Ich bin selber Bürgermeister, und es sind viele Senioren der SPÖ und der Freiheitlichen Partei, die zu mir kommen und sagen: Du, wir sind sehr stolz auf das, was euer Kanzler macht. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Der macht gute Arbeit in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Zanger: Die sind nicht lieb!

Eines möchte ich jetzt sagen: Wenn Sie da jetzt dafür stimmen, liebe Grüne (Abg. Zanger: Die sind nicht lieb!) und liebe Türkise, dann möchte ich Ludwig Thoma zitieren, der gesagt hat: Die Mehrer’n samma – aber die Bleder’n samma a. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ sowie Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich selber stamme von einem Betrieb, der 1970 noch konventionell war und erst 2000 den Schritt zur Biolandwirtschaft gemacht hat. Aus der Genese weiß ich, Bio wird dann mehr, wenn man sich den Schritt aus der konventionellen Landwirtschaft leisten kann, wenn man sich diesen Schritt auch zutraut und eben in die Biolandwirtschaft einsteigt. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Viele von uns hier herinnen, die wir mit der Landwirtschaft zu tun haben, haben diese Erfahrung gemacht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kugler und Zanger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (fortsetzend): In Ordnung. Ich habe es als berichtigungswürdig empfunden, wenn mir unterstellt wird, ich hätte gesagt, die Maßnahmen waren ohne Grund. – Das habe ich nicht gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kugler und Zanger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen oder anderen Geräten zu Hause! Die Arbeit in den letzten Tagen war intensiv von unserer Regierungsklausur geprägt. Unser Ziel als Bundesregierung war und ist zu jedem Zeitpunkt, die Menschen gut aus der Krise zu bekommen, zu unterstützen (Zwischenruf des Abg. Zanger), die Unternehmen aus der Krise zu führen und dafür Sorge zu tragen, dass vor allem Arbeit suchende Menschen wieder in Beschäftigung kommen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Mit dem Wort Revolution ... man schon aufpassen!

Der 8-Punkte-Plan der Bundesregierung im Bereich Bildung ist sicher eine Revolution im Hinblick auf die digitale Schule des 21. Jahrhunderts. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Mit dem Wort Revolution ... man schon aufpassen!) Er ist der nächste Meilenstein nach der Erfindung des Schulbuches und ein ganz wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Er umfasst das Portal Digitale Schule, die Vereinheitlichung bestehender Plattformen, Lehrendenfortbildung, Eduthek, Gütesiegel für Lern-Apps, den Ausbau schulischer Basis-IT-Infrastruktur und insbesondere auch digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrerinnen und Lehrer.

Abg. Gabriela Schwarz: Jetzt reicht es aber, Herr Kollege Zanger! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Für mich stellt sich ja noch eine andere Frage. Ich möchte das Ganze jetzt ein bissel mit einem Familienausschuss verquicken, den wir gehabt haben, in dem es ja auch um diese ganzen Fakenews gegangen ist, die in der Coronazeit von der Regierung als Fakenews identifiziert wurden. Frau Minister Aschbacher hat dabei meines Erachtens schon sehr tief blicken lassen. Als sie angesprochen hat, dass diese Sachen gefiltert werden, habe ich sie gefragt, wie das genau funktioniert. Darauf sagt sie, das schaut dann im Prinzip so aus: Diese Jugendplattformen schaut man sich an und dann setzt man irgendwelche kleinen Programme hinein, sodass diese Jugendplattformen zuerst die Infos der Regierung finden. – Das finde ich kritisch, da tritt schon wieder das Dollfuß-Gen von der ÖVP zutage. (Abg. Gabriela Schwarz: Jetzt reicht es aber, Herr Kollege Zanger! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Geh sicher, ja natürlich! Ihr wollt, dass sie ganz gezielt nur die Infos der Regierung und von eurem Basti Kurz wissen! Das ist euer Ziel! Das kann es ja nicht sein! Bitte, wo sind wir denn?! Das geht ja komplett gegen demokratische Grundrechte und gegen Meinungsfreiheit. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Kollege Sieber, da kannst du dich aufquargeln, wie du willst: Das ist die Wahrheit!

Abg. Leichtfried: Der Kollege Zanger könnte sich jetzt wieder der ÖVP zuwenden! – Ruf bei der FPÖ: Das wäre euch lieber! – Abg. Zanger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lieber Kollege Leichtfried, danke für deine Vorgaben, aber ich wende mich jetzt der Frau Präsidentin zu! Das ist mir lieber als ihr alle miteinander! – Rufe bei der SPÖ: Uns auch!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Der Kollege Zanger könnte sich jetzt wieder der ÖVP zuwenden! – Ruf bei der FPÖ: Das wäre euch lieber! – Abg. Zanger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lieber Kollege Leichtfried, danke für deine Vorgaben, aber ich wende mich jetzt der Frau Präsidentin zu! Das ist mir lieber als ihr alle miteinander! – Rufe bei der SPÖ: Uns auch!)

Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Ries: ... Minister Anschober!

Nein, Gewalt gegen Frauen kennt keine geografischen Grenzen, keine Herkunft, keine Nationalität, keine soziale Zugehörigkeit! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Ries: ... Minister Anschober!) Männer verletzen und töten Frauen. Das ist so, und das ist nicht auf eine Nationalität zurückzuführen. Ich bitte Sie, wirklich endlich damit aufzuhören, das zu sagen. Das ist wirklich ungut! (Abg. Deimek: Warum zahlt er dann nicht?)

Abg. Zanger: He! Ich? – Allgemeine Heiterkeit.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Seien wir ehrlich: Es gibt doch in jeder Partei einen Geisler, einen Efgani Dönmez, einen Dornauer, einen Zanger. (Abg. Zanger: He! Ich? – Allgemeine Heiterkeit.) – Ich weiß eh! Wir brauchen uns also nicht in die Tasche zu lügen. Das heißt, es gibt ein strukturelles Problem.

Abg. Zanger: Haben ja nix verloren ...!

dass mehr als ein Drittel der LGBTIQ-Personen nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in der Freizeit diskriminiert wird – wenn sie ein Lokal betreten wollen: wenn sich zwei Frauen im Prückel küssen, werden sie rausgeschmissen. (Abg. Zanger: Haben ja nix verloren ...!) All das war ja der Fall, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) – Ich glaube, es wäre höchst an der Zeit, das zu regeln. Ich mag auch küssen, wen ich will und wo ich will, und das sollen lesbische Pärchen erst recht können. Bitte lachen Sie nicht darüber, wenn Sie das lächerlich finden, haben Sie es nicht verstanden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Zanger.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Zanger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: : ... bei so einem Innenminister! – Abg. Hörl: Das war Kickl für Arme! – Abg. Lausch: Schämt euch! – Abg. Zanger: Schande! – Abg. Hörl: Richtig entwürdigend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten, ich entschuldige mich als Politiker dafür, weil ich mich sogar schäme, dass ich heute hier an dieser Debatte teilnehmen muss (Ruf bei den Grünen: Na geh, bitte!), in der so etwas beschlossen wird! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: : ... bei so einem Innenminister! – Abg. Hörl: Das war Kickl für Arme! – Abg. Lausch: Schämt euch! – Abg. Zanger: Schande! – Abg. Hörl: Richtig entwürdigend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Zanger: ... ruhig stellen ... oder was?!

Eines möchte ich schon auch in aller Deutlichkeit sagen: Das heißt nicht, dass es nicht vonseiten einzelner Polizisten Fehlverhalten gibt (Abg. Lausch: ... der Herr Bundesminister meint das auch!) – die 35 000 Beamtinnen und Beamten müssen im Einsatz bei Gefahr für Leib und Leben oft binnen Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen (Abg. Zanger: ... ruhig stellen ... oder was?!) –, und um genau diese Einzelfälle an Fehlverhalten auszuforschen, aufzuzeigen und auch zu sanktionieren, soll diese unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle geschaffen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Schmiedlechner: Aber tun tut ihr nichts! – Zwischenruf des Abg. Zanger

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Im Zusammenhang mit dem Antrag des Kollegen Schmiedlechner kann ich nur eines ausrichten: Wir machen uns ständig Gedanken, führen Gespräche mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Interessenvertretern (Abg. Schmiedlechner: Aber tun tut ihr nichts! – Zwischenruf des Abg. Zanger), um die Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten. Und die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein Projekt, im Rahmen dessen ständig in die nächsten Jahre und an die Zukunft gedacht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner: ... Inszenierung! – Abg. Zanger: Die Märchenstund vom Bauernbund!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner: ... Inszenierung! – Abg. Zanger: Die Märchenstund vom Bauernbund!

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Im Zusammenhang mit dem Antrag des Kollegen Schmiedlechner kann ich nur eines ausrichten: Wir machen uns ständig Gedanken, führen Gespräche mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Interessenvertretern (Abg. Schmiedlechner: Aber tun tut ihr nichts! – Zwischenruf des Abg. Zanger), um die Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten. Und die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein Projekt, im Rahmen dessen ständig in die nächsten Jahre und an die Zukunft gedacht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner: ... Inszenierung! – Abg. Zanger: Die Märchenstund vom Bauernbund!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zanger. – Abg. Strasser: Das ist ein Niveau!

Existenz verlieren, Sie haben keine Ahnung, wie es Menschen geht, die ihren Arbeitsplatz verlieren (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan), und das hat wahrscheinlich einen ganz praktischen Grund: Sie haben in Ihrem ganzen Leben nicht eine einzige Stunde in einem Betrieb gearbeitet, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zanger. – Abg. Strasser: Das ist ein Niveau!)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: ... versteht man’s! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, im österreichischen Parlament solche Ausdrucksweisen nicht zu verwenden. Ich glaube, Sie wissen, was ich meine. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: ... versteht man’s! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Sie können jetzt fortfahren.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Wir waren als Nation früher stolz darauf, anderen zu helfen. Ich bin mit der Dauerschleife von Nachbar in Not im Fernsehen aufgewachsen. Wir waren als Nation früher stolz darauf, anderen aus dem Krieg eine Chance auf ein anderes Leben zu geben, Kindern eine Perspektive auf ein Leben zu geben. Wir waren als Nation stolz darauf, anderen die Chance zu geben, auch Österreicherinnen und Österreicher zu werden. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir waren als Nation einmal stolz darauf, Vielfalt zu leben. Jedenfalls waren wir in der Vergangenheit aber immer stolz darauf, Kinder zu retten. So bin ich aufgewachsen, und viele junge Menschen fragen sich: Wo ist dieses Österreich bei der ÖVP hin? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Dieses Gesetz, das wir heute hier beschließen, ist eigentlich die Weiterentwicklung des bestehenden Maßnahmengesetzes, und es besteht überhaupt kein Grund, dass man sich hier so aufregt. Ich glaube, die Verfassungskonformität ist sichergestellt (Zwischenruf des Abg. Zanger), es werden viele Dinge klargestellt, auch die Sozialdemokratie hat mitgearbeitet. Die Privatsphäre ist gesichert. Das ist eine ganz wichtige Botschaft auch an Gäste, die in ein Lokal kommen, die wir registrieren müssen, damit wir dann auch die Coronafälle nachverfolgen können: Ihre Daten werden nach 28 Tagen gelöscht, sie brauchen keine Bedenken zu haben.

Abg. Belakowitsch: Und jetzt kommst du da her?! – Abg. Zanger: Willst du uns anstecken?!

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist noch keine 48 Stunden her, da lag ich im Spital mit Covid. (Abg. Belakowitsch: Und jetzt kommst du da her?! – Abg. Zanger: Willst du uns anstecken?!) Es war nicht lustig. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist keine angenehme Zeit, tagelang mit hohem Fieber dazuliegen und dann langsam zu merken, wie einem die Luft ausgeht. Es hat mich ziemlich demütig gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Zanger: ... Rechtsanspruch!

Die bisher geltende Sonderbetreuungszeit wurde von über 25 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch genommen, 3 800 Unternehmen haben bisher fast 4 400 Anträge gestellt. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den österreichischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bedanken, die dies in Anspruch genommen haben und es auch gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschafft haben, dieses Angebot anzunehmen. Es braucht keinen Rechtsanspruch darauf, weil wir eine Gesellschaft sind, in der man miteinander reden kann und eine Lösung herbeigeführt werden kann. Also noch einmal: Wir machen das gemeinsam (Abg. Zanger: ... Rechtsanspruch!) und sprechen mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und die Vergangenheit hat gezeigt, dass es so auch gut funktioniert. Einen ständigen Zwist zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen hineinzubringen ist aus meiner Sicht unseriös und auch nicht allzu zielführend für eine funktionierende Arbeitswelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zanger: Wo haben Sie die her, die Zahlen?

Interessant ist für mich die Forderung der FPÖ. Einerseits regen Sie sich darüber auf, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gar nicht vorhanden sind beziehungsweise eine Übertreibung beziehungsweise eine Panikmache sind. Meine Damen und Herren, das ist nicht so, die Zahlen weltweit sprechen eine ganz andere Sprache! (Abg. Zanger: Wo haben Sie die her, die Zahlen?) Ich kann daraus nur schließen, Sie wollen einen verpflichtenden Sonderpflegeurlaub. Also dieser Zickzackkurs ist für mich sehr unverständlich.

Abg. Zanger: Ihr seid so super!

Meine Damen und Herren, zum Thema Herdenschutz: Ich bin selber Schafhalter (Abg. Amesbauer: Das ist ja ein Witz!), und wenn wir wollen, dass Weiden und Almen weiter bewirtschaftet werden, dann müssen wir einsehen, dass der Herdenschutz nicht funktioniert (Abg. Zanger: Ihr seid so super!), nicht auf der 200-, 300-Hektar-Alm, aber auch nicht in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Wer darüber diskutieren möchte, ist zu mir eingeladen. Er muss nur den Zaun mitnehmen, bitte mindestens 1,50 Meter Höhe, alles andere ist sinnlos; jeden Tag muss man umstecken. Finanzieren Sie ihn aus der Landwirtschaft, nicht aus anderen wirtschaftlichen Bereichen. Das probieren wir dann einmal einige Monate, dann wissen Sie, wie viel Arbeit das ist und welche Kosten das verursacht (Abg. Amesbauer: Dann bringt einen Antrag ein!), und dann wird Hausverstand in diese Diskussion einziehen. Das werden wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zanger: Schande!

Diese Existenzängste kommen nicht von ungefähr und gehen auch nicht einfach so. Wenn wir wissen, wie viele Insolvenzanträge bereits fix und fertig bei der Österreichischen Gesundheitskasse liegen, dann können wir uns darauf vorbereiten, dass wir es nächstes Jahr mit einer Insolvenzwelle ungeahnten Ausmaßes zu tun haben werden, meine Damen und Herren. Und die Reaktion dieser Bundesregierung ist das (die Kopie der Budgetrede neuerlich in die Höhe haltend) und nicht mehr! (Abg. Zanger: Schande!) Es gibt darin überhaupt keine Maßnahmen, die tatsächlich und effektiv wirken.

Abg. Zanger: Was ist das ...?

Zweitens: Es müssen keine neuerlichen Gutachten eingeholt werden. (Abg. Zanger: Was ist das ...?) Nach dem Kickl-Erlass mussten intergeschlechtliche Menschen neue Gutachten vorlegen, die ihre Variation der Geschlechtsmerkmale bestätigen. Diesem Unfug haben wir eine klare Absage erteilt. Mit dem neuen Erlass werden auch bereits

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zanger: Das war jetzt wie der schmerzhafte Rosenkranz!

Wenn es uns nicht gelingt, die Zahl der Infizierten zu senken, sind wir auf der roten Liste, das heißt, 70 Prozent der Gäste dürfen nicht nach Österreich einreisen. Diese Verantwortung erwarte ich wirklich von euch allen, damit die Wertschöpfung wieder steigt und damit wir wieder positiv in die Zukunft schauen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zanger: Das war jetzt wie der schmerzhafte Rosenkranz!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Herr Minister, Sie schreiben auf der zweiten Seite der Budgetrede: „Es gilt das gesprochene Wort.“ Jetzt hätte ich fast das gebrochene Wort gesagt. „Es gilt das gesprochene Wort“ – bei euch, der ÖVP, bei Ihnen, Herr Minister? Von wem gilt das gesprochene Wort? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Sie haben uns vor zwei Jahren noch versprochen: Es wird keine Erhöhung des EU-Budgets geben, wir werden bei unserem Beitrag von 1 Prozent des BIP bleiben. – Heute sind wir in der Situation, dass wir jedes Jahr 400 Millionen Euro mehr nach Brüssel zahlen werden. Was zählt Ihr Wort, Herr Minister? Was zählt Ihr Wort am Ende des Tages? Was soll man davon halten?

Zwischenruf des Abg. Zanger

Ich erinnere (Zwischenruf des Abg. Zanger) – aber geh, Kollege Zanger, du kommst ja eh noch dran –: 2018 gab es von uns dazu einen Initiativantrag: Wir wollen Kinderspielplätze rauchfrei. Sie haben sich leider nicht zum Schutz dieser Kinder bekannt, und Sie alle wissen: Sandkisten auf Spielplätzen gleichen Aschenbechern. Sie sind keine Aschenbecher, Tschickstummel haben am Kinderspielplatz nichts verloren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

in Richtung Abg. Zanger

Genau das ist auch der Grund, warum ich diese Initiative, das Rauchen in der Gastronomie zu verbieten, grundsätzlich gut finde. Ich halte das für richtig, und wir sehen auch in Irland, in Italien, zum Teil auch in Deutschland und in anderen Ländern, in denen das schon viel, viel länger als in Österreich der Fall ist, dass es nicht dazu geführt hat, dass die Gastronomie kaputtgegangen ist. Daran liegt es nicht (in Richtung Abg. Zanger), lieber Kollege. (Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Abg. Zanger: Aber wie!

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte MinisterInnen! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich habe mich heute zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet, da es nicht lange her ist, dass unsere geschätzte Verteidigungsministerin bei mir in meiner Region in der Kaserne Sankt Michael war. Ich habe mir dort vor Ort ein Bild gemacht, wie sich unsere Verteidigungsministerin für die Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres einsetzt und vor allem, wie sie kämpft (Abg. Zanger: Aber wie!), wie sie kämpft für ein funktionierendes zukünftiges Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Zanger: Hast du eine Ahnung davon? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Genau darum geht es nämlich, meine Damen und Herren: die klassische Landesverteidigung, auch die zukünftige Landesverteidigung in unserem Land sicherzustellen. (Abg. Zanger: Hast du eine Ahnung davon? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja genau, diese Notwendigkeit haben einige Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, vor allem von der Opposition, anscheinend nicht erkannt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Widerspruch bei der FPÖ.

Ja, es sagt alles aus, wenn jetzt Sie von der Freiheitlichen Partei, aber auch von der SPÖ sich diesen Erfolg auf ihre Fahnen heften wollen. Fakt ist aber: Sie, liebe Freiheitliche Partei, und Sie, liebe SPÖ, haben es versprochen, umgesetzt und gehalten aber hat es unsere Verteidigungsministerin, Bundesministerin Tanner! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zanger: Das war ein kurzer Applaus!

Wer dies tut, möge das mit der zustimmenden Form tun. – Das ist die Mehrheit, damit ist der Bericht angenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zanger: Das war ein kurzer Applaus!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich sage euch eines: Im Nachhinein weiß immer jeder alles besser. Ihr aber solltet jetzt einmal anfangen, umzudenken! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Anstatt immer zu kritisieren, könntet ihr euch entsprechend konstruktiv einbringen, damit wir gemeinsam für unser Österreich arbeiten. Jetzt ist Zusammenhalt gefragt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht, sich auseinanderdividieren zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Jeder und jede da draußen kann einen Beitrag leisten. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung und den schon bekannten Maßnahmen – regelmäßiges Händewaschen, Abstand halten und Maske tragen – können wir unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps schützen. (Abg. Belakowitsch: ... Lockdown!) Halten wir gerade in dieser schwierigen Zeit zusammen! Schützen wir uns gegenseitig! Österreich hat schon viel durchgestanden, und gemeinsam meistern wir auch diese Krise. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zanger: Das kann nur mehr der Hörl übertreffen!

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Pöttinger! Bei allem Lob für die Frau Ministerin darf ich, glaube ich, im Namen der gesamten Opposition sagen (Abg. Zanger: Das kann nur mehr der Hörl übertreffen!): Wir sind doch sehr froh, dass sie bei Ihnen und nicht bei uns ist. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Gemeinheit!) Ich glaube, dass wir im Sinne einer guten Diskussion doch andere Dinge zu besprechen haben als reine Lobhudelei – aber Sie werden es schon wissen, vielleicht haben Sie innerparteilich noch einiges vor. Das war heute die Fürsprache dafür. (Abg. Hafenecker: Der Kollege Pöttinger braucht auch seine Stricherln!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Wurm: ... Arbeit! – Abg. Zanger: Sind Ihre Kinder auch in der Schule?

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ganz kurz an meine Vorrednerin von der SPÖ: Keine Sorge, es muss nicht am Abend gelernt werden, denn die Schulen sind offen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Wurm: ... Arbeit! – Abg. Zanger: Sind Ihre Kinder auch in der Schule?)

Zwischenruf des Abg. Zanger. – Heiterkeit bei der FPÖ.

Der andere Punkt ist grundsätzlicher, ja, wenn Sie so wollen, philosophischer Natur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder Mensch ist irgendwie gläubig. Giordano Bruno glaubte an die Natur, und bis heute gibt es Menschen, die an die Natur glauben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Lenin glaubte an die Geschichte, ein Vorgänger von Bürgermeister Ludwig glaubt an den Gott Bacchus. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Jeder Mensch ist irgendwie gläubig. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Zanger: Ja genau! Ja genau!

Wenn wir dieser Frage nachgehen, dann muss man sich auch die Frage stellen: Wie geht man das an, wenn man sich ein Gesetz kaufen will? Wie geht das? Natürlich gibt es den plumpen Weg, direkt zu einem Entscheidungsträger zu gehen und zu sagen, was man denn gerne möchte: Was möchtest du denn gerne haben? – Ich erinnere mich – Herr Zanger hat gerade gesprochen –: Auch Ihre Partei ist maßgeblich dabei, wenn es um Gesetzeskauf geht (Abg. Zanger: Ja genau! Ja genau!), wenn nicht sogar einer der Hauptverdächtigen. Gerade dieser Satz: Was kann ich denn tun, damit es deiner Branche besser geht?, kommt von Ihrem ehemaligen Vizekanzler, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Zanger.

Rolle des Ministeriums. Wir glauben, dass das Ministerium zumindest auch für die Prüfung der Plausibilität der eingetragenen Daten und für die Kontrolle einer vollständigen Dateneintragung zuständig wäre. Wir sind auch davon überzeugt, dass das Ministerium aus seiner Vollzugsfunktion heraus auf bestehende Transparenzschwächen hinweisen kann. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Sicher! – Abg. Rauch: Dann haben Sie eine falsche Wirtschaftspolitik ...!

Ich muss ganz ehrlich sagen: Diese Anträge, die hier schon sehr oft in den Ausschüssen diskutiert wurden – und speziell der Antrag der FPÖ –, das ist schon immer wieder etwas, was mich schockiert. Sie schreiben da: „Die weit überwiegende Anzahl dieser betroffenen Arbeitslosen hat durch die COVID19-Maßnahmen der Bundesregierung den Arbeitsplatz verloren“. – Das stimmt nicht. Das ist absolut falsch. (Abg. Rauch: Das ist richtig!) – Nein, das ist völlig falsch. (Abg. Zanger: Sicher! – Abg. Rauch: Dann haben Sie eine falsche Wirtschaftspolitik ...!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Medien komme, schon noch ein Wort an Frau Kollegin Fürst, die sagt, wir müssen mit dem Virus leben: So, wie Sie agieren, werden wir mit dem Virus sterben! Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Würden Sie ein bisschen Vernunft annehmen, wäre das gescheit (Heiterkeit der Abg. Fürst), denn dann brauchten wir nicht mit dem Virus zu sterben. (Abg. Amesbauer: Frechheit!) Also nehmt euch irgendwie einmal bei der eigenen Nase (Zwischenruf des Abg. Stefan) und überlegt, was für einen Blödsinn ihr da macht. (Abg. Hafenecker: ... die Masken einmal gescheit auf!)

Abg. Zanger: Das ist euer Job!

Herr Kollege Schnedlitz! Ein Antigentest ist nicht dazu da, dass man ihn ins Colaglas hält. Ein Antigentest ist dazu da, um damit entweder einen Rachenabstrich oder einen Nasenabstrich zu machen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum wird meistens ein Nasenabstrich gemacht? – Weil bei einem Nasenabstrich keine Verfälschung möglich ist. Wenn man einen Rachenabstrich macht, dann darf man eine halbe Stunde davor nichts trinken. Es ist aber wieder ein Teil Ihrer Politik: Verunsicherung, Verunsicherung, Verunsicherung. (Abg. Zanger: Das ist euer Job!) Nehmen Sie Verantwortung für die Republik wahr! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.)

Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Zanger

das Problem Kickl im Verfassungsschutz im alten BVT aufgetreten ist! Das Problem hat den Namen Kickl, lassen Sie mich das an dieser Stelle schon festhalten, die Lösung hat den Namen Nehammer (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Zanger), und das ist der Innenminister, der für die Lösung im Verfassungsschutz, für eine komplette Neuaufstellung des Inlandsnachrichtendienstes sorgt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Die Kritik am Institut der ÖVP wegen zu vieler internationaler Kontakte kann ich nicht nachvollziehen. Wir, die ÖVP, sind die Europapartei, die Partei des Alois Mock und des Wolfgang Schüssel und die Partei des Beitritts zur Europäischen Union. Es liegt in unserer DNA, dass wir international unterwegs sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Bei anderen Parteien schaut es etwas schlechter aus. Ich will hier nicht auf Details eingehen, aber natürlich, es wurden Präsidenten wie in Ihrem Institut (in Richtung FPÖ), Hilmar Kabas, mit fast 300 000 Euro nachträglich bedient. Bei anderen Parteien wurden überhaupt Wahlkampfmittel – dafür sind diese Mittel nicht vorgesehen – für diese Institute verwendet. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Leichtfried: Das war jetzt keine typische Zanger-Rede! – Abg. Zanger: Die kommt schon noch! – Abg. Stögmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es ist noch zu früh!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt keine typische Zanger-Rede! – Abg. Zanger: Die kommt schon noch! – Abg. Stögmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es ist noch zu früh!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war schon eher eine Zanger-Rede! – Abg. Zanger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Eine kommt noch! – Abg. Leichtfried: Aber das geht noch besser!

In diesem Sinne sage ich euch noch eines, es sei euch ins Stammbuch geschrieben – heute noch einmal wiederholt –: Sperrt die Schulen wieder auf, das ist kein Gefängnis! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war schon eher eine Zanger-Rede! – Abg. Zanger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Eine kommt noch! – Abg. Leichtfried: Aber das geht noch besser!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Entschuldigung, ich habe geglaubt, du bist schon fertig! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Zanger: ... 2020!

stellt. Gerade jetzt, in Zeiten von Social Distancing, bleibt der so wichtige menschliche Kontakt sehr oft auf der Strecke (Abg. Zanger: ... 2020!) und sehr viele Menschen vereinsamen leider in den eigenen vier Wänden. Deswegen kann man die Versorgung von psychisch Erkrankten nicht oft genug thematisieren.

Abg. Zanger: ... für den gilt das ganz Gleiche, was ich gesagt habe!

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, zur Rede von Kollegen Zanger gäbe es vieles zu sagen. Eines zu seinem Vorwurf Richtung Bürgermeister: Es ist natürlich inakzeptabel, dass sich Menschen, die noch nicht an der Reihe sind, vorzeitig impfen lassen, überhaupt keine Frage – und das betrifft alle Berufsgruppen. Als oberösterreichischer Bürgermeister darf ich aber sagen: Ich kenne keinen ÖVP-Bürgermeister in Oberösterreich, der sich hat impfen lassen – aber ich kenne einen FPÖ-Vizebürgermeister in Oberösterreich, der sich hat impfen lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Kollege Zanger, ich würde empfehlen, die Vorbereitung (Abg. Zanger: ... für den gilt das ganz Gleiche, was ich gesagt habe!) ordentlich zu machen und zu schauen, wer aller betroffen ist. (Abg. Zanger: ... ganz das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Zanger: ... ganz das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, zur Rede von Kollegen Zanger gäbe es vieles zu sagen. Eines zu seinem Vorwurf Richtung Bürgermeister: Es ist natürlich inakzeptabel, dass sich Menschen, die noch nicht an der Reihe sind, vorzeitig impfen lassen, überhaupt keine Frage – und das betrifft alle Berufsgruppen. Als oberösterreichischer Bürgermeister darf ich aber sagen: Ich kenne keinen ÖVP-Bürgermeister in Oberösterreich, der sich hat impfen lassen – aber ich kenne einen FPÖ-Vizebürgermeister in Oberösterreich, der sich hat impfen lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Kollege Zanger, ich würde empfehlen, die Vorbereitung (Abg. Zanger: ... für den gilt das ganz Gleiche, was ich gesagt habe!) ordentlich zu machen und zu schauen, wer aller betroffen ist. (Abg. Zanger: ... ganz das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Deimek

Zur Vorsicht bei der FPÖ: Wenn man in der Geschichte ein bisschen zurückschaut, sieht man, dass es dann, wenn jemand Regierungen gesprengt hat, die Freiheitlichen waren. 1986 – (in Richtung der SPÖ) das habt ihr erleiden müssen, nicht? – löst Herr Haider Herrn Steger ab. (Ruf bei der FPÖ: Glaubst ja nicht wirklich!) 2002, das war dann bei uns, da hat es in Knittelfeld die Bombe zerrissen, dass die Regierung gestürzt wurde (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Deimek), dann haben sie sich 2005 gespalten, dann hat es das BZÖ gegeben, das gibt es heute auch nicht mehr. Dann war mittendrin Hypo Alpe-Adria, der Megaskandal der Orangen und FPÖler in Kärnten. Dann kam Ibiza (Ruf bei der FPÖ: ... war die Öbag!) – dritte Regierungssprengung, Ibiza. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren, es ist halt so, es war schon Strache mit Gudenus und der vermeintlichen Oligarchin in diesem schönen Etablissement auf Ibiza. Das waren schon die beiden Herren der Freiheitlichen Partei, auch wenn ihr das nicht mehr anerkennen wollt, aber sie waren es und sie bleiben es auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrats gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Wisst ihr, was weit wichtiger wäre? – Dass wir uns um die Pandemie und um die Wirtschaftskrisenbekämpfung kümmern! Das würden die Menschen von uns erwarten! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir liegen da Gott sei Dank gut mit diesem Finanzminister. Wir sind Zweiter bei den Ausgaben für die Coronakrisenbewältigung. Wir tun alles, damit wir bis Juli durchgeimpft sind, denn nur so bekommen wir unseren Sommer zurück, den wir uns alle so sehr wünschen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Es ist nun schon so, dass die FPÖ einem Schauspiel der Sonderklasse gleicht. Wenn es die Löwinger-Bühne noch geben würde, hätte sie wahrlich Konkurrenz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Die FPÖ ist grundsätzlich gegen alle Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt. Sie ist grundsätzlich eigentlich gegen alles. (Abg. Rauch: Ich bin für die Öffnung der Tankstellen!) Sie hat eigentlich überhaupt keine konstruktiven Vorschläge, wie wir diese Pandemie richtig bekämpfen sollten oder auch können. (Abg. Rauch: Wenn wir schon die Schulen nicht öffnen, öffnen wir die Tankstellen!) Eines ist der FPÖ aber sehr, sehr wichtig: Kurz muss weg!, und das ist es, worum es geht – um sonst gar nichts geht es bei der FPÖ. Klubobmann Kickl und auch der FPÖ geht es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern es geht darum, andere in der Regierung zu schwächen, allen voran Sebastian Kurz.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Das ist aber nicht im Bericht gestanden!

Meine Damen und Herren, ich möchte, diesen Bericht des Rechnungshofes noch einmal kurz zusammenfassend, zwei Dinge erwähnen: Zum einen ist es dem Rechnungshof trotz dieser Krise sehr gut gelungen, dem Prüfungsauftrag nachzukommen – an dieser Stelle, Frau Präsidentin, ein Danke an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! –, zum anderen hat man aber auch gesehen, dass die Maßnahmen unserer Bundesregierung gezeigt haben, dass der Staat ein ganz, ganz wichtiger Stabilitätsfaktor in dieser Krise ist, wodurch Tausende Menschenleben und viele, viele Arbeitsplätze gerettet wurden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Das ist aber nicht im Bericht gestanden!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Geben Sie Ihren Studienausweis zurück! – Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es darum geht, die Immunität festzustellen, dann soll eine solche Immunität der Abgeordneten keine Privilegierung, keine privilegierte Stellung hervorrufen. (Abg. Stefan: Sondern?) Ich darf da an Ihren Parteichef Norbert Hofer erinnern, der selbst gemeint hat, das käme einer Selbstüberhöhung der Abgeordneten gleich. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich kann Ihnen nur raten: Hören Sie ein wenig auf Ihren Parteichef! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Geben Sie Ihren Studienausweis zurück! – Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Zanger: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich komme jetzt zur Beantwortung der an mich gerichteten Fragen. (Abg. Zanger: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das, was ich hier in der Hand halte (ein kleines Kärtchen in die Höhe haltend), ist die Bestätigung dafür, dass ich vor zwei Wochen meine erste Teilimpfung gegen Covid erhalten habe, und ich kann Ihnen nur sagen, es war ein Gefühl der Erleichterung. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Noch größer war allerdings meine Erleichterung, als meine über 80-jährige Mutter zum zweiten Mal geimpft wurde, und ich wusste, dass sie nun nicht mehr schwer erkranken wird. Es ist wirklich ein beruhigendes Gefühl, das ich jetzt mit mehr als 3 Millionen Menschen in Österreich teile, die diese erste Teilimpfung erhalten haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Zanger: Sehr gut! Genau das!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Wir haben da jetzt ein Volksbegehren für Impffreiheit. Ganz viele Menschen haben allerdings Angst vor der Impfung. – Ich sage denen, die Angst haben: Blicken Sie nach England! Dort hat man sehr zackig mit Astra Zeneca durchgeimpft, was ja angeblich ganz schlimm ist. In England haben sie jetzt aber nicht das Problem, dass ihnen die Leute vom Impfen sterben, sondern die Leute sind gesund und fit und wollen wieder Bier trinken gehen, doch in den Pubs geht ihnen das Bier aus. So schaut es aus! (Abg. Zanger: Sehr gut! Genau das!)

Abg. Amesbauer: Sie sind eine Partei der Heuchler! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Sehr geehrter Herr Klubobmann, Sie wollen ja immer Belege – ich belege Ihnen das: Als Innenminister haben Sie das BVT zerschlagen. (Abg. Amesbauer: Sie sind eine Partei der Heuchler! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Sie werfen jetzt dem Innenminister Unfähigkeit vor. – Ihre Fähigkeiten haben Sie in diesem Punkt unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Deswegen war ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Morgen werden Sie Gelegenheit haben, das zu reparieren, indem Sie der Reform Ihre Zustimmung erteilen. (Abg. Amesbauer: Da werde ich meine Wortmeldung von morgen noch mal überdenken!) – Ja, Herr Kollege Amesbauer, es ist - -

Abg. Zanger: Bei euch haben die Schafe zwei Haxen!

Am Samstag habe ich ein Erlebnis gehabt, das ich so schnell nicht vergessen kann: Ein kleines Mädchen mit Tränen in den Augen ist zu mir gekommen und hat mich gebeten, wir sollen alles unternehmen, dass ihre geliebten Schafe im Herbst wieder gesund von der Alm heimkommen. (Abg. Schmiedlechner: Und ihr tut nichts!) Fakt ist, wir werden uns bemühen. (Abg. Zanger: Bei euch haben die Schafe zwei Haxen!) Mir hat das fast das Herz zerrissen. Und genau aus diesem Grund wissen wir, wenn der Wolf nicht geht, dann geht der Bauer, dann stirbt der Tourismus im ländlichen Raum, dann gibt es auch das Problem, dass die Naturgefahren massiv zunehmen. Das heißt, es ist also rundum notwendig und wichtig und im öffentlichen Interesse, was unsere Bauern leisten. Viele sind derzeit am Überlegen, ihre Landwirtschaft für immer zu schließen. Das müssen wir gemeinsam mit aller Kraft verhindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Köchl.)

Abg. Zanger: Familie!

Was ist politisch brisant? – Die Hygiene Austria hat eine auffallende Nähe zum Kabinett des Bundeskanzlers. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Zwischen Geschäftsführung und Bundeskanzlerkabinett bestehen verwandtschaftliche Verbindungen. (Abg. Zanger: Familie!) –

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steger und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Sehr geehrte Damen und Herren, was erwarten wir uns angesichts dieser Fakten von einem Bundeskanzler? – Wir erwarten uns von einem Bundeskanzler, dass er zu Fehlentscheidungen steht, dass er Verantwortung übernimmt, zumal er ja gesagt hat, Impfen ist Chefsache. Dann aber die Schuld abzuschieben ist wirklich billig. (Beifall bei der SPÖ.) Wir erwarten uns von einem Bundeskanzler, dass er sich der Wahrheit verpflichtet fühlt. Das ist eigentlich wirklich kurios, dass ich das von dieser Stelle aus einfordern muss; es handelt sich um einen gewählten Volksvertreter. Ihn daran erinnern zu müssen, dass er dem Volk die Wahrheit sagen soll, ist doch wirklich eigenartig. Finden Sie das nicht befremdlich? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steger und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zanger und Hoyos-Trauttmansdorff.

Abschließend darf ich Danke sagen: Danke an alle Kollegen und Kolleginnen, die ernsthaft aufklären wollten, an meine Fraktionskollegen im Ausschuss, Petra Oberrauner und Christian Drobits, und an das Team der Klubreferenten, Christian Götz, Angi Gruber-Risak, Chris Berka und Sigrid Rosenberger, und auch an meinen parlamentarischen Mitarbeiter Leon Swoboda. Sie alle haben perfekt zusammengearbeitet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zanger und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Zanger

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere die Wahrheitspflicht für Abgeordnete (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Zanger), denn was ich hier gehört habe, ist unglaublich. Ich war bei jeder Sitzung dabei, ich habe alle elf Sitzungen mitgemacht (Zwischenruf des Abg. Lausch), ich habe 21 Auskunftspersonen gehört. Ich habe mich nur gewundert, dass die Opposition dann hinaustritt, eine Pressekonferenz gibt und dass das, was dort gesagt wird, nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Zanger: Mich wundert nicht, dass du das nicht erkennst! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abg. Zanger: Mich wundert nicht, dass du das nicht erkennst! – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere die Wahrheitspflicht für Abgeordnete (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Zanger), denn was ich hier gehört habe, ist unglaublich. Ich war bei jeder Sitzung dabei, ich habe alle elf Sitzungen mitgemacht (Zwischenruf des Abg. Lausch), ich habe 21 Auskunftspersonen gehört. Ich habe mich nur gewundert, dass die Opposition dann hinaustritt, eine Pressekonferenz gibt und dass das, was dort gesagt wird, nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Zanger: Mich wundert nicht, dass du das nicht erkennst! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Zanger: ... Das ist ja Wahnsinn ...!

Am 11. Dezember 2020 gab es das Verlangen der Opposition (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried) auf Prüfung der Beschaffung von Schutzausrüstungen, Impfstoffen, Tests und von Auftragsvergaben. Für mich war das letzte halbe Jahre eine sehr spannende Zeit, aber ich glaube, nicht nur für mich, sondern auch für meine Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion, unseres Koalitionspartners und, ich glaube, besonders für die Fraktionen der Oppositionsparteien. Ja, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien, ich finde es gut, dass es euch gibt. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.) Ihr habt euer Recht, diese Überprüfung zu verlangen, genutzt, und das ist gut so. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Zanger: ... Das ist ja Wahnsinn ...!)

Abg. Zanger: Das sagt der Richtige!

Frau Kollegin Greiner! Herr Kollege Hoyos! Herr Kollege Zanger! Ja, bleibt dran, macht es sorgfältig! Arbeitet so, dass ihr euch in den Spiegel schauen könnt! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Bleibt lästig, aber vergesst nicht, ihr habt es mit Menschen zu tun! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Macht euch keine Sorgen!) Unterstellungen, Aggressionen, Skandalerfindungen, die anscheinend einem Drehbuch entspringen, dienen nicht der Wahrheitsfindung. (Abg. Zanger: Das sagt der Richtige!) Ihr lauft schön langsam Gefahr, dass ihr eure Glaubwürdigkeit verliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Letzte, was eine Regierungspartei braucht, ist eine unglaubwürdige Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Shetty.) Ihr pusht uns zu Höchstleistungen. Gut, dass es euch gibt! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Eßl: Der Zanger möchte halt gerne dabei sein! – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!

Wir sind eine große Familie! – Die türkis-schwarze Partie ist eine große Familie, und diese große Familie hat die Covid-Krise genutzt, um das Beschaffungswesen bis ins Tiefste hinein zu korrumpieren. (Abg. Eßl: Der Zanger möchte halt gerne dabei sein! – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!) Die ÖVP ist die Coronakorruptionspartei (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn

Abg. Michael Hammer: Das ist ja selbst in einem Bierzelt unwürdig, was Kollege Zanger hier macht!

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt schon ein bisschen über diese Bierzelt- oder Fußballstadionstimmung hier erstaunt. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja selbst in einem Bierzelt unwürdig, was Kollege Zanger hier macht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.

Von unserer Seite her wird der Bericht also keinesfalls so rosig gesehen, wie es bisher die beiden ÖVP-Abgeordneten dargestellt haben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Zuallererst möchte ich das Rote Kreuz nennen. Das Rote Kreuz war zu Beginn der Pandemiebekämpfung ein unglaublich wichtiger Partner, weil es durch dieses internationale Netzwerk gelungen ist, am Höhepunkt der Pandemie, als am Weltmarkt eine unglaublich hohe Nachfrage nach dieser Schutzausrüstung da war, diese Schutzausrüstung für Österreich auch wirklich schnell zu beschaffen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Das Rote Kreuz war unheimlich aktiv, als es darum gegangen ist, die Bevölkerung zu informieren. Das wissen vielleicht auch nicht alle: Die erste Kampagne – „Schau auf dich, schau auf mich“ – wurde vom Roten Kreuz entwickelt und auch finanziert und wurde dann der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger – Ruf bei der FPÖ: Gendern!

Raser, Kolleginnen und Kollegen – und es ist bewusst nicht geschlechtergerecht formuliert, weil es in höchstem Ausmaß eben Männer betrifft –, Raser gefährden Menschenleben, Raser nehmen Menschenleben (Zwischenruf des Abg. Zanger – Ruf bei der FPÖ: Gendern!), und jeder dieser Unfalltoten ist einer zu viel. Jeder tödliche Unfall – die Ministerin hat es gerade ausgeführt – bringt Trauer und Traumata über die Angehörigen, über die Familie, und deswegen ist es so wichtig, dass wir der Raserei den Kampf ansagen, und das jetzt auch tun – mit den Maßnahmen, die die Ministerin gerade ausgeführt hat. Mit diesem Paket machen wir die heimischen Straßen sicherer, und ich verstehe wirklich nicht, wieso die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ diesem Paket nicht zustimmen wollen. Es geht um Sicherheit! Ihr betont bei jedem möglichen und auch unmöglichen Anlass immer wieder, wie wichtig euch Sicherheit ist. Na das ist eure Chance: Stimmt für Sicherheit auf unseren Straßen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Zanger: Nein, das ist politischer Diskurs! – Abg. Wurm: ... alles negativ!

Kollege, wenn Sie sich zu Wort melden wollen, können Sie das machen und hierher kommen. Ich weiß nicht, wieso Sie es nie schaffen, mich ausreden zu lassen. Ist das diese Gewalt, von der Sie immer sprechen? – I don’t know. (Abg. Rauch: Sie können reden, was Sie wollen, ..., aber Sie sind eine Verbotspartei, und das wird auch so bleiben!) – Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben! Dieses ständige Dagegenschreien ist wirklich mühsam und überhaupt nicht respektvoll. (Abg. Zanger: Nein, das ist politischer Diskurs! – Abg. Wurm: ... alles negativ!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei!

Kollege Kassegger hat es ja letztes Mal im Ausschuss gesagt, wie Sie jetzt. Wenn Sie wirklich sagen, es geht um Leistung und Kompetenz, dann muss ich Sie schon fragen, warum Sie in einer Parlamentsfraktion mit, ich glaube, 30 Abgeordneten fünf Frauen haben. Sie sagen entweder, dass in Ihrer Welt sechsmal so viele Männer kompetent sind oder die Männer sechsmal so kompetent wie eine Frau sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei!) – Na, Sie sind ganz bestimmt einer der Kompetentesten in Ihrer Fraktion. (Heiterkeit der Abg. Pfurtscheller.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Zanger: Was ist ein gegenderter Mann? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Amesbauer: Ein Mann ist ein Mann ...!

Zu den Männern möchte ich sagen: Ich stehe auch auf schöne Männer, wenn sie intelligent sind, aber vor allem stehe auf sie, wenn sie gegendert sind. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Zanger: Was ist ein gegenderter Mann? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Amesbauer: Ein Mann ist ein Mann ...!)

Abg. Zanger – auf den auf einem anderen Platz sitzenden Abg. Amesbauer zeigend –: Er ist da!

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Zu später Stunde, nach zwei Tagen Plenum, da kocht es dann, wenn es um Frauenrechte geht. Kollege Amesbauer – jetzt ist er gerade nicht da, er hat den Raum verlassen. (Abg. Zanger – auf den auf einem anderen Platz sitzenden Abg. Amesbauer zeigend –: Er ist da!) – Sie sind da? Ah ja! Ich biete feministische Früherziehung an. Das heißt, Sie können zu mir kommen, und ich bringe Ihnen bei, dass man als Mann ein Feminist sein kann und trotzdem ein ganzer Kerl; das schwöre ich Ihnen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich erinnere auch daran: Gerade diese Woche wurde in der Steiermark eine Herdprämie ausgerufen. In zwei ÖVP-geführten Gemeinden bekommen Frauen zwischen 100 und 120 Euro pro Monat, wenn sie ihr Kind nicht in den Kindergarten geben, weil damit ein Abgang von 600 000 Euro im Jahr erspart werden kann. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Also das stimmt ja hinten und vorne nicht zusammen.

Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist um! – Abg. Zanger: Aus!

In einem gebe ich Ihnen recht, eines stimmt nämlich tatsächlich: Die Zahl der Menschen, die gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen und sich auf den Weg zu machen, steigt alarmierend und kontinuierlich. (Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist um! – Abg. Zanger: Aus!) Nur Frieden, tatsächlich nur Frieden kann diesen Trend stoppen (Abg. Deimek: Ich finde es lässig, dass ...!), nicht nur Frieden, sondern auch Nahrung, Bildung, Empowerment für Frauen, aber vor allem auch Perspektiven. Das sind Dinge, mit denen Sie sich gar nicht beschäftigen. (Abg. Zanger: Schlusssatz!) Wir haben Kriege. Wir haben eine hohe Komplexität an globalen Herausforderungen, in denen sich Migrationsbewegungen abspielen. (Abg. Deimek: Ich freue mich schon auf Kaineder!)

Abg. Zanger: Schlusssatz!

In einem gebe ich Ihnen recht, eines stimmt nämlich tatsächlich: Die Zahl der Menschen, die gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen und sich auf den Weg zu machen, steigt alarmierend und kontinuierlich. (Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist um! – Abg. Zanger: Aus!) Nur Frieden, tatsächlich nur Frieden kann diesen Trend stoppen (Abg. Deimek: Ich finde es lässig, dass ...!), nicht nur Frieden, sondern auch Nahrung, Bildung, Empowerment für Frauen, aber vor allem auch Perspektiven. Das sind Dinge, mit denen Sie sich gar nicht beschäftigen. (Abg. Zanger: Schlusssatz!) Wir haben Kriege. Wir haben eine hohe Komplexität an globalen Herausforderungen, in denen sich Migrationsbewegungen abspielen. (Abg. Deimek: Ich freue mich schon auf Kaineder!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Zanger.

Ich bin sehr froh, dass es uns gelingt, abseits der FPÖ, eine sachliche, besonnene Debatte darüber zu führen, was es braucht – was Menschen auf der Flucht brauchen und was es in Österreich braucht, um Sicherheit zu garantieren. (Abg. Kickl: Nur zusammenbringen tut ihr nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich fürchte, mit Ihren Beiträgen wird das aber schlicht nicht möglich sein. Insofern: Gut, dass es die Möglichkeit für andere Ausführungen gibt, schlecht für Sie, weil Sie da sozusagen keinen Beitrag leisten können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Zanger.) – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

persönlich glaube, es werden weitere kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Es ist so viel Pfusch passiert! Leider ist in Österreich so viel Pfusch passiert, dass man genug kritisieren kann, da braucht man keine Märchen zu erzählen und sich irgendwo wichtigzumachen und dann vor der Landtagswahl in Oberösterreich Gschichtln zu drucken, wie es Kickl leider macht. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Liebe Kollegin Belakowitsch, Sie können beruhigt sein, ich träume noch nicht von Buttons, Impfbuttons, ich träume von konstruktiven Dialogen, von sinnvollen Dialogen, wissenschaftsbasiert und faktenbasiert. Davon träume ich. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich finde es aber charmant, wenn ein Hotel den Gästen, die geimpft sind, einen Button überreicht, auf dem eben steht: Von der Impfung geküsst. – Das habe ich gemeint.

Abg. Zanger: Hört ihr auf mit dieser Politik!

Zieht das zurück, hört mit dieser Rhetorik auf, dass da Menschenleben bedroht würden, dass man sich gegen so etwas wehren dürfte, denn sonst greifen die Leute zur Waffe und dann seid ihr schuld. (Abg. Zanger: Hört ihr auf mit dieser Politik!) Geht mit uns einen demokratischen Diskurs ein, machen wir Veranstaltungen, wo KritikerInnen an den Tisch dürfen oder sonst irgendetwas, aber bleibt im demokratischen Rahmen. (Abg. Hafenecker: ... sinnlos, mit Ihnen ...!) Wir können nicht brauchen, dass 20-Jährige

Abg. Zanger: Auf das brauchst aber nicht stolz sein!

Ich möchte mich bei allen Fraktionen, mit denen wir zusammengearbeitet haben oder mit denen ich zusammenarbeiten durfte, bedanken, aber ganz besonders bei meiner Mannschaft in der Österreichischen Volkspartei. Wir haben wirklich eine hohe Qualität in allen Fachbereichen (Abg. Zanger: Auf das brauchst aber nicht stolz sein!), und ich konnte auch als langjähriger Unternehmer vieles mitnehmen, was ich für die Zukunft brauchen werde.

Zwischenruf des Abg. Zanger

Ich stehe für Kinderbetreuung, was Sie aber hier fordern, das ist eigentlich wiederum doppeldeutig (Zwischenruf des Abg. Zanger), das entspricht nicht den Tatsachen. Fakt ist, es wurde in Österreich so viel in Kinderbetreuung investiert wie in sonst fast keinem europäischen Land. (Abg. Künsberg-Sarre: Das stimmt nicht!) Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer. – Abg. Matznetter: Warum ... der Staat und spart nur? – Abg. Zanger: Das sind überall die Gleichen!

In Summe hoffe ich auf Ihre Zustimmung zu diesem Budget. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer. – Abg. Matznetter: Warum ... der Staat und spart nur? – Abg. Zanger: Das sind überall die Gleichen!)

Rufe bei der SPÖ: Ja! Ja! Genau! – Abg. Zanger: Uij! – Heiterkeit bei der FPÖ

Ich möchte aber angesichts der jetzt geführten Debatte vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher für Aufklärung und Fakten sorgen. Es werden immer SMS-Nachrichten völlig aus dem Zusammenhang gerissen (Rufe bei der SPÖ: Ja! Ja! Genau! – Abg. Zanger: Uij! – Heiterkeit bei der FPÖ) und die Tatsachen verdreht. Anhand des Beispiels der Debatte über die Kinderbetreuung möchte ich – wie gesagt vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher, weil es die Oppositionsabgeordneten zum Großteil nicht hören wollen – Folgendes feststellen: Die Kinderbetreuung liegt im Vollzug der Bundesländer,

Abg. Zanger: Sagen Sie es ihm auch! – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Sie spalten! Er sollte sich schämen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig - - (Abg. Hafenecker: Das ist doch unerhört! Das ist eine Frechheit! Sie sollten sich schämen! – Rufe bei der FPÖ: ... die Bevölkerung schimpfen! Wo ist die Würde des Hauses?) Ich würde Sie bitten, sich nicht ständig - - (Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schnedlitz: Das ist eine Frechheit!) Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig zu unterbrechen. (Ruf bei der FPÖ: ... nur weil sie eine andere Meinung haben!) Wir sollten doch wirklich auch das Parlament - - (Abg. Zanger: Sagen Sie es ihm auch! – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Sie spalten! Er sollte sich schämen!) Lassen Sie ihn ausreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! (Abg. Martin Graf: Ja, ja!) – Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Steger: Sie sind immer nur um die Würde des Hauses besorgt! Das ist ...! – Abg. Hafenecker: Wo ist die Würde des Hauses? Da steht sie nicht! Und der Anstand auch nicht!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Für mich stellt sich schon die Frage, warum sich Frauen, speziell schwangere Frauen, nicht impfen lassen. Die Fachärzte und die Impfgremien raten eindringlich, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass sich diese schwangeren Frauen impfen lassen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Auch die ungeborenen Kinder sind dadurch immunisiert. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.

Es ist für mich grundsätzlich unverständlich, wie man diese Impfung nicht annehmen kann. Warum müssen wir als Regierung hergehen und eine Impfpflicht einführen, obwohl wir ausreichend Impfstoff haben, obwohl sich jeder Mensch, jeder Österreicher und jede Österreicherin in Österreich ganz barrierefrei impfen lassen kann? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Viele Krankheiten wie zum Beispiel die Masern, die Pocken oder die Kinderlähmung waren früher eine Geißel. Da hat bei der Impfung kein Mensch danach gefragt, was es für Nebenwirkungen gibt, wer der Hersteller ist oder von wo es kommt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Ich wünsche mir weniger Schwarze im Land!

Wir stehen ja kurz vor Weihnachten, das heurige Jahr war besonders schwierig, und zu Weihnachten sollte oder darf man sich ja bekanntlich etwas wünschen. So wünsche ich mir vor allem mehr Frieden in unserem Land, mehr Akzeptanz, mehr Wertschätzung, mehr Vertrauen. Ich wünsche mir aber auch mehr Impfungen. Weniger Infektionen wünsche ich mir und weniger Infizierte in den Krankenhäusern. Ein besonderer Dank gilt all jenen, die tagtäglich unsere Kranken pflegen und dafür sorgen, dass unser gutes Gesundheitssystem aufrechtbleibt – Danke dafür und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Ich wünsche mir weniger Schwarze im Land!)

Die SchriftführerInnen Cornelia Ecker, Steinacker und Zanger nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor.

Ich ersuche die Abgeordneten Ecker, Steinacker und Zanger darum. (Die SchriftführerInnen Cornelia Ecker, Steinacker und Zanger nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor.)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker, Zanger und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker, Zanger und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in unserem Land leben! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir stehen auf der Seite der Menschen. Wir setzen uns für die Menschen ein, und das tun wir eben mit Entschlossenheit. Wir lassen uns vom Unbill der Pandemie nicht ermüden, sondern wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Österreicherinnen und Österreicher eine gute Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich möchte aber schon nochmals erwähnen – mein Vorredner Christoph Zarits hat das angesprochen –, dass die Regierung und wir hier im Hohen Haus gute Arbeit geleistet haben, dass wir geschaut haben, dass die Leute, die Österreicherinnen und Österreicher, nicht im Stich gelassen werden, dass wir geschaut haben, dass wir viel Geld punktgenau zu ihnen hinbringen, dass wir die Kurzarbeit eingeführt haben, dass wir den Härtefonds oder Kreditstundungen gemacht haben. Die österreichische Bundesregierung und wir als Abgeordnete haben da sehr gute Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.

Meine Damen und Herren, so ehrlich müssen wir sein: Die Coronakrise ist noch nicht vorbei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir geben alles. Natürlich, wir werden nicht jeden Einzelnen, der vielleicht unschuldig in diese missliche Finanzlage gekommen ist, abfangen können, aber wir geben unser Bestes.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter! Die Bundesregierung ist da einhellig, geschlossen einer Meinung. Ich habe das ja auch angesprochen: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dort aber, wo rechtsradikale Gruppen, rechtsradikale Randgruppen, wo Hooligans, wo Staatsverweigerer, wo Verschwörungstheoretiker am Rücken von Demonstranten, von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die vielleicht Sorgen und Ängste haben, ihr übles Geschäft machen, ist es Aufgabe der Polizei, konsequent einzuschreiten und diese Dinge auch beim Namen zu nennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Niedersetzen!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich erkenne da eine gewisse Parallele zwischen Kollegen Kaniak und Kollegin Diesner-Wais. (Abg. Zanger: Niedersetzen!) Beides würde bedeuten: Hättet ihr ein bisschen früher auf die SPÖ gehört, wäre uns manches erspart geblieben. (Abg. Kaniak: Muss ich dich schon wieder berichtigen? – Zwischenruf des

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich darf Ihnen zeigen (eine Tafel mit einem Balkendiagramm in die Höhe haltend), wo Sie in Wien – wenn Sie sich die Vergleiche anschauen – im Verhältnis zur Inflation noch stärker abkassieren: und zwar beim Parken, seit 2010 um 83,3 Prozent mehr (Abg. Höfinger: Unglaublich!), mit 1. Jänner weitere 9,1 Prozent mehr, meine Damen und Herren. (Abg. Höfinger: Das rote Wien!) Heute können Sie in jeder Tageszeitung nachlesen, wie die Stadt Wien da abkassiert. (Abg. Höfinger: Frau Heinisch-Hosek!) Bei den Büchereien – da geht es um die Kinder und viele belesene Leute (Zwischenruf bei der SPÖ) –: 66,6 Prozent. Bei den Hunden: 65,1 Prozent – nirgendwo ist das Halten eines Hundes teurer als in Wien. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Beim Wasser: 55,4 Prozent innerhalb von zehn Jahren, meine Damen und Herren. Bei den Gräbern – es geht wirklich so weit, dass sogar betreffend Gräber eine Preiserhöhung ins Haus steht (Zwischenruf bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), vergleichen Sie einmal! –: Was kostet eine Aufbahrungshalle in Wien und was kostet sie in Innsbruck? – In Innsbruck kostet sie 53 Euro, in Wien 440 Euro. Was haben Sie in zwei Monaten vor? – Sie wollen sie in Wien sogar erhöhen. Wien ist sogar zu teuer zum Sterben, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Dann geht es um die Wiener Linien (Zwischenruf des Abg. Zanger), um die Bäder, um die Fernwärme – überall wollen Sie erhöhen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir sollten auf allen Ebenen eine Entlastung machen. Wenn Sie jetzt auch das Parkpickerl

Abg. Kassegger: Du musst schon zuhören, was ich sage! Red nicht so einen Blödsinn! Horch mir zu! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Als letzter Punkt zum Antrag der Freiheitlichen, in dem man wieder versucht, das Krisenmanagement im Bereich der Coronasituation umzudeuten: Jetzt mögen wir alle die Maßnahmen unterschiedlich beurteilen, aber das Coronavirus wird sozusagen nicht beeindruckt durch die Meinungen und Positionen der Freiheitlichen Partei. Das ist leider das Problem: Ihr könnt behaupten, dass es das Coronavirus nicht gibt, es wird trotzdem da sein, ob man es haben möchte oder nicht. (Abg. Kassegger: Du musst schon zuhören, was ich sage! Red nicht so einen Blödsinn! Horch mir zu! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wir haben eh verstanden, was ihr meint, wir kennen ja die Debatten.

Zwischenruf des Abg. Zanger

Geschützt werden soll vielmehr vor Einzelpersonen und kleinen Grüppchen, die andere gefährden, zum Beispiel indem sie sagen: Das ist ja gar keine Versammlung, das ist ja ein Spaziergang, und wir spazieren jetzt einmal eben auf dieser Ausfahrt, wir spazieren jetzt einmal eben vor diesem Eingang dieses Krankenhauses!, und dann anfangen, Leute anzupöbeln, dann anfangen, Leute zu bedrohen. – Und ja, leider ist aufgrund der enormen Radikalisierung, die wir in den letzten Monaten feststellen mussten (Zwischenruf des Abg. Zanger), so etwas nicht nur möglich, sondern auch schon vorgekommen. (Abg. Michael Hammer: Das sind dem Kickl seine Freunde!)

Ruf bei der FPÖ: 2 Minuten! – Abg. Stocker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tätet ihr euch wünschen! – Abg. Zanger: ... die ÖVP ist ...!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: 2 Minuten! – Abg. Stocker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tätet ihr euch wünschen! – Abg. Zanger: ... die ÖVP ist ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Wir haben das zweite Entlastungspaket beschlossen, zehnmal höher als in Deutschland. (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker.) Wir haben die größte ökosoziale Steuerreform der Zweiten Republik mit 18,5 Milliarden Euro beschlossen. Wir entlasten Familien (Abg. Cornelia Ecker: Ihre Familien! Ihre Familien!), zum Beispiel gibt es für eine Familie mit zwei Kindern – fünf und neun Jahre alt –, in der die Frau 2 100 Euro brutto verdient, der Mann 2 500 Euro, 2 700 Euro Entlastung in einem Jahr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine alleinstehende Frau mit einem Kind, die 1 544 Euro brutto verdient, erhält über 850 Euro Entlastung. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie keine Studien gelesen über Alleinerziehende? Das ist ja unfassbar! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Was wissen Sie von Alleinerzieherinnen?) Die Mindestpensionsbezieher bekommen eine 15. Pension und so weiter, und so fort. Ja, wir, die ÖVP, sind sozial, das tut der SPÖ weh. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir haben den Familienbonus mit 2 000 Euro eingeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Durchatmen!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Insbesondere werter neuer Staatssekretär, werte neue Staatssekretärin und werter neuer Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, nach dieser Rede muss ich schon (Abg. Zanger: Durchatmen!) auf das eingehen, was Klubobmann Kickl hier verbreitet hat. Ich finde es schon sehr mutig von Ihnen, Herr Kickl, dass ausgerechnet Sie an diesem RednerInnenpult stehen und von einer Beleidigung der österreichischen Bevölkerung lamentieren, dass ausgerechnet Sie sich herstellen und der Regierung Missbrauch der Institutionen und mangelnde Qualifikationen vorwerfen. Wenn wir von Missbrauch von Institutionen sprechen: Ihr Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl hat sich hingestellt und hat gesagt, wir werden uns noch wundern, was alles gehen wird. (Ruf bei der FPÖ: Ja, wir wundern uns eh!) Das war die Freiheitliche Partei: eine offene Drohung, was die Verfassung betrifft. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker

und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte gleich eingangs unserem Bundeskanzler, Herrn Karl Nehammer, sehr herzlich zu den guten Personalentscheidungen gratulieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Volkspartei: Wir haben sehr viele gute Leute (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker) und können, wenn zwei Ministerinnen sozusagen in den Ruhestand gehen, auch wirklich gute Personen nachbesetzen – dazu herzlichen Glückwunsch. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Belakowitsch: Ich habe noch nie von Tausenden Impftoten geredet! Was soll denn das überhaupt! – Zwischenruf des Abg. Zanger

von Tausenden Impftoten daherschwadroniert hast, die es nicht gegeben hat (Abg. Belakowitsch: Ich habe noch nie von Tausenden Impftoten geredet! Was soll denn das überhaupt! – Zwischenruf des Abg. Zanger), ist auch das, was du hier behauptet hast, falsch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das ist ja unglaublich, aber wirklich!)

Abg. Blimlinger: Wir wollen es hören, aber wir wollen, dass es als Zwischenruf im Protokoll steht! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Untersuchungsausschuss noch nicht herausgebracht, sonst sind Sie ja auch so gut? (Abg. Blimlinger: Wir wollen es hören, aber wir wollen, dass es als Zwischenruf im Protokoll steht! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Zanger: ... Blödsinn!

Wurm: Viagra!) Das war nicht Viagra – aber danke; die FPÖ ist auch da wieder sozusagen mit Fakenews unterwegs –, es war das Medikament Ivermectin, das Herbert Kickl hier im Parlament mehrfach groß angepriesen hat, von dem eine dramatisch angestiegene Menge an der Grenze sichergestellt wurde. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Zanger: ... Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Zanger. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.

Jetzt kann man darüber lachen, so wie Sie es machen, aber der Punkt ist, dass uns diese gesamte Debatte ja nicht einen Millimeter weitergebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich weiß nicht, ob es formell schon eine Entschuldigung der FPÖ gegeben hat, denn ihr habt ja nicht nur den Zöllnerinnen und Zöllnern Zeit gestohlen, sondern es gab Anrufe in den Vergiftungszentralen, wo man dann eben genau über dramatische Folgen für Menschen, über Vergiftungserscheinungen reden musste. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Frau Kollegin Belakowitsch, da können Sie jetzt darüber lachen, aber ein Mittel, das unwirksam ist, ein Pferdeentwurmungsmittel, und Herbert Kickl hat sich sozusagen hingestellt - - (Abg. Belakowitsch: Geh bitte!) – Nein, reden wir genau darüber! (Abg. Belakowitsch: Was redest denn du für einen Blödsinn?) Der Punkt ist: Ihr habt mit dieser Debatte in Österreich - - (Abg. Belakowitsch: ... hat es sogar einen Nobelpreis gegeben! Also was ...! Bleib bei der Wahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich halte nichts von unfairen Diskussionen und von einseitiger medialer Berichterstattung. Es ist auch kein Skandal, es soll nur einfach noch einmal geprüft werden, und dann soll entschieden werden. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Dazu stehen wir in Oberösterreich.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Der Kollege hat es angesprochen: Wie wäre wohl unsere Gesellschaft, gäbe es kein Ehrenamt, keine freiwilligen Feuerwehren, keine Sport- und Kultureinrichtungen oder auch Seniorenvereine wie den Seniorenbund in Oberösterreich beziehungsweise in Österreich? Das ist eigentlich unvorstellbar, Herr Kollege, denn Ehrenamt ist zwar unbezahlt, aber unbezahlbar. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Ich habe es bereits gesagt: Der Fonds ist dafür geschaffen worden, das Coronadebakel, das die Grünen und die Schwarzen im Land verursacht haben, ein bisschen abzufedern. Das ist für sehr, sehr viele Vereine, gerade im Sport, wichtig, weil nämlich Ihre Politik dazu geführt hat, dass viele Sportarten nicht mehr ausgeführt werden konnten (Zwischenruf des Abg. Zanger), dass viele Trainingseinheiten nicht mehr stattfinden konnten, dass im Prinzip Mannschaften zerfallen sind, dass Wettbewerbe ausfallen. Das ist alles die Ernte, die Sie jetzt einfahren können. Sie haben alles, was im Vereinssport passiert ist, in den letzten zwei Jahren zertrümmert. Das ist Ihre Verantwortung, und da braucht man sich nicht herzustellen und zu sagen: Seniorenbund hin, Seniorenbund her!

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Jetzt stellt sich für mich die Frage – vielleicht werden Sie sich ja noch zu Wort melden ‑: Hat Sie die ÖVP beim Schmäh genommen oder haben Sie gemeinsam gesagt: Probieren wir es einmal, schauen wir, ob uns wer draufkommt, vielleicht geht es rein, vielleicht auch nicht!? – Das wären Fragen, die aus meiner Sicht beantwortet gehören und auf die ich mir auch eine Antwort erwarte. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Das ist ja ein Geständnis! – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Zanger: Sie haben überhaupt keinen Genierer mehr! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der da aufgeregt ist, ist der Präsident! – Abg. Matznetter: Das wird nichts mehr!

Es ist notwendig, die Information, die man bekommt, zu verstehen. (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Da sind Sie der Richtige! So schauen Sie eh aus! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Daher darf man über das, was gesagt wurde, auch einmal nachdenken. Nur weil man immer versucht, die ÖVP zu bashen: Viele Tausende ehrenamtliche Seniorenbundfunktionärinnen und -funktionäre schlechtzumachen, die in Tausenden Ortsgruppen in ganz Österreich großartige Arbeit leisten (Ruf bei der FPÖ: Für die ÖVP!), die für die Menschen da sind, die ihnen zur Seite stehen, wenn es ihnen schlecht geht, und die einfach versuchen, sehr viel zur Gesellschaft beizutragen – ich verstehe das schon, dass man das schlechtmachen muss. (Abg. Belakowitsch: Na wenn Sie es eh verstehen, dann!) Das muss man nämlich dann schlechtmachen, wenn man diese Struktur selber nicht hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das muss man deswegen schlechtmachen, weil man das Ohr nicht beim Bürger hat (Abg. Lausch: Da haben Sie völlig recht – und da sind wir jetzt stolz drauf? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil es einem selber über Jahrzehnte nicht gelingt, solche Strukturen zu schaffen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja auch gut so! – Abg. Deimek: Mafiaparagraf ...! – Ruf bei der FPÖ: Fürs Protokoll: ...! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Abg. Leichtfried: Das ist ein besonders lustiges ...!) Herr Präsident, offenbar stimmen meine Worte, weil die Aufregung relativ groß ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Das ist ja ein Geständnis! – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Zanger: Sie haben überhaupt keinen Genierer mehr! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der da aufgeregt ist, ist der Präsident! – Abg. Matznetter: Das wird nichts mehr!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger

Lassen Sie mich noch kurz ein paar Sätze dazu sagen, wie das Ganze entstanden ist: Wir haben ja damals drei Gründe definiert, warum wir die Impfpflicht wollen. Es war ein Eingriff in Grundrechte (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger), aber es gab drei Gründe, die das Gesetz gerechtfertigt haben. Ein Grund war ein Ziel (Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie einfach Entschuldigung zur Bevölkerung!): der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Gesundheitssysteme. Der zweite Grund war das Mittel: Die Impfung wirkt, auch gegen Virusvarianten. Der dritte Grund war die Verhältnismäßigkeit. Das hat alles Anfang des Jahres gegolten.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Die Antwort der Opposition ist Polemik und Verunsicherung. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir helfen Mindestpensionistinnen und -pensionisten, FamilienbeihilfebezieherInnen, BezieherInnen von Studienbeihilfen (Zwischenrufe bei der SPÖ), AlleinerzieherInnen – die SPÖ ist dagegen. Wir unterstützen Familien, wir erhöhen den Familienbonus auf 2 000 Euro pro Kind, es gibt im nächsten Monat, im August, 180 Euro zusätzlich Familienbeihilfe pro Kind.((Abg. Loacker: Gießkanne!) Dagegen ist nicht nur die SPÖ, sondern überraschenderweise auch die FPÖ.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Es gibt viele junge Menschen – jetzt müssen Sie sich ganz fest anschnallen, liebe Kollegen von der FPÖ! –, die in Österreich arbeiten wollen (Abg. Wurm: Das weiß ich schon! Drei Jahre lang, aber nicht 45!), die hier Steuern zahlen wollen, die hier eine Ausbildung machen und einen Beitrag dazu leisten wollen, dass unsere Unternehmen diesen Fachkräftemangel beenden können. (Abg. Wurm: 45 Jahre brauchen wir sie, nicht drei, Yannick!) Und ich sage Ihnen: Wir brauchen diese Menschen. Wir brauchen diese Menschen, um zumindest einen Teil der Lehrstellenlücke zu schließen. Es gibt derzeit keine legale Möglichkeit für sie, nach Österreich zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Höheren Lehranstalt für Mode auf der Galerie recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Sie hören gerade eine lebhafte Debatte des Parlamentarismus. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Besser ehrliche 75 als verlogene 100! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross, Stöger und Yildirim.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Diese Einigkeit hättet ihr beim Parteitag zeigen sollen, da habt ihr eure Vorsitzende mit nur 75 Prozent wiedergewählt. (Abg. Zanger: Besser ehrliche 75 als verlogene 100! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross, Stöger und Yildirim.) Jetzt hilft es nicht mehr, das wäre damals notwendig gewesen.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind schon über der Zeit, bitte! (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich würde Sie nur ersuchen, mit Vorverurteilung, Wertung und Zusammenhangherstellung vorsichtig umzugehen. Es gibt jetzt mittlerweile Berichte darüber, dass auch gegen SPÖ-geführte Ministerien ermittelt wird. Das heißt, Sie können sehen, dass man sehr schnell von Anschuldigungen betroffen sein kann. Entscheidend ist, dass diese von den Behörden, die dafür zuständig sind, aufgeklärt werden. Und wir reden immer von einem Mitarbeiter des Finanzministeriums, der diese Maßnahmen gesetzt hat, nicht von der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich finde, es ist auch angemessen, als demokratische Teilnehmer an diesem Diskurs diese Differenzierung vorzunehmen und nicht eine Partei als Gesamtes in ein schiefes Licht zu rücken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Mah! – Heiterkeit des Abg. Zanger.

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Das hat sich erübrigt, Herr Präsident, der Herr Bundeskanzler hat die Frage wirklich ausreichend beantwortet. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Mah! – Heiterkeit des Abg. Zanger.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Aber analog zu den Fördermöglichkeiten in der Sommerschule: Nutzen auch Sie die Chancen und die Zeit, erweitern Sie Ihre Kompetenzen in puncto Teamfähigkeit und konstruktives Arbeiten! So können auch Sie einen wertvollen Beitrag leisten und aufhören, die gute Arbeit der Regierung und der Koalition zu behindern. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Zanger.

In der Krise habt ihr beide nichts weitergebracht. Kurz und Kickl haben beide gleich agiert: Der eine, Kurz, war selbstverliebt, dem war seine Eigen-PR wichtiger, der tolle Krisenmanager, der dann desaströs gescheitert ist. Das weiß ja die ÖVP heute. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Zanger.) Die ÖVP weiß ja wenigstens, dass das alles ein Desaster war.

Abg. Hauser: Gleich schlechte Rede wie zuvor! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ein Beispiel dazu, was die FPÖ aber in der Coronakrise zusammengeredet hat, ist diese lächerliche Debatte über Ivermectin. Mir hat Gerhard Kaniak immer leidgetan, der Apotheker, also vom Fach ist. Die gesamte FPÖ hat das doch gewusst und sich in Wahrheit für diese Debatte über Ivermectin, das Wurmmittel, geniert. (Abg. Hauser: Gleich schlechte Rede wie zuvor! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Der Hersteller selbst hat gesagt, dass das nichts nützt. Auch Kaniak als Apotheker hat gewusst, dass es nichts nützt. Man hat aber trotz dieser Peinlichkeit versucht, weiterhin darüber zu reden. Glaubt ihr, dass das einem einzigen Menschen in Österreich geholfen hat, dass ihr über das Wurmmittel, über Bitterstoffe geredet habt? – Das ist doch genau das, das ihr an der ÖVP kritisiert, und das ist der Punkt. (Abg. Hauser: Es wird nicht besser!)

Abg. Hauser: Unfassbar! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Zanger.

Wir alle wollen die Coronakrise beenden und hinter uns bringen, aber sie ist erst dann vorbei, wenn das Management gut funktioniert, wenn wir das in den Griff kriegen, und nicht dann, wenn irgendwelche Spindoktoren bei der FPÖ oder ÖVP behaupten, sie ist vorbei. (Abg. Hauser: Dann fang in Wien einmal an! Du sollst in Wien anfangen!) Deswegen wäre es euch gut angestanden, heute – vor lauter Panik vor der Tirolwahl – nicht peinlich so zu tun, als wärt ihr besser als die ÖVP. Das ist die gleiche Partie! Entschuldigt euch! (Abg. Hauser: Unfassbar! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Zanger.)

Abg. Zanger: ... eine gscheite Familienpolitik machen!

Man muss deswegen auch bei der Lehre ansetzen. Wir haben schon im Frühjahr dieses Jahres einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, wie wir die Lehre attraktiver machen können. Da gibt es ganz viele Ideen – über die ich jetzt nicht rede –, die sozusagen das betreffen, was wir in Österreich machen können. Ein Element aber, um die Lehre attraktiver zu machen, ist eben ein konkreter Vorschlag zur Rot-Weiß-Rot-Karte. Wir haben vorgeschlagen, einen neuen Aufenthaltstitel einzuführen: die Rot-Weiß-Rot-Karte-Lehre, um jungen Menschen aus Drittstaaten, zum Beispiel aus Albanien oder aus Serbien, die legale Möglichkeit zu geben, nach Österreich zu kommen und hier eine Lehre zu machen – also ihnen eine Perspektive zu geben, aber auch den Unternehmen eine Perspektive zu geben. (Abg. Zanger: ... eine gscheite Familienpolitik machen!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Eines muss ich aber schon noch sagen: Der Tourismus sucht händeringend nach Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, und wir haben hier in Österreich Personen, Schutzsuchende, die nicht arbeiten dürfen – das macht keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Herr Kollege von der FPÖ, ich habe Ihren Zwischenruf nicht gehört, aber ich glaube, ich will es auch gar nicht wissen.

Rufe bei der SPÖ: He! – Abg. Steinacker: Ui! – Abg. Disoski: Was soll das?! – Rufe bei den Grünen: Das geht gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Also das ist hart! Der Zanger ist auch noch da! – Unruhe im Saal

Je später die Stunde, desto skurriler werden manche Beiträge. (Ruf bei den Grünen: Ja, Ihrer zum Beispiel!) Über den vielleicht alkoholgeschwängerten Beitrag von Kollegen Lercher (Rufe bei der SPÖ: He! – Abg. Steinacker: Ui! – Abg. Disoski: Was soll das?! – Rufe bei den Grünen: Das geht gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Also das ist hart! Der Zanger ist auch noch da! – Unruhe im Saal): Er war sehr unterhaltsam, aber ich gehe jetzt einmal nicht - -

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Das ist nur einiges davon, und deswegen müssen wir auch Väter motivieren, in Karenz zu gehen. In diesem Land herrscht noch immer eine große Stigmatisierung vor. Männer werden mit Vorurteilen konfrontiert, mit blöden Sprüchen im Job. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) All das könnten wir abschaffen, wenn wir gesetzliche Regelungen zur verpflichtenden Aufteilung von Karenzzeiten schaffen würden. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Schwarz.) Das wäre wirklich wichtig. Es geht nicht nur um die ersten paar Tage oder Wochen gemeinsam mit dem Kind, es geht um eine wirklich lange Zeit mit den Kindern zu Hause, das wäre wichtig.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Aber das ist doch falsch! Das ist doch falsch! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Sie wissen ganz genau, dass der Familienbonus Plus eine massive Entlastung ist, aber nicht in die Abgabenquote eingerechnet wird. (Abg. Krainer: Natürlich wissen wir das! – Zwischenruf der Abg. Becher. – Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Außerdem haben wir sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, um diejenigen zu entlasten (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die keine Steuern zahlen, und zwar in Form der Negativsteuer; sie bekommen eine Sozialversicherungsgutschrift zurück. (Abg. Krainer: Um Gottes willen!) Das sind die Ärmsten der Armen, und die haben wir entlastet, und das wird auch nicht in die Abgabenquote reingerechnet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Aber das ist doch falsch! Das ist doch falsch! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Ist eh klar!

Sie haben keine Antworten auf die Inflation, die Teuerung oder die explodierenden Energiepreise. Sie behandeln definitiv nur Symptome, Sie haben keine einzige Ursache angegriffen. Im Gegenteil: Sie lassen noch eine illegale Massenzuwanderung in unser Sozialsystem zu und führen neue Steuern wie die CO2-Steuer ein. Sie fahren unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat an die Wand. Ein Maurer steht normalerweise dafür, dass er etwas baut. In dem Fall steht Maurer für Zerstörung: für die Zerstörung unseres Wohlstandes. (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Ist eh klar!)

Abg. Zanger: Glaubst du das auch?

Ja, meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeitenwende. Die Sicherheitslage in Europa hat sich geändert. Das spiegelt sich auch im Budget wider. Es ist kein reines Krisenbudget, wie manche schon gesagt haben, es wird aber doch auf die aktuellen Umstände reagiert und gleichzeitig auch vorgesorgt. (Abg. Zanger: Glaubst du das auch?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Zanger.

Wenn ich hier auf die Galerie schaue und da sehr viele junge Menschen sitzen sehe (Abg. Belakowitsch: Eingesperrt habt ihr sie!): Diese Menschen hätten sich einen Schulterschluss verdient. Sie verweigern einfach alles, liebe Opposition. Wir arbeiten weiter für unsere Zukunft und für die Zukunft dieser Generation auf der Galerie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Zanger.)

Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Hafenecker: ... niederträchtig!

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Vielleicht zuerst noch eine Bemerkung zu Kollegen Amesbauer und zu den Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, die sich zum vorigen Tagesordnungspunkt, aber zu einem ähnlichen Themenkomplex zu Wort gemeldet haben. Ich möchte das einfach hier einmal so sagen, wie es ist, weil das, glaube ich, sehr viele in diesem Raum empfunden haben: Das Motiv Ihrer Rede war schlicht und einfach niederträchtig. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Hafenecker: ... niederträchtig!)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich möchte jetzt unter diesen Tagesordnungspunkten zum Thema Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen sprechen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Übrigens: Hass auf der Straße hat immer woanders eine Wurzel, nämlich in Worten. Das sollten Sie sich vielleicht auch überlegen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker: In den Herkunftsländern der Täter! – Ruf bei der FPÖ: Afghanistan zum Beispiel!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger. – Ruf bei der ÖVP: Der Fasching ist eröffnet!

In dieser Krisenzeit hat es sich die Bevölkerung doch verdient, dass die Politik endlich munter wird, dass ihr euren Job macht, aber nicht tragisch auf der Regierungsbank sitzt. Der Bundeskanzler hat sich eh schon verabschiedet. Das ist doch ein trauriges Schauspiel, das hier heute in Österreich abgeht (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ): dass eine Regierung in dieser Krise kraftlos agiert, der Bundeskanzler schon nach Hause gegangen ist und die Menschen sich in Wahrheit danach sehnen, dass es in Österreich endlich Neuwahlen gibt und die Bundesregierung die Heimreise antritt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger. – Ruf bei der ÖVP: Der Fasching ist eröffnet!)

Zwischenruf des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Zanger.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, für die Bezeichnung „Protz-Präsident“ habe ich einen Ordnungsruf zu erteilen. (Zwischenruf des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Zanger.)

Abg. Michael Hammer: Das hat der Zanger auch schon gesagt!

Gemeinden - - (Abg. Michael Hammer: Das hat der Zanger auch schon gesagt!) – Das ist super, dass Sie das auch so sehen, Herr Kollege; ja, das ist hervorragend. (Abg. Michael Hammer: Der Zanger hat das gesagt ...!) Im Fokus steht bei den Prüfungen auch der Nutzen für die Bürger:innen, und das ist etwas ganz Wesentliches. Da geht es zum Beispiel – wenn ich ein aktuelles Beispiel hernehmen darf – um Lessons learned aus den zahlreichen Covid-Überprüfungen. Es ist wirklich wichtig, dass man aufgrund der Berichte Maßnahmen in den einzelnen Ressorts ableiten kann, was IT betrifft, was die Gesundheitspolitik betrifft und auch vieles andere.

Abg. Michael Hammer: Der Zanger hat das gesagt ...!

Gemeinden - - (Abg. Michael Hammer: Das hat der Zanger auch schon gesagt!) – Das ist super, dass Sie das auch so sehen, Herr Kollege; ja, das ist hervorragend. (Abg. Michael Hammer: Der Zanger hat das gesagt ...!) Im Fokus steht bei den Prüfungen auch der Nutzen für die Bürger:innen, und das ist etwas ganz Wesentliches. Da geht es zum Beispiel – wenn ich ein aktuelles Beispiel hernehmen darf – um Lessons learned aus den zahlreichen Covid-Überprüfungen. Es ist wirklich wichtig, dass man aufgrund der Berichte Maßnahmen in den einzelnen Ressorts ableiten kann, was IT betrifft, was die Gesundheitspolitik betrifft und auch vieles andere.

Abg. Michael Hammer: Sagt die Kunstsprecherin! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

prestigeträchtig darstellt, während es den Leuten in Wahrheit immer schlechter geht und drei Viertel Ihnen nicht mehr vertrauen. (Abg. Michael Hammer: Sagt die Kunstsprecherin! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ich sage Ihnen sehr ehrlich: War alles perfekt, als die SPÖ regiert hat? – Definitiv nicht. Aber wissen Sie, was im Gesundheitsbereich der Unterschied ist? – Unsere Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister haben Tag und Nacht für Verbesserung gekämpft (Beifall bei der SPÖ), und immer gegen den Widerstand der ÖVP! Was hat sich Alois Stöger anhören müssen, als er Elga und die Zahngesundheit weiter vorangetrieben hat? Pflegeregress, alle Reformen im Gesundheitsbereich: Es war die ÖVP, die alles verhindert hat! Was hat Sabine Oberhauser sich im Bereich Nichtraucherschutz anhören müssen?! Wenn es nach ÖVP und FPÖ gegangen wäre, würden wir heute noch mit dem Aschenbecher hier herinnen sitzen! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Es war die SPÖ, die das weitergebracht hat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Zanger: Komm!

Bitte, liebe Männer, nehmt dieses Thema ernst! Helfen wir uns gegenseitig! Ermutigen wir uns gegenseitig, zur Vorsorge zu gehen! (Abg. Zanger: Komm!) Ermutigen wir uns auch dazu, dass wir mit unseren Problemen zu einem Psychiater oder zu einem Psychotherapeuten gehen, wenn wir es brauchen! Das wäre eigentlich Sinn und Zweck des Novembers. Es ist durchaus männlich, Hilfe anzunehmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Abg. Zanger: Das werd’ ich dann noch erklären, warum wir das aus Überzeugung ablehnen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon gesagt, dieses Budget enthält ganz wesentliche strukturelle Änderungen. Ich lade Sie ein, mitzustimmen. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Ich verstehe, dass Sie aus parteipolitischen Gründen (Abg. Belakowitsch: Nein, aus Überzeugung!) das Budget kritisieren und auch ablehnen. Es ist noch viel schlimmer, Frau Kollegin Belakowitsch, wenn Sie es aus Überzeugung ablehnen, dass wir Familien unterstützen (Abg. Zanger: Das werd’ ich dann noch erklären, warum wir das aus Überzeugung ablehnen!), aber dann müssen Sie den Familien auch erklären (Abg. Belakowitsch: Familien sind ... im Budget! Das

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Eine gute Familienpolitik (Abg. Belakowitsch: Und was ist für Sie ... Familienpolitik?), Herr Kollege, heißt, denjenigen zu helfen, die es ohnehin schon nicht einfach haben, und gerade im Kontext der multiplen Krisen, die wir haben, wissen wir, dass jede Krise diejenigen trifft, die es davor schon nicht einfach hatten. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir wissen, dass Armut erhöht wird, wenn Krisen eintreten. Armut, speziell Kinderarmut, darf kein Schicksal sein, und die Bekämpfung von Armut, von Kinderarmut, ist unser täglicher politischer Auftrag.

Abg. Zanger: Die, die wirklich gehackelt haben, die habt ihr eh schon alle umgebracht!

Den Grund und Boden, den man bekommt – das ist genauso wie bei einem Wirtschaftsbetrieb, den ich übernehme (Abg. Zanger: Die, die wirklich gehackelt haben, die habt ihr eh schon alle umgebracht!) –, kann man nicht essen. Das muss man zuerst bewirtschaften und daraus erst etwas erwirtschaften (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), damit man überhaupt ein Einkommen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann ja nicht essen, nur weil man Grund und Boden hat. Von dem hat man ja außer Arbeit nichts. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Das Interessante dabei ist: Das haben wir im Ausschuss schon gewusst. (Heiterkeit der Abgeordneten Rössler und Voglauer.) Ich weiß, es ist kompliziert und für manche zu kompliziert, denn im Ausschuss ist bereits gesagt worden, dass das, was die FPÖ für Ende März beantragt, bereits in zwei Tagen in Kraft tritt. Das ist erwähnt worden. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Interessanterweise hat trotzdem die gesamte Opposition für diesen Antrag gestimmt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Zanger

Da frage ich mich schon: Als Regierungspartei bekommen wir den Vorwurf, dass wir Anträge in den Ausschüssen prinzipiell vertagen, egal ob gut oder schlecht (Abg. Kassegger: Sicher!), aber anscheinend stimmt die Opposition Oppositionsanträgen zu, egal ob gut oder schlecht (Zwischenruf des Abg. Zanger), veraltet oder eigentlich zu spät. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Zanger: ... oder das Ei?

Handel zu bringen. Ich erkläre das jetzt wirklich – und das soll jetzt der letzte Lacher gewesen sein, weil das ein ernstes Thema ist, meine Damen und Herren! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Zanger: ... oder das Ei?) – Nein, aber als Bauer weiß ich, wie schwer es ist, Lebensmittel zu produzieren, egal, Herr Kollege Zanger, ob pflanzlicher oder tierischer Herkunft. Pflanzliche zum Beispiel müssen angebaut, geerntet werden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Ist das zum Lachen? Ich finde das traurig, lieber Herr Kollege von der FPÖ, Herr Zanger.

Abg. Zanger: ... weiß ich eh!

Ich fange noch einmal an: Das ist eine schwere Arbeit (Abg. Zanger: ... weiß ich eh!), und ein Drittel der Lebensmittel in Österreich landen im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Misthaufen, und das ist unser Problem. Ich kann Herrn Köchl schon sagen: Das sind 510 000 Tonnen, die im Laufe des Jahres weggeschmissen werden, und das geht den Österreicherinnen und Österreichern im Geldbörsel ab. Wenn man das ausrechnet, dann sind das pro Haushalt im Jahr 800 Euro, die weggeschmissen werden, und das muss auch jemand zahlen.

Zwischenruf des Abg. Zanger.

Wir tun jetzt etwas: Eier dürfen länger im Handel sein (Abg. Michael Hammer: Dürfen länger fortgehen!), nämlich 28 statt 21 Tage. Noch schöner wäre es, wenn wir die Eier noch länger behalten könnten (Heiterkeit bei Grünen, ÖVP und FPÖ), aber daran arbeiten wir noch. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Zanger: Das war jetzt nicht das Gelbe vom Ei!

Bis dahin: Freuen wir uns, dass wir an der Reduktion der Lebensmittelverschwendung insofern arbeiten, als wir Maßnahmen setzen, um die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren! Dabei hilft auch der Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung. (Abg. Zanger: Das war jetzt nicht das Gelbe vom Ei!)

Abg. Holzleitner: Das ist ein Recht der Frauen! – Abg. Disoski: Geh bitte! – Abg. Holzleitner: Die Frauen haben ein Recht auf ihren Körper, Herr Kollege Zanger!

Wir haben derzeit rund 85 000 Lebendgeburten pro Jahr, davon 65 000 Österreicher. Die Zielwerte müssten ungefähr – das habe ich für mich zumindest einmal berechnet – 30 Prozent höher sein. (Ruf bei den Grünen: Die Zielwerte! Geil!) Dem gegenüber stehen auch – da muss man auch ohne Tabu hinschauen – 30 000 bis 60 000 geschätzte Abtreibungen. (Abg. Holzleitner: Das ist ein Recht der Frauen! – Abg. Disoski: Geh bitte! – Abg. Holzleitner: Die Frauen haben ein Recht auf ihren Körper, Herr Kollege Zanger!) Es sind deswegen Schätzungen, weil in Österreich keine Statistiken erhoben werden. Das wäre aber wichtig, um einmal in die Motivforschung zu gehen. (Abg. Disoski:

Abg. Zanger: Nein, so geht das nicht!

Abgeordneter Lukas Hammer (fortsetzend): Ich habe die tatsächliche Berichtigung deswegen für wichtig gehalten (Abg. Zanger: Nein, so geht das nicht!), weil Sie diese Debatte, diesen Antrag mit einer falschen Behauptung, die ich gerade tatsächlich berichtigt habe, eingeleitet haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Das ist ein Redebeitrag!)

Abg. Zanger: 2 Milliarden Euro, da könnt ihr ... Pension schicken!

Kinderbetreuungsgeld und bei der Mindestsicherung fast verdoppeln. – Nur dass Sie eine Ahnung haben, was das für ein Brocken an Geld ist, der hier verzockt wurde – stattdessen leider am Aktienmarkt gelandet. Wie hoch der Betrag genau sein wird, werden wir erst sehen, aber es wird Verantwortliche dafür geben müssen, gerade jetzt in einer Zeit der sozialen Krise, der hohen Inflation und auch der Klimakrise. (Abg. Zanger: 2 Milliarden Euro, da könnt ihr ... Pension schicken!)

Abg. Zanger: Ja, ja!

5 Millionen Euro. So viel ist da also noch nie gemacht worden, aber Sie werden immer versuchen, das gegenteilig darzustellen. Das ist halt die Methode, die in Ihrer Fraktion gerade en vogue ist. (Abg. Zanger: Ja, ja!)

Beifall des Abg. Zanger.

stabile, sichere Rahmenbedingungen, dann reicht eine Ankündigungspolitik nicht aus. Wir müssen uns zusammensetzen, uns vorher überlegen, wie die Gesetze und die Zuschüsse vielleicht ausschauen, damit das, was jetzt gerade passiert – ein monate-, um nicht fast zu sagen: jahrelanges Dahinmurksen –, nicht mehr passiert, sondern Nägel mit Köpfen gemacht werden und den Beschäftigten in diesem Bereich eine echte Perspektive geboten wird. (Beifall des Abg. Zanger.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Zanger.

Diese Empfehlung hat das Bildungsministerium teilweise umgesetzt, indem es das Thema mit den Universitäten Innsbruck und Wien diskutiert hat und ein Projekt zur Einführung eines Systems plant, in dem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Auftraggeber ihrer Forschungsprojekte offenlegen. Eine gesetzliche Neuregelung wurde bis jetzt noch nicht umgesetzt, es gab darüber noch keine Entscheidung, deshalb bleibt unsere Empfehlung aufrecht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Zanger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.

Daher: Wichtig für die Zukunft beim Thema Förderungen durch unterschiedliche Stellen wird es sein, einheitliche Anrechnungsregelungen zu schaffen und Mehrfachförderungen auszuschließen. (Beifall bei der SPÖ.) Das gilt auch pro futuro. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Belakowitsch: Oh, danke! Danke für ...! – Abg. Zanger: Wahnsinn! Mit absoluter Mehrheit ausgestattet! Und alles ..., weil da drinnen steht, überhaupt keiner hat’s! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen!

Ich berichtige tatsächlich: Der Bürgermeister kann keine einzige Umwidmung vornehmen. Es ist eine Aufgabe des Gemeinderates, eine Umwidmung mit Zweidrittelmehrheit vorzunehmen. (Abg. Belakowitsch: Oh, danke! Danke für ...! – Abg. Zanger: Wahnsinn! Mit absoluter Mehrheit ausgestattet! Und alles ..., weil da drinnen steht, überhaupt keiner hat’s! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen!) – Herr Kollege Zanger, das ist das kleine Einmaleins des politischen Wissens, das fehlt Ihnen aber genauso wie das kleine Einmaleins des guten Benehmens. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Benehmen hat er keines! – Abg. Stögmüller: Die Rolle des Bürgermeisters, oder wie? – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen. )

Abg. Zanger: Sind die Bauern selber schuld!

16 947 Euro. Da sind wir weit unter dem, was ein Arbeiter verdient. Da stelle ich wirklich die Frage an die ÖVP, an den ÖVP-Bauernbund: Was habt ihr die letzten Jahre getan? – Nichts! (Abg. Zanger: Sind die Bauern selber schuld!)

Abg. Zanger: Wien Energie!

Wenn man sich das anschaut (Zwischenruf bei der ÖVP) – 365 Tage Arbeit und dieses Einkommen weit unter dem der Arbeiter –, dann muss man sagen, das ist eine schlechte Leistung Ihrer Regierungspolitik. (Abg. Zanger: Wien Energie!) Auf keinen Fall möchte ich jetzt aber anfangen, Gruppen auseinanderzudiskutieren, denn - - (Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Was jammert ihr denn da schon wieder! – Abg. Strasser: Jetzt sind wir wieder für alle da?! – Rufe bei der ÖVP: Was jetzt?! – Abg. Michael Hammer: In dir steckt ein kleiner Sozi! – Abg. Hofinger: Bist jetzt für die Bauern oder nicht? – Abg. Michael Hammer: Was kostet eine Sau derzeit?) – Herr Bauernbundpräsident, Sie können dann gerne hier heraus kommen und die schlechten Zahlen argumentieren.

Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Was jammert ihr denn da schon wieder! – Abg. Strasser: Jetzt sind wir wieder für alle da?! – Rufe bei der ÖVP: Was jetzt?! – Abg. Michael Hammer: In dir steckt ein kleiner Sozi! – Abg. Hofinger: Bist jetzt für die Bauern oder nicht? – Abg. Michael Hammer: Was kostet eine Sau derzeit?

Wenn man sich das anschaut (Zwischenruf bei der ÖVP) – 365 Tage Arbeit und dieses Einkommen weit unter dem der Arbeiter –, dann muss man sagen, das ist eine schlechte Leistung Ihrer Regierungspolitik. (Abg. Zanger: Wien Energie!) Auf keinen Fall möchte ich jetzt aber anfangen, Gruppen auseinanderzudiskutieren, denn - - (Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Was jammert ihr denn da schon wieder! – Abg. Strasser: Jetzt sind wir wieder für alle da?! – Rufe bei der ÖVP: Was jetzt?! – Abg. Michael Hammer: In dir steckt ein kleiner Sozi! – Abg. Hofinger: Bist jetzt für die Bauern oder nicht? – Abg. Michael Hammer: Was kostet eine Sau derzeit?) – Herr Bauernbundpräsident, Sie können dann gerne hier heraus kommen und die schlechten Zahlen argumentieren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Das haben sie dir jetzt wieder eingeredet, was du sagen sollst!

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche auf der Galerie! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Herr Kollege Hoyos, ich möchte kurz auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie unterstellen der Regierung, sie würde Empfehlungen des Rechnungshofes nicht ernst nehmen. (Ruf bei der SPÖ: Richtig!) Ich weise das auf das Schärfste zurück! Gerade Sie als Vorsitzender im Ausschuss müssten immer wieder sehen, dass man bei der Follow-up-Überprüfung genau sieht, dass diese Empfehlungen sehr ernst genommen und auch umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Das haben sie dir jetzt wieder eingeredet, was du sagen sollst!)