www.zwischenrufe.at

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 17, Hundstorfer: 3, Dr. Eder-Lindner: 2, Muchitsch: 2, Faymann: 1, Mag. Klug: 1, Kopf: 1; Dr. Pilz: 1, Schittenhelm: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 17, Hundstorfer: 3, Dr. Eder-Lindner: 2, Muchitsch: 2, Faymann: 1, Mag. Klug: 1, Kopf: 1; Dr. Pilz: 1, Schittenhelm: 1.)

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Bundesminister Hundstorfer: ... nur ein Jahr dort sein!

Dann spricht Frau Abgeordnete Oberhauser noch von „Schulung auf hohem Niveau“. Lesen Sie eigentlich keine Zeitungen? Wissen Sie, was den ÜLAs nachgesagt wird, und zwar nicht von uns? – Nachgesagt wird ihnen das von der Industriellenvereinigung und nachgesagt wird ihnen das auch von der Arbeiterkammer. Sie sind ineffizient, viel zu teuer, und die Drop-out-Quote ist gigantisch hoch. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in einer ÜLA beträgt nicht einmal ein Jahr; aber nicht, weil die jungen Leute dann so gut ausgebildet sind, dass die Betriebe sie (Bundesminister Hundstorfer: ... nur ein Jahr dort sein!) – ja, ja – mit Handkuss übernehmen. Nein! Die verschwinden dann genau in Ihrer Arbeitslosenstatistik, oder Sie verstecken sie in einem anderen Programm.

Bundesminister Hundstorfer: Das ist falsch!

Rechnen Sie das einmal hoch! Was Sie nicht dazugesagt haben, ist, dass diese 2 000 € für jeden arbeitslosen Jugendlichen, die Sie in die Hand nehmen, für fünf Jahre gedacht sind. (Bundesminister Hundstorfer: Das ist falsch!) Das heißt, Sie haben sage und schreibe pro Jahr 400 € für einen arbeitslosen Jugendlichen übrig und wollen damit die Probleme in Europa lösen?! Ich weiß nicht, wann hören Sie endlich auf zu träumen? Das kann es doch bitte nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hundstorfer: Das war ein Gespräch um 1 Uhr früh!

Und ich sage auch dazu: Wenn man Sie nicht zu Ihrem Glück und zu Ihren Handlungen zwingt, dann machen Sie es nicht. Ich erinnere mich, Herr Hundstorfer, nach einem Gespräch in Alpbach im Sommer, im August, da habe ich Ihnen genau das Thema aufgetischt und Sie haben gesagt, so auf die Art: Na ja, Sie erklären mir beizeiten einmal das Pensionssystem, aber das brauchen wir alles nicht. (Abg. Hundstorfer: Das war ein Gespräch um 1 Uhr früh!) Ja, aber jetzt machen Sie es. Warum? – Weil wir den Druck erhöht haben, die Medien den Druck erhöht haben, machen Sie es. Wenn wir Sie nicht am Nasenring durch die politische Manege zur Lösung führen, dann findet sie offensichtlich nicht statt.

Zwischenruf des Abg. Hundstorfer.

Rechnungshofpräsident Dr. Moser hat erst kürzlich wieder heftige Kritik an der Bundesregierung geäußert, da genau das nicht stimmt, was immer wieder von der Regierungsbank aus behauptet wird, nämlich dass man ohnehin schon mehr als die Hälfte dieser 599 Vorschläge umgesetzt hätte. Mitnichten! (Zwischenruf des Abg. Hundstorfer.) Reine Placebo-Entwicklungen und -Darstellungen von Ihrer Seite!

Bundesminister Hundstorfer: wird nicht gemacht!

Wenn Sie schon zugestehen, dass es „aller“ heißt (Bundesminister Hundstorfer: wird nicht gemacht!), heißt das, Sie werden bei jungen Menschen künftig in der

Bundesminister Hundstorfer: Das wird nicht gemacht!

Pension kürzen. (Bundesminister Hundstorfer: Das wird nicht gemacht!) – Das hängt davon ab, wie sehr das Antrittsalter steigt und die Maßnahmen greifen, und ich zweifle, dass das wirklich so ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Allgemeiner, von den Abgeordneten des Teams Stronach stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Stronach reicht Bundeskanzler Faymann, Bundesminister Hundstorfer und Staatssekretärin Mag. Steßl die Hand.

Noch einmal: vielen Dank! Das war heute meine letzte Rede, respektvoll, ich ziehe mich zurück, und ich habe Ihnen die Gründe gesagt, warum und weshalb. Danke, dass ich hier sein durfte! (Allgemeiner, von den Abgeordneten des Teams Stronach stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Stronach reicht Bundeskanzler Faymann, Bundesminister Hundstorfer und Staatssekretärin Mag. Steßl die Hand.)

Bundesminister Hundstorfer verlässt den Sitzungssaal.

Ein Wort zu Europa, bevor ich dann auf das Thema duale Ausbildung eingehe: Alles in Europa ist angeblich so super, und wir können ohne den Euro nicht leben. Ich habe zweimal pro Woche berufsbedingt in der Schweiz zu tun, ich wohne direkt an der Grenze. Ich muss Ihnen sagen, die Schweizer schauen wirklich erbärmlich, zum Verhungern aus. Sie haben den Euro nicht, also ihnen müsste es ja furchtbar schlecht gehen! – Die Wirklichkeit ist anders: Sie haben die geringste Arbeitslosigkeit, wesentlich geringer als wir, sie haben im letzten Jahr die höchsten Wirtschaftsdaten seit Bestehen der Schweiz gehabt. (Bundesminister Hundstorfer verlässt den Sitzungssaal.)

Zwischenrufe bei der FPÖ, in denen darauf hingewiesen wird, dass Bundesminister Hundstorfer den Sitzungssaal bereits verlassen hat

Und jetzt zum Thema duales Ausbildungssystem: Wissen Sie – weil der Herr Arbeitsminister hinter mir sitzt (Zwischenrufe bei der FPÖ, in denen darauf hingewiesen wird, dass Bundesminister Hundstorfer den Sitzungssaal bereits verlassen hat) –, was duale Ausbildung heißt? – Duale Ausbildung heißt: parallele Ausbildung in Betrieben, begleitet durch die Berufsschulen. Davon hat sich diese Regierung in den letzten sieben respektive fünf Jahren ganz gewaltig verabschiedet. Sie haben das Image der Lehre kaputtgemacht, Sie haben einen äußerst erfolgreichen Blum-Bonus, den in der Zwischenzeit auch die Grünen als erfolgreich ansehen, abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Und Sie haben das Ganze durch ÜLAs, AMS-Ausbildungswerkstätten und, und, und ersetzt.

Bundesminister Hundstorfer reicht dem Redner ein Glas Wasser. – Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es wundert mich nicht, dass einem das im Hals stecken bleibt!

Was viele Menschen auch nicht wissen: Ausländische Beschäftigte zahlen mehr an Sozialabgaben ein (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So ein Blödsinn!), als sie an Sozialleistungen herausbekommen. (Der Redner beginnt neuerlich zu husten.) Entschuldigung! (Bundesminister Hundstorfer reicht dem Redner ein Glas Wasser. – Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es wundert mich nicht, dass einem das im Hals stecken bleibt!) – Danke, Herr Bundesminister.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Hundstorfer –: Sie sagen nachher was dazu? Da muss ich noch warten? – Bundesminister Hundstorfer: In ungefähr zwei Stunden! – Abg. Kickl: Sie sind unentspannt, irgendwie! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, so unlocker, die Körperhaltung! – Bundesminister Hundstorfer: Total entspannt!

wählen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Hundstorfer –: Sie sagen nachher was dazu? Da muss ich noch warten? – Bundesminister Hundstorfer: In ungefähr zwei Stunden! – Abg. Kickl: Sie sind unentspannt, irgendwie! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, so unlocker, die Körperhaltung! – Bundesminister Hundstorfer: Total entspannt!)

Abg. Schellhorn spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Cap: Kuckuck!

Und in der Frage der Mehrfachversicherungen ist es, glaube ich, auch klar, dass, wie es Ihnen der Minister gesagt hat, (Abg. Schellhorn spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Cap: Kuckuck!)

Bundesminister Hundstorfer: 150!

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, es gibt in der Bauernsozialversicherung 120 000 oder 100 000 normal Versicherte (Bundesminister Hundstorfer: 150!) und 45 000 doppelt Versicherte. Jetzt erklären Sie mir anhand dieses Falles, warum sich dieser Mann mit sehr wenig landwirtschaftlichem Grund, mit sehr wenig Wald, den er nicht einmal bewirtschaftet, sondern nur für die Enkel oder Urenkel aufforstet, doppelt versichern muss! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Er fährt mit seinem Traktor – der übrigens auch noch versichert ist, bei einer Privatversicherung, 10 km/h – ab und zu einmal in die Wiese, mäht ein bisschen Gras für die Ziegen, anstatt mit einem Rasenmäher fährt er mit dem Motormäher oder mäht mit der Sense.

Bundesminister Hundstorfer: die Erwerbstätigen!

„Von Seiten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger wird hierzu angemerkt, dass dem Hauptverband die zur Beantwortung der Fragen erforderlichen Daten in elektronisch auswertbarer Form nicht vorliegen.“ (Bundesminister Hundstorfer: die Erwerbstätigen!)

Bundesminister Hundstorfer: ... sage ich dann!

dringend unsere Hilfe brauchen würden? – Das ist auch sehr wesentlich dafür, diese Epidemie überhaupt langfristig eindämmen zu können. Vielleicht gibt es noch Zeit, dazu ein paar Worte zu sagen. (Bundesminister Hundstorfer: ... sage ich dann!) – Fein, danke!

Der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer ein Schriftstück.

Aus diesem Stakeholder-Dialog, den wir geführt haben, haben wir die wesentlichen Argumente für Sie, Herr Bundesminister, zusammengefasst. Ich möchte Ihnen das mitgeben. (Der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer ein Schriftstück.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.

Sie haben schon kapituliert, bevor Sie es überhaupt probiert haben. Das ist der Vorwurf, den wir und die österreichische Bevölkerung Ihnen machen. Das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Hundstorfer: Ein Blödsinn! – Abg. Kickl: Wir zitieren Ihre Genossen aus dem Burgenland! – Bundesminister Hundstorfer: Das stimmt ja nicht, was der sagt ! – Abg. Kickl: Lügen die alle?

Es ist alles in Ordnung und wir kommen mit dem AMS-Budget aus, das haben Sie übrigens auch in der „Pressestunde“ vor wenigen Wochen gesagt. Alles ist in Ordnung beim AMS-Budget, es wird kleine Überschreitungen geben – und was ist jetzt? – Das AMS muss mit weniger Geld auskommen, insgesamt 200 Millionen €, die Sie jetzt gekürzt haben, innerhalb der letzten Woche. Vor einer Woche im Ausschuss haben Sie gesagt (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Hundstorfer: Ein Blödsinn! – Abg. Kickl: Wir zitieren Ihre Genossen aus dem Burgenland! – Bundesminister Hundstorfer: Das stimmt ja nicht, was der sagt ! – Abg. Kickl: Lügen die alle?)

Bundesminister Hundstorfer: Ja!

Wissen Sie, das ist schon in Ordnung, hier herinnen macht man Ihnen jetzt die Mauer, aber schauen Sie doch einmal: Als eine Chuzpe ersten Ranges hat heute Soziallandesrat Peter Rezar, SPÖ, die angekündigte Kürzung des AMS-Budgets für das Burgenland bezeichnet. – Er hat wahrscheinlich auch die Unwahrheit gesagt, der Genosse aus dem Burgenland (Bundesminister Hundstorfer: Ja!), also offensichtlich sind Sie der Einzige, der die Wahrheit sagt.

Bundesminister Hundstorfer: Ja!

Wie schaut es aus mit den Kürzungen des AMS in Tirol, in Vorarlberg? Haben alle nur Geschichten erzählt? (Bundesminister Hundstorfer: Ja!) – Offensichtlich. Also ich halte fest: Alle lügen, nur der Herr Bundesminister sagt die Wahrheit.

Abg. Wöginger und Bundesminister Hundstorfer: Der Verwaltungsgerichtshof!

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich befasse mich mit der Neuregelung des Arbeitslosengeldbezuges für Nebenerwerbslandwirte. Wir wissen ja, es gibt Zehntausende Kleinst- und Nebenerwerbslandwirte in Österreich. Wir waren ehrlich gesagt auch bestürzt, dass das AMS diesen die Auszahlung bei Verlust aus ihrer unselbständigen Tätigkeit (Abg. Wöginger und Bundesminister Hundstorfer: Der Verwaltungsgerichtshof!) Der Verwaltungsgerichtshof. – Das wird jetzt wieder geändert, diese Kleinst- und Nebenerwerbslandwirte bekommen wieder Arbeitslosengeld, denn dieses Arbeitslosengeld beziehungsweise das Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung ist für diese Kleinst- und Kleinlandwirte ja von existenzieller Bedeutung.

Bundesminister Hundstorfer: Ja!

Herr Bundesminister, da Sie der Arbeitsminister sind (Bundesminister Hundstorfer: Ja!), ist dieser Antrag eben an Sie gegangen, dass wir dort keine sexistischen Getränke und keine sexistischen Werbungen mehr haben wollen; darum geht es. Und ich muss ganz ehrlich sagen, Frau Königsberger-Ludwig, hätten Sie sich darüber jetzt nicht so echauffiert, hätte ich angenommen, dass Sie das genauso verurteilten. Man sieht aber, Sie messen hier mit zweierlei Maß: Dort wird ein Sänger irgendwo an den Pranger gestellt, in die Medien, in den ORF gezerrt, und da, weil es sich eben zufällig um sozialdemokratische GewerkschafterInnen handelt, nimmt man das augenzwinkernd zur Kenntnis und sagt: Es ist eigentlich eh nicht so schlimm, sie haben es dann eh wieder weggegeben!

Beifall bei der FPÖ. –Bundesminister Hundstorfer: 9 Milliarden!

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr wären dies inklusive Beamtenpensionen 1,3 Milliarden € an Minderausgaben, das heißt, der Antrag des Herrn Kollegen Kickl wäre damit auch finanziert. – Herzlichen Dank, Kollege Kickl! (Beifall bei der FPÖ. –Bundesminister Hundstorfer: 9 Milliarden!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.

Wir haben das Problem der steigenden Schwarzarbeit – da tun Sie nichts. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.) Man darf auch über die Effizienz und Effektivität des Arbeitsmarktservices diskutieren, und – wir haben es schon gehört – die Wirtschaft wird durch viel zu hohe Steuern und Abgaben belastet. Was wird da passieren? – Die Industrie als Motor der Wirtschaft wandert ab, wir sehen das ja bereits: Die voestalpine baut Werke in Amerika und in China, nur nicht in Österreich. Was tun Sie dagegen? – Nichts! Vorschläge, Lösungsvorschläge und Best-Practice-Beispiele gibt es ja zuhauf.

Aussage Hundstorfer Presse, 1.7.2013!

Ein Arbeitsloser kostet 19.000 Euro jährlich (Aussage Hundstorfer Presse, 1.7.2013!) gesamt 472.539 Arbeitslose,

Der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer ein Exemplar des Budgetentwurfs.

4 000 Einwohnern. Herr Minister, das ist der Budgetentwurf 2015. (Der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer ein Exemplar des Budgetentwurfs.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Vizekanzler Mitterlehner und Bundesminister Hundstorfer die zuvor gezeigte Broschüre.

Zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, denen Sie so viel an Steuern und Abgaben abverlangen – auch in den nächsten Jahren steigt der Steuer- und Abgabendruck –, dass Sie bereit sind, auch im eigenen Haus Einsparungen vorzunehmen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Vizekanzler Mitterlehner und Bundesminister Hundstorfer die zuvor gezeigte Broschüre.)

Abg. Strache: ... überhöht eingesteckt! Herr Hundstorfer, was sagen Sie dazu? – Bundesminister Hundstorfer: Herr Strache, bitte nicht so ...! – Abg. Strache: Herr Präsident, was sagen Sie dazu? – Bundesminister Hundstorfer: Aber das stimmt ja alles nicht! – Abg. Strache: Rückabwicklung!

Ah, da kommt ja gerade der Richtige! Ist in Ordnung, reden wir darüber. Da kommt gleich der Richtige bei der Tür herein: der Kollege Strache. (Abg. Strache: ... überhöht eingesteckt! Herr Hundstorfer, was sagen Sie dazu? – Bundesminister Hundstorfer: Herr Strache, bitte nicht so ...! – Abg. Strache: Herr Präsident, was sagen Sie dazu? – Bundesminister Hundstorfer: Aber das stimmt ja alles nicht! – Abg. Strache: Rückabwicklung!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.

Zweitens: Unser Antrag und der Antrag von Frau Kollegin Dr. Belakowitsch-Jenewein wurden abgelehnt. Es geht zum einen um die Contergan-Opfer, die anerkannt wurden, und auf der anderen Seite um die Thalidomid-Opfer, also die Opfer jenes Wirkstoffes, der schon eingesetzt wurde, noch bevor es das Medikament gab. Wir sprechen hier von einer Handvoll Menschen, die nicht anerkannt werden, weil der Antrag abgelehnt worden ist. Im Ausschuss hat der Herr Sozialminister gesagt, das sei kein Problem, und uns zugesichert, dass diese Personen auch anerkannt werden. – Das war im Ausschuss. Ich hoffe, Sie werden das heute auch hier noch einmal öffentlich bekannt geben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.) – Doch, das wurde erwähnt.

Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich ja gesagt!

bracht hat (Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich ja gesagt!) und der sich massiv für diese Contergan-Geschädigten eingesetzt hat. (Abg. Königsberger-Ludwig: Ihr hört alle nicht zu! Der Minister hat ihn namentlich erwähnt!) – Habe ich das überhört? (Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich erwähnt!) Entschuldigung! Dann möchte ich das nur noch einmal festhalten und mich auch bei Stefan Markowitz bedanken, der hier aktiv geworden ist und mit Contergan-Geschädigten Kontakt aufgenommen hat. (Präzsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich erwähnt!

bracht hat (Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich ja gesagt!) und der sich massiv für diese Contergan-Geschädigten eingesetzt hat. (Abg. Königsberger-Ludwig: Ihr hört alle nicht zu! Der Minister hat ihn namentlich erwähnt!) – Habe ich das überhört? (Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich erwähnt!) Entschuldigung! Dann möchte ich das nur noch einmal festhalten und mich auch bei Stefan Markowitz bedanken, der hier aktiv geworden ist und mit Contergan-Geschädigten Kontakt aufgenommen hat. (Präzsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schatz überreicht Bundesminister Hundstorfer einige Schriftstücke.

halb können wir dieser Novelle, die sicher auch positive Aspekte hat, nicht zustimmen. Es ist uns nicht gut genug. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schatz überreicht Bundesminister Hundstorfer einige Schriftstücke.)

Bundesminister Hundstorfer spricht, neben der Regierungsbank stehend, mit Abg. Neubauer.

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! – Der ist da hinten irgendwo. (Bundesminister Hundstorfer spricht, neben der Regierungsbank stehend, mit Abg. Neubauer.) – Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich gehe in erster Linie auf meinen Antrag ein, der sich auf die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe, die Menschen mit Behinderung bekommen, bezieht. In einigen Bundesländern ist es Praxis – oder war es Praxis, wie mir zu Ohren gekommen ist –, dass diese erhöhte Familienbeihilfe, die bei Behinderung zusteht, bei der Mindestsicherung angerechnet wird und sich dadurch die Mindestsicherung reduziert.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer

Haben Sie von Frau Merkel gehört, dass diese aus der EU austreten will? – Mir ist nichts dergleichen bekannt, überhaupt nichts dergleichen ist bekannt (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer) – das mag schon sein –, denn statt, dass Sie sich hinstellen und sagen: Diese Initiative ist interessant, von diesem Umdenken sollten wir uns einmal etwas abschauen, wir hängen uns dort hinten an!, gehen Sie gleich klagen, anstatt einmal ähnliche Dinge für den Arbeitsmarkt zu übernehmen oder einmal zu hinterfragen und umzudenken. Das hat sich geändert! (Beifall bei der FPÖ.)

in Richtung des am Rand der Regierungsbank stehenden Bundesministers Hundstorfer

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister (in Richtung des am Rand der Regierungsbank stehenden Bundesministers Hundstorfer), gesegnete Mahlzeit! Der Vorredner hätte Ihnen diese Mahlzeit nicht gegönnt; ich gönne sie Ihnen sehr.

Abg. Strache: Der Herr Kurz und der Herr Hundstorfer haben das gefordert! Das ist Ihnen unangenehm, dass das Ihr Außenminister Kurz fordert!

Die Frau Bundesministerin und wir alle haben immer ganz eindeutig gesagt: Es kommt nicht in Frage, dass es einen Zugang zum Arbeitsmarkt gibt, wenn es nicht einen ordentlichen Asylstatus gibt. (Abg. Strache: Der Herr Kurz und der Herr Hundstorfer haben das gefordert! Das ist Ihnen unangenehm, dass das Ihr Außenminister Kurz fordert!) Das hätte ja einen Nachzieheffekt, der so nicht gewollt sein kann. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis, und löschen Sie nicht Brände, die Sie selber gelegt haben, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinbichler: Was ist denn mit den ÖBB? – Bundesminister Hundstorfer: Alles schon vorbei, alles Geschichte!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte. (Abg. Steinbichler: Was ist denn mit den ÖBB? – Bundesminister Hundstorfer: Alles schon vorbei, alles Geschichte!)

Bundesminister Hundstorfer: Für Kinder!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher hier im Haus und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Herr Minister Hundstorfer, ich muss Sie leider korrigieren, ich habe da einen Bescheid von der MA 40 aus Wien, wo die Mindestsicherung auf zwei Jahre zugesichert wurde, zusätzlich sogar mit 13. und 14. (Bundesminister Hundstorfer: Für Kinder!) Den habe ich da, Herr R., kann ich Ihnen danach vielleicht zeigen. Ich wollte nur klarstellen: Auch in Wien ist die Welt nicht immer in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eh! Da ist gar nichts in Ordnung!) – Ja, oder nichts ist in Ordnung.

Der Redner versucht, Bundesminister Hundstorfer ein Schriftstück zu überreichen, was dieser ablehnt, worauf der Redner das Schriftstück auf die Regierungsbank legt.

tionen von uns übernimmt, habe ich mir gedacht, vielleicht können Sie Ihrem Kollegen einen Mitgliedsantrag überreichen, vielleicht will er doch bei uns gleich Mitglied werden? Dann geht die ganze Sache wahrscheinlich einfacher. (Der Redner versucht, Bundesminister Hundstorfer ein Schriftstück zu überreichen, was dieser ablehnt, worauf der Redner das Schriftstück auf die Regierungsbank legt.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.

In Summe kostet es die Steuerzahler rund 1,5 Milliarden €, wobei man da sagen muss – und das stammt aus einer ganz aktuellen Anfragebeantwortung, die der Herr Minister gemacht hat –: Er gibt selbst zu, dass die Statistik in Österreich bei der Mindestsicherung mangelhaft ist. Das heißt, der Minister gibt das auch zu, denn es ist ja ganz schwierig, über die ganzen Kanäle, Artikel-15a-Vereinbarungen, herauszufinden, was das den Steuerzahler in Summe kostet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.) Der Herr Minister gibt selbst zu, dass diese Statistik verbesserungswürdig und fehlerhaft ist. Da bin ich gespannt, wann die Österreicher einmal echte Zahlen erfahren werden.

Bundesminister Hundstorfer: Völlig falsch!

Wir bekommen die in Begutachtung befindliche Teilpension als Fortschritt verkauft. Die neue Teilpension – Herr Minister, Sie wissen das ganz genau – kann aber gar nichts, was die Altersteilzeit nicht auch schon kann (Bundesminister Hundstorfer: Völlig falsch!), sie gibt nur statt 90 Prozent nun 100 Prozent Kostenerstattung für die Betriebe, deshalb bringt das nichts. Es wird auch niemand, der sonst in Pension gegangen wäre, in Teilpension à la Hundstorfer gehen, sondern es werden die Leute in Teilpension nach Ihrer Methode gehen, die sonst in Altersteilzeit gewesen wären. Sie tun also dem System überhaupt keinen Gefallen, daher sind auch die wirkungsorientierten Folgenabschätzungen, die mit dem Entwurf mitgereicht werden, für den Schredder geeignet, und für sonst gar nichts. Es geht in Summe um eine Schönfärberei bei der Statistik, aber wirklich bewirkt wird nichts.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher und Zuhörer! Zwei Sätze zur Pension, zur Luxuspension: Herr Minister, mir ist schon klar, dass Sie das ganz schwer erklären können. Die Leute draußen haben schon verstanden, warum SPÖ und ÖVP die Luxuspensionen für die nächsten Jahrzehnte quasi festgeschrieben haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.) Da muss ich Kollegen Lugar natürlich recht geben.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer

Jetzt können wahrscheinlich auch Sie mit einem Taschenrechner nachvollziehen, dass sich das nicht ausgeht, da muss einer quersubventionieren. Wissen Sie, wer da quersubventioniert? Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das sind jene Steuerzahler, die hinten und vorne nicht wissen, wie es sich ausgeht, wie sie ihre Miete zahlen sollen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer), wie sie ihre Telefonrechnung, ihre Stromrechnung zahlen sollen. Jene subventionieren all jene quer, die Sie hier schützen, und genau darum geht es: Sie schützen die Klientel.

Bundesminister Hundstorfer: Falsch, gibt es nicht!

Wenn Sie mir dann vorwerfen, ich habe hier die arme Gewerkschaft schlecht behandelt, das alles könne ich mir nur im Rahmen meiner Immunität erlauben: Sie haben ja selber zugegeben, dass es bei der Gewerkschaft Privilegien gegeben hat und immer noch gibt. (Bundesminister Hundstorfer: Falsch, gibt es nicht!)

Bundesminister Hundstorfer: 1,6 Millionen Mitglieder!

Sie haben einiges schon gemacht, ich erkenne das an. Aber ich meine, wo ist die Entschuldigung, Herr Minister? Entschuldigen Sie sich einmal bei den ÖGB-Mitgliedern dafür, dass Sie und Ihre Vorgänger über viele Jahre Privilegien zugelassen haben (Bundesminister Hundstorfer: 1,6 Millionen Mitglieder!) und letztlich die Beiträge umgeleitet haben zu jenen Günstlingen, die Ihnen zu Gesicht stehen!

Bundesminister Hundstorfer: Das ist falsch!

sind keine österreichischen Staatsbürger, aber das scheint dem Herrn Minister noch nicht aufgefallen zu sein. (Bundesminister Hundstorfer: Das ist falsch!)

Abg. Peter Wurm: Stammtisch! – Bundesminister Hundstorfer: Das ist ja menschenverachtend! – Abg. Peter Wurm: Gehen Sie nach Syrien, Herr Kollege!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte. (Abg. Peter Wurm: Stammtisch! – Bundesminister Hundstorfer: Das ist ja menschenverachtend! – Abg. Peter Wurm: Gehen Sie nach Syrien, Herr Kollege!)

Bundesminister Hundstorfer: Oja!

Der Herr Finanzminister sagt, das ist kein neues oder frisches Geld. (Bundesminister Hundstorfer: Oja!) Wenn es so ist, dann möchte ich auch wissen, woher es kommt.

Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich nie gesagt!

Es ist natürlich ein relativ schwache Ansage für eine Führungskraft, zu sagen: Das ist jetzt nicht abschätzbar, schauen wir einmal, wie viele das werden. (Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich nie gesagt!) – Ich habe keine konkreten Zahlen. (Bundesminister Hundstorfer: Hätten Sie im Sozialausschuss zugehört, dann täten Sie es wissen!) – Gut, dann werde ich das nachher noch einholen bei den Kollegen, die im Sozialausschuss waren.

Bundesminister Hundstorfer: Hätten Sie im Sozialausschuss zugehört, dann täten Sie es wissen!

Es ist natürlich ein relativ schwache Ansage für eine Führungskraft, zu sagen: Das ist jetzt nicht abschätzbar, schauen wir einmal, wie viele das werden. (Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich nie gesagt!) – Ich habe keine konkreten Zahlen. (Bundesminister Hundstorfer: Hätten Sie im Sozialausschuss zugehört, dann täten Sie es wissen!) – Gut, dann werde ich das nachher noch einholen bei den Kollegen, die im Sozialausschuss waren.

Der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer eine 2-€-Münze.

Ich habe 2 € mitgebracht. Die gebe ich Ihnen, Herr Minister, die können Sie dem Kollegen Tesarek geben. (Der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer eine 2-€-Münze.) – Damit hätten wir das mit der U-Bahn-Steuer auch geklärt.

Bundesminister Hundstorfer: Ja, eh!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Herr Minister Hundstorfer, Sie haben jetzt mit einigen Irrtümern, Mythen und Märchen aufgeräumt, gleichzeitig gilt es auch, mit einem Märchen Ihrerseits aufzuräumen. Ja, internationale Unternehmungen wie die Voest haben es an sich, dass sie auch international Standorte haben (Bundesminister Hundstorfer: Ja, eh!) und daher zum Beispiel auch in Amerika einen Standort aufmachen – und das ist auch gut so. Es ist eben so ein Märchen, dass immer die Energiekosten das Ausschlaggebende sind, und das sollten wir heute hier auch einmal ganz klar sagen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Herr Minister Hundstorfer, Sie haben jetzt mit einigen Irrtümern, Mythen und Märchen aufgeräumt, gleichzeitig gilt es auch, mit einem Märchen Ihrerseits aufzuräumen. Ja, internationale Unternehmungen wie die Voest haben es an sich, dass sie auch international Standorte haben (Bundesminister Hundstorfer: Ja, eh!) und daher zum Beispiel auch in Amerika einen Standort aufmachen – und das ist auch gut so. Es ist eben so ein Märchen, dass immer die Energiekosten das Ausschlaggebende sind, und das sollten wir heute hier auch einmal ganz klar sagen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.)

Bundesminister Hundstorfer: Eingezahlt! Eingezahlt!

Zur Zunahme der Arbeitslosigkeit sei auch noch einmal klar gesagt: 10 Prozent bei den Österreichern, rund 24 Prozent bei den Ausländern. Das muss man auch sagen, damit es jeder weiß. Der Anteil der Ausländer an der Arbeitslosigkeit beträgt bereits satte 28 Prozent. Und das kostet auch Geld, der Herr Minister weiß es: Jeder Arbeitslose kostet 19 000 € im Jahr. Das heißt, die ausländischen Arbeitslosen kosten das Budget bereits 2,5 Milliarden €. Um das auch einmal festzumachen. (Bundesminister Hundstorfer: Eingezahlt! Eingezahlt!)

Ironische Heiterkeit bei Bundesminister Hundstorfer.

Ich werde mich jetzt gar nicht lang damit aufhalten, dass in der Arbeitslosenstatistik natürlich sehr viel fehlt: Menschen mit Bezugssperre, im Krankenstand, mit Pensionsvorschuss. Also rund 40 000, 50 000 fehlen sowieso in der Statistik. (Ironische Heiterkeit bei Bundesminister Hundstorfer.) – Herr Minister, wir haben das diskutiert.

Bundesminister Hundstorfer: Nächstes Jahr!

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Arbeitsfroh und hoffnungsreich“ – so steht es in unserer Bundeshymne. Die Worte finden in der derzeitigen Arbeitsmarktsituation aber kein günstiges Umfeld. Für die Österreicher ist kein Anlass mehr gegeben, hoffnungsreich zu sein, wenn wir langfristig mit einer Arbeitslosenrate von 10 Prozent rechnen müssen. Und nicht einmal dieser Prognose ist zu vertrauen, denn die künftige Zunahme an Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös abzuschätzen. Diese Zahlen werden rasant steigen, und es werden, wie der Herr Minister zuerst ausgeführt hat, pro Jahr 30 000 Personen sein, die einen positiven Asylbescheid bekommen. (Bundesminister Hundstorfer: Nächstes Jahr!)

Abg. Schimanek – in Richtung des eine Brille mit rosarotem Rahmen tragenden Bundesministers Hundstorfer – : Sie sehen heute durch die rosarote Brille!

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Abg. Schimanek – in Richtung des eine Brille mit rosarotem Rahmen tragenden Bundesministers Hundstorfer – : Sie sehen heute durch die rosarote Brille!)

Bundesminister Hundstorfer: Ich habe nicht einmal etwas dafür bezahlt, weil ich sie geschenkt bekommen habe! – Abg. Schimanek: Von den NEOS?! – Allgemeine Heiterkeit.

Zur Pflege: Wir von den NEOS wollen bei dem Thema auf die langfristige Finanzierbarkeit hinaus. (Abg. Schimanek: Er hat die Brille sicher nicht wegen den NEOS mitgenommen!) Hat er nicht? Da wäre ich ohne Sie nicht draufgekommen, Frau Kollegin. (Bundesminister Hundstorfer: Ich habe nicht einmal etwas dafür bezahlt, weil ich sie geschenkt bekommen habe! – Abg. Schimanek: Von den NEOS?! – Allgemeine Heiterkeit.) Wir lernen, der Minister hat seine Brille bezahlt bekommen.

Bundesminister Hundstorfer: Keine Einzige!

Das heißt, er hätte die Wahlfreiheit. Praktisch wird diese Wahlfreiheit von den Energieunternehmen mit Füßen getreten. Ich kriege ein Vielfaches an Zuschriften, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie diese als Konsumentenschutzminister nicht kriegen (Bundesminister Hundstorfer: Keine Einzige!) – keine Einzige?, dann werde ich sie an Sie weiterschicken (Bundesminister Hundstorfer: Bitte!) –, in denen sich KundInnen beschweren, dass dieses Opt-out nicht möglich ist.

Bundesminister Hundstorfer: Bitte!

Das heißt, er hätte die Wahlfreiheit. Praktisch wird diese Wahlfreiheit von den Energieunternehmen mit Füßen getreten. Ich kriege ein Vielfaches an Zuschriften, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie diese als Konsumentenschutzminister nicht kriegen (Bundesminister Hundstorfer: Keine Einzige!) – keine Einzige?, dann werde ich sie an Sie weiterschicken (Bundesminister Hundstorfer: Bitte!) –, in denen sich KundInnen beschweren, dass dieses Opt-out nicht möglich ist.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Peter Wurm: Aber der Sozialminister Hundstorfer könnte da sein oder …!

Ich muss sagen: Ich finde es irrsinnig peinlich. Ich finde es nicht fair, hier über jemanden derart herzuziehen, wo man ganz genau gewusst hat, dass der Bundeskanzler heute nicht hier sein wird. (Abg. Lugar: Haben wir nicht gewusst!) Er hat den Termin in Malta auch nicht koordiniert oder gemacht, und deswegen ist es nicht fair gegenüber einem anderen Menschen, das so zu nutzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Peter Wurm: Aber der Sozialminister Hundstorfer könnte da sein oder …!)

Bundesminister Hundstorfer: Habe ich nicht gesagt!

Herr Bundesminister Hundstorfer, Sie haben sich heute hier hergestellt und haben uns erzählt, wie großartig nicht alles ist: Es wurden im letzten Jahr 34 000 zusätzliche Jobs geschaffen, die Arbeitslosigkeit geht, haben Sie, glaube ich, gesagt, spätestens im Jänner in Salzburg zurück. Nächsten Monat geht sie dann schon in Vorarlberg und Tirol zurück – also eigentlich alles wundervoll. (Bundesminister Hundstorfer: Habe ich nicht gesagt!) – Haben Sie nicht gesagt? (Bundesminister Hundstorfer: Habe ich nicht gesagt, nein!) – Dann habe ich mich verhört. Aber Sie haben gesagt, es geht zurück. (Bundesminister Hundstorfer: Ja, in den drei Ländern, aber nicht im Rest! Habe ich nicht gesagt!) – Habe ich eh gesagt: die drei Länder! Habe ich ja gesagt. (Bundesminister Hundstorfer: Hören Sie zu, bevor Sie …!) – Horchen Sie zu! Ich habe gerade gesagt, Sie haben gesagt, in Salzburg im Jänner und in Vorarlberg und Tirol demnächst, also im Dezember wahrscheinlich schon; also es ist eigentlich alles wundervoll, was Sie hier erzählen.

Bundesminister Hundstorfer: Habe ich nicht gesagt, nein!

Herr Bundesminister Hundstorfer, Sie haben sich heute hier hergestellt und haben uns erzählt, wie großartig nicht alles ist: Es wurden im letzten Jahr 34 000 zusätzliche Jobs geschaffen, die Arbeitslosigkeit geht, haben Sie, glaube ich, gesagt, spätestens im Jänner in Salzburg zurück. Nächsten Monat geht sie dann schon in Vorarlberg und Tirol zurück – also eigentlich alles wundervoll. (Bundesminister Hundstorfer: Habe ich nicht gesagt!) – Haben Sie nicht gesagt? (Bundesminister Hundstorfer: Habe ich nicht gesagt, nein!) – Dann habe ich mich verhört. Aber Sie haben gesagt, es geht zurück. (Bundesminister Hundstorfer: Ja, in den drei Ländern, aber nicht im Rest! Habe ich nicht gesagt!) – Habe ich eh gesagt: die drei Länder! Habe ich ja gesagt. (Bundesminister Hundstorfer: Hören Sie zu, bevor Sie …!) – Horchen Sie zu! Ich habe gerade gesagt, Sie haben gesagt, in Salzburg im Jänner und in Vorarlberg und Tirol demnächst, also im Dezember wahrscheinlich schon; also es ist eigentlich alles wundervoll, was Sie hier erzählen.

Bundesminister Hundstorfer: Ja, in den drei Ländern, aber nicht im Rest! Habe ich nicht gesagt!

Herr Bundesminister Hundstorfer, Sie haben sich heute hier hergestellt und haben uns erzählt, wie großartig nicht alles ist: Es wurden im letzten Jahr 34 000 zusätzliche Jobs geschaffen, die Arbeitslosigkeit geht, haben Sie, glaube ich, gesagt, spätestens im Jänner in Salzburg zurück. Nächsten Monat geht sie dann schon in Vorarlberg und Tirol zurück – also eigentlich alles wundervoll. (Bundesminister Hundstorfer: Habe ich nicht gesagt!) – Haben Sie nicht gesagt? (Bundesminister Hundstorfer: Habe ich nicht gesagt, nein!) – Dann habe ich mich verhört. Aber Sie haben gesagt, es geht zurück. (Bundesminister Hundstorfer: Ja, in den drei Ländern, aber nicht im Rest! Habe ich nicht gesagt!) – Habe ich eh gesagt: die drei Länder! Habe ich ja gesagt. (Bundesminister Hundstorfer: Hören Sie zu, bevor Sie …!) – Horchen Sie zu! Ich habe gerade gesagt, Sie haben gesagt, in Salzburg im Jänner und in Vorarlberg und Tirol demnächst, also im Dezember wahrscheinlich schon; also es ist eigentlich alles wundervoll, was Sie hier erzählen.

Bundesminister Hundstorfer: Hören Sie zu, bevor Sie …!

Herr Bundesminister Hundstorfer, Sie haben sich heute hier hergestellt und haben uns erzählt, wie großartig nicht alles ist: Es wurden im letzten Jahr 34 000 zusätzliche Jobs geschaffen, die Arbeitslosigkeit geht, haben Sie, glaube ich, gesagt, spätestens im Jänner in Salzburg zurück. Nächsten Monat geht sie dann schon in Vorarlberg und Tirol zurück – also eigentlich alles wundervoll. (Bundesminister Hundstorfer: Habe ich nicht gesagt!) – Haben Sie nicht gesagt? (Bundesminister Hundstorfer: Habe ich nicht gesagt, nein!) – Dann habe ich mich verhört. Aber Sie haben gesagt, es geht zurück. (Bundesminister Hundstorfer: Ja, in den drei Ländern, aber nicht im Rest! Habe ich nicht gesagt!) – Habe ich eh gesagt: die drei Länder! Habe ich ja gesagt. (Bundesminister Hundstorfer: Hören Sie zu, bevor Sie …!) – Horchen Sie zu! Ich habe gerade gesagt, Sie haben gesagt, in Salzburg im Jänner und in Vorarlberg und Tirol demnächst, also im Dezember wahrscheinlich schon; also es ist eigentlich alles wundervoll, was Sie hier erzählen.

Bundesminister Hundstorfer: Nein, falsch!

Wissen Sie, dann kommen Sie immer mit Ihren traurig-rührseligen Geschichten daher, wenn wir jetzt die sektorale Arbeitsmarktschließung haben, dann müssen sämtliche Arbeitnehmer aus Österreich, die jetzt in irgendeinem anderen EU-Land arbeiten, sofort ihren Job aufgeben und zurück nach Österreich. – Wie kommen Sie denn eigentlich darauf? Austausch hat es schon früher gegeben, vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie haben, glaube ich, gesagt – nicht dass Sie mir jetzt gleich wieder sagen, ich muss zuhören! –, 30 000 Österreicher arbeiten in Deutschland. Habe ich das jetzt richtig gesagt? (Bundesminister Hundstorfer: Nein, falsch!) – Falsch? Na dann sagen Sie es noch einmal! (Bundesminister Hundstorfer: Nein danke! Die Nachhilfestunde kriegen Sie heute nicht!) – Gut. Sehen Sie, genau so ist es. (Rufe bei der FPÖ: 60 000!) – 60 000 waren es.

Bundesminister Hundstorfer: Nein danke! Die Nachhilfestunde kriegen Sie heute nicht!

Wissen Sie, dann kommen Sie immer mit Ihren traurig-rührseligen Geschichten daher, wenn wir jetzt die sektorale Arbeitsmarktschließung haben, dann müssen sämtliche Arbeitnehmer aus Österreich, die jetzt in irgendeinem anderen EU-Land arbeiten, sofort ihren Job aufgeben und zurück nach Österreich. – Wie kommen Sie denn eigentlich darauf? Austausch hat es schon früher gegeben, vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie haben, glaube ich, gesagt – nicht dass Sie mir jetzt gleich wieder sagen, ich muss zuhören! –, 30 000 Österreicher arbeiten in Deutschland. Habe ich das jetzt richtig gesagt? (Bundesminister Hundstorfer: Nein, falsch!) – Falsch? Na dann sagen Sie es noch einmal! (Bundesminister Hundstorfer: Nein danke! Die Nachhilfestunde kriegen Sie heute nicht!) – Gut. Sehen Sie, genau so ist es. (Rufe bei der FPÖ: 60 000!) – 60 000 waren es.

Bundesminister Hundstorfer: Voriges Jahr!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Bundespräsident in spe Hundstorfer hat behauptet, die Migrantenbildung im Konsumentenschutz hat 14 000 € gekostet. (Bundesminister Hundstorfer: Voriges Jahr!)

Beifall bei der FPÖ. – Oh-Ruf des Abg. Neubauer. – Bundesminister Hundstorfer: Bitte sagen Sie dazu, bei welchem Zeitrahmen! Zeitrahmen! Zeitrahmen!

Ich berichtige tatsächlich: In einer Anfragebeantwortung seinerseits vom 23. Juni 2015 nannte er auf meine Frage den Betrag von 273 138,24 €. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Ruf des Abg. Neubauer. – Bundesminister Hundstorfer: Bitte sagen Sie dazu, bei welchem Zeitrahmen! Zeitrahmen! Zeitrahmen!)

Bundesminister Hundstorfer: Ja, ich bin schon ruhig!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister! (Bundesminister Hundstorfer: Ja, ich bin schon ruhig!)

Bundesminister Hundstorfer: Das ist ja alles erledigt!

– (Bundesminister Hundstorfer: Das ist ja alles erledigt!) –

Bundesminister Hundstorfer: Oja!

Herr Bundesminister, Sie sagten jetzt hinter mir auf der Regierungsbank, es sei erledigt. – Nein, das ist es nicht! Es ist nicht erledigt. (Bundesminister Hundstorfer: Oja!) – Nein, es ist nicht erledigt! Zum einen haben die MitarbeiterInnen das Geld vom Insolvenz-Entgelt-Fonds noch nicht, und selbst wenn sie es noch kurz oder wenige Tage vor Weihnachten bekommen, muss man sagen: Wissen Sie eigentlich, wie viele Menschen jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie Weihnachtsgeschenke einkaufen sollen? Am 24. Dezember ist es für diese Leute leider zu spät. Daher wäre es ja so notwendig gewesen, das schon viel früher zu machen, anstatt sich jetzt hinzustellen und zu sagen: Es ist eh alles auf Schiene! – Und wie viele Leute werden dann das Geld Ende Dezember/Anfang Jänner bekommen?

Bundesminister Hundstorfer: Nächste Woche!

Zweiter Themenkomplex: „Zielpunkt“. Auch ganz klar! Herr Minister, ich bin gespannt, wann die Mitarbeiter ihr Geld auf dem Konto haben werden. (Bundesminister Hundstorfer: Nächste Woche!) – Sie haben gesagt, nächste Woche. Das haben Sie aber letzte Woche auch schon gesagt, Herr Minister! (Abg. Schieder: Nein!)

Bundesminister Hundstorfer: Gar nichts!

Herr Minister, ganz kurz noch einmal: Was wäre der Ansatz gewesen und was wäre selbstverständlich möglich gewesen, Herr Minister? (Bundesminister Hundstorfer: Gar nichts!)

Bundesminister Hundstorfer zeigt ein Schriftstück und blättert demonstrativ darin. – Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.

Also, Herr Bundesminister, man hört von Ihnen nichts. (Ruf bei der SPÖ: Zeitungen lesen!) Warum sind Sie hier auf Tauchstation gegangen und nehmen die Forderungen des Herrn Bundesministers Schelling nicht auf, um dagegen einmal dementsprechend aufzutreten und wirklich etwas zu tun? (Bundesminister Hundstorfer zeigt ein Schriftstück und blättert demonstrativ darin. – Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.)

Der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer ein Schriftstück.

Ich gebe Ihnen das (auf ein Schriftstück verweisend), Herr Bundesminister, nach meiner Rede. Ich werde mich hinsetzen und noch bis zum Ende der Debatte warten. Vielleicht wollen Sie kommentieren, warum Sie da Ihre Kollegen überstimmt haben? Ich bleibe hier im Saal, Herr Minister! (Der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer ein Schriftstück.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Belakowitsch-Jenewein in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das muss sein! – Bundesminister Hundstorfer: Heute kriegen wir Butter! – Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Containerschiff zu sehen ist, und legt eine Packung Margarine auf dem Rednerpult ab.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich schließe mich dieser Bitte an und bitte Herrn Abgeordneten Steinbichler zum Rednerpult. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Belakowitsch-Jenewein in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das muss sein! – Bundesminister Hundstorfer: Heute kriegen wir Butter! – Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Containerschiff zu sehen ist, und legt eine Packung Margarine auf dem Rednerpult ab.)

Bundesminister Hundstorfer – in Richtung FPÖ –: Rechnen Sie Ihre Anträge zusammen! Tut mir leid! – Zwischenruf bei der FPÖ. – Bundesminister Hundstorfer: Danke schön, Herr Abgeordneter! Sehr „nett“!

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Könnten Sie Ihre Aufmerksamkeit wieder der Rednerin zuwenden? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Abgeordneter Darmann, bitte! (Bundesminister Hundstorfer – in Richtung FPÖ –: Rechnen Sie Ihre Anträge zusammen! Tut mir leid! – Zwischenruf bei der FPÖ. – Bundesminister Hundstorfer: Danke schön, Herr Abgeordneter! Sehr „nett“!) Herr Bundesminister, das gilt auch für Sie! (Abg. Rädler: Der Herr Minister hat schon recht!)

Abg. Kickl: Ihr habt versprochen, dass überhaupt keine Pensionsbeiträge abgezogen werden! – Abg. Strache: Danke, Hundstorfer! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.

Wenn es jetzt für 60-Jährige die Möglichkeit gibt, länger zu arbeiten, und zwar mit Anreizsystemen, dann ist das eine wichtige Maßnahme für all jene, die mit 60 Jahren noch einen Job, einen Posten haben, die noch die Möglichkeit haben, berufstätig zu sein. Faktum ist, dass zwei Drittel der Frauen aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen, und das ist die Schande! (Abg. Kickl: Ihr habt versprochen, dass überhaupt keine Pensionsbeiträge abgezogen werden! – Abg. Strache: Danke, Hundstorfer! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollen, dass der Hundstorfer einen Fünfhunderter im Börserl hat!

Da von einer Blockade zu sprechen, Herr Klubobmann, ist vollkommen verfehlt. Geschuldet ist der Antrag – und Sie haben ja auch in Ihrer eigenen Rede von einer durchschaubaren Finte gesprochen – wohl der kommenden Bundespräsidentenwahl am 24. April; einen anderen einleuchtenden Grund dafür gibt es nämlich offensichtlich nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollen, dass der Hundstorfer einen Fünfhunderter im Börserl hat!)

Abg. Weninger: Hundstorfer – wer sonst!

Wenn man auf der anderen Seite von Kollegen Hofer hört, dass er die jetzige Regierung abberufen will, dann halte ich das auch für Allmachtsfantasien, denn kein Mensch in dieser Republik will, dass man Instabilität herbeiführt, dass man gegeneinander aufhetzt, gegeneinander ausspielt. Der Bundespräsident soll eine einigende Funktion haben, eine Funktion, die im Wesentlichen den Zusammenhalt dieser Republik und nicht das Auseinanderdividieren dieser Republik repräsentiert. (Abg. Weninger: Hundstorfer – wer sonst!) Auch diese Ansage während des Präsidentschaftswahlkampfs halte ich daher für demokratiepolitisch sehr gefährlich und auch für nahe am Verfassungsbruch.

Abg. Peter Wurm: Den hat der Kollege Hundstorfer mehrmals gehabt, Frau Lueger!

Heute in der Früh hat unser Herr Minister Stöger im Ö1-„Morgenjournal“ die Bankomatgebühr angesprochen. Herr Kollege Wurm wird uns natürlich wieder erklären, es war seine Idee und er hat den Antrag eingebracht (Abg. Peter Wurm: Natürlich, Frau Kollegin, das ist die Wahrheit!), aber ich kann Ihnen sagen, wir brauchen nicht auf Ihren Antrag zu warten (Abg. Peter Wurm – einen Ausdruck in die Höhe haltend –: Ist schon da!), weil wir wesentlich schneller sind! Der Herr Minister hat es angerissen, Herr Bundesminister Schelling hat bereits am Montag einen Termin mit den Banken (Abg. Peter Wurm: Den hat der Kollege Hundstorfer mehrmals gehabt, Frau Lueger!), und dann beginnen bereits die Verhandlungen. Ihren Antrag brauchen wir jetzt diesbezüglich einmal nicht. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Die baut der Hundstorfer!

Wer das nicht glaubt – vielleicht sogar auch die Menschen draußen vor den Bildschirmen oder hier auf der Galerie –, der soll jetzt einmal ganz schnell einen Taschenrechner zur Hand nehmen. Ich stelle jetzt eine Rechenaufgabe: In Wien fehlen 40 000 Wohnungen (Abg. Neubauer: Die baut der Hundstorfer!), 10 000 pro Jahr werden neu gebaut, und mithilfe der Grünen und der Linken kommen jedes Jahr 100 000 Zuwanderer dazu. – Wie soll sich das ausgehen? Wie kann sich das ausgehen, ohne dass die Wohnungen immer teurer werden? (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Eben nicht! Das Problem, das wir haben, ist, dass die Wohnungen selbstverständlich deshalb teurer werden, weil es einfach zu wenig Wohnungen gibt. Reden Sie einmal mit jemandem, der eine Wohnung in Wien braucht! (Abg. Pirklhuber: Hast du schon einmal etwas vom Leerstand gehört in Wien? Das ist ja nicht wenig!) – Der Leerstand in Wien, aha, der Leerstand! Wie hoch ist denn der Leerstand? Sagen Sie uns das einmal! Wissen Sie das überhaupt? 10 000 Wohnungen sind es, die in Wien leer stehen. Es gibt eine aktuelle Studie dazu. Was wollen Sie denn mit 10 000 Wohnungen erreichen, wenn sie 100 000 Flüchtlinge ins Land holen? (Beifall beim Team Stronach.)

Rudolf Hundstorfer

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Anwendung § 6 Abs 3 Bundesarchivgesetz im BMASK (Rudolf Hundstorfer) (13172/J)