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Abg. Kitzmüller: Nein! Wir haben keinen Antrag zurückgezogen!

Die FPÖ hat im Ausschuss einen Antrag eingebracht und – wie ich meine – zu Recht zurückgezogen, wo es um die Abschaffung der Teilzeitregelung für Väter geht, der das bisherige Karenzmodell als nicht zielführend beschreibt. Sie haben gemeint, das nehmen nur 4 Prozent der Väter in Anspruch, und deswegen meinen Sie, man kann es gleich zurückziehen. (Abg. Kitzmüller: Nein! Wir haben keinen Antrag zurückgezogen!)

Beifall der Abgeordneten Kitzmüller und Mag. Unterreiner.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle eine gemeinsame Initiative mit den Vertriebenensprechern von SPÖ, BZÖ und FPÖ ankündigen, mit der auf europäischer Ebene ein ähnliches Programm stattfinden soll, nämlich ein EU-Programm zur Kulturpflege europäischer Minderheiten, die im 20. Jahrhundert Umsiedlung, Vertreibung und Genozid erleiden mussten. (Beifall der Abgeordneten Kitzmüller und Mag. Unterreiner.)

Abg. Kitzmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Auf 4 Minuten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller. Frau Abgeordnete, es gibt nun folgendes Problem bei der Redezeit: Nach Ihnen spricht Frau Abgeordnete Gartelgruber. Gemeinsam haben Sie noch 8 Minuten. Ich müsste daher von Ihnen wissen, auf wie viele Minuten ich die Redezeit für Sie einstellen soll. (Abg. Kitzmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Auf 4 Minuten!) Gut. – Bitte.

Abg. Kitzmüller: Ihr seid in der Regierung!

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt zu den Ergebnissen dieses Frauenberichtes: Für mich ein sehr wichtiges Ergebnis war – in verschiedenen Bereichen ist es eher langsam vorangegangen, in anderen Bereichen haben wir aber Fortschritte erzielt –, dass wir zum Beispiel sehr gut ausgebildete Frauen haben, dass sich das aber oft nicht im Portemonnaie niederschlägt. Es war für mich sehr interessant, beim ExpertInnen-Hearing in unserem Ausschuss zu hören, dass immer dann, wenn wir über Frauenberufe reden, das Thema niedrigere Einkommen zur Sprache kommt. Ich rede von der Verkäuferin, auch von der Lehrerin, auch von verschiedenen anderen Berufsgruppen, Bürokauffrau zum Beispiel. Daher müssen wir auch über eine Neubewertung der Arbeit reden; auch das ist eine wichtige Erkenntnis. (Abg. Kitzmüller: Ihr seid in der Regierung!)

Abg. Kitzmüller: Aber nicht mit Gewalt!

Glauben Sie mir: Ich bin die Letzte, die Frauen vorschreiben möchte, welches Leben sie führen sollen, nur möchte ich es nicht verabsäumen, Angebote zu machen, dass Frauen ihre Lebensart tatsächlich frei wählen können. Das ist mir wichtig: Selbstbestimmt, unabhängig, frei von Gewalt – so ein Leben wünsche ich jeder Frau in Österreich. Und dazu gehört natürlich auch, dass wir, dass Sie hier im Hohen Haus die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das Frauen überhaupt möglich ist. (Abg. Kitzmüller: Aber nicht mit Gewalt!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Es gibt natürlich den Umstand, dass viele Frauen das auch wollen, weil es eine Möglichkeit ist, Beruf und Privatleben besser zu vereinbaren. Das ist mir immerhin noch lieber, als würden Frauen ganz aus der Berufstätigkeit ausscheiden. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall der Abg. Kitzmüller.

Heute am Vormittag hat man gesehen, wie schnell so etwas zerbröckelt. Da braucht man nicht den Frauenbericht zu diskutieren, wenn man nicht konkrete Maßnahmen setzen will. Da braucht man die Debatte darüber wirklich nicht. Machen Sie konkrete Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall der Abg. Kitzmüller.) Es ist höchst an der Zeit.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Daher noch einmal konkret, was den Westring betrifft: Eine Verkehrslösung für Linz ist notwendig, aber Herr Landeshauptmann Pühringer sollte bereit sein, sich auch Alternativen zu stellen und mit zu überlegen, wie wir eine gute Verkehrslösung mit, wie gesagt, geringeren Kosten auch tatsächlich realisieren können. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Darum geht es mir. Denn es geht darum, dass wir die Bevölkerung vom Straßenverkehr entlasten und dass wir tatsächlich zu guten alternativen Lösungen kommen.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Wenn wir 2007 – hören Sie ganz kurz zu, wenn es Ihnen ernst ist – davon ausgegangen sind, wenn ein Verkehrsminister Werner Faymann davon ausgegangen ist, dass wir in Zeiten der Hochkonjunktur einen Anstieg der Einnahmen aus der Lkw-Maut haben werden, die wir im Unterschied zur Vergangenheit investieren werden in ein modernes Straßennetz mit hohen Beschäftigungseffekten, mit einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, dann kann man das nicht mit Zeiten vergleichen, in denen wir Banken verstaatlicht haben, in denen wir Banken-Milliardenpakete geschnürt haben, in denen – wie in den letzten zwei Jahren – Menschen von Kurzarbeit betroffen waren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Die ganze Welt hat gespürt, dass sich in diesen zwei Jahren etwas verändert hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Februar 2010! Februar 2010!) Sie müssen es auch spüren, und daher müssen wir politisch handeln und können die Augen nicht verschließen. Das ist mein Appell, den ich an Sie richte. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strache und Kitzmüller.

Es gibt ähnliche Beispiele in Ägypten; wir finden in Nordkorea, einem kommunistischen Land – der letzten Bastion –, ähnliche Situationen. (Abg. Scheibner: Türkei, Türkei!) In Indien hat es in einigen Staaten Ausschreitungen gegen die dort lebenden Christen gegeben, bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sind. Selbst in der Türkei, immerhin ein Kandidat auf Mitgliedschaft bei der Europäischen Union – und es sind ja auch einige Kapitel diesem Thema der Grundfreiheiten, der Menschenrechte, der bürgerlichen Rechte gewidmet – finden wir folgende Situation vor: Gab es früher, vor 100 Jahren, 20 Prozent Christen, natürlich hauptsächlich orthodoxe Christen, die dort gelebt haben, gibt es heute nicht einmal 0,1 Prozent. Das kann und soll nicht verschwiegen werden und sollte daher thematisiert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strache und Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Das ist ein Familiensteuersplitting – und kein „Familiensplitting“!

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie! Ich glaube, mit diesem Antrag wird sehr deutlich, wo die unterschiedlichen Positionen der Regierung und der Oppositionspartei FPÖ sind. Sie wollen durch die Hintertür ein Familiensplitting einführen, während wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich machen wollen, indem wir unter anderem 80 Millionen € in ganztägige Kinderbetreuung investieren. Also was an einem Familiensplitting-Modell, und besonders an Ihrem Familiensplitting-Modell, gerecht sein soll, ist mir ein Rätsel. (Abg. Kitzmüller: Das ist ein Familiensteuersplitting – und kein „Familiensplitting“!)

Abg. Kitzmüller: Das und das! Wahlfreiheit!

Vielleicht erklären Sie uns das im Ausschuss dann näher, weil wenn ich, wenn ich 40 Stunden arbeite, gegenüber jemandem, der zusammen 80 Stunden arbeitet, einen Steuervorteil habe, so ist das leistungsfeindlich. Viel wichtiger wäre es für Familien, besonders aber für Frauen, dass man ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen hat. (Abg. Kitzmüller: Das und das! Wahlfreiheit!) Sie wollen zurück in vergangene Zeiten und Frauen wieder zurück an den Herd drängen. Wir wollen sie im Arbeitsmarkt unterstützen, und das ist sicher nicht mit dem Familiensplitting, sondern ausschließlich mit dem Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen möglich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Kitzmüller: Das ist doch ein Blödsinn!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Familienbesteuerung, die Sie hier vorschlagen, sind mir ein paar Dinge aufgefallen. Erstens bin ich auch der Meinung meiner Vorrednerin, dass es nicht zielführend ist, wenn jemand, der weniger verdient, plötzlich von einem höheren Betrag Steuern bezahlen soll. (Abg. Kitzmüller: Das ist doch ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn, dann hätten Sie sich den Antrag durchgelesen. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... mit Lesen und verstehen ein Problem?!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Erstens haben Sie da auch drinnen, dass die Familienbesteuerung beispielsweise bei Scheidung und Trennung auch funktionieren soll. Ich frage mich dabei: Manche Geschiedene, Getrennte können sich nicht einmal über Besuchszeiten einigen oder auf eine gemeinsame Obsorge. Wie soll man sich dann auf eine gemeinsame Besteuerung einigen? (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Die Finanzbeamten wären so ausgelastet, dass man noch weiß Gott wie viele anstellen müsste, denn sonst könnten die das gar nicht erledigen. Ich denke, wir werden im Ausschuss noch genügend Gelegenheit haben, dies zu diskutieren. So wie es hier ist – das sage ich Ihnen gleich –, werden wir das sicherlich ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

In vielen anderen Ländern gibt es für Studenten Familienbeihilfe nur bis zum 18. oder 19. Lebensjahr. Ich meine, es ist zumutbar, von den Studenten einen Beitrag zu verlangen, indem wir sagen: Schließt euer Studium – im Regelfall!, von Ausnahmen abgesehen – mit 24 Jahren ab! Darüber hinaus gibt es – von Ausnahmen abgesehen – keine Familienbeihilfe mehr. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich meine, das ist zumutbar! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kitzmüller: ... war nicht in der Regierung! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war Strache Minister? Wann war Strache Minister?

Herr Strache – schade, dass er jetzt nicht da ist, aber vielleicht kann es ihm einer der Kollegen ausrichten –, wenn Sie in Ihrer Rede heute sagen, dieses Budget sei konzept-, ideen- und hoffnungslos, und wenn Sie sagen, wir seien hart gegen die Bevölkerung – ja, es ist ein Sparbudget, ja, es müssen alle dazu beitragen –, dann möchte ich nur kurz in Erinnerung rufen: Als Sie, Herr Strache, auch mit in der Regierung waren ... (Abg. Kitzmüller: ... war nicht in der Regierung! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war Strache Minister? Wann war Strache Minister?) Die FPÖ war doch in der Regierung! Da gibt es ja Verbindungen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war Strache Minister? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ – in Richtung der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Kitzmüller –: Anneliese, jawohl!

Meine Damen und Herren, ich möchte hier keine Werbung machen, aber: Gehen Sie in ein Geschäft einer großen Lebensmittelkette und holen Sie sich dort den Hausverstand, der Ihnen offensichtlich abhanden gekommen ist! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ – in Richtung der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Kitzmüller –: Anneliese, jawohl!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Ja, das ist so! – Abg. Vock: Gut! Das ist gut!

Herr Rosenkranz, es betrifft die FPÖ. Es gibt auch in der FPÖ vernünftige Kräfte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Ja, das ist so! – Abg. Vock: Gut! Das ist gut!) Das ist die gute Botschaft des heutigen Tages. Ich darf die Abgeordnete und Bildungssprecherin der FPÖ im Vorarlberger Landtag zitieren, die vehement die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen fordert. Bravo! (Beifall bei der SPÖ.) Weiter so! Vielleicht geht das ein bisschen ringsum.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Kitzmüller.

Rindfleisch oder Schweinefleisch, die Milch –; und jeder weiß, dass die Ausgleichszahlungen nur die Abgeltung eines Teiles dieser Leistungen sind, die die Bauern erbringen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja sicher!) Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ständig so getan wird, als würden die Bauern zur Preistreiberei beitragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Eine Bemerkung bezüglich des Gesamtbudgets möchte ich aber schon machen – ich hatte ja nicht die Möglichkeit, etwas zum Gesamtbudget zu sagen. Ich darf vielleicht doch ein Zitat des Altlandeshauptmannes von Tirol Eduard Wallnöfer bringen, der einmal gesagt hat, die ÖVP ist das Klavier, auf dem der Bauernbund spielt. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: ... keine Ahnung!

Was ich auch nicht schätze, ist, wenn es politisierende Offiziere und politisierende Beamte im Bundesheer gibt. Der Chef ist dort der Bundesminister. (Abg. Kitzmüller: ... keine Ahnung!) Das ist derjenige, der die politische Verantwortung trägt, und der hat Modelle vorzubringen, wenn er meint, dass das notwendig ist. Und er hat es getan, und er stellt sich einer öffentlichen Diskussion, und es soll am Ende des Tages, wenn notwendig, natürlich auch – und das wird wahrscheinlich so sein – eine Befragung der Bevölkerung stattfinden.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kitzmüller hat die Lage im Familienausschuss ausgebreitet. Ich möchte sagen, es ist teilweise ungeheuerlich, was Sie da von sich gegeben haben, denn die Frau Staatssekretärin hat zu einzelnen Anträgen, die von uns aus gutem Grund vertagt worden sind ... (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller.

Ich glaube, das ist das Wichtigste, und dazu hat sich die Frau Staatssekretärin bekannt. Dafür muss man wirklich in der Gesellschaft und in der Wirtschaft noch Stimmung machen, und die Zuverdienstgrenze, meine ich, brauchen wir aus diesen Gründen, die ich Ihnen genannt habe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Huber: Nur für die Reichen, für Brüssel! –Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller.

Zweiter Punkt, die Valorisierung: Ein hehres Ziel, Frau Kollegin. Ich verstehe auch Ihre Forderung, aber ich denke – Sie waren ja in einer verantwortungsvollen Position als Familienministerin –, Sie wissen sehr genau über unsere budgetäre Situation Bescheid, die ist allgemein bekannt. (Abg. Huber: Nur für die Reichen, für Brüssel! –Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Das stimmt ja nicht!

symbolhaft als Chance! Alle Arbeitsplätze sind gesichert; das wurde heute immer wieder gesagt. (Abg. Kitzmüller: Das stimmt ja nicht!) Österreich ist einerseits mit einem Beschäftigungshöchststand und andererseits mit einem guten Wirtschaftswachstum gut darauf vorbereitet.

Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller. – Abg. Mag. Unterreiner: Na, na!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann nur sagen: Tief sind wir gesunken! Zu dieser Rede erübrigt sich fast jeglicher Kommentar. So viel Tiefgang im Niveau hätte ich Ihnen nicht zugetraut, wirklich wahr! (Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller. – Abg. Mag. Unterreiner: Na, na!) „Hut ab“ für diesen Tiefgang! Das ist ein neues „Highlight“ in der parlamentarischen Geschichte, wie man geballten Unsinn mit so einer Aggression von sich geben kann. Wirklich „herzlich gut“! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Nächstes Mal wieder!)

Die Abgeordneten Kitzmüller und Neubauer: Ihr habt ihn fallen lassen! – Abg. Grosz: Dokumentenfälschung! Dokumentenfälschung eines Behindertenausweises!

Eine enge Angehörige von unserem Abgeordneten Kapeller hat einen Fehler gemacht. Unser Abgeordneter Norbert Kapeller hat dafür die Konsequenzen gezogen und das Mandat zurückgelegt, meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten Kitzmüller und Neubauer: Ihr habt ihn fallen lassen! – Abg. Grosz: Dokumentenfälschung! Dokumentenfälschung eines Behindertenausweises!)

Abg. Kitzmüller: Super!

Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder private Haushalt weiß: Ausgeben kann man nur das, was man vorher verdient hat. (Abg. Kitzmüller: Super!) Deshalb begrüße ich

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Krainer.

Wir haben uns als ÖVP drei wesentliche Schwerpunkte vorgenommen: Erstens Kinder und Familien: 350 Millionen € mehr für Kinder und Familien. Allein 80 Millionen € mehr investieren wir in den Ausbau für die Ganztagsbetreuung an Schulen, 80 000 Ganztagsschulplätze! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Krainer.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Also das ist wichtig, und wir müssen auch lernen, dass wir unterschiedliche Positionen wahrnehmen und dass in einer Demokratie Mehrheiten entscheiden und nicht irgendwelche Positionen, die man weiterbringen möchte. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Nur zwei Sätze zum Entschließungsantrag der Kollegin Kitzmüller betreffend Familiensteuersplitting. Nachgewiesen ist, dass eine Familie, in der beide Elternteile arbeiten gehen und nicht viel verdienen, genau davon nichts haben, dass eine Familie, in der es ein Einkommen auf mittlerer Ebene gibt, in der Höhe von zirka 5 € vom Familiensplitting profitieren würde (Abg. Ing. Höbart: Wer sagt denn das?) – dazu gibt es Statistiken –, dass Dazuverdienerinnen einen kleinen Teil davon hätten und dass jene Familien, in denen es einen Alleinverdiener gibt, der gut verdient, am meisten davon profitieren würden. Da sind Ihre Alleinverdienerinnen, Frau Kitzmüller, überhaupt nicht drinnen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Und somit werden wir diesen Antrag sicherlich ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Lesen Sie den Vorschlag einmal durch!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatsekretär! Liebe Besucherinnen und Besucher! Herr Hübner! Dass Sie einen Antrag auf drastische Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit stellen, verwundert mich ja nicht weiter. Wie Sie aber künftig Effizienz erreichen wollen, das erklären Sie uns bitte einmal; oder sagen Sie uns gleich, dass Sie die Entwicklungszusammenarbeit komplett streichen wollen – dann sagen Sie es wenigstens –, aber mit diesem drastischen Kürzen und immer wieder kürzen fangen wir nichts an. Gekürzt wird sowieso schon genug! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Das habe ich gerade erklärt!

Erstens gibt es beim Familienbudget trotz Budgetkonsolidierung keine Kürzung. Zweitens passt es nicht zusammen, dass Sie ein neues Steuermodell einbringen und Forderungen aufstellen, auf der anderen Seite aber sagen, wir müssen schauen, dass unsere Kinder keine Schulden übernehmen. Also können Sie rechnen? (Abg. Kitzmüller: Das habe ich gerade erklärt!) Lernen Sie bitte einfach wirklich rechnen, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kitzmüller: Nein, sicher nicht!

Sie tun den Familien überhaupt nichts Gutes, wenn Sie immer nur jammern. Arbeiten Sie mit, stimmen Sie dem Budget zu! (Abg. Kitzmüller: Nein, sicher nicht!) So helfen Sie Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Man muss sich natürlich auch das Kinderbetreuungsgeld anschauen. Die Kurzvariante ist ein Erfolgsmodell, bei dem es auch darum geht, die Väterbeteiligung zu heben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) – Regen Sie sich nicht immer auf!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Wie lange gäbe es schon die Möglichkeit, das alles zu machen? – „Wir werden!“ „Wir werden!“

Weitblick ist bei diesem Budget gefragt. Diesen haben die Regierungsmitglieder sichergestellt. Und jetzt geht es darum, dass auch die Opposition diesen Weitblick erkennt. Stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Wie lange gäbe es schon die Möglichkeit, das alles zu machen? – „Wir werden!“ „Wir werden!“)

Abg. Wöginger – in Richtung der Abg. Kitzmüller –: Dann ziehen Sie den Antrag zurück!

Ein Teil dieses Paketes – nicht des Konjunkturpakets, aber sehr zahlenintensiv – war die 13. Familienbeihilfe, die mehr als 250 Millionen € Kosten verursacht hat. Wir haben gesehen, dass wir, würden wir auf dieser Basis auch in den Folgejahren weiter agieren, ein Finanzierungsproblem bekommen würden. Und genau dieses Finanzierungsproblem ist es. Frau Kitzmüller, Sie sagen, unsere Kinder und Kindeskinder müssen alles, was wir tun oder nicht tun, mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen. Das stimmt. (Abg. Wöginger – in Richtung der Abg. Kitzmüller –: Dann ziehen Sie den Antrag zurück!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ich finde wirklich die ganze Diskussion, wie viele Menschen dieses Volksbegehren unterschrieben haben und ob es ein Flop oder ein Bauchfleck ist, wie das von der FPÖ gesagt worden ist, letztklassig, dieses Wettrennen darum, welches Volksbegehren die meisten Stimmen erhalten hat. Ist nicht jedes Volksbegehren, wo Menschen sich zusammengetan haben, wo sie eine Initiative gesetzt haben, meistens ehrenamtlich, wo sie es auch geschafft haben, Gelder zu lukrieren, um überhaupt ein Volksbegehren auf die Beine stellen zu können, wichtig? (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Noch ein Letztes, und zwar zu den direktdemokratischen Instrumenten und zu Volksbegehren: Ich freue mich, dass diese Diskussion stattfindet. Ich freue mich auch, dass jetzt auch BZÖ und FPÖ hier Vorschläge gebracht haben und nicht nur wir Grünen. Ich freue mich auch, dass auch Vorschläge von anderen Parteien aufgegriffen werden, wie zum Beispiel die 4-Prozent-Hürde, die ich vorgeschlagen habe. Die wurde jetzt, nach vorherigen Zahlenspielereien von der FPÖ, aufgegriffen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Was haben Sie die ganzen Jahre über dagegen getan?

Ich kenne viele Unternehmen, und die Unternehmer sagen: Wir verstehen es nicht, bei uns findet das nicht statt. – Wir werden uns das im Rechnungshofbericht noch einmal anschauen, dort wird es aufgelistet. (Abg. Kitzmüller: Was haben Sie die ganzen Jahre über dagegen getan?) Woran krankt es? Was haben wir zu tun? Das ist meiner Meinung nach eine Aufgabe, die wir auch gemeinsam lösen können, wenn wir das wollen. In diesem Sinne wünsche ich den Frauen in Österreich alles, alles Gute. Wählt euren Weg selbst! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller

Die Familienbeihilfe wird jetzt zuerkannt, die Sonderrichtlinie ist damit obsolet geworden. Das, was wir jahrelang gemeinsam hier gefordert haben, auch in einem gemeinsamen Vierparteienantrag – da hat sich übrigens die FPÖ auch nicht daran beteiligt (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller) –, wo ein Entschließungsantrag in diese Richtung auch verabschiedet wurde, ist damit umgesetzt, und daher ist es wichtig, dass diese Familienbeihilfe jetzt zuerkannt wird.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Kitzmüller –: Dass ihr so gegen die Gleichmacherei seid? – Abg. Mag. Josef Auer: Das hätt ich mich nicht einmal vorzulesen getraut!

Wir Freiheitlichen sind für eine Vielfalt der Wahlfreiheit im Schulsystem. Deswegen, meine Damen und Herren, treten wir gegen eine sozialistische Gleichmacherei auf. Wir Freiheitlichen wollen die beste Lösung für unsere Kinder, daher werden wir diesen Plänen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Kitzmüller –: Dass ihr so gegen die Gleichmacherei seid? – Abg. Mag. Josef Auer: Das hätt ich mich nicht einmal vorzulesen getraut!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kitzmüller.

Es gibt einen klaren Unterschied, ob jemand 1918, wie alle anderen Parteien in Österreich auch, geglaubt hat (Ruf bei der FPÖ: 1938!), dass Österreich nicht lebensfähig ist, und den Anschluss an Deutschland wollte. (Weitere Rufe bei der FPÖ: 1938!) Wir sind jetzt froh, dass es so nicht gekommen ist. (Neuerliche Rufe bei der FPÖ: 1938!) Auch 1938. Was hat das unmittelbar mit Personen, die Massenmörder sind und denen in der Krypta gehuldigt wird, zu tun? Das ist der Debattengegenstand. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Ich möchte einmal klarstellen: Ich bekämpfe nicht die gemeinsame Obsorge. Ganz im Gegenteil: Mir geht es darum, in viel mehr Fällen als bisher die gemeinsame Obsorge erst möglich zu machen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) – Ja, aber dann müssen Sie einmal verstehen, wie die heutige Rechtslage ist. Die heutige Rechtslage ist nämlich so, dass nach der Scheidung einmal beide Elternteile die gemeinsame Obsorge weiter behalten. Wenn sie sich aber nicht einigen können, wie das mit der Obsorge weiter gehandhabt werden soll (Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir alles!), dann hat die FamilienrichterIn eben nur die Möglichkeit, zu sagen: Entweder Vater oder Mutter hat die alleinige Obsorge. (Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich halte die Einwendungen für nicht schlüssig, auch nicht für sinnvoll. Es wird jetzt in vielen europäischen Staaten genau das diskutiert, was wir heute auf der Tagesordnung haben – und es wird dann auch beschlossen werden, so wie es aussieht. (Abg. Kickl: Herdentrieb! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Skandal!) Aber die Wortmeldungen der beiden Oppositionssprecher von FPÖ und BZÖ waren eine Mischung aus Angstmacherei und Alternativenlosigkeit (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), und davon hat der Bürger und die Bürgerin nichts. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen – Abg. Kitzmüller: Ihnen zuliebe habe ich es wiederholt!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Ministerin! Frau Kollegin Kitzmüller, wir haben schon im Ausschuss darüber diskutiert. Wir Grüne gehen davon aus, dass alle Kinder, die bei uns die Schule besuchen, unsere Kinder sind (Beifall bei den Grünen – Abg. Kitzmüller: Ihnen zuliebe habe ich es wiederholt!), und wir legen Wert darauf, dass es sich dabei nicht nur um jene handelt, die Deutsch als Muttersprache haben, sondern auch jene, die migrantischen Hintergrund haben. Das sei gesagt, damit das hier auch festgehalten ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kitzmüller: Danke!

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Also das war jetzt wieder einmal ein Meisterstück, Frau Kollegin (Abg. Kitzmüller: Danke!), wie man bewusst jemanden falsch interpretiert. Aber ich kann es gerne noch einmal erklären. Das, was ihr mit euren beiden Anträgen gemacht habt, ist, zwei unterschiedliche Systeme zu interpretieren. Das eine ist der Ersatz für Betreuungsleistungen, das ist nämlich das Kinderbetreuungsgeld, und das andere der Ersatz für Unterhaltskosten von Kindern, das ist die Familienbeihilfe, das sind der Mehrkindzuschlag, Geschwisterstaffel und vieles mehr.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller

Einen alleinerziehenden Vater oder eine alleinerziehende Mutter, der/die arbeiten gehen muss (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller) und sein/ihr Kind in eine gute und qualitätsvolle erste außerhäusliche Kinderbetreuungseinrichtung – oder besser gesagt: Kinderbildungseinrichtung (Abg. Dr. Rosenkranz: Zwangsweise, ja!) – bringt, warum verurteilen Sie diese Menschen? Das ist nämlich auch ein Beitrag, um ganz einfach Wahlfreiheit zu haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Petzner. – Rufe bei der FPÖ: Nein, nein, nein!) Was Sie hier machen, ist schlichtweg Realitätsverweigerung.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller

Und ich frage mich jetzt, welches Modell Sie im Kopf haben. Zwölf Monate ist die Mutter in Karenz (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), zwei Monate ist der Papa mit in Karenz, beide gehen arbeiten. Und was kommt dann noch dazu: Wenn die Zuverdienstgrenze aufgehoben wird, dann gebe ich das Kind noch zur Großmutter, und die Großmutter kann ich dann steuerlich absetzen?! – Das kann ja nicht im Sinne Ihrer Familienpolitik sein (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Mag. Stefan: Was würden Sie sagen?

Zwei Bemerkungen noch zum Grundsätzlichen: Es ist vonseiten der freiheitlichen Rednerinnen und Redner ja auch gesagt worden: Wahlfreiheit: Ja, das ist auch irgendwie die Forderung, oder das sollte so sein!, ich sage Ihnen ganz ehrlich, was mein persönlicher Eindruck ist: Wenn zu Ihnen eine Frau kommt und fragt, was sie machen soll, ob sie sich eine Arbeitsstelle suchen soll, weil das Geld schon gut wäre und Ähnliches, oder ob sie beim Kind bleibe soll, dann werden wahrscheinlich viele von Ihnen sagen: Besser ist es, beim Kind zu bleiben, vergiss die Arbeit! (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Mag. Stefan: Was würden Sie sagen?)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

In Österreich aber gehören die Besserverdienenden schon alle zum Mittelstand. Das heißt, wir haben – und das ist vielen nicht bewusst! – die deftigste Reichensteuer in ganz Europa! Das heißt, bei uns beginnt der hohe Grenzsteuersatz von 50 Prozent bereits bei 60 000 €. In Deutschland – zum Vergleich – hat man gar keinen so hohen Steuersatz. Dort ist der Grenzsteuersatz 43 Prozent und beginnt bei 250 000 €. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Also das, was die Deutschen an Grenzbesteuerung haben, würde ich mir für unseren Mittelstand auch wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller

einen dritten Direktor bei der gespag installieren will (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller) und die schwarze christliche Gewerkschaft dazu auch noch ihren Segen erteilt? Das ist meines Erachtens wirklich eine Vorgehensweise, wo diese Bundesregierung im sozialen Bereich schon massiv versagt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kitzmüller: Das ist gar nichts!

Frau Kollegin Kitzmüller, wir sind europaweit im Spitzenfeld, was die Familienleistungen betrifft. Und die 13. Familienbeihilfe, Frau Kollegin Haubner, ist nicht gestrichen worden. Es wird im September mit der Familienbeihilfe ein Schulstartgeld (Abg. Kitzmüller: Das ist gar nichts!) – Nein, das ist nicht nichts, Frau Kollegin Kitzmüller, das sind 100 €, die die Eltern schulpflichtiger Kinder mit der September-Familienbeihilfe ausbezahlt bekommen. Was in Österreich an Familienleistungen erbracht wird, ist ein Vielfaches dessen, was es im Vergleich dazu in anderen Ländern gibt. Ich glaube, darauf können wir mit Fug und Recht stolz sein, und das sollten wir auch nicht permanent kleinreden. Und auch das sollten wir einmal sagen: Alles schlechtzumachen ist auch nicht das, was wir tun sollten.

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Kitzmüller.

Sehr geehrter Herr Klubobmann Cap, zuallerletzt: Was hat es denn mit Demokratie zu tun, dass wir jetzt hier in der letzten Reihe fünf Abgeordnete haben, die noch nie gewählt worden sind, noch nie als Klub gewählt worden sind und jetzt die demokratischen Rechte ausnützen und einen Klub gegründet haben, der uns Jahr für Jahr 2 Millionen € Steuergeld kostet? (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Frau Kollegin Kitzmüller, Sie sagen, wir müssen uns um unsere Familien kümmern. – Ja, da bin ich schon bei Ihnen, aber Sie müssen dann auch dazusagen, in welchen Bereichen wir dann einsparen sollen, wo wir das Geld wegzwacken sollen, damit wir es für die Familien haben. Das wäre die ehrliche Variante, und die habe ich von Ihnen noch nicht erhalten. Manna vom Himmel, das wird irgendwie nicht kommen! (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Meine Damen und Herren! Noch kurz zu den Zahlen der Freiheitlichen. Ich bin schon neugierig darauf, wie hoch die Summe der Kosten der Entschließungsanträge, die im Laufe der Budgetdebatte eingebracht werden und wurden, insgesamt sein wird. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Immer wieder wird kritisiert, Frau Kollegin, dass das Defizit zu hoch ist, dass die Kosten zu hoch sind, aber in Summe sind es wahrscheinlich wieder Zigmilliarden Euro, die die Freiheitlichen hier eingebracht haben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Gerade auch im Familienbereich werden Zigmilliarden Euro mehr verlangt.

Abg. Kitzmüller: „Ganz normal“?!

genbogenfamilien gibt, wo gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern leben. Das ist in unserem heutigen Alltagsleben ganz normal, das glauben nur manche von den Politikern und Politikerinnen nicht (Abg. Kitzmüller: „Ganz normal“?!), dass es auch sein kann, dass Kinder in der Schule zum Beispiel fragen: Meine Freundin hat zwei Mamis. Warum ist das so? – Und da braucht man Antworten. Und wir wollen hier rechtliche Antworten geben. Das heißt, im normalen Umgang miteinander, in den Fragen der alltäglichen Obsorge soll es möglich sein, dass Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Familien die Kinder so betreuen, wie es den modernen Zeiten entspricht.

Abg. Kitzmüller: Und woher nehmen die Länder das Geld?

Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Kollege Vorredner war anscheinend nicht im Sozialausschuss, als wir das Thema behandelt haben. (Abg. Dr. Jarolim: Da war er aber nicht der Einzige aus der Gruppe!) Vor allem aber ist er nicht in diesem Themenbereich tätig, denn das zahlen nicht die Menschen selbst, wie Sie das hier darlegen, sondern das sind die Kosten, die die Länder haben. (Abg. Kitzmüller: Und woher nehmen die Länder das Geld?) Hier gibt es Unterschiede, wie die soziale Staffelung bei den betroffenen Menschen erfolgt.

Abg. Kitzmüller: 2016, wann denn? Sie beginnen 2016 ...!

Wenn Sie, Frau Kollegin, sagen, na ja, die Evaluierung sollte 2016 beginnen: Der Herr Bundesminister hat das auch im Ausschuss erwähnt. Sie hätten nur – wir haben Sie eingeladen – unseren Entschließungsantrag, den Frau Kollegin Binder-Maier einbringen wird, zu unterschreiben brauchen. Sie hätten gerne mitgehen können. (Abg. Kitzmüller: 2016, wann denn? Sie beginnen 2016 ...!) Kritik ist immer einfacher, als mit etwas – auch wenn es Kompromisse sind, und Sie wissen ganz genau, dass wir mit den Ländern einen Kompromiss schließen mussten – mitzugehen.

überreicht von den Abgeordneten Werner Neubauer, Mag. Roman Haider und Anneliese Kitzmüller

Petition betreffend „die Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraftwerken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien“ (Ordnungsnummer 207) (überreicht von den Abgeordneten Werner Neubauer, Mag. Roman Haider und Anneliese Kitzmüller)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ihnen ist nicht das Ziel ein Anliegen, sondern der populistische Weg, denn Sie wissen ganz genau (Zwischenrufe bei der FPÖ): Um ein Ziel zu erreichen, kann man niemanden zwingen, noch dazu, wenn man keinen Einfluss hat, sondern da ist der Verhandlungsweg der bessere. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das gilt überall, und das erfahren wir in allen Ländern, in denen wir herumkommen. Ich weiß das beispielsweise aus meiner Mission bei der OSZE. Wenn man mit den Leuten normal spricht, dann kann man viel mehr erreichen, als wenn man als Schulmeister oder als Auftraggeber auftritt. (Abg. Mag. Stefan: „Normal sprechen“ – leider, das tut keiner! Seit Jahren spricht keiner normal!) Aber genau das wollen Sie! Ihnen geht es um diesen Populismus und nicht um die Lösung des Problems.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Noch eines, meine Damen und Herren: Sie wissen genau, dass es nicht nur in den Hirnen eine Veränderung geben muss, sondern auch in den Herzen. Das sehen wir bei allen sowjetischen Nachfolgestaaten. Auch Österreich hat sehr lange gebraucht, um die Restitutionszahlungen zu erbringen. Deutschland – Sie erinnern sich an den Kniefall des Willy Brandt im Warschauer Ghetto in den siebziger Jahren –: 30 Jahre nach der Nazi-Gräuelherrschaft haben es die Deutschen gemacht. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

in Richtung der Abg. Kitzmüller

Was (in Richtung der Abg. Kitzmüller) soll diese Handbewegung, Frau Kollegin? (Abg. Kitzmüller: Alle Kinder in den Kindergarten stopfen !) – Das hat ja niemand gesagt. Dazu komme ich aber noch.

Abg. Kitzmüller: Alle Kinder in den Kindergarten stopfen !

Was (in Richtung der Abg. Kitzmüller) soll diese Handbewegung, Frau Kollegin? (Abg. Kitzmüller: Alle Kinder in den Kindergarten stopfen !) – Das hat ja niemand gesagt. Dazu komme ich aber noch.

Abg. Kitzmüller: Unter drei Jahren! – Abg. Mag. Stefan: Ist das nicht wie in der DDR, wenn sich die Eltern das nicht aussuchen dürfen?

Ich weiß, das steht jetzt etwas im Konjunktiv, weil das doch abhängig ist von der Zukunft, aber was da immer mitschwingt bei Ihnen, Frau Kitzmüller, und bei ein paar anderen, das verstehe ich nicht ganz. Wenn immer davon gesprochen wird, „alle Kinder in den Kindergarten stopfen“ und so, dann ist das eine Diktion – ich habe es gehört –, die ich einfach nicht verstehe. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wollen Sie ja!) Es geht nicht darum, die Kinder den Eltern wegzunehmen, sondern es gibt hunderte Studien, die beweisen, dass dann, wenn zu den Eltern noch andere qualifizierte Betreuungspersonen dazukommen, eine besonders gute Entwicklung der Kinder möglich ist. (Abg. Kitzmüller: Unter drei Jahren! – Abg. Mag. Stefan: Ist das nicht wie in der DDR, wenn sich die Eltern das nicht aussuchen dürfen?)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller

Mit dem Antrag der Freiheitlichen können wir nicht mitgehen, das ist für uns klar. Wer im Zusammenhang mit den Partisanen in Kärnten und der Südsteiermark ausschließlich von Verbrechen spricht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, der hat aus der Geschichte nicht gelernt (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), der nimmt nicht den großen Beitrag zur Kenntnis, den Partisaninnen und Partisanen zur Befreiung Österreichs geleistet haben. (Beifall bei den Grünen.) Das, bitte, disqualifiziert sich von selbst. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bin sehr froh, Kollege Walser, dass Sie hier im Parlament sind und nicht Geschichtsprofessor! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Reden des Herrn Strache – das erlebe ich jetzt schon einige Jahre hier – folgen immer demselben Muster: in Europa praktisch eine volle Katastrophe, Österreich bereits Richtung Staatskonkurs –und die FPÖ ist durch die Wählerinnen und Wähler schon Erster in diesem Land. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Ist aber kein Job!

Ich glaube, den Ausführungen des Herrn Bundesministers über sein neues Ressort ist nichts hinzuzufügen. Gott sei Dank sind Ihre Beleidigungen unter seiner Wahrnehmungsgrenze, denn er weiß genau, dass er in allen seinen Jobs bisher hervorragende und vor allem nachhaltige Arbeit geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Ist aber kein Job!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Aber selbstverständlich ist es uns auch wichtig, dort, wo Polizeiinspektionen zusammengelegt werden, den Gemeinden ein Sicherheitspaket anzubieten, wie eben den Polizeistützpunkt mit der Notruftaste, wo die Polizei rund um die Uhr erreichbar ist, wo die Polizei laufend gerufen werden kann. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Sie alle wissen, dass 98 Prozent aller Interventionen über Handy beziehungsweise Telefon erfolgen und sich nur 2 Prozent direkt an die Polizeiinspektionen wenden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kitzmüller: Davon reden wir doch eh schon seit fünf Jahren, und es passiert nichts!

Es geht darum, dass wir die Verwaltungstätigkeiten für unsere Beamtinnen und Beamten reduzieren. Auch das ist sinnvoll. (Abg. Kitzmüller: Davon reden wir doch eh schon seit fünf Jahren, und es passiert nichts!) Es ist wunderbar, wenn Sie ebenfalls diese Position einnehmen, aber unsere Frau Bundesministerin setzt es um. Das ist der Unterschied: Sie reden, wir setzen um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Neubauer.

Sie sind heute schon mehrmals auf Ihre Verantwortung angesprochen worden, daher möchte ich auch einen Blick in die Vergangenheit Ihrer politischen Argumentation werfen, welche Panik Sie verbreitet haben bei der Schengen-Öffnung, bei der EU-Ostöffnung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Neubauer.) Das war eine reine Panikmache, ist nicht eingetreten, wie die faktischen Zahlen auch beweisen.

Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller.

Die Polizistinnen und Polizisten können durch noch verbesserten Einsatz noch besser arbeiten und die Sicherheit der Menschen gewährleisten. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, diese Panikmache, die Sie mit den Dienststellenschließungen betreiben, ist absolut unangebracht. In meiner Heimatgemeinde selbst ist vor vielen Jahren der Gendarmerieposten zugesperrt worden. Ich sage dazu, natürlich ist es für einen Kommunalpolitiker nicht angenehm und da muss man fair miteinander umgehen. Das ist auch entsprechend passiert. (Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller.) Aber glauben Sie mir eines: Bei der Bevölkerung war das nicht das große Thema. Es gibt stattdessen einen großen Polizeiposten für die gesamte Region – wir sind eine Stadtrandregion –, und glauben Sie mir, die Bevölkerung fühlt sich sicher und ist sehr zufrieden mit der Arbeit der Polizei. Das war nicht das große Thema, weil die Menschen diese Reformen verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Dr. Walter Rosenkranz.

wusst!), zum jetzigen Zeitpunkt diese Debatte zu führen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Dr. Walter Rosenkranz.)

Die Abgeordneten Kitzmüller und Gartelgruber: Er ist schon da!

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Schade, dass Herr Strache heute nicht anwesend ist, ich hätte ihm gerne etwas gesagt. (Die Abgeordneten Kitzmüller und Gartelgruber: Er ist schon da!) Ich möchte Sie aber an das erinnern, was Sie mich das letzte Mal gefragt haben: Wir haben eine Lösung gefunden, wer denn verantwortlich ist für die Hypo-Misere. Es hat damals genau drei Buchstaben gegeben, nämlich: F, P, Ö – und daran hat sich bis heute eigentlich nichts geändert. (Abg. Darmann: Hast du diese Rede nicht letzte Woche gehalten?)

Abg. Kitzmüller: Aber da muss der Bessere ihm was erklären! – Abg. Lugar: Ich habe das Argument verpasst! Sagen Sie mir das Argument! – Abg. Schieder: Kollege Lugar hat das Argument verpasst! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Jetzt muss ich einen Sidestep machen. Ich bin auch überrascht, wenn sich hier Leute herausstellen und über Schule reden, die meines Erachtens anscheinend keine Ahnung davon haben können. Herr Lugar, ich darf Sie hier dezidiert ansprechen. Sie können sich nicht vorstellen, dass ein schwächerer Schüler von einem besseren etwas lernt? Sie haben meiner Ansicht nach nicht sehr viel Ahnung von Schule. Lassen Sie sich das von jemandem erklären, der das besser versteht! Sie werden sehen, Sie können etwas dazulernen. Auch so geht es in der Klasse zu. (Abg. Kitzmüller: Aber da muss der Bessere ihm was erklären! – Abg. Lugar: Ich habe das Argument verpasst! Sagen Sie mir das Argument! – Abg. Schieder: Kollege Lugar hat das Argument verpasst! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kogler: Das gibt’s ja alles nicht! Geh bitte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Kitzmüller.

Das sind jetzt viele Zahlen, aber, sehr geehrte Damen und Herren, hinter diesen Zahlen stehen menschliche Schicksale. Was bedeutet das für die über 4 000 Landesbediensteten in Kärnten? Ich sehe schon das Schwert der drohenden Entlassung über ihnen schweben. Was bedeutet das für die Kindergärten, für die Schulen? – Alles, was nicht Pflichtangebot ist, würde von der Tagesordnung gestrichen werden, aus dem Angebot genommen werden. Was bedeutet das für die Spitäler, für die Patientinnen und Patienten, die in diesen Spitälern auf Behandlungen warten? – Sie würden dort lange warten, weil die Krankenschwester nicht mehr kommt, weil sie womöglich kein Entgelt mehr bekommt. (Abg. Kogler: Das gibt’s ja alles nicht! Geh bitte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Herr Kollege Darmann, der heute eingeschlagene Weg, nämlich der Plan, eine Abbaugesellschaft zu errichten (Abg. Darmann: Wenn Sie solche Horrorszenarien , spielen Sie mit Menschenleben! Sie spielen mit Menschenleben!), ist der richtige und wichtige Weg aus der Perspektive der Gesamtverantwortung heraus. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das Parlament wird bei der Abwicklung dieser Lösung sehr stark eingebunden werden.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Diplomatie, während der Weg der FPÖ eher auf einen Kraftakt abzielt. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Wir wissen auch, die deutschsprachigen Minderheiten in Slowenien werden nicht in Bezug auf deren Menschenrechte diskriminiert, sondern es geht um Sonderrechte, wie bereits ausführlich berichtet.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn man zur Frage des Gesundheitssystems den Oppositionsrednern zuhört, dann kann man sich bei dieser Darstellung nur schwer vorstellen, dass vom österreichischen Gesundheitssystem die Rede ist; weil wir – und das ist ja in anderen Debattenbeiträgen schon gesagt worden – eines der besten Gesundheitssysteme weltweit haben. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Sie haben keine Ahnung!

Die Position der Sozialdemokratie ist klar und unmissverständlich (Abg. Kitzmüller: Sie haben keine Ahnung!): Wir sind für den flächendeckenden Zugang zu Kinderbetreuungsplätzen, damit auch schlechter gestellte Familien ihre Kinder ohne Nachteile betreuen lassen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kitzmüller: Sie haben keine Ahnung!

Wir sehen im Berndorfer Modell einen Probeballon für all jene Gemeinden, die sich künftig davor drücken möchten, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen beziehungsweise zu führen. Den Familien wird, nebenbei bemerkt, die Wahlfreiheit genommen, falls es in einer Gemeinde außer diesem Modell keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. (Abg. Kitzmüller: Sie haben keine Ahnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Das ist ein Wahnsinn, was Sie da sagen! Und schlecht gelesen!

À la longue könnte also in den Gemeinden enormer Druck auf finanziell schlechter gestellte Familien beziehungsweise Alleinerzieherinnen entstehen, die auf eine Kinderbetreuungseinrichtung angewiesen sind. (Abg. Gartelgruber: So ein Blödsinn!) Mit diesem Druck meine ich nicht nur, einen Kinderbetreuungsplatz zu suchen, sondern dieser Druck geht auch in die Richtung eines moralischen Drucks dahingehend, die Kinder doch zu Hause betreuen zu lassen, um nicht als Rabenmutter oder als Rabenvater dazustehen. Wir von der SPÖ sind ganz klar gegen dieses Ausspielen, und im vorliegenden Entschließungsantrag der FPÖ geht es in Wirklichkeit genau um dieses Ausspielen, wenn vorgerechnet wird, dass Kinderbetreuungseinrichtungen teurer kommen als die – ich nenne es so –„Herdprämie“ für die zu Hause bleibende Frau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Das ist ein Wahnsinn, was Sie da sagen! Und schlecht gelesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Frau Kollegin, haben Sie verstanden, was Sie da vorgelesen haben?!

Wer sich auch nur ansatzweise im heutigen Berufsalltag auskennt, der weiß, wie schwer ein Wiedereinstieg nach längerer Pause ist. Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung haben daher vor einiger Zeit ein Modell der Familienförderung ausgearbeitet, das eine Umschichtung von einer monetären und steuerlichen Familienförderung zugunsten eines qualitativen Ausbaus der Kinderbetreuung vorsieht. Somit sind meiner Meinung nach die Gemeinden gefordert, die Kinderbetreuung flächendeckend auszubauen, und zwar kindgerecht und familienfreundlich, nämlich ganzjährig, wobei auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch von fünf Wochen geachtet werden muss, jedoch auch – und das ist ganz wichtig – auf das Recht der Kinder auf Ferien. Nur so kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und Erwerbstätigkeit genauso wie Karrieremöglichkeiten ermöglicht werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Frau Kollegin, haben Sie verstanden, was Sie da vorgelesen haben?!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Fazit: Wir Ältere können mit diesem Budget sehr gut leben. Und was uns immer schon ein Anliegen war, wir wollen unseren Kindern und unseren Enkelkindern keinen noch größeren Schuldenrucksack hinterlassen. Daher: Abbau der Schulden, Abbau des Schuldenberges, da sind wir dabei. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Kitzmüller: Sonst eh nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Sonst braucht ihr uns gar nicht!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Mit diesem Budget wird die Trendwende für ein strukturelles Nulldefizit eingeleitet, aber es wird nur eingeleitet, denn damit diese Trendwende nachhaltig wird, brauchen wir eine Strukturreform. Und für eine Strukturreform brauchen wir Sie, meine Damen und Herren von der Opposition! Eine Strukturreform ist nur mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen, und für diese Zweidrittelmehrheit brauchen wir Sie, meine Damen und Herren, sonst gibt es keine Strukturreform. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Kitzmüller: Sonst eh nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Sonst braucht ihr uns gar nicht!)

Abg. Kitzmüller: Sie haben es noch immer nicht verstanden!

Die Damen und Herren von der FPÖ vergessen immer wieder: Es waren natürlich in einem ganz, ganz großen Ausmaß die Hypo Alpe-Adria, die FPÖ, Herr Haider in Kärnten, die uns all das eingebrockt haben. (Abg. Kitzmüller: Sie haben es noch immer nicht verstanden!) Das darf man doch nicht vergessen! Es waren 20 Milliarden € – das Landesbudget betrug, glaube ich, 3 Milliarden € (Abg. Auer: Zwei!) –, die

Abg. Kitzmüller: Ja, genau!

Abschließend möchte ich mich noch an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ wenden. Sie haben heute dieses nette Taferl mit der Aufschrift „Wahltag ist Zahltag!“ voll Begeisterung in die Höhe gehalten. (Ruf bei der FPÖ: Wollen Sie eines?) Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie die Wählerinnen und Wähler nicht für dumm! (Abg. Kitzmüller: Ja, genau!) Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen ganz genau, dass es bei der bevorstehenden Wahl um das Europäische Parlament und nicht um die Befindlichkeiten der FPÖ in Österreich geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann – neuerlich ein Schild mit der Aufschrift: „Wahltag ist Zahltag! 25. Mai FPÖ!“ in die Höhe haltend –: Genau deswegen! brauchen einen Zahltag!)

Abg. Kitzmüller: Hier, ich bin da! Immer da!

Mit der Familienpolitik unserer Bundesregierung können wir – Frau Kitzmüller, wo ist sie? (Abg. Kitzmüller: Hier, ich bin da! Immer da!) – positiv in die Zukunft blicken. Danke, Frau Familienministerin. Danke, Herr Finanzminister. Danke, Herr Bundeskanzler. (Abg. Podgorschek: Österreich oder die ÖVP!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Eure Panik muss ja enorm sein!

Diesen positiven Blick würde ich mir auch von der Opposition wünschen. Wir hätten allen Grund dazu. Verzichten Sie ganz einfach auf Ihre populistischen Reflexe, unsere Kinder hätten es sich verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Eure Panik muss ja enorm sein!)

Abg. Kitzmüller: Gott sei Dank! Wozu auch?

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist in den nächsten beiden Jahren nicht budgetiert, also anscheinend abgesagt. (Abg. Kitzmüller: Gott sei Dank! Wozu auch?)

Abg. Kitzmüller: Ja, ich höre!

Zu den Geldleistungen: 6,1 Milliarden werden an Geld – Frau Kitzmüller! (Abg. Kitzmüller: Ja, ich höre!) –, 6,1 Milliarden werden an die Familien ausbezahlt. Dazu kommen jetzt noch diese neuen 830 Millionen, die wir für die Familienbeihilfe haben. (Abg. Kitzmüller: Auf eine Periode für alle Familien gerechnet, was kommt denn da heraus?) Dann haben wir noch jährlich plus 500 Millionen für Steuererleichterungen für die Familien, jährlich 500 Millionen. (Abg. Kitzmüller: Haben Sie das schon einmal durchgerechnet, was pro Familie herauskommt?)

Abg. Kitzmüller: Auf eine Periode für alle Familien gerechnet, was kommt denn da heraus?

Zu den Geldleistungen: 6,1 Milliarden werden an Geld – Frau Kitzmüller! (Abg. Kitzmüller: Ja, ich höre!) –, 6,1 Milliarden werden an die Familien ausbezahlt. Dazu kommen jetzt noch diese neuen 830 Millionen, die wir für die Familienbeihilfe haben. (Abg. Kitzmüller: Auf eine Periode für alle Familien gerechnet, was kommt denn da heraus?) Dann haben wir noch jährlich plus 500 Millionen für Steuererleichterungen für die Familien, jährlich 500 Millionen. (Abg. Kitzmüller: Haben Sie das schon einmal durchgerechnet, was pro Familie herauskommt?)

Abg. Kitzmüller: Haben Sie das schon einmal durchgerechnet, was pro Familie herauskommt?

Zu den Geldleistungen: 6,1 Milliarden werden an Geld – Frau Kitzmüller! (Abg. Kitzmüller: Ja, ich höre!) –, 6,1 Milliarden werden an die Familien ausbezahlt. Dazu kommen jetzt noch diese neuen 830 Millionen, die wir für die Familienbeihilfe haben. (Abg. Kitzmüller: Auf eine Periode für alle Familien gerechnet, was kommt denn da heraus?) Dann haben wir noch jährlich plus 500 Millionen für Steuererleichterungen für die Familien, jährlich 500 Millionen. (Abg. Kitzmüller: Haben Sie das schon einmal durchgerechnet, was pro Familie herauskommt?)

Demonstrativer Beifall der Abg. Kitzmüller.

In der Familienpolitik geht es darum, dass die Politik die Verantwortung hat, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jeder Mensch, jede Frau/jeder Mann, die Lebensform wählen können soll, leben können soll, für die er sich selber entscheiden will. Und wir haben die Verantwortung, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Kitzmüller. – Ruf bei der SPÖ: Richtig!

Überheblichkeit hin, die ich nicht ganz nachvollziehen kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Kitzmüller. – Ruf bei der SPÖ: Richtig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Kitzmüller und Podgorschek.

Und selbstverständlich – und da kann sich die blaue Fraktion, die FPÖ, noch so sehr distanzieren –, selbstverständlich ist es ein blauer Kriminalfall in Kärnten, Herr Kollege. Auch wenn Sie mich noch so freundlich anlachen, werden Sie meine Meinung nicht ändern. Landeshauptmann Haider hat die Bank, die Hypo Alpe-Adria, als Bankomat verwendet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Kitzmüller und Podgorschek.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Aber betreffend die anderen Punkte, die Sie angesprochen haben, bin ich ganz beim Minister: Da ist eben der falsche Minister da. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Themessl hebt auf seinem Weg zum Rednerpult einen Stift auf, den offensichtlich Frau Abg. Kitzmüller verloren hat.

Falls jemand seinen Kugelschreiber sucht, der liegt hier auf dem Gang. (Abg. Themessl hebt auf seinem Weg zum Rednerpult einen Stift auf, den offensichtlich Frau Abg. Kitzmüller verloren hat.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Es ist ein gutes Jahr für die Familien, für die Kinder, für die Mütter und für die Väter in Österreich: Im Juli 2014 tritt die Erhöhung der Familienbeihilfe in Kraft, eine längst überfällige Maßnahme, und die Erhöhung der Familienbeihilfe wird 2016 und 2018 fortgeschrieben. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Frau Kollegin Kitzmüller! Weil Sie auch heute wieder einen Antrag wegen der Wahlfreiheit einbringen: Wahlfreiheit gibt es für uns Sozialdemokraten nur da, wo ich eine breite Basis habe, aus der ich auch wählen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Wenn die Familien ...!

Diese Basis braucht man ganz einfach mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen; ein zusätzlicher Aspekt wäre jetzt die institutionelle und die betriebliche Kinderbetreuungseinrichtung. Der Ausbau der Förderung für die Tageseltern ist ein weiterer Punkt. Es bleibt die Entscheidung jedes Einzelnen, wie er sich dann weiter entscheidet. (Abg. Kitzmüller: Wenn die Familien ...!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ich habe mir in der Zwischenzeit kurz den Antrag der Kollegin Kitzmüller angeschaut. Da sind einige Punkte dabei, die wir mittragen können. Ich sage aber auch zum Punkt 7, betreffend Ausweitung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld und Abschaffung der Teilungsregelung – darüber haben wir ja auch im Ausschuss gesprochen –: Ich bin in sehr gutem Kontakt zum Beispiel mit dem Verein „Alleinerziehend“ – Sie argumentieren ja auch mit den Alleinerziehenden –, und dort sagt man mir, dass man praktisch keine Alleinerziehenden kenne, die mit einem Kinderbetreuungsgeld drei Jahre auskommen würden. Sie brauchen schlicht und einfach das, was sie erarbeiten, um ein ordentliches Einkommen zu haben. Darum macht es überhaupt gar keinen Sinn, das auf drei Jahre auszuweiten. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Eben!

Frau Kollegin Kitzmüller, wir sind noch bei keiner Wahlfreiheit, weil es eben nicht genügend Plätze gibt. (Abg. Kitzmüller: Eben!) Es können sich vorwiegend Frauen nicht beides wählen, so wie es auch unser Zugang wäre, sondern wir brauchen einfach noch mehr Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Kitzmüller: Davon reden wir ja!) Und ich finde es eigentlich sehr, sehr traurig, dass wir im Jahr 2014 immer noch über die Wichtigkeit und Bedeutung von Kinderbildungseinrichtungen diskutieren müssen und auch Überzeugungsarbeit leisten müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Kitzmüller: Davon reden wir ja!

Frau Kollegin Kitzmüller, wir sind noch bei keiner Wahlfreiheit, weil es eben nicht genügend Plätze gibt. (Abg. Kitzmüller: Eben!) Es können sich vorwiegend Frauen nicht beides wählen, so wie es auch unser Zugang wäre, sondern wir brauchen einfach noch mehr Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Kitzmüller: Davon reden wir ja!) Und ich finde es eigentlich sehr, sehr traurig, dass wir im Jahr 2014 immer noch über die Wichtigkeit und Bedeutung von Kinderbildungseinrichtungen diskutieren müssen und auch Überzeugungsarbeit leisten müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Artikel-15a-Vereinbarung betreffend den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung diskutieren, ist einerseits positiv, dass es einen einstimmigen Beschluss geben wird. Andererseits möchte ich – wenn man ein bisschen Revue passieren lässt, was schon alles gesagt wurde und dass immer wieder festgehalten wird, wo man noch mehr bräuchte, was noch fehlt und wo es mangelt – schon vorweg festhalten, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, die betreffend die Unterstützung der Familien und Kinder – einerseits im finanziellen Bereich, andererseits auch im Sachleistungsbereich – keinen internationalen Vergleich zu scheuen brauchen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Österreich ist wirklich vorbildlich, und dies weltweit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kitzmüller: Ja, genau! !

Kinderbetreuung muss sich letztlich daran orientieren, was die Familien tatsächlich brauchen. Was ist das Beste für die Kinder und für die Familie? – Das ist individuell natürlich sehr unterschiedlich. Ich glaube, Kinderbetreuung soll vor allem Familien, das, was in den Familien gemacht werden kann, ergänzen. Das ist der springende Punkt – zumindest für mich persönlich –: dass Kinderbetreuung die Familien entsprechend ergänzt. (Abg. Kitzmüller: Ja, genau! !)

Abg. Kitzmüller: Das ist doch Unfug!

Unter Schwarz-Blau war es nicht wirklich wichtig, auch hier weiterzuarbeiten. (Abg. Kitzmüller: Das ist doch Unfug!) – Das ist kein Unfug, Frau Kollegin. Da sind die meisten Beratungsstellen fast geschlossen worden, die haben keine Unterstützung mehr bekommen. Opferschutz war kein Thema. Ich bin sehr froh, dass für diese Bundesregierung Opferschutz, Frauen vor Gewalt zu schützen, wirklich ein großes Thema ist. Ich bedanke mich auch bei der Bundesregierung, insbesondere bei unserer Frauenmi-

Abg. Kickl: Aber es war wichtig! – Abg. Kitzmüller: Und konkrete Antworten vor allem!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass wir in der Geschäftsordnung kurze und konkrete Fragen vereinbart haben! (Abg. Kickl: Aber es war wichtig! – Abg. Kitzmüller: Und konkrete Antworten vor allem!)

Abg. Kitzmüller: Der Einzige, der gegen die Interessen der Republik handelt, sind Sie!

Was ich nicht verstehe, ist, dass es hier in diesem Haus Abgeordnete gibt, die sich auf die Seite der Bayern und anderer Nachranggläubiger stellen, und zwar gegen die Interessen der Republik. (Abg. Kitzmüller: Der Einzige, der gegen die Interessen der Republik handelt, sind Sie!) Das verstehe ich wirklich nicht, denn wenn wir diese Klage verlieren, was durchaus sein kann, bedeutet das mehrere hundert Millionen Euro (Abg. Strolz: Das sagen Sie, der Milliarden versenkt hat! Sie haben Milliarden versenkt!) – Ich habe überhaupt nichts versenkt. (Abg. Strolz: Viereinhalb Jahre ...! – Abg. Gartelgruber: Kommunalkredit ...!) – Drehen Sie den Kopf ein bisserl nach links, dann sehen Sie, wer die Bank versenkt hat. Das ist relativ einfach, zu wissen, wo das geschehen ist.

Abg. Fekter: Gibt es ja schon! Gibt es ja schon! – Abg. Kitzmüller: Dann können Sie ja mitstimmen!

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst & Kultur. (Abg. Fekter: Gibt es ja schon! Gibt es ja schon! – Abg. Kitzmüller: Dann können Sie ja mitstimmen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kitzmüller und Gartelgruber.

Es ist schon bezeichnend, wie Sie versuchen, sich als diejenigen darzustellen, die Probleme lösen. Ein bisschen hat man ja den Eindruck, dass es Ihnen gelingt, heiße Eisen mit fremden Händen anzufassen und Brände zu löschen, die Sie selber gelegt haben. Das ist ein bisschen die Politik, die die FPÖ hier betreibt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kitzmüller und Gartelgruber.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Kassegger.

Und dann – Frage 9 – stellen Sie folgende Frage an die Frau Bundesministerin: „Wie viele sind schon zurückgekehrt?“ – Sie meinen die Foreign Fighters, die in jenen Ländern gekämpft haben. Die Frau Bundesministerin beantwortet Ihnen diese Frage und nennt Ihnen eine Zahl: 67. Und was passiert dann da hinten im freiheitlichen Sektor in der Umgebung der Kollegin Kitzmüller? – Sie rufen alle herein: Wo sind die 67? Wo sind sie? – Ja glauben Sie, dass die Frau Bundesministerin hier im Saal eine Liste verteilen wird, wo sich diese 67 Zurückgekehrten aufhalten? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Kassegger.) Das, was Sie hier verlangen, bringt ja keine Sicherheit, sondern das würde Chaos verursachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Kitzmüller: Gar nicht!

Noch ein Punkt: Wenn Sie meinen, Österreich ist ein Musterschüler, dann muss ich sagen: Auch dieser Vergleich hinkt. Die EU wird 2015 wirtschaftlich um 1,9 Prozent wachsen, Herr Kollege Schieder (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder), Österreich im selben Zeitraum um 1,2 Prozent. Ich weiß nicht, wie die SPÖ rechnet (Abg. Kitzmüller: Gar nicht!), aber für mich ist nicht ersichtlich, wer da der Musterschüler sein soll.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst ganz kurz Kollegen Kassegger etwas sagen: Wir, die Volkspartei, sind keine Realitätsverweigerer! Wir sind jene Menschen, die Probleme aufgreifen und lösungsorientiert arbeiten und auch Lösungen bringen. Das haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Das ist nicht wahr!

Das heißt, Sie setzen gleich, Gewerkschaft gleich Sexismus. (Abg. Kitzmüller: Das ist nicht wahr!) Ich finde dieses Niveau fragwürdig. Ich habe hier zum Beispiel ein Plakat einer Ihrer Jugendorganisationen mit eindeutig sexistischem Inhalt, das ich jetzt nicht herzeige, weil ich mich nicht auf dieses Niveau hinabbegeben möchte, auf dem sich dieser Antrag bewegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schimanek: Nein, nein, ! – Abg. Kitzmüller: Sicher nicht!

Ich freue mich, Frau Kollegin Schimanek, dass auch Sie heute sehr positiv und konstruktiv mitdiskutiert haben in diesem Bereich – dafür ein Danke an Sie persönlich. (Abg. Schimanek: Die Frau Minister kennt mich nur so!) Mich haben nur einige Aussagen betroffen gemacht, die wir heute vom Kollegen Pilz gehört haben. Ich glaube, dass wir doch alle auch in den eigenen Parteien anfangen müssen. Ich glaube, dass es für Sie eine ganz besonders schwierige Aufgabe ist, die Sie da in der FPÖ haben (Abg. Schimanek: Nein, nein, ! – Abg. Kitzmüller: Sicher nicht!), wenn es etwa – so wie es heute der Fall war – Aussagen gibt, dass Männer Alphamännchen sind, die den Drang haben, ihren Samen zu verteilen, oder wenn es Aussagen gibt, dass Frauenhäuser schuld sind an der Zerstörung der Ehe. (Abg. Schimanek: Na, na, na! Also, !)

Abg. Kitzmüller: Bitte aufpassen, Herr Kollege!

Jetzt noch zum Thema Asylwerber. Zynischer, als zu sagen, dann sollen sie sich halt selbständig machen, geht es ja wohl nicht. (Abg. Kitzmüller: Bitte aufpassen, Herr Kollege!) Die kommen ja nicht mit einem Rucksack voller Geld zu uns und suchen um Asyl an. Und mit diesem Rucksack voller Geld eröffnen sie dann ein Geschäft? – Entschuldigung! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Peter Wurm: Nicht aufgepasst, Herr Kollege!)

Beifall der Abgeordneten Hübner und Kitzmüller.

Aber damit gibt die EU offen zu, dass diese völkerrechtliche Verpflichtung von Italien ganz offensichtlich total ignoriert wurde. Und ganz besonders interessant in dem Zusammenhang ist, dass die italienische Außenministerin Federica Mogherini, die diese Politik mitgetragen hat, jetzt die Außenkommissarin in der EU ist. (Beifall der Abgeordneten Hübner und Kitzmüller.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Vertagt, vertagt!

Drittens wäre noch anzumerken: Wer bezahlt die durch den Ausfall der Pensionsbeiträge bewirkte Belastung des Bundesbudgets von über 200 Millionen € jedes Jahr? Daher kann man dazu nur sagen: Über diesen Vorschlag kann man nur im Rahmen eines Gesamtpaketes nachdenken, wenn man das Pensionssystem nicht aus der finanziellen Balance bringen möchte. Und das ist nicht morgen. Wir lehnen daher diese Fristsetzung ab und wollen den Antrag weiter im Sozialausschuss beraten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Vertagt, vertagt!)

Abg. Kickl: Sie sollten sich mehr Reiche wünschen, damit Sie mehr ! – Abg. Kitzmüller: SPÖ-Stiftungen auflösen!

Was wir machen müssen und was wir auch gemeinsam in den letzten fünf Jahren gemacht haben, ist, die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken, denn die tragen heute mehr als ihren Beitrag bei. Man muss schauen, dass Kapital und Vermögen einen gerechteren Beitrag leistet als heute. Dort runter, da rauf. (Abg. Kickl: Sie sollten sich mehr Reiche wünschen, damit Sie mehr ! – Abg. Kitzmüller: SPÖ-Stiftungen auflösen!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Kitzmüller: Eine schöne Leseübung!

Ich würde es nun sehr begrüßen, wenn es uns gemeinsam gelänge, eine lückenlose Aufklärung im Sinne der Bevölkerung zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Kitzmüller: Eine schöne Leseübung!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Nun, wen habe ich da zitiert? – Es war Andreas Mölzer, der bei der Beschlussfassung dieser EU-Richtlinie im Europäischen Parlament dafür gestimmt hat. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Und Franz Obermayr, ebenfalls FPÖ, hat auch nicht dagegen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Die FPÖ hat allerdings im Justizausschuss dagegen gestimmt, das heißt, sie hat in dieser Frage wohl keine Linie oder schlingert halt ein bisschen dahin.

Abg. Kitzmüller: Zuerst dagegen stimmen und jetzt alles besser wissen! Das ist unglaubwürdig!

Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, was rund um die Hypo geschehen ist. Sie haben ein Recht darauf, auch Aufklärung darüber zu erhalten, wo – neben der strafrechtlichen Relevanz – die politische Verantwortung liegt. Der von der Opposition eingebrachte Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte eventuell kompakter, stärker fokussiert sein, er ist jedoch eine Basis für eine Untersuchung (Abg. Kitzmüller: Zuerst dagegen stimmen und jetzt alles besser wissen! Das ist unglaubwürdig!) und ist tauglich, um die politische Verantwortung zu untersuchen. (Abg. Kitzmüller: ...! Das ist unglaubwürdig!)

Abg. Kitzmüller: ...! Das ist unglaubwürdig!

Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, was rund um die Hypo geschehen ist. Sie haben ein Recht darauf, auch Aufklärung darüber zu erhalten, wo – neben der strafrechtlichen Relevanz – die politische Verantwortung liegt. Der von der Opposition eingebrachte Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte eventuell kompakter, stärker fokussiert sein, er ist jedoch eine Basis für eine Untersuchung (Abg. Kitzmüller: Zuerst dagegen stimmen und jetzt alles besser wissen! Das ist unglaubwürdig!) und ist tauglich, um die politische Verantwortung zu untersuchen. (Abg. Kitzmüller: ...! Das ist unglaubwürdig!)

Abg. Kitzmüller: Da werden die Beiträge von Ihnen schon , sachlich zu sein!

Das heißt – und das möchte ich jetzt gerade für die Zuseherinnen und Zuseher, die die heutige Debatte vor den Fernsehgeräten oder via Livestream verfolgen, festhalten –, an erster Stelle steht eine objektive und eine sachliche Aufklärung rund um die Hypo-Vorgänge. (Abg. Kitzmüller: Da werden die Beiträge von Ihnen schon , sachlich zu sein!) Es geht um den Ursprung des Desasters. Dieser Ursprung liegt in der Verantwortungslosigkeit einer Clique in der Haider-FPÖ. Es geht vor allem um den Beginn des Desasters (Abg. Kickl: Sie haben aber heute das große Los gezogen!), aber auch um die großteils bekannten Folgeprobleme, Herr Kollege Kickl, bis zum Jahr 2014. Stichwort: bilaterale Rechtsfragen mit der BayernLB. Wer heute schon Hauptschuldige zu kennen glaubt, der führt einen Untersuchungsausschuss bereits vor dessen Beginn ad absurdum. (Abg. Kickl: Ah?! einen Hauptschuldigen genannt! Ich glaube, Sie haben geschlafen die letzten zwei !)

Abg. Kickl: Zwei Eltern? Wieso denn? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

In diesem Gesetzesvorschlag finden Sie nicht, dass diese künstliche Befruchtung zu einer Lifestyle-Methode werden darf. Leihmutterschaft und Social Egg Freezing bleiben weiterhin verboten. Alleinstehende sollen weiterhin keine künstliche Befruchtung durchführen dürfen, denn Kinder haben nach unserer Meinung das Recht auf zwei Eltern. (Abg. Kickl: Zwei Eltern? Wieso denn? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Entsprechend dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes soll die Samenspende auch für lesbische Paare ermöglicht werden.

Abg. Kitzmüller: Traurig, traurig, traurig!

Ich werde heute mit voller Überzeugung für diesen Gesetzesvorschlag stimmen (Abg. Kitzmüller: Traurig, traurig, traurig!) – als Frau, als Mutter und als Katholikin. (Abg. Zanger: Ab in den Beichtstuhl!) Ich bin davon überzeugt, dass wir hier einen guten Weg gehen.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ich kann Ihnen ein persönliches Beispiel erzählen: Mein mittlerweile 27-jähriger Sohn hat schon als HAK-Schüler über ein Schulprojekt ein Unternehmen gegründet. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Auch mein jüngerer Sohn ist als HTL-Schüler beteiligt an Schulpartnerschaften mit Unternehmen. Also bitte schön, das ist wirklich nichts Neues! (Abg. Strolz: In den berufsbildenden Schulen ist das oft!) Das sind öffentliche Schulen und diese stehen stellvertretend für viele, viele Schulen in ganz Österreich, die Hervorragendes leisten.

Abg. Kitzmüller: Und wer ist Bildungsministerin?

Die Frau Kollegin Königsberger-Ludwig und ich hatten jetzt gerade mehrere BAKIP-Klassen aus Amstetten zu Gast, und deren SchülerInnen haben uns sorgenvoll mitgeteilt, dass es sie unglaublich stört, dass das Bildungssystem in Österreich so maßlos schlechtgeredet wird. (Abg. Kitzmüller: Und wer ist Bildungsministerin?) Das wird den Leistungen, die tagtäglich in den Schulen von allen Schulpartnerinnen und Schulpartnern erbracht werden, keineswegs gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Der zweite Aspekt sind die Steuerreform und das Ziel, dass den Menschen mehr Geld im Börserl bleibt. Ja, das unterstützen wir, meine Damen und Herren! Mehr Netto vom Brutto! Die Abgabenquote ist zu hoch. Deshalb muss ein Hauptaugenmerk auf die Entlastung im Lohn- und Einkommensteuerbereich, auf die Entlastung insbesondere auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Familien mit Kindern gelegt werden, meine Damen und Herren. Das ist uns von der Volkspartei ein ganz großes Anliegen. Wir haben da eine Ungleichbehandlung im Steuersystem zwischen Familien mit Kindern und Familien ohne Kinder. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Wer dominiert denn die Länder?

hier aufgebaut haben, wir in Österreich, auch in den Ländern, und vor allem auch in der Europäischen Union. (Abg. Kitzmüller: Wer dominiert denn die Länder?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Und der letzte Satz, meine Damen und Herren: Wir müssen ausgabenseitig sparen. Wir müssen ausgabenseitig sparen, um die notwendige Steuerentlastung finanzieren zu können. Das muss das Credo bei der Diskussion sein, wenn es um die Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger geht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Wer war denn die ganze Zeit in der Regierung?

Lassen Sie uns darüber diskutieren, welche Modelle dazu führen, dass Männer derzeit, wenn sie in Pension gehen, 1 300 € pro Monat bekommen und Frauen 820 €! (Abg. Schimanek: Das ist ein Skandal!) Lassen Sie uns das diskutieren! Das wird das Binnen-I, wenn Sie es abschaffen, nicht verhindern! (Abg. Kitzmüller: Wer war denn die ganze Zeit in der Regierung?)

Abg. Kitzmüller: So ein Unsinn! Unfassbarer Unsinn!

Eigentlich finde ich es wirklich unglaublich, dass man im Jahr 2015 überhaupt noch darüber redet, die weibliche Sprache, ah, die weibliche Form in der deutschen Sprache nicht zu verwenden. (Abg. Kickl: Da ist jetzt was gerutscht!) Seien wir ehrlich: Die Forderung nach der Abschaffung des Binnen-I, das gesetzlich gar nicht geregelt ist, ist eigentlich nur ein Vorwand. Es geht Ihnen, nämlich den KollegInnen der FPÖ, ganz einfach um back to the conservative roots, Frauen in der Sprache einfach nicht sichtbar zu machen, Frauen nicht gleichberechtigt zu sehen. Darum geht es. (Abg. Kitzmüller: So ein Unsinn! Unfassbarer Unsinn!)

Abg. Kitzmüller: Bei wem lassen Sie träumen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, für mich als 31-jährige Frau ist es eigentlich unglaublich, diesen Backlash zu erleben, den wir heute hier erlebt haben: Stichwort Fortpflanzungsmedizingesetz, Stichwort Binnen-I, Stichwort Hymne. – Unglaublich, was da alles passiert, ehrlich! (Abg. Kitzmüller: Bei wem lassen Sie träumen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kitzmüller: Genau!

Ich teile die Einschätzung, dass es nicht sinnvoll ist, irgendwelche gesetzlichen Bestimmungen für die Verwendung des Binnen-I zu haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir es schaffen, die Einkommensschere zu schließen, dass wir es schaffen, andere Benachteiligungen von Frauen in dieser Gesellschaft zu vermindern (Abg. Kitzmüller: Genau!), und möchte schon anmerken, dass man nicht ein Gesetz zur Abschaffung einer gesetzlichen Bestimmung, die es gar nicht gibt, verabschieden kann. Es gibt nämlich keine gesetzliche Bestimmung zur Verwendung des Binnen-I. Und daher ist dieser Vorwurf von Frau Aslan schon berechtigt.

Abg. Schimanek: Dann lassen Sie es! – Ruf bei der FPÖ: Geh heim! – Abg. Kitzmüller: Lassen Sie es!

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich komme mit diesem Antrag einfach nicht klar. Je mehr ich überlege, desto widriger wird es mir, darüber nachzudenken. (Abg. Schimanek: Dann lassen Sie es! – Ruf bei der FPÖ: Geh heim! – Abg. Kitzmüller: Lassen Sie es!) Ich habe es auch schon im Ausschuss erwähnt und sage es hier noch einmal: Die FPÖ verwendet diesen Antrag ausschließlich aus populistischen Gründen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kitzmüller: Dann hat der 10. Schlumpf in der 15. Reihe von der SPÖ gesagt, ...!

Papa Schlumpf weiß nicht weiter, holt seinen Rat der Schlümpfe zusammen und sagt: Liebe Schlümpfe, wie schaffen wir es, dass wir morgen irgendwie in den Medien erscheinen können? (Abg. Strache: Ein Verschwörungstheoretiker!) Dann steht der kleinste Schlumpf in der vierten Reihe auf und sagt: Ich hätte eine Idee: Wir stellen einen Antrag, das Binnen-I in Österreich gesetzlich abzuschaffen! (Abg. Kitzmüller: Dann hat der 10. Schlumpf in der 15. Reihe von der SPÖ gesagt, ...!) – Gesagt, getan. Einen Tag später ist alles erledigt. Es steht auch in der Zeitung: „Hymne und Binnen-I: FPÖ lässt Parlament über Frauenthemen abstimmen.“ (Abg. Strache: Und wer stimmt wieder dagegen? – Abg. Walter Rosenkranz: Pressefreiheit!) – Das ist einmal dieser Akt.

Abg. Kitzmüller: Das ist ein schlechter Vergleich: „in Stein gemeißelt“!

Paula Preradović hat ja ihren Text auch nicht in Stein gemeißelt. (Abg. Kitzmüller: Das ist ein schlechter Vergleich: „in Stein gemeißelt“!) Auf Betreiben einiger höherer Beamter hat sie den Text mehrmals umgeschrieben, bis er so war, wie er 1947 beschlossen worden ist. Der Text unserer Bundeshymne ist also aus dem Jahr 1947. Das war eine Zeit, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Strache: Da gab es die Trümmerfrauen, die Großes geleistet haben!), wo verheiratete Frauen ohne Erlaubnis ihres Ehemannes nicht ins Ausland fahren durften, und sie durften auch keine Arbeit annehmen, und Familienoberhaupt war laut Gesetz der Mann.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ich freue mich sehr, dass wir heute wieder einen wichtigen Schritt setzen können, nämlich den Schritt zur täglichen Bewegungseinheit in den ganztägigen Schulen – ein wichtiger Schritt für unsere Kinder, den man nicht geringschätzen darf. Ich freue mich, dass wir ihn heute hier im Hause nahezu einstimmig beschließen werden. Selbst den Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, die die Einzigen in diesem Hause sind, die dagegen stimmen werden, fällt, wie ich gemerkt habe, die Argumentation nicht ganz leicht. Das hier mit fehlender Wahlfreiheit zu begründen ist eine Argumentation, die sehr schwer nachvollziehbar ist. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Eigentlich lässt sie nachvollziehen, wie schwer es Ihnen fällt, dagegen zu sein, weil man einfach nicht dafür sein kann, einen wichtigen Schritt, den hier die Bundesregierung setzt, konstruktiv zu unterstützen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kitzmüller.

Aus der großen Entlastung der Familien, wie von der ÖVP angekündigt, wurde nichts. Lediglich 2 Prozent der Steuerreform werden den Familien zugutekommen – durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages. Durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages erspart sich eine durchschnittliche Familie im Monat 5,50 €, das sind 18 Cent am Tag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kitzmüller.) So viel hat die Bundesregierung für die Familien übrig. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na bravo!) Durch das frei-

Abg. Kitzmüller: Eben: wenn!

Wir entlasten hier die Menschen mit über 5 Milliarden €. Es stimmt einfach nicht, dass keine Konjunkturbelebung, keine Ankurbelung der Konjunktur damit verbunden ist. – Natürlich ist sie damit verbunden! Wenn wir den Menschen mehr Geld zur Verfügung stellen, mehr Geld im Börsel lassen, dann wird dieses Geld natürlich auch wieder investiert. Es wird dadurch die Kaufkraft selbstverständlich gesteigert. (Abg. Kitzmüller: Eben: wenn!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Zweiter Punkt: Familien. Ja, es stimmt, wir hätten uns hier durchaus mehr gewünscht, einen höheren Freibetrag bei den Kindern. Aber ich erkenne wirklich an – auch angesichts der Umstände, die wir generell haben, auch im Budget –, dass wir den Kinderfreibetrag verdoppeln können: von 220 auf 440 €. Das hilft den Familien mit Kindern, meine Damen und Herren! Wir heben ja auch die Familienbeihilfe mit 1. Jänner 2016 wieder an und mit 2018 noch einmal. Außerdem investieren wir über 300 Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter 3-Jährige. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Wer hat sie denn eingeführt? Wer hat Privilegien für Aktienoptionen von Managern eingeführt? Wer war das? – Die Freiheitlichen waren das! Wer hat das abgeschafft und eingeschränkt? – Die Sozialdemokraten! (Abg. Neubauer: Herr Präsident! Zur Sache, bitte!) Das ist der Unterschied zwischen Blau und Rot, groß Reden der Blauen auf der einen Seite, und wir handeln und bringen etwas auf den Punkt. Da können Sie sich noch etwas abschauen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Man muss aber auch etwas tun dafür!

Ich meine, es sollte unser gesamtgesellschaftliches Ziel sein, die Menschen zu motivieren, sich etwas schaffen zu können, denn das gibt ihnen Sicherheit, indem sie Werte schaffen, und das motiviert sie auch, wirtschaftlich aktiv zu werden. (Abg. Kitzmüller: Man muss aber auch etwas tun dafür!) Insbesondere ist es wichtig, dass die Unternehmen nicht durch Eigentumssteuern in ihrer Substanz geschwächt werden und somit auch nicht im Wettbewerb benachteiligt sind.

Abg. Kitzmüller: Wir helfen durch finanzielle Unterstützung!

Zu dem, was Kollege Steinbichler uns vorhin erzählt oder zum Besten gegeben hat, möchte ich einiges sagen. Zur Frage, was denn diese Bundesregierung noch für Familien macht: 100 Millionen € werden im Zuge der Steuerreform ausgeschüttet, das haben wir heute in der Früh schon gehört. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Wöginger: Kinderbetreuung!) Über 300 Millionen € werden in den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung investiert, das sollte man nicht vergessen. Damit helfen wir den jungen Familien, damit helfen wir, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. (Abg. Kitzmüller: Wir helfen durch finanzielle Unterstützung!) Das ist ein sehr, sehr großes Anliegen unserer jungen Familien, auch das sei gesagt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Kitzmüller.

Unter den Kriegsflüchtlingen, die bei uns wohnen, sind natürlich auch Kinder. Es ist sehr wichtig, dass Kinder, bevor sie in den Regelunterricht in der Schule eingebunden werden, der deutschen Sprache so weit mächtig sind, dass sie dem Regelunterricht auch folgen können. (Demonstrativer Beifall der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek.

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, was allein im letzten Jahr alles passiert ist, welche Punkte umgesetzt werden konnten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek.) Ich brauche es nicht noch einmal zu wiederholen, die Frau Ministerin und auch Vorredner haben es schon angesprochen, die Kinderbeihilfe wurde im vorigen Jahr erhöht und wird auch 2016 und 2018 erhöht, ebenso wurde die Familienbeihilfe für behinderte Kinder von 138 € auf 150 € im Vorjahr erhöht und wird auch 2016 und 2018 erhöht werden.

Abg. Kitzmüller: Viel!

Was die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld betrifft, weiß ich nicht, ob Sie sich ausgerechnet haben, was das kosten würde. (Abg. Kitzmüller: Viel!) – Viel. Wir sind uns einig darüber, dass das sehr viel kosten würde. Und was würde es bewirken? (Abg. Rädler: Das ist der FPÖ egal!) Ich hatte den Eindruck, dass hier ein Konsens im Haus ist, dass wir in der Familienpolitik Maßnahmen setzen wol-

Abg. Kitzmüller: Eben!

len, um die Väterbeteiligung zu steigern. (Abg. Kitzmüller: Eben!) – Eben. Und diese Maßnahme hätte den Effekt, dass zwar die Väter das Geld nehmen würden, ohne aber irgendetwas in ihrem Leben zu ändern, ohne dass sie mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen könnten. Und genau deswegen lehnen wir diesen Punkt ab, weil wir eine Riesensumme an Geld insofern verschleudern würden, als nämlich familienpolitisch hier überhaupt kein Lenkungseffekt entstehen würde.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie keine Meinung dazu? – Abg. Kitzmüller: Aber Sie werden ja eine Meinung dazu haben!

Wir werden hier in vielen Bereichen weiterarbeiten, was die Information, die Prävention und vor allem die Beratung von überforderten Eltern betrifft, aber Ihr konkretes Thema liegt eindeutig im BMJ. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie keine Meinung dazu? – Abg. Kitzmüller: Aber Sie werden ja eine Meinung dazu haben!)

Abg. Kitzmüller: Genau das hat er gesagt! – Abg. Hafenecker: Auf nichts anderes habe ich mich bezogen!

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Hafenecker, ich kann nur sagen: Thema verfehlt. Das Thema ist nicht die Finanzierung der ausländischen Studierenden, sondern das Thema ist eine Veränderung des Studienförderungsgesetzes, wodurch es ermöglicht wird, ausländische Studierende zu fördern, aber auch, dass inländischen Studierenden einen Teil ihrer Studienzeit im Ausland verbringen können. (Abg. Kitzmüller: Genau das hat er gesagt! – Abg. Hafenecker: Auf nichts anderes habe ich mich bezogen!) Sie haben teilweise ein Anrecht auf Studienförderung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kitzmüller: Unwahrscheinlich!

Dann wird die Polizei gerufen. Die Frau, die ohnehin schon in einem panischen Angstzustand war, erlebt dann, dass die Polizei eintrifft. Der ist inzwischen aus dem Geschäft herausgegangen, wollte sich von dannen machen, wurde aber von der Polizei noch gestellt und hat sich gleich auch gewehrt. Letztlich hat er zwei Beamte verletzt, indem er einem heftig ins Gesicht geschlagen und versucht hat, auch dem anderen mit Gewalt zu begegnen. (Abg. Kitzmüller: Unwahrscheinlich!)

Abg. Kitzmüller: Aber die rauchen eh nicht im Lokal!

Sie haben es heute schon zweimal oder dreimal gehört: 25 Prozent der 15-Jährigen in Österreich rauchen, ein Drittel davon hat im Schnitt schon mit 13 begonnen zu rauchen. (Abg. Kitzmüller: Aber die rauchen eh nicht im Lokal!) 53 Prozent der unter 19-Jährigen rauchen. Was sagen Sie dazu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Doppler.) In welcher Form übernehmen Sie Verantwortung für diesen gesundheitspolitischen Katastrophenzustand? Wir sind damit in Europa Schlusslicht, und das kann nicht so bleiben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Kitzmüller: Aber Nichtraucherschutz !

Ich verstehe auch, dass das ein emotionales Thema ist, denn es geht um ein Suchtthema. Es ist immer sehr emotional, wenn man Menschen ihr Suchtmittel wegnimmt – okay, einverstanden –, aber wir müssen auch vernünftige Lösungen dafür finden, dass wenigstens Kinder und Jugendliche erst gar nicht anfangen zu rauchen. (Abg. Kitzmüller: Aber Nichtraucherschutz !) Und das ist möglich, das zeigen die internationalen Studien. (Abg. Walter Rosenkranz: Zeugungsverbot für Raucherpaare! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: klassische Themenverfehlung!)

Abg. Kitzmüller: Hände weg von unseren Kindern!

Worum geht es da? – Es geht um Suchtprävention, und das heißt, schon Kindergartenkinder und Schulkinder sollen lernen (Abg. Kitzmüller: Hände weg von unseren Kindern!), mit Konflikten, emotionalen Belastungen und Stress gut umgehen zu können. Das ist das eine. Sie sollen auch lernen, Werbeangebote und Lockangebote zu erkennen und ihnen zu widerstehen. Das ist wichtig, und das müssen nicht wir in Österreich erfinden, das gibt es überall in der EU und wird bereits praktiziert, und zwar mit Erfolg. (Abg. Belakowitsch-Jenewein – ein Schriftstück zeigend –: Erklären Sie uns das Lebenskompetenzprogramm für Kinder, bitte!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller

Rechnen wir uns das aus: Jemand hat zum Beispiel 2009 30 000 € investiert, dann wäre der Restbuchwert im Jahr 2015 15 000 €, wenn das auf acht Jahre abgeschrieben wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller), und 10 Prozent davon wären 1 500 €. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich finde, das reicht nicht, und es würde mich als Freiberufliche auch stören, wenn ich damit abgespeist werde. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Groiß.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Kitzmüller.

Wir sind auch dafür, dass Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates Zugang erhalten und die Menschenrechtssituation in den betreffenden Gebieten überwachen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn sich der eine oder andere Zeit nimmt: Ich bin gerne bereit, ein Privatissimum in dieser Frage zu geben, weil mir das nicht nur ein politisches Anliegen ist, sondern auch ein menschliches. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Doch, bitte!

Den Papst soll man nicht korrigieren (Abg. Weninger: Doch!), wenn es möglich ist. (Abg. Kitzmüller: Doch, bitte!) – Reden Sie mit dem Kollegen Cap und fragen Sie ihn, was er vom Papst Franziskus hält! Um die Verwendung dieses Wortes gibt es viele Kontroversen, meine Damen und Herren, und ich möchte jetzt auch nicht nach einer präzisen juristischen Definition suchen. Wir wollten heute auch niemanden kränken. Wir sind uns durchaus bewusst, dass man diesbezüglich sehr sensibel vorgehen muss, aber wir haben heute – auch alle Klubobmänner außerhalb des Plenums – hier im Haus übereinstimmend unsere Position noch einmal dargelegt.

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Kitzmüller.

Entscheidend ist, dass wir die Bildung gemeinsam voranbringen, dass wir die Bildung zur Chefsache erklären. Es muss ein nationaler Schulterschluss sein, weil wir es unseren Kindern schuldig sind, dass sie die beste Bildung erhalten, denn nur so werden wir international konkurrenzfähig bleiben. Alles andere ist nicht möglich. Nur Innovation schafft hochwertige Jobs. Das ist es, was wir für die Zukunft brauchen, und das ist es, was sich unsere Kinder auch verdient haben. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Auf jeden Fall sind wirklich sehr viele richtige Punkte aus Ihrer Partei angesprochen worden, die ich absolut unterstreichen kann. Es ist sehr vieles gekommen, außer von der Frau Rosenkranz. Da muss ich sagen, bei Ihnen habe ich manchmal irgendwie das Gefühl, dass Sie das Rad der Zeit ein bisschen zurückdrehen wollen, zum Beispiel gerade in der Schule. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich würde Ihnen gerne einmal meinen Vater vorstellen, der in Kärnten auf dem Land in den 1960er-Jahren zur Schule gegangen ist. Damals waren die Zustände in den Schulen teilweise, würde ich sagen, nicht so kindergerecht. (Abg. Schimanek: ... der Frau Rosenkranz nicht richtig zugehört!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ich habe genau die andere Perspektive: Ich glaube, dass unser Schulsystem im Moment zu wenig zukunftsfit ist und dass wir nicht in die 1960er-Jahre oder noch weiter zurück gehen sollten, Frau Rosenkranz. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wäre schön gewesen bei der Hypo ! – Abg. Kitzmüller: Ihr mit der Hypo ! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Podgorschek.

Wir Freiheitlichen werden weiterhin darauf achten, dass die Vermögen der Republik Österreich und die Strukturen des Bundesheeres wie notwendig erhalten bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wäre schön gewesen bei der Hypo ! – Abg. Kitzmüller: Ihr mit der Hypo ! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Podgorschek.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller

Wenn man sich das anschaut, sieht man, da gibt es noch so kleine Details in Oberösterreich und Salzburg, wo die Landeslehrer sogenannte Weihnachtsgaben bekommen. Dafür gibt es keine bundesrechtliche Deckung, aber sie werden ausgezahlt. Das hat auch der Rechnungshof aufgezeigt. Die Salzburger haben mit diesen Weihnachtsgaben aufgehört; in Oberösterreich gibt es sie immer noch. Offensichtlich ist dieser Pensionsbereich einfach wichtig für Sie, und der Bericht zeigt einmal mehr auf, welche Privilegien es da gibt. Wenn ich mir einmal die Nationalbank anschaue, bei der man im Schnitt 87 000 € Privilegienpension im Jahr hat (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller) – also der Durchschnitt ist 87 800 € in der Nationalbank –, so sind das ja keine Kleinigkeiten. Und wenn man weiß, wer da drinnen sitzt, dann weiß man auch, warum dieses System von Rot und Schwarz immer verteidigt wird.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller, Doppler und Lausch.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, die Ordnungsrufwürdigkeit ergibt sich aus der Situation. Darauf habe ich Bezug genommen, deshalb habe ich Herrn Abgeordnetem Angerer keinen Ordnungsruf erteilt, sondern ihn gebeten, die Ausdrücke „Privilegiensumpf“ und „Privilegiendschungel“ hier an diesem Ort aus dem Wortschatz zu streichen. Das war meine Vorgangsweise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller, Doppler und Lausch.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kitzmüller.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Danke, Herr Rechnungshofpräsident, für Ihre Spätschicht! Hohes Haus! Herr Kollege Lettenbichler, wenn Sie sich über die Frühpensionitis im öffentlichen Dienst wundern, dann kann Ihnen, glaube ich, Klubobmann Lopatka erklären, wie das mit der rot-schwarzen Stillhaltepolitik funktioniert, nämlich: Ich tu „deinen“ ÖBBlern und den Wiener Landesbeamten nichts, dafür lässt du „meine“ Lehrer und Beamten in Ruhe! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Das glaub ich aber nicht!

Nochmals: Wenn man so vorgeht, dann würde ein derartiger Fehler mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr eintreten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Das glaub ich aber nicht!)

Abg. Kitzmüller: Nicht nur besprechen, tun müssen Sie auch etwas!

Die Kritik, Frau Belakowitsch-Jenewein, die Sie angebracht haben, kann man natürlich durchaus aufnehmen und darüber sprechen, und wir haben auch darüber gesprochen. (Abg. Kitzmüller: Nicht nur besprechen, tun müssen Sie auch etwas!) Das Argument von Sozialminister Hundstorfer ist eben, dass das Sozialministerium keine Kausalitätsbeurteilung im medizinischen Bereich durchführt, deswegen ist diese Rente angelehnt an die Erhebungen des Bundesministeriums für Gesundheit und deswegen sind jetzt – unter Anführungszeichen – „nur“ 25 Menschen von dieser Rente tatsächlich betroffen. Schauen wir, ob wir weiterreden können!

Abg. Kitzmüller: Was hätten Sie zu sagen, wenn es uns nicht gäbe!?

Es gibt Menschen, die sind überzeugt, dass die Kondensstreifen der Flugzeuge in Wirklichkeit Gifte freisetzen, um uns alle zu manipulieren, und echte FPÖler glauben fest daran, dass Zuwanderer nicht lesen und schreiben können, unser Sozialsystem ausnützen und im Übrigen gemeingefährlich sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neubauer: Wissen Sie eigentlich, was Sie da von sich geben?!) Echten Glauben können auch keine evidenzbasierten Fakten erschüttern, denn: Was nicht sein darf, das kann nicht sein! Darum blenden Verschwörungstheoretiker alle Fakten aus, die gegen ihre Verschwörung sprechen. (Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich!) Für diese verschwörungstheoretische Gruppe ist das ungemein wichtig, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, was bliebe der FPÖ übrig, wenn sie auf Fremdenfeindlichkeit und rassistische Attitüden verzichten würde. (Abg. Kitzmüller: Was hätten Sie zu sagen, wenn es uns nicht gäbe!?) Was wäre die FPÖ ohne ihre regelmäßigen Ausfälle gegen Toleranz und ein friedliches Miteinander? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) Sie hätten Ihren Kern verloren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Kitzmüller.

Zum Schluss möchte ich wieder auf die Besatzdichte zurückkommen. An eines, meine Damen und Herren, muss man bitte auch denken: die Konzerne, die Druck auf unsere Landwirte machen. Ich verweise auf einen Film zu den Hühnermästern, der vor Kurzem im deutschen Fernsehen gesendet wurde. Da hat ein Hühnermäster bekannt gegeben, wie das mit der Firma ALDI SÜD ausschaut: Die kommen zu einem Bauern, machen ihm ein lukratives Angebot und sagen: Wir nehmen dir alle Hendln ab, fürs ganze Jahr, unterschreib den Vertrag, der Preis stimmt, alles super! (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Kitzmüller.) Er unterschreibt, kündigt allen anderen Abnehmern, die er gehabt hat, und ist nur mehr bei ALDI SÜD.

Abg. Kitzmüller: Entschuldigung, diese Wortmeldung ist erbärmlich!

Was Sie über sein Gehalt gesagt haben, das war pure, maßlose, schamlose – Was darf ich denn noch sagen, wenn es nicht wahr ist? (Der Redner blickt fragend in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Hofer. – Heiterkeit.) – Es war einfach so weit weg von jeder Wirklichkeit, dass er ein paar Jahre arbeiten müsste, um das tatsächlich verdienen zu können. Ich wünsche ihm, dass er noch so lange bei der Leipnik-Lundenburger ist, dass er das wirklich verdient. Ihre Quellen sind erbärmlich, Herr Jannach, schämen Sie sich! (Abg. Kitzmüller: Entschuldigung, diese Wortmeldung ist erbärmlich!)

Abg. Kitzmüller: Das ist eine unverschämte Wortmeldung!

Es tut mir wirklich weh, dass ein so gutes Unternehmen wie die AMA und die AMA-Gütezeichen von solchen Leuten so beleidigt werden, denn die Bauern leisten etwas. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Kunden bekommen beste Qualität, und wir können dafür dankbar sein, dass es das in Österreich gibt. (Abg. Kitzmüller: Das ist eine unverschämte Wortmeldung!) Unsere Qualitätsstrategie ist unübertroffen, und die besten Lebensmittel der Welt verdienen die beste Werbung der Welt. Die AMA bringt das! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kitzmüller: Meine Güte!

Wir haben im Ausschuss auch eine wirklich ausgezeichnete, ausführliche und sehr konstruktive Debatte über diesen Bericht geführt, und deswegen bin ich teilweise ein bisschen verwundert über die Tonalität von Teilen der Opposition hinsichtlich dieses Berichts. Herr Abgeordneter Jannach und Herr Abgeordneter Schellhorn! Sie wissen selbst, dass Ihre Aussagen, beispielsweise zu den Personalaufwendungen, unsachlich, unrichtig und rein populistischen Charakters sind. (Abg. Kitzmüller: Meine Güte!)

Abg. Schrangl: Bravo! – Abg. Kitzmüller: Eben!

Wir haben bereits in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 11. März darüber diskutiert, und ich habe dort ersucht, auch diese Daten in die zukünftigen Berichte aufzunehmen. Um diese Anregung zu unterstreichen, habe ich kurz darauf eine parlamentarische Anfrage gestellt, um die entsprechenden Daten für den Berichtszeitraum 2013 zu erfragen. Im Gegensatz zum Herrn Minister bin ich nämlich der Ansicht, dass die AMA-Marketing schon vom parlamentarischen Anfragerecht erfasst sein müsste, immerhin wird sie durch zweckgebundene öffentlich-rechtliche Mittel finanziert, wie auch im vorliegenden Bericht dargelegt wird und auch von der EU-Kommission bestätigt wurde. (Abg. Schrangl: Bravo! – Abg. Kitzmüller: Eben!)

Abg. Kitzmüller: Der ist immer da!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Kollege Darmann noch hier ist, ist mir eingefallen (Abg. Kitzmüller: Der ist immer da!): Wie der Schelm denkt, so spricht er! – Er hat die „Show“ angesprochen. (Abg. Hübner: Der Schelm, aber nicht der Kollege Darmann!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ich bin froh darüber, dass jetzt auch die NEOS bereit sind, hier diesen Schritt mit uns, mit den Regierungsparteien, und mit den Grünen mitzugehen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Warum? – Für Sie bedeutet es immer eine Einheitspartei, wenn hier gut zusammengearbeitet wird. Ich weiß nicht, ob Opposition heißt, immer dagegen sein zu müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Kitzmüller: ...Lippenbekenntnis!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zuerst möchte ich einmal die Gelegenheit nutzen, um den österreichischen Wirtinnen und Wirten zu danken. Sie schaffen es immer wieder, unter schwierigsten Rahmenbedingungen höchste Qualität zu leisten und absolute Höchstleistungen zu erbringen, egal, ob im städtischen oder im ländlichen Bereich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und sie sind damit ein Aushängeschild für Österreich und sicher ein Teil des Geheimnisses des österreichischen Erfolges im Tourismus. (Abg. Kitzmüller: ...Lippenbekenntnis!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Kitzmüller.

Aber bitte: Mehr Eigenverantwortung! Das wäre doch einmal ein richtiger Auftrag und auch eine schöne Sache. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ich halte den Dringlichen Antrag für ein für die Oppositionsparteien wichtiges und probates Mittel, aber dieser Antrag ist schlichtweg dem Parlament nicht würdig. Als Salzburgerin erinnere ich Sie nur an die Manipulation der Wahlstimmen Ihrer Partei. Ich erinnere Sie an Ihre Kaufmann-Bruckberger und Ihren Immobilienskandal. Und dann meinen Sie, die Regierung schafft Arbeitslosigkeit und verschwendet Steuermilliarden? (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Zudem möchte ich anmerken, dass Registrierkassen auch Chancen und Möglichkeiten bieten können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) So kann man wöchentliche, monatliche, jährliche Umsatzaufzeichnungen vergleichen, das ist für Unternehmungen durchaus dienlich, und die Unternehmer haben die Möglichkeit, Salden gegenüberzustellen und somit besser zu reagieren. Das ist doch der Grundgedanke

Abg. Kitzmüller: Schauen Sie einmal, wie viele da in Konkurs gegangen sind!

Nun zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie: Da hinken wir Jahrzehnte hinterher. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen aufgrund von Rauchen, auch Passivraucher. (Abg. Walter Rosenkranz: Vom Essen auch!) Wenn Sie nun hier sagen, dass Wirte ohne ihr rauchendes Klientel nicht überleben können, dann schauen Sie doch bitte nach Italien, schauen Sie nach Frankreich, das sind die Genießerländer schlechthin, berühmt für ihre guten Küchen! (Abg. Kitzmüller: Schauen Sie einmal, wie viele da in Konkurs gegangen sind!) Diese Aussage, dass man in Italien überall rauchen kann, die stimmt nicht, Frau Dietrich, das ist nicht so. Ein Italiener würde hier sagen: Non e vero! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dietrich.) Diese Länder haben seit vielen, vielen Jahren ein funktionierendes Rauchergesetz: Frankreich seit 2007 und Italien bereits seit 2005.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Wehleidig!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen, glaubt jemand hier im Saal, dass wir mit gegenseitigen Vorhalten, Analphabeten zu sein, Stimmen gewinnen oder der Würde des Hauses gerecht werden? – Ich glaube es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Wehleidig!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Es geht nicht um die Erleichterung der Anmeldevorschriften, sondern es geht bei dieser Materie grundsätzlich darum, dass die engsten Familienmitglieder – sofern sie in Pension, in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis oder Kinder in Ausbildung sind – in Ausnahmefällen zu Hause im Betrieb einspringen können. Wir müssen diesen Antrag, weil er nicht auf den Punkt kommt, leider ablehnen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich hoffe aber, dass wir dieses Thema im nächsten Tourismusausschuss behandeln können und dass es zu einem einstimmigen Antrag kommt, dass das dem zuständigen Minister im Sozialausschuss vorgelegt und dann im Sozialministerium behandelt wird. Und ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr bei diesem Thema zu einem ordentlichen Abschluss kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Kitzmüller: Wollen kann man viel!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion steht hinter der Neuen Mittelschule. Wir wollen, dass sie ein Erfolg wird, und die Frau Bildungsministerin hat auch unsere vollste Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Neuen Mittelschule. (Abg. Kitzmüller: Wollen kann man viel!)

Abg. Kitzmüller: … sinnerfassend zuhören!

sung darstellt, aber diese Mühe haben Sie sich gar nicht gemacht. (Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht im Ausschuss?) Es geht schlicht und einfach nur darum – das entnehme ich Ihrer Wortmeldung –, bestimmte Sprachen zu verbieten, also vorzuschreiben, dass in der Pause Deutsch gesprochen wird, und unter dem Deckmantel dieser Vorschrift eigentlich zu verbieten, dass Kinder in der Pause ihre Muttersprache verwenden können. Um nichts anderes geht es hier. (Abg. Kitzmüller: … sinnerfassend zuhören!)

Abg. Kitzmüller: Was hat euch bisher gehindert, es zu tun?

Das, geschätzte Kollegin Schimanek, es erinnert mich vor allem auch an eine Figur aus Radio Vorarlberg, den Herrn Alfons Spiegel, der sich mit einem besonderen Satz sehr in das Gedächtnis der Menschen eingeprägt hat. Er hat immer wieder gesagt: As git viel zum tua! Fangans scho amol ohne mi a! – Und dass Sie das auch sicher verstehen: Es gibt viel zu tun! Fangt schon einmal ohne mich an! (Abg. Schimanek: Nein! Es gibt sehr viele Anträge von mir, sehr viele Anträge!) Und wir, von den anderen Parteien, fangen heute damit an, dass wir diesem Antrag gerne unsere Zustimmung geben und damit deutlich machen, dass für uns Gleichstellung kein Schlagwort, sondern immer mehr gelebte Wirklichkeit und Realität werden muss. (Abg. Kitzmüller: Was hat euch bisher gehindert, es zu tun?)

Abg. Kitzmüller: Warum haben Sie nichts gemacht?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir brauchen diesen Antrag nicht wirklich, denn diese Szenarien und vor allem diese Berechnungen sind uns allen bekannt. Es gibt ganz tolle Unterlagen, vor allem vonseiten der Arbeiterkammer, vonseiten der Gewerkschaften, wo im Detail darauf hingewiesen wird, welche Auswirkungen Teilzeit auf die Pensionshöhe hat. (Abg. Kitzmüller: Warum haben Sie nichts gemacht?)

Abg. Kitzmüller: Na eben!

Um nicht missverstanden zu werden: Ich möchte die Teilzeit nicht schlechtreden. Nach einer neuen Studie des ÖIF sagen zirka 80 Prozent der Frauen, dass sie sie freiwillig wählen. (Abg. Kitzmüller: Na eben!) Auf die Frage, wenn sie Vollzeit wählen könnten und es genug Kinderbetreuungsplätze gäbe, ob sie dann wechseln würden, sagen sie nein, weil sie Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen. Also es geht nicht um Teilzeit per se, sondern um Information darüber, um Auswirkungen von langfristiger Teilzeit.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

lungsausschuss immer wieder Anträge des Kollegen Strache vorliegen haben, die dann regelmäßig von Ihnen eingebracht werden, von Ihnen hier vorne diskutiert und erläutert werden. Ich würde mir auch von Ihrer Partei wünschen, dass sich mehr Männer an der Debatte zu Gleichstellungsfragen beteiligen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Insofern kann ich es nicht ganz nachvollziehen, dass Sie sich darüber lustig machen.

Abg. Kitzmüller: Unterstützung der Familien!

Dann sollen die Frauen aber in Teilzeit bleiben, und das möglichst freiwillig, denn sie alle sind ja angeblich freiwillig in Teilzeit, wie wir jetzt von mehreren Seiten gehört haben. Ich würde einmal sagen, das ist eine vermeintliche Freiwilligkeit, denn genau aus Ihrer Partei kommt ja immer auch das Wort „Wahlfreiheit“. – Ja, aber Wahlfreiheit haben wir nur dann, wenn wir wirklich die Wahl haben, nämlich jene zwischen einer Sache und einer anderen, zwischen Kinderbetreuung, womöglich außerhäuslich, aber auch anderen Formen der Betreuung (Abg. Kitzmüller: Unterstützung der Familien!), beziehungsweise Teilzeitformen, die es Vater und Mutter ermöglichen, bei ihren Kindern zu bleiben. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Kitzmüller: ... fragen, ob sie wollen oder nicht wollen!)

Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Kitzmüller: ... fragen, ob sie wollen oder nicht wollen!

Dann sollen die Frauen aber in Teilzeit bleiben, und das möglichst freiwillig, denn sie alle sind ja angeblich freiwillig in Teilzeit, wie wir jetzt von mehreren Seiten gehört haben. Ich würde einmal sagen, das ist eine vermeintliche Freiwilligkeit, denn genau aus Ihrer Partei kommt ja immer auch das Wort „Wahlfreiheit“. – Ja, aber Wahlfreiheit haben wir nur dann, wenn wir wirklich die Wahl haben, nämlich jene zwischen einer Sache und einer anderen, zwischen Kinderbetreuung, womöglich außerhäuslich, aber auch anderen Formen der Betreuung (Abg. Kitzmüller: Unterstützung der Familien!), beziehungsweise Teilzeitformen, die es Vater und Mutter ermöglichen, bei ihren Kindern zu bleiben. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Kitzmüller: ... fragen, ob sie wollen oder nicht wollen!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Was die Anrechnung von Kinderziehungszeiten insgesamt anbelangt, glaube ich, dass diese ausreichend gegeben ist. Ich halte es nicht für richtig, Kindererziehungszeiten doppelt zu berechnen. – Sie sagen, Sie wollen immer vier Jahre, für jedes Kind. Wenn aber ein Kind zwei Jahre alt ist und dieses Kind bekommt ein Geschwisterchen, dann kann ich die nächsten zwei Jahre nicht doppelt rechnen, weil das Einkommen ja nur einmal ausfällt und nicht zweimal. Mit Ihrer Methode würde ja die Abgeordnete Rosenkranz locker auf 60, 70 Beitragsjahre kommen, wenn man jedes Kind mit vier Jahren voll anrechnet. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein, und irgendjemand muss das am Schluss auch bezahlen.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Meine Kollegin Schimanek hat einen Antrag dazu eingebracht und uns auch gebeten, mitzustimmen. Dazu möchte ich sagen, dass dieser Punkt im Pensionsreformprozess mitbehandelt wird, denn da gibt es noch mehr Dinge und mehr Forderungen, die wir haben. Wir sollten das als Ganzes sehen, darum können wir dem allein gestellten Antrag heute nicht zustimmen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Pirklhuber: Auf welche Kosten? – Abg. Kitzmüller: Glauben Sie denn, was Sie da erzählen? – Ruf bei den Grünen: Der Siegeszug der Waldviertler wurst in Kalifornien !

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Ich habe darauf hingewiesen, wenn das Abkommen gut verhandelt wird, dann gibt es für österreichische Agrarprodukte, für europäische Agrarprodukte jedenfalls auf dem US-Markt wesentlich bessere Chancen als umgekehrt. Es ist einfach auch in den USA die Nachfrage nach hohen Qualitäten, lebensmittelsicheren Qualitäten größer als umgekehrt in Europa die Nachfrage nach Chlorhühnern, nach Hormonrindfleisch. (Abg. Neubauer: Monsanto! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Großkonzerne!) Und deswegen bin ich überzeugt davon, dass die Chancen, die sich durch so ein Abkommen bieten, tatsächlich auch genutzt werden können. (Abg. Pirklhuber: Auf welche Kosten? – Abg. Kitzmüller: Glauben Sie denn, was Sie da erzählen? – Ruf bei den Grünen: Der Siegeszug der Waldviertler wurst in Kalifornien !)

Abg. Kitzmüller: Was heißt da aufwiegeln?! Fragen Sie mal !

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist offensichtlich, dass die Frage des Asyls derzeit ein zentrales Thema der österreichischen Innenpolitik ist, doch die Anstrengung, die es da zu bewältigen gilt, ist gemeinsam zu bewältigen, und ich betone noch einmal: gemeinsam! Überhaupt nicht geholfen ist uns damit, dass – so wie es die Freiheitlichen machen – hier das Volk aufgewiegelt wird. (Abg. Kitzmüller: Was heißt da aufwiegeln?! Fragen Sie mal !). Auf der anderen Seite ist uns genauso wenig geholfen damit, so wie die Grünen das teilweise betreiben, aus einem falsch verstandenen Gutmenschentum entsprechend tätig zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kitzmüller: Geh!

Ich möchte aber ein paar grundlegende Feststellungen treffen, die gerade auch in der aktuellen Situation wichtig sind: Jeder, der Asyl braucht, weil er ein Kriegsflüchtling ist, weil er verfolgt wird, der wird in Österreich auch Asyl gewährt bekommen, und er wird auch entsprechend untergebracht und versorgt. Wer aber hierherkommt als Wirtschaftsflüchtling oder aus einem sicheren Drittstaat, der wird auch kein Asyl bekommen. (Abg. Kitzmüller: Geh!) Mit dem vorliegenden Fremdenrechtsänderungsgesetz werden wir genau bei diesem Punkt eine Bereinigung vornehmen, damit genau diejenigen, die Asyl brauchen, entsprechend versorgt werden können und die Grundversorgung dafür auch die entsprechenden Kapazitäten hat. Das neue Fremdenrechtsgesetz gibt diesbezüglich klare Regeln vor. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Deimek und Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Deimek und Kitzmüller.

Ich möchte aber ein paar grundlegende Feststellungen treffen, die gerade auch in der aktuellen Situation wichtig sind: Jeder, der Asyl braucht, weil er ein Kriegsflüchtling ist, weil er verfolgt wird, der wird in Österreich auch Asyl gewährt bekommen, und er wird auch entsprechend untergebracht und versorgt. Wer aber hierherkommt als Wirtschaftsflüchtling oder aus einem sicheren Drittstaat, der wird auch kein Asyl bekommen. (Abg. Kitzmüller: Geh!) Mit dem vorliegenden Fremdenrechtsänderungsgesetz werden wir genau bei diesem Punkt eine Bereinigung vornehmen, damit genau diejenigen, die Asyl brauchen, entsprechend versorgt werden können und die Grundversorgung dafür auch die entsprechenden Kapazitäten hat. Das neue Fremdenrechtsgesetz gibt diesbezüglich klare Regeln vor. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Deimek und Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Da hätten Sie halt zuhören müssen! – Abg. Darmann: Zuhören!

les tun, ich möchte sagen, Tag und Nacht im Einsatz sind, um das Problem zu lösen und mit ihm umzugehen. Und dann haben wir Ihre Rede gehört, Herr Kollege Strache, mit keinem einzigen Lösungsansatz und gespickt mit Widersprüchen. (Abg. Kitzmüller: Da hätten Sie halt zuhören müssen! – Abg. Darmann: Zuhören!) Es ist eindeutig sichtbar geworden, hier sitzen die Problemlöser und da sitzen die Problemmacher. Das ist der Unterschied, Herr Klubobmann! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das müssen Sie so sagen! – Abg. Strache: Ihnen laufen die letzten Wähler davon!)

Abg. Kitzmüller: Aber Sie tun ja nichts weiter!

Sie kommen da mit Vorschlägen – ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Klubobmann – und sagen: Es ist eigentlich unglaublich, dass man darüber nachdenkt, dass Asylwerber einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollen! (Abg. Kitzmüller: Aber Sie tun ja nichts weiter!) Ja, bitte, kennen Sie die Rechtslage nicht? Sie haben keinen Zugang zum Arbeitsmarkt! (Abg. Strache: Aber Sie wollen es ja! Sie fordern den Zugang zum Arbeitsmarkt!) Das Gegenteil ist der Fall! Herr Strache, seien Sie doch nicht so aufgeregt! Herr Strache, das Gegenteil ist der Fall! Diese Bundesregierung hat mehrfach betont, dass es den Zugang zum Arbeitsmarkt nur mit einem entschiedenen Asylstatus geben kann, aber doch nicht im laufenden Verfahren! Das ist undenkbar, Herr Kollege Strache, und das entspricht auch nicht der Rechtslage. (Abg. Strache: O ja, das fordern Ihre Minister! Sie sollten Ihren Ministern einmal zuhören!)

Abg. Kitzmüller: Bei euch ist das immer Thema! – Zwischenruf des Abg. Hübner.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das wir heute haben, ist für mich insofern ein trauriges, weil es immer dann auftaucht, wenn irgendwo Wahlen sind, und dann auf dem Rücken der Ärmsten Kleingeld gemacht wird. (Abg. Kitzmüller: Bei euch ist das immer Thema! – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Kitzmüller: Nein, nicht alle, Herr Kollege!

Das erste Argument ist, das seien alles Wirtschaftsflüchtlinge (Abg. Kitzmüller: Nein, nicht alle, Herr Kollege!); man würde ja die echten Flüchtlinge aufnehmen, aber die kämen ja nicht, sondern es kämen die falschen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Aber wissen Sie, was das Schöne an dieser ganzen Geschichte ist? – Dieses Volksbegehren war nicht so erfolgreich, wie Sie sich das vorgestellt haben. Sie sind jetzt mittlerweile seit 25 Jahren immer noch auf diesem Thema drauf. (Abg. Strache: Es wird leider dank Ihnen immer schlechter!) Es ist eigentlich mehr oder weniger fast Ihr einziges Thema, aber Sie sind nicht in der Regierung, Sie sind in keiner Landesregierung und, wie der Kollege da oben vorhin gesagt hat, Sie sind zum Beispiel in der Steiermark im Kreis der Bürgermeister gar nicht mehr vorhanden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Neubauer: Das ist nicht wahr! Das ist eine Lüge! – Abg. Kitzmüller: Stimmt gar nicht!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bei aller Seriosität, eines sage ich Ihnen schon: Wenn wir Ihren Plakaten Glauben schenken dürfen, dann wäre nicht einmal eine Wohnung gebaut worden und würde nicht einmal eine Wohnung gebaut werden. Es sind nämlich null Cent Steuergeld bei der Errichtung dieser Moschee geflossen, die gerade in Graz errichtet wird (Abg. Neubauer: Das ist nicht wahr! Das ist eine Lüge! – Abg. Kitzmüller: Stimmt gar nicht!) – die einzige Moschee, die in der Steiermark errichtet wird.

Abg. Kitzmüller: Was für ein Hintergrund? Was soll das jetzt heißen?

Ich möchte aber auch die Zeit hier nutzen, mit ein paar Gedanken zum Nachdenken anzuregen, wie das in den letzten Jahrzehnten in Österreich gelaufen ist, welche Personen sich in Österreich angesiedelt haben. Wenn ich hier von ganz links von mir aus gesehen bis ganz rechts schaue, dann sollten wir einmal darüber nachdenken, wie viel Migrationshintergrund wir in unseren eigenen Familien haben. Wenn ich an meine Familie denke, so hat mein Schwiegervater eine Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg erfahren müssen, und das war nicht einfach. Und wenn ich mir da nur ein paar Namen anschaue – Belakowitsch-Jenewein, Kunasek, Podgorschek und so weiter –, dann gibt es vielleicht auch hier einen Hintergrund, wo man nachdenken sollte, dass, wenn Leute Hilfe benötigen, diese auch Hilfe bekommen. (Abg. Kitzmüller: Was für ein Hintergrund? Was soll das jetzt heißen?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kitzmüller: Kein Problem!

Kollege Strache hat betont, wenn Leute Hilfe benötigen, dann soll man ihnen Hilfe zukommen lassen. Und da geht es um humanitäre Punkte, die auf europäischer Ebene umgesetzt werden sollen! Jetzt verstehe ich es, muss ich ganz ehrlich sagen, warum Sie gestern auch dagegen waren, dass die europäischen Abgeordneten hier reden dürfen: Sonst müssten sie ja hier Rede und Antwort stehen für ihr Abstimmungsverhalten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kitzmüller: Kein Problem!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Kitzmüller.

Ausgehend vom Dezember haben die Beschäftigten, unsere Kolleginnen und Kollegen der Dienstrechtssektion, wochenlang durchgearbeitet. Wisst ihr eigentlich, wie viele Dienstrechte wir haben? Wisst ihr überhaupt, wie viele Vorrückungsstichtagsregelungen wir haben? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das habe ich euch alles erzählt. Da zu sagen, das ist ein Husch-Pfusch, damit beleidigt ihr in Wirklichkeit das ganze Personal von der Dienstrechtssektion. Ich entschuldige mich für deine Wortspende! – Ich danke euch schön! Alles Gute, Gratulation! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Kitzmüller.) Das hat sich das Personal, das Tag und Nacht gearbeitet hat, nicht verdient. Nur damit wir wissen, wovon wir reden! (Abg. Lausch: Da ist ja nichts mehr übrig geblieben!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Dazu passt auch die Aussage Ihres Parteichefs Mitterlehner, der in der „ZiB 2“ wörtlich von einer „Völkerwanderung“ gesprochen hat. – Das ist eine maßlose Übertreibung. Ja, die Situation ist eine Herausforderung. Es kommen mehr Flüchtlinge als in den letzten Jahren, aber es kommen lange noch nicht so viele wie vor zehn Jahren, als der Afghanistan-Krieg war, es kommen weniger als während der Jugoslawien-Krise, und es kommen deutlich weniger als während der Ungarn-Krise oder des Prager Frühlings. Das als „Völkerwanderung“ zu bezeichnen, ist offensichtlich der Versuch, der Bevölkerung Angst zu machen und mit dieser Angst das politische Geschäft zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Nun zur FPÖ: Mit Angstmacherei, Hetze und Polemik werden wir keinen Weg finden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Nein-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Geh bitte! – Abg. Kitzmüller: Du hast ja keine Ahnung!

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Frau Kollegin Schimanek, 2009 waren Sie, glaube ich, auch schon im Parlament. Damals ist das Postmarktgesetz beschlossen worden. Daran können Sie sich sicherlich noch erinnern. Durch dieses Postmarktgesetz wird bis heute garantiert, dass in Österreich 1 500 Postgeschäftsstellen existieren. Das sind übrigens mehr Postgeschäftsstellen, als es vorher gegeben hat, und auch mehr, als es damals gegeben hat, als unter einer FPÖ-Mitregierung Postgeschäftsstellen geschlossen worden sind. (Nein-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Geh bitte! – Abg. Kitzmüller: Du hast ja keine Ahnung!)

Abg. Kitzmüller: nur die Grünen machen dürfen!

Die Volksanwaltschaft leistet sehr wichtige Arbeit – seit der Etablierung des nationalen Präventionsmechanismus bei der Volksanwaltschaft eine noch wichtigere Arbeit als bis 2012. Wir wünschen uns, dass diese wichtige Kontrollarbeit (Abg. Kitzmüller: nur die Grünen machen dürfen!), diese wichtige Präventionsarbeit, diese Menschenrechtsarbeit in Zukunft von Volksanwälten/Volksanwältinnen durchgeführt wird, überwacht wird – gemeinsam mit den Menschenrechtskommissionen –, bei denen die Personen einem transparenten, einem öffentlichen Auswahlverfahren unterliegen, in dem es auch die Möglichkeit gibt, dass Abgeordnete Fragen an die Personen stellen oder mit ihnen über ihre Vorstellungen bezüglich Menschenrechtsarbeit oder Folterprävention diskutieren.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Es war lange unklar, ob oder wie diese Steuerreform überhaupt kommen wird. Jetzt ist sie da. Ein Beispiel vielleicht ganz kurz: Es hat immer geheißen – Kollege Fuchs hat das gesagt –, es gibt keine Entlastung für Familien. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Das ist nicht richtig! Wenn zum Beispiel ein Elternteil zirka 2 500 brutto im Monat verdient, der andere Elternteil 1 500 € brutto im Monat, dann bedeutet das für diese Familie eine Entlastung von 1 440 € im Jahr. Das sind umgerechnet – vielleicht wird es Ihnen dann plausibler – 14 volle Einkaufswägen oder 16 Tankfüllungen für einen Mittelklassewagen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Wenn das keine Entlastung ist, dann weiß ich auch nicht, was Sie darunter verstehen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Unsinn, was Sie da sagen!) Deshalb werde ich diese Lohnsteuersenkung unterstützen. Aber ich werde immer und immer wieder weiter dafür argumentieren, dass wir eine gerechtere Verteilung im österreichischen Steuersystem zusammenbringen, um diese extreme Schieflage bekämpfen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kitzmüller – den Kopf schüttelnd –: „epochal“?!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, was mir ein bisschen aufgefallen ist, und das tut mir weh, ist, dass der Herr Abgeordnete Kogler, der ja sehr kritisch ist, immer wieder ein Härchen in der Suppe sucht und ab und zu auch eines findet. Ich glaube, bei so einem epochalen Schritt (Abg. Kitzmüller – den Kopf schüttelnd –: „epochal“?!), der heute vor uns liegt, bei so einem Volumen, das heute sozusagen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freigemacht wird, sollten wir uns einmal freuen.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ich kann das an ein paar Punkten erläutern. Zunächst: Nach mir wird wieder Frau Kollegin Steinacker, die Vorsitzende des Justizausschusses, sprechen. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass wir heute eine Erbrechtsnovelle verabschiedet haben und dass übermorgen in der Fragestunde an den Justizminister die Vorsitzende des Justizausschusses eine Frage an den Bundesminister stellen muss: Welche Auswirkungen hat dieses neue Erbrecht auf die österreichischen Bürger? (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Das kann man aber nicht sagen! – Abg. Neubauer: Entschuldigung fällig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir haben gerade die Rede einer gesundheitspolitischen Geisterfahrerin gehört, also ich bin da wirklich fassungslos. (Abg. Kitzmüller: Das kann man aber nicht sagen! – Abg. Neubauer: Entschuldigung fällig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin da wirklich fassungslos

Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „500.000.000 für Eigenwerbung. Keine 25.000.000 für Ausgleichszulagenbezieher“ in die Höhe. – Abg. Kitzmüller: Unwahrscheinlich !

Herr Bundesminister! Darf ich Sie daran erinnern, dass alleine die Inseratenkampagne eines Wiener Bürgermeisters in einem Jahr 54 Millionen € gekostet hat und dass der Bund 500 Millionen € in den letzten zwei Jahren – in den letzten zwei Jahren! – für Inserate und Werbekampagnen in eigener Sache ausgegeben hat. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „500.000.000 für Eigenwerbung. Keine 25.000.000 für Ausgleichszulagenbezieher“ in die Höhe. – Abg. Kitzmüller: Unwahrscheinlich !)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller, Mölzer und Lausch.

Es ist völlig legitim, dass die Parteien des Hohen Hauses über Anfragen und deren Beantwortungen quasi das eine oder andere hier in der Öffentlichkeit aufzeigen können, darüber diskutieren lassen können; mitunter sind auch Richtigstellungen vorzunehmen, wie sie von mir jetzt vorgenommen wird. Wenn eine Partei dieses Hohen Hauses fragt, was in den Jahren 2010 bis 2014 an diversen Beraterhonoraren ausgegeben wurde, und sich dann auf ein Jahr bezieht, mit dem ich als Ministerin in Bezug auf diese Zahlen, die von Ihnen genannt wurden, Herr Kollege Rosenkranz, nichts zu tun habe, weil ich mit dieser Agentur keinen einzigen Vertrag abgeschlossen habe und auch weil bis zum Jahr 2013 meine Vorgängerin für einige dieser Beraterhonorare und Summen verantwortlich gezeichnet hat (Ruf bei der FPÖ: Ihr Ressort!) – ich kann das für das Jahr 2014 mit knapp 230 000 € beziffern, was mich betrifft –, dann ist das in einer Relation dermaßen unrichtig, dass es mich dazu bewogen hat, diesen Zwischenruf zu tätigen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller, Mölzer und Lausch.)

Abg. Kitzmüller: Das hat er aber nur bei uns gesagt!

Unser Bundeskanzler Werner Faymann hat schon rechtzeitig und als Erster in dieser Republik gesagt, dass es für ihn nicht infrage kommt, dass Freihandelsabkommen mit solchen privaten Schiedsgerichten gutgeheißen werden. (Abg. Kitzmüller: Das hat er aber nur bei uns gesagt!) – Er hat sich klar gegen solche privaten Schiedsgerichte und diese Freihandelsabkommen ausgesprochen, wenn sie die Umweltstandards, wenn sie den Arbeitnehmerschutz, wenn sie die Arbeitsstandards beeinträchtigen.

Abg. Kitzmüller: Da schau an!

In der Tat ist es so, dass die Asylzahlen auch bei uns massiv zunehmen. Wir erwarten jetzt im September etwa 9 000 Anträge, wir hatten im letzten Monat 8 000, im Monat davor 7 000. Wir werden daher auch an die Grenze der Aufnahmefähigkeit kommen (Abg. Kitzmüller: Da schau an!), an diese Grenze werden wir stoßen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir die Herausforderungen gemeinsam und auf europäischer Ebene lösen können, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass der Gipfel der Europäischen Union ein ähnlich konstruktives Ergebnis zutage fördern wird, wie das gestern den Innenministern gelungen ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kitzmüller: Welche „Wehrmacht“ meinen Sie?

ren, gehört habe: Wie soll ich mich entscheiden, was ist jetzt die bessere Variante? Beide waren ja eigentlich schlecht, auch ich hätte eine dritte Variante gebraucht. Da sind plötzlich Diskussionen entstanden, und da wurden auch PolitikerInnen gezwungen, fundiert zu diskutieren und nicht einfach nur irgendwelche Allgemeinplätze von sich zu geben. Das alles kann mit Weiterentwicklung von direkter Demokratie erreicht werden. (Abg. Kitzmüller: Welche „Wehrmacht“ meinen Sie?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kitzmüller ist zweifellos – ich sage dazu, sie ist aus Oberösterreich – schon im Wahlkampfmodus (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek), aber ich mache das alles der Reihe nach, wie wir es im Familienausschuss gewohnt sind: alles der Reihe nach und schön sachlich. So wie Frau Kitzmüller im Ausschuss agiert, so werden wir auch heute im Plenum agieren: der Reihe nach.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Es geht beim ersten der beiden Tagesordnungspunkte um die Pflegeeltern. Ich kann in diesem Zusammenhang allen Pflegeeltern nur ein großes Dankeschön sagen, denn sie leisten einen ganz wichtigen sozialen Beitrag in diesem Land. Es wird diesbezüglich von Frau Kollegin Musiol die Angleichung gefordert, wenn es um die Karenzbestimmungen geht. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das ist eine hervorragende Forderung, die sich auch mit dem Regierungsprogramm deckt. Der Antrag wird an den Sozialausschuss weitergereicht, und dort wird er aller Voraussicht nach einer Lösung zugeführt werden. – Frau Kollegin Musiol, danke für diesen Beitrag!

Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Kitzmüller

Dieser Umstand – Frau Kollegin Rosenkranz, zuhören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Kitzmüller) –, dieser Umstand ist seit dem Zeitpunkt, seit es auch sehr kurze Bezugszeiträume gibt, nicht mehr das große Problem und wird, sobald es das Kinderbetreuungsgeld-Konto gibt, gar kein Problem mehr sein, weil man im neuen System des Kinderbetreuungsgeld-Kontos einmal im Bezugszeitraum die Bezugsdauer ändern kann. Das wird dann also auch gelöst sein. Diesen Antrag lehnen wir also aus dem Grund ab, weil es demnächst eine Lösung geben wird. (Ruf bei der FPÖ: Na gibt es das schon oder nicht?)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Die Frau Bundesministerin hat das Ziel ausgegeben, wir wollen das familienfreundlichste Land Europas werden. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Siehe da, 2012 haben die Österreicherinnen und Österreicher zu 30 Prozent gesagt: Ja, unser Land ist familienfreundlich! Zwischenzeitlich sind drei Jahre ins Land gezogen, und 2015 sagen jetzt schon 63 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dass Österreich ein familienfreundliches Land ist. – Das, Frau Kollegin Kitzmüller, ist die Antwort auf Ihre vielen Fragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Das ist ja keine Antwort!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Das ist ja keine Antwort!

Die Frau Bundesministerin hat das Ziel ausgegeben, wir wollen das familienfreundlichste Land Europas werden. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Siehe da, 2012 haben die Österreicherinnen und Österreicher zu 30 Prozent gesagt: Ja, unser Land ist familienfreundlich! Zwischenzeitlich sind drei Jahre ins Land gezogen, und 2015 sagen jetzt schon 63 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dass Österreich ein familienfreundliches Land ist. – Das, Frau Kollegin Kitzmüller, ist die Antwort auf Ihre vielen Fragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Das ist ja keine Antwort!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ich habe mich heute sehr gewundert: In der Rede des ersten freiheitlichen Redners hat es relativ lange gedauert, bis er zu den Kindern mit nicht deutscher Muttersprache gekommen ist. Aber dann hat er einen Antrag eingebracht, dass man diese Kinder gettoisieren und in eigene Klassen stecken soll. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der völlig falsche Weg! Kinder lernen voneinander so viel, und deswegen ist es besonders wichtig, dass diese Kinder mit den anderen Kindern in der Klasse bleiben und speziell unterstützt werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek

Und zum Abschluss möchte ich Sie noch raten lassen: Wer stimmt in Wien immer wieder gegen unterstützende Maßnahmen, gegen Sprachförderung, gegen Integrationsförderung? – Das ist die Freiheitliche Partei (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek), und es ist der Verdacht sehr naheliegend, dass die Freiheitlichen gar kein Interesse haben, da ein Problem zu lösen (Abg. Schimanek: ...! Sie haben nicht zugehört!), sondern sehr froh sind, wenn es Probleme gibt, die nicht gelöst werden, und sie sich wie der Fisch im Wasser bewegen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Ja, ja, alles ist super! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Also, meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, dass alles so schlecht ist in Österreich, dann erklären Sie diesen Betrieben, wie es möglich ist, dass sie derartige Welterfolge erzielen – durch ein exzellentes Management, durch hervorragende Fachkräfte, durch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und das sollten wir einmal respektieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Ja, ja, alles ist super! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

anders wäre – für die Wirtschaft, für die Beschäftigung, für die regionalen Aufträge. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Kitzmüller: Wer ist denn an der Macht?

Wenn heute der Bauer 1,31 € für das Kilo Schweinefleisch erhält, wenn er 30 Cent für den Liter Milch erhält, wenn er nur 4 Prozent an dem Anteil hat, was ein Kilo Pommes frites kostet, wenn er nur mehr 0,03 Cent für den Anteil bekommt, was die Braugerste im Bier ausmacht: Meine Damen und Herren, dann sollte man manches überdenken! Daher bitte ich, ganz offen nachzudenken, ob es wichtig und richtig ist, dass man immer wieder dorthin zeigt, weil man meint, da würden sozusagen die teuren Produkte sein. Ich behaupte: Lebensmittel waren noch nie so billig wie derzeit in Österreich, und man sollte nicht nur den Arbeitnehmern, nicht nur den Firmen, nicht nur dem Handel, sondern auch den Bauern den gerechten Anteil ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Kitzmüller: Wer ist denn an der Macht?)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

zen, und da ist die angekündigte Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 1,3 Milliarden € ein ganz, ganz wichtiger Punkt. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordne- ten Stefan und Kitzmüller.

Ich hoffe, dass es so etwas wie diesen Finanzskandal in Kärnten nie mehr wieder in dieser Republik geben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordne- ten Stefan und Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Und da gehen Vertreter der Freiheitlichen Partei von Kärnten heraus und reden über Akten, die geschwärzt werden?! (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Mich interessiert es heute – das sage ich euch ganz ehrlich – als Kärntner nicht, ob eine Partei zu 20 Prozent schuld ist, zu 30 Prozent schuld ist oder zu 50 Prozent schuld ist! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Wir wissen, dass es überall Beschlüsse gegeben hat, bei denen Vertreter aller Parteien die Hände oben gehabt ha-

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Jetzt darf ich das Elterngespräch zum Thema machen. – Genau das ist ein Symbol beziehungsweise ein Beweis dafür, dass wir nicht blindlings diese Einrichtungen errichten und sozusagen die Eltern verpflichten, ihre Kinder in den Kindergarten zu bringen. Vielmehr gehen wir bedarfsorientiert vor und sind immer wieder im Gespräch mit den Eltern. Und dieses Beratungsgespräch für Eltern, für das die Länder zu sorgen haben und das sicherlich von Fachleuten geführt wird, ist ein Zeichen für die gute Partnerschaft vor Ort, für die gute Zusammenarbeit zwischen Kindergarten, Kinderbetreuungseinrichtung und Familien. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

In Zusammenarbeit mit den Pädagoginnen und Pädagogen wird in diesem Bereich, in einem hochsensiblen Bereich hervorragende Arbeit geleistet, und ich bedanke mich bei der gesamten Bundesregierung für dieses Engagement, das da unseren Kindern und Familien zuteilwird. Bitte bleiben wir auf diesem Weg! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Man hat gesagt, dass die Eltern bestraft werden müssen, wenn sie dieses Gespräch nicht führen! Aber keiner hat etwas gewusst!

Frau Kollegin Kitzmüller, man sollte nach der Überschrift immer noch eine Zeile weiter lesen. Es steht zwar „Empfehlung zum halbtägigen Besuch im vorletzten Kindergartenjahr“, aber dann steht drunter in der nächsten Zeile, „Ab dem Kindergartenjahr 2016/17 sind die Länder verpflichtet“, diese Gespräche zu führen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Man hat gesagt, dass die Eltern bestraft werden müssen, wenn sie dieses Gespräch nicht führen! Aber keiner hat etwas gewusst!)

Abg. Kitzmüller überreicht Bundesministerin Karmasin ein Schriftstück. – Beifall bei der FPÖ.

Für den Fall, dass Sie diesen Brief nicht kennen, werde ich Ihnen, Frau Minister, eine Kopie des Schreibens übergeben. (Abg. Kitzmüller überreicht Bundesministerin Karmasin ein Schriftstück. – Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kitzmüller: Das stimmt nicht!

Bei Tagesordnungspunkt 10 wird gefordert – Sie haben es zuvor gesagt –, dass die Ausgleichszulage nicht zu einer Kürzung der erhöhten Familienbeihilfe führen darf. Ja, das Problem würden wir auch sehen. Diesen Antrag lehnen wir deshalb ab, weil das Problem gelöst ist. (Abg. Kitzmüller: Das stimmt nicht!) So wie ich es bereits im Ausschuss gesagt habe: Die Ausgleichszulage ist laut Einkommensteuergesetz § 3 Abs. 1 Z 4 einkommenssteuerfrei, daher wird sie auch nicht zur Berechnung des Einkommens herangezogen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kitzmüller.

Es ist insgesamt natürlich nicht unbedingt positiv, dass es so ist, dass Studierende arbeiten müssen, aber es ist Faktum. Und deshalb sollten sie dabei unterstützt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Lugar: Er sagt die Wahrheit! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

cheres Land ist. (Abg. Lugar: Er sagt die Wahrheit! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das zeigt auch dieser Sicherheitsbericht, der die Sicherheitslage recht gut reflektiert und generell in eine positive Richtung zeigt. Wir würden uns nur wünschen, dass dieser Sicherheitsbericht etwas früher ins Parlament käme.

Abg. Kitzmüller: Ein gelungener!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Liebe Kollegin Steger, das war jetzt ein Versuch einer sehr deftigen Oppositionsrede. (Abg. Kitzmüller: Ein gelungener!) Allerdings werden sich die Bürger und Bürgerinnen, die zusehen, die Frage stellen: Wie können wir wirklich mehr am Gesetzwerdungsprozess mitwirken? Und da spielt der Informationsfaktor eine große Rolle. Und da spielt auch der Zeitpunkt eine große Rolle: Ab wann bin ich dabei?

Abg. Kitzmüller: Sie unterschätzen die Bevölkerung aber schon sehr stark!

In der Schweiz wird sogar darüber abgestimmt, wie der Zugfahrplan ist. Stellen Sie sich vor, ich mache dort 17 Abstimmungen in 17 Gemeinden, dann fahren die Züge einander entgegen und nicht nacheinander! Also das ist etwas, was ich schon gar nicht nachvollziehen kann. (Abg. Kitzmüller: Sie unterschätzen die Bevölkerung aber schon sehr stark!) – Es sei mir gestattet, ein wenig zu übertreiben, Ihre Kollegin hat ja auch gerade übertrieben. Jetzt steht es unentschieden. Jetzt übertreibe ich nicht mehr. Aber einmal habe ich übertrieben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Das ist ja nicht wahr! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.

Noch eines darf ich Ihnen sehr deutlich sagen, weil wir nicht unnötig verunsichern sollten: Im Jahr 2016 werden die Familienleistungen erhöht. Es wird die Familienbeihilfe nicht gekürzt, sie wird um 1,9 Prozent erhöht und 2018 nochmals um 1,9 Prozent erhöht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und weiterexportiert!) Österreich ist bei den Familienleistungen mit mehr als 8 Milliarden europaweit an der Spitze! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Kollegin Glawischnig: Wir sind europaweit an der Spitze, wenn es um Leistungen für unsere Familien geht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Das ist ja nicht wahr! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Kogler: Wie garantieren Sie die Leistungen?

Man muss auseinanderhalten: Wie speist sich der Familienlastenausgleichsfonds?, und: Was wird vom Familienlastenausgleichsfonds wieder an die Familien weitergegeben? Wir bekennen uns dazu: Wir erhöhen die Familienbeihilfe mit 1. Jänner 2016 wieder um 80 Millionen €, das sind 1,9 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Kogler: Wie garantieren Sie die Leistungen?) Das ist ein wesentlicher Punkt. Wir liegen da in Europa an der Spitze, was die Familienleistungen betrifft, und ich möchte nicht, dass eine Debatte entsteht, die den Familien Angst macht, denn wir stehen dazu, dass wir für die Familien das Nötige tun – im Gegenteil, wir haben bei der Steuerreform den Familien auch den Kinderfreibetrag von 220 € auf 440 € erhöht, und unsere Forderung, das noch auszubauen, bleibt selbstverständlich erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Folgendes muss man aber bei der Finanzierung des FLAF auch bedenken: Es kann nicht sein, dass der FLAF immer mehr Aufgaben bekommt wie beispielsweise Schulbuchaktion, gratis Schulbuch, Freifahrt für die Kinder oder beispielsweise auch die Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Da müssen wir etwas tun. Wenn mir dann Eltern erzählen, dass sie für einzelne Schulbücher noch zusätzlich Geld aufwenden müssen, dann muss ich sagen, da läuft etwas schief. Da müssen wir uns noch mehr den Kopf darüber zerbrechen, was wir beispielsweise bei einer Reform des Familienlastenausgleichsfonds machen können. (Abg. Lugar: Man muss es richtig machen, Frau Kollegin! Richtig muss man es machen!)

Abg. Kitzmüller: Wovon reden Sie?

Meine Damen und Herren, es werden rechtzeitig vor dem Ende des Gedenkjahres 2015 diese wesentlichen Punkte umgesetzt (Abg. Kitzmüller: Wovon reden Sie?) und – das ist gut für den Gedenkdienst, für die Gedenkdienstleistenden – damit eine wesentliche finanzielle Absicherung mit einem relativ kleinen Budgeteinsatz von 280 000 € erreicht. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Österreich ist ein Land, in dem die Familien einen hohen Stellenwert haben. Die ÖVP wird die Familien auch in Zukunft kräftig unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Herr Finanzminister, ein ambitioniertes Budget! Ich erwarte breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ich glaube, gerade in Zeiten wie diesen, wo die gesamte Weltpolitik von Unsicherheit gekennzeichnet ist, muss die Politik entsprechend das Sicherheitsgefühl geben. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich bin der Frau Innenministerin wirklich außerordentlich dankbar, dass Sie immer wieder bei den derzeit brennenden Fragen wie Asyl mit Maßnahmen wie Asyl auf Zeit, Maßnahmen beim Familiennachzug, beim Fremdenrecht und vor allem auch mit Maßnahmen, was die Terrorabwehr, das Terrorpaket betrifft, Vorschläge bringt und die Dinge immer wieder beim Namen nennt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Belakowitsch-Jenewein.

Herr Kollege Darmann, zum Staatsschutzgesetz: Sie sagen, es sei ein Gesetz, das sich gegen die Bevölkerung richtet. Nur: Es ist bemerkenswert, dass derzeit alle Umfragen besagen, dass 70 Prozent der Bevölkerung für strengere Maßnahmen sind. Die Bevölkerung denkt nämlich weiter als die FPÖ. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Belakowitsch-Jenewein.) Die Bevölkerung denkt weiter als die FPÖ, die Menschen wissen nämlich, dass das kein Gesetz ist, das sich gegen die Bevölkerung richtet. (Abg. Darmann: Lies dir einmal den Gesetzestext durch!) Es ist doch völlig absurd, eine derartige Behauptung aufzustellen! Warum soll man denn so etwas wollen?

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Herren! Kollegin Kitzmüller, es geschieht viel. Es geschieht wirklich viel. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Die Frau Bundesminister hat in den letzten zwei Jahren viel bewegt (Abg. Zanger: Wo?), und sie wird mit uns auch in den nächsten Jahren viel bewegen. Nur ein paar Beispiele: die Erhöhung der Familienbeihilfe in drei Tranchen, die Einführung der antragslosen Familienbeihilfe – wir wurden in den Wahlkreisen gelobt dafür! –, der Ausbau der Kinderbildungs- und ‑betreuungsangebote … (Abg. Neubauer: Das hat sich aber in den Wahlen nicht niedergeschlagen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) Wir werden gelobt bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Wir werden gelobt bei den Familien im städtischen und im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Sie haben wirklich keine Ahnung! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ich mache es jetzt ein bisschen grundsätzlicher, weil wir jetzt schon so populistisch unterwegs sind: Lebensnahe Familienpolitik basiert für uns von der ÖVP – und ich sehe da auch in der Bundesregierung einen großen Konsens – auf drei Säulen. Das eine sind die direkten Geldleistungen. Hier sind wir auf internationalem Niveau, auf sehr hohem Niveau. Das Zweite ist der Ausbau der Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen. (Abg. Zanger: Das ist ganz besonders wichtig!) Auch hier hat uns die Frau Bundesministerin gemeinsam mit der Bundesregierung auf einen guten Weg gebracht. (Abg. Neubauer: Sie haben wirklich keine Ahnung! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) – Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich ersuche Sie um Aufmerksamkeit!

Abg. Kitzmüller: Na was ist denn da positiv?

Wir haben in Österreich so diesen Brauch – er ist besonders stark in der FPÖ manifestiert –, alles sehr negativ zu sehen. (Abg. Kitzmüller: Na was ist denn da positiv?) Es gibt da dieses Bild vom halb vollen Glas, und Sie können sich aussuchen, Frau Kitzmüller, ob Sie das halb voll oder halb leer sehen. Aber ich möchte das Bild weiterentwickeln, denn mein Freundeskreis, die Menschen in meinem Wahlkreis sagen mir von der Stimmung her, das Glas ist nicht halb voll, sondern zu 80 Prozent voll. Und ich wünsche vor allem Ihnen, Frau Kollegin Kitzmüller, oder uns allen, dass wir aus diesen 80 Prozent – wo wir sagen, da läuft es gut, da haben wir Zuversicht, da haben wir Hoffnung – die Kraft schöpfen, um die restlichen 20 Prozent der Projekte, die uns irgendwie stören, die wir verbessern wollen, zu verändern.

Abg. Kitzmüller: Aber der Katholische Familienverband …! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Wissen Sie, wer diese Botschaft schon aufgegriffen hat? – Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die in einem Familienverband leben (Abg. Deimek: Darum haben die protestiert!), denn wir sind in diesem Europaranking bereits … (Abg. Kitzmüller: Aber der Katholische Familienverband …! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Frau Schimanek, Sie haben halt nicht diese Zuversicht. Die österreichische Bevölkerung sagt mittlerweile zu 60 Prozent, dass wir ein familienfreundliches Land sind. Also 60 Prozent in Österreich haben die Botschaft der Frau Bundesministerin bereits verstanden, und das ist auch unsere Botschaft. (Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller und Barbara Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller und Barbara Rosenkranz.

Wissen Sie, wer diese Botschaft schon aufgegriffen hat? – Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die in einem Familienverband leben (Abg. Deimek: Darum haben die protestiert!), denn wir sind in diesem Europaranking bereits … (Abg. Kitzmüller: Aber der Katholische Familienverband …! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Frau Schimanek, Sie haben halt nicht diese Zuversicht. Die österreichische Bevölkerung sagt mittlerweile zu 60 Prozent, dass wir ein familienfreundliches Land sind. Also 60 Prozent in Österreich haben die Botschaft der Frau Bundesministerin bereits verstanden, und das ist auch unsere Botschaft. (Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller und Barbara Rosenkranz.)

Abg. Kitzmüller: Wie soll denn das gehen?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den TV-Geräten! Ich würde gerne eine Überleitung machen. Ich verstehe die Diskussion über den FLAF, die wir auch weiterhin führen werden. Wir werden auch da, und wir haben das auch im Ausschuss schon diskutiert, ganz genau darauf achten, dass es keine Kürzungen im Bereich der Familienleistungen gibt. (Abg. Kitzmüller: Wie soll denn das gehen?) Das sei nur eingangs gesagt, und auch diesbezüglich hat sich die Ministerin bereits im Ausschuss geäußert. (Abg. Kitzmüller: Wie wollen Sie denn das machen?)

Abg. Kitzmüller: Wie wollen Sie denn das machen?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den TV-Geräten! Ich würde gerne eine Überleitung machen. Ich verstehe die Diskussion über den FLAF, die wir auch weiterhin führen werden. Wir werden auch da, und wir haben das auch im Ausschuss schon diskutiert, ganz genau darauf achten, dass es keine Kürzungen im Bereich der Familienleistungen gibt. (Abg. Kitzmüller: Wie soll denn das gehen?) Das sei nur eingangs gesagt, und auch diesbezüglich hat sich die Ministerin bereits im Ausschuss geäußert. (Abg. Kitzmüller: Wie wollen Sie denn das machen?)

Abg. Kitzmüller: Das ist eine Zwangsverordnung! Das ist keine freiwillige Leistung!

Noch ein Wort zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, das wir ja im Ausschuss durchaus intensiv diskutiert haben. (Abg. Kitzmüller: Das ist eine Zwangsverordnung! Das ist keine freiwillige Leistung!) Wir haben in Oberösterreich bei den Vierjährigen eine fast 98-prozentige Betreuungsquote. (Abg. Strasser: 98 Prozent! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Strasser: Das ist doch keine Zwangsverordnung!) Und die knapp 2 bis 2,5 Prozent, die nicht in den Kindergarten gehen, das sind meistens Kinder mit Migrationshintergrund. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist genau der geistige Ansatz, …!)

Abg. Strasser: 98 Prozent! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Strasser: Das ist doch keine Zwangsverordnung!

Noch ein Wort zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, das wir ja im Ausschuss durchaus intensiv diskutiert haben. (Abg. Kitzmüller: Das ist eine Zwangsverordnung! Das ist keine freiwillige Leistung!) Wir haben in Oberösterreich bei den Vierjährigen eine fast 98-prozentige Betreuungsquote. (Abg. Strasser: 98 Prozent! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Strasser: Das ist doch keine Zwangsverordnung!) Und die knapp 2 bis 2,5 Prozent, die nicht in den Kindergarten gehen, das sind meistens Kinder mit Migrationshintergrund. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist genau der geistige Ansatz, …!)

Abg. Kitzmüller: Ja und, was ist das gegen die 30 Prozent …!

Allein im Rahmen der Familienbeihilfe werden im nächsten Jahr rund 3,4 Milliarden € ausbezahlt. Wir alle haben wahrscheinlich schon wieder vergessen, dass sie voriges Jahr um 4 Prozent erhöht wurde, und mit 1. Jänner 2016 sowie mit 1. Jänner 2018 erfolgen weitere Erhöhungen um jeweils 1,9 Prozent. (Abg. Kitzmüller: Ja und, was ist das gegen die 30 Prozent …!)

Abg. Walser: Zu wenig …! – Abg. Schwentner: Väterkarenz, Papa-Monat …! – Abg. Kitzmüller: Steuerreform!

Meine Damen und Herren, auch wenn Österreich in den Familienleistungen, in der Unterstützung für Familien in Wirklichkeit Europaspitze ist, müssen wir trotzdem darüber nachdenken, warum wir im Durchschnitt eigentlich bei rund 1,4 oder 1,5 Geburten pro Frau liegen. Wenn ein Volk, eine Nation im Durchschnitt nur 1,4 oder 1,5 Geburten hat, heißt das, wir werden weniger. (Abg. Walser: Zu wenig …! – Abg. Schwentner: Väterkarenz, Papa-Monat …! – Abg. Kitzmüller: Steuerreform!)

Abg. Kitzmüller: Wir sind nicht in Bedrängnis! Wer ist in Bedrängnis?

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): So! Als Erstes: Frau Abgeordnete Steger, das ist immer so ein Trick von der FPÖ! Wenn Sie selbst in Bedrängnis sind, dann stellt sich jemand von Ihnen heraus und greift irgendeinen Vergleich mit einer anderen Organisation heraus. (Abg. Kitzmüller: Wir sind nicht in Bedrängnis! Wer ist in Bedrängnis?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Das heißt, dass es auch in Zukunft nicht darauf ankommt, ob der FLAF positiv oder negativ aufgestellt ist, sondern es geht um ein gemeinsames Commitment der Bundesregierung, dass die Mittel im FLAF jedenfalls bis 2018 gesichert sind und dass ich als Garant dafür stehe, dass wir die Familienleistungen sicher um keinen Euro kürzen werden. Das ist, wie gesagt, einmal sicher! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Wir werden selbstverständlich daran arbeiten, dass wir entsprechende Mittel auch für die nächste Periode bekommen werden. Aber seien wir einmal zufrieden mit diesen Maßnahmen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich muss Ihnen widersprechen – ungern, aber doch! Wir sind eine Familienpartei, denn man muss das Gesamtpaket sehen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Man muss bitte das Gesamtpaket sehen, das unterm Strich herauskommt! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich muss Ihnen widersprechen – ungern, aber doch! Wir sind eine Familienpartei, denn man muss das Gesamtpaket sehen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Man muss bitte das Gesamtpaket sehen, das unterm Strich herauskommt! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Wenn wir uns die Gesamtsummen anschauen, die im Gesamtpaket lukriert werden, dann sehen wir, dass die Familienbeihilfe um 830 Millionen € erhöht wird, dass es zu einer Verdoppelung des Kinderfreibetrages kommt. Es geht bei der neuen Steuerreform insgesamt um eine Entlastung von 1,6 Milliarden €, sodass die Familien im Schnitt 1 550 € bis 1 600 € bekommen. Ich glaube, das ist nicht nichts, sondern im Gegenteil: Das ist sehr viel! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Sehr vernünftig war das!

Jetzt muss ich aber zur ÖVP kommen: Bereits im Jahr 2010 hat der damalige Staatssekretär und nunmehrige Klubobmann Lopatka vorgeschlagen, die Bemessung der Zahlungen, die von Österreich erfolgen, an die Lebenshaltungskosten in jenem Land, in dem das Kind lebt, zu binden. (Abg. Kitzmüller: Sehr vernünftig war das!)

Abg. Kitzmüller: Ja!

Der Herr Außenminister spricht von Sofortmaßnahmen (Abg. Kitzmüller: Ja!), und er sagt:

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Eben!

„Wir sehen das wie die Briten: Großbritannien will Reformen innerhalb der EU, und das muss (…) rasch gelingen.“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Eben!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Antrag! – Abg. Haider: Das gefällt ihnen nur …!

Herr Klubobmann Lopatka wird noch deutlicher, wenn er in diesem Interview klarstellt, dass Österreich „nicht auf eine Lösung dieser Frage auf europäischer Ebene warten“ soll. „Vielmehr müssten auch im Alleingang alle Änderungen, die gemäß EU-Recht möglich seien, umgesetzt werden. Auch wenn dabei riskiert werde, dass eine derartige Neuregelung dann auf EU-Ebene aufgehoben werde.“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Antrag! – Abg. Haider: Das gefällt ihnen nur …!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Das werden wir machen müssen! Das wird die Nagelprobe!

Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Das werden wir machen müssen! Das wird die Nagelprobe!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller

Und weil die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe so belächelt wird und Sie sagen, die ÖVP sei keine Volkspartei (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller) – ich selber bin Bürgermeisterin –: Wir haben das Auge und das Ohr sehr wohl beim Bürger und wir hören selbst, wie dankbar und froh die Frauen oder die Kleinfamilien sind, dass zum Beispiel die Familienbeihilfe monatlich ausbezahlt wird (Abg. Kitzmüller: Ein „toller“ Schritt, ja, aber …!) oder dass die antragslose Familienbeihilfe jetzt wirklich so unkompliziert funktioniert. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sind alles gute Dinge. (Abg. Kitzmüller: Das wird nicht mehr! Auch wenn sie monatlich ausbezahlt wird, wird es um keinen Groschen mehr!) – Ja, aber es ist trotzdem eine Erleichterung! Es wird einfach nur alles schlechtgeredet. Man kann über alles sagen, das ist nichts – und trotzdem sind es positive Dinge!

Abg. Kitzmüller: Ein „toller“ Schritt, ja, aber …!

Und weil die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe so belächelt wird und Sie sagen, die ÖVP sei keine Volkspartei (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller) – ich selber bin Bürgermeisterin –: Wir haben das Auge und das Ohr sehr wohl beim Bürger und wir hören selbst, wie dankbar und froh die Frauen oder die Kleinfamilien sind, dass zum Beispiel die Familienbeihilfe monatlich ausbezahlt wird (Abg. Kitzmüller: Ein „toller“ Schritt, ja, aber …!) oder dass die antragslose Familienbeihilfe jetzt wirklich so unkompliziert funktioniert. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sind alles gute Dinge. (Abg. Kitzmüller: Das wird nicht mehr! Auch wenn sie monatlich ausbezahlt wird, wird es um keinen Groschen mehr!) – Ja, aber es ist trotzdem eine Erleichterung! Es wird einfach nur alles schlechtgeredet. Man kann über alles sagen, das ist nichts – und trotzdem sind es positive Dinge!

Abg. Kitzmüller: Das wird nicht mehr! Auch wenn sie monatlich ausbezahlt wird, wird es um keinen Groschen mehr!

Und weil die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe so belächelt wird und Sie sagen, die ÖVP sei keine Volkspartei (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller) – ich selber bin Bürgermeisterin –: Wir haben das Auge und das Ohr sehr wohl beim Bürger und wir hören selbst, wie dankbar und froh die Frauen oder die Kleinfamilien sind, dass zum Beispiel die Familienbeihilfe monatlich ausbezahlt wird (Abg. Kitzmüller: Ein „toller“ Schritt, ja, aber …!) oder dass die antragslose Familienbeihilfe jetzt wirklich so unkompliziert funktioniert. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sind alles gute Dinge. (Abg. Kitzmüller: Das wird nicht mehr! Auch wenn sie monatlich ausbezahlt wird, wird es um keinen Groschen mehr!) – Ja, aber es ist trotzdem eine Erleichterung! Es wird einfach nur alles schlechtgeredet. Man kann über alles sagen, das ist nichts – und trotzdem sind es positive Dinge!

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben der Rede des Herrn Abgeordneten Rosenkranz eindeutig entnehmen können: Er ist gegen alles und für nichts, vor allem möchte er an der Politisierung des Schulwesens festhalten. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Ausreden findet man immer!

Es wurde am Vormittag schon ein Entschließungsantrag der freiheitlichen Fraktion eingebracht, und bereits mein Kollege Wimmer ist darauf eingegangen, warum das, was im Antrag gefordert wurde, nämlich dass die Bundesregierung betreffend die Auszahlung von Gehältern in Vorleistung treten solle, nicht möglich ist. (Abg. Kitzmüller: Ausreden findet man immer!)

Abg. Kitzmüller: Das haben wir Ihnen auch schon erklärt!

Jetzt kommen wir zum „Zielpunkt“. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich verstehe natürlich die Sorge, die Sie haben, auch um die Menschen. Das verstehe ich schon. Aber was bedeutet der Vorschlag, den Sie hier machen? – Dieser Vorschlag bedeutet – das wurde Ihnen schon erklärt (Abg. Kitzmüller: Das haben wir Ihnen auch schon erklärt!) – zusätzliche Bürokratie, denn man braucht, ob man will oder nicht, von jedem Betroffenen eine Unterschrift. Von jedem! Um ihm Steuergeld vorzufinanzieren, braucht man eine Unterschrift. Von jedem!

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Kitzmüller.

Das sind Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss. (Abg. Lugar: … Themenverfehlung!) Frau Präsidentin Griss hat während der Gespräche, die sie geführt hat, Aufzeichnungen gemacht, Protokolle angefertigt, Herr Kollege Lugar (Abg. Kogler: Kramer hat damals mitgemischt …!), und vorige Woche hat der Untersuchungsausschuss beschlossen – Sie müssten das wissen (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, dass diese Gesprächsaufzeichnungen und Protokolle dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden. Wir freuen uns schon darauf; auch diese werden wir sehr, sehr aufmerksam lesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Aber das schließt ja nicht aus, dass da irgendwas …!

Das ist nämlich nicht die neue Gemeinderatswahl, die in Bludenz offensichtlich ansteht – was ich nicht gewusst habe – und ein bisschen Anlass für diese Wahlrede hier geboten hat, sondern eine Verbesserung bei der Bundespräsidentenwahl insofern, als die Briefwahl nun auch denselben Regelungen unterliegen soll, wie wir sie schon bei der Europawahl gehabt haben, dass man also die Wahlkarte nicht mehr nach dem Wahltermin versenden kann, sondern dass sie spätestens zum Wahlschluss am Wahltag eingelangt sein muss. (Abg. Kitzmüller: Aber das schließt ja nicht aus, dass da irgendwas …!) Damit sollen genau diese Dinge verhindert werden, die Sie uns vielleicht vorwerfen wollen, die in der Vergangenheit passiert sind, wie es in der Stadt Wien der Fall war, als dort bei der Wahl 2010 nach dem Wahlschluss auf einmal noch Kuverts unterschrieben wurden, noch Kuverts abgesendet wurden. Das stellt der Bundesgesetzgeber nun ab: Es kann nicht mehr nach der Wahl gewählt werden. Das halte ich für richtig und wichtig, und das ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz wichtiger Punkt in dieser Diskussion, weil er für Klarheit und Sicherheit sorgt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

nicht im Beisein von jemand anderem. Sollte es da zu Verfehlungen kommen, ist das klar zu ahnden. Aber ich denke, so viel Eigenverantwortung können wir von einer Bürgerin oder einem Bürger verlangen, dass er seinen Wahlzettel allein ausfüllt und nicht irgendwo, wo jemand anderer dabei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

ironische Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Kitzmüller

Wir haben auf europäischer Ebene ein Hauptproblem auf all diesen Ebenen, und das ist Putin (ironische Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Kitzmüller); Putin, der in all diesen Konflikten … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe natürlich darauf gewartet, dass Sie von den Freiheitlichen da widersprechen. Sie, als Putins Kolonne im österreichischen Parlament (ironische Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Haider – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider), sind das Hauptproblem dafür, dass wir eine solche europäische Politik haben. Putins größtes Interesse ist nämlich, genau das zu machen, was Sie machen: die 28 europäischen Staaten zu spalten, dafür zu sorgen, dass wir keine gemeinsame Außenpolitik haben, dass wir nicht gemeinsam im Nahen Osten vorgehen – denn er will seine Militärbasen in Syrien, er will seine Kontakte mit den Türken und so weiter.

Die Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller: Na, na!

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Ich habe den Verdacht, dass, sobald irgendwo EU drauf steht, sofort der Reflex kommt: Das ist abzulehnen. (Die Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller: Na, na!) – Es ist so. Sie haben es richtig gesagt, Herr Kollege Karlsböck: Die Berufswelt unterliegt natürlich massiven Veränderungen, und das führt zu neuen Berufsfeldern, die wir inzwischen auch bei uns haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber die Landesregierungen haben das auch alle kritisiert!)

Abg. Kitzmüller: Man muss sie zusammenlegen!

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, das österreichische System der Sozialversicherung ist kein Versorgungsbereich. Ich kenne die Tätigkeit dort sehr gut, und die Sozialversicherungen und insbesondere die Gebietskrankenkassen leisten Gigantisches in dieser Republik. Es ist einzigartig, nicht nur in Österreich, sondern europaweit und weltweit. (Abg. Kitzmüller: Man muss sie zusammenlegen!) Es ist einzigartig, dass alle Menschen, die in diesem Land ihren ordentlichen Wohnsitz haben, von diesem System erfasst sind und sozial krankenversichert sind. Das ist einzigartig. Landauf, landab, egal, in welchem Land man sich europa- oder weltweit befindet, werden wir eigentlich für unser System bewundert.

Abg. Kitzmüller: Wer hat es überhaupt erlaubt?

Anfang der Flüchtlingskrise. Erlauben Sie mir, Folgendes zu sagen: Mit großem Realismus und Beständigkeit, mit Nachhaltigkeit haben sie dem Durchwinken Hunderttausender Personen ohne Kontrolle ein Ende gesetzt. (Abg. Kitzmüller: Wer hat es überhaupt erlaubt?)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Außenminister Sebastian Kurz, das wurde heute schon gesagt, hat bereits letzten Sommer ein Ende des Durchwinkens gefordert, und er hat damit recht behalten. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Es muss aber auch klar sein, dass ein Schelm der ist, der mehr verspricht, als er halten kann. Deshalb hat sich die Regierung zu der gewählten Vorgangsweise entschlossen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Die wissen schon, warum!

Herr Kollege Vogl, ich sage Ihnen ehrlich: Mit Ihrem Redebeitrag haben Sie meine Kritik bestätigt. Ich würde mich freuen, würde vielleicht auch jemand aus der Wiener SPÖ hier einmal etwas dazu sagen. Die verstecken sich jetzt aber alle hinter ihren Computern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Die wissen schon, warum!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu gibt es dann einen Medienminister? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller

Die Gesetzeslage ist, dass es a) ein Verfassungsgesetz über die Unabhängigkeit des ORF gibt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu gibt es dann einen Medienminister? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), dass es b) Verfassungsgesetze gibt – nicht um Verfassungsgesetze zu ändern, falls das Ihre Frage war, die würden nämlich hier im Haus geändert werden und nicht durch den Minister auf Basis unserer Verfassung, und ich glaube, es sind alle darauf angelobt worden. (Abg. Brosz: Gesetz ändern …!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Bravo! Bravo!

Deswegen, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, nehmen Sie am Sonntag die Chance wahr, gehen Sie zur Wahlurne, um endlich einen freiheitlichen Bundespräsidenten zu ermöglichen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Bravo! Bravo!)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Wir sind es den Bürgern dieses Landes auch schuldig, endlich diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs des früheren Bundeskanzlers zu beenden. Laut letzter EU-Wirtschaftsprognose liegt Österreich jetzt nur mehr auf Platz 21 von 28 beim BIP-Wachstum, und die Rekordarbeitslosigkeit wird auch 2017 entgegen dem Trend aller anderen EU-Staaten weiter steigen. Wir müssen dringend etwas für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land tun. Wir dürfen die Unternehmer nicht durch Vorschriften ersticken. Ich habe beim letzten Plenum schon ein paar Beispiele erwähnt, wie es so manchem Unternehmer durch das Arbeitsinspektorat geht (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und jetzt habe ich noch ein Beispiel: In einem Produktionsbetrieb in Niederösterreich gibt es einen vorschriftsgemäßen Notausgang, dieser liegt zufällig in der Einflugschneise eines Flughafens. Jetzt kommt tatsächlich der Arbeitsinspektor auf Kontrollbesuch und verlangt vom Unternehmer, dass umgebaut und der Notausgang verlegt wird, denn es könnte tatsächlich der Fall eintreten, dass im Produktionsbetrieb ein Feuer ausbricht, die Mitarbeiter durch den Notausgang die Flucht ergreifen und just in diesem Moment ein Flugzeug genau über dem Notausgang abstürzt. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Das klingt zwar recht lustig, ist aber nicht lustig, wenn man der Unternehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Da wird so viel Zeit und Energie verplempert, viel gescheiter wäre es, wenn man sich auf das Geschäft konzentrieren könnte. Es sind nämlich letztlich das Geschäft, die Wirtschaft und die hart arbeitenden Menschen, die unseren großzügigen Sozialstaat finanzieren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Seit 2011 gibt es das Gesetz!

Es gibt tatsächlich Menschen, die heute hier in Österreich so arbeiten, nicht vor 150 Jahren, und ich sage klar und deutlich: Ich will das nicht, wir Grüne wollen das sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.) Deshalb bin ich sehr froh, dass wir gerade mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz seit einigen Jahren erstmals einen Hebel haben, um da ansetzen zu können. (Abg. Peter Wurm: Aber wenn Sie die Bauarbeiter letzte Woche noch gesehen haben, dann wirkt das Gesetz nicht!) – Nein, das gelingt nicht von heute auf morgen, nein, ganz sicher nicht. (Abg. Kitzmüller: Seit 2011 gibt es das Gesetz!) Das gelingt nicht von heute auf morgen, weil es – Kollege Muchitsch hat es angesprochen – österreichische Hausbesitzer und österreichische Auftraggeberfirmen gibt, die genau zu solchen Bedingungen entweder ausländische Firmen oder ausländische Arbeiter beschäftigen. Am anfälligsten, auch das hat Kollege Muchitsch erwähnt, ist sicher die Bauwirtschaft, aber auch im Tourismus, in der Landwirtschaft, teilweise bei den sozialen Dienstleistungen, in der Pflege, gibt es definitiv mehr als nur die immer zitierten paar schwarzen Schafe.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ich finde es immer ganz spannend, was die Freiheitliche Partei zum Thema Gender sagt, was sie da alles hineinpackt und hineingeheimnisst. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Manchmal hat man so den Eindruck, der Unterschied zwischen oder das Erkennen dessen, was Grammatik ist und was hinter Gender steckt, ist auch nicht ganz klar: Nicht jedes Binnen-I ist dem Gendern, sondern manchmal einfach nur der Grammatik geschuldet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.

Ich finde es immer ganz spannend, was die Freiheitliche Partei zum Thema Gender sagt, was sie da alles hineinpackt und hineingeheimnisst. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Manchmal hat man so den Eindruck, der Unterschied zwischen oder das Erkennen dessen, was Grammatik ist und was hinter Gender steckt, ist auch nicht ganz klar: Nicht jedes Binnen-I ist dem Gendern, sondern manchmal einfach nur der Grammatik geschuldet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.)

Abg. Kitzmüller: Da ist er!

Der zweite Punkt, den ich Ihnen noch kurz vor Augen führen möchte, ist auch so ein – unter Anführungszeichen – „Schmankerl“ aus den breiten Sphären des Rechnungshofes, nämlich die Nationalbank. Kollege Deimek, der jetzt nicht da ist, hat es schon einmal angesprochen. Jetzt müssen Sie sich vorstellen … (Abg. Kitzmüller: Da ist er!) – Ah, hinter dem Laptop, perfekt, heraus aus dem Versteck!

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Was ich nur nicht verstehe, Frau Kollegin Kitzmüller, ist, es gibt hier einen Prozess auf europäischer Ebene, wie man die Menschenrechtssituation überprüft. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich gebe Ihnen recht, dass sie momentan sehr, sehr schlecht ist, aber Sie können ja nicht einfach als Österreich Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abschließen. Sie können nicht sagen, wir hören jetzt auf, denn das ist immer noch die ganze Europäische Union und dort gibt es einen Prozess, dass wir dorthin kommen, dass wir draufkommen, dass die Menschenrechtssituation nicht einmal mehr den ursprünglichen Kriterien entspricht. Und dann können wir – und darauf zielt der Antrag ja auch ab – klar sagen, so, diese Beitrittsverhandlungen funktionieren nicht mehr. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Was ich nur nicht verstehe, Frau Kollegin Kitzmüller, ist, es gibt hier einen Prozess auf europäischer Ebene, wie man die Menschenrechtssituation überprüft. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich gebe Ihnen recht, dass sie momentan sehr, sehr schlecht ist, aber Sie können ja nicht einfach als Österreich Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abschließen. Sie können nicht sagen, wir hören jetzt auf, denn das ist immer noch die ganze Europäische Union und dort gibt es einen Prozess, dass wir dorthin kommen, dass wir draufkommen, dass die Menschenrechtssituation nicht einmal mehr den ursprünglichen Kriterien entspricht. Und dann können wir – und darauf zielt der Antrag ja auch ab – klar sagen, so, diese Beitrittsverhandlungen funktionieren nicht mehr. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Hören Sie ein Mal zu!

Das Zweite, das schon sehr bezeichnend ist: Sie stellen sich hier her, genauso wie Kollege Hagen, und reden über Menschenrechte und die Menschenrechtssituation. Wenn wir NEOS dann einen Antrag einbringen, dass man innerhalb Europas die Menschenrechtssituation, die Durchsetzung von Menschenrechten verbessern soll, dass die Europäische Union der EMRK beitreten soll, dann stimmen Sie dagegen und das Team Stronach stimmt dagegen. (Abg. Kitzmüller: Hören Sie ein Mal zu!) Ich halte es für einigermaßen lächerlich, zu versuchen, Menschenrechte zu verteidigen und dann gegen Menschenrechte zu stimmen. Das ist einigermaßen absurd. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Jarolim: Erfrischende Rede mit großem Wahrheitsgehalt! – Abg. Lausch: Der Jarolim hat die Rede geschrieben! Das behaupten wir jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kitzmüller: … einfach zuhören und lesen, dann …!

Frau Kollegin Kitzmüller, ich finde das recht spannend. Sie stellen sich hier heraus und sagen: Es ist nichts geschehen! Wir alle reden jetzt darüber, was alles passiert ist. Das, was für mich so spannend ist: Das Alte war Ihnen zu kompliziert. Jetzt haben wir etwas Neues kreiert, aber das Neue wollen Sie nicht, denn eigentlich war das Alte eh gut, daher darf man das Alte nicht verändern, dass das Neue in Kraft treten kann. (Abg. Kitzmüller: … einfach zuhören und lesen, dann …!)

Abg. Kitzmüller: Haben wir doch eingebracht! – Zwischenruf des Abg. Darmann

Also irgendwie kenne ich mich nicht so ganz aus. Es wäre schlau gewesen, wenn Sie konkrete Vorschläge gebracht hätten (Abg. Kitzmüller: Haben wir doch eingebracht! – Zwischenruf des Abg. Darmann), diese auch in der Diskussion eingebracht hätten,

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: … auch wenn Sie rote Abgeordnete sind! Sinnerfassend lesen!

damit man dann inhaltlich darüber hätte diskutieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: … auch wenn Sie rote Abgeordnete sind! Sinnerfassend lesen!)

Abg. Schwentner: Das sind doch Alleinerzieherinnen! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Die Alleinerzieherinnen wurden schon angesprochen. Nur nebenbei erwähnt: Auch bei Alleinerzieherinnen gibt es einen Vater, und der Vater kann sich auch entsprechend einbringen, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Vater ermöglicht wird. Und dann kann auch der Väteranteil und letztendlich auch der Partnerschaftsbonus … (Abg. Schwentner: Das sind doch Alleinerzieherinnen! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) – Es gibt einen Vater zu jedem Kind, und der hat eine Verantwortung! (Abg. Kickl: Aber

Beifall der Abgeordneten Kitzmüller und Steinbichler.

Ich glaube – und das hat auch Kollege Steinbichler angesprochen –, es wäre höchst an der Zeit, dass die Kindererziehungszeiten voll für die Pensionsberechnung herangezogen werden, dann wäre das ein gutes Gesetz. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Kitzmüller und Steinbichler.)

Abg. Barbara Rosenkranz: Dann muss man das ändern! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Wenn Sie von Wahlfreiheit sprechen, müssen Sie auch dazusagen, dass längere Absenz vom Arbeitsmarkt auch ein geringeres Lebenseinkommen und höhere Armutsgefährdung, vor allem im Alter, zur Folge hat. (Abg. Barbara Rosenkranz: Dann ändern wir das doch!) Das muss man auch immer wieder dazusagen. (Abg. Barbara Rosenkranz: Dann muss man das ändern! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Kitzmüller.

Meine Damen und Herren! Ich arbeite seit über 37 Jahren mit 800 Frauen zusammen, und es gab da nie ein Problem. Wir sind stolz auf die Frauen! – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ich weiß, einige tun das regelmäßig und wir haben erfreulicherweise sogar einige Unternehmer unter uns, aber es würde allen guttun, weniger im eigenen Parteisaft zu kochen und dafür mehr Zeit in den Betrieben zu verbringen. Dann würden wir nämlich sehr rasch herausfinden, was der Wirtschaftsstandort braucht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Doppler: Für die Wirtschaftskammer! – Abg. Kitzmüller: Da spricht die Wirtschaftskammer!

Der zweite Punkt, der mir die Augen geöffnet hat – Peter Haubner hat das in seinem Eingangsstatement bei der Enquete bereits gesagt –, ist der Blickwinkel jener aus dem geschützten Bereich, nämlich wie wenig Wissen und Verständnis für die Unternehmen und für die Unternehmerinnen und Unternehmer vorhanden ist. (Abg. Doppler: Für die Wirtschaftskammer! – Abg. Kitzmüller: Da spricht die Wirtschaftskammer!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller.

Diese Arbeit ist nicht so sichtbar wie die anderen Arbeiten, die mindestens auch so wichtig sind, nämlich die politische Arbeit der Vertretung der Studierenden auf Bundesebene, in der Öffentlichkeit, in den Medien und gegenüber dem Ministerium. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Das hat keiner von uns gesagt!

Es geht mir nicht darum, eine Vertretung zu schwächen, weil man schlechte Wahlergebnisse hat – was natürlich daran liegt, dass die JUNOS-Studierenden sehr gute Ergebnisse bei der ÖH-Wahl haben, aber das ist auch nicht der Punkt –, sondern es geht um eine recht philosophische Frage, nämlich eine ganz grundsätzliche: Soll man Pflichtmitglied, Zwangsmitglied in einer Vereinigung sein? Und das hat auch mit allen anderen Kammern in Österreich zu tun. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sollte man nicht!) Das ist ein Anachronismus, der den Menschenrechten widerspricht, weil ganz klar im Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist: „Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“ Das hat aber trotzdem nichts damit zu tun, dass es lästige Linke sind, die Sie nicht mögen. Das ist eine grundsätzliche Frage. (Abg. Kitzmüller: Das hat keiner von uns gesagt!) – Ja, aber die Diskussion wäre sehr viel einfacher, wenn Sie dazu einen sachlichen Zugang hätten, dann würde ich mir auch einfacher tun, Sie auf meiner Seite zu sehen. Ansonsten fühle ich mich damit wirklich ein bisschen unwohl.

Beifall der Abg. Kitzmüller

Ich möchte auch, da es der nächste Tagesordnungspunkt ist, die Möglichkeit nutzen, ein paar Worte zu unserer Beziehung zu den Visegrád-Staaten zu sagen. Aus meiner Sicht ist die Kooperation wichtig (Beifall der Abg. Kitzmüller), und als ich ins Amt gekommen bin, war es eine meiner ersten Aktionen, direkten Kontakt mit diesen Staaten aufzunehmen und die Zusammenarbeit zu intensivieren, weil das für uns nicht nur politisch von Vorteil ist, sondern insbesondere wirtschaftlich Sinn macht. Nach Deutschland ist das die Region, mit der wir wirtschaftlich den stärksten Austausch haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Und was ist mit unseren Anträgen?

Meine Damen und Herren, sie machen den ländlichen Charakter unseres Landes aus, und sie hätten es sich auch verdient, dass diese gerechtere Verteilungspolitik im Fördersystem, vor allem auch auf europäischer Ebene, ihren Niederschlag findet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Und was ist mit unseren Anträgen?)

Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Verurteilte? – Abg. Kitzmüller: Haben Sie die verurteilt? – Ruf bei der FPÖ: Ankläger und Richter in einem!

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt ein Foto, das Abgeordneten Strache in Straß-Spielfeld zeigt, wie er in einem Lokal – an schön gedecktem Tisch – mit bekannten rechtsextremen Gewalttätern aus der Identitären Bewegung diniert. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Verurteilte? – Abg. Kitzmüller: Haben Sie die verurteilt? – Ruf bei der FPÖ: Ankläger und Richter in einem!)

Abg. Plessl: Wann war das? – Abg. Kitzmüller: 2014! – Abg. Yilmaz: 2004! Wer hat damals das Amt innegehabt?

Wie wollen Sie den Opfern erklären, dass sie eigentlich ganz zufrieden sein könnten, weil die Statistik ja eh zurückgegangen ist? (Ruf bei der SPÖ: Das hat niemand gesagt!) Die Wahrheit, warum diese Statistik rückfällig ist, liegt ganz woanders, nämlich in der Frage, was davor war. Das haben wir heute noch nicht beleuchtet, nämlich eine verfehlte und kaputtgesparte Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren. (Abg. Plessl: Wann war das? – Abg. Kitzmüller: 2014! – Abg. Yilmaz: 2004! Wer hat damals das Amt innegehabt?) Man denke nur an die Schließung von Polizeiposten. Mit der Nicht-Nachbesetzung von Planstellen ist die Exekutive an den Rand der Leistungsfähigkeit gedrängt worden. Dieser Slogan, weniger Polizeidienststellen bedeuten mehr Sicherheit, ist offenbar nicht aufgegangen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Kitzmüller.

Für diese demokratisch wichtige Aufgabe reicht es aber nicht – wie vom Herrn Minister vorgeschlagen –, die Förderung circa zu verdreifachen, sondern da ist es auch notwendig, gerade in Österreich, auch den ORF zu integrieren. Der ORF muss sich der Realität stellen! In diesem Punkt unterscheidet sich unsere Kritik auch sehr stark von der Kritik der FPÖ zum Beispiel, die nur sagt: Nein, uns gefällt das Programm nicht, dafür will ich nichts zahlen! – Nein, unsere Kritik geht schon ein Stück weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Kitzmüller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf die Budgetdebatte zum Kapitel Inneres beginnen, nachdem Kollege Rosenkranz nur durch einen rhetorischen Trick das Wort Budget verwendet hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Fekter.

Ich kenne Frauen aus Rumänien, die in Gärtnereien teilweise viel mehr als die vorgeschriebene Arbeitszeit arbeiten. Da gibt es wenige Arbeitsinspektorate, die hinschauen. Das sind Frauen, die in Containern ohne Dusche leben, die solche Jobs machen, was sehr bequem ist für uns, die uns den Billiglohnsektor abnehmen. Das sind Frauen, die ihre Kinder wochenlang nicht sehen, weil sie in Österreich arbeiten und Geld verdienen müssen, die mit ihren Kindern maximal über Skype in Kontakt sind. Diesen Frauen, diesen Familien nehmen wir jetzt noch zusätzliche Leistungen weg. Können Sie mir beantworten, ob das fair ist? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Fekter.) – Ja, das ist fair? Okay. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kitzmüller: Wir nehmen ja nichts weg!

Mein Begriff von Fairness in Europa sieht wirklich anders aus, und ich würde gerne weiterdiskutieren. Wie wäre es, wenn mein Kind im Ausland studiert, sagen wir in München, bekomme ich dann mehr oder weniger? Es gibt so viele Fragen, die sich für Familien auftun, bei denen die Eltern Grenzgänger sind, zum Beispiel Leute in Vorarlberg, die in Deutschland arbeiten. Wie schaut es mit diesen Familien aus? Welche Lösung stellen Sie sich da vor? Ich halte es für ein sehr billiges, populistisches Konzept, zu sagen, wir nehmen einfach irgendwelchen Leuten etwas weg. (Abg. Kitzmüller: Wir nehmen ja nichts weg!) 100 Millionen € kann man damit angeblich einsparen, aber keine Rechnung diesbezüglich ist für mich nachvollziehbar, und auch die Zahlen, die wir bekommen, sind höchst widersprüchlich. Vielleicht klären wir einmal, was Sie wirklich wollen, was Fairness in Bezug auf die Familienbeihilfe wirklich bedeutet, und dann reden wir weiter!

Abg. Kitzmüller: Hat er nicht gesagt! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Ertlschweiger hat behauptet, dass es 150 000 Kinder wären, an die Familienbeihilfe bezahlt würde. (Abg. Kitzmüller: Hat er nicht gesagt! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Oder 142 000 Kinder. (Ruf bei der ÖVP: 122 000!) – Okay, 122 000 Fälle, in denen die Familienbeihilfe ins Ausland überwiesen wird.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Kitzmüller.

Es hat im Vorfeld Kritik vonseiten der Grünen gegeben. Ich möchte betonen, dass von den Grünen die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits mit dem Haus der Heimat sehr positiv zusammenarbeitet und zusammengearbeitet hat, zum Wohle des Friedens und der Demokratie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Kitzmüller: Kann das sein?

te das sein? Könnte es sein, dass wir in unserer Demokratie plötzlich Player haben, die gar nicht wirklich am Thema interessiert sind, sondern Marketing betreiben und selber nur ihr Geschäft machen wollen? Könnte es sein, dass da eine Allianz von NGOs und Konzernen entstanden ist, die uns wirklich an der Nase herumführen will? Könnte es sein, dass die sich bemühen, 500 000 Menschen einzuspannen? (Abg. Kitzmüller: Kann das sein?)

Abg. Deimek: Das ist ein Skandal, was der sagt! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Was kommt diesbezüglich von Sebastian Kurz? Was kommt von Herrn Stöger? – Es kommt nix. Herr Stöger sagt, wir müssen jetzt einen strammen Kurs einschlagen – so im übertragenen Sinne –, weil wir dichtmachen müssen, sonst sind die Rechten am Vormarsch. Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Politik sein, Sebastian Kurz, Sie als Vertreter der Generation Erasmus! (Abg. Deimek: Das ist ein Skandal, was der sagt! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich hoffe, dass noch viele hinausgehen – Lehrlinge, Studierende, SchülerInnen – und Europa erleben, aber dann dürfen wir nicht Grenzen bauen, dann dürfen wir nicht teilabschotten, abschotten, dann müssen wir das Miteinander kultivieren. Und das ist das, was mir fehlt: das Miteinander zu kultivieren! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Der neue europäische Rassismus ist das, was Sie betreiben! – Abg. Neubauer: Erasmus!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das war eine Sonntagsrede, Herr Wöginger! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist christlich-sozial? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Meine Damen und Herren, ich weiß nur eines: Wir als christlich-soziale Volkspartei stehen für ein soziales Netz, aber es kann nicht sein, dass unsere Systeme ausgenutzt werden. Leistung muss sich lohnen, und dafür wird die ÖVP auch in Zukunft stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das war eine Sonntagsrede, Herr Wöginger! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist christlich-sozial? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek.

Im Bereich der Universitäten haben wir in allen Kollegialorganen jetzt schon die 50-Prozent-Quote und teilweise eine Übererfüllung. Und meine Hoffnung, dass wir wirklich die Einkommensschere schließen können, liegt in der Tatsache, dass mittlerweile mehr Frauen, Mädchen studieren und die dann auch in Führungspositionen kommen. Es wird sich also auch von dieser Seite dieses Thema lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek.) – Was haben Sie dagegen einzuwenden, Frau Kollegin? (Abg. Schimanek: Das ist nicht des Pudels Kern!) – Gut.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hinweisen allein nützt nichts! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Der Unterschied zwischen Ihnen und der SPÖ oder dem Sozialminister ist jener: Der Sozialminister wird bei jeder Veranstaltung, so wie auch gestern am Abend beim Europadialog, darauf hinweisen, dass für das Mitgliedsland Österreich diese Fristen zu lange sind, dass wir kürzere Fristen wollen. Das geht aber nur gemeinsam. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hinweisen allein nützt nichts! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart, Hübner, Kitzmüller und Lausch.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, es geht nicht um ein Spiel. (Abg. Hübner: Nein! – Abg. Höbart: No na net! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, es geht nicht um ein Spiel. Und wenn Sie das alles als Spiel begreifen, ist das offensichtlich der Schlüssel dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, das, was in den letzten Jahren an guter, konstruktiver Arbeit passiert ist, auch als solche zu sehen und anzuerkennen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart, Hübner, Kitzmüller und Lausch.) Dazu sind Sie leider nicht in der Lage.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Ihnen die Umsetzung so wichtig ist, wie Sie das heute betont haben, dann haben Sie heute noch genügend Gelegenheit, unseren Regierungsentwürfen zuzustimmen. Ich denke da gleich einmal an das Integrationsgesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Strache.

Die nächste Generation hat einen großen Rucksack zu tragen; und darum geht es mir eigentlich in meiner Politik oder in der Auffassung der NEOS, nämlich dass wir hier versuchen, mehr Unternehmertum zu fördern (Zwischenruf des Abg. Strache), es den Unternehmern leichter zu machen, denn viele Unternehmer haben des Öfteren schlaflose Nächte, weil für sie nicht immer die Sonne scheint, dass wir also dementsprechend die Gewerbeordnungsreform weiterbringen, dass wir den Kammerzwang beenden. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Strache.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kitzmüller. – Abg. Hübner: Man darf sich an einer pluralistischen Diskussion leider beteiligen!

rin, was wollen Sie?!) – Ich möchte meine Rede halten können, ohne von der FPÖ ständig mit Zwischenrufen gestört zu werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kitzmüller. – Abg. Hübner: Man darf sich an einer pluralistischen Diskussion leider beteiligen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller.

Selbst das bringt Sie aber nicht dazu, davon Abstand zu nehmen. Danke, dass Sie hier Ihre Haltung so schön zeigen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller.) – Ja, genau, und dann schrien Sie weiter. Schreien Sie nur weiter, es sind viele junge Menschen auf der Galerie und manche machen (den ausgestreckten Daumen hochhaltend) diesen hier. Danke, dass Sie Ihr wahres Gesicht hier zeigen!

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Beides ist falsch (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), sowohl die Ansicht der Grünen, die nach dem Motto: Sesam, öffne dich!, unterwegs sind, aber auch das, was vonseiten der Freiheitlichen Partei unternommen wird, nämlich sich überhaupt nicht an Integrationsmaßnahmen für Menschen, die auch ein Recht haben, bei uns zu bleiben, zu beteiligen. Beides ist falsch, daher braucht es eine starke Kraft in der Mitte, und das ist die ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Schimanek. – Abg. Haider: Die gibt’s ja nimmer!) – Die Volkspartei gibt es nach wie vor, Herr Kollege Haider, du brauchst dich um uns nicht zu sorgen, wir sind äußerst gut aufgestellt.

Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller.

Nichtsdestotrotz begrüße ich Sie herzlich in diesem Amt, und ich hoffe auf sehr konstruktive Zusammenarbeit. Wir kennen uns ja schon aus der Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat. Sie sind jetzt der sechste Minister, seitdem ich hochschulpolitisch tätig bin; auch das zeigt, wie viel Wechsel, wie wenig Kontinuität wir da hatten. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller.) Die bleiben immer ein, zwei Jahre – Karlheinz Töchterle und Frau Karl sitzen hier –, wir erinnern uns. Das ist also ein unbeliebtes Ressort, das immer weitergeschoben wurde. Auch der ehemalige Vizekanzler Mitterlehner hat das Ressort nebenbei betrieben, aber ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei ihm bedanken. Er hat sich unter den Rahmenbedingungen, die es eben gab, bemüht, die Zusammenarbeit war konstruktiv und gut. Es war okay, er hat versucht, sachlich zu arbeiten; dafür danke ich ihm und darüber bin ich auch froh. Das erwarte ich mir in Zukunft auch von Ihnen, Herr Mahrer. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Karl und Töchterle.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller

Bleiben wir aber beim Thema: Das Palmöl ist natürlich in der breiten Öffentlichkeit und auch im Hohen Haus schon länger ein Thema. Ich bin weder Wissenschaftler noch Arzt, der feststellen könnte, ob Palmöl gesundheitsschädlich, gesundheitsgefährdend ist oder nicht, das sollen die wirklichen Experten machen (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), aber Tatsache ist, dass für die Erzeugung von Palmöl in den meisten Fällen Regenwald abgeholzt wird und das wahrlich nicht besonders klimafreundlich ist. Es ist auf jeden Fall so, dass Palmöl ein Konkurrenzprodukt für die heimischen Milchbauern darstellt und vielfach das Milchfett durch Palmöl, durch pflanzliche Fette ersetzt wird.

Ruf bei der FPÖ: Das ist überraschend! – Abg. Kitzmüller: Ja, entweder vertagt oder abgelehnt!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin Karmasin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kitzmüller, ich kann Ihnen nicht recht geben, dass wir den Antrag noch nie im Plenum hatten. Wir hatten ihn 2014 im Plenum, und da wurde er abgelehnt. (Ruf bei der FPÖ: Das ist überraschend! – Abg. Kitzmüller: Ja, entweder vertagt oder abgelehnt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek

Wirklich ausschlaggebend dafür, ob ich mich als Frau entscheide, ein Kind zu bekommen oder nicht, sind zum Teil ganz, ganz andere Punkte (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek): Ist meine Familienplanung abgeschlossen? Habe ich vielleicht Beziehungsprobleme? Habe ich Gewaltprobleme in der Beziehung? Habe ich ein zu geringes Haushaltseinkommen? Bin ich mit meiner Ausbildung noch nicht fertig? Bin ich vielleicht mit meinem Arbeitsplatz so zufrieden, dass ein Kind jetzt gerade nicht in meine Lebensplanung passt? – Auch das ist zu berücksichtigen.

Abg. Kitzmüller: Was ist daran falsch?

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschrift des Antrags liest, könnte man die Vermutung haben, dass es sich dabei um eine positive Idee handelt. Dem ist natürlich nicht so. (Abg. Kitzmüller: Was ist daran falsch?) Wir haben dem Antrag auch im Ausschuss nicht zugestimmt, und zwar aus folgenden Gründen: Es steht nämlich in der Begründung: „Eine ausreichend hohe Geburtenrate ist für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gesellschaft von besonderer Bedeutung.“ Außerdem soll „die Schaffung neuer Optionen für das Leben“ vorangetrieben werden.

Abg. Kitzmüller: Das zahlt sich nicht aus!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! – Ich bin jetzt nicht sicher, ob ich auf die Kollegen und Kolleginnen der ÖVP noch warten soll (Abg. Kitzmüller: Das zahlt sich nicht aus!), oder ist das Bildungsthema nicht so wichtig, dass sie hier teilnehmen? (Abg. Vetter: Ich erzähle es ihnen!) – Nein, das ist eine ernsthafte Frage: Kommen die Abgeordneten der ÖVP noch geschlossen, oder wollen sie der Sitzung zu 60, 70 Prozent fernbleiben? Kann mir jemand seitens der ÖVP Auskunft geben? Das ist eine ernsthafte Frage. Ich will ihnen einfach die Chance geben. – Sie wissen, wir haben dieses Sonderrecht zur Einberufung einer Sondersitzung nur einmal im Jahr, und wir haben das heute gezogen, weil uns das Thema Bildung wichtig ist. – Ich sehe, sie trudeln jetzt ohnehin ein. Dann gebe ich ihnen noch kurz Zeit. – Okay.

Abg. Neubauer: Wer ist „wir“? – Abg. Kitzmüller: Sagen Sie nicht immer „wir“!

Außerdem kann es nicht sein, dass die Landeshauptleute da so hineingenommen werden und alle vollkommen schmerzbefreit hier sitzen und sagen: Das war halt immer schon so. Die Landeshauptleute waren immer schon dabei, das stört uns mittlerweile gar nicht mehr. Wir merken ja gar nicht mehr, wie fatal das eigentlich ist, was das für den Standard bedeutet, was das für die Schulen bedeutet. (Abg. Neubauer: Wer ist „wir“? – Abg. Kitzmüller: Sagen Sie nicht immer „wir“!) Wir haben überhaupt kein Ge-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Das ist aber eine ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Du weißt es selbst: Du hast damals aus persönlichen Gründen den Rückzug aus deiner Heimatpartei, dem Team Stronach, angetreten, hast einen Heimathafen bei der ÖVP gefunden, bist leider Gottes verbal ausgerutscht und sitzt jetzt als wilder Abgeordneter hier. Mit diesem Antrag, muss man ganz ehrlich sagen, hast du dich jetzt anscheinend auch geistig bereits zurückgezogen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Das ist aber eine ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Kitzmüller: Man muss einmal aufpassen, was gesagt wird!

Klubobmann Strache hat heute gesagt, er sei grundsätzlich für Freihandel. Das hat sich die letzten eineinhalb Jahre für mich grundsätzlich anders angehört. (Abg. Kitzmüller: Man muss einmal aufpassen, was gesagt wird!) Es gibt auch die Grünen, die populistisch Stimmung machen, und Klubobmann Schieder, der populistisch Stimmung macht. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Genau das ist der große Unterschied zur Schweiz, denn in der Schweiz werden vor direktdemokratischen Entscheidungen sinnvolle Diskussionen geführt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Ich kann mich an die 13. Familienbeihilfe erinnern! – Abg. Kitzmüller: Wer hat denn die Wahlzuckerl verteilt?

Ich warne aber zum Abschluss schon vor Wahlzuckerln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was am 24. September 2008 geschehen ist, haben wir immer noch jedes Jahr mit circa 4 Milliarden € zu finanzieren, und die Jungen kriegen immer wieder noch einen Rucksack umgeschnallt. (Abg. Schimanek: Ich kann mich an die 13. Familienbeihilfe erinnern!) Ich hoffe, dass wir diesmal, bevor wir zu den Wahlurnen schreiten, vernünftiger sind und nicht in einem Spiel der freien Kräfte Wahlzuckerl verteilen, was wir dann später bereuen und was die Jugend büßen muss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Ich kann mich an die 13. Familienbeihilfe erinnern! – Abg. Kitzmüller: Wer hat denn die Wahlzuckerl verteilt?)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kitzmüller.

Abschließend sei noch eines gesagt: Bevor Sie hier 25 Tage vor einer Nationalratswahl nach neuen Standards und nach neuen Gesetzen rufen, sollten Sie sich zuerst einmal an die Transparenz, die die Volkspartei jetzt schon vorlebt, halten. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kitzmüller.)

Abg. Belakowitsch: Geh, das ist überraschend! – Abg. Kitzmüller: Das überrascht mich jetzt aber nicht wirklich!

Auch wenn es bei uns nicht gar so schlimm ist wie in manchen Staaten im Osten, so ist es doch interessant zu sehen, woher die Spenden und sonstigen Zuwendungen an die einzelnen Parteien kommen. Herr Pierer, der KTM-Chef, der schon angesprochen wurde, ist bei Weitem nicht der Einzige, der die ÖVP sponsert. Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, so sind immerhin 307 691 € vom Raiffeisenkonzern an die ÖVP überwiesen worden. (Abg. Belakowitsch: Geh, das ist überraschend! – Abg. Kitzmüller: Das überrascht mich jetzt aber nicht wirklich!) Die Raiffeisen übernimmt also nicht nur die Politikeraltlastenentsorgung sondern auch die Finanzierung der aktiven. (Abg. Kogler: Der war gut!) – Ja, der war nicht schlecht; das aber nur nebenbei.

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Für uns gilt das Prinzip der Sparsamkeit als Zeichen der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Nimmt man das Prinzip der Nachhaltigkeit wirklich ernst – und die Generationen in diesem Land fordern das auch ein –, sollte man sorgfältig handeln, und besonders die Jugend hat es sich verdient, dass wir hier sorgfältig handeln, damit wir Österreich wieder an die Spitze bringen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Kitzmüller.

Aus bäuerlicher Sicht gibt es eine entscheidende Situation: die Hofübergabe. Diese Situation der Hofübergabe ist auch geprägt von dem Prinzip der Sparsamkeit. (Abg. Krainer: Aber das, was Sie sagen, stimmt ja nicht!) In bäuerlichen Betrieben wird über Generationen hinweg gewirtschaftet und Eigentum über Generationen hinweg gepflegt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Kitzmüller.) Und auch Bäuerinnen und Bauern – das möchte ich durchaus unserem Herrn Bundeskanzler ausrichten – zahlen in diesem Land, so wie alle Bevölkerungsgruppen, Abgaben und Steuern. Nur: Wenn die Einkommen gering sind – und, ich glaube, das ist auch ein Prinzip der SPÖ –, dann gibt es, Herr Bundeskanzler, bei uns nicht viel zu holen. Aus diesem Grund lehnen wir jegliche Ansätze von Substanzbesteuerungen ab, besonders die Erbschaftssteuer, weil sie das Prinzip der Hofübergabe konterkarieren würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wer hat denn einen Hof um 3 Millionen €?! – Abg. Wöginger: Verkehrswert! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Krainer.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Die FPÖ bringt einen wahrscheinlich EU-rechtswidrigen Vorschlag ein – nicht der Vorschlag an sich, der ist noch nicht eingebracht, aber dass er EU-rechtswidrig ist, haben wir schon feststellen können. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Vielleicht bringen Sie ihn auch nicht ein und stimmen mit uns, das wäre nicht schlecht, das würde helfen, Kinderarmut zu verringern.

Abg. Kitzmüller: Sobald sie einen Exekutionstitel haben, kriegen sie das schon …!

Manchmal zahlt ein Elternteil nicht, weil er vielleicht nicht kann. Es gibt auch zahlungsunfähige Väter, vielleicht auch Mütter, sehr geehrte Damen und Herren, die gerne zahlen würden, es ist aber nicht möglich, dass sie Unterhalt leisten. (Abg. Kitzmüller: Sobald sie einen Exekutionstitel haben, kriegen sie das schon …!) Diese Kinder würden von uns nach unserem Beispiel Unterhaltsgarantie bekommen.

Abg. Kitzmüller: Wer war die letzten Jahre in der Regierung?!

setzen. Es ist aber seit 2002 möglich – lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen! –, dass Unterhaltszahlungen selbstverständlich von der Steuer absetzbar sind. Da war Schwarz-Blau in der Regierung, ich erinnere daran. Das heißt, es gibt einen Unterhaltsabsetzbetrag und einen Kinderabsetzbetrag. Sie dürfen dreimal raten, wem das zugutekommt: in der Regel sehr gut verdienenden Männern. Das habe ich vorhin schon erwähnt. (Abg. Kitzmüller: Wer war die letzten Jahre in der Regierung?!) – Unser Partner war nicht dabei, Frau Kollegin, deswegen haben wir es bis jetzt nicht umgesetzt. Sie können ja dabei sein, und wir können es gemeinsam umsetzen, dass Kinder zu ihrem Recht kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Heute stehen wir hier vor folgender Situation: Das Versprechen ist ja nicht untereinander abgegeben worden – es hat ja nicht die SPÖ der ÖVP oder der FPÖ versprochen, dass da eine Lösung erarbeitet wird –, sondern diese Versprechen sind gegenüber der betroffenen Bevölkerung gemacht worden. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Jetzt passiert wiederum nichts, es geht keinen einzigen Schritt weiter. (Zwischenruf bei den Grünen.) Aus einer gemeinsamen Initiative, wie eigentlich angenommen, ist schlussendlich wieder nur Parteienstreit geworden – das kann doch kein Lösungsweg sein!

Abg. Kitzmüller: Wo ist denn euer Antrag?

An Kollegin Steinacker, die gerade nicht im Raum ist: Sie hat gesagt, über die drei vorliegenden Anträge sei wechselseitig nicht einmal gesprochen worden. – Ja, warum ist denn wechselseitig nicht darüber gesprochen worden? (Abg. Kitzmüller: Wo ist denn euer Antrag?) Sie hat auch gesagt, es sei schade, dass nicht darüber gesprochen worden ist. – Es ist nicht darüber gesprochen worden, weil es nicht einmal ermöglicht worden ist (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), weil die ÖVP blockiert hat, sodass nicht einmal ein Familienausschuss zustande kommen konnte; dieser konnte nicht zusammentreten, um gemeinsam einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller

An Kollegin Steinacker, die gerade nicht im Raum ist: Sie hat gesagt, über die drei vorliegenden Anträge sei wechselseitig nicht einmal gesprochen worden. – Ja, warum ist denn wechselseitig nicht darüber gesprochen worden? (Abg. Kitzmüller: Wo ist denn euer Antrag?) Sie hat auch gesagt, es sei schade, dass nicht darüber gesprochen worden ist. – Es ist nicht darüber gesprochen worden, weil es nicht einmal ermöglicht worden ist (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), weil die ÖVP blockiert hat, sodass nicht einmal ein Familienausschuss zustande kommen konnte; dieser konnte nicht zusammentreten, um gemeinsam einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten.

Abg. Kitzmüller: Wo ist denn Ihr Antrag?

Was ihr in den letzten Tagen bewiesen habt, ist, dass die ÖVP hervorragend blockieren kann (Abg. Kitzmüller: Wo ist denn Ihr Antrag?): auf dem Rücken der Kinder, auf dem Rücken der Alleinerziehenden, mit dem vorgeschobenen Argument von eurer Seite, die Unterhaltsgarantie würde ins Ausland gehen, es würden ausländische Kinder davon profitieren. – Das ist doch mehr als ausgeräumt worden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Kitzmüller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Kitzmüller.

Was ihr in den letzten Tagen bewiesen habt, ist, dass die ÖVP hervorragend blockieren kann (Abg. Kitzmüller: Wo ist denn Ihr Antrag?): auf dem Rücken der Kinder, auf dem Rücken der Alleinerziehenden, mit dem vorgeschobenen Argument von eurer Seite, die Unterhaltsgarantie würde ins Ausland gehen, es würden ausländische Kinder davon profitieren. – Das ist doch mehr als ausgeräumt worden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Auch der von der FPÖ kritisierte Punkt, dass da Geld ins Ausland gehen würde, ist ausgeräumt worden. Das ist so einfach nicht der Fall: Es ist festgelegt, der Wohnsitz muss im Inland sein, es ist festgelegt, die Kinder müssen bei der Mutter oder dem Vater gemeldet sein, also bei der alleinerziehenden Person. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das steht so im Vorschlag der SPÖ drin, der gemeinsam mit unserer Expertin Maria Stern erarbeitet worden ist, die auf der Liste Peter Pilz kandidiert. Sie hat sich bei diesem Antrag umfassend eingebracht – und wir stehen heute da, und keine Fraktion bringt es zusammen, über ihren Schatten zu springen und einen gemeinsamen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Auch der von der FPÖ kritisierte Punkt, dass da Geld ins Ausland gehen würde, ist ausgeräumt worden. Das ist so einfach nicht der Fall: Es ist festgelegt, der Wohnsitz muss im Inland sein, es ist festgelegt, die Kinder müssen bei der Mutter oder dem Vater gemeldet sein, also bei der alleinerziehenden Person. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das steht so im Vorschlag der SPÖ drin, der gemeinsam mit unserer Expertin Maria Stern erarbeitet worden ist, die auf der Liste Peter Pilz kandidiert. Sie hat sich bei diesem Antrag umfassend eingebracht – und wir stehen heute da, und keine Fraktion bringt es zusammen, über ihren Schatten zu springen und einen gemeinsamen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von Alleinerziehenden durch erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss für österreichische Staatsbürger. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Wenn ein Mann in keiner Partnerschaft ist, dann bekommt er es auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schwentner.) Also stellt das bitte nicht so hin, als wäre das etwas, das die Menschen in ihrer Existenz bedrohen würde, denn das stimmt ja überhaupt nicht! (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie überhaupt, um was es geht?) Wenn der Mann oder der Partner so wenig verdient, dass beide nicht davon leben können, dann bekommt sie es ja auch. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Also stellt es bitte nicht so hin und stellt es bitte vor allem deshalb nicht so hin (Abg. Steinhauser: Es geht um ...!), weil es nicht nur die Frauen sind! (Abg. Schatz: Sie hat

Die Abgeordneten Diesner-Wais, Kitzmüller, Kugler, Neubauer, Rupprechter und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe!“

(Die Abgeordneten Diesner-Wais, Kitzmüller, Kugler, Neubauer, Rupprechter und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe!“)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.

Als Historiker kennt Wolfgang Sobotka die Bedeutung des österreichischen Parlamentarismus, und dieser wird gerade in den nächsten Monaten und Jahren umso wichtiger sein. In Krisen – so habe ich ihn wahrgenommen – ist er ein Fels in der Brandung, der aber nie auf Alleingang setzt. Wenn ich von Krisen rede, dann weiß ich tatsächlich, wovon ich spreche: Ich bin Mitarbeiterin der Krisenintervention im Burgenland und habe Wolfgang Sobotka im Umgang mit Ehrenamtlichen und Freiwilligen erlebt. Er hat ihnen immer die größte Wertschätzung und Anerkennung entgegengebracht; auch dafür schätze ich ihn sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Kumpitsch.

Das Orchester, mit dem er es zu tun hat, könnte, wenn ich uns da alle so anschaue, vielstimmiger kaum sein. Ich bin eine Verfechterin der Harmonie statt der Disharmonie, und das erwarte ich mir von uns allen. Ich komme aus einer ganz anderen Ecke, ich habe Zeit meines Lebens mit Menschen zu tun gehabt, und die erwarten sich von uns keine Misstöne, sondern dass wir für sie arbeiten und das möglichst rasch. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Kumpitsch.)

Die Präsidentinnen Bures und Kitzmüller begeben sich für ein gemeinsames Foto zu Präsident Sobotka auf das Präsidium.

Ich darf nun Frau Präsidentin Bures und Frau Präsidentin Kitzmüller für ein gemeinsames Foto zu mir aufs Präsidium bitten. (Die Präsidentinnen Bures und Kitzmüller begeben sich für ein gemeinsames Foto zu Präsident Sobotka auf das Präsidium.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heute ein besonderer Tag hier im Parlament; immer wenn die Regierung sich zum ersten Mal im Nationalrat präsentiert, ist das ein besonderes Ereignis. Es ist jetzt das fünfte Mal, dass ich es miterleben darf, dass sich eine Bundesregierung erklärt, immer nach einer Nationalratswahl. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.

Das führt mich zum Thema Mindestsicherung. Ich weiß nicht, wie oft ich am Rednerpult gestanden bin, vor allem im historischen Parlamentsgebäude, wenn wir das Thema Mindestsicherung erörtert haben. Was bitte ist denn da dabei? – Wir tun jetzt das Richtige. Oberösterreich, Niederösterreich und sogar das rot-blaue Burgenland haben das beschlossen. Herr Klubobmann Kern, Sie müssten sich bei Herrn Landeshauptmann Niessl erkundigen, dieser hat genau diese niedrigere Mindestsicherung von 584 Euro pro Monat für Asylberechtigte und Menschen, die in den letzten fünf Jahren nicht im Land gelebt haben, eingeführt. (Abg. Bösch: So ist es!) Das ist gerechtfertigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) – Freiwillige Redezeitbeschränkung, Frau Präsidentin!

Abg. Kitzmüller: Sie haben ja gesagt, Sie wissen’s nicht!

Ich habe Ihnen nämlich eine Information weitergegeben, den Sozialbericht, und wenn man den gelesen hätte, wäre man draufgekommen, wo die Schwierigkeiten der Menschen sind, die wenig Einkommen haben. (Abg. Kitzmüller: Sie haben ja gesagt, Sie wissen’s nicht!) Die Schwierigkeit liegt darin, dass es viele Frauen sind, die wenig Einkommen haben, die teilzeitbeschäftigt sind, und das setzt sich in der Pension fort. (Abg. Neubauer: Was haben Sie für diese Frauen getan?)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Es ist für mich – wie für einige Vorrednerinnen und Vorredner auch – der erste Auftritt hier im Parlament, im Nationalrat. Auch wenn ich schon einige politische Stationen durchlaufen durfte – ich war 20 Jahre Bürgermeister, zehn Jahre im Landtag und einige Jahre im Bundesrat –, so ist das Dazugehören zum Nationalrat dann doch eine ganz besondere Ehre. Schließlich bedeutet es auch, die gemeinsamen Regeln für ein gutes Zusammenleben in Österreich mitzugestalten. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kitzmüller: ... letzten Jahre nichts zusammengebracht!

Deshalb, Frau Bundesministerin, meine Bitte: Gehen Sie herunter von dieser Stopptaste! Wir sind auch bereit, an Lösungen mitzuarbeiten. (Abg. Kitzmüller: ... letzten Jahre nichts zusammengebracht!) Wir bieten Ihnen diese Zusammenarbeit auch an, aber gehen Sie von dieser Stopptaste herunter! Schauen wir, dass wir die Aktion 20 000 ehestmöglich evaluieren, das ist auch ein Angebot, aber setzen Sie sie weiter fort, gehen Sie weg von dieser unsozialen Politik, die Sie derzeit planen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Diese Kausalkette haben wir Freiheitliche immer verstanden, diese Kausalkette hat auch unser Koalitionspartner, die ÖVP, verstanden. Die SPÖ hat diese Kausalkette leider noch immer nicht verstanden, anders ist es nicht erklärlich, dass wir in Wahrheit auch im Bildungsbereich so wie in vielen anderen Bereichen de facto Versäumnisse alter Bundesregierungen mit SPÖ-Beteiligung jetzt in der ersten Phase korrigieren müssen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus – die Hand hebend –: Entschuldigung! – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.

Abseits des Bundestrojaners, den wir ja sowieso noch diskutieren, möchte ich diesen Wahnsinn der Sicherheitsforen noch einmal aufgreifen: Wir sind damit konfrontiert, dass in der Bevölkerung mitteilungsbedürftige Wichtigtuer als Privatsheriffs engagiert werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mahrer.) Die werden dann von der Polizei anerkannt, damit Sie besondere Informationen bekommen; die erklären dann in ihrem Bereich: Ja, auf Stiege 3 im zweiten Stock ist jemand, den schauen wir uns an, und auf Stiege 1 auch. Meine Damen und Herren, das ist die Blockwartsystematik, die wir aus dem Dritten Reich kennen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus – die Hand hebend –: Entschuldigung! – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.) Das kann sicherlich nicht mit uns ...

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich entzündet sich heute die Diskussion an der Frage, in welchem Ausschuss die Gesetzesvorlage behandelt worden ist. Für mich ist wichtig, dass es ein gutes Gesetz wird, und nicht, in welchem Ausschuss es behandelt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn wir einen Blick auf unsere Wirtschaftsdaten werfen, dann sehen wir, diese sind durchwegs positiv. Wir verzeichnen ein Rekordwachstum, die Staatsverschuldung sinkt, die Beschäftigungszahlen entwickeln sich nach oben. Unbefriedigend sind die Beschäftigungszahlen bei den über 50-Jährigen, was auch der Grund dafür war, dass sich die SPÖ so vehement dafür eingesetzt hat, dass die Aktion 20 000 starten kann. Sie wurde in diversen Testregionen in Österreich gestartet, und über diese Aktion haben 4 400 Personen eine Arbeit bekommen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kitzmüller: ... gescheiter geworden!

persönlich: Wie geht es Ihnen heute damit? (Abg. Kitzmüller: ... gescheiter geworden!) Wie geht es Ihnen jetzt damit, dass Sie in die gegenteilige Richtung von Ihrem damaligen Beschluss gehen müssen? Wie erklären Sie das Ihrem Gewissen, Ihren Kindern, Ihren Enkelkindern, Ihren Überzeugungen? Wie erklären Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern? (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abg. Jarolim: Aber das ist doch lächerlich! – Rufe bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kitzmüller: Das stimmt ja überhaupt nicht!

Sie haben verboten, dass Gastwirte Raucher – mit all ihren kleinen Schwächen – bewirten. (Abg. Jarolim: Das ist in ganz Europa so!) – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Jarolim: Aber das ist doch lächerlich! – Rufe bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kitzmüller: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Sie haben verboten, dass Reisende mit all ihren Bedürfnissen bei eisigen Temperaturen ein paar Stunden bis zu ihrem nächsten Termin aufgenommen werden dürfen. Sie haben den Gastwirten ihre Gastfreundlichkeit verboten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: Das reicht nicht! – Abg. Rosenkranz: Verbieten?! – Abg. Kitzmüller: Alle Zigaretten verbieten?!

Ich sage es Ihnen: Ich bin selbst Raucher gewesen, vor acht Jahren habe ich aufgehört. Mein Einstieg war mit 15, ganz klassisch. Da wäre es wichtig gewesen, eine Stimmung zu haben, in der man sieht, dass es uncool ist, zu rauchen. Man muss im Rahmen der Verhaltensprävention informieren, motivieren, schützen und unterstützen. (Abg. Rendi-Wagner: Das reicht nicht! – Abg. Rosenkranz: Verbieten?! – Abg. Kitzmüller: Alle Zigaretten verbieten?!) Das ist eine wirklich richtige und wichtige Maßnahme. Das ist eine Forderung an uns Politiker und Politikerinnen, an uns alle.

Abg. Kitzmüller: Das muss er erst einmal werden!

Wie können Sie die Unabhängigkeit des ORF in Zukunft sicherstellen? (Abg. Kitzmüller: Das muss er erst einmal werden!) Der Stiftungsrat kann diesbezüglich sicher nicht die Lösung sein; er ist nichts anderes als der verlängerte Arm der jeweiligen Regierung. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Ich würde Sie bitten, dazu Stellung zu nehmen; vielleicht gibt es Ihrerseits Vorschläge, diesen Stiftungsrat in eine Unabhängigkeit zu bewegen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.

Was die Bürgerinitiative „Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!“ betrifft, so kann ich berichten, dass es zu keinem Abbau bei der Polizei kommt, im Gegenteil: Diese Bundesregierung arbeitet bereits jetzt daran, bis Ende 2022 stufenweise 2 100 Polizistinnen und Polizisten wieder auf die Straße zu bringen, des Weiteren wird es 2 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Fürst.

Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Wir alle sind gefordert, daran mitzuarbeiten, dass die Arbeit der Polizei in der Bevölkerung besser wahrgenommen wird, und es muss unser aller Ziel sein, dass diese Arbeit auch höher geschätzt wird. Nur so können wir sicherstellen, dass die hervorragende Arbeit, die unsere Polizei jeden Tag leistet, in unserer Bevölkerung auch als das wahrgenommen wird, was sie ist – harte Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Fürst.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Um dieser Aufgabe und dieser Verantwortung gerecht werden zu können, müssen die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes selbstverständlich hervorragende Juristinnen und Juristen sein, aber sie müssen auch persönlich in ihrem Berufsethos völlig untadelig sein sowie humanistisch geprägt. Darauf kommt es an. Ganz entscheidend ist auch, dass am Verfassungsgerichtshof jene Fächer und Rechtsgebiete vertreten sind, an denen ein Bedarf besteht. Derzeit ist das vor allem das Zivilrecht. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Nein-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Abg. Kitzmüller: Das ist ein Blödsinn!

Herr Minister Kickl, ist das rechtsstaatlich? (Abg. Herbert: Das hat kein Beamter gesagt, das hat ein Journalist gesagt!) – Das hat ein Beamter gesagt. (Nein-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Abg. Kitzmüller: Das ist ein Blödsinn!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Kitzmüller.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister, sehr geehrter Herr Staatssekretär auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte auch ich vonseiten meiner Fraktion Kollegin Königsberger-Ludwig alles Gute für ihre neue Zukunft in Niederösterreich wünschen, wo sie ja gemeinsam mit einer verantwortungsvollen Landeshauptfrau die Geschicke des Landes leiten wird. Alles Gute und auch Danke für die gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Kitzmüller.

Seitdem ich mich politisch engagiere, setze ich mich dafür ein, dass keine Schulden gemacht werden, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Das ist heute gelungen, und ich bin stolz, als Abgeordneter bald aufstehen zu dürfen, wenn es bei der Abstimmung darum geht, dieses Budget auch tatsächlich umzusetzen. Es ist ein historischer Tag und ein großer Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Kitzmüller.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Der Bericht über Nachhaltigkeit und Tourismus ist meiner Meinung nach ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und zur effizienten Nutzung von Ressourcen und Energie. Wir haben es heute schon gehört: Wir verfolgen in Österreich das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft, und das ist ein ganzheitliches Modell, es sieht auf der einen Seite die Nachhaltigkeit, die ökologische Situation, aber auf der anderen Seite auch die sozialen und ökonomischen Aspekte vereint. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neubauer: Wovon denn? Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Rosenkranz: Natürlich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Höbart – Abg. Rosenkranz: Natürlich, aber unter Umständen ist das nicht das, was Sie dafür halten!

Abgeordnete Sabine Schatz (fortsetzend): Vielleicht distanzieren Sie sich von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus (Abg. Neubauer: Wovon denn? Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Rosenkranz: Natürlich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Höbart – Abg. Rosenkranz: Natürlich, aber unter Umständen ist das nicht das, was Sie dafür halten!), dann brauchen Sie sich in dieser Diskussion nicht so aufzuregen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Wo bleibt die Sozialdemokratie? Wieso kommt von der Sozialdemokratie kein Vorstoß in Richtung Kollektivverträge? (Abg. Schieder: Vielleicht hast du eine selektive Wahrnehmung?! – Zwischenruf des Abg. Drozda.) Wieso ist das bis jetzt nicht gelungen? – Ich glaube, da ist noch einiges zu tun. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kitzmüller: Warum haben Sie es nicht gemacht? Sie waren ja auch Bundeskanzler!

Großsponsoren wollen das nicht, aber das wäre so einfach. Und kommen Sie nicht mit Ausreden, dass das nicht geht! (Abg. Kitzmüller: Warum haben Sie es nicht gemacht? Sie waren ja auch Bundeskanzler!)

Abg. Kitzmüller: Sie waren ja auch einmal Bundeskanzler!

Ich hätte einen Vorschlag: Nehmen Sie das Geld, holen Sie es sich, und investieren Sie es in ein zweites Gratiskindergartenjahr, investieren Sie es in Start-ups, investieren Sie es in die Digitalisierung der Schulen, von mir aus in die Forschungsbudgets! Es gäbe so viele bessere Möglichkeiten, mit dem Geld hauszuhalten, als Sie das in einer recht fantasielosen Art und Weise gestern vorgeschlagen haben. (Abg. Kitzmüller: Sie waren ja auch einmal Bundeskanzler!)

Abg. Kitzmüller: Man braucht aber nicht von sich auf andere schließen!

Sie kürzen den Auslandskatastrophenfonds: Statt 20 Millionen Euro gibt es jetzt nur mehr 15 Millionen Euro, obwohl selbst Sebastian Kurz immer gesagt hat, er will da mehr. Aber vielleicht war es derselbe Schmäh: Zuerst so reden und nachher genau das Gegenteil davon machen, so wie wir es so oft erlebt haben. (Abg. Kitzmüller: Man braucht aber nicht von sich auf andere schließen!) Selbst bei den Richtern kürzen Sie: Es gibt 40 Richterstellen, die nicht nachbesetzt werden, wo man sich auch fragt, was das soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Folgendes wurde heute schon mehrfach erwähnt: Das Budget 2019 bringt einen Überschuss von einer knappen halben Milliarde Euro. Das hat schon eine besondere historische Dimension – hat es das doch in den letzten 65 Jahren nicht gegeben. Ich habe mir für meinen Debattenbeitrag die Frage gestellt: Ist das jetzt ein Einmaleffekt oder ist das nachhaltig?, denn das ist, glaube ich, schon auch politisch eine ganz entscheidende Frage. Da lohnt sich auch einen Blick auf den mittelfristigen Finanzrahmen, auf das Bundesfinanzrahmengesetz. Ich möchte anhand von vier Kennzahlen festmachen, dass diese Entwicklung sehr, sehr nachhaltig ist. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind an der Regierung! – Die Abgeordneten Gudenus und Kitzmüller – in Richtung Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben jahrelang nichts getan!

Wenn Sie wollen, wenn Sie wirklich ernsthaft wollen, dass mehr Männer in Karenz gehen, dann müssen Sie schauen, dass Sie die Fraueneinkommen massiv in die Höhe schrauben. Das wäre ein Ansatz, denn dann würden sich vielleicht auch die Männer dazu entschließen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind an der Regierung! – Die Abgeordneten Gudenus und Kitzmüller – in Richtung Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben jahrelang nichts getan!) – Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das ist lieb. Sie wissen aber schon: Die Sozialpartner verhandeln bei uns die Gehälter! Sie sagen: Sie sind in der Regierung, machen Sie das! – Das ist kein Problem: Schaffen wir die Sozialpartnerschaft ab! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.) Raus aus der Verfassung! Das ist überhaupt kein Problem. Dann können wir die Einkommen bestimmen. Ich nehme an, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie sind da mit dabei! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rosenkranz: Weil sie nicht glauben, was Sie sagen! Sie glauben halt nicht, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Das sind Dinge, wenn ich das den Menschen sage, dann schütteln sie nur den Kopf. (Abg. Rosenkranz: Weil sie nicht glauben, was Sie sagen! Sie glauben halt nicht, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Und wenn wir ehrlich sind: Wenn wir unter vier Augen sprechen, wenn jeder von Ihnen dem besten Wissen und Gewissen folgt, dann, behaupte ich, finden Sie da herinnen keine fünf Leute, die sagen, das ist richtig. (Abg. Jarolim: Völlig richtig! – Abg. Rosenkranz: Machen wir eine Abstimmung!) Keine fünf Leute finden Sie, keine fünf Personen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Ich finde keine fünf Leute für die NEOS bei mir daheim!)

Abg. Gudenus: Da schau her! – Abg. Kitzmüller: Na da haben wir es jetzt!

Es werden immer wieder die 40 Planstellen in den Raum gestellt, obwohl man es auch schon x-fach erklärt hat, die in Wahrheit nichts anderes als eine Ermächtigung sind, von der man Gebrauch machen kann oder auch nicht. Diese wurden im Übrigen von der Vorgängerregierung beschlossen. (Abg. Gudenus: Da schau her! – Abg. Kitzmüller: Na da haben wir es jetzt!) Die 80 Planstellen sind im Finanzressort sozusagen geparkt worden, und von denen sind jetzt 40 in mein neu geschaffenes Ressort gewandert und 40 ins Bundeskanzleramt. Diese 40 Planstellen, die zum Teil eben auch an andere Ressorts vergeben werden, wurden von der Vorgängerregierung in Form einer Überschreitungsermächtigung beschlossen. Das ist also ein völlig nachvollziehbarer Prozess, der immer wieder erklärt wird, aber man will das offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Rosenkranz: Ich orte da ein starkes intellektuelles Problem, wenn man es dauernd erklären muss!)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

antrittsalter in der Bundesverwaltung betrifft, kann man mit Fug und Recht sagen, dass man stolz darauf sein kann, denn mit 61,9 Jahren liegt dieses höher als jenes in der Privatwirtschaft und nähert sich auch sukzessive dem gesetzlichen Antrittsalter. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Wir wissen, dass diese Minderheit nach wie vor gewissen Diskriminierungen im Alltag ausgesetzt ist (Beifall bei der FPÖ), und da ist es, glaube ich, hoch an der Zeit in einem Europa des 21. Jahrhunderts, dass auch die Republik Slowenien sozusagen ihre Hausaufgaben macht; vor allem wenn man bedenkt, dass wir etwa in Kärnten die slowenischsprachige Minderheit, wie wir ja mehrfach von verschiedenen Seiten attestiert bekommen haben, vorbildhaft schützen und erhalten und hier wirklich wesentliche Maßnahmen ergreifen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Der Herr Finanzminister und ich waren ja vergangene Woche zu einer Diskussion des Aktienforums eingeladen, und im Vorfeld dieser Diskussion hat sich der Herr Finanzminister für eine Öffnung des Dritten Kapitalmarktes für Klein- und Mittelbetriebe ausgesprochen. Ja, es ist sicherlich etwas dran, dass es in Österreich Maßnahmen braucht, um die Eigenkapitalbasis von Klein- und Mittelbetrieben zu stärken, aber der Weg über die Öffnung des Dritten Marktes ist aus meiner Sicht ein falscher Weg. Ich werde jetzt begründen, warum das so ist. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Bißmann – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung Präsidentin Kitzmüller –: Jetzt bin ich wirklich dran!

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Bißmann – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung Präsidentin Kitzmüller –: Jetzt bin ich wirklich dran!)

Abg. Kitzmüller: 1 700 Euro ist viel verdienen? Na, danke schön!

Früher hat es geheißen: Jedes Kind ist gleich viel wert, wir wollen alle Kinder gleich unterstützen, gleich fördern! Es wurden Diskussionen darüber geführt, wie man Kinder, die bei Eltern leben, die wenig haben, noch mehr unterstützen kann. Sie aber drehen das jetzt um. Sie sagen: Wir unterstützen die Kinder von Eltern, die viel verdienen, viel mehr, und Kinder von Eltern, die ganz wenig verdienen, bekommen nichts! (Abg. Kitzmüller: 1 700 Euro ist viel verdienen? Na, danke schön!) Das ist wirklich ein beschämender Kurswechsel in der Familienpolitik, darauf brauchen Sie gar nicht stolz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kitzmüller: Das stimmt ja nicht!

Nebenbei gesagt, Frau Ministerin: Ich bitte Sie sehr, erzählen Sie der Bevölkerung doch die Wahrheit! Erzählen Sie doch auch den Fremdenfeindlichen oder vielleicht jenen, die Vorbehalte gegenüber Menschen aus anderen Ländern haben, die Wahrheit! Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen doch, dass die Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig ist (Abg. Kitzmüller: Das stimmt ja nicht!), dass die betreffende EU-Verordnung geändert werden muss und dass wir EU-weit keine qualifizierte Mehrheit dafür bekommen werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen zu eigenständigen, selbständigen, eigenverantwortlichen Personen entwickeln können und damit auch in der Lage sind, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.) Mit diesem Budget ist dafür eine ausgezeichnete Grundlage für die nächsten Jahre gelegt worden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die UG 31, das Wissenschaftsbudget, ist sicher ein herausragendes Highlight des Doppelbudgets 2018 und 2019, denn für die Universitäten kommt damit wirklich sattes Geld dazu. Insgesamt werden es 11 Milliarden Euro für die nächste dreijährige Leistungsvereinbarung sein, ein Plus von 13 Prozent. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Der bereits vieldiskutierte Familienbonus – gerade eben wieder von Kollegen Strasser angesprochen – ist eben nicht der große familienpolitische Wurf, wie er uns hier vorgegaukelt wird, ganz im Gegenteil. Echte Geschlechtergerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, dass Frauen dank dem Familienbonus – eh schon wieder und eh wieder länger – zu Hause bleiben können, sondern echte Geschlechtergerechtigkeit würde bedeuten, dass Frauen die Möglichkeit haben, unabhängig und selbstbestimmt leben zu können. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Habt ihr es noch immer nicht verstanden?

Ein letzter Punkt: Dieser konzeptlose Angriff auf die AUVA ist wirklich sehr entbehrlich. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wie kommen Patienten und Bedienstete dazu, dass eine derartige Diskussion auf ihrem Rücken ausgetragen wird? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Habt ihr es noch immer nicht verstanden?) – Herr Kollege, hoffentlich kommen Sie nie ins Unfallkrankenhaus! Ich war vor Kurzem dort und konnte mich selbst davon überzeugen, wie hervorragend die Leute dort arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer. –Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Kitzmüller: Sie haben einen falschen Antrag gestellt!

Das zweite Foul ist dann im Geschäftsordnungsausschuss passiert. Nachdem die Regierungsparteien gesagt haben, der Antrag ist zu unklar formuliert, haben wir gesagt: Was wollt ihr ändern?, Reden wir darüber!, und haben selbst einen Vertagungsantrag gestellt. Dieser Vertagungsantrag wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Das war das zweite Foul in dieser Causa. (Abg. Kitzmüller: Sie haben einen falschen Antrag gestellt!)

Abg. Kitzmüller: Hättet ihr gleich einen ordentlichen Antrag gemacht!

Ich würde sagen, es ist relativ einfach: Schluss mit der Verzögerung! Es sollte so sein, dass der Geschäftsordnungsausschuss noch heute tagt, dann kann der BVT-Ausschuss auch morgen beginnen. Sie wissen ganz genau, dass es, wenn wir zum Verfassungsgerichtshof gegangen wären, dann noch einmal acht Wochen gedauert hätte. (Abg. Kitzmüller: Hättet ihr gleich einen ordentlichen Antrag gemacht!)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Dazu darf ich aus einem Artikel in der „Zeit“ der vergangenen Woche zitieren – also der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, nicht aus „Zur Zeit“ –, den ein überzeugter amerikanischer Konservativer verfasst hat. Er fragt: Was ist die Aufgabe eines wahren Konservativen? – Und er sagt: Ein kluger Konservativer setzt sich für eine Politik liberaler Zwecke und konservativer Mittel ein. Und Zweck dieser klugen konservativen Politik ist das Recht des Einzelnen auf größtmögliche persönliche Freiheit, ohne die Rechte seines Nachbarn einzuschränken. Mittel dazu sind unter anderen Polizei und Militär, die für Sicherheit und Ordnung sorgen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

die Abgeordneten Rosenkranz und Kitzmüller: Er hört eh!

Herr Sportminister – (in Richtung Bundesminister Strache blickend) ganz kurz, ich bin schon am Schluss, das ist der letzte Satz (die Abgeordneten Rosenkranz und Kitzmüller: Er hört eh!) –, ich hoffe, dass Sie im Zuge Ihrer Amtsausübung als Sportminister das eine oder andere Integrationssportturnier besuchen und dabei die großartige Stimmung aufsaugen (Abg. Haider: Aber bei jedem Verein! Bei jedem Verein geht das!) und dann hoffentlich verstehen, dass Sie nicht bei jungen Mädchen wie Frahnaz aus Afghanistan den Rotstift ansetzen sollen, denn vielleicht (Abg. Martin Graf: Bei jedem Verein in Wien geht es nur um Integration! Bei jedem Verein in Wien!) – jetzt kommt nur noch ein Halbsatz, bitte Contenance! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Liste Pilz und SPÖ) – sind Sie dann dafür verantwortlich, dass Österreich eine zukünftige Frauenfußballspitzensportlerin entgeht. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Griss.)

Abg. Kitzmüller: Warum soll das die Schwiegertochter machen?

darf die Qualität der Pflege nicht davon abhängig sein, welche Schwiegertochter man bekommt. (Abg. Kitzmüller: Warum soll das die Schwiegertochter machen?) Es darf die Pflege nicht davon abhängig sein, wie das Einkommen ist, sondern wir brauchen ein gutes, organisiertes Pflegesystem. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Was ist das Kennzeichen dieses Gesetzes? Was ist die Ausgangsposition und was ist das, was die Regierungsparteien daraus gemacht haben? – Man kann sagen, es liefert die Menschen in ihrer Intimität den Großkonzernen aus. Was Intimität ausmacht, das sind Daten, sind Informationen, sind Verhaltensweisen, sind all jene Dinge, auf die man eigentlich mit größter Sorgfalt achten soll. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Die andere Seite ist ebenso alarmierend, nämlich dass die Anzahl der Spitzenschüler permanent abnimmt. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist der Anteil der Spitzenschüler in Österreich von 20 auf 15 Prozent gesunken. Der OECD-Schnitt liegt bei 16 Prozent. Auch da erreichen wir also nicht einmal den OECD-Schnitt, und das hat natürlich seine Gründe. Es ist aus meiner Sicht schon alarmierend, dass, während wir zum Beispiel im Jahr 2006 noch circa 18 000 Spitzenschüler im Alter von 15 bis 16 Jahren hatten, zehn Jahre später diese Anzahl in einem alarmierenden Ausmaß auf 12 500 Schüler gesunken ist. Es gibt also Tausende Schüler, die schlichtweg nicht die Möglichkeit erhalten, ihr Potenzial auszuschöpfen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Sie sollten sich wirklich mehr mit der Praxis und mit Direktorinnen und Direktoren auseinandersetzen, die an solchen Schulen (Ruf bei der FPÖ: Brennpunktschulen!) – an Brennpunktschulen –, die mittlerweile schon fast überhandnehmen, unterrichten, die dort mit dem Problem konfrontiert werden, dass eben Kinder mit deutscher Muttersprache nicht mehr gescheit Deutsch lernen, da sie alles andere hören und alles andere lernen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Schieder – in Richtung Präsidentin Kitzmüller –: Vielleicht können Sie das das nächste Mal eindämmen!

Sie erzählen hier einfach Lügen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Lächerliche Loser-Bande!) Das sind Lügen und sonst gar nichts! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Schieder – in Richtung Präsidentin Kitzmüller –: Vielleicht können Sie das das nächste Mal eindämmen!)

Abg. Kitzmüller: ... Falter!

Ein anderer Mitarbeiter hat einen Brief ans Parlament geschrieben – an uns alle hier! – und hat gesagt: Bitte nennt nicht meinen Namen (Abg. Rosenkranz: Also fangen Sie auch nicht an!), denn ich und meine Familie sind aufgrund der Arbeit, die ich für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gemacht habe, in Gefahr! – Wir werden ihn nicht verraten, ganz sicher werden wir ihn nicht verraten, die Wahrheit ist jedoch: Ihre Namen sind bereits in falsche Hände geraten, ihre Adressen sind in falsche Hände geraten (Abg. Kitzmüller: ... Falter!), und die Verantwortung dafür trägt Minister Kickl; er muss seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davor schützen, dass ihre Namen, die Grundrisse ihrer Wohnungen, die Fotos ihrer Schlafzimmer in falsche Hände geraten. Das hat er nicht getan und dafür trägt er die Verantwortung. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abg. Kitzmüller: Ihr gefährdet die Sicherheit!

Hier geht es nicht um das normale Geschehen Opposition gegen Regierung, hier geht es um eine Sache, die brandgefährlich für unser Land ist. Hier geht es um das, was Sie zu verteidigen behaupten: Rechtsstaat und Gewaltentrennung. (Abg. Kitzmüller: Ihr gefährdet die Sicherheit!) Genau Sie haben den Rechtsstaat missbraucht, Sie haben missbraucht, dass wir eine Staatsanwaltschaft haben, die eine Ermittlungspflicht hat, wenn Vorwürfe vorliegen. (Abg. Martin Graf: Das ist eine Kollegin vom Pilz!) Sie haben mit Generalsekretär Goldgruber einen hyperaktiven Pseudostaatsanwalt ins Rennen geschickt. Sie haben die Staatsanwaltschaft vor Ihren Karren gespannt.

Abg. Kitzmüller: Das ist alles eine Leseübung, Frau Kollegin! Hoffentlich verlieren Sie die Zeile nicht!

Es musste noch mehr passieren als dieses Anzeigen. Am 19. Dezember unterzeichnete nämlich unser Bundespräsident die Bestallungsurkunde des Direktors. Es musste mehr passieren. Wer tritt nun auf den Plan? – Generalsekretär Goldgruber, der am Tag darauf die Staatsanwaltschaft kontaktiert und Zeugen ankündigt. Wer tritt jetzt auf den Plan? – Ihr Kabinettsmitarbeiter Udo Lett. Er marschiert in den darauffolgenden Tagen mit zwei Zeugen als Vertrauensperson zur Staatsanwaltschaft, zwei weitere Zeugen folgen. Wenn ich das Protokoll der Einvernahme der ersten Zeugin zu Ende lese, findet sich da der Satz: „Herr Dr. Lett hat mir einfach gesagt, dass ich heute hierherkommen soll. Ich weiß allerdings noch nicht genau, warum.“ (Abg. Kitzmüller: Das ist alles eine Leseübung, Frau Kollegin! Hoffentlich verlieren Sie die Zeile nicht!)

Abg. Rosenkranz: Oje! – Abg. Kitzmüller: Scheinheiligkeit, aha! – Abg. Rosenkranz: Das Sch-Wort!

Das alles ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. (Abg. Rosenkranz: Oje! – Abg. Kitzmüller: Scheinheiligkeit, aha! – Abg. Rosenkranz: Das Sch-Wort!) Ich frage mich, was für einen doppelten Standard Sie bei Ihren Beamten anlegen. Die einen, die nicht so passen, suspendieren Sie, die anderen nicht. Wie steht es denn nun mit der Suspendierung von Goldgruber, betreffend den auch Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft vorliegen? Wie steht es um die Suspendierung von Lett? Wo ist da der gleiche Maßstab – Stichwort Rechtsstaat –, den Sie anlegen? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Kitzmüller: Wegen dem „Falter“, weil die alles schreiben!

Was dann aber bei der Hausdurchsuchung abgelaufen ist, hat meine schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen. Erstens besteht akute Gefahr für die Informantinnen und Informanten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. (Abg. Kitzmüller: Wegen dem „Falter“, weil die alles schreiben!) Ich habe Sie schon in der letzten Sondersitzung im März gefragt, wie Sie denn gewährleisten wollen, dass die Informanten des BVT geschützt bleiben. Ich habe in einer eigenen Anfrage noch einmal die Frage gestellt, welche Maßnahmen Sie denn setzen möchten, um diese InformantInnen vor Racheakten zu schützen. Ich habe Sie auch gefragt, wie Sie die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörde wiederherstellen wollen, damit diese Behörde in Zukunft auch weiterhin Informationen von Informanten bekommt. Auf all diese Fragen haben wir keine Antwort oder zumindest eine sehr unzureichende Antwort bekommen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Kitzmüller: Wann reden Sie zur Sache, Herr Abgeordneter?

Mir wäre wichtig, dass wir auch in die Zukunft schauen, Herr Bundesminister, unabhängig davon, wie die Situation hinsichtlich BVT ist. Und ich verstehe den Vorwurf der Show nicht, denn der Herr Bundesminister hat selbst gesagt, er hat mit seinen Antworten hier und heute aus seiner Sicht Dinge entkräften können. (Abg. Kitzmüller: Wann reden Sie zur Sache, Herr Abgeordneter?) Insofern müssten Sie dankbar dafür sein, dass wir diese Fragen gestellt haben (Rufe bei der FPÖ: Zur Sache, zur Sache!); deshalb verstehe ich nicht, wieso es diesen Show-Vorwurf gibt.

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Kitzmüller: Alles falsch! Komplett falsch!

Und was ist mit den sonstigen Versprechen? 12-Stunden-Tag? (Abg. Gudenus: Fragen Sie den Kern!) Zum 12-Stunden-Tag hat es von H.-C. Strache noch geheißen: asozial, leistungsfeindlich! – Und heute: Freiheitliche Partei für den 12-Stunden-Tag, mit dem Ziel, dass es anstelle von Familien, die sich mit ihren Kindern untertags noch regelmäßig treffen können, jetzt Tagesrandfamilien gibt. (Abg. Belakowitsch: Was wissen Sie schon von Familien?) Die Familienpartei FPÖ: die Partei der 12-Stunden-Arbeitstag-Tagesrandfamilien. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Kitzmüller: Alles falsch! Komplett falsch!)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Großes Kabarett! – Abg. Wurm: Mea culpa würde da einmal gescheiter sein! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Danke für die Zwischenrufe und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Großes Kabarett! – Abg. Wurm: Mea culpa würde da einmal gescheiter sein! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Familienbonus, Frau Kollegin! Familienbonus! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Liebe FPÖ, als Partei des kleinen Mannes habe ich Sie natürlich auch nicht vergessen. Ich frage mich wirklich, wie Sie mit solchen massiven Einschnitten für Familien mit Kindern (Rufe bei der FPÖ: „Einschnitte“?) in Österreich mitgehen können (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), im Wahlkampf noch Entlastung versprechen und jetzt Familien belasten. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Familienbonus, Frau Kollegin! Familienbonus! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

In Österreich ist nicht jedes Kind gleich viel wert, das sehen wir selbst an Beispielen der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen. Es gelten in Österreich in den verschiedenen Bundesländern nämlich unterschiedliche Qualitätskriterien, unterschiedliche Ausbildungsstandards für Betreuerinnen und Betreuer und sogar unterschiedliche Maximalgrößen für Gruppen. Das heißt, in einem Bundesland bedeutet eine Gruppe 16 Minderjährige, und in einem anderen Bundesland bedeutet eine Gruppe zum Beispiel acht Minderjährige. Das ist ungerecht und unfair. Und diese Ungerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat auch sehr viel damit zu tun, dass wir in Österreich keine einheitlichen Regelungen haben, dass vieles nicht vom Bund geregelt wird. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

haben in den letzten drei Jahrzehnten zugenommen. Eine klimabedingte Verstärkung solcher Schadensereignisse hätte signifikante Auswirkungen auf die Volkswirtschaft Österreichs.“ (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.

Ich meine, es ist ganz, ganz wichtig, die Jugend zu hören und in den nächsten Jahren so viel wie möglich im Sinne der Jugendlichen zu bewegen, weil Kinder und Jugendliche einfach unsere Zukunft sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Weil ich gerade Finanzminister Löger sehe: 900 Millionen Euro, sagt der Wirtschaftsforscher und Professor Zucman, entgehen alleine Österreich durch diese Schlupflöcher – machen wir diese zu, dann können wir beginnen, Lösungen für alle Probleme, die wir in unserer Gesellschaft haben, zu finanzieren! (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Und dann gibt es noch andere Beispiele: Die neunte und die zehnte Stunde waren bei Normalarbeitszeit bisher zu vereinbaren, das gilt jetzt erst ab der elften. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Zum restlichen Gesetz: Einige andere Regelungen wie die Ausweitung der Istbesteuerung oder das Horizontal Monitoring und so weiter sollen das Ziel verfolgen, Steuerlücken für Unternehmen zu schließen. Da lobt sich die Regierung immer selbst, wie gut sie denn sei. In Wirklichkeit muss man schon schauen, wo die Vorschläge herkommen, sie kommen nämlich in Wirklichkeit oft von der europäischen Ebene. Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage liegt beim Rat, die digitalen Betriebsstätten liegen beim Rat, die Harmonisierung und Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems liegt auch beim Rat, die steuerliche Gleichbehandlung von physischen und elektronischen Publikationen, die als Zwischenlösung vorgeschlagen wird und von der Regierung als ihre Idee verkauft wird, kommt auch von europäischer Ebene. Ein entsprechendes Papier vonseiten der Regierung gibt es bis heute nicht. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Als flammender Europäer sage ich Ihnen noch ein Letztes: Wenn einem Europa am Herzen liegt und wenn einem diese Europäische Union am Herzen liegt (Abg. Schieder: Was dann?), weil sie ein Konzept ist, das nicht nur den Frieden am Kontinent sichert, sondern ein Konzept ist, das die Integration fördert, ein Konzept ist, das auch ein Wertekonzept ist, wenn Sie so wollen (Abg. Schieder: Ja, was ist dann?), und wenn man will, dass die europäischen Grundfreiheiten wie etwa der freie Personenverkehr Wirklichkeit sind, dann muss sichergestellt werden, dass die europäische Außengrenze geschützt wird. Da hat die Europäische Union nachzuarbeiten, so wie sie bei der Währungsunion nacharbeiten musste, weil die Konvergenzkriterien, die ursprünglich vereinbart waren, nicht eingehalten worden sind. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, wer die Ersten waren, die die Konvergenzkriterien gebrochen haben. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Beispielsweise hat der Rechnungshof festgestellt, dass der Anteil der Mittel, die über spezifische Indikatoren vergeben werden sollen, gesteigert werden soll. Das haben wir mit der Unifinanzierung Neu auf die Reihe gebracht, und zwar wird die Finanzierung jetzt in drei Säulen stattfinden: Die eine Säule ist die Lehre, da geht es darum, wie viele Abschlüsse es tatsächlich gibt, und da gibt es dann auch mehr Geld. Die zweite Säule ist die Forschung, da ist die Forschungsleistung ein wichtiger Indikator dafür, wie viele Mittel eine Universität bekommt. Die dritte Säule ist die Infrastruktur. Das heißt, bei diesem Themenbereich haben wir schon etwas weitergebracht. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur drei Stellungnahmen, aus denen ich Ihnen jetzt vorgelesen habe. Ich möchte es aber trotzdem nicht verabsäumen, noch sechs Hauptkritikpunkte, die sich in den restlichen Stellungnahmen gefunden haben, kurz vorzutragen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Der zweite Punkt – Kollege Muchitsch, du weißt das –: Es gibt unserer Meinung nach natürlich auch im Bereich des AMS sehr wohl Reformbedarf, und ich bin davon überzeugt, dass die Frau Minister das auch angehen wird. Es gibt im AMS natürlich einige Dinge, die nicht okay sind. Wir bekommen in den letzten Jahren auch laufend Beschwerden von Arbeitssuchenden über das AMS. Es ist mit Sicherheit eine Reform im AMS notwendig, damit Arbeitssuchende auch zielgerichtet wirklich Hilfestellung beim AMS bekommen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Ziel der Regierungsvorlage ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung. Es ist nicht die Frage, ob wir das wollen oder nicht, sondern das hat – natürlich unter Bedachtnahme auf die jüngste Entwicklung der Bedrohung und der Bedarfslage – zu geschehen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Das ist eine Verteilungsgerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir und die Bundesregierung sie uns vorstellen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Rosenkranz.

Die nächste Forderung ist sehr spannend – es ist schade, dass Frau Rendi-Wagner jetzt nicht da ist, ich hoffe, sie macht nicht das Gleiche wie Herr Kern, es hat ihm nicht gutgetan, dass er nie bei der Sitzung war –: Sie fordern eine „sozial gerechte Sanierungsoffensive“, „die Förderung für Sanierung und Heizungstausch muss dramatisch erhöht werden“. – Dazu sage ich: Ja, das ist sinnvoll. Ich würde das aber mit Ihrer Wohnbaureferentin in Kärnten, Frau Schaunig, besprechen, denn sie hat nämlich genau das aus der Wohnbauförderung gegen die Stimmen der Freiheitlichen in Kärnten herausgestrichen. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Geh, gibt’s doch nicht!) Diese Forderung sollten Sie also vielleicht gleich einmal an Ihre eigene Wohnbaureferentin in Kärnten stellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Rosenkranz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Ja, die Verlängerung der Grenzkontrollen hat Auswirkungen auf bereits so selbstverständlich gewordene Grundfreiheiten und natürlich auch auf die Wirtschaft. Aber gerade als Politiker müssen wir selbst auch immer abwägen – Güter abwägen –, worauf wir einen Fokus setzen müssen. Was wären die Alternativen, solange kein effektiver Außengrenzschutz garantiert werden kann? Den Frieden und die Sicherheit der Europäischen Union, der EU-Bürger oder der Österreicherinnen und Österreicher werden wir sicher nicht aufs Spiel setzen. Dazu muss ich ein klares Nein aussprechen. Wir müssen halt in der Zwischenzeit selbst die Verantwortung für unsere Grenzen übernehmen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.

Frau Kollegin Zadić! Sie haben gesagt, die Maßnahmen des Bundesministers Kickl sind reine Symbolpolitik. (Abg. Leichtfried: Recht hat sie!) Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik ist, wenn man dafür sorgt, dass es in den nächsten Jahren mehr als 4 000 Polizisten mehr in Österreich geben wird. Das ist keine Symbolpolitik, das ist eine gute Politik. Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik sein soll, wenn Bundesminister Kickl eine Grenzschutzeinheit Puma auf die Beine gestellt hat. (Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kitzmüller: Dem glauben wir es eh! – Abg. Wöginger: Dem glauben wir es!

Sie haben das natürlich so präsentiert, dass diese Tausenden Seiten nicht sofort von den Medien gelesen werden konnten und sozusagen die Verpackung und die Schleifchen im Vordergrund gestanden sind. Ich finde es ein bisschen – verzeihen Sie! – billig, zu sagen, niemand von uns hätte das gelesen, denn Kollege Loacker war einer der Ersten (Abg. Kitzmüller: Dem glauben wir es eh! – Abg. Wöginger: Dem glauben wir es!), der dann sofort, zwei Tage später, vorgerechnet hat, dass das Hokuspokus ist, dass von diesen Einsparungen, die Sie angeblich den Patientinnen und Patienten zurückgeben, nichts, aber auch wirklich nichts übrig bleibt.

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Darüber hinausgehend, glaube ich, ist es wichtig, dass wir auch in Österreich zur Kenntnis nehmen, dass wir auf wirtschaftlicher Ebene gerade beim Rückgrat – so wie es Abgeordneter Schellhorn auch angesprochen hat –, bei den kleinen und mittleren Unternehmen, die Grundlage schaffen müssen, um zusätzliche Möglichkeiten in Richtung Kapitalfindung zu geben. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Umso mehr freut es mich, dass wir jetzt auch ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz eingehen werden. Auch die Schweiz ist in diesem Bereich sehr, sehr umtriebig. Zum Beispiel hat die Schweiz im Bereich der Satellitennavigation in den Jahren 2014 bis 2017 rund 240 Millionen Euro in Forschung investiert, gerade in den Sektor der Atomuhren. Diese Atomuhren braucht man ganz, ganz dringend, um die Signale der Galileo-Satelliten entsprechend zeitlich einzutakten. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

damit sie wirklich gute, etwas kostenintensivere, aber dafür technologisch höherwertige und wassersparende Anlagen einsetzen können. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Höbart: Geh bitte, das ist ja lächerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! (Abg. Nehammer: Der Arbeiterkammer-Pensionist! – Abg. Hammer: Los geht’s!) Ja, ich nehme diese Entschuldigung an. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Alles andere hätte ich als eine Manipulation der Rednerliste interpretieren müssen, meine Damen und Herren Abgeordneten von der ÖVP und der FPÖ! (Abg. Höbart: Geh bitte, das ist ja lächerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Ich weiß, dass Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, es leid sind, diese Zahlen zu hören, denn wir haben sie schon einige Male erwähnt, und ich kann Ihnen sagen, ich bin es leid, hier immer wieder darüber reden zu müssen. Ich bin es leid, Ihnen sagen zu müssen, dass dieser giftige Qualm jedes Jahr, jeden Tag Menschenleben fordert, nämlich zwei bis drei pro Tag allein wegen Passivrauchens. Ich bin es auch leid, erklären zu müssen, dass Kellnerinnen und Kellner nicht ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse sind, aber ich stehe heute dennoch hier und rede darüber. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Vorsitzende Kitzmüller gibt das Glockenzeichen

Verbreiten Sie bitte keine Panik (Vorsitzende Kitzmüller gibt das Glockenzeichen), es geht um ganz geringe Ausnahmen in der Gastronomie. Und die Zahlen, die Frau Rendi-Wagner vorhin genannt hat, soll sie mir erst einmal belegen! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) Wir sind in einem Abstimmungsvorgang, meine Damen und Herren Abgeordneten! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Herr Abgeordneter Wurm, ich bitte!

Abg. Kitzmüller: Genau Sie lesen das vor ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Haubner, Winzig und Rosenkranz.

merinnen und Arbeitnehmer wie auch zur Erfüllung der Auftragssituation von Unternehmen.“ (Abg. Kitzmüller: Genau Sie lesen das vor ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Haubner, Winzig und Rosenkranz.) „Alle Bedingungen für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten könnten auf betrieblicher Ebene oder auf Branchen-Ebene vereinbart werden und müssen auf beiderseitigem Einverständnis basieren.“ – So Ihr Wahlprogramm, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Gesetz ist meilenweit von Ihren Versprechungen entfernt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abg. Schieder – in Richtung ÖVP –: Er ist jetzt gegangen? – Abg. Leichtfried: Ist der Wöginger abgegangen? – Abg. Kitzmüller: Er sitzt eh da!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegen zwei Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen vor. Erste tatsächliche Berichtigung: Abgeordneter Kollross. – Bitte. (Abg. Schieder – in Richtung ÖVP –: Er ist jetzt gegangen? – Abg. Leichtfried: Ist der Wöginger abgegangen? – Abg. Kitzmüller: Er sitzt eh da!)

Rufe: O ja! Die redet ja noch! – Abg. Winzig: Schauen! Schauen! Schauen Sie halt einmal nach! – Abg. Kitzmüller: In die Rednerliste schauen! Da steht sie drinnen, Frau Kollegin!

Was ist passiert an diesem Abend, nachdem Kollege Klinger von der FPÖ und Kollege Haubner von der ÖVP der Regierung die große Bürde abgenommen haben und dafür gesorgt haben, dass keine entsprechende Begutachtung durchgeführt werden muss? – Speed kills ist passiert. Es ist von Ihnen ein Konzept zu einem Sozialabbau wie in den Jahren Schüssel/Grasser vorgelegt worden. Sie haben diesen Antrag am zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales vorbei in den Wirtschaftsausschuss gegeben. Auch heute spricht die Wirtschaftsministerin und nicht die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales in diesem Haus. (Rufe: O ja! Die redet ja noch! – Abg. Winzig: Schauen! Schauen! Schauen Sie halt einmal nach! – Abg. Kitzmüller: In die Rednerliste schauen! Da steht sie drinnen, Frau Kollegin!)

Abg. Kitzmüller: Waren Sie dabei bei den Koalitionsverhandlungen?

Am Ende des Tages stehen die Leute, die dann wirklich aus dem Arbeitsprozess herausgelöst werden, von Ihnen herausgemobbt werden, weil sie nicht bereit sind, sich dieser sogenannten Freiwilligkeit zu unterwerfen und diesem Zwang auszusetzen, der drohenden Abschaffung der Notstandshilfe gegenüber. Da sagt aktuell nur die FPÖ-Fraktion, dass sie das nicht will, aber selbst der Glaube daran ist bei mir nicht ganz so stark verhaftet, weil ich sehe, was in den letzten Monaten passiert ist, wie oft Sie die Bedingungen, die Sie im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben wollten (Abg. Kitzmüller: Waren Sie dabei bei den Koalitionsverhandlungen?), mit denen Sie in den Wahlkampf gegangen sind, gebrochen haben: Ceta, 12-Stunden-Tag, kein Ausbau der direkten Demokratie (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich möchte

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Neubauer: Solche Leute schickt die SPÖ in die EU!

Ich will, dass die negativen Auswirkungen der Migration in Österreich nicht ankommen, deswegen will ich, dass die Vereinten Nationen aktiv werden. Sie tun mit Ihrer feigen Außenpolitik das Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Neubauer: Solche Leute schickt die SPÖ in die EU!)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Das bedeutet vor allem auch verstärkte Kontrollen in islamischen Kinderbetreuungseinrichtungen unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen. Aus diesem Grund ist uns auch das Kopftuchverbot wichtig, denn das Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung. In der vergangenen Zeit gab es Vorfälle, die stark daran zweifeln ließen, dass diese Kindergärten mit unserer Kultur vereinbar sind. Es wird daher verpflichtende Ausbildungswerte geben, die wir auch bereits im Regierungsprogramm beschlossen haben. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen

Bei euch, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist also wirklich Hopfen und Malz verloren, und wenn jemand wie ich, der im sozialdemokratischen Milieu sozialisiert worden ist, das sagt und sich durch diese doppelbödige Politik angewidert fühlt, dann sollte euch das zu denken geben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Euer damaliger Bundeskanzler hat in einer seiner Abschlussreden (Zwischenruf der Abg. Yılmaz – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen) beim Wahlkampf vor versammelter Mannschaft der Vertreter des politischen Islams gesagt: Ihr seid meine Vertreter.

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Es gibt Studien, die besagen, dass man bis 2020 circa 50 Millionen Geräte braucht. Da spreche ich nicht nur von Tablets und Smartphones, da spreche ich von Watches, da geht es um die verschiedensten Mittel, wie man die Digitalisierung verwenden kann. 50 Millionen? – Das sind verdammt viele Geräte und das ist sehr schnelles Internet, das man da brauchen wird, und natürlich auch die Energie. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kitzmüller: Sie ist hier!

Es gibt Musterverträge der Wirtschaftskammer für die Inkassolösung. Diese Inkassolösung ist eines der größten Probleme, die wir haben. – Schade, dass die Frau Ministerin gerade nicht hier ist. (Abg. Kitzmüller: Sie ist hier!) In Anbetracht dieses Problems ist es nämlich wichtig, dass man sich das genau ansieht und dass man auch Qualitätskriterien – welche Personen mit welcher Qualifikation und unter welchen Rahmenbedingungen Personenbetreuung in Österreich durchführen dürfen und können – einführt. (Abg. Gödl: Das ist geplant!)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Nun aber zum Thema: Wir diskutieren das Tierschutzgesetz, dieses beinhaltet das Verbot von Verkaufspräsentation und Haltung von Katzen und Hunden in Zoofachhandlungen. Dies bedeutet einen enormen Stress für die Tiere, daher wurde diese Novelle als notwendig erachtet. Kurz zur Vorgeschichte: Wir haben zwei Novellen betreffend Tierschutzgesetz behandelt: In der einen ist es um den Internetverkauf gegangen, der neu geregelt wurde, damit verhindert wird, dass Welpen illegal verkauft werden, und in der zweiten ist es darum gegangen, den zuvor verbotenen Verkauf von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen wieder einzuführen. Es hat sich erwiesen, dass sich das nicht bewährt hat, und gerade unsere Tierschutzorganisationen und die Ombudsstelle waren der Meinung, dass es nicht artgerecht ist, dass diese Tiere zur Schau gestellt werden, und darum auch heute diese Abänderung. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kitzmüller: Das werden Sie doch selber nicht glauben, was Sie da sagen!

Sie haben dieses Land undemokratischer gemacht (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – werden Sie nicht nervös, Herr Kollege – und Sie haben dieses Land ungesünder gemacht: Im Jahr 2017 starben 1029 Menschen am Passivrauchen. Heute ist der 11. Dezember, wenn man das hochrechnet, sind es wieder 970; und wenn es nach Ihnen geht, wird es im Jahr 2019 wieder so sein, geschätzte Damen und Herren, es werden wieder 1029 Menschen am Passivrauchen sterben. (Abg. Kitzmüller: Das werden Sie doch selber nicht glauben, was Sie da sagen!) Sie haben den Willen von 900 000 Menschen ignoriert, die gegen dieses Gesetz, das das Rauchen in Gasthäusern erlaubt, unterschrieben haben. Sie tragen auch die Verantwortung für die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit.

Abg. Gudenus: Das nennt sich Koalition! – Abg. Haubner: Das werden Sie merken, wenn Sie in der Regierung sind! – Abg. Kitzmüller – in Richtung Abg. Haubner –: Die wird’s nie merken! – Abg. Wöginger: Das ist wie daheim, da ...!

Doch das scheut diese Regierung, und sie ist sogar bereit, der Koalitionsharmonie die eigenen Grundsätze zu opfern. Ich kann mir vorstellen, dass es für manche von Ihnen, meine Damen und Herren der ÖVP, schon schwer war, als Sie dem Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen mussten. (Ruf bei der FPÖ: Das ist wie in einer Ehe!) Und ich kann mir vorstellen, meine Damen und Herren der FPÖ, dass Sie geschluckt haben, als Sie aufgestanden sind, um der Arbeitszeitflexibilisierung zuzustimmen (Abg. Gudenus: Das nennt sich Koalition! – Abg. Haubner: Das werden Sie merken, wenn Sie in der Regierung sind! – Abg. Kitzmüller – in Richtung Abg. Haubner –: Die wird’s nie merken! – Abg. Wöginger: Das ist wie daheim, da ...!), denn die betrifft ja vor allem ihr Klientel.

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

ORF lässt sich nicht mehr so gut als Regierungsposaune verwenden, ein starker ORF tendiert aber dazu, unabhängig von der Regierung zu sein. Aus diesem Schisma hat er programmatisch noch nicht herausgefunden. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Sie werden sehen, das wird funktionieren. Sie haben hier eine Zahl genannt, um wie viel weniger die Beamten der Finanz in der Vergangenheit bei diesen wechselseitigen Prüfungen eingehoben haben, haben aber auch da nicht erwähnt, dass die Beamten der Finanz auch deutlich weniger Prüfungen durchgeführt haben als jene der Sozialversicherung. Diese Zahl ist also nicht weiter verwunderlich, sondern sie ist sogar geradezu logisch. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Der Förderunterricht ist in Zukunft für alle Schulstufen – in der Volksschule, in der Neuen Mittelschule, in der Polytechnischen Schule oder auch in den Berufsschulen – verpflichtend, wenn die Lehrerinnen und Lehrer feststellen, dass Schülerinnen und Schüler Defizite haben. Das ist gut so. Außerdem werden auch in diesen Schulen regelmäßig Gespräche zwischen Kindern, Lehrerinnen und Lehrern und Eltern geführt. Auch das ist gut so und wird ganz sicher einen wesentlichen Fortschritt bringen. Der Pilot dafür waren die Neuen Mittelschulen, das möchte ich hier schon auch festhalten. Der einzige Wermutstropfen an diesen beiden Punkten ist, dass die AHS-Unterstufe im Besonderen ausgenommen ist – warum, weiß ich nicht. Der dritte positive Punkt ist, dass die Schülerinnen und Schüler, die die allgemeine Schulpflicht an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen abgeschlossen haben, ein freiwilliges zehntes Schuljahr an Polytechnischen Schulen bekommen, um sich einfach orientieren zu können. Auch das ist gut so und ich danke dafür. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Viel wichtiger ist, dass man sich einmal den Kopf darüber zerbricht, wie denn die Funktionäre die ÖH-Beiträge ausgeben, die sie zwangsweise von jedem Studenten, egal welcher Gesinnung, auch von freiheitlichen Studenten, sage ich dazu, einnehmen. (Abg. Loacker: Das ist bei der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer auch so!) Ich glaube, die Delegitimierung betreiben schon die ÖH-Funktionäre selbst, so wie sie vorgehen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Ruf: Wittmann soll herausgehen! – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Ruf: Wittmann soll herausgehen! – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Belakowitsch: Ich habe es zurückgenommen! – Abg. Kitzmüller: Sie hat es zurückgenommen, das ist ein Unterschied!

Was aber machen Sie hier? Ich darf Bonzen nicht sagen – ich verstehe eigentlich nicht, warum Kollege Loacker für Agrarbonzen, also schwarze Bonzen, einen Ordnungsruf gekriegt hat, aber rote Bonzen offensichtlich nur eine Rüge wert ist (Abg. Belakowitsch: Ich habe es zurückgenommen! – Abg. Kitzmüller: Sie hat es zurückgenommen, das ist ein Unterschied!) –, sagen wir Funktionäre, schwarze Funktionäre, rote Funktionäre: Rote Funktionäre werden aus den Gebietskrankenkassen rausgenommen, schwarze – vielleicht auch türkise oder blaue, man weiß ja nicht genau, die Einfärbung verschwimmt ja ein bisschen – werden hineingesetzt. Es ist so. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Zinggl.)

Abg. Kitzmüller: Das war vorher schon falsch, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe von FPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Bundesministerin hat von der Regierungsbank aus behauptet, es gäbe in Zukunft nur mehr fünf Kassen, und hat weiters behauptet, dass Herr Abgeordneter Stöger falsch gezählt hätte. (Abg. Kitzmüller: Das war vorher schon falsch, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Kitzmüller: ... viel Mühe gegeben!

Ich berichtige tatsächlich: Erstens: Pensionsversicherungsanstalt. Zweitens: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt. Drittens: Sozialversicherung der Selbstständigen. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Viertens: Sozialversicherungsanstalt für Beamte, Eisenbahnen und Bergbau. Fünftens: Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates. Sechstens: Österreichische Gesundheitskasse. Siebtens: Betriebskrankenkasse VA Bahnsysteme. (Abg. Kitzmüller: ... viel Mühe gegeben!) Achtens: Betriebskrankenkasse Mondi. Neuntens: Betriebskrankenkasse Kapfenberg. Zehntens: Betriebskrankenkasse Zeltweg.

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Angekündigt worden ist Verschiedenes. Angekündigt worden ist, es werden die Einkommensgrenzen gesenkt, die man erfüllen muss, um eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu bekommen. Es wurde auch erklärt, der Nachweis der ortsüblichen Unterkunft, den man jetzt noch im Vorhinein erbringen muss, würde entfallen. Sie müssen sich vorstellen, wenn Sie heute in Indien Programmierer sind und in Österreich arbeiten wollen, dann müssen Sie von Indien aus nachweisen, dass Sie in Österreich eine ortsübliche Unterkunft haben – aber das bleibt jetzt einmal so! (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Rosenkranz.

Niemand von diesen Menschen ist verurteilt worden. Österreich muss und wird sich mit diesem Antrag für Menschenrechte auch in Haftanstalten in EU-Ländern und in Drittländern engagiert einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Rosenkranz.)

Abg. Rosenkranz: Das hat ja gestimmt! – Abg. Kitzmüller: Das hat ja gestimmt!

Die Bevölkerung wird vor eine Situation gestellt, die zukünftig eintreten könnte: Es gibt keine Landärzte mehr, die Menschen werden nicht mehr ärztlich versorgt. – Heute kritisiert die FPÖ, dass die SPÖ Panikmache betreibt. Dieses Zitat entstammt jedoch einer Aussendung der FPÖ aus dem Jahr 2014 (Abg. Rosenkranz: Das hat ja gestimmt! – Abg. Kitzmüller: Das hat ja gestimmt!) – Panikmache par excellence. (Abg. Rosenkranz: Setzen Sie sich wieder zur SPÖ, da passen Sie eh besser hin! Mit JETZT geht es eh nicht mehr weiter in Zukunft!)

Beifall bei JETZT. – Abg. Kitzmüller: Frau Abgeordnete, aufpassen! Jetzt wird es gemacht!

wirklich nicht, warum das nicht möglich ist. (Beifall bei JETZT. – Abg. Kitzmüller: Frau Abgeordnete, aufpassen! Jetzt wird es gemacht!)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zuerst mit einigen anderen Punkten beginnen, die von dieser Novelle betroffen sind. Das ist zum einen eine Verwaltungsvereinfachung. Sie alle kennen den Aufkleber Dienstkraftwagen und haben sich vielleicht schon oft gefragt, warum so ein Aufkleber notwendig ist. Aus unserer Sicht ist es nicht mehr notwendig, dass auf Dienstfahrzeugen dieser Aufkleber angebracht werden muss, das wird es also nicht mehr geben. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kitzmüller: Wahlen verlieren ist schlimm, Frau Kollegin! – Abg. Rosenkranz: Richtige Argumente bringen!

Was ich aber noch viel skandalöser finde, ist, dass sich hier einige ÖVP-Abgeordnete herstellen und nicht nur (Abg. Belakowitsch: Was ist daran skandalös? – Ruf bei der FPÖ: Dürfen sie das nicht?) – hören Sie zu! – Kickls Verhalten verharmlosen, schönreden, sondern im Grunde genommen Kickls Verhalten auch recht geben (Beifall des Abg. Rosenkranz – Abg. Belakowitsch: Er hat ja auch recht! – Abg. Lausch: Was stimmt daran nicht? – Ruf bei der FPÖ: ... Meinungsfreiheit!), denn wie anders soll ich es verstehen, wenn Sie auf der einen Seite sagen, die Europäische Menschenrechtskonvention darf man nicht infrage stellen, aber gleichzeitig wieder die gleichen Argumente bringen, die der Herr Innenminister gebracht hat? (Abg. Kitzmüller: Wahlen verlieren ist schlimm, Frau Kollegin! – Abg. Rosenkranz: Richtige Argumente bringen!)

Abg. Kitzmüller: Jetzt hat sie es noch immer nicht verstanden! Wir haben das schon hundertmal erklärt!

Mich hat das alarmiert. Mich hat das schon sehr stark an die kritisierte Aussage unseres Innenministers erinnert (Abg. Lausch: Geh bitte!), der kürzlich im ORF – das kann man per Video online nachhören – verlautbarte: „Das Recht“ hat „der Politik zu folgen [...], und nicht die Politik dem Recht.“ (Abg. Kitzmüller: Jetzt hat sie es noch immer nicht verstanden! Wir haben das schon hundertmal erklärt!)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in der Debatte gehört, es gibt zwei Gründe, warum wir nun deutlich mehr Schadholz als in den vergangenen Jahren haben: Das sind einerseits der Borkenkäferbefall, andererseits Stürme im letzten Herbst. Jetzt darf ich daran erinnern, dass das zwei Themen sind, die nicht von ungefähr kommen, vor denen wir in den letzten Jahren sehr deutlich gewarnt haben. Es ist weder der Borkenkäfer, noch sind die Stürme neu, aber es ist beides, wenn es verstärkt auftritt, ein Zeichen des Klimawandels. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir beschließen heute das Foto auf der e-card. Das ist eine sehr langjährige Forderung von uns Freiheitlichen gewesen. Begonnen hat das schon im Jahr 2006/2007, immer wieder waren Fälle von e-card-Betrug bekannt geworden. Das Einzige von Ihren Aussagen, mit dem ich übereinstimme, Kollege Muchitsch, ist die Tatsache, dass die gemeldeten, die nachgewiesenen Betrugsfälle nicht besonders viele gewesen sind – weil es eben auch so schwer ist, Sozialbetrug wirklich nachzuweisen. Es wird aber die Dunkelziffer sehr viel höher geschätzt, und das wissen Sie auch. So hat beispielsweise das „Profil“ im Jahr 2015 schon geschrieben, dass sich der Schaden auf mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr beläuft. – Das „Profil“ steht ja wohl nicht im Verdacht, ein freiheitliches Organ zu sein. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Es hat große Kritik von den Kirchen gegeben, auch von den Unternehmen, von vielen in der Gesellschaft. Da hat man gesagt: Uh, alles zurück, das schaut richtig kritisch aus, da können wir nichts machen, wir müssen etwas Neues finden! – Dann wurde Lotto gespielt, nämlich Urlaubslotto. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kitzmüller: Ja, genau!

Ich bin ja als freie Abgeordnete nicht in der Präsidiale vertreten – das sieht die Geschäftsordnung nicht vor (Abg. Kitzmüller: Ja, genau!), das könnte man ja auch einmal reformieren; das ist jetzt aber nicht Thema (Abg. Gudenus: Alle drinhocken, ja! Unglaublich!) –, deshalb deponiere ich es jetzt hier auf diese Art und Weise. Ich habe einmal das norwegische Parlament besucht, und dort gibt es eine offizielle Mittagspause von einer Stunde. Da verlassen alle den Plenarsaal – Regierungsvertreter, Abgeordnete – und essen gemeinsam in einer großen Kantine, in der es gesundes Essen gibt, mittag, und dann kommen alle wieder zurück. Die Anwesenheitsquote im Sitzungssaal ist im norwegischen Parlament viel, viel höher als hier im österreichischen, wenn ich auch gehört habe, dass es sich schon verbessert haben soll. Das wäre ein Reformvorschlag, vor allem für das sanierte Parlament, dessen Infrastruktur wir jetzt noch neu gestalten können.

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch noch auf einen Bereich hinweisen, nämlich auf den Sportbereich in Bezug auf Rauchen. Rauchen schadet der Gesundheit. Rauchen beeinträchtigt die sportliche Leistung. Wer raucht, ist schneller außer Atem, verfügt über weniger Muskelkraft und reagiert langsamer. Das sage nicht ich, das sagen Experten aus den wissenschaftlichen Bereichen. Außerdem regenerieren Nichtraucher schneller als Rauchende. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Wenn man aber jetzt andererseits – um den Bogen zum heutigen Vormittag zu spannen – mit der Mindestsicherung, die in Wien im wahrsten Sinn des Wortes ausgeschüttet wird, die Leute geradezu anlockt, dann entwickelt das eine Sogwirkung, und solange diese Vollversorgung anhält, werden sich die Leute in ein Boot setzen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kitzmüller: Amon hat das schon gesagt! – Abg. Rosenkranz: Das war zu wenig!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich schwer, nach dieser Rede des Kollegen Gudenus Worte zu finden (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Ja genau! – Abg. Martin Graf: Weil er alles gesagt hat!), aber ich möchte ganz bewusst, weil es, so wie es notwendig ist, in dieser Form heute noch nicht getan wurde, der 50 unschuldigen Opfer von Christchurch hier auch seitens des Hohen Hauses und der Sozialdemokratie gedenken (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Kollege Amon!) und vor allem ihren Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kitzmüller: Amon hat das schon gesagt! – Abg. Rosenkranz: Das war zu wenig!)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Und worüber spricht die FPÖ? Über Terror gegen Moslems? – Nein, die FPÖ redet über islamischen Terror. Das ist eine typische Täter-Opfer-Umkehrung. Das macht die FPÖ immer, das enttäuscht mich nicht. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Worte zum Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits sagen! (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

der ehemalige Informationsdirektor des dänischen Radios, hat das wie folgt beschrieben: Es begann mit Angriffen rechter Parteien auf den öffentlichen Rundfunk; in der Folge wurde 2018 die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine Budgetfinanzierung beschlossen. Interessant ist auch, dass dieser Beschluss mit der Mehrheit von einer Stimme im Parlament getroffen wurde, im Gegensatz zu den anderen Beschlüssen, die im Medienwesen in Dänemark üblich waren. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.

Ich kann Ihnen sagen, wir in Salzburg mit unserem Landeshauptmann Wilfried Haslauer werden diesen Zuschuss von 106 Euro bis 239 Euro für die alleinerziehenden Mütter sehr wohl beanspruchen. Trotz der Befürchtung der SPÖ darf ich auch den anderen Bundesländern so viel zutrauen, dass sie die Sachkompetenz mitbringen und eigene Entscheidungen treffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Fürlinger hat behauptet, Bundesminister Hundstorfer hätte die Regelung eingeführt, dass der Geburtsort der Eltern gemeldet werden muss. – Das ist unrichtig. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellten Urne zu werfen. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) – Bitte um Ruhe, meine Damen und Herren!

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, dass wir gerade in der Klimadebatte, wenn wir über CO2 und CO2-Emissionen sprechen, oft mit Ländern verglichen werden, die es nicht schaffen, aus dem Atomstrom auszusteigen. Ich finde, in diese Energierechnung müssen auch die Folgekosten von Atomstrom eingepreist werden. Dann wäre Schweden wahrscheinlich kein Musterland mehr, Frankreich wäre weit hinten, einzig Deutschland hat den Ausstieg aus der Atomenergie bereits beschlossen und setzt ihn schrittweise um. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

aber haben wollen, ist etwas auf Augenhöhe, damit die Arbeitsplätze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich abgesichert sind – und das sollte im Interesse aller Parteien sein. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Der Bericht spannt einen breiten Bogen und adressiert einmal mehr sehr zentral die Bedeutung der Bildungsvererbung in Österreich. Es ist quasi immer noch vom Bildungshintergrund der Eltern abhängig, wie die Bildungskarrieren der jungen Menschen in diesem Land aussehen. Er sagt aber auch sehr klar, wo die Reise hingehen soll, was zu tun wäre. Mein Vorredner hat es schon kurz angerissen: Dringender Ausbau ganztägiger Schulen ist ein Gebot der Stunde, aber auch neue Lehr- und Lernformen, die die Talente unserer jungen Menschen in den Mittelpunkt stellen und besonders entwickeln, bis hin zur Forderung nach den besten Pädagoginnen und Pädagogen für jene Klassen und Schulen, in denen sich ganz besondere Herausforderungen stellen, bis zum Thema Digitalisierung; auch das war heute schon kurz Thema. Das ist also ein Potpourri an Ansatzmöglichkeiten für unser politisches Wirken. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Wir gehen davon aus, dass aufgrund dieser Anbaugebiete, die jetzt in Form von DAC-Gebieten gesetzlich verankert werden, aufgrund dieses Qualitätsmerkmals unsere Weine auf dem internationalen Markt als wesentlich hochwertiger angepriesen werden können. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Welche Institutionen überprüft wurden, hat schon Kollegin Jessi Lintl erwähnt, darauf will ich jetzt verzichten. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Bearbeitung der Nachkontrollen gemäß UVP-Gesetz beim BMVIT gegenüber laufenden UVP-Verfahren eher nachrangig behandelt wurde. Die Asfinag verfügte bei Einleitung der Nachkontrolle teilweise nicht vollständig über die erforderlichen Unterlagen, dies führte – wenngleich sowohl beim BMVIT als auch bei der Asfinag BMG eine zunehmende Strukturierung des Bearbeitungsprozesses festzustellen war – zu Verzögerungen in der Bearbeitung von teilweise mehreren Jahren. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass betreffend die Asfinag-Gesellschaften kein direkter Nutzen aufgrund der durchgeführten Überprüfungen festzustellen war, weil parallel dazu laufend aktuelle Daten der Dauerzählstellen zur Verfügung standen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

serer Verfassungssprache. Jetzt muss man nicht unbedingt ein Anhänger von Jürgen Habermas sein, der in diesen Tagen seinen 90. Geburtstag feiert, um hier das Postulat des Verfassungspatriotismus auszusprechen, aber es hat nicht Rot-Blau bestimmt, sondern es hat der Nationalrat durch Entschließung der vormaligen Regierung das Vertrauen versagt. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Keck, ihr müsst möglicherweise den Inhalt der Redebeiträge ein bisschen klarer formulieren, dann ist für uns alle erkenntlich, ob ihr zustimmt oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Diesbezüglich muss ich meine Kollegin Bogner-Strauß in Schutz nehmen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Organisationen soll die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden. Sowohl Geldwäscherei als auch Terrorismusfinanzierung sind in Österreich ja unter Strafe gestellt. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Zum Ablauf ist zu sagen, dass wir vor zehn Tagen von den ehemaligen Regierungsparteien einen Antrag übermittelt bekommen haben. Dieser Antrag hatte schlanke 155 Seiten, davon 91 Seiten Normtext. Wir haben den Antrag durchgearbeitet und seziert, und ich kann hier über das Ergebnis quasi Bericht erstatten. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Kitzmüller: Doch, das sind verschiedene Fakten! – Ruf bei der FPÖ: Doch!

In Ihrem Antrag geht es nicht darum, tatsächlich Probleme zu lösen, es geht nicht darum, den Schulalltag besser zu machen oder die sexuelle Bildung weiterzuentwickeln, nein, es geht Ihnen nur um einen kurzfristigen winzigen Sieg. Es geht um Parteitaktik, es geht darum, auf dem Rücken unserer Jugend eine ganz kleine Lobby glücklich zu machen. Gestern haben wir einstimmig beschlossen, dass wir externe Vereine im Sportunterricht brauchen. Heute wollen wir sie aus der Sexualkunde werfen. Das können Sie doch nicht ernst meinen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Kitzmüller: Doch, das sind verschiedene Fakten! – Ruf bei der FPÖ: Doch!)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Steuerreformgesetz 2020, und ich bin wirklich dankbar, dass für Kleinverdiener eine Entlastung von 700 Millionen Euro ab dem Jahr 2020 auf den Weg gebracht wird. Wir haben das versprochen, wir setzen das auch um. Ich darf anmerken, dass das nur das erste Herzstück der bereits vereinbarten Steuerreform, die wir im Frühjahr mit der FPÖ vereinbart hatten, ist und dass weitere Maßnahmen im kommenden Regierungsprogramm von uns eingebracht werden. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Aktion 20 000, so wie sie damals von Rot und Schwarz beschlossen wurde, war leider Gottes eine Einbahnstraße. Wir haben schon damals davor gewarnt und gesagt, dass diese Menschen nach zwei Jahren wahrscheinlich wieder auf der Straße stehen werden, sprich beim AMS stehen werden, und wie Sie wissen, haben wir leider recht behalten. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Wenn Sie wirtschaftspolitisch versagen, dann versuchen Sie nicht, durch Verfassungstheater davon abzulenken! – Das ist das Erste. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.

Eines aber ist gewiss: Wir dürfen die Lebensrealitäten nicht außer Acht lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese haben sich in den letzten Jahrzehnten in Österreich stark verändert, und darauf muss die Politik reagieren. Beziehungen gehen auseinander, tragische Vorkommnisse zerstören Familien, 43 Prozent der Ehen werden geschieden, und laut Statistik Österreich aus dem Jahr 2017 gibt es 256 000 Alleinerziehendenhaushalte. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)