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Abg. Höfinger: Ist das auch wieder nicht recht? – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Diese Erklärungen sind interpretierbar, und es wird ihnen nichts folgen außer weitere Verhandlungen darüber, ob verhandelt wird, dass darüber geredet wird, ob man miteinander reden soll. Herr Kollege Molterer beziehungsweise Herr Kollege Cap von der SPÖ, dass das nach sage und schreibe sieben Wochen so genannter Verhandlungen das ganze Ergebnis ist ... (Abg. Höfinger: Ist das auch wieder nicht recht? – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist mir in der Tat nicht recht, Herr Kollege Zwischenrufer von der ÖVP, dass Sie von der ÖVP genauso wie Sie von der SPÖ nach sieben Wochen – am Sonntag jähren sich die sieben Wochen – nichts anderes vorzuweisen

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Herr Kollege, das ist falsch!

„Bauernbund hat Märchenstund’“ – das ist das Motto des heutigen Tages. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Herr Kollege, das ist falsch!)

Abg. Höfinger: Ihre Rede ist erschreckend!

Das ist ein Ausbund an Schönfärberei und Selbstdarstellung. Wie „effizient“ und „ausgewogen“ ist doch die Grillitsch’sche und Pröll’sche Agrarpolitik: So „ausgewogen“, dass es nach über 217 000 Betrieben im Jahr 1999 im Jahr 2005 gerade noch ein bisschen über 189 000 gibt. So „ausgewogen“, dass in sechs Jahren fast 30 000 Bauernhöfe zusperren mussten; das sind 13 Betriebe täglich. 30 000 Bauernhöfe sind das, die heute nicht mehr bewirtschaftet werden, die maximal noch für den Blumenschmuck-Wettbewerb dienlich sind, um nicht so offensichtlich als trostloses Mahnmal schwarzer Bauernbundpolitik zu dienen. Das ist eine Entwicklung, die erschreckend deutlich Ihre sogenannten Erfolge zeigt. (Abg. Höfinger: Ihre Rede ist erschreckend!)

Abg. Höfinger: Wissen Sie zum Grünen Bericht auch etwas?

Aber andererseits ist es Ihnen nicht zu blöd, nackte Tatsachen in Form eines Jungbauernkalenders auf den Tisch zu knallen. „Fleischeslust siegt über Geldesfrust“ ist das Motto des Bauernbundes. Und so versuchen Sie, die anständigen Bauern hinters Licht zu führen. (Abg. Höfinger: Wissen Sie zum Grünen Bericht auch etwas?)

Abg. Höfinger: Nein!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute einen Fall zu debattieren, der so etwas von bewegend ist und der so jenseits sämtlicher Vorstellungskräfte des normalen menschlichen Geistes liegt, dass ich mir eigentlich etwas Berührtheit bei den verantwortlichen Spitzen in der Regierung erwartet hätte. Aber die Unberührtheit, die Leidenschaftslosigkeit, mit der heute die Spitzen des Innenressorts und Justizressorts, Minister Platter und Justizministerin Berger, hier irgendetwas vom Blatt heruntergelesen haben (Abg. Höfinger: Nein!), das ihnen irgendein Kabinettsmitarbeiter vorbereitet hat, ist eine Schande, wie die Politik auf so einen wirklich tragischen Fall reagiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Lieber Herr Bundesminister Pröll, ich bin schon gespannt auf Ihre Antworten in dieser Angelegenheit. Wir werden da sicherlich nicht nachlassen. Eines kann ich Ihnen sagen: Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, wenn Sie die Partei als ÖVP-Bundesobmann übernehmen oder wenn Sie vielleicht ins Bankengeschäft wechseln. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Aber jeder Tag, an dem Sie nicht Bundesminister sind, ist für die österreichischen Landwirte ein guter Tag! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Seit 2000, meine Damen und Herren, sind die Kosten rund ums Auto um über 80 Prozent gestiegen, seit 2007 die Benzinpreise um 25 Prozent und die Dieselpreise um 30 Prozent. Jeder Österreicher, der zur Tankstelle fährt und sich an das Geldbörsel greift, glaubt, er hat Zwiebel drinnen, denn es kommen ihm die Tränen, wenn er dann beim Bezahlen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist unglaublich, die Mehreinnahmen des Finanzministers betragen unglaubliche 720 Millionen € und lächerliche 60 Millionen werden zurückgegeben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Massive und viele positive Anträge der Opposition und vor allem von uns Freiheitlichen (Beifall bei der FPÖ), die zu einer deutlichen und spürbaren Entlastung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger geführt hätten, haben Sie im Ausschuss vertagt, immer unter Hinweis auf Ihre ominöse Steuerreform 2010, die Sie dem Bürger als Wahlzuckerl verabreichen wollen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Wir auch!

Wir Grüne treten dafür ein (Abg. Höfinger: Wir auch!), dass diese Kennzeichnung auch bei Verarbeitungseiern erfolgt. Wir haben diesen Antrag schon sehr früh, im September 2007, eingebracht. Ich muss ehrlich sagen, die SPÖ war bereit, Kollege Maier war bereit – und auch die anderen KollegInnen im Ausschuss –, in der Verhandlung wirklich zu versuchen, eine Lösung zu finden, um eine gemeinsame Entschließung zustande zu bringen.

Abg. Höfinger: Hätten Sie beim Inhalt aufgepasst, dann hätten Sie auch applaudiert!

Da hat Pröll, der Vizekanzler, seine Regierungserklärung vorgelesen, da hat die ÖVP auch schwach, nicht unbedingt euphorisch applaudiert. (Abg. Mag. Molterer: Un gefähr 25 Mal, schätze ich!) Ich würde sagen, 25 bis 27 Mal. Lassen wir das Mittel leben, okay. Aber auf alle Fälle in Summe hätte sich mehr Applaus ausgezahlt. (Abg. Höfinger: Hätten Sie beim Inhalt aufgepasst, dann hätten Sie auch applaudiert!)

Abg. Höfinger: Das ist keine Berichtigung!

Außerdem möchte ich Sie auch noch darauf hinweisen: Wenn die Opposition zwischenzeitig gegen etwas ist, gleichzeitig aber darüber redet, dass das Steuergeld nicht so verwendet werden soll, sondern auch anders, dann ist es eine zulässige Herangehensweise und muss sich nicht durch einen derartigen Unsinn diffamieren lassen. (Abg. Höfinger: Das ist keine Berichtigung!)

Abg. Höfinger: Sie sind Meister der ...!

Mit Worthülsen haben Sie heute also versucht, ein gewisses Scheitern dieser Regierung zu kaschieren, das nehmen wir zur Kenntnis (ironische Heiterkeit von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), aber dieses Budget ist weder eine Kampfansage an die Krise, noch ein Fahrplan in die Zukunft. Wir stehen vor einer ungewöhnlichen Situation, haben Sie zu Recht gesagt, aber glauben Sie mir, in einer ungewöhnlichen Situation wird man mit Ihrer politischen Gewöhnlichkeit, mit der Sie an die Sache herangehen, nicht erfolgreich sein können. (Abg. Höfinger: Sie sind Meister der ...!)

Abg. Höfinger: Das ist eine Milchmädchenrechnung!

Jetzt habt ihr die Möglichkeit, durch Umschichtungen unsere BZÖ-Vorschläge aufzugreifen. Bitte passen Sie gut auf! Wenn Herr Bundesminister Berlakovich eine Verwaltungsreform ernst nimmt und in die Hand nimmt, einmal die AMA reformiert, die päpstlicher als der Papst mit tausenden Beamten die Bauern kontrolliert und bevormundet, dann bleiben Hunderte Millionen Euro übrig. Mit diesen kann er sofort einen freiwilligen Milchlieferverzicht unterstützen, und es braucht dieser Health Check, dieses 1 Prozent mehr, nicht in Kraft zu treten, bezüglich dessen Herr Minister Pröll im November nach Brüssel gefahren ist und leider verunfallt beziehungsweise umgefallen ist. (Abg. Höfinger: Das ist eine Milchmädchenrechnung!)

Abg. Höfinger: Das ist eine Milchmädchenrechnung, eindeutig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das ist keine Milchmädchenrechnung! (Abg. Höfinger: Das ist eine Milchmädchenrechnung, eindeutig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mit diesem Verwaltungsreformgeld kann man endlich einmal eine Agrardieselreform umsetzen, den Agrardiesel – wie in sehr, sehr vielen Ländern in der EU – von der Mineralölsteuer befreien. Das sind Sachen, die die Landwirte brauchen, und nicht, von euch als Bittsteller hingestellt zu werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Höfinger: Sie haben etwas ausgelassen! Sagen Sie etwas über die vierte Zeichnung!

Ein weiteres Beispiel: die APA-Meldung des ORF zum heutigen „Club 2“ mit dem Titel (Abg. Höfinger: Sie haben etwas ausgelassen! Sagen Sie etwas über die vierte Zeichnung!) – na, hören Sie mir gut zu! – „Wandert unsere Jugend nach rechts?“. Unter anderem findet sich hier der Satz: „Und warum sind Links- und Grünparteien vor allem für die geringer gebildeten“ – und jetzt kommt es, man höre und staune! – „und berufstätigen Jugendlichen so unattraktiv?“

Abg. Höfinger: Landeshauptmann-Stellvertreter!

Wie funktioniert denn das System Raiffeisen? Das sieht man ja in Niederösterreich. Dort musste der ÖVP-Landesrat Plank für einen Bauernbund- und Raiffeisen-Mann, nämlich den Herrn Pernkopf, Platz machen. Der Herr Plank wiederum wurde in den Raiffeisen-Konzern entsorgt, ist also weich gefallen, keine Frage. Hintergrund waren ÖVP-interne Grabenkämpfe in Niederösterreich. Der ÖVP-Landesrat Sobotka, der offenbar nicht bereit ist, die Hypo Niederösterreich an Konrad zu verkaufen, wird ja jetzt, wie man sieht, auch schon als Landesrat fleißig weggemobbt, wobei wiederum dem Raiffeisenkonzern nahe stehende Medien wie „NEWS“ und „Kurier“ auch schon fleißig Stimmung machen, dass dieser Landesrat Sobotka (Abg. Höfinger: Landeshauptmann-Stellvertreter!) demnächst auch Geschichte sein soll.

Abg. Höfinger: Sie sind ein Sterndeuter!

arbeiten. Da können Sie noch so aufgeregt dazwischenrufen! (Abg. Höfinger: Sie sind ein Sterndeuter!)

Abg. Höfinger: Schlecht gelesen, Herr Kollege!

Der Genossenschaftsgedanke gehört wieder belebt! Einen besonderen Weg geht der Raiffeisen-Sektor eben in Ostösterreich, wo in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch eine gewaltige Diversifizierung, die im Warenbereich entstanden ist, bestsortierte Genossenschafts-Lagerhäuser entstanden sind, zugänglich für jedermann, mit klarem Verdrängungswettbewerb gegenüber entsprechenden privatwirtschaftlichen Betrieben. Das hat in Westösterreich so nie stattgefunden. Das hätten sich die privatwirtschaftlichen kleineren und mittleren Unternehmen so auch nicht gefallen lassen, und das wäre auch nicht der richtige Weg. (Abg. Höfinger: Schlecht gelesen, Herr Kollege!) In den westlichen Bundesländern gibt es selbstbewusste Handwerker, die das nicht akzeptieren.

Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Das ist eine Anmaßung!

Das Prinzip vom wohligen Umfeld der Gemeinnützigkeit und Gemeinwirtschaft hindert sie nicht daran, bei Bedarf mit voller Kraft profitgierig nach den Kriterien des Manchesterliberalismus in diesem Geschäftssinn zu agieren. Ich sage ganz bewusst: Das ist ein sehr freches Raiffeisen-Selbstbewusstsein, das auch in der architektonischen Landschaft Einzug gehalten hat. Wir sehen es tagtäglich, wenn wir durch die Lande Niederösterreichs fahren, wo die Getreidesilos, was deren Höhe betrifft, heute in vielen Landgemeinden die Türme der Pfarrkirchen bei Weitem überragen, sodass sich der Raiffeisen-Konzern mit dem Giebelkreuz auch noch symbolhaft über das Kreuz der Kirche stellt! Milliarden werden in Repräsentationsbauten investiert! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Das ist eine Anmaßung!)

Abg. Höfinger: Wie kommen Sie auf diese Zahlen?

Man muss sich einfach vorstellen, was die Bauern heute mitmachen: Ein österreichischer Getreidebauer hat heute pro Jahr im Durchschnitt einen Verlust von 3 650 € zu erleiden. Aufgrund der Struktur von Raiffeisen und der Lagerhäuser, wo man das Getreide letztlich bezieht (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Selbstverständlich! Man wird ja, bitte, erst Monate später bezahlt. Der Bauer bekommt das Geld monatelang nicht; der Bauer hat heute einen Verlust von durchschnittlich 3 650 € pro Jahr! (Abg. Höfinger: Wie kommen Sie auf diese Zahlen?) – Na ganz einfach, weil ein Getreideverlust von rund 33 Millionen € pro Jahr im Jahr 2008 angeführt wurde, und weil der Bauer monatelang auf sein Geld warten muss. Alleine der Zinsverlust, den der Bauer da erleidet, passt genau in das fehlerhafte System, das Sie betreiben! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Abg. Höfinger: Du hältst eine Allerweltsrede! Mit der Rede kannst du ...!

Erstens gab es da die Causa Mensdorff, die bis heute nicht aufgeklärt ist, da machen Sie überhaupt nichts. Das alles ist Ihnen völlig egal, ganz einfach darum, weil führende ÖVP-Politiker und -Beamte im Innenministerium in diese Causa massiv verwickelt sind. Das alles vertuschen Sie, das ist selbstverständlich. (Abg. Höfinger: Du hältst eine Allerweltsrede! Mit der Rede kannst du ...!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Einige Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, betreffend die Kriminalitätsentwicklung von 2001 bis 2008: Im Jahr 2001 hat es in Österreich 70 814 Straftaten gegeben, im Jahr 2008 76 425 Straftaten; das ist eine Steigerung von 5 611 Straftaten innerhalb von sieben Jahren, eine Steigerung von 8 Prozent. – Meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem von der Österreichischen Volkspartei, das haben Ihre ÖVP-Innenminister in den letzten Jahren zu verantworten! (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Sie sind halblustig!

Frau Bundesminister Fekter, Sie sind eine Märchentante geworden! (Abg. Höfinger: Sie sind halblustig!) Das postuliert sich auch in Ihren Aussendungen, die Sie aus dem Ministerium machen. Da kommt immer wieder das Märchen von den Arbeitsplätzen und der Rentabilität für die Gemeinden. 176 neue Arbeitsplätze werden geschaffen, steht in dieser Aussendung drinnen. – Was ist wahr daran? Es werden überwiegend Planstellen der Polizei und der Justiz verschoben, nichts anderes ist es! Da kommen vielleicht 10, 15 Arbeitsplätze für Putzfrauen dazu – und das soll dann die große Kommunalsteuereinnahme für die Gemeinde sein?

Abg. Höfinger: Da haben Sie keine Erfahrung!

Es ist noch immer üblich, dass in Bürgermeister-, Bürgermeisterinnen-Sprechstunden in Zwiegesprächen Anliegen ausgetauscht werden. Das ist keine aktive Form von Bürgerbeteiligung, sondern das ist ein Schulterklopfen. (Abg. Höfinger: Da haben Sie keine Erfahrung!) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin sagt dann: Das machen wir schon, das ist überhaupt kein Problem – egal, um welche Themen es auch immer geht. (Abg. Höfinger: Sind Sie Bürgermeisterin?)

Abg. Höfinger: Sind Sie Bürgermeisterin?

Es ist noch immer üblich, dass in Bürgermeister-, Bürgermeisterinnen-Sprechstunden in Zwiegesprächen Anliegen ausgetauscht werden. Das ist keine aktive Form von Bürgerbeteiligung, sondern das ist ein Schulterklopfen. (Abg. Höfinger: Da haben Sie keine Erfahrung!) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin sagt dann: Das machen wir schon, das ist überhaupt kein Problem – egal, um welche Themen es auch immer geht. (Abg. Höfinger: Sind Sie Bürgermeisterin?)

Abg. Höfinger: Das ist theoretische Politik! – Abg. Rädler: Realitätsfremd!

Das ist keine Form der aktiven Bürgerbeteiligung, dies sind die tradierten Wege, die die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der ÖVP beschreiten, und das wissen wir alle ganz genau. (Abg. Höfinger: Das ist theoretische Politik! – Abg. Rädler: Realitätsfremd!) Gerade in Gemeindestuben passiert das, und das Schulterklopfen ist keine Form von Bürgerbeteiligung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Höfinger: Kollege, wie lang hätte es denn gedauert, wenn die Moser dabei gewesen wäre?

Es sind oft bürokratische Hürden, die aufgebaut werden. Zu diesem Thema haben wir jetzt gerade einen Beitrag von der Abgeordneten Moser gehabt. Die hat es selbst erlebt: 30 Minuten für einen Fahrraddiebstahl. (Abg. Mag. Gaßner: Der Diebstahl ist sicher ... !) Was sagt der Kößl von der ÖVP? (Abg. Höfinger: Kollege, wie lang hätte es denn gedauert, wenn die Moser dabei gewesen wäre?) Bei Kößl heißt es: Tolle Reformen, alles ist in Ordnung!, er kommt gar nicht auf den Gedanken, was wir besser machen könnten.

Abg. Höfinger: ... kein Schlusssatz, ein Schlusskapitel!

Ich komme zum Schlusssatz, meine Damen und Herren: Es ist egal, in welchen Bereich man schaut, Ihre Maßnahmen zur Absicherung der sozialen Sicherheit, zum Abbau von Privilegien und zum angeglichen Ausbau dieser Sicherheit erinnern mich in vielen Bereichen an das „Herumgemurkse“ der BP-Manager im Golf von Mexiko (Abg. Höfinger: ... kein Schlusssatz, ein Schlusskapitel!), die versuchen, mit Golfbällen, Beton und einer Stahlglocke eine Quelle zum Versiegen zu bringen und bis heute daran scheitern. Ihre Armutsbekämpfung ist von der gleichen Qualität. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Höfinger: Lederhosen!

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Österreich ist ja ein Land, über dass es sehr viele Klischees gibt. Wenn man den Klischees glauben dürfte, wären wir ein Land von Menschen, die sich wahrscheinlich auf Lipizzanern fortbewegen und Mozartkugeln essen; wenn es Wiener sind, sind sie entweder gemütlich oder grantig, wenn es Tiroler sind, sind sie kernig und alle fahren auf jeden Fall Ski. (Abg. Höfinger: Lederhosen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl!

über unsere Krankenkassenstruktur hinwegfährt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Höfinger: Nein! Falsche ...!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von SPÖ und ÖVP, die Sie jetzt die letzten Stunden hier ans Pult herauskommen und fast flehentlich und weinerlich der Opposition erklären: Ja was hätten wir denn sonst anderes tun sollen, von der Opposition kommen ja so wenig Vorschläge. Deswegen mussten wir dieses Budget jetzt vorlegen, das als Chaos- und Horrorbudget in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Höfinger: Nein! Falsche ...!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Das hört man übrigens in der Regierung wie ein Mantra. Die Hilfe für Griechenland ist alternativlos, das Bankenpaket ist alternativlos, die Steuererhöhungen sind alternativlos, das Budget ist alternativlos. Da frage ich mich, wenn das wirklich so alternativlos ist: Warum sagt der Herr Finanzminister, er hätte selbst auch mehr gewollt? Hat er doch etwas anderes gewollt? Gibt es doch Alternativen zu diesem Budget? Oder wie kann ich das verstehen? Wie kann ich es verstehen, wenn der Herr Finanzminister immer wieder jammert, mit diesem Koalitionspartner, mit dieser SPÖ sei leider nicht mehr möglich gewesen? (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Sagen Sie einen besseren Ausdruck!

Ich muss ehrlich zugeben, ich bin über das Wort Stresstest auch nicht glücklich, denn da kann man so viel hineininterpretieren, und das öffnet fast Tür und Tor dazu, das ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen. (Abg. Höfinger: Sagen Sie einen besseren Ausdruck!) Aber vom Inhalt her, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, glaube ich, schon klar, worum es geht.

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Ihr von der ÖVP habt Grund, zu schweigen! Eine Partei, die eigens Moralstandardbeschlüsse im Klub fassen muss, weil sonst keine Moral mehr vorhanden ist, hat Grund zu schweigen und in sich zu gehen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, auf die kommen wir gleich, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Wen meint Ihr? Ihr meint den Herrn Scheuch? Der über eure Firma „Red Carpet“ im Nahbereich des Herrn Strasser finanziert wurde? Eine schwarze Parteifirma finanziert den Herrn Scheuch in Kärnten, meine Damen und Herren – Herr Kollege Pilz, das hast du zu erwähnen vergessen –, nachweislich! (Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Freuen Sie sich über die Hochzeit in London, damit möglichst wenig von Ihren neuen Worten im Finanzministerium an die Öffentlichkeit kommt! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Mir kommt überhaupt vor, das war eine Rede, die Ihnen noch Herr Ex-Finanzminister Pröll aufgesetzt hat (Zwischenruf des Abg. Höfinger), denn genau darum geht es: Stillstand – und kein Anstand.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Josef Pröll hat gesagt: Unter dieser Konstellation war nicht mehr drinnen. – Er hat seinen Onkel gemeint und Sie von der SPÖ. Darum ist nicht mehr drinnen gewesen: weil auch Sie alles blockiert haben, was er machen wollte. (Abg. Neubauer: Bankrotterklärung!) Er hat uns – das ist ein Armutszeugnis bis heute – den höchsten Schuldenstand und das größte Defizit aller Zeiten, das der Staat Österreich jemals hatte, hinterlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Zwischenrufe des Abg. Höfinger

Dazu brauchen wir internationale Recherchen, Regelungen, die europaweit gelten. Wir alle wissen, dass wir das hier in diesem Haus nicht alleine beschließen können (Abg. Zanger: Warum nicht?), dass wir, um in diesem Bereich eine Umsetzung herbeizuführen, eine europäische Abfallrahmenrichtlinie brauchen. Sie können es aber auch in Ihrer Gemeinde selber machen. Nehmen wir einmal das oberösterreichische Beispiel: Hui statt pfui, wo die Oberösterreicher unterwegs sind in den Gemeinden draußen (Zwischenrufe des Abg. Höfinger) – ja, und ihre Natur pflegen und das, was andere liegen lassen, aufheben und zur Verwertung bringen.

Abg. Höfinger: Wo ist jetzt der Bucher, dass er sich das anhört? Das ist ja eine Katastrophe!

Das Einzige, was passiert wäre, wenn Griechenland vor einem Jahr pleite gegangen wäre, wäre, dass einige Banken große Abschreibungen gehabt hätten und wir unter Umständen dann diese Banken wieder dementsprechend hätten unterstützen müssen. Ich gebe zu, das hätte sein können. (Abg. Höfinger: Wo ist jetzt der Bucher, dass er sich das anhört? Das ist ja eine Katastrophe!)

Abg. Höfinger: Genau das ist dein Problem!

Es gibt einen Professor, und zwar Herrn Professor Stefan Homburg, Leiter des Instituts für öffentliche Finanzen der Universität Hannover, und der sagt, Griechenland ist pleite. Er sagt: „Das ist keine Frage des Wollens, sondern eine der Mathematik.“ – Genau das ist der Punkt! (Abg. Höfinger: Genau das ist dein Problem!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Herr Staatssekretär, die Frage ist natürlich nur – abgesehen davon, ob diese Abkommen gerade jetzt wirklich die Notwendigkeiten in der Außenpolitik der Europäischen Union und in der Außenpolitik der Republik Österreich darstellen –, ob es nicht an einem Tag wie diesem, Herr Staatssekretär, wo die Tagesordnung nicht wirklich von vorne bis hinten mit dramatischen und wichtigen Ereignissen gefüllt ist, vielleicht auch den einen oder anderen Punkt in der Außenpolitik gegeben hätte, den wir hätten diskutieren können: etwa einen Bericht vom Außenminister über vielleicht zumindest genauso wichtige Punkte wie diese drei Abkommen. Das wäre natürlich nicht so angenehm, nicht so schön, weil man da nicht überall nur zustimmen kann. Es wäre doch vielleicht interessant, einmal eine eigene Linie Österreichs in der Außenpolitik zu entwickeln. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Dieser Begriff des Wiederkäuens im übertragenen Sinn trifft ganz genau das, was Sie am Semmering produziert haben, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Sie sollten sich nicht aufregen, sondern Ihre Aktivitäten oder Nichtaktivitäten überdenken!

Beifall des Abg. Höfinger

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute die Ausführungen der Vertreter der Regierungsparteien anhören, dann müssen wir zum Schluss kommen, dass in Österreich alles in Ordnung ist. Es ist auch nicht so, dass alles schlecht ist, das darf man wirklich nicht sagen (Beifall des Abg. Höfinger), aber es ist doch das Bild, dass man außerhalb dieses Hauses hat, ein anderes als jenes hier im Parlament. Ich habe jetzt gerade eine SMS bekommen, die ich vorlesen möchte:

Abg. Höfinger: Du hast den Grillitsch noch immer nicht verstanden!

Der Minister verkündet groß, er wird die Genossenschaften, er wird weitere Vorfeldorganisationen stärken und stützen. Was ist das Resultat? – Das Resultat ist, der freie Handel wird gelähmt, die Bauern sind von den Genossenschaften versklavt. Wie Kollege Grillitsch richtig gesagt hat: Die Bauern werden versklavt! Der Minister unterstützt es, und wir haben keine Antwort darauf. (Abg. Höfinger: Du hast den Grillitsch noch immer nicht verstanden!) Da müssen wir handeln.

Abg. Höfinger: Falsch! – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Na, na!

Wenn wir uns das anschauen: Das Milchkontingent wird aufgelöst, das Eigenkapital der Bauern wird ruiniert, in den gesamten touristischen Gebieten wird kein Landwirt mehr die Kühe hinauf auf die Alm treiben. Es wird dort oben keine Milchwirtschaft mehr geben. Es entstehen Milliardenschäden. Wer wird denn diese Milliarden zahlen? – Ich bin neugierig. Die ÖVP wahrscheinlich nicht, die ÖVP macht nur Politik für Raiffeisen, für Bayer, für Monsanto und für andere Konzerne. (Abg. Höfinger: Falsch! – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Na, na!) Sie betreibt Lobbying und ruiniert die Existenz unserer Landwirte! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Das war heute eine Rede einer griechischen Finanzministerin, die einen Pleitestaat zu vertreten hat, aber nicht die einer österreichischen Finanzministerin, die österreichische Steuerzahler zu vertreten und österreichische Steuergelder zu verwalten hätte, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

überreicht vom Abgeordneten Johann Höfinger

Petition betreffend „Petition der Gemeinde Kirchstetten zur Erhaltung der Hausapotheken“ (Ordnungsnummer 120) (überreicht vom Abgeordneten Johann Höfinger)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Was ist denn das für ein Vergleich?! – Abg. Rädler: Jetzt hat der Wirtschaftsexperte gesprochen!

ist etwas ganz anderes, aber gehen wir davon aus, es wäre das Gleiche –, dann wäre Ihre Argumentation ja quasi wie bei einem Bauern: Wenn der Blitz in die Hundehütte einschlägt und ich zünde dann den Hof an, dann darf man mir nichts sagen, weil es ja schon in die Hundehütte eingeschlagen hat; da kann ich den ganzen Hof auch noch anzünden. Das ist ungefähr das Argument. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Was ist denn das für ein Vergleich?! – Abg. Rädler: Jetzt hat der Wirtschaftsexperte gesprochen!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Deshalb ist dieses Budget ein trauriger Befund über den Zustand dieser Bundesregierung. Dieses Budget und die Debatte, so wie Sie sie führen, zeigen einmal mehr, wie weit Sie eigentlich schon weg sind von der Bevölkerung, denn die österreichische Bevölkerung weiß ganz genau, dass Ihr Kurs – und jetzt kommen die wirklichen drei Säulen dieses Budgets – aus Belastung, aus Reformverweigerung und aus Schuldenmacherei das reine Gegenteil von dem ist, was wir in dieser zugegebenermaßen angespannten Situation brauchen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das sind die drei Säulen Ihres Budgets: Belastung, Reformverweigerung und Schuldenmacherei. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Höfinger.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! In diesem hysterischen Durcheinander ist es vielleicht hilfreich, einmal festzuhalten, dass bestimmte Probleme nur mehr auf übernationaler Ebene gelöst werden können. Es hilft halt nichts, meine Damen und Herren von BZÖ und FPÖ: Das, was Sie hier lautstark kritisieren, ist ja da oder dort vielleicht sogar zutreffend, aber die Lösung liegt sicher nicht in Kärnten; die liegt nicht einmal in Österreich alleine. Das werden wir nur auf europäischer Ebene in den Griff bekommen, manche Sachen werden auch nur mehr global zu lösen sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Höfinger.) Insofern sollten wir diesen ganzen Plunder einmal auf die Seite räumen und uns mit dem österreichischen Budget beschäftigen.

Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Höfinger und Rädler.

Schauen Sie, Frau Bundesministerin, es ist ja zutreffend: Es ist ja nicht alles schlecht in diesem Land. Ganz im Gegenteil: Österreich steht im Verhältnis relativ gut da! (Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Höfinger und Rädler.) Ich sage das eingangs jetzt deshalb, damit wir einmal wieder ein Koordinatensystem hereinbringen. Es ist nicht alles schlecht. Ganz im Gegenteil! Allerdings leben wir – im Übrigen schon lange nicht mehr alle gleich gut in diesem Land – schon sehr stark vom Speck in der Speisekammer, von wo wir immer mehr herausnehmen, aber die Speisekammer nicht mehr ausreichend befüllen.

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Das ist doch der Gipfel der Unverschämtheit, sich hier herauszustellen und solche Meldungen von sich zu geben! Ich würde mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen! (Beifall bei der FPÖ.) Oder Sie werden hier bei der Budgetrede Rede und Antwort stehen darüber, was Sie umgesetzt haben und warum Sie nächstes Jahr wieder 9 Milliarden € neue Schulden machen. Das schaue ich mir dann an! (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Lernen Sie Geschichte!

nicht überprüft? – Seit einem Vierteljahrhundert sitzen Schwarze in der Regierung, und seit einem Vierteljahrhundert tun sie so, als ob sie mit dem Budget nichts zu tun hätten. Keine Verschuldung ist jemals den Schwarzen vorzuwerfen gewesen. Nie! Die haben immer gekämpft gegen jede einzelne neue Milliarde, die ins Budget hineingeschrieben wurde. (Abg. Höfinger: Lernen Sie Geschichte!) – Bitte? – (Abg. Höfinger: Lernen Sie Geschichte!) – Ja eben, ich bin gerade dabei, Geschichte zu lernen! Ich versuche, sie aufzuarbeiten. Helfen Sie mir doch ein bisschen, Sie als Fachmann von der ÖVP-Senioritätsfraktion.

Abg. Höfinger: Lernen Sie Geschichte!

nicht überprüft? – Seit einem Vierteljahrhundert sitzen Schwarze in der Regierung, und seit einem Vierteljahrhundert tun sie so, als ob sie mit dem Budget nichts zu tun hätten. Keine Verschuldung ist jemals den Schwarzen vorzuwerfen gewesen. Nie! Die haben immer gekämpft gegen jede einzelne neue Milliarde, die ins Budget hineingeschrieben wurde. (Abg. Höfinger: Lernen Sie Geschichte!) – Bitte? – (Abg. Höfinger: Lernen Sie Geschichte!) – Ja eben, ich bin gerade dabei, Geschichte zu lernen! Ich versuche, sie aufzuarbeiten. Helfen Sie mir doch ein bisschen, Sie als Fachmann von der ÖVP-Senioritätsfraktion.

Abg. Höfinger: Wer hat dir das geschrieben?

Geschätzte Damen und Herren! Die Verschleppung der Wehrpflicht-Volksbefragung zeigt, SPÖ und ÖVP haben auch als Sicherheitspartei längst abgedankt. (Abg. Amon: Aber geh!) Diese Verantwortung hat das BZÖ bereits übernommen, auch beim Bundesheer der Zukunft. Die meisten Staaten in Europa geben dem Berufsheer eine Chance. (Abg. Höfinger: Wer hat dir das geschrieben?) Das BZÖ hat rasch reagiert. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. Dementsprechend haben wir unser Modell entwickelt.

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Wir verlangen die sofortige Aussetzung beziehungsweise Abschaffung der Wehrpflicht. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Wir vom BZÖ fordern für Österreich ein effizientes Freiwilligenheer bestehend aus Berufssoldaten, den sogenannten Profis, und einer starken Milizkomponente. Das Freiwilligenheer ist die Zukunft. Mit unserem 10-Punkte-Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen wir die Rahmenbedingungen für die notwendige und längst überfällige Bundesheerreform.

Abg. Höfinger: Unser Sozialminister!

werde ich Sie in Zukunft also als Unsozialminister bezeichnen (Abg. Höfinger: Unser Sozialminister!), weil ich auch meine, dass es einmal notwendig ...

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Höfinger.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kickl, für den Ausdruck „Anstands-Politesse“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Höfinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fürntrath-Moretti und Höfinger.

Wenn Sie das Pensionsantrittsalter für Frauen vorzeitig auf 65 erhöhen wollen, dann kann sie im Jahr 2027 gehen. 2017 hätte sie gehen können, 2027 könnte sie mit Ihrer Regelung gehen. Punkt eins: Zehn Jahre, innerhalb von zehn Jahren eine Anhebung um zehn Jahre! Punkt zwei: Rechnen Sie doch etwas! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürntrath-Moretti und Höfinger.) Wenn Sie wirklich rechnen können – und Sie behaupten ja, Herr Abgeordneter Bartenstein, dass Sie rechnen können (Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein) –, dann kommen Sie auch drauf, dass die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters vor der Zeit, also vor 2024, wesentlich mehr kostet, als Sie glauben, dass sie Ihnen an Einsparungen bringt.

Abg. Höfinger: Geh bitte!

Die Landwirtschaft hat aber nicht nur eine große Bedeutung, sondern auch eine große Verantwortung im Umgang mit der Umwelt, im Umgang auch mit dem Tier. Was mir in Ihrem Budget fehlt – ich habe es nicht gefunden, vielleicht können Sie es noch erklären –: Wir haben, wie Sie wahrscheinlich wissen, in Österreich eine Situation, die nicht gesetzeskonform ist, nämlich im Bereich der Schweinehaltung. (Abg. Höfinger: Geh bitte!) Es ist immer noch laut einer Verordnung, die Sie gemeinsam mit Bundesminister Stöger zu treffen haben, der Kastenstand in der Schweinehaltung erlaubt. Das sind körperenge Käfige, in denen die Schweine ein Leben lang drinnen sind. Dass dies mit Tierschutz nichts zu tun hat, das ist, glaube ich, klar. (Abg. Höfinger: Das ist alles nicht wahr! – Abg. Gahr: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Höfinger: Das ist alles nicht wahr! – Abg. Gahr: Das stimmt ja nicht!

Die Landwirtschaft hat aber nicht nur eine große Bedeutung, sondern auch eine große Verantwortung im Umgang mit der Umwelt, im Umgang auch mit dem Tier. Was mir in Ihrem Budget fehlt – ich habe es nicht gefunden, vielleicht können Sie es noch erklären –: Wir haben, wie Sie wahrscheinlich wissen, in Österreich eine Situation, die nicht gesetzeskonform ist, nämlich im Bereich der Schweinehaltung. (Abg. Höfinger: Geh bitte!) Es ist immer noch laut einer Verordnung, die Sie gemeinsam mit Bundesminister Stöger zu treffen haben, der Kastenstand in der Schweinehaltung erlaubt. Das sind körperenge Käfige, in denen die Schweine ein Leben lang drinnen sind. Dass dies mit Tierschutz nichts zu tun hat, das ist, glaube ich, klar. (Abg. Höfinger: Das ist alles nicht wahr! – Abg. Gahr: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Höfinger: Nein! Das glaube ich jetzt aber nicht!

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung und deren Atompolitik sind meines Erachtens ein Beweis dafür, dass manchmal zwischen Theorie und Praxis leider nur Lippenbekenntnisse liegen. (Abg. Höfinger: Nein! Das glaube ich jetzt aber nicht!) Beispiel Euratom und deren jahrelange Intransparenz, die Kostenwahrheit ist nicht nachvollziehbar – und wir wissen aber auch, dass das Budget der Euratom kontinuierlich angestiegen ist. Der Anteil Österreichs ist angeblich nicht bezifferbar. Ein Experte spricht von bis zu 80°Millionen €, ein anderer Experte sagt, er würde weit über 80°Millionen € liegen. Das Lippenbekenntnis des Herrn Bundeskanzlers, den Euratom-Vertrag zum Ausstiegsvertrag zu machen, ist nicht ganz neu. Ein Ausstieg ist sogar im Regierungsprogramm verankert, aber geschehen ist, zumindest offiziell, bis jetzt noch nichts.

Abg. Höfinger: ... – ein Missverständnis! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Dass Abgeordnete dieses Hauses illegal überwacht werden – ein Missverständnis. (Abg. Höfinger: ... – ein Missverständnis! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

überreicht vom Abgeordneten Johann Höfinger

Petition betreffend „Resolution der Bürgermeister der von der Apothekengesetznovelle 2006 betroffenen Gemeinden in NÖ“ (Ordnungsnummer 151) (überreicht vom Abgeordneten Johann Höfinger)

Abg. Höfinger: Na, Gott sei Dank!

Wer macht die Agrarpolitik? – Nicht die Grünen, nicht die FPÖ, nicht das BZÖ und leider auch nicht die SPÖ. (Abg. Höfinger: Na, Gott sei Dank!) Kollege Gaßner gibt mir recht. Das macht der Bauernbund, und das machen Sie!

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Höfinger hat die Opposition jetzt abfällig als polemisch bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Höfinger), daher würde ich Sie jetzt als Jubelperser bezeichnen. Ich habe irgendwie das Gefühl gehabt, so wirklich stehen Sie nicht hinter diesem sogenannten großen Paket, diesen Eindruck haben Sie nicht erweckt.

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Die ÖVP ist zufrieden, klar (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP): Man hat das Türschild ausgetauscht – „Hauptschule“ herunter, „Neue Mittelschule“ drauf –, und schon ist alles in Butter. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) So einfach können Sie es sich nicht machen. Dass Sie nervös werden, verstehe ich, wenn man Ihnen die Wahrheit vorhält, aber es nützt nichts: Da müssen Sie drüber, und die Leute sehen das natürlich auch.

Zwischenruf des Abg. Höfinger

So ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deshalb können Sie es noch so oft wiederholen (Zwischenruf des Abg. Höfinger), diese Grenzraumüberwachung kostete Geld, kostete die jungen Männer Lebenszeit und bedeutet natürlich nicht aktive Friedenspolitik vonseiten des Bundesheeres.

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Beides ist möglich, die tradierten Systeme sind schon lange nicht mehr notwendig (Zwischenruf des Abg. Höfinger), und so sollte auch die ÖVP in einem vereinten Europa agieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Höfinger: Und was ist mit der Kollegin Winter?

Gläser Wein werden auch getrunken, weniger in Niederösterreich, mehr in Vorarlberg. Dort trifft es dann den Klubobmann, aber der kann trotzdem seinen Führerschein behalten – nicht den Bundesklubobmann, es trifft natürlich die Landtagsfraktion –, und der kann natürlich weiter im Klub bleiben. Es ist ja die Vorarlberger ÖVP. (Abg. Höfinger: Und was ist mit der Kollegin Winter?) Da kann ja alles so bleiben, wie es ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Höfinger.

Jemandem, der in Österreich ehrlich 100 000 € verdient hat, sie ehrlich versteuert hat, bleiben nach dem österreichischen Recht genau 57 500 € übrig, also gerade einmal die Hälfte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Höfinger.) – Ich finde das höchst ungerecht. Das ist absolut ungerecht. Geben Sie daher Ihren Widerstand in der Europäischen Union auf, und gehen wir gemeinsam gegen Steueroasen vor! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Höfinger: Zur richtigen Zeit am richtigen Ort!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Höfinger: Zur richtigen Zeit am richtigen Ort!)

Abg. Höfinger: Letztklassig!

Abgeordneter Lopatka, wann waren Sie denn das letzte Mal in Teheran oder in Bahrain? Hat es nur für den Parteitag nach Weißrussland von den Schwarzen dort gereicht? – Macht nichts. (Abg. Höfinger: Letztklassig!) Aber für die Buffets in Hartberg, die Sie abräumen, brauchen Sie auch keinen Diplomatenpass. Ich sage es nur, bei der Gelegenheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Das nächste Mal gibt es eine Dringliche zu dem Thema, Frau Minister! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Höfinger: Es hört nicht mal einer zu!

Es genügt einfach nicht, wenn ein Staatssekretär Kurz genauso wie auch Shooting Stars aus anderen Ländern, politische Shooting Stars, wenn die Medien sie so bezeichnen, nur plagiieren und „guttenbergen“. Es nützt nichts, wenn die Vorschläge der FPÖ für die direkte Demokratie einfach abgeschrieben und nur mit anderen Zahlen verquickt werden. (Abg. Höfinger: Es hört nicht mal einer zu!) Unsere Latte, diese 4 Prozent für eine Befassung, für eine verpflichtende Volksabstimmung, hätte dieses Volksbegehren nämlich locker geschafft. Also, Initiatoren: Wir hätten dieses Volksbegehren überhaupt nicht hier. Wenn freiheitliche Vorschläge zum Durchbruch gekommen wären, dann hätten wir bezüglich Ihrer Forderungen bereits eine verpflichtende Volksabstimmung. Diese Grenzen, 600 000, 750 000 Unterschriften – alles Augenauswischerei! Und genau dasselbe ist dieses Abschreiben des Herrn Staatssekretärs Kurz, der nur die Zahlen dahin gehend geändert hat, dass es eben nicht durchgeführt werden kann.

Abg. Höfinger: Pardon!

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich korrigiere Sie nur ungern, aber Sie haben 11 000 Soldaten im Auslandseinsatz angesprochen – und es sind 1 100 (Abg. Höfinger: Pardon!), die wir gemeinsam mit der ÖVP in der Sicherheitsstrategie im Ministerrat verabschiedet haben. Also ich gehe davon aus, dass man, wenn der Herr Vizekanzler und die Frau Innenministerin und alle anderen Regierungsmitglieder der ÖVP ihre Unterschrift unter diesen Pakt gesetzt haben, auch mir glaubt, dass wir damit die Stärke sichern können.

Abg. Höfinger: Charmant!

Im Ausschuss haben wir argumentiert, warum wir dieser Regierungsvorlage zustimmen – und zwar genau aus diesem Grund. Auch Sie haben dort mitdiskutiert, Sie waren ja vor Ort. Wahrscheinlich haben Sie sich nur in der Liste verschaut – P, C, wie auch immer. Das kann vorkommen, es sei Ihnen verziehen! (Abg. Höfinger: Charmant!)

Abg. Höfinger: Du redest auch so, dass dich keiner versteht!

Generell gesagt: Sprache ist ja nichts Statisches. Wir sprechen ja heute auch nicht mehr Althochdeutsch, sondern die Sprache entwickelt sich immer weiter. (Abg. Höfinger: Du redest auch so, dass dich keiner versteht!) Sprache ist etwas Lebendiges, ist etwas Dynamisches, ist nichts Totes, nichts Statisches, sondern entwickelt sich immer weiter. Das beinhaltet auch, dass viele fremdsprachige Begriffe in unseren deutschen Sprachgebrauch Eingang finden. Das war immer so, und das wird immer so sein, und das ist ja auch gut und schön so. Das kann man nicht durch irgendwelche Gesetze und durch irgendwelche Sprachbeiräte und die Verhängung von Verwaltungsstrafen, die da sogar gefordert wird, meine Damen und Herren von der FPÖ, eindämmen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Höfinger: Geh hör auf, Pirklhuber! – Ruf: Schweinerei!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es ist wirklich schmerzhaft, dass sich ein Umweltminister hier im österreichischen Parlament hinstellt und die Problematik der Pestizide auf diese Art und Weise zu verharmlosen versucht. So geht das nicht, Herr Umweltminister! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höfinger: Geh hör auf, Pirklhuber! – Ruf: Schweinerei!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Und dann das Argument „Kostenexplosion“ im Zusammenhang mit einem besseren Katastrophenschutz zu verwenden, mit einer Professionalisierung des Heeres, was ja in Wahrheit auch mehr Sicherheit für die Heeresangehörigen bedeutet, ist (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Ja, ich kann mich an viele Sitzungen im Hauptausschuss erinnern, wo es beim Punkt „Auslandseinsätze“ geheißen hat: Na, haben sie auch genug Ausrüstung, ist bei diesen Einsätzen auch die Sicherheit garantiert?

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Das ist ÖVP-Politik in Tirol, denn die Rahmenbedingungen macht immer noch die Politik. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Und ich glaube, wenn ihr nicht endlich hergeht und Reformen angeht, Reformen wirklich umsetzt, dann hat diese ÖVP wenig Zukunft.

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Oder das Steuersystem: Die Frau Finanzminister hat mit keinem Wort das Steuersystem, das immer belastender wird für die Bürgerinnen und Bürger, erwähnt. Derzeit haben wir eine Abgabenquote von 43 Prozent. Weil Kollegin Schittenhelm hier heraußen wieder gesagt hat, wie sehr sich die ÖVP wünsche, dass die Steuern sinken und vereinfacht werden: Tun Sie es endlich! Kündigen Sie nicht ständig an, und nehmen Sie als Anlass das BZÖ-Modell, unser Modell, das wir vorgestellt haben! Und sagen Sie nicht dauernd, das könne man nicht umsetzen! Ich habe manchmal den Verdacht, dass Sie jetzt zwar sagen, man könne es nicht umsetzen, aber vor der Wahl dann mit einer ähnlichen Forderung hinausgehen werden. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Da gibt es viele!

So einen Eingriff in die Freiheit von jungen Menschen muss man gut argumentieren. Und ausschließlich das Argument eines gut funktionierenden Zivildienstes herzunehmen ist schon ein bisschen billig. (Beifall bei den Grünen.) Sie sollten sich einmal auch trauen, für diesen immensen Eingriff in das Leben von jungen Männern auch einmal ein militärisches Argument zu finden, anstatt den Zivildienst als einziges Argument dafür zu missbrauchen. Sie haben nämlich keines mehr! (Abg. Höfinger: Da gibt es viele!)

Abg. Höfinger: Das ist nicht richtig! Das tut er nicht!

Es gibt diesen Arbeitskreis direkte Demokratie, es gibt einen Unterausschuss zur Verwaltungsreform, es gibt eine Gruppe zur Geschäftsordnung, es gibt eine Gruppe zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, in denen wir alle gemeinsam sitzen, und dabei schließe ich jetzt gar niemanden aus, keinen Vertreter, auch die der Regierungsfraktionen nicht, die in diesen Gremien sitzen und dort tage- und wochenlang wirklich intensive und ehrliche Arbeit geleistet haben. Irgendwelche Sekretariate oder andere Institutionen von Rot und Schwarz, die wir gar nicht beeinflussen können, haben anscheinend ganz einfach andere Meinungen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: St. Pölten!) – Ja, St. Pölten, unser Bundesonkel, selbstverständlich, der ja dann anscheinend auch irgendwelche Anweisungen gibt. (Abg. Höfinger: Das ist nicht richtig! Das tut er nicht!) – Bitte? Das tut man nicht? – Nein, jetzt sage ich dir eines, lieber Kollege: Danke! Ich freue mich ja immer, wenn Leute der ÖVP aus der vorletzten oder drittletzten Reihe mir die Hölzeln werfen.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Kaufmann-Bruckberger. – Abg. Höfinger: Unglaublich! – Abg. Mag. Gaßner: Fragt euch einmal, warum euch die davongelaufen sind!

Sagen Sie uns, sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, was das mit Demokratie zu tun hat, Herr Klubobmann Cap (Abg. Riepl: Denken Sie einmal nach, warum die davongerannt sind!): ein Klub, der noch nie gewählt worden ist, 2 Millionen € im Jahr, eine zusätzliche Klubobmanngage und der Ausbau persönlicher Eitelkeiten und Egoismen! Das hüpfen Sie mir am Schluss noch vor, was das mit Demokratie zu tun hat! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Kaufmann-Bruckberger. – Abg. Höfinger: Unglaublich! – Abg. Mag. Gaßner: Fragt euch einmal, warum euch die davongelaufen sind!)

Abg. Höfinger: Das macht ja kein Mensch!

Das heißt, sich darauf zu berufen, Herr Kollege Kopf, was die „WirtschaftsWoche“ sagt, das ist zu wenig. Schauen Sie sich die Daten an, und dann werden Sie sehen, was für dieses Land zu tun ist! Sich auf dem auszurasten, was bisher geschehen ist, das ist schlicht und einfach zu wenig. (Abg. Höfinger: Das macht ja kein Mensch!) Warum ist das so? – Das ist eine Folge falscher Diagnosen, Herr Kollege Kopf hat eine völlig falsche Diagnose gestellt.

Abg. Höfinger: Eins und zwei!

Natürlich können wir über einen nationalen Euro, über eine nationale Währung nachdenken, all das ist möglich, aber letztlich müssen wir begreifen, wenn wir eine gemeinsame Währung haben, gibt es nur zwei Möglichkeiten (Abg. Höfinger: Eins und zwei!): entweder wir haben Länder, die ähnliche Wirtschaftsräume haben, die also von der Wirtschaftsleistung, von der Handelsbilanz ähnlich sind – dann funktioniert es – oder es gibt gewaltige Probleme, und das sehen wir ja. – Ich weiß, dass das wahnsinnig witzig ist, was ich hier sage.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Amon.

Es gibt keine langfristigen Zukunftspläne. Eine echte Budgetkonsolidierung ist für diese Regierung anscheinend ein Fremdwort. Die Koalition von SPÖ und ÖVP ist inhaltlich, personell und arbeitstechnisch am Ende ihrer Schaffenskraft angekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Amon.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Ich sage das deshalb am Beginn dieser Debatte, weil diese Zahlen, an die wir uns gar nicht gewöhnen wollen, eines zeigen: Sie strafen nämlich die ganze Propaganda dieser Bundesregierung im Zusammenhang mit der sogenannten Krisenbekämpfung Lügen (Zwischenruf des Abg. Höfinger), meine Damen und Herren, und zwar sowohl, was die Maßnahmen im Inland betrifft, als auch, was die Maßnahmen auf der europäischen Ebene betrifft.

Abg. Höfinger: Das ist ja nicht wahr!

Jetzt können Sie natürlich sagen, Tierschutz als Staatszielvereinbarung ist nicht Ihre Ressortzuständigkeit, aber es ist leider die ÖVP, die diese Forderung blockiert. (Abg. Höfinger: Das ist ja nicht wahr!) Sie haben als Minister vielleicht in der ÖVP ein bisschen einen Einfluss, und hier könnten Sie als ÖVP-Minister auf Ihre Fraktion ein bisschen Einfluss nehmen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Höfinger: Das steht ja alles drinnen!

Zweitens ist die Beibehaltung der strengeren österreichischen Regelung ein gemeinsames Anliegen, das gebe ich zu. (Abg. Höfinger: Das steht ja alles drinnen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Nimm dein Packl mit!

Wenn Sie in schlaflosen Nächten an gequälte Labormäuse denken, Herr Minister, so tragen Sie die alleinige Schuld. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Nimm dein Packl mit!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Anzuknüpfen: Natürlich, das Musikschulwesen, Herr Bürgermeister, in den Gemeinden ist wichtig! Er hört mir hoffentlich auch gut zu. Ich kenne das selbst als ausgebildeter Musikschullehrer, wie wichtig die Arbeit dort ist und was hier passiert. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Natürlich gibt es auch Leihinstrumente an den Musikschulen, egal, in welchem Bundesland, bei unterschiedlichen Regelungen. Oberösterreich ist sicherlich auch ein Vorzeigeland, was das Musikschulwesen betrifft, in der Landeskompetenz. Da gibt es die unterschiedlichsten Zugänge.

Abg. Höfinger: In Kärnten sind auch Wahlen!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss vielleicht eingangs nicht nur beleuchten, wie der Herr Pröll in Niederösterreich finanziell wirtschaftet, sondern auch wie er politisch arbeitet. Das ist auch wichtig zu erklären, weil ja heute sicher auch viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zuschauen. (Abg. Höfinger: In Kärnten sind auch Wahlen!)

Abg. Höfinger: Offener geht es gar nicht!

Macht etwas! Legt das offen! (Abg. Höfinger: Offener geht es gar nicht!) Nützt die Chance, vielleicht könnt ihr am nächsten Sonntag nach dem Verlust der Absoluten einen Generationenwechsel machen! Da kann man ja beide weggeben. Trauert ihr Ludwig noch nach? – Nein. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Setzt neue junge Leute ein! Schafft auch dort Offenheit, dann tun wir uns, denke ich, auch bei diesen Dingen leichter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Dem Land tut Pröll nicht gut. – Das zum Wahlkampf. (Abg. Höfinger: Ihr braucht ja nicht heute schon zittern!)

Abg. Höfinger: Ihr braucht ja nicht heute schon zittern!

Setzt neue junge Leute ein! Schafft auch dort Offenheit, dann tun wir uns, denke ich, auch bei diesen Dingen leichter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Dem Land tut Pröll nicht gut. – Das zum Wahlkampf. (Abg. Höfinger: Ihr braucht ja nicht heute schon zittern!)

Abg. Höfinger: Wer hat das jahrelang gefordert?!

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach den Ausführungen meiner Vorrednerin muss ich sagen, dass man eines nicht vergessen darf: Studiengebühren hat es ja seinerzeit gegeben, sie wurden unter Schwarz-Blau eingeführt. Und was ist mit diesem Geld geschehen? – Mit diesem Geld ist nichts anderes geschehen, als dass irgendwelche Budgetlöcher gestopft wurden. Das ist das Hauptproblem. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Es wäre gut gewesen, hätte man gemacht, was wir jahrelang gefordert haben, nämlich dass das Geld zweckgebunden ist für die Universitäten! Das fordern wir auch. (Abg. Höfinger: Wer hat das jahrelang gefordert?!) – Bitte?

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Höfinger.

Ich habe das jahrelang gefordert. Ich bin immerhin schon fünf Jahre hier. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Höfinger.) – Lieber Kollege, jetzt sage ich dir etwas: Das ist typisch ÖVP. Du läufst hinaus – wie immer. Zuerst bringst du eine blöde Meldung und dann gehst du wieder raus bei der Tür. So, passt. „Hände falten, Goschen halten!“, kenne ich von der ÖVP. (Abg. Grosz: Herr Präsident, !)

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Hörl.

Man merkt, es gibt kaum Aufregung über meine Aussagen, weil die meisten Abgeordneten ohnedies schon schlafen – und auch darüber gibt es keine Aufregung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Hörl.) Also, da kann man noch viel länger reden, offenbar ist um 20.30 Uhr die Aufmerksamkeit ohnedies gesunken.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Das sind nicht die nachhaltigen Spekulationsverbotsgesetze, die wir haben wollen, wo dann ganz wesentliche Bereiche fehlen. Und wenn Herr Kopf dann von diesem Pult aus sagt, die Zusage der FPÖ habe es gegeben, dann sage ich: Herr Kopf, es ist unverschämt, wenn Sie hier die Unwahrheit sagen! Hätte es die Zusage gegeben, hätte es in der Präsidiale den Beschluss gegeben, heute den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Das ist doch pietätlos!

Jetzt kommen wir zum Verteidigungsminister. Mein herzliches Beileid, Herr Mag. Klug, für die Aufgabe, die Sie im Auftrag Ihrer Partei übernehmen müssen. Das ist keine leichte Aufgabe. (Abg. Höfinger: Das ist doch pietätlos!) Ich nehme an, Sie sind über den Zustand des österreichischen Bundesheeres genauso gut informiert wie wir hier in diesem Haus, aber ich stelle einmal eine Frage: Wenn es stimmt, was Bundeskanzler Faymann gesagt hat, dass Norbert Darabos einer der besten Verteidigungsminister der Zweiten Republik war, warum musste er jetzt gehen? Warum wird dem armen österreichischen Bundesheer der exzellente Verteidigungsminister Darabos weggenommen? Wollen Sie dem Bundesheer schaden? Wollen Sie der Sicherheitspolitik schaden? Warum musste Darabos gehen? Diese Frage wurde von der SPÖ nicht beantwortet.

Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler.

Zu dieser Volksbefragung hat es populistische Argumente von der Regierungsbank gegeben: Das Triple A geht verloren, hat die Frau Finanzminister gesagt, obwohl das Triple A schon weg war. Die Frau Innenminister hat gesagt, die Rettung kommt um 20 Minuten zu spät. Wir wissen, dass das überhaupt nicht stimmt. Es war auch so, dass es keine Informationen gab. Die Bürger wurden nicht aufgeklärt, worüber sie überhaupt abstimmen sollen. Es gab keine Konzepte. Es gab keine Alternativen. Es gab nur grausige Parteipropaganda, die von der ÖVP schändlich ausgenutzt worden ist. (Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler.)

Abg. Höfinger: Wenn Sie nicht einmal das wissen?! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Meine Damen und Herren, es wäre unsere Pflicht, das heute hier gemeinsam zu unterstützen und damit auch alle anderen Angriffe auf das Vermögen durch Vermögensteuern abzuwehren – und, Frau Bundesministerin, ich glaube, Sie gehören ja der Österreichischen Volkspartei an (Abg. Höfinger: Wenn Sie nicht einmal das wissen?! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die, wie ich höre, immer wieder stattfindende Versuche der Einführung von Vermögensteuern irgendwelcher Art, die von der Sozialdemokratie kommen, hier abzuwehren versucht.

Abg. Höfinger: ... Arbeitsplätze!

Und diese Umwelteinflüsse betreffen ja nicht nur die Bienen, das wissen wir. Die „MELISSA“-Studie hat im Jahr 2008 – schon am Anfang, als die Studie aufgelegt wurde – erkannt, dass es da eindeutig einen Zusammenhang gibt zwischen diesen Giften und dem Bienensterben. (Abg. Höfinger: ... Arbeitsplätze!)

Abg. Höfinger: Und was ist mit ... vom Frank? – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Aber das ist ja noch nicht alles. Diese Gifte betreffen ja auch den Menschen direkt, nicht nur über den Umweg über die Bienen: Diese Gifte finden wir im Grundwasser, wir finden sie in allen möglichen Pflanzenresten, und diese Gifte kommen in den Nahrungskreislauf, das ist auch nachgewiesen. Und da sind wir beim Ausgleich und bei der Risikobewertung. Es wird einfach von der Landwirtschaft dieses Risiko in Kauf genommen, weil die Profitmaximierung an erster Stelle steht. Und genau das ist der Punkt! (Abg. Höfinger: Und was ist mit ... vom Frank? – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Warum Sie Angst haben, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht wird, liegt ja vielleicht auch darin begründet, dass in jedem Skandal schon sehr viel ÖVP und auch sehr viel SPÖ drinsteckt. Nehmen Sie nur den Telekom-Skandal her: Was heute (Zwischenruf der Abg. Tamandl) – hören Sie einmal zu, Frau Tamandl! –, was also heute Herr Rudolf Fischer, was heute der ehemalige Telekom Austria Vorstand Rudolf Fischer vor Gericht gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Höfinger), hat eine sehr, sehr

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Aber ich prophezeie Ihnen eines: Wir werden nicht nur weiter für Aufklärung und für die Zuteilung der politischen Verantwortung für diese Misswirtschaft, die Sie seit 2009 in allen drei dieser Staatsbanken zu verantworten haben, und generell für Aufklärung in diesen Bereichen sorgen, sondern wir werden auch weiter – und letztendlich und am Ende des Tages, davon bin ich überzeugt, mit Erfolg – für den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht in diesem Parlament kämpfen, meine Damen und Herren, damit wir endlich auch in diesem Bereich europäische Standards haben, die in Deutschland und anderen europäischen Ländern längst Usus sind und wo Österreich schon seit Jahren hinterherhinkt. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Jeder, der sich diese Skandale anschaut (Zwischenruf des Abg. Höfinger) – BUWOG, Telekom, Staatsbanken-Skandal –, der sieht, um welche Dimension, und vor allem, um welche Summe es hier letztendlich auch für den österreichischen Steuerzahler geht. Wir kämpfen um dieses Steuergeld, und wir kämpfen auch um mehr Transparenz, mehr Kontrolle und mehr Oppositionsrechte in diesem Hohen Haus – nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch in der kommenden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Höfinger: Begeistert!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder, der jetzt die Rede von Frau Bundesministerin Fekter gehört hat, muss als Abgeordneter (Abg. Höfinger: Begeistert!) – nicht begeistert sein, Herr Kollege von der ÖVP, wenn man hier noch ein gewisses Maß an Selbstachtung als Volksvertreter hat, sondern sich daran erinnern, dass es seit Jahrzehnen die Usance gibt, dass wir alle gemeinsam, unabhängig davon, wen es betrifft – und es betrifft jetzt eine Abgeordnete der Sozialdemokratie und nicht meiner Fraktion –, wenn von der Regierungsbank eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter abqualifiziert wird –

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Tamandl.

Da gibt es in der Europäischen Union Euro-Länder, die haben eine Krise, weil es in Wahrheit eine Euro-Krise gibt. Die haben eine Krise und erleben, dass Wirtschaftswachstum nicht mehr gegeben ist, sondern Rezession, dass es Arbeitslosigkeit gibt, dass wir massive Probleme haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Tamandl.) Und dann gibt es in diesem Europa, in der Europäischen Union Staaten, die haben den Euro nicht, die haben nationale Währungen. Wenn wir nun eine globale Finanzkrise hätten, dann müssten die jetzt ähnliche Probleme haben wie wir, sie haben sie nur nicht. Die haben nämlich Wirtschaftswachstum, die haben Beschäftigungswachstum – im Unterschied zu uns.

Abg. Höfinger: In einer Abstimmung!

Nach diesem voreiligen Abzug unserer Soldaten vom Golan liefert diese gescheiterte Bundesregierung das nächste sicherheitspolitische Debakel, nämlich die rot-schwarze Sicherheitsstrategie in einer neuen Dekade. Diese Sicherheitsstrategie wurde schlampig erstellt, sehr schlampig, und soll jetzt trotzdem in einer Husch-Pfusch-Aktion vom Plenum noch vor der Wahl abgesegnet werden. (Abg. Höfinger: In einer Abstimmung!) Das, geschätzte Damen und Herren, ist eine ungeheuerliche Vorgangsweise, die wir vom BZÖ auf das Schärfste ablehnen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Höfinger: Ach, darum!

Zusammengefasst: Für diese Sicherheitsstrategie besteht kein Zeitdruck. Die Sicherheitsstrategie aus 2002 ist gültig und tauglich. Sie wurde von der damaligen Bundesregierung mit Herbert Scheibner als Minister gewissenhafter, mit viel mehr Aufwand und seriöser erstellt. (Abg. Höfinger: Ach, darum!) Sie ist besser als dieser Entwurf. Sie haben das ja nicht verglichen, das wissen wir ohnehin. Daher lehnt das BZÖ diese magere neue Strategie von Rot und Schwarz ab. Die Strategie ist eine billige Alibiaktion dieser gescheiterten Bundesregierung vor der Wahl. Sie ist ein sicherheitspolitischer Rückschritt. Damit hat sich die ÖVP nach der gescheiterten Außenpolitik auch sicherheitspolitisch von Europa verabschiedet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Höfinger: Wir sehen das anders!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Höfinger: Wir sehen das anders!

Zusammengefasst: Für diese Sicherheitsstrategie besteht kein Zeitdruck. Die Sicherheitsstrategie aus 2002 ist gültig und tauglich. Sie wurde von der damaligen Bundesregierung mit Herbert Scheibner als Minister gewissenhafter, mit viel mehr Aufwand und seriöser erstellt. (Abg. Höfinger: Ach, darum!) Sie ist besser als dieser Entwurf. Sie haben das ja nicht verglichen, das wissen wir ohnehin. Daher lehnt das BZÖ diese magere neue Strategie von Rot und Schwarz ab. Die Strategie ist eine billige Alibiaktion dieser gescheiterten Bundesregierung vor der Wahl. Sie ist ein sicherheitspolitischer Rückschritt. Damit hat sich die ÖVP nach der gescheiterten Außenpolitik auch sicherheitspolitisch von Europa verabschiedet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Höfinger: Wir sehen das anders!)

Abg. Kopf: Auch bei verfälschten Ausschussprotokollen! Sie habe ich gemeint! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Ich wäre sogar dafür, dass die Minister persönlich dafür haften, dass korrekt und wahrheitsgemäß geantwortet wird. (Abg. Kopf: Auch bei verfälschten Ausschussprotokollen, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, selbstverständlich, gerade Ihnen gegenüber. (Abg. Kopf: Auch bei verfälschten Ausschussprotokollen! Sie habe ich gemeint! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Ja, wenn ich nicht gegen Gesetze verstoße. Ich zwinge keinen Menschen, gegen die Geschäftsordnung zu verstoßen, und keinen Minister, gegen Gesetze zu verstoßen. Man muss im Rahmen (Abg. Kopf: als Vorsitzende ein Ausschussprotokoll zu verfälschen!)

Abg. Kopf: Ich halte Ihnen nur den Spiegel vor! – Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich!

Was Sie machen, ist unseriös. Haben Sie es notwendig? Letzte Woche haben Sie Geburtstag gehabt. Ich gratuliere Ihnen im Nachhinein! Diese Woche sind Sie eben wieder äußerst untergriffig. (Abg. Kopf: Was heißt „untergriffig“? Ich halte Ihnen nur den Spiegel vor!) Herr Klubobmann! Wir können gerne weiterdiskutieren. (Abg. Kopf: Ich halte Ihnen nur den Spiegel vor! – Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich!)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Mag. Schönegger.

Das Team Stronach möchte einerseits die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria und der anderen Banken durchleuchten und andererseits – und das ist jetzt eigentlich noch viel wichtiger – die Zukunftsoptionen für diese Bank und genauso für die anderen betroffenen Banken erörtern. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Mag. Schönegger.) – Entschuldigen Sie, ich finde das so unhöflich! Es geht hier um Milliarden, und Sie interessieren sich für den Herrn Gabmann. (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS-LIF.) – Danke.

Abg. Höfinger: Lassen wir uns überraschen!

Das kann es nicht sein, dass dieses Zukunftsthema einfach mir nichts, dir nichts ins nächste Ressort verschoben wird. Und ich wage die Prognose: Wenn Herr Kurz nicht mehr Außenminister ist oder sein sollte, wird diese Sektion wieder woandershin verschoben, das Thema wieder woanders untergebracht, je nachdem, wo Herr Kurz Minister ist. (Abg. Höfinger: Lassen wir uns überraschen!)

Abg. Pirklhuber: Ja sicher sollen wir es, aber kennzeichnen! Herr Höfinger, stellen Sie sich doch nicht so blöd!

Jetzt stelle ich die Umkehrfrage: Sollen wir Fleisch, das importiert wird, Tiere, die importiert werden, nicht in Österreich überprüfen? (Abg. Pirklhuber: Ja sicher sollen wir es, aber kennzeichnen! Herr Höfinger, stellen Sie sich doch nicht so blöd!) Wenn wir sie überprüfen, was schreiben wir dann drauf? Schreiben wir nur drauf: Ist in Ordnung? Das wirft doch mehr Fragen auf, als es beantwortet. Dann würde zu Recht die Frage gestellt: Was heißt das: Ist in Ordnung? Wer hat wann wo wen kontrolliert? Daher steht drauf: Wir in Österreich, AT, mit dieser und jener Nummer haben dieses Fleisch kontrolliert.

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Ich habe dem Kollegen Höfinger auch die Richtlinien für das AMA-Gütesiegel mitgebracht. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Lass mich ausreden! Für verarbeitete Produkte ist festlegt: Rohstoffe aus Österreich. Das passt. Für andere Rohstoffe – da wird dann immer mit den Gewürzen argumentiert – gilt in verarbeiteten Produkten ein Toleranzbereich von einem Drittel. Ein Drittel kann anderer Provenienz sein, das kann woanders herkommen, und Sie können trotzdem das AMA-Gütezeichen hinauftun. Man hat dann immer gesagt: Ja, das sind die Gewürze, die wir in Österreich nicht haben.

Ruf bei der ÖVP: Er heißt Höfinger!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höglinger (Ruf bei der ÖVP: Er heißt Höfinger!), genau diese Verunsicherung, die derzeit berechtigt ist, wollen wir verhindern. Ihr müsst ja nur der Realität ins Auge schauen. (Abg. Fekter: Verunsicherung ist nie berechtigt!) – Frau Kollegin, du sollest dich lieber bei der Hypo melden, nicht bei den Lebensmitteln, denn du verhinderst, dass dein Metzger daheim abstechen kann. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Tamandl.) Ich wollte das nicht in die Diskussion einbringen, aber die ehemalige Frau Finanzminister verhindert, dass der örtliche Metzger daheim schlachten darf. Er ist zum Kauf von Importprodukten gezwungen. Aber es macht nichts. Ich wollte das nicht sagen, aber du hast das herausgefordert. (Abg. Fekter: Die höchstgerichtliche Entscheidung musst auch du anerkennen!)

Rufe: Höfinger!

Warum hören denn alle Bauern auf? – Herr Kollege Höglinger (Rufe: Höfinger!), warum gehen denn die Praktiker als AMA-Kontrollore und sind nicht bereit, daheim die Landwirtschaft weiterzuführen? An den Taten könnt ihr sie messen.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Höfinger: Wer ist „wir“?

Gehen wir einen ehrlichen Weg! Gehen wir eine Partnerschaft mit den Konsumenten ein! Wir sind bereit dazu. Wir geben unsere fachliche Unterstützung. Wir geben Sicherheit und nicht Unsicherheit. Das ist der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Höfinger: Wer ist „wir“?)

Abg. Höfinger: Genau!

Dem kommt selbstverständlich die Polizei auch nach. Und glauben Sie mir, Sie brauchen nur mit vielen Polizisten draußen vor Ort zu reden, nichts ist dem Polizisten lieber, als dass jede Demonstration friedlich über die Bühne geht. (Abg. Höfinger: Genau!) Es ist der größte Wunsch jedes einzelnen Polizisten, dass alle wieder gesund

Abg. Höfinger: Genau! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.

Deswegen ist es auch eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Polizist im Rahmen einer Demonstration zuerst den Dialog sucht, dann selbstverständlich zu deeskalieren versucht, aber wenn all das nicht hilft, wenn dem Polizisten Aggressivität und Gewalt seitens der Demonstranten entgegenschlägt, dann ist er zum Handeln verpflichtet. Und glauben Sie mir, ich bin es leid, dass reflexartig nach jeder Demonstration, im Speziellen von den Grünen, ein Schuldiger gefunden ist, nämlich die Polizei. (Abg. Höfinger: Genau! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Deine künstlerische Darbietung war aber auch gut! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Phantasie! – Abg. Cap: Das war jetzt sehr !

Meine Damen und Herren, da muss man schon einmal sehr genau überlegen, wo da die Grenzen der Freiheit der Kunst zu ziehen sind. Wir wollen sie jedenfalls dort ziehen, wo wirklich Anstand und Geschmack und vor allem auch die Kinder und die Jugend gefährdet sind; da wollen wir diese Grenzen angesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Deine künstlerische Darbietung war aber auch gut! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Phantasie! – Abg. Cap: Das war jetzt sehr !)

Abg. Johann Höfinger: Das ist kläglich gescheitert!

Ich kann Ihnen sagen, ich als Bürgermeister habe keinen Grund, Herrn Pilz zu verteidigen. Er war jener, der mich angezeigt hat wegen 150 € Korruptionsverdachts, wegen einer Aussendung zur Wehrpflicht. (Abg. Johann Höfinger: Das ist kläglich gescheitert!) Und natürlich hat er sich bis heute nicht entschuldigt, obwohl das eingestellt wurde. Das ist seine Art. Aber ich lasse mir von Freunden von rechts nicht verbieten, zu applaudieren, wenn Herr Pilz die Wahrheit sagt.

Abg. Johann Höfinger: ... tatsächliche Berichtigung!

Sie, Herr Kollege Hagen, haben uns heute hier den Vorwurf einer strafbaren Handlung gemacht. Ich will Ihnen glauben, dass Sie nicht gewusst haben, dass wir es gekärchert haben, also sauber gemacht haben (Abg. Johann Höfinger: ... tatsächliche Berichtigung!), daher erfüllt das nicht den Tatbestand der Verleumdung (Zwischenruf des Abg.

Beifall des Abg. Höfinger.

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorab auch wenige Worte über den Umweltausschuss verlieren und das Bild etwas geraderücken. Dieser hat jetzt schon einige Male getagt, und es hat sich in der Kultur bereits etwas bewegt. Hier ein herzliches Dankeschön sowohl an den Umweltsprecher der ÖVP, Herrn Abgeordneten Höfinger, als auch an Herrn Abgeordneten Weninger als Umweltsprecher der SPÖ! Wir sind da zu einer relativ konstruktiven Zusammenarbeit gekommen, das muss man sagen, auch wenn es natürlich unterschiedliche Meinungen gibt. Dafür ein Danke. (Beifall des Abg. Höfinger.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Es ist mir noch ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass man Verkehre nicht gegeneinander aufrechnen kann. Für manche ist etwas Fernverkehr, was für einen anderen Regionalverkehr ist. Wenn ich von Wien nach Salzburg fahre und es steigt in Wels jemand nach Attnang-Puchheim zu, dann ist das für mich Fernverkehr und für den in Wels Nahverkehr. Also es ist nicht immer das Gleiche. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Der Mensch ist ein lebendes Lexikon!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Der Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen enthält viel Lob, auch zu Recht. Es gibt Steigerungen beim Güterverkehr, 270 Millionen Reisende auf den Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Höfinger: Der Mensch ist ein lebendes Lexikon!) Der Wirtschaftsstandort und auch der Tourismusbereich tragen natürlich dazu bei, aber die wesentlichen Voraussetzungen dafür liegen in der Infrastruktur.

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinhauser

Das ist die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, an der nicht zu rütteln ist! Und das ist eine Problemstellung (Abg. Strache: Ohne Einbindung der Gemeinde!), mit der man sich als Politiker, als verantwortungsvoller Politiker zu 100 Prozent auseinanderzusetzen hat. Was hilft es denn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier heraußen zu stehen – gerade aus den Reihen der Regierungsfraktionen, auch die Frau Bundesministerin (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinhauser) – und Realitätsverweigerung zu leben, mangelnde Sensibilität gegenüber den Sorgen der Bevölkerung zu zeigen und eine Schönfärberei der aktuellen Situation in Österreich zu betreiben? (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei den Grünen: Vorschlag!) Was kann man damit verbessern? – Nichts, sage ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren, denn es ist unsere Verantwortung, Probleme zu erkennen, aufzuzeigen und im besten Fall sofort einer Lösung zuzuführen! (Zwischenruf des Abg. Katzian sowie weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei den Grünen: Vorschlag!

Das ist die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, an der nicht zu rütteln ist! Und das ist eine Problemstellung (Abg. Strache: Ohne Einbindung der Gemeinde!), mit der man sich als Politiker, als verantwortungsvoller Politiker zu 100 Prozent auseinanderzusetzen hat. Was hilft es denn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier heraußen zu stehen – gerade aus den Reihen der Regierungsfraktionen, auch die Frau Bundesministerin (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinhauser) – und Realitätsverweigerung zu leben, mangelnde Sensibilität gegenüber den Sorgen der Bevölkerung zu zeigen und eine Schönfärberei der aktuellen Situation in Österreich zu betreiben? (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei den Grünen: Vorschlag!) Was kann man damit verbessern? – Nichts, sage ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren, denn es ist unsere Verantwortung, Probleme zu erkennen, aufzuzeigen und im besten Fall sofort einer Lösung zuzuführen! (Zwischenruf des Abg. Katzian sowie weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Höfinger: Wie ist denn das ?

Jetzt gibt es angeblich sofort Interventionen, und da wird geholfen, weil ja der Russlandexport zusammengebrochen ist. – Bitte, wie viele Euro von diesem Geld kommen in ein Bauernhaus (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP), und wie viele Euro von diesem Geld aus dem Agrarbudget kommen zu den Industriellen, zur Lebensmittelindustrie und werden mit dem Federl „Bauerngeld“ vermarktet? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und genauso ist das bei den Ausgleichszahlungen, Herr Kollege! (Abg. Höfinger: Wie ist denn das ?)

Abg. Höfinger: Leo, was ist mit ?

80 : 20 – nur 20 Prozent der Gelder kommen in ein Bauernhaus, der Rest kommt zur Lebensmittelindustrie, der Rest kommt zu den Kammern, zu den Ministerien und natürlich auch zur Agrarmarkt Austria, denn diese muss ja ihre Marke auch bewerben. Lassen wir die Kirche einfach im Dorf! Reden wir darüber, wie es ausschaut! (Abg. Höfinger: Leo, was ist mit ?)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Zuletzt noch ein Beispiel: Wenn dann mit Bauerngeld in der Kammerzeitung (Zwischenruf des Abg. Rädler) – nicht in der Parteizeitung, das ist mir wurscht, Herr Kollege – inseriert wird: Das Beste fürs Land kommt aus unserer Hand!, und dann ist das vorwiegend ausländische Ware, dann ist das politisch gedeckter Betrug. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Schaut euch das an, denn das werden die Antworten sein, die Sie, Herr Kollege, bei der Kammerwahl geben werden müssen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Zuletzt noch ein Beispiel: Wenn dann mit Bauerngeld in der Kammerzeitung (Zwischenruf des Abg. Rädler) – nicht in der Parteizeitung, das ist mir wurscht, Herr Kollege – inseriert wird: Das Beste fürs Land kommt aus unserer Hand!, und dann ist das vorwiegend ausländische Ware, dann ist das politisch gedeckter Betrug. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Schaut euch das an, denn das werden die Antworten sein, die Sie, Herr Kollege, bei der Kammerwahl geben werden müssen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Erzähl das Beispiel !

Ich darf noch ein Beispiel nennen: Meine Heimatgemeinde Aurach am Hongar, eine Bauerngemeinde, hat 25 (Abg. Höfinger: Erzähl das Beispiel !) – Herr Kollege, reg dich nicht so auf! Schau, das sind die Fakten, das ist ja das Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Rädler.) Die Wahrheit ist unangenehm, das wissen wir eh – ganz einfach, Herr Kollege! Ich wollte ja nur etwas zum Kammerwahlrecht sagen. Aurach am Hongar hat 25 aktive Bauern (Vizekanzler Mitterlehner: Waldbesitz, Stift Schlägl, gell!), inklusive – richtig, Herr Minister – Waldbesitz, und sogar einen Schlägler haben wir dabei, mit 1 000 Hektar, es sei ihm gegönnt! (Abg. Höfinger: Erzähl das, was du mir erzählt hast!)

Abg. Höfinger: Erzähl das, was du mir erzählt hast!

Ich darf noch ein Beispiel nennen: Meine Heimatgemeinde Aurach am Hongar, eine Bauerngemeinde, hat 25 (Abg. Höfinger: Erzähl das Beispiel !) – Herr Kollege, reg dich nicht so auf! Schau, das sind die Fakten, das ist ja das Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Rädler.) Die Wahrheit ist unangenehm, das wissen wir eh – ganz einfach, Herr Kollege! Ich wollte ja nur etwas zum Kammerwahlrecht sagen. Aurach am Hongar hat 25 aktive Bauern (Vizekanzler Mitterlehner: Waldbesitz, Stift Schlägl, gell!), inklusive – richtig, Herr Minister – Waldbesitz, und sogar einen Schlägler haben wir dabei, mit 1 000 Hektar, es sei ihm gegönnt! (Abg. Höfinger: Erzähl das, was du mir erzählt hast!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Jetzt kommt die Preisfrage: Was glaubt ihr, was glaubst du, Herr Kollege, wie viele Wahlberechtigte wir bei der Landwirtschaftskammerwahl haben? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Jetzt wisst ihr, wie fatal dieses Ergebnis ist. (Abg. Rädler: Du hast ja kein !) Da gehen ja 85 Prozent wählen, die mit der aktuellen Landwirtschaft nichts am Hut haben, weil sie einfach nicht mehr aktiv im Betrieb tätig sind. Wir haben bei 25 aktiven Betrieben 367 Wahlberechtigte. (Abg. Pendl: Hört, hört!) Gebt mir, bitte, eine Antwort, ob das passt oder nicht passt!

Der Redner stellt eine Tafel mit Quellenangabe „Die Presse, Titelseite, 23.12.2014“ vor sich auf das Rednerpult, auf der drei farbige Balken – orange, blau und grün – für die Entwicklung der Kaufkraft der ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen zu sehen sind. – Rufe bei der ÖVP: Ein Taferl! – Abg. Höfinger: Maria Taferl! – Abg. Walter Rosenkranz: Der Unterschied zwischen Orange und Grün ist nicht ...!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und ganz besonders geschätzte ZuseherInnen vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel mit Quellenangabe „Die Presse, Titelseite, 23.12.2014“ vor sich auf das Rednerpult, auf der drei farbige Balken – orange, blau und grün – für die Entwicklung der Kaufkraft der ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen zu sehen sind. – Rufe bei der ÖVP: Ein Taferl! – Abg. Höfinger: Maria Taferl! – Abg. Walter Rosenkranz: Der Unterschied zwischen Orange und Grün ist nicht ...!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Was hier passiert ist, ist offensichtlich parteipolitisches Kalkül (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon fertig, Frau Präsidentin –, indem man nämlich seitens der ÖVP geglaubt hat, wenn man vor den Landtagswahlen noch so etwas her organisiert, dann verliert zwar auch die ÖVP an die FPÖ, aber nicht so viel wie die SPÖ, und auf diese Art und Weise könnte man in der Steiermark die SPÖ wieder überholen. Das ist sich so gerade nicht ausgegangen (Zwischenruf des Abg. Höfinger) – auf einem anderen Weg haben Sie es geschafft, das ist die Methode Lopatka. Das ist alles, nur keine Regierungsfähigkeit – alles zum Schaden des Landes! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Höfinger: Das ist ein Plan ...!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Dietrich. – Bitte. (Abg. Höfinger: Das ist ein Plan ...!)

Abg. Höfinger: Dass ihr dann nicht mehr drinnen seid?

Aber, meine geschätzten Damen und Herren, es gibt auch einen Punkt, der für uns gegen Neuwahlen spricht. Das ist jener Punkt (Abg. Höfinger: Dass ihr dann nicht mehr drinnen seid?): Wir haben den größten Finanzskandal der Zweiten Republik. 20 Milliarden wurden in der Hypo versenkt, und heute stelle ich mir die Frage: Warum will gerade die FPÖ in einer Phase, in der man kurz davor steht, Kulterer einzuvernehmen, Striedinger einzuvernehmen, die ganzen Netzwerke der Macht in Kärnten, rund um Kärnten einzuvernehmen (Abg. Rädler: Haider!) und Aufklärung und Transparenz hineinzubringen – warum will man gerade in dieser Phase Neuwahlen haben?

Abg. Höfinger: Was? Geh!

Für mich ist der Eindruck ein ganz klarer: Da gibt es Interessen, vieles zu vertuschen, vieles zu verdecken und den Untersuchungsausschuss abzudrehen. Meine geschätzten Damen und Herren, da sind wir nicht dabei! Wir haben mit Robert Lugar einen kompetenten Mann in diesem Ausschuss, der alles daransetzen wird, aufzudecken (Abg. Höfinger: Was? Geh!), wo politische Verantwortung fehlgeschlagen ist.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Höfinger: Das Mandat ist dann weg, aber die Weste ist weiß!

Ich freue mich schon darauf, wenn wir hier in diesem Plenum die Verantwortlichkeiten der unterschiedlichen Parteien diskutieren werden, und ich kann Ihnen heute schon sagen: Wir vom Team Stronach waren nirgends dabei, unsere Weste ist weiß! (Beifall beim Team Stronach.) Aber einige wollen wahrscheinlich, dass es hier nicht zur Aufklärung kommt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Höfinger: Das Mandat ist dann weg, aber die Weste ist weiß!)

Abg. Höfinger: ... mehr bei den Weißen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Höfinger: ... mehr bei den Weißen!)

Abg. Höfinger: Es gibt zwei!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine lieben Kollegen im Nationalrat, liebe Bürger auf der Galerie und zu Hause! (Abg. Höfinger: Es gibt zwei!) – Ich habe gesagt: Frau Bundesminister. Das passt schon. (Abg. Höfinger: Es gibt aber zwei!) – Entschuldigung, dann tut es mir leid. Herzlichen Dank. Entschuldigung, Grüß Gott, Frau Bundesminister. So viel Höflichkeit muss sein. (Abg. Rädler: Guten Morgen!)

Abg. Höfinger: Es gibt aber zwei!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine lieben Kollegen im Nationalrat, liebe Bürger auf der Galerie und zu Hause! (Abg. Höfinger: Es gibt zwei!) – Ich habe gesagt: Frau Bundesminister. Das passt schon. (Abg. Höfinger: Es gibt aber zwei!) – Entschuldigung, dann tut es mir leid. Herzlichen Dank. Entschuldigung, Grüß Gott, Frau Bundesminister. So viel Höflichkeit muss sein. (Abg. Rädler: Guten Morgen!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Genau das machen Sie aber. Was den Griechen fehlt, ist nicht Geld, es fehlt ihnen an Motivation. Den Griechen fehlt einfach die Motivation, das zu tun, was für uns selbstverständlich ist. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Am Montag hat Ungarns Parlament stärkere Befugnisse der Armee umgesetzt. Es sollen Waffen zur Sicherung der Grenze gegenüber Flüchtlingen eingesetzt werden dürfen. Das ist ein nächster katastrophaler Schritt innerhalb der Europäischen Union, und das zuzulassen muss endlich einmal ein Ende haben. Ich finde, es gehören klare und heftigere Worte in der Europäischen Union und Kommission gegenüber Viktor Orbán und Ungarn ausgesprochen, aber auch innerhalb der konservativen europäischen Familie, denn Viktor Orbán und seine Partei sind Teil der Europäischen Volkspartei, und ich finde, dass es da auch klarere Wort braucht und auch ein klares Nein zu dieser restriktiven Vorgangsweise und zu diesen neuen Mauern in Europa. Die ÖVP war – war! – immer eine Partei des europäischen Gedankens. Das ist vorbei. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Qualität vor Quantität!

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorerst etwas Allgemeines: Hätten wir keine Oppositionsanträge, hätte der Familienausschuss nichts zu tun. Wir haben 55 Anträge und so weiter, die von der Opposition kommen, dagegen sind fünf Vorlagen von der Regierung. Also das zeigt schon, welchen Stellenwert die Familie bei der Regierung beziehungsweise bei der ÖVP, die ja die Familienministerin stellt, hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Qualität vor Quantität!)

Beifall des Abg. Hagen. – Abg. Höfinger: Solo für Hagen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Problem, mit dem wir uns auch beschäftigen werden müssen. Dazu hat der Rechnungshof wieder den Anstoß gegeben. Mit diesem Thema werden wir uns auch morgen in der Sondersitzung beschäftigen, denn dieses Problem steht erst am Anfang, und da kommt noch sehr viel auf uns zu. – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Hagen. – Abg. Höfinger: Solo für Hagen!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Aber zu diesen Katzenpopulationen, zu diesen ausgewilderten Katzen: Man stelle sich vor, in Österreich gibt es ungefähr 1,2 bis 1,5 Millionen Hauskatzen; das sind Katzen, die im Haus sind. Daneben gibt es auch ausgewilderte Katzen, mindestens auch 1,2 Millionen. Wenn man davon ausgeht, dass von diesen 1,2 Millionen Katzen (Zwischenruf des Abg. Höfinger) – Herr Kollege, Sie kommen dann noch zu Wort – 600 000 Weibchen sind, und bedenkt, dass ein Wurf ungefähr 4 bis 8 Kätzchen hervorbringt, wenn man davon ausgeht, dass pro Wurf 4 Kätzchen auf die Welt kommen und dass bei Wildkatzen zwei davon überleben, dann haben wir ungefähr 1,2 Millionen Wildkatzen.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Höfinger: Das ist eine Falschmeldung!

Wir bitten um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Höfinger: Das ist eine Falschmeldung!)

Abg. Höfinger: Ich habe gesagt, es ist nicht notwendig!

Herr Kollege Höfinger, dann gibt es überhaupt kein Problem, meinem ersten Antrag zuzustimmen. Wenn diese Nährwertangabe ohnehin nicht geplant ist, dann braucht man nur die Bestätigung, dann ist es noch problemloser, dann kann deine Fraktion da auch zustimmen. (Abg. Höfinger: Ich habe gesagt, es ist nicht notwendig!)

Abg. Höfinger: ... Walther von der Vogelweide! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.

Lieber Kollege Höfinger, den Klimawandel, den gibt es schon seit jeher, und wir als Menschen haben damit leben gelernt. (Abg. Höfinger: ... Walther von der Vogelweide! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das, was wir uns wirklich fragen müssen, ist: Wie ist unsere Industrie in der EU und in Österreich aufgestellt und wie ist beispielsweise die vom Kollegen Weninger schon zitierte Industrie in China oder in Indien aufgestellt? Was machen diese Länder, was macht Österreich, was macht die Europäische Union?

Demonstrativer Beifall des Abg. Höfinger.

Wir werden bei ungewünschten Entwicklungen gegensteuern, während wir positive Trends verstärken.“ – Zitatende. (Demonstrativer Beifall des Abg. Höfinger.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn ich mir das so anschaue – danke, dass Sie klatschen (Zwischenruf des Abg. Höfinger); ja, ich weiß schon, das war ein Zitat vom Herrn Bundesminister, völlig richtig –, dann muss ich etwas sagen: Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, alle Jahre wieder haben wir ein Bauernsterben und sinkende Einkommen. Wenn das zu Innovation passt, ist das erstaunlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Höfinger: Wie schaut es aus im Burgenland?

Dass die Einkommenssituation sich wieder verschlechtert hat ... (Abg. Höfinger: Wie schaut es aus im Burgenland?) – Übrigens: Herr Landesrat Seitinger hat ähnliche Dinge wie genau diese bei der letzten Bauernkammerdiskussion in der Steiermark gebracht. Hören Sie auf ihren Kollegen, hören Sie ihm zu! Der hat Ihnen das deutlich gesagt; schreiben Sie dorthin!

Abg. Höfinger: Genau!

Und was ist die Konsequenz daraus? – Dass wir Lebensmittel importieren müssen (Abg. Höfinger: Genau!), völlig egal, wie sie produziert worden sind, ob unter Einsatz von Gentechnik oder mit Hormonen bei der Tierfütterung. Meine Damen und Herren, wollen Sie das? (Abg. Pirklhuber: Nein!) Dann sagen Sie es! Dann stellen Sie sich heraus und sagen Sie es! – Wenn nicht, dann sorgen wir für weniger gesetzliche Bestimmungen, weniger Bürokratie und stabile Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Höfinger: Na geh!

Die heimische Landwirtschaft ist ein Garant für Qualität. Dennoch ist der Faktor Landwirtschaft durch das politische Versagen der Bundesregierung seit Jahren rückläufig. (Abg. Höfinger: Na geh!) Als Hauptgründe des Bauernsterbens sind die bevorstehende Unterzeichnung der Freihandelsabkommen und die Exportsperre nach Russland anzuführen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Höfinger und Brunner.

Ich darf mich an dieser Stelle bei allen am e5-Prozess Beteiligten in meiner Gemeinde herzlich bedanken. Ihr Einsatz und ihr Engagement leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Höfinger und Brunner.)

Abg. Lichtenecker: Oh, oh! – Abg. Höfinger: Das muss an den Analysen liegen! – Abg. Lichtenecker: Das glaub’ ich nicht!

Ich komme jetzt zu meiner Analyse des Umweltbudgets und muss feststellen: Da ist so ziemlich alles verkehrt. (Abg. Lichtenecker: Oh, oh! – Abg. Höfinger: Das muss an den Analysen liegen! – Abg. Lichtenecker: Das glaub’ ich nicht!)

Abg. Rädler: Das ist nicht Weninger! Sie haben ja schon mit den Personen ein Problem! Kollege Höfinger ist das!

Wir können unsere Analysen dann gerne abgleichen, Herr Kollege Weninger, aber das Praktische beim Budget ist ja, dass da ziemlich konkrete Zahlen drinnen sind und es relativ objektiv bewertbar ist. Aber warum ist es verkehrt? (Abg. Rädler: Das ist nicht Weninger! Sie haben ja schon mit den Personen ein Problem! Kollege Höfinger ist das!)

Abg. Höfinger: Falsch zitiert!

Abschließend möchte ich noch auf die Aussage eines ÖVP-Kollegen in der letzten Sitzung am 12. November verweisen, Agrarpolitik könne keine Sozialpolitik sein. (Abg. Höfinger: Falsch zitiert!) Aus der Sicht der Sozialdemokratie ist natürlich eines klar: Agrarpolitik muss auch immer Sozialpolitik sein, zur Stärkung des ländlichen Raumes, zur Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe, zur Stärkung der biologischen Landwirtschaft. Dafür steht die SPÖ.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Falsch zitiert! – Abg. Preiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, es war nicht falsch zitiert!

Geschätzte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Falsch zitiert! – Abg. Preiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, es war nicht falsch zitiert!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Das war vor ein paar Jahren – ich bin schon länger niedergelassen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Ich habe die Leute dann zum Facharzt geschickt, und in Meidling war es so, dass es sechs Wochen gedauert hat, bis man einen Termin beim Orthopäden bekommen hat. Am nächsten Tag waren die Leute wieder da, weil sie noch immer Kopfweh hatten und der Termin erst in sechs Wochen war. Also habe ich mühsam einen Lernprozess bei mir angeworfen und habe Kurse gemacht. Heute beherrsche ich das sehr gut.

Abg. Höfinger: Der Vergleich ist ein Schmarrn!

Genau das ist das Problem, das ich anspreche. Das Problem ist, dass der Staat einerseits in so vielen Bereichen unglaublich viel Geld von uns will, aber auf der anderen Seite die substanziellen Aufgaben nicht erfüllt. (Abg. Höfinger: Der Vergleich ist ein Schmarrn!)

Abg. Höfinger: Das war keine Unterstellung! Das war ein Artikel ...!

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist mir ein Anliegen, als Allererstes einmal die Unterstellung des Kollegen Höfinger in Richtung der Umweltschutzorganisationen, zurückzuweisen, sie betreiben Panikmache, um Spenden zu lukrieren. (Abg. Höfinger: Das war keine Unterstellung! Das war ein Artikel ...!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Ich verstehe schon, dass diese Bundesregierung damit keine große Freude hat, weil so das Bild der Arbeitslosenzahlen verschärft wird. Was in Deutschland und in anderen Ländern in Zukunft möglich ist, muss doch auch in Österreich möglich sein, damit wir in Österreich eine aussagekräftige Arbeitslosenstatistik haben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es ist unbedingt notwendig, dass die anerkannten Flüchtlinge in dieser Statistik enthalten sind, Herr Kollege Höfinger. Das wäre ein wichtiger Ansatz, und ich glaube, das wäre auch für dich wichtig. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Abg. Höfinger: Geh, red einmal über …! Geh, halt einmal eine Rede über …!

Deshalb: Wir bräuchten im Parlament gar kein Hearing, nämlich dann, wenn die Regierungsspitze das Personal nach objektiven Kriterien aussuchen würde. Da müsste sich die Regierung zusammensetzen, also ÖVP und SPÖ, und darüber sinnieren, wer als Innenminister optimal wäre. (Abg. Höfinger: Geh, red einmal über …! Geh, halt einmal eine Rede über …!)

Abg. Höfinger: 56 Milliarden?!

Und auch da geht es um eine Frage der Struktur: Der Agrardiesel, der in Österreich den Bäuerinnen und Bauern im ländlichen Raum genommen wurde – 56 Milliarden €! –, den die europäischen Mitbewerber hingegen bekommen, fehlt dem ländlichen Raum. (Abg. Höfinger: 56 Milliarden?!) Wir bluten den ländlichen Raum aus! Wir werden das hier in einigen Monaten beim Finanzausgleich wieder diskutieren. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der SPÖ: … 56 Milliarden?!) – 56 Millionen €, Herr Kollege.

Abg. Höfinger: Falsch …!

Noch einmal zur Erinnerung: Die Wohnbaumittel sind Gelder, die dafür da sind, um leistbares Wohnen zu ermöglichen, damit Menschen – AlleinerzieherInnen mit Kindern, Familien mit einem kleinen Einkommen – sich das Wohnen leisten können. Diese Gelder wurden in Niederösterreich leider Gottes für Spekulationen eingesetzt – mit dem „Erfolg“ – unter Anführungszeichen – von zirka 1 Milliarde € Verlust, was auch der Rechnungshof bestätigt hat. (Abg. Höfinger: Falsch …!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Walter Rosenkranz. – Abg. Höfinger: Irgendwann war die Spannung weg!

Wir wünschen uns, dass er seine gesamte Energie in gemeinsame europäische und gemeinsam finanzierte Lösungen statt in Grenzzäune, die Millionen an Steuergeld kosten, in Abschottung, die nicht funktioniert, und in einen Abschied von den Menschenrechten steckt. (Abg. Matznetter steht an der Regierungsbank und spricht mit den Bundesministern Schelling und Sobotka.) – Es freut mich sehr, dass männliche Kollegen sich während der Rede von Kolleginnen so gut amüsieren können (Beifall bei den Grünen) – so viel auch zum wertschätzenden Umgang im Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Walter Rosenkranz. – Abg. Höfinger: Irgendwann war die Spannung weg!)

Abg. Höfinger: … Antrag!

Aber, Kollege Höfinger, wenn du hier sagst, das hat alles nichts mit TTIP und CETA zu tun, dann kann ich dir nicht zustimmen. Warum? Wir haben zwar keinen Gentechnikanbau, aber wir haben Gentechnikfuttermittel. Die müssen gekennzeichnet werden, selbstverständlich, in Österreich, in der Europäischen Union. (Abg. Höfinger: … Antrag!) – Ja, ja.

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Nunmehr steht die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA im Raum. Es kann davon ausgegangen werden, dass mit diesem Freihandelsabkommen dem Import gentechnisch veränderter Sorten Tür und Tor geöffnet werden. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Wenngleich das TTIP-Abkommen derzeit als strittig zu bezeichnen ist, werden Konzerne mit Niederlassungen in Kanada CETA entsprechend nutzen.

Abg. Höfinger: Das war leider inhaltlich falsch, Herr Kollege!

Einem Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnik-Mais ist somit aus meiner Sicht zuzustimmen. – Danke. (Abg. Höfinger: Das war leider inhaltlich falsch, Herr Kollege!)

Abg. Höfinger: Na sehr schlau!

ne ein Kritiker Europas zu sein, oder man kann aus der EU austreten, ohne sich dabei von Europa und seinen Traditionen loszusagen.“ (Abg. Höfinger: Na sehr schlau!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Brunner: Das ist das Paris Agreement!

Klimaschutz hört nicht an der Staatsgrenze auf, im Endeffekt brauchen wir da einen internationalen Schulterschluss. (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Brunner: Das ist das Paris Agreement!) – Absolut, aber die Frage ist, wie wir diese Ziele erreichen sollen und auch erreichen können. Da gibt es keinen einzigen konkreten Vorschlag von Ihnen, wie wir das lösen sollen. Und gehandelt wird im Staat, in unseren Bundesländern ganz anders.

Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Brunner: Sie sagen jetzt, was Sie alles nicht wollen! Was sind Ihre Lösungsvorschläge?

Ein Punkt betreffend Landwirtschaft – wenn ich den ÖVP-Sektor hernehme –, den wir ganz strikt ablehnen, ist der Bereich Biomasse und Biogas, denn da werden landwirtschaftliche Nutzflächen verwendet; das wird im Endeffekt in die Luft geblasen, ohne dass darauf geachtet wird, dass dafür beste und schönste landwirtschaftliche Flächen verwendet werden. Da ist unser Ansatz, dass wir unsere Landschaft nicht opfern dürfen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Brunner: Sie sagen jetzt, was Sie alles nicht wollen! Was sind Ihre Lösungsvorschläge?)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Was in diesem Bereich der AMA noch entscheidend ist: Wenn auf einem Produkt ein AMA-Gütesiegel drauf ist, ist nicht gewährleistet, dass es sich dabei um ein gentechnikfreies Produkt handelt. Das ist nicht gewährleistet. Herr Bundesminister, bitte nehmen Sie diesen Ball auf und bringen Sie das endlich aufs Tapet! (Zwischenruf des Abg. Schultes.) – Ja, ich verstehe schon, dass Sie, Herr Schultes, das Problem vom Bauernbund her haben, aber im Endeffekt ist der Punkt (Zwischenruf des Abg. Höfinger): Ein AMA-Gütesiegel garantiert keine Gentechnikfreiheit im Lebensmittelbereich. Das ist entscheidend. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Ich denke, das kann so nicht sein, aber heute hat sich der Herr Vizekanzler hier etwas geleistet, und auch gestern ist mir seine Nervosität schon aufgefallen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Er hat so anscheinend nach dem Motto „Hände falten, Goschn halten“ jeden Einzelnen, der nicht seiner Meinung ist, namentlich kritisiert, namentlich diffamiert, und das ist eines Staatsmannes nicht würdig. (Beifall beim Team Stronach.) Das geht auch in einer Ehe nicht, und ich denke, eine Regierung ist wie eine Ehe. Heute hat sich eindeutig gezeigt, welcher Partner diese Ehe momentan sehr stört.

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Eigentlich wollte ich auf die rechte Seite ein brennendes Grablicht stellen – nicht nur angesichts der auf uns zukommenden Adventszeit, wenn die Regale wieder voll sind mit Kerzen, Teelichtern und Grablichtern, sondern weil es auch hier überall um Palmöl geht. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Ja, Kollege Höfinger, ihr werdet ja nur Bienenwachs haben in Niederösterreich.

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Übrigens haben 18- bis 29-Jährige in den USA zu 55 Prozent Hillary Clinton gewählt. Sie haben auch im UK gegen den Brexit gestimmt, aber die Jungen in Europa haben teilweise wenige Perspektiven. (Abg. Lugar: Wenig Erfahrung!) Denen fehlt es an Generationengerechtigkeit, was man beim Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa immer wieder sieht. Und sie haben auch ein Gefühl der Machtlosigkeit, denn Europa und die europäischen Institutionen sind eben nicht demokratisch – oder nicht so demokratisch, wie sie sein könnten –, und deshalb ist es auch verständlich, dass man Europa als fremd und als kompliziert empfindet. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger – in Richtung des Abg. Haider –: Die größten Kostentreiber sitzen hinter dir!

Sicherlich gäbe es noch viel zu sagen zu den Kostentreibern im Budget – die Kosten für Soziales, Pensionen, Bildung steigen immer mehr – und sicherlich gibt es auch Reformbedarf, damit man diese Kosten in den Griff bekommt, aber die wahren Kostentreiber, die sitzen hinter mir (Ruf bei der ÖVP: Da sitzt niemand!): Die wahren Kostentreiber, das ist diese Bundesregierung. Sie sind die größten Kostentreiber in diesem Land, und das bestätigt dieses Budget wieder einmal eindrucksvoll. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger – in Richtung des Abg. Haider –: Die größten Kostentreiber sitzen hinter dir!)

Abg. Höfinger: Bundeskanzler Schüssel!

Österreich hat einen sehr schlechten Weg hinter sich. Im Jahr 2005 waren wir die Besten. Ich erinnere mich an einen „Stern“-Artikel, in dem gestanden ist, dass die Österreicher die besseren Deutschen seien. Wir haben es damals geschafft, gute Stimmung, hohes Wirtschaftswachstum, jede Menge Jobs durch eine richtige Politik der Bundesregierung zu kreieren. (Abg. Höfinger: Bundeskanzler Schüssel!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Meine Damen und Herren, das ist eine heikle Frage! (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Ja, warte ab, Kollege Höfinger! – Es ist Faktum, dass das mit zu bedenken ist. Und jetzt kommt es: Wir können uns sehr wohl eine Zustimmung vorstellen, aber nur dann, Kollege Auer, wenn auch systematische grundsätzliche Reformbestrebungen umgesetzt werden; wenn das gesamte Beitragssystem evaluiert und im Jahr 2018 ausgesetzt und endlich eine wissenschaftliche Analyse durchgeführt wird, denn gerecht, meine Damen und Herren, Kollege Auer, ist das bestehende System ja überhaupt nicht! Ich kann viele praktische Beispiele aus der Landwirtschaft nennen, die das beweisen. Die Bäuerinnen und Bauern können ein Lied davon singen, wie ungerecht inzwischen sowohl das Fördersystem als auch das Sozialsystem, das völlig intransparent und undurchsichtig ist, im ländlichen Raum derzeit ist. Das ist Faktum. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinbichler.

Lieber Kollege Höfinger! Ich kann deine Theorie nicht ganz nachvollziehen, dass der Milchpreis, wenn mehr Palmöl importiert wird, trotzdem steigen würde, und im Gegenzug, wenn weniger Palmöl importiert wird, der Milchpreis sinkt. Diese Rechnung kann ich nicht nachvollziehen, die stimmt sicher nicht, denn wenn man heimische Milch oder Milchfette durch Palmöl ersetzt, dann verfällt der Preis. Da gibt es einfach einen Konkurrenzdruck, das ist völlig klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinbichler.)

Abg. Höfinger: Da hast du nicht aufgepasst!

Jetzt bin ich bei dir, Kollege Höfinger: Du erklärst mir, dass die österreichische Produktion schlecht für den Standort ist, dass wir in Österreich dann zu viele Rinder haben – das ist ja überhaupt das Größte! (Abg. Höfinger: Da hast du nicht aufgepasst!) Hast du noch nicht durchschaut, was überhaupt los ist? Wir haben nicht einmal österreichisches Kalbfleisch, weil in den Bauernhöfen Milchaustauscher – die alten Bauern waren nicht dumm, die haben nicht Kälberglück und Kälberstolz gesagt, die haben Milchaustauscher gesagt! – gefüttert werden, in denen 18 Prozent Palmfett enthalten ist.

Abg. Höfinger: Scheindiskussion!

Da es die Diskussion gibt: Na ja, aber wenn Neuwahlen kommen, dann hört das ja sofort wieder auf, und das, was hier stattfindet, ist nur ein kurzer Theaterdonner! (Abg. Höfinger: Scheindiskussion!), kann ich Ihnen Folgendes bereits zu diesem Zeitpunkt sagen: Die Freiheitlichen werden dazu stehen, dass – egal, nach welcher Wahl und wann sie ist – dieser Untersuchungsausschuss auf jeden Fall weitergeht, wenn die Aufklärung nicht vollständig betrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Pilz.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Ich gebe auch meiner großen Hoffnung Ausdruck, dass die Freiheitlichen das nach der nächsten Wahl sogar ganz alleine machen können (Zwischenruf des Abg. Höfinger) – 25 Prozent der Abgeordneten, wenn nicht sogar ein Drittel, damit Sie sich bei Ihren Verfassungsgesetzen ein wenig anstrengen und bemühen müssen.

Abg. Höfinger: ... dramatisch!

Das Hochwasser in Niederösterreich hatte auf die Beschaffung Auswirkungen. Ich meine, das ist ja höchst interessant, dass die Stückzahl der Abfangjäger reduziert wurde, weil in Niederösterreich Hochwasser war. (Abg. Höfinger: ... dramatisch!)

Abg. Höfinger: Nicht in Niederösterreich!

Eine Groteske möchte ich zum Schluss noch erwähnen, und zwar – das ist wirklich ein Schmankerl – betreffend das Immissionsschutzgesetz – Luft, den schönen IG-L-Hunderter, den wir alle kennen, auf der Autobahn: Der wird jetzt verschärft. (Abg. Höfinger: Nicht in Niederösterreich!) Das heißt, wenn man auf die Autobahn auffährt und aufgrund überhöhter Geschwindigkeit eine Verwaltungsübertretung begeht, sollen in Zukunft die Führerscheinabnahme und das Abstellen des Fahrzeuges die in einem solchen Fall vorgesehenen Maßnahmen – die man dann als umweltpolitische Maßnahmen bezeichnet – sein. Inwiefern da der Umweltgedanke dahinterstehen soll, wenn ich mein Fahrzeug aufgrund einer Verwaltungsübertretung auf dem Pannenstreifen abstellen muss, mir die Kennzeichen abgenommen werden, ich dann nicht mehr weiterfahren kann und mir der Führerschein auch noch abgenommen wird, wo also da der umweltpolitische Gedanke ist, dieser Zusammenhang fehlt mir komplett.

Abg. Höfinger: Der Leo hat ein Geständnis ...!

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Höfinger: Der Leo hat ein Geständnis ...!) Ich habe keine

Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Höfinger.

Da treten wieder einmal die Ankündigungspolitiker auf den Plan, und wir kennen den Ankündigungspolitiker Nummer eins in dieser Republik, das ist Sebastian Kurz, der ja die EU umkrempelt, der die Außengrenzen schützen will et cetera et cetera. Er hat sich zwar auch zu den Russlandsanktionen immer wieder zu Wort gemeldet, nur: Es passiert nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Höfinger.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ganz kurz – es ist ja schon viel über diese Kennzeichnung gesprochen worden – noch einmal zur Klarstellung – das ist einfach ein plakatives Beispiel, deswegen muss man das immer wieder bringen –: Es geht um das plakative Beispiel Handl Tyrol. Die Firma ist ausgezeichnet, schafft viele Arbeitsplätze – das ist von uns allen unbestritten. Das, was wir kritisieren, ist, dass da gesetzlich gedeckte Konsumententäuschung erfolgt, und zwar wegen der geschützten geografischen Angabe. Herr Abgeordneter Vogl hat das schon erläutert. „Geschützte geografische Angabe“ suggeriert dem Konsumenten, das Produkt kommt aus Tirol. (Bundesminister Rupprechter: Das Produkt kommt ja auch aus Tirol!) Das ist ganz normal. (Der Redner hält die Abbildung einer Packung Tiroler Speck der Firma Handl in die Höhe.) Jeder, dem Sie das zeigen, wird sagen: Das ist Tiroler Speck, ganz klar Tiroler Speck. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Herr Minister. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg Strasser: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist eine Fehlinformation! – Abg. Höfinger: Das war eine Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir wollen auch diese Drittelregelung hinsichtlich des verarbeiteten Fleisches nicht – darauf bezieht sich unser Antrag. Bei Wurstwaren kann unter dem Deckmantel des AMA-Gütesiegels ein Drittel aus nicht österreichischer Herkunft verarbeitet werden, wenn die Zutat in Österreich nicht verfügbar ist. (Abg Strasser: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist eine Fehlinformation! – Abg. Höfinger: Das war eine Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Deine Anfragen eher! – Abg. Höfinger: Deine Anfragen eher, Leo!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es gibt nach diesem Treffen mit Agrarkommissar Hogan hier im Hause brisante Post (einen Brief in die Höhe haltend) aus Brüssel. Es ist schon bezeichnend, wenn ein Agrarkommissar nach dreimaliger Intervention immer noch nicht schriftlich antwortet. Präsident Juncker hat es aber geschafft. (Abg. Rädler: Der kennt dich ja ...! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Thema war die g.g.A.-Kennzeichnung, die natürlich völlig unzureichend ist. – Herr Kollege Rädler, gut, dass deine Zwischenrufe mit der Neuwahl zu Ende sind. (Abg. Rädler: Deine Anfragen eher! – Abg. Höfinger: Deine Anfragen eher, Leo!) – Entschuldigung, diese Anmerkung war notwendig!

Abg. Höfinger: Seit wann?

Wir sind natürlich dafür, dass die österreichischen Grenzen gesichert sind und kontrolliert werden (Abg. Höfinger: Seit wann?), wir sind natürlich dafür, dass die EU-Außengrenzen gesichert werden – na selbstverständlich! –, und wir sind natürlich dafür, aufgrund der neuen Gesetzeslage, dass die Integration auch so funktioniert, wie wir das wollen, weil wir die Lebensstandards in Österreich, weil wir die Lebenskultur in Österreich, weil wir die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen haben, weil sie sich auf uns verlassen müssen und weil sie davon ausgehen müssen, dass wir alle gemeinsam hier auch die österreichischen Interessen vertreten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Lettenbichler.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was die Regierungsparteien hier bieten, ist unter jeder Kritik. Das ist eigentlich ein zänkisches Gehabe, es ist visionslos, es ist perspektivenlos, es ist in einem hohen Ausmaß infantil, und es ist vor allem schädlich für unsere Jugend und für die Zukunft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Lettenbichler.) Sie sollten sich dafür wirklich schämen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker. – Ruf bei der ÖVP: Eine peinliche Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei JETZT. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Das heißt auch, dass öffentliche Schulen endlich religionsfreie Räume sein müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was bedeuten für mich religionsfreie Räume? – Für mich bedeuten religionsfreie Räume, dass es keine sichtbaren religiösen Symbole in den Klassenzimmern gibt. Damit meine ich wirklich alle. (Beifall bei JETZT. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Das hat er nicht gesagt! – Rufe bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt!

Gust Wöginger hat eines gesagt: Er hat mit einer SPÖ-Anhängerin, einer Eisenbahnerwitwe, gesprochen, und die wählt jetzt Kurz. (Abg. Höfinger: Das hat er nicht gesagt! – Rufe bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt!) – Entschuldigung! Ich kann es anhand meines eigenen Beispiels konkretisieren: Ich habe in den letzten Tagen mit sehr vielen aus der ÖVP gesprochen, die gesagt haben, sie werden jetzt nicht mehr ÖVP wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Schließlich haben sie nämlich eines gelesen: den Kommentar eines Doyens des Journalismus im Bereich der österreichischen Innenpolitik – Hans Winkler von der „Kleinen Zeitung“. Hans Winkler steht bei Gott nicht im Verdacht, ein Anhänger der Freiheitlichen zu sein, er ist ein Konservativer. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Nur ein ganz kurzes Zitat: „Sebastian Kurz hat nicht die Nerven, die Weitsicht und nicht die richtigen Berater gehabt, um die Koalition mit der FPÖ weiterzuführen.“ – Ich glaube, das stimmt auch.

Abg. Höfinger: Wer war denn ...?

Herr Justizminister, ich ersuche Sie, genau untersuchen zu lassen (Zwischenruf der Abg. Steinacker), ob es da nicht einen Maulwurfangriff gegeben hat, der eine übersichtliche Menge von Daten in kurzer Zeit einer Wochenzeitschrift zukommen ließ, und möglicherweise einen als Antwort gedachten False-Flag-Angriff mit großen Datenmengen, großer Verwirrung, der der Desinformation der österreichischen Bevölkerung dient. (Abg. Höfinger: Wer war denn ...?)

Abg. Höfinger: Aber nicht ...!

Von sieben ÖVP-Finanzministern der letzten 20 Jahre, angefangen vom übernommenen Karl-Heinz Grasser bis zuletzt Hartwig Löger, werden mittlerweile drei als Beschuldigte geführt. (Abg. Höfinger: Aber nicht ...!) Der eine ist schon seit zwei Jahren im Straflandesgericht beschäftigt, nämlich gemeinsam mit einem früheren Generalsekretär der FPÖ, und jetzt sind zwei dazugekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Höfinger und Prinz.

Schauen Sie, dass Sie gesund bleiben! Schauen Sie, dass wir alle uns um uns alle kümmern! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Höfinger und Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, an Sie kann ich aber wenig Dank aussprechen. Das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist schauderhaft. Es gibt seit heute um 11 Uhr die erste Ausgangssperre, in Tirol. Noch vor zwei Tagen hat sich der Innenminister hingestellt und gesagt, es werde keine Ausgangssperren geben. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, legen Sie endlich die Fakten auf den Tisch (Zwischenruf des Abg. Höfinger), Sie werden ja wohl ausgearbeitete Szenarien haben, unter welchen Umständen was kommen wird. Es gibt keine Information für die Bevölkerung. Wir erfahren jeden Tag irgendetwas Neues, was dann am nächsten oder übernächsten Tag passieren wird. (Abg. Gabriela Schwarz: ... völlig absurd!) – Ich weiß nicht, warum Sie in der ÖVP jetzt so nervös werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! Peinlich für einen Apotheker!

Einen großen Unterschied gibt es: In Schweden gibt es 70 000 Arbeitslose, nicht knapp 700 000 Arbeitslose, in Schweden haben die Schulen und die Kindergärten geöffnet gehabt und wurde die Bildung der Kinder nicht eingeschränkt. (Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! Peinlich für einen Apotheker!) Ich glaube, das sind Fakten, bei denen man durchaus diskutieren kann, ob die Maßnahmen, die am Anfang unausweichlich erschienen sind (weitere Zwischenrufe des Abg. Höfinger), nicht schon längst hätten gelockert werden müssen.

weitere Zwischenrufe des Abg. Höfinger

Einen großen Unterschied gibt es: In Schweden gibt es 70 000 Arbeitslose, nicht knapp 700 000 Arbeitslose, in Schweden haben die Schulen und die Kindergärten geöffnet gehabt und wurde die Bildung der Kinder nicht eingeschränkt. (Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! Peinlich für einen Apotheker!) Ich glaube, das sind Fakten, bei denen man durchaus diskutieren kann, ob die Maßnahmen, die am Anfang unausweichlich erschienen sind (weitere Zwischenrufe des Abg. Höfinger), nicht schon längst hätten gelockert werden müssen.

Abg. Höfinger: Peinlich! Dass du dich für so etwas hergibst! Unglaublich!

Bringen wir das jetzt in einen zeitlichen Kontext: Vor gut zwei Wochen, als wir gefordert haben, dass die Maßnahmen gelockert werden, hat man aus diesen Daten und selbst aus den Sterblichkeitszahlen heraus schon ablesen können, dass die Welle deutlich am Abflachen ist. Es gab durch die am Anfang getroffenen Maßnahmen niemals die Gefahr, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird. Umso unbegreiflicher, dass Anträge zur Normalisierung, zur Beendigung des Lockdowns im Gesundheitswesen (Abg. Höfinger: Peinlich! Dass du dich für so etwas hergibst! Unglaublich!) im Gesundheitsausschuss wieder abgelehnt worden sind.

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Ich versuche, es erst einmal zu vereinfachen, insoweit als ich auf das repliziere, was Kollege Hoyos die Frau Bundesministerin gefragt hat, nämlich was ihre Vision für das Bundesheer ist, worauf er nach wie vor keine Antwort bekommen hat. Ich bin der Meinung, Sie haben keine Vision, sondern – um militärisch zu sprechen – Sie haben einen Auftrag. Sie haben einen Auftrag, und den setzen Sie sehr, sehr gut um. Sie haben einen Auftrag von Ihrer Partei, der ÖVP – von der Führungsspitze Ihrer Partei –, und dieser Auftrag lautet: keinesfalls das auszubauen, wofür das Bundesheer in Wahrheit aufgrund unserer Verfassung da sein sollte, nämlich die Komponente der militärischen Landesverteidigung. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

super Arbeitgeber. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Ich glaube, das ist es, was die Leute so verzweifeln lässt: diese Ankündigungspolitik und das, was dann bei den Menschen ankommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Meine Damen und Herren, wer bisher geglaubt hat und davon ausgegangen ist, dass die grottenschlechte – die grottenschlechte! – Performance beziehungsweise Nichtperformance – das können Sie sich jetzt aussuchen – der Ex-Staatssekretärin Lunacek – Sie wissen, das ist der abgestürzte kulturpolitische Trabant des Herrn Vizekanzlers – der bisherige traurige Höhepunkt dieser Bundesregierung gewesen ist, der liegt daneben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Aus all diesen Gründen bleibt mir überhaupt gar nichts anders übrig, als zusammenfassend zu sagen: Ja, Ihnen kann ich nicht mehr vertrauen (Zwischenruf des Abg. Höfinger), Ihnen können wir vonseiten der freiheitlichen Fraktion nicht mehr vertrauen! (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Ich verstehe Sie nicht, Herr Finanzminister, dass Sie sich da weigern, das einfach durchzurechnen. Das geht so nicht. Was bleibt, ist, dass wir seit 8. Mai ein Budget mit falschen Zahlen diskutieren. Meine Damen und Herren Abgeordnete von den Grünen, aber auch von der ÖVP! Sie stimmen hier zu. Sie machen da einfach mit. Sie machen sich hier zu Mittätern des Finanzministers. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

EU-Bashing ist ja neuerdings in Mode, wenn ich den ÖVP-Ministerinnen und -Ministern zuhöre. Und ja, es ist ein Ablenken von der eigenen Unfähigkeit, Wirtschaftshilfen so zu gestalten, dass sie auch ankommen. Da redet man sich auf das Beihilfenrecht aus, auf die böse EU, das schlechte Auffangen und Retten von Unternehmen, wie jetzt zum Beispiel der AUA. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Kollegin – wie heißt sie?, tut mir leid – hat vorhin hineingerufen: Na die Swiss ist leichter zu retten, weil die Schweiz ja nicht in der EU ist! – Dieses EU-Bashing ist ja haarsträubend! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Die SPÖ ... Mindestpensionen ... das nennt sich sozial! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Strasser.

Ein Beispiel sind die Landwirte. Ich sage gleich dazu, ich habe hohe Sympathie für Landwirte, die in Pension sind – schweres Leben, arbeiten noch in der Pension weiter, führen oft den Hof der Kinder –, aber die sind von der Covid-Krise null betroffen, deren Pension hat sich um null Euro verändert. (Ruf bei der ÖVP: Um welche Pensionen geht es, Herr Kollege?! – Ruf bei der SPÖ: Da werden sie gleich nervös!) Menschen, die durch die Krise arbeitslos geworden sind, haben fast ihr halbes Einkommen verloren. Was ist der Schwerpunkt der ÖVP? (Abg. Höfinger: Die SPÖ ... Mindestpensionen ... das nennt sich sozial! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Strasser.) – Menschen, die durch die Arbeitslosigkeit von heute auf morgen fast die Hälfte ihres Einkommens verlieren, bekommen einmalig 450 Euro, Landwirte, die in Pension sind, die null Einkommen verloren haben, bekommen dauerhaft 450 Euro jährlich. (Abg. Höfinger: ... Mindestpensionen ... dafür solltet ihr kämpfen!) Und was gibt es für den Arbeitnehmer, der in Pension ist, für den Mindestrentner, für die Mindestrentnerin, für den kleinen Selbstständigen? – Null!

Abg. Höfinger: ... Mindestpensionen ... dafür solltet ihr kämpfen!

Ein Beispiel sind die Landwirte. Ich sage gleich dazu, ich habe hohe Sympathie für Landwirte, die in Pension sind – schweres Leben, arbeiten noch in der Pension weiter, führen oft den Hof der Kinder –, aber die sind von der Covid-Krise null betroffen, deren Pension hat sich um null Euro verändert. (Ruf bei der ÖVP: Um welche Pensionen geht es, Herr Kollege?! – Ruf bei der SPÖ: Da werden sie gleich nervös!) Menschen, die durch die Krise arbeitslos geworden sind, haben fast ihr halbes Einkommen verloren. Was ist der Schwerpunkt der ÖVP? (Abg. Höfinger: Die SPÖ ... Mindestpensionen ... das nennt sich sozial! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Strasser.) – Menschen, die durch die Arbeitslosigkeit von heute auf morgen fast die Hälfte ihres Einkommens verlieren, bekommen einmalig 450 Euro, Landwirte, die in Pension sind, die null Einkommen verloren haben, bekommen dauerhaft 450 Euro jährlich. (Abg. Höfinger: ... Mindestpensionen ... dafür solltet ihr kämpfen!) Und was gibt es für den Arbeitnehmer, der in Pension ist, für den Mindestrentner, für die Mindestrentnerin, für den kleinen Selbstständigen? – Null!

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger

Daran sieht man, Sie hören total gut (die rechte Hand an das rechte Ohr legend) auf Lobbyisten in den eigenen Reihen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), aber Sie haben keinen Blick fürs große, gemeinsame Ganze. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben keinen Blick für die Sorgen und Nöte von weiten Teilen der Bevölkerung, Sie hören da nicht hin. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Wir sind auch der Meinung, dass dieses Gesetz keinesfalls zur Verbesserung hinsichtlich Gerechtigkeit in dieser Branche beiträgt. Wir wollen kein Bauernbashing machen – ich selber komme aus einer Bauernfamilie (Zwischenruf des Abg. Höfinger) –, es ist einfach nicht gerechtfertigt, dass Sie uns immer Bauernbashing vorwerfen; ich stünde sonst nicht hier am Rednerpult und würde mich für Gerechtigkeit in dieser Branche einsetzen.

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Das ist meine Frage: Ist das ein Versagen der Messagecontrol, die ja sonst sehr gut funktioniert (Zwischenruf des Abg. Höfinger), oder gibt es wirklich große inhaltliche Widersprüche zwischen Ihnen und dem Kommissar und dem Abgeordneten, aber auch Vertretern der Europäischen Volkspartei wie Herrn Präsident Schäuble, der eigentlich für eher frugales Verhalten, was das Budget betrifft, bekannt ist und der Meinung ist, dass es eben keine Schuldenunion ist?

Abg. Höfinger: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! Wer hat dir denn das aufgeschrieben?

Sehen wir uns an, was die Regierungsparteien hier machen – horchen Sie jetzt gut zu –: Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Wert von 1 Euro bekommen, bekommen die Landwirte den Wert von 3 Euro. (Abg. Höfinger: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! Wer hat dir denn das aufgeschrieben?) Unternehmer beziehungsweise Millionäre bekommen bei dem, was wir da heute alles beschließen, nicht den Wert eins wie Arbeitnehmer, nicht den Wert drei wie Landwirte, sondern sie bekommen den Wert 31. Wenn das gerecht sein soll, dann ist das nicht das, was ich mir unter Gerechtigkeit vorstelle. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Höfinger und Prinz.

Und noch schlimmer: Ich habe gestern Abend „ZIB 2“ geschaut. Leider ist Herr Präsident Sobotka jetzt nicht da, aber Sie können es ihm ja ausrichten. Was er dort gemacht hat, war eine Herabwürdigung des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Höfinger und Prinz.) Der österreichische Parlamentspräsident hat den Parlamentarismus heruntergemacht. Er hat unfassbare Formulierungen verwendet, ich muss Ihnen das leider vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Anpatzer! – Abg. Prinz: Anpatzer! – Abg. Höfinger: Genau! – Abg. Gerstl: Verantwortlich dafür sind Krisper und Krainer!) – Hören Sie zu: Die vereinigten Oppositionsparteien negieren das Gesetz. – Ein unfassbarer Vorwurf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Haben sie gemacht!) Er hat von permanentem Chaos gesprochen, er hat davon gesprochen, dass er gemobbt würde. (Abg. Gerstl: Wieder etwas aus der vertraulichen Sitzung herausgegeben! Das war die Kollegin Krisper! – Ruf bei den NEOS: Gerstl, hör zu!)

Ruf bei der ÖVP: Anpatzer! – Abg. Prinz: Anpatzer! – Abg. Höfinger: Genau! – Abg. Gerstl: Verantwortlich dafür sind Krisper und Krainer!

Und noch schlimmer: Ich habe gestern Abend „ZIB 2“ geschaut. Leider ist Herr Präsident Sobotka jetzt nicht da, aber Sie können es ihm ja ausrichten. Was er dort gemacht hat, war eine Herabwürdigung des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Höfinger und Prinz.) Der österreichische Parlamentspräsident hat den Parlamentarismus heruntergemacht. Er hat unfassbare Formulierungen verwendet, ich muss Ihnen das leider vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Anpatzer! – Abg. Prinz: Anpatzer! – Abg. Höfinger: Genau! – Abg. Gerstl: Verantwortlich dafür sind Krisper und Krainer!) – Hören Sie zu: Die vereinigten Oppositionsparteien negieren das Gesetz. – Ein unfassbarer Vorwurf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Haben sie gemacht!) Er hat von permanentem Chaos gesprochen, er hat davon gesprochen, dass er gemobbt würde. (Abg. Gerstl: Wieder etwas aus der vertraulichen Sitzung herausgegeben! Das war die Kollegin Krisper! – Ruf bei den NEOS: Gerstl, hör zu!)

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Höfinger.

Wie arm lasst ihr unsere Kinder aufwachsen? Ihr traumatisiert sie vom ersten Tag in der Schule an fast für ihr ganzes Leben. Wie sollen sie jemals wieder normal werden mit den Masken et cetera? Das ist Politik der sozialen Kälte der ÖVP – von den Grünen rede ich gar nicht. Ihr seid gefühl-, herz- und regungslos, so wie euer Kanzler, wenn er hier steht! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Höfinger.) So emotionslos habe ich sonst noch keinen Menschen gesehen – ein Mensch, der keine Regung zeigt, wenn es um die Anliegen und Sorgen der Menschen in diesem Land geht.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

mehr vor, die werden nur zur Kasse gebeten, und deshalb: nach 45 Beitragsjahren eine abschlagsfreie Pension! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Es wird der Tag kommen, da werden die Bürger draußen alle erkennen, was hier herinnen tatsächlich passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es geht Ihnen nicht darum, irgendein Menschenleben zu schützen. Das schieben Sie nur vor, das ist Ihr Totschlagargument. Ihnen geht es um die totale Überwachung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihnen geht es um den Umbau des Staates und Ihnen geht es einzig und allein um Machterhalt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler richtet sich weder nach Krankenhauszahlen noch nach Belegbetten in den Krankenhäusern, sondern er richtet sich nach seinen Wahlumfragen – und das ist das Schändliche. Und darum schaut Österreich so aus, wie es ausschaut, darum ist die Wirtschaft gegen die Wand gefahren (Heiterkeit bei der ÖVP), darum haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren von ÖVP, und darum betreiben Sie jetzt Sozialabbau. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und Sie von der ÖVP finden das auch noch lustig. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eine kleine Kabaretteinlage von Kollegen Wöginger als großes Ablenkungsmanöver (Zwischenruf des Abg. Höfinger), denn wer hat seit 1986 die Verantwortung für alles, was betreffend Pensionen und Finanzen im Bund passiert? – Die ÖVP. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Höfinger: Jetzt wird’s fad!

So, und jetzt geistert er in ganz Österreich herum. Die Mutation ist aber nicht unproblematisch, meine Damen und Herren. Es gibt auf der Welt ja viele Spezies, die sehr vernünftig Winterschlaf halten. Warum? – Gibt es wenig zu essen und damit keine Energie, schlafen sie, und putzig wie die Murmeltiere stehen sie dann im Frühjahr auf und setzen fort. Dieser türkise ÖVP-Salatdackel mit den grünen Sprenkeln hat aber einen Sommerschlaf gehalten (Abg. Höfinger: Jetzt wird’s fad!), einen Sommerschlaf, bei dem er vergessen hat, dass in der restlichen Fauna eine Epidemie herrscht. (Beifall der Abgeordneten Eypeltauer und Loacker. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Die Konzepte, die wir gebraucht hätten, sind leider verschlafen worden. Die Schubladen, in denen sie sich angeblich befinden, klemmen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es muss etwas passiert sein, denn jetzt haben wir einen zweiten Lockdown, und die Regierung steht da, als hätte sie das erste Mal in ihrem Leben von Corona und den Problemen der Wirtschaft gehört. Es ist ja unglaublich! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Beifall der Abgeordneten Eypeltauer und Loacker. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.

So, und jetzt geistert er in ganz Österreich herum. Die Mutation ist aber nicht unproblematisch, meine Damen und Herren. Es gibt auf der Welt ja viele Spezies, die sehr vernünftig Winterschlaf halten. Warum? – Gibt es wenig zu essen und damit keine Energie, schlafen sie, und putzig wie die Murmeltiere stehen sie dann im Frühjahr auf und setzen fort. Dieser türkise ÖVP-Salatdackel mit den grünen Sprenkeln hat aber einen Sommerschlaf gehalten (Abg. Höfinger: Jetzt wird’s fad!), einen Sommerschlaf, bei dem er vergessen hat, dass in der restlichen Fauna eine Epidemie herrscht. (Beifall der Abgeordneten Eypeltauer und Loacker. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Die Konzepte, die wir gebraucht hätten, sind leider verschlafen worden. Die Schubladen, in denen sie sich angeblich befinden, klemmen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es muss etwas passiert sein, denn jetzt haben wir einen zweiten Lockdown, und die Regierung steht da, als hätte sie das erste Mal in ihrem Leben von Corona und den Problemen der Wirtschaft gehört. Es ist ja unglaublich! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

So, und jetzt geistert er in ganz Österreich herum. Die Mutation ist aber nicht unproblematisch, meine Damen und Herren. Es gibt auf der Welt ja viele Spezies, die sehr vernünftig Winterschlaf halten. Warum? – Gibt es wenig zu essen und damit keine Energie, schlafen sie, und putzig wie die Murmeltiere stehen sie dann im Frühjahr auf und setzen fort. Dieser türkise ÖVP-Salatdackel mit den grünen Sprenkeln hat aber einen Sommerschlaf gehalten (Abg. Höfinger: Jetzt wird’s fad!), einen Sommerschlaf, bei dem er vergessen hat, dass in der restlichen Fauna eine Epidemie herrscht. (Beifall der Abgeordneten Eypeltauer und Loacker. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Die Konzepte, die wir gebraucht hätten, sind leider verschlafen worden. Die Schubladen, in denen sie sich angeblich befinden, klemmen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es muss etwas passiert sein, denn jetzt haben wir einen zweiten Lockdown, und die Regierung steht da, als hätte sie das erste Mal in ihrem Leben von Corona und den Problemen der Wirtschaft gehört. Es ist ja unglaublich! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! – Abg. Höfinger: Wir haben sie abgesichert! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das passiert immer, wenn die ÖVP in diesem Land stark wird. Denken Sie an die Pensionsreform 2004! Was ist denn da passiert? – Sie haben Männern und Frauen die besten 15 Jahre ihres Lebens genommen (Beifall bei der SPÖ), und heute stehen Sie da und verteilen Peanuts! (Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! – Abg. Höfinger: Wir haben sie abgesichert! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie verteilen Peanuts und lassen sich feiern. Und Sie, die Abgeordneten von den Grünen, feiern das, anstatt zu protestierten und zu sagen: Was ist mit diesem Gleichstellungsziel? – Wie können Sie so einem Budget zustimmen? Das geht einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Was ist mit der Jugend? Was ist mit den nachkommenden Generationen? Das ist die Frage!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Was ist mit der Jugend? Was ist mit den nachkommenden Generationen? Das ist die Frage!

Das passiert immer, wenn die ÖVP in diesem Land stark wird. Denken Sie an die Pensionsreform 2004! Was ist denn da passiert? – Sie haben Männern und Frauen die besten 15 Jahre ihres Lebens genommen (Beifall bei der SPÖ), und heute stehen Sie da und verteilen Peanuts! (Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! – Abg. Höfinger: Wir haben sie abgesichert! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie verteilen Peanuts und lassen sich feiern. Und Sie, die Abgeordneten von den Grünen, feiern das, anstatt zu protestierten und zu sagen: Was ist mit diesem Gleichstellungsziel? – Wie können Sie so einem Budget zustimmen? Das geht einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Was ist mit der Jugend? Was ist mit den nachkommenden Generationen? Das ist die Frage!)

Abg. Höfinger: Nicht übertreiben!

Schmutzkübeln bewirft, selbst einen Zickzackkurs fährt – vor ein paar Jahren ja zum Rauchverbot, nein zum Rauchverbot, ja zum Rauchverbot, nein zum Rauchverbot (Abg. Höfinger: Nicht übertreiben!) gesagt hat – und das von anderen behauptet. Das ist doch bitte eine Frechheit, wenn man selber eigentlich gar keine klare Linie fährt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Höfinger: Völlig richtig, Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe das Protokoll der Aussagen des Herrn Schnedlitz zitiert. Seine Rede enthält die die Würde des Hauses verletzende Unterstellung einer „Diktatur light“. Das ist nicht eine Situation einer Meinung, sondern das ist eine Feststellung. Wir leben in einer Demokratie, und gerade dieses oberste Organ der Volksvertretung ist Repräsentant einer Demokratie und keiner Diktatur. Aus diesem Grund habe ich einen Ordnungsruf ausgesprochen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Höfinger: Völlig richtig, Herr Präsident!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Dass genau Sie jetzt alle miteinander auftreten und sich gegenseitig verteidigen, ist natürlich bezeichnend, und das zeigt ja auch, dass es nur die Spitze eines Eisbergs ist, über die wir hier reden. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Wir als SPÖ haben das Volksbegehren von Beginn an unterstützt, und wir wollen das auch heute tun. Wir wollen das tun, indem wir noch mehr einfordern, indem wir für einen sozial gerechten Klimaschutz kämpfen, der alle mitnimmt. Wissen Sie, wie oft das Wort Arbeitsplätze im von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag zum Volksbegehren vorkommt, in einer Zeit der größten, einer historischen Krise am Arbeitsmarkt? (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Null Mal kommt das Wort Arbeitsplätze vor! Wir haben wirklich nicht die Welt verlangt, aber wir haben verlangt, dass, wenn die SPÖ Teil dieses Antrages sein soll, Klimaschutz sozial gerecht gestaltet sein muss – Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Wir als SPÖ haben das Volksbegehren von Beginn an unterstützt, und wir wollen das auch heute tun. Wir wollen das tun, indem wir noch mehr einfordern, indem wir für einen sozial gerechten Klimaschutz kämpfen, der alle mitnimmt. Wissen Sie, wie oft das Wort Arbeitsplätze im von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag zum Volksbegehren vorkommt, in einer Zeit der größten, einer historischen Krise am Arbeitsmarkt? (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Null Mal kommt das Wort Arbeitsplätze vor! Wir haben wirklich nicht die Welt verlangt, aber wir haben verlangt, dass, wenn die SPÖ Teil dieses Antrages sein soll, Klimaschutz sozial gerecht gestaltet sein muss – Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Julia! Julia, ihr wollt - -!

Da muss ebenfalls klar sein – jetzt schon als Botschaft für alle Beschäftigten in diesen Bereichen –: Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten. Niemand soll aufgrund von Veränderungen, die für den Klimaschutz wirklich notwendig sind, seine Arbeit verlieren – niemand! (Abg. Höfinger: Julia! Julia, ihr wollt - -!)

Abg. Höfinger: Na geh! Na geh!

Dahin gehend habe ich versucht, zu erklären, warum wir heute bei diesem Antrag nicht dabei sind: weil wir mehr wollen und mehr einfordern (Abg. Höfinger: Na geh! Na geh!) – nicht, weil wir den Antrag nicht auch als positiv beurteilen. (Abg. Höfinger: ... die SPÖ verweigert sich immer!)

Abg. Höfinger: ... die SPÖ verweigert sich immer!

Dahin gehend habe ich versucht, zu erklären, warum wir heute bei diesem Antrag nicht dabei sind: weil wir mehr wollen und mehr einfordern (Abg. Höfinger: Na geh! Na geh!) – nicht, weil wir den Antrag nicht auch als positiv beurteilen. (Abg. Höfinger: ... die SPÖ verweigert sich immer!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Sieber.

Ich habe schon einige Punkte angesprochen, aber als Fazit will ich festhalten: Gratulation an das Klimavolksbegehren! Das muss man sagen: Eine mutige, eine kritische Zivilgesellschaft braucht es ganz dringend, dass es nicht bei den Ankündigungen bleibt (Abg. Sieber: ... wieder zwei Schritte zurück!), dass wir all das hoffentlich bald mit Leben erfüllen, dass wir unseren Ankündigungen heute hoffentlich treu bleiben und der Klimakrise mit dem Ernst begegnen, den sie von uns verlangt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Sieber.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinacker.

Der Herr Finanzminister hat heute von einer Achse der Angst gesprochen. Ich sage Ihnen, das ist die Achse des kollektiven Versagens in dieser Republik. (Oh-Ruf bei der ÖVP.) Diese Bundesregierung, Sie, Herr Minister, und Ihr Bundeskanzler haben mit Angst- und Panikmache die Bevölkerung vom ersten Tag an beeinflusst. Sie haben Angst- und Panikmache betrieben, bis heute: 100 000 Tote werden wir sehen. Sie haben Särge durch die Fernseher, durch die Medien fahren lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinacker.) Sie haben die Menschen verängstigt, Sie haben die Gesellschaft gespalten. Sie haben den größten wirtschaftlichen Schaden der Zweiten Republik angerichtet – 100 Milliarden Euro.

Abg. Höfinger: Dann lasst den Brandstetter raus!

Es kann nicht sein, dass wir uns als Politik danach bewegen: Alles, was nicht verboten ist, können wir machen! – Das geht nicht! Das geht nicht! (Abg. Höfinger: Dann lasst den Brandstetter raus!) So eine Politik darf nicht möglich sein, und schon gar nicht darf eine Politik möglich sein, die sich ständig nur nach Umfragen richtet. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Ich könnte Ihnen jetzt abschließend sagen, was wir von Ihnen erwarten, aber wenn ich ehrlich bin, erwarten wir von dieser Bundesregierung gar nix mehr, außer den geschlossenen Rücktritt. Ich werde Ihnen aber sagen, was dieses Land brauchen würde: Dieses Land würde – was Sie und Ihr Ressort betrifft – eine Trendwende weg von diesen sinnlosen Dauerlockdowns (Zwischenruf des Abg. Höfinger), weg von dieser Alibi- und Showpolitik und eine schlagkräftige Armutsbekämpfung brauchen, nämlich eine Armutsbekämpfung und echte Hilfestellungen für Arbeitsmarkt und Wirtschaft, um das wiedergutzumachen, was Sie angerichtet haben. Es würde vor allem eine Sicherstellung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung in ausreichendem Maß brauchen.

Abg. Höfinger: Das hat er auch nicht gesagt, aufpassen!

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fürlinger, wenn du dich herausstellst und sagst, das Arbeitslosengeld ist so hoch, dass man sich schämen muss, dass man so viel Geld kriegt (Abg. Höfinger: Das hat er auch nicht gesagt, aufpassen!), dann glaube ich nicht, dass du schon einmal arbeitslos warst. Im Bereich des Tourismus bekommt man ein Arbeitslosengeld in der Höhe von 800 bis 900 Euro, und das mittlerweile über Monate hinweg. Damit muss man seinen Lebensunterhalt bestreiten. Es ist eigentlich eine Verhöhnung, was man da jetzt mit den Kolleginnen und Kollegen macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Höfinger.

Welt beneidet uns schon wieder darum. Er geht voran: zuerst die harte Lockdownpolitik und jetzt behutsam mit dem grünen Pass in die Freiheit. (Beifall des Abg. Höfinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Höfinger.

Lassen Sie mich kurz ein Bild skizzieren: Der Herr Bundeskanzler war ja auch zu Gast im kleinen Untersuchungsausschuss. Vor ihm haben wir den Finanzminister befragt – Sie wissen, zum Finanzdeckel von 200 Millionen Euro; das ist der Grund, warum wir gleich zu Beginn zu wenig Impfstoff gehabt haben –, und der Herr Bundeskanzler negiert diesen Finanzdeckel ebenso wie der Herr Finanzminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Höfinger.) – Kollegen, bewahren Sie Ruhe! Sie wissen genau, dass Sie jetzt keinen Grund haben, dazwischenzurufen. (Abg. Höfinger: Die Einzige, die aufgeregt ist, bist du!) Die Akten belegen es: Es hat diesen Deckel von 200 Millionen Euro gegeben (Abg. Höfinger: Das glaubst du ja selber nicht!), und der Impfkoordinator, der ja nicht mehr in seiner Funktion ist, weil es dem Herrn Kanzler so nicht mehr gefallen hat, hat natürlich nicht mehr kaufen können als für diese 200 Millionen Euro, und das war leider zu wenig. (Abg. Höfinger: Ein schönes Märchen!)

Abg. Höfinger: Die Einzige, die aufgeregt ist, bist du!

Lassen Sie mich kurz ein Bild skizzieren: Der Herr Bundeskanzler war ja auch zu Gast im kleinen Untersuchungsausschuss. Vor ihm haben wir den Finanzminister befragt – Sie wissen, zum Finanzdeckel von 200 Millionen Euro; das ist der Grund, warum wir gleich zu Beginn zu wenig Impfstoff gehabt haben –, und der Herr Bundeskanzler negiert diesen Finanzdeckel ebenso wie der Herr Finanzminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Höfinger.) – Kollegen, bewahren Sie Ruhe! Sie wissen genau, dass Sie jetzt keinen Grund haben, dazwischenzurufen. (Abg. Höfinger: Die Einzige, die aufgeregt ist, bist du!) Die Akten belegen es: Es hat diesen Deckel von 200 Millionen Euro gegeben (Abg. Höfinger: Das glaubst du ja selber nicht!), und der Impfkoordinator, der ja nicht mehr in seiner Funktion ist, weil es dem Herrn Kanzler so nicht mehr gefallen hat, hat natürlich nicht mehr kaufen können als für diese 200 Millionen Euro, und das war leider zu wenig. (Abg. Höfinger: Ein schönes Märchen!)

Abg. Höfinger: Das glaubst du ja selber nicht!

Lassen Sie mich kurz ein Bild skizzieren: Der Herr Bundeskanzler war ja auch zu Gast im kleinen Untersuchungsausschuss. Vor ihm haben wir den Finanzminister befragt – Sie wissen, zum Finanzdeckel von 200 Millionen Euro; das ist der Grund, warum wir gleich zu Beginn zu wenig Impfstoff gehabt haben –, und der Herr Bundeskanzler negiert diesen Finanzdeckel ebenso wie der Herr Finanzminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Höfinger.) – Kollegen, bewahren Sie Ruhe! Sie wissen genau, dass Sie jetzt keinen Grund haben, dazwischenzurufen. (Abg. Höfinger: Die Einzige, die aufgeregt ist, bist du!) Die Akten belegen es: Es hat diesen Deckel von 200 Millionen Euro gegeben (Abg. Höfinger: Das glaubst du ja selber nicht!), und der Impfkoordinator, der ja nicht mehr in seiner Funktion ist, weil es dem Herrn Kanzler so nicht mehr gefallen hat, hat natürlich nicht mehr kaufen können als für diese 200 Millionen Euro, und das war leider zu wenig. (Abg. Höfinger: Ein schönes Märchen!)

Abg. Höfinger: Ein schönes Märchen!

Lassen Sie mich kurz ein Bild skizzieren: Der Herr Bundeskanzler war ja auch zu Gast im kleinen Untersuchungsausschuss. Vor ihm haben wir den Finanzminister befragt – Sie wissen, zum Finanzdeckel von 200 Millionen Euro; das ist der Grund, warum wir gleich zu Beginn zu wenig Impfstoff gehabt haben –, und der Herr Bundeskanzler negiert diesen Finanzdeckel ebenso wie der Herr Finanzminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Höfinger.) – Kollegen, bewahren Sie Ruhe! Sie wissen genau, dass Sie jetzt keinen Grund haben, dazwischenzurufen. (Abg. Höfinger: Die Einzige, die aufgeregt ist, bist du!) Die Akten belegen es: Es hat diesen Deckel von 200 Millionen Euro gegeben (Abg. Höfinger: Das glaubst du ja selber nicht!), und der Impfkoordinator, der ja nicht mehr in seiner Funktion ist, weil es dem Herrn Kanzler so nicht mehr gefallen hat, hat natürlich nicht mehr kaufen können als für diese 200 Millionen Euro, und das war leider zu wenig. (Abg. Höfinger: Ein schönes Märchen!)

Abg. Höfinger: Ein schwaches Vorsprechen, Herr Kollege! Ein schwaches Casting!

wissen, was gemeint ist. (Abg. Höfinger: Ein schwaches Vorsprechen, Herr Kollege! Ein schwaches Casting!) Oder das Stück „’s Nullerl“, aber es waren mehrere Nullerl, die uns beim Budget gefehlt haben.

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Dann haben wir dieses Kaufhaus Österreich. Es wurde viel diskutiert, und ich glaube nach wie vor, dass es einer der größten Fehltritte der Bundesregierung in den letzten Monaten war. Warum? – Wir haben die Frage: Wie stellt sich die Bundesregierung vor, in Konkurrenz zu Amazon zu treten? (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Das genau war nämlich der Gründungsanspruch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das muss man sich schon sehr intensiv überlegen. Die ÖVP – die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP – will sozusagen staatliche Unternehmen gründen (Zwischenruf des Abg. Hörl), die gegen Amazon vorgehen, was ja die Absurdität überhaupt ist. Das ist eigentlich ein rein sozialistischer Anspruch, den die ÖVP da verfolgt hat. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Hohes Haus! Diese Zwangstests an unseren Kindern müssen ein Ende haben. Wir müssen diese Qualen beenden, wir dürfen unseren Kindern nicht weiter Angst machen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Daher ist es notwendig, Nein zu sagen, Nein zum Testzwang für Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Höfinger: Von Doskozil! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer

Wir alle wissen, Demokratie braucht Vertrauen: Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Institutionen, Vertrauen der Institutionen zueinander, Vertrauen von Parlament (Abg. Höfinger: Von Doskozil! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), Regierung, Verfassungsgerichtshof zueinander, und es braucht auch das Vertrauen, dass die obersten Organe, die Ministerinnen, die Minister fachlich geeignet sind, ihr Ressort zu führen, charakterlich geeignet sind, ihr Ressort zu führen, und vor allem braucht es auch das Vertrauen, dass sie sich an die Gesetze und an die Verfassung halten – etwas, wofür sie explizit angelobt werden. (Unruhe im Saal. – Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, können Sie für Ruhe sorgen?) Die Gründerväter und Gründermütter unserer Demokratie haben natürlich auch eines gewusst: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Höfinger.

Unterlagen zu liefern! – Und was haben Sie gemacht? – Sie haben Ihren Mitarbeitern die Weisung gegeben, nichts zu liefern, sondern die Akten bloß auszudrucken und im Keller zu verstecken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Höfinger.) Das ist das, was Sie gemacht haben. In Ihrem persönlichen Namen wurden diese Weisungen erteilt, trotz des Verfassungsgerichtshofes. Ich liefere nicht an den Untersuchungsausschuss, sondern ich drucke sie aus und verstecke sie vor dem Untersuchungsausschuss im Keller! – Das ist das, was Sie gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höfinger: Das ist ja eine Schmierenkomödie!

Ich möchte nur ein Beispiel erwähnen: Es wird immer von den Vollimmunisierten gesprochen; sobald einer zwei Stiche hat, ist er voll immunisiert. Es soll bitte einer hier ans Rednerpult kommen und das wissenschaftlich begründen, nach allem, was wir wissen. Da brauche ich gar nicht nach Israel zu schauen, denn die haben schon lange erkannt, dass nach zwei Stichen niemand voll immunisiert ist. (Abg. Höfinger: Das ist ja eine Schmierenkomödie!) Ihr aber kurbelt diese Lügenmaschinerie weiter und weiter an. Was mich bei diesem Zug in Richtung diktatorischer Entwicklung bedenklich stimmt, ist, dass 95 Prozent aller Journalisten und Medienmacher bei all dem mitspielen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Schallmeiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Gefährliche, das Brandgefährliche, das uns die Geschichte lehrt: Wenn nicht nur die Regierung, sondern auch die Medien mitspielen, dann wird es gefährlich.

Abg. Höfinger: Na unglaublich ...!

Und das pinke Anhängsel hüllt sich darüber in Schweigen. Ist ja auch klar, denn das kann ja nicht der Ansatz der NEOS sein, dass man Gebühren erhöht. (Abg. Höfinger: Na unglaublich ...!) 1 Milliarde Euro wird in Wien über Gebühren für Wasser, Kanal und Müll eingenommen – 1 Milliarde! Und jetzt setzen Sie noch einmal 50 Millionen Euro drauf. Da werden sich die Wienerinnen und Wiener bedanken. (Zwischenruf des Abg.

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Ich wünsche mir für sie, dass sie sich ausprobieren dürfen, dass sie wo und wann und mit wem auch immer feiern dürfen. Ich wünsche mir für meine Kinder, dass ich sie von Übernachtungspartys, vom Tanzkurs oder von Bällen abholen kann und dass diese stattfinden und nicht andauernd verschoben werden. (Ruf bei der ÖVP: Schönes Referat!) Ich wünsche mir für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, dass sie etwas erleben dürfen, dass sie das erleben dürfen, was wir alle erlebt haben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Bei der letzten Ausschusssitzung wurden 24 Anträge eingebracht beziehungsweise standen auf der Tagesordnung. Alle kamen ausschließlich von der Opposition und nahezu alle Anträge wurden wieder einmal vertagt. Ein Antrag meines Kollegen Peter Wurm betreffend den Betrieb von Dorfläden zur Sicherung der Nahversorgung ist nicht zufällig ähnlich einer Petition, die von einem ÖVP-Abgeordneten eingebracht wurde. Und was hat die ÖVP mit einem Anliegen, das angeblich auch ihr Anliegen ist, gemacht? – Sie hat es vertagt. Das ist ja die Spitze der Skurrilität. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Jetzt vertagen Sie sich schon selber. Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? (Ruf bei der FPÖ: Ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Drobits. – Abg. Höfinger: War jetzt auch eine Stimmungskanone, gell?

Kurz gesagt: Diese Vertagungsfestspiele, die Sie hier abhalten, sind einfach absurd. Werter Herr Dr. Mückstein, solange diese Vertagungsorgien noch anhalten, so lange werden Sie sich auch mit alten Anträgen herumschlagen müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Drobits. – Abg. Höfinger: War jetzt auch eine Stimmungskanone, gell?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Ich denke, dabei ist es notwendig, nicht nur das Budget des Gesundheitsministers anzugreifen, sondern auch vom Budget der Landwirtschaftsministerin wirklich etwas zum Tierschutz und zum Tierwohl rüberzubringen, damit wir die Probleme, die ich aufgezählt habe, in Österreich endlich aus der Welt schaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: ... wäre ich dir sehr dankbar!

Frau Ministerin, wenn Sie mit Unterstützung der Medien ein historisches Budget abfeiern, muss ich in die Ära Bruno Kreisky zurückgehen, als wir 1 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Landesverteidigung ausgegeben haben (Abg. Höfinger: ... wäre ich dir sehr dankbar!) und nicht, wie derzeit, 0,62 Prozent. Fakt ist, meine Damen und Herren, auch dieses Budget, und ich glaube, darauf können wir uns alle einigen (Zwischenruf der Abg. Salzmann), wird den Investrückstau nicht überwinden. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Frau Ministerin, wenn Sie mit Unterstützung der Medien ein historisches Budget abfeiern, muss ich in die Ära Bruno Kreisky zurückgehen, als wir 1 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Landesverteidigung ausgegeben haben (Abg. Höfinger: ... wäre ich dir sehr dankbar!) und nicht, wie derzeit, 0,62 Prozent. Fakt ist, meine Damen und Herren, auch dieses Budget, und ich glaube, darauf können wir uns alle einigen (Zwischenruf der Abg. Salzmann), wird den Investrückstau nicht überwinden. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

(Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Aber nicht alle!

Das Fazit zum Bildungssystem: In Österreich bekommt ein Kind 100 Euro für 2022. Im Vergleich dazu geben die Niederlande 700 Euro aus, um Versäumtes aufzuholen. Man muss auch sagen, dass die nordischen Länder uns im Bildungsbereich schon weit voraus sind (Abg. Höfinger: Aber nicht alle!), und sie investieren trotzdem, um Versäumtes

Abg. Höfinger: Maul!

der Republik hinterlassen haben, und schmieren sich für das, was Sie in der Republik angerichtet haben, für den Schaden und für die Demütigung auch noch gegenseitig Honig um den Mund? (Abg. Höfinger: Maul!) – Dafür brauchen Sie sich nicht zu bedanken! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Höfinger: Kickl muss weg!

Wäre es nicht gescheiter, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, wenn Sie, anstatt sich hier mit sich selbst zu beschäftigen, zu den neun Millionen Österreichern gesprochen hätten – mit einer ganz klaren Botschaft, einer Entschuldigung zum Beispiel? (Abg. Höfinger: Kickl muss weg!) Wäre es nicht gescheiter gewesen, wenn Sie sich bei den neun Millionen Österreicherinnen und Österreichern dafür entschuldigt hätten, was Sie ihnen in den letzten ein, zwei Jahren angetan haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Oder steckt in Wahrheit dahinter, dass Sie sich bedanken müssen, weil Sie sonst niemanden mehr finden für ein Regierungsamt, weil bei Ihnen keiner mehr anstreifen will (Zwischenruf des Abg. Höfinger), weil keiner mehr anstreifen will bei dieser ÖVP, weil keiner mehr anstreifen will bei Ihrem Neobundeskanzler – einem Bundeskanzler, der schon als Innenminister mit voller Härte gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist, während die Verbrecher in diesem Land Narrenfreiheit haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), der schon als Innenminister die Grenzen für Urlauber und für Pendler geschlossen hat, aber für illegale Zuwanderer meilenweit aufgemacht hat? (Beifall bei der FPÖ.) – Dann verstehe ich, dass keiner mehr anstreifen will, und dann verstehe ich auch, warum Sie sich hier bedanken. (Abg. Höfinger: Was ist mit ...?)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger

Oder steckt in Wahrheit dahinter, dass Sie sich bedanken müssen, weil Sie sonst niemanden mehr finden für ein Regierungsamt, weil bei Ihnen keiner mehr anstreifen will (Zwischenruf des Abg. Höfinger), weil keiner mehr anstreifen will bei dieser ÖVP, weil keiner mehr anstreifen will bei Ihrem Neobundeskanzler – einem Bundeskanzler, der schon als Innenminister mit voller Härte gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist, während die Verbrecher in diesem Land Narrenfreiheit haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), der schon als Innenminister die Grenzen für Urlauber und für Pendler geschlossen hat, aber für illegale Zuwanderer meilenweit aufgemacht hat? (Beifall bei der FPÖ.) – Dann verstehe ich, dass keiner mehr anstreifen will, und dann verstehe ich auch, warum Sie sich hier bedanken. (Abg. Höfinger: Was ist mit ...?)

Abg. Höfinger: Was ist mit ...?

Oder steckt in Wahrheit dahinter, dass Sie sich bedanken müssen, weil Sie sonst niemanden mehr finden für ein Regierungsamt, weil bei Ihnen keiner mehr anstreifen will (Zwischenruf des Abg. Höfinger), weil keiner mehr anstreifen will bei dieser ÖVP, weil keiner mehr anstreifen will bei Ihrem Neobundeskanzler – einem Bundeskanzler, der schon als Innenminister mit voller Härte gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist, während die Verbrecher in diesem Land Narrenfreiheit haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), der schon als Innenminister die Grenzen für Urlauber und für Pendler geschlossen hat, aber für illegale Zuwanderer meilenweit aufgemacht hat? (Beifall bei der FPÖ.) – Dann verstehe ich, dass keiner mehr anstreifen will, und dann verstehe ich auch, warum Sie sich hier bedanken. (Abg. Höfinger: Was ist mit ...?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen Sie sich, und dann geben Sie die Verantwortung dem Souverän, dem österreichischen Volk, zurück, und lassen Sie das Volk bei Neuwahlen sprechen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich sage Ihnen ein Geheimnis: Das sind nicht Ihre Untertanen und Ihre Knechte, diese neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind der Chef in einer Demokratie! Das müssen Sie wieder verinnerlichen. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht nur, weil Feigheit vor dem Wähler und dem eigenen Volk keine politische Kategorie sein darf – auch wenn Sie sich ohne Polizeischutz längst nicht mehr unter die Bevölkerung trauen –, sondern auch, weil es Neuwahlen braucht, damit Sie keinen weiteren Tag Schaden in dieser Republik und Schaden für die österreichische Bevölkerung anrichten können. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Nicht einmal die Kollegin Fürst hat geklatscht! Das war wirklich schwach!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Parteispenden verhandelt wurden, das wissen wir spätestens seit dem vorigen Untersuchungsausschuss, der das ganz klar zutage gebracht hat. Das ist leider Fakt, und ich kann hier auch so verkünden, dass Sie Politik für Ihre Geldgeber, für das oberste Prozent in diesem Land betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Ein etablierter!

Jetzt haben wir den neuen Stil von Sebastian Kurz erlebt, der neue Stil ist mittlerweile ein alter Stil. (Abg. Höfinger: Ein etablierter!) Jetzt haben wir wieder einen neuen Bundeskanzler, der im Ton sehr harmonisch wirkt, nur die Musik spielt im Hause hier noch nicht so, denn, geschätzter Herr Kollege Haubner, und ich schätze Sie sehr, wenn Sie uns 10 Minuten vor Abstimmung einen Abänderungsantrag hinschmeißen, dann habe ich jetzt schon wieder Angst vor diesem neuen Stil. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Eine so eine alte Leier! Immer mit demselben Schmus!

Werte Damen und Herren, bei der nächsten Wahl wird die Bevölkerung daran denken und Sie werden Ihre Rechnung präsentiert bekommen – und es wird keine erfreuliche Rechnung für Sie sein, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Eine so eine alte Leier! Immer mit demselben Schmus!)

Abg. Höfinger: Völliger Quatsch! Das ist ja unglaublich! Unglaublich, wie inkompetent! Unglaublich!

Mit den geplanten Einschnitten kommt es zu Kürzungen im ländlichen Raum, zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren, und das ist einfach Wahnsinn. (Abg. Höfinger: Völliger Quatsch! Das ist ja unglaublich! Unglaublich, wie inkompetent! Unglaublich!) Von allen Seiten wird immer betont, wie wichtig eine gute soziale Infrastruktur im ländlichen Raum ist – dennoch handelt Ministerin Köstinger nicht danach, obwohl sie dies könnte. (Abg. Höfinger: Wenn die Arbeiterkammer bei 10 Prozent ... bei Erhöhungen dauernd schreien würde! Das ist ja unglaublich!) Sie will um 77 Prozent weniger öffentliches Geld dafür zur Verfügung stellen – hören Sie jetzt gut zu! (Abg. Höfinger: Nein, da brauche ich nicht zuzuhören! Das ist ja inkompetent!) – als ihr Vorgänger, Bundesminister Rupprechter, in seiner damaligen Amtsperiode! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Völlig inkompetent, das ist ja unglaublich!) Ihr Kollege hat mehr an öffentlichen Geldern investiert als die Ministerin.

Abg. Höfinger: Wenn die Arbeiterkammer bei 10 Prozent ... bei Erhöhungen dauernd schreien würde! Das ist ja unglaublich!

Mit den geplanten Einschnitten kommt es zu Kürzungen im ländlichen Raum, zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren, und das ist einfach Wahnsinn. (Abg. Höfinger: Völliger Quatsch! Das ist ja unglaublich! Unglaublich, wie inkompetent! Unglaublich!) Von allen Seiten wird immer betont, wie wichtig eine gute soziale Infrastruktur im ländlichen Raum ist – dennoch handelt Ministerin Köstinger nicht danach, obwohl sie dies könnte. (Abg. Höfinger: Wenn die Arbeiterkammer bei 10 Prozent ... bei Erhöhungen dauernd schreien würde! Das ist ja unglaublich!) Sie will um 77 Prozent weniger öffentliches Geld dafür zur Verfügung stellen – hören Sie jetzt gut zu! (Abg. Höfinger: Nein, da brauche ich nicht zuzuhören! Das ist ja inkompetent!) – als ihr Vorgänger, Bundesminister Rupprechter, in seiner damaligen Amtsperiode! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Völlig inkompetent, das ist ja unglaublich!) Ihr Kollege hat mehr an öffentlichen Geldern investiert als die Ministerin.

Abg. Höfinger: Nein, da brauche ich nicht zuzuhören! Das ist ja inkompetent!

Mit den geplanten Einschnitten kommt es zu Kürzungen im ländlichen Raum, zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren, und das ist einfach Wahnsinn. (Abg. Höfinger: Völliger Quatsch! Das ist ja unglaublich! Unglaublich, wie inkompetent! Unglaublich!) Von allen Seiten wird immer betont, wie wichtig eine gute soziale Infrastruktur im ländlichen Raum ist – dennoch handelt Ministerin Köstinger nicht danach, obwohl sie dies könnte. (Abg. Höfinger: Wenn die Arbeiterkammer bei 10 Prozent ... bei Erhöhungen dauernd schreien würde! Das ist ja unglaublich!) Sie will um 77 Prozent weniger öffentliches Geld dafür zur Verfügung stellen – hören Sie jetzt gut zu! (Abg. Höfinger: Nein, da brauche ich nicht zuzuhören! Das ist ja inkompetent!) – als ihr Vorgänger, Bundesminister Rupprechter, in seiner damaligen Amtsperiode! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Völlig inkompetent, das ist ja unglaublich!) Ihr Kollege hat mehr an öffentlichen Geldern investiert als die Ministerin.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Völlig inkompetent, das ist ja unglaublich!

Mit den geplanten Einschnitten kommt es zu Kürzungen im ländlichen Raum, zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren, und das ist einfach Wahnsinn. (Abg. Höfinger: Völliger Quatsch! Das ist ja unglaublich! Unglaublich, wie inkompetent! Unglaublich!) Von allen Seiten wird immer betont, wie wichtig eine gute soziale Infrastruktur im ländlichen Raum ist – dennoch handelt Ministerin Köstinger nicht danach, obwohl sie dies könnte. (Abg. Höfinger: Wenn die Arbeiterkammer bei 10 Prozent ... bei Erhöhungen dauernd schreien würde! Das ist ja unglaublich!) Sie will um 77 Prozent weniger öffentliches Geld dafür zur Verfügung stellen – hören Sie jetzt gut zu! (Abg. Höfinger: Nein, da brauche ich nicht zuzuhören! Das ist ja inkompetent!) – als ihr Vorgänger, Bundesminister Rupprechter, in seiner damaligen Amtsperiode! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Völlig inkompetent, das ist ja unglaublich!) Ihr Kollege hat mehr an öffentlichen Geldern investiert als die Ministerin.

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Da muss ich sagen, dann ist ja hier und heute mit diesem Bericht ein Armutszeugnis ausgestellt worden, ein Armutszeugnis bezüglich der ÖVP-Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Höfinger), denn seit 35 Jahren stellt die ÖVP den Landwirtschaftsminister, und anscheinend tut sich in der Landwirtschaft seit 35 Jahren nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das letzte Mal, dass in der Landwirtschaft etwas gemacht wurde, das war in der Periode von 1970 bis 1986, denn da sind wenigstens die Pensionen für die Bauern eingeführt worden.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber. – Abg. Höfinger: Na, keine Themenverfehlung?!

Reißen Sie sich zusammen und nehmen Sie diesen geplanten Anschlag auf unsere Betriebe zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber. – Abg. Höfinger: Na, keine Themenverfehlung?!)

Abg. Höfinger: Das ist völliger Quatsch! – Abg. Brandstätter: Das ist doch ein Blödsinn! – Zwischenrufe bei der ÖVP

Wenn Sie das lustig finden, dann zeigt mir das, dass Sie sich dem unterordnen. Es darf kein österreichischer Arzt etwas anderes sagen als das, was Regierungslinie ist, es darf keine Krankenpflegerin etwas anderes sagen als das, was Regierungslinie ist (Abg. Höfinger: Das ist völliger Quatsch! – Abg. Brandstätter: Das ist doch ein Blödsinn! – Zwischenrufe bei der ÖVP), es darf kein Therapeut etwas anderes sagen, sonst werden sie gekündigt. Da sind Sie gefordert, und es wäre Ihre Aufgabe, das Gegenteil sicherzustellen. Dass Sie es nicht tun, zeigt mir, dass Sie genau dieses System unterstützen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Höfinger: Hätten Sie vorher nicht so einen Blödsinn gesagt!

Abgeordneter Erwin Angerer (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin, dann kann ich jetzt mit meinen Ausführungen fortfahren. Ich hoffe, Sie haben die Redezeit angehalten, es wird heute nämlich zeitlich ein bisschen knapp, weil es viel zu sagen gibt. (Abg. Höfinger: Hätten Sie vorher nicht so einen Blödsinn gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Wiedergutmachung für die 1 Milliarde Euro für die Nachmittagsbetreuung, die Herr Kurz damals verhindert hat. (Ruf bei der SPÖ: 2 Milliarden!) Wir kennen es aus dem Chat: „Wie kannst Du das aufhalten?“ (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Gabriela Schwarz.

Wenn er nicht einmal zu so einem Thema ins Parlament kommt, dann frage ich mich, was er in dieser Funktion überhaupt verloren hat. Das sollte man einmal wirklich ganz klar ansprechen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei der ÖVP: ... ganz einen roten Kopf ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das ist nämlich das Bild, das Sie jetzt abgeben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei der ÖVP: ... ganz einen roten Kopf ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Herr Kollege, Sie können sich gern zu Wort melden und da nicht von der Abgeordnetenbank herumschwurbeln, das steht Ihnen nicht gut.

Abg. Höfinger: Weck sie nicht auf, Wolfgang!

Mein Kollege Koza hat es vorhin schon angesprochen: Manchmal hat man das Gefühl, dass man vonseiten der Sozialdemokratie nicht mitbekommt, was hier passiert. Sie schlafen offenbar, denn anders kann es nicht sein. Ich frage Sie – Frau Kollegin Herr vor allem – jetzt: Was passierte am 21. Dezember 2021? (Abg. Höfinger: Weck sie nicht auf, Wolfgang!) – Am 21. Dezember 2021 gab es einen Antrag betreffend einen Heizkostenzuschuss für die Ärmsten in Wien. Wer hat den Antrag abgelehnt? – Die SPÖ. Von wem kam der Antrag? – Von der ÖVP. (Abg. Höfinger: Wer hat das abgelehnt? ...! Was muss ich da erfahren?) Also, meine Damen und Herren, ich würde fragen: Was hat die SPÖ in den vergangenen Monaten getan?

Abg. Höfinger: Wer hat das abgelehnt? ...! Was muss ich da erfahren?

Mein Kollege Koza hat es vorhin schon angesprochen: Manchmal hat man das Gefühl, dass man vonseiten der Sozialdemokratie nicht mitbekommt, was hier passiert. Sie schlafen offenbar, denn anders kann es nicht sein. Ich frage Sie – Frau Kollegin Herr vor allem – jetzt: Was passierte am 21. Dezember 2021? (Abg. Höfinger: Weck sie nicht auf, Wolfgang!) – Am 21. Dezember 2021 gab es einen Antrag betreffend einen Heizkostenzuschuss für die Ärmsten in Wien. Wer hat den Antrag abgelehnt? – Die SPÖ. Von wem kam der Antrag? – Von der ÖVP. (Abg. Höfinger: Wer hat das abgelehnt? ...! Was muss ich da erfahren?) Also, meine Damen und Herren, ich würde fragen: Was hat die SPÖ in den vergangenen Monaten getan?

Abg. Höfinger: Unglaublich!

Ich darf Ihnen zeigen (eine Tafel mit einem Balkendiagramm in die Höhe haltend), wo Sie in Wien – wenn Sie sich die Vergleiche anschauen – im Verhältnis zur Inflation noch stärker abkassieren: und zwar beim Parken, seit 2010 um 83,3 Prozent mehr (Abg. Höfinger: Unglaublich!), mit 1. Jänner weitere 9,1 Prozent mehr, meine Damen und Herren. (Abg. Höfinger: Das rote Wien!) Heute können Sie in jeder Tageszeitung nachlesen, wie die Stadt Wien da abkassiert. (Abg. Höfinger: Frau Heinisch-Hosek!) Bei den Büchereien – da geht es um die Kinder und viele belesene Leute (Zwischenruf bei der SPÖ) –: 66,6 Prozent. Bei den Hunden: 65,1 Prozent – nirgendwo ist das Halten eines Hundes teurer als in Wien. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Beim Wasser: 55,4 Prozent innerhalb von zehn Jahren, meine Damen und Herren. Bei den Gräbern – es geht wirklich so weit, dass sogar betreffend Gräber eine Preiserhöhung ins Haus steht (Zwischenruf bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), vergleichen Sie einmal! –: Was kostet eine Aufbahrungshalle in Wien und was kostet sie in Innsbruck? – In Innsbruck kostet sie 53 Euro, in Wien 440 Euro. Was haben Sie in zwei Monaten vor? – Sie wollen sie in Wien sogar erhöhen. Wien ist sogar zu teuer zum Sterben, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Höfinger: Das rote Wien!

Ich darf Ihnen zeigen (eine Tafel mit einem Balkendiagramm in die Höhe haltend), wo Sie in Wien – wenn Sie sich die Vergleiche anschauen – im Verhältnis zur Inflation noch stärker abkassieren: und zwar beim Parken, seit 2010 um 83,3 Prozent mehr (Abg. Höfinger: Unglaublich!), mit 1. Jänner weitere 9,1 Prozent mehr, meine Damen und Herren. (Abg. Höfinger: Das rote Wien!) Heute können Sie in jeder Tageszeitung nachlesen, wie die Stadt Wien da abkassiert. (Abg. Höfinger: Frau Heinisch-Hosek!) Bei den Büchereien – da geht es um die Kinder und viele belesene Leute (Zwischenruf bei der SPÖ) –: 66,6 Prozent. Bei den Hunden: 65,1 Prozent – nirgendwo ist das Halten eines Hundes teurer als in Wien. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Beim Wasser: 55,4 Prozent innerhalb von zehn Jahren, meine Damen und Herren. Bei den Gräbern – es geht wirklich so weit, dass sogar betreffend Gräber eine Preiserhöhung ins Haus steht (Zwischenruf bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), vergleichen Sie einmal! –: Was kostet eine Aufbahrungshalle in Wien und was kostet sie in Innsbruck? – In Innsbruck kostet sie 53 Euro, in Wien 440 Euro. Was haben Sie in zwei Monaten vor? – Sie wollen sie in Wien sogar erhöhen. Wien ist sogar zu teuer zum Sterben, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Höfinger: Frau Heinisch-Hosek!

Ich darf Ihnen zeigen (eine Tafel mit einem Balkendiagramm in die Höhe haltend), wo Sie in Wien – wenn Sie sich die Vergleiche anschauen – im Verhältnis zur Inflation noch stärker abkassieren: und zwar beim Parken, seit 2010 um 83,3 Prozent mehr (Abg. Höfinger: Unglaublich!), mit 1. Jänner weitere 9,1 Prozent mehr, meine Damen und Herren. (Abg. Höfinger: Das rote Wien!) Heute können Sie in jeder Tageszeitung nachlesen, wie die Stadt Wien da abkassiert. (Abg. Höfinger: Frau Heinisch-Hosek!) Bei den Büchereien – da geht es um die Kinder und viele belesene Leute (Zwischenruf bei der SPÖ) –: 66,6 Prozent. Bei den Hunden: 65,1 Prozent – nirgendwo ist das Halten eines Hundes teurer als in Wien. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Beim Wasser: 55,4 Prozent innerhalb von zehn Jahren, meine Damen und Herren. Bei den Gräbern – es geht wirklich so weit, dass sogar betreffend Gräber eine Preiserhöhung ins Haus steht (Zwischenruf bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), vergleichen Sie einmal! –: Was kostet eine Aufbahrungshalle in Wien und was kostet sie in Innsbruck? – In Innsbruck kostet sie 53 Euro, in Wien 440 Euro. Was haben Sie in zwei Monaten vor? – Sie wollen sie in Wien sogar erhöhen. Wien ist sogar zu teuer zum Sterben, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: ... in Wien! Wie sind die Erhöhungen in Wien? Wie schaut es in Wien aus?

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Es gibt tatsächlich Reden, da ist man schon vor Beginn emotional im Hinblick auf das, was diskutiert wird. Aber zurück zum Anfang: Worum geht es? – Eine Teuerungswelle rollt durch dieses Land, die sich gewaschen hat. Die Energie wird teurer, das Heizen wird teurer. Viele Haushalte spüren es bereits jetzt im Winter, viele wird es erst treffen, wenn die Nachzahlung ins Haus flattert. Die Leute spüren es beim Tanken, beim Mieten und beim Wohnen. Allein in den letzten zehn Jahren haben sich die Kosten für das Wohnen fast verdoppelt. Das ist die Situation, der wir begegnen, und das sind bitte schön alles keine Luxusgüter, von denen wir sprechen. Wenn es ums Heizen und ums Wohnen geht, ist das der alltäglichste Alltag, den es überhaupt gibt, und dieser wird gerade für viele nicht mehr leistbar! – Das ist einmal die aktuelle Situation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: ... in Wien! Wie sind die Erhöhungen in Wien? Wie schaut es in Wien aus?)

Abg. Höfinger: Sind die NEOS nicht ...?

Zweitens: ein umsichtiger Umgang mit Steuergeld, und das betrifft alle Subventionen. Das bedeutet, dass man zuerst die Subventionen für Klimazerstörung, umweltschädliche Subventionen streicht oder ökologisiert, bevor man neue Subventionen einführt. (Abg. Höfinger: Sind die NEOS nicht ...?)

Abg. Höfinger: Und Wien? Und die Stadt Wien?

Es gibt den E-Control-Rechner von der E-Control, mit dem man sich anschauen kann, wie sich die Energiepreise, die Strom- und die Gaspreise, für einen Haushalt, zum Beispiel für einen Dreipersonenhaushalt, verändern. Die schlechte Nachricht: Sie müssen damit rechnen, dass Sie aufgrund der Teuerung im Strom- und Gasbereich 1 200 Euro (die genannten Beträge jeweils in groß ausgedruckten Geldscheinen in die Höhe haltend) mehr ausgeben werden. Davon kassiert der Finanzminister 200 Euro. Der profitiert von der Teuerung mit 200 Euro, das bekommt der Finanzminister. (Abg. Höfinger: Und Wien? Und die Stadt Wien?)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Was passiert aufgrund dieses Gesetzes, das wir jetzt beschließen werden? Gibt er diese 200 Euro dem Haushalt zurück? – Nein. Was macht er? – Er behält 50 Euro und gibt dem Haushalt 150 Euro zurück. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das ist das, was nach dem Energiekostenausgleichsgesetz passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höfinger: Und Wien?!

Der Finanzminister bleibt Profiteur der Teuerung! (Abg. Höfinger: Und Wien?!) Ich rede noch gar nicht über die 1 000 Euro, ich rede nur über das Geld, das der Finanzminister da behält. 200 Euro mehr zahlt der Haushalt an den Finanzminister allein durch die Teuerung, und zurück bekommt der Haushalt 150 Euro – und die Regierung feiert das als Erfolg. Ist das ein Erfolg für den Finanzminister, weil er 50 Euro mehr hat? Die Familie jedoch hat weniger!

Abg. Höfinger: Klassenkampf! Übelster Klassenkampf! – Abg. Loacker: Das ist der Bauernbund!

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn ich in Richtung SPÖ hinüberschaue, dann muss ich feststellen, das Feindbild Bauern hat sich bei der SPÖ schon ziemlich tief festgesetzt. (Abg. Höfinger: Klassenkampf! Übelster Klassenkampf! – Abg. Loacker: Das ist der Bauernbund!) Da kommt Kollege Matznetter heraus und redet von unlauterem Wettbewerb (Zwischenruf des Abg. Matznetter), kritisiert die steuerliche Pauschalierung, die heute ja gar nicht Thema ist, denn die steuerliche Pauschalierung ist nicht im Bewertungsgesetz, sondern im Einkommensteuergesetz geregelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Sehr richtig! Der kennt sich aus!) Und diese Novelle des Einkommensteuergesetzes, in der die steuerliche Pauschalierung für die bäuerlichen Betriebe verankert war, haben wir – siehe da! – 2015 gemeinsam mit der SPÖ beschlossen. (Abg. Höfinger: Mit Gaßner ausgearbeitet!) So kann sich die Sichtweise ändern, wenn das Feindbild Bauern bei der SPÖ tief sitzt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Sehr richtig! Der kennt sich aus!

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn ich in Richtung SPÖ hinüberschaue, dann muss ich feststellen, das Feindbild Bauern hat sich bei der SPÖ schon ziemlich tief festgesetzt. (Abg. Höfinger: Klassenkampf! Übelster Klassenkampf! – Abg. Loacker: Das ist der Bauernbund!) Da kommt Kollege Matznetter heraus und redet von unlauterem Wettbewerb (Zwischenruf des Abg. Matznetter), kritisiert die steuerliche Pauschalierung, die heute ja gar nicht Thema ist, denn die steuerliche Pauschalierung ist nicht im Bewertungsgesetz, sondern im Einkommensteuergesetz geregelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Sehr richtig! Der kennt sich aus!) Und diese Novelle des Einkommensteuergesetzes, in der die steuerliche Pauschalierung für die bäuerlichen Betriebe verankert war, haben wir – siehe da! – 2015 gemeinsam mit der SPÖ beschlossen. (Abg. Höfinger: Mit Gaßner ausgearbeitet!) So kann sich die Sichtweise ändern, wenn das Feindbild Bauern bei der SPÖ tief sitzt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Höfinger: Mit Gaßner ausgearbeitet!

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn ich in Richtung SPÖ hinüberschaue, dann muss ich feststellen, das Feindbild Bauern hat sich bei der SPÖ schon ziemlich tief festgesetzt. (Abg. Höfinger: Klassenkampf! Übelster Klassenkampf! – Abg. Loacker: Das ist der Bauernbund!) Da kommt Kollege Matznetter heraus und redet von unlauterem Wettbewerb (Zwischenruf des Abg. Matznetter), kritisiert die steuerliche Pauschalierung, die heute ja gar nicht Thema ist, denn die steuerliche Pauschalierung ist nicht im Bewertungsgesetz, sondern im Einkommensteuergesetz geregelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Sehr richtig! Der kennt sich aus!) Und diese Novelle des Einkommensteuergesetzes, in der die steuerliche Pauschalierung für die bäuerlichen Betriebe verankert war, haben wir – siehe da! – 2015 gemeinsam mit der SPÖ beschlossen. (Abg. Höfinger: Mit Gaßner ausgearbeitet!) So kann sich die Sichtweise ändern, wenn das Feindbild Bauern bei der SPÖ tief sitzt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! – Abg. Gabriela Schwarz: Es geht um Kriegspropaganda!

Genauso falsch ist aber das, was wir hier jetzt beschließen. Das ist dasselbe wie das, was in Russland passiert, nur mit umgekehrten Vorzeichen, denn auch hier soll nur eine Meinung, nur eine Sicht auf diesen Konflikt zulässig sein, und die abweichenden Meinungen werden unterdrückt, gelöscht und unter Strafe gestellt. (Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! – Abg. Gabriela Schwarz: Es geht um Kriegspropaganda!) Hier geht es jedoch um Gutmenschen, und die dürfen das natürlich. (Abg. Höfinger: Unglaublich!)

Abg. Höfinger: Unglaublich!

Genauso falsch ist aber das, was wir hier jetzt beschließen. Das ist dasselbe wie das, was in Russland passiert, nur mit umgekehrten Vorzeichen, denn auch hier soll nur eine Meinung, nur eine Sicht auf diesen Konflikt zulässig sein, und die abweichenden Meinungen werden unterdrückt, gelöscht und unter Strafe gestellt. (Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! – Abg. Gabriela Schwarz: Es geht um Kriegspropaganda!) Hier geht es jedoch um Gutmenschen, und die dürfen das natürlich. (Abg. Höfinger: Unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Das Ziel ist von beiden dasselbe, zumindest steht das in den Petitionen so drinnen, nämlich die Änderung eines bestimmten Paragrafen im Mineralrohstoffgesetz. Dazu müsste aber diese Petition dem zuständigen Wirtschaftsausschuss zugewiesen werden, doch obwohl diese Forderung wortident in beiden Petitionen steht, stimmt die ÖVP mithilfe der Grünen, die ja die super Naturschützerpartei sind, gegen die Zuweisung und lediglich für die Kenntnisnahme; sprich, die ÖVP-Fraktion dreht die Petition eines ÖVP-Abgeordneten ab. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Es wird nicht besser, auch wenn Sie sich lautstark mokieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich!

Genau deshalb habe ich diesen Satz der Mindestpensionistin vorgelesen – weil ich Sie auch eines fragen möchte, Herr Bundeskanzler: Wissen Sie eigentlich noch, für wen in diesem Land Sie arbeiten? (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.) – Für die Pensionistinnen und Pensionisten offenbar nicht, denn diese waren kürzlich vor Ihrem Bundeskanzleramt und wurden nicht gehört. (Abg. Fürlinger: ... Pensionistenverband!) Für die arbeitenden Menschen offenbar auch nicht, für die Familien in Mietwohnungen, die jetzt 6 Prozent Mieterhöhung haben, offenbar nicht. (Abg. Zarits: In Wien in den Gemeindewohnungen!) Die Regierung lässt genau diese Menschen in dieser Situation, die so schwierig ist wie seit 40 Jahren nicht, im Stich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Höfinger: Da hast du etwas versäumt! Da hast du schon wieder nicht aufgepasst! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Millionen Menschen sind davon betroffen, die spüren das, was da passiert, am eigenen Leib, auf ihrer eigenen Haut – und täglich werden es mehr. Das alles passiert in einem Land, das laut Eigendefinition eines der reichsten Länder der Welt ist. Jeden Tag wird die Situation ärger, jeden Tag ist es dringlicher, dass rasch, unbürokratisch und sofort geholfen wird, aber nichts dergleichen passiert. (Abg. Höfinger: Da hast du etwas versäumt! Da hast du schon wieder nicht aufgepasst! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Die Frage ist aber auch, ob die Regierung mit dieser heutigen Regierungsumbildung der Politik eigentlich etwas Gutes tut, denn ich frage mich angesichts dieser Regierungsumbildung schon: Geht es eigentlich ums Land? (Ruf bei der ÖVP: Sicher!) Geht es eigentlich um die Menschen in unserem Land? Geht es eigentlich um die Herausforderungen, die wir zu stemmen haben, oder geht es nicht eher um innerparteiliche Logiken (Zwischenruf des Abg. Höfinger), um die Bündelogik der ÖVP und letztlich auch ein bisschen um die Verzweiflung der ÖVP, die da zum Ausdruck kommt?

Abg. Höfinger: Ihr seid in einer Blase zu Hause, wo es nur um die Wahl geht!

Das macht ihr aber nicht – es sind immer alle anderen schuld. Da muss ich meinem Vorredner Kickl recht geben, das werden die Menschen euch am Wahltag heimzahlen und euch zeigen: So geht es nicht weiter! (Abg. Höfinger: Ihr seid in einer Blase zu Hause, wo es nur um die Wahl geht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig. – Abg. Höfinger: Das war ja wirklich nicht hysterisch, Herr Präsident!

Werte Frau Staatssekretärin, liebe Claudia! Du kommst gerade aus Island, wirklich ein Best-Practice-Land in vielen Bereichen, und du als Jugendstaatssekretärin beschreibst dich ja auch sehr oft als Pacemakerin. Verlangen wir dieses Pacemaken nicht nur in der Jugendpolitik, das ist viel gesamtheitlicher zu sehen: auch in der Gesellschaft und in der Gleichstellungspolitik, weil auch dort Island Vorreiterin ist, denn dort gibt es keine ungleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit (Beifall bei der SPÖ) und dort teilen sich Frauen und Männer Karenzzeiten gleichberechtigt auf. Das wäre auch ein wichtiger Punkt für Jugendpolitik, für moderne Gleichstellungspolitik, und auch das würden wir uns von einer Jugendstaatssekretärin als Anspruch erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig. – Abg. Höfinger: Das war ja wirklich nicht hysterisch, Herr Präsident!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Ein Poet! Ein Volksdichter!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Wenn Ihnen jetzt gerade bei der Verlautbarung des Kollegen Haubner von der Österreichischen Volkspartei, der gesagt hat: Marmor, Stein und Eisen bricht, aber diese Regierung nicht!, ein bisschen angst und bang geworden ist, dann kann ich Ihnen die Sorgen nehmen, das Lied geht nämlich noch weiter: Alles, alles geht vorbei!, und dann ist Österreich wieder frei. – So schaut’s aus, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Ein Poet! Ein Volksdichter!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Weil Sie von den Schwarzen und von den Grünen glauben, Sie seien etwas Besseres, weil Sie glauben, Sie stehen da heroben (Zwischenruf des Abg. Höfinger) und da unten steht die Bevölkerung: Ich sage Ihnen, die Rechnung dafür werden Sie spätestens bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen. Herr Nehammer mag zwar die Abstimmung am Bundesparteitag gewonnen haben – er soll es genießen, denn das war die letzte Wahl, die er jemals für sich entschieden haben wird. Ihm fehlt nämlich neben der menschlichen Eignung – was für einen Politiker ganz wichtig wäre – auch die methodische Eignung (Abg. Höfinger: Ich glaube, das kannst du nicht beurteilen!), man muss nur das gesamte Chaos anschauen, das Sie hier seit zwei Jahren produzieren. (Abg. Höfinger: ... die Redezeit!)

Abg. Höfinger: Ich glaube, das kannst du nicht beurteilen!

Weil Sie von den Schwarzen und von den Grünen glauben, Sie seien etwas Besseres, weil Sie glauben, Sie stehen da heroben (Zwischenruf des Abg. Höfinger) und da unten steht die Bevölkerung: Ich sage Ihnen, die Rechnung dafür werden Sie spätestens bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen. Herr Nehammer mag zwar die Abstimmung am Bundesparteitag gewonnen haben – er soll es genießen, denn das war die letzte Wahl, die er jemals für sich entschieden haben wird. Ihm fehlt nämlich neben der menschlichen Eignung – was für einen Politiker ganz wichtig wäre – auch die methodische Eignung (Abg. Höfinger: Ich glaube, das kannst du nicht beurteilen!), man muss nur das gesamte Chaos anschauen, das Sie hier seit zwei Jahren produzieren. (Abg. Höfinger: ... die Redezeit!)

Abg. Höfinger: ... die Redezeit!

Weil Sie von den Schwarzen und von den Grünen glauben, Sie seien etwas Besseres, weil Sie glauben, Sie stehen da heroben (Zwischenruf des Abg. Höfinger) und da unten steht die Bevölkerung: Ich sage Ihnen, die Rechnung dafür werden Sie spätestens bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen. Herr Nehammer mag zwar die Abstimmung am Bundesparteitag gewonnen haben – er soll es genießen, denn das war die letzte Wahl, die er jemals für sich entschieden haben wird. Ihm fehlt nämlich neben der menschlichen Eignung – was für einen Politiker ganz wichtig wäre – auch die methodische Eignung (Abg. Höfinger: Ich glaube, das kannst du nicht beurteilen!), man muss nur das gesamte Chaos anschauen, das Sie hier seit zwei Jahren produzieren. (Abg. Höfinger: ... die Redezeit!)

Rufe bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Höfinger: Das kann ich mir vorstellen bei deiner Rede! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Um dieses Chaos ein bissel greifbarer zu machen, muss man nur auf das Amt des Kanzlers schauen: Drei ÖVP-Kanzler innerhalb von einem Jahr, zwei von drei Kanzlern nicht von der österreichischen Bevölkerung gewählt, und alle drei haben uns etwas mitgebracht: Kanzler Kurz die Korruption, Schallenberg die ehrliche Bürgernähe der Österreichischen Volkspartei und Kanzler Nehammer, der gerade anscheinend etwas Besseres zu tun hat (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Höfinger: Das kann ich mir vorstellen bei deiner Rede! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) oder an der eigenen Regierung auch nicht mehr anstreifen will, ich weiß es ja nicht genau, einen Rucksack

Abg. Höfinger: Ihr nicht, wir schon! – Zwischenruf des Abg. Koza.

Ich sage Ihnen eines zum Abschluss: Niemand will, dass irgendein Kind in Österreich arm ist. Reden wir doch endlich über Kindergrundsicherung! (Beifall bei der SPÖ.) Reden wir darüber, wie wir Kinder absichern, wie wir Einelternhaushalte absichern, denn genau diese letzte Untersuchung, dass AlleinerzieherInnen besonders armutsgefährdet sind, die können Sie hier auch nicht wegreden! (Abg. Höfinger: Ihr nicht, wir schon! – Zwischenruf des Abg. Koza.) – Ja, die soziale Partei der Grünen: Ihr seid gescheitert. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es wirklich zu einem Wechsel kommt. Wir haben jetzt 3,5 Stunden gehört, wie sich Österreich entwickeln soll, und wir haben nicht darüber

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Höfinger: Bravo!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute machen wir mit diesen Beschlüssen den Sozialstaat stärker, und das ist gut so. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Höfinger: Bravo!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschließen heute eine Verbesserung in der Sozialhilfe Neu, die Tausenden Menschen eine deutliche Verbesserung ihrer sozialen und finanziellen Lebenslage bringen wird, Tausenden Menschen, die armutsgefährdet sind, Tausenden Menschen, die arm sind, die teilweise nicht mehr wissen, wie sie ihre tagtäglichen Ausgaben tätigen können. Das ist gerade jetzt, in Zeiten wie diesen, ganz besonders wichtig.

Abg. Höfinger: Das ist aber ein Netter! Ein Matznetter!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte. (Abg. Höfinger: Das ist aber ein Netter! Ein Matznetter!)

Abg. Höfinger: Das ist nicht ein ...! Das ist ein Gefühl!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mich wundert bei Kollegen Hörl ein bisschen, dass ihm die Kontakte zu Investoren in Windräder fehlen, und ich glaube auch, so wie der Föhn vom Süden her durch das Wipptal hinunterpfeift, wäre da genug Wind, dass man diese Windräder auch nicht an den Berggipfeln montieren müsste (Abg. Höfinger: Das ist nicht ein ...! Das ist ein Gefühl!), und dort, wo man die Gipfel wegsprengt, um Skigebiete zu verbinden, könnte man bei der Gelegenheit, wenn man schon oben ist, ein paar Windräder anbringen, aber das ist eine andere Frage. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Es gibt einen Untersuchungsausschuss, der eine ganze Reihe von Verfehlungen aufgedeckt hat – ich würde sagen, der erfolgreichste, wenn man da von Erfolg sprechen kann –, was diese ganzen Skandale betrifft. Wir haben Inseratenkorruption aufgezeigt, wir haben Steuerhinterziehung aufgezeigt, wir haben Postenschacher aufgezeigt (Zwischenruf des Abg. Höfinger), und wir haben abenteuerliche Umgehungskonstruktionen der ÖVP aufgezeigt, die atemberaubend sind. (Abg. Höfinger: Das ist unglaublich!) Wir haben gesehen, dass Sie sich einen tiefen Staat zusammengebastelt haben – Sie haben einen tiefen Staat über das Innenministerium, einen tiefen Staat über das Justizministerium und einen tiefen Staat über das Finanzministerium gesponnen. Das haben Sie gemacht, das liegt mittlerweile am Tisch, das bestreitet auch niemand mehr. Und Sie haben es sogar geschafft, den Herrn Bundespräsidenten zu korrumpieren, denn der macht bei all diesen Theaterstücken auch noch mit.

Abg. Höfinger: Das ist unglaublich!

Es gibt einen Untersuchungsausschuss, der eine ganze Reihe von Verfehlungen aufgedeckt hat – ich würde sagen, der erfolgreichste, wenn man da von Erfolg sprechen kann –, was diese ganzen Skandale betrifft. Wir haben Inseratenkorruption aufgezeigt, wir haben Steuerhinterziehung aufgezeigt, wir haben Postenschacher aufgezeigt (Zwischenruf des Abg. Höfinger), und wir haben abenteuerliche Umgehungskonstruktionen der ÖVP aufgezeigt, die atemberaubend sind. (Abg. Höfinger: Das ist unglaublich!) Wir haben gesehen, dass Sie sich einen tiefen Staat zusammengebastelt haben – Sie haben einen tiefen Staat über das Innenministerium, einen tiefen Staat über das Justizministerium und einen tiefen Staat über das Finanzministerium gesponnen. Das haben Sie gemacht, das liegt mittlerweile am Tisch, das bestreitet auch niemand mehr. Und Sie haben es sogar geschafft, den Herrn Bundespräsidenten zu korrumpieren, denn der macht bei all diesen Theaterstücken auch noch mit.

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Wenn sich jetzt ÖVP-Organisationen auch noch aus einem Topf für Coronagelder für Organisationen bereichern (Zwischenruf des Abg. Höfinger), dann versteht das niemand mehr. (Abg. Ottenschläger: Hätten wir das Hotel zusperren sollen und die Leute auf die Straße setzen?) Während auf der einen Seite die Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich die Energie und die Mieten und so weiter leisten können, bereichern Sie sich in Millionenhöhe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Hätten wir das Hotel zusperren sollen? Wollen Sie, dass die Leute auf der Straße sitzen? Gratuliere, SPÖ!)

Abg. Höfinger: Für uns ist es eh kein Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Vertreter der ÖVP in Form einer Fotomontage zu sehen sind, auf das Rednerpult. – Abg. Kickl: Das muss eh ein bisschen länger stehen, weil da sehr viele drauf sind!) Herr Kollege Lindinger von der ÖVP hat vorhin behauptet, das Problem hier herinnen ist, dass die SPÖ den Kanzler nicht mehr stellt. – Wissen Sie, was das Problem ist? Das ist nicht nur Ihr Problem, sondern es ist ein Problem für Gesamtösterreich. (Abg. Höfinger: Für uns ist es eh kein Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

All diese Fragen tun Ihnen so weh. Sie haben Angst: Um Gottes Willen, Kontrolle, Fragen des Rechnungshofes! (Rufe bei der ÖVP: Nein, hat niemand! Niemand!) Ich würde mich auch fürchten, weil der Rechnungshof unser Hilfsorgan in der Kontrolle ist, in der Kontrolle darüber, wie Steuergelder eingesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Es war auch nicht lustig, als der ÖGB 4,5 Milliarden versenkt hat, in der Karibik!

Es spricht ja für sich, wie Sie sich aufführen. Sie finden das auch noch lustig. Na ja, erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern, wie lustig es ist, dass wir zum Beispiel – abgesehen von diesem Skandal – nicht überprüfen dürfen, wo 19 Milliarden Euro an Steuergeldern ausbezahlt werden (Abg. Höfinger: Es war auch nicht lustig, als der ÖGB 4,5 Milliarden versenkt hat, in der Karibik!), ob die vielleicht auch wieder an Großspender gehen, an Ihre Gönner, die Sie ja immer gut bedient haben, die Sie durch Ihre gesamte Politik schützen! (Abg. Höfinger: Wie lustig war das, als der ÖGB 4,5 Milliarden versenkt hat, mit der Bawag? Vielleicht könnten Sie das erklären!)

Abg. Höfinger: Wie lustig war das, als der ÖGB 4,5 Milliarden versenkt hat, mit der Bawag? Vielleicht könnten Sie das erklären!

Es spricht ja für sich, wie Sie sich aufführen. Sie finden das auch noch lustig. Na ja, erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern, wie lustig es ist, dass wir zum Beispiel – abgesehen von diesem Skandal – nicht überprüfen dürfen, wo 19 Milliarden Euro an Steuergeldern ausbezahlt werden (Abg. Höfinger: Es war auch nicht lustig, als der ÖGB 4,5 Milliarden versenkt hat, in der Karibik!), ob die vielleicht auch wieder an Großspender gehen, an Ihre Gönner, die Sie ja immer gut bedient haben, die Sie durch Ihre gesamte Politik schützen! (Abg. Höfinger: Wie lustig war das, als der ÖGB 4,5 Milliarden versenkt hat, mit der Bawag? Vielleicht könnten Sie das erklären!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Nein, ich wollte nur etwas wissen!

Bitte, meine Damen und Herren, vielleicht kann die Kamera einmal zeigen, wie aufgeregt die ÖVP-Kollegen sind. Ich verstehe das ja überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Nein, ich wollte nur etwas wissen!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Michael Hammer: ... 6 000 Euro!

Wenn der Bundeskanzler heute da wäre (Zwischenruf bei der ÖVP), dann würde ich ihm nämlich folgende Zitate von der Bevölkerung vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Bitte!) Erstes Zitat: Von dieser Regierung erwarte ich mir prinzipiell überhaupt nichts. Das ist meine Meinung dazu. (Abg. Michael Hammer: Das ist aber ein sehr kräftiges!) Ein weiteres Zitat: Für mich persönlich wird es nichts bringen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Abg. Michael Hammer: ... 6 000 Euro!) Oder: Die Inflation macht arm – Punkt.

Abg. Höfinger: Wie Ihre Rede! Reine Zeitverschwendung!

Jetzt zu Ihren Maßnahmen: Ich sage Ihnen, auch in diesem Bereich haben wir eine Mischung aus Unfähigkeit und einer gewissen Bösartigkeit. Was haben Sie denn bisher getan? – Zuerst, Kollege Wöginger, gar nichts! Gar nichts! (Abg. Wöginger: Stimmt nicht!) Als wir schon lange gewarnt haben, dass da aufgrund der Lockdowns etwas auf uns zukommt, hast du gesagt: Das stimmt nicht! – Da haben Sie eine Beobachtungskommission zur Preisbeobachtung eingesetzt. Wenn Sie einmal selber in einen Supermarkt gegangen wären und nicht die Cobra schicken würden, dann hätten Sie längst gewusst, wie die Preisentwicklung im Supermarkt und bei der Tankstelle ist. Während Sie beobachtet haben, hat der Finanzminister kassiert. Das war die erste Phase – reine Zeitverschwendung! (Abg. Höfinger: Wie Ihre Rede! Reine Zeitverschwendung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Und die Mehrwertsteuersenkung?

Menschen, die in der Früh aufstehen und nicht mehr wissen, was sie ihren Kindern für die Schule einpacken sollen – das ist die Situation. Und jetzt kommen ÖVP und Grüne und legen ein Entlastungspaket vor. So! An dieser strukturellen Ungerechtigkeit ändert aber Ihr Paket nichts, null, Nüsse! Nüsse! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Und die Mehrwertsteuersenkung?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Setzen, wenn es reicht!

Nicht nur, dass Sie strukturell an der Ungerechtigkeit nichts ändern, es wird auch kein einziges Produkt deshalb billiger. Kein einziger Preis wird deswegen leistbarer. Die Produkte bleiben ja gleich teuer, nicht nur heuer, wo es jetzt ein paar Bonuszahlungen gibt, sondern auch nächstes Jahr. Was ist denn dann? (Abg. Michael Hammer: Dann könnt ihr weitersudern!) Müssen dann wieder alle gnädig sitzen und darauf hoffen, dass die Bundesregierung wieder ein Bonuspaket schnürt? Vielleicht sind dann Landtagswahlen, vielleicht ist es dann ein bisschen größer, ich weiß es nicht. Wieso gibt es keine strukturelle Änderung? Wo sind die Preisobergrenzen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ja, ja, da habe ich jetzt wieder ins Bienennest hineingetroffen, jetzt summen alle ganz aufgeregt. Wissen Sie, es reicht einfach mit der Politik für die, die eh schon genug haben. Es reicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Setzen, wenn es reicht!)

Abg. Höfinger: Darum sind Sie bei der neuen Linken im Gespräch! Kommunistin!

85 Prozent der Steuern in Österreich werden durch Steuern auf Arbeit und auf Konsum eingenommen. Arbeit und Konsum: Das, was die breite Bevölkerung in Österreich trifft, das wird hoch besteuert. Mit diesen Einnahmen zahlen sich die Menschen auch Ihre Entlastungspakete selbst. Seien Sie doch so ehrlich: Wer finanziert denn den Steuerhaushalt? – Zu 85 Prozent die arbeitenden Menschen, die zahlen sich das selbst, und die restlichen 15 Prozent - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Jetzt auch bei den Grünen Aufregung. Ich weiß eh, ihr seid nicht mehr für Millionärssteuern! (Beifall bei der SPÖ.) Gestern habe ich es in der Zeitung gelesen, Wöginger und Maurer gemeinsam vereint: Nein, Millionärssteuern kommen nicht! Ihr findet das jetzt vielleicht super, ich nicht. Es braucht eine Änderung! 85 Prozent zahlen die arbeitenden Menschen und nur 15 Prozent kommen durch Steuern auf Vermögen oder auf Gewinne herein. (Abg. Höfinger: Darum sind Sie bei der neuen Linken im Gespräch! Kommunistin!) – Das ist eine Schieflage, und die müssen wir beseitigen! (Beifall bei der SPÖ.) Dann muss sich die Mindestpensionistin ihre Entlastung vielleicht nicht mehr selbst zahlen, dann gibt es eine echte Umverteilung in diesem Land, und die ist längst überfällig. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Höfinger: Du bist der Erste!

Was passiert in Brüssel? – In Brüssel fährt man zur amerikanischen Befehlsausgabe. Es hat in Europa offenbar noch niemand überzogen, dass wir ein Spielball der Supermächte geworden sind, dass Europa in diesem Konflikt alles andere als selbstständig agiert. (Abg. Höfinger: Du bist der Erste!) Wir sind Befehlsempfänger der Vereinigten Staaten und befinden uns inmitten eines Propagandaschlachtfeldes, wie es das bis jetzt noch nicht gegeben hat. Auch das gehört dem Herrn Bundeskanzler einmal mitgeteilt, es gehört ihm gesagt, wo er da eigentlich mitspielt. (Ruf bei der ÖVP: Wir richten es ihm aus!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Die Bundesregierung gießt also zuerst Öl ins Feuer und dann kommt Herr Wöginger mit dem Feuerpatschen daher und möchte den Amazonasbrand löschen. So funktioniert es nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das sind die Maßnahmen, die Sie heute hier vorgestellt haben. Ihre Unfähigkeit, Herr Kollege Höfinger, nicht Ihre persönliche, sondern die Ihrer Partei, schreit zum Himmel. Die Maßnahmen, die Sie setzen, sind zynisch. Sie nehmen den Leuten zuerst das Geld aus dem Säckel und geben es ihnen dann wieder zurück. Dann kommt noch Frau Sachslehner, die heute einen interessanten Tweet abgelassen hat. Sie hat gemeint: Wir haben es geschafft, wir haben uns gegen die Linken durchgesetzt, es gibt keine Steuererhöhungen! – Was soll ich Ihnen sagen? Die Erhöhungen der Mineralölsteuer und der NoVA sind unter Ihrer Ägide beschlossen worden, jetzt kommt auch noch die CO2-Steuer. Da erklären Sie generös, dass Sie sie aufgeschoben haben. Diese Belastung kommt auch noch auf uns zu, die Messer sind schon gewetzt.

Abg. Höfinger: Weil es so inhaltsleer war!

Auf der einen Seite kassieren der Staat und der Herr Finanzminister die Ausschüttungen der Energiekonzerne, die sich jetzt dumm und dämlich verdienen, auf der anderen Seite verdient er auch noch an der Mehrwertsteuer. (Abg. Neßler steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Brunner.) – Der Herr Minister interessiert sich nicht dafür, damit muss ich leben. (Abg. Höfinger: Weil es so inhaltsleer war!) Wir werden uns ohnehin nicht mehr so lange mit Ihnen beschäftigen müssen. Gleichzeitig werden von Ihnen, Herr Kollege Höfinger, die Bürger zum Narren gehalten.

Abg. Höfinger: Du kommst mir auch so vor!

Vorhin, als Klubobmann Wöginger hier heraußen stand, bin ich mir vorgekommen, wie wenn man am Vormittag bei DMAX vorbeizappt, wo gerade Teleshopping läuft. (Abg. Höfinger: Du kommst mir auch so vor!) Er ist dagestanden, hat irgendwelche Maßnahmen verkündigt, und so weiter und sofort. Ich habe schon auf die Nummer gewartet, die - -

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Sensationell! Schwach!

Mir sind gut ausgebildete Angestellte im Handel tausendmal lieber. Kämpfen Sie mit uns darum, dass es faire Arbeitsbedingungen gibt, denn diese sorgen auch für faire Lebensbedingungen – nicht mehr vertagen und ablehnen, meine Damen und Herren, nach dieser Geschichtsstunde! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Sensationell! Schwach!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Was erwarten sich diese 145 000 Menschen jetzt und was tut die Politik? – Das driftet etwas auseinander. Diese Menschen haben ein gutes Gespür, sie spüren: Da stimmt etwas nicht am Markt!, und sie wollen, dass die Politik eingreift. Was tut die Politik? – Ich habe jetzt den Reden gelauscht. Die ÖVP ist ja eher desinteressiert bei diesem Thema, wie man sieht. Es sei „nachvollziehbar“, war die Aussage des Herrn Kollegen von der ÖVP, jeder selbst könne durch seinen Einkauf dazu beitragen. Die NEOS haben gemeint, das könne man nur international lösen. Die Grünen interessiert das sowieso nicht. Also es ist ein Abschieben der Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es ist ein Abschieben eurer Verantwortung, ihr wollt nichts tun. Ihr seid die Konzernvertreter und ihr bleibt die Konzernvertreter in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihre Rede interessiert mich nicht! Ihre Rede interessiert uns nicht! – Abg. Höfinger: Nicht einmal bei der Entlastung mitstimmen, aber gescheit reden!

Laut Fiskalrat können sich mehr als ein Drittel der Haushalte in Österreich die täglichen Ausgaben nicht mehr leisten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ja, Sie sind nicht betroffen, deswegen interessiert es Sie nicht, sehr geehrter Herr Kollege von der ÖVP. Das glaube ich gerne. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihre Rede interessiert mich nicht! Ihre Rede interessiert uns nicht! – Abg. Höfinger: Nicht einmal bei der Entlastung mitstimmen, aber gescheit reden!)

Abg. Höfinger: Aber nicht zustimmen! Nicht zustimmen! Na herzlichen Glückwunsch!

Dass sich 35 Prozent der Menschen in Österreich tägliche Ausgaben nicht mehr leisten können, zeigt ja, dass die Teuerung bereits tief in der Mittelschicht Österreichs angekommen ist. (Abg. Höfinger: Aber nicht zustimmen! Nicht zustimmen! Na herzlichen Glückwunsch!) Diese Teuerung trifft die Pensionistinnen und Pensionisten des Landes - - (Abg. Michael Hammer: Und in Wien abkassieren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Höfinger: Na sicher!

Sie können sich gerne zu Wort melden, und wir werden sehr gespannt sein, was Sie zu sagen haben. (Abg. Höfinger: Na sicher!) Ich verstehe die Nervosität auf der Seite der ÖVP, ich wäre an Ihrer Stelle auch nervös. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abg. Höfinger: Aber nicht mitstimmen!

Diese Teuerung, von der Sie offenbar nicht viel wissen wollen, trifft die Pensionistinnen und Pensionisten – Millionen von Menschen – in unserem Land, die ihr ganzes Leben, 30, 40 Jahre lang, gearbeitet haben, hart gearbeitet haben (Abg. Höfinger: Aber nicht mitstimmen!), sie trifft aber immer stärker auch jene, die mitten im Erwerbsleben stehen (Abg. Hanger: Sie stimmen gegen die Maßnahmen! Achtung!): die Jungen, die am Beginn ihrer Erwerbstätigkeit stehen, die Frauen, die von Altersarmut jetzt noch stärker betroffen sind, die AlleinerzieherInnen und die hart arbeitende Mittelschicht. (Abg. Höfinger: Aber nicht mitstimmen!) Und diese Mittelschicht ist das Leistungsrückgrat (Abg. Höfinger: Na das passt zusammen!) unserer Gesellschaft, sie ist das Fundament des sozialen Friedens in Österreich, sie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höfinger: Aber nicht mitstimmen!

Diese Teuerung, von der Sie offenbar nicht viel wissen wollen, trifft die Pensionistinnen und Pensionisten – Millionen von Menschen – in unserem Land, die ihr ganzes Leben, 30, 40 Jahre lang, gearbeitet haben, hart gearbeitet haben (Abg. Höfinger: Aber nicht mitstimmen!), sie trifft aber immer stärker auch jene, die mitten im Erwerbsleben stehen (Abg. Hanger: Sie stimmen gegen die Maßnahmen! Achtung!): die Jungen, die am Beginn ihrer Erwerbstätigkeit stehen, die Frauen, die von Altersarmut jetzt noch stärker betroffen sind, die AlleinerzieherInnen und die hart arbeitende Mittelschicht. (Abg. Höfinger: Aber nicht mitstimmen!) Und diese Mittelschicht ist das Leistungsrückgrat (Abg. Höfinger: Na das passt zusammen!) unserer Gesellschaft, sie ist das Fundament des sozialen Friedens in Österreich, sie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höfinger: Na das passt zusammen!

Diese Teuerung, von der Sie offenbar nicht viel wissen wollen, trifft die Pensionistinnen und Pensionisten – Millionen von Menschen – in unserem Land, die ihr ganzes Leben, 30, 40 Jahre lang, gearbeitet haben, hart gearbeitet haben (Abg. Höfinger: Aber nicht mitstimmen!), sie trifft aber immer stärker auch jene, die mitten im Erwerbsleben stehen (Abg. Hanger: Sie stimmen gegen die Maßnahmen! Achtung!): die Jungen, die am Beginn ihrer Erwerbstätigkeit stehen, die Frauen, die von Altersarmut jetzt noch stärker betroffen sind, die AlleinerzieherInnen und die hart arbeitende Mittelschicht. (Abg. Höfinger: Aber nicht mitstimmen!) Und diese Mittelschicht ist das Leistungsrückgrat (Abg. Höfinger: Na das passt zusammen!) unserer Gesellschaft, sie ist das Fundament des sozialen Friedens in Österreich, sie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Das ist das Einzige! Das machen sie schon monatelang! – Abg. Höfinger – in Richtung SPÖ, auf eine der Tafeln weisend –: Das eine ist verkehrt!

Während die SPÖ-Fraktion jetzt hier im Parlament Taferln hält (Abg. Michael Hammer: Das ist das Einzige! Das machen sie schon monatelang! – Abg. Höfinger – in Richtung SPÖ, auf eine der Tafeln weisend –: Das eine ist verkehrt!) und die Klubobfrau von fiktiven Lösungen spricht (Ruf: Unglaublich!), hat diese Bundesregierung die Aufgabe, tatsächlich für Lösungen zu sorgen, die die Menschen in dieser Phase der Krise entlasten.

Abg. Höfinger – in Richtung SPÖ –: Da brauchen Sie nicht grinsen! – Abg. Michael Hammer: Die Frau Klubobfrau grinst während der Rede! Das geht ja gar nicht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich bitten, die Taferln – jetzt nach einer Minute – runter zu tun? Wir haben vereinbart, dass wir das nach einer halben Minute machen, und ich habe schon eine Minute Zeit gegeben. – Bitte sehr. (Abg. Höfinger – in Richtung SPÖ –: Da brauchen Sie nicht grinsen! – Abg. Michael Hammer: Die Frau Klubobfrau grinst während der Rede! Das geht ja gar nicht!)

Abg. Höfinger: Wie lautet der?

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Scharzenberger, ich muss Ihnen gratulieren, dass Sie es geschafft haben, wie eine tibetanische Gebetsmühle den Stehsatz der ÖVP des heutigen Plenartages erfolgreich und fehlerfrei vorzulesen. (Abg. Höfinger: Wie lautet der?) Ich gratuliere ganz herzlich dazu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Wie lautet der? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Wie lautet der? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Scharzenberger, ich muss Ihnen gratulieren, dass Sie es geschafft haben, wie eine tibetanische Gebetsmühle den Stehsatz der ÖVP des heutigen Plenartages erfolgreich und fehlerfrei vorzulesen. (Abg. Höfinger: Wie lautet der?) Ich gratuliere ganz herzlich dazu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Wie lautet der? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Höfinger: Ist es nie!

Wir stimmen heute zu – ja natürlich, weil endlich etwas weitergehen muss und man von Ankündigungen in der Pflege gar nichts hat! Das kann aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. (Abg. Höfinger: Ist es nie!) Fragen Sie die pflegebedürftigen Menschen in Österreich, fragen Sie das Pflegepersonal! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hofinger: Der liest es so runter, der glaubt es ja selber nicht! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Was erreicht ihr für die Tiere, liebe Grüne? – Ihr erreicht für die Tiere gar nichts, denn die Tiere werden woanders gemästet und aufgezogen und werden nachher nach Österreich importiert. Das Sinnvolle an dem Gesetz ist noch dazu, dass man dann teilweise sogar die Tiere lebend nach Österreich importiert, um sie dann am Schlachthof einzubürgern und mit dem AT-Stempel aufzuwerten. Ihre Politik ohne Hausverstand, ohne Weitsicht und ohne Plan führt ins nächste Chaos. (Abg. Hofinger: Der liest es so runter, der glaubt es ja selber nicht! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Höfinger: Sehr praxisfremd, Wahnsinn! Absolut weg von der Realität! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Politik hat nicht die Aufgabe, nur an morgen, übermorgen oder an das nächste Wahlergebnis zu denken. Die Politik hat die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten. Das braucht Mut, und im Tierschutz würde ich mir mehr Mut wünschen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Höfinger: Sehr praxisfremd, Wahnsinn! Absolut weg von der Realität! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Höfinger: Ja, aber der was versteht davon, weil der kompetent ist!

Das würde mich wirklich interessieren: Als wir in der Regierung waren, habe ich als Tierschutzsprecher Tierschutz verhandelt. (Abg. Voglauer: ... und dann reden wir weiter!) Jetzt verhandeln auf einmal der Landwirtschaftssprecher von der ÖVP (Abg. Höfinger: Ja, aber der was versteht davon, weil der kompetent ist!) und die Landwirtschaftssprecherin von den Grünen (Abg. Voglauer: Lies doch mal den Text dazwischen!) das Tierschutzgesetz. (Abg. Voglauer: Du solltest in die Tiefe lesen, nicht nur die Headlines! – Abg. Höfinger: Bravo!) Die Tierschutzsprecher waren bei dem Ganzen ja gar nicht eingebunden. Meine Damen und Herren! Wie weit wir hier gekommen sind, das sieht man schon. (Abg. Höfinger: Du hast dir deine Kompetenzen selbst angeeignet, die haben es gelernt! – Abg. Voglauer: Der Keck! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Abg. Voglauer: Du solltest in die Tiefe lesen, nicht nur die Headlines! – Abg. Höfinger: Bravo!

Das würde mich wirklich interessieren: Als wir in der Regierung waren, habe ich als Tierschutzsprecher Tierschutz verhandelt. (Abg. Voglauer: ... und dann reden wir weiter!) Jetzt verhandeln auf einmal der Landwirtschaftssprecher von der ÖVP (Abg. Höfinger: Ja, aber der was versteht davon, weil der kompetent ist!) und die Landwirtschaftssprecherin von den Grünen (Abg. Voglauer: Lies doch mal den Text dazwischen!) das Tierschutzgesetz. (Abg. Voglauer: Du solltest in die Tiefe lesen, nicht nur die Headlines! – Abg. Höfinger: Bravo!) Die Tierschutzsprecher waren bei dem Ganzen ja gar nicht eingebunden. Meine Damen und Herren! Wie weit wir hier gekommen sind, das sieht man schon. (Abg. Höfinger: Du hast dir deine Kompetenzen selbst angeeignet, die haben es gelernt! – Abg. Voglauer: Der Keck! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Abg. Höfinger: Du hast dir deine Kompetenzen selbst angeeignet, die haben es gelernt! – Abg. Voglauer: Der Keck! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

Das würde mich wirklich interessieren: Als wir in der Regierung waren, habe ich als Tierschutzsprecher Tierschutz verhandelt. (Abg. Voglauer: ... und dann reden wir weiter!) Jetzt verhandeln auf einmal der Landwirtschaftssprecher von der ÖVP (Abg. Höfinger: Ja, aber der was versteht davon, weil der kompetent ist!) und die Landwirtschaftssprecherin von den Grünen (Abg. Voglauer: Lies doch mal den Text dazwischen!) das Tierschutzgesetz. (Abg. Voglauer: Du solltest in die Tiefe lesen, nicht nur die Headlines! – Abg. Höfinger: Bravo!) Die Tierschutzsprecher waren bei dem Ganzen ja gar nicht eingebunden. Meine Damen und Herren! Wie weit wir hier gekommen sind, das sieht man schon. (Abg. Höfinger: Du hast dir deine Kompetenzen selbst angeeignet, die haben es gelernt! – Abg. Voglauer: Der Keck! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Abg. Michael Hammer: Kontra! Kontrarede! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Das tut schon eher der Entschließungsantrag der Kollegin Yildirim, den wir unterstützen werden. Wir werden natürlich auch diesem Dienstrechtsreförmchen zustimmen – natürlich werden wir zustimmen! (Abg. Michael Hammer: Du bist ja als Kontra gemeldet! Ihr müsst euch nur entscheiden!) –, aber wenn man weiß, es gibt vor dem Sommer eine Dienstrechtsreform, vor Weihnachten eine Dienstrechtsreform, zweimal im Jahr, dann ist das nichts! (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Du bist als Kontra gemeldet!) – Beruhige dich doch, Kollege Hammer! (Abg. Michael Hammer: Kontra! Kontrarede! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Setz die Maske auf, du hast ja Angst vor uns, beruhige dich! Es ist ja nicht so schlimm, du hattest halt einen schlechten Tag im Ausschuss und hast nicht aufgepasst. Ist ja egal. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

und jeder Cent für den öffentlichen Dienst ist der Österreichischen Volkspartei meistens zu viel. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger, Ottenschläger und Gabriela Schwarz

Der Vizekanzler lächelt schon. Wir wissen ja eh, woran es krankt (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger, Ottenschläger und Gabriela Schwarz), da versteht man eure Aufregung und das Hereinbrüllen aus der ersten Reihe natürlich schon viel, viel besser. (Abg. Michael Hammer: Wir lachen!) Ihr kommt aber eh noch dran, ihr könnt eure Wahrnehmungen noch einmal zum Besten geben.

Beifall des Abg. Höfinger

Es gibt in den 2 000 Gemeinden in Österreich insgesamt circa 5 500 Kindergarteneinrichtungen. Das ist eine riesige Menge. Wir haben auch große Herausforderungen zu meistern. In der Praxis sind die größten Probleme die Finanzierung des Baus wie natürlich auch die Organisierung des Personals für all die Kindergartengruppen. Ich möchte mich bei allen Bürgermeistern wirklich herzlich bedanken (Beifall des Abg. Höfinger), weil jeder Bürgermeister dafür sorgt, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt. Für diese Anstrengungen bitte einen herzlichen Applaus für unsere Bürgermeister! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Ach, jetzt erst! ...! Entschuldigung, Kollege Hofinger!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Ach, jetzt erst! ...! Entschuldigung, Kollege Hofinger!

Es gibt in den 2 000 Gemeinden in Österreich insgesamt circa 5 500 Kindergarteneinrichtungen. Das ist eine riesige Menge. Wir haben auch große Herausforderungen zu meistern. In der Praxis sind die größten Probleme die Finanzierung des Baus wie natürlich auch die Organisierung des Personals für all die Kindergartengruppen. Ich möchte mich bei allen Bürgermeistern wirklich herzlich bedanken (Beifall des Abg. Höfinger), weil jeder Bürgermeister dafür sorgt, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt. Für diese Anstrengungen bitte einen herzlichen Applaus für unsere Bürgermeister! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Ach, jetzt erst! ...! Entschuldigung, Kollege Hofinger!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Höfinger: Ein großer Bürgermeister!

Abschließend nochmals herzlichen Dank an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber natürlich auch an das Kindergartenpersonal, das sich sehr stark für unsere Kinder einsetzt, genauso an andere Einrichtungen wie zum Beispiel die Tagesmütter, die auch eine sehr, sehr wertvolle Arbeit in der Kinderbetreuung leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Höfinger: Ein großer Bürgermeister!)

Abg. Höfinger: Nein! Nicht schon wieder!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Herr Kollege Hofinger, ich muss Sie leider korrigieren (Abg. Höfinger: Nein! Nicht schon wieder!): Dass jedes Kind einen Platz hat, ist mit dieser 15a-Vereinbarung leider nicht gegeben (Abg. Höfinger: Na geh!), weil ganz klar der Rechtsanspruch auf einen Bildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr fehlt.

Abg. Höfinger: Na geh!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Herr Kollege Hofinger, ich muss Sie leider korrigieren (Abg. Höfinger: Nein! Nicht schon wieder!): Dass jedes Kind einen Platz hat, ist mit dieser 15a-Vereinbarung leider nicht gegeben (Abg. Höfinger: Na geh!), weil ganz klar der Rechtsanspruch auf einen Bildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr fehlt.

Abg. Höfinger: Na, Sie meckern aber auch dauernd, Frau Kollegin! Ihnen ist aber auch gar nichts recht! Das fällt mir jetzt schon auf!

Das ist eine große, große verpasste Chance. (Abg. Höfinger: Na, Sie meckern aber auch dauernd, Frau Kollegin! Ihnen ist aber auch gar nichts recht! Das fällt mir jetzt schon auf!) Dieser Rechtsanspruch wäre so extrem zentral und vor allem auch in einer 15a-Vereinbarung erklärbar und vermittelbar gewesen, genauso wie es damals das verpflichtende Kindergartenjahr bei einer ehemaligen 15a-Vereinbarung war. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höfinger: Na geh! Nicht schon wieder!

Diese Milliarde Euro ist eine Mogelpackung. (Abg. Höfinger: Na geh! Nicht schon wieder!) Man muss es immer wieder sagen: Es ist keine Milliarde Euro, sondern es sind 200 Millionen Euro; es ist 1 Milliarde Euro auf fünf Jahre, auf eine sehr lange Zeit, aufgeteilt (Abg. Taschner: Ist eine Milliarde! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und das, obwohl Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, viele, viele, viele – passen Sie kurz auf! – 1 Milliarde Euro im Jahr gefordert hätten – 1 Milliarde Euro im Jahr!

Abg. Höfinger: Die SPÖ-Gemeindevertreter sind dagegen!

Es ist aber keine Milliarde Euro im Jahr, sondern es sind eben diese 200 Millionen Euro. Schade, dass die Forderungen von den Sozialpartnern, von der Wirtschaftskammer, von den Gewerkschaften, von der Industriellenvereinigung so an der Bundesregierung abgeprallt sind. Es war Ihnen einfach egal, genauso wie die vielen, vielen Anträge der Opposition für den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr und für bessere Arbeitsbedingungen für Pädagoginnen und Pädagogen. (Abg. Höfinger: Die SPÖ-Gemeindevertreter sind dagegen!) Es ist vollkommen klar: Wir wollen auch die Kommunen unterstützen. Deshalb wäre diese Milliarde Euro im Jahr so zentral gewesen.

Abg. Höfinger: Die SPÖ-Gemeindevertreter sind jetzt noch dagegen! Es gibt einen Beschluss des Gemeindebundes der SPÖ!

Auch an dieser Stelle sei es erwähnt: Diese Milliarde Euro hätte es bereits 2016 unter Kern und Mitterlehner gegeben (Abg. Höfinger: Die SPÖ-Gemeindevertreter sind jetzt noch dagegen! Es gibt einen Beschluss des Gemeindebundes der SPÖ!), aber Kurz und seine Handlanger haben sie damals den Kindern einfach gestohlen, und diese Bundesregierung gibt sie ihnen leider einfach nicht zurück. (Beifall bei der SPÖ.) Den Kindern wurde ein Recht gestohlen, und diese Bundesregierung gibt ihnen dieses Recht leider nicht zurück. (Abg. Taschner: Das ist Legendenbildung! – Abg. Steinacker: Was sind das für Worte? Man kann alles übertreiben!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Höfinger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin tatsächlich nur noch fassungslos. (Rufe bei der ÖVP: Na wirklich?! Nur noch?! Und sonst gar nichts mehr?!) Ich bin fassungslos – und so geht es nicht nur mir –, wie es eine österreichische Bundesregierung, aber vor allem auch die Europäische Union zustande bringen kann, Österreich und die EU dermaßen gegen die Wand zu fahren, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Höfinger.) Das ist das, was Sie machen: volle Kraft voraus in Richtung Abgrund in allen Bereichen! Unsere Energieversorgung ist in Gefahr, wir haben einen Öl- und Gasmangel, eine Blackoutgefahr, Wirtschaftskrieg, Megainflation, eine kaputte Währung, Arbeitslosigkeit, Armut, Versorgungsmangel und, und, und. Und wir haben viele Menschen in Österreich, die mittlerweile am Verzweifeln sind und gewaltige Existenzängste haben. (Abg. Höfinger: H.-C. Strache zum Beispiel!)

Abg. Höfinger: H.-C. Strache zum Beispiel!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin tatsächlich nur noch fassungslos. (Rufe bei der ÖVP: Na wirklich?! Nur noch?! Und sonst gar nichts mehr?!) Ich bin fassungslos – und so geht es nicht nur mir –, wie es eine österreichische Bundesregierung, aber vor allem auch die Europäische Union zustande bringen kann, Österreich und die EU dermaßen gegen die Wand zu fahren, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Höfinger.) Das ist das, was Sie machen: volle Kraft voraus in Richtung Abgrund in allen Bereichen! Unsere Energieversorgung ist in Gefahr, wir haben einen Öl- und Gasmangel, eine Blackoutgefahr, Wirtschaftskrieg, Megainflation, eine kaputte Währung, Arbeitslosigkeit, Armut, Versorgungsmangel und, und, und. Und wir haben viele Menschen in Österreich, die mittlerweile am Verzweifeln sind und gewaltige Existenzängste haben. (Abg. Höfinger: H.-C. Strache zum Beispiel!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Anstatt in dieser Situation Frieden zu propagieren, anstatt die eigene Bevölkerung zu unterstützen und zu entlasten, wird immer weiter und weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Das geschieht durch Waffenlieferungen, durch Sanktionen, durch Zahlungen in Milliardenhöhe und vor allem auch durch Äußerungen wie der des Noch-Bundeskanzlers Nehammer, der gleich zu Beginn des Krieges unsere Neutralität mit Füßen getreten hat und wie ein Elefant im Porzellanladen jede Chance auf eine Vermittlerrolle zerstört hat. Dank Ihrer Zustimmung zu den Sanktionen befinden wir uns mitten in einem Wirtschaftskrieg. Ja, wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn es tatsächlich einmal um den Schutz unserer Verfassung und der Neutralität in diesem Land geht? – Da schweigt er, da ist von ihm nichts zu hören. – Na selbstverständlich, weil die Grünen in der Bundesregierung sitzen! Und damit ist auch eines klar: Wer Van der Bellen wählt, sorgt dafür, dass die Grünen wieder in der Bundesregierung sind. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das sollten Sie da drüben sich auch einmal überlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Höfinger: ... das ist ja unglaublich!

Man hätte natürlich als Volkspartei bei dieser Debatte, wenn es um Transparenz und eine Veröffentlichung im Zusammenhang mit Fördermitteln geht, auch die Chance nutzen können, sich zu entschuldigen, dass man Fördermittel zu Unrecht bezogen hat. (Abg. Höfinger: ... das ist ja unglaublich!) Das zu tun hat weder der Minister noch ein einziger ÖVP-Abgeordneter geschafft, keiner hat gesagt: Ja, es war ein Fehler, dass wir da Förderungen bezogen haben! Ganz egal, ob es der Seniorenbund in Oberösterreich, der Seniorenbund in Vorarlberg oder die Landjugend in Tirol ist (Beifall bei der SPÖ): Ihr habt das organisiert, ihr habt das generalstabsmäßig organisiert und zu Unrecht die Beträge kassiert.

Abg. Höfinger: Die ganze Rede hat nur leere Phrasen!

Meine Damen und Herren, alles leere Phrasen! (Abg. Höfinger: Die ganze Rede hat nur leere Phrasen!) Und einer hat noch eines draufgesetzt – ja, ja! –, in seiner unvergleichlichen pfauenmäßigen Art und Weise hat er gesagt: Die Obergrenze von 37 500 will ich nicht einmal abwarten, sondern die Kapazitäten sind jetzt schon erschöpft! Das hat er gesagt, und damals waren es 19 000 Asylanträge. Derjenige, der das so vollmundig hinausposaunt hat, sitzt jetzt hinter mir: Das ist ein gewisser Wolfgang Sobotka, der auch einer in der elendslangen Reihe der Versager der ÖVP im Innenministerium ist (Beifall bei der FPÖ) und der zum Dank dafür von der Partei mit diesem Posten auf dem Platz hinter mir belohnt worden ist. Jetzt richtet er halt hier seinen Schaden an.

Abg. Höfinger: Die Rede ist auch schleppend! Ein schleppender Auftritt!

Susanne Fürst wird das später einbringen. Wir haben es ohnehin kaugerecht für Sie gemacht, um Ihnen in einem ersten Schritt nicht allzu viel zuzumuten, aber es wird trotzdem etwas nutzen, nicht nur Schlepper zu bestrafen, sondern auch diejenigen, die sich schleppen lassen. Das ist die zweite Seite der Medaille. Wenn es niemanden gibt, der sich schleppen lässt, dann machen auch die Schlepper kein Geschäft. (Abg. Höfinger: Die Rede ist auch schleppend! Ein schleppender Auftritt!) Es geht um Ausreisezentren, die wir ganz, ganz dringend wieder brauchen. Wir brauchen eine Regelung, die jeden Übergang von Asyl zur Staatsbürgerschaft verhindert, und wir brauchen eine Staatszielbestimmung, dass Österreich kein Einwanderungsland ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Höfinger: ... die Bawag!

Ich frage mich auch: War es wirklich gescheit, zum jetzigen Zeitpunkt, wenn eh überall das Geld fehlt, die Spekulationssteuer abzuschaffen? Wem hilft das? War es wirklich gescheit, den Spekulanten zu helfen, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Abg. Höfinger: ... die Bawag!), wenn auf der anderen Seite die Menschen nicht mehr wissen, wie sie mit ihren Einkommen auskommen sollen? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Frau Rendi-Wagner sagt was anderes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Ottenschläger.

Sie wissen es genau. Was erleben wir seit Monaten an der burgenländisch-ungarischen Grenze? (Abg. Hanger: Was hat deine Vorsitzende gesagt? – Abg. Lausch: Sein Vorsitzender ist der Doskozil!) – 3 000 Flüchtlinge pro Woche werden vor allem im Bezirk Neusiedl am See und Oberpullendorf aufgegriffen, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich sogar noch deutlich höher. (Abg. Hanger: Frau Rendi-Wagner sagt was anderes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Ottenschläger.)

Abg. Höfinger: Jetzt wird es spannend! – Abg. Lausch – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Lass dich überraschen!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte. (Abg. Höfinger: Jetzt wird es spannend! – Abg. Lausch – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Lass dich überraschen!)

Abg. Höfinger: Das hat der Energiering gekostet!

Gesundheitsminister Rauch ist seit Langem der erste Grüne, der zumindest versucht, in diesem Bereich zu kämpfen. Nur ist es leider so, dass so viel kaputt gemacht worden ist, dass diese Minischritte einfach nicht mehr reichen. Es muss mehr passieren. Schauen wir uns doch den Ärztemangel im ländlichen Raum an! (Abg. Disoski: Der ist plötzlich entstanden! Plötzlich!) Schauen wir uns an, was in der Kinder- und Jugendheilkunde passiert, in der Kinder- und Jugendpsychiatrie! (Abg. Höfinger: Das hat der Energiering gekostet!) Da reicht es halt nicht,

Abg. Höfinger: Der Energiering im Krankenhaus Nord hat das gekostet!

Moderieren, bitten, Minischritte zu machen ist viel zu wenig! Da brauchen wir Kampfgeist und Mut! (Abg. Höfinger: Der Energiering im Krankenhaus Nord hat das gekostet!) Da geht es um Menschenleben, und da geht es um die Gesundheit. (Abg. Schallmeiner: Die eigene Verantwortung endlich einmal wahrnehmen, lieber Philip, endlich einmal wahrnehmen! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Abg. Michael Hammer: Das ist bildlich gut dargestellt! – Abg. Höfinger: Sie haben ein schönes Bild gezeichnet!

Jetzt hatten wir 250 Millionen Euro im Budget, und nahe dem Martinstag hat dann der Minister einen Teil des Mantels – jetzt nicht bis zu 560 Millionen Euro – über die Universitäten geworfen. (Abg. Michael Hammer: Das ist bildlich gut dargestellt! – Abg. Höfinger: Sie haben ein schönes Bild gezeichnet!) Wir sind – Gott sei Dank sozusagen – in der Situation, dass die Universitäten, hoffe ich, auch dem Bundesminister nicht im Traum erscheinen.

Abg. Höfinger: Skurril ist nur deine Rede! Das ist ja unglaublich!

Etwas skurril war die Ansage im Frühjahr dieses Jahres, im März ein Neutralitätspaket von 10 Milliarden Euro einzurichten. (Abg. Höfinger: Skurril ist nur deine Rede! Das ist ja unglaublich!) Das Neutralitätspaket hat leider nie das Licht der Welt erblickt. Geld, Geld, Geld wird im Ressort für eine zeitgemäße Ausrüstung, für einen Aufbau einer wehrhaften Neutralität (Zwischenruf des Abg. Höfinger) und für internationale Einsätze und Friedensmissionen benötigt.

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Etwas skurril war die Ansage im Frühjahr dieses Jahres, im März ein Neutralitätspaket von 10 Milliarden Euro einzurichten. (Abg. Höfinger: Skurril ist nur deine Rede! Das ist ja unglaublich!) Das Neutralitätspaket hat leider nie das Licht der Welt erblickt. Geld, Geld, Geld wird im Ressort für eine zeitgemäße Ausrüstung, für einen Aufbau einer wehrhaften Neutralität (Zwischenruf des Abg. Höfinger) und für internationale Einsätze und Friedensmissionen benötigt.

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger – erheitert –: Du Armer!

Frau Präsidentin, ich werde von der Frau Bundesminister in meiner Rede permanent gestört. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger – erheitert –: Du Armer!)

Abg. Höfinger: Ihre Rede!

Frau Bundesminister, beim Budget wurden Sie vom Finanzminister über den Tisch gezogen. Und wissen Sie, was das Traurige ist, Frau Bundesminister? (Abg. Höfinger: Ihre Rede!) – Sie haben es nicht einmal bemerkt. Frau Bundesminister, Verantwortung für Österreich sieht anders aus!

Abg. Höfinger: Ich sage eh noch was dazu!

Herr Kollege in der ersten Reihe, der Sie mich gerade so süffisant angrinsen (Abg. Höfinger: Ich sage eh noch was dazu!): Sie können sich gerne zu Wort melden (Abg. Höfinger: Ich bin schon zu Wort gemeldet!), ich schaue mir Ihre Berechnungen dann an. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Höfinger: Ich bin schon zu Wort gemeldet!

Herr Kollege in der ersten Reihe, der Sie mich gerade so süffisant angrinsen (Abg. Höfinger: Ich sage eh noch was dazu!): Sie können sich gerne zu Wort melden (Abg. Höfinger: Ich bin schon zu Wort gemeldet!), ich schaue mir Ihre Berechnungen dann an. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: In zwei Jahren dann!

Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und Grünen! Wenn Eltern nicht mehr fähig sind, die Grundbedürfnisse ihrer Kinder sicherzustellen, dann haben Sie mit Ihrer Politik versagt und dann ist es Zeit, zurückzutreten. Stellen Sie sich den Wählerinnen und Wählern! Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: In zwei Jahren dann!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Damen und Herren hier im Haus und zu Hause! Wir haben ein Problem: Wenn wir Fleisch im Supermarkt kaufen, dann ist uns durch die industrielle Lebensmittelproduktion sehr stark das Lebewesen abhandengekommen. Uns werden Dinge verkauft. Bevor das Fleisch auf dem Teller landet, wird das Tier, das Lebewesen, in einen dunklen Anhänger gebracht, bei Hitze und Kälte stundenlang transportiert und kommt dann hungrig, durstig und manchmal verletzt am Schlachthof an, oder es wird sogar nur zwischengeparkt, weil es gar nicht als Schlachttier deklariert ist, sondern als Zuchttier – so wie es der Kollege von der ÖVP vorhin gesagt hat –, und das Martyrium geht eigentlich dann nach kurzer Zeit weiter. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Bemühter Applaus!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Der Schlusssatz ist: Der demokratische Wertekanon verlangt von uns allen die Einhaltung der Rechnungshofkriterien Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit. Das ist nicht so lustig wie: L’État, c’est moi!, aber an das sind wir alle gebunden. Bitte um Berücksichtigung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Bemühter Applaus!)

Abg. Höfinger: Da gibt es ...!

Im Bereich Asyl und Migration, und das haben wir heute schon gehört, lässt sich der österreichische Bundeskanzler vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorführen wie ein Schuljunge. (Abg. Höfinger: Da gibt es ...!) Und wie ist die Bilanz europapolitisch? Wie ist sie außenpolitisch? – Abgemeldet und unprofessionell. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höfinger: Wahlkampfplakatsaufschrift, welch schönes Wort!

Österreich hat sich eine Regierung verdient, die ernsthaft arbeitet, die für das Land etwas weiterbringt, die international einen gebührenden Stellenwert hat und Respekt genießt und vor allem das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung hat und für Anstand steht (Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn, ...!), eine Regierung, für die Anstand nicht einfach eine Wahlkampfplakatsaufschrift oder eine leere, hohle Phrase ist. (Abg. Höfinger: Wahlkampfplakatsaufschrift, welch schönes Wort!)

Abg. Höfinger: Fürchtet euch nicht!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zumindest reicht der innere Koalitionsfriede noch so weit, dass EU-Richtlinien umgesetzt werden können, das ist insofern beruhigend. (Abg. Höfinger: Fürchtet euch nicht!)

Abg. Höfinger: Ja genau!

Da kann ich nur sagen: Lernen Sie Geschichte (Abg. Höfinger: Ja genau!), schauen Sie sich an, wie lange damals in diesem Haus Regierungsvorlagen, wichtige Regierungsvorlagen debattiert wurden (Abg. Michael Hammer: Der Kreisky dreht sich im Grab um bei eurer Performance! – Abg. Höfinger: Weil die SPÖler kein Format mehr haben! Blass, farblos!): oft eineinhalb Jahre, etwa bei der Familienrechtsreform, bei der großen Strafrechtsreform, eineinhalb Jahre Debatten auf Ausschussebene, auf Augenhöhe zwischen allen Fraktionen – und nicht innerhalb von ein paar Wochen schnell etwas durchpeitschen. Wurscht, was die Opposition sagt, ganz egal, da rein (die rechte Hand zum Ohr bewegend), da raus (die linke Hand vom Ohr weg bewegend), ihr wisst alles besser! (Abg. Höfinger: Na so langsam, wie ihr seid, können wir nicht arbeiten!) Das ist ein Riesenunterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr sagt ja nur Neuwahlen! Ihr habt ja keine Vorschläge!)

Abg. Michael Hammer: Der Kreisky dreht sich im Grab um bei eurer Performance! – Abg. Höfinger: Weil die SPÖler kein Format mehr haben! Blass, farblos!

Da kann ich nur sagen: Lernen Sie Geschichte (Abg. Höfinger: Ja genau!), schauen Sie sich an, wie lange damals in diesem Haus Regierungsvorlagen, wichtige Regierungsvorlagen debattiert wurden (Abg. Michael Hammer: Der Kreisky dreht sich im Grab um bei eurer Performance! – Abg. Höfinger: Weil die SPÖler kein Format mehr haben! Blass, farblos!): oft eineinhalb Jahre, etwa bei der Familienrechtsreform, bei der großen Strafrechtsreform, eineinhalb Jahre Debatten auf Ausschussebene, auf Augenhöhe zwischen allen Fraktionen – und nicht innerhalb von ein paar Wochen schnell etwas durchpeitschen. Wurscht, was die Opposition sagt, ganz egal, da rein (die rechte Hand zum Ohr bewegend), da raus (die linke Hand vom Ohr weg bewegend), ihr wisst alles besser! (Abg. Höfinger: Na so langsam, wie ihr seid, können wir nicht arbeiten!) Das ist ein Riesenunterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr sagt ja nur Neuwahlen! Ihr habt ja keine Vorschläge!)

Abg. Höfinger: Na so langsam, wie ihr seid, können wir nicht arbeiten!

Da kann ich nur sagen: Lernen Sie Geschichte (Abg. Höfinger: Ja genau!), schauen Sie sich an, wie lange damals in diesem Haus Regierungsvorlagen, wichtige Regierungsvorlagen debattiert wurden (Abg. Michael Hammer: Der Kreisky dreht sich im Grab um bei eurer Performance! – Abg. Höfinger: Weil die SPÖler kein Format mehr haben! Blass, farblos!): oft eineinhalb Jahre, etwa bei der Familienrechtsreform, bei der großen Strafrechtsreform, eineinhalb Jahre Debatten auf Ausschussebene, auf Augenhöhe zwischen allen Fraktionen – und nicht innerhalb von ein paar Wochen schnell etwas durchpeitschen. Wurscht, was die Opposition sagt, ganz egal, da rein (die rechte Hand zum Ohr bewegend), da raus (die linke Hand vom Ohr weg bewegend), ihr wisst alles besser! (Abg. Höfinger: Na so langsam, wie ihr seid, können wir nicht arbeiten!) Das ist ein Riesenunterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr sagt ja nur Neuwahlen! Ihr habt ja keine Vorschläge!)

Beifall bei der FPÖ – Abg. Höfinger: Na, so viel verliert ihr nicht!

Haubner: Na ja, wer weiß?), sondern das nehme ich einfach so zur Kenntnis, das sind demokratische Gegebenheiten. Mit einer 16-Prozent-Partei muss man nicht unbedingt reden. Ich hoffe, dass sich das nach der nächsten Wahl deutlich ändern wird (Beifall bei der FPÖ – Abg. Höfinger: Na, so viel verliert ihr nicht!), und zwar, Herr Kollege, nach oben hin (erheitert) deutlich ändern wird.

Abg. Höfinger: Das ist ja ein völliger Schwachsinn! – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Apropos: Wozu führt das? – Das führt dazu, dass zum Beispiel die Eigendeckungsrate in der Landwirtschaft bei den Pensionen nur bei 85 Prozent liegt. (Abg. Höfinger: Das ist ja ein völliger Schwachsinn! – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Nur: Das liegt auch daran (Abg. Höfinger: Fachlich so falsch, das ist ... ehemaliger Sozialminister ...!), und ich will es ganz deutlich sagen: Da wird massive Umverteilungspolitik, Klientelpolitik gemacht. – Das geht gar nicht.

Abg. Höfinger: Fachlich so falsch, das ist ... ehemaliger Sozialminister ...!

Apropos: Wozu führt das? – Das führt dazu, dass zum Beispiel die Eigendeckungsrate in der Landwirtschaft bei den Pensionen nur bei 85 Prozent liegt. (Abg. Höfinger: Das ist ja ein völliger Schwachsinn! – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Nur: Das liegt auch daran (Abg. Höfinger: Fachlich so falsch, das ist ... ehemaliger Sozialminister ...!), und ich will es ganz deutlich sagen: Da wird massive Umverteilungspolitik, Klientelpolitik gemacht. – Das geht gar nicht.

Abg. Höfinger: Der Herr Kaplan!

Liebe Grüne, ich kann euch da nicht auslassen! Ihr verkauft eure Brüder und Schwestern! (Abg. Höfinger: Der Herr Kaplan!) Euch ist bald nicht mehr zu helfen. Ich sehe das wirklich ganz dramatisch, es sind heute schon Beispiele angeführt worden. Ich werde das jetzt nicht mehr machen, weil ich leider die Zeit nicht mehr habe. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir brauchen keine Bremsen, wir brauchen Deckel und Obergrenzen. Die Preise müssen runter, damit die Inflation wirklich sinkt.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Man mag ja versuchen, alles irgendwie in einer Partei unterzukriegen, aber klar in der Sache, wie Frau Klubvorsitzende Rendi-Wagner in ihrem Eingangsstatement behauptet hat, sind Sie wirklich nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Rufe bei der ÖVP: Eine Art! Eine Art! – Abg. Steinacker: Eine Art bedingungsloses Grundeinkommen! Du zitierst sie falsch! – Abg. Höfinger: ... Sozialwohnung ist auch eine Art ...!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Abgeordnete Zopf hat behauptet, Arbeitslosengeld sei ein bedingungsloses Einkommen. (Rufe bei der ÖVP: Eine Art! Eine Art! – Abg. Steinacker: Eine Art bedingungsloses Grundeinkommen! Du zitierst sie falsch! – Abg. Höfinger: ... Sozialwohnung ist auch eine Art ...!)

Abg. Höfinger – auf die leeren vorderen Bankreihen der FPÖ deutend –: Du bist heute ein Solist bei dieser Partie! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Kurz! Kurz, kurz, kurz – ich wollte mich ursprünglich nicht zu Wort melden (Abg. Höfinger – auf die leeren vorderen Bankreihen der FPÖ deutend –: Du bist heute ein Solist bei dieser Partie! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber: Parlament – parlare! Wir haben noch genug Restredezeit und ich ersuche darum, dass wir diese als Oppositionspartei auch allfällig ausnutzen dürfen. (Abg. Höfinger: Natürlich!)

Abg. Höfinger: Natürlich!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Kurz! Kurz, kurz, kurz – ich wollte mich ursprünglich nicht zu Wort melden (Abg. Höfinger – auf die leeren vorderen Bankreihen der FPÖ deutend –: Du bist heute ein Solist bei dieser Partie! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber: Parlament – parlare! Wir haben noch genug Restredezeit und ich ersuche darum, dass wir diese als Oppositionspartei auch allfällig ausnutzen dürfen. (Abg. Höfinger: Natürlich!)

Abg. Höfinger: Kriegst du heute nach Minuten bezahlt?

Dann: Sie sagen, Sie seien ganz stolz darauf, dass wir jetzt unter den geprüften Ländern Platz fünf einnehmen. – Also worum geht es? – Es geht um die Verbindlichkeit solcher Regeln. Für mich sind die Gesetze verbindlich, die wir als Volksvertreter der Republik Österreich hier im Parlament beschließen –grundsätzlich einmal (Beifall bei der FPÖ) –, und das geht uns schon zu sehr in eine Richtung von Recht und Verbindlichkeit, die wir ablehnen. Da gibt es dann verschiedene Ausdrücke – das ist eine Resolution. Kollege Graf hat an Ministerin Edtstadler entsprechende Anfragen gestellt. Er fragt: Sind diese SDGs völkerrechtlich verbindlich?, Sind das Gesetze?, Sind sie dem Nationalrat zur Genehmigung vorgelegt worden? Es sind ja 17 Überschriften, man muss sich das auch im Detail anschauen. (Abg. Höfinger: Kriegst du heute nach Minuten bezahlt?) – Bitte? – Nein, leider nicht! Der Kollege hat gefragt, ob ich nach Minuten bezahlt bekomme – leider nicht, sondern pauschal.

Abg. Höfinger: Der Letzte, der über Moral berichten kann in diesem Haus, bist du!

Was ist also? – Das mag alles rechtlich in Ordnung sein, er soll sich auch von mir aus einen goldenen Schnabel verdienen, das kann ja alles sein (Abg. Höfinger: Der Letzte, der über Moral berichten kann in diesem Haus, bist du!), aber der Punkt ist:

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Begeisterung gefehlt, es hat mir der Elan gefehlt, es hat mir der Schwung gefehlt. Es hat die Leidenschaft gefehlt, mit der Sie als Bildungsminister auftreten müssten, wenn Sie wirklich für unsere Kinder da sein wollen. Das hat in Ihrer Rede gefehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Ja, genau so schaut es aus!

Liebe Bundesregierung, liebe Abgeordnete der Regierungsfraktionen, unsere Hand ist ausgestreckt (Abg. Höfinger: Ja, genau so schaut es aus!) – zugegebenermaßen, Herr Bildungsminister, nicht mehr in Ihre Richtung, weil wir die Hoffnung verloren haben, dass Sie noch etwas bewegen werden –, um gemeinsam etwas im Bildungssystem zu bewegen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie spricht gerade mit Pädagog:innen! – Abg. Höfinger: Ist das eine Entschuldigung?

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Geschätzte Staatssekretärinnen, schön, dass auch Sie da sind, gerade auch die Jugendstaatssekretärin! Meine Damen und Herren hier herinnen – ich sehe auch kleine Kinder, das ist schön –! Geschätzte Damen und Herren, die Sie auf der Besuchergalerie dieser durchaus sehr impulsiven Bildungsdebatte folgen! Den Dringlichen Antrag für Bildungsreformen haben die NEOS eingebracht. Ich finde es schon sehr bedauerlich, dass Kollegin Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die diese Dringlichkeit in ihrer Rede so klar unterstrichen hat, jetzt nicht mehr da ist (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie spricht gerade mit Pädagog:innen! – Abg. Höfinger: Ist das eine Entschuldigung?) und dieser Debatte einfach nicht mehr folgt. Ich finde das sehr schade, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höfinger: Sehr schade!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höfinger: Sehr schade!

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Geschätzte Staatssekretärinnen, schön, dass auch Sie da sind, gerade auch die Jugendstaatssekretärin! Meine Damen und Herren hier herinnen – ich sehe auch kleine Kinder, das ist schön –! Geschätzte Damen und Herren, die Sie auf der Besuchergalerie dieser durchaus sehr impulsiven Bildungsdebatte folgen! Den Dringlichen Antrag für Bildungsreformen haben die NEOS eingebracht. Ich finde es schon sehr bedauerlich, dass Kollegin Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die diese Dringlichkeit in ihrer Rede so klar unterstrichen hat, jetzt nicht mehr da ist (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie spricht gerade mit Pädagog:innen! – Abg. Höfinger: Ist das eine Entschuldigung?) und dieser Debatte einfach nicht mehr folgt. Ich finde das sehr schade, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höfinger: Sehr schade!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger

Ich bitte daher, das zum Thema in der Präsidiale zu machen (Zwischenruf des Abg. Höfinger), um wiederum, wie oft und routinemäßig notwendig, die Regierungsmitglieder aufzufordern, sich an die Usancen des Hauses zu halten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Höfinger: Ich glaube, das hast du dir vorher schon aufgeschrieben!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Bundesregierung hat sich zu dieser Mogelpackung namens Mietpreisbremse selbst gratuliert, bei diesem spärlichen Applaus ist es aber auch geblieben. (Abg. Höfinger: Ich glaube, das hast du dir vorher schon aufgeschrieben!) Diese angebliche Mietpreisbremse, dieses Mietpreisdeckelchen ist in Wirklichkeit eine wohnpolitische Beerdigung, und zwar unter mehreren Aspekten.

Abg. Lukas Hammer: Das glaube ich auch, ja! – Zwischenruf des Abg. Höfinger

Eines – wenn Kollege Hammer hier steht und sich so über das neue Gesetz freut und andererseits dem alten Entwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes nachtrauert –: Ich glaube, die ÖVP ist dank des Protestes in Deutschland in die Knie gegangen, sie hat nachzudenken angefangen darüber (Abg. Lukas Hammer: Das glaube ich auch, ja! – Zwischenruf des Abg. Höfinger), dass man Politik nicht über die Köpfe der Bürger hinweg machen kann, dass man schauen muss, ob das für die Bürger leistbar ist – aber das ist den Grünen komplett wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

sind nicht die Chefredakteure der etablierten Medien, die sich in Chatgruppen da gegen die Freiheitliche Partei verabreden. Es sind nicht als Journalisten getarnte Politakteure, die den öffentlichen Rundfunk für die Propaganda gegen die FPÖ missbrauchen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber eine schwache Rede heute! Schlafwagenpartie!) Und es ist auch nicht ein Bundespräsident – das sage ich Ihnen auch ganz deutlich –, zumindest keiner, der sich an die Buchstaben und den Geist unserer Verfassung hält, der das entscheiden wird. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schlafwagenrede!) Nein, es sind die Millionen Wahlberechtigten, die das entscheiden werden – und das sage ich Ihnen als Demokrat. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Da steckt ein großer ... dahinter! Weltverschwörung!

Wir als Freiheitliche Partei werden diese Entscheidung der Wähler demütig zur Kenntnis nehmen, wie auch immer sie ausfällt. Wir nehmen den Wählerwillen auf jeden Fall ernst! – Es fällt mir ganz, ganz leicht, es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, diesen Satz auszusprechen (Abg. Höfinger: Da steckt ein großer ... dahinter! Weltverschwörung!), der für Sie ganz offenbar das allergrößte Problem ist. Die selbsternannten Superdemokraten und Supertoleranten vom Dienst haben das größte Problem, ein Wahlergebnis zur Kenntnis zu nehmen, wenn es ihnen und ihren Machtgelüsten nicht in den Kram passt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Jetzt noch einmal zum ORF, zum Thema der Haushaltsabgabe, zu der Sie die teuerungsgeplagten Österreicher zwingen, durch die Sie bei ihnen jetzt noch einmal abkassieren, damit Ihre Propagandaorgel, die Propagandaorgel der Einheitspartei dadurch finanziert wird – Stichwort Corona, Stichwort Klimahysterie. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Alle Österreicher kennen das, das ist ein Paradebeispiel für den fortgesetzten Wählerbetrug der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger

Da tönt es aus dem schwarzen Panikraum in Wels heraus: runter mit den Abgaben und runter mit den Belastungen! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), und in derselben Sekunde trudeln bei Millionen Haushalten und Unternehmen in Österreich die Zahlungsaufforderungen für den ORF ein (Abg. Höfinger: ... Graz gibt es auch eine!), zwischen 184 und 240 Euro, egal ob man diese Sendungen konsumiert oder nicht. 500 000 Haushalte zahlen jetzt zusätzlich.

Abg. Höfinger: ... Graz gibt es auch eine!

Da tönt es aus dem schwarzen Panikraum in Wels heraus: runter mit den Abgaben und runter mit den Belastungen! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), und in derselben Sekunde trudeln bei Millionen Haushalten und Unternehmen in Österreich die Zahlungsaufforderungen für den ORF ein (Abg. Höfinger: ... Graz gibt es auch eine!), zwischen 184 und 240 Euro, egal ob man diese Sendungen konsumiert oder nicht. 500 000 Haushalte zahlen jetzt zusätzlich.

Abg. Höfinger: Parteisoldat der ersten Stunde!

paar Monate musst du noch durchhalten, dann darfst du wieder in der Privatwirtschaft wirken, aber das nur nebenbei. (Abg. Höfinger: Parteisoldat der ersten Stunde!)

Abg. Höfinger: Genau, wir schauen in die Zukunft!

Ich hätte mir bei der Rede des Herrn Bundeskanzlers an die Nation eigentlich eine Leistungsbilanz erwartet. Er hat keine Leistungsbilanz geliefert, sondern uns erzählt, was er alles machen wird (Abg. Höfinger: Genau, wir schauen in die Zukunft!) – unausgesprochen: wenn ich einmal Kanzler werde. Das Problem ist nur, er ist seit zwei Jahren Kanzler, das Problem ist nur, die ÖVP ist seit 38 Jahren Teil von Regierungen. (Abg. Höfinger: Das hast ja auch du erfunden, deshalb ist es halblustig! Er hat gerade 37 Jahre gesagt! Die Opposition ist sich nicht einig!) Da fragt man sich: Was haben Sie in diesen 38 Jahren geleistet? – Ich werde es Ihnen sagen: Nicht besonders viel! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Höfinger: Das hast ja auch du erfunden, deshalb ist es halblustig! Er hat gerade 37 Jahre gesagt! Die Opposition ist sich nicht einig!

Ich hätte mir bei der Rede des Herrn Bundeskanzlers an die Nation eigentlich eine Leistungsbilanz erwartet. Er hat keine Leistungsbilanz geliefert, sondern uns erzählt, was er alles machen wird (Abg. Höfinger: Genau, wir schauen in die Zukunft!) – unausgesprochen: wenn ich einmal Kanzler werde. Das Problem ist nur, er ist seit zwei Jahren Kanzler, das Problem ist nur, die ÖVP ist seit 38 Jahren Teil von Regierungen. (Abg. Höfinger: Das hast ja auch du erfunden, deshalb ist es halblustig! Er hat gerade 37 Jahre gesagt! Die Opposition ist sich nicht einig!) Da fragt man sich: Was haben Sie in diesen 38 Jahren geleistet? – Ich werde es Ihnen sagen: Nicht besonders viel! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Höfinger: Hätte, sollte, müsste! Qua, qua, qua!

Wenn er nämlich eine Leistungsbilanz gezogen hätte, dann hätte er in Wahrheit sagen müssen (Abg. Höfinger: Hätte, sollte, müsste! Qua, qua, qua!): Wir haben in den letzten Jahren vollkommen versagt (Abg. Schrangl: ... versagt! – Ruf bei den Grünen: Ihr wart schon auch paar Mal in der Regierung, oder?), was Wirtschafts- und Standortpolitik betrifft.

Abg. Steinacker: Geh, bitte! – Abg. Höfinger: Qua, qua, qua! – Abg. Voglauer: Sind wir froh, dass wir nicht in Ungarn sind, dort, wo ihr uns haben wollt!

Es gab ein vollkommenes Versagen, deswegen hat Kanzler Nehammer nichts darüber gesagt, ein vollkommenes Versagen in der Coronapolitik – womit Sie den Wirtschaftsstandort massiv geschädigt haben –, ein vollkommenes Versagen in der Schuldenpolitik – 20 Milliarden Euro Defizit, wobei uns die Zinsen noch umbringen werden beziehungsweise eine schwere Belastung für den Wirtschaftsstandort, eine schwere Belastung für die Zukunft zu Lasten unserer Kinder sein werden –, ein vollkommenes Versagen in der Sanktionspolitik. (Abg. Steinacker: Geh, bitte! – Abg. Höfinger: Qua, qua, qua! – Abg. Voglauer: Sind wir froh, dass wir nicht in Ungarn sind, dort, wo ihr uns haben wollt!)

Abg. Höfinger: Schreibt dir der Kickl die Reden? – Abg. Michael Hammer: Na klar!

Es gab auch ein vollkommenes Versagen in der Klimapolitik, wo man durchaus von Greenflation sprechen kann. Das ist alles überschießend und im Übrigen relativ planwirtschaftlich und totalitär. Das hat mit freier Wirtschaft überhaupt nichts zu tun. (Abg. Höfinger: Schreibt dir der Kickl die Reden? – Abg. Michael Hammer: Na klar!) Das freiheitliche Selbstverständnis von Wirtschaft ist jenes, dass prioritär die Kunden bestimmen, was sie kaufen, welches Auto sie fahren, welches Haus sie bauen, und nicht die Obrigkeit den Menschen vorschreibt: Dieses Auto hast du zu fahren, diese Heizung hast du zu benutzen!, et cetera. (Abg. Höfinger: Das freiheitliche Wirtschaftsverständnis ist das der Grazer Freiheitlichen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Voglauer: Themenverfehlung!) Das ist etwas diametral anderes, aber Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problem mit der planwirtschaftlichen Ausrichtung dieser Klimapolitik. Das tragen Sie alles mit.

Abg. Höfinger: Das freiheitliche Wirtschaftsverständnis ist das der Grazer Freiheitlichen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Voglauer: Themenverfehlung!

Es gab auch ein vollkommenes Versagen in der Klimapolitik, wo man durchaus von Greenflation sprechen kann. Das ist alles überschießend und im Übrigen relativ planwirtschaftlich und totalitär. Das hat mit freier Wirtschaft überhaupt nichts zu tun. (Abg. Höfinger: Schreibt dir der Kickl die Reden? – Abg. Michael Hammer: Na klar!) Das freiheitliche Selbstverständnis von Wirtschaft ist jenes, dass prioritär die Kunden bestimmen, was sie kaufen, welches Auto sie fahren, welches Haus sie bauen, und nicht die Obrigkeit den Menschen vorschreibt: Dieses Auto hast du zu fahren, diese Heizung hast du zu benutzen!, et cetera. (Abg. Höfinger: Das freiheitliche Wirtschaftsverständnis ist das der Grazer Freiheitlichen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Voglauer: Themenverfehlung!) Das ist etwas diametral anderes, aber Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problem mit der planwirtschaftlichen Ausrichtung dieser Klimapolitik. Das tragen Sie alles mit.

Abg. Höfinger: Und? Darf das nur einer haben, oder was?

Was machen Sie? – Sie werfen jetzt – das kenne ich, ich bin auch schon länger im Geschäft – wieder die Kopiermaschine an (Ruf bei der FPÖ: Die läuft schon!), die Wahlkampf-ÖVP-Kopiermaschine, und kopieren damit massig freiheitliche Ideen. Das sind ja auch unsere Ideen: Lohnnebenkosten senken, Bürokratie einschränken und so weiter und so fort. (Abg. Höfinger: Und? Darf das nur einer haben, oder was?) Vieles von dem, was da drinnen steht, ist ja durchaus in Ordnung, nur glaubt Ihnen niemand mehr. Auf die Frage: Wann wollen Sie denn das machen?, kommt nämlich die Antwort: Dann, wenn ich Bundeskanzler bin! Von Kanzler Nehammer kommend ist das wenig überzeugend.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Na, da war aber jetzt alles dabei! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, da habe ich in 5 Minuten alles hineingetan!

Nichts von dem tun Sie, weil Sie das nicht wollen, weil Sie mittlerweile zur Gießkannenverteilpartei geworden sind. Das ist natürlich für den Standort Österreich sehr schade. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Na, da war aber jetzt alles dabei! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, da habe ich in 5 Minuten alles hineingetan!)

Abg. Höfinger: Nein, die gehen jetzt!

und Zuseher (Abg. Höfinger: Nein, die gehen jetzt!), schon sagen, worum es uns grundsätzlich geht, bevor wir zum Klein-Klein kommen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Höfinger.

Auch für die Oppositionspolitiker:innen vor Ort ist das ein entscheidender Faktor, denn nicht alle bekommen alle Infos, die sie haben möchten, aber für eine gute Arbeit vor Ort brauchen. Informationsfreiheit bedeutet also das Recht, Informationen zu bekommen, und das ist wirklich ganz großartig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Unser Statistiker!

Schaut man sich hingegen die Bevölkerungsentwicklung in Österreich im gleichen Zeitraum an, so erkennt man, dass wir im Jahr 1994 eine Bevölkerung von 7,9 Millionen Bürger hatten, jetzt sind es hingegen schon knapp neun Millionen. Das ist ein gewaltiges Plus von fast 13 Prozent. (Abg. Höfinger: Unser Statistiker!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Schau dir einmal die Anträge vom Vilimsky an! – Abg. Kühberger: Vilimsky ... Pflanzenschutz! Den kennen wir eh! Hast selber ...! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Da fragt man sich wirklich, welche Kalkulationen die ÖVP wohl verwendet. Wahrscheinlich verwendet sie dasselbe Programm wie die SPÖ am Parteitag und kommt dann zu solchen Zahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Schau dir einmal die Anträge vom Vilimsky an! – Abg. Kühberger: Vilimsky ... Pflanzenschutz! Den kennen wir eh! Hast selber ...! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Das war jetzt kein schlauer Fuchs! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Die ÖVP arbeitet aber bereits als Vorleistung für eine Neuauflage einer rot-schwarzen Stillstandskoalition an einem neuen Erbschaftssteuermodell. (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.) Das wurde mir vielfach aus Reihen der ÖVP bestätigt. Es wird höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Das war jetzt kein schlauer Fuchs! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

in Richtung Abg. Höfinger, der am Redner:innenpult vorbeigeht:

Bei uns im Ort haben wir das Glück, dass alle Eigentümer zusammenhalten, dass wir ein Interesse daran haben, das Ortsbild zu erhalten, dass uns Baukultur wichtig ist und einen Wert darstellt. Das ist aber nicht überall so: Es gibt Gemeinden, es gibt Gegenden, wo diese Häuser dann einfach auch ganz bewusst von den Eigentümern verfallen lassen werden, damit man dann mit dem Bagger reinfahren kann, sie wegschieben kann und einen Neubau hinstellen kann. Insofern ist es gut, dass es jetzt auch eine Erhaltungspflicht gibt und dieser Praxis – (in Richtung Abg. Höfinger, der am Redner:innenpult vorbeigeht:) Grüß Gott! (Abg. Höfinger: Grüß Gott!) – auch ein Riegel vorgeschoben wird.

Abg. Höfinger: Grüß Gott!

Bei uns im Ort haben wir das Glück, dass alle Eigentümer zusammenhalten, dass wir ein Interesse daran haben, das Ortsbild zu erhalten, dass uns Baukultur wichtig ist und einen Wert darstellt. Das ist aber nicht überall so: Es gibt Gemeinden, es gibt Gegenden, wo diese Häuser dann einfach auch ganz bewusst von den Eigentümern verfallen lassen werden, damit man dann mit dem Bagger reinfahren kann, sie wegschieben kann und einen Neubau hinstellen kann. Insofern ist es gut, dass es jetzt auch eine Erhaltungspflicht gibt und dieser Praxis – (in Richtung Abg. Höfinger, der am Redner:innenpult vorbeigeht:) Grüß Gott! (Abg. Höfinger: Grüß Gott!) – auch ein Riegel vorgeschoben wird.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Höfinger: Jawohl, ganz genau!

Um etwas anderes geht es euch nicht, euch sind die Leute da draußen wurscht. Wenn du dich hier herausstellst und davon sprichst, dass wir angeblich die Gesundheit der Menschen gefährden (Abg. Hauser: Ja selbstverständlich! ...!), dann würde ich mich an deiner Stelle selber an der Nase nehmen, denn du gefährdest die Gesundheit der Bevölkerung in diesem Land – nichts anderes tust du (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Höfinger: Jawohl, ganz genau!), und zwar tagtäglich. Jedes Mal, wenn du hier heraußen oder in den USA stehst und irgendwelche halbgaren, halbseidenen Reden von dir gibst, dann gefährdest du aktiv die Gesundheit der Menschen in diesem Land. (Abg. Höfinger: Jawohl!)

Abg. Höfinger: Jawohl!

Um etwas anderes geht es euch nicht, euch sind die Leute da draußen wurscht. Wenn du dich hier herausstellst und davon sprichst, dass wir angeblich die Gesundheit der Menschen gefährden (Abg. Hauser: Ja selbstverständlich! ...!), dann würde ich mich an deiner Stelle selber an der Nase nehmen, denn du gefährdest die Gesundheit der Bevölkerung in diesem Land – nichts anderes tust du (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Höfinger: Jawohl, ganz genau!), und zwar tagtäglich. Jedes Mal, wenn du hier heraußen oder in den USA stehst und irgendwelche halbgaren, halbseidenen Reden von dir gibst, dann gefährdest du aktiv die Gesundheit der Menschen in diesem Land. (Abg. Höfinger: Jawohl!)

Abg. Höfinger: Das ist unglaublich!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem Zuhörer vor den Bildschirmen und – unter Anführungszeichen – „draußen“! Also das Demokratieverständnis hier in diesem Hohen Haus ist erschreckend. (Abg. Höfinger: Das ist unglaublich!) Demokratie funktioniert nicht so, wie ihr es euch vorstellt. Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, sondern da geht es bitte um Fakten, und ihr ignoriert alle Fakten. (Abg. Höfinger: Das ist unglaublich!) Das ist für mich so etwas von erschreckend. Ihr ignoriert die eigenen Fakten. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Höfinger: Das ist unglaublich!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem Zuhörer vor den Bildschirmen und – unter Anführungszeichen – „draußen“! Also das Demokratieverständnis hier in diesem Hohen Haus ist erschreckend. (Abg. Höfinger: Das ist unglaublich!) Demokratie funktioniert nicht so, wie ihr es euch vorstellt. Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, sondern da geht es bitte um Fakten, und ihr ignoriert alle Fakten. (Abg. Höfinger: Das ist unglaublich!) Das ist für mich so etwas von erschreckend. Ihr ignoriert die eigenen Fakten. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Höfinger: Ja, deine auch! – Abg. Stocker: Dann haben sie hoffentlich gewirkt!

Noch einmal (eine Kopie eines Facts Folders in die Höhe haltend): Lest doch die acht Seiten Basg-Bericht durch! Herr Kollege Stocker, deine Ausführungen waren für mich wirklich erschreckend (Abg. Höfinger: Ja, deine auch! – Abg. Stocker: Dann haben sie hoffentlich gewirkt!): eigene Berichte ignorieren, ebenso Zahlen, die das Bundesamt für Sicherheit ausweist, die vielen Todesfälle, die mit den Impfungen im Zusammenhang stehen. Steht alles hier im Basg-Bericht, ist nicht von mir, ich zitiere nur aus diesem Basg-Bericht, Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. Legt doch nicht die Fakten weg!

Abg. Höfinger: Bla bla!

Sehr geehrte Damen und Herren, damit auch Sie von der Österreichischen Volkspartei es verstehen: Wir Freiheitliche sind keine Putin-Versteher. (Abg. Höfinger: Bla bla!) Aber in aller Deutlichkeit: Wir Freiheitliche sind auch keine Nato-Versteher, Amerika-Versteher oder sonstige Versteher. (Abg. Michael Hammer: Das hat aber der Herr Bösch anders gesehen!) Wir sind Österreich-Versteher, und es kann nicht sein, dass die Bevölkerung den hohen Preis für Kriegstreiberei und Sanktionen bezahlen muss. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der Bösch wollte zur Nato!)

Abg. Höfinger: Die Stadt Wien hat wenige Konzepte! – Abg. Lausch: Seien Sie nicht so nervös! ... im Ausschuss waren Sie so nervös!

Damit möchte ich meine Rede beschließen. Wir, die SPÖ, stehen für die Verhinderung von Gewalt, für Opferschutz. Dieser Opferschutz muss ausgebaut werden. Ausbauen! Nicht nur die häusliche Gewalt gehört stärker in den Fokus gerückt, sondern auch die Gewalt im öffentlichen Raum. Dafür haben wir Konzepte, die Sie Tag für Tag, Jahr für Jahr vertagen, anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. (Abg. Höfinger: Die Stadt Wien hat wenige Konzepte! – Abg. Lausch: Seien Sie nicht so nervös! ... im Ausschuss waren Sie so nervös!)

Ah-Rufe bei ÖVP und Grünen – Abg. Höfinger: Sag einmal ...! Das ist ja unglaublich! Das ist ja nimmer normal!

Woher wissen sie das? Was, bitte, müssen wir jetzt schlussfolgern? (Abg. Lukas Hammer: Sag’s uns bitte!) Schlussfolgern müssen wir Folgendes: Wir dürfen die geplanten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO nie umsetzen. (Ruf bei den Grünen: Jetzt kommt er!) Die würden nämlich unsere staatliche Souveränität aushöhlen (Ah-Rufe bei ÖVP und Grünen – Abg. Höfinger: Sag einmal ...! Das ist ja unglaublich! Das ist ja nimmer normal!) und die würden uns keinen Sonderweg mehr ermöglichen (Abg. Lukas Hammer: Sag mal, ist euch das nicht peinlich langsam?), weil nämlich dann der WHO-Generaldirektor Tedros die Maßnahmen vorgeben kann, mit denen die Nationalstaaten auf die Krise, die er ausruft, zu reagieren haben. (Abg. Lukas Hammer: Du glaubst auch, dass der Pinky und der Brain die Weltherrschaft übernehmen wollen! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ein schwedischer Sonderweg, Zurückweisung dieser Änderungen, was wir als Freiheitliche Partei machen würden, wäre nach Beschlussfassung nicht mehr möglich.

Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Höfinger.

Sie rufen jetzt Herbert Kickl schon lange vor der Wahl zum Volkskanzler aus, aber bei all dieser Performance hier im Parlament und in Ihrer Erklärungsnot argumentieren Sie vielmehr wie ein Volksschüler, der argumentiert, der Hund hat die Hausübung gefressen. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Höfinger.)

Abg. Höfinger: Wenn das schon normal ist!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Begriffe wie Sargnagel, Dummheit und Unsinn haben hier natürlich nichts verloren. (Abg. Höfinger: Wenn das schon normal ist!)

Zwischenruf des Abg. Höfinger.

Nur finde ich es extrem kontraproduktiv und extrem doppelmoralisch, wenn man auf der einen Seite kritisiert, was andere irgendwo verdienen, und auf der anderen Seite als Spitzenverdiener im FPÖ-Klub sitzt, geschätzte Damen und Herren (Abg. Kickl: Nein, das glaube ich nicht!), der Spitzenverdiener Herbert Kickl, der wahrscheinlich mit seinem Verdienst alles in den Schatten stellt, was beim ORF je verdient werden kann. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Und hier melden Sie sich dann zu Wort und kritisieren das. Ich meine, wie doppelmoralisch ist das? (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Martin Graf: Ist ja logisch, dass der Klubobmann am meisten kriegt! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind.) Der Herr Kickl im Jahr 2017: Abgeordnetenbezug 122 578 Euro, FPÖ Wien 140 000 Euro. (Abg. Martin Graf: Ist ja logisch, dass der Klubobmann am meisten kriegt! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Dann gibt es noch dieses Haus in der St. Veiter Straße. (Abg. Kickl: Null! Null!) Es wird vermutet – wir haben es sehr, sehr gering angesetzt –: 100 000 Euro. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Null! Null!) Das sind 362 000 Euro. Das musst du beim ORF einmal verdienen, was der Herr Kickl verdient, geschätzte Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, so schaut es wirklich aus. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Null!)

Die Rednerin will eine Tafel mit der Aufschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, auf das Redner:innenpult stellen, doch die Tafel fällt um. – Abg. Höfinger: Da sollte man wirklich eine Schraube hineindrehen, dass die Taferl halten! – Abg. Leichtfried: Was ist?

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! (Die Rednerin will eine Tafel mit der Aufschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, auf das Redner:innenpult stellen, doch die Tafel fällt um. – Abg. Höfinger: Da sollte man wirklich eine Schraube hineindrehen, dass die Taferl halten! – Abg. Leichtfried: Was ist?) Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! (Die Rednerin stellt die Tafel neuerlich auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich habe ein Déjà-vu. (Abg. Belakowitsch: Ja, ich auch! Sie verstecken sich hinter der Immunität!) Es vergeht in diesem Haus kein Monat, in dem die FPÖ nicht über den öffentlichen Rundfunk herzieht; nämlich über jenen öffentlichen Rundfunk (Abg. Belakowitsch: Ich sage Ihnen, ich verspreche Ihnen: Wir werden nicht aufhören damit, wir machen weiter!), den Ihre Partei, Herr Kickl – er ist nämlich jetzt gerade nicht im Saal –, laut veröffentlichten Chatprotokollen ja selbst zu einem Blaufunk umfärben

Abg. Höfinger: Wenn jemand Probleme braucht ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brückl. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Vielleicht sollte man mal das Studium abschließen!) – Herr Abgeordneter, Sie sind eingeladen, das Wort zu ergreifen. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Höfinger: Wenn jemand Probleme braucht ...!)