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Abg. Neubauer: In Linz beginnt’s! – Abg. Dr. Hable – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Abg. Neubauer: In Linz beginnt’s! – Abg. Dr. Hable – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!)

Beifall bei den NEOS für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Hable.

(Beifall bei den NEOS für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Hable.)

überreicht von den Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar und Dr. Rainer Hable

Petition betreffend „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht von den Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar und Dr. Rainer Hable)

Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hable.

(Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hable.)

Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Hable: Haftungen !

Jetzt erklären Sie mir bitte, warum ein Masseverwalter, würde es ein Insolvenzrecht geben, nicht die Verwertung des gesamten Vermögens vornehmen sollte oder könnte? – Selbstverständlich. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Hable: Haftungen !) Daher ist es keine Gräuelpropaganda, sondern völlig klar: Wenn eine öffentliche Hand in welche Form auch immer der Schuldenregulierung kommt, dann gibt es relativ wenig Tabus. Lesen Sie sich die Zeitungen der letzten Woche durch, wie denn die Gesundheitseinrichtungen in Griechenland beieinander sind!

Abg. Wittmann – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hable –: Nicht einmal die eigenen hören mehr zu! – Abg. Krainer: Es sind immerhin fünf Grüne da!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Wittmann – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hable –: Nicht einmal die eigenen hören mehr zu! – Abg. Krainer: Es sind immerhin fünf Grüne da!)

Ruf bei der SPÖ: Hable!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Hable!) – Hable. (Heiterkeit. – Die Abgeordneten Kogler und Mlinar: Hable!) – Na, da hat mich der Kollege jetzt falsch korrigiert. Mit den Burgenländern kann man’s ja machen! (Heiterkeit.) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Hable. – Bitte.

Heiterkeit. – Die Abgeordneten Kogler und Mlinar: Hable!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Hable!) – Hable. (Heiterkeit. – Die Abgeordneten Kogler und Mlinar: Hable!) – Na, da hat mich der Kollege jetzt falsch korrigiert. Mit den Burgenländern kann man’s ja machen! (Heiterkeit.) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Hable. – Bitte.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.

Die Gesundheit muss Bundeskompetenz sein, und, wie der Rechnungshof richtigerweise gesagt hat, Einnahmen und Ausgaben müssen aus einer Hand kommen. Das gilt grundsätzlich für unsere ausgabefreudigen Länder – nicht nur im Gesundheitswesen –, denn die Länder greifen immer in die Taschen des Bundes, die sich von magischer Hand zu füllen scheinen. Diese Magie, sehr geehrte Steuerzahler, heißt aber nichts anderes, als dass die Steuerzahler wie immer zur Kasse gebeten werden. Deshalb sagen wir, diese eigenartige Mischung von einem Einnahmenzentralismus und Ausgabenföderalismus muss endlich bereinigt werden! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.

Die Einnahmen und die Ausgaben und die damit zusammenhängende Verantwortung, das darf nicht völlig voneinander entkoppelt sein. Die Länder müssen gewisse Steuern selbst einnehmen können – und dann schauen wir einmal, in welchen Kilometerabständen sie dann ihre Krankenhäuser nebeneinander hinbauen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hable

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, gut Ding braucht Weile, und ein altes Sprichwort sagt: Was lange währt, wird endlich gut! Vor nahezu sechs Jahren gab es das Regierungsversprechen vonseiten der SPÖ und der ÖVP, mit einem gemeinsamen Antrag ein Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu schaffen. Lange hat es gedauert, viele Diskussionen hat es gegeben, und wenn vonseiten der österreichischen Bevölkerung nicht mit Unterschriften und Petitionen massiv Druck erzeugt worden wäre – und da sage ich der österreichischen Bevölkerung, die hier Druck aufgebaut hat, auch Danke (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hable) –, dann wären wir wahrscheinlich heute nicht da, wo wir im positiven Sinn angekommen sind, nämlich endlich bei der Schaffung eines Minderheitsrechts auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn ich mir das periodische Kanada- und Stronach-Bashing der Regierungsparteien hier so anhöre (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Also bitte!), dann fühle ich mich darin bestärkt, dass es letztes Jahr zwei Parteien gegeben hat, die es ohne Parteienförderung in dieses Haus hier geschafft haben. Zwei Parteien ohne Parteienförderung! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Auch wenn die vielleicht manchmal einen Blödsinn machen, aber so viel Blödsinn wie die Regierung macht, so viele sinnlose Bankenfinanzierungen und Ähnliches, das machen die Menschen nicht. Das Geld ist bei den Menschen einfach besser aufgehoben! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hable.

Herr Abgeordneter Hable, jetzt würde ich meinen, aufgrund Ihres Redebeitrags werden wir keinen besonderen Impuls für ein Wirtschaftswachstum bekommen, wenn man sich nur herstellt und sagt, was alles so dramatisch schlecht ist. Der zweite Punkt ist: Sie werden doch nicht allen Ernstes erwarten, dass vor dem Beginn von politischen Verhandlungen jedes Detail öffentlich gemacht wird. Das machen vielleicht Sie so; ich möchte das gern als Verhandlungsergebnis herausbringen. (Zwischenruf des Abg. Hable.) Daher haben wir uns einen Zeitplan gesetzt. Warten Sie es einfach ab! Das ist die Voraussetzung, um gute Lösungen zu bekommen.

Beifall bei den NEOS für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hable.

(Beifall bei den NEOS für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hable.)

Abg. Hable: Sie dürfen!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Hable, ich gehe davon aus, dass Sie bei Ihrem Befund, bei dem Sie die Spitze der Bundesregierung angesprochen haben, nur den Vorwurf des Systemversagens auf die Spitze der Bundesregierung bezogen haben und natürlich nicht den Vorwurf der kriminellen Machenschaften. Darf ich davon ausgehen? (Abg. Hable: Sie dürfen!) – Danke. (Abg. Kogler: ... immer nur ich! – Abg. Kickl: Das ist ein strafrechtlicher Tatbestand!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.

Die Verantwortung für das Geldeinnehmen und -ausgeben gehört aber selbstverständlich zusammen, denn die Bürger brauchen einen unmittelbaren Bezug: Wofür wird ihr hart erarbeitetes Steuergeld ausgegeben? – Wenn es für etwas Sinnvolles ausgegeben wird, dann steigt natürlich auch die Steuermoral. Sehr geehrter Herr Finanzminister Schelling, Sie haben es schon angesprochen, die Schweiz ist ein gutes Vorbild, die Verwaltungskosten sind dort um ein Drittel niedriger als in Österreich. Aber Sie bezweifeln, dass die Österreicher reif für mehr Eigenverantwortung sind, und da widerspreche ich Ihnen. Trauen wir den Österreichern mehr zu! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.)

Abg. Hable: Das ist die Realität!

Ist das (die Rednerin zeigt eine Tafel, auf der Näherinnen in einer Fabrik abgebildet sind, und stellt diese anschließend auf das Rednerpult) die Welt, von der Sie sprechen? Ist das das Bild, von dem Sie sprechen? (Abg. Hable: Das ist die Realität!) – Das ist wahr! Ihr Wirtschaftsliberalismus! Das ist Ihr Wirtschaftsliberalismus, bitte schön. (Abg. Strolz: Ja, das ist die Jacke, die Sie anhaben!)

Zwischenruf des Abg. Hable.

Sie müssen mir einmal erklären, Herr Kollege Hable und Herr Kollege Strolz, warum nur ein Konzept ehrlich sein soll, das auf der Ausgabenseite ansetzt. Sie nennen das Ausgabenstruktur. (Zwischenruf des Abg. Hable.) Erklären Sie mir einmal, warum eine Steuerstrukturreform unehrlich ist, eine Steuerstrukturreform, die vorsieht, dass man dort ansetzt, wo die Belastung am höchsten ist, nämlich bei den Arbeits- und Erwerbseinkommen, die gleichzeitig aber auch dort ansetzt, wo die Belastung am niedrigsten ist, nämlich bei den 10 Prozent der Reichsten und Vermögendsten in unserem Lande. Was soll denn daran unehrlich sein, wenn die Vermögenden im Lande einen Beitrag zur Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen leisten? (Beifall bei Grünen und SPÖ.) – Das müssen Sie mir, das müssen Sie den Menschen, unseren Zuseherinnen und Zusehern zu Hause wirklich einmal erklären!

Zwischenruf des Abg. Hable.

Der Punkt – das kann man jetzt dreimal ablehnen, aber da sind Sie eben der Einzige, der das anders sieht –, dass die Hypo kein Organ ist, dass die Hypo keine Behörde ist, ist ja ... (Zwischenruf des Abg. Hable.) – Wie bitte? (Abg. Hable: Das ist schon klar, aber ...!)

Abg. Hable: Das ist schon klar, aber ...!

Der Punkt – das kann man jetzt dreimal ablehnen, aber da sind Sie eben der Einzige, der das anders sieht –, dass die Hypo kein Organ ist, dass die Hypo keine Behörde ist, ist ja ... (Zwischenruf des Abg. Hable.) – Wie bitte? (Abg. Hable: Das ist schon klar, aber ...!)

Abg. Hable: ... das Unterscheidende!

Aber da muss man klar trennen zwischen dem, was Grundlage der Gesetzgebung ist. Insofern haben wir dann auch diesem Antrag zugestimmt. Übrigens unterscheiden sich die neun Seiten und die eine Seite nicht so stark voneinander, weil ja bei den neun Seiten immer gestanden ist, was insbesondere noch geliefert werden sollte. Hätte man ... (Abg. Hable: ... das Unterscheidende!) Was ist unterscheidend? (Abg. Hable: Die Überschriften!) Ja, natürlich! Deswegen muss dort trotzdem geliefert werden. Wir haben ja das Minderheitsrecht, jederzeit zusätzliche Akten anzufordern, die nicht geliefert werden.

Abg. Hable: Die Überschriften!

Aber da muss man klar trennen zwischen dem, was Grundlage der Gesetzgebung ist. Insofern haben wir dann auch diesem Antrag zugestimmt. Übrigens unterscheiden sich die neun Seiten und die eine Seite nicht so stark voneinander, weil ja bei den neun Seiten immer gestanden ist, was insbesondere noch geliefert werden sollte. Hätte man ... (Abg. Hable: ... das Unterscheidende!) Was ist unterscheidend? (Abg. Hable: Die Überschriften!) Ja, natürlich! Deswegen muss dort trotzdem geliefert werden. Wir haben ja das Minderheitsrecht, jederzeit zusätzliche Akten anzufordern, die nicht geliefert werden.

Abg. Hable: ... rechtliche Frage!

Zusammenfassend sehe ich also den Ausschuss noch immer auf einem guten Weg. Es ist in der Beginnphase gut gelungen, diese konstruktive Ebene noch weiterhin aufrechtzuerhalten. Ob man irgendwann auch Rechtsmittel wird einlegen müssen, werden wir schon sehen, das ist ja nicht ausgeschlossen. (Abg. Hable: ... rechtliche Frage!) Aber jetzt das an den Beginn zu stellen, wie Sie und die NEOS es machen, kann ich nur als politisches Spiel einordnen, nicht wirklich jedoch als den Versuch, hier in die Gänge zu kommen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hable und Lugar.

Jetzt kommt der entscheidende Punkt – und jetzt mache ich mir langsam Sorgen, weil immer wieder die Demokratie und die Akzeptanz der demokratischen Wahlergebnisse eingefordert werden, und ich bin derjenige, der diese hundertprozentig akzeptiert, und ich akzeptiere auch dieses Referendum –: Wenn nach dem Referendum von derselben Regierung, die eine Empfehlung abgegeben hat, mit „Nein“ zu stimmen, der Antrag auf ein drittes Programm kommt, das sie davor ausgeschlossen hat, dann frage ich mich: Wie sollen wir denn weiter vorgehen? (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hable und Lugar.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hable.

Der Rechnungshof macht ja auch den Vorschlag – da habe ich jetzt eine parlamentarische Anfrage gestellt –, der Herr Staatssekretär Mahrer ist ja dem durchaus wohlgesonnen, ein professionelles Beteiligungsmanagement nicht nur beim Verbund, sondern auch bei anderen Unternehmungen zu installieren, damit die Interessen der Republik und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besser gewahrt werden und endlich Schluss ist mit diesem Halbe-Milliarde-Versenken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hable.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hable und Lintl.

artiges Engagement und für ihre Kompetenz herzlich bedanken. Daher möchte ich an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön ausdrücken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hable und Lintl.)

in Richtung des Abg. Hable

Ich sage in diesem Zusammenhang: Die Budgetangelegenheiten sind inhaltlich anspruchsvoll, herausfordernd und kompliziert. Aber es gilt in diesem Zusammenhang auch – wenn Sie (in Richtung des Abg. Hable) die Zahlen seit meinem Amtsantritt reflektieren –, dass man sich die Zahlen ganz genau anschauen muss. Es gilt in diesem Zusammenhang der alte Grundsatz: Trauen Sie keinen Zahlen, die Sie nicht selbst geprüft haben! (Abg. Hable: … Zahlen des Budgetdienstes!)

Abg. Hable: … Zahlen des Budgetdienstes!

Ich sage in diesem Zusammenhang: Die Budgetangelegenheiten sind inhaltlich anspruchsvoll, herausfordernd und kompliziert. Aber es gilt in diesem Zusammenhang auch – wenn Sie (in Richtung des Abg. Hable) die Zahlen seit meinem Amtsantritt reflektieren –, dass man sich die Zahlen ganz genau anschauen muss. Es gilt in diesem Zusammenhang der alte Grundsatz: Trauen Sie keinen Zahlen, die Sie nicht selbst geprüft haben! (Abg. Hable: … Zahlen des Budgetdienstes!)

Abg. Lichtenecker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hable –: Rainer, da musst du jetzt Stellung nehmen!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte. (Abg. Lichtenecker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hable –: Rainer, da musst du jetzt Stellung nehmen!)

Beifall des Abg. Hagen, bei der FPÖ sowie des Abg. Hable.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe gerade der Rede von Herrn Walser gelauscht und musste daher noch einmal ans Rednerpult. Haben Sie das tatsächlich ernst gemeint, Herr Kollege Walser, dass Sie sich, wenn Herr Strache davon erzählt, dass er mit 14 oder 15 Jahren sexuell belästigt wurde, dann hier darüber lustig machen (Abg. Steger: Ja!), und nur deshalb, weil es anscheinend ganz harmlos ist, wenn Männer sexuell belästigt werden, was bei Frauen anscheinend nicht der Fall ist?! (Beifall des Abg. Hagen, bei der FPÖ sowie des Abg. Hable.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hable.

Wir Europäer, wir Mitglieder der Europäischen Union müssen jetzt zum Stabilitätsanker in der Welt werden. Wir müssen zum Verteidiger des internationalen, des europäischen Rechts und der Werte und der Gestaltung der Globalisierung werden (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak), wir dürfen zwischen Russland und Amerika, zwischen den Putins und den Trumps nicht zerrieben werden. Jetzt ist eine neue Geburtsstunde der Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hable.)

Abg. Hable: Da muss er selbst lachen!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Bundesminister Schelling, Sie haben ja ein sehr ordentliches und sehr zukunftsweisendes Budget vorgelegt, Sie sind ja heute schon dafür sehr gelobt worden. (Abg. Hable: Da muss er selbst lachen!)

Abg. Hable: Landtagsabgeordnete sind keine Parlamentsabgeordneten!

Was mir noch wichtig ist: Sie haben bei der Definition der PEPs kritisiert, dass die Landtagsabgeordneten auch dabei sind. Gerade dazu möchte ich jetzt einen Abänderungsantrag einbringen, weil auch wir der Meinung sind, dass wir hier kein Gold Plating betreiben müssen und in den Regelungen der anderen Mitgliedstaaten so etwas auch nicht vorgesehen ist. Daher möchte ich folgenden Abänderungsantrag … (Abg. Hable: Landtagsabgeordnete sind keine Parlamentsabgeordneten!) – Ich habe

Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Hable –: Wegen Ihnen werden wir uns nicht schämen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Hable –: Wegen Ihnen werden wir uns nicht schämen!)

Abg. Hable: Lies doch mal die Richtlinien durch! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Zur Frage der Landtagsabgeordneten: Kollege Hable! In welchem Land werden Regionalkreise – und unsere Bundesländer sind wirklich nicht so groß – einbezogen? Die Richtlinie zielt ausschließlich auf die Gesetzgebung ab, die in dem Land gilt. (Abg. Scherak: … klein!) – Da ist Österreich schon kleiner als so manches deutsche Bundesland, die dem nicht unterliegen. (Abg. Scherak: Na und!) In diesem Sinne überlegen Sie sich, ob das ein Grund ist, hier nicht mitzustimmen. (Abg. Hable: Lies doch mal die Richtlinien durch! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Hable: Ihre Regelung macht genau dasselbe!

So, zum einen: Österreich ist kleiner als Deutschland. (Unruhe im Sitzungssaal.) Deutschland hat die Regelung, dass hier auf Landesebene lediglich die Ministerpräsidenten inkludiert sind. Ich glaube nicht, dass wir hier eine strengere Regelung einführen sollten als Deutschland. (Abg. Hable: Ihre Regelung macht genau dasselbe!)

Zwischenruf des Abg. Hable.

Ich darf hier den Verfassungsrechtler Walter Berka zitieren, der gesagt hat, in der Entwicklungsgeschichte des Parlamentarismus sei der Budgethoheit der Volksvertretung von Anfang an eine besonders hohe Bedeutung zugekommen. Durch diese aus dem Steuerbewilligungsrecht hervorgegangene Kompetenz könne das Parlament den Staatshaushalt entscheidend mitgestalten und damit Einfluss auf das wichtigste politische Steuerungsinstrument im modernen Staat nehmen. (Zwischenruf des Abg. Hable.) Das sei zu der demokratiepolitischen Diskussion über den Vorschlag, Tarifanpassungen per Verordnung zu regeln, gesagt.