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Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Rossmann –: Eben – das ist doch eine Bestätigung dafür! Wenn was drinnen steht, ...!

Natürlich – ich gebe Ihnen Recht –, es herrscht Besteuerungswillkür in diesem System, weil das System gewachsen ist. Aber gerade deshalb, weil es eine Besteuerungswillkür in diesem System gibt, ist eine grundlegende Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer erforderlich. Und wenn ich heute von den Vertretern der SPÖ und der ÖVP ein Bekenntnis zur Erbschaftssteuer höre, so fehlt mir ein bisschen der Glaube, weil ich im Regierungsabkommen dazu rein gar nichts finde – es schweigt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Rossmann –: Eben – das ist doch eine Bestätigung dafür! Wenn was drinnen steht, ...!)

Abg. Mag. Rossmann: Sagen Sie uns einmal, wie das gehen soll!

Wir von den Freiheitlichen sagen auf jeden Fall: Das ist der falsche Weg! Nicht neue Steuern sollten wir einführen, sondern, wenn es möglich ist, Steuern reduzieren und unnütze Steuern abschaffen! Und vor allen Dingen sollten wir uns die Frage stellen: Wie kann denn im Staat sonst eingespart werden? – Wir reden immer nur von neuen Belastungen, aber wenn man den Ergebnissen des Konvents folgt, dann weiß man, dass es im Staat Österreich Einsparungspotentiale von jährlich 3 Milliarden € in der Verwaltung gibt: durch Abbau von Doppelgleisigkeiten (Abg. Mag. Rossmann: Sagen Sie uns einmal, wie das gehen soll!) – fragen Sie die Leute, die im Konvent gesessen sind!; dort sind sie –, Reduzierung von Verwaltungs- und Politposten, Vereinfachung in der Verwaltung et cetera. Und ich bin sehr gespannt, ob die große Koalition diese Dinge auch umsetzen können wird.

Abg. Mag. Donnerbauer: Das will ja der Herr Rossmann!

Die KMUs sind in Österreich Arbeitgeber Nummer eins – das ist bekannt. In den nächsten zehn Jahren werden zirka 60 000 Betriebe übergeben; davon sind auch 440 000 Arbeitsplätze betroffen. Oft müssen diese neuen Jungunternehmer Fremdmittel aufnehmen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Die Folge ist schlechte Kreditwürdigkeit – denken Sie an Basel II –, miserable Kapitalstruktur und ein schlechter Start für Jungunternehmer. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das will ja der Herr Rossmann!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Eine ist schon für den Verkehr draufgegangen! – Abg. Mag. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau! Na ja, schauen wir einmal!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Vizekanzler Mag. Molterer: Eine ist schon für den Verkehr draufgegangen! – Abg. Mag. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau! Na ja, schauen wir einmal!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist ganz anders, Herr Rossmann!

Ich vermute, die Antwort kann nur die sein: Wenn die Raten für den Eurofighter-Kauf fällig werden – das sind immerhin mehr als 400 Millionen € in diesem Jahr –, dann kann es durchaus sein, dass die Schuldenbremse, die in der Verfassung vorgesehen ist, wirksam und die Zahlungsfähigkeit der Republik in Frage gestellt wird. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist ganz anders, Herr Rossmann!) – Na, Sie werden uns das ja dann erklären, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!)

Abg. Mag. Rossmann: Das wissen wir schon!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Budgetprovisorium hat jetzt kein eigenes Motto, wie Kollege Rossmann gemeint hat, sondern es ist einfach technisch notwendig auf Grund des neuen Ministeriengesetzes, und es ist selbstverständlich nicht mehr und nicht weniger als eine Übergangslösung, bis das neue Budget beschlossen wird, das ja in wenigen Wochen hier präsentiert wird. (Abg. Mag. Rossmann: Das wissen wir schon!)

Abg. Mag. Rossmann: Sie reden von der Maastricht-...!

Steuereinnahmen betrifft (Abg. Mag. Rossmann: Sie reden von der Maastricht-...!), umgesetzt sind, Herr Kollege Rossmann.

Abg. Mag. Rossmann: Das ist eine Unterstellung!

Ich denke, dass diese Budgeteinigung auch eine solide Grundlage für die weiteren inhaltlichen Perspektiven dieser Bundesregierung sein wird. Diese Budgeteinigung ist von einem doppelten Geist getragen: auf der einen Seite sparsam mit dem Steuereuro umzugehen. Wissen Sie, wenn Sie sich hier so salopp herausstellen und sagen, dort zu wenig, dort zu wenig, dort zu wenig, dann sagen Sie in Wirklichkeit etwas, was ich absolut nicht unterstütze und nicht unterstreiche. Sie sagen, dass die Frage des sorgsamen Umgangs mit Steuergeld eigentlich eine sekundäre Prioritätenreihung ist. (Abg. Mag. Rossmann: Das ist eine Unterstellung!) – Nein, für mich ist es primär, Herr Kollege Rossmann, dass die Frage des sorgsamen Umgangs mit dem Steuereuro im Interesse der Menschen dieses Landes liegt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann. – Vizekanzler Mag. Molterer: Nicht erforderlich!

Ich komme aber zu einem weiteren Punkt, der die gesamte Diskussion jetzt dominiert hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann. – Vizekanzler Mag. Molterer: Nicht erforderlich!) – Nicht erforderlich! Herr Kollege Rossmann, es ist wirklich so. Es würde sich bis Mitte des Jahres ausgehen.

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Rossmann.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist überschritten. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Rossmann.)

Abg. Mag. Rossmann: Aber fast alle kennen eine Erbschaftssteuer!

Noch ein Punkt, weil gerade manche Redner der SPÖ, auch der Grünen immer wieder die Vermögensteuerbelastung hernehmen und sagen: Warum führen wir die Vermögensteuer nicht wieder ein? Zur Stunde gibt es überhaupt nur mehr fünf OECD-Länder – von 30 –, die eine Vermögensteuer kennen. (Abg. Mag. Rossmann: Aber fast alle kennen eine Erbschaftssteuer!) Alle anderen haben sie abgeschafft. Die Finnen, die Isländer haben sie jetzt abgeschafft, die schwedische Regierung hat jetzt angekündigt, die Vermögensteuer abzuschaffen. Wir sind daher, so glaube ich, vollkommen richtig auf diesem Weg, er ist eigentumsfördernd und Steuerzahler entlastend. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Rossmann: Was heißt denn „Vollbeschäftigung“ für Sie?

Ich verstehe es nicht. Sie selbst sagen, wir entwickeln uns gut in der Forschung. Ihre eigenen Worte: Wir entwickeln uns gut in der Forschung. – Da sind wir auf dem richtigen Weg, dass wir auch das Ziel erreichen. Wir entwickeln uns bei der Arbeitslosigkeit – das sind nicht unsere Zahlen; wir sind sogar vorsichtiger bei den Budgetannahmen –, wir entwickeln uns bei den Arbeitslosenzahlen in die Richtung von 4,2, 4,1 Prozent, sagen uns die Wirtschaftsforscher. – Das geht in Richtung Vollbeschäftigung! Welches europäische Land kann das sagen? Wir können das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Rossmann: Was heißt denn „Vollbeschäftigung“ für Sie?)

Abg. Mag. Rossmann: Wo denn?

Die Universitäts-Milliarde ist Realität, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen oder heute in einem Redebeitrag schon angeklungen ist: Na, das sind – auf gut Wienerisch – nur ein paar „Netsch“. (Abg. Mag. Rossmann: Wo denn?) Es sind über 500 Millionen € in den kommenden drei Jahren mehr für die Universitäten im operativen Budget, das heißt, in Summe – in den nächsten drei Jahren! – ist das eine 10-prozentige Steigerung, und das führt auch zur Zufriedenheit der Rektorenkonferenz. (Abg. Sburny: In drei Jahren!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

2003 waren Sie, Kollege Rossmann, noch nicht Abgeordneter, damals waren Sie Experte bei den Grünen, und wenn ich mir Ihre Beiträge, die Sie damals als Experte – und ich bestreite nicht, dass Sie einer sind – lieferten, in Erinnerung rufe, so fällt mir ein, dass Sie damals massive Kritik an dem Umfang des Budgetbegleitgesetzes – 96 Gesetze waren damals davon umfasst, sofern ich es noch richtig im Kopf habe – geübt haben. Wir hatten damals massive Kritik einzustecken, wo es hieß, was denn nicht alles in dieses Gesetz hineinverpackt worden wäre. Interessant, kann ich da nur sagen, denn diesmal ist es ein direkter Vergleich, denn diesmal sind es in direktem Zusammenhang mit den Budgetauswirkungen stehende Unterlagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Mag. Rossmann: Budgetbegleitgesetz ist auf der Tagesordnung!

Im Inland zum Beispiel zu sagen, dass der mögliche Deal – jetzt schaut es ja ein bisschen anders aus – bei Böhler-Uddeholm ... Also, da herzugehen und zu sagen (Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Mag. Rossmann: Budgetbegleitgesetz ist auf der Tagesordnung!): Das ist eine Katastrophe!, halte ich – ich habe es hier ohnehin schon einmal gesagt – für eine Katastrophe. Das sollten Sie übrigens auch so sehen, Herr Marizzi. Sie könnten auch darüber sagen: Das war eine Katastrophe, was Dr. Gusenbauer da gesagt hat!

Abg. Brosz: Darf der reden, was er will? – Abg. Mag. Rossmann: Zum Budgetbegleitgesetz einen Satz noch!

Es wurde ja heute schon darauf hingewiesen, ... (Abg. Brosz: Darf der reden, was er will? – Abg. Mag. Rossmann: Zum Budgetbegleitgesetz einen Satz noch!) – Hören Sie mir zu! Sie sollten eigentlich dagegen ankämpfen, dass in Wien diese Politik ge-

Abg. Brosz: Das steht im Budgetbegleitgesetz? ... Geschäftsordnungsreform? Da kann man dann sagen, was man will? – Rufe bei den Grünen: Wir reden irgendetwas! – Abg. Mag. Rossmann: Beweise, Beweise!

Lassen Sie mich jetzt auch ein Wort zur Gruppenbesteuerung sagen. Das ist ein Bestandteil des Programms dieser Bundesregierung und auch einer künftigen Steuerreform. Wissen Sie, Sie, aber auch die Sozialdemokratie, haben die Gruppenbesteuerung bekämpft. (Abg. Brosz: Kennen Sie das Wort „Tagesordnung“? ... jetzt abgeschafft!) Gott sei Dank hat der nicht mehr im Amt befindliche Wirtschafts- und Finanzstadtrat in Wien eine Anfrage beantwortet und darauf hingewiesen, dass die Ansiedlung ausländischer Unternehmen dank der Gruppenbesteuerung möglich war. (Abg. Brosz: Das steht im Budgetbegleitgesetz? ... Geschäftsordnungsreform? Da kann man dann sagen, was man will? – Rufe bei den Grünen: Wir reden irgendetwas! – Abg. Mag. Rossmann: Beweise, Beweise!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann

Es ist heute von der Opposition schon sehr viel Kritik hier eingeflossen, zum Beispiel auch was die Erhöhung der Mineralölsteuer betrifft. Vor allem die Kritik der Grünen hat mich schon ein bisschen überrascht, weil ja allein durch diese Maßnahme, eben die Erhöhung der Mineralölsteuer, in Zukunft eben 440 Millionen € mehr zur Verfügung stehen werden – davon werden direkt 120 Millionen €, wie heute schon angeführt, in Schiene und Straße investiert (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), und das war auch lange Zeit – zumindest habe ich das immer so verstanden – eine Forderung der Grünen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann

Uns war es sehr wichtig, dass diese Erhöhung der Mineralölsteuer sozial abgefedert wird, erstens durch die Erhöhung der Pendlerpauschale (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann) – wie wir wissen, wird die Pendlerpauschale um 10 Prozent angehoben – und zweitens durch die Erhöhung der Negativsteuer von 110 € auf 200 €; dazu ist ja heute schon ein Abänderungsantrag Krainer, Auer eingebracht worden.

Abg. Mag. Rossmann: Für den Klimaschutzfonds habe ich gesagt! Genauer zuhören!

Schauen wir uns an, was im Bereich der Umweltpolitik passiert! Die Grünen haben ja immer zu Recht eingefordert, dass es eine Änderung in der Klimapolitik geben muss. Es ist nämlich nicht so, wie der Kollege Rossmann in einer Pressekonferenz am Montag gesagt hat, dass es für 2007 nur 50 Millionen € für Klimaschutz gäbe (Abg. Mag. Rossmann: Für den Klimaschutzfonds habe ich gesagt! Genauer zuhören!), es sind 200 Millionen €, die es gibt! Und es sind nicht 150 Millionen € für das Jahr 2008, sondern es sind fast 300 Millionen € – also in Wahrheit das Doppelte von dem, was Sie hier gesagt haben.

Abg. Mag. Rossmann: Warum ist er 2006 gestiegen?

Dann fragt Van der Bellen: Wie ist das mit den sinkenden Zinszahlungen und den 0,3 Prozent im Stabilitätspakt? – Sehr einfach, Herr Professor! Das hat zwei Gründe – das haben wir schon im Ausschuss diskutiert –: Erster Grund ist, dass wir einfach höher verzinsliche Anleihen Schritt für Schritt abschichten und durch billigere Anleihen ersetzen. Der Zinsaufwand sinkt. Der Zinsaufwand sinkt, und das ist richtig. (Abg. Mag. Rossmann: Warum ist er 2006 gestiegen?) Und zweitens natürlich auch die Quote, Herr Professor Van der Bellen, weil wir ja gleichzeitig ein steigendes Wirtschaftswachstum haben, das zu einem steigenden Bruttoinlandsprodukt führt. (Abg. Mag. Rossmann: Das ist ein Missverständnis!)

Abg. Mag. Rossmann: Das ist ein Missverständnis!

Dann fragt Van der Bellen: Wie ist das mit den sinkenden Zinszahlungen und den 0,3 Prozent im Stabilitätspakt? – Sehr einfach, Herr Professor! Das hat zwei Gründe – das haben wir schon im Ausschuss diskutiert –: Erster Grund ist, dass wir einfach höher verzinsliche Anleihen Schritt für Schritt abschichten und durch billigere Anleihen ersetzen. Der Zinsaufwand sinkt. Der Zinsaufwand sinkt, und das ist richtig. (Abg. Mag. Rossmann: Warum ist er 2006 gestiegen?) Und zweitens natürlich auch die Quote, Herr Professor Van der Bellen, weil wir ja gleichzeitig ein steigendes Wirtschaftswachstum haben, das zu einem steigenden Bruttoinlandsprodukt führt. (Abg. Mag. Rossmann: Das ist ein Missverständnis!)

Abg. Mag. Rossmann: Die teuerste Form des Bauens!

Viertens: In der Infrastruktur geht es nicht ausschließlich um die Investition, sondern auch um neue Formen. Ich rege ganz massiv an, dass wir endlich dem Prinzip Public Private Partnership zum Durchbruch verhelfen (Abg. Strache: Bis hin zur Autobahnmaut 2010!) und dass es nicht auf dem Papier stehen bleibt. Das bedeutet aber auch, dass wir die Bereitschaft haben müssen, diese marktwirtschaftlichen Methoden letztendlich umzusetzen. (Abg. Mag. Rossmann: Die teuerste Form des Bauens!) Die teuerste Form – den Effizienztests, Herr Kollege Rossmann, werden sich selbstverständlich auch Firmen wie ÖBB und Asfinag stellen müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Auch dort gibt es Effizienzkriterien, selbstverständlich, wie auch im Bereich der privaten Wirtschaft.

Abg. Mag. Rossmann: Das hat er nicht gesagt! Er hat gesagt, die Budgetsalden sind falsch!

Sie haben außerdem den schönen Satz in Ihrer Rede gehabt: Ich weiß zwar nicht, wie die Steuerreform der Regierung im Jahr 2010 ausschauen wird, aber ich weiß, sie wird falsch sein. (Abg. Mag. Rossmann: Das hat er nicht gesagt! Er hat gesagt, die Budgetsalden sind falsch!) – Sie haben sich damit auf eine Ebene mit dem legendären Qualtinger gehoben (Abg. Mag. Rossmann: Die Zahlen sind falsch!), der gesagt hat: „Zwar hab ich ka Ahnung, wo ich hinfahr, aber dafür bin i g’schwinder durt!“ – (Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt!) Kompliment, Herr Kollege Van der Bellen, das waren erfrischend ehrliche Aussagen. Das ist klassisches Oppositionsverhalten: Ich weiß zwar noch nicht, was sie tun werden, aber jedenfalls wird es falsch sein. – Danke für diese Aussage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Nein, das hat er nicht gesagt!)

Abg. Mag. Rossmann: Die Zahlen sind falsch!

Sie haben außerdem den schönen Satz in Ihrer Rede gehabt: Ich weiß zwar nicht, wie die Steuerreform der Regierung im Jahr 2010 ausschauen wird, aber ich weiß, sie wird falsch sein. (Abg. Mag. Rossmann: Das hat er nicht gesagt! Er hat gesagt, die Budgetsalden sind falsch!) – Sie haben sich damit auf eine Ebene mit dem legendären Qualtinger gehoben (Abg. Mag. Rossmann: Die Zahlen sind falsch!), der gesagt hat: „Zwar hab ich ka Ahnung, wo ich hinfahr, aber dafür bin i g’schwinder durt!“ – (Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt!) Kompliment, Herr Kollege Van der Bellen, das waren erfrischend ehrliche Aussagen. Das ist klassisches Oppositionsverhalten: Ich weiß zwar noch nicht, was sie tun werden, aber jedenfalls wird es falsch sein. – Danke für diese Aussage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Nein, das hat er nicht gesagt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Nein, das hat er nicht gesagt!

Sie haben außerdem den schönen Satz in Ihrer Rede gehabt: Ich weiß zwar nicht, wie die Steuerreform der Regierung im Jahr 2010 ausschauen wird, aber ich weiß, sie wird falsch sein. (Abg. Mag. Rossmann: Das hat er nicht gesagt! Er hat gesagt, die Budgetsalden sind falsch!) – Sie haben sich damit auf eine Ebene mit dem legendären Qualtinger gehoben (Abg. Mag. Rossmann: Die Zahlen sind falsch!), der gesagt hat: „Zwar hab ich ka Ahnung, wo ich hinfahr, aber dafür bin i g’schwinder durt!“ – (Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt!) Kompliment, Herr Kollege Van der Bellen, das waren erfrischend ehrliche Aussagen. Das ist klassisches Oppositionsverhalten: Ich weiß zwar noch nicht, was sie tun werden, aber jedenfalls wird es falsch sein. – Danke für diese Aussage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Nein, das hat er nicht gesagt!)

Abg. Mag. Rossmann: Ein Primärüberschuss allein macht noch keine erfolgreiche Budgetpolitik aus! – Abg. Strache: Welche Staatsschulden haben Sie zurückgezahlt?

Sie schauen sehr überrascht, das merke ich, denn Sie kennen diese Daten und Fakten nicht. Ich war dabei, als wir die Staatsfinanzen saniert haben. Wir haben jene Budgets gehabt, wo wir in all den Jahren Primärüberschüsse hatten. Klubobmann Schüssel hat es bereits gesagt. Sie wissen schon, was ein Primärüberschuss ist? (Abg. Prinz: Erklären Sie ihm das, bitte!) Einnahmen/Ausgaben ohne Zinsen für die Staatsschuld – das ist ein Primärüberschuss. Und das ist eine erfolgreiche Budgetpolitik! (Abg. Mag. Rossmann: Ein Primärüberschuss allein macht noch keine erfolgreiche Budgetpolitik aus! – Abg. Strache: Welche Staatsschulden haben Sie zurückgezahlt?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt ja so nicht!

Wir haben vorgeschlagen, und das schon seit längerer Zeit, die Bagatellsteuern zu überprüfen. Es gibt Bagatellsteuern in unserem Steuersystem – und ich weiß, wovon ich spreche; vielleicht weiß der eine oder andere, was ich von Beruf bin –, die weniger bringen, als sie tatsächlich in der Verwaltung und in der Eintreibung kosten. Das kann es doch nicht sein! Da muss man doch sagen: Das brauchen wir nicht!, und diese Sache angehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt ja so nicht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann. – Abg. Lentsch: Wir haben zugehört!

Aber hier in diesem Hause vier Tage lang quasi heiße Luft zu diskutieren, damit überhaupt nichts zu erreichen – und es ist ja wirklich sehr lobenswert, wenn mein Kollege von den Grünen, Herr Mag. Rossmann, sich hier mit allen Details befasst –, das ist so etwas von unsinnig in diesem Hohen Hause, weil Sie sich a) nicht die Mühe nehmen, das anzuhören, und b) selbst wenn Sie der Überzeugung wären, dass es gut wäre, dann ließe es Ihre Abgehobenheit nicht zu, dass Sie dem zustimmen. Das ist Tatsache. – So. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann. – Abg. Lentsch: Wir haben zugehört!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Aber so lange vergleichbare BIP-Zeitreihen gibt es gar nicht, Frau Kollegin, so fängt es schon einmal an!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Finanzminister! Herr Kollege Marizzi, Sie hatten sich zu einer tatsächlichen Berichtigung auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Maier zu Wort gemeldet. Wenn Sie das schon tun, dann sollten Sie auch bei der Wahrheit bleiben: Im Jahr 1982 betrug die Verschuldung nur im Bundessektor 27 Milliarden, aber die gesamtstaatliche Verschuldung betrug 34 Milliarden. – Und das waren damals schon 40 Prozent des BIP. Also wenn Sie sich schon zu Wort melden, dann bleiben Sie bitte auch bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Aber so lange vergleichbare BIP-Zeitreihen gibt es gar nicht, Frau Kollegin, so fängt es schon einmal an!) – Dann lesen Sie das bitte nach! (Abg. Mag. Rossmann: Die Statistik Austria rechnet so lange BIP-Zeitreihen gar nicht! So ist es!) – Herr Kollege Rossmann! Regen Sie sich nicht so auf! Sie haben mir früher als Experte beim Budgethearing fast besser gefallen als hier im Plenum, denn hier haben Sie nämlich alles nur schlechtgemacht.

Abg. Mag. Rossmann: Die Statistik Austria rechnet so lange BIP-Zeitreihen gar nicht! So ist es!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Finanzminister! Herr Kollege Marizzi, Sie hatten sich zu einer tatsächlichen Berichtigung auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Maier zu Wort gemeldet. Wenn Sie das schon tun, dann sollten Sie auch bei der Wahrheit bleiben: Im Jahr 1982 betrug die Verschuldung nur im Bundessektor 27 Milliarden, aber die gesamtstaatliche Verschuldung betrug 34 Milliarden. – Und das waren damals schon 40 Prozent des BIP. Also wenn Sie sich schon zu Wort melden, dann bleiben Sie bitte auch bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Aber so lange vergleichbare BIP-Zeitreihen gibt es gar nicht, Frau Kollegin, so fängt es schon einmal an!) – Dann lesen Sie das bitte nach! (Abg. Mag. Rossmann: Die Statistik Austria rechnet so lange BIP-Zeitreihen gar nicht! So ist es!) – Herr Kollege Rossmann! Regen Sie sich nicht so auf! Sie haben mir früher als Experte beim Budgethearing fast besser gefallen als hier im Plenum, denn hier haben Sie nämlich alles nur schlechtgemacht.

Abg. Mag. Rossmann: Die gesamte Finanzverwaltung war das! Nicht die Zentralleitung!

dass er diese Frage auch schon im Ausschuss gestellt hat. – Und er erhält von Ihnen keine Antwort. (Vizekanzler Mag. Molterer: Der Herr Staatssekretär hat das ...!) Ich habe genau aufgepasst: Was die Zentralleitung betrifft ... (Abg. Mag. Rossmann: Die gesamte Finanzverwaltung war das! Nicht die Zentralleitung!) In Bezug auf die gesamte Finanzverwaltung wurde geantwortet, aber was die Zentralleitung betrifft, gab es keine Antwort.

Abg. Dr. Graf: Haben Sie gewusst, dass Taus und Ferrero-Waldner interveniert haben? – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Ich sage Ihnen Folgendes: Weisen Sie mir nach, was dieser Untersuchungsausschuss für die Reform der FMA neu aufgedeckt hat. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie gewusst, dass Taus und Ferrero-Waldner interveniert haben? – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Das ist nicht wahr!

Gouverneur Liebscher hat uns im Finanzausschuss erklärt, bei jedem Treffen im Ausland wird er von seinen Kollegen gefragt: Was ist denn in Österreich los, in Österreich funktioniert die Bankenaufsicht nicht? – Das ist ein Schaden für den Finanzplatz Österreich, und daher haben wir Linie gehalten, Herr Kollege Rossmann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Das ist nicht wahr!)

Abg. Mag. Rossmann: Sie haben als Vorsitzender des Finanzausschusses fahrlässig gehandelt!

Hier hat Kollege Rossmann recht gehabt: Das ist ein Konstruktionsfehler in jenem Gesetz, das Herr Finanzminister Edlinger seinerzeit vorgelegt und von dem Dr. Gusenbauer erklärt hat, das sei eine tolle Anlegerentschädigung. (Abg. Mag. Rossmann: Sie haben als Vorsitzender des Finanzausschusses fahrlässig gehandelt!)

Abg. Krainer: Sie wissen überhaupt nicht, was sie damit machen! – Abg. Mag. Rossmann: Wie viele Meter Akten haben Sie gelesen?

zu können. Das ist der wahre Grund, Herr Dr. Graf! Geben Sie es zu, seien Sie so ehrlich! Die Zukunft wird es beweisen. Was machen Sie sonst mit 19 Laufmetern Akten aus dem Bankenausschuss? (Abg. Krainer: Sie wissen überhaupt nicht, was sie damit machen! – Abg. Mag. Rossmann: Wie viele Meter Akten haben Sie gelesen?)

Abg. Dr. Schüssel: „James Rossmann“!

Nur: Das Bundesministerium für Finanzen wollte eben nicht zur Kenntnis nehmen, dass es sich hier um Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Geldwäsche handelt! (Abg. Dr. Schüssel: „James Rossmann“!) – Ja, ist schon in Ordnung. Ja, ja, ja. Reden Sie nur weiter! – Und Sie wollen genau diesen Tatbestand, diesen Beweisgegenstand unterdrücken, verschleiern, vertuschen (Abg. Dr. Schelling: Lesen Sie die Protokolle, Herr Rossmann! Waren Sie nicht dort? – Es kann ja sein!), indem Sie diesen Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet haben.

Abg. Dr. Schelling: Lesen Sie die Protokolle, Herr Rossmann! Waren Sie nicht dort? – Es kann ja sein!

Nur: Das Bundesministerium für Finanzen wollte eben nicht zur Kenntnis nehmen, dass es sich hier um Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Geldwäsche handelt! (Abg. Dr. Schüssel: „James Rossmann“!) – Ja, ist schon in Ordnung. Ja, ja, ja. Reden Sie nur weiter! – Und Sie wollen genau diesen Tatbestand, diesen Beweisgegenstand unterdrücken, verschleiern, vertuschen (Abg. Dr. Schelling: Lesen Sie die Protokolle, Herr Rossmann! Waren Sie nicht dort? – Es kann ja sein!), indem Sie diesen Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet haben.

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Ich glaube auch, dass es sehr wichtig wäre – und noch wichtiger wäre es, dies gesetzlich zu verankern –, die Einhaltung der OECD-Leitlinien unterzubringen, die Berichterstattung und damit auch die Erhöhung der Transparenz. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Aber, Kollege Rossmann, es ist, wie eben schon erwähnt, ein Beitrag, der im Konsenswege entstanden ist, und ich denke, es ist der richtige Schritt in die richtige Richtung.

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Ein paar Worte noch zur Zukunft. Den Entschließungsantrag werden wir so nicht mittragen, Kollege Rossmann, aus einem einfachen Grund: Die Regierung hat bereits einen Entwurf für eine Bundeshaushaltsreform vorgelegt, und es liegt an uns, hier im Parlament zu überlegen, wie wir in Zukunft mit dem Budget umgehen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Abg. Mag. Rossmann: Wir haben von 2005 geredet!

„Mit +3,1 Prozent verzeichnete Österreich das stärkste Wachstum seit 2000. Wie schon in den Vorjahren wuchs das heimische BIP damit stärker als in der Eurozone (+2,7 Prozent). (...) Die Wertschöpfung der Sachgütererzeugung wies 2006 ...“ (Abg. Mag. Rossmann: Wir haben von 2005 geredet!) – Ich rede jetzt von 2006 und nicht von 2005, weil ich nicht weiß, was das noch bedeuten soll. Sie können theoretisch gerne etwas reden, aber es bringt Ihnen nichts.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Somit hätten wir uns schon einmal, was das Jahr 2006 betrifft, damit auseinandersetzen können, wie erfreulich diese Entwicklung war, die, von der damaligen Bundesregierung eingeleitet, in Wirklichkeit von der jetzigen Regierung fortgesetzt wurde. – Das habe ich eigentlich vermisst, hätte es aber von Ihnen erwartet, denn nur ein Rückblick auf 2005 bringt gar nichts. Jedenfalls bringt es uns nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Begründen Sie das einmal!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ganz kurz: Dass die kleinen Gemeinden einer weiteren und neuerlichen Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen sollen, dazu sage ich als Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde mit 5 000 Einwohnern ganz klar: nein! Wenn wir von Einsparung im öffentlichen Dienst sprechen, kann es nicht sein, dass genau dieser Bereich aufgebläht wird. Und: Die Bundesländer kontrollieren ihre Gemeinden sehr verantwortungsbewusst. – Das nur dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Begründen Sie das einmal!)

Abg. Mag. Rossmann: Wurde aufgeweicht!

Wir haben uns mit diesem Finanzausgleich eine Fülle von strukturellen Weiterentwicklungen, die für Österreich und für die Stabilität des Landes wichtig sind, vorgenommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Der Stabilitätspakt verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden zur Disziplin in der Budgetpolitik und in der Haushaltspolitik. Es ist sicher, dass der Steuereuro sinnvoll und verantwortungsvoll eingesetzt wird. (Abg. Mag. Rossmann: Wurde aufgeweicht!) Er ist nicht aufgeweicht, Herr Rossmann, sondern er ist sogar verschärft, dieser Stabilitätspakt, weil ausgeglichener Haushalt das Ziel für die Zukunft sein muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer. – Abg. Mag. Rossmann: „Kleine Zentren im Raum“ habe ich gesagt!

Die Zukunftslösung wäre – Herr Kollege, jetzt sage ich es Ihnen –, das Geld entsprechend den tatsächlichen Aufgaben zu verteilen. Nur wer Zentren, auch die kleinen Zentren im Raum fördert, sage ich Ihnen, der tut den Menschen etwas Gutes, denn Zentren, auch die kleinen Zentren im Raum sind die wirtschaftlichen, die gesellschaftlichen und die kulturellen Motoren unseres Landes, auch für das Umland. (Beifall bei den Grünen.) Und das gibt den Menschen Sicherheit. – Danke. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer. – Abg. Mag. Rossmann: „Kleine Zentren im Raum“ habe ich gesagt!)

Abg. Mag. Rossmann: Ja, ja!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Also ich muss schon sagen, Kollege Rossmann traut sich etwas! (Abg. Mag. Rossmann: Ja, ja!) Er stellt sich hier her und beschimpft die Bürgermeister von Vorarlberg bis ins Burgenland. (Abg. Mag. Rossmann: Ich habe keinen einzigen Bürgermeister beschimpft!) Alle Frauen und Männer, die sich in den Gemeinden einbringen, bezeichnen Sie als jene, die unwirtschaftlich arbeiten, die Gelder der Bürgerinnen und Bürger verschwenden, im Nichtwissen, welche Aufgaben ein Bürgermeister eigentlich zu erfüllen hat und dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern die Projekte sehr wohl besprechen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Sie haben dies längst verschlafen, aber anscheinend haben Sie nie auf Gemeindeebene gearbeitet! Das dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Rossmann: Ich habe keinen einzigen Bürgermeister beschimpft!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Also ich muss schon sagen, Kollege Rossmann traut sich etwas! (Abg. Mag. Rossmann: Ja, ja!) Er stellt sich hier her und beschimpft die Bürgermeister von Vorarlberg bis ins Burgenland. (Abg. Mag. Rossmann: Ich habe keinen einzigen Bürgermeister beschimpft!) Alle Frauen und Männer, die sich in den Gemeinden einbringen, bezeichnen Sie als jene, die unwirtschaftlich arbeiten, die Gelder der Bürgerinnen und Bürger verschwenden, im Nichtwissen, welche Aufgaben ein Bürgermeister eigentlich zu erfüllen hat und dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern die Projekte sehr wohl besprechen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Sie haben dies längst verschlafen, aber anscheinend haben Sie nie auf Gemeindeebene gearbeitet! Das dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Rossmann: Das ist ja ungeheuerlich!

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist ein Finanzausgleich, der die kleinen Gemeinden fair behandelt. Erstmals gibt es für jene Gemeinden, die unter 10 000 Einwohner haben, gleich viel Geld wie für jene mit 10 000 Einwohnern. Denn eines ist ja auch klar – und diese zentralistisch-kommunistische Ansage des Kollegen Rossmann weise ich zurück (Abg. Mag. Rossmann: Das ist ja ungeheuerlich!) –: Natürlich brauchen die kleinen Gemeinden ebenso eine Infrastruktur, und natürlich brauchen die kleinen Gemeinden genauso Bildung und Pflege. (Abg. Mag. Kogler: Wo sind Sie denn in die Schule gegangen?)

Abg. Mag. Rossmann: Dazu brauchen wir aber den Bericht nicht!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuvorderst herzlichen Dank auch von meiner Seite für diesen wirklich umfassenden und professionellen Bericht, der die Einkommenssituation in Österreich klar wiedergibt. Es ist so, dass der Bericht wirklich sehr viele Zahlen enthält, beispielsweise: 3,772 Millionen Menschen waren unselbständig erwerbstätig, also 1,1 Prozent mehr als das Jahr zuvor. (Abg. Mag. Rossmann: Dazu brauchen wir aber den Bericht nicht!) – Ich werde das Ganze sehr abkürzen.

Abg. Mag. Rossmann: Seite 24 nachlesen!

Meine Damen und Herren, als Wirtschaftsvertreter hat mich eines in große Sorge versetzt: Herr Rossmann, Sie haben gesagt, die Einkommen der selbständig Erwerbstätigen sind mehr gestiegen. – Das ist nicht so. Nur die Freiberufler, allen voran die Fachärzte, haben mehr Einkommen als zuvor. (Abg. Mag. Rossmann: Seite 24 nachlesen!)

Abg. Gahr: Das ist bekannt, Herr Kollege Rossmann!

Aber das, was in diesem Zusammenhang sehr interessant wäre, wäre wohl, diese EU-Förderungen durch den Rechnungshof zu prüfen, nämlich im Hinblick auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die alleinige Darstellung, dass hier Mittel in einen Sektor geflossen sind, ist mir zu wenig. Interessant wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise auch die Frage: Wie viel hat denn die Verteilung dieser Mittel in Österreich gekostet? Wie viel haben denn die Landwirtschaftskammern, die ja sehr wesentlich diese Mittel ... (Abg. Gahr: Das ist bekannt, Herr Kollege Rossmann!) Dann bringen Sie mir das her! – Dann: Wie viel bekommen die Landwirtschaftskammern dafür? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Peter Haubner: Da liegen wir jetzt wieder weiter auseinander! – Abg. Mag. Rossmann: Da werden wir schauen, ob wir da mitgehen können!

Ganz wesentlich ist eine Frage, die Kollege Rossmann angeschnitten hat, und die ist: Wie gehen wir in Zukunft als Parlament mit dem neuen Bundeshaushaltsgesetz um? Welche Auswirkungen hat das auf den Rechnungsabschluss, auf die Zeit, die wir investieren et cetera? Und da halte ich es auch für richtig, diese zeitliche Abstimmung neu zu definieren. Im Hearing sind da alle Parteien ohnehin relativ nahe beisammen gelegen, und es würde mich freuen, wenn wir in ein bisschen mehr als einem Monat einstimmig ein neues Bundeshaushaltsgesetz auch mit neuen Regeln, wie wir im Parlament damit umgehen, beschließen würden. (Abg. Peter Haubner: Da liegen wir jetzt wieder weiter auseinander! – Abg. Mag. Rossmann: Da werden wir schauen, ob wir da mitgehen können!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Rossmann: Ich habe von 2006 gesprochen!

Was die Frage der Disziplin der anderen Gebietskörperschaften und die aufgeworfene Frage des Stabilitätspaktes betrifft, darf ich Herrn Abgeordneten Rossmann daran erinnern, dass wir zusammen mit dem Finanzausgleich einen neuen Stabilitätspakt vereinbart haben, der in einem geringeren Ausmaß Überschüsse von Seiten der Länder vorsieht, also von realistischen Werten ausgeht. (Abg. Mag. Rossmann: Ich habe von 2006 gesprochen!)

Abg. Mag. Rossmann: Potenziell alle! Wollen Sie das nicht verstehen? Das Potenzial sollen alle sein!

Jetzt weiß ich nicht, wenn man mit aller Gewalt hier von einer Seite hört, dass man alle Gemeinden vom Bundes-Rechnungshof prüfen lassen soll, bis hin zu den kleinsten ... (Abg. Mag. Rossmann: Potenziell alle! Wollen Sie das nicht verstehen? Das Potenzial sollen alle sein!) – Ich verstehe schon, was Sie damit meinen, das Potenzial hat aber auch seine Grenzen.

Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt doch nicht!

Die Opposition kommt heraus, redet nicht über die Sachthemen, die heute anstehen (Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt doch nicht!), und vor allem wird der Versuch gestartet, dieses unser Heimatland Österreich einfach in Grund und Boden zu reden. Ich mache das nicht, ich halte mich an die Fakten, meine Damen und Herren. Das haben die Menschen in dem Land verdient. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Rossmann: Das Thema ist aber Finanzausgleich!

Die Fakten sprechen einfach eine klare Sprache. Wir haben in Österreich heuer mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent deutlich bessere Wachstumsdaten als der Durchschnitt der Euro-Länder. (Abg. Strache: Nur haben die Bürger nichts davon! Das ist das Problem!) Wir liegen um 0,7 Prozent darüber. Auch nächstes Jahr wird uns ein höheres Wachstum bescheinigt als in vielen europäischen Ländern. Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung, auf die wir stolz sein sollten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Rossmann: Das Thema ist aber Finanzausgleich!) Wir sind mit 4,3 Prozent Arbeitslosenrate unter den Top Vier der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Durch Umstellungsprogramme und McJobs!) Das sind doch Fakten, die zählen, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Rossmann: Wann kommen Sie endlich zum Finanzausgleich, Herr Vizekanzler?

Herr Kollege Strache, wenn Sie an Fakten Interesse haben – manchmal bezweifle ich das! –, dann nehmen Sie doch auch unabhängige, nicht in Österreich geschriebene Medien. Der „Economist“, eine der renommiertesten Wirtschaftszeitungen der Welt beispielsweise widmet Österreich einen eigenen Beitrag mit dem Titel „The sound of success“, der Klang des Erfolges. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Danke für die Übersetzung!) Ich sage Ihnen, ich finde das ganz toll. Früher war Österreich bekannt für „The Sound of Music“. (Abg. Mag. Rossmann: Wann kommen Sie endlich zum Finanzausgleich, Herr Vizekanzler?) Österreich hat einen anderen Namen dazu gewonnen; der Name Österreich hat einen guten Klang in der Welt. (Abg. Strache: Oja, aber diese Politik nicht!) Darauf bin ich stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Rossmann: Wann werden Sie endlich zum Finanzausgleich sprechen?

Ich habe diese Woche in der Europäischen Union über diese Haushaltsrechtsreform informiert. Das ist tatsächlich – ohne zu übertreiben! – ein Modell, ein Vorbild, dem andere europäische Länder folgen werden. (Abg. Mag. Rossmann: Wann werden Sie endlich zum Finanzausgleich sprechen?) Diese Haushaltsrechtsreform, meine Damen und Herren, bringt mehr Planbarkeit. Auch Sie, hier das Hohe Haus, werden stärker eingebunden sein mit der mehrjährigen Budgetperspektive, mit einem besseren Controlling. Das ist das, was wir brauchen, damit wir diese stabilitätsorientierte Haushaltspolitik auch rechtlich klar abgesichert fortsetzen können.

Abg. Mag. Rossmann: Aber wirtschaftlich muss es auch sein!

Ich vertrete die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher. Jeder, der hier herinnen sitzt – viele von den Abgeordneten haben Gemeindeverantwortung –, weiß doch, dass für 8,3 Millionen Menschen in dem Land in 2 500 Gemeinden in dem Land die Tagesprobleme mit dem Finanzausgleich beantwortet werden: das tägliche Problem etwa, sicher die Schule besuchen zu können, das tägliche Problem, Spitalsaufenthalte finanzierbar und leistbar zu halten, etwa die Frage, die Mindestsicherung, das soziale Mindestniveau sicherzustellen (Abg. Mag. Rossmann: Aber wirtschaftlich muss es auch sein!), etwa die Frage, für die kleinen Gemeinden etwas zu tun.

Abg. Mag. Rossmann: „Alles“ habe ich nicht gesagt! Das habe ich nicht gesagt!

Herr Kollege Rossmann, wenn Sie hier sagen, das einzige vernünftige Konzept pumpe alles in die großen Zentren (Abg. Mag. Rossmann: „Alles“ habe ich nicht gesagt! Das habe ich nicht gesagt!), dann haben Sie den Finanzausgleich nicht verstanden (Beifall bei ÖVP und SPÖ), denn kein Problem ist nicht so wichtig, dass es nicht in der Gemeinde, gerade auch durch die Menschen, die dort demokratische Verantwortung tragen, zu lösen ist.

Abg. Mag. Rossmann: Vom Bund zu den Ländern und sonst gar nichts!

Daher: Ja, dieser Finanzausgleich ist eine richtige Perspektive – keine Frage, auch mit den Reformen. Vielleicht sollten Sie es nachlesen. Dieses Transfer-Chaos haben wir zu einem Großteil bereinigt. Diese Transfers sind gestrichen und durch Ertragsanteile gelöst. (Abg. Mag. Rossmann: Vom Bund zu den Ländern und sonst gar nichts!) Wir haben etwa mit dieser Pensionsreform, die nun auch die Länder mitbeschließen werden, eine wichtige Perspektive gesetzt. Wir sind im Klimaschutz mit den Ländern und Gemeinden gut unterwegs. Hier habe ich, ganz offen gesagt, auch ein Mittel in der Hand, dass wir, erst wenn die 15a-Vereinbarung zwischen Ländern und Gemeinden

Abg. Mag. Rossmann: Teilweise!

Eine essentielle Voraussetzung für den zukünftigen Erfolg Österreichs ist eine solide und klare Aufsichtsregelung auch über den Finanzmarkt. Das ist eine Notwendigkeit gewesen, wo in den Untersuchungsausschüssen, im Rechnungshof viele Anregungen gekommen sind. Wir haben das aufgegriffen. (Abg. Mag. Rossmann: Teilweise!) Und mit der Finanzmarktaufsicht neu, meine Damen und Herren, haben wir eine saubere, neue, klare Lösung, wie bestmöglich Aufsicht im Interesse der Konsumenten und der Wirtschaft in Österreich funktioniert. Gemeinsame Verantwortung der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht, diese ganz klare Zwei-Säulen-Strategie in einer Verantwortlichkeit für den Finanzplatz, das ist die richtige Perspektive, die wir hier haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Rossmann: Das war ein wichtiges Finanzausgleichsthema! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Manche mögen es vielleicht als Kleinigkeit empfinden, mich freut es. Ich habe vor wenigen Wochen eine ganz konkrete Anregung gemacht, die den jungen Familien in Österreich eine verbesserte Zukunftsperspektive bieten soll. Ich habe vorgeschlagen: Begrüßen wir doch neugeborene Österreicherinnen und Österreicher nicht mit der Stempelmarke, sondern mit einer großen Freude, dass sie da sind! Streichen wir einfach die Gebühren bei der Geburt von Kindern! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das ist so schnell gemacht worden wie kaum ein anderes Gesetz. Ich danke Ihnen dafür. (Abg. Mag. Rossmann: Das war ein wichtiges Finanzausgleichsthema! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Rossmann: Das Wort „wahllos“ haben ...!

Sie stellen die Behauptung auf, dass wahllos in die kleinen Gemeinden das Geld fließen würde, Herr Kollege Rossmann! (Abg. Mag. Rossmann: Das Wort „wahllos“ haben ...!) Ich lade Sie herzlich ein, einmal in eine kleine Gemeinde zu kommen und nur für vier Wochen Verantwortung zu tragen. Und dann sagen Sie uns, wo Sie Veränderungen vornehmen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine kleine Gemeinde! – Abg. Mag. Rossmann: Was ist eine kleine Gemeinde?

Ich sage Ihnen ganz offen: Sie hätten ja die Chance, sich bei Ihrem früheren Kollegen Buchner in Steyregg einmal Nachhilfe abzuholen. Der ist Bürgermeister, durchaus erfolgreicher grüner Bürgermeister, das sei festgehalten. Da könnten Sie sich einmal ein paar Lernstunden holen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine kleine Gemeinde! – Abg. Mag. Rossmann: Was ist eine kleine Gemeinde?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Meine Damen und Herren, es ist jetzt nicht die große Gerechtigkeit ausgebrochen, denn beim Steuerzahlen sind der Kollege Rossmann und der Jakob Auer, wenn sie auf gleicher Einkommensstufe sind, gleich bewertet, wurscht, in welcher Stadt, in welcher Gemeinde jemand zuhause ist. Nur bei der Zuteilung der Mittel gibt es dann den riesengroßen Unterschied – das sei einmal festgehalten, meine Damen und Herren, wenn wir schon von Gerechtigkeit reden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

die Bürgerinnen und Bürger leben und wo sie arbeiten. Das ist sicherlich klar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Abg. Mag. Rossmann: Das kennen wir schon, was dabei herauskommt!

Auch haben wir beschlossen – weil Sie den Reformbedarf angesprochen haben –, dass wir über die Finanzierung der Gesundheitsreform ab sofort mit allen beteiligten Partnern, auch den Finanzausgleichspartnern, eine Arbeitsgruppe einrichten und eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheit vereinbaren werden. (Abg. Mag. Rossmann: Das kennen wir schon, was dabei herauskommt!)

Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!

Auch ich möchte unserem Finanzminister gratulieren, denn Minister Molterer setzt wirklich Maßstäbe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Jetzt kommt der Fanclub!) Zuerst wurde das Budget in einer Rekordzeit erstellt (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!), wie wir es heute schon des Öfteren gehört haben, und heute beschließen wir den ... (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!) – Sie kommen auch noch dran, Herr Rossmann! Heute beschließen wir den Finanzausgleich, der ebenfalls in einer Geschwindigkeit erstellt wurde, die eigentlich niemand von uns für möglich gehalten hätte. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!

Auch ich möchte unserem Finanzminister gratulieren, denn Minister Molterer setzt wirklich Maßstäbe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Jetzt kommt der Fanclub!) Zuerst wurde das Budget in einer Rekordzeit erstellt (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!), wie wir es heute schon des Öfteren gehört haben, und heute beschließen wir den ... (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!) – Sie kommen auch noch dran, Herr Rossmann! Heute beschließen wir den Finanzausgleich, der ebenfalls in einer Geschwindigkeit erstellt wurde, die eigentlich niemand von uns für möglich gehalten hätte. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Dieser Finanzausgleich bringt endlich das, was wir von der ÖVP eigentlich permanent gefordert haben, nämlich mehr Geld für die kleinen Gemeinden, mehr Geld für den ländlichen Bereich, obwohl Herr Rossmann zum Finanzausgleich gemeint hat, dass wir viel zu viel Geld in den ländlichen Bereich pumpen. (Abg. Neugebauer: Das kann aber nicht wahr sein!) Und als dann ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) – Ich war live dabei. – Und als dann der große Widerstand von der ÖVP kam, hat er bei seiner nächsten Wortmeldung diesen Ausspruch revidiert – und das ist gut so.

Abg. Dr. Pirklhuber: Mit keinem einzigen Wort habe ich das getan! – Abg. Mag. Rossmann: Unglaublich diese Unterstellung!

Es tut weh, wenn man hört, wie ein Herr Rossmann oder ein Herr Pirklhuber die Gemeinden niedermachen und offensichtlich aus einen Zentralverwaltungsansatz heraus immer nur davon reden, dem ländlichen Raum das Geld wegzunehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Mit keinem einzigen Wort habe ich das getan! – Abg. Mag. Rossmann: Unglaublich diese Unterstellung!) Das ist unerhört, und ich möchte das in tiefster Empörung zurückweisen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Da gibt es nichts, was zurückzuweisen wäre!) Ich habe das schon im Ausschuss getan und möchte das hier in aller Öffentlichkeit noch einmal machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Rossmann: Lesen Sie doch einmal nach, was da steht!

Soweit müssten Sie ja auch damit einverstanden sein, dass der Finanzausgleich nunmehr nach bestem Wissen und Gewissen wesentlich gerechter ist als die der Vergangenheit und auch einen Schritt in eine bessere Richtung bedeutet. (Abg. Mag. Rossmann: Lesen Sie doch einmal nach, was da steht!) Nicht zuzustimmen ist für mich einfach unverantwortlich, aber Sie tun es.

Abg. Mag. Rossmann: Bitte lesen Sie den Abänderungsantrag! Da steht die Festlegung der Ziele drinnen, nicht die Streichung!

dass das drinnen bleibt. (Abg. Mag. Rossmann: Bitte lesen Sie den Abänderungsantrag! Da steht die Festlegung der Ziele drinnen, nicht die Streichung!)

Abg. Mag. Rossmann: Nein, dort habe ich dieselben Anträge eingebracht!

Aber im Ausschuss waren Sie der Meinung, dass man diesen Passus teilen könnte. (Abg. Mag. Rossmann: Nein, dort habe ich dieselben Anträge eingebracht!)

Abg. Mag. Rossmann: Gemeinsam mit dem Rechnungshof! Gemeinsam mit dem Herrn Gouverneur Liebscher!

Das Zweite, Herr Mag. Rossmann: Mich stört immer wieder ein bisschen dieses Besserwissende. Sie haben immer sehr konstruktiv mitgearbeitet, aber wenn Sie hier ans Rednerpult treten, dann erwecken Sie den Eindruck, dass Sie alles besser wissen als alle anderen. – Bitte, lösen wir uns von diesen ... (Abg. Mag. Rossmann: Gemeinsam mit dem Rechnungshof! Gemeinsam mit dem Herrn Gouverneur Liebscher!)

Abg. Mag. Rossmann: Ich habe ja gar nichts gesagt!

Ja, Herr Kollege Rossmann, das ist für uns ein wichtiger Punkt, damit man wirklich die Familienentlastung weiter forciert und in Richtung Steuerreform die notwendigen Zwischenschritte setzt. (Abg. Mag. Rossmann: Ich habe ja gar nichts gesagt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger und Hradecsni. – Abg. Mag. Rossmann: Aber schlecht angelegt! Schlecht angelegt!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ganz kurz zum Kollegen Rossmann: Ich meine, er sollte sich zu Niederösterreich nicht äußern, wenn er sich nicht auskennt. Denn: Niederösterreich hat kein Wohnbaufördergeld verspekuliert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger und Hradecsni. – Abg. Mag. Rossmann: Aber schlecht angelegt! Schlecht angelegt!) Im Gegenteil, wir haben 51 Prozent an Barwert erhalten, wir haben den Kapitalstock wesentlich vergrößert, und wir konnten von 2003 bis 2007 750 Millionen € aus dieser Veranlagung in das Budget fließen lassen.

Abg. Mag. Rossmann: Die Steuereinnahmen, die der Herr Pröll nicht verantworten muss, ja!

Und deshalb können wir uns in Niederösterreich Dinge leisten, wie das andere nicht können (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – das steht einmal fest –, wie zum Beispiel vormittags einen kostenfreien Kindergarten; wie zum Beispiel eine Pflegelinie, die in anderen Bundesländern und vom Bund her nicht möglich ist; wie zum Beispiel, jetzt neu mit 1. Jänner, eine Öko-Pendlerhilfe – hier wird die Einkommensgrenze um 20 Prozent angehoben, und wer mit der Bahn, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, bekommt einen Bonus von 60 Prozent –; und vieles, vieles mehr, wenn man sich die Investitionen im Bundesland Niederösterreich anschaut. – Im Land Niederösterreich kann man von einer guten Wirtschaftspolitik reden und von einer vorausschauenden, effizienten Finanzpolitik! (Abg. Mag. Rossmann: Die Steuereinnahmen, die der Herr Pröll nicht verantworten muss, ja!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Rossmann –: Weil das ... zu ändern ist! – Abg. Mag. Rossmann: Vereinheitlichung!

Fairness hätte also, gerade im Sinne der Ergebnisse des Einkommensberichtes, bedeutet, den unteren Einkommen etwas mehr zu geben, denn die Schere zwischen den unteren und den oberen Einkommen hat sich in den letzten Jahren – das hat ja dieser Einkommensbericht gezeigt – geöffnet. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Rossmann –: Weil das ... zu ändern ist! – Abg. Mag. Rossmann: Vereinheitlichung!)

Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt aber nicht!

Die ersten zwei Anmerkungen möchte ich dem Kollegen Steinhauser mitgeben: Sie haben offenbar wirklich keine Ahnung, wovon Sie sprechen. Erstens dürften Sie in Mathematik keine Ahnung haben – ich weiß nicht, was Sie für Noten bekommen haben. Wenn ich Indexberechnungen durchführe, Herr Kollege Steinhauser, dann ist es automatisch so, wenn ich eine Jahresdurchrechnung mache, dass ich immer niedriger bin als der Höchstindex des jeweiligen Monats. (Abg. Dolinschek: Da hast du recht!) Also das ist eine einfache mathematische Grundregel. Probieren Sie das aus, Sie können rechnen, wie Sie wollen, Sie kommen immer drauf, dass dann der Index immer günstiger für die Mieter ausschauen wird. (Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt aber nicht!) – Punkt eins.

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Das wird bei einem Sturm schwer möglich sein, aber im Bereich der Hochwässer wird es durchaus Überlegungen geben, dass man sagt: Wenn aus Bundesmitteln – und das sind Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – gezahlt werden soll, müsste man künftig erreichen, dass zum Beispiel in roten Zonen nicht neu errichtet wird. (Abg. Prinz: Passiert in Oberösterreich ja schon!) – Richtig, Oberösterreich ist ein gutes Beispiel. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Da hat man sich bemüht, aus der Erfahrung von 2002 zu lernen. Es wäre ein gutes Beispiel, wenn man hier vielleicht eine Regelung findet. In diesem Sinn kann ich nur sagen, dass wir den Vorschlag des Abgeordneten Krainer sicher in die Diskussionen einfließen lassen werden.

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Ich erwähne nur zwei Schwerpunkte. Der erste Punkt ist der §-27-Antrag von meinem Kollegen Jan Krainer und mir, durch den wir einen Wettbewerbsnachteil am Wirtschaftsstandort Österreich, was die Versicherungswirtschaft betrifft, beseitigen wollen und werden, und zwar jenen Nachteil, der darin besteht, dass aufgrund unserer sehr strengen Bilanzierungsvorschriften in Österreich bisher die Schwankungsrücklage der Versicherungen nicht zum Eigenkapital gerechnet werden konnte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Meine Damen und Herren, auch von den Grünen: Sie waren früher einmal sehr glaubwürdig in diesem Bereich. (Abg. Öllinger: Das sind wir noch immer!) Sie sind ein bisschen grau geworden! Ich meine jetzt nicht die Haartracht der männlichen Abgeordneten bei den Grünen, sondern ich meine, dass das Erscheinungsbild insgesamt und auch die Glaubwürdigkeit ein bisschen gelitten haben. Sie fahren jetzt nicht mehr mit dem Fahrrad, wie Sie alle uns vormachen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Mag. Rossmann: Weil es keine ist!

Ich verstehe nicht ganz, warum Sie bei einer Entlastung des Mittelstandes – und die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine solche! – ein Problem haben. (Abg. Mag. Rossmann: Weil es keine ist!) Ich habe keines, ich bin glücklich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Weil es keine ist, Herr Minister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Weil es keine ist, Herr Minister!

Ich verstehe nicht ganz, warum Sie bei einer Entlastung des Mittelstandes – und die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine solche! – ein Problem haben. (Abg. Mag. Rossmann: Weil es keine ist!) Ich habe keines, ich bin glücklich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Weil es keine ist, Herr Minister!)

Abg. Mag. Rossmann: Nein, er hat sie nicht aufgehoben!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Das ist eine Frage, die tatsächlich zu beantworten ist, weil die Öffentlichkeit auch wissen muss, warum die Bundesregierung so entschieden hat – denn, Herr Abgeordneter Steier, es ist richtig, dass der Verfassungsgerichtshof diese Steuer aufgehoben hat (Abg. Mag. Rossmann: Nein, er hat sie nicht aufgehoben!), aber wir haben uns dafür entschieden, die Reparatur eben nicht vorzunehmen, weil das Auslaufen das Ziel ist – ja! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Rossmann: Wie ist das bei der Mehrwertsteuer?

Die Hauptargumente sind: Erstens, es ist Geld, das bereits versteuert wurde. Eine zweifache Versteuerung halte ich nicht für richtig. (Abg. Mag. Rossmann: Wie ist das bei der Mehrwertsteuer?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann und weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Warum? – Da steht ein junger Unternehmer, der von seinem Vater den Betrieb übernimmt; kein großer Betrieb, ein kleiner, ein mittelständischer Unternehmer, der fünfzig, hundert, zweihundert Menschen Arbeit gibt. Wissen Sie, was der bisher tun musste? – Bevor er den Betrieb übernahm, musste er zuerst einmal Steuer zahlen, nämlich die Steuer angesichts der Betriebsübergabe, also entweder Schenkung oder Erbschaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann und weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Anstelle, dass wir froh sind, dass diese Menschen die Betriebe weiterführen, haben wir ihnen zuerst einmal Geld abgeknöpft. – Damit ist Schluss! Wir haben gesichert, dass die Betriebsübergabe erleichtert wird! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Vizekanzler Mag. Molterer: Der Stiftungsfan tritt auf! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des an das Rednerpult tretenden Abg. Mag. Rossmann –: Alles ist hoffnungslos! Alles ist hoffnungslos!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Seine Redezeit: maximal 6 Minuten. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Molterer: Der Stiftungsfan tritt auf! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des an das Rednerpult tretenden Abg. Mag. Rossmann –: Alles ist hoffnungslos! Alles ist hoffnungslos!)

Abg. Mag. Rossmann: Sie haben nur der ÖVP ...!

Sie haben selbst in diesem Hause erlebt (Abg. Mag. Rossmann: Sie haben nur der ÖVP ...!), dass die Kühlschrank-Behaupter eigentlich selbst die sozialen Kühlschrank-Produzenten sind, nämlich die, die in Wirklichkeit für fünf Erben in Millionenhöhe keine Steuer wollen. Das ist eine Realität im Lande, der wir uns stellen müssen, es gibt keine Mehrheit. Unsere Aufgabenstellung war es daher (Abg. Mag. Kogler: Sicher gibt es eine Mehrheit!), in dieser Situation Verbesserungen herbeizuführen.

Abg. Ing. Westenthaler: Stiftungsexperten! – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Es ist schon interessant, dass sich gerade auch die Grünen hier als Steuerexperten präsentieren, nämlich als Steuererhöhungsexperten. (Abg. Ing. Westenthaler: Stiftungsexperten! – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) – Denn was hier an, ich will nicht sagen: Marxismus stattfindet – genau Sie meine ich auch, Herr Kollege –, wo jeder, der ein bisschen mehr als nichts hat, schon ein Kapitalist und einer ist, den man sofort enteignen muss, das ist ja auch eine interessante Geschichte bei den Grünen. Na, deuten Sie nicht so, Frau Kollegin Moser! Sie haben gestern eine so schöne Bastelei mitgebracht und heute nur eine Kopie einer Landkarte. Vielleicht betätigen Sie sich ja wieder beim Basteln?! – Das ist gescheiter! Behalten Sie Ihre linken Theorien bei sich zu Hause. (Abg. Dr. Moser: Herr Scheibner! Gehen Sie heim mit so einem Schmarrn! – Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Rossmann: Die SPÖ hat ein neues Konzept zur Beschäftigungspolitik: Stiftungen ...!

Ein weiterer wesentlicher Aspekt dabei ist natürlich, dass es keinen Sinn macht, grundsätzlich gegen Stiftungen zu sein. Wenn es da wirklich 3 200 Unternehmer mit 400 000 Beschäftigten gibt, dann bedeutet das: Wenn ich das Institut der Stiftungen in Frage stelle, dann kann es sein, dass so manche, die das Geld haben – und Geld ist heute beweglich, das kann in einem Tempo um den Globus rasen, dass wir nur so schauen; deswegen finde ich auch die Spekulationssteuerdiskussion sehr sinnvoll –, einfach weg sind! (Abg. Mag. Rossmann: Die SPÖ hat ein neues Konzept zur Beschäftigungspolitik: Stiftungen ...!) – Ich würde vorschlagen, dass Kollege Rossmann dann in die Region geht, wenn einmal ein Betrieb dort keinen Standort mehr hat, die Leute keine Arbeit mehr haben, kein steuerliches Einkommen: Dann, so bin ich der Meinung, sollten Sie dort Ihre theoretischen Vorträge halten, weil sie an der Praxis zerschellt sind. (Abg. Öllinger: Bitte! Das glaubt dir ja kein Mensch! Das sind ja Märchen!) Das ist so, und das muss man, glaube ich, auch in aller Deutlichkeit sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Arbeitsplätze durch Stiftungen, glaubst du das wirklich?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haidlmayr und Mag. Rossmann.

Zum Zweiten, meine geschätzten Damen und Herren, wirken wir mit der Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld den viel zu hohen Spritpreisen entgegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haidlmayr und Mag. Rossmann.)

Abg. Mag. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!

Lassen Sie mich zunächst auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Rossmann eingehen! Herr Kollege Rossmann, Sie sind der Meinung, dass unsere Bürgermeister und deren Amtsleiter nicht in der Lage wären, entsprechende Haushalte zu erstellen (Abg. Mag. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!), und auch nicht in der Lage sind, ein strukturelles Defizit von einem normalen Defizit zu unterscheiden. Ich glaube, das ist wirklich weit überzogen. Sie wissen, dass unsere Bürgermeister und deren Amtsleiter und alle, die mit Kassenführung betraut sind, hervorragende Leistungen erbringen. Sie sollten sich für diese Ihre Meinung eigentlich schämen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Zum Kollegen Rossmann von den Grünen: Sie sagen, die meiste Schuldenlast ist bei den meisten Ländern durch die Wirtschaftskrise ausgelöst worden. Laut Eurostat – das dürfte Ihnen ein Begriff sein – aus dem Jahr 2006 hatte Griechenland bereits 2006 106,1 Prozent des BIP als Verschuldung, ebenso Italien. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Daher war ja nur bedingt die Wirtschafts- und Finanzkrise bei einigen Ländern schuld an der hohen Verschuldung. Diese Warnbeispiele aber sind systemimmanent seit dem Jahr 2006 und auch schon davor, und daher hätte man sich überlegen sollen, ob man solche Schuldenländer überhaupt in eine Europäische Währungsunion aufnimmt und damit riskiert, dass wir mit unserem Steuergeld, dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher – das im Übrigen, Kollege Rossmann, auch im Schuldenturm Österreich verschwindet durch die Schuldenpolitik von Rot und Schwarz –, für sie einstehen müssen, ob wir damit überhaupt solche Länder mitfinanzieren – volkstümlich gesagt: durchfüttern – können.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Legen Sie einmal offen, wie viel Sie von den Superreichen bis jetzt kassiert haben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Das heißt, meine Damen und Herren, die Besserverdiener oder, wie vielleicht manche von Ihnen sagen, die Reichen leisten in einem Maße Solidarität und damit Fairness mit den Niedrigverdienern wie in kaum einem anderen Land dieser Welt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Legen Sie einmal offen, wie viel Sie von den Superreichen bis jetzt kassiert haben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Staatssekretär Mag. Schieder: Europäische Studie! Europaweite Studie! – Abg. Mag. Rossmann: Was soll denn diese billige Polemik?

Meine Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass die Nationalbank ein paar Tage vor einem Parteitag eine Studie veröffentlicht hat über die Vermögensverteilung in Österreich. (Staatssekretär Mag. Schieder: Europäische Studie! Europaweite Studie! – Abg. Mag. Rossmann: Was soll denn diese billige Polemik?) Das wenig überraschende Ergebnis dieser Studie ist, dass das Vermögen in Österreich ungleich verteilt sei. (Abg. Mag. Kogler: Zweifeln Sie die Ergebnisse an? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Rossmann hält ein Bündel Unterlagen hoch.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vorredner von den Grünen! Es bleibt ja Ihnen und Ihrer Partei unbenommen, sich gemeinsam mit der Frau Finanzministerin in einen Wettbewerb der Steuererfindungsparteien und -bewegungen einzureihen. Da lobe ich mir aber lieber den Kollegen Bucher und das BZÖ, denn wir denken darüber nach, wie wir die Menschen entlasten können, und nicht, wie wir dauernd neue Steuern einführen können, so wie Sie das jetzt gefordert haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Rossmann hält ein Bündel Unterlagen hoch.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Rossmann: Die Erbschaftssteuer ist bezogen auf den Vorgang des Erbens!

Das kommt ja fast so rüber – und ich überspitze jetzt bewusst, Herr Kollege –, als ob Erben aus Ihrer Sicht bald schon etwas Strafbares wäre. Am liebsten würden Sie es nicht nur besteuern, sondern gleich bestrafen, weil es unanständig ist, dass jemand versteuertes Vermögen weitergibt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Rossmann: Die Erbschaftssteuer ist bezogen auf den Vorgang des Erbens!) Da spielen wir nicht mit. Das ist eine merkwürdige Zugangsweise zur Vermögensverteilung, die wir so nicht teilen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Aber eine Erbschaftssteuer ...!

Aber auch Herr Kollege Katzian hat heute etwas Bemerkenswertes gesagt über die Vermögensteuer, die er ja immer so anpreist. Ich glaube, dass wir selber, die wir Arbeitnehmervertreter sind, wissen, dass hier immer wieder andere Freibeträge ins Spiel gebracht werden, einmal 300 000, einmal 750 000, einmal 1 Million €. Ich glaube, man sollte sich da wirklich einmal Gedanken darüber machen, ob wir damit den Menschen nicht Sand in die Augen streuen. Wir sind jedenfalls für Eigentumssteuern nicht zu haben! Für uns ist es nämlich ein Wert, den Kindern und Kindeskindern Eigentum zu hinterlassen und nicht alles selbst zu verpuffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Aber eine Erbschaftssteuer ...!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Frau Finanzminister! Wir freuen uns sehr darüber, dass die Finanzministerin auch in anderen Bereichen immer wieder für Transparenz eintritt. Wenn wir heuer mit den Einkommensteuerbescheiden erstmals eine genaue Auflistung bekommen, was mit unseren Steuern eigentlich geschieht, so ist das genau das, bitte, was wir uns seit Jahren vorgestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Ich meine, der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, was mit seiner Steuer geschieht. Dafür herzlichen Dank, Frau Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Wir haben jetzt eine Verschuldensquote von 75 Prozent. Ohne unsere Finanzministerin, ohne unseren Vorgänger-Finanzminister Pröll wären wir da wahrscheinlich schon viel höher. Aber, geschätzte Damen und Herren, auch jene zu Hause! Auch zu Hause ist es jedem bewusst, dass es nicht geht, permanent und jedes Jahr immer noch mehr Schulden zu machen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) Es ist jedem klar, dass sich sicher irgendwann einmal, ja vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft, so etwas einfach nicht ausgehen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Abg. Mag. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn mein Vorredner von den Grünen für mehr Zahlungen Österreichs an die EU eintritt und jetzt auch noch die Kinderbetreuung europäisieren möchte, dann mag das ein bisschen merkwürdig klingen, aber es ist nicht wirklich relevant. (Abg. Mag. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!)

Ruf bei der ÖVP: Kollege Rossmann, !

Unverständlich ist mir aber, warum in § 7 nicht alle Einkunftsarten erfasst werden. Die Frau Finanzministerin hat im Ausschuss erklärt, warum das nicht der Fall ist – außen vor bleiben ja die Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus Gewerbebetrieb und dergleichen mehr –, sie hat nämlich erklärt, dass sie nur das tut, was die Richtlinie vorschreibt, und nicht mehr – aber das ist eben leider zu wenig. (Ruf bei der ÖVP: Kollege Rossmann, !) – Nein, nein, wir wollen deutlich darüber hinausgehen. Wir wollen auch im Zusammenhang mit der Zinsenrichtlinie deutlich darüber hinausgehen, Herr Kollege Ikrath, Sie wissen das ganz genau.

Abg. Neubauer: Warum tut ihr es nicht? – Abg. Mag. Rossmann: Aber die Koordination …!

Neben der Einführung dieses modernen Haushaltsrechts haben wir aber auch einen Stabilitätspakt mit den Ländern geschlossen: Schuldenbremse nicht nur für den Bund, sondern Schuldenbremse auch für die Länder und Gemeinden. Es ist in Österreich notwendig, dass wir uns mit den Ländern und den Kommunen zusammenreden. Nur Zentralismus ist auch nicht die Lösung (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), Herr Kogler. Das heißt, eine gute Verhandlungsbasis mit den Ländern zu schaffen (Abg. Neubauer: Warum tut ihr es nicht? – Abg. Mag. Rossmann: Aber die Koordination …!) führt dazu, dass auch in den Ländern und Gemeinden die Defizite sukzessive geringer werden. (Abg. Mag. Kogler: Nein, nicht in Niederösterreich!) 0,4 Prozent Defizit dürfen die Länder nächstes Jahr dann machen.

Abg. Mag. Rossmann: Die Banken!

Das heißt, in Wirklichkeit haben wir nicht die Sorge, dass dort die Kosten explodieren, sondern die Kostentreiber sind schon auch auf Bundesebene zu finden (Abg. Mag. Rossmann: Die Banken!), und die gehen wir dann gezielt mit Reformen an: Reformen bei den Pensionen, damit wir das Frühpensionsalter sukzessive näher an das gesetzliche Pensionsalter heranbringen, Reformen in der Verwaltung, Reformen bei den Förderungen, Reformen im Gesundheitsbereich – und da sind wir schon sehr weit; der Herr Gesundheitsminister ist jetzt nicht mehr anwesend, aber wir haben am Freitag die nächste Runde, weil wir uns hier auch mit den Ländern und den Sozialversicherungen auf einen Reformpfad verständigt haben. (Abg. Mag. Kogler: Da müssen Sie einmal hören, was der Herr Schelling sagt! – … lauter Kaffeekränzchen!) Mit diesen Reformen stabilisieren wir unser Budget und werden dann im Jahr 2016 auch ein Nulldefizit haben und in der Folge weiter auch die Schulden dämpfen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Wir haben selbstverständlich auch Sanktionen für Spekulationssünder festgeschrieben. 15 Prozent des regelwidrig eingesetzten Geldes ist an die anderen Vertragspartner zu zahlen, wenn es zu einem Verstoß kommt. Als Schiedsgremium haben wir das Koordinationskomitee auserwählt, das sich schon beim Stabilitätspakt bewährt hat. Da funktioniert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ausgesprochen gut. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Abg. Dr. Walser: Eine Milliarde ! – Abg. Mag. Rossmann: vier Fonds gegründet !

Niederösterreich hat in den Jahren 2001 und 2007 aufgrund eines Landtagsbeschlusses von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Wohnbaugelder verkauft und veranlagt – nicht aus der Gier, höhere Renditen zu erzielen, Herr Mag. Kogler, das ist Ihre Sicht der Dinge, sondern um das Geld verfügbar zu haben (Ruf bei der SPÖ: Falsch! – Zwischenruf bei den Grünen), denn wenn ich Wohnbaugelder erst in 15, 20, 30 Jahren zurückbekomme, kann ich erst dann mit dem Geld etwas anfangen. Wenn ich aber die Wohnbaudarlehen verkaufe, habe ich die Möglichkeit, wie auf ein Sparbuch zuzugreifen, und das hat Niederösterreich gemacht. (Abg. Dr. Walser: Eine Milliarde ! – Abg. Mag. Rossmann: vier Fonds gegründet !)

Abg. Mag. Rossmann: Wie geht das ohne Rechnungswesen, ohne Vermögensrechnung?

Da gehören die ganzen Fragen wie Derivate ohne Grundgeschäft dazu, die es nicht mehr geben soll, sowie keine Spekulation auf Kredite. Das ist ja besonders ärgerlich und macht einen wütend, wenn man hört, dass Kredite aufgenommen wurden, um sie sofort wieder ins Finanzmarktcasino zu tragen. Es gehören dazu mehr Transparenz, regelmäßige, halbjährliche Berichterstattung und auch einmal eine Tabula rasa, wo alles auf den Tisch gelegt und auch einmal klar bewertet werden muss, wo österreichweit welche Risken vorhanden sind. (Abg. Mag. Rossmann: Wie geht das ohne Rechnungswesen, ohne Vermögensrechnung?) Das ist im Artikel-15a-Vertrag auch so vereinbart.

Abg. Mag. Rossmann: Aber in den Vorlagen ist das nicht drinnen! Lesen kann ich auch!

Ich finde es auch interessant, meine Damen und Herren, dass die Grünen einfach den Verhandlungen zum Spekulationsverbot ferngeblieben sind. Einige der Redebeiträge, die ich heute gehört habe, zeigen ja, dass Sie nicht wirklich darüber informiert sind, was dort besprochen worden ist. Sie sagen zum Beispiel, man müsste jetzt schon schauen, dass es ein einheitliches Rechnungswesen gibt. – Wenn Sie nicht zu Hause gesessen wären, sich die „Teletubbies“ oder „Reich und Schön“ angeschaut hätten, sondern bei den Verhandlungen mit dabei gewesen wären, dann wüssten Sie, dass genau das umgesetzt werden soll. (Abg. Mag. Rossmann: Aber in den Vorlagen ist das nicht drinnen! Lesen kann ich auch!) Und jetzt kehren Sie reumütig an den Verhandlungstisch zurück und sagen: Na, wir würden ja doch gerne wieder mitverhandeln.

Abg. Mag. Rossmann: Aber den Ländern !

verfassung stehen, dass keine Derivate ohne substanzielle Grundlage abgeschlossen werden können. (Abg. Mag. Rossmann: Aber den Ländern !) – Auch das.

Abg. Mag. Rossmann: Das sind Zahlen, , Herr Strache! Sie sagen das immer wieder!

Wir zahlen doch ohnehin schon genug (Beifall bei der FPÖ), wenn wir uns die Beiträge der Österreicher in diesem Jahr, im Jahr 2013, ansehen: 3 Milliarden € pro Jahr an Beiträgen zur Europäischen Union! (Abg. Mag. Rossmann: Das sind Zahlen, , Herr Strache! Sie sagen das immer wieder!) Da muss man doch einmal erwarten können, dass ein Bundeskanzler mit Selbstbewusstsein sagt, wir wollen unsere Beiträge halbieren, denn wir brauchen jeden Cent in Österreich, weil wir ja selbst auch hier im Lande viele Probleme haben und Investitionsbedarf haben. Aber genau das wird nicht gelebt, sondern man biedert sich an, man spielt den Bückling in vielen Bereichen. Genau da braucht es eine Veränderung.

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Wohnbauförderung ist in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Es liegt daher in der Verantwortung der Länder, auch dafür in ihren Budgets hinreichend Vorsorge zu treffen. Im Stabilitätspakt haben wir vereinbart, dass die Länder Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Ertragsanteile bekommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Abg. Kopf: Wo Rossmann sagt, das passt gar nicht für Niederösterreich!

Die einzigen Fragen, die gestern noch debattiert wurden, waren die Fragen in Bezug auf ein neues Haushaltsrecht für alle Gebietskörperschaften. Es gibt eine gewisse Bandbreite hier im Haus, nämlich jener, die die Unterwerfung verlangen, die sagen: Das, was wir hier einstimmig beschlossen haben für den Bund – das ich für richtig halte, was wir für den Bund beschlossen haben –, das muss jetzt für alle gelten! (Abg. Kopf: Wo Rossmann sagt, das passt gar nicht für Niederösterreich!) – Ich sage einmal, ob der Maßanzug, den wir für den Bund gemacht haben, wirklich von Bludenz bis Gramatneusiedl und von Zwettl bis Bleiburg das Richtige ist, weiß ich auch nicht.

Abg. Amon: Sie schon, aber der Herr Rossmann nicht!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich eingangs, weil der Zwischenruf „Wiener Hochmut!“ gefallen ist: Ich glaube, auch wenn man in Wien aufgewachsen ist, weiß man trotzdem, wie die Lebenssituation außerhalb der Großstadt ist. (Abg. Amon: Sie schon, aber der Herr Rossmann nicht!) – Sie ist aber auch in der Stadt oft nicht einfach. Aber darauf komme ich noch zurück.

Abg. Mag. Rossmann: Die hat so viele Fehler! Die ist so schlecht gemacht!

Zum Kollegen Rossmann in dem Zusammenhang: Er spricht von sozialer Ungerechtigkeit. Herr Kollege! Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind hier in Österreich an der Spitze, was die Verteilungsgerechtigkeit anbelangt, was die soziale Gerechtigkeit betrifft. Ich empfehle, die Keuschnigg-Studie zu lesen. Da ist eindeutig festgehalten, dass Österreich an der Spitze in Europa ist, was die soziale Gerechtigkeit betrifft. (Abg. Mag. Rossmann: Die hat so viele Fehler! Die ist so schlecht gemacht!) Mit dieser Reform gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung, und die Pendler profitieren davon.

Abg. Mag. Rossmann: Wo ist denn da der Zusammenhang?

Aber den Grünen muss ich noch eines dazusagen: Diese Unverlässlichkeit setzt sich bei Ihnen ja fort, das haben wir heute beim Spekulationsverbot gemerkt. Da haben Sie ein bisschen verhandelt, dann waren Sie wieder weg, dann haben Sie wieder ein bisschen verhandelt, dann waren Sie wieder weg. Sie zögern letztlich auch das Spekulationsverbot hinaus. (Abg. Mag. Rossmann: Wo ist denn da der Zusammenhang?) Das verstehe ich nicht. – Das steht im Zusammenhang, Herr Kollegen Rossmann.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Rossmann.

Beim ESM haben Sie keine Skrupel gehabt, Milliarden auf den Tisch zu legen, auf dem Altar der Europäischen Union zu opfern, damit wir dafür zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Rossmann.) Das war Ihnen völlig egal. Wenn es aber darum geht, auf die Steuergelder aufzupassen, dann verzögern Sie – das ist das Sittenbild der Grünen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Mag. Rossmann: Auch die Spekulation !

Der Unterschied, der noch besteht, ist ja nicht die Frage der Spekulation, sondern die Frage der Buchhaltungsregeln, die wir jetzt auch gleichzeitig diskutieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Mag. Rossmann: Auch die Spekulation !) Diese sind natürlich wichtig, deswegen diskutieren wir sie ja auch, aber dort gibt es noch Unterschiede. Das muss man halt auch pragmatisch sehen: Erstens werden wir die Buchhaltungsregeln nicht in die Verfassung schreiben, und zweitens werden wir die gesamten Buchhaltungsregeln für alle Gebietskörperschaften auch nicht in vier Wochen in ein Gesetz gießen.

Abg. Mag. Rossmann: Bis 2017 sind dreieinhalb Jahre Zeit!

Aber, meine Damen und Herren, worum geht es eigentlich bei dieser Einwendungsdebatte, die vom BZÖ verlangt wurde? (Abg. Mag. Rossmann: Bis 2017 sind dreieinhalb Jahre Zeit!) Angeblich geht es um die Ergänzung der Tagesordnung um eine zugegeben wichtige Gesetzesmaterie, nämlich ein umfassendes verfassungsrechtlich verankertes Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern auch für Länder und Gemeinden. – Eine Regelung, an deren Umsetzung aus dem Verständnis der SPÖ alle verantwortungsvollen Kräfte ein Interesse haben müssten. Nun stellt sich aber heraus, dass offenbar zumindest bei einigen Oppositionsparteien schon ein Schielen hin zu den nächsten Wahlen wichtiger ist als eine verfassungsrechtliche Verankerung des angesprochenen Spekulationsverbots. (Abg. Mag. Kogler: Aber es steht ja nichts drinnen, lesen Sie das einmal durch!)

Abg. Mag. Rossmann: Wo sind denn die Inhalte, Frau Kollegin?

Daran erkennt man Ihre Intention, und das finde ich etwas traurig. Herr Abgeordneter Bucher, es geht Ihnen nicht um die Inhalte, denn Sie haben unabhängig von konkreten Formulierungen in der Materie, die am Wochenende neu verhandelt worden sind, wie Sie wissen, bereits letzte Woche diese Aktion angekündigt. (Abg. Mag. Rossmann: Wo sind denn die Inhalte, Frau Kollegin?) Dankenswerterweise zeigen Sie selbst die Intention dieses durchsichtigen Manövers auf. Es scheint das schon mehr ein Verzweiflungsakt einer Partei zu sein, der ständig Abgeordnete abhandenkommen, um wieder einmal in ein paar Zeilen in den Medien erwähnt zu werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Was spricht gegen eine Debatte? – Abg. Scheibner: Lesen Sie mal etwas anderes!)

Abg. Mag. Kogler: Ja eh, aber es ist viel mehr drinnen! – Abg. Mag. Rossmann: Das Glas wird immer voller, aber jetzt ist es wieder leerer geworden!

Die Grünen behaupten, es sei alles zu wenig. Das ist eigentlich der Punkt, auf den man Ihre Argumentation reduzieren könnte. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich bedaure sehr, dass Sie im Wissen um das Staatsgefüge immer wieder diese Fundamentaloppositionspolitik einnehmen und nicht an das Gesamte denken, obwohl Sie selbst zugeben, dass Fortschritte erzielt worden sind. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh, aber es ist viel mehr drinnen! – Abg. Mag. Rossmann: Das Glas wird immer voller, aber jetzt ist es wieder leerer geworden!)

Abg. Mag. Rossmann: Gesetze allein reichen doch nicht, wie oft muss man Ihnen das noch sagen?!

Das haben die Länder schon vor Wochen unterschrieben. (Abg. Mag. Rossmann: Gesetze allein reichen doch nicht, wie oft muss man Ihnen das noch sagen?!) Und den Grund dafür, dass wir eine Verfassungsbestimmung brauchen, kennen Sie genauso gut, Herr Kollege Rossmann, tun Sie nicht so: weil wir auch die Gemeinden mit einbinden wollen. (Abg. Mag. Rossmann: Natürlich! Ja!) Das ist der Grund für eine Verfassungsbestimmung.

Abg. Mag. Rossmann: Natürlich! Ja!

Das haben die Länder schon vor Wochen unterschrieben. (Abg. Mag. Rossmann: Gesetze allein reichen doch nicht, wie oft muss man Ihnen das noch sagen?!) Und den Grund dafür, dass wir eine Verfassungsbestimmung brauchen, kennen Sie genauso gut, Herr Kollege Rossmann, tun Sie nicht so: weil wir auch die Gemeinden mit einbinden wollen. (Abg. Mag. Rossmann: Natürlich! Ja!) Das ist der Grund für eine Verfassungsbestimmung.

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Vorgestern hat Kollege Kogler wieder in einem Pressegespräch gesagt, das Ganze solle vertagt werden. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Heute sagen Sie, dass es rückverwiesen werden soll. Also was wollen Sie jetzt eigentlich? (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Abg. Mag. Rossmann: Da haben wir jahrzehntelange Erfahrung in diesem Bereich!

Wir haben durch Ihr Verhalten leider wieder Vertrauen bei den Ländern verloren. Wir haben eine Grundproblematik, und die kann man nicht wegdiskutieren: Es gibt die Urangst der Länder, dass der Bund über sie drüberfährt, und auf der anderen Seite die Urangst des Bundes, dass die Länder alles blockieren. Und wir haben in den letzten Tagen da unglaublich viel Vertrauen aufgebaut (Abg. Mag. Rossmann: Da haben wir jahrzehntelange Erfahrung in diesem Bereich!), und dann sagen Sie, nein, das gehe alles nicht, und nun fragen die Länder: Bitte, was ist jetzt? Kann man auf das vertrauen, was wir paktiert haben, ja oder nein? – Und ich fürchte, dass durch Ihr heutiges Verhalten, Herr Klubobmann, die Sache nicht erleichtert wird.

Abg. Mag. Rossmann: Aber den kann man auch und soll man sogar verbessern!

Ich erinnere daran: Noch vor ein paar Wochen war die Übergangsfrist 2020 die große Frage. (Abg. Mag. Kogler: Ihr habt noch nie verstanden, dass die 15a-Vereinbarung zur Spekulation ein Loch ist! Da steht nichts drinnen!) – Lieber Werner! Du magst ja wollen, dass dieser Staat ein reiner Zentralstaat ist, ist ja okay, ich akzeptiere diese Meinung (Abg. Mag. Kogler: Ich möchte ein Spekulationsverbot, das diesen Namen verdient! Es kann sogar sinnvoll sein!), weil auch ich mich oft genug dabei ertappe, dass mir der österreichische Föderalismus nicht immer als sinnvoll erscheint. Aber solange wir diesen haben (Abg. Mag. Rossmann: Aber den kann man auch und soll man sogar verbessern!), wird bei Regeln, die andere umzusetzen haben, mit den Betroffenen zu reden sein. (Abg. Mag. Kogler: Ja, Gott sei Dank!)

Abg. Mag. Rossmann – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wie soll denn der Rechnungshof prüfen, wenn es kein geordnetes Rechnungswesen gibt? Sag mir das einmal, Christoph!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Matznetter! (Abg. Mag. Rossmann – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wie soll denn der Rechnungshof prüfen, wenn es kein geordnetes Rechnungswesen gibt? Sag mir das einmal, Christoph!) Ich glaube, dass wir unsere Verantwortung sehr wohl wahrnehmen. Die Damen und Herren, die in diesen Verhandlungsrunden dabei waren, wissen ganz genau, dass wir zum Teil sogar zu dritt dort aufgetaucht sind, weil wir nicht taktieren wollten, weil wir wirklich ehrlich dafür sorgen wollten, dass in Zukunft in Österreich Spekulation nicht mehr möglich ist.

Abg. Mag. Rossmann: noch nie den § 17 gelesen, den er selbst vorgelegt hat! – Abg. Mag. Kogler: Nein, sie ist nur schlecht!

Herr Kollege Kogler, ich darf Ihnen eines sagen, weil Sie in Ihren Ausführungen hier dahingejammert haben, wie tragisch es sei, dass man das Spekulationsverbot für die Bundesländer – das ist ja aus Ihrer Sicht fast schon Teufelszeug – im Wege einer 15a-Vereinbarung regelt. (Abg. Mag. Rossmann: noch nie den § 17 gelesen, den er selbst vorgelegt hat! – Abg. Mag. Kogler: Nein, sie ist nur schlecht!)

Abg. Mag. Rossmann: Darum ist Zypern ja auch in einer Rezession!

Zweitens ist der Euro heute besser aufgestellt als noch vor ein, zwei Jahren. Wir haben das „Six-Pack“. Wir haben den Fiskalpakt. Wir haben europäische Stabilitätsmechanismen. Wir haben die neue Ankaufspolitik der Europäischen Zentralbank. (Abg. Mag. Rossmann: Darum ist Zypern ja auch in einer Rezession!) Der Euro ist heute also sicherer, als er noch vor ein, zwei Jahren war. Das ist unbestritten, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Rossmann: österreichische Einlagensicherung!

Hat sich schon einmal jemand die Mühe gemacht, sich auszurechnen, was geschieht, wenn die Banken in Österreich Pleite gehen? Wenn man sagt, man garantiert das bis 100 000 €, dann sind es 80 Milliarden €. 80 Milliarden € müsste die Bundesregierung dann auszahlen. – Ja, Frau Minister, wo nehmen Sie das her? Wo, um Gottes Willen, wollen Sie 80 Milliarden € auftreiben, um alle Sparer zu zufriedenzustellen, denen Sie jetzt Sand in die Augen streuen? (Abg. Mag. Rossmann: österreichische Einlagensicherung!)

Abg. Mag. Rossmann: Moment mal!

Das ist der Knackpunkt, auch was die Grünen anlangt, die ja heute schon ein bisschen in Verteidigungsposition waren, nämlich hinsichtlich der Regierung. (Abg. Mag. Rossmann: Moment mal!)

Abg. Mag. Rossmann: Kleinanleger schützen!

Ich halte es auch für richtig, dass die Eigentümer und die Gläubiger der Bank etwas zahlen. Nur: Wenn Sie es zusammenrechnen, kommen Sie auf nicht einmal 2 Milliarden €. Wenn Sie die Eigentümer und die Anleihen zusammenrechnen, kommen Sie auf nicht einmal 2 Milliarden €. (Abg. Mag. Rossmann: Kleinanleger schützen!)

Der Redner deutet in Richtung SPÖ-Bankreihen. – Heiterkeit des Abg. Mag. Rossmann.

Was ist denn jetzt unsere Rolle? Und Sie schnarchen ja schon wieder. (Der Redner deutet in Richtung SPÖ-Bankreihen. – Heiterkeit des Abg. Mag. Rossmann.) Da kann ich Sie nicht unmittelbar beschuldigen, dass Sie da Täter sind, aber Sie von der Sozialdemokratie schnarchen mit, lassen es gewähren, dass die schwarze Position die Regierungsposition ist und die Republik Österreich die Verhandlungsaufnahme mit diesen Steueroasen behindert. Und da diskutieren wir heute den ganzen Tag über Zypern. Das ist doch scheinheilig! So ist es! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Rossmann: Das ist aber scheinheilig jetzt!

Worin ich dem Kollegen Kogler zustimme, ist, dass man natürlich auf europäischer Ebene nicht verhindern sollte, dass es darüber hinaus noch Abkommen dazu gibt. (Abg. Mag. Rossmann: Das ist aber scheinheilig jetzt!) Das habe ich auch im Ausschuss schon lange gesagt.

Abg. Mag. Rossmann: Schnell, schnell! – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Da ist schon so etwas wie eine Linie dabei – nämlich die Linie, die nicht nur uns Österreicher angeht, dass die Europäische Union, dass viele andere den Weg gehen, Steueroasen auf dieser Welt schon langsam, aber sicher auszutrocknen. (Abg. Mag. Rossmann: Schnell, schnell! – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Mag. Rossmann: Übernehmen Sie die Verantwortung für das Scheitern mit diesem Beschluss?

Und noch etwas muss klar sein: Ein Staatsbankrott Zyperns hätte nicht nur für die Menschen in Zypern schlimme Konsequenzen, er würde sich auch negativ auf die Situation in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland auswirken. Sowohl die EZB als auch die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds haben deutlich gemacht, dass von Zypern Ansteckungseffekte ausgehen könnten, die die gesamte Eurozone beeinflussen würden. Das können Sie glauben, Herr Kollege Rossmann, oder auch nicht. Können Sie dann aber auch die Verantwortung übernehmen, wenn diese Ansteckungsgefahr wirklich zum Tragen kommt? (Abg. Mag. Rossmann: Übernehmen Sie die Verantwortung für das Scheitern mit diesem Beschluss?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Wir haben aber die höchste Arbeitslosenquote seit 1945!

Frau Kollegin Glawischnig, ich weiß nicht, wo Sie leben. Bei der Jugendarbeitslosigkeit, da können wir in Österreich große Stücke auf unsere wirklich gute Politik und Sozialpartnerschaft halten. Hier sind wir wesentlich besser als andere europäische Länder, die froh sind, dass sie uns als Vorbild haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Wir haben aber die höchste Arbeitslosenquote seit 1945!)

Abg. Mag. Rossmann: Es ist ja tatsächlich so!

Zur Frau Finanzministerin und zu Ihren Qualitäten möchte ich Folgendes sagen: Frau Kollegin Glawischnig, Sie stellen einen Misstrauensantrag gegen die Frau Finanzministerin, sprechen hier von Spott und Hohn, dem die Frau Bundesministerin in Europa ausgesetzt sei. (Abg. Mag. Rossmann: Es ist ja tatsächlich so!)

Abg. Mag. Rossmann: Und schützt die Steuerhinterzieher damit!

Ich möchte Ihnen ehrlich sagen: Als österreichisches Volk, als österreichischer Steuerzahler und als österreichische Steuerzahlerin ist es mir lieber, die Frau Bundesministerin schließt Abkommen mit der Schweiz, mit Liechtenstein. Es ist mir lieber, die Frau Bundesministerin kassiert in Österreich für ausländische Konten. Das ist mir lieber. (Abg. Mag. Rossmann: Und schützt die Steuerhinterzieher damit!) Wir geben Auskünfte an die ausländischen (Abg. Mag. Rossmann: Sagen Sie die Wahrheit!) – Nein, Sie sagen auch nicht die Wahrheit. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Abg. Mag. Rossmann: Sagen Sie die Wahrheit!

Ich möchte Ihnen ehrlich sagen: Als österreichisches Volk, als österreichischer Steuerzahler und als österreichische Steuerzahlerin ist es mir lieber, die Frau Bundesministerin schließt Abkommen mit der Schweiz, mit Liechtenstein. Es ist mir lieber, die Frau Bundesministerin kassiert in Österreich für ausländische Konten. Das ist mir lieber. (Abg. Mag. Rossmann: Und schützt die Steuerhinterzieher damit!) Wir geben Auskünfte an die ausländischen (Abg. Mag. Rossmann: Sagen Sie die Wahrheit!) – Nein, Sie sagen auch nicht die Wahrheit. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Ich möchte Ihnen ehrlich sagen: Als österreichisches Volk, als österreichischer Steuerzahler und als österreichische Steuerzahlerin ist es mir lieber, die Frau Bundesministerin schließt Abkommen mit der Schweiz, mit Liechtenstein. Es ist mir lieber, die Frau Bundesministerin kassiert in Österreich für ausländische Konten. Das ist mir lieber. (Abg. Mag. Rossmann: Und schützt die Steuerhinterzieher damit!) Wir geben Auskünfte an die ausländischen (Abg. Mag. Rossmann: Sagen Sie die Wahrheit!) – Nein, Sie sagen auch nicht die Wahrheit. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Abg. Mag. Rossmann: Das ist ja geradezu eine Einladung zur Steuerhinterziehung!

Wir geben Auskünfte an Länder, wenn Anfragen da sind, wenn irgendwelche Ermittlungen vorliegen, wo verdächtige Steuerhinterzieher sind. (Abg. Mag. Rossmann: Das ist ja geradezu eine Einladung zur Steuerhinterziehung!) Da werden sehr wohl Auskünfte gegeben, Herr Kollege Rossmann. Sagen Sie doch die Wahrheit! Und sagen Sie den Menschen auch, dass von diesen ausländischen Steuergeldern oder Geldern, die hier angelegt sind, die Frau Bundesministerin und der österreichische Staat sehr wohl Zinsen einnehmen und diese auch an die anderen Länder weitergeben.

Abg. Mag. Rossmann: Das haben wir doch vorher schon gehört!

Besonderer Dank gebührt der Frau Finanzminister zu einem Detailpunkt des Zypern-Pakets, der vielleicht ein bisschen untergegangen ist. Die Frau Finanzminister hat im Zypern-Paket die Aufnahme eines Trust-Registers durchgesetzt. (Abg. Mag. Rossmann: Das haben wir doch vorher schon gehört!)

Abg. Mag. Rossmann: Wir haben ja nie gesagt, dass das das Allheilmittel ist!

heil. Wenn man den Kampf gegen Geldwäsche, gegen Drogengelder, gegen Schwarzgeld wirklich ernst nimmt, dann muss man zuerst all die anonymen Strukturen aufbrechen, denn dort gibt es keine Daten. Ich habe ja keine Daten, ich weiß nicht, wem das gehört, ich weiß nicht, wie viel da drinnen liegt. (Abg. Mag. Rossmann: Wir haben ja nie gesagt, dass das das Allheilmittel ist!)

Abg. Mag. Rossmann: Woher wissen Sie das?

Daher ist es wirklich ein großes Verdienst dieser Finanzministerin, gegen die Sie einen Misstrauensantrag einbringen, dass sie durchgesetzt hat, dass erstmals in der Europäischen Union diese ganzen anonymen Strukturen aufgebrochen werden. Na glauben Sie wirklich, dass die großen Steuerhinterzieher, die Drogenbosse ihre Gelder auf Sparkonten liegen haben? (Abg. Mag. Rossmann: Woher wissen Sie das?) Das ist ja völlig absurd, bitte. Wenn man das ernst nimmt, dann muss man neben den Trusts auch das in Angriff nehmen, was wir bereits 2003 beschlossen haben: Datenaustausch dann, wenn die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und wie sie alle heißen, mitmachen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)

Abg. Mag. Rossmann: Schwarz-Blau hat dafür gesorgt, dass es ansteigt! Das ist die Wahrheit!

Noch etwas: Morgen wird hier im Hohen Haus der Sozialbericht behandelt, und in diesem Sozialbericht wird unter anderem auch über die Armutsgefährdung in Österreich gesprochen. In Österreich sind es in der Zwischenzeit über 1 Million Menschen, die von der Armut betroffen sind. Wissen Sie, wie viel das vor der Euro-Einführung waren? – Vor der Einführung waren es 400 000, also ein Drittel. (Abg. Mag. Rossmann: Schwarz-Blau hat dafür gesorgt, dass es ansteigt! Das ist die Wahrheit!) – So viel zum „Erfolgs-Euro“! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Rossmann: haben 24 Millionen gezahlt!

Man kann dazu sagen, das sei zu wenig, das sei zu viel, was immer. Ich halte nur fest: 570 Millionen € in einem Jahr, nämlich im letzten, damit das hier einmal richtiggestellt ist. (Abg. Mag. Rossmann: haben 24 Millionen gezahlt!)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Rossmann –: Öffne uns die Augen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 8 Minuten Redezeit sind wunschgemäß vorgesehen, aber wir haben nur mehr 7 Minuten, da wir dann für den Dringlichen Antrag unterbrechen müssen. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Rossmann –: Öffne uns die Augen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gibt es sonst nirgends! (Abg. Krainer: Bei uns auch nicht!) In Frankreich beispielsweise gibt es die sogenannte Reichensteuer, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst ab einer halben Million. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) In Deutschland gibt es 45 Prozent erst ab 240 000 €. (Abg. Bucher: Warum erklären Sie mir das? Warum erklären Sie mir das? Wissen wir eh alles! Sie sollen uns erklären, warum Sie nichts machen!) Wir sind da doch sehr, sehr deftig in den Geldbörsen der Steuerzahler. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schaffen Sie die kalte Progression nicht ab?) Daher ist es mir auch ein Anliegen, dass wir diese Belastung der Menschen etwas mindern. (Abg. Bucher: Machen Sie etwas!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann

Eines möchte ich aber schon noch wissen. Herr Kollege Rossmann hat gemeint, es sei ein Wahnsinn, wenn den Familien beispielsweise plötzlich pro Kind ein Freibetrag von 7 000 € gewährt werden würde (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), weil die Familien mehr Kosten haben als solche, die keine Kinder haben. Herr Matznetter hat gesagt, da gehe es immer nur um uns selber. – Also ich persönlich habe zum Beispiel keine Kinder, aber ich finde es gerecht, dass Familien, die einen großen Anteil der Steuerleistungen leisten, bei den Kindern auch dementsprechend steuerlich entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Und das wollen wir auch bei einer zukünftigen Steuerreform, darum geht uns der Antrag des BZÖ, bei dem es nur um die kalte Progression geht, viel zu wenig weit.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Eines möchte ich aber schon noch wissen. Herr Kollege Rossmann hat gemeint, es sei ein Wahnsinn, wenn den Familien beispielsweise plötzlich pro Kind ein Freibetrag von 7 000 € gewährt werden würde (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), weil die Familien mehr Kosten haben als solche, die keine Kinder haben. Herr Matznetter hat gesagt, da gehe es immer nur um uns selber. – Also ich persönlich habe zum Beispiel keine Kinder, aber ich finde es gerecht, dass Familien, die einen großen Anteil der Steuerleistungen leisten, bei den Kindern auch dementsprechend steuerlich entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Und das wollen wir auch bei einer zukünftigen Steuerreform, darum geht uns der Antrag des BZÖ, bei dem es nur um die kalte Progression geht, viel zu wenig weit.

Abg. Mag. Rossmann: Ertragssteuern!

Zweitens: Wir haben vermögensbezogene Steuern eingeführt, und zwar in zweierlei Weise, nämlich immer dort, wo etwas verkauft wird: Verkauf von Wertpapieren, Verkauf von Aktien, Verkauf von Immobilien. Das alles ist gemacht worden. (Abg. Mag. Rossmann: Ertragssteuern!)

Abg. Mag. Rossmann: Ich habe nichts gesagt!

nun einmal! Das sind Tatsachen, das sind Fakten (Abg. Mag. Rossmann: Ich habe nichts gesagt!), und da müssen wir einfach dagegen arbeiten. – Ich bin froh, die Grünen sind hier ungefähr in derselben Richtung unterwegs.

Abg. Mag. Rossmann: Wie war euer Ergebnis in Niederösterreich? Minus wie viel Prozent?

Ich habe von Vorrednern, so etwa von Frau Kollegin Korun, in der heutigen Debatte gehört, die FPÖ stünde vor den Trümmern der Partei – und ich kann dazu nur sagen: Wenn man mit solchen Scheuklappen durch das Leben geht und dann noch dazu derart privilegiert ist, dass man in einer österreichischen Schule in der Türkei eine gute Ausbildung machen konnte, dann stimmt uns das zuversichtlich, dass der Rückenwind, den die Grünen haben, bei solchen Aktionen nicht mehr lange anhalten wird. (Abg. Mag. Rossmann: Wie war euer Ergebnis in Niederösterreich? Minus wie viel Prozent?)

Ruf bei der ÖVP: Professor Rossmann!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. (Ruf bei der ÖVP: Professor Rossmann!)

Abg. Mag. Rossmann: Siehe Kommunalkredit!

Meine Damen und Herren, dieser klare Kurs der Bundesregierung, der über Jahre eingehalten worden ist, zeitigt natürlich auch Erfolge. (Abg. Mag. Kogler: Genau, bei den Banken!) Ich nenne drei Beispiele. Herr Kollege Kogler, verwischen Sie die Daten und Fakten nicht! Die Daten und Fakten stimmen. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe ja nur etwas von den Banken gesagt!) Wir haben in Österreich heute – auch wenn es noch niedrig ist – ein Wirtschaftswachstum, das doppelt so hoch ist wie jenes der EU insgesamt. Wir haben eine Arbeitslosenrate, die nicht einmal halb so hoch ist wie jene in der Europäischen Union. Und wir haben das Vertrauen der Finanzmärkte wieder gewonnen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Rossmann: Siehe Kommunalkredit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Koalitionsbruch! Vielleicht kann der Kollege Rossmann ein bissel mediativ einwirken? – Abg. Ing. Westenthaler: Und wenn ihr euch das im Hof ausmacht? – Abg. Grosz: Ja, geht hinaus in den Innenhof und streitet draußen!

Die ÖVP und Außenminister Michael Spindelegger sind absolut bereit, diese Entschließung, die fünf Parteien hier in diesem Haus gefasst haben, eins zu eins umzusetzen, also jährlich eine Steigerung dieses Betrages durchzuführen, statt – wie es noch im Finanzrahmen steht – diese Beträge jährlich zu kürzen. Nein, wir haben das Gegenteil angeboten, und jetzt stellen Sie sich hier her und stellen das Ganze völlig anders dar und beleidigen dabei auch noch den Außenminister. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Koalitionsbruch! Vielleicht kann der Kollege Rossmann ein bissel mediativ einwirken? – Abg. Ing. Westenthaler: Und wenn ihr euch das im Hof ausmacht? – Abg. Grosz: Ja, geht hinaus in den Innenhof und streitet draußen!)

Beifall beim BZÖ – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann

Es kommt eben alle paar Monate irgendetwas Neues daher, und da wird dann die Solidarität verlangt. Herr Kollege Rossmann, die Österreicherinnen und Österreicher fragen sich dann schön langsam: Wo bleibt denn die Solidarität in Österreich eigentlich, wenn die Regierung mit beiden Händen Millionen und Abermillionen bis zu Milliarden nach Griechenland schickt (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), aber in diesem Land eine Million Menschen in Armut leben, sich Familien einfach das Leben nicht mehr leisten können, die Menschen bis zum Juli eigentlich nur für den Staat arbeiten, unter Steuerdruck und Gebührendruck leiden?!

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Es wird hier immer so getan, als hätten wir in Österreich keine vermögensbezogenen Steuern, deswegen, weil wir kein Vermögensteuergesetz haben oder weil wir kein Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz haben. Wir haben in Österreich sehr wohl vermögensbezogene Steuern. Wir haben die Grunderwerbssteuer. Wir haben die Grundsteuer, die jährlich fällig wird. Wir haben eine Wertpapier-KESt eingeführt. Wir haben eine Sparbuch-Kapitalertragsteuer, schon auf den ersten Euro Zinsen. Wir haben eine Immobilien-Kapitalertragsteuer für Immobilien, die verkauft werden, und eine Umwidmungsabgabe eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) – Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, woher Ihre Kenntnis über diese Dinge, dass wir keine vermögensbezogenen Steuern in Österreich haben, rührt.

Abg. Mag. Kogler: Und jetzt gibt es den Doppel-Tocka! – Abg. Mag. Rossmann: Pröll war also der Tocka!

Jedem bekannt: Scheuch, Kärnten. Sein Spruch: Der Tocka is der, der kaaft, nit der, der vakaaft.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, „Tocka“ muss man erklären!) – Ich meine, und das muss man dazusagen, er hat zum damaligen Zeitpunkt sicherlich recht gehabt. (Abg. Mag. Kogler: Und jetzt gibt es den Doppel-Tocka! – Abg. Mag. Rossmann: Pröll war also der Tocka!)

Abg. Mag. Rossmann: Das glaube ich nicht!

Wenn beispielsweise Privatisierungserlöse für einen Impuls im Wohnbau herangezogen werden, dann brauche ich nicht das Defizit zu erhöhen und dann brauche ich nicht neue Schulden zu machen. Das nehmen Sie aber einfach nicht zur Kenntnis. Ich muss Ihnen leider sagen, dass Sie diesbezüglich auf dem falschen Dampfer sind. (Abg. Mag. Rossmann: Das glaube ich nicht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Genau dieselben Vorwürfe haben Sie mir voriges Jahr gemacht. Sie haben da immer von 3,5 Milliarden € geredet und gesagt: Das müsste man, das müsste man! Tatsächlich haben wir voriges Jahr aber nur die Haftung für eine Anleihe übernommen und 500 Millionen € im Hinblick auf die Rekapitalisierung eingestellt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann

Bei der Bad Bank wären dem Steuerzahler die gesamten negativen, verlustbringenden Assets umgehängt worden. Die hätten sich nicht in Luft aufgelöst, sondern der Steuerzahler hätte dafür aufkommen müssen (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann) – das sagt ja Herr Kogler nicht dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: so böse angeschaut haben! von der ÖVP gewesen! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Haben Sie mir überhaupt zugehört?

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Österreich hat nicht das Problem, zu wenige Steuern einzuheben; ganz im Gegenteil: Österreich ist ein Hochsteuerland. (Abg. Krainer: Für wen? Für wen?) Wir schröpfen die Menschen schon ziemlich stark, daher müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Steuern senken können – und sollen nicht ständig neue Steuererhöhungsfantasien wälzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Haben Sie mir überhaupt zugehört?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Entlastung des Faktors Arbeit gesprochen! – Ruf bei der SPÖ: keine Antwort!

Im Grunde genommen denken viele hier nur über Steuererhöhungen nach und viel zu wenig über Steuersenkungen. Wir müssen die, die belastet sind, entlasten (Zwischenruf bei der FPÖ) und sollen nicht ständig darüber nachdenken, wie wir den Menschen neue Belastungen aufbürden können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Entlastung des Faktors Arbeit gesprochen! – Ruf bei der SPÖ: keine Antwort!)

Abg. Riepl: Die Millionäre leben im Paradies! – Abg. Mag. Rossmann: Schutzpatronin der Millionäre!

Daher ist es mir ein Anliegen, den Mittelstand zu entlasten. (Abg. Riepl: Die Millionäre leben im Paradies! – Abg. Mag. Rossmann: Schutzpatronin der Millionäre!) – Nein, nicht die Millionäre. Ich bekenne mich auch dazu, dass diejenigen, die mehr leisten können, auch mehr leisten müssen. Dazu bekenne ich mich. Aber wir haben bereits die

Abg. Mag. Rossmann: Und wie finanzieren Sie das?

dererziehung zu belohnen durch einen Steuerfreibetrag von 7 000 € pro Kind. (Abg. Mag. Rossmann: Und wie finanzieren Sie das?) Das hilft den Familien, das hilft jenen, die die nächste Generation aufziehen, denn die nächste Generation zahlt ja dann in die Sozialnetze ein (Abg. Ing. Höbart: Tatsächlich?!), die unseren Wohlstand im Alter bedeuten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Die Sonntagsrede der Frau Finanzministerin!)

Abg. Mag. Rossmann: Geh, hör mir auf, die Prämien wurden auch halbiert im letzten Jahr!

Natürlich ist das keine Erfolgsstory. Aber auf der anderen Seite das jetzt alles über Bord zu werfen und zu sagen, wir stoppen die staatliche Unterstützung dafür überhaupt, geht ja auch nicht, denn die Verträge muss man einhalten, da gibt es ja einen Vertrauensgrundsatz, und ein Vertrag wird ja (Abg. Mag. Rossmann: Geh, hör mir auf, die Prämien wurden auch halbiert im letzten Jahr!) – Ja, völlig richtig, auch das ist richtig. Aber ich glaube, dass es nicht der richtige Weg ist, jetzt die Nerven zu verlieren und alles über Bord zu werfen. Obwohl man zugeben muss, dass es hier wirklich zu Verlusten gekommen ist, die schmerzlich sind und auch nicht absehbar waren.

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Wenn ein Lehrling Lesen, Schreiben und die Grundrechnungsarten nicht mehr beherrscht, dann kann das der Betrieb nicht innerhalb von drei Jahren in der Ausbildung nachholen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Rossmann: Der war aber nicht schlecht!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich dachte, bei der ersten regulären Sitzung des neuen Nationalrates wird es am Beginn einen anderen Stil geben – aber leider: Es ist genau so, wie es in der Vergangenheit war, und das halte ich wirklich für einen Fehler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Rossmann: Der war aber nicht schlecht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Rossmann: Sie ist die Finanzministerin gewesen!

Es ist ein seriöses Problem zu diskutieren, ja, aber es darf doch wirklich nicht wahr sein, dass schon wieder nur ein Sündenbock gesucht wird, in dem Fall Maria Fekter. Das hat sie sich nicht verdient, meine Damen und Herren! Das ist ein schlechter Anfang für einen Nationalrat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Rossmann: Sie ist die Finanzministerin gewesen!)

Abg. Dr. Mitterlehner: „Professor“ Rossmann! „Darf ich falsifizieren?“ Und das in allen Lebenslagen!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Dr. Mitterlehner: „Professor“ Rossmann! „Darf ich falsifizieren?“ Und das in allen Lebenslagen!) Ich beschäftige mich schon seit mehr als drei Jahrzehnten mit öffentlichen Haushalten, aber so eine Debatte wie heute hier – das habe ich noch nicht erlebt! Also Frau Finanzministerin, das Kunststück, zu sagen, es gebe kein Budgetloch, und dann einige Sätze später zu sagen, es gibt doch ein Budgetloch – 33 Milliarden € zwischen 2014 und 2018 –, ist schon beeindruckend! (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist kein Loch! – Ruf bei der ÖVP: Hat er wieder nicht aufgepasst! – Bundesministerin Dr. Fekter: Hat er wieder nicht aufgepasst! Hat er nicht verstanden!) 2014 bis 2018 – Maastricht! Ich habe schon verstanden, Frau Ministerin! (Bundesministerin Dr. Fekter: Na, das hat er nicht verstanden!) Frau Ministerin, das habe ich schon verstanden. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Kopf: Hat er es jetzt verstanden?) Da muss ich mich, ehrlich gesagt, schon wundern.

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Sie haben in Ihrem Redebeitrag der Frau Bundesministerin unterstellt, dass sie gesagt hat, wir haben kein Budgetloch, und dann gesagt hat, wir haben ein Budgetloch. Das Budget ist das Budget 2013. Das haben wir beschlossen, und das ist derzeit in Vollzug. Wir haben auch Bundesfinanzrahmen beschlossen, aber noch kein Budget 2014. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Da Sie ja, glaube ich, noch immer in der Arbeiterkammer beschäftigt sind, möchte ich zwei Ihrer Kollegen zitieren.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Wir haben da eine große Aufgabe vor uns, zumal man in diesem Bereich nicht jedem recht geben kann. Es jedem recht zu tun, ist da unmöglich. Insofern betrifft es ja immer einen Bürger oder eine Bürgerin, weil eine Verwaltungsreform ja auch Menschen betrifft, nämlich jene, die dort im öffentlichen Bereich tätig sind. Auch das Sparen bei Doppelgleisigkeiten, Subventionen und Förderungen betrifft irgendjemanden. Insofern ist es richtig, dass eine Reform, wie sie auch der Rechnungshof anspricht und wie sie auch hier im Haus immer wieder diskutiert wird, natürlich Betroffene kennt. Aber – und das ist uns wichtig! – wir sind überzeugt davon, dass dieses Sparen und dieser Ansatz, Doppelgleisigkeiten, Subventionen und Förderungen sehr transparent unter die Lupe zu nehmen, am Beginn einer Legislaturperiode notwendig sind. Daher ist die Verwaltungsreform tatsächlich eine Aufgabe, die jetzt am Beginn einer Legislaturperiode, wenn wir dann zu einer Regierungserklärung in diesem Hause kommen, einen ganz zentralen Stellenwert einnehmen wird. Das ist notwendig und richtig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Abg. Mag. Rossmann: 8,7!

Wie tun wir weiter? – Ich bleibe beim Pensionsthema. Sie haben ein Loch von 8,5 Milliarden im Pensionsbereich. 8,5 Milliarden (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!) – 8,6 Milliarden, Entschuldigung, ja, stimmt nicht, ich will präzise sein. (Abg. Mag. Rossmann: 8,7!) 8,7 Milliarden (Rufe: Wer bietet mehr? Darf’s ein bisserl mehr

Abg. Mag. Rossmann: Das ist doch nicht neu!

Nachdem die 40 Milliarden im Budget aber zu hoch waren, sprach man bald von 30 Milliarden laut Maastricht-Kriterien. Aber auch das schien zu hoch, denn die Empörung der Wähler war groß. Also fand man ein neues Wort, eine neue Definition, nämlich das „strukturelle Defizit“. (Abg. Mag. Rossmann: Das ist doch nicht neu!) Aber durch die Art der Darstellung verringert sich der tatsächliche Sparbedarf nicht, nicht um einen einzigen Euro. Und wenn man schon auf dieses strukturelle Budget besteht, so

Abg. Mag. Rossmann: Prozent Statistik Austria!

Was dabei allerdings weniger erfreulich ist, ist, dass Standard & Poor’s schon vorausgesagt hat: Wenn die Staatsschulden in Österreich dann aufgrund der Miteinrechnung der ausgelagerten Schulden auf über 80 Prozent steigen, wird es vermutlich zu einem Downgrading kommen. Daher zahlen wir wieder höhere Zinsen, und natürlich muss das dann der Steuerzahler bezahlen. (Abg. Mag. Rossmann: Prozent Statistik Austria!)

Staatssekretär Dr. Ostermayer: Den gibt es schon seit vielen Jahren! – Abg. Mag. Rossmann: Das ist kein neuer Begriff! Den gibt es schon seit 1997!

Anfang November wurde offenkundig, dass für den Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2018 zwischen 30 und 40 Milliarden € fehlen. Man sprach von einem Budgetloch. (Abg. Mag. Schieder: Das ist nur die Prognose! Das ist kein Loch, eine Prognose!) In der Koalition brach sodann eine heftige Diskussion aus, und man war kreativ und fand einen neuen budgetrechtlichen Begriff, nämlich das strukturelle Defizit. (Abg. Mag. Schieder: Das stimmt auch nicht!) – Lassen Sie mich einmal ausreden, Herr Kollege! (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Den gibt es schon seit vielen Jahren! – Abg. Mag. Rossmann: Das ist kein neuer Begriff! Den gibt es schon seit 1997!)

Abg. Mag. Rossmann: ... Informationsaustausch!

Steuerbetrug ist etwas, was nicht als Kavaliersdelikt zu betrachten ist (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), insbesondere jenen gegenüber nicht, die mit harter Arbeit und fairer Einstellung der Gemeinschaft gegenüber ihre Steuern bezahlen. Daher sind der Kampf gegen Steuerbetrug – auch auf europäischer Ebene –, das Bekämpfen von Steueroasen (Abg. Mag. Rossmann: ... Informationsaustausch!), das Einsetzen für die Finanztransaktionssteuer, mit besonderer Deutlichkeit auch in den kommenden Wochen, eine der wesentlichen Aufgaben. Die Bankenabgabe wird unter Beibehaltung des derzeitigen Aufkommens auf die Bemessungsgrundlage der Bilanzsumme umgestellt, und der Satz für den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe wird gleichzeitig auf 45 Prozent erhöht.

Abg. Mag. Rossmann: Sämtliche im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt!

Dr. Glawischnig-Piesczek: Doch!), denn wenn es um Kinderbetreuung geht, wenn es um Tagesbetreuung geht, gibt es keinen Finanzierungsvorbehalt! Die 750 Millionen sind ohne Finanzierungsvorbehalt eingestellt. (Abg. Mag. Rossmann: Sämtliche im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt!) Diese Maßnahmen sind ohne Finanzierungsvorbehalt eingestellt! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sämtliche Vorhaben!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und Mag. Rossmann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon viele Regierungsübereinkommen gesehen (Rufe bei der FPÖ: Aber so ein schlechtes noch nie!), aber so klar in den Maßnahmen war noch keines vorher. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht ist es doch besser, dass Sie das Ministerium abgegeben haben!) Den Aufbau, dass nämlich die Ziele, die Herausforderungen und die Maßnahmen detailliert angeführt sind, hat es so bisher noch nicht gegeben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und Mag. Rossmann.)

Abg. Mag. Rossmann – in Richtung FPÖ –: Gut zuhören, Herr Kollege!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Rossmann – in Richtung FPÖ –: Gut zuhören, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Das ist die Tragik: Was Sie hier veranstalten. Sie machen nichts! Und dann stellt sich der Herr Klubobmann Schieder von der SPÖ her und sagt: Wir haben eh was gemacht! – Und dann höre ich zu, und dann war ich wirklich wütend, als er gesagt hat: Wir haben eine Bankenabgabe eingeführt, nämlich die höchste in Europa. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Rossmann zurückgezogen? Kollege Rossmann will nach mir reden – ist okay!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Rossmann zurückgezogen? Kollege Rossmann will nach mir reden – ist okay!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

müssen. Aber bei Fragen wie zum Beispiel: Wie hoch ist der notwendige Zuschuss zu Pensionen? Wie viel Geld brauchen wir für Arbeitsmarktpolitik? – ist es eben variabel gehalten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Das ist variabel gehalten, genau deswegen, weil die Konjunktur dazu führen kann, dass man mehr oder auch weniger Geld braucht, als man budgetiert hat. Das heißt, die Konjunktur ist im Haushaltsrecht eingebaut. Insofern verstehe ich Ihren Vorwurf nicht.

Abg. Mag. Rossmann: Unter dem Buchwert!

Ich sage das deshalb, weil die Frage, ob die Kärntner Hypo verkauft wurde, und zwar erfolgreich verkauft wurde, im Sinne eines abgeschlossenen Verkaufs … (Abg. Mag. Rossmann: Unter dem Buchwert!) Ja, unter dem Buchwert, aber sie wurde verkauft, und damit wurde eine Reduktion der Bilanzsumme und auch … (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Verstehen Sie doch: Was heißt Buchwert? Zu dem Zeitpunkt, um den es geht, und nicht der Buchwert ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann sowie anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann es Ihnen genau erklären, damit Sie es auch wissen, denn jemand, der solche Haftungen übernimmt wie Sie, weiß wahrlich nicht, worum es geht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann sowie anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich sage das deshalb, weil die Frage, ob die Kärntner Hypo verkauft wurde, und zwar erfolgreich verkauft wurde, im Sinne eines abgeschlossenen Verkaufs … (Abg. Mag. Rossmann: Unter dem Buchwert!) Ja, unter dem Buchwert, aber sie wurde verkauft, und damit wurde eine Reduktion der Bilanzsumme und auch … (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Verstehen Sie doch: Was heißt Buchwert? Zu dem Zeitpunkt, um den es geht, und nicht der Buchwert ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann sowie anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann es Ihnen genau erklären, damit Sie es auch wissen, denn jemand, der solche Haftungen übernimmt wie Sie, weiß wahrlich nicht, worum es geht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Hübner: Das nehmen wir auch zur Kenntnis! – Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt aber so nicht!

Wir haben es im Rahmen der Sondersitzung schon erläutert: Ein Prozentpunkt mehr Zinsen sind 2,7 Milliarden pro Jahr. Das müssen auch Sie, Herr Hübner, zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dr. Hübner: Das nehmen wir auch zur Kenntnis! – Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt aber so nicht!) – Das stimmt schon! Herr Kollege Krainer wird Ihnen dann ein Privatissimum dazu geben.

Abg. Mag. Rossmann: Der Frau Fekter haben wir auch was zu verdanken?! – Millionen Steuer zahlen!

Aber worum geht es? – Die Regierung hat kein Anstaltsmodell als Vorgabe vorgegeben, nein! Der Finanzminister betont permanent: Es muss nach Lösungen gesucht werden, bei denen die Gläubiger beteiligt werden. Es muss nach einer Lösung gesucht werden, wo natürlich auch das Land Kärnten nicht sagen kann, wir beteiligen uns nicht an der Aufarbeitung dieses Milliardendebakels. Und auch was die BayernLB betrifft, meine Damen und Herren, weil immer gesagt wird, es sei nichts passiert: Natürlich gibt es den Eigenkapitalersatz von rund 2,5 Milliarden €! Das haben wir der Finanzministerin Maria Fekter zu verdanken (Abg. Mag. Rossmann: Der Frau Fekter haben wir auch was zu verdanken?! – Millionen Steuer zahlen!), die auch für gute Lösungen gekämpft hat – nicht immer in der Öffentlichkeit, aber sie hat in den vergangenen Jahren viel geleistet, damit das Desaster nicht so ausfällt, wie es anfangs ausgesehen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Rossmann: Wie schaut die aus?

Wir brauchen jetzt eine Lösung, die beste Lösung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, jene, die diese am wenigsten belastet. (Abg. Mag. Rossmann: Wie schaut die aus?) Das wird der Vizekanzler in den nächsten Tagen vorlegen. Und dann, meine Damen und Herren, liegt es an uns allen – es liegt an uns allen, auch an der Opposition –, hier die Verantwortung wahrzunehmen (Abg. Mag. Rossmann: Jetzt kommt schon wieder der Schulterschluss! – Abg. Podgorschek: Jetzt kommt wieder der Weihrauch!), um dieses Modell dann letzten Endes auch im Sinne der österreichischen Bevölkerung mitzutragen und umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Jetzt kommt wieder der Weihrauch, hintennach!)

Abg. Mag. Rossmann: Jetzt kommt schon wieder der Schulterschluss! – Abg. Podgorschek: Jetzt kommt wieder der Weihrauch!

Wir brauchen jetzt eine Lösung, die beste Lösung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, jene, die diese am wenigsten belastet. (Abg. Mag. Rossmann: Wie schaut die aus?) Das wird der Vizekanzler in den nächsten Tagen vorlegen. Und dann, meine Damen und Herren, liegt es an uns allen – es liegt an uns allen, auch an der Opposition –, hier die Verantwortung wahrzunehmen (Abg. Mag. Rossmann: Jetzt kommt schon wieder der Schulterschluss! – Abg. Podgorschek: Jetzt kommt wieder der Weihrauch!), um dieses Modell dann letzten Endes auch im Sinne der österreichischen Bevölkerung mitzutragen und umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Jetzt kommt wieder der Weihrauch, hintennach!)

Abg. Mag. Schwentner: Sie meinen das aber ! – Abg. Mag. Rossmann: haben wir eh gesehen, was da rauskommt!

Ganz schlimm ist, wie Sie Ihren Antrag argumentiert haben: mit dem Konsumargument; das ist nämlich Voodoo-Ökonomie. Wenn man höhere Löhne zahlt, dann kaufen die Menschen mehr. – Na ja, schauen Sie, die Frage ist ja auch, was sie kaufen, denn makroökonomisch gesehen hat es dieselbe Wirkung, wenn der Unternehmer das Geld in Anlagen investiert wie wenn er das Geld in Löhne investiert. (Abg. Mag. Schwentner: Sie meinen das aber ! – Abg. Mag. Rossmann: haben wir eh gesehen, was da rauskommt!) Und höhere Löhne im Inland erzeugen ja nicht automatisch höhere Nachfrage im Inland. Damit verschieben Sie die Nachfrage ins Ausland, und unsere Betriebe sind weniger konkurrenzfähig.

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann

Damit komme ich zurück auf den kurzen Seitenhieb Harald Walsers: Neoliberalismus. In den fünfziger Jahren, als Ludwig Erhard das in Deutschland propagiert und eingeführt hat – als Basis des deutschen Wirtschaftswunders, meines Erachtens auch als Basis eines europäischen Lebensmodells (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), wo wir Wohlstand für die Breite geschaffen haben (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, war Neoliberalismus das Synonym für soziale Marktwirtschaft.

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.

Wir NEOS bekennen uns zur ökosozialen Marktwirtschaft (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser), und wir glauben, es gibt kein besseres Instrument auf diesem Planeten – ich habe es zumindest noch nicht gesehen –, das Wohlstand für breite Massen schafft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Da müssen Sie aber einen guten Ökonomieprofessor !

Meine Damen und Herren! Ich möchte in Abstimmung auch mit dem Kollegen Krainer etwas sagen. Wir sind gerade dabei, in den nächsten Wochen einen Sonderfinanzausschuss einzuberufen, der sich genau mit diesen Themen auseinandersetzt. Warum? – Wir möchten diesen einmal ein bisschen seminaristisch abhalten und allen, die bisher vielleicht nicht so viele Möglichkeiten hatten, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, im Detail die Dinge erörtern, insbesondere die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge und Auswirkungen einer Insolvenz. (Abg. Rossmann: Da müssen Sie aber einen guten Ökonomieprofessor !)

Abg. Kogler: Ja und?! Das ist ja das Problem der Gläubiger! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Welche Auswirkung hätte eine Insolvenz noch gehabt? – Befürworter einer Insolvenz monieren, eine Insolvenz könnte man unkompliziert, kontrolliert und rasch abwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall. Darf ich an einige Insolvenzfälle erinnern? – Denken Sie an die BHI Bank! Diese Insolvenz liegt 19 Jahre zurück, ist aber nach wie vor nicht abgewickelt. Oder denken Sie an die Rieger-Bank, denken Sie an die Diskont Bank! Keine dieser Insolvenzen wurde in einer Zeitspanne unter zehn Jahren abgewickelt. (Abg. Kogler: Ja und?! Das ist ja das Problem der Gläubiger! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Krainer: Richtig erschlagen hat uns der Rossmann mit Antworten aber auch nicht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte. (Abg. Krainer: Richtig erschlagen hat uns der Rossmann mit Antworten aber auch nicht!)

Abg. Kogler: Die haben alle den Haider nicht ausgehalten! – Abg. Rossmann: Haider-Syndrom!

schnittlich im Rest von Österreich. (Abg. Kogler: Die haben alle den Haider nicht ausgehalten! – Abg. Rossmann: Haider-Syndrom!)

Abg. Rossmann: Bundeseinheitliche Lösungen haben wir gesagt!

Darin waren wir uns im Prinzip einmal einig, nur gab es dann vor einem Jahr halt eine etwas unterschiedliche Position, die Grünen haben – leicht überspitzt – gesagt: Solange der Bund nicht über die Länder drüberfährt, kann es keine gute Regel sein! Das heißt, der Bund hätte über die Länder drüberfahren müssen, so quasi mit dem Zwillingsreifen über das Gesicht von Pröll (Abg. Rossmann: Bundeseinheitliche Lösungen haben wir gesagt!), erst dann gilt es. Das ist nicht unsere Position, wir leben ja nicht in einer Drüberfahrgesellschaft, nicht in einer Drüberfahrdemokratie (Abg. Rossmann: Wir sind in einer Blockadedemokratie!), sondern in einer Verhandlungsdemokratie, und die Legitimation ... (Abg. Kogler: Ihr wollt die Onkel schützen!)

Abg. Rossmann: Wir sind in einer Blockadedemokratie!

Darin waren wir uns im Prinzip einmal einig, nur gab es dann vor einem Jahr halt eine etwas unterschiedliche Position, die Grünen haben – leicht überspitzt – gesagt: Solange der Bund nicht über die Länder drüberfährt, kann es keine gute Regel sein! Das heißt, der Bund hätte über die Länder drüberfahren müssen, so quasi mit dem Zwillingsreifen über das Gesicht von Pröll (Abg. Rossmann: Bundeseinheitliche Lösungen haben wir gesagt!), erst dann gilt es. Das ist nicht unsere Position, wir leben ja nicht in einer Drüberfahrgesellschaft, nicht in einer Drüberfahrdemokratie (Abg. Rossmann: Wir sind in einer Blockadedemokratie!), sondern in einer Verhandlungsdemokratie, und die Legitimation ... (Abg. Kogler: Ihr wollt die Onkel schützen!)

Abg. Rossmann: Eine gescheite Regelung vorlegen!

Wir haben das auch in das Regierungsprogramm aufgenommen, aber wir werden dafür eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Wie ich höre, sind die Oppositionsparteien dazu nicht bereit (Abg. Rossmann: Eine gescheite Regelung vorlegen!), insofern werden wir das immer nur einfachgesetzlich regeln können.

Abg. Rossmann: weil sich damit über Verfassungsrecht hinwegsetzen!

Ein Wort, Herr Finanzminister: Sie sagen, man hätte nichts tun können. – Sie hätten natürlich die Möglichkeit, nach § 16 Finanz-Verfassungsgesetz zu handeln, und da muss ich auch Ihnen, Herr Kollege Rossmann, widersprechen. Es sagen renommierte Verfassungsexperten, das reicht natürlich als Grundlage für modernes Rechnungswesen. Wenn es nicht reichen würde, warum haben wir denn dann die Heiligenbluter Vereinbarung, wo sich die Länder genau herausverhandelt haben, dass sie gefragt werden müssen? (Abg. Rossmann: weil sich damit über Verfassungsrecht hinwegsetzen!) Wir können gerne darüber reden, Herr Kollege Rossmann, auch mit den Verfassungsexperten, die da mit uns einer Meinung sind.

Abg. Rossmann: Danke schön!

Bruno Rossmann hat einfach recht. Sie sollten sich die Bestimmungen vorher durchlesen! (Abg. Rossmann: Danke schön!)

Abg. Rädler: Herr Professor Rossmann!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Ja, Herr Kollege Eßl, wenn wir ein Budget immer erst dann erstellen (Abg. Rädler: Herr Professor Rossmann!), wenn wir wissen, wie hoch die Steuereinnahmen sind, dann erstellen wir Budgets immer und grundsätzlich im Nachhinein – dann brauchen wir aber auch kein Budget.

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Es ist überall nachzulesen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), dass sowohl die Ministerin als auch der Staatssekretär gesagt haben: Es ist nicht klar, wie viel Geld die Hypo kosten wird. (Abg. Moser: Ein Fass ohne Boden haben sie gesagt!) Wir haben für die Kosten, von denen wir wissen, wo es um Beratungskosten und so weiter geht, 133 Millionen € eingestellt, aber es wird deutlich mehr werden. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Es gibt gerade eine Debatte oder eine Diskussion mit der Europäischen Kommission um den Abwicklungsplan. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Es ist überall nachzulesen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), dass sowohl die Ministerin als auch der Staatssekretär gesagt haben: Es ist nicht klar, wie viel Geld die Hypo kosten wird. (Abg. Moser: Ein Fass ohne Boden haben sie gesagt!) Wir haben für die Kosten, von denen wir wissen, wo es um Beratungskosten und so weiter geht, 133 Millionen € eingestellt, aber es wird deutlich mehr werden. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Es gibt gerade eine Debatte oder eine Diskussion mit der Europäischen Kommission um den Abwicklungsplan. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Also die Summe, die Sie hier selbst als mögliche Größenordnung genannt haben (Zwischenruf des Abg. Rossmann), genau diese Summe ist vor einem Jahr vonseiten der Regierung im Budgetausschuss, im Parlament immer wieder genannt worden.

Abg. Rossmann: keine Budgetierung! Lieber Kollege Matznetter, schau ins hinein!

Kollege Krainer hat, wie ich glaube, mit aller Klarheit dargestellt, dass das parlamentarische Verfahren damals von einer sehr offenen Kommunikation getragen war. Er hat den damaligen Staatssekretär Schieder zitiert, der ganz klar darauf verwiesen hat, dass 4 Milliarden € an Rücklagen vorgesehen sind, plus die 133 Millionen € für die Kosten. (Abg. Rossmann: keine Budgetierung! Lieber Kollege Matznetter, schau ins hinein!)

Abg. Rossmann: Haben Sie mir nicht zugehört?

Lieber Kollege Rossmann! Bevor Sie hier in die Tastatur hacken, sollten Sie sich den Artikel 142 B-VG wenigstens einmal anschauen! (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Da steht drinnen, dass eine schuldhafte Rechtsverletzung vorliegen muss. Worin soll diese bei der Prognose bestehen? (Abg. Rossmann: Haben Sie mir nicht zugehört?) Niels Bohr, immerhin Nobelpreisträger, hat bei einem Seminar darauf hingewiesen, dass Prognosen schwierig sind, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Sie wollen in Ihrem Antrag eine Strafbarkeit für eine Prognose, die ein Vorschlag an den Souverän ist, der das Budget beschließt.

Abg. Rossmann: Steuersenkung!

Wie erreichen wir dieses Ziel? – Es braucht drei Schritte, um dieses Ziel auch wirklich in die Tat umsetzen zu können. In erster Linie sparen wir in der Verwaltung. Ich möchte, dass für jeden einzelnen Österreicher auch mehr bleibt, darum muss sich eben der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken. (Abg. Rossmann: Steuersenkung!)

Abg. Rossmann: Das haben wir schon heuer! ... das vorige Jahr ...!

Stabile Finanzen sind ... (Abg. Rossmann: Das haben wir schon heuer! ... das vorige Jahr ...!) – Melden Sie sich einfach, dann können wir Ihre Weisheiten dann nachher noch hören! (Abg. Kickl: ... Ihre Weisheiten!) Stabile Finanzen sind jedenfalls eine Vorbedingung für Wohlstand, und sparsames Wirtschaften, das, was immer so stark eingefordert wird, ist natürlich auch eine Grundverhaltensnorm für die Ressorts und die einzelnen Ministerinnen und Minister. Und dass dem so ist, zeigt sich ja auch an dem

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Rossmann, der Rosstäuscher!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eines möchte ich positiv anmerken, nämlich zum Finanzrahmen 2015 bis 2018. Wir haben ja in den letzten Monaten lange über die Budgetlüge im Zusammenhang mit der Hypo diskutiert. Wir haben lange diskutiert über das Budgetloch. Und wenn man den Finanzrahmen alt und neu vergleicht, so wird man sehen, dass das Budgetloch hier verschwunden ist, weil verschiedene Ansätze kräftig korrigiert worden sind. Das betrifft die Steuerschätzungen, das betrifft Pensionsansätze, das betrifft die Banken, das betrifft die Einschätzungen von Sparpaketen und dergleichen mehr. Die Frau Finanzministerin außer Dienst – jetzt ist sie gar nicht im Saal, die Frau Fekter –, hat bewusst den Bundesfinanzrahmen des Vorjahres eingesetzt, um Stimmungsmache zu betreiben. Sie hat ihn missbraucht für verschiedenste Zwecke, bis hin zu den Wahlen. Dieser Bundesfinanzrahmen hat eine Sanierung dieser Rosstäuscherei zuwege gebracht. Das ist positiv. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Rossmann, der Rosstäuscher!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Karlsböck.

Herrn Abgeordnetem Rossmann möchte ich eines mitgeben: Sie sagen, dass nur angekündigt wird und Sie diesbezüglich nichts mehr ernst nehmen können. Aber wo waren in Ihrer Rede Ihre Vorschläge? (Abg. Kogler: Da haben wir genug!) Welche Vorschläge für Strukturmaßnahmen sind denn von Ihnen gekommen? – Gar nichts war dabei. Ich hoffe, Sie werden das zumindest in den Budgetberatungen, in den Ausschusssitzungen noch nachholen, denn das war eine schwache Vorstellung, Herr Abgeordneter! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Karlsböck.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rossmann.

Ich fordere Sie auf, die Tatsachen auf den Tisch zu legen und auch einmal die österreichische Verhandlungsposition klarzulegen. Was will denn Österreich in diesem Zusammenhang überhaupt? Dazu hat man kein einziges Wort gehört, weder von Ihnen, Herr Minister, noch vom Herrn Bundeskanzler noch von der EU-Abgeordneten Köstinger und auch nicht von der SPÖ-Fraktion im EU-Parlament. (Ruf bei der ÖVP: Da haben Sie nicht aufgepasst!) Von niemandem hört man etwas dazu. Da ist etwas im Busch (Abg. Rädler: Wilhelm Busch!), und das ist nicht gut für Österreich, nicht gut für unsere Bürger und Konsumenten und schon gar nicht gut für unsere Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Mit einer Belastung des Faktors Arbeit zum Beispiel!

Wir wissen, dass wir im europäischen Vergleich bei fast allen Kennzahlen unter den besten Ländern in der Europäischen Union sind – mit der geringsten Arbeitslosigkeit, mit einer der höchsten Wachstumsraten. (Abg. Rossmann: Mit einer Belastung des Faktors Arbeit zum Beispiel!) Österreich ist eines der wenigen Länder, die heute, nach der Krise, mehr Arbeitsplätze haben als vor der Krise. In fast allen Ländern der Europäischen Union gibt es heute weniger Arbeitsplätze als noch 2008, 2009.

Abg. Rossmann: ... machen Sie andere Schätzungen! Das ist doch ein Scherz, Herr Minister! Das ist doch ein Scherz!

Wir haben auch die 300 Millionen an Mehreinnahmen, die sich aufgrund der fast 30 000 zusätzlichen Beschäftigten ergeben, angenommen. (Abg. Kogler: Dann ist die Budgetzahl falsch!) Auch das wurde im Brief des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers angeführt. Es wurden einige Punkte angeführt, wo man jetzt ganz einfach neue Schätzungen hat. Wir haben nun schon vier Monate hinter uns, die vier Monate ergeben neue Schätzungen. Wenn im Oktober ... (Abg. Rossmann: ... machen Sie andere Schätzungen! Das ist doch ein Scherz, Herr Minister! Das ist doch ein Scherz!) Nein, Herr Abgeordneter Rossmann! Wenn die Kommission noch im Oktober 2013 von 1,6 Prozent ausgeht (Abg. Rossmann: Wir reden vom 29. April!), und wir landen um 0,5 Prozent besser, dann müssen Sie zugestehen, dass sich auch in den Schätzungen des Finanzministeriums innerhalb von vier Monaten etwas ändern kann.

Abg. Rossmann: Wir reden vom 29. April!

Wir haben auch die 300 Millionen an Mehreinnahmen, die sich aufgrund der fast 30 000 zusätzlichen Beschäftigten ergeben, angenommen. (Abg. Kogler: Dann ist die Budgetzahl falsch!) Auch das wurde im Brief des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers angeführt. Es wurden einige Punkte angeführt, wo man jetzt ganz einfach neue Schätzungen hat. Wir haben nun schon vier Monate hinter uns, die vier Monate ergeben neue Schätzungen. Wenn im Oktober ... (Abg. Rossmann: ... machen Sie andere Schätzungen! Das ist doch ein Scherz, Herr Minister! Das ist doch ein Scherz!) Nein, Herr Abgeordneter Rossmann! Wenn die Kommission noch im Oktober 2013 von 1,6 Prozent ausgeht (Abg. Rossmann: Wir reden vom 29. April!), und wir landen um 0,5 Prozent besser, dann müssen Sie zugestehen, dass sich auch in den Schätzungen des Finanzministeriums innerhalb von vier Monaten etwas ändern kann.

Abg. Rossmann: Wahlkampf!

Darum ist es gut, dass der Einheitswert auch jetzt im Grunderwerbsteuergesetz wieder festgeschrieben ist. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Neffen, Nichten und Geschwister wieder erwähnt werden (Abg. Rossmann: Wahlkampf!), und ich würde mir auch wünschen, dass bei der Ermittlung des Verkehrswertes, vor allem bei kleineren Grundstücken, wo ja die Ermittlung unverhältnismäßig teuer kommt, in § 4 Abs. 3 der Einheitswert verankert wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Das stimmt so nicht!

Im Gegensatz zu einigen Vorrednern, wie zum Beispiel der Frau Abgeordneten Glawischnig, war ich nämlich im Budgethearing dabei. Ich war auch im Budgetausschuss dabei, wo der Herr Finanzminister jede Maßnahme, die in dem Brief jetzt angesprochen wird, ausführlich erläutert hat. Sich hier herauszustellen und zu behaupten, dass das nicht so war, ist einfach falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Das stimmt so nicht!)

Abg. Rossmann: Ja!

Ist irgendetwas falsch, was ich sage, Abgeordneter Kogler? (Abg. Rossmann: Ja!) Was ist falsch? (Abg. Rossmann: Es geht nicht um den Vollzug, Herr Kollege Lopatka!) Genau, es geht um den Vollzug! (Abg. Rossmann: Es geht um neue Gesetze!) Dafür ist die Regierung zuständig, im Vollzug! Und die Regierung hat klar gesagt, sie hat hier mehrere Möglichkeiten, in einem Volumen von insgesamt 900 Millionen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Eh nur eine Milliarde!“) Die Kommission sagt, notwendig sind

Abg. Rossmann: Es geht nicht um den Vollzug, Herr Kollege Lopatka!

Ist irgendetwas falsch, was ich sage, Abgeordneter Kogler? (Abg. Rossmann: Ja!) Was ist falsch? (Abg. Rossmann: Es geht nicht um den Vollzug, Herr Kollege Lopatka!) Genau, es geht um den Vollzug! (Abg. Rossmann: Es geht um neue Gesetze!) Dafür ist die Regierung zuständig, im Vollzug! Und die Regierung hat klar gesagt, sie hat hier mehrere Möglichkeiten, in einem Volumen von insgesamt 900 Millionen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Eh nur eine Milliarde!“) Die Kommission sagt, notwendig sind

Abg. Rossmann: Es geht um neue Gesetze!

Ist irgendetwas falsch, was ich sage, Abgeordneter Kogler? (Abg. Rossmann: Ja!) Was ist falsch? (Abg. Rossmann: Es geht nicht um den Vollzug, Herr Kollege Lopatka!) Genau, es geht um den Vollzug! (Abg. Rossmann: Es geht um neue Gesetze!) Dafür ist die Regierung zuständig, im Vollzug! Und die Regierung hat klar gesagt, sie hat hier mehrere Möglichkeiten, in einem Volumen von insgesamt 900 Millionen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Eh nur eine Milliarde!“) Die Kommission sagt, notwendig sind

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Glawischnig-Piesczek.

Im Budgetausschuss war es Abgeordneter Krainer (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), der sich erkundigt hat, wie der Inhalt dieses Briefes an die Kommission gestaltet ist. Der Finanzminister hat detailliert Antwort gegeben. – Ja, da haben Sie nicht gesagt: Wir können da nicht mit, das muss noch im Budgetausschuss bleiben! Das darf nicht ins Plenum kommen! – Kein Wort! Kein Wort war zu hören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Glawischnig-Piesczek.) Jetzt, drei Tage vor den Europaparlamentswahlen wacht auch Abgeordneter Rossmann wie andere Oppositionspolitiker auf, und es wird ein künstlicher Wirbel erzeugt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Rossmann: Ich auch, weil man darf nicht !

Die Schweiz hat eine Abgabenquote – ich weiß, Kollege Krainer wird das wieder bezweifeln – von 27,8 Prozent (Abg. Rossmann: Ich auch, weil man darf nicht !), und die Verschuldung der Schweiz liegt bei 45,9 Prozent. Wir haben erst gestern über den Zustand des österreichischen Bundesheeres diskutiert. Die Schweiz hat einfach eine aktive Neutralität, die durchaus ein Vorbild für uns sein kann, was ja auch letzten Endes eine Richtungsentscheidung bei der kommenden EU-Wahl sein wird. Die Schweiz gibt 1 Prozent des BIP für ihre Verteidigung aus, davon sind wir in Österreich bei Weitem entfernt. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Der Finanzminister und der Bundeskanzler sind ihrer Informationspflicht zum Budget nachgekommen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Die vorgespielte Empörung besteht nicht.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rossmann: Das stimmt aber so nicht, Frau Kollegin!

eigentlich den Unternehmer kostet und warum ihm so wenig im Tascherl bleibt. Ich glaube, das würde bei vielen das Bewusstsein schärfen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rossmann: Das stimmt aber so nicht, Frau Kollegin!)

Abg. Rossmann: Scherzbold!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur kurz zur Aufklärung dieser Brieffrage. Es war ein Mitarbeiter des SPÖ-Klubs, der den Brief, glaube ich, einigen von unserer Fraktion am Donnerstag geschickt hat, nachdem man ihn auf der Homepage gefunden hat, und wir haben ihn am Freitag natürlich auch zur Sprache gebracht. Der Finanzminister hat ihn, finde ich, wirklich auch ausreichend im Budgetausschuss erläutert. (Abg. Rossmann: Scherzbold!)

Abg. Rossmann: Hoffentlich rutschen sie nicht nach unten!

Auch die Lohnverrechnung, die von unzähligen Ausnahmen und Sonderregelungen durchzogen ist, wird einer drastischen Vereinfachung unterzogen. 400 verschiedene Beitragsgruppen sind weder zielführend noch sinnvoll administrierbar. Auch die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen im ASVG und im EStG steht ganz oben auf unserer Liste der angestrebten Maßnahmen. (Abg. Rossmann: Hoffentlich rutschen sie nicht nach unten!)

Abg. Rossmann: 23 ist jetzt!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zur UG 23, den Beamtenpensionen – das greife ich gerne heraus, denn dort ist mein liebstes Wirkungsziel, das symptomatisch für die Ambitionslosigkeit der Wirkungsziele ist, die sich in all den Bereichen zum Thema (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber ein anderer Tagesordnungspunkt!) – Nein, 23 ist jetzt! (Abg. Rossmann: 23 ist jetzt!) Und da steht drinnen, der Zielzustand ist, dass die erforderlichen Mittel zu 100 Prozent bereitgestellt werden. Und der Ist-Zustand ist, dass die erforderlichen Mittel zu 100 Prozent bereitgestellt werden. – Naja, das schaue ich mir an, wenn Sie 99,9 Prozent der Mittel bereitstellen, wie Ihnen dann Neugebauer und Co auf der Nase herumhüpfen. Da hätte man sich Kreativeres einfallen lassen können.

Abg. Rossmann: Frankreich: eingeführt!

Aber das noch viel stärkere Argument ist die Geschichte. Die meisten Länder haben keine Vermögensteuer, und einige Länder, die eine hatten, haben sie wieder abgeschafft, weil sie gemerkt haben, dass diese zutiefst standortschädlich ist: Irland: abgeschafft, Österreich: abgeschafft, Italien: abgeschafft (Abg. Rossmann: Frankreich: eingeführt!), Dänemark: abgeschafft, Niederlande: abgeschafft, Finnland: abgeschafft, Island: abgeschafft, Schweden: abgeschafft, Spanien: abgeschafft.

Abg. Rossmann: Mythos!

Also noch einmal zur Zielgruppe: Die Superreichen werden nicht erwischt, sondern der Mittelstand und in letzter Konsequenz die sogenannten kleinen Leute. All jene, die jetzt am allerlautesten nach der Millionärssteuer rufen, wird es wirklich am allerhärtesten treffen. (Abg. Rossmann: Mythos!) Sobald die Grundsteuer erhöht wird, werden nämlich die Mieten in die Höhe schnellen, weil die höheren Kosten natürlich sofort an die Mieter weitergereicht werden. Augenblicklich haben wir eine neue Massensteuer, die unter dem Titel der sozialen Gerechtigkeit mit dem Etikett der Millionärssteuer behaftet ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Frau Klubobfrau Glawischnig hat schon gesagt, man solle Empfehlungen der EU-Kommission und der OECD berücksichtigen. – Ja, das sagen wir auch. Es gehört das Frauenpensionsantrittsalter vorzeitig angehoben. Es gehört das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Das sind Beispiele dafür, wie man die Ausgaben einbremsen kann. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rossmann: Finanzieren ...!

Viele Leute in Österreich können nicht mehr von ihrem Lohn leben, und darum sagen wir: Runter mit den Steuern, sofortiges Abschaffen der kalten Progression! – Das wäre gerecht, sehr geehrte Kollegen aus der linken Reichshälfte! (Beifall beim Team Stronach.) Das wäre gerecht, nicht die rot-grünen Umverteilungsphantasien, die sind ungerecht. Schaffen Sie die kalte Progression ab! So helfen Sie vor allem den Empfängern kleinerer Einkommen, und ich glaube, in Wirklichkeit ist das genau das, was auch Sie wollen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rossmann: Finanzieren ...!)

Abg. Rossmann: Aber wie?

Einmal nüchtern nachdenken, Herr Strolz: Was würde das bedeuten? Und zwar im Jahr 2009 und heute, es ist ganz egal, beides kommt zum gleichen Ergebnis. – In dem Moment, wo die Insolvenz abzurufen ist, ist dort jedenfalls ein Masseverwalter zu bestellen. (Abg. Rossmann: Aber wie?) – Warte! Gleich! Ich bin gleich dort. (Abg. Rossmann: Aber wie? Abwicklung im Insolvenzfall !) – In dieser Sekunde hat der Bürge, das Land Kärnten, einzustehen für mittlerweile zum Glück nur noch – da hat Kollege Lugar recht – 12 Milliarden €, damals 22 Milliarden €, und muss sich gleichzeitig als Land Kärnten für unfähig erklären, diesen Betrag zu zahlen. (Abg. Strolz: Ja! Dann retten wir Kärnten!)

Abg. Rossmann: Aber wie? Abwicklung im Insolvenzfall !

Einmal nüchtern nachdenken, Herr Strolz: Was würde das bedeuten? Und zwar im Jahr 2009 und heute, es ist ganz egal, beides kommt zum gleichen Ergebnis. – In dem Moment, wo die Insolvenz abzurufen ist, ist dort jedenfalls ein Masseverwalter zu bestellen. (Abg. Rossmann: Aber wie?) – Warte! Gleich! Ich bin gleich dort. (Abg. Rossmann: Aber wie? Abwicklung im Insolvenzfall !) – In dieser Sekunde hat der Bürge, das Land Kärnten, einzustehen für mittlerweile zum Glück nur noch – da hat Kollege Lugar recht – 12 Milliarden €, damals 22 Milliarden €, und muss sich gleichzeitig als Land Kärnten für unfähig erklären, diesen Betrag zu zahlen. (Abg. Strolz: Ja! Dann retten wir Kärnten!)

Abg. Kogler: Dafür brauchen Sie ja ! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Es geht am Rande der Demokratie vorbei, wenn einzelne, vom Gericht bestellte Menschen über die gewählten Volksvertreter entscheiden müssen. Daher ist eine Insolvenz ein massiver Eingriff in die föderale Struktur, ein Eingriff in den Finanzausgleich, denn: Welche Mittel gehören eigentlich dem Land wirklich, welche sind nur durchgeleitet, welche könnten gepfändet werden? – Kein Mensch weiß das! (Abg. Kogler: Dafür brauchen Sie ja ! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Das wurde nicht gesagt!

Liebe Vertreter, vor allem der SPÖ und der Grünen, hören Sie bitte auf mit den klassenkämpferischen Parolen gegen die sogenannten Reichen! Erstens: Das Argument, dass die 30 Reichsten den Haushalt sanieren können, ist wirklich an Unseriosität nicht zu überbieten. (Abg. Rossmann: Das wurde nicht gesagt!) Und zweitens: Wir sitzen alle im selben Boot. Wir können ja nicht am Ende des Tages alle Angestellte der Arbeiterkammer sein. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Rossmann: Die Mehrheit hat es immer abgedreht!

Ich könnte jetzt die ganze Liste aufzählen, mir fehlt aber die Zeit, all das anzuführen, die Transparenzregelungen in den Ausschüssen beispielsweise. Natürlich hat es auch Untersuchungsausschüsse, berühmte Untersuchungsausschüsse, in diesem Haus gegeben, aber es war kein Minderheitenrecht. (Abg. Rossmann: Die Mehrheit hat es immer abgedreht!)

Abg. Rossmann: „Pleitebanken“ und „Steuerzahler“ verstehen !

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Lieber Herr Kollege Rossmann, ich höre Ihnen immer wieder gerne zu, im Ausschuss und hier im Plenum. Nur manchmal frage ich mich: Für wen sagen Sie das? In der Wortwahl, in der Begrifflichkeit, in der Verwendung der technischen Begriffe werden Sie wahrscheinlich nur eine eingeschränkte Zuhörerschaft finden. (Abg. Rossmann: „Pleitebanken“ und „Steuerzahler“ verstehen !)

Abg. Rossmann: Das ist aber sehr !

Die Finanztransaktionssteuer und das, was der französische Ökonom Piketty gesagt hat, nämlich wenn global zu viel Vermögen in zu wenigen Händen ist, hat das auf das Wirtschaftssystem, das so entscheidend und so wichtig ist, um Beschäftigung, Wachstum und das alles zu schaffen, eine extrem negative Auswirkung (Abg. Rossmann: Das ist aber sehr !), das sind die Dinge, über die wir nachdenken sollten, über diese globale Vermögensbesteuerung, die Finanztransaktionssteuer, die Logik dieser computergesteuerten Prozesse, die in wenigen Tausendstelsekunden diese Prozesse in Gang setzen. All das sind Dinge, die, glaube ich, für uns entscheidend und wichtig sind, ohne dass man jetzt deswegen irgendwelche Ängste wecken sollte.

Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!

Wie haben Sie gesagt, nachdem der Herr Krainer gesagt hat, die Schulden des Einzelnen seien die Schulden der Gemeinschaft? Das muss man sich einmal im Zuge der Debatte um den EMS auf der Zunge (Abg. Krainer: Was er nicht gesagt hat, aber bitte!) – Wortwörtlich, das habe ich auch genauso mitgeschrieben: Die Schulden des Einzelnen sind die Schulden der Gemeinschaft! – Zitat Krainer. (Abg. Krainer: Tun Sie mich richtig zitieren! Das ist ein Blödsinn! Es wird nicht besser, wenn Sie es wiederholen!) Woraufhin der Herr Cap dann gemeint hat, bei einer Debatte über die ach so böse Austeritätspolitik, den Fiskalpakt und dergleichen: Deutschland ist der Gewinner dieser ach so bösen Austeritätspolitik des Fiskalpaktes. (Abg. Krainer: Richtig zitieren! Ich weiß, was ich sage! – Abg. Darmann: Zu Ihren Worten stehen!) Und der Kollege Rossmann hat dann auch noch gleich eingeworfen: Und Österreich auch! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Das heißt also, Deutschland und Österreich sind, um jetzt den Herrn Matznetter zu zitieren, die Profiteure der Situation, dass wir jetzt mit dem ESM nicht nur marode Pleitestaaten im Süden finanzieren dürfen, sondern in Zukunft auch noch marode Pleitebanken in diesen Ländern. – Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Meine Damen und Herren, Sie haben damals gesagt, diese europaweit einmalige Einbindung des Nationalrates war eines Ihrer Hauptargumente, warum Sie für den ESM stimmen. – So, jetzt haben Sie es: Diese neue Ermächtigung zur Bankenrekapitalisierung ist den Koalitionsparteien nicht einmal eine Änderung der Geschäftsordnung wert. Das ist gar nichts wert. Parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle schaut ganz anders aus, meine Damen und Herren von den Grünen, politische Cleverness aber auch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Fekter: Das haben Sie verschlafen, Herr Rossmann!

Selbst der ehemalige Landeshauptmann von Tirol, Herr van Staa, sagt, was es im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche braucht, das ist Vertrauen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter! Vertrauen! (Abg. Fekter: Das haben Sie verschlafen, Herr Rossmann!)

Abg. Rossmann: Das ist doch ein Unfug!

Da Kärnten das nicht hätte tun können, hätte es die Republik tun müssen (Abg. Kogler: Wieso?), und das hätte geheißen, dass Österreich an diesem Morgen ins Fahrwasser der griechischen Budgetpolitik geschlittert wäre (Abg. Rossmann: Das ist doch ein Unfug!), weil unsere Staatsschuld in dieser Sekunde explodiert wäre und Öster-

Abg. Rossmann: Ich bekomme Mitleid!

Vermögensteuern, auch Erbschaftssteuern zahlen. Wenn man den Willen der Stiftung, den Sinn der Stiftung – Vermögenserhaltung – in den Vordergrund stellt, den Grund dafür, dass es eine Stiftung überhaupt gibt, dann muss man sagen: Okay, das muss auch verdient werden. Kolleginnen und Kollegen! Was glauben Sie, was so eine Stiftung verdienen muss, damit diese Vermögensteuer, die Kapitalertragsteuer und auch die Erbschaftssteuer alle 30 Jahre bezahlt werden können? Das sind ungefähr 9 Prozent. (Abg. Rossmann: Ich bekomme Mitleid!) – Ja, Sie kriegen Mitleid.

Abg. Rossmann: Das stimmt doch nicht! Sie haben bei allen Abkommen immer dagegen gestimmt!

Kollege Rossmann hat schon diesen internationalen Informationsaustausch angeschnitten. Ja, dafür sind wir. Nur wundert mich das bei Ihnen ein bisschen, denn wenn es um internationale Abkommen wie FATCA geht, sind Sie der Erste, der dagegen aufspringt. (Abg. Rossmann: Das stimmt doch nicht! Sie haben bei allen Abkommen immer dagegen gestimmt!)

Abg. Kuzdas: Irrtum! Irrtum! Haben Sie den Kollegen Rossmann gehört?

Ein Wort auch noch zum SPÖ-Vorschlag betreffend Substanzbesteuerung und Millionärsabgabe: Das ist ja wieder Klassenkampf in neuer Gestalt sozusagen. Das Problem ist nur, dass der Klassenfeind nicht in Österreich, sondern ganz woanders sitzt. Also die bösen ... (Abg. Kuzdas: Irrtum! Irrtum! Haben Sie den Kollegen Rossmann gehört?) – Er sitzt ganz woanders.

Abg. Rossmann: ... aber verpasst!

Schauen Sie sich Frankreich an: Dort hat die aggressive sozialistische Besteuerung der Vermögenden dazu geführt, dass diese massenweise ausgewandert sind, und die Arbeitsplätze haben sie auch gleich mitgenommen. (Abg. Rossmann: ... aber verpasst!) Dasselbe müssen wir hier in Österreich fürchten, wenn sich die SPÖ mit ihren ÖGB-Vorschlägen durchsetzt, um die Budgetlöcher zu stopfen. Der meiner Meinung nach überhaupt krasseste Vorschlag ist der von Frau Finanzstaatssekretärin Steßl: Sie hat vor ein paar Tagen die völlig absurde Idee vorgebracht, sogar Erbschaften rückwirkend bis 2008 zu besteuern. Das wäre ein weltweites Novum und in Wirklichkeit in unserem und jedem anderen Rechtsstaat der Welt völlig inakzeptabel! (Abg. Darmann: Da muss sogar der Finanzminister lachen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Rossmann: Aber der Neoliberalismus, der funktioniert, ja?

Sozialismus hat noch nie funktioniert, liebe Kollegen aus der linken Reichshälfte, der macht alle noch ärmer. Schauen Sie bitte in die Geschichtsbücher! (Abg. Rossmann: Aber der Neoliberalismus, der funktioniert, ja?)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann

Anstatt ständig auf dem Neidklavier zu spielen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann) und den Klassenkampf zu schüren, wäre es in unser aller Interesse, möglichst viele Investoren in unser Land zu locken, die hier investieren, die hier Arbeitsplätze schaffen und die hier Steuerleistung erbringen. (Beifall beim Team Stronach.) Dann

Abg. Rossmann: Auf Seite 54 steht das nicht!

Ich möchte noch, bevor ich auf die Rede von Herrn Rossmann eingehe, ein paar Sachen zum neuen Haushaltsrecht sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Seite 54 der Kurzfassung des Bundesrechnungsabschlusses sehen Sie (Abg. Rossmann: Auf Seite 54 steht das nicht!), dass wir in den letzten Jahren, seit wir das neue Haushaltsrecht eingeführt haben, durchaus einen Riesenbrocken an Rücklagen angespart haben. Wir haben im neuen Haushaltsrecht ein Rücklagensystem. Die Rücklagen betragen mittlerweile über 17 Milliarden € in allen Ressorts und in allen fünf Untergliederungen. Wir haben das eingeführt, weil wir das Dezemberfieber beseitigen wollten, nämlich verhindern, dass die Ressorts noch schnell im November und Dezember etwas ausgeben, damit sie im nächsten Jahr nicht weniger Budget erhalten.

Abg. Rossmann: Ertragsteuern! Bitte! Sie müssen da unterscheiden!

Ich möchte aber noch ganz kurz auf die Worte des Herrn Mag. Rossmann eingehen. Es ist immer schön, nach ihm dranzukommen. Herr Kollege Rossmann! Sie sagen immer, wir haben keine vermögensbezogenen Steuern eingeführt und wir haben keine Vermögenssteuern eingeführt. – Das stimmt nicht! (Abg. Rossmann: Ertragsteuern! Bitte! Sie müssen da unterscheiden!)

Abg. Rossmann: Sie können behaupten!

Daher stimmt das nicht, Herr Kollege Rossmann, auch wenn Sie es noch so oft behaupten. (Abg. Rossmann: Sie können behaupten!) Die ÖVP hält nichts von Steuern auf die Substanz, glaubt auch nicht an 2 Milliarden € Aufkommen aus einer sogenannten Millionärssteuer. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Wöginger.

Deshalb kann man das nur ablehnen, weil wir hier doch andere Werte vertreten. Wir wollen auch keine Substanzbesteuerung. Daher haben wir uns dann letztendlich doch immer für Zuwachssteuern begeistern können, aber nicht für Substanzbesteuerung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Wöginger.)

Abg. Rossmann – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Haben wir einen Finanzausgleich in Österreich oder nicht? Wer mokiert sich über diesen Finanzausgleich ? – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas. – Bitte. (Abg. Rossmann – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Haben wir einen Finanzausgleich in Österreich oder nicht? Wer mokiert sich über diesen Finanzausgleich ? – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Tamandl, Schittenhelm und Rossmann.

Apropos Mafia: Es hat immer Abgeordnete des Kärntner Landtages und dieses Nationalrates gegeben, die, als der kleine Rolf Holub und der kleine Werner Kogler, die bei Gott keine Mafiajäger sind und bei Gott keine (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Tamandl, Schittenhelm und Rossmann.) – Ich weiß gar nicht, warum Sie ausgerechnet an dieser Stelle dazwischenrufen. Hören Sie doch zu! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Noch habe ich nicht ausgeführt, worum es hier geht.

Abg. Kogler und der neben ihm sitzende Abg. Rossmann sprechen mit einem Klubmitarbeiter.

Die FIMBAG verhandelt derzeit mit mehreren Bieterkonsortien. (Abg. Kogler und der neben ihm sitzende Abg. Rossmann sprechen mit einem Klubmitarbeiter.) – Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob für die Anfragesteller die Beantwortung von Relevanz ist. (Abg. Kogler: Doch!) Dann wiederhole ich noch einmal die Antwort auf die Fragen 24 bis 26.

Abg. Rossmann: Das ist eine mutige Behauptung!

Das heißt, für die Bayern ist die Notverstaatlichung nicht besser gewesen als ein Konkurs, jedenfalls aus heutiger Sicht nicht. (Abg. Rossmann: Das ist eine mutige Behauptung!) Sie hatten keinen Reputationsverlust, das stimmt, wobei: Einen Reputa-

Abg. Rossmann: Und jetzt zum Thema!

Gestern, 10. Dezember: „Meine erste Erkenntnis ist, dass ich meine Meinung über Frau Dr. Griss zu 100 Prozent zu revidieren hatte.“ (Abg. Rossmann: Und jetzt zum Thema!) – Sie, Herr Kollege Rossmann, haben überhaupt nicht zum Thema geredet. Ich rede schon zum Thema.

Abg. Rossmann: Und die ÖVP hat alles super gemacht!

Und das sagt auch der Griss-Bericht: Man soll schon dort beginnen, wo das Übel seinen Ursprung hat, wo dieser Skandal, dieses Milliardendebakel seinen Anfang hat. Und der Bericht zeigt klar und deutlich die Wurzel des Problems: Das sind die exorbitanten Haftungen, die das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria übernommen hat. Die Haftungen unter der Ära Haider, begonnen mit 3 Milliarden (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich weiß schon, Sie hören es nicht gerne –, endeten mit 24 Milliarden im Jahr 2007, wo die BayernLB die Mehrheit übernommen hat. (Abg. Rossmann: Und die ÖVP hat alles super gemacht!)

Abg. Rossmann: Rot-schwarz! – Abg. Schimanek: Rot-schwarzer Faden!

Aber was die Opposition heute und auch immer wieder betreibt, jetzt liegt der Bericht von Frau Griss vor, 344 Seiten stark, einige werden ihn gelesen haben, einige noch nicht, einige kennen die Inhalte besser, einige nicht, eines ist klar: Nach Lesen des Berichts – und das zieht sich durch wie ein roter oder schwarzer Faden, wie man das auch immer bezeichnen möchte (Abg. Rossmann: Rot-schwarz! – Abg. Schimanek: Rot-schwarzer Faden!) – ist es jetzt wesentlich einfacher zu wissen, wie es damals eigentlich gewesen ist. Das heißt, wir wissen heute, dass die Bayern einen Bluff gemacht und eine Strategie gefahren haben, über die wir damals überhaupt nicht Bescheid wussten. – Das war das Erste. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Rossmann: Das geht aber schon zu weit! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! (Abg. Rossmann: Das geht aber schon zu weit! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Abgeordneter, das Einzige, was jetzt angebracht wäre, wäre eine Entschuldigung und nicht eine Erläuterung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: In wie vielen Gemeinden sind die Gebühren überdeckt, Herr Kollege?

Und vielleicht ein kleiner Nachsatz zum Kollegen Steinhauser, der uns sozusagen als ÖVP angesprochen hat: Ich möchte jetzt nicht wissen, wie überdeckt der Gebührenhaushalt in der Stadtgemeinde Wien ist (Abg. Steinhauser: Eben nicht!), und ersuche die Grüne Partei dort, wo sie Verantwortung trägt, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: In wie vielen Gemeinden sind die Gebühren überdeckt, Herr Kollege?) In meiner nicht! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Tamandl: Aber das Valorisierungsgesetz kommt euch ganz schön zugute! – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz in Richtung ÖVP. – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Rossmann: Schauen Sie einmal den neuen Förderbericht an!

Auf einen wesentlichen Punkt möchte ich aber schon noch einmal hinweisen, weil das auch in der Diskussion war: Ein Volumen von 19 Milliarden € wird in Österreich an Förderungen ausgegeben. Das ist doppelt so viel, glaube ich, wie im EU-Durchschnitt. Das ist eine ungehörige Menge. (Abg. Rossmann: Schauen Sie einmal den neuen Förderbericht an!) Ich weiß, man kann jede einzelne Förderung immer argumentieren, und es gibt da sehr viel, was ganz wesentlich ist. Aber Sie wissen auch, dass ganz viele dieser Förderungen nur einem einzigen Zweck dienen, nämlich Wahlzuckerl zu verteilen, Klientelpolitik zu machen und letztlich das zu machen, was wir als strukturelle Korruption bezeichnen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Rossmann: Besser als in Abhängigkeit der Immobilienhaie!

Die Stadt Wien ist mit 220 000 Gemeindewohnungen der größte Immobilienbesitzer Österreichs und hält damit eine halbe Million Menschen in Abhängigkeit. (Abg. Rossmann: Besser als in Abhängigkeit der Immobilienhaie!) – und in kostspieliger Abhängigkeit noch dazu, denn nirgends ist das Wohnen so teuer wie in Wien. Man zockt die Mieter ab und verhindert das Schaffen von Eigentum. (Beifall beim Team Stronach.) Eigentum wird hierzulande bestraft, es grüßt schon die höhere Grundsteuer.

Abg. Fekter: Das ist Herr Rossmann! – Heiterkeit bei der ÖVP

Haben Sie Herrn Kollegen Friedrich Schneider gefragt, ob darin der Mut besteht, von dem Herr Kollege Hable gesprochen hat? – Herr Schneider ist übrigens nicht der bekannteste Ökonom im deutschsprachigen Sprachraum, sondern das ist mit Sicherheit (Abg. Fekter: Das ist Herr Rossmann! – Heiterkeit bei der ÖVP) – nein, nein, Frau Finanzministerin außer Dienst, so verwegen bin ich nicht – Herr Hans-Werner Sinn. Er ist nicht meiner, er ist einer von der neoliberalen Sorte, aber er ist mit Sicherheit der bekannteste deutschsprachige Ökonom.

Abg. Strolz: Vom Herrn Rossmann durchgerechnet?

Wenn Sie, Herr Kollege Strolz, auch gesagt haben, Sie sind die erste Parlamentspartei, die ein durchgerechnetes Steuermodell vorgelegt hat, so halte ich dem entgegen: Wir sind die einzige Partei, die ein seriös durchgerechnetes Steuermodell vorgelegt hat. (Abg. Strolz: Vom Herrn Rossmann durchgerechnet?) Nein, vom Herrn Professor Willi Altzinger von der Wirtschaftsuniversität und seinen Forschungsassistenten. Siehe da: durchgerechnet! (Abg. Strolz: Gratuliere dazu!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Der Staat sollte sich besser auf seine Kernaufgaben konzentrieren, wie zum Beispiel die Herstellung und Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit, die die Menschen wirklich sorgt, oder die Schaffung eines schlanken und verlässlichen Rechtsstaates, in dem auch wirklich Rechtssicherheit herrscht. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Aber der Staat soll sich bitte nicht als Wirtschaftskapitän versuchen. Das hat erwiesenermaßen noch nie funktioniert, zudem der Staat in dem Fall ja nicht einmal die Bürger sind, sondern die rote und die schwarze Partei. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Rossmann: Wie viel haben wir ausgegeben?

Herr Bundeskanzler Faymann hat das vorher vollkommen richtig gesagt (Abg. Deimek: Haben Sie ihm seine Rede geschrieben?): Über 5 Milliarden € haben wir bis heute durch die Bankenabgabe und das Bankenpaket eingenommen. Das heißt, hier zu behaupten, mit der Verstaatlichung oder Rettung der Hypo hätten wir den Großbanken irgendetwas Gutes tun wollen – na, die Rechnung haben sie bekommen, und die Rechnung zahlen sie auch noch Jahr für Jahr, denn auch heuer müssen sie noch zahlen, und auch nächstes Jahr müssen sie zahlen. Bereits mehr als 5 Milliarden € haben wir von den Banken kassiert (Abg. Rossmann: Wie viel haben wir ausgegeben?), um diese Rechnung eben nicht den PensionistInnen, den Arbeitslosen oder den Arbeitnehmern umzuhängen, sondern zu schauen, dass die, die von der Rettung profitiert haben, auch ihren Beitrag leisten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Rossmann: Was für Sie typisch ist!

Wenn wir die Familien anschauen und eine klassischen Familie, so würde man sagen – Vater, Mutter, zwei Kinder (Abg. Rossmann: Was für Sie typisch ist!) –, als Beispiel nehmen, wobei der Vater 3 000 €, die Mutter zum Beispiel 1 100 € verdient, oder auch umgekehrt, so beträgt die Ersparnis 1 580 € pro Jahr. Da ist die Frage nach dem Sommerurlaub in Österreich auch wieder positiv beantwortet (Abg. Kickl: Das glauben aber auch nur Sie!) und da werden sich am Schluss auch die Hoteliers in unserem Land freuen, wenn die Familien dieses Geld wieder in vermehrte Sommerurlaube investieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Waren Sie schon einmal auf einem Sommer- oder Winterurlaub in Österreich um 1 580 €?)

Abg. Rossmann: ... die Freiheitlichen!

Oder schauen Sie sich einmal die Korruption an, da sind nämlich die großen Fische (Abg. Rossmann: ... die Freiheitlichen!): 26 Milliarden gehen jedes Jahr durch Korruption in diesem Land verloren. 26 Milliarden, da könnten wir uns viele Steuersenkungen leisten!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Hätten Sie eine Erbschaftssteuer gemacht, dann hätten Sie Geld für die Zukunft! – Abg. Krainer: Da hat er recht! – Abg. Wöginger: Das ist retro! – Abg. Krainer: Wo er recht hat, hat er recht! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wer von uns beiden ist retro? Wer?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich teile Ihre Meinung, die in den Debattenreden vorgebracht wurde, dass die Voraussetzungen, die wir haben, schwierig sind, dass aber das Ziel bleiben muss, ein echtes Nulldefizit und nicht nur ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Dann können wir auch das tun, was von vielen gefordert wird, nämlich wieder in die Zukunft investieren, ohne neue Schulden zu machen. Das muss doch unser erklärtes Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Hätten Sie eine Erbschaftssteuer gemacht, dann hätten Sie Geld für die Zukunft! – Abg. Krainer: Da hat er recht! – Abg. Wöginger: Das ist retro! – Abg. Krainer: Wo er recht hat, hat er recht! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wer von uns beiden ist retro? Wer?)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling (fortsetzend): Selbstverständlich wird es am Ende des Tages darum gehen, dass dieser Bundesfinanzrahmen in mehrere Budgets gegossen wird. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich bleibe daher bei meinem Ziel: Das Ziel muss sein, ein echtes und nicht nur ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rossmann: Welche Offensive Arbeitsmarkt? Wovon reden Sie da? sehe ich nicht!

Es geht im Moment – das ist schon ein wichtiger Punkt, und das kann man kritisieren – gar nicht darum, dass wirklich gespart wird – Sparen würde ja bedeuten, wir geben heute 100 € aus und morgen 99 –, sondern was wir mit diesem Bundesfinanzrahmen erreicht haben, ist, einen Kostendämpfungspfad zu beschreiten, der die Dynamik der Kostenentwicklung bremst. Warum ist das in der heutigen Zeit so wichtig? – Würden wir die Ausgaben wirklich herunterfahren, dann wäre das Problem, das Herr Rossmann und andere ansprechen, noch viel intensiver, nämlich dass wir für die Offensive im Bereich Beschäftigung, Arbeitsmarkt, Wachstum keine Möglichkeiten zur Verfügung haben. (Abg. Rossmann: Welche Offensive Arbeitsmarkt? Wovon reden Sie da? sehe ich nicht!)

Abg. Rossmann: Das ist keine Reform!

Wenn Sie mir vorhalten, Herr Rossmann, dass ich gesagt habe, wir sparen bei uns selbst, dann muss ich dem entgegenhalten, allein der Begriff „Unfug“ ist Ihrer nicht würdig. Aber ich nehme ihn zur Kenntnis. Denn wenn Sie sich mit dem Staatsgebilde beschäftigen und Sie selbst auch immer kritisieren, dass es da Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten gibt, und betonen, Sie wollen diese Verwaltungsreform – und ich gehe davon aus, Sie wollen eine solche Verwaltungsreform –, dann ist die Logik dahinter (Abg. Rossmann: Das ist keine Reform!), dass angesichts dessen, dass 80 Prozent der Ausgaben in der Verwaltung Personalausgaben sind, logischerweise dort etwas in Bewegung kommen wird. Das ist völlig klar. Sie sind allerdings der Ansicht, dass weder die Steuerreform noch eine Verwaltungsreform, wo Einschnitte gemacht werden, etwas bringen.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Etwas ist mir allerdings im Budget aufgefallen. 2019 erwartet man einen Rückgang der Zinszahlungen um 3 Milliarden €, aber nicht, weil endlich die Schulden abgebaut werden, nein, vielmehr wegen der EZB-Nullzinspolitik, die natürlich zulasten der Sparer, zulasten der Lebensversicherten, zulasten der Leistungsträger geht. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Da findet eine gewaltige Umverteilung zugunsten der Schuldner, zugunsten der Politiker, die so gerne das Geld der anderen Leute ausgeben, und zugunsten der Spekulanten statt.

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Daher werden wir der EU-Kommission – und das haben wir immer gemacht – nachweisen, dass unsere Berechnungen seriös sind. Ich darf auch darauf hinweisen: Die Kommission hat auch nicht immer recht, denn als wir 2014 und 2015 noch die großen Schreiben bekommen haben, hat auch die Kommission nicht damit gerechnet, dass ein Nulldefizit zu erreichen ist. Und ganz ehrlich gesagt … (Zwischenruf des Abg. Rossmann) – Sie kommen gleich zu Wort Herr Rossmann, dann können wir den Dialog wieder gemeinsam führen. Ich führe ihn ja gerne mit Ihnen, weil mir dieser professorale Zugang von Ihnen gefällt, weil der nämlich auf einen pragmatischen Zugang trifft, und der hat wahrscheinlich mehr recht am Schluss. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rossmann: Sie sollten nicht nur die „Kronen Zeitung“ lesen!

Wenn Sie sich da bewegen, unserem Druck und dem berechtigten Druck der Bürger und Bürgerinnen draußen nachgeben und einen richterlichen Schutz einfordern, dann ist das positiv zu sehen, aber wir werden genau darauf achten, ob Sie das auch tatsächlich machen. (Abg. Rossmann: Sie sollten nicht nur die „Kronen Zeitung“ lesen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, Herr Rossmann, nein!

Stimmen Sie doch hier und heute diesem Bankenpaket zu! (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, Herr Rossmann, nein!) Dasselbe gilt im Übrigen für die Vertreter der FPÖ: Wenn Sie heute diesem Paket nicht zustimmen, das zu 100 Prozent Ihre Forderungen erfüllt, das sogar weit über das hinausgeht, das im Übrigen auch alle Forderungen erfüllt, die der Verfassungsdienst gestellt hat, dann bleibt nur mehr eines übrig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja Sie müssen den Abänderungsantrag halt einmal lesen, bevor Sie einen Rückverweisungsantrag stellen! Aber wenn Sie hier und heute diesem Antrag nicht zustimmen (Abg. Strolz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da ist er!) – ja, herzeigen können Sie ihn, aber lesen und verstehen müssen Sie ihn auch (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) –, dann bleibt nur eines übrig: Sie sind und bleiben der Schutzpatron der Steuerhinterzieher in Millionenhöhe! Das ist es.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Da jetzt alle die Urheberschaft für sich beanspruchen: Ich erinnere mich noch an den Wahlkampf 2013, in dem die SPÖ als erste Partei für die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent eingetreten ist. Ich kann mich noch gut erinnern, dass im Wahlkampf 2013 Bundeskanzler Werner Faymann das damals als SPÖ-Forderung für diese Legislaturperiode angekündigt hat, und dass im Wahlkampf noch nicht alle Parteien gesagt haben, das sei richtig. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: 1,4 hab’ ich gesagt!

Das, was der Kollege Rossmann gesagt hat, stimmt schlicht und ergreifend nicht. Er hat gemeint, dass jene, die im Niedriglohnbereich sind, nur bis zu 4 Prozent Entlastung haben. (Abg. Rossmann: 1,4 hab’ ich gesagt!) Wir haben das ganz klar hochgerechnet, und wir haben hier für die niederen Einkommen 43 Prozent Entlastung. Herr Rossmann, erzählen Sie nicht etwas Falsches, wenn es nicht stimmt! Diese 43 Prozent lassen sich herunterrechnen auf 6 Prozent für die Besserverdienenden.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Wenn Frau Kollegin Holzinger beklagt, dass Vermögen nicht besteuert wird oder nicht so sehr besteuert wird, dass es damit auch gerecht umverteilt wird, dann frage ich: Woher kommt Vermögen? – Entweder es wurde geschaffen oder man hat es jemandem weggenommen. Der Staat hat einmal viel Vermögen gehabt, und wir haben gesehen, dass erst die Privatisierung gute und gesunde Betriebe daraus gemacht hat. Der Staat ist also nicht geeignet. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Liebe ÖVP, liebe SPÖ, so etwas Angenehmes wie die Grünen, denen man nur den Knochen Zweidrittelmehrheit hinschmeißen muss, damit sie zuschnappen und ihn mit Dankbarkeit nehmen, das kann man ja nur wollen, das ist doch ganz super. (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Divise ist es, überall in dieses Reich der Finsternis Licht hinein-zubringen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Das war schon ein Unfug!

„Tsipras ist unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge.“ – Schulz sagt das, der Präsident des Europäischen Parlaments. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Das war schon ein Unfug!)

Abg. Rossmann: Zu welchen Kosten?

Da heute auch immer wieder gesagt wird, das ist alles so schlimm, wir haben den ESM hier beschlossen und so weiter, darf ich Ihnen eines in Erinnerung rufen: Länder, die in den Programmen drinnen sind, wie beispielsweise Ungarn, Portugal, Irland, Spanien, Zypern, haben sich durchaus positiv entwickelt. (Abg. Rossmann: Zu welchen Kosten?) Die haben ein wesentlich besseres Wirtschaftswachstum, die haben eine bessere Entwicklung, was die Arbeitslosigkeit beziehungsweise Beschäftigung betrifft, und sind jetzt auch, was die Leistungsbilanz beziehungsweise deren Defizite betrifft, in die positive Zone gekommen. Das heißt, die Programme greifen, aber die Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten.

Abg. Lopatka: Herr Rossmann, wissen Sie, wo der Herr Bundeskanzler ist? – Ruf bei der ÖVP: Das war der rote Faschingsprinz, jetzt kommt der Herr Professor! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka: Herr Rossmann, wissen Sie, wo der Herr Bundeskanzler ist? – Ruf bei der ÖVP: Das war der rote Faschingsprinz, jetzt kommt der Herr Professor! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Rossmann: Das Geheimnis gibt es auch noch!

Leider wurde gestern mit den Stimmen von Rot, Schwarz und Grün das Bankgeheimnis abgeschafft. Den Wünschen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger wurde nicht Rechnung getragen. Das Bankgeheimnis gibt es de facto nicht mehr. Diese Petition gibt es aber noch, und sie kann nach wie vor online unterstützt werden. (Abg. Rossmann: Das Geheimnis gibt es auch noch!)

Abg. Rossmann: Das ist doch der größte Schwachsinn aller Zeiten!

Der geordnete Ausstieg, der Grexit, der auch gerade in einem Zwischenruf genannt wurde, wäre gescheit, denn dann könnten die Griechen zur Drachme zurückkehren, hätten die Chance, abzuwerten, hätten die Chance, sich wirtschaftspolitisch zu erfangen (Abg. Rossmann: Das ist doch der größte Schwachsinn aller Zeiten!), und dann gäbe es irgendwann einmal den Funken einer Chance, dass man von den Krediten wieder irgendetwas zurückerhalten könnte. Auf die Art und Weise, wie es heute betrieben wird, ist eine solche Chance leider Gottes nicht in Sicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Der Maastricht-Vertrag hat das konsequent ausgeschlossen, was richtig war; dann bricht man die europäischen Verträge, um in Wirklichkeit eine Schuldenunion voranzutreiben, die uns genau dorthin gebracht hat, wo wir heute sind, nämlich Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld in Griechenland zu versenken (Zwischenruf des Abg. Rossmann) – Geld, das nicht einmal der Bevölkerung, sondern letztlich einem maroden Finanzsektor zugutekommt.

Abg. Kogler: ... die letzten fünf Jahre an! – Abg. Rossmann: Sechs Sparpakete hat es schon gegeben!

Man darf nicht vergessen, dass die Mindestrentner in Griechenland, die Normalverdiener in Griechenland, die durchschnittlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland seit zwei Wochen schon ein brutales Kürzungspaket in Form der Ausgabenlimitierung an den Bankomaten erleben und wir in diesem Zusammenhang jetzt schon große soziale Verwerfungen in Griechenland erleben. (Abg. Kogler: ... die letzten fünf Jahre an! – Abg. Rossmann: Sechs Sparpakete hat es schon gegeben!) – Inklusive der Sparpakete in Griechenland, auch das ist nicht unrichtig!

Abg. Rossmann: Was ist die Vorbedingung für diesen Beschluss? – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

heute fassen. Genau darum geht es. (Abg. Rossmann: Was ist die Vorbedingung für diesen Beschluss? – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Kogler: Entschuldigung, die Konservativen sind doch korrupt bis in die Haarspitzen! – Abg. Rossmann: … Familien teilen sich das Land und rauben es aus!

Was sehen wir in Griechenland? Es war „keine linke Politik … , sondern unprofessionell“, was Syriza im ersten Halbjahr gemacht hat. (Abg. Kogler: Entschuldigung, die Konservativen sind doch korrupt bis in die Haarspitzen! – Abg. Rossmann: … Familien teilen sich das Land und rauben es aus!) Die waren dort zuletzt zwei Jahre in der Regierung.

Abg. Rossmann: Was wäre es gewesen, der Finanzminister hätte ihm zugehört!

Was sagt der Wiener Bürgermeister: „Gescheiter wäre es gewesen, Herr Varoufakis wäre weniger oft nach Brüssel gefahren, um dort seine Show abzuziehen, sondern hätte vielleicht einmal in die Schweiz geschaut ...“ – Das, was Sie fordern … (Abg. Rossmann: Was wäre es gewesen, der Finanzminister hätte ihm zugehört!) – Kollege Rossmann, das, was wir mit Ihnen beschlossen haben … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Was sagt der Wiener Bürgermeister: „Gescheiter wäre es gewesen, Herr Varoufakis wäre weniger oft nach Brüssel gefahren, um dort seine Show abzuziehen, sondern hätte vielleicht einmal in die Schweiz geschaut ...“ – Das, was Sie fordern … (Abg. Rossmann: Was wäre es gewesen, der Finanzminister hätte ihm zugehört!) – Kollege Rossmann, das, was wir mit Ihnen beschlossen haben … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Und ich füge hinzu, als Klubobmann jetzt und nicht Häupl zitierend: Wer hat Syriza gehindert, in diesem ersten halben Jahr diese horrenden Rüstungsausgaben herunterzuschrauben? Wer? Wer hat Syriza gehindert? – Niemand! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ein halbes Jahr lang hat diese Regierung die notwendigen Reformen nicht gemacht. (Abg. Steinhauser: … für die Steuerreform! Seit zehn Jahren reden Sie über eine Föderalismusreform!) Und jetzt reden Sie von einem Diktat? – Das ist kein Diktat, das ist in letzter Sekunde eine Notwendigkeit, um die griechische Bevölkerung vor dem Untergang zu retten, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Pirklhuber: Schuldenschnitt ist notwendig, hat der IWF …! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: Die jüngste Eskalation hat bei den Banken in Griechenland jetzt laut IWF einen zusätzlichen Finanzbedarf von 25 Milliarden € verursacht, nur das, was jetzt zuletzt diese Regierung von Tsipras und Varoufakis verursacht hat. (Abg. Pirklhuber: Schuldenschnitt ist notwendig, hat der IWF …! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) 25 Milliarden – Ihre Freunde in der Syriza, Kollege Rossmann, die Sie zu Jahresbeginn so bejubelt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Jetzt hören Sie zu: Hollande sagt diese Woche in der „Süddeutschen Zeitung“, Europa kann nur mit Deutschland vorankommen, und Deutschland ist die Lokomotive in Europa. (Abg. Pirklhuber: Profiteur!) Ich sage Ihnen: Das ist das, was mich optimistisch stimmt, und ich danke Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass er Wolfgang Schäuble in den entscheidenden Stunden unterstützt hat! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Rossmann: Der Patient ist schon tot!

Der erste Punkt ist schon gelungen, diese Woche vor zwei Tagen: Straffung des Mehrwertsteuersystems; erste Elemente, um das Pensionsalter auf – Sie hören richtig – 67 Jahre anzuheben. (Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Rossmann: Der Patient ist schon tot!)

Abg. Rossmann: Das ist doch ein Hohn! … Massenentlassungen!

Dritter Punkt: Privatisierungen (Abg. Rossmann: Das ist doch ein Hohn! … Massenentlassungen!) – ja, Kollege Rossmann –, Privatisierungen in der Größenordnung von 50 Milliarden € und Verwaltungsreformen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Steinhauser: Dann werden sie in drei Jahren wieder um ein Hilfspaket betteln!)

Abg. Rossmann: Das muss erst realisiert werden!

die Rückzahlung von Schulden verwendet, sondern auch für Investitionen. Beispielsweise wird auch überlegt, ob diese Kofinanzierungen von Strukturfonds künftig nicht geschmälert werden (Abg. Rossmann: Das muss erst realisiert werden!), weil Griechenland teilweise keine Kofinanzierung machen und daher diese Gelder nicht abholen konnte.

Abg. Rossmann: Warum hat das Ihre Schwesterpartei in Griechenland nicht längst umgesetzt?

Ich bin auch der Meinung – das habe ich auch gestern im Ausschuss schon gesagt –, dass es zu wenig ist, darüber nachzudenken, wie man den Griechen Geld gibt, und was sie mit dem Geld machen, sondern es ist auch notwendig, den Griechen technische Hilfe zu geben; eben in diesen ganzen Punkten, die ich heute angesprochen habe, eben eine Finanzverwaltung aufzustellen, eben beispielsweise EU-Richtlinien umzusetzen, damit sich die Griechen, wenn andere Länder diese Gesetze bereits beschlossen haben, leichter tun, diese Gesetze auch übernehmen zu können. (Abg. Rossmann: Warum hat das Ihre Schwesterpartei in Griechenland nicht längst umgesetzt?) – Kollege Rossmann, Sie können sich hier von der Verantwortung nicht wegstehlen! Sie wollen Solidarität für die Griechen, also erklären Sie uns, warum Sie diese Solidarität heute hier nicht leben wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rossmann: Vorher war bekanntlich alles in Ordnung in Griechenland!

Griechenland war durchaus ebenfalls auf dem Wege dorthin, bis die linkspopulistische Regierung Syriza an die Macht kam und durch Quasi-Versprechen die Wahlen gewann, nämlich die Versprechen, die Troika aus dem Land zu werfen (Abg. Rossmann: Vorher war bekanntlich alles in Ordnung in Griechenland!), und die Schulden müssten nicht mehr zurückgezahlt werden. Das hat den Wählern natürlich gefallen, denen hier vorgegaukelt wurde, es gäbe einen Weg, wo jemand anderer die Schulden zahlt. Meine Damen und Herren, es wurde den Wählern etwas vorgegaukelt, was natürlich nicht gutgehen konnte. Man hat den Wählern gesagt: Es geht ohne Reformen und ohne Anstrengungen. Und es ging auch einige Monate – allerdings bergab, meine Damen und Herren!

Abg. Rossmann: Dann wird es Zeit für sachliche Argumente! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin Sachlichkeit eingefordert. (Abg. Steinhauser: Dann kommen Sie bitte dazu!) Das soll jetzt natürlich kein populistischer Gag sein, sondern ich möchte die willkürlich ... (Abg. Rossmann: Dann wird es Zeit für sachliche Argumente! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ganz richtig! Ich möchte die willkürlich vom Zaun gebrochene Volksabstimmung erwähnen, wo die Regierung, allen voran Regierungschef Tsipras, das Volk aufhetzt, hineinhusst und sagt: Wir müssen mit Nein stimmen, dann brauchen wir unsere Schulden wahrscheinlich nicht mehr zurückzuzahlen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Dann stimmen über 60 Prozent der Bevölkerung dagegen, und als man nach zwei oder drei Tagen merkt, dass der Poker nicht aufgeht, ist auf einmal alles ganz, ganz anders.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Irland, Spanien und Portugal haben gezeigt, dass man dann auch wieder in die Lage kommt, zu investieren. Da bin ich oder da bin ich beinahe bei unserem Herrn Bundeskanzler: Natürlich ist es auch wichtig, zu investieren und sich aus Krisen heraus zu investieren. Allerdings kann man nicht investieren, wenn man kein Geld hat – und deswegen gehören die Reformen und das Sparen sehr wohl dazu, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Dann bin ich dabei, Herr Bundeskanzler, dann gehört natürlich auch an der richtigen Stelle investiert. Es kommt auf die richtige Verhältnismäßigkeit an.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Glauben Sie, dass sie dann selber bereit sind, ihre Steuern zu zahlen? Würden Sie das machen, Ihre Steuern zahlen? Haben Sie schon einmal auf den Kontoauszug geschaut, was da abgeht jeden Monat? Glauben Sie, Sie wären bereit, das zu bezahlen, wenn Sie nicht müssten – und die Griechen wären bereit, für uns zu bezahlen? Genau das machen wir! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Fekter: ... Vergleich zum Nationalsozialismus ...! Herr Rossmann, das ist dieses Hauses unwürdig! Entschuldigen Sie sich dafür, einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus herzustellen! – Ruf bei der ÖVP: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Aber beginnen wir nun mit dem Plan A, dem Kürzungsdiktat à la Schäuble. – Es wird eine Politik fortgesetzt, die bisher erfolglos gewesen ist. (Abg. Fekter: ... Vergleich zum Nationalsozialismus ...! Herr Rossmann, das ist dieses Hauses unwürdig! Entschuldigen Sie sich dafür, einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus herzustellen! – Ruf bei der ÖVP: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sechs Sparpakete haben dazu geführt, dass in Griechenland die Wirtschaftsleistung um 23,6 Prozent gesunken ist, Frau Finanzminister außer Dienst.

Abg. Rädler: ... Rossmann-Plan!

Ja, wir sind ganz klar für eine Hilfe für die Griechinnen und Griechen. (Abg. Rädler: ... Rossmann-Plan!), wir sind aber ganz klar gegen diese Art der Hilfe (Abg. Hammer: Komisch, dass die deutschen Grünen anders ...! – Abg. Rädler: Die deutschen Grünen ...!), diese Finanzmittel, die nämlich mit einem Maßnahmenplan verknüpft werden, der Griechenland weiter in die Rezession hineinführen wird.

Abg. Kogler: Das war ein Zitat! – Abg. Rossmann: Das war ein Zitat meines Kollegen Reinhard Bütikofer!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, ich habe diese Bemerkung von Herrn Abgeordnetem Rossmann gehört. (Abg. Kogler: Das war ein Zitat! – Abg. Rossmann: Das war ein Zitat meines Kollegen Reinhard Bütikofer!) Ich habe diese Bemerkung als Zitat in einem größeren Zusammenhang verstanden, ich lasse mir aber selbstverständlich auf Ihren Wunsch hin das Stenographische Protokoll kommen und werde mir das noch anschauen. Ich habe es beim Mithören, wie ich das vorhin gesagt habe, gewertet und nicht als ordnungsrufwürdig bewertet, aber ich schaue mir das gerne noch einmal an und komme Ihrem Wunsch selbstverständlich gerne nach.

Abg. Rädler: Rossmann, der Nazi-Sager!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte. (Abg. Rädler: Rossmann, der Nazi-Sager!)

Anhaltender Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Wollen Sie wieder den Sektor wechseln?

Sie kommen immer gleich mit der Rassismuskeule daher, aber so lässt sich kein Problem lösen! Die berechtigten Sorgen der Bürger sind ernst zu nehmen. (Anhaltender Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Wollen Sie wieder den Sektor wechseln?) Gerade das nicht ernst zu nehmen und immer gleich mit Ihrer Keule zu schwingen, das schürt den Fremdenhass; und das ist das Letzte, das wir in Österreich brauchen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rossmann: Weil der Schuldenberg weiter ansteigen wird!

Wenn die erste Rate der Kredite – und es geht, bitte, um Kredite!, nicht um Geschenke, sondern um Kredite, die die Griechen zurückzahlen müssen – erst im Jahr 2023 fällig ist, dann verstehe ich nicht, warum man jetzt schon über einen nominellen Schuldenschnitt, bei dem man ihnen Geld nachlässt, diskutieren muss. (Abg. Rossmann: Weil der Schuldenberg weiter ansteigen wird!)

Abg. Rossmann: Deshalb stimmt ihr diesem Paket zu?

Jedenfalls, glaube ich – das ist auch eine gewisse Parallele zu der Diskussion, die wir am Vormittag hatten –, entsteht ein Schaden für die europäische Idee. Bei der europäischen Idee geht es darum, dass eben nicht Egoismus im Vordergrund steht, sondern Solidarität, geht es nicht nur darum, was für mich gut ist, sondern auch darum, was für uns beide gut ist, was wir beide gemeinsam machen können, welchen gemeinsamen Weg wir finden können, um für beide eine bessere Perspektive zu finden. Ja, sowohl in der Flüchtlingsfrage sieht man, dass die europäische Idee Schaden genommen hat, als auch jetzt bei den Debatten über das Griechenland-Paket sieht man, dass der Egoismus im Vormarsch ist und die Solidarität vielleicht hie und da noch erwähnt, aber jedenfalls weniger und weniger gelebt wird – die europäische Idee fußt auf dieser Solidarität (Abg. Rossmann: Deshalb stimmt ihr diesem Paket zu?) –, und das ist natürlich ein Nachteil.

Abg. Rossmann: Der Kanzler hat gestern gesagt ...!

hinaus für Investitionen zu verwenden (Abg. Rossmann: Der Kanzler hat gestern gesagt ...!) – die 25 Milliarden werden gar nicht erreicht, diese Größe.

Abg. Cap: Jetzt gibt es ein Seminar! Immer weit ausholen! – Abg. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nicht ganz so weit!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte. (Abg. Cap: Jetzt gibt es ein Seminar! Immer weit ausholen! – Abg. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nicht ganz so weit!)

Abg. Rossmann: Wir hätten auch Hartz IV nicht beschlossen, Frau Kollegin!

Ich bin bei Ihnen: Man kann wohl kaum sagen, dass alles, was bis jetzt im Rahmen der Griechenland-Verhandlungen geschehen ist, reibungslos und glatt gelaufen ist. Und man kann auch wahrlich nicht behaupten, dass die bisherigen Rettungsprogramme den Erfolg gebracht haben, den wir uns so sehr gewünscht hätten. (Abg. Rossmann: Wir hätten auch Hartz IV nicht beschlossen, Frau Kollegin!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Was wir deutlich gesehen haben, ist, dass die reine Konzentration auf Einsparungen zu keinem Ergebnis führt. Das ist mittlerweile bekannt. Man kann sich nicht aus einer Krise heraussparen, man kann nur aus einer Krise herauswachsen. Dabei muss man aber stets die soziale Lage und die Beschäftigung im Zentrum der Überlegungen haben, denn sonst gibt es kein Herauswachsen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Er hat gesagt, das dritte Paket enthält auch Elemente, die Wachstumsperspektiven haben sollen, mit denen Investitionen möglich sein sollen. Das hat er drinnen gehabt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Ich will das nur kritisch hinterfragen, Herr Professor, Sie können sich entspannen. (Abg. Rossmann: Zeig mir das!)

Abg. Rossmann: Zeig mir das!

Er hat gesagt, das dritte Paket enthält auch Elemente, die Wachstumsperspektiven haben sollen, mit denen Investitionen möglich sein sollen. Das hat er drinnen gehabt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Ich will das nur kritisch hinterfragen, Herr Professor, Sie können sich entspannen. (Abg. Rossmann: Zeig mir das!)

Abg. Rossmann: Welches Wachstumsprogramm?

Aber was kann eigentlich der arme griechische Bürger und die Bürgerin dafür, dass sie für das alles den Kopf hinhalten müssen? – Deswegen bin ich dafür, dass es dieses Investitionsprogramm und dieses Wachstumsprogramm gibt. (Abg. Rossmann: Welches Wachstumsprogramm?)

Abg. Rossmann: So haben wir es nicht vorgeschlagen!

Ein Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mir wurde berichtet, dass 41 Jahre lang über ein einheitliches Haushaltsrecht verhandelt wurde; das ist eine lange Zeit. Es ist gelungen, dass diese Verordnung fertiggestellt wurde und vom Präsidenten des Rechnungshofs und von mir unterzeichnet wird. Damit ist sichergestellt, dass auf Empfehlung des Budgetdienstes und nach Diskussion im Budgetausschuss tatsächlich eine Verordnung für ein gemeinsames Haushaltsrecht erlassen wird. (Abg. Rossmann: So haben wir es nicht vorgeschlagen!) – Herr Rossmann, da ich davon ausgehe, dass Sie es noch gar nicht kennen, schlage ich vor, lesen Sie es zuerst und dann diskutieren wir das weiter! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist eine Empfehlung, die ich gern ausspreche, und alles Weitere können wir dann noch gern diskutieren.

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Ich sage das im Hinblick auf den 29. Februar 2016 (Zwischenruf des Abg. Rossmann), wo wir hier ganz konkrete Schritte zu setzen haben, aus Verantwortung den nächsten Generationen gegenüber, unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber, damit sie auch die Chance haben, ein solches Pensionssystem vorzufinden, das Österreich auszeichnet. Wir reden das System nicht schlecht, wir sehen aber den großen Reformbedarf. Das ist das, was die Bundesregierung und wir hier gemeinsam schaffen müssen, und das trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und trotz der Steuerreform. 5 Milliarden € auf der Einnahmenseite nicht mehr zu haben, weil das Geld bei den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen bleibt, ist ja keine einfache Ausgangssituation, in der der Finanzminister dieses Budget zu erstellen hatte.

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Walser und Rossmann.

Ein zweiter Kritikpunkt ist natürlich, dass wir noch immer die strukturelle Unterbudgetierung der Personalkosten im Unterrichtsbereich, im Bildungsressort haben. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Walser und Rossmann.) Das wird zwar ausgeglichen durch ein Nachtragsbudget, wie es gestern auch vorgelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Rossmann), aber wir brauchen hier auch strukturell einfach eine vernünftige Budgetierung, was die Personalkosten betrifft.

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Ein zweiter Kritikpunkt ist natürlich, dass wir noch immer die strukturelle Unterbudgetierung der Personalkosten im Unterrichtsbereich, im Bildungsressort haben. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Walser und Rossmann.) Das wird zwar ausgeglichen durch ein Nachtragsbudget, wie es gestern auch vorgelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Rossmann), aber wir brauchen hier auch strukturell einfach eine vernünftige Budgetierung, was die Personalkosten betrifft.

Bundesminister Schelling: Das ist einfach falsch, Herr Rossmann!

Einen Reformbereich, Herr Finanzminister, möchte ich schon hervorheben, weil mir der sehr am Herzen liegt, das sind die neuen Budgetregeln für Länder und Gemeinden. Ich möchte schon anerkennen, dass Sie diesbezüglich, gemeinsam mit dem Herrn Rechnungshofpräsidenten, Fortschritte gemacht haben, aber Sie sind leider auf halbem Wege stehen geblieben. (Bundesminister Schelling: Das ist einfach falsch, Herr Rossmann!) – Nein! – Wichtige Bereiche bleiben ausgeklammert.

Bundesminister Schelling: … 2014, Herr Rossmann!

Kaum waren Sie in Brüssel, haben Sie sich mit Herrn Schäuble und allen anderen Finanzministern dahin gehend geeinigt, dass das vorerst kein Thema ist. So schaut es aus, und das lässt sich durch eine Aussendung des Herrn Finanzministers Schäuble in diesem Zusammenhang belegen. Also wundern Sie sich nicht, wenn Sie wieder einmal einen blauen Brief aus Brüssel bekommen, aber schreiben Sie dann nicht wieder eine Antwort mit Scheinmaßnahmen, die Sie ohnehin nicht umsetzen, wie im Jahr 2015. (Bundesminister Schelling: … 2014, Herr Rossmann!) – 2014, ja.

Abg. Rädler: Schlusswort, Herr Rossmann!

Eines möchte ich schon noch anfügen (Abg. Rädler: Schlusswort, Herr Rossmann!), auch zum Wissenschaftsbudget, weil Sie, Herr Vizekanzler, gesagt haben, dass da sehr viel mehr Geld ausgegeben wird: Ja, 160 Millionen € mehr für die Universitäten, das ist schon richtig, aber von Rücklagenauflösungen, die Sie erwähnt haben, kann ich leider im Budgetbericht nichts feststellen. Und das 2-Prozent-des-BIP-Ziel werden Sie im Übrigen mit den Mehrausgaben, die in den Leistungsvereinbarungen jetzt gerade verhandelt werden, im Bereich der tertiären Bildung bis 2020 nicht erreichen.

Abg. Rossmann: … nicht akkordiert mit der Kommission! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Herr Rossmann, wenn Sie sich hier als Wahrsager herstellen und schon wissen, was die Kommission entscheiden wird, obwohl Sie nie mit der Kommission gesprochen haben, dann sage ich: herzlichen Glückwunsch! Es wird aber nicht reichen, als Wahrsager aufzutreten, sondern um bei der Kommission etwas zu erreichen, bedarf es harter Gespräche und Verhandlungen. (Abg. Rossmann: … nicht akkordiert mit der Kommission! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rossmann, stellen Sie sich nicht hierher und behaupten das! Ich habe mit der Kommission gesprochen, Sie sicher nicht! (Abg. Rossmann: … Gespräch ist nicht eine Zusage!) – Warten Sie doch einfach auf das Ergebnis dieser Gespräche (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Rossmann –: Wahrsager!), bevor Sie hier irgendwelche Tatsachen missbrauchen, die gar nicht stimmen.

Abg. Rossmann: … Gespräch ist nicht eine Zusage!

Herr Rossmann, wenn Sie sich hier als Wahrsager herstellen und schon wissen, was die Kommission entscheiden wird, obwohl Sie nie mit der Kommission gesprochen haben, dann sage ich: herzlichen Glückwunsch! Es wird aber nicht reichen, als Wahrsager aufzutreten, sondern um bei der Kommission etwas zu erreichen, bedarf es harter Gespräche und Verhandlungen. (Abg. Rossmann: … nicht akkordiert mit der Kommission! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rossmann, stellen Sie sich nicht hierher und behaupten das! Ich habe mit der Kommission gesprochen, Sie sicher nicht! (Abg. Rossmann: … Gespräch ist nicht eine Zusage!) – Warten Sie doch einfach auf das Ergebnis dieser Gespräche (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Rossmann –: Wahrsager!), bevor Sie hier irgendwelche Tatsachen missbrauchen, die gar nicht stimmen.

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Rossmann –: Wahrsager!

Herr Rossmann, wenn Sie sich hier als Wahrsager herstellen und schon wissen, was die Kommission entscheiden wird, obwohl Sie nie mit der Kommission gesprochen haben, dann sage ich: herzlichen Glückwunsch! Es wird aber nicht reichen, als Wahrsager aufzutreten, sondern um bei der Kommission etwas zu erreichen, bedarf es harter Gespräche und Verhandlungen. (Abg. Rossmann: … nicht akkordiert mit der Kommission! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rossmann, stellen Sie sich nicht hierher und behaupten das! Ich habe mit der Kommission gesprochen, Sie sicher nicht! (Abg. Rossmann: … Gespräch ist nicht eine Zusage!) – Warten Sie doch einfach auf das Ergebnis dieser Gespräche (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Rossmann –: Wahrsager!), bevor Sie hier irgendwelche Tatsachen missbrauchen, die gar nicht stimmen.

Abg. Rossmann: Wachstumspakt!

Es war auch nie, Herr Rossmann, vom Maastricht-Defizit die Rede. Kein einziges Mal wurde mit der Kommission über das Maastricht-Defizit in Bezug auf die Flüchtlinge diskutiert. (Abg. Rossmann: Wachstumspakt!) Es wurde darüber diskutiert, ob die Einmalkosten für das Jahr 2016 aus dem strukturellen Defizit (Zwischenruf des Abg. Rädler) herausgerechnet werden können. Dazu gibt es eine Bestimmung im Stabilitäts- und Wachstumspakt, dass das bei Katastrophenfällen zu berücksichtigen ist. Diese Anforderung habe ich an die Kommission gestellt. Die Kommission hat das zu entscheiden. Wir haben unser Budget gestern ordnungsgemäß an die Kommission geschickt.

Abg. Brosz: Hat das Bildungsbudget in den letzten Jahren gehalten? – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ich mache noch auf etwas aufmerksam: Sie sind hier heraußen gestanden und haben zum Budget 2014 verbreitet: wird nie funktionieren! – Nulldefizit gemacht. Sie haben 2015 in jedem Budgetausschuss gesagt: es wird nicht funktionieren! – Es wird funktionieren. (Abg. Brosz: Hat das Bildungsbudget in den letzten Jahren gehalten? – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Und deshalb ist, wenn man sich schon wahrsagerisch betätigt, irgendwann einmal dazuzusagen: Wer wahrsagt, muss die Prophezeiungen auch beweisen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ich fordere das ein, was der Rechnungshof in seinen vielen Publikationen eingefordert hat: Man muss die Ausgaben und die Aufgabenverantwortung zusammenführen. Dort, wo die Aufgaben zu erledigen sind, dort hat auch das Geld hinzufließen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Sozialistisch!

alten Klassenkampf-Mottenkiste herumgewühlt und siehe da (Abg. Rossmann: Sozialistisch!): Heraus kam die Forderung nach einer neuen Wertschöpfungsabgabe, auch bekannt unter dem Titel Maschinensteuer. (Abg. Matznetter: Wenn die Abschreibung nicht dabei war …!)

Abg. Rossmann: Wissen Sie, wer als Erster darüber nachgedacht hat? Das war Engelbert Dollfuß 1933! … ein bisschen Geschichte lernen!

Würden Sie in einem Land investieren, wo Investitionen bestraft werden, wo Leistung bestraft wird, wo ein meterlanges Steuergesetz (Zwischenruf des Abg. Lugar), wenn man diese Kodizes alle hintereinander aufbaut, jederzeit noch dazu zu Ihren Ungunsten interpretiert werden kann, wo der Bundeskanzler über eine Investitionsstrafsteuer nachdenkt? (Abg. Rossmann: Wissen Sie, wer als Erster darüber nachgedacht hat? Das war Engelbert Dollfuß 1933! … ein bisschen Geschichte lernen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann. – Abg. Rädler: Professor Rossmann als Finanzminister!

Letztlich sollte 70 Jahre nach Ende des Krieges die Begründung, dass zur Behebung von Kriegsschäden unterschiedliche Einwohnergleichwerte bestehen, nicht mehr gelten. Dieses Argument hat hier nichts mehr verloren. Wir müssen wirklich versuchen, im Sinne eines aufgabenorientierten Finanzausgleiches einen Ausgleich zu finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann. – Abg. Rädler: Professor Rossmann als Finanzminister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, das war nicht vereinbart!

Herr Abgeordneter Rossmann, ich muss es so sagen: Sie haben irgendwie eine Art von selektiver Wahrnehmung. (Abg. Rädler: Nicht seit heute erst!) Bei der Lektüre des Berichtes der Kommission bis zum Ende sind zwei Dinge zu beachten: Erstens haben Sie einmal in einer Sitzung des Budgetausschusses behauptet, wir würden es nicht schaffen, die Flüchtlingskosten herauszurechnen. Ich habe gesagt: Verhandeln tue ich, nicht Sie. Das Ergebnis ist, dass die Flüchtlingskosten ex post berechnet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, das war nicht vereinbart!) – Ich sage dazu, dass ich gemeint habe: Ich verhandle das, und ich garantiere Ihnen, dass wir da zu einer Lösung kommen. Sie ist auch da.

Abg. Rossmann: Das steht unter der Überschrift „Austria“!

Die Antwort auf Ihre Frage, welche Maßnahmen besprochen wurden, lautet: Keine, denn dieser Satz bezieht sich, wenn Sie das auch aufmerksam gelesen hätten, auf alle Länder. (Abg. Rossmann: Das steht unter der Überschrift „Austria“!) Sie können es ja gerne wieder selektiv lesen, so wie Sie es für Ihre Argumentation brauchen. Feststeht, dass ich im Gegensatz zu Ihnen bei der Sitzung anwesend war und weiß, was dort gesprochen wurde. (Abg. Kogler: Aber gelesen hat er es!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

ins Stammbuch geschrieben – und das möchte ich jetzt noch einmal in Erinnerung rufen –, dass es eine Steuerreform ist, die 5,4 Milliarden € umfasst, die eine Lohnsteuersenkung und Einkommensteuersenkung von fast 5 Milliarden € umfasst, die kleine und mittlere Einkommen durchschnittlich mit 1 000 € entlastet und die eine Erhöhung der Negativsteuer von 110 € auf 400 € umfasst. Das sind also die kleinen Einkommen, von denen Kollege Rossmann immer sagt, die haben von der Steuerreform nichts. Wenn das also nichts ist, dass jemand, der keine Lohnsteuer bezahlt, durch einen automatischen Steuerausgleich 400 € zurückbekommt, Kollege Rossmann, dann weiß ich nicht, wovon Sie träumen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Rossmann.

„Haben Sie die Antworten an Karl-Heinz Grasser an den Hypo-U-Ausschuss übermittelt?“ – Ja. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Rossmann.) – Herr Rossmann, Sie kommen dann ohnehin zu Wort. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Rossmann

Sie sehen, wir haben nicht das gemacht, was Sie, Herr Rossmann, hier unterstellen, nämlich dass wir die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen. Sie selbst fordern in Ihrer Anfrage, dass wir diese Unterlagen dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Rossmann), stellen sich dann vor die Medien und behaupten, Sie hätten diese Unterlagen nicht, die wir dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe – Zwischenruf des Abg. Rossmann

Herr Rossmann, zumindest seit heute haben Sie sie; Sie haben sie bei der Pressekonferenz selbst verteilt. Das sind die Unterlagen, die Sie heute verteilt haben (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe – Zwischenruf des Abg. Rossmann); das sind Transkripte aus dem Akt, der ja offensichtlich ein nichtöffentlicher ist. (Abg. Kogler: Sie hätten …! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Tamandl und Brosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Sie schreiben ja im ersten Absatz, Abgeordneter Rossmann müsse das schon kennen! – Abg. Wöginger: … einem Satz! – Bundesminister Schelling: Ja, redet ihr nichts miteinander? – Abg. Kogler: Ich darf sie ihm ja nicht …! – Bundesminister Schelling: Heute bei der Pressekonferenz …!

Wenn die Anfrage so gestellt wird – wann stellen wir die Unterlagen dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung? –, dann darf ich noch darauf hinweisen, dass diese Unterlagen, bevor die Anfragebeantwortung erfolgt ist, dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden. Sollten weitere Anfragen von ehemaligen Finanzministern in meinem Ressort einlangen, dann werde ich genauso handeln und werde gleichzeitig der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses schriftlich mitteilen, dass diese Anfrage bei uns eingelangt ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Sie schreiben ja im ersten Absatz, Abgeordneter Rossmann müsse das schon kennen! – Abg. Wöginger: … einem Satz! – Bundesminister Schelling: Ja, redet ihr nichts miteinander? – Abg. Kogler: Ich darf sie ihm ja nicht …! – Bundesminister Schelling: Heute bei der Pressekonferenz …!)

Abg. Rossmann: Ich habe nichts Gegenteiliges behauptet!

Ich darf noch kurz an Kollegen Rossmann appellieren und festhalten, dass die Präsidentin in ihrer Funktion als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses völlig korrekt gehandelt hat. (Abg. Kogler: Ja, eh!) – Ich sage das zum Kollegen Rossmann. (Abg. Rossmann: Ich habe nichts Gegenteiliges behauptet!) Sie hat die Unterlagen als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses erhalten. Der Untersuchungsausschuss verfügt über die Unterlagen, und wir alle wissen, der Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Instrument. Wenn Sie das fraktionsintern nicht besprechen oder sich nicht austauschen (Abg. Rossmann: Ich habe eine Anfrage an den Herrn Minister gestellt!), dann ist das Ihre Sache.

Abg. Rossmann: Ich habe eine Anfrage an den Herrn Minister gestellt!

Ich darf noch kurz an Kollegen Rossmann appellieren und festhalten, dass die Präsidentin in ihrer Funktion als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses völlig korrekt gehandelt hat. (Abg. Kogler: Ja, eh!) – Ich sage das zum Kollegen Rossmann. (Abg. Rossmann: Ich habe nichts Gegenteiliges behauptet!) Sie hat die Unterlagen als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses erhalten. Der Untersuchungsausschuss verfügt über die Unterlagen, und wir alle wissen, der Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Instrument. Wenn Sie das fraktionsintern nicht besprechen oder sich nicht austauschen (Abg. Rossmann: Ich habe eine Anfrage an den Herrn Minister gestellt!), dann ist das Ihre Sache.

Abg. Rossmann: Habe ich die Unterlage jemals bekommen?

Kollege Rossmann, das ist erfolgt, das ist korrekt erfolgt (Abg. Rossmann: Habe ich die Unterlage jemals bekommen?), und Frau Präsidentin Bures als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat genauso korrekt gehandelt. (Abg. Rossmann: Habe ich die Unterlage jemals bekommen?)

Abg. Rossmann: Habe ich die Unterlage jemals bekommen?

Kollege Rossmann, das ist erfolgt, das ist korrekt erfolgt (Abg. Rossmann: Habe ich die Unterlage jemals bekommen?), und Frau Präsidentin Bures als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat genauso korrekt gehandelt. (Abg. Rossmann: Habe ich die Unterlage jemals bekommen?)

Abg. Rossmann: Ich habe eine Anfrage gestellt …!

Der Klub kann Ihnen die Möglichkeit geben, Zugang zu den Unterlagen zu erhalten – ich habe Ihnen das gerade erklärt: § 12 des Informationsordnungsgesetzes. (Abg. Rossmann: Ich habe eine Anfrage gestellt …!) Die Grünen haben im Übrigen die Verfahrensordnung und das Informationsordnungsgesetz mitbeschlossen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Rädler), und Sie haben hier auch mitgestimmt, daher sollten Sie wissen, unter welchen Voraussetzungen Sie zu diesen Unterlagen kommen können. (Abg. Kogler: Eine Anfragebeantwortung ist generell öffentlich!) Das heißt: Der Herr Finanzminister hat ganz korrekt geantwortet.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann. – Abg. Kogler: Das wird immer absurder!

Der Herr Finanzminister hat korrekt agiert, der Herr Finanzminister hat alle Fragen korrekt beantwortet. Die Unterlagen liegen vor, und, Kollege Rossmann, wenn du immer noch der Meinung bist, du hättest die Unterlagen nicht oder du hättest sie nicht bekommen, dann frage vielleicht die Journalisten, die heute bei deiner Pressekonferenz anwesend waren, ob sie sie dir zur Verfügung stellen – sie haben sie nämlich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann. – Abg. Kogler: Das wird immer absurder!)

Bundesminister Schelling: Gerne, Herr Rossmann!

Und weil ich darauf beharren werde, habe ich natürlich bereits eine Folgeanfrage vorbereitet (Bundesminister Schelling: Gerne, Herr Rossmann!), und glauben Sie mir: Wenn Sie mir in den nächsten zwei bis drei Tagen – und dazu fordere ich Sie auf – diese Unterlagen nicht zukommen lassen, die wir heute teilweise in einer Notwehraktion der Öffentlichkeit – einer beschränkten Öffentlichkeit – zur Verfügung gestellt haben, dann werde ich nicht lockerlassen und immer wieder auf Sie zukommen, und zwar so lange, bis ich an die Dokumente dieses Grasser-Briefings herangekommen bin. (Abg. Wöginger: Weil sie es dir nicht geben, die Eigenen! – Abg. Tamandl: … illegal, Kollege Rossmann! – Abg. Wöginger: Gehören Sie dem grünen Klub noch an?)

Abg. Wöginger: Weil sie es dir nicht geben, die Eigenen! – Abg. Tamandl: … illegal, Kollege Rossmann! – Abg. Wöginger: Gehören Sie dem grünen Klub noch an?

Und weil ich darauf beharren werde, habe ich natürlich bereits eine Folgeanfrage vorbereitet (Bundesminister Schelling: Gerne, Herr Rossmann!), und glauben Sie mir: Wenn Sie mir in den nächsten zwei bis drei Tagen – und dazu fordere ich Sie auf – diese Unterlagen nicht zukommen lassen, die wir heute teilweise in einer Notwehraktion der Öffentlichkeit – einer beschränkten Öffentlichkeit – zur Verfügung gestellt haben, dann werde ich nicht lockerlassen und immer wieder auf Sie zukommen, und zwar so lange, bis ich an die Dokumente dieses Grasser-Briefings herangekommen bin. (Abg. Wöginger: Weil sie es dir nicht geben, die Eigenen! – Abg. Tamandl: … illegal, Kollege Rossmann! – Abg. Wöginger: Gehören Sie dem grünen Klub noch an?)

Abg. Rossmann: Das glauben Sie aber selbst nicht! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.

Nichtsdestotrotz, Österreich nimmt nicht nur den Vertrag von Paris sehr ernst, sondern hat bereits in der Vergangenheit seine Verantwortung im Bereich Klimaschutz bewiesen. (Abg. Rossmann: Das glauben Sie aber selbst nicht! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Die Realisierung des Abkommens ist ein wichtiger Bestandteil, eine wesentliche Aufgabe der österreichischen Bundesregierung. Österreich und die EU waren schon immer Vorreiter im Bereich Klimaschutz. Durch dieses Abkommen sind aber die Zeiten von unakkordierten und beinahe standortschädlichen Alleingängen Europas – Europa emittiert 10 Prozent – endlich vorbei.

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rossmann.

Als die ÖVP vor bald 30 Jahren in die Regierung gekommen ist, da war der Bundeszuschuss zu den Sozialversicherungspensionen 34 Milliarden Schilling, 2,5 Milliarden € – 2,5! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rossmann.) – Im Jahr 1995 waren es dann 3,8 Milliarden € und im vorigen Jahr waren es 10,2 Milliarden €. Wenn Sie sich das ein bisschen anschauen, dann sehen Sie, dass sich das hyperbolisch entwickelt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Rossmann: Selbstverständlich zahlen wir …!

Die Menschen sind jetzt im Schnitt 24 Jahre in Pension, zehn Jahre länger als damals, als Sie in die Regierung gekommen sind, ohne dass sie auch nur ein bisschen länger arbeiten. Und jetzt wird vom Herrn Bundesminister entgegengehalten – und, wie ich höre, auch aus den Reihen der ÖVP zugerufen –: Ja, aber in Prozent des Bruttoinlandprodukts verändert es sich ja eh kaum! – Ja, Himmel, Herrschaft! Wir zahlen die Pensionen nicht aus dem Bruttoinlandsprodukt. Das Bruttoinlandsprodukt haben Sie nicht in der Geldbörse. (Abg. Rossmann: Selbstverständlich zahlen wir …!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Schwentner

Wir schmeißen jedes Jahr 20 Milliarden € in das Pensionssystem, Tendenz stark steigend, jedes Jahr eine Hypo Alpe-Adria – jedes Jahr eine Hypo! (Abg. Brosz: Wer … das Geld?) –, und es geschieht nichts (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Schwentner), weil die Herren und Damen auf der Regierungsbank Angst haben – aber wovor eigentlich? – Vor ihrer eigenen Wählerklientel, den Pensionisten, weil sie es nicht schaffen, mit ihren Parteiapparaten, mit ihren Hundertausenden Mitgliedern zu transportieren, dass bei einer Pensionsreform die Pensionisten gar nicht betroffen sind – die haben ihre Schäfchen bereits im Trockenen –, weil sie es mit ihren Riesenapparaten nicht schaffen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass es mindestens zehn Jahre dauert, bis eine Pensionsreform wirkt.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Aber was mich hier jetzt ein bisschen schockiert, ist generell diese Einstellung, Keynesianismus für Erstsemestrige: Es geht nicht nur darum, etwas zu erwirtschaften, wenn es uns gut geht, sondern darum, es dann auch auszugeben, wenn es uns schlecht geht, denn das steigert ja den Konsum. Wir geben allen Geld in die Hand, und dann spazieren die 80-Jährigen in Massen zu Peek & Cloppenburg und fangen an zu konsumieren. – Nur: Wir wissen, dass es so nicht funktioniert! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Ich habe das anders gemeint! Ich habe das als Kritik an der Frau Fekter gemeint!

Der Rechnungshofbericht ist bereits zitiert worden. Im Jahr 2010 wird darauf hingewiesen, dass mit der Kapitalbildung eben die Gewinnausschüttungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Ich halte damit zusammenfassend zu diesem Thema den Weg und die Schritte von unserem Bundesminister für gut, sinnvoll und richtig, meine Damen und Herren. Und ich glaube, das größte Kompliment hat ja in Wahrheit Kollege Rossmann dem Herrn Bundesminister bereits ausgesprochen: Er hat gemeint, unser Bundesminister betreibe eine „Wohlfühlbudgetierung“. Das wollen doch unsere Bürgerinnen und Bürger: ein gutes Budget, damit wir uns alle damit wohlfühlen, meine Damen und Herren! (Abg. Rossmann: Ich habe das anders gemeint! Ich habe das als Kritik an der Frau Fekter gemeint!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann. – Abg. Maurer: Niemand will das Bargeld abschaffen!

Konkret wäre es, glaube ich, schon ein wichtiger Punkt, darauf hinzuweisen, dass durch die Abschaffung des Bargelds das Ende der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger eingeläutet werden würde. Letztendlich wäre die Überwachung eines jeden einzelnen Bürgers, wer wann wo und was kauft, dann lückenlos möglich. Die Abschaffung des Bargelds wäre somit der Beginn des gläsernen Bürgers in Österreich. Abgesehen davon müsste in Wahrheit dann auch ein Grundrecht auf ein Bankkonto eingeführt werden, weil sonst viele Österreicherinnen und Österreicher völlig vom Zahlungsverkehr abgeschnitten wären, und insbesondere wenn wir an unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger denken, ist zu beachten, dass gerade diese das Bargeld noch viel öfter verwenden als junge Menschen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann. – Abg. Maurer: Niemand will das Bargeld abschaffen!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze einige Anmerkungen zur Debatte, die heute hier auch mit geführt worden ist, was das Bargeld betrifft. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Universitätsprofessoren und Vertreter der heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute unter Leitung von Universitätsprofessor Dr. Gottfried Haber, ergänzt durch Expertise aus dem Bundesministerium für Finanzen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Wir können auch darüber diskutieren, ob die Leute des IHS oder von Agenda Austria, die dabei waren, oder auch Herr Rürup, der dabei war, von Ihnen ebenfalls so abqualifiziert werden wie Professor Haber. Ich an Ihrer Stelle würde sehr, sehr vorsichtig sein. (Abg. Rossmann: ... keine einzige Publikation!) – Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Rossmann, dass Sie ein Pensionsexperte sind, aber darüber können wir uns gerne unterhalten. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Abg. Rossmann: ... keine einzige Publikation!

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Universitätsprofessoren und Vertreter der heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute unter Leitung von Universitätsprofessor Dr. Gottfried Haber, ergänzt durch Expertise aus dem Bundesministerium für Finanzen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Wir können auch darüber diskutieren, ob die Leute des IHS oder von Agenda Austria, die dabei waren, oder auch Herr Rürup, der dabei war, von Ihnen ebenfalls so abqualifiziert werden wie Professor Haber. Ich an Ihrer Stelle würde sehr, sehr vorsichtig sein. (Abg. Rossmann: ... keine einzige Publikation!) – Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Rossmann, dass Sie ein Pensionsexperte sind, aber darüber können wir uns gerne unterhalten. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Abg. Rossmann: Im letzten Jahr war es weniger!

Des Weiteren gibt es eine besondere Schieflage im Pensionssystem, wo wir wissen, dass die Kostendynamik (Zwischenruf des Abg. Brosz) derzeit eine halbe Milliarde zusätzlich ausmacht. Das heißt, wir geben für Beamtenpensionen und Pensionszuschüsse aus dem Steuertopf jetzt zirka 20 Milliarden € aus, und es kommt jedes Jahr eine halbe Milliarde dazu. (Abg. Rossmann: Im letzten Jahr war es weniger!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Brosz

Sie kennen die Relationen: Wir geben für Bildung, für 1,1 Millionen SchülerInnen, 8 Milliarden € aus. Für 300 000 Studierende von Fachhochschulen und Unis geben wir nicht einmal 4 Milliarden € aus. Das heißt, allein die Kostendynamik im Pensionssystem, der Zuwachs (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Brosz), der durch die Aufrechterhaltung Ihrer Klientelpolitik entsteht, die meines Erachtens nahe an der strukturellen Korruption ist (Zwischenruf der Abg. Schwentner), kostet uns zusätzlich eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Das heißt, allein in acht Jahren macht es das Wissenschaftsbudget aus. Das sind Ihre Prioritäten (Zwischenruf des Abg. Brosz): 20 Milliarden für diesen Ausgabenblock (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner) – während wir insgesamt 75 Milliarden € ausgeben können.

Abg. Rossmann: Ein bisschen spät angefordert!

Sie haben einige auch erwähnt, unter anderem die Lagarde-Liste. Als die bekannt wurde, habe ich unmittelbar danach persönlich mit dem französischen Finanzminister gesprochen und darum gebeten, dass wir die Österreich-relevanten Daten bekommen – und wir haben sie auch bekommen. (Abg. Rossmann: Ein bisschen spät angefordert!) – Wir haben sie nicht spät angefordert, Herr Rossmann! Auch Sie würden ganz gut daran tun, bei den Fakten zu bleiben. (Abg. Rossmann: Da gibt es eine Anfrage von uns, die sollten Sie vielleicht lesen!)

Abg. Rossmann: Da gibt es eine Anfrage von uns, die sollten Sie vielleicht lesen!

Sie haben einige auch erwähnt, unter anderem die Lagarde-Liste. Als die bekannt wurde, habe ich unmittelbar danach persönlich mit dem französischen Finanzminister gesprochen und darum gebeten, dass wir die Österreich-relevanten Daten bekommen – und wir haben sie auch bekommen. (Abg. Rossmann: Ein bisschen spät angefordert!) – Wir haben sie nicht spät angefordert, Herr Rossmann! Auch Sie würden ganz gut daran tun, bei den Fakten zu bleiben. (Abg. Rossmann: Da gibt es eine Anfrage von uns, die sollten Sie vielleicht lesen!)

Abg. Rossmann: Automatischer Informationsaustausch: Vorreiter?!

besteht. – Es sei in dem Zusammenhang auf die Diskussion über Register der wirtschaftlich Berechtigten verwiesen: Da waren wir die Vorreiter, und wir haben den Druck erzeugt! (Abg. Rossmann: Automatischer Informationsaustausch: Vorreiter?!) – Es geht nicht um einen Austausch, es geht um das Register, Herr Rossmann. Das Register haben wir 2014 gefordert und sind in den Diskussionen darüber alleine geblieben. Den automatischen Informationsaustausch habe ich kurz nach meinem Amtsantritt bereits mit den zuständigen Einrichtungen beim ECOFIN freigegeben. Er wird umgesetzt und wird gemacht! Und daher können Sie mir – bei allem Respekt – das nicht vorwerfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Rossmann.

Unser Problem ist, dass die Wirtschaft besser vernetzt ist als die Politik, und das in Zeiten, wo eben die einen sagen, dass die in der Wirtschaft keine guten sind. Damit habe ich ein wenig ein Problem. Der Antrag der Grünen atmet auch ein bisschen zu wenig Wirtschaftsfreundlichkeit, enthält auch ein bisschen zu wenig Realitätssinn, dass die Wirtschaft eben global vernetzt ist. Ich glaube, das sollten wir auch zur Kenntnis nehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Rossmann.)

Abg. Kogler: Natürlich muss man den Datenschutz mitbedenken! – Abg. Rossmann: Datenschutz ist immer ein Thema, Frau Kollegin!

Da muss man sagen, da haben der Herr Kollege Rossmann und der Herr Kollege Kogler ja durchaus verhandelt, aber ihr wolltet Verschärfungen beispielsweise bei der Bankkonteneinschau, ihr wolltet einen Gerichtsbeschluss und, und, und. Heute stellt ihr euch heraus und sagt: Man muss da viel schärfer vorgehen. Da frage ich mich schon: Wann ist es weiß, wann ist es schwarz und wann ist es schattiert? (Abg. Kogler: Natürlich muss man den Datenschutz mitbedenken! – Abg. Rossmann: Datenschutz ist immer ein Thema, Frau Kollegin!)

Abg. Rossmann: Ist Wien jetzt schon eine Steueroase?

Und jetzt möchte ich mich noch mit dem Thema Wien beschäftigen. Kollege Rossmann, dort, wo Sie die Verantwortung tragen, nämlich in Wien, gibt es keine Bestrebungen, dass man beispielsweise es in Zukunft verhindert, dass … (Abg. Rossmann: Ist Wien jetzt schon eine Steueroase?) – Nein, aber es ist in den Panama Papers beispielsweise auch der Name Alijew gefallen und der Name einer gewissen Gesellschaft, die Maximus heißt. Dabei geht es um die Finanzierung des Media Quarter in Wien mit einem PPP-Modell. Dabei ist ein durchaus sehr glaubwürdiger Verdacht entstanden, dass es sich hierbei auch um Geldwäsche handelt, was den Herrn Alijew – der ja nicht mehr unter uns weilt – betrifft.

Abg. Rossmann: Hat es welche gegeben?

Dazu, was das Verhindern beispielsweise von Transparenz betrifft, die die Grünen ja gern hier im Hohen Haus einfordern: In Wien, wo sie selbst mit der SPÖ in einer Regierung sind, haben sie bereits im Jahr 2014 zwei Anträgen nicht zugestimmt, die mein Kollege Wolfgang Ulm eingebracht hat. Inhalt war, dass es beispielsweise in Zukunft keine Public-Private-Partnership-Modelle mehr geben soll, also die Stadt Wien keine mehr eingehen soll, in denen private Partner lediglich als Treuhänder fungieren. (Abg. Rossmann: Hat es welche gegeben?)

Der Redner stellt eine Tafel mit einem Balkendiagramm vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Rossmann: Ui, ein Taferl!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Balkendiagramm vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Rossmann: Ui, ein Taferl!) Kollege Schellhorn, Hysterie ist in der Politik immer ein schlechter Ratgeber. Ich bin froh, dass es wenig Hysterie gibt, weder in einem von den von Ihnen zitierten Fällen noch im gegenständlichen Fall. Es geht darum, dass man sich einfach die Probleme, die es gibt, sehr nüchtern ansieht und sie dann auch adressiert.

Abg. Moser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rossmann –: Wertschätzend, bitte!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte. (Abg. Moser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rossmann –: Wertschätzend, bitte!)

Abg. Rossmann: System Altersarmut!

Sie denn?) – Ich wünsche mir eine Reform, damit sich auch meine Kinder auf das System verlassen können. (Abg. Rossmann: System Altersarmut!) Diese bleibt nach wie vor aus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rossmann: Aber Ihr System drängt in Altersarmut rein!) – Über Altersarmut müssen wir reden. Deswegen brauchen wir natürlich eine Reform. Schon die heutige Generation unter 45 wird bei einer Pension von ungefähr 1 100 € landen, wenn nicht weniger, und das legt die Brücke Richtung Altersarmut. Da müssen wir eben über die erste, zweite und dritte Säule reden. Das verweigern Sie als Grüne, und das halte ich ebenso für verantwortungslos. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Rossmann: Aber Ihr System drängt in Altersarmut rein!

Sie denn?) – Ich wünsche mir eine Reform, damit sich auch meine Kinder auf das System verlassen können. (Abg. Rossmann: System Altersarmut!) Diese bleibt nach wie vor aus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rossmann: Aber Ihr System drängt in Altersarmut rein!) – Über Altersarmut müssen wir reden. Deswegen brauchen wir natürlich eine Reform. Schon die heutige Generation unter 45 wird bei einer Pension von ungefähr 1 100 € landen, wenn nicht weniger, und das legt die Brücke Richtung Altersarmut. Da müssen wir eben über die erste, zweite und dritte Säule reden. Das verweigern Sie als Grüne, und das halte ich ebenso für verantwortungslos. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Sie denn?) – Ich wünsche mir eine Reform, damit sich auch meine Kinder auf das System verlassen können. (Abg. Rossmann: System Altersarmut!) Diese bleibt nach wie vor aus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rossmann: Aber Ihr System drängt in Altersarmut rein!) – Über Altersarmut müssen wir reden. Deswegen brauchen wir natürlich eine Reform. Schon die heutige Generation unter 45 wird bei einer Pension von ungefähr 1 100 € landen, wenn nicht weniger, und das legt die Brücke Richtung Altersarmut. Da müssen wir eben über die erste, zweite und dritte Säule reden. Das verweigern Sie als Grüne, und das halte ich ebenso für verantwortungslos. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rossmann: … die Zahlen! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das administrative oder das Maastricht-Defizit, fragt der Kollege Krainer. Ich bin da relativ einfach gestrickt, ich gehe her und sage: Was geben oder was zahlen wir aus? Was nehmen wir ein? – Das vergleiche ich dann, und wenn wir mehr auszahlen als einnehmen, dann machen wir ein Defizit. Das ist relativ einfach. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rossmann: … die Zahlen! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Rossmann: Ihr habt unserem Antrag nicht zugestimmt!

Ist einem von euch aufgefallen, dass man, wenn man die Zeitung aufschlägt, permanent von Panama-Leaks, Lux-Leaks, und wie sie alle heißen, liest, und dass diese Konzerne gar keine Steuer mehr zahlen? (Abg. Rossmann: Ihr habt unserem Antrag nicht zugestimmt!) Und dann ist die Antwort darauf: Dann senken wir doch die Steuersätze bei uns! (Zwischenruf des Abg. Alm.)

Abg. Rossmann: Aber heuer könntet ihr euch die Finger verbrennen!

Bei uns schaffen es manche Oppositionsabgeordnete jedes Jahr zu erklären, warum die Budgets nicht halten. Wann spüren Sie die Finger? – Das ist ein Blödsinn! In diesem Land mit dieser Regierung hält ein Budget nach dem anderen. Ihre Prognose, wir erreichen kein strukturelles Nulldefizit 2017, hören wir schon seit 2014. (Abg. Rossmann: Aber heuer könntet ihr euch die Finger verbrennen!) – Aber bitte! Bitte! Reicht das die letzten Jahre? (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Beim Bundesfinanzrahmen hat es genau dazugepasst, weil wir da ja auf vier, fünf Jahre 2,5 Milliarden € eingestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Im Übrigen höre ich, und ich möchte das durchaus auch öffentlich verlautbaren, dass morgen die Möglichkeit der Aussprache besteht, zu welchem Zeitpunkt auch immer, damit man das diskutieren und, wie ich es heute schon gemacht habe, zum Teil auch hinterfragen kann.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Rossmann: Aber Ineffizienzen werden Sie nicht wegkriegen!

Aber heute so zu tun, als versickere das Geld, wisse man nicht, wo es hinkommt, verschwinde es, weil da lauter Gauner am Werk sind, das finde ich doch ganz absurd! Das weisen wir auf das Schärfste zurück. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Rossmann: Aber Ineffizienzen werden Sie nicht wegkriegen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Also wovon Sie reden, Herr Rossmann: Entweder kennen Sie sich nicht aus – wovon ich ausgehe –, oder Sie wissen nicht, was sich in der Realität abspielt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Brosz.

Und dann hat es Mag. Berger und Dr. Kraker und auch eine mediale Bewertung gegeben. Nennen Sie mir ein Medium, in dem Kraker oder Berger die Qualifikation nach dem Hearing abgesprochen worden ist! Ich habe kein einziges gefunden. Also wenn die beiden Frauen auch so geeignet sind, dann halte ich mich an Steger, der gemeint hat: Bei gleicher Qualifikation ist er im Zweifelsfall auch für Frauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Brosz.) Das hat Steger gesagt.

Abg. Rossmann: Und was ist mit der Ski-WM in Schladming?

Ihre Arbeit ist jedes Jahr bewertet worden, als die Rechnungshofberichte vorgelegt worden sind. Und von der Landtagspräsidentin Vollath bis hin zur Kommunistischen Partei – die gibt es im Steiermärkischen Landtag – sind die Bewertungen für Dr. Kraker durchwegs positiv ausgefallen. (Abg. Rossmann: Und was ist mit der Ski-WM in Schladming?) Und daher bitte ich Sie nur um diesen Vertrauensvorschuss, den in der Vergangenheit Dr. Moser nicht erhalten hat und den Dr. Fiedler nicht erhalten hat, für Dr. Kraker.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Zulasten von Großbritannien, zulasten von …!

Ich würde mir für die gesamte Europäische Union die Wirtschaftsdaten wünschen, die Schäuble jedes Jahr vorlegen kann. (Abg. Moser: Die zulasten der Gemeinden gehen!) Auch heuer gibt es wieder einen Überschuss. Und Deutschland hat die größte Leistung erbracht, auch bei der Flüchtlingskrise, Deutschland hat einen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit. Das ist hervorragende Wirtschaftspolitik, die in Deutschland geleistet wird. Daran muss sich ganz Europa orientieren, sage ich Ihnen. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Zulasten von Großbritannien, zulasten von …!)

Abg. Rossmann: Was ist da so super …?! – Bundesminister Schelling: „Super“ ist das!

Und dann ist gleich die nächste Frage am Tapet: Muss das so sein? Alle, die heute gesprochen haben, haben gesagt, das ist eine Katastrophe für Großbritannien, ein Wahnsinn, der totale Niedergang. (Abg. Rossmann: Was ist da so super …?! – Bundesminister Schelling: „Super“ ist das!) Steuern werden erhöht, die Sozialleistungen können nicht mehr gezahlt werden. – Schauen Sie, in Wirklichkeit muss gar nichts passieren. Das ist die Entscheidung der Europäischen Union. Natürlich kann die Europäische Union sagen: Ihr bösen Buben wollt nicht dabei sein, jetzt statuieren wir ein Exempel an euch, jetzt machen wir zu, und ihr könnt eure Exporte weiß Gott wohin liefern, vielleicht nach Russland! (Vizekanzler Mitterlehner: So stellt sich’s nur der kleine Maxi vor!) Das könnte sein, das könnte möglicherweise auch schlecht für Großbritannien sein, aber es muss nicht sein. Und das haben wir in der Hand!

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

gründet!) – Begründet, Entschuldigung, ob der Antrag ausreichend begründet ist. Ich denke aber, wir sollten auch darauf hinweisen, dass sich in vielen Bereichen die Qualität der Berichte deutlich verbessert hat. Wir haben vor Kurzem erst im Unterausschuss des Budgetausschusses die Ergebnisse des Beteiligungscontrollings diskutiert und sehen, dass die Qualität der Berichte deutlich steigt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Wir sollten einmal darauf hinweisen, dass wir hier in diesem Haus durch unsere Arbeit in den Ausschüssen gemeinsam deutliche Verbesserungen erreichen. Da gilt es auch den Beamten im Ministerium Dank zu sagen, die in den letzten Jahren wirklich gute Arbeit geleistet haben, die sehr viel dazu beigetragen haben, dass die Berichte verbessert werden. An dieser Stelle gebührt auch unserem Budgetdienst noch einmal Dank, der diese Zahlen so aufbereitet, dass wir Abgeordnete damit arbeiten können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: … OECD!

Das heißt, wir brauchen eine massive Effizienzsteigerung, und wir brauchen auch Reformen. Es geht nicht nur um Kürzung, Kollege Rossmann! Es geht nicht immer nur um Kürzung der Ausgaben, beispielsweise bei der Mindestsicherung. (Abg. Rossmann: … OECD!) Es geht nicht um Kürzung im Bereich des Arbeitsmarktes, sondern wenn wir einen horrenden Betrag für aktive Arbeitsmarktpolitik in die Hand nehmen, und es dann nicht schaffen, dass wir die Arbeitslosenrate senken, sondern sie stetig steigt, dann müssen wir uns überlegen, ob die Gelder in den einzelnen Bereichen richtig eingesetzt sind.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Zur Kritik, die zu den Paragraph-9-Überprüfungen und zu den mangelhaften Verbuchungen gekommen ist: Da muss man natürlich auch sagen, dass Frau Sektionschefin Berger im Budgetausschuss gesagt hat, dass seit der Evaluierung des Haushaltsrechts, der dritten Etappe der Haushaltsrechtreform, mit den jeweiligen haushaltsleitenden Stellen Gespräche geführt worden sind, dass es Schulungen gibt und dass wir hier auch sukzessive versuchen, die Sache zu verbessern. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Nachtschicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zu Beginn von Vertrauen gesprochen. Finanzpolitik und Budgetpolitik sind nicht nur eine Frage von Zahlen und Zahlenwerken. Sie sehen hier das Zahlenwerk (auf einen Stoß von Unterlagen weisend), ich nehme an, dass es alle bereits intensiv gelesen haben, da ich schon die Kritik dazu vernommen habe. Ansonsten bleibt ja noch Zeit bis zum Hearing. (Vizekanzler Mitterlehner – auf den freien Platz von Abg. Strache weisend –: Der Strache liest immer noch!) – Manche lesen offensichtlich immer noch, weil noch nicht hier. (Abg. Rossmann: Nachtschicht!) – Daher glaube ich, dass … (Abg. Schieder: Die erste Lesung …! … der Ort der Einbringung! Wir lesen es nachher!) – Ich weiß, Herr Klubobmann, selbstverständlich! Ich habe es auch nicht auf Sie bezogen, sondern auf jene, die sich schon kritisch dazu geäußert haben.

Abg. Rossmann – aus der ersten Sitzreihe –: Guten Morgen, Herr Kollege!

Der Budgetsprecher der Grünen hat gestern getwittert – und ich sehe es als Kompliment, den Budgetsprecher allerdings sehe ich heute noch nicht, aber ich nehme an, er wird kommen. (Abg. Rossmann – aus der ersten Sitzreihe –: Guten Morgen, Herr Kollege!) – Er sitzt schon ganz vorne. Ja, wenn das Gute so nahe ist, soll man nicht in die Ferne schweifen. Sie haben recht. Und das Gute gestern war, als Rossmann gemeint hat, die schwäbische Hausfrau mit Schnauzbart habe gesprochen. – Das sehe ich als Kompliment (Beifall bei der ÖVP), aber ein Kompliment allein für die schwäbische Hausfrau ist zu wenig. Was der Finanzminister braucht, ist unsere Unterstützung, wenn es darum geht, in Budgetfragen diszipliniert vorzugehen, wenn es darum geht, ihn zu unterstützen, wenn neue Begehrlichkeiten kommen wie etwa schon an dem Tag, an dem wir die erste Lesung des Budgets durchführen, Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe, die von dem abweichen, was gestern hier vorgelegt worden ist.

Abg. Rossmann: Ich habe „strukturiert“ verstanden!

Strukturell! Aber – Kleinigkeit!) – Ein strukturelles Nulldefizit habe ich gesagt! Haben Sie mir zugehört? – Ein strukturelles Nulldefizit ist erreicht worden. Das habe ich gesagt und nichts anderes. (Abg. Rossmann: Ich habe „strukturiert“ verstanden!) Sie sollten vielleicht die Ohren spitzen!

Abg. Rossmann: Stimmt doch nicht!

Man redet davon, den Wirtschaftskreislauf anzukurbeln. Ja, natürlich ist der Wirtschaftsstandort als solcher attraktiver zu gestalten, denn dieser ist heute in Österreich besonders unattraktiv. Wir haben eine Höchststeuerbelastung, wir haben mit 45,2 Prozent eine so hohe Abgabenquote wie nie zuvor. (Abg. Rossmann: Stimmt doch nicht!) Das heißt, natürlich braucht es deutliche Steuersenkungen. Wir müssen den Standort attraktiver machen. Wir dürfen etwa im Bereich der Bürokratie nicht derartige Maßnahmen setzen, wie sie im letzten Jahr sozusagen Ihr Schwerpunkt waren, Stichwort Registrierkassenverpflichtung, womit man in Wirklichkeit neue Arbeitslosigkeit geschaffen hat, sondern wir müssen den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann

wissen, was wir eigentlich dafür bekommen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), und warum es so ist, dass wir bei den Patenten schwächeln und dass wir seit Jahrzehnten keinen Nobelpreisträger hervorgebracht haben – mit dem vielen Geld, das wir da investieren.

Abg. Rossmann: Ich habe mir gedacht, Gesetze kann man auch ändern! – Abg. Lugar: Aha, die Gesetze sind schuld! – Abg. Moser: Das ist das Neueste!

Zweiter Punkt: Sie werfen dem Finanzminister, der in diesen Tagen sein zweites Budget vorstellt, vor, es wäre ähnlich angelegt wie das, was in den letzten Jahren war. Meine Damen und Herren, kennen Sie das Bundesministeriengesetz, kennen Sie die anderen Bundesgesetze? Kennen Sie die Struktur? – Der Herr Finanzminister kann im Wesentlichen nicht anders und muss das abbilden, was die Gesetze sind und was die Aktivitäten der Ministerien anlangt. Und aus diesem Blickwinkel ist es ein sehr, sehr gutes Budget! (Abg. Rossmann: Ich habe mir gedacht, Gesetze kann man auch ändern! – Abg. Lugar: Aha, die Gesetze sind schuld! – Abg. Moser: Das ist das Neueste!)

Abg. Rossmann: Das war Budget 2016!

Sie haben die Steuerreform nicht gewürdigt. Es wird in diesem Zusammenhang aber immer gesagt, dass nichts Neues gemacht werde und dass es keine Verbesserung hinsichtlich des Steueraufkommens gebe. Genau da hat jedoch der Herr Finanzminister im Rahmen der Steuerreform etwas gemacht, nämlich bei den Steuereinnahmen und was Schwarzarbeit betrifft. (Abg. Rossmann: Das war Budget 2016!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lopatka und Rossmann.

Jetzt muss man natürlich schauen: Welche Politik war erfolgreicher? Wo war man erfolgreicher? Wo ist das Wirtschaftswachstum höher: in den USA oder in Österreich? (Abg. Lopatka: In Deutschland ist es heuer höher als in den USA!) Wo ist die Arbeitslosigkeit niedriger: in den USA oder in Österreich? Wo ist das Wirtschaftswachstum höher: in den USA oder in der Europäischen Union? (Abg. Lopatka: Deutschland ist am erfolgreichsten!) Da muss man ehrlicherweise sagen: Anscheinend haben wir nicht alles richtig gemacht und anscheinend die USA nicht alles falsch! Und ganz ehrlich: Zu sagen: Ich verschließe meine Augen vor der Realität, weil das meiner Ideologie widerspricht!, bringt Österreich auch nicht weiter. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lopatka und Rossmann.)

Abg. Rossmann: Das wird jetzt eine Parteitagsrede!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister und weitere Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich, man kann auch eine Budgetrede für Parteitagsreden verwenden, man kann sie für Grundsatzreden verwenden, aber eines ist auch klar (Abg. Rossmann: Das wird jetzt eine Parteitagsrede!): Wir sprechen hier über Österreich, und wir sprechen hier darüber, wie wir das Land wieder nach vorne bringen können. Ich glaube, das muss allen hier in diesem Raum wichtig sein – nicht nur der ÖVP!

Abg. Wöginger: Aber schlecht war’s nicht, oder? – Abg. Rossmann: Für die gut Verdienenden war’s sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.

Insofern ist es auch verständlich, dass wir außer Ankündigungen nichts hören, dass die Umsetzungen de facto null sind. Auch diese sogenannte Steuerreform ist keine Reform, es war nur eine rückwirkende Vergütung der kalten Progression. (Abg. Wöginger: Aber schlecht war’s nicht, oder? – Abg. Rossmann: Für die gut Verdienenden war’s sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Ich würde gerne darauf antworten, leider blinkt es schon wieder rot hier, ich habe immer zu wenig Zeit.

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Direktor Gasselsberger von der Oberbank hat dazu auch etwas gesagt. Du hast gestern gesagt, du wünschst die Mitarbeit der Opposition. Da muss man bei diesem Staat, bei dieser Regierung klar unterscheiden. Bitte, die Mitarbeit wird uns ja verweigert! Vorige Woche haben wir vier Ausschüsse gehabt, und alle Anträge der Opposition wurden vertagt. (Abg. Rädler: Dann waren sie schlecht!) Ich meine, man sollte diese Bundesregierung umbenennen, Herr Kollege Rädler! Vertagungsregierung wäre ein ganz passender Ausdruck. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Damit hätten wir nämlich den Nagel auf den Kopf getroffen.

Abg. Rossmann: Nein, das teile ich überhaupt nicht!

Eine letzte Vorbemerkung noch, bevor ich auf einige Details eingehe: Herr Rossmann, ich betrachte es als Lob, wenn Sie mich als schwäbische Hausfrau mit Schnauzbart bezeichnen. Ich würde mich aber an Ihrer Stelle bei den schwäbischen Hausfrauen entschuldigen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.) Würden wir uns nämlich so verhalten – das ist Ihr alter Slogan, das haben Sie übrigens Herrn Schäuble auch schon einmal vorgeworfen – wie die Schwaben und würden wir uns so verhalten wie die schwäbischen Hausfrauen, dann hätten wir die Hälfte der Budgetprobleme mit Sicherheit nicht. Deshalb stehe ich auch dazu … (Abg. Rossmann: Nein, das teile ich überhaupt nicht!) – Sie müssen es ja nicht teilen, das ist ja ganz klar. Wenn Sie mir eine „neoliberale Agenda“ vorwerfen, halte ich das aus, aber wahr-

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

scheinlich bin ich vom Neoliberalismus weniger entfernt als Sie von der ganz linken Struktur. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Sind das die einzigen …?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Punkt erwähne ich dazu noch: Herr Abgeordneter Rossmann, Sie kommen immer mit der Sparpolitik in Europa. Ich weiß nicht, ob Sie sich jemals die Schuldenentwicklung angeschaut haben, aber dann könnten Sie vielleicht sehen, dass mit Ausnahme jener Länder, die wie Griechenland komplett in den Graben gefahren wurden, im Wesentlichen kein einziges Land die Schulden heruntergefahren hat, sondern alle aus der Krise heraus investiert haben. Daher: Wenn Sie sich das wirklich anschauen, dann möchte ich schon auf einen Punkt, der von Ihnen immer kommt, eingehen. Ich sage das bei den Pensionen gleich ganz generell: Das macht doch Spaß, wenn jemand sagt, im Jahr 2050 sind es nur 1,5 Prozent mehr. Würden Sie nicht gerne diese 1,5 Prozent in Forschung, Entwicklung und Bildung investieren? (Abg. Rossmann: Sind das die einzigen …?) Diese Frage müssen Sie sich stellen.

Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gemacht!

Sie haben das faktische Pensionsalter angesprochen. (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gemacht!) – Nein, ich bin schon weg von Ihnen, es dreht sich nicht die ganze Antwort um Sie.

Abg. Rossmann: Bitte zuhören, Herr Minister!

Dieses Verschieben erleben wir ja nicht nur im Budget, mit dem Budget wird es nur leider fortgesetzt. Sie haben gestern der Opposition vorgeworfen, dass wir blockieren. (Abg. Rossmann: Bitte zuhören, Herr Minister!) Nichts für ungut, selbst wenn eine Oppositionspartei die Regierungsarbeit im Bereich Klimaschutz blockieren wollte, ist das gar nicht möglich, weil von der Regierung seit dem Klimavertrag von Paris keine einzige Vorlage dazu vorgelegt wurde. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Im Gegenteil! Die zahlreichen Vorschläge von uns wurden blockiert und von Mal zu Mal vertagt. Das Ergebnis sehen wir: Die Treibhausgasemissionen in Österreich steigen.

Abg. Rossmann: Er war ja im Saal!

anwesend gewesen wäre. Ich kenne keinen einzigen solchen Fall und ich bitte Sie jetzt, Herrn Abgeordneten Bernhard sprechen zu lassen. (Abg. Rossmann: Er war ja im Saal!)

Abg. Rossmann: Das stimmt aber so nicht!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Aubauer, Sie haben vollkommen recht: Niemand möchte neue Schulden! Das unterstreicht jeder, aber es wird zu wenig sein, zu versuchen – und es ist ja nur der Versuch –, im Bundeshaushalt keine neuen Schulden zu machen, wenn die Konsolidierung zum Beispiel auf kommunaler Ebene nicht gelingt. Das wird dann der Fall sein, wenn der Finanzausgleich weiterhin so wie bisher, Herr Finanzminister, so ungerecht zulasten des ländlichen Raumes verlaufen wird. (Abg. Rossmann: Das stimmt aber so nicht!)

Abg. Rossmann: Das steht nicht im Paktum drinnen, sorry!

Es ist selbstverständlich klargelegt, dass nach dem Start der Aufgabenorientierung für die beiden von Ihnen dargestellten Elemente – Elementarpädagogik und Bildung – unverzüglich (Abg. Rossmann: Das steht nicht im Paktum drinnen, sorry!) weitere Maßnahmen gesetzt werden. Das gilt übrigens auch für die Abgabenautonomie, das wüssten Sie, wenn Sie es gelesen hätten. (Abg. Rossmann: Das steht nicht drinnen!) Dort steht auch, dass unverzüglich weitergearbeitet wird. Ich kann Ihnen das gerne dann noch vorlesen.

Abg. Rossmann: Das steht nicht drinnen!

Es ist selbstverständlich klargelegt, dass nach dem Start der Aufgabenorientierung für die beiden von Ihnen dargestellten Elemente – Elementarpädagogik und Bildung – unverzüglich (Abg. Rossmann: Das steht nicht im Paktum drinnen, sorry!) weitere Maßnahmen gesetzt werden. Das gilt übrigens auch für die Abgabenautonomie, das wüssten Sie, wenn Sie es gelesen hätten. (Abg. Rossmann: Das steht nicht drinnen!) Dort steht auch, dass unverzüglich weitergearbeitet wird. Ich kann Ihnen das gerne dann noch vorlesen.

Abg. Rossmann: Das steht nicht drinnen!

Aufgrund verschiedener Finanzierungssysteme der Länder gilt das aber nicht. Wenn Sie es wirklich gelesen haben, dann wissen Sie (Abg. Rossmann: Das steht nicht drinnen!), dass dort steht, dass die Verteilung der Mittel nach qualitativen und quantitativen Kriterien auf beiden Ebenen erfolgt, und die Kriterien sind zum Beispiel Öffnungszeiten, Anzahl der Kinder, Anzahl der Gruppen. Das gilt sowohl für die Länder als auch für den Bund. Ich war im Gegensatz zu Ihnen dabei und weiß, was besprochen wurde. (Abg. Rossmann: Aber ich habe das Paktum gelesen!)

Abg. Rossmann: Aber ich habe das Paktum gelesen!

Aufgrund verschiedener Finanzierungssysteme der Länder gilt das aber nicht. Wenn Sie es wirklich gelesen haben, dann wissen Sie (Abg. Rossmann: Das steht nicht drinnen!), dass dort steht, dass die Verteilung der Mittel nach qualitativen und quantitativen Kriterien auf beiden Ebenen erfolgt, und die Kriterien sind zum Beispiel Öffnungszeiten, Anzahl der Kinder, Anzahl der Gruppen. Das gilt sowohl für die Länder als auch für den Bund. Ich war im Gegensatz zu Ihnen dabei und weiß, was besprochen wurde. (Abg. Rossmann: Aber ich habe das Paktum gelesen!)

Abg. Rossmann: Wollt ihr die Arbeitslosen verhungern lassen?!

Der neue Sektor, nämlich die Start-ups, die hier auch schon von uns behandelt worden sind, ist immerhin mit 62 Millionen € im Budget berücksichtigt; 185 Millionen € wollen wir in diesen Bereich investieren. Grundlage ist eine Wirtschaft, die floriert, und hoffentlich eine Arbeitslosigkeit, die zurückgeht, denn das müssen wir auch sehen: Wir brauchen in diesem nächsten Budget zusätzlich wieder 500 Millionen € – 500 Millionen €! – für den Arbeitsmarktbereich. Wir stellen dort bereits mit 8,6 Milliarden € – 8,6 Milliarden €! – eine riesige Summe zur Verfügung! (Abg. Rossmann: Wollt ihr die Arbeitslosen verhungern lassen?!) Das ist leider der Unterschied zu Deutschland, wo die Arbeitslosigkeit zurückgeht und wo es Finanzminister Schäuble schon geschafft hat, ohne Neuverschuldung auszukommen. Der Finanzminister arbeitet hart an diesem Ziel. Er kann es aber nur dann erreichen, wenn er die Unterstützung der gesamten Bundesregierung hat und auch unsere Unterstützung hier im Haus, wenn er an diesem Ziel festhält. Wir müssen an diesem Ziel festhalten, einmal ein Budget ohne Neuverschuldung zu erreichen. Das muss uns gelingen!

Abg. Rossmann: Ursache … nicht verwechseln!

Alle, die glauben, diese Finanzmarktstabilität brauche man nicht, die glauben, diese Ziele könne man über Bord werfen – Maastricht-Defizit, was kümmert’s uns? Schuldenquote, was kümmert’s uns? –, sollen nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland schauen. – Dort gibt es keinen Spielraum mehr für den Wohlfahrtsstaat oder für Zukunftsinvestitionen! Das ist daher gefährlich und raubt uns jeden Spielraum. – Herr Rossmann, das sei auch Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Abg. Rossmann: Ursache … nicht verwechseln!) Mit neuen Steuerfantasien werden wir dieses Land nicht auf Zukunftskurs bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rossmann.

Zusätzlich – und das war immer mein erklärtes Ziel – können wir auch Mittel aus den EU-Fonds in der Kofinanzierung bereitstellen. (Abg. Brunner: Die gab es schon immer!) Es sind im Bereich des ELER und des EFRE 120 Millionen € für die Periode von 2017 bis 2020 vorgesehen, das heißt, wir können zusätzlich zum Bundesvoranschlag Mittel im Ausmaß von 30 Millionen € im kommenden Jahr für umwelt- und klimaschutzpolitische Maßnahmen vorsehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rossmann.)

Abg. Rossmann: … bei den eigenen Jugendorganisationen!

Schön und gut, die Sozialistische Jugend hat natürlich trotzdem ihren Anspruch auf Förderung aus dem Jugendbudget. (Abg. Rossmann: … bei den eigenen Jugendorganisationen!) Sie hat aber mit Sicherheit keinen Anspruch auf zusätzliche 90 000 € – vielleicht sollten Sie zuhören! (in Richtung Grüne) –, 90 000 € kommen seit 2013 aus fünf roten Ministerien. Und jetzt kommt das Interessante: Für Inserate im Schulplaner der Sozialistischen Jugend – ich wiederhole: für Inserate! – werden aus fünf roten Ministerien 90 000 € bezahlt, und zwar 90 000 € bei einer Jahresförderung des Jugendbudgets von ungefähr 356 000 €.

Abg. Rossmann: Aber nicht in diesem Budget veranschlagt!

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ein gutes Budget beginnt mit einer sozialen Handschrift. Wir investieren in den Arbeitsmarkt, weil wir jeden Arbeitslosen und jede Arbeitslose als klaren Auftrag sehen. Dabei kämpfen wir um Arbeitsplätze auf drei Ebenen: Zum Ersten setzen wir dort an, wo die Jobs sind – bei den kleinen und bei den mittleren Unternehmungen. Wir führen 2017 das weiter, was wir mit der Gewerbeordnung light und mit der Investitionszuwachsprämie begonnen haben. Wir schaffen Anreize, damit Investitionen in diesem Bereich getätigt werden können. Die Investitionszuwachsprämie selbst beispielsweise ist mit 175 Millionen € für die nächsten zwei Jahre veranschlagt (Abg. Rossmann: Aber nicht in diesem Budget veranschlagt!), wird aber private Investitionen von schätzungsweise 1,2 Milliarden € bringen.

Abg. Rossmann: Entschließungsantrag, bitte sehr!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Rossmann: Entschließungsantrag, bitte sehr!) – Verzeihung! Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Abg. Rossmann: Gar keine, nicht „keine große“!

Ja, es ist in diesem Budget keine große Steuerreform drinnen. (Abg. Rossmann: Gar keine, nicht „keine große“!) Wir haben die letzte Steuerreform gerade letztes Jahr beschlossen, und sie ist heuer in Kraft getreten. (Abg. Rossmann: Wir reden übers Budget 2017, nicht über Vergangenes!) Und ja, wir beschließen nicht jedes Jahr eine große Steuerreform. Wenn Sie sich aber ansehen, was in den letzten fünf, sechs, sieben, acht Jahren passiert ist, so werden Sie feststellen, dass wir Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt (Abg. Rossmann: Gerechtigkeitsakt!) und dafür Steuern und Abgaben auf Vermögen und Kapital erhöht haben, um eben die Steuerstruktur zu verbessern.

Abg. Rossmann: Wir reden übers Budget 2017, nicht über Vergangenes!

Ja, es ist in diesem Budget keine große Steuerreform drinnen. (Abg. Rossmann: Gar keine, nicht „keine große“!) Wir haben die letzte Steuerreform gerade letztes Jahr beschlossen, und sie ist heuer in Kraft getreten. (Abg. Rossmann: Wir reden übers Budget 2017, nicht über Vergangenes!) Und ja, wir beschließen nicht jedes Jahr eine große Steuerreform. Wenn Sie sich aber ansehen, was in den letzten fünf, sechs, sieben, acht Jahren passiert ist, so werden Sie feststellen, dass wir Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt (Abg. Rossmann: Gerechtigkeitsakt!) und dafür Steuern und Abgaben auf Vermögen und Kapital erhöht haben, um eben die Steuerstruktur zu verbessern.

Abg. Rossmann: Gerechtigkeitsakt!

Ja, es ist in diesem Budget keine große Steuerreform drinnen. (Abg. Rossmann: Gar keine, nicht „keine große“!) Wir haben die letzte Steuerreform gerade letztes Jahr beschlossen, und sie ist heuer in Kraft getreten. (Abg. Rossmann: Wir reden übers Budget 2017, nicht über Vergangenes!) Und ja, wir beschließen nicht jedes Jahr eine große Steuerreform. Wenn Sie sich aber ansehen, was in den letzten fünf, sechs, sieben, acht Jahren passiert ist, so werden Sie feststellen, dass wir Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt (Abg. Rossmann: Gerechtigkeitsakt!) und dafür Steuern und Abgaben auf Vermögen und Kapital erhöht haben, um eben die Steuerstruktur zu verbessern.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das sagt Bruno Rossmann jedes Mal!

Zum Thema Steuerstruktur: Ja, mir wäre es auch lieber – und der Herr Finanzminister hat das auch schon ein paarmal gesagt, und da sind wir vollkommen einer Meinung –, man könnte einfach auf die Reset-Taste drücken und bei einer Stunde null beginnen, um sich zu überlegen, wie man ein Steuersystem neu aufsetzen will. Bei einem Steuersystem allerdings, das so aussieht, wie es aussieht, mit extrem hohen Lohnnebenkosten, mit einem Anteil an unterschiedlichen Steuern für Unternehmen, für Kapitalgesellschaften Körperschaftsteuer und für Personen und Einzelunternehmen Einkommensteuer, muss man sich eben einmal überlegen, wie man diese Steuerstruktur verändert, statt immer nur neue Steuern zu erfinden, denn eine Ökosteuer, Kollege Rossmann, geht auch nicht, wenn wir nicht gleichzeitig die kompletten Lohnnebenkosten mindestens halbieren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das sagt Bruno Rossmann jedes Mal!) Darüber muss man einmal sprechen, aber nicht, indem man immer neue Steuern fordert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer: Das glaube ich nicht! Kollege Rossmann! – Abg. Kogler: Wir arbeiten ja alle zusammen! – Abg. Krainer: Sonst wäre ich ja Kontraredner!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun der angesprochene Herr Abgeordnete Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer: Das glaube ich nicht! Kollege Rossmann! – Abg. Kogler: Wir arbeiten ja alle zusammen! – Abg. Krainer: Sonst wäre ich ja Kontraredner!) – Entschuldigen Sie! Kollege Rossmann, Sie gelangen zu Wort. – Bitte. (Abg. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wäre aber spannend, Kollege Krainer!)

Abg. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wäre aber spannend, Kollege Krainer!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun der angesprochene Herr Abgeordnete Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer: Das glaube ich nicht! Kollege Rossmann! – Abg. Kogler: Wir arbeiten ja alle zusammen! – Abg. Krainer: Sonst wäre ich ja Kontraredner!) – Entschuldigen Sie! Kollege Rossmann, Sie gelangen zu Wort. – Bitte. (Abg. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wäre aber spannend, Kollege Krainer!)

Abg. Rossmann: Sie pressen die Gemeinden aus, Herr Kollege! Die Gemeinden über Kofinanzierungen!

Ich wiederhole auch, was ich damals bei dieser kurzen Debatte gesagt habe: „Früher haben Landesfürsten, wenn sie pleite waren, den Nachbarn überfallen. Heute tun sie sich zu neunt zusammen, fahren nach Wien und pressen den Finanzminister aus“ – und das ist den Landesfürsten wieder einmal gelungen. (Abg. Rossmann: Sie pressen die Gemeinden aus, Herr Kollege! Die Gemeinden über Kofinanzierungen!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

des Pflegefonds langfristig vielleicht eine Pflegeversicherung brauchen würden, ob das nicht der vernünftigere Weg wäre. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Man dürfte auch über die Kommunalsteuer nachdenken, über eine Aufteilung zwischen Wohnort und Arbeitsort der Arbeitnehmer. Ich kenne Städte, die haben mehr Kommunalsteuer, weil sie so viele Arbeitsplätze haben – mehr als Einwohner.

Abg. Rossmann: Die Partei des kleinen Mannes!

Das müssen wir uns nach Wahlkämpfen anhören, die völlig entgleisen und in die Richtung gehen: Gegen das System! Gegen die da oben!, und was weiß ich. Dann erleben wir da innerhalb von wenigen Minuten, dass sie zuerst – hollodaro! – einer Reduktion der Bankenabgabe zustimmen, auch wenn es dort auch nicht nur ganz richtig gelaufen ist. Das ist auch gegen das System, na selbstverständlich. (Abg. Rossmann: Die Partei des kleinen Mannes!) Dann sind sie gegen das System, indem man vor allem Landespolitikerinnen und Landespolitiker schützt, wobei ich meine –

Abg. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Typisch Rädler!

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Typisch Rädler!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Vorausgeschickt sei: Wir stimmen allen Punkten zu. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich möchte zu meinem Vorredner aber noch etwas hinzufügen: Warum kämpfen wir gegen Steuerflucht? Warum sind wir gegen Steuerschlupflöcher? – Weil es um die Finanzierungsrahmen, Handlungsspielrahmen öffentlicher Finanzen geht, das ist das Entscheidende.

Abg. Rossmann: So stimmt das aber nicht!

Wenn ich mir die Situation in der Realpolitik so anschaue und mir dann vergegenwärtige, wie mit diesen Rückflüssen umgegangen wird, muss ich sagen: Es heißt zwar immer, wir bekommen von der Europäischen Union Geld, aber man darf nicht vergessen, dass wir wesentlich mehr Geld nach Brüssel schicken, als wir unter dem Strich zurückbekommen. Um das bildhaft zu formulieren: Wir geben 1 € aus, bekommen 50 Cent retour (Abg. Rossmann: So stimmt das aber nicht!) und sagen dann: Danke schön, liebe Europäische Union, dass wir so eine großartige Unterstützung bekommen! – Das möchte ich schon einmal bildhaft auf den Punkt bringen, damit auch die Relationen klar sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Rossmann: Haben Sie zugehört? Haben Sie mir zugehört?

Der Mittelstand wird ausgesaugt, wird zur größten Melkkuh der Nation degradiert und dafür missbraucht, zahlt im Prinzip den gesamten Staat, vom Baby bis zum Greis. Also da merke ich von einer Wohlstandsvermehrung nicht wirklich viel, Herr Kollege! Das müssen Sie mir bitte schön ein bisschen näher erklären. (Abg. Rossmann: Haben Sie zugehört? Haben Sie mir zugehört?) Wenn die logische Schlussfolgerung die ist, dass Reiche immer reicher werden und die Großen sich immer nehmen, dann, muss ich sagen, ist dieses Konstrukt der EU auch für mich der falsche Weg. Warum sollen es sich ein paar immer richten können und reicher und gstopfter werden und die untere Einkommensschicht übrig bleiben? Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Loacker: Jeder Vierte würde gerne weniger arbeiten, Herr Rossmann!

Teilzeitbeschäftigung ist eben nicht zu 90 Prozent freiwillig, ist aber eine der wesentlichen Ursachen. (Abg. Loacker schüttelt den Kopf.) – Ja, schütteln Sie nur den Kopf, Herr Kollege Loacker! Ich weiß eh, Sie wollen diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Loacker: Jeder Vierte würde gerne weniger arbeiten, Herr Rossmann!) So schaut’s aus, es ist der Arbeitsmarkt!

Beifall der Abgeordneten Moser, Rossmann und Lopatka.

Man muss wirklich sagen, dass der österreichische Rechnungshof in vielerlei Hinsicht eine herausragende Stellung hat. Selbst im Europäischen Rechnungshof, der heute schon Thema war, ist der österreichische Rechnungshof insofern herausragend, als jetzt dort wirklich ein ebenso herausragender Vertreter, der in diesem Bundesrechnungshof sozusagen sein Handwerk gelernt hat, tätig ist und hervorragend und ambitioniert berichtet. Wenn alle Rechnungshöfe der Europäischen Union so wären, dann hätten wir viel gewonnen. Auch die Kooperation mit dem Europäischen Rechnungshof wird ja immer besser, ebenso, was diese Berichtslagen hier betrifft – also großes Kompliment! (Beifall der Abgeordneten Moser, Rossmann und Lopatka.)

Abg. Rossmann: ... flexibel!

Was ich will und was, wie ich denke, auch die Gesellschaft will – vor allem sprechen Sie ohnehin schon von Digitalisierung und allem Drumherum –, das sind neue Arbeitswelten und nicht die Arbeitswelten der Sozialpartner, die noch im 20. Jahrhundert stecken geblieben sind. Was wir brauchen, sind flexiblere Arbeitszeiten, sind eigenverantwortliche Arbeitswelten (Abg. Rossmann: ... flexibel!) – natürlich in einem Rahmen, den man auch entsprechend gestalten kann.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Weil ich gerade von Digitalisierung gesprochen habe: Schaffen Sie Arbeitswelten, die dem 21. Jahrhundert gerecht werden, schaffen Sie vor allem soziale Abpufferung nach unten, und sprechen Sie nicht von einer Erhöhung des Mindestlohns, an der der Staat und nicht der Arbeitnehmer am meisten verdient! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Der Staat verdient am meisten an der Erhöhung des Mindestlohns und nicht der Arbeitnehmer, das ist der Kernpunkt! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Rossmann: Ich höre, ich höre!

Herr Kollege Rossmann, erstens hätte ich mir erwartet, dass Sie mir zuhören, wenn Sie hier schon Thesen aufstellen. (Abg. Rossmann: Ich höre, ich höre!) Zweitens sind viele dieser Thesen einfach nicht wahr, und das ist von uns auch mit guten Argumenten belegt worden. Wir haben nämlich gesagt, das Stabilitätsprogramm, das am 30. April nach Brüssel geschickt wird, wird erstmals vor dem Brief an die Kommission seitens des Finanzministers im Budgetausschuss beraten. (Abg. Rossmann: Gibt’s schon einen Ausschusstermin, Frau Kollegin?)

Abg. Rossmann: Gibt’s schon einen Ausschusstermin, Frau Kollegin?

Herr Kollege Rossmann, erstens hätte ich mir erwartet, dass Sie mir zuhören, wenn Sie hier schon Thesen aufstellen. (Abg. Rossmann: Ich höre, ich höre!) Zweitens sind viele dieser Thesen einfach nicht wahr, und das ist von uns auch mit guten Argumenten belegt worden. Wir haben nämlich gesagt, das Stabilitätsprogramm, das am 30. April nach Brüssel geschickt wird, wird erstmals vor dem Brief an die Kommission seitens des Finanzministers im Budgetausschuss beraten. (Abg. Rossmann: Gibt’s schon einen Ausschusstermin, Frau Kollegin?)

Abg. Rossmann: Wissen Sie schon, wann der nächste Ausschuss ist?

Ich habe das angeboten. Ich habe ein öffentliches Hearing angeboten. Wir haben darüber gesprochen, und jetzt gibt es keinen Ausschusstermin. (Abg. Rossmann: Wissen Sie schon, wann der nächste Ausschuss ist?) – Herr Kollege Rossmann, leider Gottes hat Herr Kollege Krainer den Ausschusstermin 28. April noch nicht freigegeben, aber ich habe ihn angeboten. (Abg. Lugar: Jetzt ist der Krainer schuld! – Abg. Rossmann: ... nicht angeboten! Das ist ja wirklich ein Witz!) – Herr Kollege Rossmann! Ich will das überhaupt nicht diskutieren ohne Sie. Ich kann Ihnen aber ohne meinen Koalitionspartner keinen Termin nennen (Abg. Brosz: Steht das in der Geschäftsordnung?!), aber ich habe Ihnen das zugesagt.

Abg. Lugar: Jetzt ist der Krainer schuld! – Abg. Rossmann: ... nicht angeboten! Das ist ja wirklich ein Witz!

Ich habe das angeboten. Ich habe ein öffentliches Hearing angeboten. Wir haben darüber gesprochen, und jetzt gibt es keinen Ausschusstermin. (Abg. Rossmann: Wissen Sie schon, wann der nächste Ausschuss ist?) – Herr Kollege Rossmann, leider Gottes hat Herr Kollege Krainer den Ausschusstermin 28. April noch nicht freigegeben, aber ich habe ihn angeboten. (Abg. Lugar: Jetzt ist der Krainer schuld! – Abg. Rossmann: ... nicht angeboten! Das ist ja wirklich ein Witz!) – Herr Kollege Rossmann! Ich will das überhaupt nicht diskutieren ohne Sie. Ich kann Ihnen aber ohne meinen Koalitionspartner keinen Termin nennen (Abg. Brosz: Steht das in der Geschäftsordnung?!), aber ich habe Ihnen das zugesagt.

Zwischenruf des Abg. Rossmann

nen. Ich bekomme von Ihnen und auch vom Kollegen Hable so viel Kritik (Zwischenruf des Abg. Rossmann): Wir beschäftigen uns nicht intensiv mit dem Bundesrechnungsabschluss, wir beschäftigen uns nicht intensiv mit dem Finanzrahmen. – Jetzt würden wir es tun, und Sie sind für kein einziges Argument zu haben.

Abg. Rossmann: Warum?

Punkt zwei: Das Jahr 2018 ist ja nicht irgendein Jahr. Es ist jenes Jahr, in dem auch die nächste Nationalratswahl stattfinden muss (Abg. Rossmann: Warum?), noch einmal: stattfinden muss, weil die fünf Jahre spätestens im Herbst 2018 auslaufen. Das heißt, wir haben eine exzeptionelle Situation, die Zusammenlegung ist nicht der Normalbetrieb. Diese Bestimmung gilt nur bis 2018.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Übrigens sieht der Fiskalrat diese Verschiebung auch nicht oder auch ähnlich wenig tragisch. Ich sehe auch keine Abschaffung der Demokratie oder keine, wie Kollege Rossmann gesagt hat, Desavouierung des Parlaments in dieser Vorgehensweise der zweimaligen Verschiebung. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ich lasse mir von Ihnen, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit ... (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Ich habe Ihnen auch zugehört, hören Sie auch mir zu! Wenn Sie einen Redebeitrag machen wollen, gibt es dazu ein Rednerpult, überhaupt kein Thema. Es nützt auch nichts, wenn Sie dieselben Argumente beim Fristsetzungsantrag im Ausschuss und heute vorbringen. Sie sind dadurch nicht besser geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Maurer.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Sie, wenn Sie sich schon so auf dieses Parlament berufen – und ich bin stolz darauf, dass dieses Parlament diese Entscheidungen vornimmt –, dann eben auch auf der parlamentarischen Ebene die Termine planen müssen, die machbar sind. Und ich verweise auch noch darauf, welche Komplikationen wir hatten, als wir den Ständigen Unterausschuss installiert haben, damit wir dort in epischer Breite die Dinge mit den Expertinnen und Experten diskutieren können. Diesen haben wir auch noch eingerichtet, damit möglichst viel Information dasteht. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: So ist es!

Man muss das Steuer- und Abgabensystem gerade in Österreich – wo beides zusammen zugegeben tatsächlich ein sehr, sehr hohes Niveau erreicht, was auch die entsprechende Abgabenquote erzeugt – gemeinsam betrachten. Trotz dieser gemeinsamen Betrachtung verhält es sich einfach proportional, wenn man so will. Ob du viel oder wenig verdienst, du zahlst, gemessen an deinem Einkommen, ziemlich gleich viel an Abgaben und Steuern. (Abg. Rossmann: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Die oberen Einkommensbezieher – und da rede ich nicht von den Spitzengehältern, sondern ich rede vom Mittelstand, das sind die Menschen, die Geld auf der Bank haben, weil sie wissen, dass sie eines Tages die Pension auffetten müssen – haben etwas gespart. Das inflationieren Sie ihnen weg und profitieren auf der anderen Seite davon, sind aber nicht bereit, das zurückzugeben. Das ist der Skandal! (Abg. Vetter: Ist er verantwortlich für die Inflation?) – Oi, die ÖVP! Natürlich nicht! Guter Einwand, selbstverständlich ist der Finanzminister nicht – zumindest nicht direkt – für die Inflation verantwortlich, aber der Finanzminister profitiert von der Inflation doppelt durch die kalte Progression (Zwischenrufe bei der ÖVP) und durch die niedrigen Zinsen, die ihm ein Einkommen bringen, das er sich nicht verdient hat. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Interessanterweise hat das Kollege Krainer nicht so gesehen. Er diskutiert nämlich sehr gerne über die Umverteilung, nämlich eine Umverteilung von oben nach unten, von den Leistungsträgern zu jenen, die sich weigern, irgendetwas zu tun. Es ist ja gerade der Mittelstand, der heute schon so ausgepresst wird, dass ihm kaum noch Luft zum Atmen bleibt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Herr Kollege Rossmann, Sie können gerne noch einmal herauskommen und Ihre Meinung dazu sagen, aber jetzt bin ich am Wort, bei allem Respekt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Diese Entscheidungen werden bedingen, wie die Mittel der zukünftigen Budgets zu kanalisieren sind. Wenn man ständig vonseiten der Europäischen Kommission Strukturreformen in den Mitgliedsländern einfordert – und diese Diskussion führen ja wir hier in Österreich auch –, dann ist es völlig logisch, dass der erste Schritt in der Frage, wie es mit dem Finanzplan und dem Haushalt weitergeht, darin besteht, dass wir auch von der Europäischen Union Strukturreformen werden einfordern müssen. Ich halte das für einen ganz wichtigen Ansatzpunkt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Deutschland auch?

Ich denke, dass diejenigen Länder, die derzeit tatsächlich Nettozahler sind, ausreichend belastet sind und dass es daher keinen Weg geben wird, weitere Belastungen herbeizuführen. Übrigens: Auch die Länder, die Nettozahler sind, haben mit wenigen Ausnahmen eine durchaus sehr angespannte budgetäre Situation. (Abg. Rossmann: Deutschland auch?) – Herr Rossmann, einfach zuhören! Ich habe gesagt, die meisten Länder, nicht alle. Sie können jetzt gerne Deutschland erwähnen, aber es ist eben das einzige Land, das Sie noch nennen können, denn alle anderen haben bekanntlich eine angespannte finanzielle Situation. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Sie wissen, dass die Niederlande, was das strukturelle Defizit anbelangt, gerade in die andere Richtung wegkippen und diese sogenannten Freezing-Zonen ziemlich schnell wieder verlassen werden.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ich denke, dass diejenigen Länder, die derzeit tatsächlich Nettozahler sind, ausreichend belastet sind und dass es daher keinen Weg geben wird, weitere Belastungen herbeizuführen. Übrigens: Auch die Länder, die Nettozahler sind, haben mit wenigen Ausnahmen eine durchaus sehr angespannte budgetäre Situation. (Abg. Rossmann: Deutschland auch?) – Herr Rossmann, einfach zuhören! Ich habe gesagt, die meisten Länder, nicht alle. Sie können jetzt gerne Deutschland erwähnen, aber es ist eben das einzige Land, das Sie noch nennen können, denn alle anderen haben bekanntlich eine angespannte finanzielle Situation. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Sie wissen, dass die Niederlande, was das strukturelle Defizit anbelangt, gerade in die andere Richtung wegkippen und diese sogenannten Freezing-Zonen ziemlich schnell wieder verlassen werden.

Abg. Rossmann: Die Umsetzung, Frau Kollegin! Die Umsetzung, das habe ich ausdrücklich betont! Da haben Sie mir nicht zugehört! – Abg. Lichtenecker: Die Umsetzung!

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, das Kommunalinvestitionsgesetz macht es den Gemeinden möglich, zusätzliche Projekte zu starten, und für mich ist es wirklich sehr verwunderlich, dass man sich jetzt vonseiten der Grünen anschickt, das Gesetz auf verschiedensten Ebenen schlechtzureden. (Abg. Rossmann: Die Umsetzung, Frau Kollegin! Die Umsetzung, das habe ich ausdrücklich betont! Da haben Sie mir nicht zugehört! – Abg. Lichtenecker: Die Umsetzung!) – Doch, ich habe sehr wohl zugehört!

Abg. Neubauer: ... Gefühl, der Herr Rossmann ist schuld!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Na ja, Frau Kollegin Tamandl, wenn ich Ihnen so zuhöre, frage ich mich eigentlich, warum die Regierung jetzt in Abwicklung ist, wenn so viele Reformen umgesetzt worden sind, wie Sie da behaupten. Ich könnte jetzt leicht eine Liste von Reformvorhaben, die nicht erledigt worden sind, aufstellen, die deutlich länger ist als jene von Reformvorhaben, die in der Tat erledigt worden sind. (Abg. Neubauer: ... Gefühl, der Herr Rossmann ist schuld!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Heute diskutieren wir jedoch das Österreichische Stabilitätsprogramm, die Fortschreibung 2016 bis 2021. Ich meine, es zahlt sich aus, wenn man sich ein paar Eckwerte dieses Programms genauer anschaut: Die Staatseinnahmen sollen von 2016 bis 2021 von 173,1 Milliarden € auf 203 Milliarden € steigen, die Staatsausgaben von 178,5 Milliarden € auf 204,4 Milliarden €. Das heißt, die Einnahmen werden stärker steigen als die Ausgaben, und das ist richtig und wichtig. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Walser sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Rossmann und Korun.

der Grünen für wichtige Fragen etwa im Bereich der Abfallwirtschaft. (Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Walser sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Rossmann und Korun.) Das müssen Sie erklären, das müssen nicht wir erklären. Also richten Sie der Vorsitzenden des Umweltausschusses dann aus, wir haben diesen Punkt schon behandelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Korun.)

Allgemeiner Beifall für die auf der Galerie sitzenden Gäste, darunter die Präsidentin des Bundesrates Sonja Ledl-Rossmann, der ehemalige Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol, der Landeshauptmann Südtirols Dr. Arno Kompatscher, der Vizepräsident des Südtiroler Landtags Dr. Thomas Widmann, die Abgeordneten zum Südtiroler Landtag Dr. Ulli Mair, Sven Knoll und Andreas Pöder sowie der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes Elmar Thaler.

Zu diesem Anlass darf ich die Gäste auf der Galerie recht herzlich begrüßen, die teilweise eigens aus Südtirol angereist sind und die ich im Anschluss an diese Debatte dann noch zu einem kleinen Empfang einlade. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall für die auf der Galerie sitzenden Gäste, darunter die Präsidentin des Bundesrates Sonja Ledl-Rossmann, der ehemalige Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol, der Landeshauptmann Südtirols Dr. Arno Kompatscher, der Vizepräsident des Südtiroler Landtags Dr. Thomas Widmann, die Abgeordneten zum Südtiroler Landtag Dr. Ulli Mair, Sven Knoll und Andreas Pöder sowie der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes Elmar Thaler.)

Abg. Rossmann: Wann wird das Budget vorgelegt? Wann wollen Sie das Budget heuer vorlegen?

Bei dem zweiten Teil habe ich irgendwie das Gefühl, man will sich aus der konkreten Verantwortung stehlen (Abg. Rossmann: Wann wird das Budget vorgelegt? Wann wollen Sie das Budget heuer vorlegen?), eine sachorientierte Politik und keine Theaterpolitik zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Konkrete Verantwortungspolitik bedeutet, anhand von messbaren Kriterien und klaren strategischen Vorgaben diese Budgets auszusteuern und nicht ohne Vorgaben Geld zu geben. (Abg. Rossmann: Wann werden Sie ein Budget vorlegen? – Abg. Maurer: Haben Sie das Papier gelesen? Das ist ja lächerlich!) Das ist eine Politik, die immer wieder vom Rechnungshof und von Ihrer Fraktion ganz besonders kritisiert wurde.

Abg. Rossmann: Wann werden Sie ein Budget vorlegen? – Abg. Maurer: Haben Sie das Papier gelesen? Das ist ja lächerlich!

Bei dem zweiten Teil habe ich irgendwie das Gefühl, man will sich aus der konkreten Verantwortung stehlen (Abg. Rossmann: Wann wird das Budget vorgelegt? Wann wollen Sie das Budget heuer vorlegen?), eine sachorientierte Politik und keine Theaterpolitik zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Konkrete Verantwortungspolitik bedeutet, anhand von messbaren Kriterien und klaren strategischen Vorgaben diese Budgets auszusteuern und nicht ohne Vorgaben Geld zu geben. (Abg. Rossmann: Wann werden Sie ein Budget vorlegen? – Abg. Maurer: Haben Sie das Papier gelesen? Das ist ja lächerlich!) Das ist eine Politik, die immer wieder vom Rechnungshof und von Ihrer Fraktion ganz besonders kritisiert wurde.

Abg. Rossmann: Maßnahmen!

schaft, für alle Bürgerinnen und Bürger. Klar, wir bekennen uns zu den Zielen von Paris. (Abg. Moser: Ja, das haben wir schon tausend Mal gehört!) Wir haben den Vertrag von Paris aktiv mitverhandelt, Sie wissen das. Wir bekennen uns zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich weniger als 2 Grad Celsius. (Abg. Brunner: Aber es gibt einen Unterschied zwischen bekennen und tun!) Genau deswegen brauchen wir eine Dekarbonisierung, also ein schrittweises Senken der Emissionen auf netto null bis Mitte dieses Jahrhunderts. (Abg. Rossmann: Maßnahmen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Wir haben bislang viel erreicht, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber (Abg. Brunner: Das hören wir seit 30 Jahren!), mit einem Anteil von mehr als 70 Prozent erneuerbare Energien an der österreichischen Stromerzeugung sind wir Europameister und sogar Weltmeister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Beim Gesamtenergieverbrauch sind wir nur einen Prozentpunkt davon entfernt (Abg. Rossmann: Das ist ja peinlich!), unser 2020-Ziel von 34 Prozent zu erreichen. Damit liegen wir im europäischen Spitzenfeld.

Abg. Rossmann: Das ist ja peinlich!

Wir haben bislang viel erreicht, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber (Abg. Brunner: Das hören wir seit 30 Jahren!), mit einem Anteil von mehr als 70 Prozent erneuerbare Energien an der österreichischen Stromerzeugung sind wir Europameister und sogar Weltmeister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Beim Gesamtenergieverbrauch sind wir nur einen Prozentpunkt davon entfernt (Abg. Rossmann: Das ist ja peinlich!), unser 2020-Ziel von 34 Prozent zu erreichen. Damit liegen wir im europäischen Spitzenfeld.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zinggl beklagt, dass dieser Bericht des Kleinen Untersuchungsausschusses zum Bundesdenkmalamt ans Ende der Tagesordnung gesetzt wurde. – Aus der Sicht eines wilden Abgeordneten verstehe ich das, aber das ist schon das Einzige, wofür ich Verständnis habe. Aus der Sicht des Parlaments ist das natürlich völlig unverständlich. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.

Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich füge noch etwas hinzu, weil es genauso wichtig ist: Es gibt hier im Nationalrat nur ganze Demokraten und keine Teildemokraten, und es gibt hier auch nur Parteien, die als Ganzes regierungsfähig sind, und keine Parteien, die teilweise regierungsfähig sind. Das gehört zusammen, und das festzuhalten ist mir gerade an diesem heutigen Tag ausgesprochen wichtig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Genau Sie, Herr Kollege da hinten in der letzten Reihe, der Sie jetzt in einer anderen Fraktion auftauchen, dürfen sich betroffen fühlen!

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Ich gehe einmal davon aus, dass wir hier in diesem Hohen Haus Übereinstimmung erzielen können hinsichtlich der Feststellung, dass Flucht aus der Steuerpflicht durch Gewinnverschiebung, in diesem Fall in sogenannte Steueroasen, zu unterbinden ist und dass wir gemeinsam selbstverständlich Mittel und Wege finden müssen, wie wir das bewerkstelligen können. Das verstößt halt einmal zutiefst gegen eines der wesentlichen Prinzipien unserer Steuergesetzgebung, nämlich: dass jeder/jede entsprechend seiner/ihrer Leistungsfähigkeit einen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten soll (Zwischenruf des Abg. Rossmann), und das natürlich auch dort, wo die Wertschöpfung tatsächlich stattfindet.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Der dritte Punkt betrifft mehr Transparenz, schwarze Listen und verschiedene internationale Country-by-Country-Reportings. Wir haben auch schon im Frühjahr bei der Diskussion ganz massiv darauf gedrängt, dass der österreichische Finanzminister in den europäischen Gremien für Transparenz eintritt, weil Transparenz die Lösung ist. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf gleich beim Kollegen Rossmann anschließen, denn da liegt der Unterschied: Wir sind angetreten, um einen neuen Stil in die Politik zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Dazu gehört, dass wir nicht als Allererstes unser Gehalt erhöhen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Herr Kollege Rossmann, dass man zuerst die Maßnahmen für Österreich umsetzt, bevor man sich sein Gehalt erhöht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.)

Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt! Nehmen Sie das bitte zurück!

Vergessen wir eines nicht: Das Gehalt des Abgeordneten beträgt noch immer das Vierfache des Durchschnittseinkommens eines Österreichers. Daher brauchen Sie nicht zu klagen, Herr Kollege Rossmann, dass Sie zu wenig bekommen. Die Bevölkerung wird das nicht verstehen. (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt! Nehmen Sie das bitte zurück!) Herr Kollege Rossmann, es wäre gut (Abg. Rossmann: Nehmen Sie das zurück!), wenn Sie unseren neuen Stil zuerst annehmen würden, wir sparen zuerst bei uns selbst.

Abg. Rossmann: Nehmen Sie das zurück!

Vergessen wir eines nicht: Das Gehalt des Abgeordneten beträgt noch immer das Vierfache des Durchschnittseinkommens eines Österreichers. Daher brauchen Sie nicht zu klagen, Herr Kollege Rossmann, dass Sie zu wenig bekommen. Die Bevölkerung wird das nicht verstehen. (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt! Nehmen Sie das bitte zurück!) Herr Kollege Rossmann, es wäre gut (Abg. Rossmann: Nehmen Sie das zurück!), wenn Sie unseren neuen Stil zuerst annehmen würden, wir sparen zuerst bei uns selbst.

Abg. Rossmann: Da waren einmal alle dafür!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung“. (Abg. Rossmann: Da waren einmal alle dafür!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Wir hatten gestern eine Sitzung des Budgetausschusses. Herr Kollege Krainer, es war sehr spannend, ich habe Sie ja schon in der letzten Gesetzgebungsperiode erlebt. In der Regierungskoalition waren Sie ja schon der Oppositionelle, also mussten Sie Ihre Rolle nicht umstellen. Dass in der Vorbereitung eines solchen Antrages Fehler passieren können, das ist nicht nur menschlich, das passiert überall, das passiert in Unternehmen, nur hält man dort zusammen und ändert das gemeinsam. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Haben Sie heute Ihre roten Socken an? – Abg. Rossmann – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Na selbstverständlich, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Sicher haben Sie die an! Rote Socken nicht nur am Fuß, sondern auch im Geist!

nen Sie noch reichlich Steuergeschenke zukommen lassen werden! (Abg. Rosenkranz: Geh, geh! Wer denn? Woher wissen Sie das? Waren Sie bei der Kristallkugel im Prater? Wo lesen Sie das?) Und das nennen Sie, Herr Rosenkranz, dann neue Gerechtigkeit. Ich, Herr Kollege Rosenkranz, nenne das Klassenkampf von oben! – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Haben Sie heute Ihre roten Socken an? – Abg. Rossmann – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Na selbstverständlich, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Sicher haben Sie die an! Rote Socken nicht nur am Fuß, sondern auch im Geist!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ich durfte einige Male in Brüssel tätig sein – nicht beruflich, sondern damals nur als Praktikant bei Othmar Karas. Ich habe viel von ihm als glühendem Europäer, der er damals war, der er heute ist, gelernt, und deswegen freut es mich auch, dass er heute hier sein kann. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Deswegen ist Europa für mich so etwas wie Teil meiner Geschichte und Teil meines Zuhause. Als zuständiger Bundesminister für die Europäische Union freut es mich, in dieser proeuropäischen Regierung tätig sein zu dürfen.

Abg. Rossmann: Waren Sie dabei?

Jedenfalls ist das, glaube ich, ein bisschen eine Ablenkung der Liste Pilz und einzelner Repräsentanten davon, dass sie jetzt schon eine heftige interne Diskussion darüber haben, wer für Peter Pilz, der wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung sein Mandat nicht angenommen hat (Abg. Rossmann: Waren Sie dabei?), endlich das Mandat freigibt. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Einerseits ein Vergehen gegen das Vollverschleierungsverbot (Zwischenruf des Abg. Kolba), andererseits ein Peter Pilz, der wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung das Mandat nicht angenommen hat – also ich glaube, diese Partei und die Sicherheitsdebatte (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Zadić), das geht irgendwie nicht zusammen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Zadić

Jedenfalls ist das, glaube ich, ein bisschen eine Ablenkung der Liste Pilz und einzelner Repräsentanten davon, dass sie jetzt schon eine heftige interne Diskussion darüber haben, wer für Peter Pilz, der wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung sein Mandat nicht angenommen hat (Abg. Rossmann: Waren Sie dabei?), endlich das Mandat freigibt. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Einerseits ein Vergehen gegen das Vollverschleierungsverbot (Zwischenruf des Abg. Kolba), andererseits ein Peter Pilz, der wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung das Mandat nicht angenommen hat – also ich glaube, diese Partei und die Sicherheitsdebatte (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Zadić), das geht irgendwie nicht zusammen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rossmann: Herr Kollege, wird am Sonntag in Kärnten gewählt?

Dann besuche ich die Vollzugsanstalt in Klagenfurt und die Mitarbeiter dort sagen mir: Ja, da sitzen die Drogendealer, die sind eher harmlos, die kommen aus dem Süden; da drüben, das sind eher die Gewaltbereiten, die kommen eher aus dem Osten, und die meisten von ihnen sind ja alte Bekannte. (Abg. Rossmann: Herr Kollege, wird am Sonntag in Kärnten gewählt?) Ich muss Ihnen sagen, da ist der Herr Justizminister gefordert: Die sollen alle ein Ticket bekommen, aber ein One-Way-Ticket, und dann sollen sie ihre alten Bekannten in ihrer alten Heimat besuchen und dort bleiben, und sich nicht bei uns, in unseren Justizanstalten durchfüttern lassen und dort drinnen Urlaub machen, um dann wieder rauszugehen und unsere Kinder zu vergiften. Dort gehören sie hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rossmann: ... Pauschalierung, um keine Steuern zu zahlen!

Vielleicht gibt dieses Wort – Einheitswerte – für den einen oder anderen Zuseher nicht das her, was es will, aber das ist im Grunde die Bemessungsgrundlage für das pauschalierte Einkommen, für Steuern und Abgaben. Ich glaube, wir haben es auch in der Vergangenheit bereits geschafft, mit diesem Einheitswert auf Ertragswertbasis, mit der Pauschalierung unbürokratische Lösungen für unsere bäuerlichen Betriebe, für die Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung zu stellen. Da könnten sich andere Bereiche vielleicht noch etwas abschauen. (Abg. Rossmann: ... Pauschalierung, um keine Steuern zu zahlen!)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da sehen Sie, wir machen Beschäftigungspolitik für Sie, Herr Rossmann! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Schenken Sie uns endlich reinen Wein ein und sagen Sie, wen die Finanzierung dieser Steuergeschenke an die oberen beiden Einkommensdrittel treffen wird! – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da sehen Sie, wir machen Beschäftigungspolitik für Sie, Herr Rossmann! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Rossmann: Ich will das auch wissen!

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Ich danke dem Abgeordneten Krainer und ich erkläre es noch einmal und letztmalig im Rahmen eines Redebeitrags – vielleicht können wir es dann bilateral klären, um das Hohe Haus nicht zu sehr zu belasten. (Abg. Rossmann: Ich will das auch wissen!)

Abg. Rossmann: Keine Lohn- und Einkommensteuer!

Sie haben aber vollkommen recht, eine Steuerentlastung entlastet natürlich vor allem Menschen, die Steuern bezahlen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir haben aber ganz bewusst Maßnahmen gesetzt, um vor allem auch AlleinerzieherInnen oder Alleinverdiener zu entlasten, selbst wenn sie keine Steuern bezahlen (Abg. Rossmann: Keine Lohn- und Einkommensteuer!), weil wir diese Menschen natürlich auch zusätzlich entlasten wollen.

Abg. Rossmann: ... im Ausschuss gesagt!

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Kollege Rossmann, Sie haben sich mit Ihren letzten zwei Sätzen absolut widersprochen. Zum einen stellen Sie infrage, ob die Steuererleichterung weitergegeben wird, und auf der anderen Seite sagen Sie aber, es sei ein Geschenk an die Unternehmer. Ich glaube, da widersprechen Sie sich mit Ihren zwei Aussagen. (Abg. Rossmann: ... im Ausschuss gesagt!) Das sei aber dahingestellt, das ist Ihr gutes Recht.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

henen Geld macht. Wird das Geld in die Zukunft investiert, ist eigentlich nichts dagegen einzuwenden. In Österreich wurde das Geld aber nie für enkelfitte Projekte verwendet, sondern immer in die Vergangenheit gesteckt. Die Republik Österreich gibt etwa 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für den Staatskonsum aus und nur 3 Prozent für öffentliche Investitionen. Siebenmal mehr Geld fließt also in den öffentlichen Konsum als in öffentliche Investitionen. Das sind Ihre Biedermeierpolitik und Ihr alter Stil. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Das ist schade! Wir stehen bereit, um hier Gespräche über eine Zweidrittelmehrheit zu führen. Wenn Sie sagen, nicht das Schweizer Modell, dann legen Sie gerne einen anderen Vorschlag auf den Tisch, nutzen wir aber die Gunst der Stunde. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich weiß, jetzt kommen dann die Liste Pilz und auch die Roten heraus und sagen: Das brauchen wir alles nicht, denn das ist alles Blödsinn!, aber dann frage ich Sie: Was sind denn die Grundlagen Ihrer Fiskal- und Ihrer Finanzpolitik, Herr Rossmann? Was sind denn die Grundlagen? (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Strolz: Herr Rossmann, es hält sich ja niemand dran! Die Selbstbindung in den Verfassungsrang ...!

Wir brauchen das nicht. (Abg. Strolz: Hält sich ... niemand dran!) Selbst in der Fiskalpolitik der Europäischen Union wird das nicht vorgeschrieben. (Abg. Strolz: Herr Rossmann, es hält sich ja niemand dran! Die Selbstbindung in den Verfassungsrang ...!) – Ja glauben Sie denn allen Ernstes, Herr Kollege Strolz – ich werde auf die Selbstbindung noch zu sprechen kommen –, dass nur deshalb, weil man eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert hat, das Commitment der Politik dann ein solches ist, dass sie sagen wird: Ja, weil wir das jetzt in der Verfassung verankert haben, halte ich mich daran!? (Abg. Strolz: ...Grundverständnis ...! – Sie als Abgeordneter freilich!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Wir werden einen Budgetüberschuss von einer halben Milliarde Euro erreichen. Darüber hinaus bereiten wir aber Reformen vor. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Reformen wie die Steuerstrukturreform und viele andere werden wir in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wir investieren aber auch in Zukunftsthemen, Bildung, Forschung, aber nicht nur das, sondern auch in den Sozialbereich, in die Pflege, denn wir sind uns sehr wohl unserer sozialen Verantwortung für dieses Land bewusst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.

Entlastung der Menschen: Es ist uns ein Hauptanliegen, den Menschen wieder mehr von ihrer Steuerlast zurückzugeben. Wir haben eine sehr hohe Abgabenquote in Österreich, nämlich rund 43 Prozent; und es ist und bleibt das Ziel dieser Regierung, diese Abgabenquote bis zum Ende der Legislaturperiode auf 40 Prozent zu senken. Ich nenne jetzt drei Maßnahmen, mit denen wir starten: Die erste ist der Familienbonus Plus. Das sind 1 500 Euro pro Jahr und Kind. Das ist ein Nettobetrag, den wir den Familien mit Kindern wieder zurückgeben und zugutekommen lassen. Meine Damen und Herren, das ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Das sind lauter Halbwahrheiten!

Heute am Nachmittag werden wir ein Gesetz beschließen, mit dem wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen senken, für Menschen, die hart arbeiten, aber halt in einer Branche tätig sind, in der man nicht sehr viel verdient – Gastgewerbe, Handel oder die Tischler. (Abg. Rossmann: Das sind lauter Halbwahrheiten!) Jenen Menschen geben wir einige hundert Euro zurück. Im Schnitt sind 900 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer durchschnittlichen Entlastung von rund 300 Euro pro Jahr betroffen. (Abg. Krainer: 10 Euro im Monat! 10 Euro!) Meine Damen und Herren, für diese Menschen sind 300 Euro sehr viel Geld. Es ist notwendig, dass wir auch diesen Leistungsträgern (Abg. Krainer: 10 Euro!) eine Entlastung zugutekommen lassen – und das beschließen wir am heutigen Nachmittag. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rossmann: Das habe ich ja auch nicht gesagt, Frau Kollegin! – Ruf bei der SPÖ: Das hat kein Mensch gesagt!

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rossmann, ich finde es ein bisschen arrogant von Ihnen, EPUs als per se nicht erfolgreich zu bezeichnen, sodass sie den Familienbonus nicht beziehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rossmann: Das habe ich ja auch nicht gesagt, Frau Kollegin! – Ruf bei der SPÖ: Das hat kein Mensch gesagt!)

Abg. Rossmann: ... die Sicherheit!

Diese Zeit muss genutzt werden! Sie muss genutzt werden, um nachhaltig Schulden abzubauen, auch wenn Herr Kollege Rossmann – wo ist er? – gestern gesagt hat, wir können ja für Zukunftsinvestitionen Schulden machen. – Erstens einmal: Wer entscheidet, was eine Zukunftsinvestition ist? (Abg. Rossmann: ... die Sicherheit!) Und zweitens zahlen wir 5,6 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr für diese Zukunftsinvestitionen, die Sie machen wollen.

Abg. Rossmann: Jeder Schuld steht eine Forderung gegenüber, Herr Kollege!

65 Jahre, meine Damen und Herren, hat es gedauert, dass wir wieder ein ausgewogenes Budget haben und dass wir im kommenden Jahr über eine halbe Milliarde an Überschüssen erwirtschaften werden. Diese Ansage, meine Damen und Herren, ist auch für die österreichischen Familien von immenser Bedeutung. 33 000 Euro Schulden vom Säugling bis zum Greis sind eine Hypothek, die endlich abgebaut werden muss. (Abg. Rossmann: Jeder Schuld steht eine Forderung gegenüber, Herr Kollege!) – Herr Rossmann, mit Ihren Ausführungen gestern haben Sie einmal mehr gezeigt, was für einer Voodoopolitik Sie nachhängen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rossmann: Haben Sie Vorstellungen, wie viel die Menschen in Österreich verdienen? Offenbar nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Nein!

Meine Damen und Herren! 1 500 Euro pro Jahr und pro Kind für all jene, die Einkommensteuer oder Lohnsteuer zahlen: Das ist eine Entlastung, die wirklich hervorzuheben ist – und wir belassen es nicht dabei. Wir entlasten auch die Alleinverdiener, die AlleinerzieherInnen und vor allem jene, die ein geringes Einkommen haben, mit 250 Euro pro Kind pro Jahr. (Abg. Hammerschmid: Ein Sechstel!) Wir haben hier wirklich die ganze Bandbreite der Gesellschaft im Auge; und der Vorwurf, dass dieser Familienbonus nur für Besserverdienende gedacht ist, ist doch wirklich absurd! Dieser Vorwurf ist absurd (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn, meine Damen und Herren, bei einem Einkommen von 1 750 Euro brutto, meine Damen und Herren – das sind doch keine Besserverdienenden! –, bekommt man bereits den vollen Bonus für ein Kind ausbezahlt. (Abg. Rossmann: Haben Sie Vorstellungen, wie viel die Menschen in Österreich verdienen? Offenbar nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Nein!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Rendi-Wagner und Rossmann.

Damit wird auch endlich eine Maßnahme gegen die langjährige steuerliche Benachteiligung von Eltern gesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte?!) Naturgemäß, Frau Heinisch-Hosek, können bei der steuerlichen Entlastung nur jene profitieren (Abg. Heinisch-Hosek: Der Bonus ist nicht gegenfinanziert! Haben Sie das schon nachgelesen?), die auch Steuern zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Rendi-Wagner und Rossmann.) Nur jene, die auch Steuern zahlen, können jetzt bei dieser Steuerentlastung profitieren, und jene mit einem geringen Einkommen – alleinerziehende Mütter und Väter und Alleinverdiener – profitieren mit 250 Euro jährlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Sechstel des anderen Betrags!)

Abg. Rossmann: Real weniger!

Und dazu wird noch in Bildung mehr investiert! (Abg. Strolz: Herr Professor, Sie müssen ja hinschauen!) Im Unterrichtsbudget werden 400 Millionen Euro mehr investiert (Abg. Rossmann: Real weniger!), es wird erhöht von 8,4 auf 8,8 Milliarden Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Die Neue Mittelschule, die Sie zerstören wollen! Die Sie zerstören wollen! – Abg. Rossmann: Frau Kollegin, was Sie gesagt haben, das hört man nicht! Das haben Sie richtig gesagt!

Aber, und auch das muss gesagt werden, wir setzen weiterhin sehr viel für die Neuen Mittelschulen ein. In die Neuen Mittelschulen wird nämlich das Geld in einer treffsicheren Art und Weise investiert werden, indem es dort nämlich nicht mehr so sein wird, wie es sich irgendwelche in Elfenbeintürmen existierende Bildungsexpertinnen und -experten, Frau Heinisch-Hosek, vorstellen, sondern so, dass die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen selbst entscheiden können: Was sollen wir machen? Sollen wir Teamteaching weiterführen – es kann ja wirklich sehr wertvoll sein, keine Frage –, oder sollen wir Leistungsgruppen führen? Es wird eine Neue Mittelschule in Gmünd ganz anders funktionieren als eine in Favoriten. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Neue Mittelschule, die Sie zerstören wollen! Die Sie zerstören wollen! – Abg. Rossmann: Frau Kollegin, was Sie gesagt haben, das hört man nicht! Das haben Sie richtig gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Wenn wir uns dann anschauen, wie sich beispielsweise die Situation in Wien darstellt (Zwischenruf des Abg. Rossmann), sehen wir, da haben wir eine Kostenexplosion im Bereich der Mindestsicherung. Die Stadt Wien kann sich das in Wahrheit nicht mehr leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Auf der anderen Seite werden österreichische Familien auch in Wien im Regen stehen gelassen, da werden Mütter mit kranken Kindern in Stich gelassen. Das ist das sogenannte soziale Wien, das sich viel lieber um Asylberechtigte kümmert, um Asylwerber kümmert und um subsidiär Schutzberechtigte kümmert als um die eigenen Leute – und das wollen wir nicht mehr! Wir wollen da endlich eine Änderung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Wenn wir uns dann anschauen, wie sich beispielsweise die Situation in Wien darstellt (Zwischenruf des Abg. Rossmann), sehen wir, da haben wir eine Kostenexplosion im Bereich der Mindestsicherung. Die Stadt Wien kann sich das in Wahrheit nicht mehr leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Auf der anderen Seite werden österreichische Familien auch in Wien im Regen stehen gelassen, da werden Mütter mit kranken Kindern in Stich gelassen. Das ist das sogenannte soziale Wien, das sich viel lieber um Asylberechtigte kümmert, um Asylwerber kümmert und um subsidiär Schutzberechtigte kümmert als um die eigenen Leute – und das wollen wir nicht mehr! Wir wollen da endlich eine Änderung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Wovon reden Sie da? Fragen Sie Ihren Kollegen Rossmann, der kennt sich da besser aus!

Ihr Motto ist: Der Wirtschaftsaufschwung wird es schon richten. Das sagen Sie, aber stellvertretend für die Betroffenen möchte ich sagen, dass dieser Konjunkturaufschwung bei den älteren Menschen nicht ankommt, da ältere Langzeitarbeitslose oder arbeitssuchende Menschen sehr schwierig wieder einen Job am Arbeitsmarkt finden. Diese Menschen haben nichts davon, sie schauen einfach durch die Finger. (Abg. Neubauer: Wovon reden Sie da? Fragen Sie Ihren Kollegen Rossmann, der kennt sich da besser aus!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Da hat der Rossmann noch viel Arbeit mit der Kollegin!

Ich berichtige: Der Beschäftigungsbonus war ebenso wenig wie die Aktion 20 000 budgetiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Da hat der Rossmann noch viel Arbeit mit der Kollegin!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Einsparungen im System, Einsparungen in der Verwaltung: Wir haben diese Grundlage, wir wollen 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen erreichen. Diese setzen sich aus rund 1 Milliarde Euro an direkten Verwaltungskosten zusammen, Elemente, die wir in allen Bereichen haben, dort, wo die Möglichkeit gegeben ist, in Form von Effizienzsteigerung, in Form von auch sinnhaften Kürzungen zu sparen. Das ist eine Grundlage, die wir nicht nur kurzfristig sehen, sondern auch in Form von Spending Reviews, einer Form des Kostenmanagements, in den nächsten Jahren konsequent weiterführen werden. Das ist unser Verständnis von professionellem Einsparen, von professionellem Kostenmanagement, und davon werden wir uns nicht abbringen lassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.

Das Gleiche gilt auch für den Arbeitsmarkt. Wenn Sie sagen, es sei sinnlos, für ältere Arbeitslose etwas zu tun, dann, würde ich Ihnen sagen, haben Sie auch einmal den Mut, diesen zynischen Satz einem über 50-Jährigen ins Gesicht zu sagen, der beim Arbeitsamt steht und sich gefreut hat, dass er eine Chance bekommt, die Sie ihm jetzt weggenommen haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Wovon reden Sie?

Diese Bundesregierung hat eine Garantie abgegeben, eine Garantie, dass wir nicht bei den Menschen sparen, sondern überall anders, nämlich dort, wo Geld zu holen ist: bei der Verwaltung, bei der Bürokratie, bei Förderungen, und dass dieses Geld auch wieder bei den Familien ankommt, bei den Geringverdienern, beim Mittelstand, bei unseren Senioren, bei den Patientinnen und Patienten. (Abg. Rossmann: Wovon reden Sie?) Diese Garantie halten wir auch ein, nicht nur im Doppelbudget 2018/2019, sondern auch in den darauf folgenden Budgets. Das muss der SPÖ nicht gefallen, aber was wirklich wichtig ist: Die Österreicherinnen und Österreicher müssen das im positivsten aller Sinne zu spüren bekommen, und das werden sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Wissen Sie überhaupt, von was Sie da sprechen?!

Es ist in vielen Reden zuvor über soziale Gerechtigkeit gesprochen worden. Ich möchte an dieser Stelle betonen, das Unsozialste, was Politik machen kann, sind Schulden, nicht nur, weil sie auf Kosten der nächsten Generation gehen, sondern vor allem auch, weil eine Überschuldung immer dazu führt, dass vor allem bei den Ärmsten der Armen gespart wird. Wir haben in Griechenland die Situation erlebt, dass die Schuldenquote 180 Prozent des BIPs erreicht hat. Und was ist passiert? – Es hat nicht die Groß- oder die Spitzenverdiener getroffen, es hat vor allem die Ärmsten der Armen getroffen. Es wurden Pensionen reduziert, es wurden Sozialleistungen gekürzt, und die Krankengelder sind um 30 Prozent reduziert worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.) Es waren die sozial Schwachen und die Ärmsten der Armen, die zuallererst draufgezahlt haben, als die Schulden durch die Schuldenpolitik ins Unermessliche gestiegen sind. Genau das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren, und daher ein großes Danke an den Finanzminister, dass er hier in Österreich einen anderen Weg geht, dass er einen Kurswechsel eingeleitet hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Wissen Sie überhaupt, von was Sie da sprechen?!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ob Sie das Budget nun positiv sehen oder nicht, Sie müssen eins zugestehen: Wir tun genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Wir setzen genau das um, wofür wir gewählt wurden. Wir investieren – wie wir im Wahlkampf versprochen haben – mehr in Sicherheit, in Bildung und in Pflege. Wir machen keine neuen Schulden, und wir reduzieren die Steuerlast für arbeitende Menschen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: ... wieder stimmt das nicht, Herr Bundeskanzler!

Die zweite große Entlastungsmaßnahme ist eine Entlastung für kleine Einkommen. Warum? – Weil das Menschen sind, die wir ganz speziell entlasten wollen. (Abg. Rossmann: ... wieder stimmt das nicht, Herr Bundeskanzler!) Unser Fokus liegt auf Familien, auf kleinen und mittleren Einkommen. Ich bin froh, dass wir mit der Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei kleinen Einkommen (Abg. Rossmann: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!) unter 1 950 Euro brutto eine Entlastung zustande gebracht haben, die auch von anderen Parteien in der Vergangenheit gefordert wurde. Der Unterschied ist, wir fordern es nicht nur, wir setzen es um! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rossmann: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!

Die zweite große Entlastungsmaßnahme ist eine Entlastung für kleine Einkommen. Warum? – Weil das Menschen sind, die wir ganz speziell entlasten wollen. (Abg. Rossmann: ... wieder stimmt das nicht, Herr Bundeskanzler!) Unser Fokus liegt auf Familien, auf kleinen und mittleren Einkommen. Ich bin froh, dass wir mit der Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei kleinen Einkommen (Abg. Rossmann: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!) unter 1 950 Euro brutto eine Entlastung zustande gebracht haben, die auch von anderen Parteien in der Vergangenheit gefordert wurde. Der Unterschied ist, wir fordern es nicht nur, wir setzen es um! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rossmann: Welche Seite?

Auch das steht drinnen (Abg. Rossmann: Welche Seite?) – wenn Sie sich die Mühe machen würden, diese Informationen auch zu lesen. (Abg. Bißmann: ... Budget! ... steht zu wenig drin!)

Abg. Rossmann: Und das Budget gibt den Rahmen des Möglichen vor! Das gilt auch für den Verkehr!

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Kurz replizierend auf die Ausführungen des Kollegen Feichtinger: An der Motivation deiner Rede hat man auf der einen Seite schon gemerkt, wie intensiv und wie wichtig du dieses Thema nimmst. Auf der anderen Seite ist sie mir ein bisschen wie eine die vergangene Bundesregierung betreffende Reflektion vorgekommen, denn das Ministeriengesetz besagt explizit, wer für welchen Bereich zuständig ist, und das ist nicht der Finanzminister – für alle Ewigkeit. Das ist im Umweltbereich die zuständige Frau Bundesministerin. (Abg. Rossmann: Und das Budget gibt den Rahmen des Möglichen vor! Das gilt auch für den Verkehr!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Schauen Sie sich die Zahlen an! Ich kann Ihnen die Zahlen sagen: 2 Milliarden Euro werden durch die Maut auf den rund 2 800 Kilometern, die die Asfinag zu bewirtschaften hat, eingenommen, und allein in den nächsten zwei Jahren werden 1,4 Milliarden Euro wieder investiert. Insgesamt werden es bis 2022 – das wissen Sie, wenn Sie sich das Budget angeschaut haben – 8 Milliarden Euro sein. Ich glaube, im Hinblick darauf kann man von einem Erfolgsmodell Asfinag sprechen, das muss man nicht schlechtreden. Aber das Schlechtreden ist ja jetzt Programm bei der Opposition. (Zwischenruf des Abg. Noll.) – Herr Kollege von der Liste Pilz! Da kommt ja die Opposition ins Stottern. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Gestern hat eine freiheitliche Kollegin diesen Kolbenreiber angesprochen. Damit es ein Verkehrsthema bleibt, bleiben wir bei den Motoren. (Abg. Noll: Ist es besser, wenn Sie unter die Räder kommen?)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ein guter Teil der Rekordsicherheitsmilliarden, von denen wir gestern in der Debatte mit Herrn Innenminister Kickl gehört haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann), kommt nämlich den Frauen zugute, weil damit die innere Sicherheit wiederhergestellt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Anhebung der Mindestpension kommt zigtausenden Frauen nach jahrzehntelanger Arbeit zugute. (Abg. Wittmann: Falsche Rede! ... Frauen, nicht um Inneres!) – Unglaublich! (Ruf bei der FPÖ: Kein Benehmen, der Mann!) Der Familienbonus drückt die Wertschätzung dieser Regierung für Familien und Familienarbeit aus. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Frauen sind nämlich nicht nur im entgeltlichen Sektor, sondern in ihrer Selbstlosigkeit auch im unentgeltlichen Sektor tätig – und das wird endlich einmal von einer Regierung anerkannt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Kann es sein, dass das Klientelpolitik ist?

Frau Ministerin, der Familienbonus als Steuererleichterung bekämpft nicht einmal zu einem kleinen Anteil Armut, zu keinem Millimeter bekämpft der Familienbonus Kinderarmut. Mit dem Familienbonus erhalten Sie persönlich 4 500 Euro pro Jahr. Ich darf Ihnen dazu gratulieren (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Noll: Bravo! Sehr gut!), ich weiß nur nicht, ob das gerecht ist. Ich weiß nur nicht, ob es Ihrem Anspruch von Fairness und Gerechtigkeit im Regierungsabkommen entspricht. (Abg. Rossmann: Kann es sein, dass das Klientelpolitik ist?) Vielleicht ein weiteres Beispiel: Auch Abgeordnete der Regierungsparteien werden fürstlich vom Familienbonus profitieren, den sie selbstverständlich selbst beschließen werden.

Beifall und Bravorufe bei der Liste Pilz. – Abg. Rossmann: Sechs Kinder, bravo! – Abg. Schimanek: Eine Neiddebatte hier herinnen ist aber schon recht schäbig!

Lieber Abgeordneter Kühberger von der ÖVP, ich darf Ihnen zu 9 000 Euro Familienbonus jährlich gratulieren. Herzliche Gratulation! (Beifall und Bravorufe bei der Liste Pilz. – Abg. Rossmann: Sechs Kinder, bravo! – Abg. Schimanek: Eine Neiddebatte hier herinnen ist aber schon recht schäbig!) Ich weiß nur nicht, ob es gerecht ist und ob es einer Alleinerzieherin gegenüber fair ist, die vielleicht 250 Euro pro Jahr erhalten wird. Ich weiß nicht, ob es gerecht ist, für sich selbst einen Bonus zu beschließen, der einem persönlich 750 Euro pro Monat bringt, und dabei Alleinerziehende mit 250 Euro oder 0 Euro abzuspeisen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Das ist schäbig! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Lächerlich!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Aber ungleich behandelt werden sie! – Abg. Rossmann: Verteilungsgerecht ist das nicht! – Abg. Noll: Warum sollen wir für Ihre Kinder mehr zahlen als für andere?

Wenn ich mir das Budget der UG 25 anschaue, dann muss ich sagen, Familie ist dort, wo Kinder sind; mit diesem Budget unterstützen wir die Kinder in Österreich. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle!) Wir geben, wie bereits erwähnt, 9,1 Milliarden Euro pro Jahr für die Kinder in Österreich aus. Allein in der UG 25 sind davon 7 Milliarden Euro verankert; ich möchte das wiederholen: 7 Milliarden Euro sind 9 Prozent des gesamten Bundesbudgets. Ich denke, wir in Österreich tun sehr viel für unsere Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Aber ungleich behandelt werden sie! – Abg. Rossmann: Verteilungsgerecht ist das nicht! – Abg. Noll: Warum sollen wir für Ihre Kinder mehr zahlen als für andere?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rossmann: Was ist, wenn ich nur 1 000 Euro verdiene?

Die Entlastung – das möchte ich ganz besonders betonen – findet ab dem ersten Steuereuro statt. Wenn Sie 1 750 Euro brutto verdienen, dann bekommen Sie am Ende des Jahres eine hundertprozentige Steuerentlastung und 1 500 Euro mehr für ein Kind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rossmann: Was ist, wenn ich nur 1 000 Euro verdiene?) Wenn Sie 2 350 Euro brutto verdienen, sind Sie bei zwei Kindern bereits zur Gänze steuerentlastet und haben am Ende des Jahres 3 000 Euro mehr für Ihre Kinder in der Hand. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Blöd ist es halt nur für die Alleinverdiener!)

Abg. Rossmann: Aber nur wenn sie arbeiten! Schämen Sie sich!

leinerzieher und Alleinverdiener 250 Euro pro Jahr und Kind ausgeben. (Abg. Rossmann: Aber nur wenn sie arbeiten! Schämen Sie sich!) Ich darf hier noch einmal erwähnen, dass der Familienbonus eine Steuerentlastung ist. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Eine Frau in Teilzeit hat nicht Steuern zu zahlen!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Wir wollen natürlich anonyme und kostenlose Beratungsleistungen für Familien fördern, wir wollen Elternbildung fördern. Elternbildung ist ein ganz wichtiges Instrument, damit diese dann ihre Kinder darauf hinweisen, wie sie zum Beispiel mit einem Handy umgehen, wie sie mit einem Tablet umgehen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich denke, gerade in diese neuen Medien muss man investieren, aber vor allem auch in die Elternbildung in diesem Zusammenhang. Wir wollen Gewaltprävention und natürlich auch Projekte fördern, die Eltern und Kinder in schwierigen Situationen begleiten.

Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Schütterer Applaus!

Mit diesem Budget stellen wir sicher, dass die Familien in Österreich die nötige Unterstützung erhalten und dass wir eine Weichenstellung für die Zukunft unserer Kinder vornehmen. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Schütterer Applaus!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Wir werden diesen Weg auch mit einer Einkommensteuergesetzgebung, wirksam ab Jänner 2020, fortsetzen, damit die Leute wieder Hoffnung haben und sich Arbeit, Leistung und Wirtschaften lohnen. Das ist unser Verständnis und das ist die Grundlage für die nächsten Jahre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

te oder schlechte Schulden sind –, wie von Ihren Experten im Budgethearing angeregt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Bevor wir diese Diskussion führen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, es sind zu hohe Schulden, und wir werden sie in den nächsten Jahren konsequent senken, damit unsere Kinder und Kindeskinder eine Perspektive und auch eine vernünftige Zukunft in unserem Land haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Wir machen keine neuen Schulden und wir heben keine neuen Steuern ein. Der Herr Finanzminister hat es ja schon gesagt, wir können nur die entlasten, die belastet werden. Wir können also nur die steuerlich entlasten, die jetzt Steuern zahlen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), und das tun wir hiermit. Deshalb ist es ja erfreulich, dass wir hier die richtigen Akzente setzen.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Kollegin Gamon, Sie haben gefragt, wo die konkreten Vorschläge sind. Ich habe am 28. März allen Parlamentsfraktionen jene Vorschläge übermittelt, die ich der Taskforce – Präsident Jean-Claude Juncker hat auf Europaebene eine Taskforce unter anderem mit drei Vertretern der noch 28 nationalstaatlichen Parlamente und drei Vertretern aus dem Ausschuss der Regionen eingerichtet; den Vorsitz führt der Vizepräsident der Europäischen Kommission Timmermans – vorgelegt habe. Ich habe 50 ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, Sie kennen sie seit 28. März; also es gibt diese Vorschläge von unserer Seite. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Jetzt ist weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Europaminister anwesend! – Ruf bei der SPÖ: Das geht eigentlich nicht! – Zwischenruf der Abg. Bißmann. – Ruf: Der ist gerade aufs Klo gegangen! – Abg. Rossmann: ...der Herr Europaminister! – Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, der Rossmann meldet sich zum Chefordner! – Abg. Noll: Herr Rossmann ist der einzige Aufmerksame! – Abg. Lugar – in Richtung des soeben den Saal betretenden Bundesministers Blümel –: Na, da ist er! Schauen Sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. (Abg. Rossmann: Jetzt ist weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Europaminister anwesend! – Ruf bei der SPÖ: Das geht eigentlich nicht! – Zwischenruf der Abg. Bißmann. – Ruf: Der ist gerade aufs Klo gegangen! – Abg. Rossmann: ...der Herr Europaminister! – Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, der Rossmann meldet sich zum Chefordner! – Abg. Noll: Herr Rossmann ist der einzige Aufmerksame! – Abg. Lugar – in Richtung des soeben den Saal betretenden Bundesministers Blümel –: Na, da ist er! Schauen Sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

genau der Punkt. Wo will die Regierung den Sparstift ansetzen? – Bei der Verwaltung, sagt sie, man soll ja im System sparen und nicht bei den Menschen. Ihre Rechnung, in der Verwaltung sparen zu wollen, geht sich aber nicht einmal ansatzweise aus. Die Verwaltungsausgaben machen im Jahr 6 Prozent des EU-Haushalts aus, veranschlagt sind pro Jahr 12 Milliarden Euro. Sie haben eine Summe von 85 Milliarden Euro genannt, aber uns verschwiegen, dass es sich hierbei um insgesamt sieben Jahre handelt, pro Jahr macht das 12 Milliarden Euro aus. Und gestern im EU-Hauptausschuss haben Sie, Herr Minister, noch gesagt, dass man durch die Digitalisierung eventuell auch weiter einsparen könnte. Das macht maximal 1 Prozent der Verwaltungskosten aus, das ist 1 Milliarde Euro im Jahr. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Wenn man 1 Milliarde Euro im Jahr und 12 Milliarden Euro, die uns durch den Brexit ausfallen, gegenüberstellt, dann ist das ein krasses Missverhältnis, und das heißt, wir müssen mehr einzahlen.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Wie hoch der Nettobeitrag am Ende des Tages ist, können wir jetzt, am Beginn von Verhandlungen, natürlich noch nicht sagen, frühestens am Ende, wenn nicht erst dann, wenn klar ist, welche Rückflüsse da sind. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – So viel zum Nettobeitrag.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, die beiden Abkommen Ceta und TTIP, die in Diskussion standen, sind in der damaligen Form abgelehnt. TTIP ist nicht mehr Thema. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Was die damalige Form, die massiven Verschlechterungen für die Wirtschaft, aber auch für die Konsumenten betrifft: Ja, da hat sich Wesentliches geändert. Es ist daher fast schon belustigend, wenn ich dann höre, wo das denn passiert sei und wann das passiert sei. – Na, ganz konkret: Mit der rechtlich verbindlichen Auslegungserklärung ist das passiert, die erst im Jahr 2017, nachdem Sie, Herr Kern, mit der Vorgängerregierung den ersten Teil von Ceta in Kraft gesetzt haben, gekommen ist.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Darüber hinaus: Öffentliche Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasserversorgung“ – das wird auch ausdrücklich zitiert –, bleiben im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten. – Also bitte lesen und bitte auch zur Kenntnis nehmen! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Nein, stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

„Verpflichtende Systeme der sozialen Sicherheit und Sozialversicherung“ sind „von dem Abkommen“ ausdrücklich „ausgenommen“. (Abg. Rossmann: Nein, stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Also nicht etwas anderes behaupten, Herr Rossmann!

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Rossmann.

Teil hat in Kraft treten lassen. (Abg. Kern: Herr Strache, das habe ich persönlich mit Juncker ausgemacht!) Genau darauf bezieht sich auch der EuGH, und genau das sind die gesetzlichen Definitionen, die letztlich auch in Zukunft greifen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Rossmann.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Rossmann.

Was war ein weiterer Kritikpunkt? – Ein weiterer Kritikpunkt war: Private Schiedsgerichte sind zu befürchten. Das war ja das Hauptargument, dass private Schiedsgerichte zu befürchten sind. – Ja, Herr Kern, damit wäre aber in Wahrheit die Aushöhlung staatlicher Gerichtsbarkeit erfolgt. Nur: Diese privaten Schiedsgerichte sind endgültig abgewendet und werden nicht kommen. Und genau das nennt man Giftzähne ziehen, Herr Kern! Das sind die sachlichen Bewertungsgrundlagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Die Lebensmittelqualität bleibt erhalten. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Waren und Lebensmittel dürfen nur nach den gültigen, strengen österreichischen Regelungen eingeführt werden; das können Sie unter Punkt 1 d) nachlesen. Unsere strengen österreichischen Umwelt- und Sozialstandards bleiben in vollem Umfang erhalten; Punkte 5 und 9. Öffentliche Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen, bleiben im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten; das steht unter Punkt 4.

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Rossmann: Das ist doch ein Unfug!

führt dazu, dass der Unternehmensstandort Österreich schlicht und ergreifend im Wettbewerb unattraktiv wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Rossmann: Das ist doch ein Unfug!)

Ruf bei der ÖVP: ... Rossmann sparen!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Blümel, Sie behaupten, im System und nicht bei den Menschen zu sparen. – Das ist falsch. (Ruf bei der ÖVP: ... Rossmann sparen!) In den Doppelbudgets, die Sie vorgelegt haben, wird im System nicht gespart. Sie behaupten lediglich, dort 1 Milliarde Euro zu sparen. – Hören Sie mir bitte zu, Herr Minister, und lesen Sie nicht auf Ihrem Handy! Sie können jetzt etwas von mir lernen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: ... beim Rossmann sparen!

Sehr wohl aber sparen Sie bei den Menschen. (Abg. Hafenecker: ... beim Rossmann sparen!) Nehmen wir einige Beispiele aus diesem Doppelbudget her: Sie sparen bei Flüchtlingen und Migranten. (Bravorufe bei der FPÖ.) Sie sparen bei der Integration. Sie sparen bei den Langzeitarbeitslosen, bei Menschen über 50 Jahren, die keine Beschäftigung mehr finden. Sie sparen durch die Indexierung der Familienbeihilfe bei Kindern, die im Ausland leben. Sie sparen bei der Mindestsicherung. (Bravoruf bei der FPÖ.) Sie sagen – oder genauer gesagt war das, glaube ich, Herr Kollege Wöginger –, dass Sie mehr Gerechtigkeit in die Mindestsicherung bringen wollen. Das schauen wir uns gleich einmal an.

Abg. Rosenkranz: Da lacht er aber, der Herr Rossmann! Ha, ha!

Ich habe hier dieses Taferl – ich weiß schon, das hat Herr Kollege Leichtfried auch gehabt. (Der Redner dreht die Tafel um, und auf der Rückseite wird ein Foto sichtbar, auf dem ein Haus, eine Straße, einige Straßenschilder, darunter „Kirchbichl – Bad Häring“ sowie ein Plakatständer mit dem vorher gezeigten Plakat mit der Aufschrift „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP. – Jetzt.“ sowie einem Bild von Heinz-Christian Strache zu sehen sind.) Wenn ich dieses Taferl jetzt umdrehe, dann sehen Sie Folgendes: Wenn Sie in Richtung Kirchbichl – Bad Häring in Tirol fahren, dann werden Sie feststellen, dass dieses Plakat tatsächlich noch immer dort hängt. Hat die FPÖ also vergessen, dieses Plakat abzumontieren? (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Oder gibt es in der FPÖ doch noch viele Menschen, die für eine Volksabstimmung eintreten, die sich von Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, verraten fühlen? (Abg. Rosenkranz: Da lacht er aber, der Herr Rossmann! Ha, ha!) – Ja, da lache ich; natürlich lache ich da, denn offenbar gibt es in Ihrer Partei eine Reihe von Menschen (Zwischenruf bei der SPÖ), die nach wie vor für eine Volksabstimmung eintreten. (Abg. Winzig: Weil die Liste Pilz keine Schaukästen hat!)

Abg. Jarolim: Kollege Rossmann, gibt es eine Erklärung, warum man so oft umfallen kann? – Ruf bei der ÖVP: Die Frage müssten wir an euch richten!

Sie ignorieren ja nicht nur die Unterzeichner dieses Volksbegehrens, Sie kommen immer wieder mit dem Argument, dass die Giftzähne gezogen wurden, aber das ist schlicht und einfach falsch. Ich habe es eh schon gesagt, aber ich kann es nicht oft genug sagen: Es hat sich an diesem Vertrag nichts geändert, es entscheiden nach wie vor nicht unabhängige Gerichte, es entscheiden private Juristinnen und Juristen im Zuge von Sonderklagsrechten, und das ist, finde ich, etwas, das man nicht tolerieren darf. (Abg. Jarolim: Kollege Rossmann, gibt es eine Erklärung, warum man so oft umfallen kann? – Ruf bei der ÖVP: Die Frage müssten wir an euch richten!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Es gibt also keine Schreckgespenster-Schiedsgerichte, es gibt einen Investitionsgerichtshof (Zwischenruf des Abg. Rossmann), Herr Rossmann, Sie wissen das ganz genau. Ich möchte Ihnen übrigens noch zu Ihrem Gehalt gratulieren. Jeder CEO eines mittelständischen Unternehmens würde sich das wünschen. Der hat die Verantwortung für 200 oder 300 Mitarbeiter; ich frage mich, welche Verantwortung für wie viele Mitarbeiter Sie haben? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krainer: Unglaublich! So redet man nicht mit einem Abgeordneten! Der repräsentiert ... Menschen! Das steht Ihnen überhaupt nicht zu!)

Heiterkeit des Abg. Rossmann

Hätte es einen Bundespräsidenten Norbert Hofer gegeben, sähen unter Umständen auch die heutigen Beschlussfassungen anders aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Rossmann hat sich aber für etwas anderes entschieden (Heiterkeit des Abg. Rossmann), und das ist auch zur Kenntnis zu nehmen – so wie wir als Demokraten das zur Kenntnis nehmen.

Abg. Rossmann: Jetzt reden Sie einmal zur Sache!

Deswegen war für uns die Entscheidung eindeutig: Wir verhandeln mit der ÖVP weiter. (Abg. Rossmann: Jetzt reden Sie einmal zur Sache!) Und das Ergebnis kann sich sehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Scherak hat heute davon gesprochen, dass wir dauernd in Superlativen vom Regierungsprogramm und von unseren Umsetzungen und Entscheidungen reden. Das muss gar nicht sein, denn ich könnte einerseits sagen, wir haben das beste Regierungsprogramm und die beste Regierung, ich kann es andererseits aber auch im Komparativ formulieren, indem ich sage, wir haben die bessere Regierung im Vergleich zu dem, was vorher war. (Abg.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rossmann: ... eine Belehrung, was eine tatsächliche Berichtigung ist!

Ich habe aufgrund dieses Mails (wieder den Ausdruck des E-Mails in die Höhe haltend), das mich erreicht hat – von mir selbst an mich geschickt –, davon gesprochen, dass in den Reihen der Ceta-Gegner Datenklauer sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rossmann: ... eine Belehrung, was eine tatsächliche Berichtigung ist!)

Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Gamon –: Es ist schön, wenn man von Kollegen Rossmann so geadelt wird!

Der zweite Punkt ist auch ein Kompliment, und zwar an das Bundesministerium für Finanzen und den Finanzminister: Auch die Beantwortung dieser technisch detaillierten Fragen ist nicht an der Oberfläche geblieben, und die Anfrage wurde nicht wie viele andere nicht oder nur ausweichend beantwortet. (Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Daher verstehe ich den Grund für die kurze Debatte nicht ganz, denn üblicherweise macht man das dann, wenn die Antworten des Ministers, der Ministerin unzufriedenstellend sind; ich jedenfalls tue das. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Gamon –: Es ist schön, wenn man von Kollegen Rossmann so geadelt wird!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Frau Kollegin Bißmann, seien Sie versichert: Niemand hat einen Paragraphen ausgemottet, um jetzt bewusst Radfahrer zu sekkieren, sondern es ist einfach so, wie es auch der Herr Bundesminister gesagt hat: Man merkt als Fußgänger, dass es einfach sehr, sehr viele rücksichtslose Radfahrer gibt. (Abg. Zinggl: Es gibt aber auch rücksichtslose Autofahrer!) Deswegen hat man sich offenbar dazu entschieden, in diesem Bereich einmal Schwerpunktkontrollen zu machen. Das ist ja nichts Diskriminierendes. Herr Kollege Zinggl, wenn heute um 10 Uhr auf der Triester Straße ein Planquadrat für Pkw gemacht wird, dann käme ich auch nicht auf die Idee, zu sagen, dass da Pkw-Fahrer diskriminiert werden, sondern es werden schlicht und ergreifend Gesetze auf ihre Einhaltung kontrolliert. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich glaube, da muss man die Kirche im Dorf lassen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Dazu, dass es politisch vielleicht nicht in Ihre Richtung geht, kann ich Ihnen nur eines sagen: Ja, wir sind nicht in der politischen Richtung der Liste Pilz. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das ist nicht unsere Richtung, sondern unsere Richtung ist eine andere. Das hat nichts mit dem zu tun (Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz), was Kollege Muchitsch in seiner vielleicht verständlichen Erregung jetzt gemeint hat: Es war so ein schöner, total wunderbarer Gewerkschaftstag! –Wir sehen hier jetzt auch manche Abgeordnete, die die letzten Tage eigentlich lieber dort zugebracht haben als hier im Hohen Haus. (Abg. Schieder: Und der Strache fährt mit der U-Bahn, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Hohes Haus! Seit wann hat ein Regierungsmitglied die Verpflichtung, bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem er gar nicht hier zu sein hat, da zu sein? – Die Abgeordneten haben die Verpflichtung, hier zu sein! Und da schwänzen Sie! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Da schwänzen Sie, weil Ihnen der Österreichische Gewerkschaftsbund wichtiger ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wenn man zwei Kinder hat, geht das schon nicht mehr! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Meine Damen und Herren, junge Familien brauchen diesen Familienbonus Plus insgesamt absolut. Er beginnt bei einem Einkommen von 1 750 Euro brutto zu 100 Prozent zu wirken und der erste Steuereuro wird bereits bei einem Einkommen von 1 200 Euro brutto eingespart. (Abg. Heinisch-Hosek: Wenn man zwei Kinder hat, geht das schon nicht mehr! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das, meine Damen und Herren, geschätzte Kollegin Heinisch-Hosek, sind keine Besserverdiener, wie Sie es gerne suggerieren, sondern das sind Menschen, die tagtäglich hart arbeiten, um ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt für ihre Familien zu erwirtschaften. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wenn man zwei Kinder hat, geht das schon nicht mehr!)

Abg. Deimek: Also das Kind vom Rossmann ...!

All diese Entwicklungsschritte braucht ein Kind. Dazu braucht ein Kind nicht ein Paar Schuhe, dazu braucht es mehrere Paar Schuhe, und deshalb braucht es auch eine Familienpolitik, die bei allen Kindern ankommt. Eine Familienpolitik muss sich daran orientieren, was das Kind braucht, und nicht daran, welche Steuerpolitik damit erreicht werden will, welche Steuersenkungen damit umgesetzt werden wollen. Gestalten Sie den Familienbonus folgendermaßen aus, Frau Ministerin: Ziehen Sie für Spitzenverdiener einen Deckel ein! Damit würde es möglich werden, einen Sockel nach unten einzuziehen und genau für diese Kinder und Jugendlichen ebenfalls einen Bonus umzusetzen. (Abg. Deimek: Also das Kind vom Rossmann ...!) Gestalten Sie diesen Bonus sozial gerecht aus! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Das stimmt nicht!

Um es konkret zu machen: Rund 9 Milliarden Euro werden jährlich für alle Österreicherinnen und Österreicher im Bereich derer, die Kinder haben, für Beihilfen, für Förderungen und Transferleistungen für Familien und Kinder aufgewendet. Auch da haben wir Maßnahmen gesetzt, um diesen Wert in den nächsten Jahren zu steigern. Das, was wir jetzt mit dem Familienbonus Plus tun, kommt darüber hinausgehend jenen Familien zugute, die durch Arbeitsleistung in Österreich dieses Sozialsystem mitfinanzieren, die durch ihre Beiträge, durch Steuern und Abgaben, das System überhaupt möglich machen. Diese Menschen in Österreich, meine Damen und Herren, haben sich verdient, durch ihre Leistung eine Entlastung zu bekommen, um damit auch das Ziel der Abgaben- und Steuersenkung zu erreichen. Das ist die Zielrichtung dieser Regierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir können jetzt Relationen von unten und nach oben diskutieren, wie es die Opposition gerne in ihren Stellungnahmen macht. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Wir haben mit diesem Familienbonus Plus 90 Prozent der Familien in Österreich über die Basis der 9 Milliarden Euro hinausgehend eine zusätzliche Entlastung für die nächsten Jahre gesichert. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Wir haben bei 80 Prozent dieser Familien die volle Wirkung von bis zu 1 500 Euro netto pro Jahr und Kind an Entlastungsleistung. Wenn Sie hier versuchen, über eine theoretische Spaltung oder was auch immer zu reden, sage ich Ihnen: Das ist eine Maßnahme, die bei den kleineren, mittleren Familieneinkommen die stärkste Wirkung hat und eine massive Breitenwirkung der Entlastung in Österreich zeigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Das stimmt nicht!)

Abg. Rossmann: Und die, die es dringend brauchen?

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher vor den Bildschirmen! Ich freue mich über diese Steuerentlastung, weil es mich als Familienministerin besonders betrifft, weil wir 1,5 Milliarden Euro für die Familien und Kinder in Österreich in die Hand nehmen. Wir entlasten 80 Prozent der Familien mit Kindern zu 100 Prozent. Diese Familien können 1 500 Euro pro Kind und Jahr mehr für ihre Familien aufwenden, mehr für ihre Kinder aufwenden. (Abg. Rossmann: Und die, die es dringend brauchen?)

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Noch einmal zum Mitschreiben: Eine Einkommensteuerentlastung kann nur dann durchgeführt werden, wenn Einkommensteuer gezahlt wird. Das müssten doch auch die Kollegen von der SPÖ in den letzten Jahren verstanden haben (Zwischenruf des Abg. Rossmann), haben sie doch elf Jahre lang den Bundeskanzler gestellt. Und er wird es ihnen doch wohl irgendwann einmal erzählt haben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rossmann: Schauen wir einmal, ob das eingehalten wird!

Ich muss aber auch ein paar Dinge, die insbesondere vonseiten der Sozialdemokratie geäußert wurden, richtigstellen. Abgeordneter Krainer hat gemeint, der Titel sei neu, dazu muss ich ihm sagen: Sie sitzen selbst im Finanzausschuss und im Budgetausschuss und haben in der Vergangenheit schon oft von Abgabenänderungsgesetzen und Budgetbegleitgesetzen gehört. Das heißt, wir haben nicht nur eine neue Namensgebung – wir hatten in der Vergangenheit auch diverse Novellen, Sammelgesetze in Form von Abgabenänderungsgesetzen und Budgetbegleitgesetzen –, sondern nunmehr sagen wir, wir wollen ein Jahressteuergesetz, und in dieses ist alles hineingepackt. (Abg. Rossmann: Schauen wir einmal, ob das eingehalten wird!) – Herr Kollege Rossmann, zu Ihnen komme ich auch noch! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Und das ist nicht polemisch? – Abg. Kassegger: Das ist eine Tatsachenfeststellung! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Tatsachenfeststellung!

Ich habe mir die Präsentation des Herrn Bundeskanzlers im Europäischen Parlament, dieses Mal in Straßburg, auch angesehen. Ich habe eigentlich nur festgestellt, dass da laufend Personen in den Saal hereingekommen sind, während – wenn ich mich recht erinnere – das bei Ihrer Angelobung hier im Saal genau umgekehrt war. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Und das ist nicht polemisch? – Abg. Kassegger: Das ist eine Tatsachenfeststellung! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Tatsachenfeststellung!) – Aber so passend, Herr Dr. Rossmann, so passend.

Abg. Haider – in Richtung Liste Pilz –: Das wollten die Grünen! – Abg. Rossmann: Ob es die Grünen wollten, ist eine andere Sache! Sie haben gesagt, ich wollte es!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mahrer. – Bitte. (Abg. Haider – in Richtung Liste Pilz –: Das wollten die Grünen! – Abg. Rossmann: Ob es die Grünen wollten, ist eine andere Sache! Sie haben gesagt, ich wollte es!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.

Auch wenn Sie es anders darstellen, Frau Bundesministerin: Sie kürzen im Gesundheitssystem Hunderte Millionen von Euro. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.) Sie kürzen bei der Gesundheit der Menschen in diesem Land. (Abg. Rosenkranz: ... bei einer Fehlplanung bei einem Krankenhaus! Dort wird gekürzt!) Sie kürzen bei den Patientinnen und Patienten. Und, Herr Wöginger, was unerhört ist, ist, dass eine halbe Milliarde Euro aus der AUVA herausgenommen wird, um sie als Geschenk den Konzernen und der Großindustrie zu geben. Das ist unerhört! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rossmann: Das sind ja keine unteren Einkommen!

Erste große Schritte wurden bereits mit dem Familienbonus Plus gesetzt; wir haben es schon gehört. Ebenfalls bereits umgesetzt wurde die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen. Wenn Herr Klubobmann Rossmann meint, diese waren früher schon bis 1 381 Euro befreit: Ja, Sie haben recht, aber wir haben hier weitere Entlastungsschritte für Einkommen bis 1 948 Euro gesetzt, und das ist eine Entlastung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rossmann: Das sind ja keine unteren Einkommen!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Rossmann, immer behaupten, jeder bezahlt Umsatzsteuer: Ja, Sie haben recht, aber was ist die Konsequenz? Sollten wir die Umsatzsteuer abschaffen? Sollten wir jedem Kind eine Steuergutschrift erteilen? – Sie wissen nicht, wie man eine Steuerreform gestaltet, weil Sie auch diejenigen von der Einkommensteuer entlasten wollen, die keine Einkommensteuer zahlen, und das ist schlichtweg unmöglich, ohne unser Steuersystem zu ruinieren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann tritt mit einem dicken blauen Buch an das Rednerpult.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Herrn Abgeordnetem Rossmann zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, Sie haben 20 Minuten Zeit, Ihren Antrag zu begründen. Bitte. (Abg. Rossmann tritt mit einem dicken blauen Buch an das Rednerpult.) – Schaut wie ein dickes Buch aus. (Heiterkeit bei der Liste Pilz.)

Abg. Rossmann: ... aufkommensneutral!

Zu dem von Ihnen und beispielsweise auch von Kollegen der NEOS aufgeworfenen Thema einer nationalen CO2-Steuer: Wir stehen zum Grundsatz der Entlastung, nicht der Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir kennen, glaube ich, aus der Vergangenheit schon gut genug, dass immer der einfachste Weg, jener der Steuererhöhung, in Österreich gewählt worden ist. Das hat uns auch dazu gebracht, dass Österreich zu den Ländern mit der höchsten Steuer in Europa zählt. Ich bin überzeugt davon (Abg. Rossmann: ... aufkommensneutral!) – hören Sie mir bitte zu, Herr Bruno Rossmann! –, dass eine CO2-Steuer im Sinne eines CO2-Mindestpreises nur auf europäischer Ebene wirklich sinnvoll ist. Ich stehe hier zudem in sehr engem Austausch mit meinen Kollegen, beispielsweise aus Frankreich, und wir forcieren genau die Installierung eines europäischen CO2-Mindestpreises bereits seit April dieses Jahres. Wir haben den R20-Gipfel zum Anlass genommen, gemeinsam mit Arnold Schwarzenegger und anderen internationalen Größen im Bereich des Klimaschutzes diesbezüglich einen Vorstoß zu machen und alle gemeinsam an einen Tisch zu holen. Ich bin überzeugt davon – beispielsweise auch meine Kollegin aus Frankreich gibt uns darin recht –, dass genau das der richtige Weg für ganz Europa sein wird und nicht nur für uns hier in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rossmann: Die CO2-Emissionen steigen schon an!

Damit, Herr Abgeordneter, sind Sie auf einem Irrweg und Sie leugnen die Fakten. Österreich liegt derzeit bei der Erreichung der 2020-Ziele zwar im Mittelfeld, aber insgesamt im Zielpfad. Länder wie Deutschland beispielsweise haben sich schon still und leise von den 2020-Zielen verabschiedet; ganz im Gegensatz zu uns. Wir haben im Vergleich zu vielen Ländern eine Klima- und Energiestrategie erst recht jetzt auf den Weg gebracht, mit verpflichtenden Zielen für einzelne Sektoren (Abg. Rossmann: Die CO2-Emissionen steigen schon an!), und wir sind Spitzenreiter im Bereich der erneuerbaren Energieträger.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Klimaschutz. Und das sind nicht nur Menschen, die Plakate hochhalten, sondern das sind Menschen, die Tag für Tag für ein besseres Klima in Österreich arbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Rossmann und Zadić.

trag für eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie einbringen werden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Rossmann und Zadić.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Zur Sache! – Abg. Leichtfried: Da ist der Kollege Lopatka ...!

Die einzige Person in Ihrem Klub, die da Glaubwürdigkeit und Kompetenz hatte, sitzt nun (in Richtung Abg. Bißmann weisend) dort drüben: Das ist Kollegin Martha Bißmann (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), mit der ich nicht immer gleicher Meinung war, das ist klar, aber ich schätze ihre Meinung, ihre Expertise, und die haben Sie aus Ihrem Klub über Wochen und Monate hinausgebissen, hinausgemobbt, und als das auch noch nicht funktioniert hat, haben Sie sie aus Ihrem Klub ausgeschlossen. Sie haben also jegliche Expertise, jegliche Kompetenz verspielt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Zur Sache! – Abg. Leichtfried: Da ist der Kollege Lopatka ...!)

Abg. Rossmann: Ich kenne das!

Es wurde ein breiter Stakeholder-Prozess gestartet, die Bedenken und auch die Kritik der Wissenschaft und der NGOs wurden berücksichtigt und in diese Strategie eingearbeitet. Ende Mai wurde diese Strategie beschlossen – mit detaillierten Zeitplänen. Da darf ich Ihnen auch die gedruckte Version (ein entsprechendes Exemplar in die Höhe haltend) der #mission 2030 ans Herz legen, denn ich glaube, Sie haben noch diesen Entwurf durchgeschaut. Ich als Energiesprecher würde mir erwarten, dass Sie sich das durchlesen, denn Sie haben gesagt, es gibt keine Maßnahmen, keine Zeitpläne. (Abg. Rossmann: Ich kenne das!) Herr Kollege Rossmann, es waren ursprünglich zehn Leuchttürme, nun haben wir zwölf Leuchttürme, und unten steht: Instrumente, Maßnahmen, Maßnahmenbündel, Zuständigkeit, Zeithorizont – also alles, was Sie hier dazu gesagt haben, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Prinz: So schaut’s aus!)

in Richtung Abg. Rossmann

Wir haben auch beim Energieeffizienzgesetz nun einen Prozess gestartet. Wir sind sehr bemüht, da wir Punkt für Punkt abarbeiten wollen. – Ihnen (in Richtung Abg. Rossmann) lege ich noch einmal dieses Konzept #mission 2030 ans Herz.

Abg. Höbart – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rossmann –: Ojemine! – Ruf bei der FPÖ: Ist eh schon wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte. (Abg. Höbart – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rossmann –: Ojemine! – Ruf bei der FPÖ: Ist eh schon wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Rossmann: Wir haben sie mit Entsetzen wieder weggelegt!

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen! Ich habe mir für meine Rede vorgenommen, ein, zwei Themen aus der Klimastrategie näher zu beleuchten und Ihnen etwas näherzubringen und zu erklären, denn bei dieser Überschrift der Liste Pilz „Klima schützen – jetzt!“ hat sich in mir der Verdacht verstärkt, dass die Liste Pilz anscheinend bis jetzt noch nicht in der Lage war, die Klimastrategie in die Hand zu nehmen und zu lesen, sonst müsste sie nicht diese Frage stellen (Abg. Rossmann: Wir haben sie mit Entsetzen wieder weggelegt!), sonst wäre klar, dass für den Klimaschutz von uns und von dieser Regierung schon sehr viel getan wird.

Abg. Rossmann: Ich war hier!

Da möchte ich Sie schon fragen, Herr Kollege Rossmann: Sie hatten die Möglichkeit, bei der Erstellung der Klimastrategie Input zu geben. Sie hatten zum Beispiel auch die Möglichkeit, zu der Enquete zu kommen, die im Mai stattgefunden hat. (Abg. Rossmann: Ich war hier!) – Ich war auch hier, Herr Kollege Rossmann! (Abg. Rossmann: Das ist doch der Gipfel! – Zwischenruf des Abg. Noll.) – Herr Kollege Rossmann! Ich habe heute auch meine zweite erste Rede in diesem Haus und würde auch gern aussprechen dürfen, so wie Kollegin Meinl-Reisinger. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) – Vielen Dank.

Abg. Rossmann: Das ist doch der Gipfel! – Zwischenruf des Abg. Noll.

Da möchte ich Sie schon fragen, Herr Kollege Rossmann: Sie hatten die Möglichkeit, bei der Erstellung der Klimastrategie Input zu geben. Sie hatten zum Beispiel auch die Möglichkeit, zu der Enquete zu kommen, die im Mai stattgefunden hat. (Abg. Rossmann: Ich war hier!) – Ich war auch hier, Herr Kollege Rossmann! (Abg. Rossmann: Das ist doch der Gipfel! – Zwischenruf des Abg. Noll.) – Herr Kollege Rossmann! Ich habe heute auch meine zweite erste Rede in diesem Haus und würde auch gern aussprechen dürfen, so wie Kollegin Meinl-Reisinger. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) – Vielen Dank.

Abg. Rossmann: Auch das ist falsch!

Herr Kollege, ich habe mir die Rednerliste angeschaut. Ich war nämlich selber auch da und ich habe auch dazu gesprochen. Ich habe Sie, Herr Kollege, nicht auf der Rednerliste gefunden. Ich habe niemanden von der Liste Pilz gefunden. (Abg. Rossmann: Auch das ist falsch!) Nur dann zum Schluss bei der Zusammenfassung hat Frau Kollegin Bißmann gesprochen, aber die gehört ja nicht mehr zu Ihnen, weil das Klima in Ihrer Fraktion, das Klima in Ihrer Partei ja anscheinend auch nicht besonders geschützt ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rossmann: Verschiebebahnhof!

Private Krankenanstalten betreuen im Jahr circa 100 000 Personen. Alle anderen Zahlen, die Ihnen die Opposition vorzurechnen versucht, betreffen Gelder, die nur innerhalb der Sozialversicherung verschoben werden. (Abg. Rossmann: Verschiebebahnhof!) Die kann man herrlich zu einer richtigen Horrorzahl addieren, mit der Realität hat das allerdings nichts zu tun.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meiner Region, aus dem Innviertel: Glauben Sie wirklich, dass es lustig ist, wenn die Bevölkerung bei uns im Innviertel bis zu zehn Monate auf einen Augenarzttermin warten muss? (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Darüber sagen Sie, dass das das beste System ist, das es jemals gegeben hat?! – Das ist es nicht, meine Damen und Herren! Das ist es nicht, und deshalb müssen wir es reformieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das wird jetzt schlechter! – Abg. Rendi-Wagner: Was verbessern Sie?) Wir haben zu wenige Fachärzte im ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Abg. Rossmann: Das ist doch keine Einsparung!

Wir bilden diese Milliarde bis Ende 2023 ab. Wenn Kollege Stöger schon 2009 einen Ministerratsvortrag eingebracht hat, in dem er gesagt hat, wir können in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro einsparen – was dann auch erfolgreich passiert ist (Abg. Stöger: Genau!) –, dann frage ich mich, warum das jetzt nicht der Fall sein soll. (Abg. Stöger: Weil wir es schon getan haben!) Und auch die sündteure Studie, die noch in Auftrag gegeben wurde, sagt ja aus, dass Einsparungen von 1 Milliarde Euro im System locker zu erbringen sind. Der Rechnungshof weist uns darauf hin. (Abg. Leichtfried: Wieso tun Sie es dann nicht?) Nur was der Rechnungshof nicht beachtet hat, ist, dass wir das Geld im System lassen, wir lassen es bei den Patientinnen und Patienten. (Abg. Rossmann: Das ist doch keine Einsparung!) Uns ist wichtig, dass die Struktur für die Versicherten besser wird. Meine Damen und Herren, das wollen wir! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rossmann: ... Doppelbesteuerungsabkommen, nicht ...!

Aber auch die Oststaaten sind – wie wir heute schon gehört haben – für uns ein wichtiger Partner (Abg. Rossmann: ... Doppelbesteuerungsabkommen, nicht ...!), in diesem Fall der Kosovo, der hier zur Debatte steht. Mit dem Kosovo verbinden uns schon seit Jahren gute wirtschaftliche Beziehungen. Allein in den letzten zwei Jahren hat sich unsere Außenhandelsbilanz um 10 Millionen auf 49 Millionen Euro gesteigert. Das ist eine sehr, sehr erfreuliche Entwicklung.

Abg. Rossmann: Er heißt Wolfgang Zinggl! Ja, es war Wolfgang Zinggl ...!

Wir haben heute in der Früh einen interessanten Beginn dieser Sitzung erlebt, da sich ein Vertreter der Liste Pilz – ich weiß nicht mehr genau, wer es war – darüber echauffiert hat, dass die Umweltthemen so weit hinten auf der Tagesordnung stehen würden. (Abg. Rossmann: Er heißt Wolfgang Zinggl! Ja, es war Wolfgang Zinggl ...!) – Wolfgang Zinggl war es, danke schön. Er hat gemeint, dass diese Themen an nicht prominenter Stelle stünden, aber: Siehe da! Ich glaube, es ist jetzt eine sehr gute Zeit, um diese Themen zu diskutieren, zumal ich auch dazu bemerken muss, dass ja der letzte Donnerstag mit der auf Antrag der Liste Pilz abgehaltenen Sondersitzung ebenfalls ganz im Zeichen des Umwelt- und Klimaschutzes stand. Schon damals konnte Frau Minister Köstinger gut aufzeigen, dass Umweltschutz und Klimaschutz sowie alle umweltrelevanten Maßnahmen bei ihr und auch bei uns als Regierungsparteien sehr, sehr gut aufgehoben sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Jetzt zur Klimaveränderung: Wenn sich der Boden um 1,5 Grad erwärmt, wenn es mehr Todesopfer durch Hitze als durch den Verkehr gibt, wenn die Meeresspiegel seit dem Jahr 2000 um 23 Zentimeter gestiegen sind, und ihr das noch immer nicht zur Kenntnis nehmt und solchen Gesetzen, die nationale Verpflichtungen vorsehen, nicht zustimmt, dann tut mir das leid, liebe Freunde von der SPÖ. Wir haben diese Verpflichtung mit der Klimastrategie bis 2030 einzugehen! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.

Das sind die Fakten, und diese negativen Auswirkungen Ihres Husch-Pfusch-Arbeitszeitgesetzes auf die Beschäftigten sind in der Praxis leider wesentlich schneller aufgetaucht als befürchtet. Die SPÖ hat immer davor gewarnt, dass dieses Arbeitszeitgesetz so, wie Sie es eingebracht haben, in der Praxis nicht funktionieren wird, dass diese Freiwilligkeit ein Schmarrn und für den Hugo ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.) Sie haben uns vorgeworfen, wir betreiben Angstmache (Ja-Rufe bei der ÖVP), wir machen Gräuelpropaganda, nur weil wir gesagt haben, dass dieses Gesetz nicht funktionieren wird.

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Und dann stellt sich der eine oder andere aus der Opposition heraus und spricht – in dieser Abschätzigkeit – davon, dass es da ein paar „illustre politische Figuren“ gebe. – Ich meine, die Vereinigten Staaten haben schon vorher festgestellt, diesen UN-Migrationspakt inhaltlich abzulehnen, dann auch Ungarn (Zwischenruf des Abg. Rossmann), dann auch Österreich – in einer selbstbewussten Entscheidung –, und das ist auch notwendig; aber dass viele Staaten erst danach in einen Diskussionsprozess getreten

Heiterkeit bei Abgeordneten von JETZT – Abg. Rossmann: Das sagen Sie!

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich sage Ihnen daher: Hören Sie auf, Andersdenkende mit Ihren Positionen (Heiterkeit bei Abgeordneten von JETZT – Abg. Rossmann: Das sagen Sie!) permanent in dieser Art und Weise abzukanzeln! Wir vertreten die Souveränitätsrechte der österreichischen Bevölkerung, und darauf, kann ich sagen, sind wir stolz, darauf kann sich die Bevölkerung verlassen. Das war der Wahlauftrag, und das ist das Vertrauen, das wir erfüllen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Wir haben in Österreich ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent, eine massiv sinkende Arbeitslosigkeit, und das ist ein guter, vorbildhafter Weg (Zwischenruf des Abg. Rossmann), der hoffentlich in anderen Mitgliedstaaten auch so gelingt, aber bitte machen Sie doch nicht die Europäische Union dafür verantwortlich, dass in manchen Mitgliedstaaten die Pensionen niedrig sind oder die Arbeitslosigkeit hoch ist! Wenn jemand nicht daran schuld ist, dann ist das die Europäische Union! Die Europäische Union wird das auch nicht alleine lösen können – diese Verantwortung sollte man der Europäischen Union gar nicht erst umhängen wollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rossmann: Wir sprechen aber von nationalen Projekten!

Daher zum Schluss kommend: Wir haben unsere Schwerpunkte gesetzt: Sicherheit und Migration, Kampf gegen die illegale Migration, den Wirtschaftsstandort sichern – Digitalisierung war ein ganz wichtiger Schwerpunkt –; diesbezüglich sind Fortschritte gelungen. (Abg. Rossmann: Wir sprechen aber von nationalen Projekten!)

Abg. Winzig: Das sind 27 Länder, Herr Rossmann!

Wo bleiben denn die Initiativen von Finanzminister Löger in relevanten Fragen, in Fragen der Steuergerechtigkeit? Wo werden denn die Steuerfluchtrouten geschlossen? – Sie reden immer nur von den Fluchtrouten im Zusammenhang mit der Migration, aber reden wir auch einmal über die Steuerfluchtrouten! Da hat der Herr Finanzminister gar nichts weitergebracht. (Abg. Winzig: Das sind 27 Länder, Herr Rossmann!)

Abg. Rossmann: O ja!

Wichtige Akzente wurden auch von unserem Finanzminister gesetzt, etwa der Start von Verhandlungen bezüglich fairer Besteuerung von Onlinekonzernen. Ja, Herr Kollege Rossmann, Sie sind gerade nicht anwesend (Abg. Rossmann: O ja!) – ja, doch –, dazu benötigt er aber auch 27 Länder, die mitmachen. Man muss einmal einen Startpunkt setzen, und das haben wir gemacht, genauso wie beim Mehrwertsteuerdossier. Darüber hinaus verhandelt unser Finanzminister den Mehrjährigen Finanzrahmen auch sehr erfolgreich. (Abg. Rossmann: Ohne Erfolg bislang!)

Abg. Rossmann: Ohne Erfolg bislang!

Wichtige Akzente wurden auch von unserem Finanzminister gesetzt, etwa der Start von Verhandlungen bezüglich fairer Besteuerung von Onlinekonzernen. Ja, Herr Kollege Rossmann, Sie sind gerade nicht anwesend (Abg. Rossmann: O ja!) – ja, doch –, dazu benötigt er aber auch 27 Länder, die mitmachen. Man muss einmal einen Startpunkt setzen, und das haben wir gemacht, genauso wie beim Mehrwertsteuerdossier. Darüber hinaus verhandelt unser Finanzminister den Mehrjährigen Finanzrahmen auch sehr erfolgreich. (Abg. Rossmann: Ohne Erfolg bislang!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Lausch: Eine leicht unfriedliche Rede war das! – Abg. Rossmann: Kritik seid ihr halt nicht gewöhnt!

Ich muss Ihnen sagen, ich bin froh, dass diese Ratspräsidentschaft bald vorbei ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn statt Brücken zu bauen, haben Sie Gräben aufgerissen (Rufe bei der FPÖ: Wo? Wo?), statt Renommee für Österreich zu gewinnen, haben Sie einen Eklat nach dem anderen produziert, und statt europäische Solidarität und Verantwortung zu leben, haben Sie sich an zweifelhafte Zeitgenossen angebiedert, die Europa zerstören möchten. Das ist keine Europapolitik, wie wir sie uns vorstellen, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Lausch: Eine leicht unfriedliche Rede war das! – Abg. Rossmann: Kritik seid ihr halt nicht gewöhnt!)

Abg. Pilz: Vor der FPÖ schützen! – Abg. Rossmann: So ist es!

Das ist es, was Sie im Internet betreiben, und dann stellen Sie sich hierher und stellen einen derart heuchlerischen Antrag, mit dem Sie Kinder und Jugendliche im Internet vor Hass schützen wollen. (Abg. Pilz: Vor der FPÖ schützen! – Abg. Rossmann: So ist es!) Hass ist sprachliche Gewalt, und was Sie machen, ist, diesen Hass weiterhin zu schüren, Sie hetzen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Abg. Rossmann: Begründung?

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihnen fällt nichts anderes ein als Steuern. Eine Erbschaftssteuer soll die Lösung sein? Sorry, da können wir nicht mit, das lehnen wir als Regierung ab! (Abg. Rossmann: Begründung?) – Die Begründung lautet: Weil nicht immer nur die Menschen belastet werden sollen, sondern im System gespart werden soll, um die Mittel den Anspruchsberechtigten zukommen zu lassen. Deshalb machen wir eine Sozialversicherungsreform, Herr Kollege! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Das ist nominell gesehen die am höchsten ausfallende Pensionsanpassung der letzten Jahre. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.) Wir heben im unteren Bereich um 2,6 Prozent an, das ist 0,6 Prozent über der Inflation. Also ich verstehe die Aufregung nicht, und ich verstehe auch nicht, warum die Sozialdemokratie im vorigen Jahr mitgestimmt hat und das heuer nicht mehr geht, obwohl wir de facto den gleichen Wert über der Inflation beschlossen haben. Das kann wohl nur damit zusammenhängen, dass man im vorigen Jahr noch regiert hat und jetzt auf der Oppositionsbank sitzt, meine Damen und Herren; ansonsten ist das nicht erklärbar. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Muchitsch hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Pensionsanpassung“ Säulen-

Beifall bei JETZT. – Abg. Rossmann: Frau Ministerin, hören Sie zu!

14 000 Euro kostet jede Seite dieses Landwirtschaftsberichts, und ich frage mich, da die Hälfte davon Tabellen und Verzeichnisse sind, die ja im Ministerium ohnehin aufliegen müssten, was daran so teuer ist und ob es da nicht Unternehmen gibt, die extern abzocken. (Beifall bei JETZT. – Abg. Rossmann: Frau Ministerin, hören Sie zu!) Wir haben deswegen eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin gerichtet und wir werden nicht lockerlassen, um herauszufinden, wohin dieses Geld fließt. Das ist auch der Grund dafür, dass wir diesem Bericht heute nicht zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Wenn Sie einen ehrlichen Diskurs über dieses Gesetz führen wollen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), dann stehen wir dafür zur Verfügung. Ich glaube, wenn wir es schaffen, am Ende des Tages ein Gesetz zu machen, das die SPÖ dazu anhält, ehrliche Zahlen abzuliefern und nicht zu schwindeln, wenn wir es schaffen, dass die NEOS sich nicht mehr durch einen Finanzmagnaten politisch steuern lassen (Abg. Meinl-Reisinger: Was haben Sie denn vor? Private Spenden verbieten?!), dann sind wir am richtigen Weg. Was JETZT betrifft: Das wird der Wähler regeln. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rossmann.

Beginnen wir bei der Schuldenpolitik: Nach über 60 Jahren Schuldenpolitik in Österreich wurde die Schuldenpolitik in unserem Land beendet. Wir werden im nächsten Jahr endlich keine neuen Schulden mehr machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rossmann.)

Abg. Rossmann: Falsch!

(Abg. Rossmann: Falsch!) Es ist erst ein erster Schritt, aber es ist ein wichtiger Schritt, damit arbeitenden Menschen wieder mehr zum Leben bleibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Das ist ein respektvoller Umgang mit den anderen? – Abg. Jarolim: Bei der Wahrheit bleiben!

Zweiter Punkt: Wir haben die Bezieher niedriger Einkommen - - (Abg. Jarolim: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!) – Herr Kollege Jarolim, Ihnen hilft das Schreien nicht, dadurch gehen die Umfragewerte auch nicht in die Höhe; sie bleiben leider, wo sie sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Das ist ein respektvoller Umgang mit den anderen? – Abg. Jarolim: Bei der Wahrheit bleiben!)

Abg. Rossmann: Das ist inflations...!

Der dritte Bereich: Wir haben eine höhere Pensionsanpassung als in den letzten Jahren beschlossen. (Abg. Rossmann: Das ist inflations...!) Wir haben unten mehr gegeben und oben sind wir mit einem Sockelbetrag weitergefahren. Insgesamt gibt es 1 Milliarde Euro für unsere Pensionistinnen und Pensionisten, weil sie, die unser Land aufgebaut haben, es sich verdient haben.

Abg. Rosenkranz: Da kommt ja der Herr Rossmann auch her!

Wir sind auch mutig genug, jene Punkte und Themen aufzugreifen, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind. (Abg. Greiner: Warum erst jetzt?) Nehmen wir die Sozialversicherungsreform her: Ich bin seit 16 Jahren in diesem Haus, und ich glaube, sie ist in jedem Regierungsprogramm gestanden, aber niemals haben wir uns durchringen können, weil wir irgendwo bei einer Fachgewerkschaft oder bei der Arbeiterkammer hängen geblieben sind (Abg. Rosenkranz: Da kommt ja der Herr Rossmann auch her!) und es letzten Endes nicht zustande gebracht haben, eine Sozialversicherungsstrukturreform durchzuführen. Diese Strukturreform wird den Patientinnen und Patienten am Ende des Tages mehr Geld bringen. (Abg. Wittmann: Bei der Wahrheit bleiben!) Wir wollen letzten Endes mehr Geld für die Patientinnen und Patienten und in der Struktur Einsparungen erzielen. – Das ist unser Ansatz, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Margreiter: Ja, genau!)

Abg. Rossmann: Mit wie viel Prozent sind Sie gewählt worden?

Mir wird es langsam klar: Wenn Sie nach 5, 6 Prozent beim letzten Mal in den Meinungsumfragen jetzt bei 2 Prozent liegen, dann wird Ihr Politmodell der Wählervertreibung ganz deutlich. Ich als Demokrat sage Ihnen eines: Mir ist es wichtig, dass die Menschen meine Partei wählen oder nicht wählen. (Abg. Rossmann: Mit wie viel Prozent sind Sie gewählt worden?) Und wenn Sie noch etwas wissen wollen: Wir machen in erster Linie Politik, um von den Bürgern gewählt zu werden, und nicht, um nicht gewählt zu werden. Das ist ein Punkt.

Abg. Rosenkranz: Das passt jetzt mit dem Rossmann nicht wirklich zusammen!

Dass die Arbeitslosigkeit niedrig ist, dass die Einnahmen sprudeln und dass damit sozusagen auch der Grundstock für ein mögliches Nulldefizit gelegt worden ist, das ist nicht Ihr Verdienst. (Heiterkeit und Widerspruch bei der ÖVP.) Das wissen Sie, das ist primär der Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Jobs schaffen, die Wertschöpfung schaffen (Beifall bei den NEOS – Zwischenrufe bei der ÖVP) – auch aufgrund von Maßnahmen, die nicht in Ihrer Regierungsbilanz zu finden sind. (Abg. Rosenkranz: Das passt jetzt mit dem Rossmann nicht wirklich zusammen!) Folgendes ist auch eine Aussage, die im Zuge der Budgetsitzungen getätigt wurde: Auch ein Hydrant hätte dieses Budget machen können! – und auch das wissen Sie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Steger.

Sie haben einige Reformen auf den Weg gebracht – das ist durchaus richtig –, ein paar wurden nur angekündigt – auch dazu werde ich noch sprechen –, einige stehen ja diese Woche noch zur Diskussion. Etwas, das sich durchzieht – und da gebe ich Kollegen Leichtfried schon recht –, ist, dass es eine Missachtung des Parlamentarismus war (Abg. Wöginger: Ah geh!), und zwar mit kurzen Begutachtungen und dem Motto: Wir fahren über Expertinnen und Experten drüber, wir reden nicht mit der Opposition! – Das ist eine Abgehobenheit par excellence, die in ganz vielen Bereichen dazu geführt hat, dass Sie schlechte Gesetze vorlegen, schlechte Gesetze, die zu Rechtsunsicherheit führen. Das geschah zum Beispiel beim 12-Stunden-Tag, bei der Arbeitszeitflexibilisierung, die wir immer begrüßt und eingefordert haben, weil die Flexibilisierung von Arbeitnehmerseite und Unternehmerseite gefordert wird. Was Sie auf den Tisch gelegt haben, hat aber zu Rechtsunsicherheit geführt – und das wissen Sie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Steger.)

Abg. Rossmann: Null Armut, ...!

Im Titel der Aktuellen Stunde ist weiters zu lesen: soziale Kälte. – Ich frage mich wirklich: Was ist denn Ihr Modell von einem sozialen Gedanken, Herr Rossmann oder Herr Leichtfried? (Abg. Rossmann: Null Armut, ...!) – Null Armut, ja, null Armut! Wer hat denn die Armut in den letzten Jahren angehäuft? – Ein roter Bundeskanzler und ein roter Bürgermeister in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. Armut produzieren und noch mehr Arbeit importieren, das ist Ihr Konzept. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Rossmann: 250 Euro! Kennen Sie nicht einmal Ihr eigenes Gesetz?

Kind!, dann muss ich sagen: Neben der Familienbeihilfe und neben dem Kindergeld bekommen geringfügig Beschäftigte, die keine Steuern zahlen, zusätzlich 750 Euro pro Jahr und Kind, und jene, die Steuern zahlen, bis zu 1 500 Euro. (Abg. Rossmann: 250 Euro! Kennen Sie nicht einmal Ihr eigenes Gesetz?) – Die haben ja bisher schon 500 bekommen, in Zukunft bekommen sie 750, und das ist fair und gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Rossmann: 250 Euro!

Und ja, bei einer Steuerentlastung ist es normal, dass man bei den Steuersenkungen ansetzen muss, und wenn jemand keine Steuern zahlt, wird das schwer sein. Wir denken aber darüber hinaus mit und haben bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen sehr wohl Sorge dafür getragen, dass in Zukunft bis 1 600 Euro Monatsbruttoverdienst keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt werden und es bis 1 900 Euro eine Reduktion gibt. (Abg. Rossmann: 250 Euro!) Damit wird dafür gesorgt, dass die niedrigen Einkommensschichten mehr bekommen. Ich weiß schon, Herr Rossmann, denen täten Sie am liebsten das Geld aus der Tasche ziehen, um wieder Zuwanderung über die Mindestsicherung zu finanzieren. Genau dort setzen wir aber an: Sie haben in den letzten Jahren Anreize für eine Zuwanderung in die Mindestsicherung geschaffen, was dazu geführt hat, dass heute über 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Zuwanderer sind; viele haben nicht einmal eine Stunde gearbeitet – das ist doch nicht fair! Das ist nicht fair, genau diese Anreize gehören abgestellt, und genau das tun wir, da wir im Interesse all jener, die gearbeitet und ins System eingezahlt haben, Verantwortung tragen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Rufe bei SPÖ und FPÖ: JETZT! JETZT! – Zwischenruf des Abg. Rossmann

SPÖ, NEOS und auch die Liste Pilz – wie sie jetzt heißt, weiß ich nicht (Rufe bei SPÖ und FPÖ: JETZT! JETZT! – Zwischenruf des Abg. Rossmann) – treten für das vorhergehende Gesetz ein. Soll ich Ihnen einmal sagen, welche Ausnahmebestimmungen es da gibt? – Dort steht drinnen, dass in jedem Hotelleriebetrieb eine Raucherlounge installiert werden kann, was auch genützt wird. Da würde sich auch mit eurem Vorschlag in Zukunft nichts ändern – nur für die Gastronomie ist es komplett verboten. Für die Gastronomie gibt es aber auch Ausnahmebestimmungen.

Abg. Scherak: Genau! – Abg. Meinl-Reisinger: Wenn es der Rossmann gut findet!

Es verwundert mich, wenn sogar vonseiten des Herrn Mag. Rossmann sozusagen bei dem Ansatz von JETZT ein positives Signal zur Unterstützung dieser Novellierung kommt, dass eine vermeintlich neoliberale Wirtschaftspartei ihre Bedenken in dem Bereich noch weiterträgt. (Abg. Scherak: Genau! – Abg. Meinl-Reisinger: Wenn es der Rossmann gut findet!) Möglicherweise sollte man auch darüber nachdenken, den Parteinamen auf: Wann dann?, oder etwas in der Form zu ändern (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn letztendlich kann es nur jetzt passieren, dass wir diesen richtigen Schritt in dieser Form setzen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Rossmann.

Ein Europa, das schützt: Wissen Sie, sehr geehrte Bundesregierung, wovor Europa wirklich Schutz braucht? – Vor Ihren leeren Versprechungen, sehr geehrte Herren Bundeskanzler und Vizekanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Rossmann.) Europa und Österreich brauchen Schutz vor türkiser Tatenlosigkeit und freiheitlicher Mutlosigkeit.

Abg. Rossmann: Und nicht erreicht hat!

Faktum ist, dass Österreich sich zugegebenermaßen schon bei Kyoto ein sehr hohes, ein sehr, sehr hohes, ambitioniertes Ziel gesteckt hat (Abg. Rossmann: Und nicht erreicht hat!), und das ausgehend von einem schon sehr guten Umweltniveau in Bezug auf die CO2-Intensität zum Beispiel unserer Wirtschaft, unserer Industrie. Das wird immer ausgeblendet. Das heißt im Umkehrschluss: Ja, mag sein, wir haben die hochgesteckten Ziele nicht erreicht, aber Faktum ist, dass wir uns im absoluten Vergleich aller Länder, was zum Beispiel die CO2-Intensität unserer Wirtschaft anlangt, sehr, sehr gut gehalten haben. Sie ist eine der besten, und wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir in Österreich eine höher als in den anderen Ländern liegende Wirtschaftsleistung erbringen, die natürlich genau das mit sich bringt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist aus umweltpolitischer Sicht aber allemal besser, diese Leistungen in Österreich, einem Land mit hohen Umweltstandards, zu erbringen als in einem Land, das niedrigere Umweltstandards, niedrige Effizienz mit sich bringt und damit, relativ gesehen, eine höhere Umweltbelastung erzeugt. Da ist es mir lieber, wir machen es bei uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Rossmann: Aber die strukturelle Lücke ... immer noch!

Sie wissen, wir machen Bildungspolitik (Abg. Rossmann: Aber die strukturelle Lücke ... immer noch!), damit zukünftig die Schülerinnen und Schüler tatsächlich die Chance haben, in das Berufsleben einzusteigen, und wir machen ein Paket, das es den Lehrerinnen und Lehrern ermöglicht, einen guten und einen sinnvollen Unterricht zu machen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Na ja! – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.

Ich kann Ihnen dazu eines sagen: Wir wissen ganz genau, dass wir im elektrischen Bereich massivste Probleme haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja! – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.) Blackouts sind jederzeit möglich, und gerade die 380-kV-Leitung von Oberösterreich über Salzburg nach Kärnten wird eine ganz entscheidende Sache dafür sein, ob wir in Zukunft Elektromobilität et cetera einführen werden können oder nicht. Ich spreche da von jährlichen Kosten von 13 Millionen Euro bei der Verzögerung dieses Projekts – 13 Millionen Euro! Stellen Sie sich dagegen die 500 000 Euro vor, die der Standortbeirat jährlich kostet.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.

Dieses Standort-Entwicklungsgesetz ist ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Regierung hervorragend arbeitet, dass in dieser Regierung etwas weitergeht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ich möchte dazusagen, das ist ein wichtiger Punkt, nämlich auch das, was heute schon Kollege Ottenschläger als Ausgleich von Ökologie und Ökonomie angesprochen hat: Auf der einen Seite steht der Umweltanwalt, auf der anderen Seite der Standortanwalt. Der Standortanwalt hat eben auch das Beschwerderecht, kann seine Stellungnahme abgeben und hat Parteiengehör. Er bringt seine Expertise eben für den Standort ein, so wie der Umweltanwalt seine für die Umwelt einbringt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.

Ich sage Ihnen eines: Diese sieben Millionen Menschen sind die großen Verlierer Ihrer Pläne – sieben Millionen Verlierer in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.) Fazit: gebrochenes Versprechen Nummer eins.

Abg. Rossmann: ... 1,05!

Nun zu den in Aussicht genommenen Rationalisierungen im System: Wie bekannt ist, gehen wir davon aus, dass zwischen 2020 und 2023 insgesamt 1,05 Milliarden Euro für die Versicherten eingespart werden. (Abg. Rossmann: ... 1,05!) Ausgehend von der Annahme einer linear ansteigenden Einsparung von 30 Prozent an Personal und an Sachaufwendungen ist diese Summe erreichbar.

Abg. Noll: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Rossmann: Zur Berichtigung kommen!

Ich berichtige tatsächlich erneut, dass im § 16 des Kranken- und Kuranstaltengesetzes festgelegt wird, dass es keinen Unterschied in der ärztlichen und in der pflegerischen Behandlung von Patienten geben darf. (Abg. Noll: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Rossmann: Zur Berichtigung kommen!) Und ich sage weiterhin, dass das eine Diskreditierung meines ärztlichen Berufsstandes darstellt, da wir einen Eid darauf schwören (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – und das ist die tatsächliche Berichtigung –, dass wir Patienten unterschiedslos behandeln. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.

Die Stadt Wien hat daraufhin natürlich Gespräche mit dem Investor geführt, um den Wiener Eislaufverein zu retten. Das ist gelungen, weil man mit dem Investor gesprochen hat. Es war eine der Voraussetzungen dafür, an dieser Stelle etwas zu entwickeln. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Das war jetzt sehr verwirrend! Der Rossmann war jetzt sehr verwirrend! – Abg. Gudenus: Verwirrt oder verwirrend?

Herr Finanzminister, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wir brauchen keine Entlastung der großen Konzerne, wir brauchen eine Entlastung für die arbeitenden Menschen im Lande! (Abg. Wöginger: Wo ist da der Konzern? – Abg. Stefan: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) 300 Unternehmen zahlen in Österreich 50 Prozent der Körperschaftsteuer – das wissen Sie –, und wenn Sie diese senken, entlasten Sie genau diese Konzerne. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Was ist aber mit jenen Menschen, den so genannten Vermögenden in Österreich? (Abg. Gudenus: Die SPÖ will es nicht mehr!) Wo bleibt da die Steuergerechtigkeit, wo bleiben die Steuern auf Vermögen, wo bleibt eine Erbschaftssteuer? Was ist da mit der Leistungsgerechtigkeit? Auf der anderen Seite frage ich mich: Wo bleibt die Verantwortung der Regierung durch eine Ökologisierung des Steuersystems? – Davon haben Sie kein Wort erwähnt, Herr Wöginger. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Das war jetzt sehr verwirrend! Der Rossmann war jetzt sehr verwirrend! – Abg. Gudenus: Verwirrt oder verwirrend?)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Wir haben eine Entlastung von 1 Milliarde Euro vorgesehen. Unser Klubobmann hat es bereits erwähnt: 1,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden davon profitieren. Herr Kollege Rossmann, Ihre Billa-Verkäuferin ist mit ein paar Hundert Euro pro Jahr dabei. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich hoffe daher auch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich auch bei der Arbeiterkammerwahl daran denken, wer sie wirklich entlastet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist richtig!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krainer: ... schämen Sie sich! Die 4 Milliarden rechnen Sie einmal vor! Viel Glück! – Abg. Rädler: Rechnen Sie selber! – Abg. Wöginger: Das hat sogar der Rossmann gecheckt!

Versuchen Sie nicht weiter, die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern! Wir werden ihnen diese Entlastung geben, das spüren die Menschen. Darauf vertrauen sie und das ist auch richtig so. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krainer: ... schämen Sie sich! Die 4 Milliarden rechnen Sie einmal vor! Viel Glück! – Abg. Rädler: Rechnen Sie selber! – Abg. Wöginger: Das hat sogar der Rossmann gecheckt!)

Abg. Rossmann: Dafür haben sie den Villacher Fasching! – Ruf bei der FPÖ: Bruno, woher kommst du eigentlich?

Was brauchen wir? Was brauchen wir in diesem Land? – Wir brauchen klare Reformen, wir brauchen die Abschaffung der kalten Progression – ein ganz wichtiger Punkt –, wir brauchen eine Ausgabenbremse – von dieser Ausgabenbremse ist überhaupt keine Rede mehr –, wir brauchen klare Reformen, auch was die Pensionen betrifft, und wir brauchen vor allem die Transparenzdatenbank. Die Chinesen landen auf der Rückseite des Mondes, die Kärntner bringen nicht einmal eine Transparenzdatenbank zustande, weil es technisch nicht lösbar ist. (Abg. Rossmann: Dafür haben sie den Villacher Fasching! – Ruf bei der FPÖ: Bruno, woher kommst du eigentlich?)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Herr Abgeordneter Rossmann, wenn Sie der Meinung sind, wir streiten, dann frage ich Sie: Schauen wir so aus, als ob wir streiten? (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich kann Sie beruhigen: Wir arbeiten sehr konstruktiv zusammen. Außerdem darf ich Sie auch dahin gehend beruhigen, Herr Abgeordneter Rossmann: Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie etwas nicht wissen, dann dürfen Sie nicht automatisch davon ausgehen, dass auch der Herr Finanzminister und ich etwas nicht wissen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Rossmann: Aber nein! Null!

Zu Ihrem Beispiel der Teilzeitverkäuferin: Wir haben hier durch die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge eine durchschnittliche Entlastung von 311 Euro pro Jahr. Wir haben durch den Kindermehrbetrag eine Entlastung von 250 Euro pro Jahr. (Abg. Krainer: Nein! Null!) Wir haben durch die Reduktion der KV-Beiträge eine Entlastung von durchschnittlich 250 Euro pro Jahr. (Abg. Rossmann: Aber nein! Null!) Das heißt, ich bin jetzt bei Ihrer Billa-Verkäuferin schon bei 811 Euro im Jahr! Und weitere Entlastungen werden folgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, was wollen Sie uns unterstellen?

Meine Damen und Herren, insbesondere an Sie, Herr Kollege Schellhorn, die Frage: Was war denn die Gegenleistung für die Zustimmung zu diesem Initiativantrag und diesem Abänderungsantrag? Ich erwarte eine Erklärung von Ihnen. (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, was wollen Sie uns unterstellen?) Möglicherweise kann ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen, Herr Kollege Schellhorn. In Hallein gibt es ein Unternehmen, die AustroCel Hallein GmbH, das ist ein Unternehmen für Fernwärme- und Ökostromerzeugung. Jetzt konnte ich in Erfahrung bringen, dass ein Teil dieser AustroCel Hallein GmbH natürlich auch eine Biomasseanlage ist. – Na so ein Zufall!

Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, geht’s noch?

Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Schellhorn: Welche Rolle spielen Sie dabei? Welche Rolle spielen Sie in diesem Unternehmen? Haben Sie eine Rolle in diesem Unternehmen? Erklären Sie sich! (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) – Lachen Sie nicht, erklären Sie es mir! Stellen Sie sich her! Wenn das nicht der Deal war, Herr Kollege Schellhorn und Frau Beate Meinl-Reisinger, was denn dann? (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, geht’s noch?) – Schauen Sie nicht so entsetzt! Ja, mir geht es sehr gut, denn ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, dass Leistungen immer Gegenleistungen bedingen. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Das wäre jetzt etwas ganz Neues, wenn die Gegenleistungen für die NEOS eigentlich null sind, weil die NEOS einfach so gut und so toll sind, dass sie jeder passenden und unpassenden Regierungsvorlage und jedem Initiativantrag zustimmen, einfach so. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Ruf bei den NEOS: Das ist Pilz’scher Stil! Sauerei!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt: „Wie wir aus den Untersuchungsausschüssen wissen“, und beziehe mich auf einen Artikel der „Kronen Zeitung“ (Zwischenruf des Abg. Rossmann) vom 4.9.2018, aus dem ich zitiere:

Zwischenruf des Abg. Rossmann – Abg. Deimek: Der Gleiche wie der Pilz!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Minister! Ich erinnere noch einmal an die Redebeiträge von Herrn Knes und Herrn Rossmann. Kollege Rossmann erwartet von mir eine Stellungnahme zur Firma – Moment, jetzt muss ich nachschauen, wie die heißt – AustroCel Hallein. Er hat mir Korruption vorgeworfen (Zwischenruf des Abg. Rossmann – Abg. Deimek: Der Gleiche wie der Pilz!), ich habe das Zitat hier.

in Richtung Abg. Rossmann

Und Sie (in Richtung Abg. Rossmann) nehmen diesen Vorwurf zurück, diese Anpatzerei von Ihnen habe ich so satt! (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ich denke, das sollte man auch einmal festhalten: Die Finanzverwaltung hat da hervorragend gearbeitet. Man muss aber dazusagen, die Schadensumme kann noch gar nicht feststehen, weil natürlich derzeit Rückerstattungsansprüche bestehen, die seitens des Finanzministeriums geltend gemacht werden. Erst wenn man da Rechtssicherheit hat, erst wenn man weiß, was tatsächlich an Geldern zurückkommt, kann man die endgültige Schadensumme feststellen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Rossmann. – Abg. Martin Graf: Wieso wollen Sie die Feiertage streichen? – Abg. Rädler: Was sagt der Doskozil?

Sehr geehrte Damen und Herren, der Europäische Gerichtshof hat Ihnen einen Elfmeter aufgelegt – einen Elfmeter, bei dem Sie erstmals in diesen 15 Monaten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Stück weit hätten entgegenkommen können. Sie haben diesen Weg nicht beschritten, Sie haben klar einen anderen Weg gewählt. Ja, Sie haben für alle einen Feiertag gestrichen und einen Urlaubstag noch dazu. Geben Sie den Menschen einen Feiertag zurück, den sie durch ihre harte Arbeit verdient haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Rossmann. – Abg. Martin Graf: Wieso wollen Sie die Feiertage streichen? – Abg. Rädler: Was sagt der Doskozil?)

Abg. Rossmann: Klassischer Dienstgeberbeitrag!

Ich möchte jetzt auch zu einem Punkt, zu einem der großen Förderer der ÖVP, die darauf auch noch stolz sind, kommen. In der „Kleinen Zeitung“ hat Stefan Pierer in einem Interview von der Gewinnprämie für seine Mitarbeiter erzählt. Er hat nämlich all seinen Mitarbeitern – sehr löblich, muss man wirklich sagen, sehr löblich – 2 700 Euro Gewinnprämie gegeben. Das Blöde ist nur, von diesen 2 700 Euro Gewinnprämie sind bei den Mitarbeitern nur 1 300 Euro angekommen. Mehr als 1 300 Euro, nämlich 1 400 Euro, sind bei Ihnen gelandet. Ein paar Hunderter davon im Finanzministerium, ein paar Hunderter bei den Sozialversicherungen, ein paar Hunderter in der Pensionsversicherung; vom Familienlastenausgleichsfonds und von der Wohnbauförderung wollen wir gar nicht reden. (Abg. Rossmann: Klassischer Dienstgeberbeitrag!) – Dienstgeber, ja.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Herr Finanzminister, das Wirtschaftswachstum lag bei 2,7 Prozent. Das Steuerwachstum betrug bei der veranlagten Einkommensteuer plus 8,3 Prozent, plus 7,2 Prozent bei der Lohnsteuer, plus 15,6 Prozent bei der Körperschaftsteuer, plus 11,6 Prozent bei der Kapitalertragsteuer, plus 3,5 Prozent bei der Umsatzsteuer, plus 13 Prozent bei der NoVA und plus 9,3 Prozent bei der Grunderwerbsteuer. Das Wirtschaftswachstum: 2,7 Prozent; jenes von Steueraufkommen und Vermögen ist also faktisch doppelt so hoch mit 5,3 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

in Richtung Abg. Rossmann, der sich auf dem Weg zum Rednerpult befindet

Nein (in Richtung Abg. Rossmann, der sich auf dem Weg zum Rednerpult befindet), zuerst kommt eine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Vogl: Diese Namensähnlichkeit! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abg. Rossmann: Das steht aber nicht drinnen!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Rossmann, man kann das natürlich in unserer Dringlichen Anfrage nachlesen. Am Ende der Begründung steht auch, wo das Potenzial ist, und man muss das nicht zur Gänze ausschöpfen, um ein paar Milliarden Euro einzusparen. Das sind ja keine Zahlen, die wir uns aus den Fingern gesaugt haben, sondern das Potenzial von 8 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Föderalismus hat die Industriellenvereinigung erhoben, das Potenzial von 3 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern hat der Rechnungshof erhoben, und so haben wir externe Quellen herangezogen, auf die wir uns da beziehen. (Abg. Rossmann: Das steht aber nicht drinnen!)

Abg. Rossmann: Der Antrag hätte eine Klarstellung gebracht!

Stichwort Beschäftigungsverbot: Herr Rossmann, vielleicht ist es Ihnen bekannt, es gibt für Mütter bis acht Wochen nach der Geburt ein Beschäftigungsverbot, bei Früh-, Mehrlings- und Kaiserschnittgeburten sogar bis zu zwölf Wochen nach der Geburt. Das heißt, wenn der Vater in den Papamonat geht und sofort in Väterkarenz gehen möchte, geht das nicht, weil noch ein Beschäftigungsverbot der Mutter vorliegt. Der Vater kann da nicht sofort in Väterkarenz gehen, das ist einfach unmöglich. Deswegen habe ich auch diesen Antrag abgelehnt. (Abg. Rossmann: Der Antrag hätte eine Klarstellung gebracht!) Des Weiteren glaube ich auch nicht, dass es sehr viele Väter betrifft. Ich glaube eher, es werden wenige Einzelfälle sein. Deshalb glaube ich, dass es nicht gescheit ist, diesen Antrag jetzt zu befürworten.

Beifall bei JETZT. – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Rossmann! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Nur noch eines: Wissen Sie, Herr Kollege Gudenus, Sie waren seinerzeit der teuerste arbeitslose Politiker im Wiener Gemeinderat (Abg. Gudenus: Sie sind der billigste Gemeindebaubewohner!), der teuerste arbeitslose Politiker! (Beifall bei JETZT. – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Rossmann! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, was Sie fordern würden (Abg. Gudenus – in Richtung des mit erhobenem Zeigefinger gestikulierenden Redners –: Geben Sie den Stinkefinger weg, bitte! Stinkefinger weg! Hände weg! Hände weg, Herr Pilz!), wenn Asylwerber, Asylsuchende in Österreich eine so geringe Arbeitsbereitschaft hätten wie freiheitliche Abgeordnete? Wissen Sie, was Sie sagen würden, wenn Asylwerber hergehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und sagen würden: Wir sind nicht bereit, mehr als zwei Tage pro Monat zu arbeiten!? Wissen Sie, dass Ihr Arbeitsplatz das Plenum des - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Was regt Sie so auf?

Ruf bei der SPÖ: Was denn noch ...! – Zwischenruf des Abg. Rossmann

Dann, meine Damen und Herren, stellen wir uns der Frage der Finanzierung. Da eines jetzt immer wieder zitiert wird: Was habe ich letzten Donnerstag gesagt? – Dass die Ministerin diesbezüglich eine Studie in Auftrag gegeben hat. Ist es nicht legitim, dass wir diese Studie abwarten, da wir insgesamt 6,5 Milliarden Euro im System haben? (Abg. Heinisch-Hosek: Beim Gesundheitssystem wart ihr schneller mit der Zerschlagung!) Eine ganz offene Frage: Was ist denn falsch daran, dass wir uns – als politisch Verantwortliche in Österreich – einfach auch Modelle, die es europaweit gibt, ansehen (Ruf bei der SPÖ: Was denn noch ...! – Zwischenruf des Abg. Rossmann) und einmal abwägen: Ist das sinnvoll oder nicht?, oder: Wollen wir das oder wollen wir das nicht? (Zwischenruf des Abg. Noll.) Mehr habe ich nicht gesagt.

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Rossmann.

So kann man nicht arbeiten, das ist kein demokratischer Umgang! Ich bitte wirklich um eine Entschuldigung bei den Abgeordneten, die in der Reihe vor Ihnen sitzen, denn so kann man nicht arbeiten. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Wovon hängt denn das Einkommen ab? – Das Einkommen hängt von der Ausbildung ab. Ja, bei der Ausbildung, bei der Bildungspolitik müssen wir ansetzen, und da haben wir schon einiges in Bewegung gebracht. Bessere Ausbildung bedeutet mehr Chancen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das Einkommen hängt von der Branche ab, in der ich beschäftigt bin. Es gibt Hochlohnbranchen. Es hängt davon ab, ob ich Beamter/Beamtin oder Arbeiter/Arbeiterin bin.

Abg. Höbart: Professor Rossmann!

Lassen wir zum Klima- und Energieplan vielleicht Professor Kirchengast, der heute schon einmal von meinem Kollegen Zinggl zitiert worden ist, zu Wort kommen (Abg. Höbart: Professor Rossmann!): Mit den vorgesehenen Maßnahmen ist die Erreichung der EU-Klimaziele „aus wissenschaftlich-technischer Sicht de facto unmöglich“. Oder Frau Hel-

Abg. Rossmann: Was reden Sie für einen Unfug?

Sie verheizen und vereinnahmen diesen Protest für politische Manöver, und das ist nicht in Ordnung. Sagen Sie dazu, was es heißt, wenn Sie Ihre Punkte umsetzen würden! Wir gehen wirklich in die Umsetzung, aber gut, das ist Umweltpolitik gescheiterter 68er. (Abg. Rossmann: Was reden Sie für einen Unfug?) Sie haben schon einmal eine Umweltbewegung politisch vereinnahmt, um linksideologische, kommunistische Ziele zu verfolgen. Das werden wir nicht ein zweites Mal zulassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Unfug!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Unfug!

Sie verheizen und vereinnahmen diesen Protest für politische Manöver, und das ist nicht in Ordnung. Sagen Sie dazu, was es heißt, wenn Sie Ihre Punkte umsetzen würden! Wir gehen wirklich in die Umsetzung, aber gut, das ist Umweltpolitik gescheiterter 68er. (Abg. Rossmann: Was reden Sie für einen Unfug?) Sie haben schon einmal eine Umweltbewegung politisch vereinnahmt, um linksideologische, kommunistische Ziele zu verfolgen. Das werden wir nicht ein zweites Mal zulassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Unfug!)

Abg. Rossmann: Wo ist es denn? Wo ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz?

Wir laden Sie recht herzlich ein, beim Ökostromgesetz, das wir extra wegen der linken Reichshälfte reparieren mussten, und beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mitzugehen. (Abg. Rossmann: Wo ist es denn? Wo ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz?) Das könnten wir in diesem Jahr absolut auf den Weg bringen. Hören Sie bitte mit dem Erbsenzählen auf, wenn es um große Projekte für unsere Menschheit geht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Wo ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Wo ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz?

Wir laden Sie recht herzlich ein, beim Ökostromgesetz, das wir extra wegen der linken Reichshälfte reparieren mussten, und beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mitzugehen. (Abg. Rossmann: Wo ist es denn? Wo ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz?) Das könnten wir in diesem Jahr absolut auf den Weg bringen. Hören Sie bitte mit dem Erbsenzählen auf, wenn es um große Projekte für unsere Menschheit geht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Wo ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz?)

Abg. Rossmann: Sie haben doch nicht zugehört und nichts kapiert!

Kollege Rossmann verfällt ein wenig in die Retropolitik seiner Vorgängerfraktion, der Grünen, die als Belastungspartei für neue Steuern und neue Maßnahmen standen, aber im Endeffekt keine Gesamtverantwortung wahrgenommen haben. (Abg. Rossmann: Sie haben doch nicht zugehört und nichts kapiert!) Das ist keine Gesamtverantwortung, die hier gelebt wird. Sie haben keine durchgängige Gesamtverantwortung in der Umwelt- und Klimapolitik wahrgenommen. Das ist Ihr Problem: Sie bringen das in Ihrer Fraktion nicht durch. Warum? – Ich kann es Ihnen erklären: Wir haben hier eine ganz konkrete Maßnahme bezüglich Umweltpolitik kontra Wirtschaftspolitik – und das ist nicht der Ansatz, den wir leben. Wir sagen diesbezüglich ganz konkret: Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik, nicht Entweder-oder, sondern Sowohl-als-auch. Es ist beides möglich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Es ist weder noch möglich!)

Abg. Rossmann: Es gibt einen ...! Ist das so kompliziert? Kapieren Sie das nicht?!

Wer soll das bezahlen, Herr Rossmann, Frau Cox? (Abg. Rossmann: Es gibt einen ...! Ist das so kompliziert? Kapieren Sie das nicht?!) Die in unseren Tälern, die pendeln müssen, die auf das Auto angewiesen sind, die sich eben keine Kutsche, keine Elektrokutsche um 150 000 Euro leisten können? – Also diese Frage müssen Sie beantworten, und zwar auch unseren Leuten! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Kollege Rossmann, es ist kein Widerspruch, auf der einen Seite den Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte zu führen und auf der anderen Seite Handelsabkommen zu schließen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich verstehe die NEOS. Da kann man ihnen nicht unterstellen, dass sie gegen Menschenrechte sind. (Abg. Rossmann: Aber bei Menschenrechtsverletzungen machen wir ein Auge zu!) Handelsabkommen immer nur auf diese Frage zu reduzieren: Das ist der falsche Ansatz, den Sie da wählen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz sicher! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Geldwäsche, wie schaut es ...!)

Abg. Rossmann: Aber bei Menschenrechtsverletzungen machen wir ein Auge zu!

Kollege Rossmann, es ist kein Widerspruch, auf der einen Seite den Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte zu führen und auf der anderen Seite Handelsabkommen zu schließen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich verstehe die NEOS. Da kann man ihnen nicht unterstellen, dass sie gegen Menschenrechte sind. (Abg. Rossmann: Aber bei Menschenrechtsverletzungen machen wir ein Auge zu!) Handelsabkommen immer nur auf diese Frage zu reduzieren: Das ist der falsche Ansatz, den Sie da wählen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz sicher! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Geldwäsche, wie schaut es ...!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Geldwäsche, wie schaut es ...!

Kollege Rossmann, es ist kein Widerspruch, auf der einen Seite den Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte zu führen und auf der anderen Seite Handelsabkommen zu schließen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich verstehe die NEOS. Da kann man ihnen nicht unterstellen, dass sie gegen Menschenrechte sind. (Abg. Rossmann: Aber bei Menschenrechtsverletzungen machen wir ein Auge zu!) Handelsabkommen immer nur auf diese Frage zu reduzieren: Das ist der falsche Ansatz, den Sie da wählen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz sicher! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Geldwäsche, wie schaut es ...!)

Abg. Rossmann: Fünf Parteien, Herr Lopatka!

Herr Abgeordneter Graf, das ist ein Entschließungsantrag zu Venezuela (ein Exemplar des Antrages in die Höhe haltend), ein Fünfparteienentschließungsantrag. (Abg. Rossmann: Fünf Parteien, Herr Lopatka!) Wir wollen eine politische Lösung. Wissen Sie, dass Ihr Kollege, Herr Abgeordneter Haider, mitunterschrieben hat? – Kurzzeitgedächtnis. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Hören Sie mal zu!)

Abg. Rossmann: Sonderklagsrechte!

Ich bin ein glühender Verfechter des Handels. Als Wirtschaftsliberaler muss man das auch sein. Kollege Rossmann hat gesagt, die Menschenrechte seien so wichtig: Bei den Kanadiern waren Sie auch strikt dagegen. Haben die auch irgendwelche Menschenrechte verletzt? (Abg. Rossmann: Sonderklagsrechte!) Haben die Amerikaner Menschenrechte verletzt? Und im Übrigen: Bei Venezuela sind die Menschenrechte egal, oder? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Rossmann: Es gibt einen Fünfparteienantrag!

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist (Abg. Rossmann: Es gibt einen Fünfparteienantrag!), ein klares Bekenntnis zu Freihandel abzugeben. (Abg. Yılmaz: Fünfparteienantrag!) Von unserer Seite gibt es ein klares Bekenntnis dazu, wir unterstützen das, es soll dieses Freihandelsabkommen geben. Dieses Freihandelsabkommen ist nämlich wichtig, weil dort, wo die Wirtschaft durch Handel in die Höhe geht, wird die Demokratie stärker. Das ist einer der wichtigsten Punkte überhaupt. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Rossmann: ... lieber sparen!

Ich glaube, wir brauchen ein anderes Bekenntnis zu Kunst und Kultur. Dann könnte es so funktionieren wie im Tate Modern in England, dass man freien Zugang hat und nur für Sonderausstellungen extra bezahlt. Dazu braucht es aber auch eine andere budgetäre Ausstattung der Museen. Was wir in der Vergangenheit gemacht haben (Abg. Rossmann: ... lieber sparen!), ist nämlich, dass wir bei Kunst und Kultur gespart haben, sodass die wissenschaftliche Arbeit zurückgeschraubt werden musste. Die Budgets wurden nicht valorisiert beziehungsweise aufgefettet. Darunter leiden auch die Museumsdirektoren. Das ist das Problem der Museumsdirektoren der Bundesmuseen, sie sagen: Ich kann meine wissenschaftliche Arbeit nicht mehr erfüllen, ich kann diesen Bundesauftrag nicht mehr erfüllen! – Dagegen bräuchte es ein anderes Bekenntnis zu Kunst und Kultur. Um sie näher an die Bevölkerung zu bringen, könnten wir sagen: Okay, wir machen generell freien Eintritt. – Dazu braucht es aber, wie eben gesagt, eine ganz andere Ausstattung der Bundesmuseen.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Es ist sicherlich noch vieles zu machen, aber es ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung; allein, dass man diese Denkweise einmal übernimmt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Weil Sie auch den Aushang von Sparzinsen und dergleichen angesprochen haben: Derzeit müssen Banken verpflichtend solche Angaben in den Filialen aushängen. Es gibt auch gemäß Ihrer Intention zukünftig die Wahlmöglichkeit, das heißt, dass das Bankinstitut entweder aushängt oder im Internet veröffentlicht, um seinen Kundenwünschen gerecht zu werden. Es wird nicht gesetzlich verordnet, wie einer seine Bestimmungen darzustellen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rossmann: Das heißt, die privaten Haushalte werden zahlen! Klatschen Sie nur!

Dazu möchte ich auch eines entschieden sagen: Wir werden diese Absicherung der Industrie als wirklich zentralen Punkt auch verankern. Es ist entscheidend, dass nach wie vor in Österreich produziert wird und die Industrien nicht abwandern und wir dann die Güter wieder importieren, denn das ist ein besonders absurdes System, das wir weltweit zum Teil auch mitverfolgen können. Das heißt, wir werden den Fokus darauf legen, dass für unseren Wirtschaftsstandort Österreich dieser Ausbau der erneuerbaren Ziele eben auch entsprechend verträglich vonstattengehen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rossmann: Das heißt, die privaten Haushalte werden zahlen! Klatschen Sie nur!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann

Ich freue mich, sagen zu können, dass es in der Geschichte unserer Republik zum ersten Mal gelungen ist, ein Grundsatzgesetz des Bundes im Bereich des Armenwesens vorzulegen. Diese Bundesregierung bekennt sich zum Sozialstaat Österreich, der seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist (Abg. Leichtfried: Scherzerl! – Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja gar nicht! – weiterer Ruf bei der SPÖ: Glauben Sie, was Sie sagen?), nämlich dort Hilfe zu leisten, wo Hilfe wirklich nötig ist: bei Menschen, die jahrelang gearbeitet haben und plötzlich vor dem Aus stehen (Zwischenruf des Abg. Rossmann); bei Menschen, denen eine Krankheit übel mitgespielt hat und die nun hart um ihre Zukunft kämpfen; bei Menschen, die wirtschaftlich hingefallen sind und wieder aufstehen möchten.

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Hätten Sie früher FPÖ gewählt, Kollege Rossmann! Hätten Sie früher FPÖ gewählt, dann wäre alles gegangen!

Jetzt haben Sie es plötzlich eilig, 47 Anlagen zu fördern, die vermutlich zum Teil hoch ineffizient sind. Genau diese Regierung ist es, Sie sind es, die immer von einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln sprechen. Sie sprechen von der Treffsicherheit von Förderungen. Wo ist denn da der sparsame Umgang mit öffentlichen Mitteln? Wo bleibt denn da die Treffsicherheit? (Abg. Rosenkranz: Sie sprechen von der Vernichtung von Arbeitsplätzen! Das finde ich besonders ...! Vernichtung von Arbeitsplätzen!) – Herr Kollege Rosenkranz, wenn rechtzeitig ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hier eingebracht worden wäre, wäre kein einziger Arbeitsplatz vernichtet worden. Das ist doch die Wahrheit, Herr Kollege Rosenkranz! Das ist doch schlicht und einfach die Wahrheit! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Hätten Sie früher FPÖ gewählt, Kollege Rossmann! Hätten Sie früher FPÖ gewählt, dann wäre alles gegangen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Leichtfried.

Aber jetzt zur SPÖ: Die SPÖ spielt da ein interessantes Spiel, und man muss sich die Frage stellen, was die SPÖ will. Ich sage ganz offen: Das ist gewissermaßen eine Kindesweglegung und auch ein Verrat – ein Verrat an jenen Funktionärinnen und Funktionären aus Ihrer Gesinnungsgemeinschaft, die am Aufbau dieser Biomassekraftwerke mitgewirkt haben. Ich darf nur eine Zahl nennen: Zwei Drittel dieser 47 Anlagen stehen in SPÖ-Gemeinden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Leichtfried.) Also ich glaube, Sie sollten sich mittelfristig bei Ihren Kolleginnen und Kollegen, die in der Regionalentwicklung tätig sind, die in der Kommunalpolitik tätig sind und redlich an der Entwicklung dieser Kraftwerke mitgewirkt haben, entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Rossmann: Ich habe gar nicht geredet heute!

Zu Herrn Rossmann fällt mir eigentlich nichts mehr ein, muss ich ehrlich sagen. Er redet jedes Mal von einer ökologischen Steuerreform, bei jeder zweiten Rede erwähnt er das, und er fordert Klimamaßnahmen jetzt. (Abg. Rossmann: Ich habe gar nicht geredet heute!) Also bei Ihnen, Herr Rossmann, ist, muss ich sagen, der grüne Lack ab, und der Kommunist ist sitzen geblieben. Mehr ist nicht mehr. Anders kann ich mir das nicht erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Rossmann: Warum hat er es nicht begründet?

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Frau Präsidentin, ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Ich darf aber zunächst auf das Gutachten eingehen: Herr Rossmann, Sie müssen wissen, dass es betreffend verkehrspolizeiliche Verordnungen auf Autobahnen eine übliche Vorgangsweise ist, dass Gutachten von der Asfinag beauftragt werden. Das ist in allen Bereichen so und war auch hier so; „Gefälligkeitsgutachten“ weise ich wirklich auf das Schärfste zurück. Der Sachverständige unterliegt auch in diesem Fall einer erhöhten Haftung, deswegen bitte ich, jetzt keine Vorwürfe zu tätigen, die unhaltbar, unrichtig sind. (Abg. Rossmann: Warum hat er es nicht begründet?) – Was meinen Sie mit „begründet“? (Abg. Rossmann: Dass der Verkehrsfluss erhöht wird, nur durch erhöhte Tempolimits ...!) – Es ist bei dieser Bestimmung das tatsächlich gefahrene Tempo kein Kriterium, sondern es geht um Fragen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und Fragen der Verkehrssicherheit, Herr Rossmann.

Abg. Rossmann: Dass der Verkehrsfluss erhöht wird, nur durch erhöhte Tempolimits ...!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Frau Präsidentin, ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Ich darf aber zunächst auf das Gutachten eingehen: Herr Rossmann, Sie müssen wissen, dass es betreffend verkehrspolizeiliche Verordnungen auf Autobahnen eine übliche Vorgangsweise ist, dass Gutachten von der Asfinag beauftragt werden. Das ist in allen Bereichen so und war auch hier so; „Gefälligkeitsgutachten“ weise ich wirklich auf das Schärfste zurück. Der Sachverständige unterliegt auch in diesem Fall einer erhöhten Haftung, deswegen bitte ich, jetzt keine Vorwürfe zu tätigen, die unhaltbar, unrichtig sind. (Abg. Rossmann: Warum hat er es nicht begründet?) – Was meinen Sie mit „begründet“? (Abg. Rossmann: Dass der Verkehrsfluss erhöht wird, nur durch erhöhte Tempolimits ...!) – Es ist bei dieser Bestimmung das tatsächlich gefahrene Tempo kein Kriterium, sondern es geht um Fragen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und Fragen der Verkehrssicherheit, Herr Rossmann.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Jetzt fragen Sie: Warum ist das so hoch? – Schauen Sie sich einmal die Zahlen im Vergleich 2016/2017 an! Allein in diesem einen Jahr gibt es ein Plus von 3 Prozent. – Plus 3 Prozent! Warum? – Weil es immer mehr gefahrene Fahrzeugkilometer gibt, und weil wir unter dem Transit leiden. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Als kleines Land leiden wir massiv unter dem Transit.

Abg. Rossmann: Und wie viel geht in den Straßenausbau?

Aber noch einmal: Am wichtigsten ist die Schiene. Investitionen von 13,9 Milliarden Euro in Schieneninfrastruktur in nur fünf Jahren, das ist der größte Betrag, der jemals in einem so kurzen Zeitraum investiert worden ist. – 13,9 Milliarden Euro! (Abg. Rossmann: Und wie viel geht in den Straßenausbau?) – Beim Straußenausbau werden für Autobahnen, Schnellstraßen nicht jene Beträge ausgegeben, die wir in die Schiene investieren. Wir investieren noch dazu 700 Millionen Euro jährlich an Zuschüssen für den Personenverkehr und 100 Millionen Euro an Zuschüssen für den Güterverkehr.

Abg. Rossmann: Sofortmaßnahmen müssen ...!

Wenn Sie mich nach dem Verkehrsbereich fragen, sehe ich das Problem beim Elektroauto in der Batterie. Wir haben keine europäische Batterieproduktion. Diese benötigen wir aber, wenn wir uns nicht in neue fatale Abhängigkeiten begeben wollen. Deswegen glaube ich, dass die Antwort nicht nur das E-Auto ist, sondern auch Wasserstoff. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Ja, aber das kann man nicht mit dem, was in China produziert wird, vergleichen. – Deswegen glaube ich: Das E-Auto hat seine Berechtigung, es wird auch den Verbrennungsmotor weiter geben, aber mit E-Fuel betrieben. (Abg. Rossmann: Sofortmaßnahmen müssen ...!) – Herr Rossmann, das sind Maßnahmen, die ich dauernd unmittelbar setze! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Weiters setzen wir eine Wasserstoffstrategie um, weil ich fest davon überzeugt bin, dass das Thema in Österreich Wasserstoff sein wird. Warum? – Weil wir aus den Überschüssen bei den Erneuerbaren, die es temporär gibt – aus der Windkraft im Seewinkel zum Beispiel –, in die Elektrolyse gehen können, Wasserstoff erzeugen und speichern können und mit diesem Wasserstoff auch Fahrzeuge betreiben oder die Spitzen abdecken können, die jetzt die Gaskraftwerke im Bereich der normalen Stromversorgung abzudecken haben. Das ist die große Chance beim Wasserstoff.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Wenn Sie mich nach dem Verkehrsbereich fragen, sehe ich das Problem beim Elektroauto in der Batterie. Wir haben keine europäische Batterieproduktion. Diese benötigen wir aber, wenn wir uns nicht in neue fatale Abhängigkeiten begeben wollen. Deswegen glaube ich, dass die Antwort nicht nur das E-Auto ist, sondern auch Wasserstoff. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Ja, aber das kann man nicht mit dem, was in China produziert wird, vergleichen. – Deswegen glaube ich: Das E-Auto hat seine Berechtigung, es wird auch den Verbrennungsmotor weiter geben, aber mit E-Fuel betrieben. (Abg. Rossmann: Sofortmaßnahmen müssen ...!) – Herr Rossmann, das sind Maßnahmen, die ich dauernd unmittelbar setze! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Weiters setzen wir eine Wasserstoffstrategie um, weil ich fest davon überzeugt bin, dass das Thema in Österreich Wasserstoff sein wird. Warum? – Weil wir aus den Überschüssen bei den Erneuerbaren, die es temporär gibt – aus der Windkraft im Seewinkel zum Beispiel –, in die Elektrolyse gehen können, Wasserstoff erzeugen und speichern können und mit diesem Wasserstoff auch Fahrzeuge betreiben oder die Spitzen abdecken können, die jetzt die Gaskraftwerke im Bereich der normalen Stromversorgung abzudecken haben. Das ist die große Chance beim Wasserstoff.

Abg. Rossmann: Politik mit Sachverstand ist gefragt!

Ich muss noch auf einen oder zwei Punkte betreffend Kollegen Rossmann eingehen, nämlich zu dem, was Sie wollen. Ich habe mir Ihr Programm angeschaut: Sie wollen das Tempolimit auf 100 reduzieren, Sie wollen eine Citymaut und Sie wollen eine CO2-Steuer. – Das wollen wir nicht. Ich sage Ihnen auch, warum: weil wir Politik mit den Menschen machen und nicht gegen die Menschen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist unser Weg und das ist auch Politik mit Hausverstand. Diesen Hausverstand nehmen wir als Anspruch für diese Maßnahmen und auch für unseren politischen Weg. (Abg. Rossmann: Politik mit Sachverstand ist gefragt!)

Abg. Rossmann: 33 Jahre! Das war vor 33 Jahren!

Heuer jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal (Abg. Rossmann: 33 Jahre! Das war vor 33 Jahren!), und ich weiß noch ganz genau, damals war ein schöner Tag, und ich war draußen Steine klauben und wusste gar nicht, welche Atomkatastrophe sich ereignet hatte.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: ... kalter Winter!

Wir als Bundesregierung haben als erste Maßnahme, als wir ins Amt gekommen sind, begonnen – speziell ich in meinem Ressort –, unsere #mission 2030, unsere Klima- und Energiestrategie auszuarbeiten, haben bereits ab dem Tag eins dann Maßnahmen entsprechend umgesetzt und haben – Herr Abgeordneter Zinggl, das sei Ihnen noch einmal gesagt – von Eurostat mittlerweile auch die Prognose bekommen, dass seit dem Jahr 2018 die CO2-Emissionen erstmals wieder sinken. Das sei wirklich einmal klar gesagt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: ... kalter Winter!)

Ruf bei den NEOS: Das stimmt einfach nicht! Nein, nein, nein! – Abg. Rossmann: Das ist doch ein billiges Ablenkungsmanöver, Frau Ministerin! – Abg. Loacker: ... was der Rossmann sagt!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe dieses Thema bewusst bereits in meinem Einführungsstatement aufgegriffen. Sie haben im Ausschuss die Frage gestellt, warum wir uns dieser aktuellen Initiative nicht angeschlossen haben, und ich habe Ihnen eigentlich auch relativ ausführlich erklärt, was der Hintergrund ist. Das Ziel, das Frankreich mit dieser Initiative anstrebt, haben wir bereits national in unserer Klima- und Energiestrategie verankert, und das Ziel an sich ist Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. (Ruf bei den NEOS: Das stimmt einfach nicht! Nein, nein, nein! – Abg. Rossmann: Das ist doch ein billiges Ablenkungsmanöver, Frau Ministerin! – Abg. Loacker: ... was der Rossmann sagt!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Das sind Halbwahrheiten, die Sie da von sich geben! Halbwahrheiten! Viertelwahrheiten! Fake News permanent!

Sie haben behauptet, es seien vier von acht Ländern; es sind fünf Länder – ich bezichtige Sie jetzt auch nicht der Lüge –, es sind Frankreich, Belgien, die Niederlande, Schweden und Spanien. Was wir zurzeit bei dieser Debatte sehr wohl erleben, ist, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert werden soll, dass sie ausgebaut werden sollen und dergleichen. Dem werden wir uns nicht anschließen – jetzt nicht und in Zukunft nicht –, aber wir werden alles dafür tun, unsere Klimaneutralität herzustellen, und das auf europäischer Ebene auch unterstützen, mit dem klaren Anspruch, 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie zu beziehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Das sind Halbwahrheiten, die Sie da von sich geben! Halbwahrheiten! Viertelwahrheiten! Fake News permanent!)

Abg. Noll: Das müssen Sie Ihren Koalitionspartner fragen! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Glaubt jemand in diesem Saal, dass wir die Globalisierung, dass wir die Digitalisierung, dass wir die Reduzierung des Energieverbrauches, dass wir den Klimawandel, dass wir die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungsbilder, dass wir die Fluchtursachen, dass wir den Kampf gegen Steueroasen allein bewältigen können? (Abg. Noll: Das müssen Sie Ihren Koalitionspartner fragen! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Ich glaube das nicht. Wir werden das alles nur in einem neuen und entschlossenen Miteinander in Österreich und in der Europäischen Union bewältigen können. Wir werden nur gemeinsam Lösungen finden können, wollen wir nicht zum Spielball der Machtblöcke in Russland, Amerika, China und Indien werden. Europa braucht ein neues Miteinander! (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der SPÖ: Na recht hat er! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Bruno Rossmann hat am Beginn dieser Debatte über den Mittelstandsbericht davon gesprochen, man möge nach dem 12-Stunden-Tag die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verkürzen. Ich stelle mir die Frage: Was reitet Bruno Rossmann, dass er von einem 12-Stunden-Tag spricht? (Ruf bei der SPÖ: Na recht hat er! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Der ist in Wahrheit eine ganz notwendige Arbeitszeitflexibilisierung für unsere Wirtschaft, vor allem für die klein- und mittelständische Wirtschaft; niemand wird gezwungen, 12 Stunden zu arbeiten. Das ist einfach die Unwahrheit.

Abg. Rossmann: Jetzt wird es wirklich Zeit für eine Einführung in die Volkswirtschaftslehre!

Österreich hat ein gutes Wirtschaftswachstum für die Unternehmen, aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Unternehmen. (Abg. Rossmann: Jetzt wird es wirklich Zeit für eine Einführung in die Volkswirtschaftslehre!) Gerade diese Arbeitskräfte vergessen sowohl die NEOS als auch die SPÖ laufend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rossmann: Weil die ÖVP in der Regierung ...!

Wir machen das jetzt bis Ende des Jahres, Ende dieses Jahres werden 200 Lehrberufe überarbeitet. Warum tun wir das? (Abg. Rossmann: Weil die ÖVP in der Regierung ...!) – Weil zwei Drittel der Lehrlinge in den mittelständischen Unternehmen beschäftigt sind. Zwei Drittel aller Lehrlinge sowie zwei Drittel aller Beschäftigten sind in den mittelständischen Unternehmen Österreichs tätig. Es braucht überarbeitete Lehrberufe und es braucht ganz neue Berufe, Lehrberufe, die wir jetzt einführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rossmann: Ganz so stimmt das aber nicht!

Ein Teil, der Steuergerechtigkeit bringt, ist ja bereits seit 1. Jänner in Kraft, nämlich der Familienbonus Plus. Das ist steuerliche Gerechtigkeit vor allem für den Mittelstand, vor allem für jene Familien, die Kinder haben. Das sind Ersparnisse und Erleichterungen pro Kind von bis zu 1 500 Euro im Jahr, etwas, was die Leute spüren, was sie merken, heute schon merken, weil es wirklich wirkt und weil das endlich auch zu Gerechtigkeit in unserem österreichischen Steuersystem geführt hat. Gleichzeitig mit dieser Steuerentlastung, mit dieser Steuergerechtigkeit, mit diesem Familienbonus Plus hat die Bundesregierung auch noch zusätzlich eine Familienförderung für geringverdienende Familien, für Alleinverdiener und Alleinerzieher eingeführt, durch die Kinder mit bis zu 250 Euro im Jahr gefördert werden. (Abg. Rossmann: Ganz so stimmt das aber nicht!) Auch das ist etwas, was zusätzlich zu allen vorhandenen Familienleistungen bereits seit 1. Jänner dieses Jahres ausbezahlt wird. Das sind große Erleichterungen für die Familien in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Gödl: Es gibt auch andere Betreuungsformen! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Es geht noch weiter, mit dem Familienbonus: Wir haben unter anderem in meinem Heimatbundesland Oberösterreich die Situation, dass die Kinderbetreuung am Nachmittag kostenpflichtig geworden ist, dass Horte und Krabbelstuben kostenpflichtig geworden sind; all das hat es vorher nicht gegeben. Jetzt kommt es dazu, dass Gruppen plötzlich nicht mehr zustande kommen, es aber Menschen gibt – das sind oft alleinerziehende Personen –, die eigentlich auf eine ganztägige Kinderbetreuung angewiesen wären. Die gibt es aber nicht mehr, weil die entsprechende Gruppenanzahl nicht zustande kommt und eine Förderung durch das Land dann nicht passiert; na dann bietet es die Gemeinde nicht mehr an. (Abg. Gödl: Es gibt auch andere Betreuungsformen! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.

Sie, liebe Kollegen von der SPÖ, kritisieren zum Beispiel immer wieder die Mindestsicherung, deshalb sage ich Ihnen hier ganz deutlich: Wir unterstützen Menschen ohne Job mit einem Betrag von 863 Euro pro Monat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) In anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Bulgarien, verdient ein Mensch mit Beschäftigung in Vollzeit durchschnittlich 436 Euro. Man sieht ganz deutlich, bei uns bekommt jemand ohne Beschäftigung das Doppelte, also kann hier von Armut nicht wirklich die Rede sein, so wie Sie es darstellen, in diesem extremen Ausmaß. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Den habe ich hier, an dieser Stelle, schon so oft verwendet! – Abg. Neubauer: Das heißt ja nicht, dass er deswegen gut war!

Präsidentin Doris Bures: Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Rossmann: Den habe ich hier, an dieser Stelle, schon so oft verwendet! – Abg. Neubauer: Das heißt ja nicht, dass er deswegen gut war!) – Nein, Herr Abgeordneter! (Abg. Rossmann: Frau Präsidentin, und ich werde ihn auch in Zukunft weiter verwenden! – Ruf bei der FPÖ: Das hört eh keiner!) – Herr Abgeordneter, wissen Sie, es macht einen Unterschied, ob man meint, irgendein Sachverhalt wäre ein Unsinn, oder ob man das einer Person vorwirft. Deshalb werde ich Ihnen, wenn Sie es nicht zurücknehmen, dafür einen Ordnungsruf erteilen, weil Sie es als persönlich diffamierenden Vorwurf verwendet haben, nicht als Bewertung irgendeines Sachverhalts. Das ist der Unterschied. Deshalb würde ich Sie bitten, das als persönlichen Vorwurf an die Frau Ministerin zurückzunehmen.

Abg. Rossmann: Frau Präsidentin, und ich werde ihn auch in Zukunft weiter verwenden! – Ruf bei der FPÖ: Das hört eh keiner!

Präsidentin Doris Bures: Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Rossmann: Den habe ich hier, an dieser Stelle, schon so oft verwendet! – Abg. Neubauer: Das heißt ja nicht, dass er deswegen gut war!) – Nein, Herr Abgeordneter! (Abg. Rossmann: Frau Präsidentin, und ich werde ihn auch in Zukunft weiter verwenden! – Ruf bei der FPÖ: Das hört eh keiner!) – Herr Abgeordneter, wissen Sie, es macht einen Unterschied, ob man meint, irgendein Sachverhalt wäre ein Unsinn, oder ob man das einer Person vorwirft. Deshalb werde ich Ihnen, wenn Sie es nicht zurücknehmen, dafür einen Ordnungsruf erteilen, weil Sie es als persönlich diffamierenden Vorwurf verwendet haben, nicht als Bewertung irgendeines Sachverhalts. Das ist der Unterschied. Deshalb würde ich Sie bitten, das als persönlichen Vorwurf an die Frau Ministerin zurückzunehmen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.

Wenn es heute schon einen Schulterschluss gibt und wir alle so selbstkritisch sind, dann sagen Sie doch offen, Herr Bundeskanzler: Strenge Kriterien bei der Parteienfinanzierung!, und: Wir brauchen in Österreich keine Großspender! Das ist ganz einfach. Sagen Sie: Spart euch das Geld, das Scheckheft könnt ihr euch behalten! Es ist Aufgabe der Politik, Politik für alle Menschen zu machen, und nicht nur für ein paar Großspender. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.)

Abg. Winzig: Das ist budgetiert, Herr Rossmann!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Entsetzt haben mich heute Früh die Ausführungen von Klubobmann Wöginger zum freien Spiel der Kräfte: „Casinoparlamentarismus“! Wenn es darum geht, Maßnahmen, die sinnvoll sind, im Rahmen des freien Spiels der Kräfte zu beschließen, dann meint er, es handle sich um die Verschleuderung von Steuergeldern. Wenn es aber umgekehrt darum geht, Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm einer Regierung umzusetzen, an der die ÖVP beteiligt war, dann ist das natürlich kein Wahlgeschenk, dann ist das natürlich in Ordnung. (Abg. Winzig: Weil es budgetiert ist!) Ich finde, Herr Klubobmann, das ist unerträglich. (Abg. Winzig: Das ist budgetiert, Herr Rossmann!)

Abg. Rossmann: Ohne Schuldenpolitik keine Krankenhäuser, keine Infrastruktur, keine ...!

Herr Kollege Leichtfried! Herr Kollege Rossmann! Ich bin wirklich verwundert, dass man sich so schwer damit tut, keine neuen Schulden mehr zu machen. Schulden sind unsozial, Schulden muss dann irgendjemand wieder einmal zurückzahlen. (Abg. Rossmann: Ohne Schuldenpolitik keine Krankenhäuser, keine Infrastruktur, keine ...!) Das ist nachhaltige Budgetpolitik, für die wir wirklich stehen.

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ich habe mir noch eine Kennzahl angeschaut, die mir persönlich sehr wichtig ist. Was tut denn Österreich im Bereich der Armutsbekämpfung? – Wir bekennen uns natürlich zur Solidarität in Österreich. Wir haben ja vor Kurzem eine Studie beim Budgetdienst beauftragt, und dieser kommt zu sehr erstaunlichen Erkenntnissen. Kurz zur Erklärung: Relative Armut bedeutet, dass man 60 Prozent weniger als das Medianeinkommen hat. Allein über die Kennzahl kann man schon diskutieren, denn je höher natürlich das Medianeinkommen ist, desto schneller ist man auch in der Armut. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Wenn wir die reinen Markteinkommen betrachten, dann erkennen wir, dass in Österreich 24 Prozent armutsgefährdet sind, nach Transferleistungen – und wir sind eine solidarische Gesellschaft – sind es 14 Prozent. Mit diesem Wert, mit diesem Rückgang der Armut sind wir Weltspitze. Darauf können wir meiner Meinung nach sehr stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rossmann: Das kann aber alles nicht zu einer Verdoppelung führen!

Herr Abgeordneter Rossmann, ich darf vielleicht eine kurze Ergänzung zu Ihrem Redebeitrag bringen. Im Hinblick auf die Berechnungen, die dem Budgetbedarf zugrunde liegen, sind der Finanzminister und mein Ressort in enger Abstimmung miteinander vorgegangen. Es sind nicht nur die rein numerischen und über Prozentsätze resultierenden Größenordnungen, die zu diesem finanziellen Mehrbedarf beitragen, berücksichtigt worden. Wir müssen natürlich auch die demografischen Entwicklungen und andere Faktoren mitberücksichtigen, wenn man eine sachliche Grundlage für den finanziellen Mehrbedarf und die budgetären Erfordernisse haben möchte. (Abg. Rossmann: Das kann aber alles nicht zu einer Verdoppelung führen!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Rossmann

Der Grund dafür, warum wir hier heute stehen und über das Parteiengesetz diskutieren, ist nicht irgendeine Mär irgendwoher, sondern, dass Sie die Höchstgrenze für die Wahlkampfausgaben um 6 Millionen Euro überzogen haben (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Rossmann) und dass Sie 1 Million Euro bis vor wenigen Wochen verschwiegen haben, 1 Million Euro an Spenden nicht offengelegt haben. (Abg. Nehammer: Das ist gelogen! Das ist eine Lüge, Herr Wittmann!) Deswegen müssen

in Richtung des mit Abg. Krainer sprechenden Abg. Rossmann

Herr Kollege Abgeordneter Rossmann, ich gebe Ihnen auch so nur mit – ich gebe es Ihnen auch so nur mit (in Richtung des mit Abg. Krainer sprechenden Abg. Rossmann), wenn Sie mir zuhören –: Es braucht in diesem Haus auch eine Mehrheit, wenn man etwas beschließen will, und diese Mehrheit hat sich eben bei 0,5 Prozent gefunden.

Abg. Rossmann: Was hat das mit der Transparenzdatenbank zu tun?

„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, die interne Revision“ – (Abg. Rossmann: Was hat das mit der Transparenzdatenbank zu tun?) – „des BMLV zu beauftragen, die“ – (Abg. Rossmann: Was hat das mit der Transparenzdatenbank zu tun, Herr Kollege?) – „Leistungsvereinbarungen des BMLV mit dem Österreichi-

Abg. Rossmann: Was hat das mit der Transparenzdatenbank zu tun, Herr Kollege?

„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, die interne Revision“ – (Abg. Rossmann: Was hat das mit der Transparenzdatenbank zu tun?) – „des BMLV zu beauftragen, die“ – (Abg. Rossmann: Was hat das mit der Transparenzdatenbank zu tun, Herr Kollege?) – „Leistungsvereinbarungen des BMLV mit dem Österreichi-

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ich fange mit dem Dritten an, dem Wettbewerb. Den Wettbewerb hat Uber insofern gefördert, als die Taxis auf einmal ein bissl sauberer geworden sind. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Zum Lohndumping komme ich sofort.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Rossmann: ... einmal die Arbeitsbedingungen!

Eins gegen eins, entweder – oder, entweder Uber? – Nein, bei den Anträgen geht es nämlich um deutlich mehr als nur um die Entscheidung gegen den vermeintlich unfairen Sklaventreiber Uber aus den USA. Bitte verstehen Sie mich jetzt an dieser Stelle nicht falsch! Es gibt genug zu kritisieren, es gibt genug zu kritisieren am Verhalten von Uber in Österreich, angefangen bei den mitunter unzumutbaren Arbeitsbedingungen für LenkerInnen bis hin zur Unlust, Steuern in Österreich zu bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Rossmann: ... einmal die Arbeitsbedingungen!)

Abg. Haubner: ... Herr Rossmann, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! ... für alle da!

Jetzt ist das Ziel natürlich verfehlt worden. Von einer Entlastung im unteren Einkommensbereich, meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ, kann keine Rede sein. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Na ja, schauen Sie sich das an, Herr Kollege Haubner! Wie ist es denn? (Auf die einzelnen Kurven im Diagramm weisend:) Schauen Sie, das sind die Freiberufler, das sind die Selbstständigen, das sind die Bauern; da steigt die Entlastung bis zu einem Einkommen von 6 500 Euro kontinuierlich an, dort ist die Entlastung am höchsten. Und bei den unselbstständigen ArbeitnehmerInnen endet die Entlastung bei 2 200 Euro, bei den Pensionisten im Wesentlichen bei 2 500 Euro. (Abg. Haubner: ... Herr Rossmann, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! ... für alle da!) Das werden Sie mir nicht ausreden, das sind Ergebnisse, die der Budgetdienst vorgelegt hat.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Wenn aber dieser Unternehmer nicht in der Lage ist, diese Anzahl von Arbeitnehmern fünf Jahre hindurch aufrechtzuerhalten, dann greift die Erbschafts- und Schenkungssteuer ordentlich, und zwar in einer Höhe von 2 450 000 Euro. Das heißt, bei einem Betrieb von 10 Millionen Verkehrswert zahlt man günstigstenfalls 337 500 Euro Erbschaftssteuer, wenn man aber Pech hat, weil eine Rezession auf uns zukommt, 2 450 000 Euro. Wie soll ein kleiner Unternehmer das zahlen? Soll er sich einen Kredit aufnehmen? Soll er einen Teil des Unternehmens verkaufen? (Ruf und Gegenruf zwischen den Abgeordneten Matznetter und Deimek.) Wir alle wissen, man kann nicht 5 Prozent eines Einzelunternehmens verkaufen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Genau, Wiener Verfahren!

Ich fange gleich mit dem Beitrag des Abgeordneten Fuchs an: Herr DDr. Fuchs, der im Zivilberuf Steuerberater ist, erzählt uns, dass ein Kleinbetrieb, eine Spenglerei, bei der Ermittlung der Erbschaftssteuer einen Wert von 10 Millionen Euro haben könnte, dabei weiß er ganz genau, bei einer Bewertung nach dem Wiener Verfahren (Abg. Rossmann: Genau, Wiener Verfahren!) müsste dieser Betrieb, der als Spenglerei natürlich niemals besonders viele Aktiven hat, außer vielleicht ein paar Maschinen, Gewinne in vielfacher Millionenhöhe abwerfen, um auf 10 Millionen Euro zu kommen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ist das Ihre Vorstellungswelt? Wissen Sie, wie es den KMUs wirklich geht? – (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Sehen Sie sich das Medianeinkommen der Selbstständigen an: Wir reden von 12 000, 14 000 Euro im Jahr, nicht von Millionen, Herr Kollege Fuchs! Das ist Ihre Vorstellung vom kleinen Mann, und daher lehnen Sie auch ab, dass diese einen Beitrag zahlen müssen. Daher beschließen Sie hier gemeinsam mit den Türkisen eine Regelung, bei der – ein Beispiel – bei den Selbstständigen die höchste Entlastung im Bereich der Höchstbeitragsgrundlage erfolgt. Anstatt dass Sie auf die kleinen Betriebe und auf die Selbstständigen schauen und dieselbe Entlastung wie bei Arbeitern und Angestellten, bei PensionistInnen und Beamten machen – nein! –, machen Sie eine Sonderregelung, und zwar gemeinsam mit der ÖVP, indem Sie ein Prinzip durchbrechen – das hatten wir in dem Land bisher nicht! –, nämlich dass die Krankenversicherung aus den Beiträgen finanziert wird. Sie stellen bei den Bauern und Selbstständigen auf Steuerfinanzierung um. Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, Herr Kollege (in Richtung ÖVP), genau das beschließen Sie. Sie senken die Beiträge ein Jahr früher und machen das nicht für alle kleinen und mittleren Einkommen gleich, wie es sein sollte.

Beifall der Abgeordneten Pilz und Rossmann.

Es ist nicht zu spät. Die Entscheidung der Basis gilt eigentlich noch immer, aber solange illegale Flächenwidmungen nicht korrigiert werden, sind die Grünen in meinen Augen nicht glaubwürdig, und das ist sehr schade, weil ich natürlich im tiefsten Herzen noch immer ein Grüner bin und es gerne wieder wäre. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Pilz und Rossmann.)

Abg. Hanger: Öfters schon, Herr Rossmann!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister – ah, dieses Mal sitzt er auf der anderen Seite! Wie Kollege Hanger richtigerweise angemerkt hat, hatten wir ja im Budgetausschuss eine Diskussion über die Neuorganisation der Finanzverwaltung, aber ich weiß nicht, ich habe den Eindruck, ich war in einem anderen Ausschuss, weil ich verschiedene Dinge anders wahr- und mitgenommen habe. (Abg. Hanger: Öfters schon, Herr Rossmann!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Es ist eben nicht nur wichtig, international tätig zu sein, sondern auch, national klare Maßnahmen zu treffen. Da ist es schon verwunderlich, wenn mein Vorredner gleich Geld lockermachen will – das ist in Ordnung –, aber zum Beispiel dann nicht mitgestimmt hat, als wir die Laufzeiten der Förderungen für Ökostromanlagen verlängern wollten. Da waren Sie wie auch die SPÖ dagegen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Und das ist schon ein Widerspruch in sich, wenn ich nachhaltige Energieformen dann im nationalen Maßnahmenkatalog blockiere. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rossmann – erheitert –: Natürlich!

Stellen Sie sich einmal vor, wir schreiben alles in die Verfassung hinein, was sich Österreichs Wirtschaft wünscht. Wissen Sie, was angesichts der Klimakrise der größte Wunsch der österreichischen Wirtschaft ist? – Sichere Schneelage. Sollen wir jetzt in die Verfassung sichere Schneelage hineinschreiben, und so weiter und so fort? (Abg. Rossmann – erheitert –: Natürlich!) – Natürlich, ja. Irgendwann wird es so weit kommen: Schuldenbremse in die Verfassung, Bargeld in die Verfassung, demnächst wahrscheinlich Bankomaten in die Verfassung und dann noch schneesichere Winter in die Verfassung! Die Verfassung kann nicht kompensieren, was sogenannte Wirtschaftsparteien nicht zusammenbringen! Das ist einfach ein Faktum! (Beifall bei JETZT.)

Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in den letzten Jahrzehnten ein Schuldenberg von über 280 Milliarden Euro angehäuft wurde, dann ist das bei einer Einwohnerzahl von fast neun Millionen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 31 000 Euro. 31 000 Euro Schulden pro Kopf: Damit müssen die künftigen Generationen zurechtkommen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das ist nicht aufrichtig, sondern vor allem verantwortungslos, und genau deshalb braucht es eine nachhaltige Budgetpolitik, die die notwendige Luft zum Atmen beziehungsweise auch Möglichkeiten für neue Investitionen gibt. Wir als Volkspartei nehmen diese Verantwortung wahr, und es freut mich ganz besonders, dass das auch andere Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus so sehen.

Beifall bei der ÖVP – Oh-Rufe bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Rossmann

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Bundesrechnungsabschluss 2018 erlaube ich mir zu gratulieren, eine Gratulation an die vergangene Regierung auszusprechen (Beifall bei der ÖVP – Oh-Rufe bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Rossmann), an die Regierung Sebastian Kurz mit der ÖVP und mit der FPÖ als Koalitionspartner.

Abg. Rossmann: Schlimmeres als diesen Antrag ...!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Rossmann: Schlimmeres als diesen Antrag ...!)

Zwischenruf des Abg. Rossmann. – Heiterkeit bei den NEOS.

Wir haben uns diesem Antrag nicht angeschlossen, und zwar aus mehreren Gründen. Der erste Grund ist, dass wir da sehr viel Symbolik, sehr viel Marketing, auch sehr viel Angstmacherei sehen, also Weltuntergangsszenarien et cetera; das ist so nicht unser grundsätzlicher Zugang. (Zwischenruf des Abg. Rossmann. – Heiterkeit bei den NEOS.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.

Zum Abschluss, meine sehr verehrten Damen und Herren: Am Sonntag sind Wahlen, und ich bin der Meinung, dass all jene Parteien unterstützt werden sollen, die einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten und auch konkrete Forderungen aufgestellt haben, so wie wir von der Sozialdemokratie, nämlich mit dem 1-2-3-Klimaticket. Wir wollen eine Öffioffensive. Heute haben wir das mit dem Ausbau sauberer Energie unter Beweis gestellt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Das ist zu wenig!

In diesem Sinne hoffe ich auf breite Zustimmung und danke zur späten Stunde für dieses neue Gesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Das ist zu wenig!)