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Abg. Dr. Einem: Er heißt Katzian!

Zum Kollegen Kanzian möchte ich nur eines sagen. (Abg. Dr. Einem: Er heißt Katzian!) Es ist schon interessant: Er stellt sich hier heraus und erklärt uns wie ein Oberlehrer, wie gut der ÖGB ist. Kollege, du bist nicht der, der draußen so gut ist! An der Basis arbeiten Hunderttausende Betriebsräte, egal von welcher Fraktion, und die machen die Arbeit für den ÖGB. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Gibt es jetzt Aufklärung oder wieder Vernebelung? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Abschiedsrede? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Gibt es jetzt Aufklärung oder wieder Vernebelung? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Abschiedsrede? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Rufe bei der SPÖ: Katzian!

Wenn ich höre, wie Kollege Kanzian gesagt hat: Wir werden den ÖGB retten!, und vieles mehr (Rufe bei der SPÖ: Katzian!): Kollege Kanzian, ihr vom ÖGB seid die Hauptverantwortlichen, dass 6 000 BAWAG-Mitarbeiter und 2 000 ÖGB-Mitarbeiter den Arbeitsplatz verloren hätten. Diese Bundesregierung hat eine Garantie über 900 Millionen € abgegeben, sie ist hergegangen und hat gesagt: Diese Betriebe retten wir, das ist es uns wert! Kein Selbstbedienungsladen, und vieles mehr.

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Wie komme ich mit 11 000 € über die Runden?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Wie komme ich mit 11 000 € über die Runden?)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Katzian.

Herr Kollege Katzian, Sie sagen, in Österreich sind 95 Prozent der Beschäftigten über Kollektivverträge abgedeckt. Mir geht es aber auch um die 5 Prozent, die dort nicht abgedeckt sind. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Ja, Ihnen auch, aber, Herr Kollege Katzian, das ist eben die Problematik, wo die Sozialpartnerschaft sozusagen säumig ist, wo sie nichts zustande gebracht hat. (Abg. Ursula Haubner: Genau!) Es gibt zwar die Sozialpartnerschaft, die zuständig ist, aber damit nicht zurechtkommt.

in Richtung des Abg. Katzian

Sie müssen aufpassen, dass Sie (in Richtung des Abg. Katzian) in dieser Sache nicht zum „Versenkungssekretär“ werden. Das ist unglaubwürdig, weil es nämlich ein Leichtes ist, die ärgsten Privilegien im Stiftungsbereich einmal vorweg zu beseitigen. Wir sagen ja nicht: alle, wir sagen, wenn nachweisbar ein Ausfall von 1 Milliarde € jährlich durch dieses Superreichen-Privileg generiert wird, dann treffen wir uns eben irgendwo in der Mitte.

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Dass sich das übrigens nicht nur bei der ÖVP so verhält, ist klar. Wir sehen das gelegentlich auch bei der SPÖ. Herr Katzian schaut schon herunter. Die Gewerkschaften GPA und Vida haben im April entsprechende Unterschriften gesammelt. Ich halte die Sozialmilliarde für sehr positiv! Sie findet sich aber nicht wirklich. Vielleicht wäre es gut, wenn man noch mehr Gewerkschafter in die Regierung bringen könnte! (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Abg. Öllinger: Das war aber jetzt unvermittelt! – Zwischenruf des Abg. Katzian.

Daher sind wir für die Einführung eines Transferkontos, aber nicht, damit wir – das sage ich ganz bewusst – Neid und Missgunst fördern, das wollen wir nicht. (Abg. Öllinger: Das war aber jetzt unvermittelt! – Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Das hat damit nichts zu tun. Wir wollen nur einmal wissen, wohin die Gelder gehen.

Abg. Katzian: Ist in Ordnung! Jawohl!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Katzian, Sie haben Ihre Rede mit dem Vorwurf und der Verwendung des Wortes „Lüge“ beendet. Sie wissen, dass dieses Wort in unserem Sprachgebrauch nicht vorkommt. Ich gebe Ihnen die Chance, diesen Begriff mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzuziehen, und erwarte Ihr „Ja“. (Abg. Katzian: Ist in Ordnung! Jawohl!)

Abg. Neubauer: Sagen S’ dem Herrn Katzian, wie’s wirklich ist!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte. (Abg. Neubauer: Sagen S’ dem Herrn Katzian, wie’s wirklich ist!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Katzian.

Präsident Fritz Neugebauer: Bitte hören Sie dem Redner zu! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Katzian.) Herr Abgeordneter Dr. Zinggl ist am Wort. – Bitte.

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Herr Kollege Krainer, schauen wir uns jene Länder an, wo es eine hohe Vermögenssteuer gibt! Erstens ist dort die Steuerquote viel niedriger, und die Vermögenssteuer ist dort zu 80 bis 90 Prozent alles Grundsteuer. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Das schaue ich mir an, lieber Wolfgang Katzian, ob ihr dazu bereit seid! Komm heraus und sag, du bist für die Erhöhung der Grundsteuer! Komm heraus! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Komm heraus und erkläre das dann dem Bürgermeister Häupl, welche Auswirkungen das auf die Mietensituation in Wien hat! (Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt denn das?)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Herr Kollege Katzian, es gibt nichts Unsozialeres – und vielleicht ist das auch eine aktuelle Erkenntnis –, als Schulden zu machen, Schulden für die Zukunft, und damit den zukünftigen Generationen jeden Spielraum zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Ja, bitte, mit einer Geste geht es auch. Haben Sie es verstanden? Ist das jetzt angekommen? Haben Sie das jetzt verstanden?

Abg. Katzian: Sie wissen genau, wie es geht!

Sie aber kommen hier heraus und wollen weiter verschulden! Sie legen ein Budget vor, wo Sie weiter verschulden. Was ist daran „aktuell“? Sie verspielen die Zukunft der Jugend weiterhin, mit aktuellen Schulden. (Abg. Katzian: Sie wissen genau, wie es geht!) Ja, ich weiß genau, wie es geht! Die Roten verteilen Wahlzuckerl auf Kosten der Zukunft, und dann sagen sie, sie sind für Vollbeschäftigung der Jugend.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Katzian in Richtung FPÖ.

Herr Bundesminister! Sie sind ja auch für die Bereiche Arbeit und behinderte Menschen zuständig. Ich möchte Ihnen einige Zahlen näherbringen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Katzian in Richtung FPÖ.) – Herr Kollege, beruhigen Sie sich! Das ist ungesund.

Abg. Katzian begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „www.right2water.eu“. – Abg. Mag. Stefan: Seid ihr für Korruption? Anti-Korruptionsbestimmungen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte. (Abg. Katzian begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „www.right2water.eu“. – Abg. Mag. Stefan: Seid ihr für Korruption? Anti-Korruptionsbestimmungen!)

überreicht vom Abgeordneten Wolfgang Katzian

Petition betreffend „Bundesrahmengesetz Kindergarten“ (Ordnungsnummer 201) (überreicht vom Abgeordneten Wolfgang Katzian)

Abg. Ing. Lugar – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Habt’s eh jeden Tag frei! – Abg. Katzian: Zu dir komme ich dann noch, wart ein bisschen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte. (Abg. Ing. Lugar – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Habt’s eh jeden Tag frei! – Abg. Katzian: Zu dir komme ich dann noch, wart ein bisschen!)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl, Katzian, Kirchgatterer und Weninger.

Aber jetzt erklären Sie mir einmal, wie das mit dem Tourismus ist! Auf der einen Seite gibt es den Handel im Tourismus, der offen haben kann, und da dürfen auch die Mitarbeiter arbeiten. Begründet wird das Ganze dann damit, dass die Touristen Interesse daran haben, am Sonntag einzukaufen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl, Katzian, Kirchgatterer und Weninger.) Jetzt erklären Sie mir einmal, warum die Österreicherinnen und Österreicher kein Interesse haben, am Sonntag einzukaufen! (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Katzian: Sie leben am Mond! Keine Ahnung!

Und was die Mitarbeiter betrifft: Die können selbst entscheiden, ob Sie am Sonntag arbeiten oder nicht! (Abg. Silhavy: Ja, sicher! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das funktioniert in allen anderen Bereichen auch so. (Abg. Katzian: Sie leben am Mond! Keine Ahnung!) Ich weiß, die Gewerkschaft lebt in einer Zeit, in der die Mitarbeiter ausgebeutet werden und geschützt werden müssen. Ich kann Ihnen eines sagen: In einem ordentlichen Betrieb ist der Mitarbeiter Partner seines Unternehmens. (Abg. Riepl: Wo leben denn Sie? Keine Ahnung!)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Ich weiß, dass die Gewerkschaft nicht an allem schuld ist. Schauen Sie, ich nehme die Gewerkschaft doch nur als Beispiel. Die Gewerkschaft ist nicht für alles verantwortlich, das ist mir auch bewusst. (Abg. Öllinger: Ah ja?! – Abg. Dr. Oberhauser: Na geh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zweites Beispiel!) Natürlich ist die Gewerkschaft ein großer Verhinderungs- und Blockierverein in diesem Land geworden. Das ist keine Frage, das sehen ja mittlerweile fast alle so. Und es gibt ja auch eine Umfrage, dass 80 Prozent der Österreicher eben nicht mit der Gewerkschaft zufrieden sind. Gibt Ihnen das nicht zu denken? (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Abg. Neubauer – wiederum die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit, Herr Katzian!

Es geht darum, meine Damen und Herren, die Frage zu stellen: Wem glaubt man: Glaubt man Ihnen? Glaubt man denen, die das so verbockt haben? (Abg. Neubauer – wiederum die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit, Herr Katzian!) Oder glaubt man jenen, die in einer schweren Wirtschaftskrise, trotz Wirtschaftskrise, das Land sozialpolitisch und wirtschaftlich gut durch diese Krise geführt haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Katzian

Wir wollen auch einen Untersuchungsausschuss. (Abg. Pendl: Trotzdem sind wir beim Dienstrecht!) Wir als Parlament müssten das wollen. Schauen Sie, wenn das Parlament ein Loch von 26 Milliarden € nicht aufgeklärt haben will (Zwischenruf des Abg. Katzian), dann frage ich mich: Hat dieses Parlament eine Gehaltserhöhung verdient? Und ich sage: Nein, es hat keine Gehaltserhöhung verdient. – Und genau das ist der Punkt.

Bundesministerin Bures: Das haben wir schon einmal gehabt, wo Andersdenkende ...! Das haben wir schon einmal gehabt! – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Bundeskanzler Faymann: Unvorstellbar! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Na erklären Sie mir: Was ist die Bedeutung des Wortes „Anstalt“ bei meiner Rede? (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!) Also ich bin nicht ganz bei Sinnen! (Bundesministerin Bures: ... ein Skandal! – Abg. Mag. Darmann: Weil der Kärntner Landeshauptmann die Haftung mitbeschlossen hat!) Herr Präsident, wollen Sie das mit dem Herrn Kickl einmal kurz ausmachen? (Bundesministerin Bures: Das haben wir schon einmal gehabt, wo Andersdenkende ...! Das haben wir schon einmal gehabt! – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Bundeskanzler Faymann: Unvorstellbar! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Warum wollen wir das Ganze unbedingt gesetzlich haben? – Ganz einfach deshalb, weil die Sozialpartner es in all den Jahren mit den Kollektivverträgen eben nicht hinbekommen haben, diese 1 500 € brutto zu erreichen. Weder ist das in den Einzelkollektivverträgen abgesichert noch in diesem einmal herumspukenden Generalkollektivvertrag. Und die Abdeckungsrate der Kollektivverträge wird auch immer geringer. Es gibt Studien, die sprechen von 76 Prozent, 86 Prozent, auf jeden Fall sind wir weit weg von den von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften immer behaupteten über 90 Prozent. Es gibt Handlungsbedarf! (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Warum verwehren Sie sich der Realität? Was glauben Sie denn, wie die halbe Million Menschen zustande kommt, die unter den 8,50 € liegen? Wer ist denn das?

Ruf bei der ÖVP: Frechheit! – Abg. Katzian: Das ist keine Meinung!

Was mich auch aufregt, ist, wenn man das so abtut, wie das die NEOS gemacht haben. Ich war entsetzt, als ich – ich habe es nachgehört – die Reaktion von Frau Mlinar, Ihrer Spitzenkandidatin, gehört habe. Sie hat völlig anders reagiert als Klubobfrau Glawischnig und gesagt, ich zitiere sie, dass auch dem Herrn Mölzer das grundsätzliche demokratische Recht zustehe, jegliche Dummheit zum Ausdruck zu bringen. (Ruf bei der ÖVP: Frechheit! – Abg. Katzian: Das ist keine Meinung!) – Das, sage ich Ihnen, ist nicht zu rechtfertigen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Katzian: um Invaliden gegangen!

Zweites Beispiel, und wir haben es heute auch schon mehrfach gehört (Abg. Katzian: um Invaliden gegangen!) Ja, aber es geht darum: Wie halte ich als Landesfürst in Zeiten von immer wiederkehrenden Wahlgängen mein Volk bei Laune? Das ist eine gewisse Brot-und-Spiele-Mentalität. Und das ist in meinen Augen nichts anderes als strukturelle Korruption!

Zwischenruf des Abg. Katzian

Eine Sache noch, was den Konkurs betrifft, weil das immer wieder behauptet wird, es wird ja immer mit falschen Argumenten gearbeitet (Zwischenruf des Abg. Katzian): Es heißt immer, in Kärnten wären die Spitäler geschlossen worden, die Kindergärten, die Schulen, wenn Kärnten in Konkurs gegangen wäre. Und jeder, der das sagt, weiß, dass er lügt. Jeder, der das sagt, weiß, dass er lügt, denn man müsste nur das Buch von Kenneth Rogoff lesen, in dem 600 Jahre Finanzkatastrophen und an die 200 Staats- und Länderkonkurse beleuchtet werden, und bei keinem einzigen Fall wurde eine Schu- le oder sonst irgendetwas zugesperrt.

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Wenn Sie jetzt behaupten, ich sage die Unwahrheit, dann brauchen wir erst recht einen Untersuchungsausschuss, denn dort haben Sie die Möglichkeit, das, was ich jetzt gesagt habe, zu widerlegen. Aber weil Sie wissen, dass das stimmt, wollen Sie diesen Ausschuss nicht. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Sie wissen, dass ich recht habe. Sie haben leider die Interessen der Bürger für Ihre Freunde von den Banken, für Ihre Landeshäuptlinge und alle, die sehr daran interessiert waren, geopfert. Das ist wirklich traurig und auch schäbig. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei Team Stronach, NEOS, Grünen und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Nützen Sie heute die Gelegenheit und machen Sie das Richtige, stimmen Sie zu und wir können das endgültig vom Tisch bringen! – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach, NEOS, Grünen und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Katzian: Sie haben keine Ahnung!

Welche innere Verachtung Sie gegenüber der jüngeren Generation in unserem Land hegen, das lässt sich auf Folie 21 dieser PowerPoint-Präsentation zum Budget nachlesen. Dort stellen Sie unter dem Titel „Generationengerechtigkeit erhalten“ diesen 10,7 Milliarden € 7 Millionen € gegenüber. Also bitte! 0,007 Milliarden € stellen Sie den 10,7 Milliarden gegenüber unter dem Titel Generationengerechtigkeit! Das kommt aus den Luxuspensionen. Das ist Ihre Generationengerechtigkeit! Das ist ein Offenbarungseid der Sonderklasse! Da wissen jetzt wirklich alle Wählerinnen und Wähler speziell der Generation bis 45, woran sie mit dieser Bundesregierung sind. Das ist wirklich verachtend. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Katzian: Sie haben keine Ahnung!) – Herr Kollege Katzian, dass Sie nicht meiner Meinung sind, überrascht mich doch gar nicht. (Abg. Katzian: Nicht „Meinung“, sondern pure Ahnungslosigkeit!)

Abg. Katzian: Nicht „Meinung“, sondern pure Ahnungslosigkeit!

Welche innere Verachtung Sie gegenüber der jüngeren Generation in unserem Land hegen, das lässt sich auf Folie 21 dieser PowerPoint-Präsentation zum Budget nachlesen. Dort stellen Sie unter dem Titel „Generationengerechtigkeit erhalten“ diesen 10,7 Milliarden € 7 Millionen € gegenüber. Also bitte! 0,007 Milliarden € stellen Sie den 10,7 Milliarden gegenüber unter dem Titel Generationengerechtigkeit! Das kommt aus den Luxuspensionen. Das ist Ihre Generationengerechtigkeit! Das ist ein Offenbarungseid der Sonderklasse! Da wissen jetzt wirklich alle Wählerinnen und Wähler speziell der Generation bis 45, woran sie mit dieser Bundesregierung sind. Das ist wirklich verachtend. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Katzian: Sie haben keine Ahnung!) – Herr Kollege Katzian, dass Sie nicht meiner Meinung sind, überrascht mich doch gar nicht. (Abg. Katzian: Nicht „Meinung“, sondern pure Ahnungslosigkeit!)

Abg. Katzian: Es hat geläutet!

Abschließend darf ich noch die Bürger zitieren, wie sie sich selber sehen: 30 Prozent der österreichischen Bürger halten sich für krank; in Schweden sind es nur 17 Prozent (Ruf bei der SPÖ: Es hat schon geläutet!) und in England nur 20 Prozent – bei einem System, das 25 Prozent billiger ist. (Abg. Katzian: Es hat geläutet!) Ich glaube, das sollte uns allen zu denken geben. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Katzian und Mlinar.

Und was ein privates System anlangt: Schauen Sie sich an, was in Deutschland passiert! (Abg. Strolz: ... Risiken!) In dem Moment, wo man es sich aussuchen kann, welche Risiken man sich nimmt, in dem Moment wird der Schlaganfall-Patient nicht mehr genommen. Da baue ich keine Station, die Schlaganfälle behandelt, die Krebs behandelt und all diese Dinge. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Katzian und Mlinar.) Dann beschränke ich mich auf die sogenannte Wellnessmedizin, die nehme ich mir, die versorge ich auch gut und wahrscheinlich sehr effizient, aber das, was ein hohes Risiko birgt, das gebe ich weg.

Abg. Katzian: Bla, bla, bla! Konkret!

Wenn Österreich im internationalen Vergleich nicht weiter abfallen will, muss es auch den Mut haben, ganz klare Prioritäten zu setzen. Warum rutschen wir in den Rankings ab und belegen im Innovation Union Scoreboard der EU-Kommission, das die Innovationskraft der EU-Mitgliedstaaten ausdrückt, nur noch Rang zehn? Ist ein zehnter Platz wirklich unser Anspruch? Oder kann Österreich nicht mehr? Meiner Meinung nach können wir mehr, aber was wir wirklich endlich brauchen, sind Mut, ein Umdenken in der FTI-Politik und eine klare Prioritätensetzung. (Abg. Katzian: Bla, bla, bla! Konkret!) – Nix „bla, bla, bla“, Herr Kollege Katzian! Hören Sie bitte zu! (Abg. Katzian: Konkret! Welche Lohnnebenkosten senken zum Beispiel!) – Hören Sie bitte zu, Herr Kollege Katzian! (Abg. Katzian: Aber konkret etwas!)

Abg. Katzian: Konkret! Welche Lohnnebenkosten senken zum Beispiel!

Wenn Österreich im internationalen Vergleich nicht weiter abfallen will, muss es auch den Mut haben, ganz klare Prioritäten zu setzen. Warum rutschen wir in den Rankings ab und belegen im Innovation Union Scoreboard der EU-Kommission, das die Innovationskraft der EU-Mitgliedstaaten ausdrückt, nur noch Rang zehn? Ist ein zehnter Platz wirklich unser Anspruch? Oder kann Österreich nicht mehr? Meiner Meinung nach können wir mehr, aber was wir wirklich endlich brauchen, sind Mut, ein Umdenken in der FTI-Politik und eine klare Prioritätensetzung. (Abg. Katzian: Bla, bla, bla! Konkret!) – Nix „bla, bla, bla“, Herr Kollege Katzian! Hören Sie bitte zu! (Abg. Katzian: Konkret! Welche Lohnnebenkosten senken zum Beispiel!) – Hören Sie bitte zu, Herr Kollege Katzian! (Abg. Katzian: Aber konkret etwas!)

Abg. Katzian: Aber konkret etwas!

Wenn Österreich im internationalen Vergleich nicht weiter abfallen will, muss es auch den Mut haben, ganz klare Prioritäten zu setzen. Warum rutschen wir in den Rankings ab und belegen im Innovation Union Scoreboard der EU-Kommission, das die Innovationskraft der EU-Mitgliedstaaten ausdrückt, nur noch Rang zehn? Ist ein zehnter Platz wirklich unser Anspruch? Oder kann Österreich nicht mehr? Meiner Meinung nach können wir mehr, aber was wir wirklich endlich brauchen, sind Mut, ein Umdenken in der FTI-Politik und eine klare Prioritätensetzung. (Abg. Katzian: Bla, bla, bla! Konkret!) – Nix „bla, bla, bla“, Herr Kollege Katzian! Hören Sie bitte zu! (Abg. Katzian: Konkret! Welche Lohnnebenkosten senken zum Beispiel!) – Hören Sie bitte zu, Herr Kollege Katzian! (Abg. Katzian: Aber konkret etwas!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Katzian: Bla, bla! Aber konkret etwas!

Im Bereich der öffentlich finanzierten direkten FTI-Förderung müssen wir die Mittel endlich auf die für Österreich – und jetzt, Herr Katzian, wird es interessant – volkswirtschaftlich wichtigen und zukunftsträchtigen Themengebiete konzentrieren. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Katzian: Bla, bla! Aber konkret etwas!)

Abg. Katzian: Das sind keine Maßnahmen! Welche Maßnahmen?

Konkret: Medizintechnik, Lebensmittelbereich, Innovationsbereich, Technikbereich und Umweltbereich. Das ist konkret, Herr Kollege Katzian! (Abg. Katzian: Das sind keine Maßnahmen! Welche Maßnahmen?) Diese Konzentration muss in einem engen Dialog mit der Wirtschaft erfolgen, in einem ganz engen Dialog. Wir müssen fragen: Was braucht unsere Wirtschaft, um längerfristig kompetitiv zu bleiben? Welche Rahmenbedingungen benötigt unsere Wirtschaft, um sich optimal entfalten zu können? – Das sind zentrale Fragen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Katzian.

Glauben Sie, dass dem Herrn Finanzminister entsprechende Worte über die Lippen gekommen sind? – Nein, die SPÖ musste einspringen. Herr Krainer musste einspringen, musste sich schützend vor die FMA stellen, weil in diesem Land in Wirklichkeit Pröll bei der ÖVP und Häupl und die Gewerkschaft bei der SPÖ regieren. Das ist eine Tatsache, und deshalb werden wir hier herinnen niemals seriös diskutieren können! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Herr Minister, ich weiß, Sie werden jetzt natürlich berichten, alles wird gut, alles ist gut unterwegs, es gibt keine Probleme, wir haben alles in der Hand. (Abg. Rädler: Die NEOS, ja, Pastafari!) Es sind nicht die NEOS alleine, die sagen, da stimmt etwas nicht. Wenn Sie sich die Meinungen von Experten anschauen, dann werden Sie sehen, dass sich die alle mit unseren Sachanalysen decken. Nehmen Sie zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung: Die sagt, wir haben einen Reformstau, und zwar insbesondere bei den Pensionen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Das heißt, wenn wir hier sagen, bitte informieren Sie die Bürgerinnen und Bürger, sagen Sie ihnen die Wahrheit, sodass die Menschen auch privat vorsorgen, so heißt das nicht, dass die private Vorsorge das einzige System ist, das wir wollen. Aber es ist Gerechtigkeit. Sie müssen den Leuten sagen, sie werden deutlich weniger bekommen als die Generation davor. Schauen Sie ins Pensionskonto! Die Menschen trifft der Schlag! (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Dann machen Sie halt steuerliche Anreize! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Katzian

Arbeiterkammerpensionist – Sie wissen, das sind die, die durch Herrn Rechberger berühmt geworden sind und ansonsten dadurch auffallen, dass sie SPÖ-Propaganda übernehmen und machen, vor allem in Wahlkämpfen (Zwischenruf des Abg. Katzian) –: netto alt 4 055 €, netto neu 3 977 €; ein monatlicher Verlust von 78,50 € – na, wusch! Das ist ein Kampf gegen Privilegien, wie ihn sich die Genossinnen und Genossen draußen in den Sektionen wahrscheinlich vorstellen.

Zwischenruf des Abg. Katzian

Und wäre nur die Steuerbelastung (Zwischenruf des Abg. Katzian) – lassen Sie mich die Geschichte fertig erzählen! –, wäre also nur die Steuerbelastung niedriger, dann würden sie ihr Bestes geben und eben mehr Leistung erbringen, als sie jetzt erbringen, wo die Steuerlast so hoch ist. (Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Abg. Katzian: Wo ist die Unterlage ?

Der Herr Bundesminister weiß aus der letzten Legislaturperiode (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) – Sie können sich ja selber zu Wort melden –, dass ich das immer wieder gefordert und die Vorteile einer Zusammenlegung und die Kostenersparnis zugunsten der Versicherten immer klar auf den Tisch gelegt habe. (Abg. Katzian: Wo ist die Unterlage ?)

Zwischenruf des Abg. Katzian sowie weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.

Das ist die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, an der nicht zu rütteln ist! Und das ist eine Problemstellung (Abg. Strache: Ohne Einbindung der Gemeinde!), mit der man sich als Politiker, als verantwortungsvoller Politiker zu 100 Prozent auseinanderzusetzen hat. Was hilft es denn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier heraußen zu stehen – gerade aus den Reihen der Regierungsfraktionen, auch die Frau Bundesministerin (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinhauser) – und Realitätsverweigerung zu leben, mangelnde Sensibilität gegenüber den Sorgen der Bevölkerung zu zeigen und eine Schönfärberei der aktuellen Situation in Österreich zu betreiben? (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei den Grünen: Vorschlag!) Was kann man damit verbessern? – Nichts, sage ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren, denn es ist unsere Verantwortung, Probleme zu erkennen, aufzuzeigen und im besten Fall sofort einer Lösung zuzuführen! (Zwischenruf des Abg. Katzian sowie weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Katzian

Das, geschätzte Damen und Herren, ist nicht ein verantwortungsvoller Zugang der Politik, wie wir Freiheitliche ihn uns vorstellen. Vielmehr wird es in Zukunft notwendig sein – und das ist schon ein Lösungsansatz, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPÖ und ÖVP, weil das von uns gefordert wurde –, konsequent mit Asylmissbrauch aufzuräumen (Beifall bei der FPÖ), die Scheinasylanten aus Österreich hinauszubringen, ehestmöglich abzuschieben, die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge – und bekanntlich sind das 75 bis 80 Prozent aller Asylwerber, die hier nur herkommen – (Zwischenruf des Abg. Katzian) – Herr Kollege, das ist wieder bezeichnend, dass Sie diese Probleme nicht erkennen (Abg. Strache: Richter! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), obwohl die Statistiken belegen und die Gerichte das auch entsprechend entscheiden, dass 80 Prozent der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge sind –, die nur herkommen, um sich rechtmäßig, aber auch unrechtmäßig an unserem Sozialstaat zu bereichern. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.

Das, geschätzte Damen und Herren, ist nicht ein verantwortungsvoller Zugang der Politik, wie wir Freiheitliche ihn uns vorstellen. Vielmehr wird es in Zukunft notwendig sein – und das ist schon ein Lösungsansatz, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPÖ und ÖVP, weil das von uns gefordert wurde –, konsequent mit Asylmissbrauch aufzuräumen (Beifall bei der FPÖ), die Scheinasylanten aus Österreich hinauszubringen, ehestmöglich abzuschieben, die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge – und bekanntlich sind das 75 bis 80 Prozent aller Asylwerber, die hier nur herkommen – (Zwischenruf des Abg. Katzian) – Herr Kollege, das ist wieder bezeichnend, dass Sie diese Probleme nicht erkennen (Abg. Strache: Richter! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), obwohl die Statistiken belegen und die Gerichte das auch entsprechend entscheiden, dass 80 Prozent der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge sind –, die nur herkommen, um sich rechtmäßig, aber auch unrechtmäßig an unserem Sozialstaat zu bereichern. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Katzian.

Die Gewerkschaft sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die Mitarbeiter ein Recht bekommen, am Gewinn des Unternehmens, bei dem sie arbeiten, beteiligt zu sein – aber das will sie wahrscheinlich nicht, denn wenn aus den Mitarbeitern Mitunternehmer werden, wäre die Gewerkschaft wahrscheinlich überflüssig. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Ich möchte aber natürlich auch dem neuen Chef des Hauptverbandes, Peter McDonald, in seiner neuen Funktion alles Gute wünschen, der in seiner früheren Funktion als Chef der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft mit seinem Vorsorgemodell ein Zukunftsmodell geschaffen hat. Ich glaube, er wird auch seine Aufgabe als Hauptverbandschef sehr gut machen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Katzian: Unglaubwürdig zum Quadrat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich komme nun zu den Kosten. Wir können auch gerne eine Kostendiskussion führen, und Sie wissen auch, dass von den Forderungspaketen nicht immer alles umsetzbar ist. Wenn wir schon ein Stück davon erreichen, ist es mehr als das, was Sie für die Leute herausschlagen. Aber die Kostendiskussion würde ich gerne führen, wenn Sie sich zum Handlanger der Kapitalisten und der Spekulanten machen, indem Sie sich eine Bank mit Milliarden-Verlusten umhängen lassen, und Sie von den Bayern und allen in der Europäischen Union ausgelacht werden wegen Ihrer Blödheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Katzian: Unglaubwürdig zum Quadrat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Katzian: Wo ist die sechste Urlaubswoche? Die haben Sie herausgestrichen!

Es geht darin um die Verlängerung der Probezeit von einem Monat auf drei Monate, um die Urlaubsaliquotierung bei unterjährigem Eintritt in das Dienstverhältnis, um den Zwölf-Stunden-Arbeitstag, auf den sie sich schon geeinigt hatten, und um eine Flexibilisierung und eine Lockerung der Arbeitszeit-Aufzeichnungspflichten. (Abg. Katzian: Wo ist die sechste Urlaubswoche? Die haben Sie herausgestrichen!) – Die sechste Urlaubswoche war ein Beiwerk, das Sie auch drinnen hatten, das haben wir nicht drinnen. Das haben Sie raffiniert erkannt. Kollege Katzian hat meinen Antrag gelesen, ich bin ganz stolz darauf. (Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Es geht mir darum, dass Sie das gekübelt haben, weil Sie sich dann über das Pensions-Monitoring und das Bonus-Malus-System nicht einig waren. Und deswegen haben Sie gleich das ganze Paket, das Sie schon fix und fertig ausgearbeitet hatten, liegen gelassen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

18 Prozent – wobei man immer mitbedenken muss, dass das Sample aus 71 Leuten besteht – sprechen von einem restriktiven Arbeitsrecht. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Sie kennen die Diskussion über den Arbeitnehmerschutz in Österreich sehr genau und auch die Frage, wie sich dieser auf festem Boden entwickelt, um Menschen auch in der Arbeitswelt zu schützen. Unter geänderten Bedingungen erfordert das manches Mal Weiterentwicklungen. Das ist etwas, was man als Wirtschaftstreibender durchaus an-

Abg. Katzian: Die Experten ...!

Zum Dozenten Rossmann: Ja, Kollege Rossmann, Sie haben recht, wir finanzieren die Entlastung mit Kürzungen auf der Ausgabenseite, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Republik – das hat auch der Finanzminister gesagt – ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem hat. Wenn Sie den Menschen etwas zukommen lassen wollen, dann müssen Sie den Staat ausgabenseitig zurechtstutzen. Die Vorschläge, die wir eingearbeitet haben, kommen ja nicht von uns. Die haben nicht wir auf unserem Mist wachsen lassen, sondern (Abg. Katzian: Die Experten ...!) das sind alles Expertenvorschläge, genau, unter anderem auch vom Rechnungshof. Da sind Dinge eingearbeitet, die die Entlastung der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen finanzieren sollen.

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Wenn Sie auf die Gegenfinanzierung hinweisen, dann muss ich Ihnen auch sagen, ich frage mich, mit welcher Vermögensbesteuerung Sie irgendetwas sinnvoll gegenfinanzieren wollen. Zum Beispiel in Deutschland spielt die Erbschaftssteuer 4 Milliarden € herein; wenn Sie das mit dem Faktor 10 auf Österreich reduzieren, heißt das 400 Millionen, und damit erreichen Sie gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Gar nichts!

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Katzian.

Als liberaler Mensch bevorzuge ich aber Anreize anstatt Zwang. Das heißt: Wenn jemand freiwillig länger arbeitet, dann soll er auch davon profitieren. Es soll eine Steuervergünstigung geben für die länger arbeitenden Menschen und auf der anderen Seite auch eine Kürzung bei den Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber. Leistung muss sich einfach lohnen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Katzian: Das haben wir schon gehört!

Was die Arbeitslosigkeit von Ausländern anlangt, da ist es jetzt höchst an der Zeit, die verfehlte Einwanderungspolitik zu korrigieren, die Österreich betrieben hat. Österreich muss schauen, dass die bestqualifizierten und tüchtigsten Leute einwandern, nicht die unqualifiziertesten. Österreich ist ja zu einem Magneten für unqualifizierte Einwanderer geworden, und da kann man sich ruhig an Kanada ein Beispiel nehmen, dort habe ich das erlebt. Wenn jemand einwandern will und er bringt dem Land was: gerne – sonst nicht! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Katzian: Das haben wir schon gehört!)

Abg. Katzian: Das würde Ihnen so passen, die Arbeiterkammerumlage zu kürzen!

Wenn hier immer davon geredet wird, dass die kleinen Einkommen entlastet gehören, dann bin ich vollkommen bei Ihnen. Würde man die Arbeiterkammerumlage senken, dann würden die kleinen Einkommen überproportional profitieren. Ja, überproportional! (Abg. Katzian: Das würde Ihnen so passen, die Arbeiterkammerumlage zu kürzen!)

Abg. Katzian: Neoliberale Politik pur!

Wenn Sie die Zwangsmitgliedschaft einmal abgeschafft haben, können Sie von den freiwilligen Mitgliedern so viel Geld verlangen, wie Sie wollen (Abg. Katzian: Neoliberale Politik pur!), aber solange es nur Zwangsmitglieder gibt, haben Sie die Verantwortung, mit diesem Geld auch sparsam umzugehen und nicht Rücklagen anzuhäufen und Funktionärspensionen zu finanzieren.

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Warum? – Wir haben schon gehört, die Arbeiterkammer macht fett Fernsehwerbung. Sie können nicht einen Abend vor dem Fernseher sitzen und ORF schauen, ohne dass nicht diese Werbung mit der schiefen Ebene mehrfach daherkommt. Da frage ich mich, wieso eine Organisation mit Zwangsmitgliedschaft überhaupt Werbung machen muss. Wem dient das, außer dass man sich bei den Medien Wohlwollen einkauft, indem man dort inseriert und Spots schaltet? (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Ansonsten sage ich Ihnen schon: Ich weiß nicht, wie man in so kurzer Zeit so viele Dinge verdrehen und auf den Kopf stellen kann. Es ist erstaunlich. Deswegen muss ich diese Dinge wieder gerade richten. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Abg. Katzian: Inhalt!

Ich erwähne das nur, damit es nicht unerwähnt bleibt. Was wir kritisiert haben, ist die Propagandawalze, die Sie aus meiner Sicht eigentlich unter einer missbräuchlichen Verwendung dieser Arbeiterkammergelder in die Welt gesetzt haben. Jetzt haben Sie Ihre Mitglieder sowieso zwangsbefohlen, die können sich gar nicht aussuchen, ob sie dabei sind. Dieses Gesetz ist sowieso auf dem Weg, weil es hier drinnen eine Mehrheit gibt. Wofür machen Sie dann die Werbung? Wen wollen Sie denn damit überzeugen? (Abg. Katzian: Inhalt!) Wollen sie damit neue Mitglieder gewinnen? – Das kann nicht sein. Die sind eh alle bei Ihnen zwangsverpflichtet! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Katzian: Sagt jemand, der sich kaufen hat lassen von einem Millionär! – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Genau! Genau!

Genau darum geht’s, um nichts anderes. Es geht um Fairness, darum, dass sich Einzelne aus dem System mehr herausholen, als Ihnen zusteht. Mir geht es nicht darum, zu sagen, 5 000 € an Pension ist zu viel. (Abg. Moser: Danke schön!) Wenn sich jemand die 5 000 € verdient hat, indem er in das System entsprechend eingezahlt hat, soll es so sein. (Abg. Moser: Das haben wir eh schon gehört! Bitte setzen Sie sich!) Aber wir sprechen von all jenen, die nicht einmal einen Bruchteil dessen eingezahlt haben, was sie sich herausholen. Über die wollen Sie aber nicht sprechen, denn das sind Ihre Freunde – von Ihnen von der SPÖ und vor allem von Ihnen von der ÖVP. Das sind Ihre Freunde, das sind jene, die wirklich mächtig sind in diesem Land, das sind die Spitzenpensionisten, und die wollen Sie natürlich nicht verlieren. Deshalb machen Sie ihnen die Mauer und verraten all jene, die die Mindestpension kassieren – und das ist schändlich! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Katzian: Sagt jemand, der sich kaufen hat lassen von einem Millionär! – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Genau! Genau!)

Abg. Katzian: Immerhin 3 Millionen!

Nach mir wird Kollege Katzian zu Wort kommen und sagen: Das ist eine großartige Entlastung für die Arbeitnehmer, die Gewerkschaft hat einen wunderbaren Erfolg erreicht! Irgendwie so in der Tonlage wird es sein. Was Sie vergessen haben – und das passiert, wenn man Gewerkschafter ist –: Sie schauen immer nur auf die Klasse der Besitzenden. Die, die jetzt einen Job haben, profitieren, weil sie momentan weniger Lohnsteuer zahlen werden. (Abg. Katzian: Immerhin 3 Millionen!) Aber was ist mit denen, die keinen Job haben, die einen brauchen? Was ist mit dem wachsenden Heer der Arbeitslosen?

Abg. Katzian: Ich war es nicht!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, von wem das gekommen ist, ich weiß nicht, ob vom Herrn Kollegen Katzian oder vom Herrn Kollegen Zakostelsky, jemand hat gesagt, er wünscht sich einen positiven Einstieg der NEOS. (Abg. Katzian: Ich war es nicht!) Den kann ich Ihnen gerne geben oder den würde ich Ihnen gerne geben.

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Aber leider kann ich Ihnen dieses positive Bild nicht zeichnen. Die Stimmung ist verdammt schlecht, wirklich schlecht. Herr Kollege Katzian! Wenn Sie sagen, dass wir für jene eintreten, die auf der Butterseite sind, dann bitte ich Sie ganz herzlich, zu Einzelunternehmern, zur Schneiderin ums Eck, zum Marktstandler am Meiselmarkt zu gehen, wo auch immer, und reden Sie mit diesen Unternehmern, die teilweise um 1 Uhr, 2 Uhr in der Früh aufstehen, zum Großhandel fahren (Abg. Höbart: Die wollen mit nichts zu tun haben!), dort ihr Obst und Gemüse kaufen, dann zum Markt bringen und am Abend bis 18 Uhr, 19 Uhr offen haben, und die alle durch die Bank sagen: Die Stimmung ist schlecht! Ich kann es mir im Moment nicht leisten, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einzustellen! (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Herr Kollege Strolz hat auf dieses CFO-Barometer hingewiesen. Wissen Sie, was die CFOs in Österreich als größtes unternehmerisches Risiko bezeichnen? – Das ist nicht die geopolitische Lage, sondern das ist die Überregulierung seitens der Bundesregierung. Zwei Drittel der CFOs in Österreich sagen, das größte unternehmerische Risiko für mich ist, dass ich nicht weiß, was der Regierung als Nächstes wieder einfällt, um uns mit Regulierung zu belasten. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Und da wundern Sie sich, dass wir eine halbe Million Arbeitslose in diesem Land haben?! Das ist wirklich kein Wunder.

Abg. Katzian: Seine Mitarbeiter auch? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Ich habe dafür folgende Vorschläge: Wenn ein Privater sein Geld in ein Jungunternehmen beziehungsweise in ein nicht börsennotiertes Unternehmen hineingibt, dann soll er für dieses erhöhte Risiko auch etwas haben, nämlich einen um die Hälfte ermäßigten Steuersatz, wenn seine Anteile im Laufe der Zeit etwas wert werden. (Abg. Katzian: Seine Mitarbeiter auch? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Jetzt müssen Sie sich einmal in die Betriebe hineinversetzen, die das machen. Kollege Hechtl hat gesagt, damit macht ihr einen Arbeitsplatz für einen jungen Mitarbeiter frei. – Das ist nicht wahr! Betriebswirtschaftlich rentiert sich eine geblockte Altersteilzeit für das Unternehmen nur dann, wenn die konkrete Stelle eingespart wird, weil man als Betrieb nur 50 Prozent der Mehrkosten ersetzt bekommt. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Also nur, wenn ich diese Stelle einspare, rentiert sich die geblockte Altersteilzeit. Das heißt, was Sie machen, ist: Sie fördern mit über 60 Millionen € im Jahr Frühpensionierungsmodelle von Betrieben, die ihre Mitarbeiter frühzeitig in den Ruhestand expedieren wollen.

Abg. Katzian – in Richtung des Abg. Loacker –: Ahnungslos zum Quadrat!

Herr Loacker, nur zur Klarstellung: Geblockte Altersteilzeit heißt, eine arbeitslose Ersatzkraft zu nehmen (Abg. Schopf – in Richtung des Abg. Loacker –: Sonst kriegst sie nicht!), sonst kriegt man keine geblockte Altersteilzeit. (Abg. Katzian – in Richtung des Abg. Loacker –: Ahnungslos zum Quadrat!) – Das einmal dazu.

Abg. Katzian: Na, na, Kollege!

Das heißt, Sie nehmen unsere Kinder in Geiselhaft (Abg. Gisela Wurm: Ach so?!), Sie zwingen sie dazu, etwas zu tun, das keinen Sinn macht, nämlich durchzugendern. Das kann man ja sehr wohl machen, wenn man es freiwillig macht und auf eine vernünftige Art und Weise, aber wenn dann der Lesefluss absolut behindert wird, das Lesen letztlich keinen Spaß mehr macht (Abg. Gusenbauer-Jäger: Wer sagt das?) und die Kinder dann aufhören zu lesen, dann haben Sie einen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet, der nicht wiedergutzumachen ist. Das ist Ihnen aber anscheinend egal. Es ist Ihnen egal, weil es um Ihre soziale oder sozialistische Frauenpolitik, um Ihre feministische Politik geht, die Sie hier auf dem Rücken der Kinder einfach durchdrücken wollen. (Abg. Katzian: Na, na, Kollege!)

Abg. Katzian: Das ist aber jetzt schon ein bisserl präpotent!

Bitte, gerne! Es ist manchmal so unerträglich, was man hier zu hören bekommt! (Abg. Katzian: Das ist aber jetzt schon ein bisserl präpotent!)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Tatsache ist, wir haben eine Novelle mit mehreren Änderungen im Medienbereich, wovon einige Dinge durchaus vernünftig sind, aber wenn man betrachtet, was eigentlich notwendig wäre, müsste man ein bisschen mehr machen. Der Kollege Katzian sitzt da gleich in der Nähe: Die Probleme der Austria könnte man aus der Sicht eines Austria-Fans wahrscheinlich auch nicht lösen, wenn man die Sprenganlagen austauschen würde. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Da muss man ein bisschen mehr machen. Aber viel mehr ist es nicht, was da geschieht.

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Jetzt sagt der ORF nur, die Bestimmung, die Sie ins Gesetz schreiben, reicht deshalb nicht, weil die Judikatur eine völlig andere ist. Die Judikatur geht nämlich davon aus, dass in dem Moment, in dem der ORF Rechte kauft, er automatisch Einfluss darauf hat, was gezeigt wird, was bei der Champions League oder auch bei Olympia vielleicht etwas unrealistisch ist. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Dem ORF kann man ja viel zutrauen, aber dass der ORF einen besonderen Einfluss darauf hat, welche Dinge dort eingeblendet werden, ist eher unrealistisch. Die Judikatur geht aber genau davon aus, dass er das kann.

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Als ich den Leuten und auch den Expertinnen und Experten zugehört habe, ist für mich vor alles eines hängen geblieben: Wenn ich Parteien wähle, die ein Programm haben, Politiker, die etwas ansagen, aber dann keinen Einfluss darauf habe, ob diese Dinge umgesetzt werden, wenn Regierungsprogramme teilweise für manche Akteure hier nicht unbedingt bindend sind, dann entsteht Frust. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Alle Experten bestätigen, dass zum Beispiel die geblockte Altersteilzeit nichts anderes ist als ein staatlich finanziertes Frühpensionierungsprogramm für Betriebe. So kann ich Arbeitskräfte schneller in den Ruhestand expedieren. Wie kommt die Gemeinschaft der Sozialversicherten dazu, den Betrieben Frühpensionierungsprogramme zu finanzieren? (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Da könnte man etwas einsparen.

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Wenn als Alternative von schwarzer Seite eine Erhöhung der Auflösungsabgabe diskutiert wird, dann sage ich in diese Richtung: Auch das sind Lohnnebenkosten, weil das die Betriebe zahlen, die Menschen beschäftigen! (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Abg. Katzian: Steht im Regierungsprogramm drinnen, wann? Steht drinnen, wann? Nein!

Ineffizienzen bei den verschiedenen Krankenkassen; ich habe es vor zehn Minuten an dieser Stelle erzählt: Es gibt im Regierungsprogramm eine Passage, wo Sie sagen, Sie möchten eine Studie zu Effizienzsteigerungen bei den Versicherungsträgern machen. Wo ist diese Studie? Ist die schon in Auftrag gegeben? Wann sehen wir da die Ergebnisse? – Fehlanzeige! (Abg. Katzian: Steht im Regierungsprogramm drinnen, wann? Steht drinnen, wann? Nein!) – Ja, super! Weil Sie kein Datum ins Programm schreiben, müssen Sie es gar nicht machen!? So billig würde ich es mir als Regierungspartei nicht machen: Ich hab’ eh kein Datum drinstehen, also kann ich es auch am Sankt-Nimmerleins-Tag machen!

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Als Nächstes ein Bürokratismus: Die Entgeltfortzahlung im Krankenstand bei den Angestellten ist so kompliziert, dass es für jeden Krankenkassenmitarbeiter mit Erfahrung immer eine Tüftelei ist, herauszufinden, wie denn das funktionieren könnte und wie jetzt genau fortzuzahlen ist. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Und diese Bürokratie muten Sie den Betrieben zu!

Abg. Katzian: Ahnungslos!

Meine Damen und Herren! Wenn wir solche Politik machen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir die Arbeitsplätze nicht besetzen können, die wir sehr wohl haben, und die Wirtschaft braucht Leute. (Abg. Katzian: Ahnungslos!) – Nicht „ahnungslos“! Sie haben keine Ahnung! Das sind die Fakten. Meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Dann gehen Sie einmal zum Volk hinaus und Sie werden sehen, was die Leute sagen! (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.

Meine Damen und Herren! Wenn wir solche Politik machen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir die Arbeitsplätze nicht besetzen können, die wir sehr wohl haben, und die Wirtschaft braucht Leute. (Abg. Katzian: Ahnungslos!) – Nicht „ahnungslos“! Sie haben keine Ahnung! Das sind die Fakten. Meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Dann gehen Sie einmal zum Volk hinaus und Sie werden sehen, was die Leute sagen! (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Katzian: Gschichtldrucker sind das!

Zum netten Beispiel des Hartz-IV-Ehepaars aus Deutschland: Ein ehemaliges Hartz-IV-Ehepaar mit zwei Kindern ist in der Bundesrepublik um 300 bis 400 € besser dran als bei uns mit der BMS. Und wenn das wirklich ein so berechnendes Ehepaar ist, dann wäre es schon wieder zu Hause. Man muss das alles, glaube ich, nur ein bisschen aufarbeiten und auf den Tisch legen. (Abg. Katzian: Gschichtldrucker sind das!)

Abg. Katzian: Das Gute ist, das können Sie nicht bestimmen!

So, und jetzt komme ich zu den Kollegen, die mir vorgeworfen haben, die NEOS wollen die Sozialpartnerschaft abschaffen. Ich glaube, da sind einige Dinge ein bisschen in ein schiefes Licht geraten. (Abg. Katzian: Das Gute ist, das können Sie nicht bestimmen!) – Herr Kollege Katzian, Sie werden mir Ihre Polemik im nächsten Beitrag dann drüberschmieren, aber ich weiß ja sowieso schon, was Sie immer sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Ja, eh, das kann man so ernst nehmen wie das vom Kollegen Vogl.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.

So, und jetzt komme ich zu den Kollegen, die mir vorgeworfen haben, die NEOS wollen die Sozialpartnerschaft abschaffen. Ich glaube, da sind einige Dinge ein bisschen in ein schiefes Licht geraten. (Abg. Katzian: Das Gute ist, das können Sie nicht bestimmen!) – Herr Kollege Katzian, Sie werden mir Ihre Polemik im nächsten Beitrag dann drüberschmieren, aber ich weiß ja sowieso schon, was Sie immer sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Ja, eh, das kann man so ernst nehmen wie das vom Kollegen Vogl.

Abg. Katzian – in Richtung FPÖ –: Nachschauen! Da brauchst du keinen Zwischenruf machen! Ihr habt genug Unterlagen! Schaut nach!

Es gibt auch die Kürzungen: Das Bundesland Wien hat voriges Jahr 9 300 Mal gekürzt, davon in über 1 000 Fällen auf null. Es wird schon hingeschaut! Es ist nicht so, dass man da wegschaut. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Natürlich gibt es Menschen, die in diesem System meinen, sie wollen es sich ein bisschen richten. (Abg. Katzian – in Richtung FPÖ –: Nachschauen! Da brauchst du keinen Zwischenruf machen! Ihr habt genug Unterlagen! Schaut nach!) Ja, ihr braucht euch ja nur anzuschauen, … (Abg. Krainer: Zuhören und lernen! – Abg. Katzian: Lesen! Dann braucht man nicht hineinschreien! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber zunehmend schwierig bei dieser Bildungspolitik! – Abg. Heinzl: Der Wichtige! Der Wichtige aus Krems! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Abg. Krainer: Zuhören und lernen! – Abg. Katzian: Lesen! Dann braucht man nicht hineinschreien! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber zunehmend schwierig bei dieser Bildungspolitik! – Abg. Heinzl: Der Wichtige! Der Wichtige aus Krems! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.

Es gibt auch die Kürzungen: Das Bundesland Wien hat voriges Jahr 9 300 Mal gekürzt, davon in über 1 000 Fällen auf null. Es wird schon hingeschaut! Es ist nicht so, dass man da wegschaut. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Natürlich gibt es Menschen, die in diesem System meinen, sie wollen es sich ein bisschen richten. (Abg. Katzian – in Richtung FPÖ –: Nachschauen! Da brauchst du keinen Zwischenruf machen! Ihr habt genug Unterlagen! Schaut nach!) Ja, ihr braucht euch ja nur anzuschauen, … (Abg. Krainer: Zuhören und lernen! – Abg. Katzian: Lesen! Dann braucht man nicht hineinschreien! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber zunehmend schwierig bei dieser Bildungspolitik! – Abg. Heinzl: Der Wichtige! Der Wichtige aus Krems! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lugar: Herr Präsident, er hat „Schwachsinn“ gesagt, da muss ein Ordnungsruf her! – Abg. Katzian: Vielleicht hat er „Scharfsinn“ gesagt?!

Alles, was wir machen, ist so Bergmoney. Aber für ein Budget, das breite Anschlussfähigkeit bieten soll, ist das eindeutig zu wenig. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lugar: Herr Präsident, er hat „Schwachsinn“ gesagt, da muss ein Ordnungsruf her! – Abg. Katzian: Vielleicht hat er „Scharfsinn“ gesagt?!)

Zwischenruf des Abg. Katzian

Es kommt auch keine Pensionsautomatik. Am 10. Dezember hat Herr Finanzminister Schelling im Ö1-„Morgenjournal“ noch gesagt, es brauche eine Pensionsautomatik. Danach dürfte der ÖVP-interne Watschenbaum ordentlich geschüttelt worden sein (Zwischenruf des Abg. Katzian), denn im „Mittagsjournal“ hat es dann schon geheißen: Na ja, eine Automatik nicht, es braucht eine Art Mechanik, aber es muss schon die Politik das letzte Wort haben!

Abg. Katzian: Ich sage es Ihnen gleich!

ja sonst bei der Kürzung von Mitarbeiteransprüchen immer auf den Plan tritt? Wo bleibt der Aufschrei der Arbeiterkammer? (Abg. Katzian: Ich sage es Ihnen gleich!) – Ja, Herr Katzian, mit großer Spannung erwarte ich Ihren Redebeitrag.

Heiterkeit der Abgeordneten Katzian und Gisela Wurm.

Wissen Sie, wer das sagt? – Das kommt nicht aus den Reihen der FPÖ, der SPÖ, der Grünen oder der NEOS, sondern von einem Verein, der sich „die progressiven Sozialdemokraten“ nennt. (Heiterkeit der Abgeordneten Katzian und Gisela Wurm.) Das sollte Ihnen zu denken geben, denn offensichtlich gibt es selbst in Ihrer Gesinnungsgemeinschaft noch Menschen, die der Wahrheit ins Auge sehen, die die Fakten nicht negieren, die offensichtlich Volkswirtschaft studiert haben, sich mit den Fakten auseinandersetzen und daher wissen, was zu tun ist.

Abg. Strolz: Der Wutbürger Katzian! Unglaublich belehrend …!

Herr Strolz! Ich habe Ihnen auch zugehört und nicht dazwischengerufen. Reißen Sie sich zusammen und hören Sie einmal zu! (Abg. Strolz: Der Wutbürger Katzian! Unglaublich belehrend …!) Sie kommen mit dem schwedischen Modell daher. Ich sage Ihnen, dass es minus 35 Prozent ausmacht, wenn wir 1:1 umsetzen, was Sie vorschlagen. Damit jemand, Herr Loacker, dieselbe Pension bekommt, die er heute mit 65 Jahren bekommt, muss er bei Ihrem Modell bis zum 75. Lebensjahr arbeiten. Das ist doch ein Skandal, was Sie da wollen und vorschlagen! Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Winzig.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Katzian, wollen Sie sich den Ausdruck „Haberer“ nicht noch einmal überlegen? (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Sie haben ihn mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen. Ich danke Ihnen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Unruhe im Sitzungssaal.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

So hat mir kürzlich ein Bäcker erzählt, dass er in seinem Mehllager Mausefallen aufgestellt hat. Dann kommt tatsächlich ein Arbeitsinspektor und fragt ihn, wer in welchen Abständen diese Mausefallen kontrolliert. Er hat gesagt: Das mache ich selber in der Früh. – Nein, das darf er nicht, zuerst ist ein Kurs in Schädlingsmonitoring zu belegen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Katzian: Ich sage dir dann noch etwas!

Herr Bundeskanzler, Sie sollen ein Mann von beherzter Tatkraft sein. So kennen Sie auch die Menschen bei den ÖBB. Und ich denke, so sollen Sie auch die Menschen in diesem Lande kennenlernen, und wir sollten heute hier gemeinsam mit der Umsetzung unserer Vorstellungen beginnen. Und wenn dem so ist, dann richte ich den Appell auch an die Kollegen der SPÖ – mir ist heute schon aufgefallen, dass beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung keiner geklatscht hat –, es wäre schon an der Zeit, dass ihr euch auch ein wenig öffnet und bewegt (Beifall bei der ÖVP – Abg. Katzian: Ich sage dir dann noch etwas!), denn nur gemeinsam können wir es schaffen, dass wir hier wieder die Förderung der Selbständigen und der selbständig handelnden Menschen in diesem Lande angehen. Deshalb: Alle Kraft der Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Katzian: Bitte lasst sie doch ausreden!

Ich glaube, dass wir in der Gesellschaft so weit gekommen sind, dass wir das akzeptieren können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen), und ich muss leider sagen: Es ist eigentlich auch eine Form von Gewaltanwendung, wenn man Kinder zwingt, nicht das zu sein, was sie eigentlich sein möchten oder wie sie sich fühlen (Abg. Zanger: Wir sind ohne das Gendern auch groß geworden! Aus dir ist auch was geworden!), und es ist ganz wichtig, da auch einen Punkt zu machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Katzian: Bitte lasst sie doch ausreden!)

Abg. Katzian: Ist das eine Wacker-Innsbruck-Krawatte? – Abg. Peter Wurm – auf dem Weg zum Rednerpult –: Grün ist schön!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte. (Abg. Katzian: Ist das eine Wacker-Innsbruck-Krawatte? – Abg. Peter Wurm – auf dem Weg zum Rednerpult –: Grün ist schön!)

Abg. Katzian: … morgige Zeitung!

hat. (Abg. Katzian: … morgige Zeitung!) – Bitte? Die morgige Zeitung? – Heute in der „Kronen Zeitung“ gelesen!

Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Katzian: Anfechten, anfechten! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass bei der namentlichen Abstimmung (siehe S. 35) zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Klimaabkommen von Paris rasch umsetzen, insgesamt 153 und nicht 152 Stimmen und 132 und nicht 131 „Nein“-Stimmen abgegeben wurden. Dies wird im Amtlichen Protokoll berücksichtigt. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Katzian: Anfechten, anfechten! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Katzian: Das ist zu wenig!

lohn fordert. (Abg. Katzian: Das ist zu wenig!) Diese schnelle Schlagzeile, die Sie anstreben, ist ein Hemmen aller Dinge. Diese schnelle Schlagzeile sollte man vor allem im Lichte dessen sehen, dass wir 500 000 Arbeitssuchende in diesem Land haben.

Heiterkeit der Abgeordneten Auer und Katzian.

das stimmt – und oft durchaus vernünftig, vor allem, wenn er meine Ideen aus dem Außenpolitischen Ausschuss übernimmt. (Heiterkeit der Abgeordneten Auer und Katzian.) Er hat schon einiges gemacht, und er hat Ihnen etwas voraus, Herr Bundeskanzler: Er hat nämlich die Balkankonferenz einberufen, und dabei ist eine Lösung entstanden, die uns in Österreich gutgetan hat. Das muss ich klar sagen. Er hat die Balkanroute mit geschlossen, das steht bei ihm auf der Habenseite.

Abg. Katzian: Bewerbungsrede?

CETA und TTIP sind eine Sache, bei der Kern in Wirklichkeit diametral das Gegenteil dessen sagt, was die ÖVP von sich gibt. In der Wirtschaftspolitik heißt es jetzt, wir müssen Investitionen der öffentlichen Hand fördern – bitte, Sie wissen ebenso wie ich, dass das nichts anderes als neues, extensives Schuldenmachen ist. Das passt jetzt nicht wirklich mit Ihrer Linie des ausgabenseitigen Sparens zusammen. Ich glaube auch nicht, dass die Maschinensteuer, die Vermögensteuer und ähnliche Vorschläge mit Ihrem Zugang – auch nicht mit unserem! – übereinstimmen. (Abg. Katzian: Bewerbungsrede?)

Abg. Katzian spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte. (Abg. Katzian spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) – Herr Abgeordneter Katzian, ich habe schon den nächsten Redner zum Rednerpult gebeten.

Abg. Katzian: Sie wollen es sich selbst aussuchen!

Stellen Sie sich vor, man würde in der Honorarordnung mit den Metallern so umgehen, wie man mit den Ärzten umgeht, und in jedem Bundesland und bei jeder Krankenkasse andere Honorare einfordern! Ich glaube, das würde nicht funktionieren. (Abg. Katzian: Sie wollen es sich selbst aussuchen!) – Wir wollen mitreden! Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Sozialdemokratie zulassen würde, dass so etwas bei anderen

Zwischenruf des Abg. Katzian

Nur um es uns in Erinnerung zu rufen: Die Körperschaftsteuer ist eine Steuer, die bei juristischen Personen anfällt, aus den Erträgen zahlen diese juristischen Personen Gehälter, tätigen Investitionen. Unserer Ansicht nach ist es essenziell, abzuwägen, wie hoch diese Steuer denn ausfallen soll, und wir kommen zu dem Schluss, dass dieser Steuersatz gerade vor dem Hintergrund der enormen Körperschaftsteuerzuwächse, die jetzt geplant sind, eigentlich gesenkt gehört. Stattdessen kündigt die Regierung an (Zwischenruf des Abg. Katzian) – ich erkläre Ihnen gleich, warum –, eine Investitionszuwachsprämie einzuführen. Die ist dann doch nicht eingeplant worden und hätte ohnehin nur 0,1 Prozent der Bruttoinvestitionen ausgemacht. Besser wäre hingegen, Investitionsfreibeträge oder eben eine Senkung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne einzuführen, damit es möglich ist, dass Investitionen früher getätigt werden und mehr Menschen in Beschäftigung gebracht werden. Das ist sicher auch in Ihrem Interesse.

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Deshalb: Seien wir doch froh, wenn Maschinen Arbeiten übernehmen, die ohnehin keiner machen will! Geben wir den Menschen die Möglichkeit, tatsächlich mit ihrem Leben etwas Sinnvolles anzufangen und sich nicht in Erwerbsarbeit pressen zu lassen! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Gewerkschaft sagt immer: gerechte Verteilung von Arbeit. – Das schaue ich mir an, wenn 500 Mistsäcke vor dem Parlament stehen, ob Sie dann gerecht verteilen wollen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Katzian: Soziale Sicherheit!

Wir sichern selbstverständlich die Treibstoffsicherheit, da gibt es entsprechende Lagerkapazitäten. Wir sind sehr bemüht – und da ist den Ministerien zu danken – um die innere Sicherheit, wir sind sehr bemüht um die äußere Sicherheit, und wir haben natürlich auch die militärische Sicherheit entsprechend zu beachten. Aber die Versorgungssicherheit der Lebensmittel ist etwas, was … (Abg. Katzian: Soziale Sicherheit!) – Ja, soziale Sicherheit natürlich auch, selbstverständlich! Da ist Österreich ein Musterbeispiel, das sei ausdrücklich festgehalten. Viele Länder beneiden uns.

Abg Jarolim: Wo ist Kickl? – Abg. Haider: Der redet mit Schieder! – Abg. Katzian: Der will gar nicht mit ihm reden!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Verbliebene Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg Jarolim: Wo ist Kickl? – Abg. Haider: Der redet mit Schieder! – Abg. Katzian: Der will gar nicht mit ihm reden!) – Da haben sich noch ein paar von den Villacher Faschingsreden anstecken lassen. Bitte das zu klären!

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Es gehört auch die Arbeitslosenversicherung degressiv gestaltet, das heißt, dass man am Anfang eine sehr gute Arbeitslosenleistung bekommt und das in Stufen zurückgeht, wenn man länger arbeitslos ist. Das haben in der EU alle Länder außer zwei, nämlich Belgien und Österreich. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Wenn Sie bei uns einmal in der Komfortzone gelandet sind, dann können Sie dort bleiben.

Zwischenruf des Abg. Katzian

spezifischen Empfehlungen der EU-Kommission noch einmal anzuschauen (Zwischenruf des Abg. Katzian); da steht nämlich zum wiederholten Male drin, dass wir das Pensionsalter an die steigende Lebenserwartung anpassen müssen, dass wir das Frauenpensionsalter rascher erhöhen müssen. Sie können das nicht nur bei der EU-Kommission nachlesen, sondern auch bei der OECD und beim Internationalen Währungsfonds, aber auf der ökonomischen Insel, auf der Sie und die Bundesregierung sich befinden, da schottet man sich ab, da schaut man natürlich nicht zu den Experten über die Grenzen.

Beifall bei NEOS. – Zwischenruf des Abg. Katzian.

Und wenn Sie (in Richtung SPÖ) so sozial sind, dann sagen wir auch dazu, dass die Arbeiterkammer bei einer Anhebung des Mindestlohns von 1 300 € auf 1 500 € brutto bei den Beiträgen an die 7,2 Millionen dazuverdienen würde. Das würden Einnahmen sein! (Beifall bei NEOS. – Zwischenruf des Abg. Katzian.) Wenn Sie so sozial sind, dann verzichten Sie darauf! Und wenn Sie (in Richtung ÖVP) da drüben auch so sozial sind und sagen: Ja, wir sind eine Wirtschaftspartei und wir wollen, dass unsere Mitarbeiter mehr verdienen!, dann sollte auch die Kammerumlage 2 dementsprechend nicht erhöht werden. Beide Sozialpartner verdienen daran. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Das ist die Art, wie man in Österreich denkt: Man will die Strukturen bewahren, und die anderen sollen sich ändern. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Mit diesem Zugang ist die ÖVP nicht anders als all die Provinzpolitiker in den Bundesländern, die immer sagen: Ja, die in Wien, die in Wien, die in Wien sollen. Und jetzt sagen die in Wien: Aber die in Brüssel sollen. – Bitte, arbeiten Sie einmal selbst! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Was ist seitens der Sozialdemokratie für die Wirtschaft Österreichs geschehen? Wir haben vom Herrn Bundeskanzler gehört, dass er die Start-ups fördern und dass er sehr viel für den Mittelstand tun will. Was ist jedoch bitte konkret geschehen? Erklären Sie mir, liebe Regierungsmitglieder, lieber Herr Bundeskanzler: Was ist für die Wirtschaft Österreichs bisher konkret geschehen? – Ich glaube, nur Negatives ist geschehen. So habe ich es zumindest durch die Aussagen meiner vielen Patienten, die in der Wirtschaft und im Mittelstand tätig sind, wahrgenommen: Da ist kaum etwas in Richtung einer positiven Entwicklung der Realwirtschaft geschehen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Kollege Zakostelsky hat vorhin auf die Pensionsausgaben Bezug genommen und das gestiegene Pensionsantrittsalter erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Es wundert mich, dass das aus der ÖVP kommt, weil man ja bei der ÖVP an sich weiß – und auch der Herr Finanzminister weiß –, dass die Zahlen zum Pensionsantrittsalter vom Sozialminister geschönt sind. Er dreht an der Statistik so lange herum, bis das herauskommt, was ihm gefällt. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Abg. Katzian: Was wäre da schlecht daran?!

Kollege Obernosterer hat ja ausgeführt, dass sein Hotelbetrieb jetzt statt sechs Gewerbescheinen nur noch einen braucht, was sicher positiv ist. Was man aber nicht vergessen darf, ist, dass durch die Nebenrechte in diesem Gewerbeschein die Kollektivverträge natürlich nicht aufgehoben sind. Das heißt, Kollege Obernosterer muss sich im Klaren sein, dass er alle Gewerbe, die er ohne zusätzlichen Gewerbeschein im Zuge der Nebenrechte ausführen kann, natürlich auch kollektivvertragsmäßig zuordnen muss. (Abg. Katzian: Was wäre da schlecht daran?!) – Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Beispiele.

Abg. Katzian: Eh net!

Es ist nichts Schlechtes, kollektivvertragsmäßig zuzuordnen (Abg. Katzian: Eh net!), aber man muss bedenken, was das für einen Kleinunternehmer bedeutet! Dann kommt noch dazu, dass das Ganze an den Jahresumsatz gebunden ist. Sie wissen, den Jahresumsatz kann der Unternehmer nicht voraussagen. Wenn er nun am Ende des Jahres draufkommt, dass er die 30 Prozent des freien Gewerbes im Zuge der Nebenrechte überschritten hat, wissen Sie, was er dann getan hat? – Eine illegale Gewerbeausübung! Dann kommen Sie als Erste und strafen ihn! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Jetzt habe ich aufgrund des Zeitmangels auch nur noch kurz einen Einwurf in Richtung des Kollegen Katzian: Wissen Sie, ich komme aus der Praxis. Es gibt über 800 Kollektivverträge. Ich will jetzt nicht den Job einer Lohnverrechnung absprechen, aber bei 800 Kollektivverträgen kommt selbst so ein Lohnverrechner kaum noch mit und weiß nicht, was da zu tun ist. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Insofern ist es, glaube ich, enorm wichtig, dass es im Bereich Gewerbe – da gebe ich dem Kollegen Themessl recht – in dieser Hinsicht zu einer Entflechtung, zu einer Entlastung kommt und klare Regeln geschaffen werden. (Abg. Katzian: Genau!) – Ja, wir sind für klare Regeln, aber nicht für eine Überbürokratie.

Abg. Katzian: Genau!

Jetzt habe ich aufgrund des Zeitmangels auch nur noch kurz einen Einwurf in Richtung des Kollegen Katzian: Wissen Sie, ich komme aus der Praxis. Es gibt über 800 Kollektivverträge. Ich will jetzt nicht den Job einer Lohnverrechnung absprechen, aber bei 800 Kollektivverträgen kommt selbst so ein Lohnverrechner kaum noch mit und weiß nicht, was da zu tun ist. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Insofern ist es, glaube ich, enorm wichtig, dass es im Bereich Gewerbe – da gebe ich dem Kollegen Themessl recht – in dieser Hinsicht zu einer Entflechtung, zu einer Entlastung kommt und klare Regeln geschaffen werden. (Abg. Katzian: Genau!) – Ja, wir sind für klare Regeln, aber nicht für eine Überbürokratie.

Abg. Katzian: Auch im Städtetourismus!

Ich stelle mir Tourismus anders vor. Tourismus ist, wie Sie sagen, ein Gesamtkunstwerk, von dem nicht nur die Touristiker und Hoteliers leben, sondern von dem leben auch der Tischler, der Installateur, von dem lebt jeder, der irgendwie in den Regionen verankert ist. (Abg. Katzian: Auch im Städtetourismus!) Wir sollten nie vergessen, was auf dem Tourismus basiert, nämlich eine enorm hohe Wertschöpfung in diesem Land. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Der Rechnungshof kann aber gar nicht prüfen, ob die Kammern sinnlose Inserate zur Parteienfinanzierung schalten, denn das Prüfen von Ausgaben für Inserate wäre eine Frage der Zweckmäßigkeit. Bei den Kammern darf der Rechnungshof nur die Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit prüfen, nicht aber die Zweckmäßigkeit. Jetzt frage ich Sie: Wie prüfen Sie die Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit, wenn Sie die Zweckmäßigkeit nicht anschauen dürfen? (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Ja, da können Sie sich an den Kopf greifen, Kollege Katzian, ich greife mir bei Ihren Redebeiträgen immer an den Kopf, nicht nur heute.

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Wenn man so etwas Verantwortung nennt, dann hat man den Begriff entweder nicht verstanden oder man will ihn ganz einfach nicht verstehen, denn das, was hier die letzten 55 Jahre gemacht wurde, hat mit Verantwortung nichts zu tun, das ist verantwortungsloses Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generation. Und vor allem geht es gegen die Menschen, die sich noch nicht wehren können, nämlich die jungen Leute in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Bei einem gemeinsamen Arbeitnehmerbegriff hätte man sich auch anschauen müssen, wie man das Pensionsrecht regelt. Was ist der Unterschied zwischen Berufsunfähigkeitspension bei Angestellten und Invaliditätspension bei Arbeitern? Welche Unterschiede sind gerechtfertigt und welche nicht? – Aber das wollen Sie gar nicht! Sie wollen die getrennten Betriebsräte haben, denn so kann man die Zahl der freigestellten Betriebsräte künstlich in die Höhe schrauben, obwohl das nicht mehr zeitgemäß ist. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Es geht Ihnen nur um den eigenen Vorteil!

Abg. Katzian: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!

Was Sie auch außer Acht lassen: Wenn es einen gemeinsamen Arbeitnehmerbegriff gäbe (Abg. Katzian: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) – Kollege Katzian, sperren Sie einmal die Ohren auf statt den Mund! –, dann hätten wir auch eine gute Werbung für die Lehrlinge. Dann gäbe es nämlich nach dem Ende des Lehrabschlusses nicht den Unterschied zwischen Lehrlingen, die nachher Arbeiter sind, und Absolventen einer höheren Schule, die Angestellte sind, sondern dann gäbe es Arbeitnehmer und alle hätten denselben Status. Da könnten Sie einmal etwas für die Arbeitnehmerschaft machen!

Zwischenruf des Abg. Katzian.

Die Welt hat sich geändert, nur die Sozialpartner sind noch im 20. Jahrhundert steckengeblieben. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Die Wirtschaftskammer hat jetzt zweimal hintereinander so die Hosen heruntergelassen, die rennt ganz nackert herum, und die Sozialpartnerschaft ist de facto aufgelöst. Das können wir sagen, und das ist eine Peinlichkeit. (Beifall bei den NEOS.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian

Zuerst ging es um den Mindestlohn mit dem Ausgleich der Arbeitszeitflexibilisierung: Das ist nicht gekommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian), und der Herr Präsident Leitl hat uns gesagt, wir brauchen uns gar keine Gedanken wegen der Arbeitszeitflexibilisierung zu machen, wir sollen froh sein, dass nicht 1 700 € Mindestlohn gekommen sind. Das ist kein Argument.

Abg. Katzian: Nicht richtig!

Die Folgen sehen unterschiedlich aus. Es kommt zur Verdrängung: Leute, die diese Arbeit früher im Auftragswege gemacht haben, verlieren diesen Auftrag, oder eigene Leute haben diese Arbeit nicht mehr, oder es wird dieselbe Arbeit auf mehrere Personen aufgeteilt. Was nicht passiert, was durch diese Aktion 20 000 hundertprozentig nicht passiert, ist, dass irgendeine Person dadurch in den Ersten Arbeitsmarkt vermittelt wird. (Abg. Katzian: Nicht richtig!) – Das geschieht nicht, das wäre aber das eigentliche Ziel!

In Richtung des Abg. Katzian, der sich mit Abg. Haubner unterhält:

(In Richtung des Abg. Katzian, der sich mit Abg. Haubner unterhält:) Nun zu Ihrem Antrag, Herr Katzian, wenn ich Sie unterbrechen darf: Ich sehe, Sie wollen grundsätzlich in die richtige Richtung. Mehr Energieeffizienz? – Ja, natürlich! Das Energieeffizienzgesetz für die Zeit nach 2020 anpassen? – Ja, selbstverständlich! Die Energielieferanten mehr in die Pflicht nehmen? – Bitte, unbedingt!

Abg. Martin Graf: Wo ist der Herr Katzian? Wo ist der Herr Muchitsch? – Abg. Rosenkranz: Wo sind die Gewerkschafter?

Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum der Vizekanzler heute gar nicht gekommen ist. Ich frage mich, wo er ist. Hier erfolgt die EU-Erklärung der Regierung, die die Ratspräsidentschaft angeht. Ich habe in der Zeitung gelesen, der Herr Vizekanzler schaut sich lieber ein Fußball-WM-Match an – als Fan von Russland oder Saudi-Arabien, das weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja dann sagen Sie mir, wo er ist, was er Besseres zu tun hat! Ich sage Ihnen schon, es macht einen schlechten Eindruck, wenn der Vizekanzler bei der EU-Erklärung nicht da ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zanger: Du schaust dir auch Kapfenberg gegen ... an!) – Ja wo ist er? Wo ist er? Sag mir, wo er ist! (Abg. Martin Graf: Wo ist der Herr Katzian? Wo ist der Herr Muchitsch? – Abg. Rosenkranz: Wo sind die Gewerkschafter?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Katzian – vor seiner Nase mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ihr habt so eine lange Nase! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar, Knes, Krist und Lindner.

Übrigens: Bei den 12 Stunden, die in Zukunft auch bei Gleitzeit möglich sind, haben wir Anleihe an einem Dokument, das Plan A heißt, genommen. Ich darf aus dem Plan A zitieren (Abg. Kuntzl: Vollständig aber! – Abg. Heinisch-Hosek: Nichts auslassen!): „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ – Nichts anderes tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Katzian – vor seiner Nase mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ihr habt so eine lange Nase! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar, Knes, Krist und Lindner.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, und das ist nichts Neues! – Zwischenruf des Abg. Katzian.

Und wenn Sie schon dem Plan A nicht glauben, dann würde ich Sie ersuchen, vielleicht ein wenig in die Vergangenheit zurückzuschauen, beispielsweise zum ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch, der am 24.2.2005 gemeint hat, der ÖGB, die Gewerkschaft und auch die Beschäftigten wollen flexibel arbeiten, dies zeigen schon die zahlreichen Kollektivverträge, die die unterschiedlichsten Formen von Flexibilität zulassen. (Abg. Schieder: Gehen Sie auf die Fragen ein!) Das ist nur eines von ganz, ganz vielen Zitaten aus Ihren Reihen, die genau in diese Richtung gehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, und das ist nichts Neues! – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Knes

Die Klubobleute haben klargestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die 11. und 12. Überstunde jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen können. Sie dürfen deswegen nicht benachteiligt werden. Neben dem Benachteiligungsverbot (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Knes) wird auch ein Kündigungsschutz nach § 105 Abs. 5 des Arbeitsverfassungsgesetzes vorgesehen.

Abg. Rosenkranz: Wo ist er denn überhaupt? – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Katzian.

Eines auch noch, weil da jetzt die Moralapostel sozusagen aus dem Keller herausrufen – wahrscheinlich zum Herrn –: Herr Kern soll einmal selber vor dem Altar knien und über seine Vergangenheit nachdenken und nicht uns das ausrichten! (Abg. Rosenkranz: Wo ist er denn überhaupt? – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Katzian.) Er hat jetzt nämlich damit begonnen, die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken. Muchitsch war in Ordnung, aber das, was Kern da gemacht hat, war nicht in Ordnung. Dann werden auch wir die Diskussion anders führen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Abg. Wittmann: Sehr überheblich und arrogant! Sehr überheblich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Abg. Wittmann: Sehr überheblich und arrogant! Sehr überheblich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Eines auch noch, weil da jetzt die Moralapostel sozusagen aus dem Keller herausrufen – wahrscheinlich zum Herrn –: Herr Kern soll einmal selber vor dem Altar knien und über seine Vergangenheit nachdenken und nicht uns das ausrichten! (Abg. Rosenkranz: Wo ist er denn überhaupt? – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Katzian.) Er hat jetzt nämlich damit begonnen, die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken. Muchitsch war in Ordnung, aber das, was Kern da gemacht hat, war nicht in Ordnung. Dann werden auch wir die Diskussion anders führen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Abg. Wittmann: Sehr überheblich und arrogant! Sehr überheblich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Katzian.

Genau das ist es, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Katzian.) Sie sagen doch

Abg. Rosenkranz: Das ist noch immer nicht der Katzian! Was ist mit ihm? Hat er Angst?

Präsidentin Doris Bures: Jetzt ist Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Rosenkranz: Das ist noch immer nicht der Katzian! Was ist mit ihm? Hat er Angst?)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Katzian.

Der Vorwurf, die Überstundenzuschläge fallen weg: Herr Kollege Muchitsch, wir haben das auch einmal diskutiert, es gibt keine nicht ausbezahlten Überstunden, die gibt es nur in Schätzungen. (Abg. Keck: 45 Millionen unbezahlte Überstunden!) Jeder Unternehmer weiß, wenn er Überstunden von seinen Mitarbeitern abverlangt, dass er die selbstverständlich in Österreich auch zu bezahlen hat. Wenn man sie nicht bezahlt, verliert man vor jedem Arbeitsgericht. (Abg. Keck: 45 Millionen Überstunden werden nicht ausbezahlt!) In diesem neuen Gesetz sind selbstverständlich alle Überstundenzuschläge auch weiterhin garantiert, nicht ein Euro geht für die Mitarbeiter verloren. – Kein Elfmeter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Abg. Rosenkranz: Kommt der Katzian gar nicht?

Meine Damen und Herren, auch wenn ich wieder eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Muchitsch riskiere und somit nicht Schlussredner sein darf (Abg. Rosenkranz: Kommt der Katzian gar nicht?): Ich habe am Tag nach dieser Einigung zwischen den Sozialpartnern – Mindestlohn, Arbeitszeitflexibilisierung – Christoph Leitl in Linz getroffen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich kann Ihnen sagen, dass er menschlich zutiefst betroffen war.

Oh-Rufe und Beifall bei der SPÖ für den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian. – Abg. Rosenkranz: Ist sogar für die SPÖ ein Wunder, dass sie ihn so beklatschen! – Abg. Gudenus: Der neue Parteichef!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte. (Oh-Rufe und Beifall bei der SPÖ für den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian. – Abg. Rosenkranz: Ist sogar für die SPÖ ein Wunder, dass sie ihn so beklatschen! – Abg. Gudenus: Der neue Parteichef!)

Zwischenruf des Abg. Katzian

Vielleicht hat das alles eine Geschichte. Sie wissen ganz genau, was ich meine (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien S’ net so!): Ihr Vorsitzender Kern – Ihr Parteivorsitzender, Ihr Klubobmann – spricht von „Führerpartei“, wenn er von der neuen Volkspartei spricht. Er diffamiert, er beleidigt Regierungsvertreter (Zwischenruf des Abg. Katzian), er nivelliert den Stil kontinuierlich nach unten. Man hört keinen Ausdruck des Bedauerns. (Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart.) – Das ist eine ganz wesentliche Sache, Frau Kollegin, denn gerade die Mitglieder Ihrer Fraktion greifen immer wieder den Präsidenten dieses Hauses wegen seiner Vorsitzführung an (Zwischenruf des Abg. Schieder), mahnen die Würde des Hauses ein. Ihr Schweigen, Herr Kern, Ihr Schweigen, Herr Schieder, zu dem unglaublichen Vergleich des SPÖ-Vorsitzenden in Niederösterreich ist bitter! (Abg. Schieder macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Das schädigt die Würde des Hauses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Plessl

Eine zweite Maßnahme, die ich seit Wochen auch trommle, ist die Anrechnung der Karenzzeiten. Meine Damen und Herren, das ist ein letzter Appell seitens der Regierung an die Sozialpartner (Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen ein Gesetz! Ein Gesetz brauchen wir!): Stellen Sie in den Kollektivverträgen sicher, dass die Karenzzeiten zu 24 Monaten voll angerechnet werden! (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Gesetz brauchen wir!) Das ist die neue soziale Gerechtigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Plessl), die wir jedenfalls umsetzen werden, wenn Sie in der Sozialpartnerschaft nicht in der Lage sind, das auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren. Das werden wir jedenfalls tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Katzian

Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Wir arbeiten für die Menschen in diesem Lande, und es ist der Auftrag an die Sozialpartner (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Katzian), nicht auf die Straße zu gehen, sondern am Tisch Lösungen zu erarbeiten und zu unterbreiten, die der Bevölkerung letzten Endes auch helfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Vogl.

Sie sprechen davon, dass wir nichts weiterbringen, aber ganz ehrlich gesagt: Wir haben 1 500 Euro Mindestlohn eingeführt. Auch das war Ihnen dann zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ja warum haben Sie das nicht vorher gemacht? (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Vogl.) Hätten Sie das vorher gemacht! Sie hätten dafür lange genug Zeit gehabt, Herr Katzian! – So schaut es aus. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Deimek: Ja, weil die haben nicht mal ordentliche KVs! ... Katzian!

Unser Gesundheitssystem ist gut, aber es muss laufend verbessert und weiterentwickelt werden, und es muss laufend gerechter werden. Genau das erwarte ich mir von Ihnen, Frau Gesundheitsministerin dieser Republik! Ich bin mir sicher, das erwarte nicht nur ich, sondern das erwarten auch die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das sind die Pflegerinnen und Pfleger, die Therapeuten, die medizinisch-technischen Assistenten bis hin zur Sprechstundenhilfe (Zwischenruf des Abg. Neubauer), also jene, die 24 Stunden sieben Tage die Woche 52 Wochen im Jahr alles tun, um Patientinnen und Patienten gut zu versorgen. (Abg. Deimek: Ja, weil die haben nicht mal ordentliche KVs! ... Katzian!)