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Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Eßl und Steindl.

Heute habe auch ich Tiere und betreue Tiere im landwirtschaftlichen Nebenerwerb. Auch ich habe – wie mein Vorredner – eine aussterbende Haustierrasse, und zwar das Waldschaf. Es kommt aus dem Böhmerwald und aus dem Bayerischen Wald (Zwischenruf) – keine Heidschnucken –, es gedeiht sehr prächtig, womit ich schon wieder zu einer sehr wichtigen Rolle unserer Bauern komme, zu der des Landschaftshegers und -pflegers, zu der Rolle im Zusammenhang mit der Erhaltung der Landschaft, mit Umweltschutz und Förderung des Tourismus und des Fremdenverkehrs. In eine Landschaft, die verwildert ist und deren Schönheiten nicht mehr gepflegt werden, wird der Tourist nicht so gerne kommen. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Eßl und Steindl.)

Abg. Eßl: Lesen!

Insofern begrüße ich sehr wohl die Vorschläge in Ihrem Entschließungsantrag, Kollege Wittauer beziehungsweise Kollegin Achleitner, die das vorgestellt hat, dass man im ländlichen Raum neue Wege in der Abwasserentsorgung geht. Meine Damen und Herren! Wenn Sie das ernst meinen, ist es aber notwendig, dass man das Umweltförderungsgesetz ändert, dass man die technischen Richtlinien ändert, damit bäuerliche und genossenschaftliche Abwasserentsorgungsprojekte im ländlichen Raum möglich werden. Sie sind kostengünstiger, Herr Bundesminister, und zwar weitaus kostengünstiger. (Abg. Eßl: Lesen!) Diese Projekte werden derzeit behindert durch die Art und Weise der Abwicklung. Der Rechnungshof hat ja letztes Jahr in vielen Anmerkungen ganz klar seine Meinung dazu geäußert, aber diese Vorschläge haben Sie auch nicht berücksichtigt.

Abg. Eßl begibt sich zum Rednerpult und trinkt einen Schluck Wasser, bevor er mit seiner Rede beginnt.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Eßl. 4 Minuten – und Bimmel. – Bitte. (Abg. Eßl begibt sich zum Rednerpult und trinkt einen Schluck Wasser, bevor er mit seiner Rede beginnt.)

Abg. Eßl: Ihr führt sie so!

Beide sind Vertreter der Grünlandbauern, der Bewirtschafter der Grünlandgebiete in Österreich, der Bergbäuerinnen und Bergbauern. Sie, Kollege Eßl, behaupteten hier, dass wir keine Sozialhilfeempfänger sein wollen. – Jetzt sage ich Ihnen einmal Folgendes: Diese Debatte so zu führen, das halte ich für grundfalsch (Abg. Eßl: Ihr führt sie so!), denn eines muss man ganz klar sagen und auf den Tisch legen: Derzeit bekommen die großen Marktfruchtbetriebe – das sind jene Betriebe in Österreich, die von großen Getreidebauern bewirtschaftet werden – 85 Prozent von ihrem Einkommen von der öffentlichen Hand.

Abg. Eßl: Was hat er denn gesagt?

Zunächst zur Budgetdebatte. Es kann ja wohl nicht unwidersprochen bleiben, dass Klubobmann Van der Bellen hier einfach unterstellt wird, er hätte nichts gesagt (Abg. Eßl: Was hat er denn gesagt?), er hätte überhaupt sozusagen das kreative Schweigen erfunden. (Abg. Gaál: Das ist eine Frechheit!) Ich finde das wirklich ungeheuerlich, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir wirklich jemanden haben, der in der Sache kaum etwas sagt, eher noch das Gegenteil von dem, was wirklich Sache ist, aber mit einem Affenapparat und Affenaufwand – entschuldigen Sie den Ausdruck! – an Beratern und

Abg. Eßl wendet sich Richtung Präsidium und gibt zu verstehen, dass er seine Ausführungen noch nicht beendet hat. – Heiterkeit.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist ... (Abg. Eßl wendet sich Richtung Präsidium und gibt zu verstehen, dass er seine Ausführungen noch nicht beendet hat. – Heiterkeit.) – Pardon! Ich war der Meinung, Sie hätten Ihre Rede beendet, Herr Abgeordneter. Es tut mir Leid!

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Eßl –: Wer schreibt die zentrale Rede! – Abg. Eßl: Ich selbst!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Eßl –: Wer schreibt die zentrale Rede! – Abg. Eßl: Ich selbst!)

Abg. Eßl: Wie viel ist das in absoluten Zahlen?

Die Bauern liegen bei 15 Prozent – auch wirklich eine Speerspitze, was die Gleichberechtigung betrifft. (Abg. Eßl: Wie viel ist das in absoluten Zahlen?) – 20 Prozent der Männer, die in Karenz sind, sind selbständig oder Bauern, also jeder Fünfte. Das können Sie sich ja selbst ausrechnen: Das sind 1 000 Stück, das ist ganz leicht. (Abg. Mag. Molterer: Nicht „Stück“!) – Oder 1 000 Menschen, ja. (Abg. Mag. Molterer: Das ist wichtig!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Eßl.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nein, das geht nicht, Herr Kollege! Wenn die 5 Minuten zu Ende sind, sind sie zu Ende! Das war Ihr Schlusssatz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Kollege Grillitsch, unsere Kritik bleibt aufrecht: Bundesminister Pröll hat in den letzten Monaten mehrere Dinge umgesetzt, die in die Gegenrichtung beziehungsweise in die falsche Richtung gehen. Es gibt nämlich nicht mehr Grundwasserschutz, sondern mehr Nitrateintrag und mehr Verschmutzung von Wasser in Österreich, und zwar konkret durch die Änderung des Nitrataktionsprogramms. Die Stickstoffwerte wurden erhöht, das habe ich letztes Mal schon erklärt. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Das war die Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war die Frau Präsidentin! Das ist ja unglaublich!

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Das Erinnerungskapazitätsvermögen des Kollegen Westenthaler – das hat jetzt seine letzte Wortmeldung bewiesen – ist manchmal nicht sehr weitläufig. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihres ist gar nicht vorhanden!) Aber, Herr Kollege Westenthaler, Sie sind ein flotter Austeiler! Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Sie Probleme mit dem Aussprechen von Namen – Trunk und Stunk und so – haben. Sie haben meinen Kollegen Erwin Spindelberger und dessen Namen massiv verunglimpft. (Abg. Eßl: Das war die Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war die Frau Präsidentin! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Eßl: Das können wir auch so machen!

Und wenn Sie mit dem einen oder anderen Textvorschlag nicht einverstanden sind: Ich bin bereit, darüber im Ausschuss zu diskutieren. Reden wir darüber! Warum? – Weil das ja die Herausforderung ist, weil Bio-Landbau nicht nur gesunde Ernährung, gesunde Lebensmittel bedeutet, sondern auch Zukunftschancen für die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich bedeutet, bedeutet, die Märkte auch wirklich zu bedienen. Kollege Eßl, wir wissen es beide. (Abg. Eßl: Das können wir auch so machen!) – Das können wir auch so machen: Das ist, würde ich sagen, eine falsche Bescheidenheit. Das ist eine falsche Bescheidenheit, Kollege Eßl, weil wir vor der Herausforderung stehen, die Landwirtschaft des 21. Jahrhunderts klar zu sehen, und das ist der biologische Landbau.

Abg. Eßl: Was ist mit dem Gusenbauer? Welche Berater hat Gusenbauer gehabt?

Tatsache ist – und das ist nicht geschwärzt –, dass 12 Monate vor Lieferung des ersten Flugzeuges die Lizenzen hätten hier sein müssen. (Abg. Eßl: Was ist mit dem Gusenbauer? Welche Berater hat Gusenbauer gehabt?)

Abg. Eßl: 6,6 Milliarden € Zinsen! Das sind jedes Jahr ...! – Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist ja nicht einmal ...!

Abgesehen vom Finanziellen möchte ich ebenso ... (Abg. Eßl: 6,6 Milliarden € Zinsen! Das sind jedes Jahr ...! – Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist ja nicht einmal ...!) – Ich bin selbst ein Hinterbänkler, ich weiß, wie schwierig das ist, sich von hinten zum Wort zu melden, also daher: Melden Sie sich zu Wort und bringen Sie Argumente vor! Das ist ja viel besser! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Eßl: 19,6 Milliarden € Überschuss in sechs Jahren!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte. (Abg. Eßl: 19,6 Milliarden € Überschuss in sechs Jahren!)

Abg. Eßl: das stimmt nicht!

Ich berichtige tatsächlich: In den achtziger Jahren, also Ende der Kreisky-Periode, waren die Schulden 27 Milliarden € (Abg. Eßl: das stimmt nicht!), das sind 35,4 Prozent der Staatsquote; im Jahr 2006 waren sie 155 Milliarden €, das sind 63,2 Prozent der Staatsquote – und da war die ÖVP dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: ... war federführend dabei! – Vizekanzler Mag. Molterer: Das war spannend! „Prozent der Staatsquote“!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Auswendig lernen, dann passt’s! – Abg. Eßl: Maibaum aufstellen ...!

Ich gratuliere Ihnen zu diesem Budget! Dieses Budget aufzustellen war eine Kunst – und das haben Sie geschafft, denn das Aufstellen eines Budgets ist zwar eine Kunst, aber nur jene, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Das ist die Conclusio der Freiheitlichen Partei zu diesem Budget! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Auswendig lernen, dann passt’s! – Abg. Eßl: Maibaum aufstellen ...!)

Abg. Eßl: Wie viele Euro sind das?

Abgeordneter Christian Füller (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Diskussion über den Eurofighter-Untersuchungsausschuss-Endbericht – beim Herrn Haimbuchner hatte ich das Gefühl, dass er nicht ganz hinter seinen Ausführungen steht, wir haben ihn schon mit mehr Inbrunst hier reden gehört – zeigt, wie wichtig es war, diese Frage in den letzten Monaten in den Mittelpunkt der Innenpolitik zu stellen, und warum es notwendig war, in dieser Frage zu handeln, um den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern umgerechnet rund 6 Milliarden Schilling zu ersparen und trotzdem eine Luftraumüberwachung, die ihren Namen verdient, sicherzustellen. (Abg. Eßl: Wie viele Euro sind das?) Diese Einsparung in der Höhe der Anschaffungskosten des früheren Draken ermöglicht es zusätzlich, 400 Millionen € für andere notwendige Projekte in die Hand zu nehmen und zu investieren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Eßl: 6 Milliarden ist relativ viel!

400 Millionen € einzusparen und deshalb, wie die FPÖ und die Grünen, einen Misstrauensantrag gegen den Minister zu stellen, versteht, glaube ich, niemand in diesem Haus (Zwischenruf des Abg. Zanger), wenn es darum geht, den Menschen in diesem Land riesige Summen an Steuergeldern – 400 Millionen € – zu ersparen. (Abg. Eßl: 6 Milliarden ist relativ viel!)

Abg. Eßl: Das werden wir verstärkt kontrollieren! Das haben wir im Ausschuss vereinbart!

Es ist bekannt, dass seit der Osterweiterung die Zahl dieser Tiertransporte um 40 Prozent zugenommen hat. Das heißt, seit der Ostöffnung gibt es auch massiv gehäuftes Tierleid in Österreich, das natürlich damit zusammenhängt. Auf der Tagesordnung sind Transportfahrten, bei denen die Frächter nur deswegen Tiere mitnehmen, weil sie sonst auf dem Rückweg mit leerem Transporter zurückfahren würden. (Abg. Grillitsch: Da muss man unterscheiden!) Und das führt auch dazu, dass viele Transport-Lkws, die für Tiertransporte überhaupt nicht ausgestattet sind, Tiere mitnehmen, und zwar offenbar einzig allein deshalb, um eben mehr Transporte kostengünstig wieder in die Ausgangsländer zurückzubringen. (Abg. Eßl: Das werden wir verstärkt kontrollieren! Das haben wir im Ausschuss vereinbart!)

Abg. Eßl: Da haben Sie die letzte Änderung nicht mitverfolgt!

Der Tierschutzrat wird somit ein Instrument des Ministeriums unter Kdolsky – sie soll nun auch bestimmen, wer darin Platz findet, bisher war es Sache des Verbandes der österreichischen Tierschutzvereine einen Vertreter der NGOs zu entsenden. Still und heimlich werden die ‚unangenehmen‘, weil kritischen Tierschutzvereine verbannt, Pseudotierschutzvereine sollen folgen. Die SPÖ, allen voran Kanzler Gusenbauer,“ stimmt da zu. (Abg. Eßl: Da haben Sie die letzte Änderung nicht mitverfolgt!)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl

Petition betreffend „380-KV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Denken Sie zurück an diese kleinen Bauernhöfe, an die kleinen Strukturen in den Ortschaften, die es früher gab! Das ist genau das Ergebnis dieser Studien. Das empfehlen heute Universitäten. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Liebe Kollegen von der ÖVP, regen Sie sich ein bisschen weniger auf!

Abg. Eßl: Wer ist denn rechts vom BZÖ?

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kärntner Debatte regt einen mehr auf. Es gibt da so viel Unverständnis von links und rechts, dass man sich nur wundern kann. (Abg. Eßl: Wer ist denn rechts vom BZÖ?) – Noch einmal: Danke für das Verständnis.

Abg. Eßl: Das macht der Pilz!

Nicht in Ihrer Amtszeit? Die illegale Weitergabe von EKIS-Daten durch den Innenminister in der „Zeit im Bild 2“ ist von Innenminister Platter ohne eine Frage des Moderators Armin Wolf passiert. Sie müssen sich das einmal vorstellen! Ein völlig überraschter Moderator muss zur Kenntnis nehmen, dass ein Innenminister, ohne dass er gefragt wird (Ruf bei der ÖVP: Märchenerzähler!), über eine Vorstrafe eines Familienmitgliedes berichtet und noch dazu ein falsches Delikt, nämlich den tätlichen Angriff auf einen Beamten, angibt. (Abg. Eßl: Das macht der Pilz!)

Abg. Dr. Haimbuchner: ... weiterlesen, Herr Eßl!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, so eine Lehrstunde täte den Mitgliedern des freiheitlichen Parlamentsklubs öfters gut (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Herr Oberlehrer, wir hören!), dass man in Zukunft auch in der Landwirtschaft ein bisschen besser mitreden könnte. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... weiterlesen, Herr Eßl!)

Abg. Eßl: Wer ist das? Wer sagt das?

„Damit“ – also mit dem irischen Votum – „ist der Vertrag von Lissabon, der nach Art. 54 Abs. 2 EUV nur in Kraft treten kann, wenn alle Mitgliedstaaten ihn nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert haben, gescheitert.“ – Zitatende. (Abg. Eßl: Wer ist das? Wer sagt das?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Wir sind regierungsunfähig?

Es kann doch nicht sein, dass Sie hier einfach auseinandergehen und sagen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), mit Neuwahlen wird das alles wieder gerichtet. Na, das werde ich mir anschauen, welche neuen Koalitionen Sie zustande bringen, wo Sie expressis verbis einen der Bewerber bereits von vornherein ausgeschlossen haben! Die Frage, die sich für mich stellt, ist die (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen), ob wir mit Ihnen überhaupt können, weil Sie regierungsunfähig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Wir sind regierungsunfähig?)

Beifall des Abg. Eßl.

Wissen Sie, Kollege Schalle, diese Bemühungen, die ohne Frage unternommen werden, unterlaufen die Handelsketten mit ihren Eigenmarken. Wenn man dann hergeht, Kollege Schalle, so wie es kürzlich auch wieder passiert ist, und pro forma den Milchpreis bei den Eigenmarken um 6 Cent anhebt, aber im selben Atemzug 4 Cent für sich selber behält, so ist das ganz einfach unverschämt. (Beifall des Abg. Eßl.)

Abg. Hornek: Du bist ein Feigling ...! – Abg. Eßl: So ein Schwachsinn!

Diejenigen, die Bordelle mit Visa des Außenministeriums in Linz und in Wien beliefern, stehen unter dem Schutz der Österreichischen Volkspartei! Die, die Kleinanleger mit Hilfe der Meinl Bank prellen, stehen unter dem Schutz der Österreichischen Volkspartei! (Abg. Hornek: Das ist ja ein Skandal, diese Wortmeldung! Jetzt reicht es!) Die, die im Bereich Raiffeisen Geldwäsche in Russland vertuschen, stehen unter dem Schutz der Österreichischen Volkspartei! – Aber die Tierschützer, die stehen nicht unter dem Schutz der Österreichischen Volkspartei! (Abg. Hornek: Du bist ein Feigling ...! – Abg. Eßl: So ein Schwachsinn!)

Abg. Eßl: Wer redet denn das dem Konsumenten ein?

dewegs auf die Ursprungs- und Herkunftskennzeichnung bezieht. In diesem Bereich hat auch die FPÖ sehr gute Anträge eingebracht, was das Herkunftskennzeichen und den Schlachtstempel betrifft. Der derzeitige Veterinärschlachtstempel ist kein Herkunftszeichen, sondern eben nur sozusagen ein Verarbeitungsstempel. Wir müssen diese Dinge weiterentwickeln, damit nicht dort, wo ein österreichischer Schlachtstempel drauf ist, ein polnisches Rind drinnen ist, das dann plötzlich missbräuchlich als österreichische Ware auf den Markt kommt, in die Gastronomie, in den Tourismus. (Abg. Eßl: Wer redet denn das dem Konsumenten ein?)

Abg. Eßl: Bodenhaltung!

ob das Eier aus Käfighaltungen sind, ob das Eier aus Freilandhaltungen sind oder ob das Eier aus dieser dritten Klasse sind, deren Name mir jetzt – ihr müsst mir verzeihen – nicht einfällt. (Abg. Eßl: Bodenhaltung!)

Abg. Eßl: Bis zum Hendl!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ich bin ganz überrascht, dass bei den Grünen anscheinend ein Umdenken stattfindet. Jetzt kämpft Kollege Pirklhuber mit mir schon gegen ausländische Eier! Und wenn man dann noch weiß: Am Anfang war das Ei!, werden wir einmal schauen, wohin sich das noch entwickelt, Herr Kollege Pirklhuber. (Abg. Eßl: Bis zum Hendl!) Vielleicht kommen wir einmal noch ein bisschen in engeren Kontakt, nicht? (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: 33 Semester haben wir Cap finanziert!

Zum Thema Studiengebühren: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele von Ihnen konnten dank Kreisky gratis studieren – jetzt aber wollen Sie das meiner Generation verunmöglichen? Das ist eine unglaubliche Frechheit! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bitte?!) Sie reden davon, was es kostet, daher meine Frage: Wissen Sie, was meine Generation in Zukunft belasten wird? – Wenn Sie bei der Bildung der jungen Menschen sparen! Das ist es, was die jüngere Generation belastet – und nicht eine Abschaffung der Studiengebühren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: 33 Semester haben wir Cap finanziert!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Wir haben ein Fünf-Punkte-Programm vorgestellt, und ich möchte diese fünf Punkte gegen die Teuerung gerne mit Ihnen diskutieren. (Ruf bei der ÖVP: Überzeugen Sie uns!) Ich möchte wissen, was dagegen spricht, dass wir diese notwendigen fünf Maßnahmen ergreifen, um die Männer und Frauen in diesem Land ein wenig von der Teuerung zu entlasten, von der sie massiv betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wir haben die besseren Vorschläge!

Ihre Aufregung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, können Sie in die Gespräche mit den Menschen einfließen lassen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, dass wir das, was die Menschen mit uns besprechen, weiterbringen. Wir trachten danach, die Themen, die die Menschen bewegen, weiterzubringen. Sie von der ÖVP hingegen wollen immer nur sich selbst und Ihre eigenen Themen weiterbringen, und das ist sehr schade! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wir haben die besseren Vorschläge!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Da hat nicht einmal die SPÖ geklatscht!

Da frage ich mich, wo da die Kritik an meinem Vergleich ansetzen will, der bringt wenigstens Geld für die Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Da hat nicht einmal die SPÖ geklatscht!)

Abg. Eßl: Das ist Ihnen wurscht?

Es ist so, dass offenkundig nicht die gesamte dem Untersuchungsausschuss gestellte Arbeit abgearbeitet werden konnte. Die Gründe braucht man jetzt nicht zu erwähnen. Ich enthalte mich eigentlich auch ganz bewusst der Interpretation bezüglich einzelner Auskunftspersonen – ob die jetzt richtig oder unrichtig oder falsch oder ganz falsch ausgesagt haben, das sei völlig dahingestellt. (Abg. Eßl: Das ist Ihnen wurscht?) – Nein, das ist mir nicht wurscht, aber ein bisschen mitzudenken lohnt sich manchmal. Es lohnt sich manchmal, etwas mitzudenken. Hören Sie, was ich Ihnen sagen möchte! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Eine ganz eigene Interpretation haben Sie da! – Abg. Grillitsch: Eine sehr eigene Wertung! – Abg. Eßl: Wie war das mit der BAWAG eigentlich wirklich?

Dass Sie das immer noch abstreiten, obwohl alles schwarz auf weiß vorliegt, wirft kein gutes Licht auf die Art und Weise, wie Sie mit Demokratie, Transparenz und Parlamentarismus umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Eine ganz eigene Interpretation haben Sie da! – Abg. Grillitsch: Eine sehr eigene Wertung! – Abg. Eßl: Wie war das mit der BAWAG eigentlich wirklich?)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Nächste Sache – das ist jetzt schon grundsätzlicher –: Derzeit ist es möglich, dass richterliche Entscheidungen über solche Veröffentlichungsbegehren ohne Verhandlung stattfinden können. Wir haben nachgewiesen, dass das gegen Art. 6 Abs. 1 der EMRK verstößt. Das ist eine grundrechtliche Geschichte. Wir schlagen vor, dass das in Zukunft mit einer Verhandlung erfolgen soll. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Nicht lärmen! Erkundigen Sie sich bei Ihrem Kollegen, der vor Ihnen sitzt! Das ist ein Anwalt, der könnte Ihnen sagen, dass die sechswöchige Frist etwa bei Privatanklagedelikten weggefallen ist.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

Warum machen wir das nicht auch im Mediengesetz als Nachvollzug? Das ist notwendig, es gibt diese sechswöchige Frist nicht mehr. Beim Mediengesetz ist es immer noch drinnen. Warum streichen Sie es nicht ganz einfach? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist keine ideologische Frage. Sie werden deswegen Ihre schwarze Gesinnung nicht an den Nagel hängen müssen! Machen Sie es ganz einfach! Es ist eine Redaktionsgeschichte, simpel, einfach. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Eßl: Sie wissen ...!

Wissen Sie, Herr Kollege, auch die nächsten Regelungen, die drinnen sind ... (Abg. Eßl: Sie wissen ...!) – Beruhigen Sie sich doch wieder! Es gibt andere Dinge, über die man sich echauffieren kann. Dass die Regierung nichts tut, das wäre zum Beispiel eine Echauffierung wert, aber doch nicht so etwas, so eine leicht erkennbare und auch leicht begreifbare Sache! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Der Wiener Kommentar zum Medienrecht stammt von diesem Mann; das ist Dr. Rami. Der hat wirklich eine Ahnung davon, glauben Sie mir das! Ich kann nur empfehlen, wenn Sie einmal ein medienrechtliches Problem haben: Gehen Sie zu ihm! Es gehen die prominentesten Leute dieses Landes zu Dr. Rami. Ich bin übrigens auch Klient dort, so kann ich ein bisschen Schleichwerbung betreiben. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Das ist, was Sicherheitsberichte anlangt, ein wirklich peinliches Tohuwabohu, Frau Ministerin! Da sollten Sie hineinfahren – und endlich über die aktuelle Lage mit uns diskutieren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Das haben wir schon!

(Abg. Eßl: Das haben wir schon!) – Das haben wir nicht, das ist auch wieder eine Irreführung von euch!

Abg. Eßl: Wer liefert denn die?

Nehmen Sie einen Liter „Red Bull“. Die 250-Milliliter-Dose kostet 1 €. Dann können Sie ausrechnen: Ein Liter kostet 4 €. Das Produkt erzielt am Markt also 4 € Erlös. Ein Liter Milch – „A faire Milch“ – kostet 1,09 €, also über 1 €. In der Regel kostet ein Liter Milch unter 1 €. Bei „Spar“, bei „Hofer“ gibt es die Milch bereits unter 70 Cent. Dort sind wir nun leider auch in Österreich, im Handel! (Abg. Eßl: Wer liefert denn die?) – Um das geht es jetzt nicht. (Abg. Eßl: Um das geht es!) Es geht um die Frage, wer die Agrarförderungen bekommt, und um den Zucker, der drinnen ist. „Red Bull“ bekommt fast 10 Millionen € Förderungen. Ja, wie ist denn das möglich? Wieso gibt es da keinen Aufschrei unter den Bauernvertretern Österreichs? – Weil sie die Interessen der Industrie vertreten! Das ist die Realität. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Eßl: Um das geht es!

Nehmen Sie einen Liter „Red Bull“. Die 250-Milliliter-Dose kostet 1 €. Dann können Sie ausrechnen: Ein Liter kostet 4 €. Das Produkt erzielt am Markt also 4 € Erlös. Ein Liter Milch – „A faire Milch“ – kostet 1,09 €, also über 1 €. In der Regel kostet ein Liter Milch unter 1 €. Bei „Spar“, bei „Hofer“ gibt es die Milch bereits unter 70 Cent. Dort sind wir nun leider auch in Österreich, im Handel! (Abg. Eßl: Wer liefert denn die?) – Um das geht es jetzt nicht. (Abg. Eßl: Um das geht es!) Es geht um die Frage, wer die Agrarförderungen bekommt, und um den Zucker, der drinnen ist. „Red Bull“ bekommt fast 10 Millionen € Förderungen. Ja, wie ist denn das möglich? Wieso gibt es da keinen Aufschrei unter den Bauernvertretern Österreichs? – Weil sie die Interessen der Industrie vertreten! Das ist die Realität. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eßl, wenn Sie hier auf die Leute von IG-Milch losgehen, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Als ich bei der Demonstration draußen war, habe ich festgestellt, dass eine ganze Menge Bauernbündler dabei waren. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Gut.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Zählen Sie bitte zusammen: Zwölf Bauern schließen pro Tag ihren Betrieb. Und dann sagen Sie, das ist eine erfolgreiche Agrarpolitik? – In 15 Tagen wäre dieses Parlament leer. 183 Abgeordnete – in 15 Tagen wäre das Parlament leer! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) So viele Bauern müssen in 15 Tagen ihre Betriebe schließen. Und Sie reden von einer erfolgreichen Agrarpolitik?! – Das kann es wohl, bitte, nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Großruck: Weil du dich nicht auskennst, wovon du redest! – Abg. Eßl: Was macht die Gemeindeaufsicht?

Das ist Faktum, wieso regen Sie sich so auf? Das ist doch die Wahrheit! (Abg. Großruck: Weil du dich nicht auskennst, wovon du redest! – Abg. Eßl: Was macht die Gemeindeaufsicht?) – Ja, eben, da könnte man eigentlich einhaken. Bei der Gemeindeaufsicht prüfen die Schwarzen die schwarzen Gemeinden und die Roten die roten Gemeinden. So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Was wäre, wenn uns der Rechnungshof nicht gerade im Bereich der Gesundheitsreform den Weg, den wir gehen können, wo im System wir einsparen können, vorgezeigt hätte? (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ich möchte das in keiner Weise missen! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

(Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Genau, es funktioniert wieder: Das Wort „Kontrolle“ ist gefallen, und hinten in der ÖVP geht der Erregungspegel in die Höhe.

Abg. Eßl: Das ist absoluter Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der österreichischen Justizbehörde zur Strafverfolgung ist ein Menschenleben 33 300 €, samt Schmerzensgeld von 5 000 €, und einen Prozessablauf von 24 Stunden wert. (Abg. Eßl: Das ist absoluter Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Eßl: Da irren Sie sich, ohne ihn gäbe es bei uns keine Bauern mehr!

Ich gehe heute mit der einen oder anderen Partei bewusst sehr kritisch ins Gericht, denn die Abschaffung der Milchquote in Österreich hat der ÖVP-Bauernbund mit zu verantworten, und der hat in dieser Frage schon lange nicht mehr die Interessen der österreichischen Bauernschaft vertreten. – Das sage ich ganz bewusst. (Abg. Eßl: Da irren Sie sich, ohne ihn gäbe es bei uns keine Bauern mehr!)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

Ich sage es ganz bewusst: Es gibt einen Konzern, in dem sich der Herr Konrad heute von der ursprünglichen Idee eines Friedrich Wilhelm Raiffeisen schon lange entfernt hat. Das halte ich für nicht richtig und nicht gut. Unter Generalanwalt Konrad wird der Genossenschaftsgedanke leider Gottes nicht mehr gelebt. Genau diesen Genossenschaftsgedanken will ich jedoch wieder belebt wissen! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Hornek.

Herr Konrad hat in seinem Geflecht ein Medien- und Immobilienimperium aufgebaut, die österreichischen Landwirte interessieren ihn aber herzlich wenig. Ich werde das konkret aufzeigen, dann können Sie sich gerne melden und das Gegenteil beweisen, falls Sie das können. – Das können Sie aber mit Sicherheit nicht, denn Sie wissen: Was ich hier sage, ist richtig! (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Hornek.)

Abg. Eßl: So ist es !

Er wurde pervertiert, ich sage das ganz bewusst. Herr Raiffeisen würde sich heute im Grabe umdrehen, wenn er das sehen müsste. (Abg. Eßl: So ist es !)

Abg. Eßl: Schön vorgelesen, aber nichts gesagt!

akkumulieren und dabei intransparent, wettbewerbsverzerrend und organisationsrechtlich bedenklich sind! (Abg. Eßl: Schön vorgelesen, aber nichts gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Der Raiffeisen-Konzern macht einen Gewinn auf dem Rücken der Bauern, anstatt herzugehen und zu sagen, mit den Gewinnen des Konzerns sollte man endlich die Genossenschaftsmitglieder bevorteilen und den Gewinn in Richtung der Genossenschaftsmitglieder verteilen, die Milchpreise stützen und anheben und den Bauern doch in diesem Bereich direkt Hilfe leisten. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl platziert ein Exemplar der Zeitschrift „FORMAT“ mit einem Bild von Abgeordnetem Strache und der Schlagzeile „Der Zündler“ gut sichtbar auf dem Tisch.

Aber genau das wollen Sie nicht. Was macht der Herr Konrad mit dem sauer erwirtschafteten Geld der österreichischen Bauern? Ich werde es Ihnen sagen: Die Raiffeisen Zentralbank Österreichs hat ein Bankennetzwerk von Albanien bis in die Ukraine, Repräsentanzen von Mumbai bis Teheran, Filialen von Malta über Peking bis Singapur angehäuft. In all diese Ländern hat Raiffeisen den genossenschaftlichen Gedanken nicht mitgebracht! Ganz im Gegenteil: Dort wird der reine Neoliberalismus und Kapitalismus gelebt, da gibt es gar nichts, was den genossenschaftlichen Gedanken betrifft. Nein, da agiert man genau so, wie der Kapitalismus es sich nur wünschen kann. (Abg. Eßl platziert ein Exemplar der Zeitschrift „FORMAT“ mit einem Bild von Abgeordnetem Strache und der Schlagzeile „Der Zündler“ gut sichtbar auf dem Tisch.)

Abg. Eßl: ... Politik!

Seit dem Jahre 1995 haben 50 000 Bauern ihre Höfe aufgegeben. Das sind 4 000 ... (Abg. Eßl: ... Politik!) – Schreien Sie, wenn Sie hier draußen sind, aber seien Sie jetzt einmal still!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

50 000 Bauern haben seit dem EU-Beitritt ihre Höfe aufgegeben – das sind zwölf Bauern pro Tag! Und dann reden Sie hier draußen von einer erfolgreichen Agrarpolitik, sagen, es sei alles paletti, alles bestens?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Diese Tafel sollte Sie eigentlich dazu ermutigen, ein bisschen in sich zu gehen und nachzudenken. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

50 000 Bauern haben seit dem EU-Beitritt ihre Höfe aufgegeben – das sind zwölf Bauern pro Tag! Und dann reden Sie hier draußen von einer erfolgreichen Agrarpolitik, sagen, es sei alles paletti, alles bestens?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Diese Tafel sollte Sie eigentlich dazu ermutigen, ein bisschen in sich zu gehen und nachzudenken. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Speziell die Milchdiskussion zeigt eure ganze Hilflosigkeit und das Ausreden auf die EU. (Abg. Grillitsch: ... Renationalisierung?) Mit der Entscheidung, dass ihr die Milchquote in Europa aufgegeben habt, dass ihr kein Veto eingelegt habt, habt ihr die heimische Milchwirtschaft massiv geschädigt und die Existenzgrundlage von Zehntausenden Bauern zerstört! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: ... so gut, wie schon lange nicht!

Der Milchpreis fällt in den Keller, der Holzpreis hat sich seit den Stürmen „Paula“ und „Emma“ noch nicht erholt (Abg. Dr. Pirklhuber: Das liegt aber an der Wirtschaftskrise!), der Viehpreis ist in den letzten Jahren auch immer wieder gesunken. (Abg. Eßl: ... so gut, wie schon lange nicht!) – Nein, der ist nicht so gut, wie schon lange nicht mehr! Ich komme selbst aus der Landwirtschaft und weiß, was derzeit für Vieh bezahlt wird, guter Herr Kollege von der ÖVP! Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt hier, wie gesagt, schon lange nicht mehr.

Abg. Eßl: Das ist eh geregelt!

Von den Schwammerln und vom Schwammerlnbrocken will ich heute gar nicht mehr reden, nur: Es ist doch bitte keine Eigentumsverletzung, wenn der normale Österreicher/die normale Österreicherin im Wald spazieren geht und zwei Kilo Schwammerln mit nach Hause nimmt! (Abg. Eßl: Das ist eh geregelt!) – Nein, das ist nicht geregelt! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Man kann nie sicher sein, ob nicht irgendein Grundbesitzer dann plötzlich dasteht und sagt: Jetzt zahlst du dafür! (Abg. Eßl: Nein!)

Abg. Eßl: Nein!

Von den Schwammerln und vom Schwammerlnbrocken will ich heute gar nicht mehr reden, nur: Es ist doch bitte keine Eigentumsverletzung, wenn der normale Österreicher/die normale Österreicherin im Wald spazieren geht und zwei Kilo Schwammerln mit nach Hause nimmt! (Abg. Eßl: Das ist eh geregelt!) – Nein, das ist nicht geregelt! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Man kann nie sicher sein, ob nicht irgendein Grundbesitzer dann plötzlich dasteht und sagt: Jetzt zahlst du dafür! (Abg. Eßl: Nein!)

Abg. Eßl: Das interessiert doch eh niemanden!

Das ist ein unglaublicher Skandal im Innenministerium, den Sie, Frau Minister Fekter – wie viele andere –, zu verantworten haben! (Abg. Eßl: Das interessiert doch eh niemanden!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Eßl.

Sie, Herr Minister, sagen: Ja, wir werden jetzt den Bauern mit der Milchkuhprämie das Überleben sichern! – Aber dadurch, dass die Mengenregelung in Europa aufgegeben wurde und Sie das in Österreich nachvollzogen haben, nehmen Sie den Bauern Tausende Euro weg und geben ihnen jetzt 50 €, 60 €, 70 € zurück und behaupten, das werde die Bauern retten! (Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Eßl.) Das ist wirklich eine Frotzelei, was Sie hier betreiben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Eßl.) – Sie können noch so viel dazwischenschreien. Bitte gehen Sie dann heraus und reden Sie dann! Sie brauchen nicht herauszuschreien. Das ist ja unhöflich!

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Eßl.

Sie, Herr Minister, sagen: Ja, wir werden jetzt den Bauern mit der Milchkuhprämie das Überleben sichern! – Aber dadurch, dass die Mengenregelung in Europa aufgegeben wurde und Sie das in Österreich nachvollzogen haben, nehmen Sie den Bauern Tausende Euro weg und geben ihnen jetzt 50 €, 60 €, 70 € zurück und behaupten, das werde die Bauern retten! (Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Eßl.) Das ist wirklich eine Frotzelei, was Sie hier betreiben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Eßl.) – Sie können noch so viel dazwischenschreien. Bitte gehen Sie dann heraus und reden Sie dann! Sie brauchen nicht herauszuschreien. Das ist ja unhöflich!

Abg. Grillitsch: Nicht immer schlafen! – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Lieber Kollege Grillitsch, Sie von der ÖVP und vom Bauernbund stecken über die Regierung den ÖBB Millionen hinein, Sie stecken der AUA Millionen hinein, schaffen aber kein Rettungspaket für die heimischen Landwirte. (Abg. Grillitsch: Nicht immer schlafen! – Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Wenn Sie herausgehen und sagen: Wir stehen voll hinter den Bauern!, dann hat man schon den Verdacht, dass Sie deswegen hinter den Bauern stehen, damit Sie diesen hier in Wien und in Brüssel leichter in den Rücken fallen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Eßl: Da gebe ich ihm wieder recht! – Allgemeine Heiterkeit.

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jannach, ich gebe Ihnen recht, was die Interessenvertretungen betrifft, dass die manchmal sehr unterschiedlich sind, vor allem im Bereich der Förderungen. Ich gebe Ihnen nicht recht, wenn es darum geht, öffentliche Gelder als zu gering für die Landwirtschaft zu bewerten. Ich denke, da gibt es ein sattes Volumen. (Abg. Eßl: Da gebe ich ihm wieder recht! – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Eßl: Warum?

men. Diese Prämien sollen aber nicht zusätzlich das Budget belasten, sondern sie sollen durch gerechte Umschichtungen der Förderungen finanziert werden. Es ist ja nicht nachvollziehbar, dass es Betriebe gibt, die über 500 000 € an Förderungen bekommen. Die anderen bekommen gerade einmal ein Taschengeld. (Abg. Eßl: Warum?) – Ja, das frage ich Sie! Wie sollen das die Bauern wissen, wenn Sie es nicht einmal wissen? (Beifall beim BZÖ.)

Beifall des Abg. Eßl. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Petitionen speziell eingehen. Und zwar geht es dabei einerseits um die Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit. Hier gilt es festzuhalten, dass die Blauzungenkrankheit eine Tierseuche ist und als solche auch zu behandeln ist. In der Petition wird gesagt, dass 80 000 bäuerliche Betriebe von der Impfpflicht betroffen sind. – Die Impfpflicht ist leider die Konsequenz. Betroffen sind sie von der Blauzungenkrankheit! (Beifall des Abg. Eßl. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Eßl: Was hat er gemacht?!

Der Bundeskanzler empfängt die Milchbauern der IG-Milch, die um ihre Existenz kämpfen (Abg. Eßl: Was hat er gemacht?!), und der Herr Bundesminister sucht die Bäuerin des Jahres 2009. Das ist auch wichtig und notwendig – und dazu stehe ich auch –, aber die Wertigkeiten muss man auch einmal sehen, denn es geht um die Existenz der Bauern! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das sind Prioritäten!)

Abg. Eßl: Das hat der Minister Berlakovich erreicht!

Ich sage ein positives Ergebnis dieser Protestbewegung – und sie ist erfolgreich, meine Damen und Herren! –: Es ist so, dass auf High-Level-Group-Ebene, auf europäischer Ebene, auf Fachexperten-Ebene am 10. November 2009 der European Milk Board eingeladen ist. (Abg. Eßl: Das hat der Minister Berlakovich erreicht!) Auf höchster Ebene werden die Bäuerinnen und Bauern in Brüssel ihre Vorschläge präsentieren.

Abg. Eßl: Genau!

„Ich werde nicht zulassen, dass lautstarke Gruppen versuchen, die Politik, das Land und die Steuerzahler in Geiselhaft zu nehmen.“ (Abg. Eßl: Genau!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

Sie von der ÖVP sagen „genau“!, aber eines möchte ich Sie schon fragen: Warum fällt Ihnen das Wort „Geiselhaft“ bei protestierenden Studierenden ein, die für nichts Anderes eintreten außer dafür, dass sie ein Recht auf Bildung erhalten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Sie wissen aber schon, was Geiselhaft ist – oder? Das ist, wenn man jemandem die Pistole an die Schläfe setzt und sagt: Entweder erreiche ich mein Ziel oder ...! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Geiselhaft im wahrsten Sinne des Wortes! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Eßl.

Tatsache ist aber auch, meine Damen und Herren: Der einzige Finanzminister, der bei der letzten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes ein wenig etwas für die Gemeinden getan hat, war Willi Molterer. Ich erinnere daran, dass ab dem Jahr 2011 100 Millionen € zusätzlich für jene Gemeinden mit unter 10 000 Einwohnern aus diesem Finanzausgleich zur Verfügung stehen werden. (Beifall des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: 336! – Abg. Mag. Molterer: Wie viel genau?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Liebe Zuschauerinnen und Zuseher! Der Grüne Bericht – so schaut der aus (der Redner hält den genannten Bericht in die Höhe) – ist ein dickes Werk mit ungefähr 200, 300 Seiten. (Abg. Eßl: 336! – Abg. Mag. Molterer: Wie viel genau?) Gut, 336 Seiten! Bei dieser Gelegenheit möchte ich ausdrücklich den Beamten und den Mitarbeitern in Ihrem Ressort für eine wirklich gute Arbeit danken – das gehört gesagt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.)

Abg. Eßl: Das ist falsch!

Das ist, Herr Kollege Spadiut, grundsätzlich vielleicht bei jenen Amtstierärzten möglich, die zu diesen Betrieben wirklich Vertrauen haben, aber bei anderen eben nicht. (Abg. Eßl: Das ist falsch!) – Das ist schon richtig, Herr Kollege Eßl! Erkundigen Sie sich einmal, wie das in der Praxis ist!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

Das Problem ist ganz einfach, dass für einen Betrieb, der ein Schwein schlachtet, dieselben Kriterien gelten wie für einen, der 100 000 Schweine schlachtet, und das kann nicht die Lösung sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Ist das AMA-Biogütesiegel oben?

Sehen Sie, solch ein Fall zeigt wieder einmal deutlich, wie staatliche Zeichen nicht vor klassischer Trittbrettfahrerei geschützt werden. Das passiert da, meine Damen und Herren, mit einem staatlichen Zeichen, mit dem AMA-Gütesiegel! (Abg. Eßl: Ist das AMA-Biogütesiegel oben?) – Nein, nicht das AMA-Biozeichen! Das heißt nicht AMA-Biogütesiegel, das heißt AMA-Biozeichen, Kollege Eßl! Das ist schon die erste Schwierigkeit für den Konsumenten: Er muss immer unterscheiden zwischen AMA-Biozeichen und AMA-Gütesiegel: Oje, was ist eigentlich drauf? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Ein Saustall ist das!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Thema Griechenland. – Ja, es stimmt schon, Herr Bundeskanzler: Österreich ist von griechischen Zuständen noch weit entfernt, vollkommen richtig! Die Griechen haben nicht nur eine Liquiditätskrise, sondern mittlerweile auch eine Insolvenzkrise, und das hat Österreich noch nicht, aber Ähnlichkeiten gibt es schon. Die Griechen sind ja nicht von heute auf morgen in diese Situation geschlittert. Die Griechen haben mindestens zehn Jahre lang die Augen vollkommen verschlossen, sie waren blind gegenüber den wirtschaftspolitischen Realitäten in ihrem Land und den Notwendigkeiten, die es zu tun gegeben hätte – und da gibt es Ähnlichkeiten mit Österreich, das muss ich Ihnen sagen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Und das zeigt sich deutlich in diesem sogenannten – sogenannten! – Strategiebericht, den Sie heute hier dem Parlament vorlegen. Anlass zu Frohsinn, Herr Kollege Cap, sehe ich da überhaupt nicht.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Daher wird es eine sehr wichtige Debatte sein, bei der Kürzung des Agrarbudgets darauf zu schauen, dass dort gekürzt wird, wo jetzt Privilegien bestehen – Privilegien von Großgrundbesitzern wie keine Obergrenzen bei Agrarinvestitionsförderungen zum Beispiel, wie es derzeit in der Agrarindustrie der Fall ist. Es gibt keine Obergrenzen! Da wird geschnitten, da werden massiv Millionen von Steuermitteln verschwendet. Das sind Steuermittel, auch wenn es EU-Mittel sind; ist ja selbstverständlich, wir sind ja Nettozahler, wir zahlen diese an die EU und bekommen sie von dort zurück. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Bitte? (Abg. Eßl: Wir haben keine Agrarindustrie in Österreich!)

Abg. Eßl: Wir haben keine Agrarindustrie in Österreich!

Daher wird es eine sehr wichtige Debatte sein, bei der Kürzung des Agrarbudgets darauf zu schauen, dass dort gekürzt wird, wo jetzt Privilegien bestehen – Privilegien von Großgrundbesitzern wie keine Obergrenzen bei Agrarinvestitionsförderungen zum Beispiel, wie es derzeit in der Agrarindustrie der Fall ist. Es gibt keine Obergrenzen! Da wird geschnitten, da werden massiv Millionen von Steuermitteln verschwendet. Das sind Steuermittel, auch wenn es EU-Mittel sind; ist ja selbstverständlich, wir sind ja Nettozahler, wir zahlen diese an die EU und bekommen sie von dort zurück. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Bitte? (Abg. Eßl: Wir haben keine Agrarindustrie in Österreich!)

Abg. Eßl: Das haben wir vor 14 Tagen gemacht!

Oh, wir haben keine Agrarindustrie! Herr Kollege Eßl, Ihre Vorstellung, was Industrie ist oder nicht – da werden wir einmal eine Exkursion machen. Das können wir gerne machen. (Abg. Eßl: Das haben wir vor 14 Tagen gemacht!)

Abg. Eßl: Das ist Agrarindustrie!

Sie waren in den USA, ich weiß. (Abg. Eßl: Das ist Agrarindustrie!) Die amerikanischen Verhältnisse sind ganz anders strukturiert, das ist amerikanische Agrarindustrie. Wir haben sie in Europa auch. Und wir kennen die Grafen, wir kennen die Königshäuser, die Agrarsubventionen abkassieren. Das wäre die Stunde der Wahrheit, das ist die Na-

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Kollege Eßl, wenn Sie unsere Anträge als überschießend bezeichnen, dann zeigt das nur, dass Tierschutz kein besonderes Anliegen für Sie ist, weil unsere Anträge Tierschutzanträge sind, Tierschutzforderungen enthalten. Wenn Sie das als überschießend bezeichnen, dann bezeichnen Sie damit Tierschutz als überschießend. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Wir fordern ja nicht viel, nicht mehr als Kontrolle und dass es Rechtssicherheit gibt, wer kontrolliert. Aber auch da seid ihr dagegen, Mindeststandards einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Lesen Sie den Antrag! Kollege Eßl, lies den Antrag, und dann geh in dich und stimm zu! (Beifall beim BZÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Abschiedsrede! – Abg. Eßl: 2 Prozent!

Herr Finanzminister samt der gesamten ÖVP-Fraktion, nicht Sie, aber die Sachlage, die ist charakterlos! Das werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler am 26. September und am 10. Oktober in Wien heimzahlen. Davon können Sie ausgehen, da können Sie Gift nehmen. (Ruf bei der ÖVP: Abschiedsrede! – Abg. Eßl: 2 Prozent!) – Ich werde Ihnen noch länger auf den Nerv gehen, als Ihnen lieb ist! Da können Sie auf meine Abschiedsrede noch lange warten. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Frau Kollegin Höllerer, Sie sind die Einzige in Ihrer Fraktion von den Bäuerinnen, das ist Realität. Ich meine, es ist halt so – aber das wollen wir doch gemeinsam ändern! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Du weißt genau, Kollege Eßl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Schau dir deine Landwirtschaftskammer in Salzburg an! Wir haben bei den grünen Bäuerinnen und Bauern ganz viele Frauen im Vorstand, die aktiv bei uns mitarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Eßl: Wie viele Bauern gibt es denn noch in Bayern?

Wenn wir uns den Milchmarkt anschauen, so produzieren 87 Prozent unserer Landwirte die Milch im Berggebiet. Und was machen wir? – Wir schauen, dass Raffeisen, dass die Konzerne immer größer werden, dass die Molkereien größer werden, dass man mehr Macht auf den Landwirt ausüben kann, statt dass man hergeht, wie in anderen Regionen, die vergleichbar sind mit Österreich, wie Bayern, wie Südtirol, dass man kleine Molkereien fördert. Das ist die Voraussetzung. (Abg. Eßl: Wie viele Bauern gibt es denn noch in Bayern?) – Ja, schau nach Südtirol, schau nach Bayern! Da müssen wir Sachen machen, nicht schauen, dass die TirolMilch mit irgendeinem anderen Milchgiganten fusioniert, nur um mehr Macht zu bekommen.

Abg. Eßl: Wir sind gerade dabei!

Wir sind der Meinung, gerade in strukturschwachen Regionen wie dem Waldviertel sollten die kleinen landwirtschaftlichen Strukturen erhalten werden. Die bestehende Förderpolitik bewirkt aus unserer Sicht das Gegenteil. In diesen strukturschwachen Gebieten soll der Nebenerwerb als wertvoll gestärkt werden. Die ländlichen Infrastrukturen gehören verbessert und ausgebaut, zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur, damit die Pendler in den städtischen Raum zu ihren Arbeitsplätzen kommen und zugleich daheim den Arbeitsplatz am Bauernhof erhalten können. (Abg. Eßl: Wir sind gerade dabei!) – Wir sind dabei? Der Landesrat für Verkehr in Niederösterreich macht gerade das Gegenteil! Er sperrt alles zu!

Abg. Eßl: Das ist einfach die Technisierung!

Was verursacht dieses Bauernsterben? – Natürlich der Preisverfall auf der einen Seite, die geringere Ertragssituation, auf der anderen Seite, dass wir Großbetriebe offensichtlich mehr fördern. (Abg. Eßl: Das ist einfach die Technisierung!) Das ist aber nicht im Sinne der Qualität. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Eßl: Selbstverständlich wollen wir die Kleinen schützen!

Liebe Kollegen, das stimmt nicht, denn je größer der Betrieb ist, desto effizienter kann man arbeiten, desto durchorganisierter kann man arbeiten, und das ist unser Problem und dazu sollten wir stehen. Wenn wir die kleinen Bauern schützen wollen, wenn wir sie halten wollen (Abg. Eßl: Selbstverständlich wollen wir die Kleinen schützen!), dann bitte tun wir es auch. Oder wir gehen in die Richtung, dass wir sagen, nein, wir müssen industrialisieren, wir müssen größer werden, damit wir überleben können. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Abg. Eßl: Haben wir ja!

Der sagt sich irgendwann: Rutsch mir den Buckel hinunter, das mache ich nicht mehr! Ich beantrage das nicht mehr, ich tue es nicht mehr, ich mache es nicht mehr! – Was große Bauern sehr wohl können: Sie können besser organisieren, sind besser durchorganisiert. Ich glaube, hier wäre es notwendig, wenn wir dazu stehen, dass wir eine kleine Landwirtschaft haben wollen, dass wir das verändern. (Ruf: ... Sozialstaat!) Nicht Sozialstaat, nur: Wollen wir die kleinbäuerliche Landwirtschaft haben, dann ändern wir es. Ich glaube, da können wir sehr wohl den Hebel ansetzen, indem wir die Förderungen wirklich staffeln (Abg. Grillitsch: Umweltsteuern sind nicht sozial staffelbar!) und sagen, bei kleineren Betrieben eine höhere Hektarstaffel als bei großen Bauern. (Abg. Eßl: Haben wir ja!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Und was lernen wir aus diesem Budget? – Es ist komplett ohne Visionen! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Es ist auf lange Sicht gesehen total konzeptlos, es ist ideenlos, es ist ein Stillstand statt ein Fortschritt. Und seid euch eines bewusst: Jeder Stillstand ist ein großer Schritt nach hinten! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Das ist unglaublich! Durchschnittliches Einkommen – schauen wir uns das durchschnittliche Einkommen in der Landwirtschaft an –: 19 000 €. Es ist absurd, davon zu sprechen, dass die Bäuerinnen und Bauern zu viel verdienen, wenn es im Durchschnitt 19 000 € sind! Und von diesen landwirtschaftlichen Einkommen – auch das will keiner hören von der ÖVP – sind bereits 92 Prozent landwirtschaftliche Förderungen! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ja, richtig, das muss man diskutieren, Kollege Eßl. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen und des BZÖ. – Abg. Eßl: Sagen Sie das dem Kollegen Prähauser!

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Rest des Hohen Hauses, der diese Landwirtschaftsdebatte hoffentlich aufmerksam verfolgt! Lieber Kollege Schultes, liebe Anna Höllerer, ihr habt davon gesprochen, dass die Bauern das Rückgrat des ländlichen Raumes sind. (Abg. Ing. Schultes: Jawohl!) Ich darf das doch etwas anders auslegen: Ihr seid ein wichtiger Teil des ländlichen Raumes. Leider ist das Rückgrat durch die Agrarpolitik der letzten Jahre schon schwach geworden, sodass der ländliche Raum sehr gekrümmt daherkommt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen und des BZÖ. – Abg. Eßl: Sagen Sie das dem Kollegen Prähauser!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Noch einmal: Ich glaube, dass es wesentlich sinnvoller ist, den kleinen Betrieben ... (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ich weiß, Herr Kollege, Ihr Wunsch ist es immer wieder, die Großen zu fördern, zu schützen und zu helfen und die kleinen Bauern nicht zu brauchen. Deswegen sage ich: Es wäre wunderbar, wenn wir hier mit euch gemeinsam wenigstens etwas erreichen könnten, um die kleinstrukturierte Landwirtschaft, die auch Qualität garantiert und die immer wieder hervorragende Produkte liefert, zu schützen und zu halten. Stattdessen bekommen wir von den Regierungsparteien Anträge, die uns mehr Arbeit bringen, die uns mehr Verwaltung bringen und uns nicht helfen, wenn es darum geht, den kleinen Bauern über 2013 hinaus Schutz und Sicherheit zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Eßl: Das tun Sie auch!

Eine kleine Bemerkung muss ich dazu schon machen, weil die Bauern so gelobt werden, dass sie alles so sauber und so gut machen. (Abg. Eßl: Das tun Sie auch!) Ich habe über lange Jahre mit dem Grundwasser, mit der Wasserversorgung zu tun gehabt, und über Jahrzehnte haben wir eigentlich das Nitrat- und das Pestizid-Problem nicht wegbekommen, obwohl Millionen an Umweltförderungen ausbezahlt wurden, von ÖPUL bis hin zu Gemeindeförderungen.

Abg. Eßl: Ein AMA-Gütesiegel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich hoffe, dass dieses Gesetz hier auch weiterhilft, dass wir endlich sauberes Grundwasser bekommen. (Abg. Eßl: Ein AMA-Gütesiegel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das würde dir so gefallen. Es ist schon an euch gelegen.

Abg. Eßl: Das kann er mit dem AMA-Gütesiegel!

Bauern ist, und dann verlässt er sich ohnehin darauf, dass das in Ordnung ist. Aber er kann es ja leider nicht. (Abg. Eßl: Das kann er mit dem AMA-Gütesiegel!) Das AMA-Gütesiegel sagt nichts darüber aus, was in der Wurst drinsteckt. Das ist ja nicht wahr!

Abg. Eßl: Damals haben Sie auch geschimpft!

Österreich war ein klassisches Land dafür, wo gesagt wurde: Selbstverständlich, das Mehrwegsystem ist vernünftig, ist eine Wiederverwendung, ist eine Effizienzsteigerung, ist eine Vermeidung von Müll. Was ist Faktum? – Wir hatten vor sieben, acht Jahren noch eine Mehrwegquote von über 80 Prozent bei Getränken, jetzt liegt sie bei unter 25 Prozent. (Abg. Eßl: Damals haben Sie auch geschimpft!) – Was heißt, damals habt ihr auch geschimpft?! Das sagt Kollege Eßl. Ist das eine Antwort? Ist das eine politische Analyse, die Sie da machen? Sie sind von einer Regierungspartei, von einer Fraktion, die in der Verantwortung ist (Abg. Mag. Brunner: Das ist eh wurst, heißt das!), und nichts anderes als solch eine Argumentation fällt Ihnen ein?! Sie sind phantasielos!

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Machen wir eine Politik mit Herz, Hirn und Hausverstand! (Abg. Obernosterer: So wie du!) So wie wir, ja! Schau dir den Tourismusverband Lienz an: Der ist überschuldet mit 3,8 Millionen €, wofür einzig und allein die ÖVP-Staatssekretärin Remler verantwortlich ist! Heute hat die Tiroler Landesregierung alle Zahlungen gestoppt und eingestellt – ohne dass der Schuldige gesucht wird! Das ist Politik in Tirol! (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Herr Kollege, wieso leben Sie noch?

Doch was wird denn untersucht? – Nicht lachen! Die behördlichen Werte werden untersucht. Wenn ich etwas nur wenig untersuche – aber es gibt ja noch viel mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird an und für sich nur noch die bakterielle oder chemische Untersuchung vorgenommen. (Abg. Eßl: Herr Kollege, wieso leben Sie noch?) Ich sage Ihnen, es wird zu wenig untersucht (Abg. Eßl: Wieso leben Sie noch?), denn Anthracen, Pestizide, Fungizide, Fluor – klingt das wirklich gut?

Abg. Eßl: Wieso leben Sie noch?

Doch was wird denn untersucht? – Nicht lachen! Die behördlichen Werte werden untersucht. Wenn ich etwas nur wenig untersuche – aber es gibt ja noch viel mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird an und für sich nur noch die bakterielle oder chemische Untersuchung vorgenommen. (Abg. Eßl: Herr Kollege, wieso leben Sie noch?) Ich sage Ihnen, es wird zu wenig untersucht (Abg. Eßl: Wieso leben Sie noch?), denn Anthracen, Pestizide, Fungizide, Fluor – klingt das wirklich gut?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: ... steht das Wasser bis zum Hals! – Abg. Eßl: Wieso haben Sie dann überlebt bis jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Oder die Klärwerke: wieder ein tolles Thema! Bitte, der Klärschlamm wird ja so wunderbar auf die Äcker aufgebracht. Aber wissen Sie auch, dass Medikamentenrückstände nicht geklärt werden können? – Das heißt, diese Rückstände kommen über den Klärschlamm, kommen über die Pflanzen, kommen über die Tiere, kommen über die Speisen, kommen über die Menschen, sogar zu Ihren Kindern, über die wir heute Vormittag gesprochen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: ... steht das Wasser bis zum Hals! – Abg. Eßl: Wieso haben Sie dann überlebt bis jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Eßl

Da sind Sie, Herr Bundesminister, als Umweltminister ganz entschieden gefordert (Zwischenruf des Abg. Eßl), die gute landwirtschaftliche Praxis, Kollege Eßl, so auszurichten, dass das Grundwasser gesichert ist durch eine gute landwirtschaftliche Produktionsweise, die hochwertige Qualitätslebensmittel erzeugt und auch das Wasser gut sichert. Das wird eine Nagelprobe werden, auf die wir schon sehr gespannt sind! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Eßl: Sagen Sie, wer dagegen war!

Wir Grünen predigen seit Jahren, dass wir endlich auf erneuerbare Energie umstellen müssen. Jetzt nach Fukushima kommen Sie drauf, dass man das vielleicht doch herzeigen kann, und dann ist auf einmal alles anders. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Wer war dagegen?! Wer war in Güssing dagegen?!) – Fragen Sie die Beteiligten, sie werden Ihnen das erzählen. Der Bürgermeister war der Einzige, aber er ist auch in der eigenen Partei ziemlich im Stich gelassen worden. (Abg. Eßl: Sagen Sie, wer dagegen war!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Freuen Sie sich über die Hochzeit in London, damit möglichst wenig von Ihren neuen Worten im Finanzministerium an die Öffentlichkeit kommt! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Mir kommt überhaupt vor, das war eine Rede, die Ihnen noch Herr Ex-Finanzminister Pröll aufgesetzt hat (Zwischenruf des Abg. Höfinger), denn genau darum geht es: Stillstand – und kein Anstand.

Abg. Eßl: Bist du dagegen?

Schauen wir ganz kurz das Agrarbudget an! Da wird brav gekürzt, es wird der AMA-„Saustall“ nicht aufgeräumt, es werden die Verbände, die ÖVP-Vorfeldorganisationen wieder massiv mit Förderungen erhöht. Die Verbände bekommen plus 4,8 Millionen €. (Abg. Hornek: Das kennst du auch!) Die SPÖ kapiert das nicht – so glaube ich –, dass da eine reine Vorfeldfinanzierung passiert. (Abg. Eßl: Bist du dagegen?) Aber ihr werdet sehen, die Bauern laufen euch auch noch massiv davon, bei dem, was ihr macht!

Abg. Eßl: In Italien kennst du dich ... besser aus!

Wir waren gerade mit einer Delegation Bauen in Italien. Wenn man da Vergleiche anstellt ... (Abg. Eßl: In Italien kennst du dich ... besser aus!) Die Genossenschaften in Italien, diese kleinen Milchgenossenschaften: Ohne Einfluss von Raiffeisen hat man den Auszahlungspreis von 1 € pro Liter Milch, für den Liter Diesel zahlt der italienische Bauer 68 Cent, Mehrwertsteuer zahlt er 4 Prozent. (Abg. Grillitsch: Traummännlein!) Und da wollt ihr von der großen Europäischen Union sprechen?

Abg. Eßl: Schon nächste Woche! Nächste Woche schon!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Wöginger! Wie sich das Ganze auswirken wird, das alles werden wir in ein paar Monaten feststellen. (Abg. Eßl: Schon nächste Woche! Nächste Woche schon!) Dann schauen wir uns an, was ist, denn gewarnt wird von der österreichischen Gewerkschaft. Von der Gewerkschaft kommen die größten Warnungen, und zwar von der Gewerkschaft Bau-Holz; lesen Sie diese Berichte einmal nach! – Dann schauen wir uns an, was da herauskommt, dann werden wir ja sehen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Eßl: Herr Kollege, eine Schweigeminute!

Jetzt frage ich, Frau Minister: Gibt es in Österreich nichts zu tun? Haben Sie in Österreich nicht genug Arbeit, die österreichischen Finanzen in Ordnung zu bringen? (Abg. Eßl: Herr Kollege, eine Schweigeminute!) Das stimmt schon, die Griechen haben Schulden über Schulden gemacht, aber was machen wir? Wir machen auch Schulden über Schulden. Und Sie wollen sogar bis zum Jahr 2015 weiter Schulden machen.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Vor wenigen Minuten ist auf orf.at folgende Meldung gekommen. Überschrift: „Heftiger Widerstand in Brüssel“. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Das ist Aufgabe der Regionalpolitik!

Meine Damen und Herren! Die Situation der Landwirtschaft ist eigentlich gar nicht so rosig, wie manche immer wieder sie hier darzustellen versuchen. Allein in den letzten Jahren hat es ein Minus von 14 Prozent gegeben, sind um 14 Prozent weniger Kolleginnen und Kollegen in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt. 30 000 Bauern haben in den letzten zehn Jahren den Hof geschlossen. Das sind täglich drei Betriebe. Daher denke ich, dass Reformen ganz, ganz wichtig sind, die nicht nur das Ziel haben, die Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen, sondern mit dem Ziel, den gesamten ländlichen Raum zu stärken – mit dem Ziel, mehr Arbeitsplätze in den ländlichen Raum zu bekommen, mit dem Ziel, den ländlichen Raum für die gesamte Bevölkerung attraktiver zu machen. (Abg. Eßl: Das ist Aufgabe der Regionalpolitik!)

Abg. Eßl: Das ist Aufgabe der Regionalpolitik!

Das bedeutet zum Beispiel bessere Betreuungseinrichtungen für Kinder. Das bedeutet letztendlich mehr Bildungseinrichtungen für alle. (Abg. Eßl: Das ist Aufgabe der Regionalpolitik!) Das bedeutet, dass sich Betriebe im ländlichen Raum ansiedeln.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Eßl und Dr. Pirklhuber.

Geschätzte Damen und Herren, es ist daher wirklich notwendig und erforderlich, dafür zu sorgen, dass Banken und Spekulanten alle Handlungen unterlassen, die das Menschenrecht auf Nahrung verletzen. Wir alle sind gefordert, den Menschen vor den Profit zu stellen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Eßl und Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Weiters ist eine Bedingung, dass wir von den vielen Gütesiegeln wegkommen. Es sollte endlich ein hoheitliches, neutrales Gütesiegel kommen, ohne dass irgendwelche Lobby-Interessen dahinterstehen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – AMA-Gütesiegel? Ich habe meine eigene Meinung zum AMA-Gütesiegel und auch der Herr Bundesminister hat sich in der Aussprache etwas kritisch dazu geäußert. Er wird dafür sicher seine eigenen Worte verwenden.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Und wenn man dann das Budget weiter liest, findet man Folgendes: Die Präsidentenkonferenz, von der wir zwei Präsidenten hier sitzen haben – bitte, das müsst ihr euch alle auf der Zunge zergehen lassen! –, bekommt dieses Jahr eine Versechzigfachung ihrer Förderung, nämlich von 10 000 € auf 600 000 €. (Abg. Mag. Stadler: Ein Wahnsinn!) Herr Berlakovich ist nicht hier, aber ich hoffe, er wird uns beantworten können, was da passiert. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

Und was hat der Herr Berlakovich sonst noch getan? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Bei den Bauern, bei den Leuten, die investieren sollten, die wirklich die Gelder benötigen, die für uns arbeiten, die, wie man sieht, jedes Jahr mit einem Bauernsterben, mit einem tausendfachen Existenzverlust von euch bestraft werden, wird wieder gekürzt. Und was tut der Herr Minister? – Er geht her und es werden die Budgets der ganzen Vorfeldorganisationen, seien es Verbände, seien es Genossenschaften, um Millionen erhöht. Das werden die Bauern nicht mehr lange Zeit akzeptieren. Irgendwann einmal werden sie euch für euer Abfeiern dieses Budgets mit einem nassen Fetzen da hinausjagen. Das kann ich euch prognostizieren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Eßl: Das hab ich erwähnt!

Es ist richtig, plus 20 Prozent bei den Einkommen hört sich gut an. Schauen wir jedoch ein bisschen mehr in die Tiefe: Mit diesem Plus von 20 Prozent liegen wir noch immer unter dem Einkommen von 2007. In einer Zeit, in der jeder sagt, dass die Inflationsabgeltung in jedem Einkommen drinnen sein muss, reden wir heute von einem Ergebnis, das unter dem von 2007 liegt. (Abg. Eßl: Das hab ich erwähnt!) – Ja, aber nur so nebenbei und nicht wirklich deutlich angesprochen. Du hast das so schön umschrieben. Tatsache ist jedoch, dass wir darunter liegen.

Abg. Eßl: Was ist das für eine Förderung?

Was wir aber wollen, ist eben, wie schon angesprochen, eine gerechtere Verteilung der Mittel, und da ist aus unserer Sicht noch sehr viel zu tun, Herr Minister. Und weil Sie politische Handlungsfelder ansprechen: Da ist gerade die Verteilungsgerechtigkeit ein ganz, ganz wichtiges politisches Handlungsfeld, wo man einfach tätig werden muss, nämlich innerösterreichisch, aber auch auf europäischer Ebene. Sie alle kennen die Zahlen: 35 Prozent der Betriebe erhalten rund 6 Prozent der Fördermittel, wobei die Höhe nur 2 083 € beträgt, und 3 Prozent der Betriebe am oberen Ende erhalten 17 Prozent der Förderungen, wo die Förderungshöhe 78 000 € beträgt. Das ist nicht gerecht! (Abg. Eßl: Was ist das für eine Förderung?) Eine Ausgleichszahlung; ich habe es ohnehin schon vorhin gesagt, Herr Kollege Eßl.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Geben wir doch diesen kleinen Betrieben die Sicherheit, dass sie auch nach 2014 einen gewissen Grundbetrag an Förderung erhalten werden! Nehmen wir von den 1,8 Prozent der Betriebe, die insgesamt 11,7 Prozent der Förderung bekommen, im Schnitt über 75 700 €, etwas und setzen wir für die kleinen Betriebe einen Fixbetrag an, sodass die jungen Leute, die überlegen, ob sie nach 2013 noch eine Landwirtschaft führen sollen, da eine Sicherheit bekommen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl

Lieber Kollege Eßl, wenn du unseren Kollegen Doppler kritisierst (Zwischenruf des Abg. Doppler) und sagst, du weißt gar nicht, wovon er redet, so glaube ich, ist das das nächste Beispiel, das zeigt, wie überheblich ihr euch bei dem Thema benehmt (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), denn das Marktordnungs-Überleitungsgesetz behandelt auch die Auflassung der Milchquoten (Zwischenruf des Abg. Eßl), das Auslaufen der Quoten, wodurch den Bauern Eigentum verlorengeht und vor allem – und das ist für mich das viel, viel Traurigere daran –, wodurch den Bauern in entlegenen Gebieten die Milchgarantie, die Liefergarantie genommen wird. Und das sollte uns zu denken geben!

Abg. Eßl: Zu welchem Gesetz sprechen Sie?

Wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass immer wieder betont wird, wie wichtig das entlegene Berggebiet ist, dass die Bauern in diesem Bereich gehalten werden, um zum einen die Landschaft zu pflegen und zum anderen aber auch höchstwertige Milch zu liefern (Zwischenruf des Abg. Strache), so müssen wir, glaube ich sagen, es ist beschämend, wie oberflächlich ihr vonseiten der angeblichen Bauernvertreter mit diesem Thema umgeht. (Abg. Eßl: Zu welchem Gesetz sprechen Sie?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Das hat nichts mit diesem Gesetz zu tun! – Abg. Mag. Gaßner: Doch, doch, weil das Trockenfutter geht ja an die Kühe! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

Sehr geehrter Herr Minister! Wenn wir es ernst meinen, wenn Sie es ernst meinen damit, dass es darum geht, die Bauern in diesem Gebiet zu halten und zu stützen, so sorgen Sie dafür, dass diese Bauern auch nach dem 31. März 2015 die Garantie haben, dass sie die Milch zu den gleichen Bedingungen liefern können, wie sie die Bauern aus dem Zentralraum haben! – Dann ist wirklich für den ländlichen Bereich etwas getan worden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Das hat nichts mit diesem Gesetz zu tun! – Abg. Mag. Gaßner: Doch, doch, weil das Trockenfutter geht ja an die Kühe! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Wir erinnern uns: Forum Land hat doch den Sarrazin eingeladen. War das nicht das Forum Land? – Jawohl, es war das Forum Land. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Und die Grünen? Wie viel kriegen die Grünen?

Österreichischer Bauernbund: 290 000 €. Da sitzt er! Eine Parteiorganisation bekommt 290 000 € aus Ihrem Ministerium (Abg. Eßl: Und die Grünen? Wie viel kriegen die Grünen?) – Das kommt schon. – Die Österreichischen Jungbauern: 40 000 € – eine Bauernbundorganisation. SPÖ-Bauern: 42 500 €. (Abg. Dr. Cap: So wenig?) Die ARGE Ländlicher Raum, Dr. Sixtus Lanner: 12 750 €. Die Österreichische Bergbauernvereinigung Via Campesina: 5 000 €.

Abg. Eßl: Ja, weil ihr nichts tut! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Jetzt kommen wir zur Agraropposition im Parlament, zu den Fraktionen. BZÖ-Bauern: 4 250 €, Freiheitliche Bauernschaft: 4 250 €, Grüne Bäuerinnen und Bauern: 4 250 €. (Ruf bei der FPÖ: Wann?) – Alles im Jahr 2011. (Abg. Eßl: Ja, weil ihr nichts tut! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Doch, Kollege, das stimmt. Dazu gab es eine parlamentarische Anfrage, der Minister hat sie so beantwortet.

Abg. Höllerer: Das stimmt aber nicht! – Abg. Eßl: Es gibt nur zwei! Bio und AMA!

Ich möchte auch noch kurz zu einem Kapitel sprechen, das von Kollegin Höllerer und vom Herrn Kollegen Eßl angesprochen wurde, nämlich das AMA-Gütesiegel: Natürlich ist das AMA-Gütesiegel ein Qualitätssiegel, das bekannt ist. Natürlich ist das AMA-Gütesiegel ein Gütesiegel, auf das sich die Kundinnen und Kunden verlassen. Trotzdem ist es so, dass es aufgrund der Vielfalt beim AMA-Gütesiegel immer wieder zu Schwierigkeiten kommt, und die Konsumentinnen und Konsumenten nicht sicher sein können, dass sie auch tatsächlich die beste Qualität kaufen. (Abg. Höllerer: Das stimmt aber nicht! – Abg. Eßl: Es gibt nur zwei! Bio und AMA!)

Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Höllerer: Genau das haben wir ja!

Ich bin, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, der Meinung, dass man tatsächlich ein einheitliches, staatlich zertifiziertes Gütezeichen einführen sollte. (Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Höllerer: Genau das haben wir ja!) Das muss auch im Sinne des Ministers sein. Das muss auch im Sinne der Bauernvertreter der ÖVP sein, weil es immer wieder heißt, wie wichtig die Konsumentinnen und Konsumenten in der ganzen Kette sind. Das geht sogar so weit, dass der Minister in einem Zitat einmal gesagt hat, dass der Konsument mit dem Griff ins Regal über die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft entscheiden wird.

Abg. Eßl: AMA-Biosiegel! Das gibt es!

Wenn Sie das AMA-Gütesiegel, das durchaus sinnvoll ist, so loben, dann müssten wir einmal darüber reden, ob wir das AMA-Gütesiegel nicht so machen, dass man Gentechnikfreiheit wirklich kennzeichnet. (Abg. Eßl: AMA-Biosiegel! Das gibt es!) Aber warum können wir das AMA-Gütesiegel nicht in die Landwirtschaftskammer oder ins Ministerium tun? Warum braucht es eine AMA dazu? (Abg. Höllerer: Weil die AMA Aufgaben hat!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Den Umgang mit den ganzen Werbegeldern müssten wir prüfen können. Egal, wann ich anfrage, jedes Mal sagt der Bundesminister, dass er da keinen Einfluss hat, es ist ein ausgegliedertes Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Zum Beispiel?

Wenn im Zuge des 100-Millionen-Paketes wieder zusammengelegt wird, dann muss man schon wissen, dass die AMA zig Sparten hat. Jede Sparte hat ihren eigenen Vorstandsvorsitzenden, ihren eigenen Manager – alles ÖVP-dominiert. Da versagt die Sozialpartnerschaft vollends. (Abg. Eßl: Zum Beispiel?)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Österreich ist heute ein Importland, der Konsument kann sich nicht mehr das tägliche Leben leisten, und wir machen nur Politik für Konzerne und für die Beamtenschaft, für die schwarze Beamtenschaft innerhalb der AMA. Der Bundesminister gliedert jetzt wieder eine Menge Beamte in die AMA ein. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

Bitte, die Beschwerden, die es über die Agrarmarkt Austria gibt, sind gewaltig und kommen nicht nur von den Landwirten, sondern auch von der AMA intern. Niemand sagt heute mehr, dass die AMA ein effizientes Dienstleistungsunternehmen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Niemand sagt das!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Eßl: Applaus von vier Personen!

Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Eßl: Applaus von vier Personen!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu Tagesordnungspunkt 7: Stilllegungsprämie/Brachlandförderung. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Hör einmal zu, vielleicht lernst du noch etwas für die Bienen; es schadet dir nicht.

Abg. Eßl: Herr Präsident, Tagesordnung!

Warum diese Milbe ein solch leichtes Spiel hat, ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz einfach zu erklären: Blütenmangel. Und dieser Blütenmangel schwächt die Bienen, es fehlt Ihnen an Nahrungsgrundlage, wie zum Beispiel Nektar und Pollen. (Abg. Eßl: Herr Präsident, Tagesordnung!) Und diese Ursache, Kollege Eßl, ist zum Teil auf die EU-Agrarpolitik zurückzuführen. (Abg. Eßl: Das heißt, du bist für die Bracheförderung?) Jahrelang förderte die EU verstärkt Monokulturen auf Feldern, 2007 hat Brüssel die Flächenstilllegungsprämie abgeschafft, und allein in Deutschland gingen schlagartig 400 000 Hektar Blütenfläche und damit Lebensraum für die Bienen verloren. Das sollte man auch bedenken, Herr Kollege Eßl.

Abg. Eßl: Das heißt, du bist für die Bracheförderung?

Warum diese Milbe ein solch leichtes Spiel hat, ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz einfach zu erklären: Blütenmangel. Und dieser Blütenmangel schwächt die Bienen, es fehlt Ihnen an Nahrungsgrundlage, wie zum Beispiel Nektar und Pollen. (Abg. Eßl: Herr Präsident, Tagesordnung!) Und diese Ursache, Kollege Eßl, ist zum Teil auf die EU-Agrarpolitik zurückzuführen. (Abg. Eßl: Das heißt, du bist für die Bracheförderung?) Jahrelang förderte die EU verstärkt Monokulturen auf Feldern, 2007 hat Brüssel die Flächenstilllegungsprämie abgeschafft, und allein in Deutschland gingen schlagartig 400 000 Hektar Blütenfläche und damit Lebensraum für die Bienen verloren. Das sollte man auch bedenken, Herr Kollege Eßl.

Ruf des Abg. Grosz in Richtung des Abg. Eßl.

Unserer Meinung nach wäre es besser, die Stilllegungsprämie ruhig zu stellen. Somit wäre sie, wenn man sie als Regulativ braucht, noch vorhanden. (Ruf des Abg. Grosz in Richtung des Abg. Eßl.) – Herr Kollege Grosz, vielleicht hörst du auch zu, denn wenn dich eine Biene sticht, ist das sehr gefährlich! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Zanger: Der Eßl hat auch weitergeredet!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Fichtenbauer, ich unterbreche Sie nur ganz ungern, aber ich habe vorhin den Kollegen Eßl nach 1 Minute 30 Sekunden zur Sache gerufen (Abg. Grosz: Besamung – Hirschen, dann geht es!), als er zum vorherigen Tagesordnungspunkt gesprochen hat, und der Gerechtigkeit halber möchte ich Sie auch bitten, den sachlichen Zusammenhang (Abg. Grosz: Besamung – Hirschen – Allentsteig, dann geht es!) zu den Brachflächen oder zur AMA herzustellen und mit Ihren Ausführungen in dieser Richtung fortzufahren. (Abg. Zanger: Der Eßl hat auch weitergeredet!) – Bitte.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer liest denn das alles? – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Beim Umweltbundesamt, ein Spitzeninstitut für die Umweltpolitik in Österreich, wird eingespart, nämlich wesentlich eingespart. Dort sollen 400 000 € eingespart werden. Der Bauernbund wurde schon erwähnt, allein die Parteizeitungen der ÖVP, die Wochenzeitungen, erhielten 2011 250 000 €, und zwar die Raiffeisen-Zeitung, die Bauernzeitung der ÖVP und „Unser Land“ aus der Steiermark, ebenfalls eine Bauernbundzeitung, zu dritt – drei Parteizeitungen der ÖVP 250 000 €. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Huber: Unglaublich!) Wo bleibt der Vorschlag des Kollegen Auer, dort 250 000 € zu sparen? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer liest denn das alles? – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Es geht dabei darum, dass die Kürzungen beim Umweltbundesamt zurückgenommen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Ich habe abschließend ein wirklich dringendes – ein ganz, ganz dringendes!“ – Ersuchen an den Vizekanzler. Der Herr Vizekanzler hat in seiner Grundsatzrede von Moral, von Anstand, von Ehrlichkeit und von Vertrauen gesprochen. Ich ersuche ihn dringendst, die Fraktion des Bauernbundes und auch den Landwirtschaftsminister als Erste zu diesen Ethikseminaren zu schicken, um diesen Skandal, diese Parteienfinanzierung, diesen rechtlich gedeckten Diebstahl am Steuergeld endlich abzustellen, denn das, was da passiert, hat nichts mit Ehrlichkeit und Anstand zu tun! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Da stößt es mir dann besonders übel auf, wenn dann in diesem Zusammenhang immer wieder der Begriff Solidarität missbraucht wird, wenn man permanent den Begriff Solidarität missbraucht und sagt: Wir sind solidarisch! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Ja, mit wem sind Sie denn solidarisch? – Sie sind solidarisch mit den Bankspekulanten, mit jenen Verfehlungen, die wir aufs Korn nehmen und abstellen müssen, nicht solidarisch mit dem Bürger, nicht solidarisch mit den Griechen oder Spaniern – die kriegen keinen Cent dieser Rettungspakete. Die sehen nichts davon, im Gegenteil: Das belastet diese Bürger dort nur noch mehr.

Abg. Eßl: Stimmt nicht! Stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ein kleines Beispiel noch zum Abschluss, damit jeder weiß, wie das wirklich funktioniert. Das ist der Bauernkalender. (Der Redner hält ein Exemplar des Kärntner Bauernkalenders 2012 in die Höhe.) Jedes Bundesland hat einen Bauernkalender: lupenrein Bauernbund. Ich habe da zusammengestellt, wie das finanziert wird. (Abg. Eßl: Stimmt nicht! Stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das macht nichts, ihr könnt ja dann hier herauskommen.

Abg. Riemer – dem an das Rednerpult tretenden Abg. Eßl das soeben erwähnte Buch überreichend –: Das schenke ich dir, persönlich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Eßl gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte. (Abg. Riemer – dem an das Rednerpult tretenden Abg. Eßl das soeben erwähnte Buch überreichend –: Das schenke ich dir, persönlich!)

Abg. Eßl: Was kriegen sie denn für die Milch? Was kostet die Milch?

Ich möchte auch noch die problematische Situation der Milchbauern ansprechen. Wenn der Bauer Milch beziehungsweise Milchprodukte unter den Produktionskosten verkaufen muss, dann kann er nicht überleben. Das geht voll in die falsche Richtung. Auch hier wären Sie zuständig, Herr Minister, auch das wäre Ihr Bereich! (Abg. Eßl: Was kriegen sie denn für die Milch? Was kostet die Milch?) – Um 0,89 € gibt es teilweise schon Milch, der Preis geht bis 1,09 €, je nachdem, welches Produkt man wählt. Ich gehe selbst einkaufen, Sie können mir das glauben. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Huber.)

Beifall des Abg. Eßl.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Tagen der Budgetdebatte hat es Reden gegeben, die in der Form besser nicht gehalten worden wären, da von Sachlichkeit in vielen Beiträgen keine Spur war. Kraftausdrücke wie „Sauerei“ und „Saustall“ sind gefallen. Ich glaube, das ist alles nicht dienlich, um Wählerstimmen zu gewinnen und die Reputation der Politik im Allgemeinen zu erhöhen. Oder glaubt das jemand? – Ich glaube das nicht. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es ein nicht unwesentlicher Beitrag dazu ist, dass sich viele Menschen von der Politik abwenden. (Beifall des Abg. Eßl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl.

Es gibt auch eine Reihe von Offensivmaßnahmen im Haushalt, die sind insgesamt mit 6,4 Milliarden € bis 2016 ausgestattet. Alles in allem ist es ein Beitrag, damit sichergestellt wird, dass Österreich auch in Zukunft zu den reichsten Ländern der Erde zählt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Eßl.

Aus unserer Sicht ist es durchaus begrüßenswert, dass der Tierschutz in dieser Novelle, wie gesagt, sehr ernst genommen wird, dass mit dieser Novelle auch der Umgang mit den Tieren, die experimentellen Zwecken dienen, neu geregelt wird, dass es detaillierte Regelungen zur Unterbringung und Pflege gibt und dass Tierversuche in vier Schweregrade eingeteilt werden. Auch die Feststellung über zulässige Methoden zur möglichst schmerzlosen Tötung und vor allem die Verstärkung der nationalen Kontrollen sind aus unserer Sicht durchaus begrüßenswert. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kennen Sie das?

Und der dritte große Unterschied ist: Während in Niederösterreich, auf Bundesebene und in Tirol unterm Strich mehrere hundert Millionen Euro – bis zu über 1 Milliarde € in Niederösterreich – wirklich verloren gegangen sind, ist bis heute unterm Strich in Salzburg noch nichts verloren gegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Schatz.) Das sind schon drei bemerkenswerte Unterschiede, die man hier auch einmal nennen kann. (Abg. Eßl – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kennen Sie das?)

Abg. Eßl: Das ist wirklich eine Beleidigung!

Sie werden heute den Antrag nicht unterstützen? (Abg. Eßl: Das ist wirklich eine Beleidigung!) Sie werden heute den Antrag nicht unterstützen, Sie werden nicht für mehr finanzielle Mittel eintreten. In Wirklichkeit treiben Sie das gleiche parteitaktische Spielchen, das Minister Darabos beginnend mit Häupl seit 2010 spielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Das berühmte AT – das ist ein Stempel, und jeder glaubt, das Produkt kommt aus Österreich – ist ein reiner Schlachtstempel. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das sind genau die halbe Million Schweine, die importiert werden, die über 100 000 Rinder, die importiert werden, die dann in Salzburg oder irgendwo anders geschlachtet werden – und der Konsument und die Konsumentin glauben, das kommt aus Österreich, weil da ein AT-Stempel drauf ist. Mit diesen teilweise extrem irreführenden und auch nicht fairen Kennzeichnungsregeln gehört aufgeräumt. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Eßl

Wir haben derzeit kein österreichisches Gütesiegelgesetz, das klar regelt, welche Bezeichnung zulässig ist und wie mit Regionsbezeichnungen geworben werden darf. So sollte die Bezeichnung „Bauernwürstl“ ausschließlich bäuerlichen Direktvermarktern vorbehalten sein (Beifall beim BZÖ) – ist sie aber nicht, wie das Beispiel in Kärnten gezeigt hat. Bei den Fleischprodukten sagt zum Beispiel die rot-weiß-rote Fahne, das AMA-Gütesiegel, nichts über die Herkunft des Fleisches (Zwischenruf des Abg. Eßl), sondern nur über die Verarbeitung in Österreich etwas aus. – Und das ist genau das, was uns abgeht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Eßl: Das ist Konsumententäuschung, was Sie machen! Das ist Konsumententäuschung!

Derzeit importieren wir in Österreich mehr als 500 000 Lebendschweine, mehr als 100 000 Lebendrinder, die zur Schlachtung und Verarbeitung nach Österreich gekarrt werden (Abg. Eßl: Das ist Konsumententäuschung, was Sie machen! Das ist Konsumententäuschung!), und die verarbeiteten Produkte, Fleischwaren werden dann als österreichische Qualitätsprodukte auf den Markt gebracht. Genau dort erfolgt diese Irreführung und die Täuschung der Konsumenten, und das muss sich in Zukunft ändern! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Derzeit importieren wir in Österreich mehr als 500 000 Lebendschweine, mehr als 100 000 Lebendrinder, die zur Schlachtung und Verarbeitung nach Österreich gekarrt werden (Abg. Eßl: Das ist Konsumententäuschung, was Sie machen! Das ist Konsumententäuschung!), und die verarbeiteten Produkte, Fleischwaren werden dann als österreichische Qualitätsprodukte auf den Markt gebracht. Genau dort erfolgt diese Irreführung und die Täuschung der Konsumenten, und das muss sich in Zukunft ändern! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Das, was Sie jetzt machen, ist Konsumententäuschung! Das, was Sie jetzt machen, ist Konsumententäuschung, Herr Kollege!

Bei den Fertigprodukten wie Tortelloni oder Lasagne ist das schon viel schwieriger. Wo ist das verarbeitet worden, woher kommt die Teigware, wo ist das Endprodukt gefertigt worden? Das wird schon sehr, sehr schwierig, aber wir müssen dort hinkommen, dass wir den Konsumenten erklären: Woher kommt dieses Fleisch, wo ist es dann verarbeitet worden? Das muss auch deklariert sein, denn sonst ist alles andere Falschinformation. Es kann nicht sein, dass die Konsumenten betrogen und getäuscht werden. (Abg. Eßl: Das, was Sie jetzt machen, ist Konsumententäuschung! Das, was Sie jetzt machen, ist Konsumententäuschung, Herr Kollege!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Eßl: Das ist Konsumententäuschung, was Sie machen!

Herr Bundesminister, ich glaube, ich habe in einer Ihrer Aussendungen gelesen, was richtig gekennzeichnet ist, kostet nicht mehr. Derselben Meinung bin auch ich: Was richtig gekennzeichnet ist, kann nicht mehr kosten – nur den Betrügern muss das Handwerk gelegt werden, und das ist der Punkt! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Eßl: Das ist Konsumententäuschung, was Sie machen!)

Abg. Eßl – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Das war jetzt Konsumententäuschung, Herr Kollege!

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt war es ein bisschen laut. (Abg. Eßl – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Das war jetzt Konsumententäuschung, Herr Kollege!) – Kollege Eßl, beruhigst du dich wieder?

Abg. Eßl: Aber geh!

Es war doch auch im Budgetausschuss so, dass die Debatte unter den Abgeordneten kaum geführt werden konnte, weil dauernd Unterbrechungen und Verhandlungen erfolgt sind (Abg. Eßl: Aber geh!) – tatsächlich! –, die darauf abgezielt haben – und auf die Rolle dieser Bundesländer wird noch einzugehen sein –, ständig die Wünsche und Begehrlichkeiten von – und ich sage es genau so, wie es ist! – weiterhin spekulationswütigen Landeshauptleuten mit auf die Agenda zu nehmen. Das ist der Hintergrund! Und das ist auch der Hintergrund dafür, warum eine an sich schwache und schlechte Regelung nicht einmal den Weg in die Tagesordnung findet, weil sogar das Schwache und Schlechte den Oberföderalisten von Rot und Schwarz immer noch zu viel ist, weil es offensichtlich so ist, dass die so weitertun wollen wie bisher. Und das gehört hier debattiert, denn wir sind der Verfassungsgesetzgeber! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klikovits und Eßl.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Lopatka – ich wecke Sie nur ganz kurz, aber ich hätte schon ganz gern von Ihnen gewusst, wie Ihre ... (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) – Das sage ich schon, lieber Freund! Du bist auch gerade munter geworden, aber da geht es jetzt wirklich um etwas Bedeutendes, und zwar um ein Versprechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klikovits und Eßl.) – Ich komme schon dazu, lieber Kollege! Es geht

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Kärnten ist schon gerettet? Ist das System schon geändert? – Abg. Hörl: In Kärnten ist alles geändert?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Summe ist dieses Bundesfinanzrahmengesetz eben nur auf Prognosen aufgebaut. Ich hoffe und wünsche uns und unserer Politik, dass diese Prognosen eintreffen. Aber wenn ich mir auf der anderen Seite anschaue, wie viel Geld wir durch Europa schicken, und das vor allem in den Süden (Rufe: Kärnten!), um kranke Staaten aufrechtzuerhalten, wo null Bereitschaft da ist, einmal das System zu ändern, dann mache ich mir große Sorgen um diese Republik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Kärnten ist schon gerettet? Ist das System schon geändert? – Abg. Hörl: In Kärnten ist alles geändert?)

Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht! – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Das hat der Herr Matznetter so gesagt. (Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht! – Zwischenruf des Abg. Eßl.) Der Herr Matznetter hat im Ausschuss wörtlich gesagt: Der Herr Moser soll sich nicht beschweren, wenn seine Mittel gekürzt werden, denn er macht ja immer wieder so windige Expertisen, wo dann drinsteht, dass beim Staat so viel zu holen wäre und so viel zu sparen wäre. Da soll er doch gefälligst einmal bei sich selber sparen! – Genau so hat er es sinngemäß gesagt.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht dem Ministerium des Herrn Bundesminister Berlakovich ein vernichtendes Urteil ausgestellt, mit, wie wir schon gehört haben, 68 Empfehlungen. Bei einem Mitteleinsatz von 423 Millionen € aus den EU-Töpfen für den Förderzeitraum und einer überschießenden Kofinanzierung von 47 Millionen € durch Bund und Länder, die eigentlich durch keinen Beschluss gedeckt war, muss man ganz besonders auf diese Steuergelder achten. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

Der Rechnungshofbericht zeigt jede Menge Mängel, beginnend bei Projektdefinitionen und endend bei Abhängigkeiten der Genehmigungs- und Entscheidungsstrukturen, auf. Die Projektkontrollen und Evaluierungen der Projekte sind mangelhaft bis gar nicht vorhanden. Außerdem zeigt sich bei den Projekten eine Tendenz in Richtung Land- und Forstwirtschaft, wobei diese Projekte auch durch andere EU-Projekte abzuwickeln wären. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hypo Alpe Adria ist das Thema, und das ist natürlich eine Tragödie, das ist ein Desaster für die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Das ist jetzt nicht die Etikettierung durch die Opposition und nicht irgendwie in der Abteilung „übliche Kritik von Oppositionsfraktionen“ abzulegen (Zwischenruf des Abg. Eßl), sondern das sagen sämtliche Expertinnen und Experten, zum Beispiel gestern die „Neue Zürcher Zeitung“:

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Stimmt!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Werter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Also wenn man der heutigen Debatte aufmerksam gefolgt ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, kann man sich nur über eines wundern, aber – und das gibt entsprechend Mut und Hoffnung – der aufmerksame Zuhörer innerhalb und außerhalb dieses Hauses wird den qualitativen Unterschied erkennen. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Stimmt!)

Abg. Eßl: Sie müssen sich einmal auseinandersetzen mit der Materie!

Mein Appell ist folgender, meine Damen und Herren, und mich freut ja Ihre Erregung, denn die zeigt, dass Sie eigentlich auch der Meinung sind, dass man da etwas ändern muss. (Abg. Eßl: Sie müssen sich einmal auseinandersetzen mit der Materie!) Das tue ich jeden Tag! Jeden Tag tue ich das! (Abg. Eßl: Eben nicht!)

Abg. Eßl: Eben nicht!

Mein Appell ist folgender, meine Damen und Herren, und mich freut ja Ihre Erregung, denn die zeigt, dass Sie eigentlich auch der Meinung sind, dass man da etwas ändern muss. (Abg. Eßl: Sie müssen sich einmal auseinandersetzen mit der Materie!) Das tue ich jeden Tag! Jeden Tag tue ich das! (Abg. Eßl: Eben nicht!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Das wird der Gesellschaft erst später bewusst werden; vielleicht auch euch, wenn ihr einmal darüber nachdenkt und die Statistik anschaut, wie viele Betriebe tatsächlich zusperren. Die Bauern sind nicht nur Lebensmittelproduzenten. Es wird immer so gepriesen, gesunde Lebensmittel zu produzieren, die Bevölkerung möchte das. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Wir haben einen anderen Zugang, sage ich: Wir wollen die Quote erhalten. Erkläre mir bitte einmal, warum du die Zuckerrübenquote erhältst, aber die Milchquote nicht? Da musst du einmal herauskommen und das erklären, warum der eine Bereich geschützt wird und der andere dem freien Markt überlassen wird! Komm hier heraus und erkläre das den Bauern! Erkläre das den Milchbauern! Wir sehen in der Quote eine Chance, diese Betriebe zu erhalten und sie nicht dem freien Markt auszusetzen. Sonst verlagert sich alles in die Gunstlagen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Entschädigung für Überschuss !

Die Bauern haben viel Geld in Milchquoten investiert. Das, was hier betrieben wird, ist Diebstahl an bäuerlichem Eigentum. Hunderttausende Euro sind in Milchquotenkäufe gegangen, jetzt sind sie mit einem Schlag wertlos geworden. Das ist Diebstahl! Wir haben schon mehrere Anträge gestellt, da eine Entschädigung für die Bauern zu verlangen. Die sind jedes Mal abgelehnt worden. (Abg. Eßl: Entschädigung für Überschuss !)

Abg. Wöginger: Blödsinn! Von welchem Land sprechen Sie?! Danke FPÖ! – Abgeordneter Eßl zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „Hypo Kärnten: Danke FPÖ!“

Sie führen das Land nicht positiv durch die Krise und aus der Krise heraus, Sie führen die Krise durchs Land, anders kann man das nicht bezeichnen. (Abg. Wöginger: Blödsinn! Von welchem Land sprechen Sie?! Danke FPÖ! – Abgeordneter Eßl zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „Hypo Kärnten: Danke FPÖ!“) Wenn Sie immer wieder hergehen und die Hypo als den einen Hauptgrund nennen, warum Sie wieder Ihr Versprechen nicht einhalten können, keine neuen Schulden zu machen, Steuerentlastungen sicherzustellen, dann frage ich Sie: Hat die Hypo Sie in den letzten Jahren seit dem Jahr 2006 aufgehalten, endlich die notwendigen Verwaltungs-, Staatsreformschritte und Gesundheitsreformschritte zu setzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Herr Finanzminister, Sie haben gestern eingeleitet mit: Österreich, das Land der Berge, aber ein Berg ist zu viel. – Ja, ein netter Versuch. Karl-Heinz Grasser hat ja auch immer so getextet und gedichtet, allerdings hat er sich nicht an der Bundeshymne vergriffen, seine Sprüche haben mehr mit den Großkonzernen zu tun gehabt. Aber lassen wir das. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ja, ja. Das habe ich nicht gesagt; wir werden heute darauf zurückkommen.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Bundeskanzler Werner Faymann spricht von einem „Luxusproblem von bis zu 1 Milliarde €“. Der Finanzminister spricht von sogenannten Nachbesserungen. Im Ausschuss hat er gesagt, auf die erste Anfrage von unserem Abgeordneten Bruno Rossmann (Abg. Wöginger: Der hat eh eine halbe Stunde diskutiert mit ihm!), über verwaltungstechnische Verordnungen werde es noch zu bestimmten Nachbesserungen kommen. Aber unter Nachbesserungen aufgrund verwaltungstechnischer Verordnungen hat sich niemand, sicher auch niemand von Ihnen von der ÖVP, ein Paket in der Größenordnung von bis zu 1 Milliarde € vorgestellt; wenn, dann wären Sie Hellseher gewesen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Er hat nicht nur uns de facto in dieser Sache bemogelt, sondern auch die eigenen Abgeordneten!

Abg. Eßl: Wir werden besser sein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Brief ist ja eine Bestätigung, dass die Bundesregierung selbst weiß, dass dieses Budget 2014 und der Finanzrahmen bis zum Jahr 2018 (Abg. Eßl: Wir werden besser sein!) auf Sand gebaut ist! Man hat das nicht erst seit gestern gewusst, man weiß es seit Wochen, dass die EU-Kommission dieses Budget der Bundesregierung wieder zurückwerfen wird. Das weiß man. Aber warum hat man es wieder nicht gemacht? Warum war man wieder nicht offen und ehrlich? – Weil wieder Wahlen vor der Tür stehen: diesen Sonntag Europawahlen. Man

Abg. Eßl: Wirklich abgehen tun sie nicht!

Die wenige Zeit, die ich heute habe, möchte ich noch für einen wichtigen Punkt nützen: Ich möchte dem Kollegen Strolz ausdrücklich Anerkennung zollen, auch wenn er nicht anwesend ist, wie seine ganze Fraktion, weil sie offenbar der parlamentarischen Auseinandersetzung andere Aufgaben vorziehen. Er hat sich heute für seine gestrigen Aussagen entschuldigt. Den Rest der Rede möchte ich besser nicht bewerten, das hat ja keinen Sinn, weil die Kollegen von den NEOS nicht anwesend sind. (Abg. Eßl: Wirklich abgehen tun sie nicht!)

Abg. Eßl: Wer hat es denn erfunden? Wer hat es erfunden? – Die Opposition hat es erfunden!

Meine geschätzten Damen und Herren! Bei dieser Regierung gibt es in den letzten Wochen eine Konstante, und das ist die Veränderung der Zahlen. Wir alle haben es miterlebt, wie das Budgetloch wie Nessie von Loch Ness aufgetaucht ist, riesig geworden ist, dann wieder klein ist, wahrscheinlich fast verschwunden. (Abg. Eßl: Wer hat es denn erfunden? Wer hat es erfunden? – Die Opposition hat es erfunden!) Wir haben miterlebt, wie das Hypo-Defizit gewachsen ist, geschrumpft ist; im Moment wächst es wieder. Und das Gleiche ist der Fall beim Budget: Über Nacht verändern sich die Zahlen. Deshalb, glaube ich, ist dieses Budget ein sehr diffuses Zahlenwerk.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.

Freitag beschlossen, mit rot-schwarzer Mehrheit durchgewunken werden wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.)

Abg. Eßl: Ein guter Mann!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man meinem Vorredner Strasser zugehört hat, so könnte man meinen, familienpolitisch sei in Österreich alles in Ordnung. (Abg. Eßl: Ein guter Mann!) Kollegin Kitzmüller hingegen hat gesagt, dass nichts in Ordnung ist.

Abg. Eßl: Wie hoch ist die Sozialquote?

Sehr geehrte Steuerzahler! Sie arbeiten das halbe Jahr nur für den Staat – und erst dann in die eigene Tasche! (Abg. Eßl: Wie hoch ist die Sozialquote?)

Zwischenruf des Abg. Eßl

Darum geht es, meine Damen und Herren. Warum wäre das wichtig? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, warum wäre das wichtig, Kollege Wöginger? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Du als Sozialsprecher müsstest wissen, dass die soziale Gerechtigkeit im Fördersystem eben nicht besteht – Kollege Jannach hat es völlig richtig gesagt. Es ist ein äußerst ungerechtes System, für das Sie jahrelang die Verantwortung tragen; Sie von der ÖVP und Sie – leider, das sage ich auch – von der SPÖ, die immer klappert: Ja, ja, wir sind für soziale Gerechtigkeit!, aber wenn es um die Fakten geht und wenn es um die Umsetzung geht (Zwischenruf des Abg. Eßl), dann werden Alibiaktionen gemacht. Ich werde es Ihnen erklären.

Abg. Eßl: Da versteht man genauso viel ...!

Herr Minister, ich habe es heute schon einmal gesagt: Das Betrugstauglichkeitskennzeichen muss ein für alle Mal weg! Und du, Hermann Schultes, hast als Präsident der österreichischen Landwirtschaftskammern den Auftrag der Bäuerinnen und Bauern, hier für Ordnung zu sorgen. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.) Ich denke einfach, das besagt ja nur die Genusstauglichkeit. Das sagt die Nummer in der Mitte. Die kann ich auch beim polnischen und beim holländischen Zeichen haben, dann weiß ich, das ist in Österreich im Schlachthof geschlachtet worden. Aber alles andere ... (Abg. Eßl: Da versteht man genauso viel ...!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Die gibt es aber auch auf dem BFI, die gibt es auf dem WIFI. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das sind also nicht Doppelgleisigkeiten, sondern Dreifachgleisigkeiten! Ich sage Ihnen eines, denn ein bisschen kenne ich mich aus mit dem Computer, das hat mein zweiter Beruf mit sich gebracht: Das machte ich lieber auf dem WIFI, dort sind auch Professionisten. Das brauchen wir nicht, da hält sich jeder sein Hobby. Da müssen wir in aller Deutlichkeit ... (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Die gibt es aber auch auf dem BFI, die gibt es auf dem WIFI. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das sind also nicht Doppelgleisigkeiten, sondern Dreifachgleisigkeiten! Ich sage Ihnen eines, denn ein bisschen kenne ich mich aus mit dem Computer, das hat mein zweiter Beruf mit sich gebracht: Das machte ich lieber auf dem WIFI, dort sind auch Professionisten. Das brauchen wir nicht, da hält sich jeder sein Hobby. Da müssen wir in aller Deutlichkeit ... (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Du kannst dich wieder wählen lassen!

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen kenne ich das Kammersystem aus 20-jähriger Erfahrung. (Abg. Eßl: Du kannst dich wieder wählen lassen!) Dort müssen wir auch alles durchforsten, wie heute schon einmal gesagt worden ist. Ich glaube, Präsident Schultes hat bei einer Diskussion am Nachmittag gesagt, dass die Bauern, die Funktionäre und Mitarbeiter dabei sind, alle Bereiche zu durchforsten.

Abg. Eßl – auf die Lampe am Rednerpult weisend –: Es blinkt schon!

Ich versuche immer, auch in der größten Finsternis ein helles Lichtlein zu sehen (Abg. Eßl – auf die Lampe am Rednerpult weisend –: Es blinkt schon!), und vielleicht gibt es hier einen unbeabsichtigten Nebeneffekt bei dieser unverantwortlichen Vorgehensweise, was die Hypo anlangt, nämlich dass unsere Bonität leidet und sich dadurch das Schuldenmachen verteuert. Vielleicht ist das der Wake-up-Call, den es braucht. Vielleicht wachen Sie dann auf und kommen drauf, dass Sie mit dieser Schuldenmacherei aufhören müssen. Das ist ein Raubzug an der Jugend. Hören Sie auf mit dem Schuldenmachen! (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Eßl: Wieso machen wir es nicht gleich da?

Der Untersuchungsausschuss ist das geeignete Instrument, um diese gegenseitigen Schuldvorwürfe aufzuklären. Ersparen wir uns das hier im Plenum, machen wir es im U-Ausschuss! Spätestens morgen haben Sie – das sage ich den Kollegen und Kolleginnen von SPÖ und ÖVP – wieder die Gelegenheit, zuzustimmen. (Abg. Eßl: Wieso machen wir es nicht gleich da?)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Nachdem ich dieses Gesetz durchgelesen habe, muss ich schon sagen, dass mir Folgendes in unserer Demokratie Sorgen bereitet: Sie auf der Regierungsbank und wir, die wir hier im Nationalrat sitzen, beschließen regelmäßig Gesetze, von deren Inhalt die meisten hier überhaupt keine Ahnung haben. Hier wird etwas in einer Geschwindigkeit ähnlich wie beim ESM durchgewunken, das keiner durchschaut, der nicht vom Fach ist. Es regieren eigentlich die Beamten, beeinflusst von diversen Lobby-Gruppen, von diversen Interessenvertretern, und viele von uns – ich behaupte einmal, die große Mehrheit – verstehen den Inhalt nicht einmal. Wenn mir hier mehr als fünf Leute sagen können, was „managed futures“ überhaupt sind, dann bin ich bereit, einen Besen zu verspeisen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Also ich glaube persönlich, dass das Ganze nur ein Ablenkungsmanöver ist, um eben zu verhindern, dass es zu so einem Untersuchungsausschuss kommt. Sie wollen nur Zeit gewinnen. Und dieses Manöver, so meine ich, erkennt mittlerweile auch die Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

Die Tatsachen, es wurde heute Vormittag ausgiebig darüber diskutiert, zeigen letzten Endes, dass es da mehr als genug zu untersuchen gibt. Ich brauche wiederum nur auf die Berichte in den letzten Ausgaben von „NEWS“, von „FORMAT“ zu verweisen, wo ganz klar drinsteht, wie zum Beispiel die sogenannte Notverstaatlichung vor sich gegangen ist. Und ich wiederhole es noch einmal: Es ist für mich und für meine Fraktion überhaupt kein Problem, wenn wir die Jahre 2000 bis 2006 untersuchen, denn sollte es individuelle Fehler gegeben haben, dann sind diese aufzuarbeiten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Das ist eine Kritik eines Schülers an der Vorgangsweise, an der Art des Parlamentarismus in diesem Land, und ich denke, wir sollten das zumindest auch ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl hält eine Tafel mit der Aufschrift „HYPO KÄRNTEN: DANKE FPÖ“ in die Höhe.

Werte Damen und Herren, man macht es sich einfach zu leicht – zu leicht! –, wie das hier immer wieder getan wird – deswegen habe ich mich auch noch einmal zu Wort melden müssen –, wenn man eine einzelne Partei in dieser Causa verunglimpft. Man macht es sich zu leicht und man macht es sich auch seitens der Bundesregierung zu einfach, indem man seit Jahren ein ganzes Bundesland verunglimpft. Man macht es sich seitens der Regierungsfraktionen auch viel zu einfach, wenn man meint, mit dem Finger auf eine Person zeigen zu müssen, die sich nicht einmal mehr wehren kann, weil sie mittlerweile verstorben ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Geschätzte Damen und Herren, gerade dieser Zwischenruf bei meinen Ausführungen zeigt in seiner Art und Weise einen sehr schändlichen Zugang zu dieser Thematik, Herr Kollege, das muss ich schon sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl hält eine Tafel mit der Aufschrift „HYPO KÄRNTEN: DANKE FPÖ“ in die Höhe.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

viel mehr Möglichkeiten einzugreifen, was die Möglichkeiten der Opposition in diesem Ausschuss betrifft. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Aber selbst das ist für Sie, werte Damen und Herren, kein Argument, und Sie behindern nach wie vor seit mehr als 20 Mal die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl.

Was mich besonders freut, ist der Umstand, dass dieser Antrag von fünf Parteien im Ausschuss mitgetragen wurde. Einzig die FPÖ hat im Ausschuss dagegen gestimmt. Ich hoffe, dass dieser Antrag heute eine überwältigende Mehrheit findet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Es gibt viele!

beim Bundesheer nie angekommen! Wer von Ihnen hat ein Auto, das älter ist als zehn Jahre? Niemand? Wir haben beim Bundesheer Autos, die 45 Jahre alt sind. Die würde niemand von uns behalten (Abg. Eßl: Es gibt viele!), außer natürlich Oldtimer-Liebhaber, ja, das ist richtig. Aber das Bundesheer hat so alte Autos, und das ist nichts, das erst in der letzten Legislaturperiode hat passieren können.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Das war nicht überzeugend! – Abg. Eßl: Das war eine ziemlich schwache Rede!

Ich gehe davon aus, dass die Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen in diesem Haus darauf achten werden, dass die Menschen in Österreich durch das Strafrecht vor der organisierten Glücksspielkriminalität geschützt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Das war nicht überzeugend! – Abg. Eßl: Das war eine ziemlich schwache Rede!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Eßl.

Auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Rasinger möchte ich auch kurz replizieren. Ich habe wirklich ernsthaft versucht, sachpolitische Argumente herauszuhören (Abg. Schopf: Vorschläge!), ich habe allerdings außer Zynismus nichts gefunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Eßl.)

Abg. Eßl: Das haben Sie aber letztes Mal schon vorgelesen!

Wir haben die Stiftung Fürst Liechtenstein ... (Abg. Eßl: Das haben Sie aber letztes Mal schon vorgelesen!) Das habe ich letztes Mal schon vorgelesen. Aber es wird nicht weniger richtig, wenn ich es heute noch einmal präzisiere.

Abg. Eßl: Wie viel kriegen die Gebrüder Scheuch?

Die Betriebe, die in diesem Antrag aufgelistet sind, sind nur exemplarisch aus der Transparenzdatenbank. Sie können dort viele, viele mehr finden (Abg. Eßl: Wie viel kriegen die Gebrüder Scheuch?), aber Sie können es nicht verantworten, diese Großsummen an Förderungen einzeln auszuzahlen! (Abg. Eßl: Wie viel kriegen die Gebrüder Scheuch?)

Abg. Eßl: Wie viel kriegen die Gebrüder Scheuch?

Die Betriebe, die in diesem Antrag aufgelistet sind, sind nur exemplarisch aus der Transparenzdatenbank. Sie können dort viele, viele mehr finden (Abg. Eßl: Wie viel kriegen die Gebrüder Scheuch?), aber Sie können es nicht verantworten, diese Großsummen an Förderungen einzeln auszuzahlen! (Abg. Eßl: Wie viel kriegen die Gebrüder Scheuch?)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

In diesem Zusammenhang darf ich auch noch einmal auf den Wegfall des Milchkontingents kommen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ich vertue mich sicher nicht, da brauchen Sie überhaupt keine Angst zu haben, aber ich will solche Diskussionen über die Katzenmilch nicht haben, weil das der falsche Ansatz ist. Glaubt mir das! Ihr gebt jetzt dem Handel die Schuld, dass die Kontingente wegfallen, und gleichzeitig müsst ihr euch darüber Gedanken machen.

Abg. Eßl: Warum ist das ein Problem?

Was tun wir dagegen? (Abg. Eßl: Warum ist das ein Problem?) – Weil auch die Holzindustrie mit ihren über 10 000 Arbeitnehmern ein Problem hat. Man versucht, Papierindustrie und Holzindustrie gegeneinander auszuspielen. Das, denke ich, ist auch der falsche Weg.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Ich berichtige tatsächlich, dass all dies nicht der Fall ist. Ich habe ganz klar Art. 8 Abs. 1 Z 3 des Landwirtschaftsgesetzes zitiert, der vorsieht, Herr Bundesminister, dass jene §-7-Kommission in die Erarbeitung der Förderrichtlinien eingebunden werden muss. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) In diesem Bericht wird mit keinem Wort auf diese Mitwirkungsrechte Bezug genommen. Kein Wort dazu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist der Grund für die Ablehnung des Grünen Berichtes, alles andere ist Ihre Interpretation, entspricht aber nicht den Tatsachen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Ja, aber das war eine Wertung !)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

Ich berichtige tatsächlich, dass all dies nicht der Fall ist. Ich habe ganz klar Art. 8 Abs. 1 Z 3 des Landwirtschaftsgesetzes zitiert, der vorsieht, Herr Bundesminister, dass jene §-7-Kommission in die Erarbeitung der Förderrichtlinien eingebunden werden muss. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) In diesem Bericht wird mit keinem Wort auf diese Mitwirkungsrechte Bezug genommen. Kein Wort dazu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist der Grund für die Ablehnung des Grünen Berichtes, alles andere ist Ihre Interpretation, entspricht aber nicht den Tatsachen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Ja, aber das war eine Wertung !)

Abg. Eßl: auf die Redezeit angerechnet!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort gemeldet. Ich mache noch einmal auf die besonderen Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu aufmerksam. (Abg. Eßl: auf die Redezeit angerechnet!)

Abg. Eßl: Redezeit angerechnet!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie noch einmal ersuchen, sich die Geschäftsordnung sehr genau anzusehen, was tatsächliche Berichtigungen anlangt. (Abg. Eßl: Redezeit angerechnet!)

Ruf bei der ÖVP: Schellhorn, Ballhorn! – Abg. Kogler: Das ist ja wie bei Ludwig XIV. ! – Abg. Eßl: Jetzt habt ihr eh so viel Redezeit !

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Schellhorn, Ballhorn! – Abg. Kogler: Das ist ja wie bei Ludwig XIV. ! – Abg. Eßl: Jetzt habt ihr eh so viel Redezeit !)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie müssen sich noch bedanken bei den Bäuerinnen und Bauern! – Abg. Eßl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Redezeit! Wenn ich 3 Minuten gehabt hätte !

Steht dazu, dass wir auch in der Zukunft für die Landwirtschaft Geld zur Verfügung haben, das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern in Österreich zugute! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie müssen sich noch bedanken bei den Bäuerinnen und Bauern! – Abg. Eßl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Redezeit! Wenn ich 3 Minuten gehabt hätte !)

Abg. Eßl: Auslegungssache!

Was mich wundert, ist, dass die Auswirkungen dieser Novelle niemandem aufgefallen sind. Wir haben im Landwirtschaftsministerium 1 000 Beamte sitzen, denen das nicht aufgefallen ist. In den neun Landwirtschaftskammern haben wir ebenso viele Beamte und Fachexperten, denen das nicht aufgefallen ist. Und wir haben hier die Fraktion des Bauernbundes, die den Alleinvertretungsanspruch für die Landwirte für sich reklamiert, und – es wundert mich – auch denen ist nicht aufgefallen, dass die Novellierung dieses Gesetzes solche Auswirkungen auf die Nebenerwerbslandwirte hat. (Abg. Eßl: Auslegungssache!)

Abg. Podgorschek: Aber zum Skifahren! – Abg. Eßl: Das hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Gebt bitte eurem Generalsekretär Blümel eine Nachschulung! Er hat doch tatsächlich am Montag in einer Aussendung in einem, weiß ich nicht, Anfall von EU-Euphorie nicht einfach nur gefordert: Machen wir mehr EU-Wochen für die Schüler! Das wäre ja noch in Ordnung gewesen, kann man aus seiner Sicht irgendwie verstehen. Aber nein, er hat auch noch gesagt: Streichen wir die Schulskikurse, und schicken wir die Kinder dafür öfter nach Brüssel! (Abg. Podgorschek: Aber zum Skifahren! – Abg. Eßl: Das hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Eßl: Er hat gesagt, auch Schulskikurse sind wichtig!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Schulskikurse streichen und dafür öfter nach Brüssel fahren?! – Gebt dem Herrn Blümel eine Nachhilfestunde (Abg. Eßl: Er hat gesagt, auch Schulskikurse sind wichtig!), gebt ihm eine Nachhilfestunde in österreichischer Tourismuspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Pendl.

Ich gebe zu, ich war ziemlich naiv, nach zwölf Jahren in Kanada an ein ganz anderes Österreich geglaubt zu haben, ein Österreich der vielen fleißigen Bürger und Unternehmer, die Weltleistungen erbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Pendl.) Aber das SPÖ-ÖVP-Österreich, das ich jetzt kennengelernt habe, reflektiert dies nicht und kennt keine politische Verantwortung. Im Zweifel wird gelogen, in der Hoffnung, dass der Bürger aufgrund der Komplexität der Sachverhalte völlig den Überblick verliert.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl.

All diesen negativen Faktoren zum Trotz haben wir einen soliden Vollzug, der die Budgetwerte einhält. Dieses Mal noch einmal ein Dankeschön, wie gesagt, nicht nur an die Budgetsektion, sondern an alle Budgetbeamten in den einzelnen Fachressorts. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Ihr könnt den Trichet vorladen in den Untersuchungsausschuss! – Abg. Gisela Wurm: Okay!

Es wird bald einen Untersuchungsausschuss geben, da können wir uns dann noch darüber unterhalten. Es geht nämlich um etwas ganz anderes: Es geht darum, wer die Profiteure einer Notverstaatlichung waren – oder vorher der ganzen Spekulationen, die am Balkan durchgeführt worden sind. Die sind vor den Vorhang zu führen! Wieso hat angeblich, auch wenn er es selbst wieder bestreitet, Trichet angerufen und gesagt, wir müssen verstaatlichen? Wieso hat er nicht in Bayern angerufen (Abg. Kogler: Hat er eh!) und gesagt, ihr müsst diese Bank behalten? Welches Spiel wurde dabei gespielt? Hat Trichet im Auftrag der Bayern gehandelt? (Abg. Kogler: Genau!) – Das sind Fragen, die wir zu stellen haben! Sind wir Österreicher – und da meine ich uns alle, die ganze Bevölkerung – von dieser Seilschaft – ich nenne es ganz bewusst Seilschaft – über den Tisch gezogen worden? (Abg. Eßl: Ihr könnt den Trichet vorladen in den Untersuchungsausschuss! – Abg. Gisela Wurm: Okay!) – Können wir machen, selbstverständlich. Danke für die Anregung.

Abg. Hauser unterzeichnet die Petition. – Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl. – Ruf bei der ÖVP: Ist das eh die richtige Zeile?

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Petition der österreichischen Hoteliervereinigung: „Herr Finanzminister: Urlaub darf nicht teurer werden!“, unterschreibe ich heute und hier mit Begeisterung. – Ich danke. (Abg. Hauser unterzeichnet die Petition. – Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl. – Ruf bei der ÖVP: Ist das eh die richtige Zeile?)

Abg. Eßl: ... Bundesfinanzrahmengesetz?!

Ich darf Ihnen versichern, dass es gleichzeitig sehr viele Akten aus dem Finanzministerium gibt, die auch das Bankgeheimnis betreffen, die nicht geschwärzt sind. Machen Sie sich also einmal eine gescheite Regel! (Abg. Eßl: ... Bundesfinanzrahmengesetz?!) Machen Sie das Vernünftige und Richtige! Sie haben Zeit bis morgen Abend, andernfalls sehen wir uns im Untersuchungsausschuss. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Rädler: Eine Angst könnte man kriegen! – Ruf bei der ÖVP: War das das Finanzrahmengesetz?)

Abg. Eßl: Dann sollten wir darüber noch reden!

Wenn Sie unseren Antrag heute genau lesen, dann werden Sie sehen, wir haben hier das Verwaltungsgericht Niederösterreich mit seiner Rechtsmeinung zitiert. Wenn Sie die lesen, werden Sie draufkommen, das Gesetz ist nicht klar, die Stellungnahmen des Ministeriums waren nicht klar – und hier braucht es eine Klärung! Nur, dass Sie mich richtig verstehen. (Abg. Eßl: Dann sollten wir darüber noch reden!) – Ja, danke, Kol-

Abg. Eßl: Das ist drin!

Wünschenswert, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre eine Auflistung nach Rubriken, nach Mittelherkünften, nach Geldquellen, eine Auflistung der Verwaltungskosten und der Personalkosten. (Abg. Eßl: Das ist drin!) Es läuft eine Prüfung, ob der Rechnungshof diese Einrichtung prüfen darf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine notwendige Sache.

Abg. Eßl: Was hat das mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun?

Ich zitiere aus dem „WirtschaftsBlatt“: Verlust im Vorjahr: 124,2 Millionen €. Der Ex-Finanzminister Josef Pröll ist dort Vorstandsvorsitzender, bitte. (Abg. Eßl: Was hat das mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun?) – Jetzt kommt die Gage. Jetzt berichtige ich tatsächlich. Die Zahlen, die ich gesagt habe, die stimmen nicht, hat Kollege Schultes gesagt, um es höflich zu formulieren – er hat es ein bisschen drastischer formuliert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Das war keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine schwache Vorsitzführung, Herr Präsident!

Zusätzlich zu der Unterstellung, dass die Zahlen falsch sind: Die Bezüge der Aufsichtsratsvorsitzenden, und auch die stimmen – Vorsitz: Christian Konrad, Mitglieder: Walter Rothensteiner, Klaus Buchleitner, Erwin Hameseder, Gottfried Wanitschek –, belaufen sich auf 160 000 €. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Das war keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine schwache Vorsitzführung, Herr Präsident!)

Abg. Eßl: Genau das macht sie!

Das kann es nicht sein, und da sollte die AMA-Marketing GesmbH nicht mitspielen. Die sollten nicht sagen, AMA ist billig. Es geht um die Qualität, und Qualität muss ihren Preis haben. (Abg. Eßl: Genau das macht sie!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darabos: Der Finanzminister sitzt hinter Ihnen! Das ist eine Frechheit! – Abg. Eßl: 40 Millionen mehr! – Abg. Kogler: Sie schreien immer von Reformen, aber wenn einer etwas tut, dann seid ihr auch wieder dagegen!

Der Bundesfinanzrahmen insgesamt ist gut, wir stimmen dem zu. Maßnahmen müssen in geeigneter Form folgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darabos: Der Finanzminister sitzt hinter Ihnen! Das ist eine Frechheit! – Abg. Eßl: 40 Millionen mehr! – Abg. Kogler: Sie schreien immer von Reformen, aber wenn einer etwas tut, dann seid ihr auch wieder dagegen!)

Abg. Eßl hält ein Plakat mit der Aufschrift „Hypo Kärnten: Danke FPÖ“ in die Höhe.

wird. Das ist der Inhalt dieses Schreibens, den Sie als Drohbrief, als illegale Intervention in die Bankenaufsicht darzustellen versuchen. (Abg. Eßl hält ein Plakat mit der Aufschrift „Hypo Kärnten: Danke FPÖ“ in die Höhe.)

Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.

Ich möchte aber einige Punkte aus dem Weinbau- und Weingesetz ansprechen, die auch zu diskutieren sind. Stichwort wäre hier zum Beispiel die Frage der pilzwiderstandsfähigen Sorten. Hier gibt es inzwischen auch – mit dem Kollegen Pleil in Niederösterreich habe ich auch darüber diskutiert – einige kleine Fortschritte, Fortschritte nämlich in Bezug darauf, was die Auspflanzungsförderung für pilzresistente Sorten betrifft. (Abg. Walter Rosenkranz: Was sagt da der Kollege Pilz dazu?!) Ja, schauen Sie, das ist eben genau das Besondere; diese pilzwiderstandsfähigen Sorten sind resistent gegen Pilzkrankheiten. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.) Diese wären Peronospora – falscher und echter Mehltau eben. Diese Dinge sind wichtig in der Praxis des Weinbaus.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Eßl, Schmuckenschlager und Schultes.

Aber ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang erwähnen, dass es zwei Dinge gibt, die uns in der Landwirtschaft besonders an Amerika erinnern. Das ist die Reblaus und auf der anderen Seite der Kartoffelkäfer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Eßl, Schmuckenschlager und Schultes.) Wir wissen – das ist vielleicht auch dann im Zusammenhang mit der TTIP-Diskussion zu sehen –, wie es dort die Konzerne schaffen, die dazugehörige Chemie mit zu vermarkten.

Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Rädler.

Sehr geehrte Frau Innenministerin, bitte machen Sie Platz für jemanden, der den Rechtsstaat wirklich ernst nimmt und der die Menschenrechte auch wirklich schützt, bevor der Rechtsstaat, Schutzsuchende und die Republik noch größeren Schaden nehmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Rädler.)

Abg. Eßl: Das kann es nicht sein! Also welche Gründe gibt es dafür?

Mit der Zuspitzung auf die Frage, welcher Bürgermeister in welcher Gemeinde zuständig ist, haben wir in den letzten Monaten in Wahrheit Schiffbruch erlitten und keinen Schritt gemacht. (Abg. Eßl: Das kann es nicht sein! Also welche Gründe gibt es dafür?)

Abg. Eßl: Das stimmt ja nicht!

Also, ich finde es schlicht und ergreifend genant – Kollegin Fekter ist sogar gar nicht mehr da (Abg. Eßl: Das stimmt ja nicht!) –, sich aus einem selbstbewussten Parlamentarismus heraus letztendlich von irgendwelchen internationalen Gerichten das sagen lassen zu müssen, und ohne diese (Abg. Eßl – auf die im hinteren Bereich des Sitzungssaals stehende Abgeordnete Fekter deutend –: Das stimmt ja nicht! Selbstverständlich ist Frau Fekter da!) – Von wegen es stimmt ja nicht! Ja, ohne diese Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hätten wir keine Stiefkindadoption, hätten wir keine künstliche Befruchtung für lesbische Paare, wir hätten das alles nicht, weil wir es nicht aufgrund von Höchstgerichtentscheidungen tun hätten müssen!

Abg. Eßl – auf die im hinteren Bereich des Sitzungssaals stehende Abgeordnete Fekter deutend –: Das stimmt ja nicht! Selbstverständlich ist Frau Fekter da!

Also, ich finde es schlicht und ergreifend genant – Kollegin Fekter ist sogar gar nicht mehr da (Abg. Eßl: Das stimmt ja nicht!) –, sich aus einem selbstbewussten Parlamentarismus heraus letztendlich von irgendwelchen internationalen Gerichten das sagen lassen zu müssen, und ohne diese (Abg. Eßl – auf die im hinteren Bereich des Sitzungssaals stehende Abgeordnete Fekter deutend –: Das stimmt ja nicht! Selbstverständlich ist Frau Fekter da!) – Von wegen es stimmt ja nicht! Ja, ohne diese Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hätten wir keine Stiefkindadoption, hätten wir keine künstliche Befruchtung für lesbische Paare, wir hätten das alles nicht, weil wir es nicht aufgrund von Höchstgerichtentscheidungen tun hätten müssen!

Abg. Eßl: Josef!

Meiner Ansicht nach, sagen wir einmal so, richtet der finanzielle Verbiss durch das Finanzamt viel mehr Schaden an als der Wildverbiss in den Wäldern, und das sollten wir uns einmal vor Augen führen. Es zahlt sich dann nämlich nicht mehr aus, dass diese Kleinwaldbesitzer – und es ist ein viel größerer Teil als bei den Bundesforsten – diese Holzbewirtschaftung brauchen; daran sollten wir denken. (Abg. Eßl: Josef!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Eßl: Josef! Die NEOS sind ein bisschen !

Ich möchte an Sie appellieren, dass Sie der starken österreichischen Forstwirtschaft weiterhin einen wesentlichen Faktor zum Überleben bieten, nämlich in einer anderen, in einer lukrativeren Form, in einem anderen Steuerreförmchen und keinem Steuerpaket, was die Grundstücksweitergabe betrifft. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Eßl: Josef! Die NEOS sind ein bisschen !)

Abg. Eßl: Varroa-Milbe! Varroa-Milbe heißt das!

Es sind natürlich mehrere Komponenten, gar keine Frage, es sind Pestizide, Saatgutbeize, die Varro-Milbe, der Nahrungsquellenverlust und all das zusammen, was den Bienen das Leben schwermacht. (Abg. Eßl: Varroa-Milbe! Varroa-Milbe heißt das!)

Abg. Eßl – in Richtung des Teams Stronach –: Drei Abgeordnete haben applaudiert!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! (Abg. Eßl – in Richtung des Teams Stronach –: Drei Abgeordnete haben applaudiert!) Ich möchte auch betonen, dass der Grüne Bericht im Gegensatz zu vielen anderen vorgelegten Jahresberichten tatsächlich eine umfassende und lesenswerte Zusammenfassung ist, die auch die Leistungen des Forst- und Agrarsektors sowie des angeschlossenen Lebensmittelsektors beinhaltet. Dafür möchte ich mich ausdrücklich beim Herrn Minister, beim Ministerium, bei seinen Mitarbeitern bedanken, dass dies verbessert wurde.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Eßl: Das war eine Wortmeldung und keine tatsächliche Berichtigung!

Zu den Ausführungen des Kollegen Schultes melde ich mich später zu Wort. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Eßl: Das war eine Wortmeldung und keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Schönegger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Doppler –: Jetzt ist gar kein Applaus?! – Abg. Doppler: Das ist nicht so schlecht! – Demonstrativer Beifall des Abg. Eßl.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. – Bitte. (Abg. Schönegger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Doppler –: Jetzt ist gar kein Applaus?! – Abg. Doppler: Das ist nicht so schlecht! – Demonstrativer Beifall des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Aber geh!

Damit wir im Bereich Ernährung, im Bereich Klima, im Bereich Umwelt, im Bereich Gesundheit, im Bereich Arbeitsplätze endlich zur enkerltauglichen Politik kommen. (Abg. Eßl: Aber geh!)

Beifall des Abg. Eßl.

Die Sicherheit auch unserer Exekutivbeamten ist oberstes Gebot und mit einer entsprechenden Gesetzgebung auch zu gewährleisten. – Danke. (Beifall des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Oder die Arbeiterkammer!

Der Verwaltungsrat sind rein Sozialpartner, und wenn wir schon von Weiterentwicklung reden wollen, muss man vorneweg einmal Folgendes sagen: Der Bericht ist tatsächlich ein guter Bericht – wir sind dankbar, dass wir ihn hier im Plenum auch noch einmal diskutieren können –, aber der Kollege hat sehr wohl zu Recht angemerkt, dass diese Ausgewogenheit der heutigen Situation entsprechend bedeuten würde, dass, wenn schon der ehemalige Landwirtschaftsminister Pröll in diesem Gremium ist, auch zum Beispiel Vertreter der Konsumentenschützer, die in diesem Bereich tätig sind, zum Beispiel NGOs, die sich mit Qualitätssicherung in Handelsketten beschäftigen, oder eben der Verein für Konsumenteninformation oder andere Stakeholder auch noch im Verwaltungsrat der AMA sitzen (Abg. Eßl: Oder die Arbeiterkammer!), um auch noch Informationen einzuspeisen und die Qualität, sagen wir, die Diskussionsqualität innerhalb der AMA zu verbessern. (Abg. Eßl: Was ist mit der Arbeiterkammer?)

Abg. Eßl: Was ist mit der Arbeiterkammer?

Der Verwaltungsrat sind rein Sozialpartner, und wenn wir schon von Weiterentwicklung reden wollen, muss man vorneweg einmal Folgendes sagen: Der Bericht ist tatsächlich ein guter Bericht – wir sind dankbar, dass wir ihn hier im Plenum auch noch einmal diskutieren können –, aber der Kollege hat sehr wohl zu Recht angemerkt, dass diese Ausgewogenheit der heutigen Situation entsprechend bedeuten würde, dass, wenn schon der ehemalige Landwirtschaftsminister Pröll in diesem Gremium ist, auch zum Beispiel Vertreter der Konsumentenschützer, die in diesem Bereich tätig sind, zum Beispiel NGOs, die sich mit Qualitätssicherung in Handelsketten beschäftigen, oder eben der Verein für Konsumenteninformation oder andere Stakeholder auch noch im Verwaltungsrat der AMA sitzen (Abg. Eßl: Oder die Arbeiterkammer!), um auch noch Informationen einzuspeisen und die Qualität, sagen wir, die Diskussionsqualität innerhalb der AMA zu verbessern. (Abg. Eßl: Was ist mit der Arbeiterkammer?)

Abg. Eßl: Das ist richtig!

Die Arbeiterkammer ist im Verwaltungsrat, Kollege Eßl, keine Frage, aber die Welt hat sich weitergedreht. Konsumentenschutz wird nicht nur von der Arbeiterkammer abgedeckt. (Abg. Eßl: Das ist richtig!) Das ist mir wichtig zu sagen.

Abg. Eßl: Zahlen aber vernünftig, Josef!

Das sind bedauerliche Entwicklungen, und davon sollte man absehen. (Abg. Eßl: Zahlen aber vernünftig, Josef!) – Genau, einen billigeren Preis wirst du nicht mehr kriegen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Eßl: Jetzt kommt die Frage!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Eßl: Jetzt kommt die Frage!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Und jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt: Kommissar Hogan war hier in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ja, Präsident Eßl, du bist ja der Beste: Du hast angeblich die Militärmusik gerettet, hast aber gar nicht gewusst, dass du dagegen gestimmt hast! Dir glaube ich besonders viel. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Abg. Eßl: Was tust du mit der Butter?

Wenn du sagst, da kann man nichts machen, dann muss ich dich daran erinnern, dass während deiner Amtszeit der Agrardiesel abgeschafft wurde (Bundesminister Rupprechter: Das stimmt ja nicht!), dass unter deinem neuen Förderprogramm die Mutterkuhprämie abgeschafft wurde, dass die Einheitswerte massivst erhöht wurden, dass die Sozialversicherungsgebühren massivst erhöht wurden, dass die Kommunalsteuer massivst erhöht wurde, und dass die Bäuerinnen und Bauern sich das nicht mehr leisten können. (Abg. Eßl: Was tust du mit der Butter?)

Abg. Eßl: Wie viel kostet jetzt die faire Milch?

Ich möchte mich ganz gezielt an den Abgeordneten und Präsidenten Eßl – ich nenne dich nicht beim Kosenamen – richten: Wenn du noch einmal versuchst, mir zu unterstellen, ich hätte im Entferntesten etwas mit der „Freien Milch“ zu tun, dann lerne Agrarpolitik. Wolfgang Pirklhuber hat das richtige Packerl mitgehabt, nämlich A faire Milch. (Abg. Eßl: Wie viel kostet jetzt die faire Milch?) Hör endlich auf, mit Unterstellungen bewusst zu verwechseln! Das ist doch deiner nicht würdig, was du da machst. Das musst du einmal deinen Salzburger Milchbauern und Milchbäuerinnen sagen. Mich wundert es nicht, dass die Salzburger immer öfter bei mir anrufen. Darüber musst du nachdenken, nicht ich. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Eßl: Was kostet sie? 20 Cent oder weniger?

Ich darf Folgendes sagen: Wenn sich hier herinnen jemand erlaubt, vom Überschuss, vom Butterberg und vom Milchsee zu sprechen, dann fordere ich ihn auf, er möge mir die Beweise herbringen, wie es in den Milchregalen ausschaut. (Abg. Eßl: Was kostet sie? 20 Cent oder weniger?) – Da kannst du noch so laut dazwischenschreien. Melde dich bitte zu Wort! (Abg. Eßl: Zahlt ihr mehr als 20 Cent oder weniger?)

Abg. Eßl: Zahlt ihr mehr als 20 Cent oder weniger?

Ich darf Folgendes sagen: Wenn sich hier herinnen jemand erlaubt, vom Überschuss, vom Butterberg und vom Milchsee zu sprechen, dann fordere ich ihn auf, er möge mir die Beweise herbringen, wie es in den Milchregalen ausschaut. (Abg. Eßl: Was kostet sie? 20 Cent oder weniger?) – Da kannst du noch so laut dazwischenschreien. Melde dich bitte zu Wort! (Abg. Eßl: Zahlt ihr mehr als 20 Cent oder weniger?)

Abg. Eßl: Und wie viel zahlt ihr für die Milch? – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Herr Minister, bitte schau dir deine Exportpreise an. Du selber hast mir in einer schriftlichen Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass wir beim Weltmeisterkäse Exportpreise von 1,73 € bis 3,80 € pro Kilogramm haben. (Abg. Eßl: Und wie viel zahlt ihr für die Milch? – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Lauter, Herr Präsident Eßl, du hast gesagt, ich weiß es. Ich glaube, du weißt viel mehr, aber du bringst es hier vorne nie heraus. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Unser Lösungsvorschlag: Wir setzen auf Wind-, Sonnen- und Wasserkraft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl. – Abg. Lugar: …, ist ja unglaublich!

Freunde, könntet ihr ein Produkt bitte loben, wenn ihr ein gutes Produkt habt, noch dazu mit guten Performancewerten?! Schaut euch bitte das Wirtschaftswachstum an: Wir waren aus der Krise raus. Wir hatten doch 2013 nur 0,1 Prozent Wachstum, dann 0,6 Prozent, voriges Jahr 1 Prozent, jetzt kommen wir auf 1,5 bis 1,7 Prozent. Das muss man nicht verstecken, das kann man proaktiv positiv verkaufen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl. – Abg. Lugar: …, ist ja unglaublich!) Mir ist diese Taktik manchmal rätselhaft, warum man sein eigenes Licht unter den Scheffel stellt.

Abg. Eßl: Ernte gab es schon im Frühjahr!

Wir kommen nun zum großen Bereich der Investitionen in die Zukunft. Und dabei geht es natürlich darum – wir haben gerade Herbst –, dass, wenn im Herbst in der Landwirtschaft nicht gesät wird, im Sommer und nächsten Herbst nicht geerntet werden kann. (Abg. Eßl: Ernte gab es schon im Frühjahr!) Es gilt gegenwärtig die Investitionen in die Forschung zu tätigen. Und auch wenn die Budgets in einem Bereich erhöht worden sind, muss ganz klar gesagt werden: Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, das ist zu wenig! (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben selbst beschlossen, dass Sie 2020 eine Forschungsquote von 3,76 Prozent haben wollen. Da gibt es einen Riesen-Gap, eine riesige Lücke. Genau das ist ein Bereich, den ich schmerzlich vermisse, denn darin braucht es tatsächlich einen großen Wurf, selbstverständlich auch in Bezug auf eine moderne Infrastruktur. (Abg. Haubner: Wir sind schon sehr gut vorbereitet!)

Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Schimanek.

Meine Damen und Herren, apropos Förderungen: Ich habe gesagt, insgesamt sind Förderungen von 1,3 Milliarden €, letztendlich aus Steuergeld, ausbezahlt worden. Durchschnittlich hat im letzten Jahr jeder Betrieb circa 11 500 € erhalten. Während ein Drittel der Betriebe – und das ist der Punkt – im unteren Förderbereich durchschnittlich nur etwa 2 300 € je Betrieb erhalten hat, was einen Förderanteil von 7 Prozent ausmacht, bekamen 1,5 Prozent der Betriebe am oberen Ende satte 10 Prozent aller Fördermittel und damit im Durchschnitt 78 300 €. Das ist das Problem dabei: Da wird eine ungerechte Förderpolitik betrieben, und die Sozialdemokratie tritt eindeutig dagegen auf. (Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Schimanek.)

Abg. Eßl: Gut geführt!

Wie ist es denn dazu gekommen, dass wir über diese Quartalsbeiträge gesprochen haben? – Wir alle können uns noch an die furchtbaren Hagelunwetter im Süden von Österreich erinnern. Dann kam auf einmal heraus: Wir müssen etwas für die Leute tun! Und heute kommen wir drauf, dass die Bauernkrankenkasse neben höchsten Leistungen, die sie zahlt, auch eine der am besten situierten ist. Sie ist faktisch die Dagobert-Duck-Krankenkasse von allen Krankenkassen. (Abg. Eßl: Gut geführt!) – „Gut geführt!“ Wenn ich da „Gut geführt!“ höre: Warum müssen wir sie denn dann so bezuschussen? Warum macht das dann nicht die Bauernkrankenkasse selbst? Warum muss da wieder ein Ausgleich stattfinden?

Beifall bei den NEOS. – Abg. Eßl: Du kennst dich wirklich nicht aus!

Das ist ein falsches Instrument! Sie haben keine konstruktiven Vorschläge, wie wir dieses Land verändern können. Sie rechnen damit, dass die Allgemeinheit für ein Problem von ihnen bezahlt, und das ist nicht der Hagel und nicht das Hochwasser, sondern das sind die Milchseen, die Sie mit Ihrer falschen Agrarpolitik gefördert haben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Eßl: Du kennst dich wirklich nicht aus!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Wir haben jetzt drei Tage sehr intensiv über das Budget diskutiert. Die Wahrheit dürfte wie immer in der Mitte zwischen diesem überschwänglichen Optimismus des Kollegen Auer (Abg. Kogler: Nicht Optimismus, Mangel an Durchblick!) und dem berechtigten Pessimismus des Kollegen Rossmann liegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eines muss auch ganz klar sein, Herr Kollege Auer: Der Staat kann dir nur etwas geben, was er dir vorher genommen hat. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.

Aber das Faschierte mit AMA-Gütesiegel stammt hundertprozentig aus österreichischer Produktion. (Abg. Steinbichler: Nein!) – Das ist Faktum! Und wenn es nicht so wäre, Kollege Steinbichler, wenn das aufgedeckt werden würde, wäre es ein Kontrollpunkt. Und dann würde man diesen Betrieb sperren oder sanktionieren müssen. (Abg. Diesner-Wais: Genau!) In Bezug auf die Kennzeichnung von Fleisch stimmt es auch, aber vor allem nur für die Verarbeitungsprodukte. Bei Wurst, du hast es erwähnt, kann man sich nicht darauf verlassen, da es für Verarbeitungsprodukte keine Kennzeichnungsregeln gibt, aber für Fleisch, Schweinefleisch, also Frischfleisch, ist die Herkunftskennzeichnung inzwischen auch europaweit geregelt, es muss gekennzeichnet werden. – So viel zu den Fakten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.)

Heiterkeit des Abg. Eßl – Zwischenruf der Abg. Moser

Ich möchte aber noch auf eines verweisen: Gerade in den letzten Tagen ist dem Innenressort mit Ihnen an der Spitze, Herr Bundesminister, eine Großaktion gelungen. Mein Kollege Otto Pendl wird es mir nicht übel nehmen, wenn ich jetzt einen Dank vorwegnehme (Heiterkeit des Abg. Eßl – Zwischenruf der Abg. Moser), nämlich den Dank an die Polizistinnen und Polizisten und alle, die an der Großaktion gegen den politischen Salafismus, gegen den Dschihadismus beteiligt waren, der, wie ich schon gesagt habe, in Österreich keinen Platz haben darf. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Eßl: Ist die freiwillig gekommen?

Sie hat eigentlich ganz positiv gesprochen. Das war ja höchst interessant. (Abg. Eßl: Ist die freiwillig gekommen?) Sie hat gesagt, die Angebote für die Jugend seien großartig und hat auch darum gebeten, dass sich die Jugend mehr einbringt und mehr anbietet und nicht nur fordert, wie wir es gerade gehört haben.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Jetzt handelt es sich aber dabei ja nicht um eine kleine Gruppe, sondern es geht um 40 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon betroffen sind. Und da frage ich mich: Warum lässt man das zu? – Wenn ich jetzt zur ÖVP schaue, dann ist mir das schon klar, die haben für den Arbeitnehmer noch nie viel übriggehabt. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Stimmt schon, Sie haben schon etwas übriggehabt, wie der Bericht zeigt: Viel Arbeit, wenig Lohn haben Sie übriggehabt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Wo denn? – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Grillitsch.

Nur die ÖVP sagt noch immer: Nein, aber die Mountainbiker, die sperren wir aus! – Das versteht doch niemand. Es ... (Ruf bei der ÖVP: Wo denn? – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Grillitsch.) – Natürlich, ihr sperrt sie aus, außer dort, wo man sich einigt, und ihr schiebt die Haftungsfrage und andere Dinge vor. All das ist lösbar.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Jetzt komme ich zurück auf euren damaligen Abgeordneten Minkowitsch. Der war – Kollege Auer weiß es – Bauernbundpräsident. Natürlich hat er in seiner Rede darauf hingewiesen, dass es Dissens gab, aber er hat gesagt, über allem stand der Wille zur Einigung, und das ist genau das, was der ÖVP heute fehlt. Mit Zähnen und Klauen wird Eigentum verteidigt, wo die Praxis schon viel weiter ist. Ihr wisst, vielfach fahren Mountainbiker schon im Wald, aber ihr habt den Willen zur Einigung nicht – und genau diesen würde ich mir wünschen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Eßl: Du musst mit deinem grünen Kollegen Fuchs in Salzburg reden! – Ruf bei der ÖVP: Den kennt er nicht!

Ich schließe mit dem Satz in Richtung der ÖVP: Mit gutem Willen wäre das leistbar. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ich finde, wir sollten denen, die 1975 das Forstgesetz gemacht haben, nacheifern und eine einstimmige Beschlussfassung für die Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Eßl: Du musst mit deinem grünen Kollegen Fuchs in Salzburg reden! – Ruf bei der ÖVP: Den kennt er nicht!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Minus 38 Millionen € für Agrar- und Klimaschutzmaßnahmen, 18 Millionen € mehr für die Industrie – und keine Verantwortung dort. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Gleichzeitig – ja, schreien Sie nur, Herr Kollege Eßl! – gibt es eine kartellähnliche Situation: 90 Prozent der gesamten Milch wird von Genossenschaftsmolkereien in Österreich gesammelt, das weißt du genau, Kollege Eßl. Und ich sage eines dazu: Ich habe mit den Obmännern persönlich gesprochen, die sind bereit, etwas zu tun. Aber dass Sie als Minister in den Arbeitskreis des Bauernbundes am 21. März Ihren Kabinettchef Esterl geschickt haben und uns im Haus überhaupt nicht informieren, welche Strategie das Ministerium diese 37 Bäuerinnen und Bauern betreffend verfolgt, ist skandalös.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Letzte Sache: TTIP. Kollege Steinbichler hat das durchaus richtig auf den Punkt gebracht. Er hat von Nahrungssouveränität gesprochen, auch das unterstützen wir. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: ... Putin!

Russlandsanktionen; diese haben massive Einbrüche bei den Fleischexporten nach sich gezogen. (Abg. Eßl: ... Putin!) Wir waren gegen die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge für unsere Bauern per 1. Jänner 2017. (Abg. Sieber: ... Pauschalierung!) Und vor allem sind wir für eine gerechte Verteilung der Agrarfördermittel in Richtung Klein- und Mittelbetriebe und nicht für Großkonzerne wie zum Beispiel die Stiftung Fürst Liechtenstein, die 1 Million € und mehr an jährlichen Fördermitteln bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Ich meine damit die Umsetzung des Masterplans für den ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) In diesem neuen Regierungsprogramm, Herr Kollege, war fixiert, dass mit Oktober dieses Jahres vom Landwirtschaftsminister der Masterplan für den ländlichen Raum dem Nationalrat hätte vorgelegt werden sollen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wird das wahrscheinlich nicht möglich sein. Also die nachhaltige Stärkung – auch in wirtschaftlicher Hinsicht, auch, was die Arbeitsplätze, auch, was die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen betrifft – lässt daher noch einige Zeit auf sich warten.

Abg. Eßl – in Richtung SPÖ –: Herr Kollege, wieso hat denn die SPÖ schon Kandidatenlisten beschlossen vor zwei Monaten?

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte. (Abg. Eßl – in Richtung SPÖ –: Herr Kollege, wieso hat denn die SPÖ schon Kandidatenlisten beschlossen vor zwei Monaten?)

Abg. Eßl: Darum gibt es ja den Antrag heute!

Man sollte auch in Richtung SPÖ einmal Klartext sprechen, nämlich dass der VKI etwas aufgedeckt hat. Es ist ein Aufdecken von Qualitätsmängeln bei AMA-Gütesiegel-Produkten (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), obwohl die AMA immer behauptet, es sind die höchsten Standards, vor allem was die Verarbeitungsprozesse, Hygienestandards et cetera, et cetera betrifft. (Abg. Eßl: Darum gibt es ja den Antrag heute!) – Ja, Kollege Eßl, ich finde das schon sehr, sehr spannend. Da sind wir genau beim Kernproblem, nämlich dass Sie, Kollege Eßl und Herr Minister und Ihre Vorgänger, ein österreichisches Gütesiegelgesetz verhindert haben.

Abg. Eßl: Müssen wir ganz Afghanistan evakuieren?

(Abg. Eßl: Müssen wir ganz Afghanistan evakuieren?) – Von einem ÖVP-Kollegen wurde die Frage gestellt: Müssen wir Afghanistan evakuieren? Das spricht für sich, das zeigt, wie kompetent dieser Zwischenruf ist, das werde ich deshalb jetzt nicht kommentieren. (Abg. Rädler: Das ist aber keine Antwort!)

Abg. Eßl: Das stimmt ja nicht!

Ich glaube, dass viele von uns nicht so zynisch sind, dass wir Menschen willentlich und wissentlich in den Tod abschieben wollen. (Abg. Eßl: Das stimmt ja nicht!) Daher appelliere ich an Sie, diese Abschiebungen sofort zu stoppen und sich noch einmal anzuschauen, ob sich die Lage in den nächsten Monaten ändern wird. In solche Zustände, in den Tod abzuschieben, kann aber nicht das Prinzip einer demokratischen Republik und eines Rechtsstaats sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Eßl: Stimmt ja nicht! Das ist ungeheuerlich! – Abg. Korun: Ungeheuerlich sind Sie!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Eßl: Stimmt ja nicht! Das ist ungeheuerlich! – Abg. Korun: Ungeheuerlich sind Sie!

Ich glaube, dass viele von uns nicht so zynisch sind, dass wir Menschen willentlich und wissentlich in den Tod abschieben wollen. (Abg. Eßl: Das stimmt ja nicht!) Daher appelliere ich an Sie, diese Abschiebungen sofort zu stoppen und sich noch einmal anzuschauen, ob sich die Lage in den nächsten Monaten ändern wird. In solche Zustände, in den Tod abzuschieben, kann aber nicht das Prinzip einer demokratischen Republik und eines Rechtsstaats sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Eßl: Stimmt ja nicht! Das ist ungeheuerlich! – Abg. Korun: Ungeheuerlich sind Sie!)

Abg. Eßl: Natürlich wollen wir ...!

Das hat auch der Basti Fantasti so gesehen, und der ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist ja euer Messias, was soll ich sagen?! Sebastian Kurz ist euer Messias – oder habe ich da etwas falsch verstanden? –, der alles besser machen wird. Also werden Sie heute hier diesem Antrag (ein Schriftstück in die Höhe haltend) zustimmen, denn Sie werden doch nicht allen Ernstes dagegen stimmen, wenn Sebastian Kurz sagt, das wollen wir tun. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, hier im Hohen Haus darüber abzustimmen, da werden Sie doch nicht gegen Ihren Parteiobmann stimmen! Oder haben Sie das vor? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wollen Sie das? Wollen Sie gegen Ihren Parteiobmann stimmen? (Abg. Eßl: Natürlich wollen wir ...!) Wollen Sie nicht! Also.

Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Rädler.

Also, stimmen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, doch zu! Werden Sie heute zustimmen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Rädler.) – Nein, Sie werden nicht zustimmen. Und wissen Sie, warum Sie das nicht tun werden? – Weil Sebastian Kurz in Wirklichkeit immer nur ankündigt und verspricht, nur um gewählt zu werden (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ), um Kanzler zu werden. Und nach der Wahl haben wir dann wieder genau den gleichen Schmonzes, den wir jetzt schon seit Jahren und Jahrzehnten erleben, nämlich dass man sich ge-

Abg. Eßl: Welche geförderten Produkte? Sagen Sie mir ein gefördertes Produkt!

Somit war das nur eine Show seitens der Regierung, um zu sagen: Ja, wir gehen da mit eiserner Faust vor, wir beschränken, verschärfen und schmeißen die Leute raus! Die Realität spielt sich nicht so ab. Wenn man Fluchtursachen nicht bekämpft, wenn man sich nicht konsequent für eine andere internationale Handelspolitik einsetzt, mit der wir nicht den Lebensmittelmarkt zum Beispiel in afrikanischen Ländern mit unseren geförderten Produkten aus der Europäischen Union kaputtmachen und Tausende afrikanische Bauern und Bäuerinnen arbeitslos werden (Abg. Eßl: Welche geförderten Produkte? Sagen Sie mir ein gefördertes Produkt!), die sich dann in Bewegung setzen, zuerst einmal in die nächste Stadt, dann vielleicht in das Nachbarland und später viel-

Abg. Eßl: Welche geförderten Produkte?!

leicht auch Richtung Europäische Union ... (Abg. Eßl: Welche geförderten Produkte?!) – Ja, das berichte ich Ihnen im Detail, wenn ich mit meiner Rede fertig bin, Herr Kollege. Sie scheinen das nicht zu wissen, und das wundert mich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

leicht auch Richtung Europäische Union ... (Abg. Eßl: Welche geförderten Produkte?!) – Ja, das berichte ich Ihnen im Detail, wenn ich mit meiner Rede fertig bin, Herr Kollege. Sie scheinen das nicht zu wissen, und das wundert mich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

in Richtung Bundesministerin Köstinger, die sich mit Abg. Eßl unterhält

Vergessen wurde auch, dass von Ihrem - - Frau Ministerin (in Richtung Bundesministerin Köstinger, die sich mit Abg. Eßl unterhält), würden Sie mir vielleicht zuhören? – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Ich frage mich allen Ernstes, ob Sie die Diskussion im amerikanischen Parlament um Cambridge Analytica und Zuckerberg nicht verfolgt haben. Wir haben erfahren, dass in diesem unsäglichen Trump’schen Wahlkampf Daten von Menschen in einer abenteuerlicher Art und Weise missbraucht wurden, um die Wahl zu gewinnen. Das ist über Facebook gegangen, und Herr Zuckerberg, der ja der Präsident, Chef und Eigentümer von Facebook ist, hat sich vor den Senat hingesetzt und hat die Leute dort in einer Art und Weise – unter Anführungszeichen – „belehrt“, nämlich an der Nase herumgeführt, die man sich einfach nicht gefallen lässt. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Deshalb hat das

Heiterkeit und Beifall des Abg. Eßl.

Dann – und das finde ich auch ganz lustig – sagt der Kommissionspräsident weiter: „Die Kommission werde Donnerstag und Freitag dieser Woche in Wien sein. ‚Eine schöne Stadt. Wir freuen uns auf den Besuch. Ich hätte zwar lieber ein Treffen in Tirol gehabt, das österreichische Bundesland, das ich am besten kenne. Aber Wien ist auch OK‘“. – (Heiterkeit und Beifall des Abg. Eßl.) Ich weiß nicht, ob das eine politische Wertung war, aber er hat es jedenfalls gesagt, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Mit all diesen Maßnahmen, diesen gegensteuernden Maßnahmen, Frau Ministerin, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Sie vertreten kurzsichtig – sage ich jetzt einmal – Wirtschafts- und Konzerninteressen. Umweltinteressen sind für Sie nachrangig. Das haben wir aber auch gesehen, als Sie vom Umweltministerrat zurückgekommen sind und uns im Ausschuss großartig einen Erfolg verkündet haben, nämlich dass die Emissionen von Autos bis zum Jahr 2030 um 35 Prozent reduziert werden sollen. Das ist kein Erfolg, Frau Ministerin, das ist eigentlich eine Schande, und ich werde Ihnen jetzt sagen, warum das so ist. Das ist ein fauler Kompromiss zugunsten der Autoindustrie und ein Schlag ins Gesicht jener Länder, die sich für höhere Quoten eingesetzt haben, wie Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Schweden. Wenn Sie sich einigermaßen bemüht hätten, Frau Umweltministerin, dann wäre es möglich gewesen, mit diesen Staaten eine qualifizierte Mehrheit zustande zu bringen, mit dem Ziel, die Emissionen nicht um 35 Prozent, sondern um 40 Prozent zu reduzieren, so wie es auch das Europäische Parlament beschlossen hat, allerdings ohne die EU-Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. Eine verpasste Chance,

überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl

Petition betreffend „Petition für ein wolfsfreies Salzburg“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Herr Kollege, hast du geschlafen, als wir das ...gesetz geändert haben? – Abg. Preiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Fühlst du dich betroffen, Herr Kollege?

Ich denke, Frau Rechnungshofpräsidentin, diesbezüglich müsste noch eine Follow-up-Prüfung erfolgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Herr Kollege, hast du geschlafen, als wir das ...gesetz geändert haben? – Abg. Preiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Fühlst du dich betroffen, Herr Kollege?)

Zustimmendes Nicken des zum Rednerpult gehenden Abg. Eßl.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Eßl, Sie hätten noch zwei Minuten, dann muss ich Sie unterbrechen, da die Kurzdebatte beginnt. Wollen Sie das riskieren? (Zustimmendes Nicken des zum Rednerpult gehenden Abg. Eßl.) – Bitte.

Abg. Eßl: Atomstrom! Atomstrom!

es ineffizient ist und weil es sich ganz einfach nicht durchgesetzt hat! (Abg. Eßl: Atomstrom! Atomstrom!)

Zwischenrufe des Abg. Eßl.

Wir als SPÖ nehmen das jedoch zur Kenntnis: Das Regierungsprogramm ist anscheinend nicht mehr in Stein gemeißelt. Vor mir sitzt Kollege Peter Wurm. – Peter, wir haben damit auch die Chance, etwas durchzusetzen, das auch uns wichtig ist: die Sammelklage. (Zwischenrufe des Abg. Eßl.) Das ist etwas, von dem wir wissen, dass es klug wäre, das umzusetzen, und offenbar fühlt sich der Regierungspartner eh nicht mehr daran gebunden. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm.) Das heißt, wir hätten da die Chance, in Zukunft gemeinsam wirklich etwas für die Menschen in diesem Land weiterzubringen! (Abg. Wurm: Mit dir gerne! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Eßl: Ein gutes Gesetz!

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Vor rund zwei Monaten hat die SPÖ im Bundesrat gegen ein schlechtes Gesetz von ÖVP und FPÖ gestimmt. (Abg. Eßl: Ein gutes Gesetz!) Dieses Gesetz war intransparent, dieses Gesetz hat für Anlagenbetreiber und -betreiberinnen Unsicherheiten gebracht. Es wäre politisch verantwortungslos gewesen, da mitzugehen. (Abg. Haubner: Glauben Sie das selber?) Immerhin geht es um 150 Millionen Euro, die die Stromkunden und Stromkundinnen aus ihren Ökostrombeiträgen finanziert hätten.

Abg. Haubner: Das ist die Folge! – Zwischenruf des Abg. Eßl

Frau Ministerin, anstatt auf unsere Kritik einzugehen, hat Ihre Partei, die ÖVP, im ganzen Land diffamierende Unwahrheiten von wegen Atomstrom in Österreich plakatiert (Abg. Haubner: Das ist die Folge! – Zwischenruf des Abg. Eßl) und nur mit Schuldzuweisungen reagiert. Auch von Ihrer Seite, Frau Ministerin, kommen jedes Mal, wenn Sie hier zu diesem Thema sprechen, nur Schuldzuweisungen und Vorwürfe, auch zuletzt im Ausschuss. (Abg. Haubner: Sie haben keine Argumente gehabt!) Ich möchte Ihnen ganz offen und ehrlich sagen, ich finde es mittlerweile peinlich, dass in diesem Zusammenhang von Ihnen hier jedes Mal nur Vorwürfe und Schuldzuweisungen kommen und überhaupt nicht die Bereitschaft da ist, die Kritik von unserer Seite zu sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Das ist ein Märchen! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Eßl: Was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag?

Summa summarum belastet man damit zusätzlich alle österreichischen Bürger und Bürgerinnen. Und das alles nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie nicht bereit waren, mit der größten Oppositionspartei zu reden. (Abg. Haubner: Das ist ein Märchen! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Eßl: Was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag?) Deshalb gehen Sie einen mühsamen Weg, der sehr viel Rechtsunsicherheit bringt, nämlich für die Anlagenbetreiber und -betreiberinnen. (Abg. Haubner: Märchenstunde! – Abg. Eßl: Was ist der Vorschlag der SPÖ? Vorschlag!)

Abg. Haubner: Märchenstunde! – Abg. Eßl: Was ist der Vorschlag der SPÖ? Vorschlag!

Summa summarum belastet man damit zusätzlich alle österreichischen Bürger und Bürgerinnen. Und das alles nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie nicht bereit waren, mit der größten Oppositionspartei zu reden. (Abg. Haubner: Das ist ein Märchen! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Eßl: Was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag?) Deshalb gehen Sie einen mühsamen Weg, der sehr viel Rechtsunsicherheit bringt, nämlich für die Anlagenbetreiber und -betreiberinnen. (Abg. Haubner: Märchenstunde! – Abg. Eßl: Was ist der Vorschlag der SPÖ? Vorschlag!)

Abg. Eßl: Dann stimmt zu!

Tatsächlich gibt es eine Entwicklung, die ich unheimlich besorgniserregend finde: Wenn es darum geht, das Klima in unserem Land zu schützen, dann ist es so, Frau Ministerin, dass laut den Berechnungen Ihrer Experten und Expertinnen Österreich Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen werden, wenn wir unsere Klimaziele 2030 nicht erreichen. (Abg. Eßl: Dann stimmt zu!) Derzeit schaut es aber definitiv so aus, dass wir die Ziele nicht erreichen werden, und ich sage Ihnen nur das Stichwort Tempo 140, bei dem Sie als Umweltministerin Monate gebraucht haben, um zu widersprechen.

Abg. Kassegger: Deswegen schalten Sie die Biomassekraftwerke ab! – Zwischenruf des Abg. Eßl

Wenn wir nämlich jetzt nicht rechtzeitig in Klimaschutz investieren, wenn wir nicht alles unternehmen, dann werden wir in Österreich am Ende draufzahlen (Abg. Kassegger: Deswegen schalten Sie die Biomassekraftwerke ab! – Zwischenruf des Abg. Eßl), und dann werden Sie auch Ihr heiliges Nulldefizit nicht erreichen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: So eine schlechte Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört! – Abg. Haubner: Ein Wahnsinn! Kein Vorschlag, nichts!

Frau Ministerin, zum Abschluss: Fotoaktionen und PR-Gags, auch Fotos mit Arnold Schwarzenegger, werden keine CO2-Emissionen einsparen, und daher fordere ich Sie nochmals auf, endlich wirkliche Maßnahmen für eine aktive Klimapolitik umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: So eine schlechte Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört! – Abg. Haubner: Ein Wahnsinn! Kein Vorschlag, nichts!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Eßl: Bravo! – Abg. Haubner: Klare Worte! Klare Worte!

Diese Parteien sind jetzt auch nicht dafür bekannt, dass sie der Bundesregierung einfach einen Gefallen tun wollen und deshalb zustimmen, sondern sie haben die Dinge auf Basis der vorliegenden Informationen bewertet und zugestimmt. Dieser Umweg ist nun leider notwendig geworden, aber wir gehen nicht von diesem Weg ab. Wir wollen diese Anlagen retten und wir werden diese Anlagen retten, denn – und noch einmal in diese (in Richtung SPÖ) Richtung gesprochen –: Wer Ökostrom abdreht, dreht unweigerlich Atomstrom auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Eßl: Bravo! – Abg. Haubner: Klare Worte! Klare Worte!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Stimmt! Das stimmt!

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es eine einstweilige Verfügung gibt, durch die Ihnen mehr oder weniger verboten wird, diese Behauptung gegen die Sozialdemokratie in den Raum zu stellen. Der Zusammenhang stimmt auch nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Stimmt! Das stimmt!)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Eßl

Sie wirklich wertvolle Arbeit für die Demokratie, für den Parlamentarismus, für die Republik leisten (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Eßl) und dass es wichtig wäre, dass wir das zu einer Zeit diskutieren, zu der die Bürgerinnen und Bürger auch noch die Möglichkeit hätten, zuzuhören. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Ich glaube nämlich wirklich, dass Sie sehr gute Arbeit leisten. (Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

Sie wirklich wertvolle Arbeit für die Demokratie, für den Parlamentarismus, für die Republik leisten (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Eßl) und dass es wichtig wäre, dass wir das zu einer Zeit diskutieren, zu der die Bürgerinnen und Bürger auch noch die Möglichkeit hätten, zuzuhören. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Ich glaube nämlich wirklich, dass Sie sehr gute Arbeit leisten. (Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Sie wollen, dass die Bauern Sozialhilfeempfänger werden!

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Kühberger, die SPÖ setzt sich nicht für Kürzungen ein (Abg. Lindinger: Das steht aber im Antrag!), sondern für eine Umverteilung, für eine gerechte Verteilung der Förderungen, weg von der Agrarindustrie, hin zur Aufrechterhaltung einer sozialen Infrastruktur. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Sie wollen, dass die Bauern Sozialhilfeempfänger werden!)

Abg. Eßl – ein Schriftstück in die Höhe haltend, auf dem ein Wolf abgebildet ist –: Frau Kollegin!

der Wolf wieder da ist, dass sie wie dereinst das Rotkäppchen vom bösen Wolf angefallen werden? (Abg. Eßl – ein Schriftstück in die Höhe haltend, auf dem ein Wolf abgebildet ist –: Frau Kollegin!) – Es ist es nicht, wie wir aus Erfahrungen aus anderen Ländern wissen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Weder in Italien noch in der Schweiz noch in Polen, wo es beträchtliche Wolfspopulationen gibt, hat es seit 1950 einen einzigen Fall gegeben – es hat keinen einzigen gegeben! (Beifall bei den NEOS.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

der Wolf wieder da ist, dass sie wie dereinst das Rotkäppchen vom bösen Wolf angefallen werden? (Abg. Eßl – ein Schriftstück in die Höhe haltend, auf dem ein Wolf abgebildet ist –: Frau Kollegin!) – Es ist es nicht, wie wir aus Erfahrungen aus anderen Ländern wissen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Weder in Italien noch in der Schweiz noch in Polen, wo es beträchtliche Wolfspopulationen gibt, hat es seit 1950 einen einzigen Fall gegeben – es hat keinen einzigen gegeben! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Eßl, der besagtes Schriftstück noch in die Höhe hält.

Wenn man sich die Studien anschaut, dann kommt man zum gleichen Ergebnis: Kanada, Russland, USA, dort ist die Wolfspopulation sehr, sehr groß. (Zwischenruf des Abg. Eßl, der besagtes Schriftstück noch in die Höhe hält.) – Herzlichen Dank, Herr Kollege! – Es gab dort wirklich keine reale Gefahr für die Menschen.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Im Yellowstone-Nationalpark hat sich ganz deutlich gezeigt, dass sich die Fauna und Flora deutlich erholt haben; nicht nur, weil die Wölfe gerissen haben, sondern auch, weil die Hirsche abgezogen sind, weil sie vor den Wölfen Angst haben. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Und das ist für mich die beste Art des Naturschutzes. (Beifall bei JETZT.)

Zwischenruf des Abg. Eßl – Ruf: Stimmt ja nicht!

Klar ist nur, dass das, was behauptet wird, zur Gänze falsch ist. Es ist deshalb falsch, weil Sebastian Kurz erstens bestimmt hat, dass er das Innenministerium – wir haben das jetzt mehrfach gehört – für die ÖVP reklamiert, und deshalb Türkis-Blau beendet hat, aus keinem anderen Grund (Zwischenruf des Abg. Eßl – Ruf: Stimmt ja nicht!); weil er zweitens selbst Neuwahlen ausgerufen hat; weil er drittens eine türkise Minder-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wien!

Meine Damen und Herren, hier werden rote Linien überschritten, daher ist die rot-weiß-rote Wasserversorgung in Topqualität höchst schützenswert und somit in den Verfassungsrang zu heben. Österreich kann seinen Wasserbedarf zu 100 Prozent mit Grund- und Quellwasser decken, und das muss auch so bleiben. Unsere Heimat ist von einer Landschaft mit Bächen, Flüssen und Seen geprägt. Wir haben stolze 100 000 Kilometer Fließgewässer. 95 Prozent unserer Badegewässer haben exzellente Qualität – neben den Bergen ein wesentlicher Grund für den Sommertourismus in Österreich. Unser Wasser darf niemals zum Spekulationsobjekt werden. Die Erfahrungen aus der Ära Thatcher in Großbritannien sowie in Paris und Berlin müssen Warnung für uns alle sein. Wasser ist kein Dealobjekt, Wasser ist ein Menschenrecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wien!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Frau Präsidentin! Tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Ich weiß nicht, wie viele Leute da mitmachen werden, aber ich nicht. Ich stehe dazu, dass dieses Parlament auch weiterhin (mit der Faust auf das Rednerpult schlagend) Gesetze machen kann, zu jedem Zeitpunkt und welche es will. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Frau Präsidentin! Tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: ... Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sagen Sie mir doch bitte, ob es, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dort dagegen ist, einen anderen Grund gäbe, als jenen, dass ein Geschenk erstattet wird, nämlich quasi eine Rückzahlung dieser Wahlkampfspende! (Abg. Haubner: So ein Blödsinn!) Das ist das System Kurz, das ist Korruption, was da stattgefunden hat, das sage ich bewusst! (Abg. Eßl: ... Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist zu untersuchen, und zwar von den Strafbehörden. Daher sollten Sie sich selbst an der Nase nehmen. Sie verantworten das (neuerlich die Ausgabe der Zeitung „Der Standard“ in die Höhe haltend) und niemand anderer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Lettenbichler.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Nein, Frau Kollegin, das ist nicht lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist eine sehr ernste Situation, und es ist mir sehr wichtig, dass das von den zuständigen Organen der Strafjustiz aufgeklärt wird. (Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Martin Graf: Aber er kommt auch nicht ...!)

Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Martin Graf: Aber er kommt auch nicht ...!

Nein, Frau Kollegin, das ist nicht lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist eine sehr ernste Situation, und es ist mir sehr wichtig, dass das von den zuständigen Organen der Strafjustiz aufgeklärt wird. (Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Martin Graf: Aber er kommt auch nicht ...!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Meine Damen und Herren! Wer soll diesen Schwachsinn, den uns Herr Kurz die ganze Zeit erzählt, wirklich glauben? Schon allein deshalb muss man sich denken: Was ist da eigentlich? Was gibt es da? Was geht da ab? (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Ich kann mir schon vorstellen, dass da einiges drinnen ist, was verschleiert werden soll.

Abg. Riemer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Eßl –: Franz, mach jetzt keinen Blödsinn!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Riemer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Eßl –: Franz, mach jetzt keinen Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Doch sogar diese kleine Chance, diese klitzekleine Chance und dieser winzige Lichtblick für gequälte Tiere ist der Österreichischen Volkspartei schon wieder Risiko genug. Ich bin wirklich verwundert, dass man mit sogenannten gesamtändernden Abänderungsanträgen, von Bauernbundfunktionär Franz Eßl gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen eingebracht, dafür sorgt, dass Tiere in diesem Land einfach überhaupt keine Chance bekommen. Statt Tiere zu schützen, argumentieren Sie, die Profite der Tierindustrie schützen zu wollen. Ich erachte das wirklich als beschämend für einen sogenannten Tierschutzsprecher. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall des Abg. Eßl.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es sehr kurz machen. (Beifall des Abg. Eßl.) Das war – ich glaube, da sind sich fast alle einig – ein durchaus erfolgreicher Untersuchungsausschuss. Das bisschen Klatschen nehme ich gerne zur Kenntnis, weil ich das Wichtigste zur ÖVP auch in aller Kürze feststellen kann. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es sehr kurz machen. (Beifall des Abg. Eßl.) Das war – ich glaube, da sind sich fast alle einig – ein durchaus erfolgreicher Untersuchungsausschuss. Das bisschen Klatschen nehme ich gerne zur Kenntnis, weil ich das Wichtigste zur ÖVP auch in aller Kürze feststellen kann. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

was in den Ausschüssen geschieht, denn da geschehen manchmal auch Dinge, bei denen man jetzt vielleicht froh ist, dass man sie nicht sieht, und das ist eigentlich nicht in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Es ist wirklich nicht in Ordnung, und deshalb ist ein Punkt dessen, was wir beantragen, die Ausschüsse in Zukunft öffentlich zu machen. Es ist wirklich an der Zeit, das zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

was in den Ausschüssen geschieht, denn da geschehen manchmal auch Dinge, bei denen man jetzt vielleicht froh ist, dass man sie nicht sieht, und das ist eigentlich nicht in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Es ist wirklich nicht in Ordnung, und deshalb ist ein Punkt dessen, was wir beantragen, die Ausschüsse in Zukunft öffentlich zu machen. Es ist wirklich an der Zeit, das zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: ... Kickl als Innenminister! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Singer. – Rufe bei der FPÖ: Der Hörl! – Abg. Kickl: Der Hörl ist auch da! Der Seilbahn-Hörl! Bitte eine Großaufnahme ...!

Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht! Hören Sie auf mit diesem Wahnsinn! Die Bevölkerung sind keine Leibeigenen der Regierung, kein Freiwild Ihrer Willkür und schon gar keine Verbrecher! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: ... Kickl als Innenminister! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Singer. – Rufe bei der FPÖ: Der Hörl! – Abg. Kickl: Der Hörl ist auch da! Der Seilbahn-Hörl! Bitte eine Großaufnahme ...!)

Abg. Eßl: Der ist aber dann das dritte Mal!

Wöginger) – Herr Klubobmann, Entschuldigung – und dann Herr Klubobmann Leichtfried. (Abg. Eßl: Der ist aber dann das dritte Mal!)

Abg. Eßl: Das hat sie aber nicht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte auch eines festhalten, weil das jetzt anscheinend in Zweifel gezogen wurde: Die Präsidentin hat nichts anderes gesagt, als dass sie genau das vorgehabt hat, was Sie wollten, nämlich jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten die Teilnahme an der Abstimmung zu ermöglichen. (Abg. Eßl: Das hat sie aber nicht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren!

Abg. Eßl: Warum geht ihr überhaupt ins Plenum? Da habt ihr auch keine Mehrheit!

Darum braucht es da echte Kontrolle. (Abg. Eßl: Warum geht ihr überhaupt ins Plenum? Da habt ihr auch keine Mehrheit!) Daher fordern wir mit den anderen Oppositionsparteien auch einen entsprechenden parlamentarischen Untersuchungs- - (Ruf bei der ÖVP: Jetzt weiß man eh, was daraus wird!), Unterausschuss zum Budgetausschuss, den Covid-19-Unterausschuss, der auch mit entsprechenden Kontrollrechten ausgestattet ist und grundsätzlich – Kollege Krainer hat es schon erläutert – medienöffentlich tagen soll.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Eßl: Sie verstehen es ja so oder so nicht! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Eines möchte ich dazu aber schon sagen: Wann und wie ich mich zu Wort gemeldet habe, mag vielleicht für einige Spezialistinnen und Spezialisten der Geschäftsordnung hier im Haus interessant sein, aber dass wir binnen weniger Stunden über ein komplett neues Budget abstimmen sollen, das weder im Hearing war noch hier diskutiert wurde, und das ausführlich zu diskutieren keine Zeit mehr sein wird, ist der wirkliche Skandal – und nicht, wer sich wann zu Wort meldet! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Eßl: Sie verstehen es ja so oder so nicht! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Eßl: Redezeit! Redezeit!

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Ich möchte auf meine Vorrednerin replizieren, die mir jetzt mit Ignoranz nicht zuhört: Auch wir in der SPÖ haben erfolgreiche UnternehmerInnen unter uns, ich bin selbst eine, ich habe mit Stolz das elterliche Unternehmen übernommen. (Abg. Eßl: Redezeit! Redezeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Das war eine Wortmeldung!

Diese Boshaftigkeit lasse ich so nicht stehen, das ist falsch – auch wir haben erfolgreiche Unternehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Das war eine Wortmeldung!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Eßl: Redezeit!

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Ich weiß jetzt eigentlich nicht, warum Sie lachen. Ich möchte berichtigen: Die SPÖ hat sehr wohl Unternehmerinnen und Unternehmer in ihren Reihen. Ich kann zumindest von mir sagen, dass ich mir 17 Jahre lang meine Euro auf dem freien Markt selbst verdient habe, zahlreiche Ansiedlungen gemacht habe und Erfahrung in zahlreichen Fonds gesammelt habe (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), aber ich muss Ihnen auch sagen, diese Inkompetenz, andere so hinzustellen, als wären sie blöd, um von sich selbst abzulenken, finde ich einfach lächerlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Eßl: Redezeit!)

Abg. Eßl: Das gehört bei der SPÖ angerechnet, was die gemacht haben!

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gertraud Salzmann; sie ist nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung, sondern für einen Redebeitrag zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Eßl: Das gehört bei der SPÖ angerechnet, was die gemacht haben!) – Das sieht die Geschäftsordnung anders vor.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Also wenn das noch immer tatsächliche Berichtigungen sind, dann machen wir das auch!

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt kein Gemeindefinanzierungspaket. Was es gibt, ist eine von 80 Pressekonferenzen und eine Ankündigung (Zwischenrufe bei der ÖVP – Gegenruf des Abg. Vogl), und ansonsten gibt es bis dato wie so oft gar nichts. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Bis dato hat das Gemeindefinanzierungspaket außer eine Ankündigung noch nichts erlebt, bis dato gibt es kein Rendezvous mit der Wirklichkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Also wenn das noch immer tatsächliche Berichtigungen sind, dann machen wir das auch!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Abschließend in Richtung ÖVP: Wenn ein Finanzminister - - Nein, ich frage andersherum –: Haben Sie in dieser Woche schon Sekt getrunken? (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Sind Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, in dieser Woche schon zu einem Geschäftsessen eingeladen worden? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Wenn nicht: Sie werden das in Zukunft bezahlen, weil die ÖVP und die Regierung jetzt die Steuer für Sekt aufheben und das Geschäftsessen steuerfrei machen wird. Das werden Sie bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Den Sekt hat nur die Frau Hammerschmid mit im Parlament! – Rufe bei der SPÖ: Franz, die Maske rauftun! Also das war ein ausgesprochen seichter Schmäh!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

Abschließend in Richtung ÖVP: Wenn ein Finanzminister - - Nein, ich frage andersherum –: Haben Sie in dieser Woche schon Sekt getrunken? (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Sind Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, in dieser Woche schon zu einem Geschäftsessen eingeladen worden? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Wenn nicht: Sie werden das in Zukunft bezahlen, weil die ÖVP und die Regierung jetzt die Steuer für Sekt aufheben und das Geschäftsessen steuerfrei machen wird. Das werden Sie bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Den Sekt hat nur die Frau Hammerschmid mit im Parlament! – Rufe bei der SPÖ: Franz, die Maske rauftun! Also das war ein ausgesprochen seichter Schmäh!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Den Sekt hat nur die Frau Hammerschmid mit im Parlament! – Rufe bei der SPÖ: Franz, die Maske rauftun! Also das war ein ausgesprochen seichter Schmäh!

Abschließend in Richtung ÖVP: Wenn ein Finanzminister - - Nein, ich frage andersherum –: Haben Sie in dieser Woche schon Sekt getrunken? (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Sind Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, in dieser Woche schon zu einem Geschäftsessen eingeladen worden? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Wenn nicht: Sie werden das in Zukunft bezahlen, weil die ÖVP und die Regierung jetzt die Steuer für Sekt aufheben und das Geschäftsessen steuerfrei machen wird. Das werden Sie bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Den Sekt hat nur die Frau Hammerschmid mit im Parlament! – Rufe bei der SPÖ: Franz, die Maske rauftun! Also das war ein ausgesprochen seichter Schmäh!)

Abg. Eßl: Sind wir auch!

Es muss so sein, da kann man nicht unterscheiden. Ich möchte das nur richtig sagen, das ist nämlich total schizophren: Sie wollen auf einmal eine Gastwirtepartei sein (Abg. Eßl: Sind wir auch!), und auf der anderen Seite beschädigen Sie damit die Gastwirte.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Ich möchte aber wieder zum Anfang meiner Rede zurückkommen: Alle Menschen in Österreich sollen gleich und fair behandelt werden. Ich glaube, das will jeder von uns hier herinnen. Das, was für die Bauern geschaffen wurde, wollen wir auch für die Arbeitslosen in Österreich haben, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Wir wollen, dass die, die unschuldig in die Arbeitslosigkeit geraten sind, mindestens 70 Prozent Nettoersatzrate erhalten, damit sie halbwegs anständig bei uns in Österreich leben können und nicht fürchten müssen, vielleicht nichts zum Essen zu bekommen, ihre Unterkunft nicht mehr zahlen zu können und obdachlos zu werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

Ich möchte aber wieder zum Anfang meiner Rede zurückkommen: Alle Menschen in Österreich sollen gleich und fair behandelt werden. Ich glaube, das will jeder von uns hier herinnen. Das, was für die Bauern geschaffen wurde, wollen wir auch für die Arbeitslosen in Österreich haben, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Wir wollen, dass die, die unschuldig in die Arbeitslosigkeit geraten sind, mindestens 70 Prozent Nettoersatzrate erhalten, damit sie halbwegs anständig bei uns in Österreich leben können und nicht fürchten müssen, vielleicht nichts zum Essen zu bekommen, ihre Unterkunft nicht mehr zahlen zu können und obdachlos zu werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Das Töten von männlichen Küken, die betäubungslose Ferkelkastration, die Schweinehaltung auf Vollspaltenboden, all das ist business as usual in der konventionellen österreichischen Nutztierhaltung. (Ruf bei der FPÖ: Mit der ÖVP!) Wie viel davon wissen die Konsumentinnen und Konsumenten? (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch sagen, dass das Bundesheer kein Selbstzweck für die dort beschäftigten Personen ist. Ich glaube schon, dass es auch guttut, sich die Führungsstrukturen und die verschiedenen Ebenen in der Hierarchie dahin gehend anzuschauen, was es da tatsächlich braucht und was vielleicht nicht mehr ganz der Zeit entspricht und auch nicht notwendig ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weidinger: Unerhört! – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Variante eins ist: Sie haben den Auftrag bekommen, eine mediale Nebelgranate zu werfen, um vom Ibiza-Untersuchungsausschuss abzulenken, um davon abzulenken, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister dort vorgeladen waren. Das ist ein Untersuchungsausschuss, der tagtäglich ans Licht bringt, wie die ÖVP in eine Politik der gekauften Gesetze, in der sich Spender offenbar Gesetze bestellen, verstrickt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sollten von einem Untersuchungsausschuss ablenken, bei dem fast tagtäglich neue Fakten ans Licht kommen (Abg. Hanger: Bist du dir da sicher? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), etwa dass der Präsident des Nationalrates und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses offenbar befangen ist. Davon wollten Sie ablenken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weidinger: Unerhört! – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Wir wissen auch, dass sich in diesem Ausgedinge extrem viele Dinge verstecken können. Es kann sein, dass es tatsächlich nicht diesem Wert von 13 Prozent entspricht, es kann auch ein Vielfaches sein. Es geht da um die Gerechtigkeit unter den PensionistInnen. Wenn ein Mindestpensionist einen Schrebergarten hat, den er verpachtet, und dafür 50 Euro im Monat kriegt, dann kürzt das seine Ausgleichszulage. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Die Pensionsleistung für die ... ist unter der Mindestsicherung!

Generell ist diese Leistungserweiterung aus unserer Sicht abzulehnen. Vor allem ist die Beitragssenkung, ohne dass man die Finanzierung in der bäuerlichen Versicherung einmal wirklich grundsätzlich klärt, aus unserer Sicht sowieso abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Die Pensionsleistung für die ... ist unter der Mindestsicherung!)

überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl

Petition betreffend „Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg“ (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.

In manchen Bereichen mag solch ein ordnungspolitischer Zugang sinnvoll und notwendig sein, die ökosoziale Steuerreform jedoch ist ein wesentlich eleganterer Zugang. Sie schafft nämlich die Möglichkeit, dass Menschen immer noch die Entscheidungshoheit haben, sich für die eine oder andere Sache zu entscheiden – wenn man unbedingt möchte, kann man sich immer noch den dicksten Stinker kaufen –, man verliert nur eben den Vorteil, dass man die Kosten, die dadurch für die Allgemeinheit entstehen, an die Allgemeinheit abgeben und übertragen kann. Stattdessen muss man selbst für die Kosten aufkommen – das ist der große Vorteil der ökosozialen Steuerreform. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Frau Kollegin! Wenn Sie sich schon hierherstellen und die Österreicher auffordern, sich testen zu lassen: Es wäre gut, wenn Sie als Chefin des Hilfswerks dafür Sorge tragen würden, dass die Mitarbeiter des Kärntner Hilfswerks getestet werden! Da hätten Sie genug zu tun. Da gibt es viele, die bis heute nicht ein einziges Mal getestet worden sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Eßl

Frau Ministerin (in Richtung Bundesministerin Raab, die mit Abg. Smodics-Neumann spricht), wenn Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken würden – ich glaube, das wäre wichtig (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Eßl), denn es gibt Forderungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, die zentral sind.

Abg. Eßl: Was hat denn das mit ... zu tun?

Ich würde mir sehr genau anschauen, was Herr Präsident Sobotka – er ist jetzt nicht da – tun würde, wenn ich hier nach vorne gehen und eine oberösterreichische Landtagswahlkampfrede halten würde: Wahrscheinlich würde er mich stoppen, nämlich völlig zu Recht. (Abg. Eßl: Was hat denn das mit ... zu tun?)

Abg. Eßl: Das ist schon vergeben!

Zum Schluss noch ein Wort zu Kollegen Hanger, der mir öffentlich eine schwere psychische Krankheit unterstellt hat: Er hat sich dafür entschuldigt, und ich nehme das auch gerne an, weil zu meiner christlichen Erziehung auch Verzeihen und Barmherzigkeit gehören. Eines möchte ich aber schon sagen: Wenn es der neue politische Stil ist, dass man immer wieder in dieser Art austeilt, wollt ihr darauf hoffentlich kein Patent haben. (Abg. Eßl: Das ist schon vergeben!) Ich muss schon deutlich sagen: Dass Menschen herausgenommen und geohrfeigt werden, kann ich leicht ertragen; ich weiß aber, dass Sie das auch mit anderen machen, und ich fordere Sie dringend auf, damit aufzuhören. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe es schon einmal gesagt und sage es noch einmal: Ich möchte weiterhin unser rot-weiß-rotes Österreich und kein türkis-

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Eßl und Saxinger.

Dieses Volksbegehren ist ein Begehren an uns hier, an das Hohe Haus, dem Tierschutz jene Priorität zu geben, die er verdient, und im Sinne der Betroffenen, nämlich der Abermillionen Lebewesen, der Tiere, hier ernst zu nehmende Verbesserungen auf den Weg zu bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Eßl und Saxinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner. – Abg. Eßl: Ordnungsruf für die Lüge! Ordnungsruf!

Bei allen Paketen gibt es Milliarden, aber die 2,2 Milliarden Euro Cash, die wir heute für unsere Städte und Gemeinden verlangen, wollen Sie ihnen nicht geben, weil Sie auf das Geld vor Ort nicht die Hand draufhaben, weil Sie die Message nicht unter Kontrolle haben. Da können Sie sich schämen. Ich glaube, die Städte und Gemeinden hätten es sich dringend verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner. – Abg. Eßl: Ordnungsruf für die Lüge! Ordnungsruf!)

Abg. Eßl: Unterstellung!

Genau das, Herr Bundeskanzler, ist auch der Grund für die heutige Debatte: dass Sie damals wieder eine Falschaussage gemacht haben. Ihre Falschaussage war: Sie kooperieren mit dem Parlament. (Abg. Eßl: Unterstellung!) Na, wenn ich mir anschaue, wie Sie mit dem Interpellationsrecht umgehen, dann ist die Falschaussage dadurch schon wieder determiniert, Herr Bundeskanzler, und ich möchte hier jetzt auch ins Detail gehen.

Abg. Eßl: Jetzt wisst ihr es!

Wir wollen einfach nur die Wahrheit wissen. Die FPÖ wollte einfach nur die Wahrheit wissen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Der Bundeskanzler sagt, er hat das nie gemacht. Gleichzeitig gibt es die Aussage eines Staatsanwaltes im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht, dass er sich laut Minister Moser schon erkundigt hat. Also da steht jetzt das Wort eines Kronzeugen unter Wahrheitspflicht gegen das Wort des Bundeskanzlers. Es ist doch wohl das Mindeste, dass man hier im Parlament thematisiert, was denn jetzt eigentlich die Wahrheit ist. (Abg. Eßl: Jetzt wisst ihr es!) Natürlich werden wir das in unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss einfließen lassen und versuchen, das aufzuklären, denn diese Unklarheiten können wir natürlich so nicht stehen lassen.

Abg. Eßl: Ich hoffe, er nimmt die Entscheidung des Parlaments zur Kenntnis!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Eßl: Ich hoffe, er nimmt die Entscheidung des Parlaments zur Kenntnis!)

Abg. Eßl: Was haben wir für ein Thema?

Sie waren ja heute bei der Debatte über die Ministeranklage gegen Sie nicht da. Da hatten wir eine interessante Debatte. Ich habe hier gesagt, dass Sie bis heute das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März nicht umgesetzt haben, wonach ja in der Zwischenzeit erst- und einmalig in der Zweiten Republik vom Bundespräsidenten sogar ein Exekutionsverfahren gegen einen amtierenden Minister geführt wird. (Abg. Eßl: Was haben wir für ein Thema?)

Beifall des Abg. Eßl.

Respekt und Wertschätzung von meiner Seite und auch von der Seite der ÖVP-Fraktion an alle, die sich wirklich bis an die Grenzen ihrer Kräfte engagieren und das auch weiterhin tun werden! Respekt und Anerkennung für alle, die im Bereich Soziales und Gesundheit arbeiten und für Menschen, die Begleitung und Hilfestellung brauchen, da sind! (Beifall des Abg. Eßl.) Das hat nicht nur mit der Coronazeit zu tun, sondern ich bin sicher, das werden wir auch in Zukunft brauchen und haben.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Sie lassen zu, Herr Minister, dass Arbeitnehmer ausgebeutet werden. Sie lassen es zu, wie Frau Kollegin Kirchbaumer gesagt hat, dass Firmen in Österreich, die ordentlich wirtschaften, unter Druck geraten, und somit auch deren Arbeitsplätze. Der Bundeskanzler hat es heute wieder gesagt – x‑mal wiederholt –: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! – Seit Sebastian Kurz Bundeskanzler ist, sind in dieser Republik die Arbeitnehmer die Dummen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage immer: Geht es den Arbeitnehmern gut, geht es der Wirtschaft gut!, aber leider ist das zurzeit nicht so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Kopf.

Das ist Klientelpolitik. Das ist klassische Klientelpolitik, das kann es so nicht sein! Wir beobachten das ja schon seit einiger Zeit, und ab und zu habe ich den Eindruck, Sie haben richtig Spaß daran, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu demütigen. Das haben wir bei der Einführung des 12-Stunden-Tages gesehen, das haben wir bei der Karfreitagsregelung gesehen und das haben wir bei der letzten Plenarsitzung gesehen, bei der Sie die Angleichung der Kündigungsregelung zwischen Angestellten und Arbeitern wieder verschoben haben. Wenn aber die Bauern nur pfeifen oder wenn die Wirtschaft nur ein bissel schreit, dann schütten Sie das Füllhorn aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Kopf.) Das, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist absolut nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Eßl: Was hat das denn mit Holz zu tun?

die sehr intelligente und sensible Tiere sind. Ich habe dazu auch eine parlamentarische Anfrage eingebracht. 85 Kilogramm schwere Schweine haben lediglich einen halben Quadratmeter an Bewegungsfläche zur Verfügung, stehen auf Spaltböden, was schreckliche Verletzungen mit sich bringt und bei Gott keine artgerechte Tierhaltung ist. (Abg. Eßl: Was hat das denn mit Holz zu tun?)

Abg. Eßl: ... Parlament!

Lassen Sie das stärkste Kontrollinstrument des Parlaments deshalb weiterarbeiten! Lassen Sie den Ibiza-Ausschuss am Leben! Gehen Sie nicht leichtfertig mit dem Kontrollinstrument der Demokratie um, drehen Sie es nicht ab (Abg. Eßl: ... Parlament!) – und nehmen Sie vor allem die 44 491 Personen ernst, die die Petition zur Verlängerung unterzeichnet haben, stoßen Sie diese nicht vor den Kopf! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Michael Hammer: ... die Verlängerung!

Stoßen Sie Demokratie und Aufklärung nicht weiter vor den Kopf! Wir geben Ihnen heute, werte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP und von den Grünen, eine weitere Chance, Ihren Respekt dem Haus gegenüber zu zeigen. Stimmen Sie der Verlängerung zu! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Michael Hammer: ... die Verlängerung!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Warum senken Sie die Steuern ausschließlich für Konzerne, wie Sie das mit der Körperschaftsteuer tun wollen? Warum vergessen Sie auf all die genannten Personen, die Teilzeit arbeitenden Frauen, die bis dato gar nichts von Ihren Reformen haben? Wann sind Sie bereit, für diese Personengruppen mit Einkommen zwischen 1 000 und 2 500 Euro Steuersenkungen auf ihre Arbeitseinkommen durchzuführen? (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Was sind Ihre Budgetpläne für 2022? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Ich glaube, die Kollegin hat geschlafen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Ich glaube, die Kollegin hat geschlafen!

Warum senken Sie die Steuern ausschließlich für Konzerne, wie Sie das mit der Körperschaftsteuer tun wollen? Warum vergessen Sie auf all die genannten Personen, die Teilzeit arbeitenden Frauen, die bis dato gar nichts von Ihren Reformen haben? Wann sind Sie bereit, für diese Personengruppen mit Einkommen zwischen 1 000 und 2 500 Euro Steuersenkungen auf ihre Arbeitseinkommen durchzuführen? (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Was sind Ihre Budgetpläne für 2022? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Ich glaube, die Kollegin hat geschlafen!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Und es ist kein Witz, sondern leider die bittere Realität, dass Sie nicht bereit sind, einen Wandel im Alltag dieser Leistungsträgerinnen und Leistungsträger einzuleiten. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Der Druck da draußen bei den Familien, bei den Gemeinden, bei den Kommunen, die alles für uns hier richten, die alles verteidigen und umsetzen müssen, wird Tag für Tag größer. Die Leute spüren das, sie haben Sorgen, sie haben Angst, und wir sind verpflichtet, jenen, die diesen Staat, diesen Sozialstaat erhalten und groß gemacht haben, jetzt das Geld zu geben, das ihnen zusteht! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: ... wieder ein paar Tausender!

Sehr verehrte Damen und Herren, wenn Ihnen die Gemeinden etwas wert sind, nehmen Sie den Antrag an! (Beifall bei der SPÖ.) Bezeichnen wir die normalen Leute nicht als Tiere, sondern arbeiten wir wie die Tiere für sie, dann geht etwas weiter! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: ... wieder ein paar Tausender!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wie wär’s, wenn auch ihr die Wahrheit sagen würdet?

Fazit aus diesem Ausschuss: Wir als SPÖ fordern vehement eine Wahrheitspflicht auch für den sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss, so wie sie auch im Untersuchungsausschuss besteht (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Regierungsvertreter der Bevölkerung die Wahrheit versagen, ah, sagen (Beifall bei der SPÖ) – Sie (in Richtung ÖVP) haben sie versagt, leider, ja – und dem Parlament ernsthafte, ehrliche und offene Antworten geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wie wär’s, wenn auch ihr die Wahrheit sagen würdet?)

Abg. Eßl: Der Zanger möchte halt gerne dabei sein! – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!

Wir sind eine große Familie! – Die türkis-schwarze Partie ist eine große Familie, und diese große Familie hat die Covid-Krise genutzt, um das Beschaffungswesen bis ins Tiefste hinein zu korrumpieren. (Abg. Eßl: Der Zanger möchte halt gerne dabei sein! – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!) Die ÖVP ist die Coronakorruptionspartei (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Eßl: Schwacher Applaus! Nur vier FPÖler klatschen!

Fazit dieses Ausschusses, ganz eindeutig: Die ÖVP hat das Coronabeschaffungswesen bis ins Tiefste korrumpiert. Die Profiteure kommen einzig und allein aus den schwarz-türkisen Netzwerken. Die ÖVP ist die Coronakorruptionspartei! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Eßl: Schwacher Applaus! Nur vier FPÖler klatschen!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Fassungslos, Herr Innenminister – jetzt ist er weg (Zwischenruf bei der FPÖ) –, macht mich auch die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage, denn was erleben wir? – Nach jedem Vorfall erleben wir leider dasselbe: Wir erleben eine allgemeine Betroffenheitsrhetorik, die ohnehin nicht wirklich ernst gemeint ist und die uns auch nicht weiterbringt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir erleben – wie es Frau Edtstadler veranstaltet hat – runde Tische ohne Ergebnisse, und wir erleben einen Innenminister, der sich hinstellt und große Töne spuckt, aber keine Taten setzt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl

Da ging es um Pläne, Vermögensentnahme aus Privatstiftungen zu erleichtern, die Steuersätze von 27,5 Prozent auf 10 Prozent zu senken (Zwischenruf des Abg. Eßl) oder die ARE – das ist eine Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft – zu privatisieren. Das ist jene Immobiliengesellschaft, die Grasser verabsäumt hat, zu verscherbeln, der letzte Rest, das wollte man auch noch machen.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

In den Akten geht es auch um Pläne, die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 12,5 Prozent zu senken, und eventuell um Interventionen zugunsten des Milliardärs René Benko. Das wollten wir in den nächsten drei Monaten untersuchen und beweisen, wie sich die ÖVP die Republik vorstellt – nämlich nicht so, wie wir uns das vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Beschäftigung haben? – Jetzt muss ich Sie fragen, Herr Pöttinger: Hätten Sie vor einem Jahr gemeint, dass wir heute Stromkosten und Gaskosten haben, die explodieren? Hätten Sie vor einem Jahr gemeint, dass wir eine Inflation von 3,2 Prozent haben? Hätten Sie vor einem Jahr gemeint, dass sich Leute in Österreich das Heizen und den Strom nicht mehr leisten können? Hätten Sie das gemeint? (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Konnten Sie das nicht vor sechs Jahren sagen?

Sie sagen in Interviews, Sie seien kein Roboter, aber der menschliche Anteil, Herr Kurz, wäre gewesen, sich bei all jenen zu entschuldigen, die auf diesem Weg Opfer geworden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Damit meine ich nicht nur die beseitigten Personen wie Reinhold Mitterlehner. Ich meine damit auch die Hunderttausenden Frauen, Kinder und Väter, die zum Beispiel dadurch, dass die Form des Rechtsanspruchs Ihrerseits nicht gewünscht war, enorme Schwierigkeiten hatten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre Ihnen gut angestanden, diesen Menschen einfach zu sagen: Entschuldigung, mir war meine Karriere wichtiger als das, wie es euch geht! (Abg. Eßl: Konnten Sie das nicht vor sechs Jahren sagen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung gewesen! – Abg. Michael Hammer: Frau Präsidentin, was war das? Man könnte auch einmal unparteiisch hier sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Richtig ist tatsächlich: Thomas Schmid an Sebastian Kurz: „Wir müssen bei Banken aufpassen. Die“ – Kern und Mitterlehner – „wollen [...] 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder! Mega Sprengstoff!“ (Ruf bei der ÖVP: Ja, eh! Ja, eh!) – Sebastian Kurz: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ – Und „aufhetzen“ ist das Gegenteil von miteinbeziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung gewesen! – Abg. Michael Hammer: Frau Präsidentin, was war das? Man könnte auch einmal unparteiisch hier sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Eßl: Für was?

Herr Klubobmann Kurz, jetzt wären wir aber beim Thema. Sie haben sich ziemlich am Ende der Debatte zu Wort gemeldet, und ich habe Ihre Rede mit Erwartungen erwartet. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Strasser: Eine super Rede!) Ich hätte mir eine Entschuldigung des Herrn Klubobmannes Kurz gegenüber der österreichischen Bevölkerung erwartet (Abg. Eßl: Für was?), eine Entschuldigung dafür, was für einen Schaden er diesem Land, unseren Bürgern, der Demokratie, unserer wunderschönen Republik zugefügt hat – und die Bürger hätten sich das auch erwartet. Stattdessen stellt er sich hierher, feiert sich ab und sagt: Es ist mir eigentlich eh alles wurscht, was da momentan an Kritik kommt, ich habe ja nichts verbrochen, ich bin ja ohnehin immer der Arme!

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Zu Herrn August Wöginger, der immer als Bibelzitierer auftritt: Von wegen, wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein! – Ich sage ihm jetzt etwas, was mir einmal ein Pfarrer gesagt hat, als ich in der Politik angefangen habe. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Er hat mir auch ein Zitat ans Herz gelegt, und das liegt mir heute noch am Herzen. Er hat gesagt: „Wo Hochmut ist, da ist auch Schande; aber Weisheit ist bei den Demütigen.“ – Kurz hat unermesslichen Schaden angerichtet. Das ist auch seine Schande – ein Anagramm seines Hochmuts. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Es ist also ein Geldverbrennen, vom Dauerlockdown bis hin zu einer Tourismuswerbung, die weder nachhaltig noch heimatverbunden ist. Dafür, was die Österreich-Werbung da präsentiert hat und was wir da jetzt machen, dafür geniere ich mich, das sage ich ganz ehrlich. Es ist Geld, das man viel, viel besser verwenden könnte, als es für solche Dinge (das Bild in die Höhe haltend), die nicht nachhaltig sind, zu verbrennen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Was wollen Sie uns jetzt sagen?

Der richtige Sachverhalt lautet: Nur wenn es entsprechend hohe Steuerleistungen gibt, wird es diese bis zu 2 000 Euro pro Kind geben. All diejenigen – und das betrifft zu zwei Drittel Frauen –, die in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen verharren müssen, fallen um diese 2 000 Euro um. Das bedeutet, das ist nicht nur ein Von-unten-nach-oben-Umverteilen (Abg. Eßl: Was wollen Sie uns jetzt sagen?), sondern auch eine Umverteilung von Geldern von Frauen an die Männer. Das ist der Grund, warum wir uns über diese 1,2 Milliarden Euro so empören (Beifall bei der SPÖ), die Herr Sebastian Kurz aktiv

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Was wäre wirklich zu tun? – Drei Dinge: nicht länger die politische, die parlamentarische Aufklärungsarbeit behindern; mit allen Mitteln dafür sorgen, dass das weitere Löschen, das weitere Schreddern gestoppt wird – ich hoffe, Sie unterstützen unseren diesbezüglichen Antrag. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Und drittens: Schützen Sie bitte nicht länger mutmaßliche, vermeintliche Verbrecher und Verbrecherinnen – auch das muss man ja klar sagen –, denn wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu löschen,

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen kann ich gleich nahtlos an das anschließen, was Kollege Shetty gesagt hat: Es sind zwei Jahre, Herr Minister, wir haben wirklich höchstdramatische Zahlen. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind voll, die Triage ist Realität. Die psychologische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ist wesentlich, muss eine unserer Topprioritäten sein. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das sagt die Bundesjugendvertretung mit ihrem Motto: Die Krise im Kopf, unter dem sie eine Zehnpunktecharta aufgestellt hat. Viele Punkte darin betreffen auch den Bildungsbereich. Es geht einerseits um den Ausbau von Schulpsychologie, aber auch um die verstärkte Prävention beim Thema Mobbing oder auch um Aufklärung zu psychoaktiven Suchtmitteln an Schulen.

Zwischenruf des Abg. Eßl

Herr Badelt hat das dann in einem „Profil“-Interview erzählt. Er hat gesagt, Schmid hat ihn zum Essen eingeladen. Das war noch das Freundlichste. Dann hat er ihm „sehr rüde eröffnet“, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um ein Viertel kürzen muss, und dann hat er gesagt, er ist unzufrieden, und es geht ja alles nicht so weiter. Dann hat er gesagt, es gibt Studien, die zwar bezahlt, aber nicht veröffentlicht werden. – Das, meine Damen und Herren, ist schon skandalös: dass mit Steuergeld Studien finanziert werden, und wenn sie einem Beamten – nicht einem Beamten, sondern Herrn Schmid, der irgendwie zum System Kurz gehört – nicht passen, dann werden sie nicht veröffentlicht. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag vorbereitet. (Abg. Martin Graf: Warum hat er damals nichts gesagt?) – Wer? (Abg. Martin Graf: Herr Professor Badelt!) – Das müssen Sie Professor Badelt fragen, aber wenn jemand eine Drohung ausspricht - - (Weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wenn jemand eine Drohung ausspricht (Zwischenruf des Abg. Eßl), ist ja der Böse derjenige, der die Drohung ausspricht, und nicht derjenige, der bedroht wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Eßl.

Kollege Margreiter hat das bei der Diskussion um die Justizdebatte schon richtig gesagt. Er hat nämlich gesagt: Das System ist korrupt unterwandert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Eßl.) – Da müssen wir aufpassen, das müssen wir beenden, und deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vorbereitet.

Abg. Eßl: Lesen Sie es einmal selber!

Jetzt schenke ich Herrn Kurz gerne das Buch „Die Kunst des richtigen Maßes“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Ja, das ist das Buch „Die Kunst des richtigen Maßes“ von Prof. Johannes Huber. Kollege Kollross lächelt. (Abg. Eßl: Lesen Sie es einmal selber!) Ich gestehe, weil ich ja gerne die Wahrheit sage: Ich habe es leider noch nicht gelesen, werde es aber jetzt lesen. Ich lese Ihnen nur ganz kurz etwas vor (Zwischenruf des Abg. Gerstl): Dieses Buch gibt Hinweise darauf, wie wir das richtige Maß finden, aber auch darauf, wie wir es halten können, zum Beispiel indem wir alte Gewohnheiten ablegen und neue annehmen, was nicht einfach ist, wofür es aber hilfreiche Techniken gibt. – Zitatende.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Apropos Jugendliche: 300 000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind von Armut betroffen oder bedroht; das wurde bereits angesprochen. Sie haben selbst in Ihr Regierungsprogramm geschrieben, Sie wollen die Armut in den Familien bekämpfen. Nur: Allein mir fehlt der Glaube, denn wenn man zum Beispiel im Budget hinsichtlich Armutsgefährdungsquote nachschaut, dann findet man nichts, das zeigt, dass Sie diese senken wollen. Da hilft auch der Familienbonus nichts, auch wenn Sie ihn hier hervorheben und loben, denn der kommt vielleicht bei der türkisen Familie an, aber nicht bei jenen, die ihn wirklich brauchen würden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Das ist eine Lüge!

Er hat den Familien die Kinderbetreuungsplätze gestohlen! (Abg. Eßl: Das ist eine Lüge!) Sie haben jetzt die Chance, das wiedergutzumachen: Also her mit der Kinderbetreuungsmilliarde, her mit dem Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: Jetzt sagt er es schon wieder!)

Abg. Eßl: Ja, genau!

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Charakter zeigt sich in der Krise (Abg. Eßl: Ja, genau!), und die Charakterlosigkeit Ihrer Fraktion wird dementsprechend bestraft werden, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), weil Sie eben nicht auf die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger achten, sondern etwas fortführen, was Sie schon lange Zeit in Österreich leben und tun: Ungerechtigkeit! Die einzige Konstante der letzten 34 Jahre in der Politik Österreichs ist die ÖVP, und da braucht man sich nicht zu wundern, dass es Stillstand gibt.

Beifall des Abg. Eßl

Es ist mir aber als Klubobmann der Volkspartei wichtig, auch den ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern Danke zu sagen. – Und weil Sie sagen, Danke sagen gehört sich nicht: Ich bin der Meinung, das gehört sich schon, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielleicht haben wir das in der Vergangenheit, als wir zusammengearbeitet haben, auch etwas zu wenig getan. Da gehört vielleicht ein bisschen Selbstreflexion auch dazu. Ich halte es für wichtig (Beifall des Abg. Eßl), dass man jenen Menschen, die sich in den Dienst des Staates und der Menschen gestellt haben, auch ein Dankeschön sagt. Dieses gebührt Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Michael Linhart und vor allem auch unserem langjährigen Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der eine ausgezeichnete Arbeit für dieses Land und für unsere Partei geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Das, wovon wir ausgehen müssen, ist, dass wir bisher nur die Spitze dieser Korruption, die Spitze des Eisbergs sehen. Aufgabe des Untersuchungsausschusses wird sein, zu vermessen, wie breit und wie tief diese Korruption geht (Zwischenruf des Abg. Berlakovich) und wie breit und wie tief dieser Korruptionssumpf ist, denn es wird ja wohl die Aufgabe von uns allen hier sein, diesen Sumpf dann entsprechend trockenzulegen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist das, was dann nach dem Untersuchungsausschuss allen hier im Hohen Haus, nämlich allen 183 Abgeordneten, als Arbeitsauftrag übrig bleiben wird.

Abg. Kopf: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Eßl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Nein, im Gegenteil, wir haben für Millionäre und für Großkonzerne mehr Steuern gefordert und für die Kleineren die Entlastung. (Abg. Kopf: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Eßl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Die Erhöhung beschließt ihr jetzt durch Sitzenbleiben bei der Abstimmung meines Antrages. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Es wird nicht richtiger! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Eßl: ... keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine Wortmeldung!

Ich berichtige tatsächlich: Diese Berechnung gilt nur, wenn man einen nicht zur Steuer gehörenden Familienbonus Plus einrechnet. Ansonsten wird die kalte Progression nicht ausgeglichen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Eßl: ... keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine Wortmeldung!)

Zwischenruf des Abg. Eßl. – Vizekanzler Kogler: Die gibt es ja noch nicht einmal!

belastet. (Zwischenruf des Abg. Eßl. – Vizekanzler Kogler: Die gibt es ja noch nicht einmal!)

Zwischenruf des Abg. Eßl

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir sind zum wiederholten Mal Zeuge geworden, wie der Herr Vizekanzler hier in einer herablassenden, despektierlichen Art gleich eines Stammtischjargons, den er permanent verwendet (Zwischenruf des Abg. Eßl), Abgeordnete hier im Hohen Haus speziell persönlich annonciert, sie in Misskredit bringt, weil sie angeblich vorgefertigte Reden vom Blatt lesen, nicht eingehen auf Argumente, und vieles andere mehr.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es eine Präsidiale gegeben hat, in der vereinbart worden ist, dass wir nicht mehr über das Tragen und Nichttragen von Masken sprechen werden. Kollege Saxinger hat das offensichtlich nicht mehr im Kopf gehabt, dass man sich darauf geeinigt hat, das in Zukunft zu unterlassen. Ich möchte Sie daher bitten, Herr Präsident, noch einmal Ihrem Kollegen, der auch Sie kritisiert hat – und das massiv: Sie sitzen den ganzen Tag ohne Maske da oben –, auch diesen Beschluss der Präsidiale in Erinnerung zu rufen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Immer vorsichtig sein mit ...!

Es gab eine Situation in Salzburg, als Menschen auf der Intensivstation ums Überleben gekämpft haben und Haslauer rausgegangen ist und Virologinnen und Virologen verspottet hat. (Abg. Eßl: Immer vorsichtig sein mit ...!) Das war die Ausgangssituation, vor der wir alle gestanden sind. Es hätte nicht so weit kommen müssen. (Abg. Eßl: Immer vorsichtig!) Es hätte nicht so weit kommen müssen, aber wir befinden uns in einer Situation, in der man Verantwortung übernehmen muss. Wir alle müssen auch das wahrnehmen, was uns Ärztinnen und Ärzte jetzt sagen: dass die Impfung einen Schutz bietet und wir alle gefordert sind, aus dieser Krise rauszukommen. (Abg. Kickl: Du kannst ja!)

Abg. Eßl: Immer vorsichtig!

Es gab eine Situation in Salzburg, als Menschen auf der Intensivstation ums Überleben gekämpft haben und Haslauer rausgegangen ist und Virologinnen und Virologen verspottet hat. (Abg. Eßl: Immer vorsichtig sein mit ...!) Das war die Ausgangssituation, vor der wir alle gestanden sind. Es hätte nicht so weit kommen müssen. (Abg. Eßl: Immer vorsichtig!) Es hätte nicht so weit kommen müssen, aber wir befinden uns in einer Situation, in der man Verantwortung übernehmen muss. Wir alle müssen auch das wahrnehmen, was uns Ärztinnen und Ärzte jetzt sagen: dass die Impfung einen Schutz bietet und wir alle gefordert sind, aus dieser Krise rauszukommen. (Abg. Kickl: Du kannst ja!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Sehr geehrte Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch: Ich danke Ihnen für Ihr Lob, für Ihre Gratulationen aus den Reihen der ÖVP, weil ich weiß, dass es der Österreichischen Volkspartei und den Sozialdemokraten nicht gerade leichtfällt, lobende Worte für freiheitliche Initiativen zu finden, selbst wenn diese richtig sind, aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sonntagsreden und Lob sind zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

und der Nato betrachtet. Man kann nicht davon reden, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, und – was wir alle wollen – dass die Waffen ruhen sollen, gleichzeitig aber die EU und Brüssel unterstützen, wenn sie der Ukraine Beitrittsverhandlungen zusprechen. Davon müsste er sich distanzieren, und unnötige Beleidigungen, historische Halbwahrheiten, Provokationen, also schlichtweg konfliktschürende Rhetorik, sind zu unterlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Hechenberger: Wenn du es eh schon gesagt hast, brauchst du es nicht wiederholen! – Abg. Eßl: Probier es noch einmal!

Abschließend: Ich habe es in der letzten Sitzung in meiner Rede bereits gesagt, warum sich die ÖVP nicht gegenüber den anderen Bünden durchsetzt. (Abg. Hechenberger: Wenn du es eh schon gesagt hast, brauchst du es nicht wiederholen! – Abg. Eßl: Probier es noch einmal!) Stellvertretend für alle Bauernbundabgeordneten und den Bauernbund darf ich dem Bauernbundpräsidenten das übergeben, was euch fehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmiedlechner hält ein gefärbtes Ei in die Höhe, geht zum Sitzplatz von Abg. Strasser und legt dieses sowie ein zweites Ei auf dessen Pult. – Abg. Strasser: Du hast ein Niveau ...!)

Zwischenruf des Abg. Eßl

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Kollege Lercher, hat einiges zum Besten gegeben, was alles nur nicht Hand und Fuß hat. Dass der Finanzmarkt nicht geregelt wäre: Wenn man da mit so manchem Wirtschafter, der mit beiden Beinen im Leben steht, spricht, erfährt man etwas anderes, nämlich wie überkorrekt und genau man manchmal arbeiten muss, um eben auch den Regeln der Finanzwelt (Zwischenruf des Abg. Eßl) entsprechen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dass das aber nicht wirklich das Steckenpferd der Sozialdemokratie ist, das wissen wir ja.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wo ist eigentlich die Frau Rendi-Wagner?

Meine Frage an Sie ist aber: Der Faktencheck ergibt, dass das, was Sie hier sagen, Propaganda ist. Warum entschuldigen Sie sich nicht, warum sind Sie nicht bereit, dieses Anliegen noch einmal zu diskutieren und ein besseres Paket zu machen? – Sagen Sie es uns! – Sie tun es nicht. (Abg. Obernosterer: Weil es das Beste ist, was ...!) Sie werden die Rechnung bei der Nationalratswahl – wann immer sie ist – bekommen, Kollege Obernosterer. Da werden Menschen nämlich draufkommen, dass sie sich vielleicht verwählt haben. Wie beim Telefonieren gilt: Wenn man sich verwählt hat, legt man auf und wählt die richtige Nummer – jedenfalls nicht die ÖVP und die Grünen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wo ist eigentlich die Frau Rendi-Wagner?)

Abg. Eßl: Wärst gern dabei gewesen?

Einen Punkt habe ich noch, da möchte ich der ÖVP schon etwas sagen. Ich habe mir diesen Parteitag ein bisschen angehört (Abg. Eßl: Wärst gern dabei gewesen?): Das kann man schon machen, die Justiz zu prügeln und zu sagen, es sind in der Justiz alle wild geworden, und ihr seid ja so wahnsinnig arm.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Vielleicht stimmt es, was Klubobfrau Sigi Maurer gesagt hat: Wir haben das Bestmögliche gegeben! – Vielleicht können Sie nicht mehr, und vielleicht müssen wir jenen danken, die sagen: Wir können es nicht und wir gehen daher von Bord! (Beifall bei der SPÖ.) – In diesem Sinn: Danke Elli Köstinger und Margarete Schramböck für die Ehrlichkeit! – Natürlich wird Kollege Jergitsch von der „Tagespresse“ ein Problem haben, weil er die schönen Artikel über das Land Afrika und Kaufhaus Österreich jetzt nicht mehr bringen kann, aber wir sind für die Ehrlichkeit – wir können es nicht! – dankbar. Diese Ehrlichkeit fehlt nur bei den anderen Damen und Herren. Machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die auch in der Krise für die Menschen da ist! Sie haben Ihr Bestmögliches getan. Es genügt nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Setzen, Nicht genügend!

Sie haben das Vertrauen endgültig verwirkt, nehmen Sie endlich Ihren Hut! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Setzen, Nicht genügend!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Ich habe hier heraußen ein paar Mal den Anstand zitiert, der einige von Ihnen in Zukunft nicht mehr wählen wird. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Jetzt möchte ich noch jemand anderen nennen: den Tierschutz. Der Tierschutz wird diese Bundesregierung sicher nie mehr wählen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Schwachsinn! Schwachsinn! – Abg. Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Er braucht nicht „Schwachsinn“ sagen! – Abg. Eßl: Es stimmt ja, wenn es wahr ist!

Und zum Zweiten war es immer im Ermessen der damaligen Ministerin, auch 50 Prozent dieser Mittel genau für diese Bereiche, die ich aufgezählt habe, zu verwenden. Es sind keine Bauerngelder! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Schwachsinn! Schwachsinn! – Abg. Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Er braucht nicht „Schwachsinn“ sagen! – Abg. Eßl: Es stimmt ja, wenn es wahr ist!)

Abg. Steinacker: Redebeitrag! Das ist ein Redebeitrag! – Abg. Eßl: Keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steinacker: Jetzt ist’s aber wirklich genug!

Das tut mir jetzt wirklich sehr, sehr weh. Warum? (Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich?!) – Ich berichtige: Abschaffung Pflegeregress – Sozialminister Stöger; Einführung Pflegekarenz – Sozialminister Stöger; Valorisierung des Pflegegeldes (Ruf bei der ÖVP: ... politische Bewertung! – Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung!) – gemeinsame Initiative im koalitionsfreien Raum. Das ist eine Diffamierung verstorbener Sozialminister, nichts in der Pflege gemacht zu haben, wie Jolly Hesoun, der 1993 das Pflegegeld eingeführt hat! (Abg. Steinacker: Redebeitrag! Das ist ein Redebeitrag! – Abg. Eßl: Keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steinacker: Jetzt ist’s aber wirklich genug!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Ordnungsruf!

Korrigiere: Dem verstorbenen Rudi Hundstorfer hier auszurichten, nichts gemacht zu haben (Abg. Steinacker: Das ist ein Redebeitrag, Frau Präsidentin! Das ist ja wirklich nicht mehr in Ordnung!), weil er den Pflegefonds eingerichtet hat, das ist einen Schritt zu weit gegangen, August Wöginger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Ordnungsruf!)

Abg. Eßl: Tatsächliche Berichtigung!

Zum Umgang damit, wenn Abgeordnete hier Kritik äußern, sage ich: Das gehört zur natürlichsten Aufgabe des Parlaments. Das Parlament hat ja in einem parlamentarischen System eine Kontrollfunktion. Wenn die Opposition sich wieder einmal erlaubt, die Regierung zu kritisieren, dann kommt Abgeordneter Stocker hier heraus und sagt: Das ist Majestätsbeleidigung! – Hier darf man also die Regierung nicht kritisieren. (Abg. Eßl: Tatsächliche Berichtigung!) Das heißt, diese Feinfühligkeit ist überhaupt nicht angebracht. (Abg. Lausch: Das war überhaupt eine sonderbare Rede vom Kollegen Stocker!) Das Parlament ist der legale Ort, an dem Kritik geäußert wird und an dem Verbesserungsvorschläge eingebracht werden – dem muss sich die Regierung stellen und da darf man ganz einfach nicht überbeleidigt reagieren.

Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Wöginger.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Kollege Eßl hat gerade gemeint, dass ich nicht rechnen kann und Prof. Taschner ausgerechnet hat, dass es nur 21 Prozent sind. – Ich berichtige tatsächlich, ich tue das ungern bei einem Professor: Aber es macht einen Unterschied, ob man die Prozente von unten rauf oder von oben runter rechnet (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit und Ah-Rufe bei der ÖVP), und deswegen habe ich circa 330 000 Euro gesagt. Ich habe es nicht mehr ganz genau im Kopf, aber über 400 000 Euro sind es, also es sind 30 Prozent. (Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Eßl: Das habe ich nicht gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Und außerdem heißt er Eßl und nicht ...! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich berichtige tatsächlich: Im Ausschuss wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen. Das kommt raus (Abg. Zarits: Das hat er nicht gesagt!): Sie reden immer von Zusammenarbeit und dann machen Sie so eine Aktion. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Eßl: Das habe ich nicht gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Und außerdem heißt er Eßl und nicht ...! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Eßl: Herr Präsident! Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Michael Seemayer. (Abg. Eßl: Herr Präsident! Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe ÖVP, die Geschichte mit dem goldenen Flügel fürs Parlament versteht überhaupt niemand, und dass Sie das jetzt auch noch verteidigen, ist das Symbol für eine absolut abgehobene Politik geworden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist nicht zu verteidigen! (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Eßl.

Präsidentin Doris Bures: Das ist natürlich eine politische Meinung und kein Sachverhalt an sich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Eßl.) Ich habe deshalb extra noch einmal auf die Voraussetzungen, auf die wir uns in der Geschäftsordnung geeinigt haben, hingewiesen. Wir werden das noch einmal in der Präsidialkonferenz diskutieren. Ich werde das jedes Mal auf die Tagesordnung setzen.

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Wenn man genau hinsieht, dann sieht man, was im Budget fehlt. – Zu den Auswirkungen und Folgen der Coronakrise, der aktuellen Krisensituationen findet sich nichts im Budget, nichts, was den Frauen die täglichen Herausforderungen erleichtert. Den Antiteuerungsbonus hat die Inflation längst weggefressen, viele Gutscheine sind nicht angekommen, viele konnten nicht eingelöst werden. Die viel gelobte Pflegereform bringt viel zu wenig Positives für Frauen, sowohl für die pflegenden Angehörigen als auch in der stationären Pflege. Dort werfen Frauen tagtäglich sprichwörtlich das Handtuch. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall des Abg. Eßl.

und Herren: Die Landwirtschaft hat in letzter Zeit einige Förderungen bekommen. (Beifall des Abg. Eßl.) Ich sage nur: Stromkostenzuschuss: 120 Millionen Euro; Agrardiesel: 30 Millionen Euro; Teuerungsausgleich: 110 Millionen Euro. 284 Millionen Euro wurden in diesem Bereich bereits ausgegeben, meine Damen und Herren, und die Hilfen überschneiden sich! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Wöginger und Schnedlitz.

Auch das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil wir sehen, dass der tägliche Einkauf im Supermarkt für viele immer schwieriger wird. (Abg. Haubner: Wer hat die Rede geschrieben?) Allein die Butter, ein ganz banales Grundnahrungsmittel – wir haben heute schon von der Landwirtschaft gesprochen –, ist im letzten Jahr um 77 Prozent teurer geworden. Wir reden hier nicht von Kaviar oder Wachteleiern, sehr geehrte Damen und Herren, sondern von der Butter auf dem täglichen Butterbrot – 77 Prozent! (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Wöginger und Schnedlitz.)

Abg. Eßl: Was sagt Ludwig dazu?

Die Nagelprobe wird aber kommen, und da werden wir sehen, ob die Regierung noch irgendwelche Skrupel beim Thema Wohnen hat, nämlich am 1. April, wenn die Richtwertmieten um weitere 8,6 Prozent angehoben werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das darf aus unserer Sicht nicht geschehen. Daher gibt Ihnen die SPÖ die Möglichkeit, das auch nicht zu machen, es besser zu machen, und die Mieten bis 2025 einzufrieren (Abg. Eßl: Was sagt Ludwig dazu?), damit das Leben der Österreicherinnen und Österreicher leistbar bleibt (Abg. Eßl: Was sagt Ludwig dazu?) und sich das Arbeiten in Österreich auch weiter auszahlt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Eßl: Was sagt Ludwig dazu?

Die Nagelprobe wird aber kommen, und da werden wir sehen, ob die Regierung noch irgendwelche Skrupel beim Thema Wohnen hat, nämlich am 1. April, wenn die Richtwertmieten um weitere 8,6 Prozent angehoben werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das darf aus unserer Sicht nicht geschehen. Daher gibt Ihnen die SPÖ die Möglichkeit, das auch nicht zu machen, es besser zu machen, und die Mieten bis 2025 einzufrieren (Abg. Eßl: Was sagt Ludwig dazu?), damit das Leben der Österreicherinnen und Österreicher leistbar bleibt (Abg. Eßl: Was sagt Ludwig dazu?) und sich das Arbeiten in Österreich auch weiter auszahlt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Eßl

Was wir verlangen, ist, dass Förderungen, die es natürlich geben muss – es ist die Aufgabe des Staates, Unternehmen zu schützen, sodass sie nicht zuzusperren brauchen; eine staatliche Aufgabe ist es auf alle Fälle (Ruf bei der FPÖ: Wir zahlen!) –, aber bitte – bitte, liebe Regierungsfraktionen! – zielgerichtet, transparent, sprich mit parlamentarischer Kontrolle erfolgen (Zwischenruf des Abg. Eßl), so, dass sie die richtigen Unternehmen bekommen. Dann hätten Sie unsere Zustimmung.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kassegger –: Ziemlich eine kurzsichtige Sichtweise! – Abg. Kassegger: Das ist alles subjektiv!

Das lehnen wir ab, wir haben es von Anbeginn an abgelehnt und wir werden nach Maßgabe unserer Möglichkeiten auch weiterhin im Interesse der Österreicher und gegen den Standpunkt, den alle anderen Parteien hier im Parlament vertreten, einen ganz klaren Standpunkt verfolgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kassegger –: Ziemlich eine kurzsichtige Sichtweise! – Abg. Kassegger: Das ist alles subjektiv!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Haben Sie zugehört bei der Rede des Kollegen? Sie haben es nicht verstanden! – Ruf bei der ÖVP: Sie haben es nicht verstanden!

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die OeNB hat mit Aktien spekuliert. Wir stehen vor einem Verlust von 2 Milliarden Euro. Es gibt dafür einen Verantwortlichen: Direktor Steiner. Mit Verlaub: Wie oberflächlich und negierend die ÖVP in diese Debatte geht, Fragen nicht beantwortet, spricht Bände. Kollege Ottenschläger zieht doch tatsächlich einen Vergleich zwischen einem Fahrrad, das in China umfällt, und 2 Milliarden Euro Verlust an Steuergeld. Ja, geht’s noch? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Haben Sie zugehört bei der Rede des Kollegen? Sie haben es nicht verstanden! – Ruf bei der ÖVP: Sie haben es nicht verstanden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Das sind Vermutungen, Anwürfe und Unterstellungen!

Im November, hat es geheißen, hat man bereits von diesen Verlusten gewusst. Drei Monate später sagt der zuständige Direktor: Ja, wir haben 2 Milliarden Euro Verlust an Steuergeld! – Herr Finanzminister, wir haben von Ihnen überhaupt nichts gehört. Wir sind der Nationalrat der Republik, der die Budgethoheit hat! Die Steuerzahler:innen wurden nicht informiert. Was soll denn da wieder verheimlicht werden, da Sie keine Antworten geben, was wollen Sie vertuschen? Stehen wir möglicherweise vor dem nächsten Skandal? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Das sind Vermutungen, Anwürfe und Unterstellungen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Ottenschläger.

Die Frage ist nur: Wo sind diese Milliarden jetzt? Liegen die irgendwo auf einem Sparbuch oder wurden sie angelegt? – Nein, sie sind natürlich nicht da, ganz im Gegenteil, die Schulden sind größer geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Ottenschläger.)

Zwischenruf des Abg. Eßl

Ich möchte da schon einmal die Geschichte der expansiven Geldpolitik so beleuchten (Zwischenruf des Abg. Eßl), wie sie tatsächlich war. Im Jahr 2008 – viele haben das wahrscheinlich schon vergessen – hat es in Amerika ein unwahrscheinliches Immobilienkarussell gegeben (Zwischenruf des Abg. Matznetter), das in letzter Konsequenz zum Konkurs der Lehman-Bank geführt hat. Wieso? – Weil in Amerika Hypothekenbanken (Abg. Kassegger: ... Hypo Alpe-Adria! – Heiterkeit des Abg. Wöginger) Geld ohne Ende, nur besichert durch immer höher steigende Grundstückspreise, vergeben haben und dieses Karussell zusammengebrochen ist. Lehman ist pleitegegangen, und dann sind die amerikanischen Banken hergegangen und haben diesen gigantischen Schuldenberg in Loans, in Anleihen, verpackt und haben sie am europäischen Markt verkauft. Europäische Banken haben diese Anleihen gekauft, wären ebenfalls pleitegegangen, und dann ist die Politik in Erscheinung getreten.

Abg. Eßl: Wohnt sie in Wien?

Das schreibt eine Frau, die tagtäglich arbeitet, die berufstätig ist und am Ende des Monats mit leeren Taschen dasteht. Dieses Schicksal berührt natürlich. Dem steht die Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber, und das beim Thema Wohnen, wo es bereits fünf nach zwölf ist. (Abg. Eßl: Wohnt sie in Wien?) ÖVP und Grüne verantworten den Anstieg der Kategoriemieten um 17,5 Prozent (Abg. Steinacker: Wiener Wohnen! Das macht aber schon die Inflation! Komm, bitte!), und freie Mieten und Richtwertmieten sind ebenfalls angestiegen.

Beifall bei der SPÖ – Abg. Eßl: Was macht Ludwig?

Die Mieten galoppieren den Einkommen davon (Abg. Michael Hammer: In Wien? – Abg. Leichtfried: Geh, Hammer! – Abg. Michael Hammer: Das ist Faktum!), und bei diesem Galopp merken viele, die ÖVP und Grüne gewählt haben, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben (Beifall bei der SPÖ – Abg. Eßl: Was macht Ludwig?), denn wenn die Politik nichts unternimmt, werden die gesetzlichen Richtwertmieten bereits in zwei Monaten nochmals teurer, und wenn der Nationalrat nicht einschreitet, unterschreibt Ministerin Zadić eine Anhebung im Ausmaß von 8,6 Prozent.

Abg. Eßl: ... Wien ... Bürgermeister Ludwig ..! – Ruf bei der ÖVP: Warum tut ihr es dann dort nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Sieber

Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich (Abg. Eßl: ... Wien ... Bürgermeister Ludwig ..! – Ruf bei der ÖVP: Warum tut ihr es dann dort nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Sieber): Ich weiß, ihr redet immer gern von Wien. Warum diskutieren wir denn über Wien? – Weil die Stadt Wien, sozialdemokratisch geführt, Wohnungen geschaffen hat. In euren Städten gibt es die ja gar nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In euren Städten gibt es die Gemeindewohnungen ja gar nicht (Beifall bei der SPÖ – heftiger Widerspruch bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil ihr nie welche zusammengebracht habt, und jetzt möchten alle über die Stadt Wien diskutieren! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist der falsche Weg, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.) –Das ist es, da teilt und spaltet ihr!

Abg. Eßl: ... Wien erhöht!

Ihr seid nicht bereit, mit uns über substanzielle Lösungen zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Ihr beruft ja in Wahrheit nicht einmal gescheit den Bautenausschuss ein. (Abg. Tomaselli: Ihr seid ja selber Obfrau!) Im Ausschuss habt ihr uns noch signalisiert – die Ministerin, auch Abgeordneter Singer –, dass ihr wisst, dass es sich für die Mieterinnen und Mieter nicht ausgeht. (Abg. Eßl: ... Wien erhöht!) Heute stellt ihr euch her und lehnt wieder eine Maßnahme der Opposition ab – aus parteipolitischem Kalkül. (Abg. Steinacker: Nein, weil wir es differenzierter sehen! Schau einmal, wo die Steigerungen herkommen!)

Zwischenruf des Abg. Eßl

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen haben wir nicht nur das Einfrieren der Mieten vorgeschlagen (Zwischenruf des Abg. Eßl), sondern auch für die Genossenschaftsmieten die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank. Das ist in der letzten Sitzung abgelehnt worden. Es war ein schwerer Fehler unter Schwarz-Blau, diese abzuschaffen, da es in den Bundesländern vor allem mit den Genossenschaftsmieten und Zinsanpassungen ein Riesenproblem gibt. Wir brauchen leistbaren Wohnraum, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ihn. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Obernosterer

Ich sage ganz ehrlich: Wir sind bereit für jegliche Lösung, Hauptsache, sie hilft!, aber ich sage Ihnen auch ganz offen: Mit dem Grundbedürfnis Wohnen wurde viel zu lange zu Unrecht Gewinn gemacht (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Obernosterer), das müssen wir beenden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wien ist größter ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wien ist größter ...!

Ich sage ganz ehrlich: Wir sind bereit für jegliche Lösung, Hauptsache, sie hilft!, aber ich sage Ihnen auch ganz offen: Mit dem Grundbedürfnis Wohnen wurde viel zu lange zu Unrecht Gewinn gemacht (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Obernosterer), das müssen wir beenden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wien ist größter ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Eßl und Wurm.

Die zentrale Forderung des Volksbegehrens ist tatsächlich, dass Schlachttiertransporte nur noch zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof stattfinden sollen – nicht mehr und nicht weniger. Da braucht man nicht irgendetwas hineinzuinterpretieren, die Bevölkerung in die Irre zu führen und die gesamte Bauernschaft, die gute Arbeit leistet und die Tiere wirklich pflegt und hegt, durch den Dreck zu ziehen! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Eßl und Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Eßl: Sozialisten!

Ich möchte aber, wenn es um Korruption geht, auch eine andere Partei nicht aus den Augen verlieren, die sogenannte oder selbst ernannte Partei des kleinen Mannes, weil sie um nichts besser ist, als es diese ÖVP je war. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Eßl: Sozialisten!)

Abg. Eßl: ... Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: Es besteht die Gefahr, dass die Rede ...!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, herzlich willkommen im Parlament! Wir reden über das Thema Korruption und haben jetzt öfters gehört – gestern wurde es auch international verkündet –, dass wir im Korruptionsindex wieder um einige Plätze heruntergerutscht sind. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir sind nicht mehr unter den top 20. Und ich bleibe dabei: Das haben wir ganz allein der ÖVP und ihrer Machtgier zu verdanken – ihrer Machtgier! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Gerstl: ... Herrn Krainer, das ist verantwortlich!) Wir werden Korruption dann bekämpfen können, wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Verwaltung akzeptiert (Abg. Schmuckenschlager: ... Bundesparteivorsitzende!), wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Justiz akzeptiert (Abg. Eßl: ... Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: Es besteht die Gefahr, dass die Rede ...!) und ihre Kraken aus den Medienhäusern rauszieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann haben wir eine - -

Zwischenruf des Abg. Eßl

Eines möchte ich zum Abschluss noch einmal in Erinnerung rufen: Wir stehen heute deswegen hier, weil Ihr früherer Bundeskanzler die Institutionen dieses Staates angepatzt, angefeindet hat (Zwischenruf des Abg. Eßl) – das muss man einfach noch einmal erwähnen –, und das muss sich aufhören! (Abg. Hörl – in Richtung Bundesministerin Zadić –: Die soll schauen, dass die Verfahren schneller gehen!) Nur so bekommen wir wieder eine saubere Republik.

Abg. Michael Hammer: Reiner Populismus! Wahlzuckerl, mehr war es nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Belakowitsch, Scherak und Stögmüller.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. (Abg. Michael Hammer: Reiner Populismus! Wahlzuckerl, mehr war es nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Belakowitsch, Scherak und Stögmüller.) – Dürften wir wieder? Abgeordneter Muchitsch ist am Wort. Belassen wir die Aufregung wieder etwas! (Unruhe im Saal.) – Warten Sie noch ein bissel, bis sich die Sache beruhigt. Herr Abgeordneter Muchitsch, Sie sind am Wort. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Eßl: Macht das in Wien!

In anderen europäischen Staaten ist diese Vorgangsweise längst Realität. (Abg. Eßl: Macht das in Wien!) Man nehme her: Spanien (Abg. Eßl: Macht das in Wien! – Abg. Steinacker: Genau! Keine Wohnungen am Markt!), Portugal - - (weiterer Ruf bei der ÖVP: Wien!) – Ja, genau, das ist das Einzige, was Sie können! Ich frage mich wirklich, warum Sie hier eigentlich noch sitzen! Diese Bundesregierung trifft keine einzige Maßnahme, die die Menschen entlastet, keine einzige Maßnahme! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Eßl: Macht das in Wien! – Abg. Steinacker: Genau! Keine Wohnungen am Markt!

In anderen europäischen Staaten ist diese Vorgangsweise längst Realität. (Abg. Eßl: Macht das in Wien!) Man nehme her: Spanien (Abg. Eßl: Macht das in Wien! – Abg. Steinacker: Genau! Keine Wohnungen am Markt!), Portugal - - (weiterer Ruf bei der ÖVP: Wien!) – Ja, genau, das ist das Einzige, was Sie können! Ich frage mich wirklich, warum Sie hier eigentlich noch sitzen! Diese Bundesregierung trifft keine einzige Maßnahme, die die Menschen entlastet, keine einzige Maßnahme! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Eßl: Die Verantwortung auf den Bund schieben!

Ich würde Sie bitten, steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter, beenden Sie Ihren Beziehungsstreit (Abg. Zarits: Bei der SPÖ! Doskozil!) und stimmen Sie unserem Antrag zu, weil das zum Wohle der Bevölkerung ist! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Eßl: Die Verantwortung auf den Bund schieben!)

Abg. Eßl: Peter Pilz!

man sich fragen, ob in den schönen Altbauwohnungen immer die armen Leute wohnen. (Abg. Eßl: Peter Pilz!) Das darf man wohl in Zweifel ziehen.

Abg. Eßl: Was sagt der dazu?

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Eßl: Was sagt der dazu?)

Beifall des Abg. Eßl.

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte. (Beifall des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Steht das im Bericht? – Abg. Hechenberger: Steht das im Bericht, Peter? Steht das im Bericht? – Abg. Eßl: Steht das im Rechnungshofbericht?

Was mir auch noch besonders wichtig ist: Im Nationalpark befinden sich 300 bewirtschaftete Almen, und momentan sind gerade diese Kulturlandschaft, diese Region und diese Form der Bewirtschaftung massiv durch den Wolf gefährdet. Dort muss man sich in Zukunft wirklich etwas überlegen – nicht nur scheinheilige Aussagen machen und Maßnahmen setzen, die nichts bringen (Abg. Hechenberger: Du wirst es nicht verstehen, Peter! Ich habe es dir schon so oft erklärt! Du musst einmal auf Nachschulung!), sondern man muss sich wirklich etwas überlegen, um diese Kulturlandschaft und den Artenreichtum dort zu erhalten. Es kann nicht sein, dass dort der Wolf das gesamte Ökosystem, das über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, zerstört. (Abg. Eßl: Steht das im Bericht? – Abg. Hechenberger: Steht das im Bericht, Peter? Steht das im Bericht? – Abg. Eßl: Steht das im Rechnungshofbericht?)

Rufe bei der ÖVP: Oh! Ah! Na! – Abg. Eßl – erheitert –: Na das sagt der Richtige! Kannst gleich anfangen!

Ich möchte zum Schluss aber auch anbringen, dass der Weg, wie es dazu gekommen ist, wahrscheinlich verbesserbar ist, dass es eigentlich bei derartigen Fragen üblich ist, von Anfang an die Zusammenarbeit zu suchen. Es ist uns am Ende auch gelungen, diese Zusammenarbeit zu finden, das war gut so, aber vielleicht könnte das eine Anregung für uns alle sein – mit diesem Appell möchte ich enden –, die letzten Monate, die uns in dieser Legislaturperiode noch bleiben, dazu zu verwenden, wieder mit den Usancen des Hauses richtig umzugehen, wieder zu versuchen, Gemeinsames zu erreichen und die Dinge vielleicht auch mit etwas weniger Streit bis zum Gesetzestext zu bringen. (Rufe bei der ÖVP: Oh! Ah! Na! – Abg. Eßl – erheitert –: Na das sagt der Richtige! Kannst gleich anfangen!) Ich glaube, das wäre insgesamt sehr vernünftig, geschätzte Damen und Herren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Da waren die Zeiten der SPÖ-Regierung ...!

In diesem Fall muss ich sagen: Lieber Herr Bundesminister als Vertreter der Regierung, es sollte Ihnen in der Zwischenzeit wirklich peinlich sein, so schlecht zu arbeiten, dass man ständig etwas reparieren muss! Das sind einfach nur Husch-pfusch-Aktionen in letzter Sekunde – Sie können es einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Da waren die Zeiten der SPÖ-Regierung ...!)

Abg. Eßl: Das ist dabei! Das ist inkludiert!

Das ist unsere Überlegung. Deswegen haben die Freiheitlichen auch gesagt: Wir sind dafür, dass wir diesen Investitionszuschuss heute umstellen und die Umstellung auf den Entfall der Umsatzsteuer durchführen. Der nächste Schritt muss aber sein, dass man, so wie es damals gefördert worden ist – um nämlich auch eine Eigenversorgung ins Leben zu rufen –, letztendlich auch den zweiten Schritt im Umsatzsteuergesetz macht und den Stromspeicher mitnimmt. Wenn das der Fall ist, dann sind wir zufrieden. Dann ist das ein weiterer Schritt, den wir umzusetzen haben. (Abg. Eßl: Das ist dabei! Das ist inkludiert!)

Beifall der Abgeordneten Eßl und Salzmann.

Frau Ministerin, wir können viel über mediale Vorverurteilung diskutieren, aber ich würde Sie bitten, uns kurz darzulegen, was Sie abseits eines Zitierverbots vielleicht unternehmen, um dieser medialen Vorverurteilung entgegenzuwirken. (Beifall der Abgeordneten Eßl und Salzmann.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Oh-Rufe bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Eßl – Zwischenrufe bei den NEOS

Was bringt dieses Gesetz? – Dieses Gesetz bringt mir, und ich bin eine Nutznießerin als Bürgermeisterinanwärterin, als Vizebürgermeisterin, den Vorteil (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Oh-Rufe bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Eßl – Zwischenrufe bei den NEOS), dass ich die Verpflichtung habe, alles auf der Informationsebene zu veröffentlichen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wenn dem nicht irgendeine Geheimhaltung entgegensteht. Ich habe das

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.

Das deutlichste Zeichen dafür ist natürlich das Frauenbudget selbst, das wir im Laufe der Gesetzgebungsperiode vervielfacht haben. Das betrifft aber auch andere Bereiche, wie beispielsweise das Pensionssystem, bei dem wir die sogenannte Hacklerregelung, von der fast nur Männer profitiert haben, durch den Frühstarter:innenbonus ersetzt haben, von dem mehrheitlich Frauen profitieren. Oder auch bei der Abschaffung der kalten Progression – das ist nicht so trivial –: Bei einer Reduktion von Steuerbelastung ist es oft so, dass Männer überproportional profitieren, und durch dieses diskretionäre dritte Drittel ist es gelungen, die Abschaffung der kalten Progression so zu gestalten, dass man diese sozusagen Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen bei Steuersenkungen ausgleichen beziehungsweise korrigieren kann. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Eßl: Sehr gut!

Niemand wird die jungen Leute im Stich lassen. Ihr dürft nicht immer solche Sachen sagen und die jungen Leute damit verunsichern! Seid froh, dass sie sparen, um sich ein Eigenheim schaffen zu können! Wir helfen ihnen dabei. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Eßl: Sehr gut!)

Zwischenruf des Abg. Eßl.

Was machen die Herrschaften der OBS? – Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, möglicherweise ist der eine oder andere Mitarbeiter schon aufgewacht, denn das, was dort bei der Aussendung der Briefe passiert, das sucht ja seinesgleichen. Jeder Bürger bekommt irgendetwas anderes, kein Brief gleicht dem anderen – so schaut es aus! Kein Brief gleicht dem anderen! (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Eßl: Was ist mit Norbert Steger? Da hat es einen Norbert Steger auch einmal gegeben beim ORF!

Ziegler gegeben (Abg. Eßl: Was ist mit Norbert Steger? Da hat es einen Norbert Steger auch einmal gegeben beim ORF!) – Sie brauchen nicht nervös zu sein, horchen Sie einfach zu! –, und diesem Robert Ziegler wurden eine Verletzung des Redaktionsstatuts, Verletzungen der Programmrichtlinien, Verstöße gegen die Complianceregelungen und Verstöße gegen das ORF-Gesetz zur Last gelegt. Dann hat man eine ORF-interne Kommission beauftragt. (Abg. Kugler: Nein!) – Doch, das hat man gemacht, Frau Kollegin Kugler, wirklich, Sie können es sogar nachlesen, glauben Sie mir das! – Man hat dort mehr als 50 Mitarbeiter befragt. Wissen Sie, was mit dem Ergebnis passiert ist? – Das hält man derzeit noch ein bisschen unter Verschluss. Und der Herr Generaldirektor behauptet dann, der ORF sei jetzt so transparent wie nur irgendwas, nur weil man jetzt ein paar Gehälter veröffentlicht hat – und sagt selber: Na man wird schauen, ob das überhaupt veröffentlicht wird!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: ... Steger?

Das ist der Transparenzanspruch des Generaldirektors des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wo mutmaßlich politische Einflussnahme erfolgt ist. Die Kommission hat offensichtlich ein Ergebnis, das der ÖVP und dem Herrn Weißmann nicht in den Kram passt, und das wird dann nicht veröffentlicht?! Also das sucht ja seinesgleichen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: ... Steger?) – Horchen Sie lieber zu, Sie sind ja nicht aus Niederösterreich!

Abg. Eßl: Der Steger hat das gemacht!

Dann kommen wir jetzt noch weiter zu den Grünen. (Abg. Eßl: Der Steger hat das gemacht!) – Seien Sie nicht so nervös, wir kommen eh schon zu den Grünen. Ich kann schon noch etwas zur ÖVP sagen, wenn Sie es unbedingt wollen, mache ich das gerne, aber jetzt sind wir einmal bei den Grünen. (Abg. Egger: Es wird nicht besser! Zur FPÖ!) – Ich glaube, es ist sehr gut, Herr Kollege Egger, das ist nämlich genau die Problematik. Sie setzen sich her und sagen: „Es wird nicht besser!“ – Nein, es wird nicht besser, solange diese Österreichische Volkspartei ihren politischen Einfluss beim öffentlich-rechtlichen Sender nicht zurückschraubt. Da haben Sie recht, da wird es nicht besser, ganz im Gegenteil, es wird noch schlimmer! (Beifall bei der FPÖ.)