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überreicht von den Abgeordneten Michael Pock und Christoph Hagen

brauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12)“ (Ordnungsnummer 5) (überreicht von den Abgeordneten Michael Pock und Christoph Hagen)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.

Was ist auf der anderen Seite mit den Großgläubigern? Sind sie seriös? Sind sie redlich? Waren sie gutgläubig? Und jetzt kommen wir zum Kern der Sache. Zu den meisten Haftungen, die hier abreifen, Herr Kollege Lopatka, eines noch zwischendurch: Wenn es um die 19 Milliarden an Haftungen zum Zeitpunkt dieser unnotwendigen Notverstaatlichung geht – jetzt sind es halt 12,5 Milliarden –, dann muss man schon dazusagen – und das ist genau das falsche Modell, das Sie weiterverfolgen wollen –: In diesem Abreifen der 7 Milliarden sind 5 Milliarden Bundesgelder dazugekommen. Ja, wenn das die Quote bleibt – 7 Milliarden weniger, und 5 Milliarden müssen wir hineinschießen –, dann kommen wir ja am Schluss mindestens auf die 15 Milliarden mit Ihrem Geschäftsmodell. Das ist doch völlig unverantwortlich, das muss anders gemacht werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.

Diesel macht uns größte Probleme mit den Schadstoffen: Feinstaub, NOx. (Abg. Neubauer: Ihr habt es aber beworben, als Grüne!) – Haben wir nicht, Herr Kollege! Wir haben die Feinstaubhauptstadt Graz, wir wissen um die Probleme in Wien und in Linz – und all das ist ein Produkt Ihrer Steuerpolitik, meine Damen und Herren! Das ist ein völlig falscher Ansatz, Diesel müsste teurer sein – das wissen Sie so gut wie ich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.) Und weil Sie das machen, haben wir einen Rattenschwanz von Problemen in Österreich.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Zwischenruf der Abg. Mag. Gisela Wurm.

Also: Helfen Sie mit, dass Diesel in Österreich teurer wird! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Zwischenruf der Abg. Mag. Gisela Wurm.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Pock.

sprechungen zu bilden. Deshalb möchte ich anregen, eine Enquete zu diesem Thema abzuhalten – dafür müssen natürlich alle Parteien zustimmen, aber insgesamt gesehen sind wir ja, wenn es um Umwelt- und Verbraucherstandards geht, einer Ansicht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pock.

Ein Schlusssatz noch: Herr Minister, ein einziges Mal wünsche ich mir, dass irgendjemand von einer Behörde die Verantwortung übernimmt und man sich nicht immer an den Landwirten abputzt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Pock.

Lassen Sie mich aber abschließend noch ein Wort zum Thema Extremismus einbringen. Erst dieser Tage hatten wir in Österreich einen extremistischen Einzelfall. Wir wissen, in welcher Partei, richtig, jener mit den drei Buchstaben: FPÖ. Liebe Herren der FPÖ! Gewalt fängt stets mit dem gesprochenen Wort an, ebenso wie Verfolgung und Diskriminierung. (Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.) Ihr FPÖ-Abgeordneter Mölzer hat letztens die Europäische Union mit dem Terrorregime der Nazis verglichen. Dieser Vergleich ist nicht nur unzulässig, sondern zutiefst unverantwortlich. Wenn Sie Geschichte gelernt und vor allem verstanden hätten, dann würden Sie sich von Ihrem Abgeordneten Mölzer distanzieren! Aber gut, sich von dunkelster Vergangenheit zu befreien, das war ja noch nie Ihre Stärke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Pock.

Wenn es Ihre Stärke wäre, dann wäre Mölzer nicht mehr Teil Ihrer Partei. Mit dieser Art von Politikern werden Menschenrechte keine Zukunft haben. Wir brauchen Politiker, denen die Rechte von Minderheiten wirklich am Herzen liegen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pock.

Abschließend: Entwicklungspolitik ist ein Teil der Menschenwürde. Deshalb bin ich im Übrigen dafür, dass die unantastbare Menschenwürde auch in der österreichischen Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.

Entwicklungspolitik ist eigentlich der Politikbereich, der ganz rasch mit wenig finanziellen Mitteln tatsächlich Leben rettet, tatsächlich Menschen unterstützt. Kaum ein anderer Politikbereich ist so nachhaltig, so sozial, so fair wie die Entwicklungspolitik. Deshalb ist es enorm wichtig, dass Österreich die Entwicklungspolitik tatsächlich stärkt, nachhaltig stärkt, und vor allem mit finanziellen Mitteln ausstattet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pock.

Staatsbürgerschaft bekomme!? Deshalb werde ich nicht Deutsch lernen! – So verschlagen kann nur ein ausländisches Kind – nach Ihrem Gedankengut – sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pock.)

Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Bernhard, sag ihnen, wie es wirklich ist!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Bernhard, sag ihnen, wie es wirklich ist!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Pock und Pirklhuber.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch bei den Herren Konzett und Düringer bedanken, die im Ausschuss als Gesprächspartner beratend zur Verfügung gestanden sind. Ich habe das auch als sehr positiv empfunden, obwohl wir gesagt haben, dass wir im Petitionsausschuss einen holprigen Start hatten. Aber ich habe es sehr positiv gefunden, wie wir zu dem Entschluss gekommen sind, dieses Hearing auch durchzuführen. Ein recht herzliches Dankeschön an die anderen Fraktionen, dass wir das gemeinsam auch geschafft haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Pock und Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pock und Pirklhuber.

Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg im Ausschuss sind, wir haben den Weg dazu gefunden, uns öfter zusammenzusetzen, wir diskutieren die Sachen aus, und dann werden wir auch diesen Petitionsausschuss in den nächsten Jahren so weiterbringen, wie wir uns das vorgenommen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pock und Pirklhuber.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich, Pock und Pirklhuber.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Ich hatte das Vergnügen, beim letzten Petitionsausschuss das erste Mal anwesend zu sein, da wir eben den Sammelbericht über die 250 000 Unterstützer behandelt haben. 250 000 Unterstützer für mehrere Petitionen, davon auch eine schriftliche Petition, ist doch ein ganz großes Zeichen, wie sehr die Bevölkerung eigentlich einen Untersuchungsausschuss will. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich, Pock und Pirklhuber.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pock.

Daher noch einmal: Wir werden so lange – ich kann jetzt nur für meine Fraktion sprechen, aber ich glaube, auch die anderen Oppositionsparteien werden da zustimmen – einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, bis endlich Licht ins Dunkel kommt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pock.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pock.

Meine geschätzten Damen und Herren! Seien wir dankbar, seien wir jedem einzelnen dieser Bürger dankbar, dass er Mut zeigt und nicht Wut, dass er mit diesem Mut die Petition unterstützt und den Weg sucht, etwas tatsächlich zu bewegen und zu verändern. Und wir hier herinnen sind gewählt von diesen Personen. Wir haben die Verpflichtung, diese Menschen ernst zu nehmen. Wir haben die Verpflichtung, das, was die Bürger draußen wollen, umzusetzen. Wir sind hier kein Gremium, das selbst entscheiden kann, was wir wollen. Wir haben Verantwortung den Menschen draußen gegenüber, und diese sollten wir endlich wahrnehmen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pock.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pock.

Also meine Bitte ist, da nicht stillzustehen, sondern zu evaluieren, zu agieren. Und ich möchte noch einmal betonen, Gesundheit ist unser wichtigstes, unser wertvollstes Gut, das wir haben. Ich bitte daher nicht nur das Umweltministerium, sondern auch das Gesundheitsministerium, da aktiv zu werden. Und auch aus der Sicht der Kosten ist zu sagen, Prävention ist auf jeden Fall immer günstiger als Reparatur. – Danke vielmals. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Pock.

Darüber hinaus ist es durchaus erfreulich, wenn sich Unternehmen jetzt mehr und mehr selbst auferlegen, für den Einsatz von Mikroplastik sehr strenge Selbstverpflichtungen vorzunehmen. Das ist ein wichtiger erster Schritt, aber sicherlich wird man die nächste Kommission auffordern, auf EU-Ebene entsprechende Regelungstatbestände zu schaffen. – In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Pock.)

Zwischenruf des Abg. Pock.

Warum wir aber dorthin gehen müssen, zu Standards zu kommen, leitet sich aus folgendem Problem ab: Internalisierung externer Kosten. – Wir haben auch beim Studium darüber diskutiert, klingt gut, ist irgendwie schwierig. Das Anreizsystem klingt gut, hat nur einen einzigen Haken: Sie brauchen auch irgendwo die Mittel. Dann höre ich von Herrn Pock: Nehmen wir doch die Mineralölsteuer! – Ich bin schon länger in dem Geschäft, und alleine wenn Sie dort – Zweckwidmung, wunderbar – anfangen, zu diskutieren, zu erhöhen, dann können Sie die Spritpreisdebatte und anderes gleich führen. (Zwischenruf des Abg. Pock.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pock.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgeranliegen dürfen in einem Parlament der heutigen Zeit nicht in verstaubten Hinterzimmern bearbeitet werden. Das haben sich die Menschen, die sich wirklich bemüht haben, ihr Herzblut hineingelegt haben, einfach nicht verdient. Ich möchte daher wirklich dafür plädieren, dass wir die Türen öffnen, durchlüften, moderne Bürgerbetreuungsmodelle zulassen, fördern und ausbauen. Wir stehen als Partner hiefür zur Seite. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gahr und Pock.

Ich glaube, wir haben viele Themen zu bearbeiten, wir haben viel Arbeit vor uns, aber es ist eine schöne Tätigkeit, wenn man sieht, dass man auf diesem Weg der Bevölkerung in Österreich helfen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gahr und Pock.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pock.

Unsere Petitionen und Bürgerinitiativen sind also ein wesentlicher und maßgeblicher Beitrag, Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten aufzuzeigen und Lösungen zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pock.)

Abg. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pock –: Und wo fahren Sie mit der Eisenbahn?

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pock –: Und wo fahren Sie mit der Eisenbahn?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pock und Weigerstorfer.

Das ist eine klare und eindeutige politische Weichenstellung, auf die wir Sie einen Tag vor den wichtigen EU-Entscheidungen aufmerksam machen wollen und wo wir uns Unterstützung erwarten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pock und Weigerstorfer.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gartelgruber und Pock.

Es gibt in Österreich weit mehr als 100 private islamische Kindergärten und Schulen, und davon sind angeblich viele in der Hand von Salafisten. Auch ich möchte heute den Islamtheologen Ednan Aslan zitieren, der kürzlich in einem Interview sagte, dass er sich Sorgen macht, was in diesen Kindergärten gelehrt wird. Er sagt, dass dort Volksschulmädchen von fundamentalistischen Koranlehrern eingetrichtert wird, dass sie später den Niqap tragen müssen, denn sonst landen sie in den Fängen des Teufels. Er sagt auch, dass einige der offiziell anerkannten Islamlehrer für ihre politischen Führer in Ägypten werben, welche zur Scharia aufrufen und alle Verfassungen, außer natürlich den Koran, ablehnen und auch aufrufen, jüdische Produkte zu boykottieren. Das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gartelgruber und Pock.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.

Wir haben jetzt sehr viel über die sogenannte Abwanderung, die sogenannte Abwanderungsgefahr von Standorten in Österreich, in Europa in andere Teile der Welt gehört. Schauen wir uns das aber auch einmal genauer an! Auch hier haben wir es nicht mit belegbaren Behauptungen zu tun. Seit 14 Jahren, also seit 2000, 2002, haben wir in Österreich alleine fast 2 000 Neuansiedelungen von Betrieben. Gerade auch die energieintensiven, die Betriebe der Chemieindustrie haben sich in den letzten Jahren extrem positiv entwickelt, mit Wachstum genauso wie alle anderen Wirtschaftsbranchen. Standortverlagerungen gibt es in dem Sinne nicht, es gibt Standorte in anderen Teilen der Welt. Es ist aber auch gut so, dass österreichische Betriebe, die international agieren, auch Standtorte in Asien haben und auch dort sozusagen den Markt bedienen. Beenden wir also diesen Mythos mit der Standortverlagerung und konzentrieren wir uns auf das, was die Betriebe wirklich brauchen, nämlich Innovation, Bildung und Ausbildung! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei SPÖ und Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Ich weiß jetzt nicht, wer der Rudi ist. Liebe Eva, herzlichen Dank für diese Information! (Abg. Glawischnig-Piesczek: wollten sie uns beitreten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Neubauer.) Ich möchte nur sagen: Im Sinne des Konsenses, den wir in dieser politischen Frage haben und der von so großer umweltpolitischer Bedeutung ist, halte ich es nicht für besonders fair, wenn die Kollegin Weigerstorfer vom Team Stronach einen Antrag einbringt, wir diesen im Umweltausschuss diskutieren, einstimmig beschließen, und dann kommen die Grünen irgendwann am Tag der Sitzung drauf, da müssen wir eigentlich auch noch einen Antrag mit einbringen, damit wir auch mit dabei sind. – Wir sind alle dabei, wir beschließen das einstimmig! Liebe Grüße Eva, und liebe Grüße an den Rudi. (Beifall bei SPÖ und Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.

Eines der zentralen Elemente, und da gebe ich Ihnen, Herr Minister Schelling, recht, muss sein, dass wir zu einer verbesserten Gesprächsbasis in diesem Land kommen, dass wir gemeinsame strategische Ziele definieren, dass wir nicht mehr aus dem hohlen Bauch heraus argumentieren, sondern auf Basis von Daten und Datengrundlagen, dass wir voneinander lernen, dass wir von den Besten lernen, dass wir Bürger stärker beteiligen und dass wir Partnerschaft leben. Auch die Gemeinden müssen als gleichwertiger Partner im Finanzausgleichsprozess Berücksichtigung finden, das war bisher nicht der Fall, und am Beginn müssen Leitprojekte stehen und definiert werden, die spätestens 2017 beginnen sollten. Was nicht sein darf, ist, dass dieser Finanzausgleich von 2008 noch einmal verlängert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pock.

Ein qualitativ gut ausgehandeltes TTIP kann zu einer erfolgreichen Konjunkturbelebung führen, Wachstum und Beschäftigung steigern. (Abg. Schwentner: Ihre Wirtschaftspolitik ist beängstigend!) Im Gegensatz zu Präsidenten Kaske traue ich unseren UnternehmerInnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu – sie haben es in der Vergangenheit bewiesen –, erfolgreich im Export zu sein. Wir sind es unseren arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Republik schuldig, diese Chance auch ernsthaft zu nutzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pock.

Was war bis jetzt? – Verantwortungsvolle Paare, die sich eine Samenspende entweder im Ausland oder bei Freunden besorgt haben, haben natürlich ihre Kinder darüber aufgeklärt, wer ihr Vater ist und wie sie zustande gekommen sind. Wenn das aber nicht so wäre, dann hätte dieses Kind nicht einmal die Chance, jemals – über ein Register oder irgendetwas – zu erfahren, wer sein Vater ist und woher es kommt. In Österreich wird das auf eine sehr, sehr gute Art und Weise geregelt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Pock. – Abg. Strache: Die Frau Preradović ist auf einmal Gabalier! Da gibt’s historische Sprünge!

Sie sagen: Mit der Zustimmung der Frau Preradović. (Abg. Strache: Heute ist sie tot und hat keine Zustimmung gegeben! Nicht einmal die Familie!) Wir haben aber keine Urheberrechtsdebatte, sondern wir haben eine Debatte über das, was Gleichstellung und Sichtbarmachen von Frauen auch in unseren Symbolen bedeutet. Und dass das offensichtlich viel bedeutet, zeigt uns Ihre wiederholte Aufregung, dass Sie sich gar nicht beruhigen können in diesem Zusammenhang. (Abg. Strache: Man greift nicht in künstlerische Texte ein! Das ist eine Missachtung der Kunst!) Ich empfehle Ihnen eines: Schauen Sie sich dieses kleine Wörtchen an (Abg. Strache: Das ist eine Missachtung der Kunst!), ebenso wie diesen einen kleinen Buchstaben! Lernen Sie die Hymne, und singen wir sie gemeinsam! – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Pock. – Abg. Strache: Die Frau Preradović ist auf einmal Gabalier! Da gibt’s historische Sprünge!)

Beifall des Abg. Kogler in Richtung des Abg. Pock.

Auch das ist neu, und ich möchte dem Vorsitzenden Pock nochmals danken für seine konstruktive und auch innovative Art der Herangehensweise. (Beifall des Abg. Kogler in Richtung des Abg. Pock.) Ich danke aber auch den Fraktionen von Regierungsseite, weil sie bereit sind, hier neue Instrumente auszuprobieren. Das ist, glaube ich, richtig. Das sollten wir gemeinsam ausbauen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hell und Pock.

Die Fachdebatten, die wir heute im Laufe des Tages noch geführt haben, haben die Komplexität des TTIP-Abkommens gezeigt, und auch aufgrund dessen, was die Kommissarin Malmström gestern in der kurzen Aussprache gesagt hat, an der ich teilnehmen konnte, muss ich feststellen, dass es wirklich zwingend ist, mit ExpertInnen von EU-Ebene, von Österreich und aus der Zivilgesellschaft ein echtes parlamentarisches Hearing durchzuführen. Das könnte und sollte auch unser Ziel sein bei unserem Wirken aus dem Petitionsausschuss heraus. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hell und Pock.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pock.

Trotzdem, ein Widerspruch oder vielleicht kein Widerspruch zum Kollegen Pirklhuber: Natürlich ist es wichtig, dass wir diese Anhörung, die wir vereinbart haben, zum Thema TTIP machen. Aber so wie wir heute in der Früh mit dem Bundeskanzler diskutiert haben, ist es auch wichtig, selbstbewusst als österreichischer Nationalrat den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass wir eine klare politische Position haben. Wir haben im vergangenen Jahr einen Antrag mit einer klaren parlamentarischen Mehrheit beschlossen, der sich gegen Investitionsschutzklauseln, für mehr Transparenz in den Verhandlungen und für die Bewahrung der europäischen Standards ausspricht. Mir ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Dialog anzubieten, sondern auch selbstbewusst als Parlamentarier zu sagen: Da gibt es eine klare politische Meinung des österreichischen Parlaments, und darauf könnt Ihr euch verlassen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.

Viele Diskussionen, viele Verbesserungen sind nach solchen Todesfällen bei Amtshandlungen eingetreten – nicht grundlos, denn es hat offensichtlich bei den Bundesregierungen, aber auch bei der Polizei ein Umdenken gegeben, weil man gesehen hat, dass unschuldige Menschen bei Amtshandlungen zu Tode kommen. Das darf in einem Rechtsstaat nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren, das muss man klipp und klar aussprechen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.

Ein letzter Satz, sehr geehrte Damen und Herren: Die Vision Polizei als größte Menschenrechtsorganisation des Landes kann verwirklicht werden, wenn wir gemeinsam dafür sorgen, dass die große Mehrheit der Polizisten und Polizistinnen, die ihren Dienst mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein durchführen, vor den wenigen geschützt wird, die den Ruf einer ganzen Berufsgruppe schädigen. Das liegt als Parlamentarier und Parlamentarierinnen in unseren Händen. Hören wir bitte dort, wo etwas passiert, auf zu mauern! Verwirklichen wir diese kühne Vision gemeinsam: die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation des Landes. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.

Das müssen Sie sich auf Ihre eigenen Fahnen schreiben, denn dass Sie die Ministerin hier ständig im Regen stehen lassen, das kann niemand akzeptieren, der daran interessiert ist, dass wir mit unserem Bildungssystem endlich weiterkommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock.

Es muss uns klar sein, dass jedes dieser Anliegen, die an uns herangetragen werden, für den Einzelnen das jeweils wichtigste Anliegen ist. Aus diesem Grund müssen wir uns darum kümmern, dass diese Anliegen auch dementsprechend bearbeitet werden. Darauf müssen die Menschen, die ihre Anliegen an uns herantragen, vertrauen können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pock.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen einmal bedanken für das notwendige Selbstbewusstsein, das wir als Abgeordnete in diesem Haus auch im Ausschuss haben müssen und tatsächlich auch haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pock.

Das Pflegesystem ist etwas besonders Wertvolles, und ich sage, es hat sich sehr viel verbessert, aber wir sind ständig daran und es muss unser Ziel sein, es noch besser auszubauen, damit wir diesen guten Standard weiter erhalten können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pock.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz auf die Bürgerinitiative 51, „Verbesserung der Lehrlingsausbildung“, eingehen. Da ich auch Betriebsrat in einem Unternehmen, der Voest, bin, in dem eine hervorragende Lehrlingsausbildung geleistet wird, erscheint mir diese Initiative äußerst wichtig, denn alle Jugendlichen haben das Recht auf eine gute und solide Ausbildung, die sie für ihre eigene Zukunft rüstet. Es ist erfreulich, dass diese Initiative von Jugendlichen eingeleitet wurde, weil sie eine wirklich professionelle Ausbildung gewährleistet haben wollen. Das können wir alle miteinander nur voll und ganz unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pock.

Natürlich sind bei uns die Standards ungleich besser als in vielen anderen Ländern. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen, Ungleichbehandlungen zu beseitigen, und gerade wir Männer sollten erkennen, dass Gleichbehandlung keine Einschränkung unserer Möglichkeiten ist, sondern vielmehr ein Gewinn für uns alle. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pock.)

Abg. Pock zeigt auf Abg. Korun, die im Saal sitzt.

Ich möchte auch noch ganz kurz auf die Kollegin Korun eingehen, auch wenn sie jetzt nicht im Saal ist, die die neuen Verteilerzentren sehr kritisiert hat. (Abg. Pock zeigt auf Abg. Korun, die im Saal sitzt.) Ich glaube, Otto Pendl hat das auch auf den Punkt gebracht: Es kann einfach nicht sein, dass wir Asylwerber, Flüchtlinge quer durch Österreich führen. Ich habe das selbst miterlebt, ich durfte mehrere Jahre im Innenministe-

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pock. – Abg. Neubauer: Ist noch nicht vorbei!

Lassen Sie mich aber in aller Kürze auch noch auf die neue Umweltsprecherin der Freiheitlichen eingehen: Liebe Frau Abgeordnete Winter, zu Ihren Bemerkungen zum Klimaschutz: Also jetzt ist es bei Ihrer Fraktion wirklich dunkel geworden. Sie haben mit Ihrem Statement die Freiheitlichen in der klima- und umweltpolitischen Debatte in der Steinzeit positioniert. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pock. – Abg. Neubauer: Ist noch nicht vorbei!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Kollege Pock und ich, wir sind gerne bereit dazu, und ich hoffe, auch Sie von der Sozialdemokratie und von der Österreichischen Volkspartei. Geben Sie sich einen Ruck beim nächsten Hauptausschuss! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

überreicht vom Abgeordneten Michael Pock

Petition betreffend „Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)“ (Ordnungsnummer 56) (überreicht vom Abgeordneten Michael Pock)

Abg. Pock nickt zustimmend.

Dass es bei Fahrzeugen, die nicht in Österreich angemeldet und zugelassen sind, bei Kontrollen sehr oft erhebliche Mängel gibt, steht außer Frage, Herr Kollege Pock – oder? –, vor allem bei Lkw. Jeder von uns ist sehr viel auf den Autobahnen unterwegs, und man sieht ja selbst als Laie oft, wenn man mit dem Pkw hinter einem Lkw nachfährt, dass der Mängel hat. Das steht auch außer Frage. Da kannst du mir zustimmen, oder? (Abg. Pock nickt zustimmend.) Und da sind die Kontrollen notwendig, überhaupt keine Frage, für alle Fahrzeuge!

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pock.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Also ich bin entsetzt, Frau Kollegin Winter: Ich habe selten so kompakt so inkompetente Aussagen gehört. Dazu muss man ja schon fast gratulieren, aber im negativen Sinne. Es ist unglaublich! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pock.) Also das ist Weltverschwörung und eine Verblendung sondergleichen. Wenn man nur ein wenig die Augen öffnet und durch unser Land und über den europäischen Kontinent blickt und dann in die ganze Welt hinaus, dann bemerkt man, wie dramatisch sich das Klima verändert, und das hat viele Ursachen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich möchte das nicht so stehen lassen, bevor ich jetzt zur Sache komme. Ich finde das einigermaßen widersprüchlich, dass Sie sagen, Sie sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nicht für den Klimaschutz. Ich meine, das kann nur Hand in Hand gehen. Ordentliche Klimaschutzziele sind wichtig, wenn man die erneuerbaren Energien ausbauen möchte. (Abg. Deimek: … dabei einsparen! … die Chinesen …!) Jede Studie – nicht von Umweltschutzorganisationen oder Grünen, sondern von Wirtschaftswissenschaftlern – sagt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek): Es ist günstiger, Klimaschutz zu machen und in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, als die Schäden beseitigen zu müssen. Österreich wird 8 Milliarden € – im Jahr! – für Klimaschäden bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wollen Sie das verantworten? – Ich nicht! Ich will, dass wir jetzt in Klimaschutz investieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Pock.

Glauben Sie einfach den internationalen Experten, und wenn Sie das nicht können oder wollen, glauben Sie dem Heiligen Vater oder seien Sie zumindest bereit, in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen, denn Ihre Aussagen sind wirklich eine Schande für das österreichische Parlament im 21. Jahrhundert, wenige Wochen vor der Klimakonferenz in Paris. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.

Daher, Herr Minister: Ich finde die Bemühung war da, es ist viel Text für relativ wenig Lösung. Aus all diesen Gründen sagen wir zu dieser Vorlage Nein. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Machen Sie aus dem Bahnland Nummer 1 in der EU das Bahnland Nummer 1 in Europa, werden wir besser als die Schweiz! Das wäre mein Wunsch. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Bernhard, sprich die Wahrheit!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte. (Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Bernhard, sprich die Wahrheit!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pock.

Ich bin mir sicher, wenn die SPÖ das unterstützt, wird es auch die ÖVP zusammenbringen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.

Ich finde, wenn es um solche Beträge geht, eben um 42 Milliarden €, dann muss man schon genauer hinschauen, ob diese hohen Beträge sinnvoll, nämlich sinnvoll im Sinne einer möglichst großen Wohlfahrtswirkung eingesetzt werden. Ich würde mich ja freuen, wenn wir einmal ein Gesetz hätten – zehn Zeilen –, mit dem für die Bildung 42 Milliarden € auch so einfach lockergemacht werden. Da würde wirklich etwas weitergehen in Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.

Herr Minister, wir beide haben ein spannendes Jahr 2016 vor uns. Ich erwarte mir von Ihnen Engagement im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal, damit wir, was die Schadstoffe des Autoverkehrs angeht, endlich zugunsten der Umwelt weiterkommen, und zweitens eine vernünftige Investition in die Bahninfrastruktur, denn 42 Milliarden € müssten besser investiert werden, als Sie das derzeit tun. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Zwischenruf des Abg. Pock.

Ich komme zum Thema Infrastruktur, Verkehr und Innovation. Wir haben in diesem Bereich Ausgaben von über 3 Milliarden € für Investitionen zur Verfügung. Danke dafür, Herr Abgeordneter Pock hat es anerkannt. Die Sozialdemokratie steht für Investitionen. Wir wollen investieren und wir wollen in das Richtige investieren, nämlich in die Freiheit der Menschen. (Zwischenruf des Abg. Pock.) Wenn wir in Mobilität investieren, investieren wir in die Möglichkeit und in die Freiheit der Menschen, ihre Mobilität umzusetzen.

Zwischenruf des Abg. Pock.

Auf die Ausführungen des Abgeordneten Pock habe ich reagiert. Danke noch einmal dafür, auch für die Einschätzung. Das hat mich besonders gefreut. (Zwischenruf des Abg. Pock.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.

Diesmal werden wir aber diesem Sammelbericht unsere Zustimmung explizit verweigern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pock.

Ich möchte abschließend feststellen: Ich glaube, dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen, und sie wissen auch, dass ihre Anliegen in Form einer Bürgerinitiative oder einer Petition in guten Händen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pock.)

Zwischenruf des Abg. Pock.

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, es sei dir unbenommen, wenn du Brüssel sein möchtest. Ich möchte Österreicher sein! (Zwischenruf des Abg. Pock.)

überreicht vom Abgeordneten Michael Pock

Petition betreffend „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid“ (Ordnungsnummer 73) (überreicht vom Abgeordneten Michael Pock)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock

Zum Zweiten: Glauben Sie wirklich, dass Länder, wie die Vereinigten Staaten oder Kanada, ihre Bürger Gefährdungen im gesundheitlichen oder in einem anderen Bereich aussetzen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Schimanek.) Ist Ihnen zufälligerweise im gerade von Ihnen so oft strapazierten Bereich Nachhaltigkeit und Umweltschutz aufgefallen, welche Probleme VW derzeit hat (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock), weil die Amerikaner von VW die Einhaltung der Abgaswerte nicht nur am Papier, sondern in der Realität einfordern? (Abg. Neubauer: Dann sagen Sie doch, was Sie wollen!) Glauben Sie daher auch wirklich, dass das alles pauschal so stimmt?

überreicht vom Abgeordneten Michael Pock

Petition betreffend „Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht vom Abgeordneten Michael Pock)

Beifall der Abgeordneten Weninger, Pirklhuber, Zinggl und Pock.

Das Interpellationsrecht ist eines der wichtigsten Rechte, die dieses Haus und die Abgeordneten haben, und ich würde mich oft sehr freuen – generell –, wenn aus der Verwaltung Anfragebeantwortungen kämen, von denen ich persönlich meinen würde: Passt, über diese Themen können wir gemeinsam diskutieren. – Das zunächst einmal als Bemerkung vorab. (Beifall der Abgeordneten Weninger, Pirklhuber, Zinggl und Pock.)

überreicht vom Abgeordneten Michael Pock

Petition betreffend „Generationengerechtigkeit Jetzt!“ (Ordnungsnummer 79) (überreicht vom Abgeordneten Michael Pock)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

In diesem Zusammenhang gilt, glaube ich, für uns: Die Zivilgesellschaft hat ihre Aufgabe erledigt. Die Zivilgesellschaft hat darauf hingewiesen, was notwendig ist. Sie hat Vorarbeiten geleistet, und die Zivilgesellschaft in Person von Frau Barton wendet sich nun an uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich glaube, für uns alle sollte klar sein: Jetzt ist die Politik am Zug, und wir sollten dringend Schritte setzen, um eine würdige Gedenkstätte in Maly Trostinec errichten zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei Team Stronach und Grünen sowie des Abg. Bernhard.

Als Gewinner möchte ich dieses Umweltbudget leider nicht erkennen. Der Weg zu den Klimazielen ist mit diesem Budget leider ein noch unüberwindbarerer geworden. – Schade drum! (Beifall bei Team Stronach und Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Zwischenruf des Abg. Bernhard

Wir haben es auch geschafft, das dritte EU-Mitgliedsland gewesen zu sein, das die Ratifikation verabschiedet hat. Wir waren daher auch Frontrunner und waren auch treibende Kraft, etwa beim außerordentlichen Umweltministerrat am 30. September (Zwischenruf des Abg. Bernhard), sodass die Europäische Union einen einstimmigen Beschluss treffen konnte, dass die Union die Ratifikation im Schnellverfahren verabschiedet. Damit wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass die Union und auch die Mitgliedstaaten wie Österreich, die bereits ratifiziert haben, zeitgerecht mit 7. Oktober die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zuwege bringen konnten. Da waren wir treibende Kraft, und ich denke, darauf können wir mit Stolz verweisen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.

Wir, die Europäische Union, und wir, Österreich, waren Auslöser für das Inkrafttreten, für die Überschreitung der Threshold; das wissen Sie sehr gut, also den Vorwurf, dass wir untätig geblieben sind, lasse ich einfach weder auf Österreich noch auf der Regierung sitzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Es wird auch so sein, dass wir bei der COP 22 in Marrakesch als aktive Vertragspartei am

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard.

Es ist auch die Verantwortung aller ParlamentarierInnen hier im Haus, das zu kontrollieren. Wir sind das Kontrollinstrument, um zu schauen, wo das Geld hinfließt, auch für Menschen mit Behinderungen. Die Verantwortung liegt bei uns, wir sind gewählte Abgeordnete! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Wir haben nur genau diesen einen Flag Carrier, wir haben dort unheimlich viele Beschäftigte, und wir haben über diesen Hub, den wir noch haben, so lange wir die AUA haben, einen sehr positiven Effekt auf unsere Hauptstadt Wien. Wenn wir all das nicht aufs Spiel setzen wollen, dann müssten wir entsprechend handeln. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schönegger und Bernhard.

es Menschen, die da irgendetwas Besonderes spüren. Wenn es also dafür sorgt, dass es dann weniger nazistischen Tourismus nach Braunau gibt, dann ist eine Enteignung wahrscheinlich auch würdig und recht. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schönegger und Bernhard.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und Michael Bernhard

Petition betreffend „Kulturzentrum Mattersburg vor Abriss – Petition zur Rettung eines wichtigen Vertreters des Brutalismus in Österreich“ (Ordnungsnummer 99) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und Michael Bernhard)

Abg. Bernhard macht eine verständnislose Geste.

wissen, dass das, was Sie angesprochen haben, längst untersucht ist. (Abg. Bernhard macht eine verständnislose Geste.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sie erleben einen denkwürdigen Moment: Die Sozialdemokratie hat ihre Koalitionsdisziplin ohne Koalition beendet – und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard.) Wir haben eine Chance, dass wir in den nächsten zwei Monaten etwas weiterbringen. Und mich freut es, dass die Österreichische Volkspartei ihren Humor nicht verloren hat. Sie wirft der SPÖ Koalitionsbruch vor, nachdem ihr Obmann Kurz die Koalition beendet hat. Das ist Humor! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Scherak.

Ich denke, wenn man mit dem Gesinnungsstrafrecht beginnt, dann ist immer die Frage: Wo ist das Ende? Einmal sind es die Reichsbürger, dann ist es eine andere Gruppe. Ich denke, dass da ein Stück Rechtskultur verfällt, auch wenn ich verstehe, dass Beamtinnen und Beamte von diesen Reichsbürgern belästigt werden, keine Frage; aber dann ist das Strafrecht in der Form, wie es besteht, in Stellung zu bringen. Diese Verfahren und Prozesse werden auch geführt, und ich würde diese rote Linie gerne eingehalten wissen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard.

Daher bitte ich Sie wirklich, morgen diesen Fristsetzungsantrag zu unterstützen und gemeinsam diesen Weg einzuschlagen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall des Abg. Bernhard sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.

Unsere Parteienförderung in Österreich ist gleich hoch wie die Parteienförderung in Deutschland – aber in absoluten Zahlen! Sie gehört gesenkt! Man könnte sie noch viel stärker reduzieren, aber der erste Schritt zur Gesundung ist eine Halbierung. Probieren wir es gemeinsam, die Bürgerinnen und Bürger werden es uns mit Sicherheit danken! – Danke schön. (Beifall des Abg. Bernhard sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Abg. Kassegger: Schwarzablösen wollen wir nicht! – Abg. Bernhard: Das heißt jetzt türkis!

Wir sehen auch die negativen Auswirkungen im Ausland. In Frankreich gingen Neubauten im Jahr der Einführung von Obergrenzen im Vergleich zum Jahr davor um 19 Prozent zurück. In Stockholm drohten namhafte Unternehmungen gar mit Standortverlegung, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Wohnungen mehr fanden. Eines kennen wir auch in Österreich: Wenn es Obergrenzen gibt, dann kommt es wieder zu Schwarzablösen, die wir alle miteinander, glaube ich, nicht wollen. (Abg. Kassegger: Schwarzablösen wollen wir nicht! – Abg. Bernhard: Das heißt jetzt türkis!) Aber auch in der SPÖ scheint es zur Frage der Obergrenzen Uneinigkeit zu geben.

Abg. Bernhard: Feichtinger heißt er!

Noch zwei Punkte: Erstens möchte ich an die Kleine Ökostromnovelle erinnern. Zum Herrn Kollegen von der SPÖ, den ich momentan nicht sehe (Abg. Bernhard: Feichtinger heißt er!): Wenn er schon Kopilot war, dann hat er 15-mal nicht zum Piloten gesagt: Eine Kurve!, oder: Gib Gas!, sondern dann hat er 15-mal gesagt: Steig auf die Bremse! – Auch das muss gesagt werden. (Abg. Brunner: Genau wie die ÖVP beim Ökostromgesetz!) Wenn wir davon reden, dass wir die Elektromobilität und andere Sektoren ausbauen möchten, dann wissen wir, wir brauchen auch Wasserkraft.

Zwischenruf des Abg. Bernhard.

Kollege Loacker von den NEOS hat sofort wieder von der Gegenfinanzierung gesprochen. – Das ist anscheinend überhaupt die einzige Sparte, die Familienpolitik, bei der sofort über die Gegenfinanzierung gesprochen wird. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) – Das ist ja kein Vorwurf, überhaupt nicht, aber es ist für mich interessant, denn ich kenne viele andere Sparten, bei denen nicht über die Gegenfinanzierung gesprochen wird.

Zwischenruf des Abg. Bernhard. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.

Eines noch: Wenn Herr Finanzminister Schelling 1 000 € abhebt, dann zahlt er 2 Promille Bankomatgebühr. (Zwischenruf des Abg. Bernhard. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Wenn ein Pensionist oder Arbeitnehmer 100 € abhebt, dann zahlt er 2 Prozent, und wenn ein Schüler oder ein Student 10 € abhebt, weil er nicht mehr hat, dann zahlt er 20 Prozent. Das ist so etwas von ungerecht, dass man da etwas tun muss. Ich freue mich, wenn ihr denen heute zeigt, dass das nicht möglich ist. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Bernhard.

Neben dem respektvollen Miteinander ist mir die Transparenz der politischen Arbeit ein großes Anliegen. Meine Aufgabe als Nationalratspräsidentin wird es sein, sicherzustellen, dass diese Transparenz für jeden auch möglich ist. Ich kann Ihnen versichern, mein Bestes dafür zu geben, dass jede und jeder Einzelne die Arbeit als Abgeordnete/r bestmöglich erfüllen kann. Es wird unser gemeinsamer Auftrag sein, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich einzubinden und eine politische Kultur zu leben, die die Menschen wieder an die Politik glauben lässt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Bernhard.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.

Wenn wir es dann gemeinsam schaffen, aus dem gut Gemeinten auch etwas Gutes für die Betroffenen – für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die eine Chance, ein Recht darauf haben sollen, dass sie ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben führen – zu machen, dann ist das für mich der schönste Ausdruck der parlamentarischen Demokratie. Auf diese gemeinsame Arbeit freue ich mich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Gudenus: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Da frage ich mich, wo denn die Handschrift der Freiheitlichen Partei ist. Ich kenne diesen Entwurf sehr gut, den habe ich nämlich selbst mitverhandelt. Wir haben vor dem Sommer noch das Universitätsbudget gesichert – gegen die Stimmen der ÖVP. Im jetzigen Entwurf werden die Hürden nachgereicht. Ich suche den Beistrich, den Sie in diesem Entwurf geändert haben! – Ich habe ihn noch nicht gefunden. Was gilt denn überhaupt noch von dem, was Sie vor der Wahl gesagt haben? – Gar nichts mehr, und das leider auf Kosten der jungen Menschen und deren Lebenschancen. Das ist beschämend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Gudenus: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Griss. – Abg. Hauser: Deswegen diese tollen Pisaergebnisse! ... weil Sie den Kopf in den Sand stecken!

hören Sie ganz genau zu! – sind eine gute soziale Durchmischung an den Schulen, ein positives Schulklima, das von wertschätzender Kommunikation, gegenseitigem Respekt und einem Miteinander getragen wird, auch von einer vertrauensvollen Beziehung zwischen LehrerInnen und SchülerInnen, und die ganztägige Schule mit zusätzlichen Angeboten über den Unterricht hinaus. Das ist Chancengerechtigkeit, und das haben alle international erfolgreichen Länder längst und seit vielen Jahren umgesetzt. Schauen wir ins Regierungsprogramm, das spricht eine andere Sprache! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Griss. – Abg. Hauser: Deswegen diese tollen Pisaergebnisse! ... weil Sie den Kopf in den Sand stecken!)

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Bernhard.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit! Unterziehen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger der Mühe, Unterschriften zu sammeln und dieses ganze Prozedere auf sich zu nehmen, weil sie ein Anliegen haben, dann muss das doch automatisch in den Ausschuss! (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Bernhard.)

Abg. Bernhard: Der ist mit dem Gudenus mittagessen!

Erstaunt war ich auch über die Ausführungen von Klubobmann Strolz, der mittlerweile zum Pflichtverteidiger der Sozialisten mutiert ist und keine Gelegenheit auslässt, in das linke Näpfchen hineinzuspringen. Er hat erklärt, es gebe keine Visionen in der Verkehrspolitik, es sei alles eine Fehlanzeige. Kollegen Strolz, der jetzt offenbar schon beim Mittagessen weilt, möchte ich eines mitgeben (Abg. Bernhard: Der ist mit dem Gudenus mittagessen!): Herr Kollege Strolz, es gibt einige Dinge, die wir jetzt schon sichergestellt haben, die in der kommenden Regierungsperiode umgesetzt werden. Es gibt ganz maßgebliche Projekte, ich möchte nur auf 5 Milliarden Euro, die im Zuge dieses Rahmenplans in den Brennerbasistunnel investiert werden, verweisen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Bernhard.

Wir müssen bei der Arbeitslosenversicherung danach gehen, wie viel Arbeitslosigkeit wir haben, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich komme noch darauf zurück, weil es immer heißt: die 50-jährigen Arbeitslosen. Ich habe beste Erfahrungen mit Mitarbeitern gemacht, die ich über 50-jährig in meinem Betrieb eingestellt habe. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Unterschied liegt nur darin: Will ich arbeiten oder will ich nicht arbeiten, kann ich arbeiten oder kann ich nicht arbeiten? – Das muss man bewerkstelligen. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Abg. Bernhard: Wir sind’s alle nicht!

Ich bin jetzt zwölf Jahre hier in diesem Hohen Haus und ich glaube, ich brauche niemandem zu erklären, wer bessere Wirtschaftspolitik macht, gerade für Kleinunternehmen, ob das die ÖVP oder die jetzige Regierung mit der FPÖ ist oder ob das die SPÖ oder die Grünen sind; die sind jetzt nicht mehr hier, von mir aus die Liste Pilz. Ich glaube, das Verständnis für die Wirtschaft und dafür, warum dieses Land zu diesem Wohlstand gekommen ist (Abg. Bernhard: Wir sind’s alle nicht!) – auch NEOS, aber Herr Schellhorn hat ja gesagt, er sperrt lieber zu als auf, also wahrscheinlich geht er in die Politik, verstehst du mich? –, braucht man, glaube ich, niemandem zu erklären. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Bernhard: Noch mehr!

An die Opposition: Wenn Ihnen die Familien und die Kinder genauso viel wert sind und genauso am Herzen liegen wie uns (Abg. Bernhard: Noch mehr!), dann müssen Sie dem Budget zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Bernhard.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Auch ich mache mir ein bisschen Sorgen um die NEOS, aber vielleicht aus Gründen, die jetzt noch nicht genannt wurden. Herr Kollege Bernhard hat gefordert, die finanziellen Leistungen für Familien durch Sachleistungen auszuwechseln, um den Frauen zu helfen, schnell in die Erwerbstätigkeit einzusteigen. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Ich glaube, dass wir das eigentlich eine Art Bevormundung nennen können. Es geht hier anscheinend nicht um Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, und da muss man sich wundern, was sich unter dem Denkmantel „liberal“ alles versteckt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Bernhard

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Bernhard, der HCB-Skandal im Görtschitztal ist kein einfaches Thema, es ist ein sehr sensibles Thema. Sie haben mit dem Antrag dahin gehend, dass man mit der Entsorgung von Altlasten und vor allem giftigen Abfällen sehr sensibel umgehen muss, grundsätzlich schon recht. Man muss aber die Verantwortung schon dort lassen, wo sie ist (Zwischenruf des Abg. Bernhard), und es ist und bleibt ein rot-grüner Skandal in Kärnten. Primäre Verantwortung in dieser Causa hat Herr Landeshauptmann Peter Kaiser (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!), da muss man einfach die Kirche im Dorf lassen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall des Abg. Bernhard.

Die Regierung will den Radverkehranteil bis 2025 verdoppeln. Das begrüßen wir sehr. (Abg. Hafenecker: Wer ist „wir“? Majestätsplural! – Abg. Belakowitsch: Wer ist „wir“? – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Meine Wenigkeit, alle Menschen, mit denen ich so auf der Straße spreche, Radfahrerinnen, Radfahrer, Verkehrsteilnehmerinnen, Verkehrsteilnehmer, mein Team, meine Freunde, meine Familie, viele Menschen. – Wir finden die Verdoppelung des Radverkehranteils bis 2025 richtig gut. Richtig gut! (Beifall des Abg. Bernhard.) Aber es gibt eine Regelung in der StVO, die unlogisch und nicht sinnvoll ist. Diese wollen wir ändern. Und diese „wir“, von denen ich gerade gesprochen habe, finden das auch.

Abg. Bernhard: Zur Sache!

Wenn ich immer wieder das Argument höre, es tritt ein Pflegenotstand ein, weil die Pflegekräfte aus den östlichen EU-Staaten ausbleiben, so kann ich dem genauso wenig abgewinnen. Zum einen verdienen die Pflegerinnen aus den östlichen EU-Mitgliedstaaten ohne Familienbeihilfe in Österreich noch immer mehr als in ihrem Heimatland. (Abg. Bernhard: Zur Sache!) Zum Zweiten: Zwei Drittel der Pflegerinnen, die nach Österreich kommen, sind über 50 und haben in ihrem Heimatland keine Kinder mehr zu versorgen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Wir haben die Ministerin auch gefragt, ob sie noch Ergänzungen durchführen könnte, zum Beispiel wäre es auch möglich, eine Flächenwidmung für sozialen Wohnbau verfassungsmäßig zu verankern, damit wir auch weiter spezielle Wohnungen anbieten können. Leider wurde dazu keine Zusage geäußert. Genauso finde ich es bedauerlich, dass die 700 Millionen Euro, die eigentlich für 30 000 Wohnungen zur Verfügung gestanden wären, vom Finanzminister nicht in Anspruch genommen worden sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Zanger: ... wie in Wien!

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Da Kollege Singer und auch andere Vorredner das Wohnen in Wien erwähnt haben: Es gibt eine Steuerprüfungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, Deloitte, die sich verschiedene Themen ums Wohnen weltweit ansieht und diese vergleicht. Die hat etwa in einer OTS vom 27.9. dieses Jahres festgestellt, dass Österreich und vor allem Wien in Sachen Wohnen ganz vorne ist, denn: „In keiner anderen europäischen Stadt wird so viel gemietet wie in Wien“. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Zanger: ... wie in Wien!) Der Mietanteil liegt hier bei 77 Prozent, und nicht umsonst ist Wien erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden – so viel dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP sowie des Abgeordneten Bernhard.

Es ist für Herrn Kollegen Noll ein Unwort, das es aber nicht ist. Ich erkläre es ihm ganz kurz, wie es zu diesem Wort kommt: Bei der Polizei, bei der Exekutive spricht man vom systemisierten Stand. Es gibt Planstellen – angenommen, das sind jetzt einmal 40 –, und der systemisierte Stand ist der, der wirklich zur Verfügung steht. Wenn man aufsystemisieren will, dann will man nichts anderes als Polizeimusik, Einsatzgruppe, Wega, Cobra und so weiter wegrechnen. Man will also diejenigen, die gar nicht zur Verfügung stehen, weggerechnet haben und den Stand erhöhen, um den systemisierten (Zwischenruf des Abg. Noll), den tatsächlichen Stand zu heben. Sagen wir tatsächlicher Stand, dann kann Kollege Noll besser damit leben! – Aber: Auch mit vielen Wörtern, die Kollege Noll verwendet, können wir nicht umgehen und auch nicht leben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP sowie des Abgeordneten Bernhard.)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der Liste Pilz: Das war die ÖVP ...! – Abg. Lausch: Das ist die neue ÖVP! – Abg. Bernhard: Die neue ÖVP!

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Ja, ich finde es spannend, wenn sich Kollege Rossmann darüber mokiert, dass die Aarhuskonvention bis dato noch nicht umgesetzt wurde. Dazu bedarf es offensichtlich der neuen Bundesregierung, dass diese Konvention jetzt umgesetzt wird, Herr Kollege Rossmann, das hätten Sie durchaus anerkennen können! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der Liste Pilz: Das war die ÖVP ...! – Abg. Lausch: Das ist die neue ÖVP! – Abg. Bernhard: Die neue ÖVP!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Bernhard: Falsche Rede!

Vor allem eines muss man Ihnen auch ganz klar sagen: Hier müssen Leute heute in der Nacht arbeiten, und zwar Dutzende Mitarbeiter des Parlaments, die eigentlich hier hätten aufbauen sollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das verursacht nicht nur massive Kosten, sondern es ist auch so, dass der 12-Stunden-Tag sich für diese Leute heute sicher gar nicht mehr ausgeht. Das verursacht massive Kosten für das Parlament, und wer bezahlt das? Wer bezahlt Ihren kleinen schönen Spaß, den Sie hier haben? – Das bezahlen die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahler bezahlen das! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Bernhard: Falsche Rede!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Bernhard – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Die ist ja nicht auf der Agenda! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn Sie das nicht machen, dann schaden Sie der österreichischen Umweltpolitik, Sie schaden den Infrastrukturprojekten, die geplant sind, Sie schaden der österreichischen Wirtschaft und Sie sind wirklich wieder weit zurück in den Achtzigerjahren, ganz, ganz weit weg von heute. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Bernhard – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Die ist ja nicht auf der Agenda! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – auf den an seinem Platz sitzenden Abg. Bernhard deutend –: Er ist eh da!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Bernhard, Sie haben die Umweltminister der ÖVP zitiert – er ist nicht mehr im Saal, okay. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – auf den an seinem Platz sitzenden Abg. Bernhard deutend –: Er ist eh da!) Es hat wahrscheinlich auch keinen Wert, sich mit ihm auseinanderzusetzen, wiewohl ich schon feststellen muss, dass ich sehr verwundert bin, wie weit die NEOS nach links rücken – das wird wahrscheinlich an der neuen Obfrau liegen – und wie wirtschaftsfeindlich man hier vorgeht. (Abg. Bernhard – durch Handzeichen auf seine Anwesenheit aufmerksam machend –: Ich bin hier! Voll bei der Sache!) – Ach, Sie sind hier, das ist doch wunderbar, toll. Applaus für Herrn Bernhard! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bernhard – durch Handzeichen auf seine Anwesenheit aufmerksam machend –: Ich bin hier! Voll bei der Sache!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Bernhard, Sie haben die Umweltminister der ÖVP zitiert – er ist nicht mehr im Saal, okay. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – auf den an seinem Platz sitzenden Abg. Bernhard deutend –: Er ist eh da!) Es hat wahrscheinlich auch keinen Wert, sich mit ihm auseinanderzusetzen, wiewohl ich schon feststellen muss, dass ich sehr verwundert bin, wie weit die NEOS nach links rücken – das wird wahrscheinlich an der neuen Obfrau liegen – und wie wirtschaftsfeindlich man hier vorgeht. (Abg. Bernhard – durch Handzeichen auf seine Anwesenheit aufmerksam machend –: Ich bin hier! Voll bei der Sache!) – Ach, Sie sind hier, das ist doch wunderbar, toll. Applaus für Herrn Bernhard! (Beifall bei der ÖVP.)

überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard

Petition betreffend „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von Assistiertem Suizid“ (Ordnungsnummer 14) (überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard)

Abg. Bernhard: Das ist ziemlich ähnlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil von Frau Kollegin Loacker – Lueger! Entschuldigung; nicht Loacker, Lueger! (Abg. Bernhard: Das ist ziemlich ähnlich!) – heute etwas völlig Falsches gesagt wurde, muss ich das richtigstellen. Sie haben heute behauptet, die Kundmachungspflicht in der „Wiener Zeitung“ gibt es in Zukunft nicht mehr. Sie dürften das Gesetz nicht gelesen haben. Das ist ausdrücklich nicht der Fall, denn die Kundmachungspflicht dort gibt es weiter. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Im Ausschuss haben wir ja darüber gesprochen, dass sie dort weiter bleibt; das war das Thema!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Bernhard.

Frau Abgeordnete Kugler hat schon Artikel 3 EMRK angesprochen: Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Haftbedingungen in Drittstaaten besser werden, das ist grundsätzlich eine gute Sache. Allerdings: Wenn wir nun unsere doch etwas verweichlichten westeuropäischen Maßstäbe an die Gefängnisse im arabischen und afrikanischen Raum anlegen (Abg. Greiner: Geht’s noch?!), ist sehr schnell etwas unmenschlich oder erniedrigend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Bernhard.) Das führt zu dem absurden und wirklich wenig befriedigenden Ergebnis: Je schwerer kriminell ausländische Tatverdächtige werden, desto weniger können wir sie abschieben. (Ruf: Gehen S’, hören S’ auf!) Das müssen wir, denke ich, ändern.

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Bernhard.

gelebt. Da müssen wir ein klares Bekenntnis, da müssen Sie ein klares Bekenntnis abgeben, weil es nicht ausreicht, dass es einen Mindestabstand geben muss, sondern der muss auch dementsprechend erläutert werden, damit sich jeder auskennt – denn da geht es um Sicherheitspolitik, da geht es darum, dass wir für die maximale Sicherheit auf der Straße sorgen. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.

Ich möchte mich auch beim Vorsitzenden Michael Bernhard für seine konsensorientierte Vorgangsweise sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Was uns auch etwas aufstößt, ist, dass so ein Hearing seit, ich glaube, drei Jahren jetzt zum ersten Mal wieder stattgefunden hat, vor allem in dieser Gesetzgebungsperiode. Da könnte ich mir wirklich vorstellen, dass wir einen Konsens finden, dass es für die Bürgerinnen und Bürger zumindest zweimal im Jahr ein öffentliches Hearing in unserem Ausschuss geben könnte, damit wir diese Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger wirklich auch ordnungsgemäß behandeln können, so wie wir es alle, unisono, in allen Parteien, konsensual auch nach außen tragen und sagen: Wir schätzen das und wir wollen darüber debattieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Weiters bitte ich unseren Vorsitzenden, Kollegen Bernhard, dass wir wie eingangs besprochen vielleicht einen Konsens für zwei Hearings im Jahr finden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Nach dieser Erklärung des Herrn Bundesministers habe ich gedacht, dass wir uns eigentlich alle von der Rednerliste streichen lassen könnten (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard) und es eine Sitzung werden wird, nach der man über einen Terroranschlag, der sich Tausende Kilometer von hier ereignet hat, aber auch einen Bezug zu Österreich hat, eigentlich alles weiß.

Beifall der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Bernhard, Cox und Zadić.

Wir können das. Wir sind ein kleines Land, aber mit großen Möglichkeiten, mit mutigen Politikerinnen und Politikern – wie einer Stephanie Cox, einer Irmgard Griss, einem Michael Bernhard, einem Uwe Feichtinger, einem Andreas Schieder und vielen mehr, und auch aufseiten der Regierungsfraktionen weiß ich, dass einige Kolleginnen und Kollegen und auch unsere Bundesministerin im Herzen Politicians for Future sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Bernhard, Cox und Zadić.)

Abg. Bernhard: Falsches Thema!

Ich möchte noch eines auch in Richtung Frau Minister Köstinger sagen, weil sie, vorhin auch vom Kollegen Bernhard, sehr angegriffen wurde: Es war unsere Ministerin, die es zum Beispiel im Bereich der sogenannten Kreislaufwirtschaftsstrategie der EU kurz vor Weihnachten geschafft hat, eine Einigung hinsichtlich Plastikreduktion zu schaffen. Es war unsere Frau Minister, die alle Minister europaweit zusammengebracht und diesbezüglich einen Durchbruch geschafft hat. (Abg. Bernhard: Falsches Thema!) Gestern, meine Damen und Herren, wurde im Europäischen Parlament diese Richtlinie, diese Einwegplastikrichtlinie endgültig beschlossen. (Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nachbarländer von Venezuela kämpfen mit dem Exodus von drei Millionen Menschen, die vor Hunger, Unterdrückung und sozialistischer Gewaltherrschaft nur mehr die Flucht als Ausweg gesehen haben – und die Sozialdemokratie und auch die Liste JETZT finden nicht einmal ein Wort dafür. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Das ist traurig, sage ich Ihnen, das ist sehr traurig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Bernhard.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (fortsetzend): Radikale strukturelle Maßnahmen – Herr Präsident, das ist mein Schlusssatz – wären erforderlich, das steht sogar auf der Homepage Ihres Ministeriums, aber wem wollen Sie damit was sagen? – Ich danke Ihnen. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Bernhard.)

Abg. Deimek: Also wieder: Gruber ist dumm, kennt sich nicht aus, Bernhard weiß das alles!

All das verstehen ÖVP und FPÖ nicht. Der FPÖ mache ich nicht einmal einen großen Vorwurf, weil sie konsequent war – Sie waren gegen den Klimavertrag, Sie sind der Meinung, dass die Wissenschaft keine Wissenschaft ist, Sie glauben, der Klimawandel ist nicht vom Menschen gemacht (Abg. Deimek: Also wieder: Gruber ist dumm, kennt sich nicht aus, Bernhard weiß das alles!); das kann man wollen, das ist Ihre Sache –, aber die ÖVP, die seit Dekaden in der Regierung ist und immer den Umweltminister oder die Umweltministerin gestellt hat, tut nichts! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker. – Ruf bei der ÖVP: Eine peinliche Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was die Regierungsparteien hier bieten, ist unter jeder Kritik. Das ist eigentlich ein zänkisches Gehabe, es ist visionslos, es ist perspektivenlos, es ist in einem hohen Ausmaß infantil, und es ist vor allem schädlich für unsere Jugend und für die Zukunft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Lettenbichler.) Sie sollten sich dafür wirklich schämen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker. – Ruf bei der ÖVP: Eine peinliche Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz ein paar Sätze zur Rede der Kollegin Erasim: Betreffend die Petition „Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz“ ist noch einiges einzuholen, einiges zu erledigen. Das ist eine langjährige überparteiliche Forderung betreffend eine Pendlerstrecke. Ich denke, wir werden uns das ganz genau anschauen und dann schauen, was wir umsetzen können. Das ist eine sehr gute Sache, wäre eventuell auch für eine Bürgerinitiative interessant gewesen, aber wir nehmen das auch als Petition von Kollegin Erasim sehr ernst. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Zwischenruf des Abg. Bernhard.

Ich meine damit, ich kann auch in diesen Chor einstimmen, mir fällt zu jeder Partei etwas ein. Wir haben natürlich Vereinskonstruktionen, die zugeordnet werden können. Wir haben einen Herrn Haselsteiner, der halt Öxit-Videos oder Anti-Hofer-Videos produziert, in denen man das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Vernichtung Österreichs mit Norbert Hofer in Einklang bringt und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Das ist in Wirklichkeit alles verdeckte Parteienfinanzierung. Es stört mich einfach, wenn sich da jemand herstellt und so tut, als würde man alles transparent offenlegen und wäre man der einzig Ehrliche, denn das ist nicht wahr. Da braucht sich keiner herzustellen – so ist es nun einmal. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht! Lüge! Deshalb haben wir für das Glyphosatverbot gestimmt! Es hat gewirkt! – Abg. Bernhard: Das ist eine Lüge! Das ist eine infame Lüge! – Rufe bei der FPÖ: Oh! Da schau her! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Es gibt ein Unternehmen, das sehr gut darin war, mit seinen Produkten Dinge trockenzulegen, mit einem Mittel, das Agent Orange heißt. 45 Millionen Liter davon wurden in Vietnam eingesetzt, Monsanto und Bayer sind damit reich geworden, Hunderttausende Vietnamesen leiden noch immer an den Folgen, und es kommen noch immer Babys mit Behinderung zur Welt. Auf europäischer Ebene werden die NEOS von Bayer mit Spenden unterstützt, meine Damen und Herren. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht! Lüge! Deshalb haben wir für das Glyphosatverbot gestimmt! Es hat gewirkt! – Abg. Bernhard: Das ist eine Lüge! Das ist eine infame Lüge! – Rufe bei der FPÖ: Oh! Da schau her! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Bernhard: Das ist auch nicht wahr!

Als ich dann gesagt habe, dass die NEOS auf europäischer Ebene Förderungen bekommen – (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger, die sich zum Präsidium begibt) gleich zu einer tatsächlichen Berichtigung, sehr gut! –, hat es geheißen: Das ist nicht wahr (Abg. Bernhard: Das ist auch nicht wahr!), wir bekommen in Österreich keine Förderung! (Abg. Bernhard: Nein, wir NEOS bekommen keine Förderungen!)

Abg. Bernhard: Nein, wir NEOS bekommen keine Förderungen!

Als ich dann gesagt habe, dass die NEOS auf europäischer Ebene Förderungen bekommen – (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger, die sich zum Präsidium begibt) gleich zu einer tatsächlichen Berichtigung, sehr gut! –, hat es geheißen: Das ist nicht wahr (Abg. Bernhard: Das ist auch nicht wahr!), wir bekommen in Österreich keine Förderung! (Abg. Bernhard: Nein, wir NEOS bekommen keine Förderungen!)

Abg. Bernhard: Das ist eine Familie!

Nach Recherchen französischer Medien hat die Liberalen-Fraktion ALDE“ – da sind Sie Mitglied (Abg. Bernhard: Das ist eine Familie!); ja, das ist eine Familie, ja, ja; da sind Sie Mitglied (Heiterkeit bei der FPÖ) – „insgesamt 425.000 Euro von [...] Konzernen wie Bayer, Google und Microsoft“ erhalten.

überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard

Petition betreffend „Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!“ (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.

Ich bedanke mich noch einmal für die Zusammenarbeit. Ich denke, wir haben einiges zur Aufklärung beitragen können, und in diesem Sinne erachten wir einen weiteren Untersuchungsausschuss zu dieser Causa auch für nicht sinnvoll, falls noch einmal ein Antrag käme. Ich glaube, Eurofighter III ist genug. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Herzlichen Dank für diese tolle Unterstützung von Ihnen allen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Abg. Bernhard: So eine langweilige Rede!

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schlusssatz (Abg. Bernhard: So eine langweilige Rede!): Die Justiz hat alle Untersuchungen durchzuführen. (Abg. Leichtfried: Redezeit!) Es ist dringend notwendig, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden, und es ist wichtig, dass die Republik Österreich, sprich die kommende Regierung, in der Frage, wie wir mit der Casinos AG in Zukunft umgehen, in aller Ruhe eine gute Entscheidung trifft, denn es geht dabei einerseits um den Spielerschutz und andererseits um den Wirtschaftsstandort Österreich und die Wirtschaftskraft dieses Unternehmens, dem größten Steuerzahler Österreichs. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Ich glaube, es ist eine riesige Chance für unser Land. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit, ich freue mich sehr auf die Herausforderung und ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam die Zukunft Österreichs im Hinblick auf Klimaschutz und Klimaneutralität 2040 zu gestalten! – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bernhard begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Bundesministerin Gewessler die mitgebrachte Topfpflanze.

Frau Ministerin, meine größte Wertschätzung! Wir haben – etwas Vorschuss ist dabei – großes Vertrauen, dass diese Aufgabe gelingt. Wir werden diesen Prozess konstruktiv und kritisch begleiten. Ich möchte Ihnen jetzt einen Lebensbaum schenken, der einerseits tatsächlich daran erinnern soll, was für ein großes Projekt vor uns liegt, andererseits aber auch ein Mahnmal sein soll, dass man einen progressiven Klimaschutz nicht mit dem Weglassen von Grund- und Menschenrechten erkaufen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bernhard begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Bundesministerin Gewessler die mitgebrachte Topfpflanze.)

Zwischenruf des Abg. Bernhard.

In diesem Sinne starten wir nun mit der Diskussion. Sie wird spannend sein, denn auch uns vonseiten der ÖVP sind natürlich diese Mechanismen sehr, sehr wichtig. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Ich kann mir vorstellen, den einen oder anderen Schritt in diese Richtung gemeinsam zu gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Bernhard.

Das Zweite an die NEOS: Man will es nicht glauben, aber Oma und Opa eine Pension zu zahlen, von der sie leben können, und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, das ist machbar, das ist vereinbar. Wir müssen nicht bei Omi und Opa streichen, damit wir künftig das Klima schützen können. (Abg. Loacker: Das hat ja niemand gesagt!) Das ist nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.) Ökologische Fragen und soziale Fragen hängen bekannterweise eng aneinander und können nicht voneinander losgelöst betrachtet werden. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Der Finanzminister hat in einer Information, die gestern an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verteilt wurde, festgehalten, dass Anträge, die die Unternehmer auf Herabsetzung der Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlung stellen, wohlwollend behandelt werden. Es gibt da sogar einen Musterantrag. – Das ist ein bürokratischer Irrsinn! Von den Unternehmen müssen Zigtausende Anträge gestellt werden, welche sinnlose Kosten verursachen und natürlich auch die Behörde sinnlos beschäftigen; die Finanzämter werden mit Zigtausenden Anträgen zugeschüttet. Es braucht da keinen Antrag, sondern es braucht da eine Ex-lege-Lösung, wodurch es zu einer automatischen Anpassung beziehungsweise Streichung der Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlung kommt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bernhard.) Wir werden diesbezüglich später auch einen entsprechenden Antrag einbringen.

Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Bernhard.

Ich darf mich bei allen Mitgliedern der Bundesregierung bedanken, allen voran beim Vizekanzler und beim Finanzminister für die rasche Ausarbeitung eines 38-Milliarden-Euro-Hilfspakets. Ich darf mich aber auch bei Ihnen bedanken, sehr geehrte Abgeordnete, dass das alles über die Parteigrenzen hinweg mitgetragen wird und wir so den Menschen in Österreich bestmöglich, aber auch schnellstmöglich helfen können: all jenen, die ihre Arbeit verlieren; vielen Menschen, damit sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren, sondern in Beschäftigung bleiben können; den Unternehmen, damit die Liquidität gegeben ist und vieles darüber hinaus. – Vielen, vielen Dank an alle Parteien, insbesondere auch an die Opposition für dieses gute gemeinsame Vorgehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Bernhard.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Bernhard.

Ich glaube, es ist wichtig, dass all diese Maßnahmen eingehalten werden. Sie sind jetzt bis nach Ostern verlängert, was auch notwendig ist. Wir haben zumindest das Zeichen der Hoffnung, dass wir die Kurve nach unten drücken können, weil wir die Maßnahmen rasch gesetzt haben und weil sie dadurch, so hoffen wir, auch Wirkung zeigen werden. Das ist das, worum es geht: um den Schutz unserer Bevölkerung, um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher. Das hat oberste Priorität, meine Damen und Herren. Das ist ganz oben hinzustellen, vor all die anderen Dinge, die uns sonst noch bewegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

den Betrieben helfen, wo sie können. Mein großer Dank an diese Lehrlinge, mein großer Dank an euch, dass ihr da seid, dass ihr in der Lebensmittelproduktion mithelft, dass ihr im Lebensmittelhandel mithelft, dass ihr überall zur Stelle seid, wo ihr als junge Menschen gebraucht werdet – herzlichen Dank an euch! (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bernhard und Leichtfried.

Stellen wir uns das bitte einmal vor: Wenn wir das in der Klimapolitik von Anfang an so gemacht hätten, wenn die Politik das von Anfang an so gemacht hätte – auf Expertinnen und Experten und deren Prognosen zu hören, um eine Katastrophe zu verhindern –, dann hätten wir uns sehr viel Leid im Rahmen der Klimakrise ersparen können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es geht um politische Entscheidungen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bernhard und Leichtfried.) Der Markt, das wissen wir, kennt nur Effizienz und Sparzwang. Wohin das im Gesundheitssystem führt, sehen wir in Italien oder in Frankreich, wo in den letzten Jahren Tausende Spitalsbetten eingespart wurden; allein in Frankreich waren das 70 000 Betten in den letzten 15 Jahren. Wer im Gesundheitssystem spart, bezahlt das mit Menschenleben. (Beifall des Abg. Koza.)

Zwischenruf des Abg. Bernhard

In Richtung Raumordnung sei mir schon noch ein Hinweis erlaubt: All jene, die ein bisschen in der Kommunalpolitik daheim sind – und ich glaube, egal in welchem Bundesland –, wissen, dass Raumordnung in der Kompetenz der Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Ländern in guten Händen ist (Zwischenruf des Abg. Bernhard), aber noch mehr Kooperation und Zusammenarbeit auf Ebene Gemeinden-Länder-Bund ist wertvoll, und miteinander kann erreicht werden, dass etwas Vernünftiges herauskommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall der Abgeordneten Bernhard und Meinl-Reisinger.

Last, but not least geht es darum, sich ganz genau anzusehen, wie der Bund unter Türkis-Blau seine Kontrollfunktionen, insbesondere hinsichtlich des Spielerschutzes bei Glücksspielkonzessionären, wahrnahm oder was er in Sachen Glücksspiel sonst so vorgehabt hätte. Wie Sie alle wissen, kämpfen wir NEOS seit längerer Zeit dafür, dass der Tragödie, die das vermeintliche kleine Glücksspiel in Österreich anrichtet, endlich ein Riegel vorgeschoben wird. (Beifall der Abgeordneten Bernhard und Meinl-Reisinger.)

Abg. Bernhard: Na geh, komm! Das ist ...!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Seit fast drei Stunden diskutieren wir hier, und ich habe viel Kritik von der Opposition gehört: Fakebudget, zu langsam, Bürokratie und gleichzeitig wieder zu wenig Kontrolle. – Im Wienerischen würde ich sagen: Ein Gejammer. (Abg. Bernhard: Na geh, komm! Das ist ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Vogl.

Wer, wenn nicht unser Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ist da der Berufenste? Er als Historiker ist derjenige, der weiß, wie wichtig Demokratie für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Loacker), und daher hat er das Parlament auch durch eine externe Firma durchleuchten lassen und hat damit das Parlament auch neu aufgestellt. Er hat eine Einheit geschaffen, die Demokratikum heißt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Vogl.)

Abg. Bernhard: Wer beleidigt, sollte auch richtig vorlesen können!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe sonstige Mitglieder der Bundesregierung! Wertes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor euren Bildschirmen! Ich habe heute Vormittag über das Gejammer der Opposition gesprochen (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt da „Gejammer“? Das sind Fakten!), dass ihnen die Maßnahmen zu langsam, zu wenig, zu bürokratisch sind. Man könnte meinen, Kollege Leichtfried hätte für seine Dringliche Anfrage bei meiner Rede mitgeschrieben, weil wir genau das dann in diesem Dringlichen Antrag – entschuldige, ja –, in dieser Dringlichen Anfrage gelesen haben. (Abg. Bernhard: Wer beleidigt, sollte auch richtig vorlesen können! ) Zu spät, zu wenig, zu bürokratisch: Genau so steht es auch in der Dringlichen Anfrage.

Abg. Bernhard: Es wird noch besser!

Das zweite ist die Kurzarbeit: Was die Kurzarbeit betrifft, muss ich den Herrn Bundeskanzler etwas korrigieren – es sind meines Wissens 1,3 Millionen Menschen, die im Laufe der Zeit bereits Kurzarbeit in Anspruch genommen haben, und nicht 1 Million. (Abg. Bernhard: Es wird noch besser!) Ganz viele davon arbeiten in kleinen Unternehmen. Ja, es ist für viele von ihnen ein Problem, wenn sie das Geld erst ausbezahlt bekommen, wenn der Antrag beim AMS eingebracht wurde, weil erst dann klar ist, wie viel Geld sie bekommen können. Dafür können sie eine Zwischenfinanzierung von der Bank bekommen, und das passiert auch. Es reicht inzwischen, den AMS-Antrag vorzuweisen, um diese Zwischenfinanzierung zu bekommen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bernhard: Das war eine gute Rede! Oder? – Abg. Brandstätter: Ja!

Dass die Menschenrechte in den Wirkungszielen des Budgets den unterschiedlichsten Untergruppen zugrunde liegen, zeigt, dass es uns nicht um Ideologie geht, sondern um einen Dienst am Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bernhard: Das war eine gute Rede! Oder? – Abg. Brandstätter: Ja!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Das ist in zweierlei Hinsicht unrichtig: Zum einen hat sie das Frauenbudget um 17,2 Prozent erhöht und nicht um 40 Prozent, und zum Zweiten ist es richtig, dass die damalige Frauenministerin Doris Bures das Frauenbudget um 60 Prozent erhöht hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Abg. Bernhard: Schön gelesen!

Wie auch immer wir den Budgetprozess aufgesetzt hätten, die Opposition, vor allem die SPÖ, hätte künstliche Empörung geäußert. Anscheinend fürchtet die SPÖ Verluste in Wien. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Selbst Gerhard Steger – unser Herr Finanzminister hat Gerhard Steger erwähnt (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) –, der nicht im Verdacht steht, unserer Fraktion nahezustehen, stellt klar – Herr Klubobmann Kickl, hören Sie gut zu –: Wenn nicht seriös abgeschätzt werden kann, um welche Beträge es sich infolge der Krise handeln wird, dann ist eine Überschreitungsermächtigung möglich und auch haushaltsrechtlich gedeckt. – Zitatende. (Abg. Bernhard: Schön gelesen!) – Danke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Dann schätzen Sie es gleich gar nicht ab!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard. – Ruf bei der ÖVP: Sie haben wirklich Sorgen! – Abg. Haubner: Was war das jetzt? Ist das mehr oder weniger?

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt 3 600 Männerkampfmannschaften und 104 Frauenkampfmannschaften in Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard. – Ruf bei der ÖVP: Sie haben wirklich Sorgen! – Abg. Haubner: Was war das jetzt? Ist das mehr oder weniger?)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.

Das zeigt uns doch eigentlich die Vielfalt einer Gesellschaft, die Vielfalt einer Landschaft und auch die Vielfalt – die manchmal sehr raue Vielfalt – in einem Parlament, in der parlamentarischen Debatte, mit Sturm und Unwetter, aber das, was sich wechselseitig ergänzt, auch im Austausch ist, was auch zusammenarbeitet, die Interaktion in der Natur ist mindestens genauso wichtig und überlebensnotwendig wie die Kooperation in einem guten Parlament, eine gute parlamentarische Kultur, und deshalb freut es mich sehr, dass heute noch ein neuer Konsens zustande gekommen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.

Zum elektronischen Impfpass noch ganz kurz: Wir wissen, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich leider nur sehr langsam voranschreitet. Seit Juni 2018 wäre eigentlich schon geplant gewesen, den elektronischen Impfpass auf den Weg zu schicken und in Testregionen einzusetzen. Die gesetzliche Grundlage fehlt bis heute noch. Mit 2023 sollte der Vollbetrieb laufen, ob sich das ausgeht, weiß ich nicht. Was sich aber auf jeden Fall ausgehen könnte, ist, dass wir die Immunitäten auch in den elektronischen Impfpass aufnehmen können, vor allem jene, die aufgrund der Titerbestimmungen möglich sind. Bis dahin wird es vielleicht auch möglich sein, eine Immunität gegen Covid-19 feststellen zu können, und dann kann diese auch aufgenommen werden. Von unserer Seite wird das also befürwortet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.

In diesem Sinn: Danke für die konstruktive Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS! Es hat mir sehr viel Spaß gemacht. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Gesundheitsausschüssen weiterhin so zusammenarbeiten können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse des heutigen Tages haben mein Redekonzept für heute etwas über den Haufen geworfen, und ich muss ganz unkonventionell starten, indem ich mich beim Herrn Bundesminister für Gesundheit bedanke. Ich bedanke mich dafür, dass er nach über sieben Wochen, nachdem wir den ersten Antrag auf Beendigung der Maskenpflicht eingebracht haben – und alleine in dieser Woche haben wir vier Anträge eingebracht, die alle abgelehnt wurden –, heute auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit drei anderen Regierungsmitgliedern das Ende der Maskenpflicht angekündigt hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.

einverstanden, oder? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard

Petition betreffend „Selbstbestimmtes Sterben in Würde“ (Ordnungsnummer 22) (überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard)

Abg. Bernhard: Ich bitte darum!

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Michael Bernhard, ein paar Sachen möchte ich schon klarstellen. (Abg. Bernhard: Ich bitte darum!) Eines fällt mir bei deiner Rede besonders auf: Eine positive Stimmung für Gemeinden an sich ist da überhaupt nicht erkennbar gewesen (Abg. Meinl-Reisinger: Ha, ha, ha! Das ist ja lächerlich!), das muss ich schon einmal feststellen. Nur über ÖVP-Zugeständnisse zu sprechen, ist, glaube ich, wirklich der falsche Zugang unsere Gemeinden betreffend. (Beifall bei der ÖVP.)

überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard

Petition betreffend „Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie“ (Ordnungsnummer 23) (überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war der erste ÖVP-Redner, der nicht Danke gesagt hat zu einem Minister! – Zwischenruf des Abg. Bernhard.

In diesem Sinne, glaube ich, ist es nur schlüssig, dass wir diesen Entschließungsantrag ablehnen und hinter der Lösung stehen, die wir auch die letzten Monate betrieben haben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war der erste ÖVP-Redner, der nicht Danke gesagt hat zu einem Minister! – Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Bernhard: Jawohl! – Abg. Leichtfried: So sozial seids ihr?! Wir sind noch viel sozialer!

Die daraus resultierenden Mittel würden ungefähr 300 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Das sind Mittel, die die Hochschulen für mehr Innovation, bessere Infrastruktur und in die Zukunft investieren können. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir in Zukunft auch wieder die Gelegenheit bekommen, alternative Möglichkeiten der Finanzierung für unsere Hochschulen zu diskutieren. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Bernhard: Jawohl! – Abg. Leichtfried: So sozial seids ihr?! Wir sind noch viel sozialer!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Bei so viel Applaus von der ÖVP sollte man ...! – Zwischenruf des Abg. Bernhard. – Unruhe im Saal.

Yannick, noch ein Wort in deine Richtung: Mach dich nicht so wichtig! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lopatka: Bravo! Sehr gut!) Beim Verbot der Blutspende sind das Gesundheitsministerium und der Gesundheitsminister zuständig, und es gibt unsere Vereinbarung dazu, dieses Verbot zu bekämpfen. (Abg. Loacker: Also wenn sich da eine Person wichtig nimmt, dann sind Sie das!) Betreffend LGBT-freie Zonen in Polen gab es einen Antrag der beiden Regierungsparteien, der eine Mehrheit hatte. Genauso betreffend den Kickl-Erlass: Es steht nicht nur im Regierungsprogramm, sondern du hast gewusst, dass wir das seit Monaten verhandeln. So viel zu deiner seriösen Oppositionsarbeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Bei so viel Applaus von der ÖVP sollte man ...! – Zwischenruf des Abg. Bernhard. – Unruhe im Saal.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Mein Appell an alle Parteien, auch an meine eigene, wäre deshalb, über die Gestaltung der Tagesordnung nachzudenken, was die Berichte aus diesen Ausschüssen angeht. Muss man die Debatte über die Berichte aus dem Petitionsausschuss immer ans Ende der Tagesordnung setzen oder könnte man sie nicht ganz bewusst weitaus früher ansetzen? Es geht da wirklich um berechtigte Bürgerinnen- und Bürgeranliegen, und da geht es halt auch darum, dass man die sozusagen zu einer christlichen Zeit behandelt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Abg. Bernhard – in Richtung Präsident Sobotka –: Ja hallo!

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (fortsetzend): Zur Sonderbetreuungszeit – das ist der zweite Punkt (Abg. Stefan: Sie erklären uns das jetzt!) –: Die Sonderbetreuungszeit gilt nach wie vor, der Rechtsanspruch besteht nach wie vor für die Fälle, die das Gesetz vorsieht – und Sie kennen das Gesetz, lesen Sie es halt nach! (Abg. Rauch: Sie ruinieren die Chancen unserer Kinder! – Abg. Loacker: ... endlich einmal die Geschäftsordnung! – Abg. Rauch: ... die Geschäftsordnung, Herr Präsident! Sie sind ja unfähig, den Vorsitz zu führen!) Die Sonderbetreuungszeit gilt für die Fälle, in denen aufgrund des Gesetzes eine Schließung durch die Gesundheitsbehörde erklärt worden ist. (Abg. Bernhard – in Richtung Präsident Sobotka –: Ja hallo!) Im Distancelearning sind die Schulen offen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Offen schon, aber kein Unterricht! – Abg. Kassegger: Im Distancelearning sind die Schulen offen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Bernhard.

heute ein Geständnis meiner Zuneigung zu Kollegen Michael Bernhard ablegen – ah, er ist eh da –: Ich finde es wirklich immer extrem wertschätzend, achtsam und respektvoll, wie du in diesen Diskurs gehst. Das ist nicht üblich in diesem Haus und ich finde es immer sehr, sehr schön. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Es hat mich allerdings diese Woche – am Dienstag, glaube ich – ein bisschen irritiert, als plötzlich eine andere Tonalität drinnen war. Es ging, glaube ich, um Betonpolitik, unambitionierte Betonpolitik oder irgend so etwas. Ich fand es ganz lustig, als Kollege Rauch vorhin von Zementieren gesprochen hat – als ob da bei Ihnen jetzt eine Werkstoffachse oder eine neue Baustoffachse (erheitert) entstünde, ich weiß nicht. Auf jeden Fall fand ich das ganz lustig, das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Man sollte das vor allem nicht tun – und das ist jetzt der ärgste Punkt –, wenn Unternehmen wie Ikea mutiger als die österreichische Bundesregierung sind, wenn österreichische Unternehmen wie Spar mutiger als die österreichische Bundesregierung sind. Diese haben einen offenen Brief geschrieben und uns, die Politik, gebeten, doch ein Stück weit mutiger zu sein – private Unternehmen, die die Politik mittlerweile dazu auffordern! Das sollte es im Jahr 2020 nicht mehr spielen, wenn wir uns die bisherige Bilanz in diesem Bereich anschauen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Abg. Bernhard: Doch!

Ein zweiter Emittent ist der Abfallsektor. Ein Appell an die NEOS – Herr Kollege Bernhard ist nicht da (Abg. Bernhard: Doch!) – da! –, da Sie jetzt in der Regierung sitzen: Erhöhen Sie die Recyclingquote in Wien! Es gibt mit 110 Prozent Steigerung im Bereich der Müllverbrennung (Zwischenruf des Abg. Bernhard) zusätzliche CO2-Emittenten. Wenn da besser recycelt wird, kann man in diesem Bereich auch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Bernhard

Ein zweiter Emittent ist der Abfallsektor. Ein Appell an die NEOS – Herr Kollege Bernhard ist nicht da (Abg. Bernhard: Doch!) – da! –, da Sie jetzt in der Regierung sitzen: Erhöhen Sie die Recyclingquote in Wien! Es gibt mit 110 Prozent Steigerung im Bereich der Müllverbrennung (Zwischenruf des Abg. Bernhard) zusätzliche CO2-Emittenten. Wenn da besser recycelt wird, kann man in diesem Bereich auch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Künsberg Sarre.

Wir diskutieren heute den Endbericht über zehn Petitionen und sechs Bürgerinitiativen. Sofern ich das überblicken kann, hat es eines in dieser Frage noch nie gegeben, nämlich dass keine dieser Petitionen und keine dieser Bürgerinitiativen einem zuständigen Ausschuss zugewiesen wurden. Das Einzige, was passiert, ist, dass man es endverhandelt, dass man hier herinnen noch einmal schnell darüber diskutieren kann. Diese Themen sind dann weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht man mit Bürgerinitiativen, mit Bürgerinteressen schlicht und einfach nicht um! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bernhard zeigt den Vogel. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Zu Kollegen Schellhorn: Von Missverständnissen ist hier die Rede gewesen, beziehungsweise hat er diese in seiner Rede angesprochen. Die NEOS – ich weiß nicht, was ich zu den NEOS sagen soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie bringen keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung. – Für mich seid Ihr irgendwie vergleichbar mit der Salatschüssel bei McDonald’s: Die gibt es zwar, aber brauchen tut sie keiner. Das muss man ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bernhard zeigt den Vogel. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Konstruktive Vorschläge sind von euch noch überhaupt keine gekommen, das muss man sagen. (Abg. Schellhorn macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Da muss ich schon sagen: Dieses Mantra „Koste es, was es wolle“, das Sie immer wieder vor sich hertragen – auch heute muss ich es wieder auf den Punkt bringen –, gilt anscheinend immer nur für die Spender und Spenderinnen an die ÖVP, aber nicht für diese Kinder, bei denen es am Ende des Monats ganz einfach nicht mehr für Lebensmittel reicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Bernhard

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter (in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Bernhard), sind Sie sicher, dass Sie keinen Antrag einbringen wollten?

Die Abgeordneten Jakob Schwarz und Bernhard nicken zustimmend.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist zwar ordnungsgemäß eingebracht und auch ausreichend unterstützt, aber, Frau Abgeordnete, nur sehr fragmentarisch bis gar nicht in seinen Grundzügen erläutert. Ich gehe aber davon aus, dass er allen in dieser Form vorliegt und verteilt wurde. (Die Abgeordneten Jakob Schwarz und Bernhard nicken zustimmend.) – Dann wollen wir davon ausgehen, dass er auch dementsprechend so behandelt wird.

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Bernhard.

Deswegen bedanke ich mich für die Unterstützung, auch mit dem heutigen Antrag. Wir werden uns weiter dafür starkmachen, dass wir die nächsten Schritte tun. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Bernhard.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher zu Hause! Ich darf den Kollegen, der jetzt am Wort war, erinnern: Wir reden über Frauenpolitik und nicht über Familienpolitik! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.

All diesen Menschen erzählst du als einzige Lehre aus der Krise: Sebastian Kurz ist super! Wir sind die Allerbesten! – Das ist doch eine Schande, was da heute abgegangen ist! Irgendetwas von Comeback für Österreich zu reden, bla, bla, bla, bla – das sind Marketingsprüche. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

Abg. Bernhard: ... Österreich!

Herr Bundesminister Schallenberg hat es im Menschenrechtsausschuss vor Kurzem so formuliert: 25 Prozent der Staaten auf dieser Welt sind liberale Demokratien, Rechtsstaaten, in denen Menschenrechte eine Rolle spielen und die individuelle Freiheit im Mittelpunkt steht. (Abg. Bernhard: ... Österreich!) 25 Prozent, das heißt, wir haben einen Wettbewerb von unterschiedlichen Systemen.

Zwischenruf der Abg. Disoski. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.

Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir wieder einmal eine EU-Erklärung haben, auch wenn deren Zweck vielleicht nur war, eine Ministeranklage irgendwie in die ungünstige Fernsehzeit zu verschieben. (Zwischenruf der Abg. Disoski. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Bernhard.

Diese eine Bürgerinitiative ist mehr als viele andere ein Grund dafür, warum wir diesem Sammelbericht nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, es wird endlich Zeit, dass ihr die Initiativen ernst nehmt, dass ihr die Demokratie ernst nehmt, dass ihr den Parlamentarismus ernst nehmt und dass wir endlich auch in den Fachausschüssen über die Initiativen, die von Bürgerinnen und Bürgern kommen, diskutieren und diese nicht einfach in einem Ausschuss zu Grabe tragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Bernhard.)

Zwischenruf des Abg. Bernhard

Ich kann es mir nicht ganz verkneifen: Es gibt in der ÖVP noch einen Abgeordneten, der wirklich noch Cojones hat (Zwischenruf des Abg. Bernhard), nämlich Herrn Franz Hörl, der sich bei diesem Punkt einfach hierherstellt und die Dinge auf den Punkt bringt und auch erklärt, wie Politik auch noch normal mit Hausverstand und Realismus funktionieren kann. – Herr Kollege Bernhard, ich weiß, dass Sie aufgeregt sind, aber im Endeffekt geht es wirklich darum, die Dinge beim Namen zu nennen, und dazu gratuliere ich Franz Hörl. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Rauch: Mit Hausverstand! Mit Hausverstand!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rauch! Was spricht dagegen, Projekte aus den Neunzigerjahren zu evaluieren (Abg. Rauch: Das heißt, die streichen S’!), im Wissen, dass die CO2-Emissionen im Verkehr von 1990 bis 2017 um 75 Prozent gestiegen sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch), im Wissen, dass am 17.7. die EU- Kommission im Rahmen des Paketes Fit for 55 festlegt, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu senken? Das sind die Fakten, die im Hintergrund stehen. Was spricht dagegen, dass man Klimaschutz ernst nimmt? – Nichts spricht dagegen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Rauch: Mit Hausverstand! Mit Hausverstand!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Jetzt kommt ein Antrag der SPÖ, und da frage ich mich: Ist das wirklich Kollege Stöger, der das geschrieben hat, oder ist es eher die Sektion Wien mit Kollegen Ludwig (Zwischenruf bei der SPÖ), oder ist es die Abteilung Eisenstadt Umgebung mit Herrn Doskozil, oder ist es überhaupt das Jagdrevier in Tirol mit dem Schorsch Dornauer? Das frage ich mich. Die SPÖ zerfällt in ihre Einzelteile. Das müssen wir uns jetzt hier anschauen! Wo ist die Klimaschutzverantwortung? (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.

gerichtet –: Na, tut etwas, tut etwas, wenn es um den Transitverkehr geht! Ja, ihr tut viel zu wenig! – Na, das ist doch alles ein Widerspruch! Es hat sich da anscheinend ganz klar die Sektion Ludwig durchgesetzt – Betonierer und jene, die auf jeden Fall Klimaschutz vielleicht noch in Sonntagsreden erwähnen. Das ist von der SPÖ übrig geblieben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Abg. Bernhard: Ich hab euch ja gelobt!

Ein Teil der Verkehrswende ist aber auch die Änderung des Antriebsstranges der Fahrzeuge. (Abg. Bernhard: Ich hab euch ja gelobt!) Die Änderung des Antriebsstranges der Fahrzeuge bewirkt durch E-Mobilität, durch Wasserstoffbrennstoffzellen, vielleicht aber auch durch E-Fuels eine ganz andere Emission. Wir kommen weg von durch CO2-Emission betriebenen Fahrzeugen hin zu klimaneutralen Fahrzeugen.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Bernhard.

Man muss auch sagen: Auch wir hier – ein größerer Teil – sind wegen einer Quote hier, egal ob von einem Bundesland kommend oder aus einem unserer Bünde kommend. Vor Sebastian Kurz gab es kein Reißverschlusssystem. Ganz viele von uns sind deswegen erstmals auf diesem Ticket. Auch bei uns in der ÖVP war der Frauenanteil wesentlich kleiner. Ich glaube aber auch, dass diese Frauen sich bei der nächsten Wahl behaupten können, sie haben aber einmal die Chance bekommen müssen, dort überhaupt hinzukommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei!

Kollege Kassegger hat es ja letztes Mal im Ausschuss gesagt, wie Sie jetzt. Wenn Sie wirklich sagen, es geht um Leistung und Kompetenz, dann muss ich Sie schon fragen, warum Sie in einer Parlamentsfraktion mit, ich glaube, 30 Abgeordneten fünf Frauen haben. Sie sagen entweder, dass in Ihrer Welt sechsmal so viele Männer kompetent sind oder die Männer sechsmal so kompetent wie eine Frau sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei!) – Na, Sie sind ganz bestimmt einer der Kompetentesten in Ihrer Fraktion. (Heiterkeit der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Bernhard.

In diesem Sinn vielen, vielen herzlichen Dank. Ich weiß, Sie sehen mich jetzt wahrscheinlich als Feministin, aber das trage ich dann mit Stolz und Dankbarkeit. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Krisper.

Ist Ihnen das Verfahren lästig, Herr Finanzminister? – Ja, das glaube ich Ihnen sogar, aber das haben Sie alleine, Sie selbst zu verantworten. Niemand hat Sie dazu gezwungen, sich auf ein Muskelspiel mit dem Verfassungsgerichtshof einzulassen. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Im Übrigen war das nicht die Idee Ihrer Mitarbeiter im BMF, sondern allein die Ihrige. Dass Sie jetzt beklagen, dass das alles sehr viel Arbeit ist, finde ich ehrlich gesagt unpassend. Sie hätten es deutlich einfacher haben können, indem Sie einfach das hätten tun können, was jeder andere auch tut, nämlich das, was der Verfassungsgerichtshof sagt, auch umzusetzen. Niemand steht über dem Gesetz, und das bekommen Sie jetzt zu spüren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Krisper.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Liebe Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die Sie diese Sitzung heute verfolgen! Ja, Kollege Stöger hat hier gut unter Beweis gestellt, dass er weder von Wirtschaft noch von der Kinderbetreuung viel Ahnung hat. Herr Kollege Stöger, das, was Sie heute über die KöSt gesagt haben, war eine schallende Ohrfeige für Tausende Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeit geben und die auch KöSt bezahlen. Das sollten Sie sich einmal überlegen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

ganz kurz noch darauf einzugehen, dass der Herr Präsident gesagt hat, es gab Beschwerden von den ZuseherInnen, die angemerkt haben, dass wir sehr viel am Handy wären. Vielleicht nur ganz kurz zur Erklärung: Wir sind nicht am Candy-Crush-Spielen oder Sonstigem, sondern wir müssen es als Arbeitsgerät nutzen, wir haben auch die Parlamentsapp am Handy. Auch wenn das ein fragwürdiges Bild macht, aber wir sind am Handy, weil es ein Arbeitsgerät ist – dies nur zur Klarstellung. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Shetty.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn noch ein Wort zu den NEOS: Es stimmt schon, ihr habt ein eigenes Modell für die Einführung eines CO2-Preises. Wir haben immer gesagt, dass wir dieses Modell nicht sinnvoll finden. Natürlich, ihr wollt einen CO2-Preis einführen, aber ihr wollt im Gegenzug alle anderen Umweltsteuern und Umweltabgaben abschaffen. Während wir darauf geschaut haben, dass die spritfressenden, großen Stinker schon beim Autokauf durch eine Reform der NoVA im Vergleich zu CO2-armen Fahrzeugen teurer werden, würdet ihr die NoVA komplett abschaffen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Shetty.) Das würde dazu führen, dass man mit einem fetten SUV die ersten 200 000 bis 300 000 Kilometer quasi umsonst unterwegs ist, bevor dieser CO2-Preis, den ihr einführen wollt, überhaupt greift. Euer Modell ist aus meiner Sicht ökologisch komplett kontraproduktiv. Schaut euch das bitte noch einmal an! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Bernhard – einen Ausdruck der von ihm zitierten Chats in die Höhe haltend –: Nein!

keine sind und die zum Zweiten immer wieder einen Sachverhalt völlig falsch darlegen. (Abg. Bernhard – einen Ausdruck der von ihm zitierten Chats in die Höhe haltend –: Nein!)

Abg. Bernhard: Geh bitte, Lukas!

Ihr schafft mit eurem Modell – wir können das gerne auch diskutieren – einen massiven Anreiz dazu, sich die allergrößten Stinker zu kaufen, weil es einem vollkommen egal sein kann, wie hoch der CO2-Preis ist. (Abg. Bernhard: Geh bitte, Lukas!) Das Absurde ist, weil wir die NoVA reformiert haben und beim Kauf der allergrößten Stinker eine sehr hohe NoVA zu bezahlen sein wird, die nach eurem Modell entfällt: Euer System produziert einen Anreiz, möglichst große, möglichst viel CO2 ausstoßende Autos zu kaufen. Ihr gebt vor, ein klimapolitisches Steuermodell zu haben, aber ihr gebt den Leuten eigentlich eine lebenslange Tankkarte. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Shetty.

Das ist im Sinne von uns allen. Die Klimakrise kennt keine nationalstaatlichen Grenzen, und in diesem Sinne hoffe ich, dass Sie zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Shetty.)

Zwischenruf des Abg. Bernhard.

Ich halte aber schon auch fest: Dafür braucht es Rahmenbedingungen. (Ruf bei der FPÖ: Aufpassen!) Was sind die Rahmenbedingungen? – Zuallererst: Gehen wir respektvoll miteinander um! Wählen wir eine Sprache – das gilt auch für dich, lieber Kollege Hafenecker –, die respektvoll ist! Frau Kollegin Krisper, Sie schauen jetzt in Ihr Handy, das gilt auch für Sie: Sie wissen (Abg. Brandstötter: Respektvoll ist nicht, wenn man ...!), manche Dinge, die im Ausschuss gesagt wurden, sollten wir alle gemeinsam vermeiden. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Seien wir vorsichtig in der Sprache, die wir verwenden! Nur dann gibt es einen respektvollen Umgang miteinander, und dann kann seriöse Aufklärungsarbeit betrieben werden. (Abg. Hafenecker: Herr Kollege, Text-Bild-Schere!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Bernhard.

Das muss der Weg sein – einer mit vielen Gesetzen. Das EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, steckt ja noch immer in den Startlöchern, das Energieeffizienzgesetz ist ersatzlos ausgelaufen. Die Liste ist lang. Ich hoffe, das heute ist ein Startschuss. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Abg. Bernhard: Das ist wirklich eine Schande!

Dann hat vor kurzer Zeit der neoliberale Wolfram Proksch, Rechtsanwalt, Mitglied der NEOS und ehemaliger Spitzenkandidat für den Posten des Rechnungshofpräsidenten, mit Unterstützung des gewerblichen Sterbehilfevereins Dignitas beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag eingebracht (Abg. Shetty: Was für ein Verbrechen!), um den § 78 Strafgesetzbuch, Mitwirkung am Selbstmord, zu legalisieren. (Abg. Brandstätter: Ich finde es traurig, dass Sie hier Parteipolitik machen! In diesem Zusammenhang Parteipolitik zu machen, ist unwürdig, Herr Kollege! Das ist unwürdig ... !) Meine Damen und Herren, im Verfassungsgerichtshof - - (Abg. Brandstätter: Das ist unwürdig! Das ist traurig!) – Herr Kollege, Sie müssen den Tatsachen ins Auge sehen. (Abg. Bernhard: Das ist wirklich eine Schande!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bernhard: Ihr habt die Mitte vergessen!

Dass wir auf die Pensionisten Rücksicht nehmen, Kollege Bernhard, ist wichtig. Leute, die ihr ganzes Leben gehackelt oder sonstige Tätigkeiten – bezahlt oder unbezahlt – gemacht haben, nach Ende ihres Erwerbslebens in der jetzigen Situation im Stich zu lassen können wir nicht hinnehmen. Das sagen wir als Sozialdemokratie auch ganz klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bernhard: Ihr habt die Mitte vergessen!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu so später Stunde! Ich darf mich anschließend an viele Reden jetzt auch wirklich freuen. Ich glaube, was wir heute hier auf dem Tisch haben, bedeutet wirklich einen Freudentag für die österreichische Umwelt. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Bernhard.

Und zum Schluss: Nicht nur in der Ukraine ist Krieg. Es gibt keine besseren und es gibt keine schlechteren Kriege. Es gibt keine besseren und es gibt keine schlechteren Schutzsuchenden. Und kein Kind ist gerne ein Flüchtlingskind in Österreich, jedes Kind wäre lieber ein Kind zu Hause. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Werner.

Natürlich hat der elektronische Mutter-Kind-Pass seine Berechtigung, allerdings wäre den Familien konkret noch viel mehr geholfen, wenn es zu einer inhaltlichen Weiterentwicklung mit dem entsprechenden Ausbau der Angebote für die Familien, für die Kinder und besonders für die Jugendlichen, die besonders jetzt auch belastet sind, kommen würde. Das wird dringend gebraucht. Darum unterstützen wir den Antrag der NEOS, der in seinen Forderungen sehr konkret ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Werner.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bernhard und Doppelbauer.

Das ist der Maßstab, den wir für alle Länder bei Netzplanungen brauchen. Ich hoffe sehr, dass jetzt das EAG auch einen Quantensprung bei der Netzplanung bringt. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bernhard und Doppelbauer.)

Zwischenruf des Abg. Bernhard.

Jetzt die Analyse: Wo steht die österreichische Agrarpolitik im internationalen Vergleich? (Rufe bei der FPÖ: Im Abseits!) – Klima- und Ökobilanz: top; Tierwohlbilanz: top (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Vollspaltenböden und der Rinderanbindung?); die Teilnahme im Bereich Öpul und die Teilnahme im Bereich des Bioprogramms: ein hoher Prozentsatz. Das heißt, die Basis für Weiterentwicklung ist eine sehr, sehr gute, und auch Bäuerinnen und Bauern, geschätzte Frau Ecker, haben sich aus dem Mund der Sozialdemokratie einmal ein wenig Lob verdient. Die Basis für Weiterentwicklung ist eine sehr, sehr gute. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Kollege Kopf was zum Pflegegeld sagen, oder zu den Pensionisten! – Abg. Bernhard: Jetzt kommt eine feurige Antwort!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Kollege Kopf was zum Pflegegeld sagen, oder zu den Pensionisten! – Abg. Bernhard: Jetzt kommt eine feurige Antwort!)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie des Abg. Bernhard.

Das andere ist: Wir werden heute auch, wie bereits angekündigt, die Impfpflicht wieder abschaffen. Die Ausgangslage zum Zeitpunkt, als der Grundsatzbeschluss, diese umzusetzen, getroffen wurde, war eine andere. Es war der Eindruck der Deltawelle, es war das Wissen, welchen Wert eine hohe Impfungsrate damals gehabt hätte, was wir uns alle erspart hätten, wenn deutlich mehr Menschen geimpft gewesen wären. Daher wurde die Impfpflicht damals mit breiter Unterstützung hier im Haus verhandelt und beschlossen. Ich möchte mich hierbei nochmals und ausdrücklich bei allen Parteien, die wochenlang ernsthaft und mit dem Wissen, dass es sich hierbei um eine definitiv heikle Materie handelt, miteinander verhandelt haben, bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Abg. Bernhard – auf Abg. Krainer zeigend –: Da ist er eh!

Vielleicht noch etwas, weil sich heute Kai Krainer - - Er ist nicht hier. Vielleicht Kollege Matznetter, ist der da? (Abg. Bernhard – auf Abg. Krainer zeigend –: Da ist er eh!) – Ist er da? Ah, Gott sei Dank, bist mir schon abgegangen. Weil du dich über die Jungbauern in Tirol so aufgeregt hast (Abg. Stögmüller: Soll er ein Gutachten vom Fürlinger zitieren? Hast du das vom Klaus Fürlinger schon gelesen?): Es gibt 300 Jungbauernvereine, 120 davon haben angesucht; nicht die ÖVP, sondern 120 Jungbauernvereine. Die Prüfung begann im Juni, und interessanterweise vor zehn Tagen – zehn Tage vor der Tiroler Landtagswahl – kam das Ergebnis. Drei Monate wird geprüft, und zehn Tage vor der Landtagswahl kommt das Ergebnis. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bernhard: Noch nicht!

Der Sonderfamilienbonus von 180 Euro wurde ausbezahlt, der Familienbonus wurde im Juli dieses Jahres auf 2 000 Euro angehoben, dann noch 500 Euro Klimabonus, den hoffentlich jetzt jeder in Österreich bekommen hat (Abg. Bernhard: Noch nicht!), und noch viele, viele Maßnahmen mehr, wie zum Beispiel die Strompreisbremse.

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Bernhard: Alles richtig gemacht?!

In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, geschätzte Familien – 1,2 Millionen Familien in Österreich mit 1,9 Millionen Kindern –: Wir haben aus Sicht der ÖVP in der Vergangenheit und auch mit den heute getätigten Beschlüssen für die Familien ganz viel getan und da ist eindeutig die Handschrift der ÖVP als Familienpartei ersichtlich. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Bernhard: Alles richtig gemacht?!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.

reformiert und den finanziellen Nachteil beseitigt. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Abg. Bernhard: Na ja! ...!

Das Zweite, was ich gerne sagen möchte, ist: Herr Abgeordneter Bernhard, ich möchte Ihnen widersprechen, um damit aufzuräumen, dass wir in der ÖVP ein verstaubtes Familienbild haben. Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Bernhard: Na ja! ...!) Wir wollen eine gleichberechtigte Aufteilung der Familienpflichten. Wir wollen nicht vorschreiben, wie es die Familien leben sollen, sondern wir wollen

Zwischenruf des Abg. Bernhard

eine gelebte Wahlfreiheit. (Beifall bei der ÖVP.) Die Familien sollen selbst entscheiden, welches Familienmodell sie wählen (Zwischenruf des Abg. Bernhard), und wir als Staat setzen die Rahmenbedingungen. Wir regieren nicht in die Familien hinein, sondern wir unterstützen die Familien dabei, diese Wahlfreiheit zu leben.

Abg. Bernhard: Jetzt bin ich gespannt!

Vielleicht ist es leichter nachzuvollziehen, warum es die NEOS machen (Abg. Bernhard: Jetzt bin ich gespannt!), und warum auch die SPÖ so kritisch dazu steht, wenn man nach Wien blickt. Was der Bund macht, ist, die Menschen zu entlasten, und das nun automatisch wertangepasst. Was Wien macht, ist genau das Gegenteil: die Menschen zu belasten, und zwar durch eine automatische Wertanpassung nicht der Sozialleistungen, sondern der Gebühren. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Tagesordnungspunkt!)

Abg. Bernhard: Sehr konstruktiv!

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Aus Verantwortung für Morgen – Sicher in die Zukunft“: Mit dieser Budgetrede haben wir den Tag heute gut begonnen, und der Bogen streckt sich bis hierher, denn auch dieser Tagesordnungspunkt ist ein sehr erfreulicher. Je mehr wir aber gemeinsam hier erklären, was wir familienpolitisch auf den Weg gebracht haben, was wir alles erreicht haben, umso lauter wird die Kritik der Opposition, umso heftiger wird die Kritik der Opposition. (Abg. Bernhard: Sehr konstruktiv!) Offensichtlich machen wir vieles richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heiterkeit des Abg. Bernhard

Ein zweites Beispiel: Die Stickoxidwerte sind zurückgegangen. Das ist ganz, ganz wesentlich, weil Stickoxid ein enormes Risiko für die Gesundheit darstellt. Wieso ist das passiert? – Nicht, weil wir gesagt haben, es darf niemand mehr mit dem Auto fahren, alle müssen wieder die Rösser vor die Kutsche spannen (Heiterkeit des Abg. Bernhard), nein, weil wir uns technologisch weiterentwickelt haben, den Verbrennungsmotor weiterentwickelt haben und neue Brennstoffe entwickelt haben, vor allem bei den biogenen Treibstoffen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Dann kommt noch etwas Zweites hinzu, das möchte ich hier auch noch ganz bewusst erwähnen, weil die beiden Regierungsparteien – vor allen Dingen die ÖVP – ja immer vorgaukeln, dass sie sich eh engagieren, und da war ich auch bei diesem Thema heute sehr überrascht, als ich die „Oberösterreichischen Nachrichten“ gelesen habe und bei Kollegin Zopf, die aus dem Salzkammergut kommt, wahrgenommen habe, dass sie sich dafür einsetzen wird. – Liebe Frau Kollegin, bitte bei der eigenen Fraktion einsetzen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn der Petitions- und Bürger:inneninitiativenausschuss ein bisschen mehr Engagement von den Regierungsparteien erhält, damit Bürgerinnen- und Bürgeranliegen hier im Haus auch wirklich Gehör finden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Abg. Bernhard – erheitert –: Ja, ...!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Bernhard, wir einigen uns auf die Formulierung: in den Raum gestellte Unwahrheit, hoffe ich. (Abg. Bernhard – erheitert –: Ja, ...!) – Gut, danke. Dann werden wir das auch im Protokoll so lesen.

Abg. Bernhard – in Richtung des sich mit einigen Unterlagen zum Redner:innenpult begebenden Abg. Litschauer –: Diese Taferln kenn ich schon!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte sehr. (Abg. Bernhard – in Richtung des sich mit einigen Unterlagen zum Redner:innenpult begebenden Abg. Litschauer –: Diese Taferln kenn ich schon!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Bernhard schüttelt den Kopf

Jetzt sage ich Ihnen etwas: CO2 hat einen Preis bekommen, und wir haben den Klimabonus gemacht, damit die Menschen das Geld bekommen – genau das, was eigentlich gefordert worden ist. Was aber macht ihr? – Ihr stimmt dagegen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Bernhard schüttelt den Kopf), zwar nicht alleine, die SPÖ und die Freiheitlichen waren natürlich auch mit dabei (Zwischenruf des Abg. Schroll), aber wenn man A sagt zum Klimaschutz, muss man auch B zu den Maßnahmen sagen (Abg. Bernhard: Aber nicht zu den ...!), und da gehört die CO2-Bepreisung dazu! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Bernhard: Aber nicht zu den ...!

Jetzt sage ich Ihnen etwas: CO2 hat einen Preis bekommen, und wir haben den Klimabonus gemacht, damit die Menschen das Geld bekommen – genau das, was eigentlich gefordert worden ist. Was aber macht ihr? – Ihr stimmt dagegen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Bernhard schüttelt den Kopf), zwar nicht alleine, die SPÖ und die Freiheitlichen waren natürlich auch mit dabei (Zwischenruf des Abg. Schroll), aber wenn man A sagt zum Klimaschutz, muss man auch B zu den Maßnahmen sagen (Abg. Bernhard: Aber nicht zu den ...!), und da gehört die CO2-Bepreisung dazu! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.

In dieser Frage lobe ich mir meinen Koalitionspartner: Die haben dem zugestimmt, weil sie gewusst haben, wir brauchen das, wenn wir in der Energiewirtschaft etwas bewegen wollen. Wenn ich heute höre, sie stehen zu dem, was im Regierungsprogramm steht – und da steht das Klimaschutzgesetz drin –, dann bin ich zuversichtlich, dass wir das gemeinsam mit unserer Ministerin hier auch zu einem guten Ende bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Heiterkeit und Beifall des Abg. Bernhard sowie Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Doch früher schon! – Abg. Disoski: Du hast nicht zugehört, Yannick!

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Unter einer grünen Klimaschutzministerin gibt es das erste Mal seit Jahren in Österreich keine verbindlichen Klimaziele im Gesetzesrang! Unter Ministerin Gewessler ist das der Fall – und nicht früher schon. Das waren Sie! (Heiterkeit und Beifall des Abg. Bernhard sowie Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Doch früher schon! – Abg. Disoski: Du hast nicht zugehört, Yannick!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.

Sie reden sich jetzt da so raus, und ich halte das wirklich für untragbar, untragbar auch Ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber, die Sie gewählt haben, die Sie für mehr Klimaschutz gewählt haben. (Ruf: Genau!) Eine Klimaministerin ohne Klimaschutzgesetz ist wie ein Verkehrsminister ohne Straßenverkehrsordnung. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Abg. Bernhard winkt in Richtung zweier Besucher:innen auf der Galerie.

Ich möchte mich sehr herzlich bei der Organisation Sharkproject bedanken, insbesondere bei Gabi und Herbert Futterknecht, die heute auch hier sind. (Abg. Bernhard winkt in Richtung zweier Besucher:innen auf der Galerie.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Bernhard.

Es freut mich sehr, dass wir im Umweltausschuss dafür eine überparteiliche Mehrheit gefunden haben und dem Außenminister heute mit unserem Beschluss ein starkes Mandat geben – die ablehnende Haltung Österreichs nicht nur Tschechien, sondern auch der Europäischen Union gegenüber. Dieses Projekt muss mit allen politischen und auch allen rechtlichen Mitteln gestoppt werden. Für mich stellt sich die Frage, wie man solche Projekte verhindern und jenen Ländern, die vor allem davon betroffen sind, bessere Parteienstellungen gewähren könnte. Da kann ich der Diskussion im Ausschuss, aber auch dem vorliegenden Antrag viel abgewinnen, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung einzuführen. Mit diesem Antrag setzen wir heute ein starkes Zeichen gegen Atomkraft und untermauern unseren Wunsch nach einem atomfreien Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Bernhard.

Ganz ausdrücklich möchte ich beide Entschließungsanträge aus dem Ausschuss begrüßen. Die Einrichtung eines nationalen Gedenktages an die während des Nationalsozialismus ermordeten Roma und Romnja, Sinti und Sintizze wird einen wichtigen Beitrag zur Gedenkkultur betreffend die Opfer des Nationalsozialismus leisten, denen unsägliches Leid zugefügt wurde. Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft einfach keinen Platz haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.

Herr Bernd Lausegger – ihn würde ich gerne zitieren –, Finanzexperte beim Verein für Konsumenteninformation, sieht die Vorzüge ganz deutlich: „Bargeld ist ein essenzieller Teil von Freiheit und Hoheit über meine eigenen Daten.“ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Die Abgeordneten Schwarz und Bernhard – erheitert –: Die „tatsächliche“!

Was ist die tatsächliche Sichtweise? (Die Abgeordneten Schwarz und Bernhard – erheitert –: Die „tatsächliche“!) Diese Subventionen, die man da so darstellt, sind ja im Endeffekt notwendig, notwendig vor allem für den ländlichen Raum, notwendig für die, die nicht in den Bobo-Bezirken wie dem 7. Bezirk leben und vor der Haustür eine Straßenbahn oder eine U-Bahn haben. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Darum geht es hier: dass das im Endeffekt linkslinke Fantasien sind. Wir werden deshalb diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Abg. Lukas Hammer: Das ist kein Antrag! Ich kann dich beruhigen, das ist nur ein Bericht!)

Abg. Bernhard: Ihr seids auch nur 2 Prozent!

Nur 1 Prozent dieser Förderungen entfällt auf die Landwirtschaft (Abg. Bernhard: Ihr seids auch nur 2 Prozent!), und trotzdem heißt es immer: Die Landwirtschaft ist der große Förderungsempfänger, die Landwirtschaft bekommt zu viel! – Offensichtlich ist es aber doch anders. Wie schädlich die Tierhaltung ist und dass wir sie einschränken müssen, wie schädlich die Landwirtschaft für den Klimawandel ist und dass sie an der Klimaveränderung schuld ist, hören wir auch täglich in den Nachrichten. (Abg. Bernhard: Ich glaube, das ist die falsche Rede!) Die Landwirtschaft ist kein Klimasünder, sondern sie macht viel für die Umwelt, und sie ist die einzige Branche, die tatsächlich CO2 binden kann. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Abg. Bernhard: Ich glaube, das ist die falsche Rede!

Nur 1 Prozent dieser Förderungen entfällt auf die Landwirtschaft (Abg. Bernhard: Ihr seids auch nur 2 Prozent!), und trotzdem heißt es immer: Die Landwirtschaft ist der große Förderungsempfänger, die Landwirtschaft bekommt zu viel! – Offensichtlich ist es aber doch anders. Wie schädlich die Tierhaltung ist und dass wir sie einschränken müssen, wie schädlich die Landwirtschaft für den Klimawandel ist und dass sie an der Klimaveränderung schuld ist, hören wir auch täglich in den Nachrichten. (Abg. Bernhard: Ich glaube, das ist die falsche Rede!) Die Landwirtschaft ist kein Klimasünder, sondern sie macht viel für die Umwelt, und sie ist die einzige Branche, die tatsächlich CO2 binden kann. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard. – Zwischenruf des Abg. Angerer.

Da zeigt sich der starke Bezug zur Energieraumplanung, und da muss ich noch einmal das von Kollegen Rauch Gesagte in Erinnerung rufen: Das Thema Windkraft löst man natürlich durch eine fachlich fundierte Energieraumplanung und nicht durch beliebige Zahlen, die irgendwo durch die Luft schwirren; das ist das Wesen von Energieraumplanung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard. – Zwischenruf des Abg. Angerer.) Da werden natürlich nicht die Almen, die Berge und die Schutzgebiete geopfert. Das hat eine fachliche Basis – vielleicht auch dort, wo der Wind weht, denn das wäre gut, wenn man das bei der Windkraft dazunimmt –, es gibt eine Zonierungsplanung mit Vorrangflächen, mit Ausschlusszonen, das wird klug geplant und muss auch gut erreichbar sein. Und es wird nicht in 3 000 Meter Höhe irgendwo ein Windrad geplant werden. Das lässt sich also lösen, lieber Kollege Rauch. (Abg. Angerer: Aber genau dort werden sie geplant ...!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard.

gemacht werden? Das ist ein großer Hebel für den Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Abg. Bernhard: Kannst du es ein bisschen größer machen? Ich sehe nichts!

Noch ein Wort zur Frau Kollegin Rössler: Nein, auf 3 000 Meter wird jetzt gar nichts gemacht! Ich zeige Ihnen etwas: Kärnten, Lavanttal, 1 450 Meter. (Der Redner hält die vergrößerte Kopie eines Fotos in die Höhe, auf der ein im Bau befindliches Windrad in einem Wald zu sehen ist.) Sehen Sie, wie klein die Menschen, die Autos sind? (Abg. Bernhard: Kannst du es ein bisschen größer machen? Ich sehe nichts!) Interessant auch für Herrn Landeshauptmann Kaiser. Da wird gebaut – mit schweren Eingriffen in die Natur, mit schweren Eingriffen, die irreversibel sind, aber all das natürlich von der Frau Umweltministerin unterstützt.

Zwischenruf des Abg. Bernhard.

Sie gehen dann her, zahlen den Klimabonus, diese 500 Euro, an Asylwerber und Häfenbrüder – Klammer auf: verurteilte Straftäter, teilweise mit Aufenthaltsverbot, Klammer zu – aus. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Ich frage Sie: Was ist deren Beitrag oder zumindest Leistung, dass sie überhaupt einen Klimabonus beziehen können oder dürfen? Was ist ihr Mehraufwand? Alle Leistungen werden vom Staat erbracht, dementsprechend übernommen, und dann bekommt man dafür, dass man in einer Justizanstalt sitzt, noch 500 Euro als Bonus draufgelegt. Und das sind nicht nur 100 oder vielleicht 500 Häftlinge, sondern wir reden von insgesamt über 10 000 Häftlingen.

Abg. Bernhard: Steuersenkungen!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich finde es erheiternd, dass die wirtschaftsliberale Partei NEOS sich jetzt Sorgen um die Umverteilung und um die ach so große Benachteiligung der Nichtbesitzenden macht. (Abg. Bernhard: Steuersenkungen!)

Abg. Bernhard: Das ist digital?

(Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Berlakovich und Gahr – Zwischenruf bei den NEOS): 266 000 Nutzer:innen, ein Klimaticket für alle neun Bundesländer. (Abg. Bernhard: Das ist digital?)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.

Das freut mich wirklich sehr, und deswegen einen großen Dank an die vielen engagierten Beamten und Beamtinnen im BMK. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard

Petition betreffend „Retten wir die Freiräume an unseren Flüssen: Baustopp für das Geländer auf der Innmauer!“ (Ordnungsnummer 142) (überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard)

Barbara Breunlich/Bernhard Breunlich, Minderjährige Transgender - Der Wunsch nach einem Körper des anderen Geschlechts, JMG 2018, 139

Ab Vollendung des 14. Lebensjahres wird die Einsichts- und Urteilsfähigkeit gesetzlich vermutet (Barbara Breunlich/Bernhard Breunlich, Minderjährige Transgender - Der Wunsch nach einem Körper des anderen Geschlechts, JMG 2018, 139). Im Hinblick auf die Einwilligung in sogenannte „Pubertätsblocker“ ist zusätzlich festzuhalten, dass diese aus medizinisch-fachlicher Sicht als reversibel gelten. Der auch für diesen Bereich relevante lege-artis-Maßstab, der die Zulässigkeit begründet, wird von der medizinischen Fachöffentlichkeit bestimmt, welche die Grundlagen für rechtliche Entscheidung über die Sorgfaltswidrigkeit eines Verhaltens, wie etwa der Verschreibung von Arzneimitteln, liefert [Alois Birklbauer, Rechtliche Risiken bei der Verschreibung suchtmittelhältiger Arzneimittel, JMG 2022, 142 (145)]. Leitlinie ist hier jedenfalls die Empfehlung für den Behandlungsprozess bei Geschlechtsdysphorie bzw. Transsexualismus nach der Klassifikation in der derzeit gültigen DSM bzw. ICD-Fassung aus dem Jahr 2017 vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.