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Zwischenruf des Abg. Mag. Lettenbichler.

Ich befürchte, dass die Innenministerin als Person und als Politikerin nicht die geeignete Vertreterin der Interessen des Datenschutzes in Wien, aber auch in Brüssel ist. Deswegen müssen wir hoffen, dass das Europäische Parlament falscher Ratspolitik, wie sie auch von der Innenministerin vertreten wird, etwas entgegensetzt. Das ist alles, was ich dazu bemerken wollte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Lettenbichler.)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Mag. Lettenbichler –: Was haben Sie für ..., dass Sie vom Blatt lesen müssen? Das politische Einmaleins einmal lernen und dann den Mund aufmachen! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tadler. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Mag. Lettenbichler –: Was haben Sie für ..., dass Sie vom Blatt lesen müssen? Das politische Einmaleins einmal lernen und dann den Mund aufmachen! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Mag. Lettenbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nichts als die Wahrheit!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Mag. Lettenbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nichts als die Wahrheit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lettenbichler – das Rednerpult verlassend –: Fünf Abgeordnete, und davon redet eine!

Frau Kollegin, mit Ihrer Doppelzüngigkeit und Wischiwaschi-Haltung bringen Sie Österreich in der Energiefrage keinen Zentimeter weiter. (Beifall bei der ÖVP.) Aber machen Sie nur so weiter und pflegen Sie Ihr Image als Verhinderungspartei! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lettenbichler – das Rednerpult verlassend –: Fünf Abgeordnete, und davon redet eine!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Lettenbichler.

Abschließend möchte ich betonen, dass diese Gespräche weitergeführt werden, und zwar in bewährter Art und Weise, in einer interministeriellen Arbeitsgruppe, wo verschiedene Ministerien erfolgreich tätig sind – für Menschen, die in unserem Land im Bereich Kunst und Kultur arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Lettenbichler.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl

Petition betreffend „Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“ (Ordnungsnummer 70) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler

Petition betreffend „Keine zusätzlichen Lkw-Stellplätze der ASFINAG in Angath“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Lettenbichler reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.

erfolgen. So etwas wäre natürlich dann auch wünschenswert für AHS, nicht nur in der Oberstufe, sondern auch in der Unterstufe. (Ironische Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer.) Aber damit, dass wir das Fach Berufsorientierung jetzt einmal in der Neuen Mittelschule haben, ist ein großer Schritt gelungen, und dazu herzliche Gratulation unserer Unterrichtsministerin! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Lettenbichler reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Lettenbichler.

zum Mehrheitswahlrecht sagen, weil immer wieder Vertreter Ihrer Fraktion dem Mehrheitswahlrecht das Wort reden, auch Vertreter der SPÖ. Das Positive an der heutigen Vorlage ist, dass diesbezüglich die Rechtslage mit der jetzigen Reform nicht verändert wird und eine solche Änderung daher in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr kommen wird. Das ist beruhigend, denn ich glaube, ein Mehrheitswahlrecht ist demokratiepolitisch bedenklich und vor allem für kleinere Fraktionen ein wirkliches demokratiepolitisches (Zwischenruf des Abg. Mag. Lettenbichler.) – Wie bitte, Herr Kollege? (Abg. Mag. Lettenbichler: Das BZÖ spielt so oder so keine Rolle mehr!) – Wie heißen Sie überhaupt? Sind Sie Abgeordneter? – Ach ja, Entschuldigung. Ich kenne Sie nämlich nicht. Aber ist ja egal, er darf auch einmal runterrufen. Ist ja auch nett. Von der vorletzten Reihe ist es eh schwierig genug, dass man auch hier vorne gehört wird. Ich habe Sie leider nicht verstanden, aber sagen Sie mir das nachher!

Abg. Mag. Lettenbichler: Das BZÖ spielt so oder so keine Rolle mehr!

zum Mehrheitswahlrecht sagen, weil immer wieder Vertreter Ihrer Fraktion dem Mehrheitswahlrecht das Wort reden, auch Vertreter der SPÖ. Das Positive an der heutigen Vorlage ist, dass diesbezüglich die Rechtslage mit der jetzigen Reform nicht verändert wird und eine solche Änderung daher in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr kommen wird. Das ist beruhigend, denn ich glaube, ein Mehrheitswahlrecht ist demokratiepolitisch bedenklich und vor allem für kleinere Fraktionen ein wirkliches demokratiepolitisches (Zwischenruf des Abg. Mag. Lettenbichler.) – Wie bitte, Herr Kollege? (Abg. Mag. Lettenbichler: Das BZÖ spielt so oder so keine Rolle mehr!) – Wie heißen Sie überhaupt? Sind Sie Abgeordneter? – Ach ja, Entschuldigung. Ich kenne Sie nämlich nicht. Aber ist ja egal, er darf auch einmal runterrufen. Ist ja auch nett. Von der vorletzten Reihe ist es eh schwierig genug, dass man auch hier vorne gehört wird. Ich habe Sie leider nicht verstanden, aber sagen Sie mir das nachher!

Abg. Mag. Lettenbichler: Selbstverständlich!

Trotzdem möchte ich mich bei dir bedanken. Ich habe heute in deiner OTS-Aussendung gelesen, dass du auch mich zu deinem Runden Tisch einlädst. Ich gehe davon aus, wenn du alle Abgeordneten zum Runden Tisch einlädst, dass du mich dann auch einlädst. (Abg. Mag. Lettenbichler: Selbstverständlich!) Ich nehme die Einladung dankend an und werde mich selbstverständlich auch konstruktiv daran beteiligen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lettenbichler.

Als politische Schlussfolgerung liegt es für mich auf der Hand, dass diese Empfehlungen nur deshalb umgesetzt werden konnten, weil die BIG ein Unternehmen ist, das der Republik Österreich gehört, und in einem anderen Fall wäre das wahrscheinlich nicht so möglich gewesen. Außerdem ist es wichtig, in den Bau und Wohnbau zu investieren, und das bedeutet natürlich, dass eine bedarfsgerechte Wohnbauförderung aus volkswirtschaftlichen, konjunkturpolitischen, umweltpolitischen und klimarelevanten Erwägungen wieder zweckgebunden eingeführt und umgesetzt werden muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lettenbichler.)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler

Petition betreffend „Für die Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol“ (Ordnungsnummer 24) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler)

Zwischenruf des Abg. Lettenbichler.

Da sind wir wieder beim Anschein: Man bekommt das Gefühl, dass es der Bundesregierung kein Anliegen ist, dass diese Behörden genug Ausstattung haben (Abg. Rädler: Wendehals!), dass es der Bundesregierung kein Anliegen ist, dass dort genügend Manpower vorhanden ist, um alle diese Sauereien schnell, zügig und vollständig aufzudecken und aufzuräumen. (Zwischenruf des Abg. Lettenbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lettenbichler beglückwünscht Vizekanzler Mitterlehner.

Der 10. Dezember scheint ein guter Tag zu sein, jetzt sind wir zu dritt, die heute Geburtstag feiern. Und es ist ein guter Tag, weil wir auch unser Steuerkonzept präsentiert haben. – Herzliche Gratulation noch einmal! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lettenbichler beglückwünscht Vizekanzler Mitterlehner.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lettenbichler: Dafür ist doch nicht der Minister verantwortlich!

Sie wissen als Jurist genauso gut wie ich, dass das nicht möglich ist, und zwar deshalb nicht, weil die Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz fehlt, weil die Energieagentur erst in dem Prozess ist, jenen Katalog von Maßnahmen zu erarbeiten, die anerkannt werden punkto Energieeffizienz. Damit ist dieser Satz rechtlich nicht gedeckt und daher heiße Luft. – Punkt eins. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lettenbichler: Dafür ist doch nicht der Minister verantwortlich!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hauser. – Abg. Lettenbichler: Genau!

Aber wenn es dazu dient, dass mehr Pflichtschulabschlüsse herbeigeführt werden können, so freue ich mich auf die Diskussion. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hauser. – Abg. Lettenbichler: Genau!)

Abg. Lettenbichler: … die Studenten selbst zahlen müssen an Studiengebühren! Wollen Sie das?

Ähnlich ist es, wenn wir uns ganz konkrete Universitäten anschauen. Herr Minister, du weißt, wie die Situation der Technischen Universität in Wien ist im Vergleich zur ETH Zürich und zur TU München. (Abg. Lettenbichler: … die Studenten selbst zahlen müssen an Studiengebühren! Wollen Sie das?) Ich möchte mit der ETH Zürich anfangen. Die geben 78 000 pro Studierenden aus, gefolgt von der TU München mit 33 000, und bei der TU Wien sind es gerade einmal 11 000 €.

Abg. Lettenbichler steht vor der Regierungsbank und unterhält sich mit Vizekanzler Brandstetter.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lettenbichler steht vor der Regierungsbank und unterhält sich mit Vizekanzler Brandstetter.)

Abg. Lettenbichler entfernt sich von der Regierungsbank.

Einen Moment noch, Herr Abgeordneter! Wir warten noch, bis die Gespräche an der Regierungsbank abgeschlossen sind. (Abg. Lettenbichler entfernt sich von der Regierungsbank.) Besten Dank. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Franz Hörl, Angelika Kuss-Bergner, Mag. Josef Lettenbichler, Andrea Michaela Schartel, Mag. Maria Smodics-Neumann und Dr. Josef Smolle ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Franz Hörl, Angelika Kuss-Bergner, Mag. Josef Lettenbichler, Andrea Michaela Schartel, Mag. Maria Smodics-Neumann und Dr. Josef Smolle ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Lettenbichler: Das hat jetzt sicher nichts mit Wien zu tun!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte. (Abg. Lettenbichler: Das hat jetzt sicher nichts mit Wien zu tun!)

Abg. Lettenbichler: Na, geht ihr mit? Geht ihr mit?

Frau Minister, auch in Ihrer Rede habe ich das leider Gottes vermisst: Die Staatszielbestimmung hat den Sinn, dass man etwas, was an sich unterstützungswürdig ist, aber keine – wie andere Anliegen – Lobbyisten hat, in die Verfassung hineinschreibt. Und das trifft auf den Umweltschutz zu, denn wir alle sind natürlich für den Wirtschaftsstandort, das ist ja überhaupt keine Frage. (Abg. Lettenbichler: Na, geht ihr mit? Geht ihr mit?)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lettenbichler

Ich halte das ja für absolut obskur, dass wir hier überhaupt darüber diskutieren. Jeder in seinem Bundesland überlegt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lettenbichler), die Stadt Wien etwa, wir machen natürlich Überlegungen, wie man den Standort stärken kann, das ist Alltag (Abg. Stefan: Wer ist denn gegen den Umweltschutz!? Wer ist denn gegen den Umweltschutz!?); aber beim Umweltschutz, da ist das nicht der Fall, und deshalb muss man das in die Verfassung hineinschreiben, damit nicht vergessen wird, dass es neben den Standortüberlegungen natürlich auch die Umwelt gibt, meine Damen und Herren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Lettenbichler.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was die Regierungsparteien hier bieten, ist unter jeder Kritik. Das ist eigentlich ein zänkisches Gehabe, es ist visionslos, es ist perspektivenlos, es ist in einem hohen Ausmaß infantil, und es ist vor allem schädlich für unsere Jugend und für die Zukunft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Lettenbichler.) Sie sollten sich dafür wirklich schämen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker. – Ruf bei der ÖVP: Eine peinliche Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lettenbichler und Winzig.

Wir sind da relativ klar (Abg. Winzig: Ja, genau!): Wir haben im Verfassungsausschuss klar Position bezogen, haben gesagt, es soll eine Obergrenze von 10 000 Euro für Spenden geben, haben insgesamt eine Spendenobergrenze von 200 000 Euro gefordert, und der Herr Klubobmann und ihr, Kolleginnen und Kollegen, werdet im Unterausschuss des Verfassungsausschusses und dann im Verfassungsausschuss zu diesem Vorschlag Stellung beziehen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lettenbichler und Winzig.)

Abg. Lettenbichler: Nein, geh bitte, das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Also das Schlimmste, das ich in diesem Parlament jemals gehört habe, ist, dass man dem Parlament verbieten will, Gesetze zu machen. Das ist die einzige Aufgabe des Parlaments. Dann können wir es auflösen. Ist das wirklich Ihr Ziel? (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Ist das Ihr letztes Ziel? Ist es das Ziel von Kurz, das Parlament abzuschaffen? (Abg. Lettenbichler: Nein, geh bitte, das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann geben Sie es zu und sagen Sie, Sie wollen nicht mehr wählen gehen, denn Sie brauchen kein Parlament, Sie wollen nur mehr Kurz huldigen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Lettenbichler.

Sagen Sie mir doch bitte, ob es, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dort dagegen ist, einen anderen Grund gäbe, als jenen, dass ein Geschenk erstattet wird, nämlich quasi eine Rückzahlung dieser Wahlkampfspende! (Abg. Haubner: So ein Blödsinn!) Das ist das System Kurz, das ist Korruption, was da stattgefunden hat, das sage ich bewusst! (Abg. Eßl: ... Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist zu untersuchen, und zwar von den Strafbehörden. Daher sollten Sie sich selbst an der Nase nehmen. Sie verantworten das (neuerlich die Ausgabe der Zeitung „Der Standard“ in die Höhe haltend) und niemand anderer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Lettenbichler.)