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Korun Alev, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 516 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 6

Abg. Strache: Lassen Sie den Herrn Dr. Haider in Ruhe, Frau Korun!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Was unterscheidet eigentlich diese Bundesregierung von Jörg Haider in puncto Umgang mit höchstgerichtlichen Entscheidungen? (Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie den Jörg Haider in Ruhe!) Ich würde sagen: nichts. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Jörg Haider hat höchstgerichtliche Entscheidungen – in Sachen zweisprachige Ortstafeln – ignoriert. (Abg. Strache: Lassen Sie den Herrn Dr. Haider in Ruhe, Frau Korun!) Und diese neue Bundesregierung ignoriert höchstgerichtliche Entscheidungen beim Bleiberecht.

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Zur Frau Abgeordneten Korun möchte ich auch etwas sagen. Frau Korun, wer redet hier mit gespaltener Zunge? Sind Sie es, die sagt, in Österreich werde zu wenig für Integration getan, oder ist es der türkische Premier, der vor einem Jahr in Köln, in Deutschland gesagt hat, Integration sei ein „Anschlag auf die Menschenrechte“? (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Dazu hätte ich als Deutsch sprechender Österreicher gerne einmal eine Antwort! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Korun: Das glauben Sie doch selber nicht!

Weiters möchte ich zum Regierungsprogramm und zur Regierungserklärung Folgendes sagen: Natürlich sagt der Herr Minister Faymann (Abg. Haberzettl: Bundeskanzler!), es soll gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung keine Zuwanderung geben. Aber in derselben Zeile steht, dass das humanitäre Aufenthaltsrecht in ausgeweiteter Form eingeführt werden soll. – Das ist schleichende Zuwanderung durch die Hintertür! (Abg. Mag. Korun: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Sitzung Nr. 10

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Eines, meine Damen und Herren, zeigt ja die Debatte und zeigen auch die ganzen Entwicklungen der letzten Tage, der letzten Wochen ganz deutlich: dass der Extremismus in Österreich links ist. Und wenn man „links“ sagt, dann ist damit gemeint, dass er insbesondere grün ist. Und es wäre ja heute bei dieser ersten Sitzung im neuen Jahr wirklich ein politisches Wunder gewesen, wenn wenigstens den einen oder anderen in diesem Grünen Klub, wie er hier versammelt sitzt, angesichts dieses unwürdigen Theaters, das da seit Wochen rund um zwei unbescholtene junge Leute aufgeführt wird, wo in einer unglaublichen Art und Weise mit tatkräftiger Unterstützung von den linken Medien nichts anderes betrieben wird als Menschenhatz (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), wenn wenigstens einen von Ihnen da einmal das Gewissen drücken würde und wenn ihm einmal der Kragen platzen würde und man sagen könnte, es hängt ihm zum Hals heraus. (Abg. Öllinger – auf Abg. Dr. Graf weisend –: Da sitzt das Problem!)

Sitzung Nr. 11

Abg. Mag. Korun: Welche zum Beispiel?

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Dem vorliegenden Antrag der Grünen können wir wirklich nichts abgewinnen. In dieser Form schon gar nicht, weil die in diesem Antrag vorgeschlagenen Regelungen sehr allgemein, undifferenziert und äußerst weitreichend sind und weil dieser Antrag Anreize einer Umgehungs- und einer Missbrauchsmöglichkeit dieses Gesetzes enthält, die wir wirklich nicht haben wollen. (Abg. Mag. Korun: Welche zum Beispiel?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Das ist eine klassische Bleiberechtsregelung für illegale Fremde! Das wird es mit der ÖVP sicher nicht geben, nämlich dass das Gesetz in dieser Form umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Sie sind Abgeordnete im österreichischen Nationalrat, und als Abgeordnete sind Sie für unsere österreichischen Staatsbürger zuständig! Und unsere österreichischen Staatsbürger leiden mehr und mehr unter dieser illegalen Zuwanderung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Das ist falsch!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von den Grünen, ich sage Ihnen jetzt mit allem Niveau, dass die Ablehnungsquote für Asylanten in diesem Land immer noch mehr als 90 Prozent beträgt. (Abg. Mag. Korun: Das ist falsch!)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.

Und dann stellt sich die grüne Abgeordnete hier heraus und sagt: Die Behörde ist schuld, deswegen müssen wir sie hereinlassen – weil sie es sich ja gar so gut gerichtet haben! – Mit uns mit Sicherheit nicht, Frau Kollegin, und mit der Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes auch nicht! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Wer weiß, ob sie jetzt zuschauen?!

Aber ich sage jetzt noch etwas in Richtung der katholischen Kirche: Wenn weiterhin der Bischof von Linz oder in Zukunft andere Bischöfe zuschauen, wie Seelsorger das, was sie aus Kirchenbeitragsgeldern an Gehältern beziehen, dafür ausgeben, Schleppertätigkeiten auszuüben, und illegaler Einwanderung Vorschub leisten, anstatt es für die Seelsorge zu verwenden, dann, schwöre ich Ihnen, werde ich hier – das sage ich jetzt in Richtung der Bischofskonferenz (Abg. Mag. Korun: Wer weiß, ob sie jetzt zuschauen?!) – einer der ersten sein, der dafür Sorge tragen wird, dass das letzte Nazigesetz, das in diesem Land noch gilt, nämlich die Kirchenbeitragsordnung, auch noch gekippt wird! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang ein Buch empfehlen, ein Buch von Mary Kreutzer und Corinna Milborn, Titel: „Ware Frau“. Es ist die Geschichte von Joana Adesuwa Reiterer, selbst eine ehemals Betroffene, die jetzt Frauen berät. (Abg. Öllinger: Kennen wir!) Da gibt es Berichte über riskante Recherchen betreffend Menschenhändler, über verabscheuungswürdige Methoden der Frauenhändler, denn großteils betrifft es Frauen. Und es gibt einen Bericht darüber, dass Menschenhandel, Sklaverei und Ausbeutung letztendlich in Zwangsprostitution für viele Frauen und Männer endet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Aber warum setzen Sie binationale Ehen mit Menschenhandel gleich?

Ich würde es mir wirklich wünschen, wenn wir das im Ausschuss so diskutieren: Es muss unsere Aufgabe sein, dass diese Missstände, die es heute, hier und jetzt, gibt, aufhören. Dafür setze ich mich ein und ich glaube, da werden auch die anderen Fraktionen mitgehen. (Abg. Mag. Korun: Aber warum setzen Sie binationale Ehen mit Menschenhandel gleich?)

Abg. Mag. Korun: Binationale Paare ...!

Die bestehenden Gesetze müssen für alle gelten – egal, ob jemand die Unterstützung von Medien oder verschiedenen Organisationen hat. (Abg. Mag. Korun: Binationale Paare ...!) Konkret hat das auch für die Mitglieder der Familie Zogaj zu gelten. Die Asylverfahren sind dort abzuwickeln, wo die Anträge gestellt wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Korun: Sie reden ja von ganz etwas anderem!

Wenn die sozialdemokratischen und grünen Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung dafür sind, das alle Asylanträge der Familie Zogaj in Österreich bearbeitet und abgewickelt werden, wäre es durchaus sinnvoll, die Anregung der Frau Innenministerin Dr. Maria Fekter, nämlich der Patenschaften, möglichst schnell zu diskutieren und zu realisieren. (Abg. Mag. Korun: Sie reden ja von ganz etwas anderem!) Damit könnten vielleicht Herr Landesrat Rudolf Anschober und Herr Landesrat Josef Ackerl die Patenschaft für alle Mitglieder der Familie Zogaj übernehmen. Darüber können wir gerne diskutieren, Frau Kollegin Korun.

Abg. Mag. Korun: Danke! – Abg. Öllinger: Scheinehen werden eher bei FPÖ ...!

In einem stimme ich Ihnen zu, wenn Sie sagen, das Verfahren lange dauern. Es kann nicht angehen, dass eine Botschaft so lange mit der Bearbeitung braucht. Ich gehe jetzt davon aus, dass es ja wirklich auch Ehen gibt, die, wie Sie auch richtig angeführt haben, keine Scheinehen sind, sondern wo es ein glückliches Familienleben gab und wo sich zum Beispiel auch Nachwuchs eingestellt hat. (Abg. Mag. Korun: Danke! – Abg. Öllinger: Scheinehen werden eher bei FPÖ ...!) – Das gibt es. Aber es ist eine Zumutung und die Verwaltung ist hier gefordert.

Sitzung Nr. 14

Abg. Mag. Korun: Da haben Sie etwas falsch verstanden!

Das sagt niemand anderer als der Chef der Fremdenpolizei. Und Sie beide beschließen jetzt eine Liberalisierung des Asylgesetzes (Abg. Mag. Korun: Da haben Sie etwas falsch verstanden!), was zur Folge haben wird, dass neben dem Asyltitel, neben der subsidiären Schutzberechtigung nun auch noch das humanitäre Bleiberecht als Zuwanderungsschiene geöffnet werden soll! Österreich macht sich international zur Lachnummer vor den Schlepperbanden, und das ist Ihre Schuld! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Sie geben mit diesem Bleiberecht die falschen Antworten. Ich warne Sie eindrücklich vor diesem Bleiberecht. Ich hoffe, dass wir das im Parlament auch noch ändern können und dass das so nicht beschlossen wird, denn es gibt auch kaum mehr Asylanten, die aufgrund von Behördenverschulden – ausschließlichem Behördenverschulden – ihre Aufenthaltsgenehmigung oder ihre Niederlassungsbewilligung nicht bekommen haben. Das sind alles bereits von den Grünen – ich sage immer, von der parlamentarischen Schlepperbande der Grünen – gut betreute Asylanten, die beraten worden sind (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), immer wieder Anträge gestellt haben und das Asylrecht missbrauchen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Und wenn die Leute schon seit 40 Jahren da sind?!

ein weiteres, sehr ernstes Detailproblem, das auch mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängt – nämlich die Arbeitslosigkeit von Menschen, die keine österreichischen Staatsbürger sind. – Wir bezeichnen das als Gastarbeitslosigkeit. (Abg. Mag. Korun: Und wenn die Leute schon seit 40 Jahren da sind?!) Das kommt heraus, wenn man Leute unter falschen Voraussetzungen und ohne Begrenzung ins Land holt – wo wir doch eigentlich Gastarbeit haben sollten!

Abg. Mag. Korun: EU-Recht!

Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, dass die Privilegierung von türkischen Staatsbürgern gegenüber anderen EWR-Bürgern in Sachen Arbeitsmarkt ja schon in der Sache selbst völlig ungerechtfertigt ist. Noch dazu wird die Situation dadurch verschärft, dass es sich ja da um ein Zuwanderungssegment handelt, das besonders gering qualifiziert ist. Das sind doch jene Zuwanderer, die wir angeblich nicht brauchen, und trotzdem privilegieren Sie sie am Arbeitsmarkt! (Abg. Mag. Korun: EU-Recht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Musiol, die letzten acht Jahre waren und die nächsten Jahre werden gute Jahre für österreichischen Familien und Kinder sein. Sie sind vielleicht traurig, weil Sie nicht dabei waren, aber das ist kein Problem für uns, wir werden uns weiter bemühen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Ja, liebe Freunde von den Grünen, ich darf Ihnen sagen: Das hat es schon vor 70 und 80 Jahren gegeben, allerdings unter anderen Vorzeichen, und Sie sollten sich dafür schämen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Wurde von Faschisten ermordet!

Die sozialistische Freiheitskämpferin Rosa Luxemburg hat einmal gesagt: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden! (Abg. Mag. Korun: Wurde von Faschisten ermordet!) Und Ihr Problem, meine Damen und Herren von den Grünen, ist, dass Sie immer meinen, die Andersdenkenden wären nur Sie selbst und nicht die anderen. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Abg. Mag. Korun: ... erklären Sie uns!

Wer hat also eine nichtösterreichische Staatsbürgerschaft? – Das hätte ich ganz gerne gewusst. Und vor allem: Was hat der Staatenlose? Der ist dann überhaupt wieder ausgeschaltet? – Sie haben sich also nicht wirklich Gedanken darüber gemacht. (Abg. Mag. Korun: ... erklären Sie uns!) Nein, ich kann Ihre verworrenen Termini nicht erklären, darum frage ich Sie ja.

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

über bestimmen können. Das ist ja das Ziel, sagen Sie es doch! Sagen Sie doch, wie viele Wähler aus Anatolien dann meinetwegen in Wien-Währing das Sagen haben. Darum geht es doch! Das ist das Ziel, das Sie haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Selbstverständlich! Ich kann doch bei Ihren Anträgen mit der nichtösterreichischen Staatsbürgerschaft zwischen den Zeilen lesen. Wir kennen Ihre Ziele: Ihr Ziel ist, das Gemeinwesen in diesem Land zu unterminieren! Das ist Ihr Ziel, und das geht aus diesem Antrag ganz eindeutig hervor. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 17

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Wir verlangen die Aufnahme von Fingerprints in die Aufenthaltsberechtigungskarte und harte Maßnahmen gegen straffällige Asylwerber. Außerdem: die Verfahrenseinstellung beim Versuch des Erschleichens der Asyleigenschaft durch den Asylwerber, die Verfahrenseinstellung bei Täuschungen der Behörden über die Identität des Antragstellers, die Verfahrenseinstellung bei selbstverschuldeter Nichtvorlage von Reise- oder Ausweisdokumenten und eben die sofortige Ausweisung bei allen Verfahrenseinstellungen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Ich bin an und für sich sehr dankbar dafür, dass wir ein Hearing abgehalten haben, wo sämtliche Experten erklärt haben, dass dieser Gesetzentwurf verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Einzig und allein Professor Funk hat erklärt, es könnte unter Umständen bei der Vollziehung ein Problem geben. Auf mein Nachfragen (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun) – Frau Korun, Sie kommen auch noch dran –, wo er dieses Problem sieht, hat er keine Antwort gegeben. Das war also eine sehr subjektive Aussage des Herrn Professor Funk. Darum glaube ich, dass wir mit dieser Gesetzesvorlage sehr gut liegen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Abgeordneter Günter Kößl (fortsetzend): Das Nächste, was hier ebenfalls in den letzten Wochen diskutiert worden ist, ist diese Patenschaft. Ich glaube an und für sich, dass es vernünftig ist, diese Möglichkeit zu schaffen. Jeder, der unbedingt glaubt, eine Patenschaft übernehmen zu müssen, soll dies tun. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: „Anzeigen und weg!“

Aber auch die Frage der Kriminalität, die uns in den nächsten Wochen beschäftigen wird und auch in den vergangenen Wochen beschäftigt hat, ist eine wichtige. Sie erinnern sich ja an den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 22. Jänner – das ist auch interessant –, in dem Folgendes festgestellt wurde: Man soll Maßnahmen ergreifen, um auch gegen legal in Österreich lebende Fremde, die in dringendem Verdacht stehen, eine gravierende Straftat begangen zu haben, aufenthaltsbeendigende Maßnahmen zu setzen. (Abg. Mag. Korun: „Anzeigen und weg!“) Das ist ein Beschluss, ein einstimmiger Beschluss der Landeshauptleutekonferenz!

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.

Das heißt, die Regelung ist so, dass dann, wenn jemand zunächst lange Zeit legal da war, dann aber aufgrund eines Ausweisungsbescheides ab diesem Zeitpunkt illegal da war, seit 2004, also – wir haben jetzt 2009 – seit fünf Jahren schon illegal da war, die humanitären Gründe geprüft werden sollen. (Abg. Strache: Warum wird nicht abgeschoben bei einem Ausweisungsbescheid? Warum schieben Sie bei einem Ausweisungsbescheid nicht ab?) Weil, Herr Kollege Strache, es laut Menschenrechtskonvention notwendig ist, dass man die humanitären Gründe prüft. Darin unterscheiden wir uns: Ich will rechtsstaatlich vorgehen, Sie mit Rambo-Methoden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Wieso gibt es dann immer weniger Asylanerkennungen?

worden (Abg. Mag. Korun: Wieso gibt es dann immer weniger Asylanerkennungen?) ‑, sondern es geht um jene, die als Wirtschaftsflüchtlinge kommen, Asylbehörden täuschen, Verfahren anstrengen, die Behörden über ihre Identität im Unklaren lassen, daher auch keine Dokumente vorzeigen, und darum, dass da, unter Umständen kombiniert mit der Unfähigkeit von Behörden, weil sie vom Staat nicht ausreichend mit Mitteln ausgerüstet werden, etwas legalisiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Korun: Bitte!

Zum Thema: Ich habe mir vorgenommen, als ehemaliger Erstentscheider beim Bundesasylamt Linz diese 5 Minuten ausschließlich dazu zu nützen, um zur Sache zu sprechen – wie es läuft, wie es ist. Aber Sie, Frau Korun, und auch Sie, Frau Dr. Glawischnig, haben uns gezwungen, auf manche Dinge, die hier gesagt wurden, zu replizieren. (Abg. Mag. Korun: Bitte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun: Sie haben mir nicht zugehört! Unbescholten!

Sie wollen wirklich, dass alle, die hier sind – egal, ob berechtigte oder unberechtigte Asylwerber, egal, ob illegal eingereist, illegal hier oder auch kriminell –, bleiben dürfen, und das kann es in dieser Sache einfach nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun: Sie haben mir nicht zugehört! Unbescholten!)

Abg. Mag. Korun: Zuhören ist auch eine Kunst!

Frau Korun (Abg. Mag. Korun: Zuhören ist auch eine Kunst!), Sie haben in Ihren Ausführungen immer wieder angesprochen, dass in der ersten Instanz die Bundesasylbehörden tendenziell falsch entscheiden. (Abg. Mag. Korun: Das habe ich nicht gesagt! Haben Sie zugehört?) – Sie haben das angesprochen: dass sie tendenziell falsch entscheiden, sogar in der Tendenz ausländerfeindlich wären et cetera. (Abg. Mag. Korun: Das Wort „ausländerfeindlich“ ist kein einziges Mal vorgekommen!)

Abg. Mag. Korun: Das habe ich nicht gesagt! Haben Sie zugehört?

Abg. Mag. Korun: Das Wort „ausländerfeindlich“ ist kein einziges Mal vorgekommen!

Abg. Mag. Korun: Gar keine?

Wie angesprochen bin ich im Bundesasylamt Linz in den Jahren 1998/99 Erstentscheider gewesen und weiß aus der Praxis, was da alles an Asylanträgen hereinkommt. Bei jedem Menschen, der einen Asylantrag stellt, steht ein individuelles, persönliches und menschlich verständliches Schicksal dahinter, aber Tatsache ist, dass in der ersten Instanz berechtigterweise eine entsprechende negative Quote herauskommt, weil einfach keine Asylgründe im klassischen Sinn – verfolgt aufgrund der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit oder der politischen Überzeugung – gegeben sind. (Abg. Mag. Korun: Gar keine?)

Abg. Mag. Korun: „Balanceakt zur Rechtsstaatlichkeit“!

Ein Beispiel möchte ich noch geben: Ich war auch in erster Instanz mitverantwortlich dafür, dass es heute Altfälle gibt. Wir können die, die damals Asyl beantragt haben und in erster Instanz abgelehnt wurden, nicht schuldfrei sprechen. Sie haben gewusst, dass sie mit der Berufung in ein Rechtssystem einsteigen, das am Ende auch einen negativen Bescheid hervorbringen wird, und sie haben gewusst, dass es nicht zum Asyl reichen wird, sondern dass sie ihren Aufenthalt wenn möglich ersitzen, nämlich durch diese lange Aufenthaltszeit. Und genau das wollen wir in Zukunft verhindern. Wir müssen mehr als 20 000 Altfälle abarbeiten – human, menschlich, in einem Balanceakt zur Rechtstaatlichkeit. – Nicht mehr und nicht weniger wollen wir tun. (Abg. Mag. Korun: „Balanceakt zur Rechtsstaatlichkeit“!)

Abg. Mag. Korun: Was hat das mit dem Thema zu tun?

deutsche oder österreichische Nobelschule gegangen ist (Abg. Mag. Korun: Was hat das mit dem Thema zu tun?), die dann zu uns nach Österreich gekommen ist und dann irgendwann einmal gesagt hat, sie verstehe nicht, warum sie österreichische Staatsbürgerin sein müsse, um ins Parlament hineinzukommen. (Abg. Mag. Korun: Wie bitte?)

Abg. Mag. Korun: Wie bitte?

Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.

Und jetzt erzähle ich Ihnen einmal etwas über die Österreicherinnen und Österreicher, die eine sehr gute Tradition haben, Menschen, die Schutz benötigen, diesen auch zu gewähren. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Gehen doch Sie mit gutem Beispiel voran!

Wir haben schon vom humanitären Bleiberecht gesprochen; es wurde auch das Thema Patenschaft angesprochen. Und an die Adresse der Grünen: Durch diese Patenschaft steht es Ihnen jetzt frei, jeder/jede von Ihnen kann eine Patenschaft übernehmen. (Abg. Mag. Korun: Gehen doch Sie mit gutem Beispiel voran!) Und dann haben Sie alle da, die Sie so gerne haben wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Korun: Nicht Österreich! Sie und Ihre Politik sind zu kritisieren!

Österreich, und ich möchte das betonen, weil eine Vorrednerin das in Frage gestellt hat, hat auf humanitärem Gebiet Vorbildliches geleistet, und Österreich hat es nicht nötig, sich von der grünen Fraktion immer wieder als unmenschlich oder als ausländerfeindlich denunzieren zu lassen. (Abg. Mag. Korun: Nicht Österreich! Sie und Ihre Politik sind zu kritisieren!)

Abg. Mag. Korun: Ja, die ÖsterreicherInnen schon, nicht aber Ihre Politik! Nehmen Sie Österreich nicht in Geiselhaft!

Meine Damen und Herren! Die Österreicher sind nach wie vor hilfsbereit gegenüber denen, die unsere Hilfe brauchen. (Abg. Mag. Korun: Ja, die ÖsterreicherInnen schon, nicht aber Ihre Politik! Nehmen Sie Österreich nicht in Geiselhaft!) Unsere Landsleute können aber auch sehr genau unterscheiden zwischen den Hilfsbedürftigen auf der einen Seite und den Scheinasylanten oder Asylbetrügern auf der anderen Seite.

Sitzung Nr. 20

Abg. Mag. Korun: Behauptet sie aber!

Integration – da bin ich nicht der Meinung von Kollegin Korun – ist nicht ausschließlich eine Sache der Innenministerin. (Abg. Mag. Korun: Behauptet sie aber!) Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist unsere Verpflichtung, dass wir Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern allen die gleichen Chancen bieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 21

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Steinhauser

Man kann die heutige Debatte auch nicht führen, ohne auf aktuelle Dinge Bezug zu nehmen, nämlich dass drei politische Kräfte, drei Verlierer, besonders laut tönen und gegen die FPÖ Argumente in Stellung bringen. (Abg. Neubauer: Die müssen nervös sein!) Die eine ist die SPÖ, die mittlerweile eine Wahl nach der anderen ganz massiv verliert, die anderen sind die Grünen, die auch die parlamentarische Ebene verlassen haben und mittlerweile sogar gemeinsam mit Demonstranten gegen uns demonstrieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Steinhauser) – da sieht man, wie Herr Christoph Chorherr und Herr Öllinger neben den Vermummten irgendwo auf der Straße marschieren und gegen uns demonstrieren.

Sitzung Nr. 23

Abg. Mag. Korun: Wo ist das Geld dafür?

In diesem Zusammenhang ein Appell an die Innenministerin, die einen Großteil ihres Budgets für die Interventionsstellen aufwendet: Neben den Gewaltschutzzentren sollen auch Notwohnungen errichtet werden, und zwar für zwangsverheiratete Frauen. Da müssen wir zusammenhelfen, und ich bin mir sicher, dass wir diesbezüglich einen Konsens in unserem Land haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir werden das machen, Sie können sich auf uns verlassen! (Abg. Mag. Korun: Wo ist das Geld dafür?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Windbüchler-Souschill.

Eine weitere Feststellung: Ich zitiere aus einem der Budgetunterausschüsse eine Aussage des Kollegen Pilz von den Grünen, in der er Frau Bundesministerin Fekter vorgeworfen hat, sie sei die Ziehmutter – ich weiß nicht genau, wie er das gesagt hat – der Kriminellen, der Diebe oder etwas Ähnlichem. – Das heißt, es ist für die Grünen anscheinend kein Problem, wenn ein führender Vertreter von ihnen einer untadeligen Person und Ministerin die Ziehmutterschaft von Ausführenden eines inkriminierten Tatbestandes vorwirft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Windbüchler-Souschill.) – Das ist so, leider! Kein Problem, gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Korun: Wo steht das? Sie behaupten Falsches!

Und als dann genau zu dieser Causa von den Grünen eine parlamentarische Anfrage gestartet wurde und dem Chef der Wiener Fremdenpolizei vorgeworfen wurde, er wäre rassistisch, hat er seine Tätigkeit eingestellt. (Abg. Mag. Korun: Wo steht das? Sie behaupten Falsches!) – Und genau das zeigt mir auch, wo die Problematik, Frau Korun, der heimischen Sicherheitspolitik liegt, nämlich genau in Ihrer Politik (Zwischenruf des Abg. Öllinger), dass Sie bezüglich jeden, der die Probleme beim Namen nennt, in einer unglaublichen Art und Weise polemisieren und auf ihn hinhauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Herr Finanzminister, Hohes Haus, es ist auch notwendig, dass wir dafür Sorge tragen, unsere Polizistinnen und Polizisten zu schützen, die gute Arbeit leisten und, Frau Korun, nicht strukturell rassistisch sind – gegen diesen Vorwurf verwahre ich mich ganz entschieden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Ja, das ist schlimm! – Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie uns damit sagen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist notwendig, dass wir unsere Polizei auch schützen, dass wir sie bei der täglichen Arbeit unterstützen. Ich war heuer bereits auf drei Begräbnissen von Polizisten, die im Dienst gestorben sind, und ich war an zwei Krankenbetten von Polizisten, gegen die es gezielte Mordanschläge durch Herzstiche gegeben hat. Das, Frau Korun, müssen Sie wissen! (Abg. Mag. Korun: Ja, das ist schlimm! – Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie uns damit sagen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Ein Drittel aufgehoben werden!

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lasse ich nicht zu, dass man die erste Instanz – nämlich das Bundesasylamt – permanent dafür verantwortlich macht, dass die Verfahren zu lange dauern. (Abg. Mag. Korun: Ein Drittel aufgehoben werden!) Die Länge des Aufenthalts während verschiedener Verfahren ist überwiegend dadurch veranlasst, dass manche in einen Antragsmarathon hineingehen, der von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat, und das werden wir abstellen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Korun: Sie haben nicht einmal Zahlen dazu! das nicht erheben! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Korun: Sie haben nicht einmal Zahlen dazu! das nicht erheben! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abg. Mag. Korun: Was haben Sie da konkret?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Asylschiene, die eine Hilfeschiene ist – im Hinblick auf die, die Fluchtgründe vorbringen können, die verfolgt werden und denen wir helfen wollen –, ist das Thema Integration klar zu trennen. (Abg. Strache: Das sind freiheitliche Ideen!) Integration ist für jene, die schon da sind – manche schon in zweiter Generation und viele davon Österreicherinnen und Österreicher –, und für die, die hierbleiben dürfen. (Abg. Mag. Korun: Was haben Sie da konkret?)

Abg. Mag. Korun: Null Euro!

Wir müssen speziell dort Anstrengungen unternehmen, wo wir noch Handlungsbedarf haben. Es gibt Defizite und Problemfelder: Denken Sie an die Sprache, denken Sie an die Qualifikation (Abg. Mag. Korun: Null Euro!), denken Sie, Frau Korun, auch an die Emanzipationsfrage (Abg. Mag. Korun: Ja!), daran, wie man mit Frauen und deren Würde gelegentlich umgeht! (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!) Das ist mir ein großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Mag. Korun: Null Euro Budget!)

Abg. Mag. Korun: Ja!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Mag. Korun: Null Euro Budget!

Abg. Mag. Steinhauser: Budget, erklären Sie das einmal! – Abg. Mag. Korun: nicht budgetiert!

Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir mit dem Nationalen Aktionsplan gemeinsam Anstrengungen unternehmen (Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie da im Budget drinnen? Bevor Sie da groß weiterreden, erklären Sie uns das einmal!), dass wir im Hinblick auf die Integration Defizite ausmerzen, Maßnahmen setzen und dann zwischen den Menschen mit Migrationshintergrund und der Mehrheitsgesellschaft ein Wir-Gefühl erzeugen. (Abg. Mag. Steinhauser: Budget, erklären Sie das einmal! – Abg. Mag. Korun: nicht budgetiert!)

Abg. Mag. Korun: Aber man kann Maßnahmen setzen!

Frau Kollegin Korun, Sie wissen ganz genau, dass man Integration nicht von ministerieller Seite – von oben herab – verordnen kann. (Abg. Mag. Korun: Aber man kann Maßnahmen setzen!) Integration muss von unten herauf wachsen, und zwar in den Gemeinden, in den Städten (Abg. Mag. Korun: Ja, auch!), in den Ländern und in allen Ministerien, also in allen Bereichen. (Abg. Mag. Korun: Wo sind die Budgets dafür?) –

Abg. Mag. Korun: Ja, auch!

Abg. Mag. Korun: Wo sind die Budgets dafür?

Abg. Mag. Korun: Also die Länder und Gemeinden sollen zahlen?!

Die Budgets, Frau Kollegin, sind in den jeweiligen Verantwortungsbereichen. (Abg. Mag. Korun: Also die Länder und Gemeinden sollen zahlen?!)

Abg. Mag. Korun: Das sollen die Kommunen zahlen?!

Der Kindergarten ist beispielsweise nicht Budget des Innenministeriums, und das Bildungsbudget verwalte ich auch nicht. Was die Kommunen im Rahmen ihrer Raumordnungsaktivitäten tun (Abg. Mag. Korun: Das sollen die Kommunen zahlen?!), das verwalte auch nicht ich. Aber, Frau Kollegin Korun, wir verwalten die von der EU kofinanzierten Töpfe, die derzeit gerade zur Ausschreibung anstehen, und wir werden dort – im Hinblick auf eine Prioritätenreihung – auch die Projekte vergeben. (Abg. Mag. Korun: Schubhaft finanzieren!) Wir werden uns aber auch ganz gezielt die Effizienz der Projekte anschauen, denn wenn beispielsweise Infrastruktureinrichtungen Geld für Sprachausbildung bekommen und dann keine Erfolge vorweisen können, dann werden sie künftig kein Geld mehr bekommen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Da ist ein Effizienzmanagement angebracht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Mag. Korun: Schubhaft finanzieren!

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Apropos rechte Hetzer beziehungsweise linke Chaoten und Verharmloser: Ich würde mir etwas mehr Objektivität und Ausgewogenheit in der Diskussion und Berichterstattung wünschen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser. – Abg. Mag. Korun: Da werden Vorfälle genannt!

Die Grünen haben hier eindeutig signalisiert, dass sie diesen Bericht wohlwollend und einstimmig zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser. – Abg. Mag. Korun: Da werden Vorfälle genannt!)

Abg. Mag. Korun: ... Hass ist es!

Es ist irgendwann der Punkt erreicht, da sollten Sie Ihre Art und Weise, wie Sie mit dem Thema umgehen, einmal ernsthaft und ehrlich hinterfragen. (Abg. Mag. Korun: ... Hass ist es!) Es kann nicht angehen, dass ein Präsident Graf, aber auch die Freiheitliche Partei jahrelang solche Beschimpfungen erleben müssen und eine Nationalratspräsidentin Prammer nicht bereit war, hier Position zu beziehen, sondern auch parteipolitisch gehandelt hat und Martin Graf als Präsidenten nicht geschützt und nicht verteidigt hat ob dieser Beschimpfungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Es kann doch nicht sein, dass derjenige, der permanent mit solchen Ungeheuerlichkeiten konfrontiert wurde, wo jemand – persönlich und politisch motiviert – öffentlich solche Äußerungen tätigt, sich nicht verbal zu Wehr setzen darf! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Weil er Präsident ist?! Hat er sich als Präsident alles gefallen zu lassen?! – Nein, das kann es nicht sein! Er ist Nationalratspräsident, aber er ist auch ein Mensch! Und ja, er ist auch politisch Teil einer Partei und hat genauso das Recht, sich verbal zur Wehr zu setzen, wie jeder andere freie Bürger und Mensch in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Nur muss das bitte auf Gegenseitigkeit beruhen, darum geht es! Es kann doch nicht sein, dass jemand in diesem Land alle Beschimpfungen in den Raum stellen kann und ein Präsident sich das gefallen lassen muss! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 26

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Ich erlebe Entwicklungen, die gerade von Ihnen ausgehen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind schon wieder die typischen FPÖ-...!), wo Hass, Geifer, Hetztiraden gegen Andersdenkende auftreten, ja sogar mit Flugblättern Safaris, sprich eine Jagd gegen Andersdenkende organisiert wird, wo Schimpftiraden stattfinden, wo es auch keine Berührungsängste gibt, gemeinsam mit Leuten, die mit Steinen, Eiern und anderen Gegenständen auf Andersdenkende werfen, zu demonstrieren. Ich sage Ihnen, das verurteile ich, denn das sind Nazimethoden, und Nazimethoden verurteilen wir Freiheitlichen (Beifall bei der FPÖ) – Sie wenden sie aber leider Gottes immer wieder an. Das sind Methoden, die untragbar sind. Ich sage das in dieser Deutlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

In diesem Fall ist es Ihnen überhaupt nicht unangenehm, dass Sie der Demokratie Schaden zufügen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.) Nein, da fügen Sie der Demokratie bewusst Schaden zu. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Da gehen Sie mit Methoden vor, wie das Alexander Solschenizyn in seinem Buch „Archipel Gulag“ sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht hat. Solschenizyn hat geschrieben, dass Kommunisten politisch Andersdenkende kriminalisieren, aber die wirklichen Kriminellen weiterhin verschonen. Und das ist genau die Methode, die Sie leider Gottes immer wieder auch anwenden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Korun: Sie lenken ein bisschen ab!

Und wieso, Herr Kollege Walser, ist es auch für Sie so schwer – wenn wir schon über die Vergangenheit reden –, auch über die Verbrechen nach 1945 zu diskutieren? Warum ist es so schwer (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – na nicht, Kollege Öllinger –, auch Gewalt als Mittel der Politik zu verurteilen, egal, von wem sie ausgeht? (Abg. Mag. Korun: Sie lenken ein bisschen ab!)

Abg. Mag. Korun: Es geht um Familienzusammenführung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Korun, Ihrem Antrag können wir sicherlich nicht Rechnung tragen. Wir sind nämlich der Meinung, dass wir gerade in der jetzigen Situation alles daransetzen müssen, Asylmissbrauch hintanzuhalten. (Abg. Mag. Korun: Es geht um Familienzusammenführung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Und gerade mit diesem Ihrem Antrag würden dem Missbrauch wieder Tür und Tor geöffnet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Sie haben hier den Antrag in keiner Weise dargestellt, Ihre Zwischenrufe sind überhaupt kein Thema heute, sondern ein Thema ist Ihr Antrag, und dieser Antrag wird von uns abgelehnt, weil es auch für den Sozialminister nicht vertretbar wäre, den Folgewirkungen am Arbeitsmarkt – noch dazu in der jetzigen Situation – Rechnung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.

Sie sind viel besser dran, wenn Sie die Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht, die jetzt gerade in Begutachtung ist, unterstützen, damit wir den Missbrauch hintanhalten können. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.) Wir müssen auch die Verfahren beschleunigen, wir müssen sämtliche Gesetzeslagen überdenken, um den Missbrauch einzudämmen. Wir müssen danach trachten und darauf schauen, dass wir die Menschen, die in Schubhaft sind, so rasch wie möglich außer Landes bringen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Auf einmal genügt es, dass Gewalt in der Familie lediglich behauptet wird; es muss das nicht strafrechtlich nachgewiesen werden, nicht einmal die Polizei muss verständigt werden, sondern es genügt einzig und allein – um aus Ihrem Antrag zu zitieren; vielleicht wissen Sie es nicht mehr so –, wenn eine befugte Beratungsstelle den Sachverhalt schildert, und schon ist die Segnung eines Daueraufenthaltes in Österreich gegeben! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Frau Kollegin Korun, da wird doch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet!

Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.

Schauen Sie sich doch die täglichen Schlagzeilen in den Zeitungen an – und Sie werden merken: Die Sicherheitslage in Österreich verschlechtert sich seit Monaten, und zwar in geradezu dramatischer und alarmierender Form! Kein Tag ohne Gewaltverbrechen, kein Tag ohne Einbrüche, kein Tag ohne Diebstahl! (Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Nehmen Sie nicht das ganze Land in Geiselhaft!

Die Bevölkerung macht sich massiv Gedanken, macht sich zu Recht sorgen – und ist immer mehr verunsichert über diese Situation. (Abg. Mag. Korun: Nehmen Sie nicht das ganze Land in Geiselhaft!)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Obernosterer.

Hilfsmittel und Leitfäden dafür stehen zur Verfügung. Auch ein vorliegender Bericht ist ein wichtiger Beitrag zum Verständnis und vor allem auch für uns zu Überlegungen, was wir weiter in Richtung mehr Gleichstellung machen können. Ich fordere Sie auf: Machen Sie alle mit!, und ich bedanke mich auch beim Herrn Bundesminister für diesen wirklich hoch qualitativen Bericht und ersuche ihn, diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzuleiten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Obernosterer.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Es freut mich, dass nach zwölf Frauen als Rednerinnen einmal ein Mann am Rednerpult steht (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun) und zu diesem Gleichbehandlungsbericht auch seine Meinung sagen kann. (Abg. Silhavy: ... gleichwertig!) – Genau deshalb bin ich da.

Sitzung Nr. 29

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Jetzt möchte ich gar nicht inhaltlich auf die Dinge, die gewesen sind, die Präsident Graf gesagt hat oder nicht, eingehen, aber dass Sie jetzt sogar mit einer Fristsetzung hergehen, auch aus politischen Gründen – denn da sind keine Gründe oder irgendwelche Voraussetzungen genannt, die zu dieser Abwahl führen können, sondern aus rein politischen Gründen, weil Sie sich einbilden, Sie brauchen das jetzt für Ihre innenpolitische Debatte (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun) und damit Sie auch wieder einmal in den Medien vorkommen, Frau Kollegin Korun –, und versuchen, husch-pfusch die Möglichkeit zu schaffen, den Präsidenten oder das Präsidium abzuwählen, das ist interessant, gerade wenn Sie von den Grünen das tun, die Sie immer so sehr auch für die Minderheitsrechte im Parlament eintreten.

Sitzung Nr. 31

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Csörgits, wenn Sie sagen „persönliche Befindlichkeiten“, dann möchte ich das wirklich auf das Schärfste zurückweisen. Es ist einzig und allein darum gegangen – und das betrifft nicht nur den Sozialausschuss –, dass der Opposition laufend wichtige Materien, deren Studium auch für uns sehr wichtig ist, um richtige Entscheidungen zu treffen, spät vorgelegt werden und wir dann nicht die notwendige Zeit haben, und das war eine Reaktion darauf! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Im konkreten Fall war die Jugendwohlfahrt eingeschaltet, Frau Kollegin Korun. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Hornek: Genau so ist es! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Ich sage auch in aller Klarheit: Was haben wir bei den Beratungen und bei der Beschlussfassung des Fremdenrechtspakets 2005 hier für Diskussionen gehabt! Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie dagegen argumentiert worden ist, als wir hier für dieses Paket eingetreten sind. Jeder kennt jedoch die Zahlen vor der Beschlussfassung des Fremdenrechtspaketes. Vergleichen wir doch einmal die Zahlen vor Inkrafttreten dieses Fremdenrechtspaketes mit den heutigen Zahlen – auch, was die Minderjährigen betrifft! Früher waren Hunderte in Schubhaft, voriges Jahr waren es 20, und heuer sind es bis heute zwei. (Abg. Hornek: Genau so ist es! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Diese Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde umgekehrt aber genauso ablaufen (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), wie unmenschlich man denn ist, dass man die Familien entzweit.

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Wenn Sie hier ständig behaupten, Kinder von vier, sieben und elf Jahren waren in Schubhaft, dann haben Sie überhaupt nicht zugehört. Es wurde Ihnen schon des Öfteren gesagt, dass Kinder unter 14 Jahren ganz einfach nicht in Schubhaft genommen werden, und Sie werfen uns vor, wir nennen uns Familienpartei und wollen da nichts tun. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Ja, wir sind eine Familienpartei, und ich kann Ihnen auch erklären, was unser Grundsatz ist. Wollen Sie wirklich, dass Familien auseinandergerissen werden? Kinder mit vier, sieben und elf Jahren allein in einem fremden Land, wo sie die Sprache nicht verstehen, wo sie keinen Menschen kennen, in das sie gerade erst gekommen sind? Und dann werden sie irgendwo hingeschoben, in eine Betreuungseinrichtung oder in ein Kinderheim, wo sie ihre Eltern nicht sehen? – Das ist unmenschlich, und das hat auch mit Familie und Familienverständnis überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Ich höre Ihnen zu!

Wir tun in Österreich sehr viel. – Frau Kollegin Korun, Sie könnten mir auch zuhören, denn es ist Ihnen ja offenbar wichtig, dass wir diese Anfrage in einer Kurzdebatte diskutieren. (Abg. Mag. Korun: Ich höre Ihnen zu!) Wir tun in Österreich sehr viel, und seit wir den Asylgerichtshof haben, haben wir auch sehr viele Altanträge bearbeitet, wo immer wieder neue Anträge aus immer wieder neuen Gründen gestellt wurden, auch, wenn Anträge bereits abgelehnt wurden; oft ist durch Beratungen – natürlich auch aus Ihren Reihen – Missbrauch entstanden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun: Das sieht man auch ... Kinder in Schubhaft!

Wir brauchen die Plätze und all unsere Kräfte für solche Menschen, die Asyl wirklich notwendig haben. (Beifall bei der ÖVP.) Dort, wo wir helfen müssen, werden wir auch helfen. Sie können sicher sein, dass wir alles tun werden – mit unserem Koalitionspartner, aber auch mit der Frau Innenministerin –, dass alle Menschen, die Hilfe brauchen, sicher in guten Händen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun: Das sieht man auch ... Kinder in Schubhaft!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Mag. Korun.

Tun Sie etwas dagegen, in Brüssel, was auch immer, aber die Gesetze gelten jetzt. In dem Fall dürfte es so sein – ich kenne den Akt nicht ganz genau –, dass dieser Familienvater nach Griechenland gehen müsste; Österreich ist nämlich sogar so human, dass die Ehefrau aufgrund ihrer psychischen Erkrankung in einem österreichischen Krankenhaus gepflegt wird. Also darüber, dass Österreich so großzügig ist, haben Sie noch kein Wort verloren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Mag. Korun.)

Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun

Ich finde es ausgesprochen in Ordnung, dass das passiert, aber jetzt geht es darum, wo die Kinder hinkommen: in eine psychiatrische Abteilung oder zum Vater – wobei der ausdrückliche Wunsch von ihm vorliegt, dass er von den Kindern nicht getrennt sein möchte. Aber Sie wollen das anscheinend (Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun), Sie wollen Kinder von ihren Eltern trennen. Der eine Elternteil ist aufgrund der Gesetzeslage in Haft, der andere im Krankenhaus – und die Kinder mit vier, sieben und zehn Jahren sollen weiß Gott wohin, auf die Straße oder sonst irgendwohin, ohne Sprachkenntnisse!

Abg. Mag. Korun: Jetzt verbreiten Sie Unsinn! Jetzt legen Sie mir Sachen in den Mund!

Dann bekommt das Neugeborene die Staatsbürgerschaft, und mit dem Familiennachzug sollen dann alle, die halt auch noch da sind – die Eltern und so weiter –, gleich dazukommen. (Abg. Mag. Korun: Jetzt verbreiten Sie Unsinn! Jetzt legen Sie mir Sachen in den Mund!) Das ist Ihre Vision davon, wie Sie eine geordnete Fremdenpolitik betreiben möchten. Diese Politik wird aber – und das müssen Sie in einer Demokratie respektieren – von der Mehrheit abgelehnt, und das steht auf jeden Fall auch im Einklang mit den Menschenrechten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 40

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Ebenso unbeantwortet bleibt die Frage: Wie wird sich die eingetragene Lebenspartnerschaft, die ab 1. Jänner kommen soll, auf die Niederlassungsgesetze auswirken? Werden die Asylwerber in Zukunft verstärkt homosexuell sein, um sich so einen Aufenthaltstitel zu erschleichen? Nach der Scheinehe und der Scheinadoption kommt jetzt die scheineingetragene Lebenspartnerschaft. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Sie pardonieren hier Kriminalität – und auch den Asylmissbrauch! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Denn: Folgeanträge sind nach wie vor möglich. Professor Raschauer hat es im Hearing gesagt: Beim Folgeantrag ist grundsätzlich einmal zu verdächtigen, dass er ausschließlich der Verzögerung gilt, weil ein Verfahren bereits abgeschlossen wird.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Ich sage Ihnen: Schluss mit den Folgeanträgen! Wenn es einen aufrechten Abschiebebescheid gibt, dann ist dieser zu vollziehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun) und dann kann man nicht immer wieder Folgeanträge stellen. Diesen Unfug muss man endlich beenden! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Korun: Ich bin österreichische Abgeordnete!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst ein paar Anmerkungen zum Parlamentarismus. Frau Kollegin Korun, diese Rede können Sie hier in Österreich halten – in Ankara könnten Sie sie nicht halten! Das ist der Wert des Parlamentarismus in Österreich. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Korun: Ich bin österreichische Abgeordnete!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Aber, wie das eben so ist und wie wir das in den letzten Wochen, aber natürlich auch heute wieder gesehen haben – dieses Grün gegen Blau, dieses Links gegen Rechts –, muss ich sagen, dass natürlich auch die Blauen heute wieder gezeigt haben, dass sie sich nicht wirklich mit der Sache auseinandersetzen. Herr Kollege Rosenkranz hat nämlich von Zuwanderung gesprochen. In Wirklichkeit geht es heute hier aber um eine Asylgesetz-Novelle, die dringend notwendig ist. Diese beiden Bereiche sind völlig unterschiedliche Bereiche, und man sollte sie auch strikt auseinanderhalten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Wir haben in Tirol ab 40 Jahren ein Mammographie-Screening für alle Frauen, bei dem sie die Möglichkeit haben, jährlich einmal eine Mammographie zu machen. Wenn jetzt jemand sagt, ein Handwurzelröntgen im Leben ist zu viel (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), dann muss ich sagen: Um Gottes willen, liebe Frauen, ihr bekommt alle Krebs und sterbt, wenn ihr Mammographie-Screenings macht! – Das kann es ja nicht sein. (Abg. Kickl: Das ist ja lächerlich!)

Sitzung Nr. 46

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun deutet auf den Plenarsaal. – Abg. Binder-Maier: ... nicht fair!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Kollegin Korun, ich war dort, Sie nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun deutet auf den Plenarsaal. – Abg. Binder-Maier: ... nicht fair!) Präsident Holzinger hat gefordert, dass die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte so rasch wie möglich umgesetzt wird, und Präsident Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hat auch erwähnt, dass er mit jenen Anträgen, die beim Verfassungsgerichtshof landen – das sind mehrere Tausend – sehr gut zurechtkommt: Sie werden innerhalb von zwei Monaten erledigt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Korun.

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Seit Jahren tanzt man uns auf der Nase herum. Dieses Einzelbeispiel ist symptomatisch für Tausende andere Beispiele von den 30 000 Asylwerbern, die wir heute in Österreich haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Frau Korun, 10 000 Straftaten allein im letzten Jahr von diesen 30 000 begangen, 10 000 Straftaten, 10 000! Darüber hinaus wissen wir aufgrund aller rechtskräftigen Urteile, die in den Verfahren dann am Ende vorliegen, dass 80 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge sind und falsche Angaben machen.

Lebhafter Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ. – Abg. Amon – in Richtung der Abg. Mag. Korun –: Entschuldigen Sie sich!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher, auch jene vor den Fernsehschirmen! Frau Mag. Korun, ich weise entschieden zurück, dass Sie meine Arbeit mit den Gräueltaten des NS-Regimes vergleichen! (Lebhafter Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ. – Abg. Amon – in Richtung der Abg. Mag. Korun –: Entschuldigen Sie sich!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Was sollen sich junge Menschen denken, die diese Zeit nicht erlebt haben! Sie haben sie auch nicht erlebt, also lernen Sie Geschichte! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Was sollen sie sich denken, wenn Sie sich hier hinstellen und die Arbeit des Innenressorts so darstellen wie damals diese NS-Gräueltaten? Die finden dann Hitler nicht so schrecklich, wenn der so ist wie die Innenministerin. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Abg. Mag. Korun: Das war Sacharbeit! – Abg. Kopf – in Richtung der Abg. Mag. Korun –: Schweigen Sie jetzt, bitte! Es reicht!

Da ich Sacharbeit gewohnt bin (Abg. Mag. Korun: Das war Sacharbeit! – Abg. Kopf – in Richtung der Abg. Mag. Korun –: Schweigen Sie jetzt, bitte! Es reicht!), rede ich jetzt zum Pyrotechnikgesetz, das wir heute hier beschließen.

Abg. Ing. Westenthaler: Aber die regen sich auf! – Abg. Dr. Bartenstein: Entschuldigen Sie sich lieber für Frau Korun!

und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die regen sich auf! – Abg. Dr. Bartenstein: Entschuldigen Sie sich lieber für Frau Korun!)

Abg. Dr. Bartenstein: Wo ist die Entschuldigung für Frau Korun?!

Sie sind ja kein Ersttäter, Kollege Westenthaler. Kollege Westenthaler hat ja schon mehrere Fußballspiele hinter sich. Im Frühjahr hat er sich hier früher verabschiedet, weil er bei einem Cup-Spiel in Wiener Neustadt zugeschaut hat! Ich betone: bei einem Cup-Spiel in Wiener Neustadt! (Abg. Dr. Bartenstein: Wo ist die Entschuldigung für Frau Korun?!)

Abg. Kopf: Und mit dieser Behauptung rechtfertigen Sie die Aussage von Korun?! – Das ist ja unglaublich!

(Abg. Kopf: Und selbst wenn es so wäre: Rechtfertigt das den Vergleich?) Und deshalb ist die Sorge um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auch so groß und ständig präsent. (Abg. Hornek: Die taugt den Grünen sowieso nicht!) Nicht nur Abgeordnete dieses Hauses, sondern gerade die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, gerade von den Parteien ÖVP und SPÖ (Abg. Kopf: Und mit dieser Behauptung rechtfertigen Sie die Aussage von Korun?! – Das ist ja unglaublich!), wenden sich mit ihrer Sorge an die Innenministerin und hoffen vor allem auf Unterstützung. Der Ruf nach mehr Polizei kommt aus den Gemeinden und aus den Städten – aber es passiert nichts. Es passiert einfach nichts!

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Aber diesen Brief und nicht irgendeinen anderen hier herinnen zu zitieren, ist eine Auswahlentscheidung der Frau Korun, die doch letzten Endes offenbar ihre Meinung ausdrückt, die sie damit aber hinter diesem Zitat versteckt. Um auch nicht in die Gefahr eines Ordnungsrufes zu kommen, transportiert sie ihre Meinung mit Hilfe eines Briefes eines Herrn, und zwar dieses Briefes und nicht eines anderen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Schämen Sie sich dafür, Frau Korun! Und entschuldigen Sie sich bitte endlich bei der Frau Innenministerin dafür! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Dr. Rosenkranz.

Ich darf daher auch ankündigen, dass wir uns für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ab dem Jahr 2011 bewerben, weil wir glauben, dass wir in dieser Richtung auch ein weiteres Zeichen des Engagements setzen sollten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Dr. Rosenkranz.)

Sitzung Nr. 50

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Da schreckt man nicht zurück, sich als Agent provocateur in die rechtsextreme Szene in Oberösterreich einschleichen zu wollen. Ich frage Sie: Ist es Aufgabe einer politischen Partei in Österreich, sich in die rechtsextreme Szene als Provokateur einzuschleichen, wie das in Oberösterreich geschehen ist? (Abg. Öllinger: Sie tun immer kooperieren!) Ist es Aufgabe der Grünen, Ausländer als „Kanaken“ zu beschimpfen? Da spielt das keine Rolle, wenn es nur darum geht, den politischen Willen auf diese unmögliche Ebene zu transferieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Mag. Korun: Sie sind „eine Seele von einem Menschen“! Ein Wahnsinn!

Was tun eigentlich Arigona Zogaj und ihre Mutter noch in Österreich? Die Suiziddrohung der Tochter war ein lächerliches Theater, um das sogenannte humanitäre Bleiberecht durchzusetzen, zu ertrotzen. (Abg. Mag. Korun: Sie sind „eine Seele von einem Menschen“! Ein Wahnsinn!) Die Mutter, die immer noch nicht Deutsch spricht, obwohl uns bestimmte Gutmenschen immer wieder einreden wollen, die sind ja alle so wunderbar integriert (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind ja wirklich letztklassig!), die kümmert sich nicht um ihre Mutterpflichten, sondern die zieht ein bequemes Leben in Österreich auf Kosten der österreichischen Steuerzahler vor. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihnen muss es schon schlecht gehen im Leben, dass Sie auf anderen, denen es nicht gut geht, so herumhacken!)

Abg. Mag. Korun: ... im Burgenland?!

Es wird nicht besser, und da ist es völlig egal, ob das Blau oder Orange oder gleichgültig, wie sie jetzt heißen, ist (Abg. Mag. Korun: ... im Burgenland?!), ich sage euch nur Folgendes – da kann der Herr Klubobmann sagen: Ich war es nicht!; da hat er persönlich zwar recht, aber trotzdem –: Schaut euch einmal die Zahlen an, wann wir die höchste Zahl an Asylanträgen gehabt haben! Egal, wie die bunte Geschichte gerade geheißen hat, wir waren damals in Opposition. Wann sind 3 200 Exekutivplanstellen eingespart worden? Wer war da in der Regierung? – Nicht telefonieren, Herr Kollege Westenthaler! Ihr wart in der Regierung. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Und so geht die Geschichte weiter. Aber davon will ich gar nicht reden, mir geht es um die Menschenwürde.

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Wir müssen auch einmal klar zum Ausdruck bringen (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun) – und ich sage das jetzt ganz bewusst als niederösterreichischer Abgeordneter, aus dem Bezirk Baden kommend –, dass Traiskirchen und unser Bezirk seit 1956 für diese Republik gesamtstaatliche Verantwortung gezeigt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne dass wir die Bevölkerung aufgehusst haben, ohne dass wir falsche Argumente verwendet haben, wir haben uns nur sachlich und redlich

Abg. Mag. Korun: Was ist mit 2002?

Geschätzte Damen und Herren! Was ist Faktum? – Faktum ist, dass wir steigende Asylzahlen haben. 2007 und 2008 betrugen sie 11 900 beziehungsweise 12 800. (Abg. Mag. Korun: Was ist mit 2002?) Geschätzte Damen und Herren! An alle, die immer sagen, die Grenzen müssen wieder dichtgemacht werden: Wir haben 2002 und 2001 in Österreich weit höhere Zahlen an Asylanträgen gehabt – und das bei Grenzen, die kontrolliert wurden. Da wurden ebenfalls Asylanten nach Österreich eingeschleppt und haben hier natürlich auch ihren Asylantrag gestellt. 2009 ist diese Zahl um 23 Prozent gestiegen.

Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Korun.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Sitzung hat ja schon zwei beachtenswerte Ergebnisse gebracht. Zum einen habe ich von der Frau Innenministerin gehört, dass sie einen humanitären Auftrag hat. Das war das erste Mal, dass sie uns das wissen hat lassen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Korun.) Es war auch bisher nicht aus ihrer Arbeit ableitbar. Der zweite Erfolg ist, dass Herr Strache sich zumindest für kurze Zeit aus der „Seitenblicke“-Szene in die Niederungen der Politik begeben hat, leider nur für wenige Minuten, denn wenn man wissen will, was Herr Kollege Strache macht, muss man im Moment eher die „Seitenblicke“-Szene durchforsten. (Abg. Amon – auf den leeren Platz von Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek deutend –: Er dürfte mit der Frau Glawischnig Hand in Hand dort sein!)

Abg. Mag. Korun: Nicht den Österreichern, Ihnen unterstellen wir das! Nicht den Österreichern! Sie lügen! Sie behaupten etwas Falsches!

Folgendes schreibe ich Ihnen auch noch in Ihr Stammbuch: Ihnen wird es nicht gelingen, den Österreichern Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen! (Abg. Mag. Korun: Nicht den Österreichern, Ihnen unterstellen wir das! Nicht den Österreichern! Sie lügen! Sie behaupten etwas Falsches!) Die Österreicher haben eine sehr lange Tradition, Menschen in Not zu helfen. Ob das 1956 der Ungarnaufstand war, ob das 1968 der Prager Frühling war, ob das die Bosnienkrise war, immer haben wir geholfen. (Abg. Mag. Korun: Nehmen Sie nicht das Volk in Geiselhaft!) In der Bosnienkrise haben wir sogar extra den Status des Kriegsflüchtlings geschaffen – nur, irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem man sagen muss: Jetzt ist Schluss mit lustig! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Abg. Mag. Korun: Nehmen Sie nicht das Volk in Geiselhaft!

Abg. Mag. Korun: Das hat Kollege Steinhauser auch gesagt!

Es war in der Bosnienkrise, als Österreich mit offenen Armen Menschen Schutz und Hilfe angeboten hat (Abg. Mag. Korun: Das hat Kollege Steinhauser auch gesagt!), aber erst dann, als 70 000 Menschen entschieden haben, nein, sie helfen nicht beim Wiederaufbau mit, sondern legen sich lieber bei uns in die soziale Hängematte, da haben wir nein gesagt, da haben viele Österreicher nein gesagt. (Abg. Mag. Korun: Nehmen Sie nicht die Österreicher als Geiseln!) Das ist nämlich der wahre Grund, über den wir zu diskutieren haben. So viel zu Ihnen – mehr an Zeit sind Sie auch nicht wert. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Abg. Mag. Korun: Nehmen Sie nicht die Österreicher als Geiseln!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun.

Eines muss man auch sagen: Eine Anwesenheitspflicht hat man auch während einer Kur. Auch da darf man drei Wochen lang nicht vom Kurzentrum weggehen und niemand – aber auch niemand! – spricht vom Einsperren, sondern es geht nur darum, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass die Asylwerber auch wirklich gut aufgehoben sind und nicht irgendwo in der Gemeinde herumgehen und sie sich nicht fürchten muss. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Seit eineinhalb Jahren ...!

Menschen zweiter Klasse? (Abg. Mag. Korun: Seit eineinhalb Jahren ...!) Bei denen ist es egal, aber überall anders darf man keine Erstaufnahmezentren bauen?! Das verstehe ich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Sitzung Nr. 60

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Wäre sie das, dann müssten Sie nämlich zuerst einmal selbstkritisch in Ihr eigenes Gewissen eintreten und forschen, welchen Anteil Ihre Ideologie, Ihre eigene libertäre – radikallibertäre – Ideologie an den Zuständen hat, meine Damen und Herren; aber natürlich nicht. (Abg. Mag. Steinhauser: Unglaublich! Unglaublich!) Der „Säulenheilige“ Daniel Cohn-Bendit ist vom Kollegen Hübner ja schon zitiert worden. Sie sollten einmal die Initiativanträge im Deutschen Bundestag zur sexuellen Revolution von Ihren Gesinnungsgenossen in Deutschland draußen studieren, oder etwa Ihre Parteifreunde in Holland anschauen, die gemeinsam mit einer Päderastenpartei dort eine Politik der sexuellen Revolution machen (Abg. Mag. Steinhauser: Reden Sie sich in keinen Unsinn!), meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Das ist Ihr Anteil am Problem, meine Damen und Herren. Sie sind mit verantwortlich für das Klima; all die libertären Entwicklungen sind hier mit verantwortlich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Besetzen Sie daher nicht ein Thema, das Sie zuvor ganz anders betrachtet haben!

Abg. Mag. Korun: Warum lenken Sie immer nur ab?

Wann hat die SPÖ dafür gesorgt, dass die Missbrauchsopfer der „Kinderfreunde“, des „Kinderfreunde“-Funktionärs abgegolten wurden? (Abg. Mag. Korun: Warum lenken Sie immer nur ab?) Und ist der Parteivorsitzende zurückgetreten, wie der Papst hätte zurücktreten sollen? Wann ist das geschehen?

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Meine Damen und Herren! Es ist ja interessant zu sehen, was aus dieser Entschließung gemacht wurde. Übrigens möchten die Grünen ja noch, dass dann vor Ort überprüft wird, ob das alles stimmt. Kennen Sie das Völkerrecht, Frau Abgeordnete Korun? (Abg. Mag. Kogler: Seien Sie nicht so schulmeisterhaft!) Glauben Sie, dass es in der Praxis möglich ist, dass ein österreichischer Beamter irgendwohin zur Polizeidienststelle fährt – egal, wo das ist: Amerika, Großbritannien oder sonst wo – und sagt (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun): So, Grüß Gott, ich komme vom österreichischen Außen-

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

ministerium oder Innenministerium und ich möchte jetzt Ihre Dienstwaffen mitsamt den Nummern kontrollieren, ob das auch wirklich die sind (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), die wir entsprechend genehmigt haben, oder ob Sie mit denen etwas anderes gemacht haben?! – Also, das ist ja wirklich merkwürdig!

Sitzung Nr. 62

Abg. Mag. Korun: Genau ...! – Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Lichtenecker. – Abg. Grillitsch: Wollen Sie das nicht? Frau Lichtenecker will das nicht!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister, bei Treibstoffen wie Erdöl und Erdgas gibt es immer wieder große Preisschwankungen, die die Konsumenten stark belasten. Das Ziel muss also sein, sich von Öl und Gas unabhängiger zu machen. (Abg. Mag. Korun: Genau ...! – Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Lichtenecker. – Abg. Grillitsch: Wollen Sie das nicht? Frau Lichtenecker will das nicht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

diejenigen, die am meisten von dieser Entwicklung betroffen sind, und die Sozialdemokratie schaut lachenden Auges zu, wie das geschieht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Freiheitliche, als soziale Heimatpartei werden da nicht zusehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 69

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Korun: Und was ist mit den Ortstafeln?

Diese Berater und Anwälte, die diese Familie von Anfang an wissentlich falsch beraten haben, tragen die Verantwortung – denn jeder hat gewusst, dass es aufgrund der Illegalität, die da herrscht, keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht gibt. Das hat jeder Berater, jeder Anwalt, jeder Rechtskundige von Haus aus gewusst, und trotzdem wurde diese Familie zu dieser Vorgangsweise getrieben (Abg. Strache: Weil es die Steuerzahler zahlen!), nur damit man eine politische Kampagne im Sinne der Grünen führen kann. Das ist doch die Wahrheit! Und sie haben diese Familie missbraucht, und sonst überhaupt niemand! Und sie sind dafür verantwortlich! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Korun: Und was ist mit den Ortstafeln?)

Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun halten ein Transparent mit der Aufschrift „Arigona soll bleiben – www.gruene.at/arigona“ in die Höhe. – Abg. Grosz: Geh, so ein kleines Transparent? Die werden auch immer kleiner! Das ist wie mit Ihren Wahlergebnissen!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegin Justizministerin Claudia Bandion-Ortner! Hohes Haus! Werte Zuseher vor den Fernsehschirmen und werte Gäste auf der Galerie! (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun halten ein Transparent mit der Aufschrift „Arigona soll bleiben – www.gruene.at/arigona“ in die Höhe. – Abg. Grosz: Geh, so ein kleines Transparent? Die werden auch immer kleiner! Das ist wie mit Ihren Wahlergebnissen!)

Abg. Mag. Korun: Das ist aber etwas spät, oder?

Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich gescholten wurde, weil wir die Sonderkommission Ost gegründet haben, wie hier im Hohen Haus darüber gespöttelt wurde. Herr Kollege Westenthaler, mit der Sonderkommission Ost ist erstmalig eine Zusammenarbeit dreier Bundesländer – von Niederösterreich, Wien und dem Burgenland – ganz konkret strategisch angegangen worden. (Abg. Mag. Korun: Das ist aber etwas spät, oder?) Mit dieser Sonderkommission haben wir dann einen Masterplan entwickeln können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Öllinger.

Was ich allerdings nicht verstehe, sind die Grünen. Wenn Sie hier ein Transparent entrollen, Herr Dr. Van der Bellen und Frau Dr. Glawischnig, auf dem zu lesen ist: Arigona soll bleiben, dann möchte ich Sie schon ganz gerne fragen, was denn damit gemeint ist? (Abg. Strache: ... soll bleiben, wo sie herkommt!) Meinen Sie damit, dass ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht exekutiert werden soll? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Öllinger.) Ist das der Aufruf: ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht zu exekutieren? – Das ist nicht unsere Position, das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Russen-Mafia ... Staatsbürgerschaft! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Das, was uns der Fall Arigona Zogaj zeigt – ein Asylverfahren, das schlussendlich über neun Jahre über die Juristenmafia, die sie da unterstützt hat, das Bleiberecht erpresst hat –, ist doch ein Signal an alle Welt: Kommt zu uns nach Österreich, bei uns herrscht ohnehin die Anarchie! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Russen-Mafia ... Staatsbürgerschaft! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Tut’s ein bisschen mit Selbstmord drohen, geht’s zweimal zum Verfassungsgerichtshof, finanziert’s ein paar gute Juristen, die Republik Österreich lässt sich ohnehin verhohnepipeln, die Gesetze gelten ohnehin für niemanden mehr!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Ich möchte bei Kollegem Grosz mit den Asylzahlen beginnen. – Es hat sich sehr viel geändert: Es hat sich die gesetzliche Lage geändert, die Zahlen sinken Gott sei Dank, und Frau Bundesministerin Maria Fekter macht hier eine sehr, sehr gute Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Bleiben wir bei den Fakten, das ist das Einzige, das wirklich zählt!

Sitzung Nr. 72

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Das, was sie vorher verlangt hat: Eine Minute später beschließen wir es bereits im Bereich der Sozialversicherung, für die Verfahren der Sozialversicherung. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Tempo!) Schneller geht es nicht mehr als sich hier herzustellen, es zu bestellen und gleich erfüllt zu bekommen. – Spaß beiseite, wir wissen, dass es länger gedauert hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Nein, das kostet nichts, sondern das hilft wiederum Menschen, die ein spezielles Bedürfnis haben, bei ihrer Rechtsdurchsetzung auch entsprechend betreut zu werden.

Sitzung Nr. 74

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Zu den Grünen: Ich weiß, dass Sie keine Freunde der Unternehmer sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Ich grundsätzlich schon, denn bei der Sache mit dem IG-L geht es in diesem Zusammenhang, liebe Kollegin Brunner, darum, dass wir die Grenzwerte von Österreich an die EU-Grenzwerte anpassen, um es kleinen und mittleren Betrieben leichter zu machen, auch bei uns Betriebe aufzusperren. Daher ist dieser Ansatz, glaube ich, grundsätzlich durchwegs als positiv zu begrüßen. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 80

Abg. Mag. Schatz: Die Kinder! Die „kriminellen“ Kinder! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch ein Skandal der Sonderklasse, was Sie von den Grünen heute vorlegen! (Beifall bei der FPÖ.) Dass Sie auf dem Rücken von zwei Kindern hier ein missbrauchsanfälliges Asylsystem verteidigen und all die kriminellen Asylwerber dadurch gleich mit – das ist der Skandal, der heute hier abgeht. (Abg. Mag. Schatz: Die Kinder! Die „kriminellen“ Kinder! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Die Abgeordneten Mag. Korun und Vilimsky: Sie putzt sich ab!

Da machen es sich manche schon sehr einfach – meiner Meinung nach zu einfach –, indem sie sich einfach an unserer Innenministerin abputzen, auf gut Steirisch gesagt, und ihr alles zuschieben. (Die Abgeordneten Mag. Korun und Vilimsky: Sie putzt sich ab!) Da kann man leider auch den Verwaltungsgerichtshof nicht ausnehmen, der sich eigentlich selbst ins Visier nehmen sollte, denn für formale Entscheidungen darf man meiner Meinung nach nicht so lange brauchen.

Sitzung Nr. 81

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Steinhauser.

Ich zitiere Christina Thürmer-Rohr, die in ihrem Buch „Vagabundinnen“ meint, es gibt immer „Mittäterinnen“, und das tut mir als Frau besonders weh. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Steinhauser.)

Sitzung Nr. 91

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun. – Abg. Ing. Westenthaler: Das steht noch nirgends im Budget!

Generell wird es im Asyl- und Fremdenbereich sicherlich so sein, dass es durch das neue Bundesamt für Asyl und Migration eine raschere Abwicklung der Verfahren geben wird. Wir haben jetzt schon gesehen, dass wir sehr gut unterwegs sind, denn wir haben gerade in diesem Bereich eine Einsparung von 18 Millionen € erreichen können. Dieses Geld, diese Einsparung ist ganz wichtig gewesen, weil wir es nun anders einsetzen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun. – Abg. Ing. Westenthaler: Das steht noch nirgends im Budget!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nach dem Budgetausschuss hat mein Haus 50 Fragen binnen vier Tagen zu beantworten gehabt. Selbstverständlich haben wir die Antworten auf diese 50 Fragen innerhalb von vier Tagen dem Parlament prompt geliefert. Darunter war auch die Frage, wie denn der Nationale Aktionsplan für Integration gefördert wird. Aber, Frau Korun, Sie haben diese Beantwortung wahrscheinlich nicht gelesen! Sie haben zwar zuerst die Frage gestellt, aber dann war es Ihnen wurscht! Ansonsten könnten Sie nicht so falsche Dinge von sich geben, wie Sie es gerade vom Rednerpult aus getan haben! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Dasselbe gilt für die Dolmetschkosten. Die Dolmetschkosten sind mit über 20 Millionen € veranschlagt. Und Sie haben heute mit dem Budgetbegleitgesetz auch beschlossen, dass über das Justizressort und die Bereitstellungsagentur, nämlich die Personalbereitstellungsagentur des Justizressorts, Dolmetschleistungen auch dem Innenressort zur Verfügung gestellt werden. – Haben Sie das auch nicht gelesen, Frau Korun? (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Ansonsten könnten Sie auch diesen Unsinn nicht von sich geben! Die Mittel zur Abdeckung der Dolmetschkosten werden wir selbstverständlich gemeinsam mit dem Justizressort zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Aber weiter im Nachhilfeunterricht (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun): Das Budget für die Familien beträgt über 6 Milliarden €, und wir sind mit diesen 6 Milliarden für unsere Familien, für unsere Kinder europaweit nach wie vor an der Spitze. Ja, jede Veränderung ist schmerzlich, ja, wir haben zur Budgetsanierung auch etwas beitragen müssen (Abg. Kickl: Sie nicht!), aber wir liegen hinsichtlich der Budgetsituation nach wie vor beim Niveau von 2008. Ja, es ist auch so, dass manchmal wahrscheinlich durch voreiliges Vorgehen Fehler gemacht werden, aber wir positionieren uns neu, und wir bleiben in der Spitzenposition in Europa.

Sitzung Nr. 99

Abg. Mag. Korun: So etwas haben wir noch nie gesagt!

zum Plenum. Enttäuschend war, dass sowohl die FPÖ als auch die Grünen schon im Ausschuss gesagt haben: Ganz egal, welche Änderungen kommen und was immer da gemacht wird, wir stimmen ohnehin nicht zu! (Abg. Mag. Korun: So etwas haben wir noch nie gesagt!) Anderenfalls hätte man den Ausschuss auch vertagt. (Abg. Scheibner: Wir wollten verhandeln!) Ich habe das sehr bedauert, aber es ist relativ sinnlos, bei einer so offensichtlich wenig konstruktiven Gesprächsbereitschaft Termine mit Ihnen auszumachen, wenn man weiß, dass eine konstruktive Beitragsleistung nicht zu erwarten ist. (Abg. Hörl: Bravo!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Musiol, Mag. Korun und Mag. Schwentner.

Ihre Sprache war heute verräterisch. Sie sagen: Wir lehnen die gemeinsame Obsorge ab, wir haben eine andere Lösung. Aber die Lösung besteht darin, dass wir über eine Lösung diskutieren müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Musiol, Mag. Korun und Mag. Schwentner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

massiv, denn Sie dürfen nicht vergessen, dann dürfen Sie keinen Hammer und kein Küchenmesser mehr exportieren, weil auch diese können anderweitig verwendet werden, etwa zu terroristischen Zwecken. Das muss schon einmal klar sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Haben Sie zum Thema auch etwas ...?

Nein, schon aufpassen, Kolleginnen und Kollegen! Wenn ihr italienisch essen geht mitten im Achten: Nicht in die Pizzeria! Dort ist das Zentrum des Waffenhandels, hat er uns erklärt. All diese Dinge waren ja nichts anderes – klar, Karl Blecha, es ist zwar schon 20 Jahre her, dass er Innenminister war, aber er war auch gleich schuld am Waffenhandel. Der humoristische Teil fehlt, und ich wollte einen Zwischenapplaus für Peter Pilz, weil er selbst ein Geständnis abgelegt hat, dass er politischer Hütchenspieler ist – was nichts Illegales ist, weil er ja kein Geld dafür verlangt, er hat es unentgeltlich für uns gemacht. Das Körnchen Wahrheit war dann eben nie unterm Hütchen, wenn man darunter schaute. (Abg. Mag. Korun: Haben Sie zum Thema auch etwas ...?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Es ist jedoch genau umgekehrt, Frau Kollegin. Ich bin dankbar für das Gutachten, und ich erkläre es an den Beispielen, die der Verfassungsdienst selber anführt. Der Verfassungsdienst bringt nämlich zwei praktische Beispiele, Frau Kollegin. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Lassen Sie mich ausreden, es ist gleich erklärt; Sie waren in der Frage einfach auf dem Holzweg. Wenn eine Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen an Grenzschutztruppen in ein Land erfolgen soll – Frau Kollegin, das ist wichtig, weil nur

Sitzung Nr. 100

Abg. Hörl: ... alle Rechte, Frau Korun!

So kann jemand sozusagen jahre- und jahrzehntelang als sogenannter Saisonnier – sehr rechtlos gehalten – hier arbeiten, Steuern und Abgaben leisten, aber Rechte bekommt er oder sie nicht. (Abg. Hörl: ... alle Rechte, Frau Korun!) Dieses Gastarbeitermodell, diese Gastarbeiterpolitik ist, wenn ich daran erinnern darf, das Grundübel, es ist nämlich der Grund für die Integrationsprobleme, die wir jetzt haben – diese Gastarbeiterpolitik, die vergangene Bundesregierungen jahrzehntelang betrieben haben, bei der man den Kopf in den Sand gesteckt und gesagt hat, diese Arbeitsmigranten seien nur Gäste hier.

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Wenn es in der Bevölkerung eine schlechte Meinung über Politiker gibt, dann sind es genau solche Abgeordnete wie Sie oder geifernde Sozialromantiker wie der Herr Kollege Öllinger (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), die so ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit machen (Beifall bei der FPÖ), und es hat auch damit zu tun, dass sich unsere Parlamentspräsidentin ins Fernsehen setzt und dort sagt: Ja, der Großteil der Abgeordneten ist eh in Ordnung! – Dann möchte ich einmal hören: Wer ist das nicht? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Dann soll sie das offen auf den Tisch legen, wenn sie es weiß! Vielleicht ist es in ihrer eigenen Fraktion, wenn sie so etwas weiß, oder sie sollte sich vor uns hinstellen und hier klare Aussagen treffen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Wovon erzählen Sie uns da? Wo die Korruption zu Hause ist und wo sie wirklich große Tradition hat, das ist unter anderen hier bei der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Noch etwas: Sie haben zu Recht gesagt, wir sollen den Staatsanwälten den Rücken stärken. Ja, bitte! Lassen wir sie doch endlich einmal in Ruhe arbeiten und hören wir doch auf, alle Justizbediensteten allgemein zu verunglimpfen! Das haben sich die über 11 000 Mitarbeiter in der Justiz einfach nicht verdient. Wir haben im Jahr 3,4 Millionen Geschäftsfälle in der österreichischen Justiz. Wir haben 600 000 Ermittlungsverfahren. Noch dazu schneiden wir in internationalen Rankings wirklich super ab – ich kann es Ihnen zeigen, schwarz auf weiß! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 103

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Frau Kollegin, nicht böse sein: Wir haben das auch lang und breit diskutiert. Wenn jetzt jemand kommt und erwartet, dass die Republik und die Menschen in diesem Lande ihm helfen – und wir tun es gerne! –, dann kann ich aber auch erwarten, dass diese Person den Behörden fünf Tage zur Verfügung steht, auch in ihrem eigenen Interesse, weil damit der Akt und das Verfahren rascher beendet werden. Das ist auch im Interesse des Asylsuchenden! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Sich dann hierher zu stellen und zu sagen, das sei „Lagerhaft“ – also bitte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Korun: Wenn ein Asylwerber in Freiheit ...!

Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ein effizientes, reibungsloses Verfahren ist uns einfach wichtig. Und ich glaube, es ist im ureigensten Interesse des Betroffenen, dass das auch so schnell wie möglich geklärt wird. Versetzen Sie sich in die Situation eines Flüchtlings, der sein Land verlässt – aus den verschiedensten Gründen: seien es religiöse Gründe, ethische Gründe oder weil er vom Tod bedroht ist (Abg. Scheibner: Oder wirtschaftliche Gründe!) –, dann werden auch Sie der Meinung sein: Man wird sich gerne fünf bis sieben Tage zur Verfügung stellen, um all diese Fragen abzuklären, um dieses Verfahren eben rasch in Gang zu setzen und rasch abzuklären, ob Österreich für dieses Asylverfahren zuständig ist. Es ist diese Anwesenheitsverpflichtung nur im ureigensten Interesse des Betroffenen (Abg. Mag. Korun: Wenn ein Asylwerber in Freiheit ...!) und natürlich auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Auch das ist wieder im ureigensten Interesse des Betroffenen: Es muss doch bitte jemand seinen Einkauf selbständig bewerkstelligten können (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Mayerhofer: NÖM hat das schon eingestellt!), zum Arzt gehen können, in die Schule gehen können, um sich über die Leistungen seines Kindes zu erkundigen! Wie sonst soll es wohl gehen, wenn jemand hier lebt und nicht Deutsch kann? Wenn er nicht Deutsch kann, kann er sich nicht integrieren und letztendlich auch keiner Arbeit nachgehen oder sich im gesellschaftlichen Leben wohl fühlen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Auch frauenpolitisch sehe ich eine ganz große Chance. Denken Sie an die Frauen aus den patriarchalen Systemen! Gerade für diese Frauen ergibt sich jetzt die Chance, endlich einmal einen Zugang zur Bildung zu erlangen. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt aus frauenpolitischer Perspektive. Ich glaube, dass das ein Startvorteil und ein Mehrwert für die Frauen aus patriarchalen Strukturen sein kann. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Was sind Ihre Werte?

Wichtig ist mir natürlich auch, dass damit auch eine gewisse Wertevermittlung einhergeht (Abg. Mag. Korun: Was sind Ihre Werte?), weil man sich nur in einem Land wohlfühlen kann, wo man sich mit den Werten auseinandergesetzt hat und diese Werte auch akzeptiert. Denn: Nur unter der Akzeptanz unserer Werte ist letztendlich ein Miteinander möglich. (Abg. Mayerhofer: Frau Minister, Sie wohnen nicht im 15. Bezirk ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum muss man nicht Deutsch können, um nach Österreich zu kommen? – Abg. Mayerhofer: In Kanada muss man zwei Sprachen können!)

Abg. Mag. Korun: Was hat die Bundesregierung während 40 Jahren dafür getan? – Abg. Strache: Sie sind bei der letzten Wahl auch gescheitert!

Weil das heute ein paar Mal strapaziert worden ist, der 15. Bezirk in Wien. Ich bin eine Wiener Abgeordnete (Abg. Vilimsky: Eine nicht gerade sehr erfolgreiche!) und möchte hier dazu schon einmal eines bemerken: Wir haben in den letzten Tagen sehr viel über den Integrationsstaatssekretär, die Kritik an seiner Person und die Kritik, warum das Integrationsstaatssekretariat im Innenministerium angesiedelt ist et cetera diskutiert. Viele Ihrer Reden haben bewiesen, warum es gut ist, dass es so ist. Wir müssen uns nämlich auch mit der Kriminalität in diesen Bereichen, was Ausländer betrifft, was Asylwerber betrifft und was auch Zuwanderer betrifft, auseinandersetzen. Ich meine jedoch schon, dass die Stadt Wien bisher bei der Integration gescheitert ist. (Abg. Mag. Korun: Was hat die Bundesregierung während 40 Jahren dafür getan? – Abg. Strache: Sie sind bei der letzten Wahl auch gescheitert!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Erfolgreiche Integration ohne Sprachkenntnis ist nicht denkbar. Der Erwerb der Sprache ist das Tor in eine neue, bisher fremde Welt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Frau Korun, seien Sie ruhig und passen Sie auf!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Warum die Opposition sich so vehement gegen Spracherwerb sträubt, ist wirklich nicht nachvollziehbar. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Wir leben in einer Wissensgesellschaft, und wir reden von lebensbegleitendem und lebenslangem Lernen. – Warum soll nun die berechtigte, richtige und wichtige Forderung nach dem Erwerb und dem Erlernen der deutschen Sprache ein Problem sein? Ohne Sprache ist Integration nicht denkbar. Integration verlangt volles Engagement, und zwar von allen Seiten.

Sitzung Nr. 105

Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.

Jetzt sage ich Ihnen noch ein Beispiel. In einer niederösterreichischen Klinik lag ein junger querschnittgelähmter Muslim. Dessen Vater hatte wirklich die Schneid, von den Krankenschwestern zu verlangen, dass sie genau Auskunft darüber geben, wann sie ihre Menstruation haben, denn an diesen Tagen hätte der junge Mann von den Krankenschwestern nicht angegriffen werden sollen. Das sind Auswüchse, die mit genau solchen Forderungen auch noch unterstützt werden! Dieser junge Mann sollte dankbar sein, dass er in einem österreichischen Krankenhaus behandelt wird, und zwar eine Topbehandlung bekommt. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun: Das ist falsch!

Frau Kollegin Korun, Sie können sich gerne hier herausstellen, Sie können gerne hier etwas dazu sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber, Frau Kollegin Korun, Sie sind ein Beispiel, Sie haben in Österreich studieren dürfen, Sie haben es geschafft, einen sozialen Aufstieg zu haben. Sie haben alles bekommen von dieser Republik und schimpfen jedes Mal, wie schlecht alles ist. (Abg. Mag. Korun: Das ist falsch!) Sie sollten sich da ein bisschen zurückhalten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Korun: Das ist falsch, was Sie da behaupten!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Korun: Das ist falsch, was Sie da behaupten!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Es darf kein Plastiksackerl vergraben werden oder deponiert werden, das ist gesetzlicher Zustand. Ich sage das, damit Sie sehen, dass wir geordnete Verhältnisse haben. Wenn Sie einen Film zitieren, der dieses Thema zu Recht aufs Tapet bringt, thematisiert, in Österreich und weltweit, dann stimmt das für die Welt und für Österreich; wenn Sie aber diesen Film als Zeugnis dafür nehmen, dass bei uns ein Plastikchaos herrscht, dann muss ich sagen: Das stimmt einfach nicht! Da missbrauchen Sie den Film. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Korun: Und was tun Sie? ... Neapel!

Italien fallen 200 000 Tonnen an Plastiksackerln an! –, Neapel als ein wiederkehrendes Beispiel einer nicht funktionierenden Abfallwirtschaft. Dass Sie als Grüne Neapel oder Italien, die das eben nicht im Griff haben, als Vorbild in der Abfallwirtschaft darstellen, ist besonders bemerkenswert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Korun: Und was tun Sie? ... Neapel!)

Abg. Mag. Korun: Das haben Sie bei AKW- ... auch gesagt!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es gibt verschiedene Zugänge zu diesem Thema, das sehen wir schon an den verschiedenen Anträgen, die auf dem Tisch liegen; und es gibt natürlich auch ökologische Schreckensszenarien, wie sie von den Grünen gemalt werden – das hilft uns keinen Schritt weiter. (Abg. Mag. Korun: Das haben Sie bei AKW- ... auch gesagt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Korun.

ich selbst teilgenommen. Das zeigt auch Ihre Heuchelei in diesem Bereich. Wenn es darum geht, durch PR-Termine und Fernsehauftritte ihre Umweltpolitik darzustellen, mit Aktionismus im Parlament, dann sind Sie die Ersten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Korun.) Wenn es aber darum geht, konkret die Probleme, auch in unseren Nachbarländern, zu lösen, dann ist Ihnen das nicht einmal eine Zugfahrt wert, die Sie nach Kroatien hätten machen sollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Mir liegt keine Geschäftsordnungswortmeldung mehr vor. Ich nehme die Kritik, die in Richtung meiner Vorsitzführung gefallen ist, natürlich zur Kenntnis (Abg. Grosz: Segen!) und werde das in meiner weiteren Vorsitzführung berücksichtigen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und ein Ordnungsruf, was ist damit?!) Ich habe versucht, einen Fehler, den ein Abgeordneter aus meiner Sicht gemacht hat, relativ rasch einer Lösung zuzuführen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 107

Abg. Mag. Korun: Viel zu wenig!

Wir zahlen 1,2 Milliarden € für die Entwicklungszusammenarbeit. 1,2 Milliarden € österreichisches Steuergeld geht nach Afrika. (Abg. Mag. Korun: Viel zu wenig!) Schluss mit diesen Ausgaben, meine Damen und Herren! Afrika ist heute ärmer als 1960. (Abg. Dr. Matznetter: Die wollen sie alle als Boatpeople wiederhaben!) – Herr Matznetter, Sie kommen dann noch dran.

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Da wundert es natürlich nicht, dass Ihre Krawallbrüder – und Krawallschwestern, pardon, das habe ich vergessen – hier eingeschleust wurden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Es kam zu einem Vorfall, und diesen wollten wir mit einer parlamentarischen Anfrage an die Innenministerin aufgeklärt haben.

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Kollegin Korun hat in ihrem Antrag wieder einmal etwas vermischt; sie wird aber immer wieder versuchen, es anders darzustellen. Sie vermischen noch immer das Asylverfahren mit dem Einwanderungsverfahren (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), und ich verstehe nicht, warum Sie Einwanderer aus Drittstaaten schlechter als Asylwerber stellen wollen. Denn der Einwanderer, der hier einwandern will, muss zunächst das Verfahren im Ausland abwarten, bevor er hier einwandern und beschäftigt werden kann. Der Asylwerber hat den Vorteil, dass er schon in Österreich ist und hier dazu beitragen kann, dass das Asylverfahren beschleunigt wird, indem er vor Ort Rede und Antwort stehen kann.

Abg. Mag. Korun: Lesen Sie den Antrag!

In Kenntnis all dieser Sachverhalte beantragen die Grünen weiterhin maximalen Druck auf unseren Arbeitsmarkt im unteren Bereich durch Öffnung des Arbeitsmarktes für Ausländer, einschließlich der Asylanten (Abg. Mag. Korun: Lesen Sie den Antrag!) und eine weitere Erschwernis der Ausschaffung von Asylanten und der vernünftigen Behandlung dieser Fälle durch Aufenthaltsverfestigung mithilfe des Arbeitsrechts im Sinne der EU nach maximal sechs Monaten.

Sitzung Nr. 109

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Ich möchte auch noch ganz kurz eine weitere Feststellung treffen. Ja, es gab und es gibt im AKH immer wieder Probleme mit Hebammen. Nur, auch hier ganz nüchtern: Alle Geburten, die vorgesehen waren, haben stattgefunden. Alle Geburten, die vorgesehen waren, haben stattgefunden, weil das Haus rechtzeitig darauf reagiert hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 113

Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Hat keiner behauptet! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Also die Grünen sollen anderen Parteien bitte nie mehr Populismus vorwerfen, denn wenn diese Redebeiträge des Kollegen Walser und des Kollegen Brosz nicht Populismus in Reinkultur waren, dann frage ich: was dann? (Abg. Dr. Moser: Dann haben Sie aber nicht zugehört!) Mit Ihrer Diskussion über irgendwelche Dienstautos – das Dienstauto der Frau Ministerin ist mir so was von egal, sage ich Ihnen, denn mit einer Dienstauto-Diskussion löst man kein einziges Bildungsproblem in Österreich, ist keinem Schüler geholfen, ist keine Reform geschafft; überhaupt nichts! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Hat keiner behauptet! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

da waren wir mit beteiligt, das haben wir human gemacht, aber beim Schubhäftling passt es uns nicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

In dieser Weise muss man fast sagen: Überdenken Sie, wie Sie hier abstimmen, denn Sie setzen hier ein ganz schlimmes Zeichen! Das kann nämlich inhaftierten Müttern zum Nachteil gereichen. Aber das ist wahrscheinlich der Sinn dessen, was Sie eigentlich hier wollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 116

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Jetzt könnten wir die Kollegen von der SPÖ fragen, aus welchem Stall er kommt, dann landen wir irgendwann einmal beim Urknall. Das ist keine politische Argumentation, dann hängen wir alle wieder beieinander. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Wenn Frau Glawischnig diese Denkarbeit nicht blöderweise, dummerweise an den Ungeeignetsten delegiert hätte (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), den man mit dieser Sache betrauen kann, dann würde sie zwei Dinge ganz genau wissen: Zum einen wüsste sie, dass der Versuch, die FPÖ unter HC Strache in diese Malversationen hineinzuziehen, ungefähr genauso glaubwürdig ist, wie den Grünen die Verantwortung für Fukushima umzuhängen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das würden Sie wissen, wenn Sie es nicht delegiert hätten und nicht selbst Peter Pilz auf den Leim gegangen wären, Frau Kollegin Glawischnig.

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Da hätten Sie doch genügend Möglichkeiten gehabt, in diesen ganzen Verhandlungen die Dinge umzudrehen (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), für vernünftige Parteienfinanzierung, Transparenz, für alles das zu sorgen! Was haben Sie gemacht? Neidisch schauen Sie hinüber und sagen: Die hat das schon geschafft, was ich auch noch gerne erreichen würde. – Das ist der Sukkus Ihres Umgangs mit der SPÖ-Macht in Wien, meine Damen und Herren und Frau Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 118

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Mag. Korun.

Das Problem und die konkreten Fälle müssen einerseits lückenlos aufgeklärt werden, ohne Ansehen der Person muss der Sachverhalt, muss alles auf den Tisch. Zum Zweiten brauchen wir auch neue Gesetze, strengere Gesetze, die letzten Endes diese Schnittstelle einmal säubern und bereinigen, ansonsten geht das in dieser Art und Weise weiter. Das schädigt nicht nur das Ansehen der Politik, das schädigt das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Österreich in einem Maße, wie wir es alle nicht wollen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 122

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Korun.

Hier wurde ja schon öffentlich kritisiert, dass es Direktüberweisungen vom Klub, Bargeldüberweisungen vom Klub an die Partei gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Oje!) Ist es das, was das Gesetz vorsieht? Frau Kollegin Moser, wollen wir, dass es in Zukunft möglich ist, dass Klubförderungsmittel für Parteienförderung verwendet werden? Oder soll es da auch Sanktionen geben? (Abg. Öllinger: Mit der ÖVP! Reden Sie doch mit der ÖVP! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich rede über alle Parteien. Auch die ÖVP ist davon betroffen, aber insbesondere auch die Grünen (Abg. Öllinger: Na!) – das sage ich Ihnen – und die Freiheitliche Partei. Das Nein kommt Ihnen sehr locker über die Lippen. Die Sache ist eine andere. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 135

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Dr. Pirklhuber.

Frau Glawischnig, Sie haben Frankreich erwähnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz!) Frankreich ist das einzige Land, wirklich das einzige in ganz Europa, das noch so eine Vermögensteuer, eine Substanzsteuer hat und auch dort wird derzeit deren Abschaffung diskutiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Dr. Pirklhuber.) Substanzsteuern sind investitionshemmend und vernichten Arbeitsplätze, daher gibt es mit uns keine Substanzsteuer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbst die USA haben höhere Steuern als Österreich!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Raiffeisen, mehr sage ich nicht! – Abg. Mag. Korun: Stiftungen!

Wenn man die Substanz besteuert, Frau Glawischnig, nicht die Erträge – dass man Erträge aus Vermögen besteuert, das ist unser Konzept und das machen wir auch, aber wovon Sie reden, ist, dass man die Substanz besteuert –, hieße das Folgendes: Ein Sparbuch zahlt derzeit von den Zinserträgen selbstverständlich Kapitalertragssteuer. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Raiffeisen, mehr sage ich nicht! – Abg. Mag. Korun: Stiftungen!) Das ist unsere Sparbuchsteuer. Wenn Sie aber das Sparbuch selbst angreifen, womöglich jährlich mit ein paar Prozent, dann enteignen Sie die Menschen, und für eine Enteignung sind wir nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun: Das ist eine Ablenkungsrede! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich!

Wenn Sie jetzt sagen, Frau Glawischnig: Na ja, ich meine ja nicht die Betriebsvermögen, ich meine ja das Privatvermögen. (Abg. Mag. Kogler: Kann auf der Regierungsbank was man will! – Abg. Dr. Pirklhuber: Warum schützen Sie die Superreichen?) Damit die Finanzministerin weiß, wie viel Privatvermögen jeder zu Hause hat – und ich kann mich noch an die Steuererklärung der alten Vermögensteuer erinnern; das hat begonnen mit Wertpapieren, Sparbüchern, Grund und Boden, dann ist es weitergegangen mit Gold, Schmuck, Fernsehapparaten, Autos, et cetera –, wenn Sie das alles erheben wollen, bedeutet das einen enormen bürokratischen Aufwand. (Abg. Mag. Kogler: Es reicht jetzt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und vor allem müsste die Finanzpolizei in den privaten Haushalten nachschnüffeln. Und so eine Schnüffelsteuer, Frau Glawischnig, gibt es nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun: Das ist eine Ablenkungsrede! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich!)

Abg. Mag. Korun: Die Landeshauptleute sollen sparen! Was sagen die dazu?

Das Wort ist ein paar Mal gefallen, auch Minister Mitterlehner ist zitiert worden, was einen Solidarbeitrag betrifft. Ich glaube, dass der erste Schritt sein muss, dass wir sparen müssen. Wir können nicht ständig mehr Ausgaben leisten. Wir müssen sparen. (Abg. Mag. Gaßner: Wo sparen Sie?) Und wenn wir uns dann auf ein Sparkonzept, auf Reformen auch im Verwaltungsbereich und auf Strukturreformen geeinigt haben, dann können wir in einem weiteren Schritt über Solidarabgaben sprechen – aber nicht von der Substanz. (Abg. Mag. Korun: Die Landeshauptleute sollen sparen! Was sagen die dazu?)

Abg. Mag. Korun: Das ... schon gesagt!

Und ich kann es nicht mehr hören, Herr Kollege Jarolim und Herr Kollege Steinhauser – ich kann es nicht mehr hören! –, dass Sie uns hier bei jeder Debatte vorpredigen, dass ein ausdehnender Strafrahmen, also schärfere Strafen, nichts bringt. Das bringt nichts, denn das hält ja die Täter nicht von ihrer Tat ab. – Jetzt würde ich gern einmal wissen, woher Sie das haben. (Abg. Mag. Korun: Das ... schon gesagt!) Das müssen Sie mir erst einmal begründen, denn ich bin schon der Meinung, dass es auch präventiv wirkt, wenn ich schärfere Strafen habe.

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Denn wir haben uns schon lange von Ihrer Träumerei verabschiedet, dass solche Elemente therapierbar sind und dann nicht mehr rückfällig werden. Die Zeit ist lange vorbei (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun) – lange vorbei! –, und das wird deutlich, wenn wir uns anschauen, wie häufig Sexualstraftäter rückfällig werden und wie hoch die Wiederverurteilungsquote ist. Von solchen Träumereien sind wir lange weg, Herr Steinhauser und Herr Jarolim. Das ist nicht der richtige Schritt! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Mag. Korun: Von Opfern von Menschenhandel!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Dass der Antrag für besseren Schutz von Menschenhändlern gerade von den Grünen kommt, verwundert mich insofern (Abg. Mag. Korun: Von Opfern von Menschenhandel!) – Von Opfern von Menschenhandel. Macht ja nichts. (Abg. Brosz: Das ist ein bisschen ein Unterschied!) Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, in Ihrer Spitzfindigkeit haben Sie nur eines vergessen: dass es nämlich Ihre Fraktion ist, die die Menschenhändler in erster Linie schützt und nicht die Opfer.

Sitzung Nr. 137

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Korun

Und es freut mich, dass es hier auch noch immer Zuhörerinnen und Zuhörer gibt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Korun), denn es wird kein Beitrag einer Österreicherin oder eines Österreichers in irgendeiner Form minder oder anders gewertet. Das ist nicht die Intention, sondern es geht darum, dass wir ein staatliches Symbol haben, die Hymne, die zwar 1947 verändert wurde, aber nicht durch irgendwelche Sprachkünstler der einzelnen Fraktionen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) oder vielleicht von Frau Rauch-Kallat in ihrer Mittelschülerverbindung, der Walcueria Güssing – dass sie darauf gekommen sind, das ist nicht das Interessante. Es hat gro-

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Korun.

ße Frauen wie Hertha Firnberg, Maria Schaumayer und ähnliche mehr gegeben, die alle kein Problem damit gehabt haben, ihre Größe darzustellen und diese Hymne zu singen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Korun.)

Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Musiol und Mag. Korun

Viele empfinden das als lächerlich und meinen, das sei eine Verhunzung des Textes der österreichischen Bundeshymne und das sei am wahren Kern vorbei, und Menschen sagen, es ist lächerlich, wenn Rote, Grüne und Schwarze glauben, den Frauen in diesem Land damit irgendeinen Dienst zu erweisen, denn das ist Zynismus (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Musiol und Mag. Korun), weil viele Frauen heute erleben müssen, dass bei gleicher Leistung noch immer kein gleicher Lohn bezahlt wird, weil Sie hier in diesem Hohen Haus scheitern und auch unseren Anträgen in diese Richtung bis dato nicht zustimmen und das verunmöglichen.

Sitzung Nr. 141

Abg. Petzner: Aber nicht Korun! – Abg. Dr. Walser: Nehmen Sie das sofort zurück! Sie sprechen von einer Abgeordneten des österreichischen Parlaments!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Abgeordneter Petzner sagt, wir wollen keine multiethnische und keine multireligiöse ... Entschuldigung! ... keine multikulturelle und keine multiethnische Gesellschaft, und wenn er das ausgerechnet im Nationalrat der Republik Österreich sagt, nämlich jenes Österreichs von Vranitzkys, Buseks, Klestils, Pospisils, Havraneks und wie unsere Bürger und Bürgerinnen sonst so heißen, dann ist das schlicht Realitätsverweigerung. (Abg. Petzner: Aber nicht Korun! – Abg. Dr. Walser: Nehmen Sie das sofort zurück! Sie sprechen von einer Abgeordneten des österreichischen Parlaments!)

Abg. Mag. Korun: Ja! Ja!

Wir erachten daher dieses Zentrum als wichtige Initiative für den internationalen Dialog, und wir haben uns bewusst dafür entschieden, gemeinsam mit Spanien und auch mit Saudi-Arabien Mitbegründer zu sein. Es haben sich mehrere andere europäische Städte für den Sitz dieses Zentrums beworben: Madrid, Genf, London. – Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn dieses Zentrum dort angesiedelt worden wäre? (Abg. Mag. Korun: Ja! Ja!) Wir sind stolz darauf, dass es in Wien sitzt. (Beifall bei der ÖVP.) Und dass es in Wien sitzt, ist eben wiederum Anerkennung und Bestätigung unserer langjährigen Tradition und unserer Glaubwürdigkeit in diesem Bereich.

Abg. Mag. Korun: In Saudi-Arabien auch?

Das Zentrum beruht auf klaren Grundsätzen, das Gründungsabkommen beruft sich klar und deutlich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Wir werden natürlich unsere Dialogschwerpunkte umsetzen, die Ihnen bekannt sind: Religionspluralismus, Religions- und Gewissensfreiheit (Abg. Mag. Korun: In Saudi-Arabien auch?), Schutz von religiösen Minderheiten und Stärkung der Rolle und der Leadership-Funktionen von Frauen.

Abg. Mag. Korun: Sondern?

Frau Kollegin Korun, es ist nicht das saudische Regime, das den Dialog hier führt (Abg. Mag. Korun: Sondern?), sondern es sind die Menschen, die dort zusammenkommen, die Vertreter verschiedener Weltreligionen, Gesellschaften, die sich dort zusammensetzen und den Dialog führen.

Abg. Mag. Korun: Ich habe es gelesen!

Und dann gibt es noch ein beratendes Gremium. Der Geldgeber ist nicht der, der bestimmt, was geschieht, speziell dann nicht, wenn das vertragsmäßig anders festgelegt ist. Und vielleicht hätten Sie auch nachlesen oder nachhören sollen, was bei der Gründung von saudi-arabischer Seite gesagt worden ist. (Abg. Mag. Korun: Ich habe es gelesen!) – Ja, wenn Sie es gelesen haben, Frau Kollegin Korun, dann haben Sie das Gegenteil von dem gesagt und behauptet, was Sie gelesen haben.

Abg. Mag. Korun: Welche?

die Muslime hereinholen und zum Dialog bewegen! (Abg. Mag. Korun: Welche?) Alle Muslime, ich will niemanden ausschließen! Das ist der große Unterschied zu Ihnen. Sie wollen welche ausschließen, wir nicht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Abg. Mag. Korun: Das unterstellen Sie mir jetzt!

Dialog lebt davon, dass ich alle einlade, auch die einlade, die das Gegenteil von dem vertreten, was uns wichtig sein kann. Und unterstellen Sie niemandem, der für dieses Zentrum ist, dass er gegen Menschenrechte ist! (Abg. Mag. Korun: Das unterstellen Sie mir jetzt!) Es schwingt bei Ihnen mit, dass das kein Beitrag wäre, Menschenrechten verstärkt zum Durchbruch zu verhelfen. Es schwingt bei Ihnen mit, als würden wir Missstände, die es in Saudi-Arabien gibt, dadurch legitimieren. Das stimmt nicht! Das ist schlichtweg falsch, wenn Sie das so gleichsetzen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Wenn die Spannungen und Konflikte weltweit zunehmen, dann sind wir umso mehr aufgerufen, Österreich als einen Ort anzubieten, wo dieser Dialog stattfinden kann. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Was meinen Sie? Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich möchte, wenn ich einen Dialog führe, niemanden ausschließen. Selbstverständlich werden auch die Gemäßigten dabei sein. Aber was hilft mir ein Dialog, den ich nur mit den Gemäßigten führe, wo ich andere wieder von vornherein ausschließe? Diesen Ansatz halte ich für falsch, sage ich Ihnen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Womit Kollege Lopatka natürlich recht hat – das habe ich ohnehin schon gesagt –, ist, dass dieses Zentrum wohl nicht als Propagandadrehscheibe oder als Propagandazentrum verwendet oder missbraucht werden kann, das ist ausgeschlossen. Die Struktur ist mehrfach genannt worden. Daher sehe ich auch nicht ein, warum es da so eine Aufregung gibt. Das wird wenigstens von ausländischen Geldgebern bezahlt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Die sonstigen religiösen Dialog- und anderen Foren bringen auch nichts. Es gibt ja Dutzende solcher Foren. Die anderen haben den Nachteil, dass wir sie zahlen oder zumindest mitzahlen über Beiträge zu internationalen Organisatio-

Sitzung Nr. 146

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun. – Abg. Grosz: Und wer wollte das?

Es ist von Gerichtsseite gekommen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun. – Abg. Grosz: Und wer wollte das?) – Ja, haben Sie die Stellungnahmen nicht gelesen? Bitte, Sie sind der Justizsprecher des BZÖ, regen sich über eine Maßnahme auf und lesen nicht einmal die Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf?! – Also ich muss schon sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Er redet über etwas, das er nicht versteht!)

Sitzung Nr. 150

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Das ist die Verletzung des Grundrechtes, und daher verstehe ich Sie wirklich nicht, Herr Abgeordneter Steinhauser von den Grünen, die sich so um Grundrechte annehmen. Da reden Sie jetzt vorher gerade vom 1. April, Vorratsdatenspeicherung – künstliche Erregung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Dann sollten Sie jetzt auch dagegen sein, gegen diesen Kompromiss, den halbwarmen, den Sie 300 Meter von hier in der Museumstraße im Justizministerium bei einem guten Kaffee und einem Punschkrapfen abgeschlossen haben! Grundrechte in der Republik verhandelt man nicht bei einem Punschkrapfen, eineinhalb Stunden, und lässt sich von einer Ministerin über den Tisch ziehen!

Sitzung Nr. 157

Abg. Mag. Korun: Das ist keine Frage!

Abgeordnete Martina Schenk (fortsetzend): Die Frage ist, was Sie machen werden, um die Abfederung der Verschlechterungen, die die Polizisten durch das Sparpaket finanzieller Natur haben, zu gewährleisten, zu verbessern, und zweitens, dass eben mehr Sicherheit gegeben ist, trotz der Einsparung der Überstunden. (Abg. Mag. Korun: Das ist keine Frage!)

Abg. Mag. Korun: Vorratsdatenspeicherung!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Korun, auch ich möchte im Namen meiner Fraktion Ihre Darstellung, die in etwa „ein verengtes oder eingeschränktes Menschenrechtsverständnis“ lautete, mit aller Deutlichkeit zurückweisen! Ich schließe mich den Worten meines Freundes Wolfgang Großruck in dieser Frage inhaltlich voll an. (Abg. Mag. Korun: Vorratsdatenspeicherung!)

Sitzung Nr. 161

Abg. Mag. Korun: Zuhören, nicht unterstellen!

Ich erinnere mich noch, als vor 10 Minuten Frau Musiol lautstark in die Debatte hineingerufen hat. Wir wollen über Bildung reden, hat sie in Richtung unseres Obmannes gerufen (Abg. Mag. Musiol: Genau!), und nicht über andere direktdemokratische Initiativen. (Abg. Mag. Musiol: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Mittlerweile ist sie davon abgegangen, wo immer sie auch sein mag. (Abg. Mag. Korun: Zuhören, nicht unterstellen!) – Entschuldigung, sie sitzt drei Reihen weiter hinten, ich nehme das gerne zurück!

Abg. Mag. Korun: Lüge!

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch Frau Abgeordnete Korun ansprechen, die während der Rede unseres Klubobmann-Stellvertreters Westenthaler, wenn auch leise, aber doch für mich hörbar gesagt hat: „Ich habe es ja gesagt: Die Nazis kommen!“ – Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Korun: Lüge!) Wenn Sie – ich habe es selbst gehört – Anstand haben, wenn Sie eine Kinderstube besitzen, dann kommen Sie da her (die Rednerin klopft auf das Rednerpult) und entschuldigen sich. Und da Sie die Mehrzahl verwendet haben, Frau Abgeordnete, haben Sie sich bei uns allen zu entschuldigen! (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 166

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Nur der Sachlichkeit halber, Frau Kollegin, und der Ehrlichkeit halber: Schon vor Monaten haben wir klargestellt, es gibt ein neues Organisationsgesetz, und die Materiengesetze werden zu einem späteren Zeitpunkt nachvollzogen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Das gilt bei der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, das haben wir bei all diesen großen verwaltungsreformatorischen Gesetzen gemacht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Zuhören, Kollege Westenthaler!

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

sion, denn über die Materiengesetze werden wir erst später diskutieren. Das wird aber eh so wie immer, denn ich weiß schon jetzt, was im Herbst, wenn wir über Asyl diskutieren, auf uns zukommt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Es ist so, Frau Kollegin!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

So fair sollte man wenigstens sein, dass man auseinanderhält (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Frau Kollegin, nicht böse sein, aber Fremdenrecht und Asylrecht sind zwei komplett getrennte Rechtsbereiche, und wir schaffen jetzt eine Behörde dafür. Sagen Sie mir, ohne Verweis auf andere Materiengesetze, wie Sie die Zuständigkeit dieses neuen Amtes regeln wollen! Sonst ist nichts passiert, das aber muss man machen, sonst schafft man die Konzentration auf eine Behörde nicht. Jeder, der sich da wirklich auskennt, weiß, wovon ich spreche und wie wichtig und notwendig das ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Wurm

Wie zäumt man das Pferd richtig auf? – Die Frau Bundesministerin hat ja selbst gesagt, die Fälle des Missbrauchs im Bereich des Asylwesens seien tatsächlich bekannt. Aber was macht man? – Das Vordringliche: Man zimmert einmal das Gebäude, in dem man mit dem Missbrauch irgendwann einmal umgeht. Was geschieht in der Zwischenzeit? – Die Asylwerberzahl steigt dramatisch: von 2010 auf 2011 um 30 Prozent (Zwischenruf des Abg. Kößl), von 2011 im Vergleichszeitraum 2012 ebenfalls noch einmal um 30 Prozent – also 60 Prozent in zwei Jahren. Und was heißt das? – Das heißt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Wurm), dass unsere Grenzen nicht dicht sind, Frau Bundesministerin! Das ist nämlich das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Es ist bedauerlicherweise so – und darauf muss man hier schon einmal hinweisen –, dass sowohl von der FPÖ als auch von den Grünen diese Thematik immer wieder dazu genutzt wird, um sich im Fremdenrecht allgemein parteipolitisch zu positionieren. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein!) Ich glaube, damit ist man hier fehl am Platz, denn das tut der Sache sicherlich nicht gut. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun schüttelt verneinend den Kopf.

Ich kann nur noch einmal betonen: Dieses Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl ist eine Fortschreibung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle, und da geht es wirklich nur um die organisatorische Umsetzung und nicht um die rechtliche Umsetzung des Gesetzes. (Abg. Mag. Korun schüttelt verneinend den Kopf.) – Das stimmt so, Frau Kollegin Korun, da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln!

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Wir haben im Ausschuss dann auch noch zwei Anträge – einen Entschließungsantrag und einen Abänderungsantrag – formuliert für die Umsetzung, die dann im Herbst sein soll. Warum im Herbst? – Weil wir jetzt schon wissen, dass wir in diese Novelle im Herbst auch vier Richtlinien, die jetzt zur Umsetzung anstehen, mit einbauen müssen. Und was die Novellierungen betrifft, die niemanden freuen, die aber aufgrund einer Richtlinienumsetzung zum Teil auch hereinkommen, wissen Sie, dass es dadurch nicht ausschließlich zu Verschärfungen kommt. Aber das ist das, was Sie immer wieder betonen, und dagegen verwahre ich mich. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.

Da ich Communicating Policy für besonders notwendig erachte, ersuche ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Korun.

Der heute zu beschließende Antrag, sehr geehrte Frau Bundesministerin, soll dazu beitragen, dass Ihre Aussage von der größten Menschenrechtsorganisation zu Recht besteht und dass dieses Ziel nicht von wenigen negativen Fällen konterkariert wird, die es in Zukunft zu vermeiden gilt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 171

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Korun

Dagegen verwahre ich mich in aller Deutlichkeit, denn eines, meine Damen und Herren, sage ich in aller Klarheit (Zwischenruf bei den Grünen): Wenn ich einen Bruchteil dessen formulieren würde, was Herr Abgeordneter Pilz formuliert hat, dann sind bereits die Republik, der Rechtsstaat und alle Grundrechte abgeschafft – das würdet ihr darauf replizieren. Und das setzt man bei uns voraus: Bleibt ruhig!; ich bin schuldig; wie bei den sizilianischen Bürgern (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Korun), so geht das dann aus, das Spielchen geht ja weiter. – Geh, lassen wir die Kirche im Dorf! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 177

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steinhauser und Mag. Korun.

Und jetzt machen wir die große Quizfrage – vielleicht will sie die Frau Minister beantworten oder Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der grünen Asylvertretungsfraktion –: Was war das Erste, das die beiden Delinquenten gemacht haben? – Sie haben Asyl beantragt! Und die Polizei hatte keine Handhabe. Die beiden wurden nach Traiskirchen beordert, und das Asylverfahren konnte beginnen. – Das ist alles andere als eine Einzelaktion, sondern das hat Methode! Hier habe ich konkret das Protokoll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steinhauser und Mag. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Heute stellt sich die Situation gänzlich anders dar: Es ist nicht mehr so, dass aus den kriegerischen Wirren des benachbarten Umfeldes unseres Staatsterritoriums Menschen bei uns Schutz suchen, sondern es kommen heute Menschen aus aller Herren Länder und aus allen Kontinenten zu uns und rufen um Asyl. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Strache: Korun lädt ja alle Menschen dieser Welt ein, zu kommen!

Als ich Traiskirchen besucht habe, Frau Kollegin Korun, da hat sich etwas Interessantes gezeigt (Abg. Strache: Korun lädt ja alle Menschen dieser Welt ein, zu kommen!): Ich habe eine Mitarbeiterin bei mir gehabt, und da Traiskirchen ja sehr gut geschützt ist – da gibt es einen Stacheldraht, da gibt es Polizei, da gibt es private Securities, da gibt es Kameras –, hat diese Mitarbeiterin, ein bisschen gutgläubig vielleicht, einen der Betreiber dort gefragt: Ja, wie viele büxen hier eigentlich aus? Und man hat sie aufgeklärt: Nein, nein, es ist nicht so, dass vielleicht Asylwerber das Lager verlassen, sie dürfen sowieso jederzeit rausgehen, sondern der Grund, warum diese Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden, ist der Umstand, dass sichergestellt werden soll, dass niemand reinkommt nach Traiskirchen, weil immer wieder Missbrauchsfälle auch dokumentiert werden und rund um diese Asylzentren die Kriminalität natürlich immer ansteigt und die heimische Bevölkerung davon mehr als in Mitleidenschaft gezogen wird!

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Nur ein Wort zu den Ausführungen von Frau Kollegin Korun, die sich hier hergestellt und gesagt hat, es sind ja eh nur 3 Prozent der gesamten (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Haben Sie gesagt. Sie haben gesagt, wortwörtlich – schauen Sie im Protokoll nach! –, es sind eh nur 3 Prozent Asylwerber. Das sind immerhin 7 600 Fälle, 7 600 Kriminelle, die in Österreich straffällig geworden sind. Eh nur!

Sitzung Nr. 181

Beifall der Abgeordneten Peter Haubner und Mag. Korun.

Es geht also um die Rechte, die die Bürger haben. Wenn sie sich bei uns in so einer Situation beschweren, sind sie nicht mit unüberschaubaren Kosten konfrontiert. Und zwischen dem Unternehmen und uns soll klar sein – vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge, Fonds Soziales Wien, Bäderverwaltung, Friedhofsverwaltung; da dürfen wir nicht mehr Verwaltung sagen, weil es ja nicht mehr Verwaltung in dem Sinn ist –: Das ist ein Anliegen, das die Bürger sehr bewegt. Daher bleibt unser Wunsch, unsere langjährige Forderung, mit der echten Prüfung der ausgegliederten Unternehmungen beauftragt zu sein, auf alle Fälle aufrecht. (Beifall der Abgeordneten Peter Haubner und Mag. Korun.)

Abg. Mag. Korun – aufzeigend –: Hier!

Bevor ich auf diesen Punkt noch näher eingehe, möchte ich der Kollegin Korun noch eine Frage stellen, aber leider ist sie nicht mehr da. (Abg. Mag. Korun – aufzeigend –: Hier!) – Oh, doch, sie ist da. Frau Kollegin Korun! Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass Container vielleicht für Flüchtlinge schlecht wären. Habe ich Sie da richtig verstanden? (Abg. Mag. Korun: Ja! Genauso schlecht wie für Schülerinnen und Schüler!) – So wie für Schülerinnen und Schüler ist es schlecht in Containern? (Abg. Mag. Korun: Ja!)

Abg. Mag. Korun: Ja! Genauso schlecht wie für Schülerinnen und Schüler!

Abg. Mag. Korun: Ja!

Abg. Mag. Korun: Wollen Sie die Antwort hören? Der Unterschied ist der, dass die Kinder nicht in den Containern wohnen!

Aber, Frau Kollegin Korun, machen Sie einen Unterschied zwischen Kindern in Wien und Asylflüchtlingen in den Containern? Ist es das eine Mal gut und das andere Mal nicht gut? (Abg. Mag. Korun: Wollen Sie die Antwort hören? Der Unterschied ist der, dass die Kinder nicht in den Containern wohnen!) Aber die Kinder müssen dort zur Schule gehen, Frau Kollegin Korun (Abg. Brosz: Das ist schon ein Unterschied!), und sie bekommen hoffentlich auch eine langfristige Perspektive, damit sie nicht immer dort zur Schule gehen müssen, sondern dass sie dann wieder in ein fixes Gebäude gehen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Ich hoffe, dass Sie da dieselbe Zielsetzung haben wie ich und dass Sie an alle Menschen dieselben Maßstäbe anlegen, Frau Kollegin Korun. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Sitzung Nr. 184

Abg. Mag. Korun: führt die Polizei durch!

An dieser Stelle auch ein ganz klares Wort an die Frau Nationalratsabgeordnete Korun: Frau Nationalratsabgeordnete, Sie wissen ganz genau, dass weder das Bundesministerium für Inneres noch ich in meiner Funktion als Innenministerin darüber entscheiden, ob jemand abgeschoben wird oder nicht. (Abg. Mag. Korun: führt die Polizei durch!) Dazu gibt es den Asylgerichtshof, wo unabhängige Richter entscheiden, die großartige Arbeit leisten und zweifelsohne keine einfache Arbeit leisten. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, wo vor allem auch Recht Recht bleiben muss, und was wir seitens der Polizei zu leisten haben, ist, dem Rechtsurteil nachzukommen. Hier dazu ein ganz klares Wort. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 185

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.

Ich möchte aus meiner Sicht einmal festhalten, dass das immer der Anlass dafür ist, nicht nur auf die Politik meines Hauses Bezug zu nehmen, sondern vor allem auch auf die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.

Vergangenen Donnerstag gab es einen Angriff auf österreichische UNO-Soldaten in Syrien. Das haben wir nicht nur zurückgewiesen, das ist völlig inakzeptabel. Das dürfen wir auch vonseiten Österreichs und der Vereinten Nationen nicht zulassen, dass UNO-Soldaten aus einem Hinterhalt heraus beschossen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 191

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.

Wir brauchen die Stabilität in dieser Gegend, das ist ein wichtiger strategischer Punkt hier in Europa. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn dieses so große Land nach all diesen Jahren wieder Stabilität, Sicherheit und Frieden erleben könnte. Wir haben im Europarat ja auch immer wieder die Gelegenheit, mit den Vertretern und Vertreterinnen der Türkei, aber auch der Kurden zu reden, auch über die Haftbedingungen von Öcalan, die Befürchtungen und so weiter. Wenn dort Ruhe einkehrt, wenn wir als Vertreter Österreichs in bilateralen Gesprächen einen Beitrag dazu leisten können, dann, glaube ich, ist das ein sehr wichtiger Beitrag für unser Europa. Wenn die Gelegenheit ergriffen wurde – Sie werden vielleicht dazu Auskunft geben können, Herr Staatssekretär, was mit Erdogan besprochen wurde –, dann, glaube ich, ist das ein wichtiger Beitrag, ein weiterer Mosaikstein für Friedensverhandlungen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Korun: Was sagen die da?

Worauf will ich hinaus? – Sie sind nicht regierungsfähig, bestenfalls auf einer Eisscholle mit einem Eisbären, aber nicht hier in Österreich! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Korun: Was sagen die da?)

Sitzung Nr. 193

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Zum anderen möchte ich noch die Änderung des Grenzkontrollgesetzes ansprechen. Sehr geehrte Frau Kollegin Korun! Die Abgleichung von Fingerabdrücken mit diversen Datenbanken ist nur bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Identität des Reisenden möglich. Für mich ist das ein wichtiger Punkt, damit die Sicherheit auch weiterhin aufrechterhalten werden kann. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Daher ist diese Maßnahme meiner Überzeugung nach gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Korun: Es geht auch um die Länder!

Es kommen interessanterweise meistens von den Grünen Ideen wie: Man soll das mit der Kontrolle nicht so genau nehmen bei den Fingerabdrücken. Das ist wirklich etwas ganz Gemeines, dass man da Fingerabdrücke nimmt, um zum Beispiel Identitäten festzustellen, damit man zum Beispiel eine Sicherheit hat, wenn jemand vielleicht schon einen Asylantrag in England gestellt hat oder in Deutschland oder in Italien. Dass dann auf einmal eine österreichische Asylbehörde draufkommt: Moment einmal, Sie lügen uns an, Sie waren schon ganz woanders – da sind die Grünen auf einmal nicht so dabei. (Abg. Mag. Korun: Es geht auch um die Länder!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Ich denke, das sollen diese Menschen schnell erhalten, das sollen sie auch transparent erhalten, weil ich, Frau Kollegin Korun, auch finde, dass vor allem das menschlich ist, wenn Menschen, die zu uns kommen, rasch wissen, ob sie auch bei uns bleiben können. Ich schätze Ihr Engagement im Fremdenrecht und im Asylrecht wirklich außerordentlich, ich finde nur manchmal, dass Ihre Debattenbeiträge auch nicht dazu beitragen, den Menschen einen sachlichen, reellen Zugang zu diesem Thema zu geben. Sie haben auch heute wieder für mich mit manchen Halbwahrheiten gearbeitet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Sie, Frau Kollegin Korun, haben in Ihrem Debattenbeitrag, aus meiner Sicht zumindest, diese Verbesserungen nicht berücksichtigt, und ich finde, dass auch so bei der Bevölkerung Ängste geschürt werden. Das ist der eine Punkt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 194

Abg. Mag. Korun: „Missgeburt“ habe ich nicht gesagt!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Dass die Rot-Weiß-Rot-Card eine totale Missgeburt ist, kann ich nicht nachvollziehen. (Abg. Mag. Korun: „Missgeburt“ habe ich nicht gesagt!) – Haben Sie auch nicht gesagt. Die Rot-Weiß-Rot-Card funktioniert im Wesentlichen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich habe schon bestätigt, dass sie das nicht gesagt hat. Bis Ende Februar hat das AMS 3 000 Anträge positiv erledigt.

Sitzung Nr. 202

Abg. Mag. Korun: Sie glauben selbst nicht, was Sie da sagen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Meine Damen und Herren! Wenn es um die Ausbildung der Imker und das Wohlbefinden der Bienen geht, dann kümmert sich unser Lebensminister Niki Berlakovich. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wenn es um die Bienen geht, wäre eigentlich Herr Minister Stöger zuständig (Ah-Rufe – Ruf beim BZÖ: Bienenminister!), denn er ist derjenige, der für die Tierhaltung, für die Tiergesundheit, für die Zulassung der Medikamente, für die entsprechenden tierärztlichen Verhältnisse zuständig ist. (Abg. Mag. Korun: Sie glauben selbst nicht, was Sie da sagen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Davon hat man bis jetzt nichts gesehen, und deswegen ist er heute wohlweislich auch nicht gekommen.

Sitzung Nr. 203

Beifall der Abg. Mag. Korun.

Und betreffend das Zweite, das Gefahrgutbeförderungsgesetz, darf ich Sie alle in Sicherheit wiegen: Da werden wir auf jeden Fall zustimmen. – Danke schön. (Beifall der Abg. Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 204

Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie sollten sich schämen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Der Wunsch und das Angebot waren, dass auch nächstes Jahr derselbe Betrag, die 77 Millionen €, bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wieder zur Verfügung stehen soll – wieder entgegen dem Finanzrahmen, der eine Kürzung vorgesehen hatte. Auch das ist vom Außenminister zugesagt, und ich lasse es nicht zu, dass hier dem Herrn Außenminister unterstellt wird, dass ihm Entwicklungszusammenarbeit unwichtig sei. Ganz im Gegenteil, er setzt sich sehr dafür ein! Frau Kollegin Bayr, Sie sollten sich wirklich schämen, solch eine Behauptung hier aufzustellen! Das entspricht nicht den Tatsachen! (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie sollten sich schämen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Bayr: 5 Millionen € für die ganze Periode! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Sie sollten hier nicht Wasser predigen und schlussendlich Wein trinken. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Das heißt, Sie sollten das hier nicht falsch darstellen. Wir haben gestern ein, wie ich meinte, konstruktives Gespräch geführt darüber, wie wir einen Weg finden können, und ich habe Ihnen einen Weg angeboten, der zumindest bis zum Jahr 2015 genau dem Pfad folgt, der von Ihnen gefordert war (Abg. Bayr: 5 Millionen € für die ganze Periode! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Grosz – in Anspielung auf die Farbe des T-Shirts der Abg. Mag. Korun –: Frau Kollegin, auch Austria-Fan? – Abg. Mag. Korun – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, Missverständnis!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Anspielung auf die Farbe des T-Shirts der Abg. Mag. Korun –: Frau Kollegin, auch Austria-Fan? – Abg. Mag. Korun – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, Missverständnis!)

Sitzung Nr. 207

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Niemand weiß, wie es ausgehen wird, aber von vornherein zu sagen, nur deshalb, weil auch Saudi-Arabien dabei ist oder maßgeblich beteiligt ist, lehnen wir dieses Dialogzentrum ab, das verstehe ich vor allem von den Grünen nicht. Das habe ich ja schon einige Male gesagt, Frau Kollegin Korun. Ich war bei dieser Eröffnungsveranstaltung. Da habe ich auch Sie gesehen, leider nur draußen, wie Sie gegen diese Veranstaltung demonstriert haben. Wären Sie zumindest nach der Demonstration auch hineingegangen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 215

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Korun.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke, Herr Bundesminister. Wir sind damit am Ende unserer Fragestunde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Korun.) Es wurden alle Fragen aufgerufen, und die Zeit wurde äußerst diszipliniert eingehalten. – Vielen Dank dafür an alle!

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Ich glaube, das ist es, was die Österreicherinnen und Österreicher wirklich wollen. Sie wollen, dass sich die Menschen zu Österreich bekennen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Es soll so sein, wie Kollege Vilimsky gesagt hat: Diese Leute sollen mit Kopf und Hirn bei der Sache sein, sie sollen mit dem Herzen da sein, sie sollen sich auch ehrenamtlich in Interessenvertretungen engagieren, und sie sollen bereits ein entsprechendes gesichertes Lebenseinkommen haben. Sie sollen wirklich sagen: Ich habe hier eine neue Heimat gefunden, ich beantrage daher die österreichische Staatsbürgerschaft, und diese ist mir auch etwas wert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 216

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.

Schämen Sie sich für die Vorratsdatenspeicherung, die nichts anderes als die Vorlage für weitere Spionagetätigkeit gegen unbescholtene Bürger in unserem Land ist! (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Amon: Frau Korun, war das falsch?

Und was macht unsere Bundesregierung? – Sie macht zuerst auf empört. Der US-Botschafter wird ins Außenamt zitiert, es wird ein Gespräch mit ihm geführt, es wird Aufklärung verlangt. Das wird öffentlich kommuniziert. (Abg. Amon: Frau Korun, war das falsch?) – Das war nicht falsch. Falsch war, was dann gekommen ist. Es geht darum, dass dieser junge Mann, der für uns alle persönlich sehr, sehr viel aufs Spiel gesetzt hat, unseren Schutz verdient, nachdem er unsere Bürgerinnen- und Bürgerrechte auf eigenes Risiko so massiv geschützt hat. (Abg. Amon: Den verwehrt ihm ja niemand!) – Den verwehrt ihm niemand? Die Bundesregierung versteckt sich hinter bürokratischen Argumenten und sagt: Na ja (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer), ein Asylantrag kann nicht bei einer Botschaft gestellt werden. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind ein Rechtsstaat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 217

Abg. Mag. Korun: Zum Thema Korruption !

Lassen Sie mich Ihren Wiener Klubobmann Ellensohn zitieren: „Die Stoßrichtung war in vielen Punkten richtig, aber das, was drei Personen unterschrieben haben, ist nicht bindend für alle anderen“. – Ist das Arroganz?, Präpotenz?, Hybris? Oder dieses Drüberfahren über die Bevölkerung: beim Parkpickerl (Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte!), in der Mariahilfer Straße, wo totales Chaos herrscht, wo Millionen der knappen Steuergelder verschwendet werden. (Abg. Mag. Korun: Zum Thema Korruption !) Diejenigen, die noch vor ihrer Macht immer alles getan haben, um (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal was zur schwarzen Korruption!) – Kollege Kogler, du warst am Wort, bitte jetzt Gelassenheit, zuhören, und dann können wir nachher noch weiter darüber diskutieren!

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 3

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.

Es ist ein Skandal, wie man mit diesem Haus hier umgeht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.) Es ist ein Skandal, hier festzuhalten, dass überhaupt nicht abgehört wurde, dass die Amerikaner überhaupt keine Bewachungsmaßnahmen implementiert hätten, ohne überhaupt eine qualitative Prüfung vorgenommen zu haben, aufgrund derer man zu einem solchen Schluss kommen oder auch nicht kommen könnte.

Sitzung Nr. 11

Abg. Mag. Korun hält eine Tafel mit der Aufschrift „Hypo kostet: 5.500 Euro Belastung für jede Familie in Österreich.“ in die Höhe.

Ein Bankplatz ist auch eine Sache des Vertrauens, und wenn man so viel Holz zerhackt wie Sie, dann ist es wirklich schädlich. (Abg. Mag. Korun hält eine Tafel mit der Aufschrift „Hypo kostet: 5.500 Euro Belastung für jede Familie in Österreich.“ in die Höhe.)

Sitzung Nr. 12

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.

Sieben Tage später liegt das Konzept vor. Sie schließen 122 Polizeidienststellen in Österreich, in Osttirol drei von sechs Dienststellen – drei bleiben gerade noch übrig –, darunter das Defereggental, auf das ich noch zu sprechen komme, in dem keine einzige Dienststelle übrigbleibt. Und Sie teilen mir sieben Tage vorher mit, Sie kennen das Konzept nicht. Hier liegt wirklich eine grobe Missachtung des Parlaments vor. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Korun

Ich bin Außenminister Kurz sehr dankbar; er hat hier nicht eitel, wie er hätte sein können, gesagt, dass er am Donnerstag einer der Mitinitiatoren dieser Sondersitzung der Außenminister war (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), bei der die Europäische Union klargemacht hat, dass man da an einem Strang zieht. Es ist ganz wichtig, da gemeinsam vorzugehen und nicht nationalstaatlich, im Kantönligeist irgendwie zu versuchen, dass ein Staat besonders bemerkt wird.

Sitzung Nr. 14

Abg. Mag. Korun: Ohne Dublin!

Ich war maßgeblich mit der Frau Bundesministerin daran beteiligt, dass wir den Asylgipfel abgehalten haben. Ich will jetzt hier nicht polemisieren, dazu ist mir das Thema viel zu ernst, das sage ich gleich dazu: Aber wie sollen wir rasch eine europäische Solidarität in diesem Bereich erzielen? (Abg. Mag. Korun: Ohne Dublin!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun: Das tut niemand! Es geht um europäische Solidarität!

Es ist daher aus meiner Sicht der falsche Weg, dass man hier versucht, diese Leistungen, die Österreich in diesem Zusammenhang erbringt – und das sage ich ausdrücklich dazu: gerne erbringt im Sinne der Humanität –, kleinzureden oder madig zu machen, weil es in dem einen oder anderen Fall Probleme gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun: Das tut niemand! Es geht um europäische Solidarität!)

Abg. Mag. Korun: Es geht um die Menschenrechte!

In Wirklichkeit geht es bei Ihnen um etwas anderes. Bei Ihnen geht es gesell-schaftspolitisch um ein anderes Ziel und um eine andere Idee. (Abg. Mag. Korun: Es geht um die Menschenrechte!) Die steht im politischen Wettstreit hier herinnen auf dem Prüfstand. Es geht darum, dass Sie einen Vertrag wollen, der vielleicht Dublin III oder

Sitzung Nr. 17

Abg. Korun: Ein Dialogzentrum!

Ja, und was macht Österreich? (Abg. Korun: Ein Dialogzentrum!) – Genau, Österreich lässt sich von Saudi-Arabien für viel Geld ein interreligiöses Dialogzentrum bauen: ein Zentrum, von dem aus wahabitische Propaganda betrieben wird und wo nebenbei auch eine Ex-Politikerin versorgt wird. Österreich bietet somit den Saudis eine Bühne, um sich ein Antlitz der Toleranz zu geben.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Korun.

Weiters müsste es auch eine Vernetzung der Bundesländer geben und ein gemeinsames Konzept zur Betreuung und Identifikation von Opfern des Kinderhandels, denn Kinder haben das Recht, geschützt zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 18

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Korun.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank. – Wir haben heute einen Rekord aufgestellt: Die Fragestunde ist zum ersten Mal wirklich eine Fragestunde gewesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 21

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schwentner und Korun.

Lassen Sie mich von den konventionellen noch kurz zu den nichtkonventionellen Massenvernichtungswaffen kommen! Auch diesbezüglich ist Österreich auf internationaler Ebene sehr aktiv und drängt auf die Abrüstung und auf die Abschaffung von Nuklearwaffen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass im Dezember eine internationale Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen hier in Wien stattfinden soll. Österreich ist in dieser Diskussion mit Norwegen und Mexiko eine treibende Kraft, und das zeigt, dass wir bei wichtigen internationalen Themen durchaus auch Akzente setzen können. Das Außenministerium und das Parlament sollten daher gut zusammenarbeiten, damit wir eine erfolgreiche Konferenz im Herbst abhalten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schwentner und Korun.)

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf der Abg. Korun.

„Staatsbürgerschaft, ernst genommen, bedeutet aber nicht nur, Rechte gegen das Land und in dem Land zu haben, dessen Bürger man ist. Es bedeutet im Kern, Mitverantwortung für dieses Land zu übernehmen. Das Recht, in einem Gemeinwesen über öffentliche Angelegenheiten mitzubestimmen, das unbedingte Heimatrecht, dass das Gemeinwesen seinen Bürgern gewährt; die Schutzzusage, die es ihnen macht, können vernünftigerweise nicht ohne ein korrespondierendes Bewusstsein des Bürgers von eben dieser Mitverantwortlichkeit für das Geschick des Landes gedacht werden.“ (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Korun.

Eine Staatsbürgerschaft für sich genommen kann nämlich in der Tat nur eine Belohnung für einen erfolgreichen Integrationsprozess sein (Beifall bei der FPÖ), der aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum einen den Erwerb der deutschen Sprache voraussetzt (Abg. Schwentner: Weshalb Sie immer verhindern wollen, dass Menschen Zugang zu Deutschkursen haben!) und zum anderen das Halten an das Recht unseres Staates Österreich. Weiters braucht es das Verständnis gegenüber den Pflichten in unserem Staate und auch das Erlernen der Sitten und Gebräuche sowie das Stehen zu unserer Republik Österreich. Eine Staatsbürgerschaft ist nicht, wie von Ihnen hier in diesem Antrag auch formuliert, ein Geschenk, geschätzte Damen und Herren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Korun.)

Abg. Korun: Stellen Sie sich vor, es gibt sogar mehrere!

Natürlich, die Frau Korun hat immer Beispiele von Opernsängern im Ausschuss. Wir sind uns jetzt nicht mehr sicher, ob es ein bosnischer war oder ein brasilianischer. Vielleicht gibt es auch mehrere Opernsänger, die hier als Beispiele dienen. (Abg. Korun: Stellen Sie sich vor, es gibt sogar mehrere!) Das sei auch gar nicht das Problem. Die Sache ist nur, und das sehen wir als Freiheitliche so, wenn man Rotweißrot, wenn man den Patriotismus in den Vordergrund stellt, dann kann man eigentlich nur danach trachten, dass die Staatsbürgerschaft etwas ist, was man sich ganz besonders erwerben muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Korun

Wenn ich heute hier in der Zeitung lese – es ist manchmal wirklich ein Vorteil, wenn man eine Zeitung auch im Plenarsaal bekommt und liest –, dass ein Herr Ali A. meint, er ist Demonstrationsopfer, und sich dann herausstellt, dass er selbst ein Steinewerfer ist, als Jus-Student (Zwischenruf der Abg. Korun) – vielleicht stimmt auch der Name gar nicht, mag ja alles sein in diesem Bereich –, dass diese Person als Steinewerfer dabei ist, dann wollen wir auf jeden Fall schauen, dass diese Personen nicht mit einer grünen Staatsbürgerschaftsnovelle deswegen, weil sie Steine auf die Polizei werfen, früher eine Staatsbürgerschaft bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Aber hat das Studium schon abgeschlossen? Hat seinen Doktor in der Juristerei nach sechs Jahren?! – Gegenruf der Abg. Korun.

Oder sind vielleicht die Eltern so verschlagen, dass sie sagen: Nein, du bekommst eh die Staatsbürgerschaft, du lernst nicht Deutsch, du integrierst dich nicht! Und zum Kuckuck noch einmal, du sollst es nicht besser haben als wir! Diese Eltern (Abg. Walter Rosenkranz: Aber hat das Studium schon abgeschlossen? Hat seinen Doktor in der Juristerei nach sechs Jahren?! – Gegenruf der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 27

Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Korun.

Herr Kollege Walser, ich erwarte mir von einem Politiker Verantwortung, die nicht davon ausgeht, dass er sofort alles, was er in der Zeitung liest, eins zu eins übernimmt und das glaubt und weiterträgt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Korun.) Von einem Politiker erwarte ich mir eine erhöhte Verantwortung, dass er hinterfragt, ob etwas stimmt oder nicht, und dass er sich im Nachhinein zumindest dafür entschuldigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!)

Abg. Korun: Nicht alles, aber vieles! – Abg. Kogler: Sie haben nicht zugehört!

Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben wahrscheinlich heute das Gefühl gehabt, wenn Sie der Opposition zugehört haben, es sei alles schlecht. (Abg. Korun: Nicht alles, aber vieles! – Abg. Kogler: Sie haben nicht zugehört!) Es sei nicht entsprechend informiert worden. Das Budget laufe aus dem Ruder.

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kogler. – Abg. Korun: So eine Überraschung auch!

Ich sehe es als meine Pflicht an, meine Damen und Herren, hier eine Lanze für die österreichische Bundesregierung zu brechen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kogler. – Abg. Korun: So eine Überraschung auch!) Ich kenne kein Regierungsmitglied, das sich nicht jeden Tag – Entschuldigung für diesen Begriff, Herr Präsident – „den Arsch aufreißt“ für Österreich (Oh-Rufe bei den Grünen) und jeden Tag von der Früh bis spät am Abend versucht, das Beste für dieses Land herauszuholen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Ich weiß nicht, ob Ihnen der Widerspruch nicht auffällt, aber es waren Leute wie Sie – das sage ich Ihnen einmal in dieser Deutlichkeit, Herr Pilz –, die vor einigen hundert Jahren mit dem Hexenhammer unter dem Arm durch dieses Land gezogen sind und die Scheiterhaufen angezündet haben. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Man muss mit einer Mentalität wie der Ihren ausgestattet sein, um das zustande zu bringen. Und ich fürchte, dass Sie das sogar noch als Kompliment verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 30

überreicht von der Abgeordneten Mag. Alev Korun

Petition betreffend „Gegen Unmenschlichkeit“ (Ordnungsnummer 19) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Alev Korun)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Korun. – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Da hier immer wieder die Kritik an der Briefwahl und an der Möglichkeit, dass Drittstaatsangehörige wählen dürfen, kommt: Ich frage mich, warum jemand, der hier in Österreich studiert, nicht seine Interessenvertretung hier in Österreich wählen können soll. Egal, mit welchem Pass er da ist, er ist an der Universität und will, dass seine Interessen dort vertreten werden. Ich glaube, das sollte in Zeiten wie diesen eine Selbstverständlichkeit sein, und jeder, dem Demokratie wichtig ist, wird dem, glaube ich, auch zustimmen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Korun. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun.

Wir alle wollen, dass die gesetzlichen Kriterien sorgfältigst geprüft werden, denn immerhin ist die Rot-Weiß-Rot-Karte der Titel für eine auf Dauer ausgerichtete Zuwanderung, verbunden mit dem Recht auf Familienzuzug. Eine Verkürzung dieser achtwöchigen Entscheidungsfrist würde nicht mehr zulassen, dass alle Voraussetzungen entsprechend überprüft werden können. Deswegen haben wir den Antrag der NEOS abgelehnt, wie Sie gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 34

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun.

Ganz wichtig sind eine Bedarfserhebung, Regionalerhebung und dort zu fördern – das hat mein Kollege Alm auch schon gesagt –, wo es eben privatwirtschaftlich alleine nicht geht, und tatsächlich die kleinen und mittelgroßen Betriebe zu berücksichtigen. – Herzlichen Dank und schönen Tag! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Korun: Der Bürgerin vielleicht!

Bürger (Abg. Korun: Der Bürgerin vielleicht!) – und wer das Geld hat, hat die Macht und so weiter, das hast du vergessen in deinem Antrag. Aber nicht böse sein, dieser Antrag (den Antrag in die Höhe haltend) ist eine Beleidigung für deine Intelligenz, das muss ich dir ganz ehrlich sagen, als Kollege.

Sitzung Nr. 44

Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Steinhauser.

Oder nehmen wir die Asylpolitik her! – Dank der Politik dieser Regierung sind wir zwar in der Europäischen Union Schlusslicht bei der Bildungspolitik, dafür sind wir bei der Steuer- und Belastungspolitik ganz vorne, aber leider Gottes auch, wenn es darum geht, Spitzenreiter bei der Aufnahme von Asylwerbern zu sein, wenn es um die Quote geht. Da liegen wir hinter Malta und Schweden. Das wird dann immer wieder in der öffentlichen Debatte völlig anders dargestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Steinhauser.)

Heiterkeit der Abg. Korun.

Bei der FPÖ steckt der Nipster nicht im Detail, bei der FPÖ ist der Nipster Programm. (Heiterkeit der Abg. Korun.) Manchmal klingt das Gesagte oberflächlich vernünftig. (Abg. Kickl: Dass Ihnen das Christentum nicht gefällt, das wissen wir! Das ist bekannt!) Sie verkleiden sich als Kämpfer für Aufklärung und Laizität, und zwei Sätze später landen Sie bei dem typischen differenzialistischen Weltbild, das die soziale Heimatpartei gerne bemüht.

Sitzung Nr. 46

Zwischenruf der Abg. Korun.

Zweitens, zum Antrag der Grünen: Frau Kollegin Schatz, Sie wissen genau, dass es nach drei Monaten eine Möglichkeit gibt, was den Arbeitsmarktzugang anlangt. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Der Minister hat Ihnen das im Ausschuss ganz genau erklärt. Sie haben es jetzt auch angesprochen. Und der Rechtsstaat muss schon Rechtsstaat bleiben, meine Damen und Herren! Wir können nicht den Arbeitsmarkt für Personen öffnen, von denen wir nicht wissen, ob sie im Land bleiben können, ob sie überhaupt Asylstatus haben. Das heißt, wir sind hier schon auch dem Rechtsstaat und den Gesetzen verpflichtet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schatz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schatz.

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schatz.

Folgendes muss man schon auch sagen: Was machen Sie denn mit jemandem, der einen negativen Bescheid erhält und gerade einen Job angefangen hat? – Das ist doch in der Praxis so nicht durchführbar. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schatz.)

Sitzung Nr. 53

Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Korun.

80 Prozent der deutschen Medizinabsolventen gehen wieder zurück in ihr Heimatland, nach Deutschland, sie verlassen Österreich. Österreich hat nichts davon, meine Damen und Herren. Wir bezahlen die Ausbildung, aber wir haben nichts davon. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Korun.)

Sitzung Nr. 59

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Korun.

Im Großen und Ganzen kann ich also die ganze Debatte nicht nachvollziehen. Ich habe auch nicht verstanden, worauf sie hinaus sollte. Insofern werde ich es auch dabei belassen. Mir leuchtet es nicht ein, und ich habe auch die Lösungsvorschläge nicht wirklich verstanden. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 61

Abg. Korun: Das sind wir von ihm gewohnt!

Zum Herrn Klubobmann Strache – es ist schade, dass er jetzt nicht da ist, weil ich es ihm gerne persönlich gesagt hätte (Abg. Korun: Das sind wir von ihm gewohnt!), aber das erlebe ich ja ab und zu, dass dann die Anwesenheit nicht gegeben ist, wenn man die Antwort hören kann –: Das war die radikalste Themenverfehlung zum Islamgesetz, die ich in der gesamten Diskussion miterlebt habe. Es war bisher allen klar, dass wir über ein Religionsgesetz reden. Auch die verfassungsrechtliche Grundlage meiner Zuständigkeit, dass ich für Religionsrecht zuständig bin, trägt dazu bei.

Abg. Korun: Das gilt sowieso!

Wir haben in Österreich seit 1912 ein Islamgesetz, das vorsieht und das klar regelt, dass das staatliche Recht Vorrang hat. (Abg. Korun: Das gilt sowieso!) Ich halte es für absolut legitim, wie im Bekenntnisgemeinschaftengesetz auch, diesen Vorrang des nationalen Rechts auch wirklich hineinzuschreiben. (Abg. Korun: Im Konkordat steht es nicht drin!)

Abg. Korun: Im Konkordat steht es nicht drin!

Abg. Korun: Ich habe jetzt leider keine Redezeit mehr!

Ich darf umgekehrt die Frage stellen, wie Sie vor den islamisch-alevitischen Gläubigen in Österreich rechtfertigen, dass Sie diesem Gesetz, das von dieser Gruppe stark befürwortet wird (Abg. Strache: Die liberalen Moslems und die Schiiten lehnen es ab!) – und das ist eine Gruppe, für die Sie sich immer wieder eingesetzt haben –, nicht Ihre Zustimmung erteilen. (Abg. Korun: Ich habe jetzt leider keine Redezeit mehr!) Ich bitte nochmals um Zustimmung und darf mich abschließend bei Bundesminister Ostermayer für die gute Zusammenarbeit in diesem Prozess bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Korun: Ich habe nichts von überhastet gesagt! Sie verwechseln mich!

Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieses Gesetz im Interesse des gesamten Staates liegt, und ich glaube – Frau Kollegin Korun, seien Sie nicht böse –, wenn man drei Jahre lang diskutiert, lange bevor wir die anderen Diskussionen über Terror hier geführt haben, kann man doch nicht sagen, dass das Gesetz überhastet oder zu schnell zustande gekommen ist oder die Diskussion zu kurz war. Es gab drei Jahre Diskussion auf breitester Basis! (Abg. Korun: Ich habe nichts von überhastet gesagt! Sie verwechseln mich!)

Abg. Korun: Sie reden immer von „uns“ und „denen“! Die gehören doch hierher!

Ich bin ja froh, dass Sie gesagt haben, es sind viele gute Dinge dabei, denn ich glaube, dass es notwendig ist, jenen, die sich ganz einfach zu unserem Staat, zu unserem Rechtsbestand bekennen, die Möglichkeit gibt, hiermit eine klare Abtrennung vorzunehmen. (Abg. Korun: Sie reden immer von „uns“ und „denen“! Die gehören doch hierher!) Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir wirklich von einem Religionsgesetz reden. Wir sind jetzt nicht im Sicherheitsbereich. Gerade ich sage das ganz bewusst, denn solche Fragen müssen wir woanders regeln und haben wir auch schon geregelt.

Abg. Korun: Das ist Ihre Integrationspolitik, Ihre Etikettierung! Das ist Ihre Integrationspolitik!

Ja, liebe Frau Korun, ich muss Ihnen jetzt einmal eines sagen: Sie betonen immer wieder, Sie sind aus der Türkei zugewandert. Sie heißen Teile dieses Gesetzes gut. (Abg. Korun: Das ist Ihre Integrationspolitik, Ihre Etikettierung! Das ist Ihre Integrationspolitik!) Denken Sie einmal nach, und bleiben Sie auf dem Boden der Realität! Schauen wir einmal in die Türkei: Dort gibt es auch gesetzliche Regelungen. (Abg. Korun: Ich bin stolz drauf!) Wissen Sie – und das frage ich jetzt auch die Zuhörer und Zuseher –, wann in der Türkei, trotz bestehender Gesetzeslage, der christlichen Glaubensgemeinschaft, die dort 100 000 Menschen umfasst, ein Kirchenbau genehmigt wurde? – Nach 90 Jahren heuer im Jänner das erste Mal! Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Ich heiße nicht Erdoğan! Themenverfehlung! Rufen Sie bei Erdoğan an!)

Abg. Korun: Ich bin stolz drauf!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Ich heiße nicht Erdoğan! Themenverfehlung! Rufen Sie bei Erdoğan an!

Abg. Korun: Sie sind ein Populist! Schande!

Zur Themennotwendigkeit bei den Grünen: Erinnern wir uns an die Bilder des Schwarzen Blocks bei diversen Demonstrationen, wo von Ihren Leuten Tafeln getragen wurden mit der Aufschrift: Muslime und Asylanten herzlich willkommen! Das sind die Anfänge des Radikalismus. Das ist das Öl in das Feuer der Freiheitlichen, das Sie jedes Mal gießen und das die Freiheitlichen brauchen! (Abg. Korun: Sie sind ein Populist! Schande!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es war schon ein ÖVP-Landeshauptmann, der Moscheen als artfremd bezeichnet hat! Das war ein Herr Pröll! – Abg. Korun: Ich danke für die Zahl der Worte! Schicken Sie Erdoğan eine Mail!

Zur Themenverfehlung der Freiheitlichen: Sie brauchen einen Generalverdacht. Die Grünen brauchen ein Thema und ihr Freiheitlichen einen Generalverdacht. Euer Populismus kann hier nur dazu führen, dass ihr dieses Gesetz ablehnt, aber wirklich nicht aus sachlichen Gründen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es war schon ein ÖVP-Landeshauptmann, der Moscheen als artfremd bezeichnet hat! Das war ein Herr Pröll! – Abg. Korun: Ich danke für die Zahl der Worte! Schicken Sie Erdoğan eine Mail!)

Sitzung Nr. 66

Abg. Strache: Das ist Straftäterschutz! – Zwischenruf der Abg. Korun.

Da haben Sie die entsprechende Belehrung gemacht, wie ein teilnehmender Demonstrant bestmöglich an der Polizei vorbeimanövrieren kann: Am besten das Handy zu Hause lassen, auch Fotoapparate nicht mitnehmen, denn Bilder und Adressen auf diesem Handy und auf den Fotoapparaten würden ja vielleicht Straftaten dieser Demonstranten nachweisen können. (Abg. Strache: Das ist Straftäterschutz! – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 72

Abg. Korun: Das stimmt!

Allein im Südsudan, in Liberia und Indonesien haben Investoren in den letzten Jahren Flächen gekauft, die doppelt so groß sind wie Deutschland. Meine geschätzten Damen und Herren, die Kleinbauern, die dort ihre Existenz gefunden haben, wurden vertrieben. Nur 2 bis 3 Prozent konnten weiter auf den Plantagen arbeiten. Da brauchen wir uns doch nicht zu wundern, dass die Leute den Weg woandershin suchen, wenn wir ihnen in Afrika die Lebensgrundlage entziehen. (Abg. Korun: Das stimmt!)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Genau darum geht es: um illegale Zuwanderung. – Wir müssen die Dinge schon beim Namen nennen! Das ist das Phänomen, mit dem wir es über ganz weite Teile zu tun haben und mit dem wir täglich über die Fernsehbilder konfrontiert sind. (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, deswegen sage ich es Ihnen auch immer wieder.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Brosz.

Das ist legitim. Aber genauso legitim ist es – und da sind jetzt wir Freiheitlichen diejenigen, die sich dafür zuständig erklären –, auch einmal über die Rechte derer zu reden, die hier leben, über die Rechte derer, die dieses Land als Heimat haben, die haben wollen, dass es so bleibt, wie es ist, die nicht das Maß überschritten haben wollen, und im Gegensatz zu Ihnen der Überzeugung sind, dass man auch helfen kann, ohne dass man sich die Probleme der gesamten Welt ins eigene Land importiert! Das sind diejenigen, um die wir Freiheitlichen uns kümmern! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Brosz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Korun: Ihr Zynismus ist beschämend!

Jetzt gibt es aber einen Aspekt, der Ihnen da dazwischen kommt: Die Bilder haben Sie noch nicht unter Kontrolle. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich habe mir einige dieser Bilder von Bootsbesatzungen angesehen. Also eines muss ich Ihnen sagen: Viele Frauen und viele Kinder habe ich auf diesen Booten nicht gesehen, und mir war auch nicht klar, dass diejenigen Leute, die eine besonders dunkle Hautfarbe haben, aus Syrien kommen. Das ist mir nicht klar gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Korun: Ihr Zynismus ist beschämend!) Ich hätte eher den Verdacht gehegt, dass die irgendwo aus dem Zentrum des afrikanischen Kontinents stammen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber Sie vernebeln hier alles, um den Österreicherinnen und Österreichern ein möglichst schlechtes Gewissen zu machen. Das ist Ihre Strategie, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Abg. Pirklhuber: Verantwortung haben wir alle!)

Abg. Korun: No way !

Es geht darum, diejenigen Leute, die daran verdienen, nicht mehr daran verdienen zu lassen und damit dieses Sterben im Meer zu verhindern. No way! Machen Sie es den Australiern nach! Das ist eine Variante, die funktionieren kann. (Abg. Korun: No way !)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: will behalten, gleichzeitig !

Der zweite Punkt: Sie haben gesagt, die Frau Innenministerin würde nach wie vor die Dublin-Verfahren verteidigen. Das stimmt nicht, unsere Innenministerin ist schon seit längerer Zeit für die Quote, sie hat das immer wieder vertreten und auch hier im Saal schon gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: will behalten, gleichzeitig !) – Danke schön.

Sitzung Nr. 73

Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser.

Fangen wir doch einmal an, Deutsch zu sprechen! Was spricht denn dagegen, wenn man Deutsch auch in den Pausen spricht? – Das kostet nichts. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser.) In Wien wird nach mehr Sprachförderkursen „angefragt“ – unter Anführungszeichen –, und das kostet Geld. Wieso lassen Sie die Schüler in den Pausen in Österreich nicht Deutsch sprechen? (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Worin besteht denn das Problem? Die Integration wird damit erleichtert. Und ich darf …(Zwischenruf der Abg. Korun.) – Schauen Sie, ich habe Sie auch ausreden lassen. Schreien Sie nicht dazwischen, melden Sie sich wieder zu Wort, da fängt einmal der Anstand an, da beginnt das Ganze! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Schreien Sie nicht dauernd dazwischen. Ich zitiere aus den „SPIEGEL ONLINE“: Zum Beispiel hat eine Berliner Realschule, die Herbert-Hoover-Realschule, einen Staatspreis bekommen. Und was hat Kurt Biedenkopf gesagt? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich zitiere:

Zwischenruf der Abg. Korun.

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser.

So, jetzt zu dieser Sache. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.) Herr Mag. Walser, weil Sie den Mund immer so voll nehmen, sage ich auch ein Wort zu Ihnen. (Abg. Walser: Ja!) Es ist eine Schande für mich. Es ist eine Schande, wenn man sich hier im Hohen Haus gegenseitig Sprachprobleme und Sprachschwierigkeiten vorwirft; Sie wissen das ganz genau. Wir sprechen immer von der Ehre des Hohen Hauses. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Glauben Sie, das ist eine Auszeichnung, wenn wir hier eine Debatte führen und uns gegenseitig vorwerfen, dass wir nicht in der Lage sind, lesen, schreiben, rechnen zu können, und aus der Sicht der Bevölkerung unglaublich viel Geld verdienen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser.) Das ist doch blamabel, was Sie hier aufführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schieder.

Und ich sage Ihnen eines: Sie schrecken auch nicht davor zurück, mich persönlich zu diskreditieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schieder.) Das haben Sie

Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser. – Ruf bei der FPÖ: Da ist eine Entschuldigung fällig!

in der letzten Parlamentssitzung gemacht. Sie schrecken nicht davor zurück, obwohl sich die Kollegin Moser zwei Reden später dafür entschuldigt hat. Sie schrecken nicht davor zurück, gefakte Plakate, die im Netz kursieren, gegen mich oder gegen uns zu verwenden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.) Glauben Sie wirklich, dass ich als abgeschlossener Wirtschaftspädagoge, der auch unterrichtet hat, nicht in der Lage bin, „kennen“ zu schreiben? Glauben Sie das? Glauben Sie das? (Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser. – Ruf bei der FPÖ: Da ist eine Entschuldigung fällig!)

Oh-Rufe bei der FPÖ. – Oje-Rufe der Abgeordneten Korun und Walser.

Und noch etwas zu Ihnen: Es ist nicht meine Art, auf diesem Niveau zu diskutieren. Aber jetzt habe ich hier einen Entschließungsantrag vom Herrn Mag. Walser, Freunden und Freundinnen im letzten Unterrichtsausschuss eingebracht – mit zwei Fehlern, bitte! (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Oje-Rufe der Abgeordneten Korun und Walser.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Korun und Walser.

Auch das ist kein deutscher Satz, auch da haben Sie einen Fehler gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Korun und Walser.) Sie sehen, Herr Oberprofessor, Herr Oberlehrer Mag. Walser, auch Sie sehen, der Klub der Grünen ist nicht fehlerlos. Sie sind nicht fehlerlos. Fahren Sie nicht immer so herrschaftlich über alle anderen drüber! Beginnen Sie bei sich selbst und schauen Sie auf die Würde des Hohen Hauses! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Was ist mit den anderen sechs Plakaten vom letzten Mal?!)

Sitzung Nr. 75

Zwischenruf der Abg. Korun.

Frau Kollegin Korun, bei allem Respekt – und ich verstehe Ihren sehr sozialen Zugang zu diesem Thema –, aber da haben Sie einige Zitierungen vorgenommen, die man nicht in dieser Vorlage findet. Ich sage das nur in aller Klarheit! (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Korun: Sehr gut! Aber wo ist das Personal?

Und jetzt bringe ich ein Beispiel aus der Praxis: Wenn ich jemanden von Villach nach Traiskirchen fahre – hören Sie mir wenigstens zu, vielleicht interessiert es Sie! – und nach dem Verfahren wieder zurück nach Villach fahre, dann sagen Sie mir, ob das menschlich ist, ob das billig ist, ob das gescheit ist. – Nein, das ist es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Korun: Sehr gut! Aber wo ist das Personal?)

Abg. Korun: Bitte!

teriengesetz haben wir das noch beschlossen, noch nie, in der ganzen Zweiten Republik noch nicht! Aber was haben wir geschaffen? (Abg. Korun: Bitte!) – Wenn Sie es wissen wollen, sage ich es Ihnen: fast 300 Planstellen. Die ersten gibt es bereits, die nächsten sind im Anrollen und sind für dieses Bundesamt bereits fix unter Dach und Fach, weil wir natürlich Rücksicht nehmen müssen auf das Arbeitspensum, das dieses Amt hat. Da bedanke ich mich bei der Spitze der Bundesregierung, ohne die wäre es nicht gegangen, beim Bundeskanzler, beim Vizekanzler, die haben sofort erkannt, dass wir die Planstellen brauchen, und haben erwirkt, dass wir sie auch bekommen.

Abg. Korun: Das ist aber neu!

Meine geschätzten Damen und Herren, unser Rechtsbestand macht keine Unterschiede bei Kindern (Abg. Korun: Das ist aber neu!), und ich appelliere an alle: Wir müssen ganz einfach auch zu einer Aufteilung der minderjährigen Unbegleiteten kommen. Das ist wirklich ein Appell von Herzen an alle Länder: Es geht nicht, dass wir in Traiskirchen 1 000 minderjährige unbegleitete Kinder haben. Die müssen wir ganz einfach aufteilen, da brauchen wir auch die solidarische Unterstützung der Ministerin. Ich glaube, es ist für uns auch ganz einfach eine Frage der Menschlichkeit.

Abg. Korun: Ist das nicht ein Widerspruch?

Schauen wir uns die Zahlen an: Allein im Jahr 2014 gab es in der Europäischen Union 626 000 Asylanträge. Das ist der höchste Wert, der in einem Jahr jemals verzeichnet worden ist. Das heißt, nicht nur Österreich ist in einer Ausnahmesituation, sondern ganz Europa ist in einer Ausnahmesituation. Gerade in so einer Ausnahmesituation braucht es eine gesamteuropäische Lösung. Wir werden diese Flüchtlingsfrage nur gesamteuropäisch lösen können. Ich weiß schon, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber umso dringender ist es, dass wir heute mit der Diskussion beginnen, nämlich mit jener Diskussion, dass es wichtig und notwendig ist, die EU-Außengrenzen hochzuziehen, dass es notwendig ist, legale Wege nach Europa zu schaffen (Abg. Korun: Ist das nicht ein Widerspruch?), dass es notwendig ist, eine Quotenregelung zu schaffen. Einhergehend damit ist es notwendig, dass wir unsere Strategie im Mittelmeer ändern, denn wir alle wissen, dass gerade Europa ein Teil der Logistik, ein Teil des Plans der Schlepper ist. Und das müssen wir ändern.

Abg. Pock zeigt auf Abg. Korun, die im Saal sitzt.

Ich möchte auch noch ganz kurz auf die Kollegin Korun eingehen, auch wenn sie jetzt nicht im Saal ist, die die neuen Verteilerzentren sehr kritisiert hat. (Abg. Pock zeigt auf Abg. Korun, die im Saal sitzt.) Ich glaube, Otto Pendl hat das auch auf den Punkt gebracht: Es kann einfach nicht sein, dass wir Asylwerber, Flüchtlinge quer durch Österreich führen. Ich habe das selbst miterlebt, ich durfte mehrere Jahre im Innenministe-

Abg. Korun: Ich bin übrigens da, Herr Kollege!

Auch noch kurz zu den Grenzkontrollen, weil immer wieder Grenzkontrollen gefordert werden. (Abg. Korun: Ich bin übrigens da, Herr Kollege!) – Hallo, ich habe dich nicht gesehen. Alles klar, Frau Kollegin Korun ist im Saal.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Korun.

Ich habe aber immer das Gefühl, die kommen irgendwie nach Österreich und Sie wollen sie an der Grenze abfangen, indem Sie sagen: Nein, du nicht, denn du schaust aus wie ein Wirtschaftsflüchtling, und du könntest eventuell ein Asylwerber sein. – Die Einzelfallprüfung ist da ganz relevant. Das müssen, da sind wir uns einig, ordentliche Gerichte entscheiden. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Abg. Steinhauser: Kompletter Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Korun.

Da geht es natürlich auch um die Unterbringung in Österreich. Der Zustrom hat sich in den letzten Wochen und Monaten dramatisch verschärft und die Unterbringung ist, wie gesagt, Ländersache. Wurden Anfang 2014 durchschnittlich 67 Asylanträge pro Tag gestellt, waren es in der vergangenen Woche bereits 250 Anträge pro Tag. (Abg. Steinhauser: Kompletter Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 79

Zwischenruf der Abg. Korun.

Gestern war eine Gruppe von uns in Traiskirchen, um sich in diesem Erstaufnahmezentrum und auch in der Umgebung einmal zu informieren und mit Betroffenen zu sprechen. Und ich sage Ihnen, wir waren wirklich sehr erstaunt darüber, wie sich die Situation darstellt. Wir haben mit dem Verantwortlichen gesprochen und ihn gefragt, wie es sein kann, dass jeder Einzelne dieser Flüchtlinge ein Smartphone hat und Markenartikel trägt. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Sind das alles Spenden der Österreicher? Der Leiter des Zentrums, Franz Schabhüttl, hat gemeint, nein, da kommt schon jeder mit einem Smartphone ausgestattet, und die Kleider, die die Österreicher spenden, werden nicht angenommen. (Abg. Rädler: Tief! Ganz tief! – Abg. Schwentner: Das ist kein Kleingeld, was Sie da machen?!)

Abg. Korun: Das ist falsch!

Roger Köppel hat es bei einer Publikation in der „Presse“ auf den Punkt gebracht. „Die UNO spricht von weltweit insgesamt über 230 Millionen Flüchtlingen. Nicht einmal zehn Prozent davon gelten als echte Asylberechtigte (...).“ (Abg. Korun: Das ist falsch!)

Abg. Steinhauser: Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung! – Zwischenruf der Abg. Korun.

Ich habe es einmal in einer Ausschusssitzung gesagt und hätte fast einen Ordnungsruf vom Kollegen Amon bekommen – die Bestätigung habe ich dann aber bekommen: Diese NGOs betreiben das ganz bewusst, um ihre Leute beschäftigen zu können. Ich habe damals gesagt, dass die Grünen Beihelfer dieser Schlepper sind, und das wiederhole ich hier noch einmal. Das haben Sie, Frau Korun, in der Ausschusssitzung sogar bestätigt. Fragen Sie Kollegen Amon! Das ist Fakt. (Abg. Steinhauser: Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung! – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Zwischenrufe der Abg. Korun.

Ja wozu macht man Vereinbarungen? Wenn wir dann sagen, haltet das ein, was wir vereinbart haben, dann werden die Bundesländer gemaßregelt!? – Das sagt Ihre Landesrätin zu ihrem eigenen Versagen! Sehen Sie auch das, wenn Sie dann so vollmundig nach mir hier reden werden! (Zwischenrufe der Abg. Korun.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun.

Da Sie sich immer so aufregen über die Zeltstädte – ich habe es Ihnen schon das letzte Mal gesagt, ich sage es jetzt noch einmal –: Die Zeltstädte mussten nur deswegen errichtet werden, weil die Länder ihren Anteil an Leuten nicht übernommen haben, weil die Länder die Asylwerber nach der Erstfeststellung nicht in die Grundversorgung übernommen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun.) Deswegen ist Traiskirchen so voll, Frau Korun, und deswegen mussten Zeltstädte aufgestellt werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.

Zwischenruf der Abg. Korun

Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist ein nationaler Schulterschluss, um unsere Innenministerin im Kampf für eine sinnvolle Lösung auf europäischer Ebene zu unterstützen (Zwischenruf der Abg. Korun), denn nur auf gesamteuropäischer Ebene können wir Lösungen für diese großen Herausforderungen finden, vor denen wir jetzt stehen. Wir brauchen eine Quotenlösung, wir brauchen ein ordentliches Resettlement-Programm, wie es bereits angesprochen wurde. Das können wir allerdings nicht alleine durchsetzen, da können wir keine Alleingänge starten, da müssen wir uns gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten dafür einsetzen.

Heiterkeit der Abg. Korun

Und dann schreiben Sie weiter in Ihrem Antrag, ich zitiere: „Obwohl der Bürgerkrieg in Syrien seit über 4 Jahren tobt und damit eine stärkere Fluchtbewegung nach Europa vorhersehbar war, hatte Bundesministerin Mikl-Leitner bislang keine geeigneten Vorkehrungen getroffen, um bei Anstieg der Asylanträge geeignete Unterkünfte sicherzustellen“. Sie unterstellen ja gleichsam, dass die Frau Bundesministerin hellseherische Fähigkeiten entwickeln hätte sollen (Heiterkeit der Abg. Korun), um zu sehen, welche Wellen da auf uns zukommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Gleichzeitig aber sprechen Sie Ihre eigenen zuständigen grünen Landesräte davon frei, dass sie diese hellseherischen Fähigkeiten nicht haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das ist bedauerlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie etwa einen Vorschlag zu Kompetenzverschiebungen einbringen. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Es ist ja nicht die Schuld der Frau Bundesministerin, dass die Länder die Quoten nicht erfüllen, Frau Kollegin Korun! Wo ist Ihr Vorschlag dazu, dass wir hier eine Kompetenzverschiebung zugunsten der Bundesministerin vornehmen? – Da ist nichts von Ihnen gekommen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 81

Zwischenruf der Abg. Korun.

Daher: Wenn jemand gar nicht hier sein darf, dann ist es genau so, als ob jemand krank wäre oder etwas anderes wäre. Da kann ich nicht argumentieren: Aber die Wirtschaft würde den brauchen! (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Das Argument ist zwar richtig, aber im konkreten Fall nicht brauchbar. Das ist der Hintergrund. Da verstehe ich auch in dem Zusammenhang nicht, dass Sie aus diesem Argument der zweifelsohne auch von Ihnen attestierten qualitativen Verbesserung nicht zustimmen. – Das ist es.

Zwischenruf der Abg. Korun: Gleiche Rechte !

Wertes Hohes Haus! Einer APA-Meldung entnehme ich weiters, dass heute noch ein Entschließungsantrag zur Homo-Ehe eingebracht wird, und zwar mit dem Titel „Ehe für alle“. Jetzt weiß ich nicht, ob man ihn wirklich einbringt, aber ich gehe davon aus, denn nachdem ja am Samstag die Schwulenparade stattfindet, muss heute noch eine parlamentarische Agitation stattfinden. (Zwischenruf der Abg. Korun: Gleiche Rechte !)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Korun: Ist das vom Opus Dei?

Seit 1980 bin ich verheiratet, lebe in einer Ehe mit meinem Gatten. Gesetzlich geregelt ist die Ehe als Institution für Mann und Frau. Für schwule und lesbische PartnerInnen ist gesetzlich die eingetragene Partnerschaft vorgesehen. Rechte und Pflichten sind diskriminierungsfrei geregelt, deshalb brauchen wir die Ehe für alle nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Korun: Ist das vom Opus Dei?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner, Korun und Pirklhuber.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Musiol, sind das wirklich die Probleme, die unser Land berühren? Da gibt es in unserem Land Arbeitslosigkeit, da gibt es in unserem Land eine Wirtschaft, die wahrlich nicht boomt, da gibt es Flüchtlingsströme auf der Welt und in Österreich – und Ihr Problem ist, ob das Zusammensein gleichgeschlechtlicher Partner so oder so heißt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner, Korun und Pirklhuber.) Mit dieser Art der Politik werden keine Probleme gelöst! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 85

Zwischenruf der Abg. Korun.

Im Übrigen wäre es, glaube ich, derzeit aus aktuellen Gründen viel notwendiger, dass wir das Bundesheer finanziell und auch geistig besser darauf vorbereiten, dass es unsere Außengrenzen, unsere grünen Grenzen in Form von Assistenzeinsätzen sichert, denn wir alle wissen, die Lage in Sachen Asyl und Flüchtlingsströmen ist eine wirklich sehr chaotische geworden, und da wären Grenzkontrollen ein ganz zentraler Punkt, für den auch das Bundesheer notwendig wäre und um Hilfe gebeten werden müsste. (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.

Aber derzeit – Frau Kollegin Korun, da gehören Sie auch dazu – verschließen sich die Damen und Herren von den Regierungsparteien Rot und Schwarz, aber auch Sie von den Grünen dieser Notwendigkeit und verteilen stattdessen die Flüchtlinge – die vornehmlich illegalen Flüchtlinge, wenn man den Zahlen des Innenministeriums Glau-ben schenken darf – im ganzen Land. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Zwischenrufe der Abg. Korun.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Innenministerin! Zurück zur Sache! Klar ist: Der Integrationsfonds soll dem BMI als weisungsgebundenes Organ zugeordnet werden. Da hat der Kollege Gerstl recht. (Zwischenrufe der Abg. Korun.) – Es wäre angenehm, wenn diese Bankgespräche wieder eingestellt würden.

Abg. Korun: Ja!

Sie haben jetzt hier im Plenum wieder die Bundesregierung aufgefordert, eine menschliche Asylpolitik zu machen. (Abg. Korun: Ja!) Der Umkehrschluss ist also, dass die Bundesregierung und die Regierungsparteien eine unmenschliche Asylpolitik machen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Und ich sage Ihnen, Frau Kollegin Korun: Das ist nicht der Fall! Wir machen keine unmenschliche Asylpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Korun: Erklären Sie mir die Welt!

Und das Letzte, das ich Ihnen sagen möchte, Frau Kollegin Korun (Abg. Korun: Erklären Sie mir die Welt!), weil ich es eigentlich nicht nur für enttäuschend halte, ich glaube, dass Sie das gar nicht notwendig hätten, das war Ihre Reaktion auf den Versprecher unseres Kollegen Otto Pendl. (Abg. Neubauer: Ja, das war nicht in Ordnung!) Es war ein Versprecher; was es sicher nicht war: ein Freud’scher Versprecher; das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Neubauer und Dietrich.)

Sitzung Nr. 89

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Korun.

Unsere Gemeinde und ich als Bürgermeisterin haben ein Rundschreiben hinausgegeben. Danach haben wir eine Informationsveranstaltung gemacht, die in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer alle Erwartungen übertroffen hat. Auf dieser Veranstaltung wurden viele Fragen gestellt, Sorgen und Ängste kundgetan, doch diese konnten von den anwesenden Vertretern der „Volkshilfe“, der Polizei und der Bezirkshauptmannschaft (Abg. Hübner: … überzeugt werden!) sachlich beantwortet werden. (Abg. Hübner: Alle überzeugt zu 100 Prozent!) – Wir mussten keine Überzeugungsarbeit leisten. Sie werden es nicht glauben: Die Skeptiker und Gegner waren kaum wahrnehmbar. (Abg. Hübner: Alle begeistert, ja, natürlich!) Die Menschen in der Marktgemeinde Schwertberg haben ihre humanitäre Gesinnung und Hilfsbereitschaft sprechen lassen. Danke noch einmal dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Korun.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Korun.

„Quartierseröffnungen des Bundes im großen Stil“: Da ist keine Rede mehr von Fingerspitzengefühl, oder: die Gemeinden nicht überfordern, nein, „Quartierseröffnungen im großen Stil“. Sie wartet nur noch die Landtagswahlen in Oberösterreich und in Wien ab, und dann gibt es „Quartierseröffnungen im großen Stil“ – Zitat oberösterreichische Landesrätin Gertraud Jahn. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Korun.)

Sitzung Nr. 91

Abg. Korun: Dieser Abänderungsantrag wurde bereits vom Kollegen Gerstl eingebracht!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor ich Frau Abgeordneter Dr. Lintl das Wort erteile: Frau Abgeordnete Korun, der Antrag, den Sie einbringen wollten? (Abg. Korun: Dieser Abänderungsantrag wurde bereits vom Kollegen Gerstl eingebracht!) – Ich verstehe, in Ordnung.

Abg. Schimanek: Das habe ich nicht gehört! – Zwischenruf der Abg. Korun.

Wie begründet sich ein derartiger Rahmenvertrag? Ich würde sagen, das ist illegale Parteienfinanzierung. Ein anderer Begriff fällt mir dafür nicht ein. Da wird versucht, Geld des Steuerzahlers über den Umweg einer Agentur über erhöhte Rechnungen zu Parteigeld der FPÖ umzuwidmen. In Kärnten – und auch das haben wir gehört – sind ja in einem großen Stil Gerichtsverfahren anhängig, die ehemalige FPÖ-Regierungsmitglieder im Visier haben. (Abg. Schimanek: Das habe ich nicht gehört! – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 93

Zwischenruf der Abg. Korun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sagt alles zu Ihrer Form von Aktionismus! (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Abg. Korun: Wo ist Ihr Koffer?

Wenn Sie bisher noch nicht gewusst haben sollten, meine Damen und Herren, was das Wahre, Gute und Schöne ist, dann drehen Sie den ORF auf und man wird Ihnen erklären: Die Flüchtlinge, das ist das Wahre, Gute und Schöne! Kein negatives Wort in der Berichterstattung, sondern da wird vertuscht, dass sich die Balken biegen! (Abg. Korun: Wo ist Ihr Koffer?) Auch das ist etwas, was die Bevölkerung nicht mehr erduldet. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Korun: So eine Lüge!

Und da passt es nur zu gut ins Bild, dass nach innen hin von den einzelnen Ministerien, von Ihren einzelnen Abteilungen Maulkorberlässe hinausgehen, dass über alle diese Dinge nicht berichtet werden darf – egal, ob es das Innenministerium ist oder das Gesundheitsministerium (Abg. Korun: So eine Lüge!); da können Sie hinschauen, wo Sie wollen. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Korun: Von Ihrer Unmenschlichkeit!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Es hat sich einiges zusammengestaut, und es werden die Wahlgänge in Oberösterreich und in Wien zeigen, was die Bevölkerung von Ihrer Form der Selbstinszenierung und der Täuschung der Menschen hält. (Abg. Korun: Von Ihrer Unmenschlichkeit!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun.

Ich habe mich noch nie so sehr als Zentrumspartei gefühlt wie heute. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun.) Wir wollen arbeiten für Lösungen. Deswegen ist es auch in dieser Flüchtlingsfrage als Zentrumspartei so schwierig. Wir können Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, keine Extrempositionen links oder rechts bieten. Wir wollen nach vorne, das ist die historische Mission der NEOS. Wir wollen mit diesem Land nach vorne und raus aus diesem elenden Hickhack, das heute in diesem Hohen Haus wieder fröhliche Urständ gefeiert hat. Das ist unser Angebot, auch für Oberösterreich und für Wien. Die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Nein, wir müssen mit Syrern solidarisch sein, die überwiegend Muslime sind und bei denen wir alle wissen, auch Sie, liebe Grüne, dass die ein großes Problem mit dem Frauenbild haben, das Sie und ich hier in diesem Parlament so hochhalten. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Den gegenseitigen Respekt, den wir in Österreich leben und auf den wir stolz sind, den leben diese Menschen leider nicht, zumindest die überwiegende Anzahl nicht.

Abg. Korun: Die laufen vor der IS weg!

Ich muss Ihnen eines sagen: Ich habe eine neunjährige Tochter, und ich will ihr nicht zumuten, dass wir plötzlich in einem Land leben – und da gibt es genug Beispiele, weil Sie sagen, das wird nie passieren … (Abg. Kogler: … PEGIDA!) Es gibt so viele Beispiele auf dieser Welt, wo genau das passiert ist (Abg. Korun: Die laufen vor der IS weg!), wo eine Kultur aufgrund von Migration ausgetauscht wurde und man letztlich nicht mehr Herr im eigenen Haus war. Und dann bin ich gespannt, was Sie dazu sagen, Frau Glawischnig, da Sie ja jetzt so offenherzig sind und nach Solidarität rufen, die leider in vielen Fällen eine Einbahnstraße ist. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Korun: Mit Solidarität können Sie nichts anfangen, das wissen wir eh! – Abg. Kogler: Gehen Sie doch zur PEGIDA-Demonstration!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Korun: Mit Solidarität können Sie nichts anfangen, das wissen wir eh! – Abg. Kogler: Gehen Sie doch zur PEGIDA-Demonstration!

Zwischenruf der Abg. Korun.

Dazu möchte ich Ihnen sagen: Ich glaube, da liegt ein großes Missverständnis vor. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht ehemalige Unter-nehmer oder wohlhabende Menschen. (Abg. Korun: ... aus Syrien!) Wenn solchen Menschen ihr eigenes Heim durch Bomben zerstört wird und sie ihre Heimat verlassen müssen, haben sie selbstverständlich Anspruch auf Asyl. Das ist, denke ich, keine Frage. Ich glaube, diese Verwechslung sollten Sie Ihrer Vizepräsidentin einmal klarmachen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Dazu braucht sie uns keine Belehrungen zu geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Korun: ... aus Syrien!

Abg. Korun: Wie haben sie das festgestellt?

Vor der Wirklichkeit, was hier an Problemen mithereinkommt, was Wirtschaftsflüchtlinge sind, was mit einem terroristischen Hintergrund zu verbinden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Realität muss man ins Auge sehen. Sie schreibt weiter, dass eine Psychiaterin, eine Freundin von ihr, Flüchtlinge betreut. (Abg. Schwentner: Wer definiert ...?) – „Sie sagte mir, dass viele männliche Flüchtlinge hohe Gewaltbereitschaft zeigen würden, wörtlich sprach sie von gut 30 Prozent.“ (Abg. Korun: Wie haben sie das festgestellt?) „‚Sie sind geladen, aggressiv‘. Noch dazu würde sie“ – also die Psychiaterin – „von den meisten mit Verachtung gestraft werden, weil sie eine Frau ist.“

Abg. Schwentner: Wirklich? – Abg. Korun: Nur gibt es für Sie keine Flüchtlinge!

Wir Freiheitliche haben die ständige Schönfärberei der Migrationskrise satt. Wir wollen echten Flüchtlingen helfen (Abg. Schwentner: Wirklich? – Abg. Korun: Nur gibt es für Sie keine Flüchtlinge!), aber wir wollen auch Probleme ansprechen und nicht nur so tun, als wäre alles eitel Wonne. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser

Wahr ist vielmehr: Dieses Buch wurde nicht von einer Parteiorganisation herausgegeben (Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser), der Landesparteiobmann ist Herausgeber dieses Buches und nicht Autor. Die Autoren sind vielfältiger Natur, sind nicht Parteimitglieder der FPÖ und auch nicht Funktionäre. (Abg. Königsberger-Ludwig: Schämen sie sich dafür?) Es kommen Meinungen aus allen Spektren der Gesellschaftspolitik zu Wort.

Beifall bei NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Korun.

Gerade Ihnen und der FPÖ, die immer als Erste da ist, die Werte des christlichen Abendlands zu verteidigen, stelle ich die Frage: Was sind denn die Werte dieses Europa? Das ist die Antike, ja, das ist die Kulturleistung des Christentums, es ist die Aufklärung und es sind die universellen Menschenrechte. Die sind nicht teilbar und Sie können sich das nicht aussuchen. (Beifall bei NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 96

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sind wir schon drinnen! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber dann muss man es nicht verschlimmern!

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das endlich machen, denn nur so werden wir es schaffen, dass wir nicht in eine Integrationskrise schlittern. Und das ist, glaube ich, im Interesse von uns allen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sind wir schon drinnen! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber dann muss man es nicht verschlimmern!)

Sitzung Nr. 100

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.

Sprachkurse und Integrationschancen eröffnen und nicht erst nach Abschluss des Verfahrens! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.

Mitglied des Europäischen Parlaments Eugen Freund (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich begrüße ganz besonders auch die vielen jungen Menschen auf der Besuchergalerie, aber natürlich auch die Älteren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Abg. Walser – in Richtung des Abg. Lopatka zeigend –: Er hat das gesagt! – Zwischenruf der Abg. Korun.

Frau Kollegin Korun, die Kritik an unserem Klubobmann geht da völlig ins Leere, weil es nicht darum geht, mit Kriegsschiffen, wie Sie es gesagt haben, aufzufahren. Das sind Boote der griechischen Marine. (Abg. Walser – in Richtung des Abg. Lopatka zeigend –: Er hat das gesagt! – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Abg. Hagen: Sie ist „geflüchtet“, die Frau Korun!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte. (Rufe: Sie ist nicht da!) – Sie ist gerade nicht da. (Abg. Hagen: Sie ist „geflüchtet“, die Frau Korun!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Korun.

Eine weitere Maßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben, ist „Asyl auf Zeit“. Und wir verschärfen den Familiennachzug, vor allem für subsidiär Schutzberechtigte, wovon vor allem afghanische Asylantragsteller betroffen sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Korun.)

Sitzung Nr. 102

Zwischenruf der Abg. Korun.

Ich hatte gestern bei der LandesklimaschutzreferentInnen-Konferenz – bemerkenswerterweise übrigens eine Versammlung, wo mit Ausnahme des steirischen Landesrates Leichtfried ausschließlich grüne Landesrätinnen und -räte dabei waren – eine ausgesprochen konsensuale und konstruktive Debatte. Sie müssen dann und wann auch einmal mit den regierenden Grünen reden! (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.

Diese Landesrätinnen und Landesräte haben unser Maßnahmenprogramm, das wir gemeinsam mit den Ländern diskutiert und erarbeitet haben, gelobt; sogar in einer Pressekonferenz, bei der, Herr Abgeordneter Willi, deine Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe den Vorsitz geführt hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben gemeinsam mit Herrn Landesrat Holub eine Pressekonferenz durchgeführt, bei der unsere Strategie für die COP 21, unsere Klimaschutzpolitik, ausdrücklich gewürdigt und gelobt worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Weitere Zwischenrufe der Abg. Korun. – Abg. Brunner: Aber hallo! Es geht nicht um Hysterie, sondern um den Klimawandel!

Reden Sie doch einmal mit Ihren grünen Kollegen, die in Regierungen sitzen, dann wird vielleicht Ihre Oppositionshysterie zum Teil ein bisschen verschwinden. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Korun. – Abg. Brunner: Aber hallo! Es geht nicht um Hysterie, sondern um den Klimawandel!) – Dieser Alarmismus, Frau Abgeordnete Brunner, den Sie hier an den Tag legen und mit dem Sie Tag für Tag die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher schmälern, wird sich dann vielleicht ein bisschen relativieren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: 8 000 Arbeitsplätze wegstreichen und nichts sagen!)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Aber diese rot-grüne Energiewende, die der Kollege Willi angesprochen hat, bitte, wo hat denn die stattgefunden? Kein Wort von einem Atomausstieg in Deutschland während der grünen Regierungsbeteiligung, es war Angela Merkel, die diesen Atomausstieg eingeleitet hat, und nicht die Grünen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie haben heute schlecht geschlafen!) Das ist das wahre Gesicht. Dort sind Sie mitgeschwommen. Sie sind mitgeschwommen wegen einer Regierungsbeteiligung, um ein Amt ausüben zu können. Fragen Sie Joschka Fischer, der sieht das heute genauso. (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Frau Kollegin Korun, wir sprechen jetzt über Umweltpolitik! Ich schätze Ihre Tätigkeit im Asylbereich, aber wir sprechen jetzt über die Umweltpolitik. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.

Sitzung Nr. 104

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.

Budget, auch aus dem Justizbereich, für diese Zusammenarbeit, aber auch für Schulungsmaßnahmen einzusetzen ist, denke ich, ein wichtiger Schritt, der forciert werden sollte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Abg. Korun: Was ist mit Ihrem Rassismus gegenüber Kindern? Wollen Sie dazu auch etwas sagen?!

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, Sie haben jetzt in Ihren Ausführungen zum wiederholten Male davon gesprochen, dass Sie auch dafür eintreten, dass Entwicklungshilfe- oder EZA-Gelder unter Umständen an Rückübernahmeabkommen gekoppelt werden sollten. – Ich hoffe, dass diesen Worten auch Taten folgen werden. (Abg. Korun: Was ist mit Ihrem Rassismus gegenüber Kindern? Wollen Sie dazu auch etwas sagen?!) – Ich werde zur Sache sprechen und mich nicht von den Grünen auf die Anklagebank setzen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Korun: Das sagen die Zahlen aus!

Frau Abgeordnete Korun, wenn Sie dem Außenminister unterstellen, nicht ernsthaft hinsichtlich dieses Themas tätig zu sein, dann ist das ein schlechter Scherz (Abg. Korun: Das sagen die Zahlen aus!), nicht nur deshalb, weil Sebastian Kurz einen 50-Punkte-Integrationsplan vorgelegt hat, der das Thema sehr umfassend behandelt. Man kann sich über alles lustig machen, das steht Ihnen als Opposition zu, aber alles im Vorhinein schlechtzureden, ist nicht fair. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Es ist sehr ernst, leider! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lichtenecker und Walser.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Es ist sehr ernst, leider! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lichtenecker und Walser.

Abg. Korun: Je nach Bedarf!

Wenn nicht nur der Außenminister sagt, sondern auch zu Beginn der Finanzminister erklärt, dass jedem in Österreich und auch in Europa klar ist, dass man Gelder für die Integration dieser Menschen und für die Bewältigung dieses Themas, für die Versorgung der Menschen aufstellen muss (Abg. Korun: Je nach Bedarf!), dann können Sie sich nicht hier herstellen und sagen, da passiert nichts; und die genauen Zahlen stehen nicht fest, da permanent neue Menschen in unser Land kommen. (Abg. Korun: Je nach Bedarf!)

Abg. Korun: Je nach Bedarf!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Was sagt das …?

Zu den Ausführungen der Kollegin Korun möchte ich noch anmerken: Sie fordern eine Politik für Zusammenleben und Gleichstellung. Ja, das fordern wir auch, aber wenn ich heute das Interview mit Ihrem türkischen Landsmann, dem Vorsitzenden der oberösterreichischen Muslime lese, so steht da: Frauen sind psychisch und physisch schwach, und Männer haben die Entscheidungsgewalt, dann sehe ich, dass die Integration nur auf der einen Seite erfolgt, aber nicht auf der anderen Seite. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Was sagt das …?)

Beifall bei den Grünen für die sich zu ihrem Platz begebende Abg. Korun.

(Beifall bei den Grünen für die sich zu ihrem Platz begebende Abg. Korun.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Korun. – Abg. Kickl: Ein Asylant ist ein Asylberechtigter, der andere ist ein Asylwerber! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Der größte Bereich und die größte Herausforderung für 2016 – da gebe ich Ihnen recht, Kollege Kickl – ist der Arbeitsmarkt. Das ist die größte Herausforderung. Und diese Herausforderung stellt uns natürlich vor Probleme. Wenn Sie schon hier herkommen, sich hier herstellen und von 19 000 Asylanten sprechen – nehmen wir bitte die richtigen Begriffe! Es sind Asylberechtigte; Asylberechtigte, die einen Status haben, die ein Recht haben, dementsprechend am Arbeitsmarkt vermittelt zu werden. Vermischen Sie nicht Asylanten mit Asylwerbern und Asylberechtigten! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Korun. – Abg. Kickl: Ein Asylant ist ein Asylberechtigter, der andere ist ein Asylwerber! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Sitzung Nr. 107

Abg. Korun: Dazu gibt es ein Asylverfahren!

Es heißt, mit dem derzeitigen Tarif ist die Grundversorgung nicht kostendeckend zu erbringen. Wichtig wäre einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau zu unterscheiden, wer ein tatsächlicher Flüchtling ist und wer ein reiner Wirtschaftsflüchtling ist (Abg. Korun: Dazu gibt es ein Asylverfahren!), denn es kann nicht sein, dass Österreich eines der wenigen Länder in der EU ist, das diese Last zu tragen hat.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun

Es gibt politische Kräfte in unserem Land, Frau Kollegin Korun, die immer wieder fordern, Flüchtlinge sofort zu integrieren (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun), bevor man überhaupt weiß, ob die Menschen hier bleiben dürfen. Das ist der absolut falsche Weg, Frau Kollegin! – Danke schön.

Zwischenruf der Abg. Korun.

Außerdem hat, Kollegin Korun, Ihr Antrag eigentlich nur die Anpassung des Tagsatzes betroffen. Diesen haben Sie am 7. Juli 2015 gestellt, und Ihr Gespräch mit dem unbegleiteten Flüchtling war am Tag der Kinderrechte, am 20. November. Stimmt das? (Zwischenruf der Abg. Korun.) Also nur wegen der Verbindung. Damit es diesen Jugendlichen nicht passiert, habe ich einen Antrag gestellt; den haben Sie aber schon fast ein halbes Jahr vorher gestellt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.

Zwischenruf der Abg. Korun

Da man sich heute vonseiten der SPÖ, der ÖVP, aber auch der NEOS hier lustig darüber gemacht hat, was hoheitliche Aufgaben und was nicht hoheitliche Aufgaben sind, muss ich sagen, da muss man schon die Kirche im Dorf lassen: Die Rechtsberatung im Asylwesen ist ausgelagert. Die Frau Innenministerin hat vor gut einem Jahr einmal eine Phase von wenigen Tagen gehabt, in der sie der Mut überkommen hat und sie versucht hat, diese Rechtsberatung zurück ins Ministerium zu holen (Zwischenruf der Abg. Korun), damit die Verfahren beschleunigt werden – bei

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.

Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien; das betone ich schon –, anstatt dass sie durch die NGOs erfolgt, die auch noch Steuergelder dafür bekommen, die Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen, was schlussendlich der Steuerzahler zu tragen hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.) Leider ist die Frau Bundesministerin damals aufgrund des Drucks der SPÖ umgefallen, und die Rechtsberatung ist wieder ausgelagert geblieben.

Sitzung Nr. 109

Abg. Korun: Bin ich da falsch informiert?

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Frau Korun, ich kann Ihre Frage, zumindest was die ÖVP betrifft, gleich beantworten. Sie haben Herrn Minister Brandstetter richtig zitiert, Sie haben aber Äpfel mit Birnen verwechselt. Ihr Antrag lautet auf Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens, und das bedeutet, eine Botschaft eines Nationalstaates, also zum Beispiel die österreichische Botschaft, soll im Ausland wieder Asylverfahren annehmen. Der Herr Minister hat aber EU-Vertretungen gemeint. (Abg. Korun: Bin ich da falsch informiert?) Er hat gesagt, es soll bei EU-Vertretungen Asyl beantragt werden können, also bei Vertretungen der ganzen EU, nicht eines Nationalstaates, und das ist schon ein Unterschied.

Abg. Korun: Ich habe es extra vorgelesen!

Das heißt, würde Österreich das jetzt allein machen, dann würde das bedeuten, dass Österreich das auch allein abzuwickeln hätte, und das würde uns total überfordern. Wenn wir das aber innerhalb der EU machen können, aufeinander abgestimmt, dann ist das ja ganz etwas anderes, wenn 28 Staaten dafür sind. Dagegen haben wir alle nichts. Also es ist einfach ein Unterschied, ob das ein Einzelstaat wie Österreich macht oder ob es die EU miteinander macht. Darin liegt die Diskrepanz. (Abg. Korun: Ich habe es extra vorgelesen!) Ja, aber Sie haben auch EU-Vertretung vorgelesen, und EU-Vertretung ist eine Vertretung der EU und nicht eines einzelnen Staates. Das ist

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Korun.

Der zweite Punkt ist: Wir werden diesen Antrag nicht unterstützen, und zwar deswegen – das haben wir schon im Ausschuss diskutiert –, weil wir jetzt an Hotspots-Einrichtungen arbeiten und auf diese Art versuchen wollen, dass die Anträge, wenn es dazu kommt, dort erledigt werden. Das Botschaftsverfahren wurde deswegen abgeschafft, weil es auch den Antragstellern nichts gebracht hat, und weil es nichts gebracht hat, haben auch wir daran mitgewirkt, dass das abgeschafft wurde. Und dabei soll es bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 111

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Korun.

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren an den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie! Herr Kogler, bekanntlich handelt es sich bei der OMV um ein börsennotiertes Unternehmen, bei dem etwa 43 Prozent im Streubesitz sind, aktuell hält die Republik 31,5 Prozent, die IPIC 24,9 Prozent. (Abg. Brunner: Risikokapital!) – Frau Kollegin, mit der Frage von Risikokapital können wir uns gerne nachher beschäftigen. Ich erkläre Ihnen auch gerne, was das ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Abg. Korun: Bitte nicht so von oben herab!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein der Titel dieser Aktuellen Stunde ist schon falsch, weil gar nicht beabsichtigt ist, Teile der OMV an die Gazprom zu verkaufen, denn das würde ja bedeuten, dass wir die Aktionärsstruktur verändern. Und betreffend die Veränderung der Aktionärsstruktur würde es bedeuten, dass wir mit dem Vertrag, den wir mit der IPIC haben, diesen Dingen zustimmen müssen. Und es würde auch bedeuten, dass, wenn ein solcher Verkauf stattfinden würde, tatsächlich die Frage ist: Wer verkauft denn? – Ich kann Ihnen versichern, die Republik nicht! (Abg. Pirklhuber: Tausch! Das ist der Trick!) – Noch einmal, Ihnen erkläre ich auch den Unterschied zwischen Aktien und Asset Swap. (Abg. Korun: Bitte nicht so von oben herab!) – Ihnen auch, gar keine Frage! (Allgemeine Heiterkeit.) Ist doch überhaupt kein Problem! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das steht dann eh im Protokoll!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Pilz.

Aufgrund der kurzen Redezeit möchte ich aber abschließend noch einen Punkt erwähnen: Neben der Bekämpfung und Ausrottung des Terrorismus ist es natürlich auch wichtig, die politischen und sozialen Wurzeln – den Nährboden, auf dem dieser Fundamentalismus entsteht – zu bekämpfen. Wir müssen also einerseits mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, Frieden schaffen – in Syrien, in Libyen, in den Staaten südlich der Sahara – und gleichzeitig die wirtschaftliche, politische, demokratische und soziale Stabilität wiederherstellen. Wir müssen ein wenig von unserer Vorherrschaft, die wir seit der Zeit des Kolonialismus in vielen Ländern dieser Region ausüben, zurücknehmen, um den Menschen auch die Möglichkeit zu geben, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, in ein soziales Umfeld eingebettet zu sein und dann weniger anfällig für Fundamentalismus, Terror und Gewalt zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Pilz.)

Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Heiterkeit bei der Abg. Korun.

vertreten ist. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Heiterkeit bei der Abg. Korun.) Sie ist nur beratend vertreten. Ich finde das einigermaßen schade, dass wir als ein Land, das ja an und für sich hinsichtlich der Menschenrechte sehr vorbildlich ist – es gibt viel, viel schlimmere Situationen auf dieser Welt –, nur beratend vertreten sind. Das ist eigentlich schade, macht keinen Sinn, liegt aber nur an dem Bestellmechanismus.

Sitzung Nr. 113

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Strolz.

Der Herr Bundesminister hat erwähnt, dass 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Zuschüsse aufgewendet werden. Aber dazu kann man nicht den Zwischenruf machen, das sei alles auf Pump (Abg. Strolz: Ist aber so!), sondern da muss man sich auch die Frage stellen – übrigens, im ASVG ist es noch einmal weniger, denn das ist über alle Systeme gerechnet; die ASVG-Pensionisten für sich brauchen, obwohl sie die weitaus größte Mehrheit sind, einen wesentlich geringeren Beitrag –, wofür diese Zuschüsse verwendet werden, nämlich auch für jene Leistungen, die im Pensionssystem abgegolten werden, die die Gesellschaft vom Pensionssystem will, nämlich Ersatzzeiten, Kindererziehungszeiten, Wehrdienstzeiten, all diese Dinge, aber auch die Mindestpensionen, die hier angehoben werden und die natürlich auch durch einen Steuerbeitrag geleistet werden. Ich hoffe, dass wir hier den Konsens haben, dass wir alle wollen, dass es Mindestpensionen gibt und dass der Staat hiefür Verantwortung hat. (Abg. Strolz: Ja!) Wir jedenfalls stehen zu diesem System, weil es Altersarmut verhindert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Strolz.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Korun.

Genauso wird es mit diesem Antrag wieder geschehen. Sie werden damit wieder einmal bestätigen, dass die Freiheitlichen die einzigen sind, die die Bevölkerung nicht manipulieren, sondern schützen möchten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Abg. Maurer: Können Sie zuhören?! – Zwischenruf der Abg. Korun. – Ruf: Das heißt ja nicht, nichts zu tun …!

Was die Argumentation betrifft, dass wir nichts tun müssen gegen Vergewaltigung, weil die meisten Vergewaltigungen im Umfeld der Familie stattfinden oder im Bekanntenkreis: Also seien Sie mir nicht böse, dann braucht man auch nichts zu tun gegen sexuelle Übergriffe bei Kindern, denn auch dort passieren die meisten im Familienkreis (Abg. Maurer: Können Sie zuhören?! – Zwischenruf der Abg. Korun. – Ruf: Das heißt ja nicht, nichts zu tun …!) – aber eben nicht alle, und deshalb würde ich wirklich ersuchen, dass wir all jene Maßnahmen ergreifen, die wir ergreifen können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer, Walser und Korun.

Das sind Verdrehungen, die wirklich traurig sind. Im Ausschuss haben Sie, Frau Kollegin Mauer – daran kann ich mich erinnern –, versucht, die Kölner Vorfälle der Silvesternacht zu relativieren, und haben dort so getan, als ob das ja gar keine Asylwerber wären. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer, Walser und Korun.) Stand gestern, 23. Feber, Kölner Staatsanwaltschaft: Gegen 75 Personen wird ermittelt nach 1 100 Anzeigen, und der überwiegende Anteil – sagt die Kölner Staatsanwaltschaft – sind Asylsuchende, illegale Zuwanderer, solche mit Asylstatus. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Korun. – Abg. Hagen: Frau Korun weiß das besser!

Der subsidiäre Schutz ist ein Recht, das wir aufgedoppelt haben auf die Genfer Flüchtlingskonvention, ohne Not. Das könnten wir jederzeit abschaffen, brauchen wir nicht. (Zwischenruf der Abg. Korun. – Abg. Hagen: Frau Korun weiß das besser!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun.

In diesem Zusammenhang sage ich noch ein Wort, weil Kollege Brosz von den Grünen – er ist jetzt gerade nicht da – die Absage der für morgen geplant gewesenen Plenarsitzung öffentlich kritisiert hat, da es angeblich keine Vorlagen gäbe. Auch das ist aus meiner Sicht eine wirkliche Doppelbödigkeit, die ich hier ansprechen möchte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun

Wir haben im Innenausschuss eine Vorlage betreffend Verschärfung des Asylrechts gehabt. Wir wollten das eigentlich beschließen beziehungsweise in der morgigen Sitzung behandeln. Es war jedoch der ausdrückliche Wunsch der Grünen, im Innenausschuss ein Hearing zu veranstalten (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun), die Vorträge und Meinungen der Experten zu berücksichtigen und bis zum nächsten Ausschuss zu warten, um dann die Vorlagen beschließen zu können – und zwar unter Berücksichtigung von sieben weiteren Anträgen, die von der Opposition eingebracht worden sind. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun.

Sitzung Nr. 119

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jarolim und Korun.

Da schon seit einigen Jahren kein EU-Menschenrechtsdialog mehr mit dem Iran stattfindet, treten wir vor allem auch dafür ein, dass dieser Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Iran wieder aufgenommen wird, und ich bin sehr froh, dass wir beim letzten Besuch des Vizeaußenministers vor Kurzem in Wien auch erstmals positive Signale in diese Richtung erhalten haben. Insbesondere die hohe Zahl an Todesurteilen ist etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen. Es ist unsere Pflicht, uns für eine Verbesserung der Situation im Iran einzusetzen, und ich bin froh, dass das, glaube ich, auch hier breiten Konsens findet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jarolim und Korun.)

Rufe bei der FPÖ: Wer ist „uns“? – Abg. Hafenecker: Ist das jetzt Stronach oder ÖVP? – Abg. Korun: Sprechen Sie jetzt für Stronach oder für die ÖVP?

Ich konzediere, dass es nicht leicht war, diesen Weg zusammen zu finden, wobei ich die Häme der Grünen gegenüber der SPÖ nicht teile und nicht der Meinung bin, dass die Blauen an der nunmehrigen – meiner Ansicht nach eben realistischen – Linie der SPÖ schuld wären. Da kann man uns viel mehr Schuld daran geben als den Blauen. (Rufe bei der FPÖ: Wer ist „uns“? – Abg. Hafenecker: Ist das jetzt Stronach oder ÖVP? – Abg. Korun: Sprechen Sie jetzt für Stronach oder für die ÖVP?) Aber ich glaube eher, dass das einfach die Meinung der Bevölkerung ist, die da vollzogen worden ist.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun.

sichtlich nicht hin. Jede Ebene macht halt das, was sie gerne hätte, macht weiter, anstatt dass wir uns gemeinsam zusammensetzen und überlegen, wie wir diese Herausforderung sinnvoll in den Griff bekommen können. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun.)

Abg. Korun: Lauter!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Bundesminister! Frau Präsident! Hohes Haus! Liebe Frau Abgeordnete Korun, ich habe applaudiert bei Ihrer Rede – Sie werden es nicht bemerkt haben (Abg. Korun: Lauter!) –, und zwar deshalb, weil Sie angesprochen haben, dass bei den Flüchtlingsunterkünften auf Gemeindeebene noch immer zu wenig getan wird. (Abg. Korun: Es wurde viel getan, aber es ist Luft nach oben!)

Abg. Korun: Es wurde viel getan, aber es ist Luft nach oben!

Ironische Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abg. Korun.

Aber, Herr Abgeordneter Scherak, schlagen Sie nach bei Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ (Ironische Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abg. Korun.) – Ihr seid mit eurem Antrag einfach zu spät gekommen! Was soll das, jetzt einen nationalen Aktionsplan zu fordern? Das ist schon sehr ambitioniert, geht aber weit am Wollen und am Weg vorbei. Es geht halt darum, dass man in der Diskussion dabei sein will. Ich verstehe, dass Sie als kleine Gruppe das tun. (Abg. Korun: Das kennen Sie, oder?)

Abg. Korun: Das kennen Sie, oder?

Abg. Scherak: Alles erledigt! – Abg. Korun: Alles ist super, alles erledigt!

Sie sollten doch bemerkt haben, welche Maßnahmen gesetzt wurden! Es wurde heute bereits der 20. Jänner 2016 mit dem Aktionsplan der Regierung im Bereich Asyl angesprochen: Von den Obergrenzen, davon, dass das Durchwinken vorbei ist, bis hin zu jener von Ihnen geforderten Erhöhung der Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen ist alles getan, ist alles gemacht. (Abg. Scherak: Alles erledigt! – Abg. Korun: Alles ist super, alles erledigt!)

Abg. Korun: Dass Tausende Kinder im Schlamm spielen – das war wichtig für die ÖVP?!

Einerseits weiß man eh, dass das ein sehr schwerer Weg war, aber auf der anderen Seite wird immer wieder betont – gerade Sie, Frau Kollegin Korun, tun das –, wie schwierig es zu verstehen ist, was die Regierung gemacht hat, wie menschenverachtend das ist, was sie tut. Ich meine, diese Kettenreaktion, die Österreich ausgelöst hat, war wohl wichtig! (Abg. Korun: Dass Tausende Kinder im Schlamm spielen – das war wichtig für die ÖVP?!)

Abg. Korun: Das ist Ihr Koalitionspartner!

Das haben wir gesehen bei der Wien-Wahl: Nach der Wien-Wahl hat es ein Umdenken gegeben, als die parteipolitischen Blockwarte und die Hausbesorger in Massen zu den Freiheitlichen übergelaufen sind. (Abg. Korun: Das ist Ihr Koalitionspartner!) Auf einmal hat es ein Umdenken bei der SPÖ gegeben. Und jetzt traut man sich auch das Wort von Herrn Landeshauptmann Niessl in den Mund zu nehmen, indem man sagt, man muss auch über die Mindestsicherung nachdenken. Ich würde mich darüber freuen!

Abg. Korun: Aber mit Obergrenzen signalisieren Sie genau das Gegenteil!

Ich bin auch überzeugt davon, dass wir da keinen Plan brauchen – ein Plan macht keine Asylquartiere (Abg. Scherak: … planlos!) –, sondern wir brauchen einfach eine positive Meinungsbildung, damit in den Gemeinden und Städten vor Ort auch tatsächlich die Bereitschaft entsteht, dass AsylwerberInnen aufgenommen werden. Ich meine, daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten: dass wir die Stimmung in die Richtung bringen, dass man AsylwerberInnen nicht als Bedrohung empfindet, sondern dass man sie einfach in den Gemeinden auch tatsächlich aufnimmt. (Abg. Korun: Aber mit Obergrenzen signalisieren Sie genau das Gegenteil!) – Das ist der erste Punkt.

Abg. Höbart: Das hören wir schon seit acht Monaten, aber es kommt nicht! – Abg. Korun: Aber Sie signalisieren genau das Gegenteil!

Der zweite Punkt: Ich denke, wir brauchen eine europäische Lösung. (Abg. Höbart: Das hören wir schon seit acht Monaten, aber es kommt nicht! – Abg. Korun: Aber Sie signalisieren genau das Gegenteil!) Frau Kollegin Korun, das ist, glaube ich, auch Ihr Thema immer wieder: dass es eine gemeinsame europäische Lösung geben muss!

Abg. Korun: Ja, da stimme ich Ihnen zu!

Ich bin überzeugt davon, dass Europa keine Flüchtlingskrise hat, sondern ich meine, dass Europa eine Verantwortungskrise und eine Solidaritätskrise hat (Abg. Korun: Ja, da stimme ich Ihnen zu!), und wenn wir nichts tun, dann kommen wir in der Europäischen Union auch in eine Legitimationskrise, und ich denke mir, das sollten wir alle gemeinsam wirklich vermeiden! (Abg. Korun: Aber Sie tragen die Obergrenzen mit!)

Abg. Korun: Aber Sie tragen die Obergrenzen mit!

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Korun.

Sie, Herr Lugar, da Sie ja bis heute kein Wort der Entschuldigung fanden, sollten schleunigst zurücktreten, und das, wenn da noch ein Funken von Anstand vorhanden ist, auch sehr bald ausführen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Korun.)

Abg. Korun: Nein, das tun Sie schon selber!

Alleine deshalb schon muss sich Österreich selbst schützen. Als wir Freiheitliche im Sommer 2014 Grenzkontrollen gefordert haben, hat man uns gesagt: Das geht nicht, das ist gar nicht möglich, Österreich ist schließlich Teil der EU, es gibt das Schengener Abkommen, das können wir nicht machen. Als wir Grenzsicherungsmaßnahmen gefordert haben, hat man uns der Lächerlichkeit preisgegeben (Abg. Korun: Nein, das tun Sie schon selber!) und hat uns gesagt, dass die Freiheitlichen eine Mauer rund um Österreich bauen wollen.

Abg. Korun: Syrer sind nicht verfolgt, Iraker sind nicht verfolgt, Afghanen sind nicht verfolgt?!

Das ist der einzige Grund, denn sie sind nicht verfolgt. Wenn sie über die Türkei, über Griechenland, über x Länder 2 000 Kilometer zu uns kommen, dann werden sie ja dort nicht verfolgt. (Abg. Korun: Syrer sind nicht verfolgt, Iraker sind nicht verfolgt, Afghanen sind nicht verfolgt?!) Sie wollen nur zu uns kommen, weil es bei uns anscheinend viel angenehmer ist als in Griechenland oder in sonstigen Ländern. Das ist der Grund, und die Frage ist, ob wir das akzeptieren sollen oder müssen. Ich sage: Nein. – Die Regierung sieht das aber anders.

Sitzung Nr. 123

Zwischenruf der Abg. Korun.

Wenn wir eines aus den letzten Jahren wohl gelernt haben, dann, dass wir, wenn wir uns auf die EU verlassen, selbst verlassen sind (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz), dass wir die Zügel nur selbst in die Hand nehmen können und dass wir uns natürlich eines vor Augen führen müssen, nämlich dass es auch dieser Bundeskanzler war, der seine Regierung dazu angehalten hat, mittlerweile rund eine Million Menschen nach Österreich zu bringen – unkontrolliert, unregistriert – und dann, als sie da waren, zum Großteil durch Österreich durchzuschleppen – und das rechtswidrig –, und dass mit dieser einen Million Migranten Terroristen und Schwerstverbrecher den Weg nach Österreich gefunden haben. (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Wissen Sie, wie die Landtagswahl in Niederösterreich ausgegangen ist? (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Sie haben „Die Presse“ aus dem Jahr 2012 zitiert: Wir haben einen Ziffernsturz mit 1 Milliarde € drinnen! Da ist nicht 1 Milliarde € investiert worden, sondern 1 Milliarde € konnte dem Budget in Niederösterreich trotz Krisenzeiten zugeführt werden. Das haben Sie nicht gehört! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun. – Abg. Kogler: Wovon sprechen Sie?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun. – Abg. Kogler: Wovon sprechen Sie?

Zwischenruf der Abg. Korun

Und wenn Sie noch so weit aus der Vergangenheit trommeln (Zwischenruf der Abg. Korun) und aus dem Jahr 2012 zitieren: Sie haben die Antwort in Niederösterreich bereits 2013 bei der Landtagswahl bekommen. Die Grünen haben verloren, Herr

Abg. Korun: … hat sie gerade gesagt!

Es hätte mich zum Beispiel gefreut – und das seit Wochen –, wenn sich einer, Frau Klubobfrau, hingestellt und gesagt hätte: Was die Republik Österreich, deren Bürger, NGOs und staatliche Organisationen leisten, ist hervorragend. (Abg. Korun: … hat sie gerade gesagt!) 24 EU-Länder tun nichts, und keiner sagt das. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Wir diskutieren ununterbrochen, was bei uns schlecht ist. Österreich leistet Hervorragendes, bitte! Wir leisten Hervorragendes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Korun: Wir sind Europa!

Unser Bundeskanzler hat sich monatelang bemüht, zu einer europäischen Lösung zu kommen. Ich habe nie etwas anderes gesagt: Es geht nur mit einer europäischen Lösung. Aber wenn wir auf Europa warten – bei aller Wertschätzung für die Europäische Union –, warten wir noch lange, bis wir zu einer Lösung kommen. (Abg. Korun: Wir sind Europa!) Daher müssen wir das vorziehen und versuchen, es national zu lösen.

Abg. Korun: Das hat mein Vorredner gesagt!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Frau Kollegin Korun, wie passt das zusammen, dass Sie sagen: Wir haben die strengsten Auslegungen des Asylgesetzes!, aber in Wirklichkeit haben wir von ganz Europa die meisten Asylanträge, die wir jetzt haben, in Österreich? (Abg. Korun: Das hat mein Vorredner gesagt!) – Das passt nicht zusammen. Das passt überhaupt nicht zusammen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Abschließend darf ich noch aus den Erläuterungen zitieren: „Zusammengefasst bedeutet dies, dass Österreich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit von der sekundärrechtlich vorgegebenen Pflicht, sämtliche Anträge auf internationalen Schutz zu behandeln, abweichen kann, sofern die Einhaltung von völker- und unionsrechtlichen Grundrechten und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit vollinhaltlich gewahrt werden. Dies bedeutet, dass jene Anträge auf internationalen Schutz jedenfalls zu behandeln sind, in denen dem Antragsteller andernfalls eine Verletzung der einschlägigen Grundrechte drohen würde.“ (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Interessanterweise hat das sogar Frau Kollegin Korun im Innenausschuss so gesagt: Wir können nicht alle aufnehmen! – Weil wir nicht für alle Wohnungen, für alle Volksschul- oder Kindergartenplätze und schon gar nicht für alle Arbeitsplätze haben. (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Abg. Peter Wurm: Genau das wäre Ihre Aufgabe, nämlich Maßnahmen zu setzen, damit Elfjährige nicht mehr rauchen! – Abg. Korun: Lassen Sie ihn …!

Mich als Arzt verwundert es immer wieder – gestern in der Ordination –, wie sich Menschen im Laufe der Zeit ändern. Wenn wir annehmen, dass Elfjährige – das ist keine Annahme – und 15-Jährige schon massiv rauchen: Warum soll ich ein Gesetz dann auf 18 Jahre ändern, wenn nicht einmal das Jugendschutzgesetz, das Ländersache ist, eingehalten wird? (Abg. Peter Wurm: Genau das wäre Ihre Aufgabe, nämlich Maßnahmen zu setzen, damit Elfjährige nicht mehr rauchen! – Abg. Korun: Lassen Sie ihn …!) – Herr Wurm, welches Bild ergeben Sie, wenn Sie da gegen ein Gesetz wettern, das eigentlich ein bisschen mehr Eigenverantwortung fordert, und nur ein bisschen mehr, das ist kein Verbotsgesetz im großen Stil?

Sitzung Nr. 128

Ironische Heiterkeit der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf der Abg. Korun.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Lichtenecker, liebe Ruperta, es gibt viele Regulierungen, und es gibt einige darunter, die auch von vielen Funktionärinnen und Funktionären deiner Partei intensiv betrieben wurden. (Abg. Lichtenecker: Die da wären?) – Nein, das geht so weit, dass man Wirten vorschreiben will (Abg. Lichtenecker: Beispiel!), dass sie keine Terrassenheizung verwenden dürfen – um nur ein Beispiel zu nennen –, während gleichzeitig deine Klubobfrau Eva Glawischnig in vorderster Front war, als es darum ging, dass das Rauchen im Lokal verboten wird und alle Raucher hinausgehen müssen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Abg. Korun: Gerne, danke für das Vertrauen!

Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt. (Abg. Korun: Gerne, danke für das Vertrauen!)

Sitzung Nr. 132

Ruf bei der FPÖ: Bei Weitem! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Korun.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie haben Ihre Redezeit ausgeschöpft. (Ruf bei der FPÖ: Bei Weitem! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Dieses Gesetz, liebe Frau Kollegin Korun – ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt –, ist naturgemäß nicht in der Lage, innerstaatliche Langzeitprobleme, würde ich meinen, wie Kompetenzzersplitterung oder die Überregulierung der Gewerbeordnung zu lösen. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Darüber diskutieren wir schon sehr lange, gerade mit der Wirtschaftsseite. Dass man für das Lackieren von Finger- und Zehennägeln unterschiedliche Gewerbeberechtigungen braucht – das sind so Absurditäten in unserem System –, das werden wir mit diesem Gesetz sicher nicht lösen können, das ist klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Korun.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Korun.

Zwischenruf der Abg. Korun.

Zum Ersten: Frau Abgeordnete Korun, nein, wir lösen in Österreich nicht den Föderalismus auf, wir stellen nicht die Gewerbeordnung auf den Kopf und wir lösen auch nicht alle Probleme der Überregulierung mit dem neuen Anerkennungsgesetz. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Aber wir machen es einfacher und schneller für Menschen, ihre Qualifikationen in Österreich anerkennen zu lassen, und wir schaffen vor allem einen Rechtsanspruch dafür, dass es eine Behandlung des Antrages gibt und dass das auch in einem gewissen Zeitraum vonstattengeht.

Zwischenruf der Abg. Korun.

Die Todesstrafe ist sicher der falsche Weg. (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Nein, die Todesstrafe ist in allen Ländern abzuschaffen! Ich glaube, dass dieser Antrag ganz klar in die Richtung geht, ein Signal zu setzen, dass einmal klargestellt wird, dass das der falsche Weg ist und dass man im Sinne der Menschlichkeit niemanden töten sollte, aus welchen Gründen auch immer. Das ist der richtige Weg! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Sitzung Nr. 134

Abg. Korun: Ihr Rassismus ist …!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich mache es ganz kurz. Ich möchte nur auf etwas hinweisen, was mir sehr, sehr wichtig ist, und zwar: Die Frau Ministerin hat es nicht mit einem Satz der Mühe wert gefunden, auf die aus meiner Sicht größte Bedrohung für die Frauenrechte in Österreich hinzuweisen, nämlich die von den „Kulturbereicherern“, die nach Österreich kommen und leider von Frauenrechten noch nie etwas gehört haben. Diese Bedrohung wurde leider nicht angesprochen, und das finde ich sehr, sehr schade. (Abg. Korun: Ihr Rassismus ist …!) Ich hoffe, dass Sie sie zumindest in die Politik, die Sie hoffentlich machen werden, implementieren (Beifall beim Team Stronach), dass wir endlich darüber sprechen, wie wir es schaffen, eine fremde Ideologie, die von Frauenrechten nichts hält, in Österreich zu vermeiden beziehungsweise abzuwehren. – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Stefan. – Abg. Aslan: Packen Sie Ihren Rassismus – !)

Sitzung Nr. 136

Zwischenruf der Abg. Korun

Ich greife jetzt Ihr Argument auf. Ich kenne auch im Inland Flüchtlinge. (Bundesminister Schelling – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Strache weisend –: Strache zum Beispiel!) Ihr Herr Spindelegger ist geflüchtet, Ihr Herr Faymann ist geflüchtet aus der Verantwortung für den Scherbenhaufen, den er uns in diesem Land hinterlassen hat (Beifall bei der FPÖ), und für die Unfähigkeit, dieses Land zu reformieren. Davongelaufen sind beide (Zwischenruf der Abg. Korun), und im erweiterten Umfeld der Europäischen Union sind sie weich zur Landung gekommen. – So viel zu denjenigen, die von Ihrer Seite geflüchtet sind. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Heute schubst die Bundesregierung diese Ausbildungspflicht durch den Nationalrat, mit den grünen Erfüllungsgehilfen im Schlepptau. Und wer kann schon dagegen sein, denn Ausbildungspflicht bis 18, das klingt ja super? (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Ja, einen lächerlichen Entschließungsantrag haben Sie ausverhandelt, Frau Kollegin Brunner, mehr nicht!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.

Der letzte Satz, es geht ja um einen Antrag der Grünen, den wir im Ausschuss vertagt haben: Wir, Frau Kollegin Schwentner – ich habe es im Ausschuss gesagt –, finden, dass zum jetzigen Zeitpunkt, während der Minister mit den Ländern verhandelt, ein Anrufen des Verfassungsgerichtshofes kontraproduktiv ist. Wir sind eher der Meinung: Versuchen wir, dem Minister den Rücken zu stärken, damit es vielleicht diese bundeseinheitliche Lösung gibt – was wahrscheinlich nicht durchsetzbar ist –, aber dass zumindest die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als letztes soziales Sicherheitsnetz in Österreich so erhalten bleibt, wie wir es kennen und auch brauchen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 138

Abg. Korun: Das wäre ein großer Zufall, wenn es so wäre!

Ich weiß auch nicht, ob Frau Kollegin Dr. Fekter selber Autorin oder Unterschriftsleistende für hier kritisierte Verträge war oder ist. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das weiß ich nicht. Das ist auch definitiv (Abg. Korun: Das wäre ein großer Zufall, wenn es so wäre!) nicht Gegenstand des Berichtes der Volksanwaltschaft und nicht Inhalt des Berichtes der Volksanwaltschaft. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Sitzung Nr. 142

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Korun.

Wenn Sie sich die Zahlen der Jahre 2010 bis 2015 anschauen, dann sehen Sie, dass 107 000 Frauen mehr auf den Arbeitsmarkt gekommen sind und dass die Frauenerwerbsquote von 65 Prozent auf 69 Prozent gestiegen ist. Bei all den Schwierigkeiten, die wir auf dem Arbeitsmarkt haben, muss man sagen: Das ist tatsächlich ein Erfolg der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Frauenpolitik. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 144

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer, Brunner und Korun.

Daher sage ich heute mit den Worten unseres Ministers: Die beste Lösung ist eine gemeinsame europäische Lösung. Arbeiten wir gemeinsam an dieser europäischen Lösung! Stellen wir das Vertrauen der Mitglieder dieser europäischen Häuser, dieser europäischen Institutionen wieder her! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Versuchen wir nicht, uns gegenseitig auszuspielen, denn gemeinsam sind wir sicher einem Ziel näher, als wenn wir uns ständig durch Hassreden, Neidreden, Angstreden, verunsichern lassen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer, Brunner und Korun.)

Sitzung Nr. 148

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.

Damit komme ich zu dieser manchmal eigenartig geführten wirtschaftspolitischen Diskussion, in der man sagt: Man muss spoarn! Um es ganz klar zu sagen: Wer in den Bereichen, die ich gerade erwähnt habe, spart, der spart nicht, der kürzt. (Beifall bei der SPÖ.) Oder, um es in Worten von jemandem anderen zu sagen: Wer dort kürzen will, der ist Ideologieträger des Sozialabbaus. – Das wollen wir auf keinen Fall (Abg. Kickl: … Klassenkampf!), denn wir kämpfen gegen die Arbeitslosigkeit und für öffentliche Investitionen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.

Eines ist auch noch interessant: Ich habe gestern im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik gehört, der New Deal solle kein Kuhhandel sein. Jetzt weiß ich nicht, woher dieses Zitat ist, ob es aus „Der Bauer als Millionär“ oder eher aus „Einen Jux will er sich machen“ ist (Bundesminister Schelling: … Shakespeare! – Zwischenruf des Abg. Höbart – Ruf bei der ÖVP: Shakespeare!), aber es ist ein interessantes Zitat, und ich darf Ihnen in aller Ernsthaftigkeit eines sagen: Ich glaube, ich werde Sie sehr oft daran erinnern können, dass ein Kuhhandel natürlich kein gutes wirtschaftspolitisches Moment ist. Das nennt man dann Bumerangzitat, denn es wird noch sehr oft daran zu erinnern sein, dass es richtig ist, dass man in der Politik keinen Kuhhandel, sondern faktenorientiert, wachstumsorientiert und orientiert auf die soziale Sicherheit, mit den Menschen im Fokus, Budget-, Finanz- und generell Politik machen soll. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Zwischenruf der Abg. Korun

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Irgendwie kommt man auch um symbolische beziehungsweise reale politische Schritte nicht herum. Ich finde, es ist zwar richtig, dass wir uns jetzt mit der Türkei äußerst kritisch auseinandersetzen, aber in einem Halbsatz sei auch Saudi-Arabien erwähnt. (Abg. Schimanek: Bravo!) Das halte ich nämlich auch für das übelste Land vom Üblen mit seiner Doppelzüngigkeit und mit seiner Doppelpolitik (Zwischenruf der Abg. Korun), das mit Sicherheit Kräfte hat, die ihre Finger in der Unterstützung des Islamischen Staates und des Terrors drinnen haben. Nicht umsonst haben die USA jetzt sogar einen Beschluss gefasst, der die Saudis ziemlich empört hat – aber Letzteres ist mir gleichgültig.

Sitzung Nr. 150

Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach sowie der Abg. Korun.

Ich darf mitteilen, dass es sich bei Rafael Eitan um jene Persönlichkeit handelt, die Adolf Eichmann festgenommmen hat. – Herzlich willkommen im Parlament! Bruchim Haba’im! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach sowie der Abg. Korun.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.

Ich bin überzeugt davon, dass beides, sowohl rechtsextreme Taten als auch die anderen Verbrechen, die ich jetzt genannt habe, ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere Werte und auf das friedliche Miteinander in unserer demokratischen Welt sind, und wir haben die politische Verantwortung, den Bestand dieser Werte auch in Zukunft zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun.

Kollege Pilz stellt sich hierher und singt ein Loblied auf die österreichische Exekutive. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir kennen ihn doch als jemanden, der hier steht und Übergriffe behauptet, die sich nachher als Schall und Rauch erweisen, und von dieser Stelle die österreichische Exekutive regelmäßig besudelt. Das ist das wahre Gesicht des Herrn Peter Pilz! Aber jetzt stellt er sich hierher als Schutzmantelmadonna der österreichischen Polizei. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun.) Das wird doch keiner mehr glauben! Ist er mittlerweile auch schon so unabhängig

Abg. Korun: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Dann habe ich das Gedankenspiel gemacht: Was passiert eigentlich, wenn Kollege Pilz selbst ein Hakenkreuz draufschmiert, dann in der Statistik sieht, es ist um eines weitergegangen und mit dem Finger draufzeigt und sagt: Oh, jetzt hat die Zahl der rechtsextremen Taten schon wieder zugenommen!? (Abg. Korun: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Oh ja! Es ist Existenzsicherung!

Frau Korun, ich denke, die Mindestsicherung ist in unserem Land am höchsten, in allen anderen Ländern ist sie nicht so hoch, und das zieht natürlich viele Menschen an. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Für den einen ist ein bestimmter Geldbetrag hoch genug, für den anderen aber nicht, also ist das kein Punkt für ein Sicherheitsargument. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Oh ja! Es ist Existenzsicherung!)

Zwischenruf der Abg. Korun. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Da bin ich jetzt beim Innenminister. Vor zwei oder drei Jahren hat sich der Chef des Verfassungsschutzes (Abg. Walter Rosenkranz: Was wollen Sie mir jetzt sagen damit?) – Moment! Hören Sie zu! – in einer öffentlichen Sendung des ORF anlässlich eines Berichtes über den Aufenthalt von David Duke – das ist ein Ku-Klux-Klan-Mann, ein rabiater Antisemit, der weltweit bekannt ist und der hier in Österreich mehrere Jahre lang unbehelligt gelebt hat – hingestellt und gesagt: Wir haben nichts gegen Herrn David Duke zu ermitteln, wir werden nicht gegen David Duke ermitteln! David Duke ist ein unbescholtener Mann, er kann hier leben, wie er will! (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Öllinger, was hat das mit der FPÖ zu tun? Was hat das mit mir zu tun, weil Sie mir das Ganze erzählen?) – Ich erzähle es Ihnen gerne. Es ist gut für Sie, eine Belehrung. (Zwischenruf der Abg. Korun. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Korun.

haben, diese Seite werde von den Grünen betrieben. (Heiterkeit der Abg. Korun.) Es hat sich etwas ganz anderes herausgestellt. Aber ich erzähle Ihnen, Herr Innenminister und auch Herr Justizminister, das auch deshalb (Abg. Walter Rosenkranz: Sie wollten es mir erzählen!), weil bis heute noch immer nicht alle Verantwortlichen dieser Webseite Alpen-Donau wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestanden sind und sich verantworten mussten. Das Ganze ist 2011 mit Hausdurchsuchungen et cetera abgeschlossen worden, und es gibt genügend Material. (Abg. Stefan: Da wissen Sie mehr als die Justiz!) Jetzt sind wir im Jahr 2016, und die ersten Menschen, die in den Jahren 2012, 2013 verurteilt worden sind, werden schon wieder aus der Haft entlassen, und die anderen Verantwortlichen dieser Seite sind noch immer nicht vor Gericht gestanden.

Sitzung Nr. 152

Abg. Korun: Dass es das gibt, ist klar!

Herr Kollege Scherak, in der ersten Reaktion wollte ich Ihnen anbieten, alle Bauakte in meiner Gemeinde zu überprüfen. (Abg. Korun: Dass es das gibt, ist klar!) Ich weiß, dass es datenrechtlich nicht ganz einfach ist. (Abg. Moser: Das ist ja nicht irgendwas!) Aber ich möchte diese Offenheit auch zeigen, weil ich nichts zu verbergen habe, wir in einem Rechtsstaat leben und ich diesem Rechtsstaat als Bürgermeister voll und ganz verpflichtet bin. (Abg. Scherak: Kein Mensch hat Sie angegriffen! – Ruf: Einen Amtsleiter gibt’s auch noch!) – Das hat nichts mit Amtsleiter zu tun, Baubehörde erster Instanz ist der Bürgermeister und niemand anderer. Daher eine Klarstellung: Ich möchte für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister klar sagen: Wir weisen diese Anschuldigungen entschieden zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP, Grünen und NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Noch ein Punkt – Sie können sich das Protokoll bei mir dann auch noch ausheben lassen – ist die Position der FPÖ zur Europäischen Union: Nein, wir betreiben keinen Öxit. Das hätten Sie vielleicht gerne in der Auseinandersetzung, aber es wird nicht wahrer, je öfter Sie es behaupten. Es nützt nichts. (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Frau Kollegin Korun darf sich auch einmischen.

Zwischenruf der Abg. Korun.

Kollege Öllinger, schauen Sie nicht so auf sich selbst! Lesen Sie Ihr Parteiprogramm! (Zwischenruf der Abg. Korun.) Es ist vielleicht manchmal ganz lohnend, und dann, wenn Sie nicht gut schlafen, hilft es vielleicht auf dem Nachtkastl als Lektüre zum Einschlafen auch ganz gut. (Abg. Öllinger: Ich lese lieber Ihre Programme!)

Sitzung Nr. 154

Zwischenruf der Abg. Korun.

rasch die deutsche Sprache zu erlernen, um alles zu tun, um auch den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen, dass er auch die Bereitschaft mitzubringen hat, hier gemeinnützige Arbeit zu leisten, wenn er den Einstieg nicht schafft. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir auch Ihre Unterstützung brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Herr Kollege Walser und vielleicht auch Herr Kollege Öllinger daneben, ich bin gespannt, wie es Ihnen gelingen wird, meine Rede, meine Ausführungen hier wieder als Angstmache, als Schüren diffuser Ängste darzustellen. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Dabei bringe ich ausschließlich Zitate des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, aus dem ORF, aus der Tageszeitung „Kurier“, aus der APA oder von Innenministeriumssprecher Grundböck. Da bin ich schon gespannt, wie Sie sich diesmal verrenken müssen. (Abg. Walser: Sie haben zu viel Angst!)

Sitzung Nr. 157

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Korun.

Aber das mit den Zahlen, 73 Prozent hier und da: Ja, machen Sie eine Volksabstimmung! Die direkte Demokratie ist etwas, das wir Freiheitliche schätzen. Wir würden es auch schätzen, dass unter Umständen 3,9 Prozent der wahlberechtigten Österreicher die NEOS bei der nächsten Nationalratswahl wählen. Auch hier ist dieser Prozentsatz ein sehr schöner – aber dabei belassen wir es. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 158

Zwischenruf der Abg. Korun.

Sie wollen dorthin, dass eine Diskussion nur solange stattfinden darf, solange Ihre Meinung nicht in irgendeiner Form tangiert ist. (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Abg. Korun: Falsch!

Sobald aber jemand ein E-Mail schickt, das nicht Ihre Meinung trifft, kommt die Härte des Gesetzes (Abg. Korun: Falsch!), und dann wird ein Gesetz angewendet, das ursprünglich gar nicht dafür gemacht wurde, so etwas zu unterbinden – denn das ist ja kein Spam!

Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Korun.

Ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben falsch zitiert. Mein Mail damals war eine Einladung, in den Blog einzusteigen, und nicht ein Aufs-Auge-Drücken des Blogs und des Inhalts. Den Inhalt haben Sie sich selbst herausgesucht, aus lauter Neugier, was der Herr Franz da schreibt. (Unruhe im Sitzungssaal.) Offensichtlich haben Sie es dann jeden Tag gelesen und sich die Gustostückerl ausgedruckt. Ich danke Ihnen für die Werbung! Das werden jetzt noch viel mehr Leute lesen als bisher – bisher sind es in zwei bis drei Wochen 30 000 – und noch weniger Leute werden eure Fraktion wählen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 160

Zwischenruf der Abg. Korun.

In Österreich wird es keinen Überwachungsstaat à la George Orwells „1984“ geben. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Wir müssen aber die Lücken, die sich im Internet auftun, auch schließen. Für Infokanäle wie WhatsApp oder Skype, derer sich die kriminellen und terroristischen Elemente bedienen, müssen wir auch ganz klar die Mög-

Sitzung Nr. 165

Abg. Korun – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Den bringen die Kollegen ein!

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, wollten Sie nicht einen Entschließungsantrag einbringen? (Abg. Korun – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Den bringen die Kollegen ein!) – Okay. Danke.

Abg. Schwentner: Weisen Sie das einmal nach! – Zwischenruf der Abg. Korun – Abg. Rädler: Kollegin Korun, wenn Sie bitte nicht stören würden!

Wenn wir Hunderte Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland zahlen und dabei zusehen, dass es zu einer massiven Verzerrung kommt, weil die Zahlungen, die aus Österreich kommen, einfach viel, viel höher sind als die dortigen Lebenshaltungskosten und es dadurch für jemanden aus Rumänien oder aus Ungarn noch attraktiver wird, sich auf den Weg zu machen, um in Österreich zu arbeiten – denn wenn er dort zwei Kinder hat, wird das Durchschnittseinkommen in seinem Land in dieses Land überwiesen (Abg. Schwentner: Weisen Sie das einmal nach! – Zwischenruf der Abg. Korun – Abg. Rädler: Kollegin Korun, wenn Sie bitte nicht stören würden!) –, dann

Abg. Korun: Waffenhandel!

Ein letzter Punkt ist mir noch wichtig – vielleicht darf ich den loswerden, ohne dauernd unterbrochen zu werden (Zwischenruf des Abg. Kogler – Abg. Rädler – in Richtung Abg. Kogler –: Sozialromantiker! – Abg. Kogler – in Richtung Abg. Rädler –: Schlechtmensch!) –, zu den Grenzen und zu Alois Mock: Wenn heute wieder Grenzkontrollen mitten in Europa stattfinden, etwa zwischen Deutschland und Österreich oder zwischen Österreich und unseren anderen Nachbarstaaten, dann sollten wir uns schon die Frage stellen, warum es diese Grenzkontrollen gibt. Sind dafür Politiker wie ich verantwortlich, die 2015 schon vor dem Weiterwinken gewarnt haben (Ruf: Ja!), oder sind diese Grenzkontrollen vielleicht das Ergebnis der falschen Flüchtlingspolitik (Abg. Korun: Waffenhandel!) und all derjenigen, die damals am Westbahnhof und anderswo voller Euphorie für die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa eingetreten sind? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Korun: Waffenhandel!

Dass wir heute Grenzkontrollen mitten in Europa haben, ist das Ergebnis einer falschen Flüchtlingspolitik (Zwischenrufe bei den Grünen), und diejenigen, die damals falsch abgebogen sind, sollten sich bewusst sein, was sie angerichtet haben. Ich werde alles tun, und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen (Abg. Korun: Waffenhandel!), dass wir auch in Zukunft ein Europa ohne Binnengrenzen haben – und das wird nur funktionieren, wenn wir unsere Außengrenzen ordentlich schützen. (Abg. Korun: Reden wir über Waffenhandel!)

Abg. Korun: Reden wir über Waffenhandel!

Abg. Korun: Flüchtlingskonvention!

Da hat Matthias Strolz recht, aber ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es geht nicht nur darum, dort zu kontrollieren, wer hereinkommt und wer nicht hereinkommt – beziehungsweise wer hereinkommt und wer hinausgeht, hast du gesagt –, sondern es geht auch darum, dort zu entscheiden, ob jemand überhaupt hereinkommen darf (Abg. Korun: Flüchtlingskonvention!), und ihn dort, wenn er sich illegal auf den Weg nach Europa gemacht hat, zu stoppen, zu versorgen und wieder zurückzustellen. (Abg. Korun: Lesen Sie einmal die Genfer Flüchtlingskonvention!) Wenn wir das nicht tun, dann wird es in Zukunft keinen Schengenraum geben, und das würde ich als massiv negativ empfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Korun: Lesen Sie einmal die Genfer Flüchtlingskonvention!

Zwischenruf der Abg. Korun

Und damit wieder zur Flüchtlingspolitik: Als damals das Weiterwinken nach Mitteleuropa perfektioniert wurde (Zwischenruf der Abg. Korun) – und es sitzen viele hier in diesem Parlament, die das damals abgefeiert haben (Abg. Steinhauser: ... Innen-

Abg. Korun: ... Familienbeihilfe! – Abg. Rädler – in Richtung Abg. Korun –: Korun! ... Anstand!

minister? ÖVP-Innenministerin!) –, war das ein Bruch des europäischen Rechts, und es gab Politiker, die massiv dafür kritisiert worden sind, dass sie das damals angesprochen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass es, wenn wir uns schon über europäisches Recht hinwegsetzen und das nicht gemeinsam beschlossen wird (Abg. Korun: ... Familienbeihilfe! – Abg. Rädler – in Richtung Abg. Korun –: Korun! ... Anstand!), zumindest eine Sitzung gibt, in der darüber geredet wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: ÖVP-Innenministerin! – Abg. Steinhauser: Wer war denn Innenministerin damals? Wer war in der Regierung? – Ruf bei der ÖVP: Wer waren denn die Willkommensklatscher?

Ich hätte mir von allen, die jetzt bei der Familienbeihilfe und bei anderen Themen laut aufschreien, gewünscht, dass sie das damals auch getan und damals vielleicht auch die Frage gestellt hätten: Ist es wirklich richtig, europäisches Recht zu brechen, ohne das auch nur ein einziges Mal in Brüssel zu diskutieren? – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: ÖVP-Innenministerin! – Abg. Steinhauser: Wer war denn Innenministerin damals? Wer war in der Regierung? – Ruf bei der ÖVP: Wer waren denn die Willkommensklatscher?)

Sitzung Nr. 171

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lueger und Korun werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lueger und Korun werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Sitzung Nr. 179

Abg. Korun: Zu Recht!

Was jetzt notwendig ist, ist, dieselbe Politik auf der Mittelmeerroute umzusetzen. Das bedeutet, die Rettung im Mittelmeer darf nicht mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein. Ich bin für diese Haltung stark kritisiert worden (Abg. Korun: Zu Recht!), aber ich bleibe dabei. Solange wir die Menschen nach der Rettung aufs Festland bringen und nach Mitteleuropa weiterreisen lassen, so lange machen sich mehr und mehr auf den Weg, kommen mehr und mehr Menschen bei uns an und – noch schlimmer – ertrinken mehr und mehr Menschen.

Abg. Korun: Haben Sie schon einmal ...! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

schen aus ganz anderen Kulturkreisen, von denen viele sehr schlecht ausgebildet sind, in Österreich aufnimmt, dann ist das eine Riesenherausforderung. (Abg. Korun: Haben Sie schon einmal ...! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Korun: Sie sollten etwas leisten!

Das ist auch keine Überraschung, und ich würde mir manchmal wünschen, dass diejenigen, die immer für die unbeschränkte Aufnahme in Österreich eingetreten sind, auch klar aussprechen, dass das jetzt die Konsequenz ist. Ich wundere mich persönlich darüber, dass immer so getan wurde, als wäre es kein Problem, diese Menschen aufzunehmen – und jetzt ist die Überraschung darüber groß, dass damit Integrationsherausforderungen verbunden sind. Wir tun unser Möglichstes. (Abg. Korun: Sie sollten etwas leisten!) Ich bin froh, dass heute das Integrationsgesetz hoffentlich mit Ihrer Zustimmung im Parlament beschlossen werden kann.

Abg. Korun: Das tun Sie selbst!

Betreffend Integration wird hier alles vermischt: Flüchtlinge, Asyl, Integration, Zuwanderung. (Abg. Korun: Das tun Sie selbst!) – Frau Kollegin, eines ist sicher: Diese massiven Flüchtlingsströme gefährden die Zukunft unserer nächsten Generation. Den Menschen muss geholfen werden, auch den Flüchtlingen, aber vor Ort, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können diese Probleme nicht alle stemmen, auch finanziell nicht. Eines ist für unser Land und unsere Menschen sehr bedenklich, nämlich dass der Rechtsstaat in dieser Frage total außer Kraft gesetzt wurde. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Loacker.

Übrigens, Herr Außenminister, ich habe mich heute Vormittag schon gewundert: Ihnen kommen ein wenig die Dinge durcheinander, weil Sie sich heute Vormittag vor das Parlament gestellt haben – Sie wissen schon, wo Sie hier sind? – und uns erklärt haben, man muss neu wählen, weil jetzt niemand mehr gewählt ist. Hier sitzt das gewählte Parlament (Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!), und es ist ein selbstbewusstes Parlament, Herr Außenminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Loacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Walser.

Was jetzt wichtig ist, ist, dass wir in den Wochen, die uns noch zur Verfügung stehen, die Situation so gestalten, dass wir die Lebensbedingungen der Leute wirklich dort verbessern können, wo es notwendig ist. Punkte sind genannt worden: Es geht darum, dass nach Möglichkeit jeder einen Job hat, eine Arbeit hat, von der sie oder er auch leben, die Wohnung zahlen, die Kinder unterstützen und sicher sein kann, dass die Kinder, alle Kinder, eine gute Bildung und Ausbildung in unserem Land geboten bekommen (Zwischenruf des Abg. Hübner) – alle Kinder, nach ihrem Talent und nicht nach der Brieftasche der Eltern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Walser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Walser.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ball liegt jetzt bei uns im Parlament. Wir nehmen ihn gern auf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Walser.)

Abg. Korun: „Menschenmaterial“?!

Was Sie machen, ist nichts anderes – und Ihr Begehr ist nichts anderes –, als eine Statistik zu beschönigen und die sozialökonomischen Betriebe wiederum mit Menschenmaterial weiterzufüttern. (Abg. Korun: „Menschenmaterial“?!) Das ist ein schäbiger Weg. Das ist ein unehrlicher Weg. (Abg. Korun: „Menschenmaterial“! Das ist verachtend!) – Das ist nicht verachtend. Genauso verachtend ist dieses Programm. (Abg. Korun: Menschen sind kein Material!) Diese Menschen sind Ihnen doch völlig egal! Sie wollen sie doch nur aus den Statistiken verramscheln. Das ist doch der wahre Hintergrund! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Korun: „Menschenmaterial“! Das ist verachtend!

Abg. Korun: Menschen sind kein Material!

Wären Ihnen die Leute wirklich etwas wert, wären Ihnen die Personen dahinter wirklich etwas wert, dann würden Sie sie auch als solche behandeln, dann würden Sie ihnen auch helfen, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Diese Hilfe geben Sie ihnen aber gar nicht. (Abg. Korun: Menschen sind kein Material!) Sie wollen sie einfach nur verramscheln. Das ist unehrlich, und das ist abwertend. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Weninger und Korun. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.

Ich berichtige tatsächlich: Dieser Begriff ist erstmals bei Karl Marx aufgetaucht, dem man vieles zu Recht vorwerfen kann, aber nicht, rechtsextrem gewesen zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Weninger und Korun. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm. – Abg. Peter Wurm: Endlich, die Wahrheit! – Zwischenruf der Abg. Korun.

Ja, es stimmt, es gibt Menschen, die sich bereits in den Arbeitsmarkt integriert haben, aber allzu viele sind es nicht, Frau Kollegin von den Grünen; das muss man auch einmal betonen. 90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge sind in der Arbeitslosenstatistik zu finden, scheinen dort auch auf. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm. – Abg. Peter Wurm: Endlich, die Wahrheit! – Zwischenruf der Abg. Korun.) Sie haben zu Recht gesagt, es gibt welche, die ausgebildet sind und Taxi fahren. Ich sage Ihnen aber, es gibt auch den afghanischen Teppichhändler (Abg. Korun: Gibt es auch! Ich habe nicht gesagt, dass es

Abg. Scherak: Neue Volkspartei! – Abg. Korun: Als Kurz-Liste!

Oberösterreich, Niederösterreich und das Burgenland fassen diese Beschlüsse beziehungsweise haben sie gefasst betreffend eine niedrigere Mindestsicherung. Wir haben in Oberösterreich 560 €, in Niederösterreich sind es 572 €, und meines Wissens plant das Burgenland unter Landeshauptmann Niessl 584 €. Genau das ist der Ansatz, und in dieser Summe ist auch ein Integrationsbonus enthalten. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Den Integrationsbonus gibt es dann, wenn man sich an diesen Maßnahmen beteiligt. Beteiligt man sich nicht, dann kommt der Integrationsbonus auch nicht zur Auszahlung. So verstehen wir als bürgerliche Volkspartei (Abg. Scherak: Neue Volkspartei! – Abg. Korun: Als Kurz-Liste!) den Zugang, wenn wir Menschen in unserem Lande aufnehmen. Das ist nicht nur mit Rechten verbunden, sondern das ist eindeutig auch mit Pflichten verbunden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Korun: Das wollen wir alle!

Frau Kollegin Korun, ich will das überhaupt nicht haben: Wenn ich hinausgehe, dann will ich den Menschen ins Gesicht schauen, sie sehen können. (Abg. Korun: Das wollen wir alle!) Man muss in einer offenen Gesellschaft verlangen können, dass sich die Menschen, die zu uns kommen, nicht zuhängen können, sodass man bestenfalls die Augenschlitze sieht. Das ist nicht in Ordnung. Daher ist dieses Verbot gerechtfertigt, genauso wie jenes betreffend die Koranverteilung. (Abg. Korun: Das wollen wir alle!)

Abg. Korun: Das wollen wir alle!

Abg. Korun: Da kennen Sie sich aus!

Frau Korun, vielleicht noch kurz zu Ihrer Rede, die ich noch Revue passieren lassen möchte: Integration ist gut, ja, Integration braucht aber nicht nur das Gesetz, das vorschreibt, wie man sich zu integrieren hat, sondern sie braucht auch den Willen der zu Integrierenden, und da hapert es; darauf werde ich gleich zurückkommen. (Abg. Korun: Da kennen Sie sich aus!) – Ich kenne mich gut aus. (Abg. Korun: Wirklich?!) – Ja, Frau Korun, Sie können mir glauben, dass ich mich sehr gut auskenne. (Abg. Korun: Ich kenne mich auch aus!)

Abg. Korun: Wirklich?!

Abg. Korun: Ich kenne mich auch aus!

Abg. Korun: Wer hat sie gefragt?

Wir haben in Vorarlberg einen sehr hohen Ausländeranteil und sehr viele Gastarbeiter. In den Siebzigerjahren sind die Boatpeople, Vietnamesen, nach Vorarlberg gekommen. Diese Menschen haben jetzt gerade Jubiläum gefeiert, weil sie schon so lange da sind. (Abg. Brosz: Sie kennen sich gut aus mit ...! Alle zwei Jahre eine neue Partei!) – Sie müssen mir zuhören! Man hat diese Leute anlässlich des Jubiläums gefragt, wie sie so Fuß gefasst haben in Vorarlberg, im ländlichen Raum. (Abg. Korun: Wer hat sie gefragt?) – Der ORF hat eine Sendung darüber gebracht, Frau Korun. Die könnten Sie vielleicht einmal anschauen, das wäre vielleicht hilfreich für Ihre Politik.

Abg. Korun: Also kopieren!

Man hat also die Vietnamesen interviewt und ein Herr hat gesagt: Ja, wir sind alle gut integriert, wir sprechen heute alle Vorarlbergerisch, wir sind teilweise mit Vorarlbergern verheiratet und haben uns in das Volk integriert. Er hat gesagt, als sie angekommen sind, haben sie zuerst einmal über den Zaun geschaut, um zu schauen, was die Nachbarn machen. Für sie hat das dann geheißen: Aha, das muss gut sein, das wollen wir auch, das tun wir auch. – Das ist für mich Integration und Integrationswille, und nicht das, was wir jetzt erleben. (Abg. Korun: Also kopieren!)

Abg. Korun: Wer ist für Salafismus? Niemand!

Meine Damen und Herren, da müssen ... (Abg. Korun: Wer ist für Salafismus? Niemand!) – Ich spreche von Ihnen. Sie von den Grünen holen ja all die Leute herein. Das hat sich ja jetzt auch wieder bestätigt, da müssen wir nur zurückdenken. (Abg. Korun: Sie reden von Salafisten! Bleiben Sie mal bei einem Thema!) – Das ist schon der Punkt.

Abg. Korun: Sie reden von Salafisten! Bleiben Sie mal bei einem Thema!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun. – Abg. Neubauer: Wie ticken Sie denn?

Übrigens: Diese Bundesregierung arbeitet sowohl für Österreicherinnen und Österreicher als auch für jene, für die wir Verantwortung übernommen haben (Abg. Peter Wurm: 300 €, Frau Kollegin! 300 € im Monat!), die Schutz gesucht und bei uns bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun. – Abg. Neubauer: Wie ticken Sie denn?)

Sitzung Nr. 181

Abg. Korun: Das haben Sie nötig!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Und an die Grünen: Herzlich willkommen zurück in der Umweltpolitik! Es ist schon einigermaßen bezeichnend, muss ich sagen, wenn die Vorsitzende des Umweltausschusses es bei diesem Punkt aus ihrem Ausschuss nicht für wert befindet, hier im Hohen Haus anwesend zu sein. (Abg. Korun: Das haben Sie nötig!) Das ist schon Ausdruck des Interesses

Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Walser sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Rossmann und Korun.

der Grünen für wichtige Fragen etwa im Bereich der Abfallwirtschaft. (Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Walser sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Rossmann und Korun.) Das müssen Sie erklären, das müssen nicht wir erklären. Also richten Sie der Vorsitzenden des Umweltausschusses dann aus, wir haben diesen Punkt schon behandelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Korun.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Korun.

Sitzung Nr. 183

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.

Der zweite Punkt ist: Ich finde es keinen besonders guten Stil, um das einmal so zu sagen, wenn man hinter den Kulissen etwas ganz anderes sagt als in der Öffentlichkeit. Wenn Sie, Herr Bundesminister Mahrer, in der Öffentlichkeit sagen, es gebe kein Junktim, dann hoffe ich, dass das hinter den Kulissen genauso gilt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Abg. Korun schüttelt verneinend den Kopf.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Korun, ich müsste Sie um 15 Uhr unterbrechen. Ich darf Sie fragen: Geht sich das aus? (Abg. Korun schüttelt verneinend den Kopf.) – Das geht sich nicht aus.

Abg. Korun: Inzwischen 150!

Die Grünen werden heute noch einen weiteren Antrag einbringen – ich weiß nicht, wer den dann einbringen wird –, er betrifft einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Meine Damen und Herren, es gab vor einigen Tagen einen schrecklichen Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Afghanistan, in einem Botschaftsviertel. Das ist eine ganz schlimme Sache, 90 Tote oder mehr (Abg. Korun: Inzwischen 150!), viele Schwerverletzte. Es ist ganz klar, solche Aktionen sind absolut abzulehnen, und ich bedauere es für die Menschen, die davon betroffen sind; deswegen aber zu sagen, dass man Menschen, die illegal nach Österreich gekommen sind, nicht mehr dorthin abschiebt, das steht, glaube ich, auf einem anderen Blatt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Scherak.

Nur dann, wenn sich Demokratien stark und selbstbewusst gegen die Verbrechen des IS stellen, können sie das fürchterliche Treiben dieser Verbrecher eindämmen. Nur wenn wir weiter unsere Vielfalt leben, nämlich auch im Nationalrat, haben die Verbrecher des IS zu 100 Prozent verloren. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht mit Bomben, mit Messern oder Amokfahrten nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Scherak.)

Abg. Korun: Haben Sie meine Rede gehört?!

Abschließend darf ich Folgendes sagen: Eine aktive Außenpolitik ist wichtig, und, Frau Kollegin Korun, Sie können hier dem Außenminister oder der österreichischen Politik nicht vorwerfen, dass hier zu wenig Menschen aufgenommen wurden. Sie wissen, Österreich hat viele Menschen aufgenommen (Abg. Korun: Haben Sie meine Rede gehört?!); und Sie wissen auch, dass Sie es kritisiert haben, als Österreich zum Beispiel gesagt hat: Nehmen wir Christen auf!, weil es Ihnen darum gegangen ist, generell Menschen, egal, welchen Glaubensbekenntnisses, aufzunehmen. (Abg. Korun: Ja, haben Sie meine Rede gehört?!) Wenn Sie jetzt sagen, es sollen Jesidinnen aufgenommen werden, dann hat ja niemand etwas dagegen, aber Sie wissen auch, dass Österreich am Resettlement-Programm teilnimmt und dass da die Menschen vom UNHCR ausgewählt und Österreich vorgeschlagen werden. Daran nimmt Österreich teil und wird auch weiter seinen Beitrag leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Genau das will Herr Kurz verhindern!)

Abg. Korun: Ja, haben Sie meine Rede gehört?!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Genau das will Herr Kurz verhindern!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Prinz und Korun.

Die Urteile sind für die Mitgliedstaaten des Europarats verbindlich. Bei der Reform des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes geht es eindeutig um unsere Werte, um die praktische Umsetzung unserer Werte, um die tagtägliche Umsetzung. Die Reform darf keine Verwässerung, keine Einengung, kein Zurückschrauben, keinen Qualitätsabbau bringen, sondern muss vielmehr die Aufwertung, den Ausbau, die Kräftigung, die Stärkung unserer humanistischen Werte zum Inhalt haben: die Festigung und die Weiterentwicklung der Demokratie, die Gewaltentrennung in Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Prinz und Korun.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Eßl: Stimmt ja nicht! Das ist ungeheuerlich! – Abg. Korun: Ungeheuerlich sind Sie!

Ich glaube, dass viele von uns nicht so zynisch sind, dass wir Menschen willentlich und wissentlich in den Tod abschieben wollen. (Abg. Eßl: Das stimmt ja nicht!) Daher appelliere ich an Sie, diese Abschiebungen sofort zu stoppen und sich noch einmal anzuschauen, ob sich die Lage in den nächsten Monaten ändern wird. In solche Zustände, in den Tod abzuschieben, kann aber nicht das Prinzip einer demokratischen Republik und eines Rechtsstaats sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Eßl: Stimmt ja nicht! Das ist ungeheuerlich! – Abg. Korun: Ungeheuerlich sind Sie!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.

nen wir uns heute hier als Nationalrat. Eine Einschränkung des Beschwerderechts darf in keiner Weise erfolgen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.

Mein letzter Gedanke gilt noch der Wahl zum ORF-Publikumsrat: Minister Drozda wurde im Menschenrechtsausschuss darauf angesprochen und hat versichert, dass er sich dafür einsetzen wird, dass auch persönlich betroffene Menschen, behinderte Menschen, Vertreter und Vertreterinnen für die Anliegen der Menschen mit Behinderungen im Publikumsrat werden. Er wird dafür sorgen, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken, Herr Minister. Ich denke, es ist höchst an der Zeit. Wir werden auch dem Antrag der Kollegin Jarmer aller Voraussicht nach zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Sitzung Nr. 188

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.

Herr Außenminister, 2015 haben wir durch den Flüchtlingsstrom aus Syrien gelernt, was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig und ausreichend vor Ort helfen. In den Flüchtlingslagern in Uganda und Äthiopien könnten Sie tatsächlich konkret handeln und nicht nur schöne Seifenblasen produzieren, die, wie wir wissen, sehr schnell platzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.

Sie könnten dazu beitragen, zu verhindern, dass sich Menschen aus Not auf den Weg nach Europa machen, zur Sicherheit der Flüchtlinge, aber auch zum nachhaltigen Eindämmen der Flüchtlingsströme. Da vermisse ich verstärktes Engagement von Ihrer Seite. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Korun werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Korun werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Korun: Das sind Menschen! – Abg. Weninger: Viele sind gestorben!

Das sind meiner Meinung nach alles sinnvolle Maßnahmen, die dabei helfen werden, abgewiesene Asylwerber wieder rückzuführen. Eines, meine Damen und Herren, müssen wir uns schon vor Augen halten. Frau Kollegin Korun, schön, dass Sie noch hier sind. Sie brauchen nur nach Italien zu schauen, Frau Kollegin Korun, wo in den letzten 48 Stunden 10 000 Flüchtlinge aus Afrika gelandet und aufgegriffen worden sind. Die italienischen Behörden stöhnen unter der Last, meine Damen und Herren! (Abg. Korun: Das sind Menschen! – Abg. Weninger: Viele sind gestorben!) Viele sind gestorben dabei. Allein seit Jahresbeginn sind in Italien 80 000 Migranten eingetroffen. Das sind um knapp 15 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Jetzt davon zu sprechen, dass die Schließung der Mittelmeerroute ein Vollholler ist, meine Damen und Herren, dafür fehlt mir jedes Verständnis, aber absolut jedes Verständnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.

Bitte wo leben Sie? In welchem Land leben Sie? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.) Wir müssen die notwendigen Schritte setzen, und Innenminister Sobotka ist für dieses engagierte Fremdenrechtsgesetz großer Dank auszusprechen. Es ist höchste Zeit, die Mittelmeerroute zu schließen, denn der hohe Migrationsdruck wird nicht geringer werden – im Gegenteil! (Abg. Korun: Das habe ich ja gesagt!) Er wird nicht geringer. Mit dieser Novelle machen wir den Gesetzesvollzug effizienter. Nach Asyl auf Zeit, nach der Beschränkung des Familiennachzugs, nach der Einführung der kapazitätsorientierten Obergrenze ist genau dieses Fremdenrechtsänderungsgesetz ein weiterer unverzichtbarer Mosaikstein, um die illegale Migration nach Österreich zu dämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Ja genau!)

Abg. Korun: Das habe ich ja gesagt!

Sitzung Nr. 194

Abg. Korun: Der Klimawandel! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Glyphosat ist das Thema, und ich muss mich tatsächlich sehr über die grüne Fraktion wundern, weil der einzige Grund dafür, warum wir das heute diskutieren, anscheinend der nahende Wahlkampf ist. (Abg. Belakowitsch: Der naht bei euch erst? Wir sind schon mittendrin!) Das einzige „Argument“, das die Kollegin von den Grünen vorge-bracht hat, sind Panikmache und Angstmache. Es ist nicht mehr als genau das. (Abg. Korun: Der Klimawandel! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Sitzung Nr. 197

Abg. Korun: Sie waren 30 Jahre in der Regierung!

Ich habe in diesem Wahlkampf von allen Parteien gehört, dass es ihnen bewusst sei, dass die Österreicherinnen und Österreicher vom herrschenden alten Politstil genug haben. (Abg. Belakowitsch: Aber!) Und alle haben gesagt: Machen wir es doch anders! (Abg. Korun: Sie waren 30 Jahre in der Regierung!) – Sie sind die Ersten, die hier jetzt mit Zwischenrufen brillieren. Machen wir es doch anders!, war doch Ihre Aufforderung. Sie können heute beweisen, ob Sie diese Ankündigung: Machen wir es doch anders!, tatsächlich ernst meinen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 199

Zwischenruf der Abg. Korun

Herr Kollege Willi, Sie wissen, ich schätze Sie, aber dieses Anpatzen und Beleidigen, das wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gehört haben (Zwischenruf der Abg. Korun), gerade eben auch von Ihnen hier gegenüber dem Bundesminister, finde ich unangebracht, und das ist genau das, was die Leute nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sollen uns hier an diesem Ort austauschen; wir werden natürlich nicht überall die gleiche Meinung haben, aber wir sollen immer sachlich bleiben (Abg. Brunner: ... Meinung ...!) – und auf diese Ebene, zur Sachlichkeit will ich zurückkehren.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Korun: ... Menschen gegeneinander in Stellung! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.

Mindestsicherung verdienen oder nach 40, 45 Jahren nur eine Durchschnittspension von nur 950 € erhalten, andererseits aber diese rot-schwarze Regierung Wirtschaftsflüchtlingen, die keine Stunde gearbeitet und nichts geleistet haben, eine monatliche Mindestsicherung von 840 € nachschmeißt. Das ist unfair und ungerecht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Korun: ... Menschen gegeneinander in Stellung! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Sorgen wir dafür, dass Frauen bei gleicher Leistung endlich den gleichen Lohn bekommen! (Zwischenruf der Abg. Korun.) Bis heute haben Sie da versagt. Sorgen wir dafür, dass Frauen nicht in der Altersarmut ihr Leben fristen müssen, weil Rot und Schwarz nicht bereit sind, ihnen als Mütter die Kindererziehungszeiten voll an die Pension anzurechnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Walser.

halt eine Eigentumswohnung! – Das ist ein Zynismus, der in diesem Land nicht Einzug halten darf, und das ist ein Zynismus, den man am 15. Oktober verhindern kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Walser.)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Und Sie haben diesen Plan bestellt. Sie sind Obmann einer Partei. Sie haben diesen Plan bestellt. Das hat ja Ihre Sonderkommission, in der der Genosse Gusenbauer ... in der der Genosse Matznetter gegen seinen Freund Gusenbauer ermittelt. (Ruf: Na was jetzt?!) Das finde ich ja besonders lustig. Der Nick Knatterton der SPÖ hat das ja selbst veröffentlicht; auf der SPÖ-Homepage nachzulesen. Da steht drinnen, bitte, Sie haben den Herrn Silberstein mit Opposition Research beauftragt, und Opposition Research, das heißt nicht Oppositionsforschung (Heiterkeit bei der FPÖ), sondern das heißt systematisches Sammeln von schlechtmachendem Material im Zusammenhang mit dem politischen Mitbewerber. Das ist das feinere Vokabel für Dirty Campaigning. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Auf Seite 3 Ihres Matznetter-Sonderkommissionspapiers können Sie das nachlesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Korun.

Wir haben einerseits die Kostenfrage. AMS-Chef Johannes Kopf sagt selbst, dass das Ganze 160 Millionen € kosten würde. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Im Antrag steht (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen): „Tatsächlich kostet es € 15 Mio. pro Jahr, um diese Erscheinung sehr erheblicher geschlechtsbezogener Benachteiligung von Frauen ein für alle Mal zu beenden.“ – So steht es im Antrag.