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Walser Harald, Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 594 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 16

Abg. Dr. Walser: Keine Ahnung!

Ich sage gleich dazu, meine Damen und Herren, dass ich damit immer die Lehrergewerkschaft meine – jene Lehrergewerkschaft, die es nicht mehr für zumutbar hält, dass die Lehrer zwei Stunden länger bei der Tätigkeit verweilen müssen, für die sie angestellt wurden, nämlich zu unterrichten – und sonst nichts, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Das ist der zentrale Vorwurf, den man der Lehrergewerkschaft machen muss. (Abg. Dr. Walser: Keine Ahnung!)

Abg. Dr. Walser: Er unterrichtet ja auch!

Ich bringe Ihnen ein Beispiel, das mir eine Mutter geschickt hat, weil es so gut zur ÖVP passt: Der Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs ist HTL-Lehrer mit Lehrverpflichtung – selbstverständlich, man kann ja nicht auf sein Gehalt verzichten! –, der Vizebürgermeister von der SPÖ ist ebenfalls Lehrer mit Lehrverpflichtung, der Kontrollausschussobmann von den Grünen ist ebenfalls Lehrer mit Lehrverpflichtung (Abg. Dr. Walser: Er unterrichtet ja auch!) und ein paar Privilegien, die er sich noch herausgehandelt hat. Und jetzt kommt die Pointe: Der Sekretär des Bürgermeisters von der ÖVP ist selbstverständlich auch Lehrer, auch mit voller Lehrverpflichtung und einigen Privilegien, die er sich herausverhandelt hat.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Ich frage Sie: Das ist „Kind in den Mittelpunkt stellen“, wenn morgen Schülerinnen und Schüler Schulstunden verlieren, letztlich auch Ausbildung verlieren? Da steht nicht das Kind im Mittelpunkt, sondern da greift eine Benachteiligung unserer Kinder Platz! Das findet morgen statt, weil sich Regierung und Gewerkschaft nicht einigen können. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss eingangs die Ausführungen des Kollegen Walser schon etwas korrigieren, da er von einer Dringlichen Anfrage gesprochen hat. Es handelt sich immerhin um einen Dringlichen Antrag seiner Fraktion, den er jetzt um den Teil 2 erweitert hat. Die Ministerin ist sehr detailliert und sehr genau insbesondere auf Punkt 2 Ihres Antrages eingegangen, nämlich darauf, was ihre Visionen sind, wie die Zukunft der Schule ausschauen soll. Ich meine, das hat sie sehr eindringlich und ausdrücklich dargelegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Da gibt es drei Vorschläge. Der eine ist, der Finanzminister stellt – wozu er meiner Meinung nach gesetzlich verpflichtet wäre – die notwendigen Mittel zur Verfügung. Wenn das budgetär nicht möglich ist, gibt es einen zweiten Weg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Einen davon hat die Unterrichtsministerin aufgezeigt. Dann muss man schauen, wie man die Struktur verändern kann, zumindest vorübergehend für ein, zwei Jahre.

Abg. Dr. Walser: Das Parlament ist der richtige Ort! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geheimbudget!

Das wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt für einen solchen Antrag, denn dann können Sie erst sagen, ob das Budget passt oder nicht. (Abg. Dr. Walser: Das Parlament ist der richtige Ort! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geheimbudget!)

Abg. Dr. Walser: Kanada! Australien!

Wir holen uns, was diese Sache betrifft, auch Anleitungen aus anderen Ländern, schauen uns beispielsweise die Situation in Finnland an, wo es eigene sogenannte Migrationsklassen gibt – Klassen mit relativ wenig Kindern, die so lange in einer Migrationsklasse sind, bis sie die Unterrichtssprache Finnisch beherrschen. Aber vergleichbar ist das nicht ganz, denn im Schnitt haben wir in unseren Klassen 12 bis 14 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund, an manchen Schulstandorten haben sogar 80 oder 90 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund (Abg. Dr. Walser: Kanada! Australien!), die Finnen hingegen haben, glaube ich, 1,2 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund. Das ist also eine völlig andere Ausgangssituation.

Abg. Dr. Walser: Die gibt es seit vielen Jahren mit denselben Ergebnissen!

Was mich an dieser Debatte stört, ist, dass das österreichische Bildungssystem hier schlechtzureden versucht wird. Und das stört mich, denn es ist meiner Überzeugung nach nicht zulässig, dass bei diesen Vergleichsstudien, wie immer diese heißen – egal, ob das PISA ist, TIMSS oder PIRLS –, das Wissen der Kinder eines Jahrganges in wenigen Fächern an einem Tag überprüft wird. Daraus werden dann Schlüsse abgeleitet, die so nicht zulässig sind! (Abg. Dr. Walser: Die gibt es seit vielen Jahren mit denselben Ergebnissen!)

Abg. Dr. Walser: PISA ist für 14-Jährige!

Man kann doch nicht aus einer eintägigen Überprüfung des Wissens von Kindern eines Jahrganges in drei Fächern eine Systemdiskussion ableiten! Bei anderen Untersuchungen – ich spreche jetzt insbesondere PISA und TIMSS an, die auch die Leistungen von Volksschulkindern testen – liegt Österreich jedenfalls im Durchschnitt der getesteten Staaten. (Abg. Dr. Walser: PISA ist für 14-Jährige!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Sie können die Statistik nicht lesen!

Abgängerinnen und Abgänger unserer Schulen haben – Gott sei Dank! – eine hohe Chance auf dem Arbeitsmarkt. Das ist auch Aufgabe eines Bildungssystems – und es geht nicht nur darum, dafür zu lernen, dass man bei internationalen Vergleichsstudien nicht im Mittelfeld, sondern im oberen Drittel landet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Sie können die Statistik nicht lesen!) – Ich kenne die Statistiken sehr gut.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das müssen Sie dem Herrn Faymann ausrichten! – Abg. Dr. Walser: Wohin wollen wir?

Es geht hier nicht um eine Solidarmaßnahme in einer Wirtschaftskrise, sondern schlicht und einfach um die Frage, wie die Frau Bundesministerin mit ihrem Budget zu Rande kommt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das müssen Sie dem Herrn Faymann ausrichten! – Abg. Dr. Walser: Wohin wollen wir?)

Abg. Brosz: Deshalb haben wir den Antrag gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der Grund unseres Antrags! – Abg. Dr. Walser: Wir sind dafür! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat nur der Amon nicht verstanden, dass es da um die Biennalsprünge geht!

Wenn Sie sich diese Struktur anschauen, dann werden Sie feststellen, dass zwei Drittel der Budgeterhöhung, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, in Gehaltserhöhungen und der Indexierung der Mieten aufgehen, und dann werden Sie sehen, dass dieses Budget zu knapp ist, um all das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. (Abg. Brosz: Deshalb haben wir den Antrag gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der Grund unseres Antrags! – Abg. Dr. Walser: Wir sind dafür! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat nur der Amon nicht verstanden, dass es da um die Biennalsprünge geht!)

Abg. Dr. Walser: Wir haben die Garantie von zwei Jahren! Die sind gesetzlich festgeschrieben!

Es gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich auch eine Variante drei, und diese Variante drei heißt: Wir fahren die begonnenen Reformen zurück. (Abg. Dr. Walser: Wir haben die Garantie von zwei Jahren! Die sind gesetzlich festgeschrieben!) Das geht natürlich auch, denn wenn ich nur bestimmte Mittel zur Verfügung habe – ich kann nicht mehr ausgeben, als ich habe –, dann muss ich Projekte und Reformen zurückfahren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Ich stehe nicht an, zu sagen, es ist der oder der, es gibt viele Wege, um dort hinzukommen, aber: Stärken wir die Stärken unseres Bildungssystems, fördern wir, dass unsere Jugendlichen international Spitze sind und dass weltweit alle unser Schulsystem der Berufsbildung und Allgemeinbildung gerne in ihre Länder übernehmen möchten, weil sie draufkommen, die Akademikerquote allein ist noch nicht der Garant für den Erfolg einer Volkswirtschaft, es braucht ein Gesamtsystem, es braucht Berufsbildung, Allgemeinbildung, Durchlässigkeit, kein Abschluss ohne Anschluss, es braucht „Lehre mit Matura“! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – Ja, Kollege Walser, auch Ihre Schule hat einen Anschluss.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: 30 Jahre ! ausgetreten aus der Gewerkschaft! – Gegenruf des Abg. Mag. Stadler.

Herr Kollege Walser, wenn eine Interessenvertretung – egal, ob man sie mag oder nicht – eine Meinung vertritt und Sie oberlehrerhaft glauben, mit Ausdrücken wie „Betonköpfe“, „Betonschädel“, „Betonfraktion“ und Ähnlichem mehr Zensuren austeilen zu können, dann werden Sie überhaupt keinen Beitrag leisten, um da irgendetwas in Schwung zu bringen. – Es ist so, glauben Sie mir das! So bringen Sie gar nichts in Schwung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: 30 Jahre ! ausgetreten aus der Gewerkschaft! – Gegenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Dr. Walser: Und Sie sind die einzige Partei, die gegen die gemeinsame Mittelschule ist! Sogar die ÖVP !

Wir wollen eine umfassende Reform. – Dann gehen wir sie doch an, und zwar nicht so, wie die Kollegin Cortolezis-Schlager sagt, indem wir das in einem kleinen Kreis erarbeiten! Manchen wir es breit! Machen wir es groß! Machen wir es transparent! Machen wir es öffentlich, und bringen wir in den nächsten sechs bis zehn Jahren etwas zuwege! (Abg. Dr. Walser: Und Sie sind die einzige Partei, die gegen die gemeinsame Mittelschule ist! Sogar die ÖVP !) Schwierige Zeiten, außergewöhnliche Zeiten, auch außergewöhnliche wirtschaftliche Zeiten verlangen außergewöhnliche und außergewöhnlich schnelle Maßnahmen. Gesprochen wird auch schon sehr viel – dann setzen wir es um! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Und die Zollbeamten machen das auch: Solidaritätsbeitrag?

Zu den zwei Stunden Umschichtung hinein ins Klassenzimmer: Ich glaube, auch wieder im Rahmen eines Maßnahmenpaketes ist das ein Solidarbeitrag, der aus meiner Sicht wirklich zumutbar ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Und die Zollbeamten machen das auch: Solidaritätsbeitrag?) – Über die Zollbeamten werden wir noch anderweitig zu reden haben. Ich kann Ihnen dann sagen, was die alles mitgemacht haben, vor allem unter dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Walser: Ja, und jetzt, Solidaritätsbeitrag?)

Abg. Dr. Walser: Ja, und jetzt, Solidaritätsbeitrag?

Sitzung Nr. 19

Abg. Dr. Walser: Kann man auch anders sehen!

Chance sehe, dazu beizutragen, dass wir die Bildung, so wie Sie es auch formuliert haben, ein Stück gerechter gestalten für die Schüler und Schülerinnen, besser gestalten für die Lehrerinnen und Lehrer, die sicher sehr stark – und das tut mir auch persönlich leid – durch die Debatte in Mitleidenschaft gezogen worden sind, wo wir alles daransetzen müssen, wieder zu motivieren und positive Energie zu finden. Das muss die Grundlage sein, dieser Gesetzentwurf, der Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, hier vorliegt: Neue Mittelschule, Ausweitung der 10-Prozent-Grenze. Ich freue mich sehr, dass das gelingt, denn das ermöglicht es, dass die dynamischen Bundesländer, Vorarlberg, aber auch das Burgenland, jetzt die Standorte ausweiten. Das ist der zentrale Punkt. (Abg. Dr. Walser: Kann man auch anders sehen!)

Abg. Dr. Walser: Das ist die logische Folge!

Der zweite Punkt ist die Evaluierung durch das BIFIE. Ich bin froh, wenn wir hier die Evaluierung auch im Parlament diskutieren, uns auch auf die Evaluierungskriterien einigen. Denn was wird im Herbst 2012 passieren? – Wir werden eine Entscheidung treffen müssen, ob wir, ich persönlich sage: endlich, die Sekundarstufe 1 anders gestalten, neu gestalten oder nicht. Denn es kann ja nicht das Zukunftsbild sein, in aller Zustimmung zur Vielfalt, dass wir jetzt drei verschiedene Schularten in der Sekundarstufe 1 haben. Das ist der Weg. (Abg. Dr. Walser: Das ist die logische Folge!)

Abg. Dr. Walser: Das ist doch verständlich!

Kollege Walser nickt jetzt vielleicht zustimmend. – Ich teile Ihren Vergleich überhaupt nicht, wenn Sie auf der einen Seite hier vom Rednerpult aus anschwärzen und sagen, die FPÖ spalte die Gesellschaft wegen ihrer Haltung zur Migration. (Abg. Dr. Walser: Das ist doch verständlich!) Nicht derjenige oder diejenige, der/die ein Problem, das offenkundig vorliegt, nämlich mit der Zuwanderung, Integration und Migration, anspricht, ist der-/diejenige, der/die Gesellschaft spaltet, sondern diejenigen spalten die Gesellschaft, die wegschauen ob dieser Problematik! Da sind Sie einer der besten Wegseher. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Walser: Reden Sie keinen Unsinn!

Kollege Rosenkranz hat sehr richtig gesagt, dass sie ihre Kinder in Eliten ausbilden, die grünen Politiker, und nicht nur in der freien Trägerschaft, in den Privatschulen generell. (Abg. Dr. Walser: Reden Sie keinen Unsinn!) – Das wäre gleich ein Thema; wir werden das genau beleuchten. (Abg. Dr. Walser: Wir geben allen Kindern eine Chance! Allen!)

Abg. Dr. Walser: Wir geben allen Kindern eine Chance! Allen!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Oha!

Bei einem Vergleich der Zeit, in der wir heute stecken – zugegebenermaßen in einer Finanz- und Wirtschaftskrise großen Ausmaßes; wir können auch noch gar nicht wissen, wohin die Reise geht in der einen oder anderen Form –, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, sie ist nicht vergleichbar mit der Zeit nach 1918, nach einem verlorenen Weltkrieg – außer für einen ewig Gestrigen, wie Sie vielleicht einer sind! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Oha!) Damals gab es hunderttausende Kriegsinvalide, damals ist ein ganzer Staat zusammengebrochen – das waren schon andere Voraussetzungen. Aber man hat es ja gehört: Es ist der Lehrer, der aus Ihnen spricht. (Abg. Dr. Walser: Ich schäme mich nicht dafür!) Sie machen auf der einen Seite Lobbying-Politik für die freien Trägergewerkschaften und werfen auf der anderen Seite der ÖVP vor, Lobbying-Politik zu machen. Sie sind jemand, der Zensuren verteilt nach Moralmaßstäben und Ideologiemaßstäben, die ich nicht teile. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Walser: Ich schäme mich nicht dafür!

Abg. Dr. Walser: Dank Ihrer Propaganda!

Altersteilzeitmodell für Lehrer. – Ja, schon, aber das jetzt als Reform anzudeuten, während es Hunderte, Tausende Menschen gibt, die das Gefühl haben, dass Lehrer zu wenig arbeiten?! (Abg. Dr. Walser: Dank Ihrer Propaganda!) Damit steuern Sie argumentativ nicht dagegen, sondern Sie setzen in Wirklichkeit noch eins drauf: Altersteilzeitmodelle, dass die Lehrer früher in Pension gehen können und ab einem gewissen Alter weniger arbeiten. Im Gegenzug streichen Sie die Hacklerregelung ab dem Jahr 2013, und zwar ab einem Zeitpunkt, zu dem 45 Jahre in manchen Berufssparten wirklich genug sind. – Das ist eine Unausgewogenheit, die wir aufzeigen.

in Richtung des Abg. Dr. Walser

Befristete Dienstverhältnisse in unbefristete Dienstverhältnisse zu verwandeln, ist keine Strukturreform. (Beifall bei der FPÖ.) Eine Strukturreform wäre: Schulverwaltung endlich reformieren, Entpolitisierung dieses Berufsstandes. Sie (in Richtung des Abg. Dr. Walser) sind das beredte Beispiel. Wie viele Lehrer haben wir, die Zeit für die Politik haben, aber keine Zeit mehr für die Kinder? Warum gibt es nur mehr Einheitslisten, nämlich ÖVP-Listen, bei Personalvertretungswahlen in Niederösterreich? (Beifall bei der FPÖ.) – Weil sich kein Lehrer mehr traut, eine andere Liste zu unterstützen. Dieser Berufsstand gehört entpolitisiert!

Abg. Dr. Walser: Der FPÖ auch, das passt schon!

Besonders zwiespältig, muss ich ehrlich sagen, in diesen letzten acht Wochen war wirklich die Haltung der FPÖ – der ÖVP, Entschuldigung. (Abg. Dr. Walser: Der FPÖ auch, das passt schon!) Ich sage es noch einmal: die Haltung der ÖVP, einer ÖVP, die wirklich die Augen verschließt vor einer Bildungsreform (Abg. Ing. Westenthaler: Vor jeder Reform!), einer ÖVP, die gar kein Interesse hat an einer echten bildungspolitischen Diskussion, die ausschließlich auf der Seite der Blockierer und Gewerkschafter gestanden ist und die Ministerin einschließlich ihres Bundeskanzlers hat auflaufen lassen, die bis zum letzten Zeitpunkt abgewartet hat: Wie geht sich das aus, geht sich das überhaupt noch aus? (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Walser: Aber wer zahlt das dann?

Zweitens war es möglich, zu einem Ergebnis zu kommen, weil wir das Bundeshaushaltsgesetz in seiner Dimension, vier Jahre zu betrachten, zur Grundlage genommen haben – das ist lange nicht so dargelegt worden –, und auf diese Art und Weise war und ist es möglich, ein Budget darzustellen. Es ist auch nicht so, dass jetzt die gesamten BIG-Mieten gestundet oder aufgeschoben werden, sondern nur ein Teil davon, nicht einmal 50 Prozent pro Jahr. (Abg. Dr. Walser: Aber wer zahlt das dann?) Also das ist etwas, was budgetär über einen längeren Zeitraum darstellbar ist, weil ja auch das Verhandeln über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht einen Teil der Einigung darstellt. Darüber hinaus haben wir eine demografische Entwicklung bei den Lehrerinnen und Lehrern, die hier gleichfalls Perspektiven ermöglicht.

Abg. Dr. Walser: Da haben Sie nicht zugehört!

Aber jetzt, wo das geklärt ist – und da bin ich eigentlich auch bei all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern –, sollten wir uns tatsächlich einer wirklichen Bildungsdebatte zuwenden. Nur, was ich heute vielfach gehört habe, war, wiederum nur quasi linear an Strukturen herumzudoktern. (Abg. Dr. Walser: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich denke an das, was uns die Finnen vorgeführt haben. Die haben sich 15 Jahre Zeit genommen. So viel Zeit haben wir nicht, aber ein bisschen Zeit muss man sich nehmen, um zu einem qualitätvollen Ergebnis zu kommen. (Abg. Öllinger: Die ÖVP hat sich schon sehr lange Zeit genommen! – Abg. Dr. Walser: Wie viel Zeit will sich die ÖVP noch nehmen?)

Abg. Öllinger: Die ÖVP hat sich schon sehr lange Zeit genommen! – Abg. Dr. Walser: Wie viel Zeit will sich die ÖVP noch nehmen?

ironische Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen – Abg. Dr. Walser: Ausgerechnet Sie! Das ist ja unglaublich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir geht es hier auch etwas um den Stil der Politik (ironische Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen – Abg. Dr. Walser: Ausgerechnet Sie! Das ist ja unglaublich!), der Einzug gehalten hat. Herr Präsident, haben Sie für Ihre Fraktion aus der Parlamentsapotheke vielleicht ein paar Sackerln Baldriantee? Das wäre nicht schlecht. Es ist der Stil, der Einzug gehalten hat, seit Ihr neuer Vorsitzender, Herr Faymann, an der Spitze der Regierung steht.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Bildung ist Thema!

Diese Brutalität im Vorgehen gegenüber den betroffenen Menschen gibt es in vielen Bereichen: Das ist im Bereich der Lehrer so, wo die SPÖ in einer völlig neuen Qualität eines Tiefpunkts an die Diskussion herangeht, aber etwa auch im Bereich der ÖBB, wo man ja als eine der ersten Maßnahmen des Herrn Faymann den Vorstand mit zwei neuen Holdingvorständen aufgefettet hat. Wenn jetzt, da diese unfähige Geschäftsführung der ÖBB Millionen an Boni dafür kassiert, dass 900 Millionen an Schulden produziert wurden, die kleinen Gleisarbeiter und die anderen kleinen Arbeiter der ÖBB durch die Finger schauen, dann kommt da die Politik der SPÖ zum Ausdruck. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Bildung ist Thema!)

Abg. Dr. Walser: Gibt es was zur Bildung auch noch?

Auch im Bereich des ORF ist es so, wo Ihr Ansatz einer Reform des Österreichischen Rundfunks jener ist, einfach die Geschäftsführung wegzurasieren, 1 000 Mitarbeiter vor die Tür zu setzen und die Opposition und andere Einflussgruppen aus den Gremien, die über die Zukunft des ORF zu entscheiden haben, hinauszuintervenieren. (Abg. Dr. Walser: Gibt es was zur Bildung auch noch?)

Abg. Dr. Walser: Nein, nein! Schulen wollen wir!

Man kann das fortführen (Abg. Dr. Walser: Nein, nein! Schulen wollen wir!), man kann zum Beispiel auch über die AUA reden, wo der Vorstand Millionen an Abfertigung bekommt und das Personal auf der Strecke bleibt.

Abg. Dr. Walser: Zum Tagesordnungspunkt 2 bitte reden!

Man kann diese neue Nicht-Qualität (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Beruhigen Sie sich! Sie können nachher auch noch hier herauskommen. Diese neue Nicht-Qualität der SPÖ merkt man daran, dass die österreichische Generalität einen Hilfeschrei abgibt, da das Bundesheer nicht mehr in der Lage ist, seinen Aufgaben nachzukommen, und Verteidigungsminister Darabos den österreichischen Generälen dann einen Maulkorb verpasst und sie dazu nötig, weiter stillzuschweigen. (Abg. Dr. Walser: Zum Tagesordnungspunkt 2 bitte reden!)

Sitzung Nr. 21

Abg. Dr. Walser trägt ein T-Shirt mit dem Aufdruck: „Eure Schande heißt Martin Graf“. – Ruf: Wo bleibt das Sakko? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte. (Abg. Dr. Walser trägt ein T-Shirt mit dem Aufdruck: „Eure Schande heißt Martin Graf“. – Ruf: Wo bleibt das Sakko? – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 23

Abg. Dr. Walser: Warum haben Sie sie nicht richtig gestellt?

Die Aussage in einer APA-Meldung vom 11. Mai ist – aus dem Zusammenhang gerissen – fatal missinterpretiert worden. (Abg. Dr. Walser: Warum haben Sie sie nicht richtig gestellt?) Ich habe niemals Opfer zu Provokateuren machen wollen. Und weil das nicht meine Gesinnung ist, stehe ich auch nicht an, mich bei den Opfern zu entschuldigen, sollten sie das so verstanden haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Walser: Darum verschließen wir die Augen, oder wie?!

Ich halte nichts von Wettkämpfen der Schuldzuweisungen und schon gar nichts, wie ich schon gesagt habe, von billiger Wahlkampfmunition. (Abg. Dr. Walser: Darum verschließen wir die Augen, oder wie?!) Werfen wir einen Blick auf die Jugend! Werfen wir wirklich einen Blick auf ihre Bedürfnisse!

Abg. Dr. Walser: Reden Sie nicht solch einen Unsinn!

Zu dem, was die Frau Kollegin Lunacek in Richtung der ÖVP mit dem „braunen Faden“ gesagt hat: Nun ja, es ist ja nichts Neues, dass Sie sich erregen. Können Sie sich noch an die Donnerstagsdemonstrationen erinnern, wo die jungen Grünen den Slogan „Schüssel und Haider an die Wand!“, produziert haben? (Abg. Dr. Walser: Reden Sie nicht solch einen Unsinn!) Also da kann man schon sagen: Mit dem toleranten Gefühl aus Ihrem Lager ist es nicht weit her!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Man hört’s!

Sie von den Grünen greifen auch pauschal die Burschenschaften in Österreich an. Es wird sich ja bei Ihnen bereits herumgesprochen haben: Ich bin Burschenschafter, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Man hört’s!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Außer Scherzen fällt Ihnen nichts ein!

Das ist die Lächerlichkeit, mit der Sie in Wirklichkeit mit diesen ernsten Themen umgehen, nur um billigste Parteipolitik zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Außer Scherzen fällt Ihnen nichts ein!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.

Wenn Frau Glawischnig hier sagt, die FPÖ spiele mit Antisemitismus – und Sie verurteilen das ja –, dann antworte ich Ihnen ganz ehrlich: Sie machen das im Umkehrschluss auch! Sie spielen auch mit Antisemitismus, Sie spielen auch mit Rechtsextremismus – nur von der anderen Seite! Und die SPÖ macht das Gleiche. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Der Verfassungsschutzbericht – und da möchte ich mich wirklich an die Grünen richten – zeigt ganz genau auf, in welche Richtung es im Rechtsextremismus geht: Die Handlungen beschränken sich generell auf Propagandadelikte, Schmieraktionen und Sachbeschädigungen. – Wie gesagt, das ist ganz genau dokumentiert im Verfassungsschutzbericht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Und ich möchte noch Folgendes sagen: Gerade die Grünen haben vor der eigenen Tür sehr viel zu kehren. Wer einen Peter Pilz in den eigenen Reihen hat (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder!), der immer wieder verbal extrem agiert, wer einen Balluch auf der Nationalratswahlliste hat, der, das muss ich wirklich sagen, muss sich auf die Brust klopfen und sagen: mea culpa! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Abg. Dr. Walser: Das behauptet kein Mensch!

Diese schlagenden Studentenverbindungen sind also schuld, dass es so weit gekommen ist. – Wissen Sie, das ist schlicht und einfach grotten ... (Abg. Dr. Walser: Das behauptet kein Mensch!) – Sie behaupten das in Ihrer Anfrage, selbstverständlich! Ich glaube, Sie haben Ihre eigene Anfrage nicht gelesen. Ich merke schon, Herr Walser, Sie lesen Ihre eigenen Texte nicht oder nur das, was Ihnen sozusagen passt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Abg. Dr. Walser: Otto Skorzeny ...!

Otto Skorzeny, 1944 am Widerstand beteiligt, hingerichtet. (Abg. Dr. Walser: Otto Skorzeny ...!) – Nein, er ist nicht hingerichtet worden, aber war Burschenschafter. (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.) Otto Skorzeny war im Widerstand tätig. Herr Kollege, ich bin froh, dass Sie sich darüber aufregen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Walser: Skorzeny war ..!

Verstehen Sie es, meine Damen und Herren, wenn ich sage: Das ist Ihr unreflektierter Umgang ...(Abg. Dr. Walser: Skorzeny war ..!) – Ja, er war Widerstandskämpfer, im Gegensatz zu Ihren Verwandten, Herr Walser, war Skorzeny Widerstandskämpfer! Betreiben Sie doch Ihre private Vergangenheitsbewältigung, wo Sie wollen, aber doch

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Ich habe keine Nazis zu verstecken, Herr Walser. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Ich nicht! Ich habe auch kein Versagen als Lehrer an schlecht erzogenen Schülern zu vertreten, an Schülern, die offensichtlich nicht wissen, was sie tun. Sie, Herr Walser, sind Lehrer. Ich nicht! – Sie und Ihresgleichen sind dafür verantwortlich, dass es Verrückte gibt, die in Konzentrationslagern irgendwelche Wahnsinnstaten veranstalten.

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.

Herr Walser, klopfen Sie bei Ihrer eigenen Berufszunft an – aber belästigen Sie doch nicht uns und dieses Haus mit Ihrer privaten Vergangenheitsbewältigung! – Kollege Walser stammt aus einer alten freiheitlichen Familie und spielt sich jetzt auf! Übrigens: Frau Glawischnig auch, damit das auch einmal ausgeplaudert ist. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Shakfeh ...!

Ich sage Ihnen: Sorgen Sie in Ihrem eigenen Augiasstall für Sauberkeit, bevor Sie sich hier herausstellen und die großen Moralprediger dieser Republik spielen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Shakfeh ...!)

Abg. Dr. Walser: Warum haben die nicht mitgestimmt?

Ich komme gleich zu einem heutigen Vorfall, ganz aktuell. Heute hätte ich zum Beispiel in Graz ... (Abg. Dr. Walser: Warum haben die nicht mitgestimmt?) – Sie können gleich wieder reden, Sie können sich noch melden. Ich glaube, Sie haben noch Redezeit. – In Graz hätte heute im Joanneum der Universität eine Veranstaltung mit Andreas Mölzer stattfinden sollen, die die Universität absagen musste, und zwar deswegen, weil eine von Grünen & Alternativen StudentInnen, GRAS, angemeldete Demonstration laut Mitteilung der Universitätsverwaltung Anlass zur Befürchtung gegeben hat, dass es zu schweren Ausschreitungen und ähnlich gewalttätigen Krawallen wie im Mai 2007 kommen könnte.

Abg. Dr. Walser: Steger war ein ...!

Hören Sie doch auf mit der Mär, dass mit der Hereinnahme der Freiheitlichen Partei in eine Koalition die ÖVP begonnen hätte! Herr Walser, Sie sind Historiker, aber bei Ihnen lässt wahrscheinlich das Kurzzeitgedächtnis ein bisschen aus! (Abg. Dr. Walser: Steger war ein ...!) Der Erste war Dr. Kreisky, der sich von Peter in einer Minderheitsregierung hat wählen lassen, und dann gab es das Team Sinowatz/Steger! Das waren die Ersten, nicht die ÖVP! (Abg. Dr. Walser: Ja!) Bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Walser: Ja!

Abg. Dr. Walser: ... ist für Sie ein Schauspiel!

Meine Damen und Herren, gehen wir mit diesem Thema so um, wie es sich dafür gehört: Diskutieren wir sachlich, schauen wir, dass die heutige Jugend eine andere Perspektive hat, dass Extremismen auch bei den Jugendlichen bekämpft werden, so wie es Kollege Wittmann gesagt hat! Das ist der richtige Zugang, aber nicht aus einer Europa-Laune, aus einer Wahl-Laune heraus ein Schauspiel zu inszenieren und dann zuzuschauen, was herauskommt, wie es die Grünen gemacht haben. (Abg. Dr. Walser: ... ist für Sie ein Schauspiel!) Sie haben sich heute entlarvt. Sie haben ein mieses, ein minderwertiges Schauspiel geliefert.

Abg. Dr. Walser zieht auf dem Weg zum Rednerpult sein Sakko aus, wodurch die Aufschrift auf seinem T-Shirt „Eure Schande heißt Martin Graf“ sichtbar wird. – Abg. Steibl: Schon wieder dieses Leiberl! – Abg. Dr. Walser – beim Rednerpult ankommend –: Immer dasselbe! Immer dasselbe!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Walser zieht auf dem Weg zum Rednerpult sein Sakko aus, wodurch die Aufschrift auf seinem T-Shirt „Eure Schande heißt Martin Graf“ sichtbar wird. – Abg. Steibl: Schon wieder dieses Leiberl! – Abg. Dr. Walser – beim Rednerpult ankommend –: Immer dasselbe! Immer dasselbe!)

Rufe bei der FPÖ: Der ist gerade sein Leiberl tauschen! Der ist sein Leiberl bügeln! Der zieht sich um! – Rufe beim BZÖ: Der findet sein Leibchen nicht! Krawatte! die Würde des Hohen Hauses! – Abg. Dr. Walser begibt sich zum Rednerpult.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort, den ich allerdings nicht im Saal sehe. (Rufe bei der FPÖ: Der ist gerade sein Leiberl tauschen! Der ist sein Leiberl bügeln! Der zieht sich um! – Rufe beim BZÖ: Der findet sein Leibchen nicht! Krawatte! die Würde des Hohen Hauses! – Abg. Dr. Walser begibt sich zum Rednerpult.)

Abg. Kopf: Lesen Sie einmal Ihren eigenen Abgeordneten Walser nach!

Anlassgesetzgebung findet ja immer wieder statt, weil es immer wieder Gründe und Anlässe gibt, Gesetze zu ändern. Das Bankenpaket, ist das Ihrer Ansicht nach Anlassgesetzgebung? (Abg. Kopf: Lesen Sie einmal Ihren eigenen Abgeordneten Walser nach!) Ich frage Sie: Ist das Bankenpaket Anlassgesetzgebung? – Natürlich ist es Anlassgesetzgebung, weil wir eine Wirtschaftskrise haben! (Abg. Kößl: Du hast keine Ahnung! Überhaupt keine Ahnung! Du verwechselst Birnen mit Äpfeln!)

Sitzung Nr. 26

Abg. Großruck: War? – Abg. Dr. Walser: Ist!

Zu diesen zwei starren Formen, der Sonderschule und der Hauptschule: Es freut mich, wenn ich auch von AHS-Kollegen oder dem Bildungssprecher selbst der Grünen, der selbst AHS-Direktor war (Abg. Großruck: War? – Abg. Dr. Walser: Ist!) – ist – und weiß, wie die Situation an der AHS-Unterstufe ist, höre, dass es selbst für die vermeintlich Begabtesten in diesem Alter eine große Chance ist, gemeinsam mit anderen unterrichtet zu werden, und dass diese Chancen nicht im Geringsten beeinträchtigt werden.

Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Ihre Mitarbeiter sind die, die das Haus schädigen!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ein Wort noch zu dem, was hier eben passiert ist, Frau Präsidentin: Es ist schon zu hinterfragen, ob Sie mit der Vorsitzführung nicht überlastet sind, wenn Sie hier von grüner und roter Seite parteipolitische Agitation zulassen. (Beifall bei der FPÖ.) Man sollte schon einmal fragen, ob Sie, Frau Präsidentin, mit der Vorsitzführung nicht ein bisschen überfordert sind! Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen. Es kann nicht sein, dass das Hohe Haus missbraucht wird für rein parteipolitische Agitation und Polemik, die sich gegen einzelne Personen, gegen einzelne Mitarbeiter und gegen die Freiheitliche Partei richtet. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Ihre Mitarbeiter sind die, die das Haus schädigen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Es gibt auf alle Fälle eine Vereinbarung zwischen Dr. Martin Graf und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Muzicant, dass es nach dessen Auslandsaufenthalt einen Gesprächstermin geben wird, dass ein Gespräch stattfinden wird. Und auf Vorschlag von Herrn Muzicant wurde auch vereinbart, dass Dr. Martin Graf bis zu diesem Gesprächstermin der Öffentlichkeit keine Stellungnahme mehr abgeben wird, und an diese Vereinbarung mit Muzicant wird sich Dr. Martin Graf auch halten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Walser –: Oje!

Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Abgeordnetem Dr. Walser. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Walser –: Oje!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ahmadinejad Walser!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir wollen diese Sache ruhig und sachlich diskutieren, meine Damen und Herren. Das, was Kollege Stefan jetzt gerade gesagt hat, sein Gejammer über den Rechtsstaat, der in Gefahr ist, geht völlig an der Sache vorbei. Wir nehmen Herrn Graf überhaupt nicht das Recht, dass er hier herinnen sitzt. Er ist demokratisch gewählt, das steht außer Frage! (Abg. Dr. Graf: Danke! – Abg. Strache: Lieb von Ihnen!) Es geht ganz schlicht und einfach darum, ob Dr. Graf Repräsentant dieses Hohen Hauses sein kann oder nicht. (Abg. Strache: Er ist gewählter Repräsentant!) Und das bitte kann er nicht sein, aufgrund der Äußerungen, die er gemacht hat, aufgrund seiner Vergangenheit, aufgrund seines Umfelds ist er für diese hohe Position schlicht und einfach nicht geeignet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ahmadinejad Walser!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Dann gibt es noch eine Rechtsordnung, Herr Kollege Walser, und wenn jemand gegen diese Rechtsordnung verstößt, dann gibt es Sanktionen. Aber es gibt in der Demokratie keine politischen Gründe, die zur Abwahl eines gewählten Mandatars führen können. Das schreiben Sie sich einmal hinter Ihr politisches Demokratieverständnis! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Heute sind schon die verschiedensten Zahlen kursiert, wie viele Kinder tatsächlich in Betreuung sind. Herr Abgeordneter Walser, nur um das richtigzustellen: Die Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria für 2008/2009 besagt, dass 96,3 Prozent aller Fünfjährigen in Betreuung sind. Hier wird berücksichtigt, dass auch die vorzeitig eingeschulten fünfjährigen Kinder mit berechnet wurden, und selbstverständlich sind ja auch die in bester Betreuung. In absoluten Zahlen sind es 78 000 Fünfjährige, die in Österreich in Betreuung sind. Es sind 2 980 Kinder nicht in Betreuung, und genau um diese Kinder geht es. Auch diese Kinder sollen jetzt die Chance bekommen, in den Kindergarten zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 29

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Ich habe gesagt: die Sitzung am 10.! – Abg. Mag. Kogler: Plenum und Ausschuss ist ja ein Unterschied!

Es ist auch interessant, dass es Sie, Herr Walser, „geschafft“ haben, in Ihren Ausführungen die Frage Fristsetzung kein einziges Mal anzusprechen. Das Einzige, was damit zu tun gehabt hat, war, dass Sie von einem Verfassungsausschuss am „10. Juli“ gesprochen haben. Im Antrag steht, dass die Frist des Verfassungsausschusses bis zum 9. Juli sein soll. Gut, das sind eben auch gewisse „Unschärfen“. Das soll bei Ihnen auch so sein, in Ihrer üblichen chaotischen Art. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Ich habe gesagt: die Sitzung am 10.! – Abg. Mag. Kogler: Plenum und Ausschuss ist ja ein Unterschied!) Wie auch immer.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Sie sind auch ... bei der EU-Wahl!

die Grünen machen. Aber Sie verwinden es einfach nicht, dass Sie jetzt auf Platz 5 liegen. Und da muss man dazusagen, das ist eben der letzte Platz. In einem Starterfeld von 1 bis 1000 wäre ja der fünfte Platz etwas Gutes, aber von Platz 1 bis Platz 5 ist der fünfte Platz schlicht und ergreifend der letzte Platz. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Sie sind auch ... bei der EU-Wahl!)

Sitzung Nr. 32

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Walser.

Na, klar, wenn es darum geht, dass man gegenüber anderen tätig wird, da ist der Datenschutz für die Grünen nicht wichtig! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Walser.)

Abg. Vilimsky – in Richtung Grüne –: Grüne Nazi-Methoden! Das sind Ihre Methoden! – Abg. Dr. Walser: Das sind Ihre Methoden! – Abg. Vilimsky: Nein, das sind Ihre Methoden! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Hohes Haus! Herr Präsident! Danke für die Möglichkeit, dass wir über das Wehrrechtsänderungsgesetz reden können. (Abg. Vilimsky – in Richtung Grüne –: Grüne Nazi-Methoden! Das sind Ihre Methoden! – Abg. Dr. Walser: Das sind Ihre Methoden! – Abg. Vilimsky: Nein, das sind Ihre Methoden! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich bedauere – das sage ich ganz offen –, dass die Diskussion über diesen sehr wichtigen Bereich überschattet wird von ... (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Ich möchte kurz auf das Bezug nehmen, was die Vorredner von der Opposition gesagt haben, nämlich dass der Rechnungshof auch Prüfkompetenzen für kleinere Gemeinden übertragen bekommen soll. Ich sage Ihnen aus der Praxis in Niederösterreich, aus unserer Gemeindetätigkeit, dass wir den Bürgern verpflichtet sind. Wir haben vielfältige Aufgaben, und es wird immer mehr an die Gemeinden zur Durchführung übertragen. Wir sind auch sehr offen gegenüber Prüfungstätigkeiten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.

Nachdem Sie sich innerhalb der Regierungsparteien offensichtlich bei der Novellierung auf Kleinigkeiten nicht haben einigen können, hoffe ich, dass Sie jetzt den großen Wurf angehen, dann werden Sie auch mit unserer Mithilfe und unserer tatkräftigen Unterstützung rechnen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 35

Abg. Dr. Walser: Wo ist Strache?

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Walser: Wo ist Strache?) Immer wieder wird das Argument vorgebracht, dass erneuerbare Energie ganz besonders teuer sei und dass jeder einzelne Haushalt stark belastet werden würde, wenn wir verstärkt auf erneuerbare Energie setzen.

Sitzung Nr. 37

Abg. Mag. Steinhauser: ... Ökostrom! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Das ist zu wenig. Es gibt hier unklare Tatbestände, Sie haben es selbst auch formuliert. (Abg. Mag. Steinhauser: ... Ökostrom! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Was ist die tatsächlich beherrschende Stellung? Die findet man nur in diesem Bereich, sonst gibt es die eigentlich nirgendwo. Dass da Rot und Schwarz natürlich intensiv betroffen sind, das wissen wir. Wir haben als Freiheitliche Partei in Wien zumindest dafür Sorge getragen, dass es jetzt eine Untersuchungskommission im Wiener Landtag zu Skylink geben wird. Das haben wir umgesetzt, ohne irgendwelche Zugeständnisse zu machen, ohne Positionen aufzugeben, ohne uns zu verkaufen. Das ist schön, denn wir werden in der Untersuchungskommission im Wiener Landtag auch die Zusammenhänge und die Vorfälle, was Skylink angeht, genauer durchleuchten können.

Sitzung Nr. 40

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Walser und Linder.

Große Vorhaben liegen vor uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sicher wieder ein Stück kontroversieller sein werden. Ich sage nur: neue, gemeinsame Ausbildung für alle im Lehrberuf Tätigen, neues, leistungsgerechteres, faireres Dienst- und Besoldungsrecht für die neuen Lehrerinnen und Lehrer und die derzeit im Unterausschuss diskutierte Verwaltungsreform, wo mein großes Anliegen vor allem ist, dass wir die Verantwortung am Schulstandort stärken, dass wir ein Stück von diesem „Obrigkeitsmief“ wegkommen, von der Hierarchie, die so stark wirksam ist, von der Verordnungs- und Erlasskultur hin zu einem Stück mehr Selbstverantwortung und Zuversicht an den Standorten selbst. Das wird sich dann auch auf die jungen Menschen übertragen. – Vielen Dank an alle, die mich unterstützen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Walser und Linder.)

Beifall bei der FPÖ.– Zwischenruf des Abg. Dr. Walser. – Abg. Silhavy: ... genau so!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dass die Bildung für uns wichtig ist, wird gerade dadurch dokumentiert, dass unser Bundesparteiobmann und Klubobmann in dieser Debatte als Erster das Wort ergriffen hat. Das ist der Stellenwert, den wir der Bildungsdebatte hier beimessen wollen, und daher erfolgt es so. (Beifall bei der FPÖ.– Zwischenruf des Abg. Dr. Walser. – Abg. Silhavy: ... genau so!)

Abg. Dr. Walser: ... große Fortschritte bei der ...! ... den Schülern geholfen, auf die Uni zu gehen! – Abg. Elmar Mayer: Genau das ist das Gute! Vorwissenschaftlich arbeiten, das ist die gute Sache ...!

Wenn die Zentralmatura heute hier zur Diskussion und zur Abstimmung steht, muss man dazu Folgendes sagen: Es gibt da drei Säulen. Aus unserer Sicht ist die schriftliche Teilmatura eine wichtige Säule. Eine entbehrliche Säule ist hingegen diese vorwissenschaftliche Arbeit, denn unserer Meinung nach gehört die Wissenschaft an die Universität, und man muss Maturanten nicht dazu zwingen, Zitierregeln zu lernen, die dann an der Uni ohnehin überholt sind. Da wird viel Verwaltung betrieben und viel Geld ausgegeben. (Abg. Dr. Walser: ... große Fortschritte bei der ...! ... den Schülern geholfen, auf die Uni zu gehen! – Abg. Elmar Mayer: Genau das ist das Gute! Vorwissenschaftlich arbeiten, das ist die gute Sache ...!)

Abg. Dr. Walser: Zum Weinen wollte ich Sie nicht bringen, so weit ...!

Zur Ganztagesschule: Uns geht es nicht darum, wie Herr Kollege Walser in seinen ersten Ergüssen gesagt hat – dabei sind uns ja fast die Tränen gekommen (Abg. Dr. Walser: Zum Weinen wollte ich Sie nicht bringen, so weit ...!) –, dass die Demokratie wieder wie in den zwanziger oder dreißiger Jahren in irgendeiner Form zur Disposition steht, wo er meint, dass da jetzt wieder schreckliche Zeiten auf uns zukommen werden.

Abg. Dr. Walser: Lebendige Demokratie schon!

Mir ist eine lebendige Demokratie wie in den zwanziger Jahren in der Ersten Republik lieber (Abg. Dr. Walser: Lebendige Demokratie schon!) als das, was Ihnen vorschwebt, nämlich mit Stasi- und anderen Methoden Gesinnungsschnüffelei bei politischen Gegnern zu betreiben. Das ist mir wesentlich lieber als das, was Ihnen hier gesellschaftlich vorschwebt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Hören Sie auf mit Ihren Unterstellungen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Hören Sie auf mit Ihren Unterstellungen!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: ... so einen Quatsch erzählen, aber nicht hier!

Und da braucht man auch nicht mit tränenerstickter Stimme in den Unterrichtszeiten Übertragungen zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: ... so einen Quatsch erzählen, aber nicht hier!) Die Kinder sollen etwas lernen – Lesen, Schreiben, Rechnen –, damit sie auch als Lehrlinge die Chance haben, in Österreich Facharbeiter werden zu können, sodass wir die nicht importieren müssen. (Abg. Dr. Walser: ... 47 Fehler!)

Abg. Dr. Walser: ... 47 Fehler!

Abg. Dr. Walser: Sie waren ja in der Regierung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Untätigkeit und Wegschauen sind politische Todsünden. Wir Freiheitliche sind seit Jahrzehnten die einzige Partei, die diese Problematik erkannt (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und Lösungen angeboten hat. (Abg. Dr. Walser: Sie waren ja in der Regierung!) Die Aufgabe der Zukunft ist, Wissen und Bildung zu vermitteln! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Walser.

Wenn Aufarbeitung, dann erkennen wir, dass die Rechtspflege eines Staates das Fundament der Gerechtigkeit und der Würde der Menschen ist, und die ist damals mit Füßen getreten worden, aber niemals ist es zu einer gleichartigen Aufarbeitung dieser Personengruppe gegenüber gekommen wie gegenüber den Soldaten! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 48

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Ich kann mich erinnern – und das richtet sich jetzt mehr an die Grünen –, dass bei Ereignissen oder bei Artikeln, wie zum Beispiel bei dem Artikel in der Zeitung „Österreich“ vom 2. Dezember, wo Präsident Graf zitiert wird und wo der Titel „Afrikaner biologisch anders“ lautet, ich den Herrn Walser da unten stehen gesehen und sagen gehört habe: Ein Wahnsinn, mit den Blauen gemeinsam möchte ich nicht einmal die Luft im Plenarsaal einatmen! Und es wurde attackiert und attackiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Heute höre ich nichts! Heute sitzt Kollege Walser hier wie ein Häschen und macht Applaus, Applaus, Applaus. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Hier stehen alle drei Oppositionsparteien plötzlich Seite an Seite, Kuschel an Kuschel, hier gibt es offensichtlich eine Einheitlichkeit sondergleichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist ein Akt der Notwehr!)

Sitzung Nr. 49

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.

Ich habe lange Diskussionen auch mit der Architektenkammer und mit der IG-Architektur in dem Zusammenhang geführt, und wir sind im Laufe der Diskussion draufgekommen, dass weder das eine noch das andere die einen oder die anderen bevorzugt, sondern dass es, wie gesagt, eine Frage der Juryzusammensetzung und der Haltung der Jury zu bestimmten architektonischen Formen ist. Auch die Frage, wie man sich zur Ökologie verhält, ist wichtig, weil das natürlich auch oft ein wesentliches Entscheidungskriterium dabei war. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 57

Abg. Dr. Moser: Nein, zu Lasten der Bürger! – Abg. Dr. Walser: Allein, es fehlt der Glaube!

Herr Kollege Hell hat ja bereits versucht, Ihnen das zu erklären. Vielleicht darf ich das noch einmal deutlicher herausstreichen: Es kommt zu einer Beschleunigung der Verfahren. Das ist Ihnen, glaube ich, doch klar. (Abg. Dr. Moser: Nein, zu Lasten der Bürger! – Abg. Dr. Walser: Allein, es fehlt der Glaube!) Es wird durch dieses Gesetz ermöglicht, dass in der Zeit zwischen der Genehmigung und der Verkehrsfreigabe auf geänderte Umstände eingegangen werden kann – und auch eingegangen werden muss. Das ist nicht wegzudiskutieren.

Sitzung Nr. 66

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Dr. Walser.

Daher: Gehen wir weg von diesen sinnlosen mannigfachen Verwaltungsstrukturen, schaffen wir autonome Schulen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Dr. Walser.) Geben wir die Ressourcen dorthin, wo wir sie brauchen, nämlich direkt in die Schulen! (Abg. Scheibner: Nicht fordern, sondern umsetzen! Machen!) Die wissen am besten, was zu tun ist, wie die Ressourcen am effizientesten eingesetzt werden können. Die werden die Nagelprobe sicher bestehen.

Sitzung Nr. 67

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichtige tatsächlich, dass der Dritte Präsident des Nationalrates Dr. Martin Graf bei der Siegesfeier während der Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier überhaupt nicht anwesend war, weil er nämlich Nationalratspräsidentin Prammer bei der 55-Jahr-Feier des Staatsvertrages im Belvedere vertreten hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser) – zwar ohne Auftrag, aber er war anwesend. Präsidentin Prammer war abwesend, und Präsident Graf war mit dem Bundeskanzler und den Klubobleuten im Rahmen dieser Staatsvertragsfeier im Belvedere. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: ... Reihenfolge!)

Abg. Dr. Walser: Zweite Halbzeit!

Erstens: Herr Kollege Walser liegt falsch, wenn er sagt, ich sei nicht aufgestellt worden. Ich habe sogar gespielt dort! (Abg. Dr. Walser: Zweite Halbzeit!) – Es ist ja völlig egal, ob man die erste oder nur die zweite Halbzeit gespielt hat! (Abg. Strache: Bravo, Martin! Gut warst du!) Ich bin, sage ich aus meiner persönlichen Sicht als Fußballer, natürlich traurig, dass ich nicht die erste Halbzeit gegen Deutschland gespielt habe, denn dann hätten wir vielleicht sogar gewonnen. (Heiterkeit des Abg. Strache.) Das ist der Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Das sollten wir eingehend diskutieren!)

Sitzung Nr. 70

Abg. Dr. Walser: Wollen Sie die Matura abschaffen?!

Außerdem wissen wir, dass nicht jeder Tag gleich gut ist, es kommt auch auf die tägliche Verfassung an. Soll tatsächlich eine Frage über Sein oder Nichtsein, über die Matura, Glück oder nicht, entscheiden? Ich glaube nicht, dass das im Sinne des Erfinders der neuen Matura sein kann. (Abg. Dr. Walser: Wollen Sie die Matura abschaffen?!) Dann ist es eben eine Stichprobenmatura, die da abgelegt wird, und keine Matura über ein gesamtes Wissen.

Sitzung Nr. 77

Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Walser: Wo haben Sie das her? Wo haben Sie das gelesen?

Also insgesamt ist das nur ein Symptom für ein Grundproblem, dass man es bis jetzt nicht geschafft hat, eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft der militärischen Landesverteidigung zu führen. Wir wollen das, allerdings nicht so, wie das die Grünen wollen, die in Wirklichkeit die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung zum Ziel haben. (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Walser: Wo haben Sie das her? Wo haben Sie das gelesen?) Das wollen wir nicht, sondern wir wollen eine effektive, eine schlagkräftige, eine moderne Landesverteidigung im internationalen Kontext haben. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 91

Abg. Dr. Walser: Dann lesen Sie was über PISA 2003 oder 2006! Das ist effizient genug!

ge zuvor die OECD mitteilt, dass die Daten, die veröffentlicht werden, nur unter großem Vorbehalt überhaupt veröffentlicht werden. (Abg. Dr. Walser: Dann lesen Sie was über PISA 2003 oder 2006! Das ist effizient genug!)

Abg. Dr. Walser: Das ist auch eine Möglichkeit: Augen zu und durch!

Sie wissen, in welcher aufgeheizten Stimmung diese Testungen stattgefunden haben, Sie wissen, dass es Boykott-Aufrufe der Schülervertretung gegeben hat, dass es heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Bildungsministerium und der Lehrerschaft zu diesem Zeitpunkt gegeben hat und dass daher die Validität, die Gültigkeit dieser Testungen sehr infrage zu stellen ist. (Abg. Dr. Walser: Das ist auch eine Möglichkeit: Augen zu und durch!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.

Ja, was ist denn PISA? PISA ist nichts anderes als eine Testung an einem Tag, und zwar einer Altersgruppe in drei Fächern. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Und was leiten Sie daraus ab? – Eine Systemdiskussion. Und das ist völlig verfehlt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walser und Dr. Matznetter.

Die Frage ist aber: Wie standardisiert läuft diese Überprüfung der Unterrichtssprachenkenntnisse ab? Ist das nur ein Fragen nach dem Namen, oder gibt es hier ein Procedere, ein standardisiertes Verfahren, um das festzustellen? Was ist die Konsequenz, wenn ein Kind die Unterrichtssprache nicht beherrscht? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walser und Dr. Matznetter.) Gehen wir dann in Richtung einer verpflichtenden Vorschule, um einem Kind die Unterrichtssprache beizubringen, oder hoffen wir darauf, dass das im Kindergarten umgesetzt wird? Die Idee, da einen Kindergartenbildungsplan zu entwickeln, ist zweifelsohne ein richtiger Ansatz. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Walser: Da ist niemand dagegen!

Ein solches Modell, meine Damen und Herren, wollen wir in Österreich nicht, und das bringt auch zum Ausdruck, dass man nicht ein System, das in einem anderen Land historisch gewachsen ist, eins zu eins über unser System drüberstülpen kann. Man muss das eigene System weiterentwickeln. Autonomie der Schule heißt mehr Verantwortung an der Schule, heißt ein mittleres Management in der Schule, heißt, dem Lehrer und insbesondere dem Direktor mehr Kompetenzen in Personalfragen zuzuordnen – in der Frage der Klassenschülerhöchstzahl, in der Frage der Teilungszahlen. (Abg. Dr. Walser: Da ist niemand dagegen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Das ist das Zukunftsprogramm. Und wir, Frau Bundesministerin, sind uns ja auch einig: Das sind Punkte, die im Regierungsprogramm stehen und die der Umsetzung harren. Ich glaube, wir sollten diese leidige Diskussion über die Organisationsform, die uns Spätachtundsechziger hier aufs Auge drücken wollen, beenden, und wir sollten endlich in die Offensive kommen bei der Bildungspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. Eingestellte Redezeit: 1 Minute. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.) – Ihre Fraktion hat in Summe noch 2 Minuten Restredezeit, diese stelle ich Ihnen ein. Ist das okay? Es stehen noch 2 Minuten zur Verfügung, und diese bekommen Sie in der vollen Länge. – Bitte.

Sitzung Nr. 93

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Und, Herr Kollege Walser: Es hat sich in der Geschichte etwas geändert. Das Bundesheer schießt nicht mehr auf Arbeiter. Das hat sich geändert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) In letzter Zeit ist das Bedrohungsszenario so, dass Ihre Autonomen, Ihr Schwarzer Block, Ihre unbewilligten Demonstrierer auf Geschäftsportale, Autos und Polizisten losgehen. – Das ist das Bedrohungsszenario, und dem muss man sich auch stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 103

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Kollege Walser, Sie haben gesagt, Sie würden gern wissen, wohin die Reise geht. Ich darf Sie auf eine Pressekonferenz verweisen, die die Frau Bundesministerin gemeinsam mit dem Bildungssprecher der ÖVP abhielt, in der der Weg, wohin die Reise gehen soll, skizziert worden ist. Das grundlegende Bekenntnis ist vorhanden, das gibt es. Jetzt geht es darum, die Maßnahmen, die Ansprüche, die man an sich selbst stellt, abzuarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 110

Beifall der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Walser.

Diese Kritik des Rechnungshofs ist höchst berechtigt. Wir haben schon früher darauf hingewiesen, dass bei der Planung dieses neuen Bahnhofs, wenn es schon ein neuer sein soll, in erster Linie den Interessen der Fahrgäste – und nicht jenen der Immobilienwirtschaft, der Grundstückswirtschaft und der Geschäftswelt in Form von Schnellimbiss-Ständen und so weiter – nachgekommen werden soll! (Beifall der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Walser.)

Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Und dazu brauchen wir die Freiheitlichen!

Es gibt eine einzige Gruppe, die nicht bereit ist, sich von Gräueltaten, von Gewalt, von Massenmorden zu distanzieren und diese klar zu verurteilen – und das ist die Fraktion der Grünen! – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Und dazu brauchen wir die Freiheitlichen!)

Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Walser –: Entschuldige dich!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Walser hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Walser –: Entschuldige dich!)

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Walser.

Präsident Fritz Neugebauer: Danke für die Berichtigung und Gegenüberstellung. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 113

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Ich habe Ihre Anfragebeantwortung besprochen, sonst nichts! Sagen Sie mir einen Untergriff!

Es ist mir wirklich ein Anliegen, Ihre Untergriffe hier zurückzuweisen. Das hat aus meiner Sicht mit konstruktiver (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), niveauvoller bildungspolitischer Oppositionspolitik nichts zu tun! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Ich habe Ihre Anfragebeantwortung besprochen, sonst nichts! Sagen Sie mir einen Untergriff!)

Abg. Dr. Walser: Das ist eine Anfragebeantwortung!

Wir als SJler, Rote Falken, Sie vielleicht als Pfadfinder, haben gelernt: Tue Gutes und rede darüber! – Wir haben hier die Aufgabe, die Dinge auch zu transportieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), natürlich auch in Medien, die auch genau jene lesen, die zu den Zielgruppen gehören, die wir ansprechen wollen. Und das sind die Bereiche, die Sie jetzt sehr populistisch aufblasen, diskutieren (Abg. Dr. Walser: Das ist eine Anfragebeantwortung!), um abzulenken, weil Sie ganz genau wissen, dass im Bereich Bildung unglaublich viel geschieht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Walser: Das habe ich auch nicht so gemacht!

Das ist nicht Ihr Niveau, Herr Kollege Walser! Sie sind doch viel stärker. (Abg. Dr. Walser: Das habe ich auch nicht so gemacht!) Sie haben es gar nicht notwendig, hier auf so billige populistische Art Propaganda zu machen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Das Dritte: Wir alle sollten, wenn wir es mit der Glaubwürdigkeit ernst nehmen, möglichst wenig heucheln, Kollege Walser. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Wenn hier kritisiert wird, dass im Bildungsbereich etwas inseriert wird, was man eigentlich nicht inserieren muss, sage ich Ihnen Folgendes: Ich darf Ihnen dann ein Inserat Ihrer Kollegin Vassilakou geben (der Redner zeigt dieses) – ich nehme an, man kann sie als Kollegin bezeichnen. So sieht die Zukunft des Lernens aus!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Walser: Die Informationen stimmen, die da drinnen stehen, die anderen stimmen nicht!

Ministerin? Ich würde sagen, nein. Oder? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Walser: Die Informationen stimmen, die da drinnen stehen, die anderen stimmen nicht!)

Abg. Dr. Walser: Es geht um den Inhalt, Herr Lopatka!

Also sage ich: Lesen Sie die Zukunft des Lernens der 10- bis 14-Jährigen in der gemeinsamen Schule durch, das Hohelied; das Sie hier angestimmt haben, finden Sie hier wieder. (Abg. Dr. Walser: Es geht um den Inhalt, Herr Lopatka!) Ich gebe es Ihnen gerne zum Nachlesen. (Abg. Dr. Walser: Danke, ich habe es gelesen!) Also: bitte nicht heucheln!

Abg. Dr. Walser: Danke, ich habe es gelesen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Die Neue Mittelschule ist so ein schlechtes Produkt, darum muss man es mehr bewerben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Damit Sie sich vorstellen können, was aus der Lehrerwelt an Aussagen zu dem Schulversuch kommt:

Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Hat keiner behauptet! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Also die Grünen sollen anderen Parteien bitte nie mehr Populismus vorwerfen, denn wenn diese Redebeiträge des Kollegen Walser und des Kollegen Brosz nicht Populismus in Reinkultur waren, dann frage ich: was dann? (Abg. Dr. Moser: Dann haben Sie aber nicht zugehört!) Mit Ihrer Diskussion über irgendwelche Dienstautos – das Dienstauto der Frau Ministerin ist mir so was von egal, sage ich Ihnen, denn mit einer Dienstauto-Diskussion löst man kein einziges Bildungsproblem in Österreich, ist keinem Schüler geholfen, ist keine Reform geschafft; überhaupt nichts! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Hat keiner behauptet! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Dr. Walser: LehrerInnen light! Zwei Semester Ausbildung!

Wir sind dabei, alles zu tun, was man tun kann. Wir kennen die Strukturen, wir kennen die Probleme im Bildungsbereich in der Verwaltung. Wir können nicht sagen: Weil wir diese Probleme kennen (Abg. Dr. Walser: LehrerInnen light! Zwei Semester Ausbildung!), weil wir ein föderaler Bundesstaat sind, machen wir gar nichts! – Die Regierung nimmt jährlich 80 Millionen €, insgesamt 320 Millionen € in die Hand, investiert das in die ganztägige Betreuung, in ein Konzept, das nachhaltige Qualität anbietet und den regionalen Bedürfnissen entspricht. Die Ministerin erzielt in absolut kurzer Zeit – das hat es bisher, wir haben nachgesehen, noch nie gegeben – eine Artikel-15a-Vereinbarung für ein Mega-Projekt mit Unterschriften von allen neun Landeshauptleuten – und Sie als kritischer Beobachter, der nicht nur behauptet, sondern auch weiß, was das heißt, finden kein einziges positives Wort dafür, was das eigentlich wirklich für ein wichtiger Meilenstein für die ganztägige Betreuung ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Walser: Sie wissen, dass das nicht funktioniert! Sie wissen das ganz genau!

Sie haben aufgelistet, was Sie sich wünschen. Sie haben gesagt, Sie wünschen sich echte Wahlfreiheit, also auch für jene, die Kinder in einer ganztägigen Betreuung haben wollen. – Aber das ist doch unser Ziel! Darauf arbeiten wir ja hin! (Abg. Dr. Walser: Sie wissen, dass das nicht funktioniert! Sie wissen das ganz genau!)

Sitzung Nr. 116

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Walser.

Ja, wer in dieser Republik soll sich denn dieser Aufgabe annehmen und diese Entscheidung treffen, wenn nicht wir als gesetzgebende Gewalt in unserem Land? – Der Herr Bundespräsident kann es nicht, der Herr Bundeskanzler kann es nicht, das können nur wir als Gesetzgeber. Daher sind wir aufgerufen, für Ordnung zu sorgen, für Transparenz zu sorgen, und dafür zu sorgen, dass es klare Gesetze gibt, dass Politiker nicht mehr korrupt werden dürfen in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Öllinger: Woher haben Sie dieses Schreiben? – Abg. Mag. Stadler: Können wir das Schreiben haben? – Abg. Dr. Walser: Das ist ja ungeheuerlich! Sie haben ein Schreiben, das an jemand anderen gerichtet ist, der es selbst noch gar nicht erhalten hat! Sie verletzen das Postgeheimnis! Zeigen Sie uns das Schreiben!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖBB fordern vom Eigentümer eine Kapitalerhöhung von 400 Millionen €. (Abg. Mag. Stadler: Zeigen Sie uns dieses Schreiben!) – Herr Kollege Stadler! Lassen Sie mich ausreden, dann werden wir darüber reden. (Abg. Öllinger: Woher haben Sie dieses Schreiben? – Abg. Mag. Stadler: Können wir das Schreiben haben? – Abg. Dr. Walser: Das ist ja ungeheuerlich! Sie haben ein Schreiben, das an jemand anderen gerichtet ist, der es selbst noch gar nicht erhalten hat! Sie verletzen das Postgeheimnis! Zeigen Sie uns das Schreiben!)

Abg. Dr. Walser begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Bildungsvolksbegehren 3.-10. November 2011. Bitte unterschreiben gehen!“

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte. (Abg. Dr. Walser begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Bildungsvolksbegehren 3.-10. November 2011. Bitte unterschreiben gehen!“)

Sitzung Nr. 126

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.

Sehr geehrte Damen und Herren, das hatten wir schon einmal. Ich finde es erschütternd, was sich im kulturellen Bereich in unserem Nachbarland abspielt. Kunst braucht Ressourcen, Kunst braucht Räume, Anerkennung, Unterstützung der öffentlichen Hand, aber sie braucht auch über die Grenzen hinweg ein offenes, neugieriges Klima und sie braucht breite unzweideutige Stellungnahmen gegen antidemokratische, autoritäre und ausgrenzende Haltungen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 132

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser

In diesem Budget findet sich eine Reihe von Offensivmaßnahmen, wenn Sie sich das anschauen: etwa 100 Millionen € mehr für die Forschungsförderung, 80 Millionen € für Offensivmaßnahmen für den Ausbau der ganztägigen Betreuung – bis 2015 eine Verdoppelung, Herr Kollege Walser, auch das können Sie anerkennen –, mehrere hundert Millionen € für den Ausbau der Neuen Mittelschule (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser), mehrere hundert Millionen € für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25.

Abg. Dr. Walser: sechs, sieben Jahren!

All das sind offensive Maßnahmen im Bereich der Bildung (Abg. Dr. Walser: sechs, sieben Jahren!), und es wäre schön, wenn die Grünen einmal eine derartige Offensivmaßnahme auch anerkennen könnten und diese nicht immer nur kritisierten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Wenn es kommt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Wenn es kommt!

Abg. Dr. Walser: Gehört viel, aber gespürt nicht! Umsetzen!

Welche Reform, Frau Kollegin Glawischnig?! Sie fragen: Welche Reform? – Tut mir sehr leid, dass Sie das offensichtlich noch nicht gehört haben (Abg. Dr. Walser: Gehört viel, aber gespürt nicht! Umsetzen!), denn hier geht es darum, dass wir über 120 Behörden abschaffen, dass wir gleichzeitig in allen Bundesländern nur ein Landesverwaltungsgericht und auf Bundesebene zwei Bundesverwaltungsgerichte schaffen, was in aller Zukunft enorme Ersparnisse bringt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es wird sicherlich nicht billiger!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Gehen Sie nach Finnland, Herr Walser!

Wie schaut die Situation aus? – Sie von der ÖVP erklären uns ja immer, dass Sie die Leistungspartei seien. Was den Bildungsbereich betrifft, sind Sie jedoch die Leistungsverhinderungspartei. Ich erinnere an das gegenwärtige Schulsystem: Sie sondern ein Drittel der Kinder mit neuneinhalb Jahren aus, schicken sie in die AHS, bilden dort die angebliche Elite aus. Nach fünf weiteren Jahren müssten aber die Ergebnisse fundamental besser sein als in anderen Ländern, wo Kinder gemeinsam lernen. Wie ist es bei uns? – Wir in Österreich bringen in allen Testbereichen gerade einmal 3 Prozent in den Spitzenbereich; die Finnen bringen dreimal so viel in den Spitzenbereich, obwohl dort alle Kinder gemeinsam lernen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gehen Sie nach Finnland, Herr Walser!) Im Bereich jener Kinder, die große Lernprobleme haben ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schreien Sie nicht so – es nützt nichts –, sondern setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Walser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. Herr Abgeordneter, für wie lange soll ich Ihnen die Uhr stellen? (Abg. Dr. Walser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!) – 2 Minuten. – Bitte.

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Das, glaube ich, hat hier in diesem Raum keinen Platz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – So halte ich es auch, was den Linksextremismus betrifft. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Kopf. – Abg. Mag. Schatz: Ja, aber es wird nur ...!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Walser: Budgettricks sind das, Herr Kollege!

Das gilt im Übrigen auch für das Budget. Ganz ehrlich, man kann ja über viele Dinge reden, aber es ist eben der Frau Bildungsministerin und der Frau Finanzministerin in ganz besonderer Weise dafür zu danken, dass sie gerade in einer Zeit, in der man sehr sorgsam budgetieren muss, in der es darum geht, Budgets nachhaltig weiterzuentwickeln, um 313 Millionen € mehr für das kommende Jahr für den Bildungsbereich, für den Unterrichtsbereich zur Verfügung stellen. Das ist ein gewaltiger Erfolg, eine gewaltige Zukunftsinvestition, und dafür gebührt den beiden Bundesministerinnen unser herzlicher Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Walser: Budgettricks sind das, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Walser: Ich bin ja nicht destruktiv!

Es befinden sich, was die Bildung anlangt, sehr viele Offensivmaßnahmen im Regierungsprogramm. – Sie, Herr Kollege Walser, schütteln den Kopf. Ich verstehe da Ihr destruktives Verhalten nicht. (Abg. Dr. Walser: Ich bin ja nicht destruktiv!) Das Projekt „25“ ist doch ein wirklich tolles bildungspolitisches Projekt, das sich nicht nur auf die Mittelschulen bezieht, sondern selbstverständlich auch die AHS-Unterstufe. Es war immer ein erklärtes Bildungsziel, die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 zu setzen. Wir setzen das um. Sie haben nur keine Freude damit, dass wir es umsetzen, das ist Ihr Problem, aber wir machen es.

Abg. Dr. Walser: Nur, weil Sie alle anderen runtergedrückt haben! Weil Sie noch nie eines ernst genommen haben, nehmen Sie das Bildungsvolksbegehren auch nicht ernst! Das ist eine Logik!

Es ist auch darauf einzugehen, weil das auch angesprochen worden ist, wie wir mit dem Bildungsvolksbegehren umgehen. Natürlich ist jede Unterschrift bei jedem Volksbegehren ernst zu nehmen, das sollte man seriös abhandeln, aber man muss auch feststellen, dass von den 35 Volksbegehren, die es bisher gegeben hat, dieses Bildungsvolksbegehren an 17. Stelle liegt mit etwa 6 Prozent der Wahlberechtigten, die da unterschrieben haben. Ich bin für eine ordentliche Behandlung dieses Volksbegehrens hier im Parlament, das soll ordentlich abgehandelt werden, aber ich bin gegen eine Sonderbehandlung, weil das auch unfair gegenüber anderen Volksbegehren wäre. (Abg. Dr. Walser: Nur, weil Sie alle anderen runtergedrückt haben! Weil Sie noch nie eines ernst genommen haben, nehmen Sie das Bildungsvolksbegehren auch nicht ernst! Das ist eine Logik!)

Abg. Dr. Walser: Das ist zynisch, was Sie da machen, Herr Kollege!

Oder das Volksbegehren zur Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes: Da gab es die Unterstützung von 7,96 Prozent der Wahlberechtigten, einen Unterausschuss des Verfassungsausschusses, in dem man sich in drei Sitzungen damit beschäftigt hat. (Abg. Dr. Walser: Das ist zynisch, was Sie da machen, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Walser: Nehmen Sie sich ein Vorbild an Kurt Fischer, Bürgermeister von Lustenau!

Wir schlagen Ihnen jetzt vor, dass das ordentlich behandelt wird: Nicht nur eine Unterausschusssitzung, nein, natürlich Behandlung im Unterrichtsausschuss, Einsetzung eines Unterausschusses, ordentliche Behandlung des Wissenschaftsteiles, des Unterrichtsteiles, nochmalige Sitzung im Unterrichtsausschuss. (Abg. Dr. Walser: Nehmen Sie sich ein Vorbild an Kurt Fischer, Bürgermeister von Lustenau!) Also eine ordentliche Behandlung und ein Ernstnehmen – selbstverständlich – all jener, die das unterschrieben haben, eine ordentliche Abhandlung, aber keine Sonderbehandlung, denn das wäre wirklich unfair auch allen anderen Volksbegehren gegenüber! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Walser: Dieselben Leute! Dieselben handelnden Personen aber!

Wieweit das jetzt unter freiheitlicher oder FPK-Führung wieder rückgängig gemacht wird, das entzieht sich derzeit meiner Kenntnis. (Abg. Dr. Walser: Dieselben Leute! Dieselben handelnden Personen aber!) – Werden wir sehen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist „Part of the game“!) Hier sollten wir die Kirche im Dorf lassen.

Abg. Dr. Walser: sinnvoll! Die gesamte Opposition ist dafür!

Beispiel: Rechnungshofbericht, Abschaffung der Bezirksschulräte, Einsparung 5 Millionen €. Das ist wichtig, aber das sind bitte nicht die Milliarden, auf diese Feststellung lege ich Wert! (Abg. Dr. Walser: sinnvoll! Die gesamte Opposition ist dafür!) – Ich bin absolut bei Ihnen, wenn es um sinnvolle Maßnahmen geht, nur sollten wir das nicht unter dem Liquiditäts- und Ausgabenaspekt diskutieren. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Darf ich bitte jetzt meine Punkte vortragen?

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Ja, Herr Amon! – Abg. Amon: Alles, was wir tun, tun wir bald!

dieser Leitspruch sollte für unsere Reformvorhaben gelten, was die Gesetzwerdung betrifft. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Ja, Herr Amon! – Abg. Amon: Alles, was wir tun, tun wir bald!)

Abg. Dr. Walser: Ob das die Position der ÖVP Vorarlberg ist? Ist die ÖVP Vorarlberg für die Gesamtschule oder nicht?

Niemand will bestreiten, dass die Bildung ein Schlüsselthema ist, geht es doch um die Zukunft unserer Kinder, um die Zukunft unseres Landes und um die Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Dr. Walser: Ob das die Position der ÖVP Vorarlberg ist? Ist die ÖVP Vorarlberg für die Gesamtschule oder nicht?) Und wenn da seit Jahren ein Bildungsnotstand auch von Ihnen, Herr Walser, herbeigeredet und herbeigeschrieben wird, so ist das ganz einfach nicht wahr. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.

Abg. Dr. Walser: Weil Ihre Unterrichtsministerin das nicht ermöglicht hat!

Herr Walser, eine Frage würde mich schon interessieren, wenn Sie mir dauernd hineinreden: Sie waren Direktor eines Gymnasiums. Warum haben Sie zu Ihrer Zeit nicht die Chance wahrgenommen und dieses Gymnasium als Pilotprojekt in eine gemeinsame Schule umgewandelt? (Abg. Dr. Walser: Weil Ihre Unterrichtsministerin das nicht ermöglicht hat!) Sie hätten die Chance dazu gehabt! (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Jetzt sind Sie aufgedeckt, Herr Walser!)

Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Jetzt sind Sie aufgedeckt, Herr Walser!

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Sehr geehrte Frau Ministerin Bures, Sie richten uns, nämlich der ÖVP, nicht sehr charmant heute über die Zeitung aus: „Denn sie wissen nicht“ – Sie sagen nicht, „was sie tun“, sondern Sie sagen –, „was sie wollen“, und Sie sprechen von der Notwendigkeit einer Kapitalerhöhung für die ÖBB. Wenn Sie als Eigentümervertreterin der ÖBB der Meinung sind, dass die ÖBB Eigenkapital brauchen, dann muss ich darauf hinweisen, dass es neben den beiden von Ihnen skizzierten Möglichkeiten noch eine dritte gibt. Das sage ich Ihnen auch aufgrund meines sonstigen Hintergrundwissens. Sie sagen, entweder der Eigentümer zahlt und die Mittel kommen aus dem Budget, oder man muss die ÖBB verkaufen. Es gibt auch noch eine dritte Möglichkeit, und das ist der Verkauf nicht betriebsnotwendigen Vermögens. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 135

Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Walser, neue Brille!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Rosenkranz, ich meine, dass die freiheitliche Fraktion hier herinnen wie in panischer Angst davor erstarrt (Abg. Dr. Rosenkranz: Neue Brille!), weil wir die Frauen endlich in unsere Bundeshymne mit aufnehmen, das verstehe ich ja noch. (Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Walser, neue Brille!) Dass Sie hier die Grünen für irgendeinen Vorfall, den es irgendwann einmal gegeben hat mit diesem „Gackerl“, hier in kollektive Geiselhaft nehmen wollen, verstehe ich auch noch. Aber mit derselben Logik wäre dann jeder Freiheitliche ein Nazi, denn ich kann Ihnen aus Ihrer Partei haufenweise Beispiele bringen, wo Freiheitliche Nazi-Zitate verwendet haben, wo wir Waffenfunde hatten in Vorarlberg – Kollege Themessl kann sich in seiner Nachbargemeinde darüber aufklären –, wo wir bei FPÖ-Mitgliedern NS-Devotionalien gefunden haben. – Also lassen Sie das! Sie sind doch die Partei der starken Männer, daher: Mut, Herr Rosenkranz! Ein bisschen Mut – und nicht so viel Angst vor den Frauen in unserer Bundeshymne! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.

Aber all diese Oberflächlichkeit ist bei der Freiheitlichen Partei vordergründig. Demzufolge kann ich nicht verlangen, dass man sich tiefgründig damit auseinandersetzt, so leid es mir tut. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 137

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.

Zum Schluss: Es sollte für alle hier im Parlament vertretenen Parteien politisches Gebot und Verpflichtung sein, Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in aller Form zu bekämpfen und die Rechtsterroristen, die in Deutschland diese Verbrechen begangen haben, einer entsprechenden Strafverfolgung zuzuführen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 141

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens, allen voran Herr Dkfm. Dr. Hannes Androsch! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend mit einem Dank an die Initiatoren beginnen, weil es für jeden, der bildungspolitisch unterwegs ist und beseelt ist, im Bildungsbereich das Beste für die kommenden Generationen zu schaffen, wichtig ist, möglichst breite Unterstützung zu haben. Und wenn eine Unterstützung kommt über das Parlament hinaus, die von verschiedensten Organisationen getragen ist, ist das natürlich etwas, das die Arbeit beflügeln muss und beflügeln wird. Davon bin ich überzeugt. Daher herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Abg. Dr. Walser: Wir hindern Sie nicht daran!

Auch mir geht es manchmal zu langsam, sage ich ganz ehrlich, denn viele Gesetze, die wir beschließen, kommen in der Schule nicht so an, wie wir sie hier beschließen. Es gibt einen Stapel an Schulgesetzen. Bevor ich als Abgeordnete zum Nationalrat angelobt worden bin, habe ich mir gewünscht, dass für jedes neue Schulgesetz mindestens zwei Gesetze im Schulbereich abgeschafft werden. Das wäre etwas, Frau Bundesministerin, um sagen zu können, dass wir wirklich eine gemeinsame Kraftanstrengung und große Herausforderungen vor uns haben. Nehmen wir uns das doch vor – 1 : 2 –, ein neues Gesetz zu schaffen und zwei administrative Erschwernisse im Schulbereich abzuschaffen, damit die Schulen jenen Freiraum bekommen, der auch im Volksbegehren entsprechend dokumentiert ist! Übernehmen wir doch die Formel 1 : 2! (Abg. Dr. Walser: Wir hindern Sie nicht daran!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

(Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – So kann man an sich nicht argumentieren. Ich kann Ihnen nur eines sagen, Kollege Walser: Lesen Sie am besten den Artikel von Prof. Konrad Paul Liessmann im „Standard“ darüber, was Österreich über Interessenvereinigungen bewegen wollte und über das Ergebnis.

Abg. Dr. Walser: ... der privaten Volksschulen! ... ein bisschen durchdenken!

Geben Sie es jetzt einfach zu: Sie sind offensichtlich für die Abschaffung der Privatschulen (Abg. Dr. Walser: ... der privaten Volksschulen! ... ein bisschen durchdenken!), denn wenn man nämlich private Gymnasien nicht abschafft, können Sie das nie verwirklichen. Sie fordern damit implizit die Abschaffung der Privatschulen! Wir wollen auch das nicht, wir wollen eine Vielfalt an Schultypen.

Abg. Dr. Walser: Wenn Sie Prozentrechnen können, müssten Sie es ...!

Ich glaube – abschließend –, dass dieses Bildungsvolksbegehren und die Fragen der Bildung in diesem Haus auch deswegen sehr ernst genommen werden, weil rund 10 Prozent der Abgeordneten dieses Hauses aus dem Lehrberuf kommen. Ich weiß nicht, ob das dem repräsentativen Schnitt der Bevölkerung entspricht, das kann ich hier so nicht beantworten (Abg. Dr. Walser: Wenn Sie Prozentrechnen können, müssten Sie es ...!), aber ich glaube, es wird sicherlich auch daran liegen, wenn wir bald eine gute Bildungspolitik haben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Nun sei mir eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Walser gestattet. – Herr Kollege Walser, wenn ich mir die Überschrift des Artikels über das Interview mit Professor Hengstschläger im „Kurier“ anschaue, dann meine ich, die Überschrift drückt die journalistische Wahlfreiheit aus, denn Prof. Hengstschläger hat nirgends im Interview festgestellt, dass unser Bildungssystem Talente kaputtmacht. Wenn man schon zitiert und interpretiert, dann bitte richtig und nicht falsch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Abg. Dr. Walser: Es gab mehrere Experten, wie wir wissen!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Wesentlichen hat auch diese parlamentarische Enquete unsere Bedenken, die wir im Zusammenhang mit einem Ethikunterricht haben, bestätigt. Ich kann da auch einige Zitate bringen und beginne mit einem Zitat des Kollegen Walser, der nicht nur eine Enquete verlangen, sondern dann auch zuhören sollte, was dort die Experten sagen. Diese sagen nämlich etwas ganz anderes als das, was Sie jetzt hier vom Rednerpult aus verbreitet haben. (Abg. Dr. Walser: Es gab mehrere Experten, wie wir wissen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Wissen Sie, was Sie da sagen?

Diese Grundwerte sollen immer sein – das sagt er dann selber, eingangs habe ich das zitiert – eine multiethnische, multikulturelle, multireligiöse Gesellschaft! Wir vom BZÖ sagen ganz klar: Wir wollen weder eine multiethnische Gesellschaft, noch wollen wir eine multikulturelle Gesellschaft, noch wollen wir eine multireligiöse Gesellschaft (Zwischenrufe bei den Grünen), sondern wir bekennen uns zur kulturellen, geistigen historischen Tradition, nämlich der christlich-abendländischen Tradition Österreichs und keiner anderen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Wissen Sie, was Sie da sagen?)

Abg. Dr. Walser: Gott schütze Österreich vor dem BZÖ!

Das heißt, wir lehnen einen Ethikunterricht ab, der zu einem weltanschaulichen Gesinnungsunterricht wird und der nur das Ziel hat, linke Idealvorstellungen, was das Gesellschaftsbild betrifft, in den Köpfen der jungen Menschen zu verankern. So einen Ethikunterricht, einen politischen Linksunterricht lehnen wir ab! (Abg. Öllinger: Da war ja nicht einmal Stadler so ...!) Stattdessen fördern wir und wollen wir das kritische Denken (Abg. Dr. Walser: Gott schütze Österreich vor dem BZÖ!), das kritische Hinterfragen und vor allem das eigenständige kritische Nachdenken und Hinterfragen.

Abg. Petzner: Aber nicht Korun! – Abg. Dr. Walser: Nehmen Sie das sofort zurück! Sie sprechen von einer Abgeordneten des österreichischen Parlaments!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Abgeordneter Petzner sagt, wir wollen keine multiethnische und keine multireligiöse ... Entschuldigung! ... keine multikulturelle und keine multiethnische Gesellschaft, und wenn er das ausgerechnet im Nationalrat der Republik Österreich sagt, nämlich jenes Österreichs von Vranitzkys, Buseks, Klestils, Pospisils, Havraneks und wie unsere Bürger und Bürgerinnen sonst so heißen, dann ist das schlicht Realitätsverweigerung. (Abg. Petzner: Aber nicht Korun! – Abg. Dr. Walser: Nehmen Sie das sofort zurück! Sie sprechen von einer Abgeordneten des österreichischen Parlaments!)

Abg. Dr. Walser: Man muss der Realität ins Auge blicken!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! An meinen Vorredner und Kollegen, Herrn Dr. Walser, gerichtet, weil Sie gesagt haben, Sie können mir im Hinblick auf die Kommunikation keine gute Note geben, das sagen Sie „als alter Lehrer“, das ist Ihr Zitat. – Bitte um Verzeihung, ich hätte das nicht so formuliert. (Abg. Dr. Walser: Man muss der Realität ins Auge blicken!)

Sitzung Nr. 150

Abg. Dr. Walser: Bei Ihren Reden bleibt einem nichts anderes über!

Es wird immer wieder gesagt, man kann das nicht mit dem System in Deutschland zum Beispiel vergleichen, dort gibt es zwar Gesamtschulen, aber dort gibt es noch immer die Parallelen. Deshalb haben Sie, die Sie für die Gesamtschulen eintreten, doch auch den Mut, zu sagen: Ja, wir drehen auch alle Privatschulen um!, denn das muss dann die Reinkultur sein. – Kollege Walser schüttelt schon wieder den Kopf (Abg. Dr. Walser: Bei Ihren Reden bleibt einem nichts anderes über!), er wird versuchen, mich eines Besseren zu belehren, es wird ihm nur nicht gelingen, weil es nicht das Bessere ist, das Sie vertreten.

Abg. Elmar Mayer: Ein bisschen Optimismus, Herr Walser!

Großruck: Die leiden sehr drunter!) – Ja, die leiden sehr drunter, und Sie machen es lächerlich. (Abg. Großruck: Sie machen sich lächerlich!) Sie machen sich lustig über die Sorgen von Eltern, die ihre Kinder voll Vertrauen in diese Neue Mittelschule gegeben haben. Sie machen sich lustig darüber. (Abg. Elmar Mayer: Ein bisschen Optimismus, Herr Walser!) Sie machen mit Ihrer Macht die Landeschulräte. Sie zwingen die Schülerinnen und Schüler in die Hauptschule, damit Sie nachher Erfolgsstatistiken haben. (Abg. Amon: Wollen Sie die Schulpflicht abschaffen, Herr Walser? Wollen Sie die Schulpflicht abschaffen?)

Abg. Amon: Wollen Sie die Schulpflicht abschaffen, Herr Walser? Wollen Sie die Schulpflicht abschaffen?

Abg. Dr. Walser: Das sagen Sie, Kollege! Ausgerechnet Sie!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist eine traurige Tatsache, dass es offenbar immer mehr zur grünen Philosophie wird, dass man sich in absoluten Bestemmhaltungen einbetoniert und jegliche Beweglichkeit verliert (Abg. Dr. Walser: Das sagen Sie, Kollege! Ausgerechnet Sie!), denn, Herr Kollege Walser, ansonsten würden Sie nicht von vornherein alles, was letztlich ein politischer Kompromiss ist, als faul bezeichnen oder als sinnlos bezeichnen. (Abg. Dr. Walser: Sie zwingen mich

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser

Es hat auch niemand behauptet – weder die Sozialdemokratie noch die Volkspartei –, sich beim Modell der Neuen Mittelschule zu 100 Prozent durchgesetzt zu haben. Es wäre ein schlechter Kompromiss, würde sich eine Seite vollständig durchsetzen. Ganz im Gegenteil: Wir haben eine Bildungsreformpartnerschaft begründet, bei der es darum geht, dass wir ideologische Bestemmhaltungen auf die Seite geräumt haben, dass sich beide Seiten bemühen, aufeinander zuzugehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser), und dass wir die Dinge sehr pragmatisch im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen lösen, Herr Dr. Walser! Dazu sollten die Grünen auch einmal fähig werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Es ist auch nicht so, Herr Dr. Walser, dass wir nur ein Türschild auswechseln. Das hätten wir billiger haben können, das möchte ich Ihnen sehr, sehr deutlich sagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Da hätten wir nicht Tausende zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer gebraucht. Da hätten wir nicht das Budget gerade in diesem Bereich ganz massiv erhöhen müssen, wenn wir nur die Türschilder auswechseln würden. (Abg. Dr. Walser: Sagt ja niemand, dass !)

Abg. Dr. Walser: Sagt ja niemand, dass !

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser, der einige Schriftstücke in die Höhe hält

Es heißt im Gesetzestext ausdrücklich: Jedem Schüler und jeder Schülerin ist zu jedem Zeitpunkt die umfassende Allgemeinbildung zu ermöglichen – also der AHS-Lehrplan. Und streiten wir da bitte nicht, Herr Dr. Walser, um des Kaisers Bart, denn Sie waren einer der Mitinitiatoren, die beispielsweise dafür eingetreten sind – und ich halte das für richtig; ich glaube, wir haben es sogar einstimmig im Ausschuss beschlossen –, dass wir etwa das Fach Ernährung und Haushalt im Lehrplan erhalten. Das entspricht nicht dem Lehrplan der AHS, Herr Dr. Walser (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser, der einige Schriftstücke in die Höhe hält), das haben wir aus der Hauptschule übernommen, weil es gut ist. Also streiten Sie da nicht um des Kaisers

Abg. Dr. Walser: In Ihrer Propaganda schon!

Frau Ministerin, ich hätte das lieber die Frau Kollegin Ablinger gefragt. Diskutieren wir doch darüber, ob wir jetzt eine gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen haben! Haben wir die? (Abg. Dr. Walser: In Ihrer Propaganda schon!) Haben wir eine gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen? – Nein. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Warum steht dann in der Propaganda, in dem, was da drinnen ist, wortwörtlich: die gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen? Warum steht das da drinnen? Warum, wenn es nicht stimmt? – Das ist das, was ich Sie frage!

Abg. Dr. Walser: Jetzt kommt die ultimative Wahrheit! – Abg. Petzner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe nur die ultimative Wahrheit!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte. (Abg. Dr. Walser: Jetzt kommt die ultimative Wahrheit! – Abg. Petzner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe nur die ultimative Wahrheit!)

Abg. Dr. Walser: Und nicht erfolgreich, Frau Ministerin!

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Da ich noch 3 Minuten meiner Redezeit offen habe und von Herrn Abgeordnetem Brosz auch direkt angesprochen wurde: Die Werbung für die Neue Mittelschule ist mir sehr, sehr wichtig. Ich möchte hier breit informieren. Dass es im Zug immer besonders Sie trifft, Herr Abgeordneter Walser (Abg. Dr. Moser: Das ist nicht das Problem!), war in dem Sinn nicht beabsichtigt (Abg. Dr. Walser: Und nicht erfolgreich, Frau Ministerin!), aber ich kann das schon gut nachvollziehen. Gemeint ist es als die gemeinsame Schule, die einfach für alle Schüler und Schülerinnen offen steht, wo auch gemeinsam unterrichtet wird, wo es keine starren Leistungsgruppen gibt und wo die Entscheidung mit 14 eben gut vorbereitet wird. Dass dann eine Bildungswegentscheidung kommen muss, steht ja außer Frage.

Abg. Scheibner: Vor zwei Jahren! – Abg. Dr. Walser: Zwei Jahre ist das her!

Und ein letzter Punkt zum Thema Schulverwaltung: Meine Position dazu kennen Sie, ich habe sie im Unterausschuss des Verfassungsausschusses klar dargelegt. (Abg. Scheibner: Vor zwei Jahren! – Abg. Dr. Walser: Zwei Jahre ist das her!) Die Bundesposition ist – Sie verfolgen die Debatte – nicht umsetzbar. (Abg. Scheibner: Da gibt’s eine Mehrheit dafür! – Abg. Dr. Walser: Alle Oppositionsparteien dafür!) Ich bin jedenfalls für eine Verländerung nicht zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Da gibt’s eine Mehrheit dafür! – Abg. Dr. Walser: Alle Oppositionsparteien dafür!

Abg. Dr. Walser: Ich habe ihn zur Gänze vorgelesen!

Präsident Fritz Neugebauer: Entschuldigen Sie, Herr Kollege: Sie müssen den Antrag zur Gänze vorlesen, denn der wird nicht ausgedruckt verteilt. – Bitte. (Abg. Dr. Walser: Ich habe ihn zur Gänze vorgelesen!)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Walser: Sagen Sie das nicht mir, sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner! Ich weiß es schon!

Ich habe, Herr Kollege Walser, in allen Schultypen unterrichtet, und zwar sowohl in den Hauptschulen als auch in den Volksschulen und auch in den AHS, auch dort habe ich Stunden gehalten, und ich kann das daher vergleichen: Die Volksschule ist ein hervorragendes Modell einer gemeinsamen Schule, und es gibt keinen vernünftigen Grund, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Erfolgsmodell mit dem zehnten Lebensjahr der Schüler zu beenden. – Das möchte ich all jenen sagen, die hier noch der Überzeugung bedürfen und skeptisch sind. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Walser: Sagen Sie das nicht mir, sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner! Ich weiß es schon!)

Ruf bei der ÖVP: Bei Walser geht niemand mit!

Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 4. (Ruf bei der ÖVP: Bei Walser geht niemand mit!)

Sitzung Nr. 153

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Walser und Ursula Haubner.

Es freut mich, dass die Novelle zum Israelitengesetz die Zustimmung von vier von fünf Fraktionen hier im Hause erhält. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Walser und Ursula Haubner.)

Sitzung Nr. 155

Abg. Dr. Walser – den Kopf schüttelnd –: Auf beiden Seiten?! – Das ist ja „super“!

Geschätzte Damen und Herren, man sollte aber bei der Aufarbeitung der Geschichte, und vor allem als Minister, für beide Seiten offen sein – nicht nur auf der einen Seite, auf der falschen, oder nur auf der anderen, der richtigen. (Abg. Dr. Walser – den Kopf schüttelnd –: Auf beiden Seiten?! – Das ist ja „super“!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Und Brunner sagt weiters, dieser Gesetzentwurf schaffe universitäre Rahmenbedingen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 161

Abg. Öllinger: Ja! – Abg. Dr. Walser: Wenn Sie ein bisschen Mut hätten, Herr Cap, wäre es möglich! Wir wären dabei!

Wir haben da eine Reihe von Entschließungsanträgen zu den Forderungen des Bildungsvolksbegehrens. Wir wollen, dass es konkrete Erfolge, auch konkrete Gesetzesbeschlüsse gibt, und es hätte natürlich alles schneller und mehr sein können. Ich sage es ganz ehrlich. (Abg. Öllinger: Ja! – Abg. Dr. Walser: Wenn Sie ein bisschen Mut hätten, Herr Cap, wäre es möglich! Wir wären dabei!) – Ja, hätte auch sein können. Das soll man ganz offen und ehrlich sagen. Das ist ja auch darin begründet, dass der eine oder andere ÖVP-Bildungsexperte sich bei uns wohler fühlt als woanders, sage ich jetzt einmal. Das hat den Grund, weil wir da offener sind, weil wir wollen, dass es zu diesen Veränderungen kommt, und weil wir wirklich in den Mittelpunkt die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler stellen.

Abg. Dr. Walser: Frau Neugebauer!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Ich bedanke mich für die Zwischenrufe seitens der Pardon: Herr Präsident! (Abg. Dr. Walser: Frau Neugebauer!) Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich werde der SPÖ-Fraktion, die gefragt hat: Was macht denn der da?, den Gefallen nicht tun – in einer der schwärzesten Stunden des Parlamentarismus in dieser Gesetzgebungsperiode. (Oh-Rufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Dr. Walser: Reden Sie zur Bildung auch noch ein bisschen? – Abg. Mag. Gaßner: Zur Sache!

Was Sie noch gemeint haben, nämlich mit der Frage der direkten Demokratie, aber auch der parlamentarischen Demokratie insgesamt: Gestern haben Sie alle von ÖVP und SPÖ, aber auch von Ihnen von den Grünen, bereits gewusst, wie die Verhandlungen stehen. Sie haben in dieser Debatte nichts, aber auch überhaupt nichts dazu gesagt. Das ist ein Überfall, weil Sie von den entsprechenden Gremien – von der EU-Kommission, vom Bilderberg oder von wo auch immer – den Auftrag, die Weisung bekommen haben, dass Sie das jetzt hier durchpeitschen müssen. (Abg. Dr. Walser: Reden Sie zur Bildung auch noch ein bisschen? – Abg. Mag. Gaßner: Zur Sache!) – Aha, Bildung ist so wichtig.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Nicht in die Knie gehen!

Veränderungen, das haben wir bei der neuen Matura beobachten können, lösen oft Verunsicherung aus. Und ich muss Ihnen sagen, die Anliegen der Schulpartner ernst zu nehmen, darauf einzugehen, ist für mich kein Zeichen der Schwäche, schon gar nicht ein Rücktrittsgrund, sondern ganz im Gegenteil, das dient dem Projekt und sichert seine Umsetzung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Nicht in die Knie gehen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

schade und des Parlamentes auch nicht würdig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Walser und Dr. Graf. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Außerdem möchte ich mich dem Dank, den einige Vorredner ausgesprochen haben, anschließen, nämlich an alle Mitglieder des Besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren für die engagierte Teilnahme bei diesen Beratungen, für Ihr gemeinsames Wirken. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Walser und Dr. Graf. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, Kollege Walser, es wäre wirklich draußen das Umfeld, einander persönlich zu befehden und nicht da herinnen, während die Schuldebatte läuft. Das ist einfach unangenehm, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er tut uns dauernd persönlich anflegeln!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Sie haben dieses Schauspiel zum Besten gegeben!

Es ist traurig, dass im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes Ihr gutes und zu großen Teilen wichtiges und richtiges Volksbegehren letztlich darunter zu leiden hat, dass heute hier ein sehr, sehr negatives Schauspiel zum Besten gegeben wurde, wo die Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Sie haben dieses Schauspiel zum Besten gegeben!)

Abg. Dr. Walser: Haben Sie zur Bildung auch etwas zu sagen?

Es ist eine Schande für den Parlamentarismus, eine Schande für dieses Hohe Haus und für den demokratischen Umgang, wie heute hier vonseiten der Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne verfahren wurde. Seit Monaten kann man in den Gazetten, den diversen Tageszeitungen lesen, dass bis Ende Juni die Europäische Kommission alle Länder in der Eurozone mehr oder weniger aufgefordert hat, den Europäischen Stabilitätsmechanismus parlamentarisch zu behandeln und durchzupeitschen. Und seit Monaten bereiten Sie offenbar diesen heute hier stattgefundenen Handstreich vor, nämlich kurzfristig die Tagesordnung zu ändern (Abg. Dr. Walser: Haben Sie zur Bildung auch etwas zu sagen?), und zwar mit Hilfe der Grünen, was kein Wunder ist, denn die sind offenbar immer schon käuflich gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Grünewald: Wer?)

Abg. Dr. Walser: Entspricht der freiheitlichen Bildungspolitik, Ihr beredtes Schweigen dazu!

Da wären etwa die EU-Verfassung und der Euratom-Vertrag in Erinnerung zu rufen, der rechtlich verbindlich in der EU-Verfassung angehängt worden ist, wo Sie aber dann scheinheilig gegen diesen Euratom-Vertrag in Stellung gegangen sind. Aber auch all jene Anträge, in denen es um direkte Demokratie gegangen ist, wurden vonseiten der Grünen hier in diesem Hohen Haus immer wieder abgelehnt. (Abg. Dr. Walser: Entspricht der freiheitlichen Bildungspolitik, Ihr beredtes Schweigen dazu!)

Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser. TOP 1: Bildungsvolksbegehren!

Jetzt wird auch offenkundig, was Ihr Trauma ist, nämlich dass Sie bei der letzten Nationalratswahl erleben mussten, dass Ihre Präsidentin durch die Bevölkerung demokratisch abgewählt worden ist. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser. TOP 1: Bildungsvolksbegehren!) Und dieses Trauma haben Sie offenbar bis heute psychisch noch nicht ganz überwunden. (Abg. Dr. Walser: Es geht hier jetzt um Schule, Kindergarten, Universität!)

Abg. Dr. Walser: Es geht hier jetzt um Schule, Kindergarten, Universität!

Abg. Dr. Walser: Kommt noch etwas zur Bildung oder nicht?

Es ist wirklich eine Schande, wie man heute hier umgegangen ist, indem man den Tagesordnungspunkt 4 im Nachhinein sozusagen auf die Tagesordnung geholt hat, damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit heute hier zum Thema des Europäischen Stabilitätsmechanismus eine Erste Lesung stattfinden kann, und Sie nicht einmal dem Antrag der Opposition auf Diskussion, auf Einwendung, auf inhaltliche Debatte zugestimmt haben. (Abg. Dr. Walser: Kommt noch etwas zur Bildung oder nicht?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser

Genau das Gegenteil wird der Fall sein! Der Europäische Stabilitätsmechanismus – und das steht fest, Sie sollten sich das Vertragswerk einmal durchlesen – soll einen Gouverneursrat beinhalten, wo die parlamentarischen Kontroll- und Beschlussrechte unseres Hauses abgeschafft werden sollen. Nicht einmal das Europäische Parlament wird in Zukunft hier einen parlamentarischen Beschlussweg vorfinden (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), sondern es wird ein autoritäres Konstrukt eines Gouverneursrats letztlich auf Schiene gebracht (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser) – da haben Sie heute mitgemacht –, wo am Ende unsere Grundrechte der Verfassung verändert werden sollen und die österreichischen Steuerzahler und die österreichischen Staatsbürger letztlich zwangsenteignet werden sollen (Abg. Dr. Walser: Sie können nicht lesen!), wo Haftungssummen bei einem Gouverneursrat zu entscheiden sind und nicht mehr hier im Hohen Haus und wo dann unsere Schulden weiter dramatisch steigen werden. Das wollen wir verhindern!

Abg. Dr. Walser: Sie können nicht lesen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Heute haben wir schon 62 Milliarden an Haftungen dank SPÖ, ÖVP und den Grünen, weil Sie die Haftungspakete und Rettungsschirmpakete beschlossen haben und diese Haftungen einmal schlagend werden können. Dafür tragen Sie die Verantwortung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Abg. Dr. Walser: Arbeiten Sie!

Zum Abschluss: Ihre nicht demokratiepolitisch gelebte Entwicklung werden wir in den nächsten Tagen herausarbeiten. (Abg. Dr. Walser: Arbeiten Sie!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Wir von der Freiheitlichen Partei bekennen uns klar und unmissverständlich zu einem differenzierten Schul- und Bildungswesen. Wir bekennen uns dazu, dass die Schulen ausreichend Geldmittel erhalten sollen. Warum ist denn die Finanzsituation so prekär? – Sie ist deswegen so prekär, weil ein Rettungspaket nach dem anderen quer durch Europa geschickt wird und in vielen Fällen das Geld nicht mehr vorhanden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – Staatsbürgerkunde, Herr Walser, wäre auch gut für Sie!

Abg. Dr. Walser: ... keine Rechtsradikalen im Parlament! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir führen heute eine sehr wichtige und entscheidende Bildungsdebatte. Ich möchte am Beginn, vielleicht auch aus subjektiver Betroffenheit, dem Kollegen Walser von den Grünen etwas ausrichten. Sie haben diese Bildungsdebatte, in der uns heute sicherlich viele Schüler und Pädagogen zuschauen, mit den Worten eröffnet – sinngemäß –: Für Sie geht heute fast ein Traum in Erfüllung, denn die Rechtsradikalen in diesem Parlament sind zumindest für eine Zeit nicht anwesend gewesen. (Abg. Dr. Walser: ... keine Rechtsradikalen im Parlament! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Walser: Sind Sie da dagegen? Sind Sie gegen Rechts?

Sie haben gemeint: Die Rechtsextremen im Parlament sind nicht anwesend, und das ist ein schöner Tag. – Ich möchte Sie nur, auch als Lehrer und Pädagoge ... (Abg. Dr. Walser: Sind Sie da dagegen? Sind Sie gegen Rechts?)

Abg. Dr. Walser: Ich habe von Ihnen nicht gesprochen!

Schauen Sie, ich kann mit Ihrer Rhetorik nichts mehr anfangen! Und ich fühle mich, stellvertretend für ein Drittel der Abgeordneten (Beifall bei der FPÖ) hier im Hohen Haus, von Ihnen permanent diffamiert und permanent beleidigt. (Abg. Dr. Walser: Ich habe von Ihnen nicht gesprochen!) Sie kennen weder die persönlichen Geschichten noch meine Ausbildung, aber Sie diffamieren ein Drittel der Abgeordneten hier im Hohen Haus als rechtsradikal. (Abg. Mag. Steinhauser: ... 17 Prozent!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Ich kann aber den Wahrheitsbeweis antreten! – Abg. Brosz: Mitglieder der Olympia!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Walser! Für Ihre Verunglimpfung gegenüber der Freiheitlichen Partei, indem Sie gesagt haben, es ist eine Tatsache, dass sich innerhalb der freiheitlichen Fraktion eine ganze Reihe rechtsextremer Personen befindet, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Ich kann aber den Wahrheitsbeweis antreten! – Abg. Brosz: Mitglieder der Olympia!)

Abg. Dr. Walser: Falsch!

Tatsächlich wird aber heute die Demokratie mit Füßen getreten, ja sogar der Parlamentarismus. Man versucht außerhalb der Fernsehzeit Verfassungsänderungen mit dem ESM-Vertrag ohne Volksabstimmung durchzupeitschen. (Abg. Dr. Walser: Falsch!) Die schriftlichen Zusagen eines Bundeskanzlers Faymann, Europa-Verträge, welche unsere Verfassung ändern, nur nach vorheriger Volksabstimmung zu beschließen, sind keine Krone wert.

Rufe bei der FPÖ: Walser! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache! Ich lasse zwei Begriffe und zwei Vorwürfe in diesem Haus nicht ungeahndet, nämlich den Vorwurf des Rechts-, aber auch des Linksextremismus, und deswegen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Rufe bei der FPÖ: Walser! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 166

Abg. Dr. Walser: Sie natürlich nicht!

Nun, es geht um dieses Projekt der Zentralmatura, und Sie, Herr Kollege Walser, können sich erinnern, dass alle Parteien dafür waren, für die Zentralmatura? (Abg. Dr. Walser: Sie natürlich nicht!) – Sehen Sie! Jetzt sagen Sie auf einmal: „Sie natürlich nicht!“ Zuerst sagen Sie, alle waren dafür, jetzt heißt es: „Sie natürlich nicht!“ Wenn wir noch länger einen Diskurs führen, dann kommen wir vielleicht zu anderen Dingen.

Sitzung Nr. 181

Abg. Dr. Walser: … die viertstärkste Partei …!

Nun, jetzt können wir das sehen. Jetzt hat sich Kollege Rauch natürlich gewehrt (Abg. Dr. Walser: … die viertstärkste Partei …!), und was hört man? – Das sei eine Folge – so Rauch zur Begründung, warum sie dem Budget zustimmen, Kollege Walser –, weil Vorarlberg in der Frühpädagogik und in der Schülerbetreuung wesentliche Schritte gemacht hat.

Abg. Amon: Herr Kollege Walser, da überschätzen Sie sich aber jetzt beträchtlich!

Wir wollen Sie darauf hinweisen: Wir haben gemeinsam – Grün und Sie; das anerkenne ich – die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP dazu gebracht, Bewegung zu zeigen (Abg. Amon: Herr Kollege Walser, da überschätzen Sie sich aber jetzt beträchtlich!), denn es ist irgendwann einmal nicht mehr gegangen.

Abg. Dr. Walser: Sie hören mir nie genau zu!

den Grünen.) Ich sage es nur. Es war nicht sein Zitat, wenn ich den „Kurier“ richtig gelesen habe. (Abg. Dr. Walser: Sie hören mir nie genau zu!) Ich würde auch bitten, dass Sie das nicht so darstellen.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser

Ich meine, von Nulltarif kann man wirklich nicht reden. Wenn Sie sagen, zum Nulltarif werde es die Schulreform nicht geben, dann haben Sie das Budget nicht gelesen: 8,5 Milliarden € (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser) – das höchste Unterrichtsbudget, das wir je hatten; fast 200 Millionen € mehr gegenüber dem letzten Jahr. Meine Damen und Herren, dieses Bildungsbudget kann sich sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser

Die Nachmittagsbetreuung in Finnland, Herr Kollege Walser, findet auf freiwilliger Basis statt (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser), und die Eltern zahlen im Durchschnitt etwa 70 € für diese Nachmittagsbetreuung – das möchte ich Ihnen nur sagen. Dieses Modell ist also gar nicht so unähnlich jenem, das wir haben. Wir sind allerdings im Ausbau nicht ganz so weit, da haben Sie recht. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass wir jetzt intensiv darüber diskutieren, wie wir es schaffen können, in einer zumutbaren Entfernung zum Wohnort jedenfalls ein Angebot sicherzustellen. Das wollen wir gemeinsam mit den Ländern, mit den Gemeinden verhandeln.

Abg. Dr. Walser: Ich weiß!

Die neunte Schulstufe habe ich auch mit auf der Agenda, genauso wie das Dienst- und Besoldungsrecht. Herr Abgeordneter Walser, Sie haben recht (Abg. Dr. Walser: Ich weiß!), es liegt aber nicht in meiner eigenen Macht und Verantwortung, da braucht es eine Gruppenlösung (Abg. Dr. Walser: BZÖ!), da braucht es die gemeinsame Entschlossenheit. Darauf kann ich nur immer wieder hinweisen. Ich sage nur in aller Gelassenheit: 2009; ich weiß, wovon ich spreche.

Abg. Dr. Walser: BZÖ!

Abg. Dr. Walser: Die Evaluierung steht aus!

Und warum soll nicht in einer Schule Klavierspielen gelernt werden? Warum soll nicht in der Schule am Nachmittag auch Nachhilfe gegeben werden? (Abg. Dr. Walser: Die Evaluierung steht aus!) Warum soll nicht in der Schule auch am Nachmittag der Sport stattfinden? (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Ich möchte noch auf das Projekt der ehemaligen S18 in Vorarlberg zu sprechen kommen; ein Projekt, das mittlerweile bereits seit 20 oder 25 Jahren ein Thema ist. Dieses Straßenprojekt wäre im höherrangigen Straßennetz die einzige Verbindung in die Schweiz. Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben gemacht, die Anschlussstellen sind da. In Österreich haben wir durch den Wachtelkönig, einen Vogel, den kein Mensch je in Österreich gesehen hat – man hat ihn ja nur gehört –, dieses Projekt vernichtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Das ist natürlich ein Wahnsinn. Bis jetzt wartet die vom Verkehr gequälte Vorarlberger Bevölkerung im unteren Rheintal dringend auf eine Lösung – bisher ist keine in Sicht. Es werden zwar einige Projekte diskutiert, aber da gibt es immer wieder die Umweltschützer, die das verhindern.

Sitzung Nr. 185

Abg. Dr. Walser: Gute Leute !

Zu dieser Proporzdiskussion – ich habe mir erlaubt, in einem Zwischenruf darauf hinzuweisen –: Es ist bemerkenswert, dass gerade der zweite Geschäftsführer Dr. Günter Haider einmal bei der Jungen ÖVP war. Sie haben ihn über all die Jahre immer so gelobt, welch tolle Arbeit er nicht leiste (Abg. Dr. Walser: Gute Leute !); aber ich glaube, es war nicht er, den Sie mit „ein Schwarzer“ gemeint haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Also ganz so stimmt es mit dem Proporz dann offenbar doch wieder nicht. Ich glaube auch nicht, dass das die Entscheidungsgrundlage für die künftigen Direktoren oder Direktorinnen sein soll; ausgeschrieben ist es.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Abg. Dr. Walser: Okay! – Heiterkeit bei den Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine Novelle des BIFIE-Gesetzes vorgelegt, lieber Herr Abgeordneter Walser. Also ich „knalle“ doch nichts hin. (Abg. Dr. Walser: Okay! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kollege Lugar, es soll zukünftig wohl so sein, dass Ihr Chef Frank Stronach die Direktoren bestellt und nicht die Frau Bundesminister. Wir hoffen alle, dass es dazu nicht kommen wird, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Sie mir, bitte, wie das ausschauen soll –: Wenn jetzt eine Klasse zum Beispiel 22 SchülerInnen hat, heißt das dann, wir teilen das auf auf zwei Klassen und wir brauchen dann zwei Lehrer? Oder wie würden Sie das machen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 187

Abg. Dr. Walser: Eine Milliarde ! – Abg. Mag. Rossmann: vier Fonds gegründet !

Niederösterreich hat in den Jahren 2001 und 2007 aufgrund eines Landtagsbeschlusses von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Wohnbaugelder verkauft und veranlagt – nicht aus der Gier, höhere Renditen zu erzielen, Herr Mag. Kogler, das ist Ihre Sicht der Dinge, sondern um das Geld verfügbar zu haben (Ruf bei der SPÖ: Falsch! – Zwischenruf bei den Grünen), denn wenn ich Wohnbaugelder erst in 15, 20, 30 Jahren zurückbekomme, kann ich erst dann mit dem Geld etwas anfangen. Wenn ich aber die Wohnbaudarlehen verkaufe, habe ich die Möglichkeit, wie auf ein Sparbuch zuzugreifen, und das hat Niederösterreich gemacht. (Abg. Dr. Walser: Eine Milliarde ! – Abg. Mag. Rossmann: vier Fonds gegründet !)

Sitzung Nr. 188

Abg. Dr. Walser: Wir sind jetzt bei der Eisenbahn!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Zuerst möchte ich noch auf das vorige Geschehen betreffend die Tagesordnung zurückkommen. Ich bin schon enttäuscht von den Grünen. Sie predigen immer Demokratie, und nichts kann Ihnen demokratisch genug sein, und wenn es dann darum geht, der ÖVP und der SPÖ den Steigbügel zu halten, dann sind Sie die Ersten, die hier zur Stelle sind, und würgen die demokratischen Rechte der Opposition ab. Sie haben sich disqualifiziert, die Bevölkerung wird schon wissen, was sie von Ihnen zu halten hat! (Abg. Dr. Walser: Wir sind jetzt bei der Eisenbahn!)

Abg. Dr. Walser: Bitte!

Das sind Wählerrechte und auch Fahrgastrechte. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fahren auch gerne mit dem Zug, Herr Kollege! (Abg. Dr. Walser: Bitte!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Herr Dr. Walser, das wäre zum Mitdenken gewesen!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Kollege Rädler, war das jetzt eher ein Beitrag zum Fasching? Zum Thema haben Sie nämlich nichts gesagt. (Abg. Mag. Schönegger: Doch, doch!) Die Szenen Ihrer schwarz-roten Ehe mögen ja interessant sein, aber vielleicht könnten Sie das intern regeln, denn wir haben hier wichtige Themen zu behandeln und sind weniger an Ihren koalitionsinternen Streitigkeiten interessiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Herr Dr. Walser, das wäre zum Mitdenken gewesen!)

Beifall des Abg. Dr. Zinggl. – Abg. Dr. Walser: Bravo!

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Haubner hat soeben einige Museums- und Theaterdirektoren angeführt, die aktuell nach mehr Geld rufen. Sie beklagen, dass sich aus verschiedensten Gründen die wirtschaftliche Situation immer schwieriger gestaltet. Ich gehe davon aus, dass Herr Kollege Zinggl, der als Nächster oder Übernächster zum Rednerpult kommt, vermutlich kritisieren wird, dass die Kulturtanker, wie er sie nennt, ohnehin viel zu viel Geld bekommen und es aus seiner Sicht sinnvoller wäre, die kleinen Initiativen zu unterstützen. (Beifall des Abg. Dr. Zinggl. – Abg. Dr. Walser: Bravo!)

Sitzung Nr. 191

Abg. Ing. Westenthaler: Kriegen das alle? – Abg. Dr. Walser: Davon kann man gerade einmal volltanken!

Erstens, den Pendlereuro: Der Pendlereuro ist ein kilometerabhängiger Unterstützungsbeitrag, der jetzt gewährt wird. Das heißt, wenn jemand zum Beispiel eine Entfernung von 30 Kilometern von zu Hause zum Arbeitsplatz hat, dann bekommt er zukünftig 60 € pro Jahr zusätzlich ausbezahlt. (Abg. Ing. Westenthaler: Kriegen das alle? – Abg. Dr. Walser: Davon kann man gerade einmal volltanken!) Eine langjährige Forderung, die auch der ÖAAB immer gestellt hat, wird heute mit diesem Gesetz umgesetzt.

Abg. Dr. Walser: Bundesbehörde!

Bei der von Ihnen angesprochenen Landesschulinspektorin handelt es sich um eine Bundesbedienstete. Für die Dienstaufsicht ist der Landesschulrat verantwortlich. Das heißt im konkreten Fall, für Frau Mag. Ronniger ist das der Landesschulrat für Niederösterreich, der hier die Dienstaufsicht wahrzunehmen hat. (Abg. Dr. Walser: Bundesbehörde!) Entscheidend ist dabei, dass in erster Instanz der Landesschulrat tätig wird.

Abg. Dr. Walser: Soll ich sie Ihnen weiterleiten? Sie können sie gerne haben! Ich kann sie Ihnen kopieren!

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Heute werden Beispiele, die nicht nachvollziehbar sind, so wie Ihre E-Mails, die niemand außer Ihnen kennt, Sachverhalte aus Niederösterreich ins Parlament hereingetragen, die weder neu noch wirklich relevant sind. (Abg. Dr. Walser: Soll ich sie Ihnen weiterleiten? Sie können sie gerne haben! Ich kann sie Ihnen kopieren!) Damit wird versucht, längst bekannte und auch abgehandelte Situationen wieder neu aufzurollen, und das nur, weil in Niederösterreich Wahlen vor der Tür stehen. (Abg. Dr. Walser: Fragen Sie nach bei der ! Seit zwei Jahren!)

Abg. Dr. Walser: Fragen Sie nach bei der ! Seit zwei Jahren!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: „Unnötig“?! Das stimmt nicht!

Damit wird versucht, diesen Wahlkampf, der im Bundesland Niederösterreich stattfindet, in dieses Hohe Haus zu verlegen. Das ist unnötig, das ist auch so nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: „Unnötig“?! Das stimmt nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Haben Sie der Frau Ministerin zugehört? Könnten Sie darauf eingehen?!

Herr Abgeordneter Walser, Sie haben Vorwürfe gegen den niederösterreichischen Landesschulrat wiederholt in parlamentarischen Anfragen zum Ausdruck gebracht und umfangreiche detaillierte Antworten bekommen, die Sie einfach ignorieren, weil es Ihnen gerade so in den Kram passt, weil Sie sonst keine Handhabe gegen die hervorragende niederösterreichische Bildungspolitik haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Haben Sie der Frau Ministerin zugehört? Könnten Sie darauf eingehen?!)

Abg. Dr. Walser: Nein, nein! Das ist eine Unterstellung!

Sie beschuldigen mit Ihrer Vorgangsweise auch ganz pauschal alle Mitglieder des niederösterreichischen Landesschulrats (Abg. Dr. Walser: Nein, nein! Das ist eine Unterstellung!) und bezichtigen auch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur der Untätigkeit (Abg. Dr. Walser: Ich habe zwei namentlich genannt!) – lesen Sie Ihre eigene Anfrage, die Sie gestellt haben! –, und Sie diskriminieren damit sehr viele sehr engagierte Bedienstete der Schulaufsicht.

Abg. Dr. Walser: Ich habe zwei namentlich genannt!

Abg. Dr. Walser: Mit der Rede retten Sie Herrn Pröll nicht!

Derzeit findet eine Umstrukturierung im Bereich der Schulaufsicht Niederösterreich statt, das hat die Frau Bundesministerin bereits angesprochen. Das ist natürlich auch eine Herausforderung, eine zusätzliche Herausforderung für die Schulbehörde. Die Landesschulräte und Landesschulrätinnen haben ohnehin ein sehr breit gefächertes Aufgabengebiet, das sie voll fordert, wo sie selbstverständlich rasch, kompetent und vor allem auch effizient zu reagieren und Lösungsansätze anzubieten haben. (Abg. Dr. Walser: Mit der Rede retten Sie Herrn Pröll nicht!)

Abg. Dr. Walser: Von den Bediensteten schon! Es geht um die politische Verantwortung!

Die Dienstpflichten sind allen, die in diesen Bereichen tätig sind, bewusst, diese werden von den Bediensteten auch eingehalten. Das möchte ich hier wirklich festhalten. (Abg. Dr. Walser: Von den Bediensteten schon! Es geht um die politische Verantwortung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Das ist eine Unterstellung!

schen Fall – in Vorwahlzeiten politisches Kleingeld zu schlagen. Das ist ungehörig, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Dr. Walser: Der Herr Quin missbraucht Daten!

Sie werfen damit alle Bediensteten der niederösterreichischen Landesschulbehörde in einen Topf. (Abg. Dr. Walser: Der Herr Quin missbraucht Daten!) Sie verunglimpfen sogar die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren und versuchen, sie politisch anzupatzen. Das ist selbst Ihrer, Herr Abgeordneter Walser – Sie sind ja selbst Direktor einer Bundesschule oder waren es, Sie sind jetzt befreit –, einfach nicht würdig. Das ist einfach nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Walser: Genau Niederösterreich nicht! !

Die niederösterreichische Schulpolitik kann sich sehen lassen. Da sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht worden, die Erfolge zeigen. Das fängt beim Bildungskompass an, geht über den Talente-Check, und selbstverständlich gibt es auch eine Begabtenförderung für Schülerinnen und Schüler. Da wurden zahlreiche schulische Maßnahmen gesetzt. Einer der wichtigsten Schritte war natürlich auch die Einführung der niederösterreichischen Mittelschule ins Regelschulwerk, deren Leitlinien sind auch in das Bundesgesetz übernommen worden. Darauf kann man auch als Bundesland durchaus stolz sein. (Abg. Dr. Walser: Genau Niederösterreich nicht! !)

Abg. Dr. Walser: Ein bisschen weg vom Manuskript! Auf die Diskussion eingehen! Auf die Argumente eingehen, Frau Kollegin! Das haben Sie gestern formuliert!

Investitionen in die Bildung sind ihm wichtig – und nur aus einem einzigen Grund: weil ihm die jungen Menschen in ihrer gesamten Persönlichkeit und damit auch ihre Berufs- und ihre Bildungschancen ein wichtiges Anliegen sind. (Abg. Dr. Walser: Ein bisschen weg vom Manuskript! Auf die Diskussion eingehen! Auf die Argumente eingehen, Frau Kollegin! Das haben Sie gestern formuliert!) Investitionen in die Bildung lohnen sich für die Menschen und für das Land. Aufgrund der hervorragenden Bildungsangebote auf allen Ebenen in Niederösterreich, vom Kindergarten beginnend über die Pflichtschulen bis hin zu den Fachschulen und den Unis, investiert Niederösterreich zu Recht in sein wichtigstes Zukunftspotenzial, und das sind die Kinder und die jungen Menschen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Schön vorbereitet!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Schön vorbereitet!

Abg. Dr. Walser: Philosophus!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Zu meiner Vorrednerin darf ich als doch schon in die Jahre gekommener Absolvent des Bildungssystems von Niederösterreich – ich bin Waidhofener Maturant, Waidhofen an der Thaya – sagen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP): Si tacuisses (Abg. Dr. Walser: Philosophus!) – Nein, „philosophus“ ist ja männlich. „Philosopha“ oder „philosophica“, sagen wir so. (Abg. Brosz: Wir müssen Bundesminister Töchterle beiziehen!)

Sitzung Nr. 199

Abg. Dr. Walser: Hätte ich nicht erwartet! Eine freudige Überraschung!

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich kann mich als Abgeordneter den Ausführungen der Frau Bundesminister nur voll anschließen. (Abg. Dr. Walser: Hätte ich nicht erwartet! Eine freudige Überraschung!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Walser: Fragen Sie Hannes Androsch! Was sagt Hannes Androsch dazu?

chen, dass Sie nicht sehen wollen, was man da schon alles getan hat, nämlich dass wir vom Bildungsvolksbegehren, das wir beide mit Herzblut auch verteidigt und vertreten haben, vier Fünftel von dem, was die Schule betrifft, schon umgesetzt haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Walser: Fragen Sie Hannes Androsch! Was sagt Hannes Androsch dazu?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Walser: Sieht das der Hannes Androsch auch so? – Abg. Mag. Musiol: Was ist mit den ElementarpädagogInnen?

Und ganz zum Schluss – da muss ich jetzt an die Ausführungen von Herrn Abgeordnetem Mayer anschließen –: Also bitte, die eine Milliarde ist sinnvoll investiert. Darüber brauchen wir jetzt, glaube ich, wirklich nicht mehr zu diskutieren. Das Vorhaben mit den kleineren Klassen – ich erinnere: Auch dazu gab es ein Bildungsvolksbegehren! – wurde umgesetzt. Und: Zwei Lehrer in Deutsch, Mathematik und Englisch, das wird von allen als sinnvoll erachtet, die Umsetzung des Schulbauprogramms ebenso, genauso die Ganztagsschulen. Und wenn jetzt auch noch die PädagogInnenbildung Neu kommt, dann sind 80 Prozent des Bildungsvolksbegehrens umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Walser: Sieht das der Hannes Androsch auch so? – Abg. Mag. Musiol: Was ist mit den ElementarpädagogInnen?)

Abg. Dr. Walser: Hängt das mit dem Gesetz zusammen? Das ist ein anderes Thema!

Sie haben gesagt, 30 Fälle wurden im letzten Jahr sanktioniert, doch die Zahl ist eine andere, nämlich dass wir zurzeit 70 000 junge Menschen zwischen 16 und 24 Jahren haben, die keinen Arbeitsplatz haben, die sich in keinem Training befinden, die weder in einer Ausbildungs- noch in einer Bildungseinrichtung sind. (Abg. Dr. Walser: Hängt das mit dem Gesetz zusammen? Das ist ein anderes Thema!) Wo, glauben Sie, fängt deren – unter Anführungszeichen – „Karriere“ an? In der Vielzahl sind das Schulschwänzer, Schulabbrecher, Schulverweigerer, und diese Leute, die sich selbst herausgenommen haben, wollen wir zurückholen. Sie sagen, das besteht alles nicht. 70 000 Leute ohne nennenswerte große Perspektiven existieren für Sie nicht. (Abg. Dr. Walser: Ja, natürlich! Reden Sie keinen Unsinn! Das ist ja hanebüchen!)

Abg. Dr. Walser: Ja, natürlich! Reden Sie keinen Unsinn! Das ist ja hanebüchen!

Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Walser –: Endlich eine Unterstützungsrede von dir!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte. (Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Walser –: Endlich eine Unterstützungsrede von dir!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Walser: Ich habe den Antrag doch ernst genommen!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Es ist schon interessant, vielleicht auch lustig, dass dieses Thema nur als Kasperltheater angesehen wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Walser: Ich habe den Antrag doch ernst genommen!)

Sitzung Nr. 203

Abg. Gradauer: Unfassbar! – Abg. Dr. Walser: Der Nationale Bildungsbericht ist das Thema momentan!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nun ja: Ein Bildungssystem kann man am Wert der Gleichheit oder an jenem der Freiheit orientieren. – Wir Freiheitlichen meinen, dass ein Bildungssystem am Wert der Freiheit besser orientiert ist als an dem der Gleichheit – eine Gleichheit, die insbesondere von der Sozialdemokratie auch im Bildungssystem eingefordert wird. Und da muss ich schon sagen, da kommt bei mir in der letzten Zeit ein gewaltiges Misstrauen auf, ob es nämlich so sinnhaft sein wird, wenn Sozialisten generell etwas machen. Das ist eine Partei, deren Aushängeschilder sozusagen in Europa, so zum Beispiel ein Herr Hannes Swoboda – gemeinsam übrigens mit Frau Ulrike Lunacek –, verlangen, dass Parteien, die die Werte der EU nicht respektieren, mit Strafzahlungen belegt werden. Da geht es nicht um Gesetzesverletzungen – man fährt zum Beispiel zu schnell und bekommt eine Strafe –, sondern um „Werteverletzungen“. (Abg. Gradauer: Unfassbar! – Abg. Dr. Walser: Der Nationale Bildungsbericht ist das Thema momentan!) – Kollege Walser, ich habe genügend Redezeit, sodass ich Ihnen das alles erklären kann. (Abg. Dr. Walser: Da bin ich ja froh!)

Abg. Dr. Walser: Da bin ich ja froh!

Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.

Frau Abgeordnete Marek hat zuvor hier ein Bekenntnis der Österreichischen Volkspartei zum differenzierten Schulwesen abgegeben. Ja, ich höre das immer wieder, und ich höre das auch von Ihrem Bundesparteiobmann, und ich höre es natürlich mit einer gewissen Befriedigung, weil es die richtige Antwort auf die Probleme, die wir haben, ist. Allerdings ist es in Wirklichkeit schon so: Sobald in Tirol die Landtagswahl geschlagen war und die ÖVP mit den Grünen in eine Koalition gehen möchte, ist von all dem nicht mehr die Rede (Beifall bei der FPÖ), sondern dann soll im Bundesland Tirol auf einmal flächendeckend die Gesamtschule eingeführt werden. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.) – Bitte, dass der Kollege Walser keinen Herzinfarkt bekommt!

Abg. Dr. Walser: So sensibel heute?

Lassen wir also die Überschrift „Ausländer“ weg und sagen wir nur „nicht-deutsche Alltagssprache“. Vielleicht ist das Ihrer Ansicht nach „weniger menschenverachtend“, schonender, was auch immer (Abg. Dr. Walser: So sensibel heute?); jedenfalls geht es da nicht um Überschriften, sondern um Tatsachen.

Abg. Dr. Walser: Aserbaidschan!

Wir Freiheitlichen sagen ganz klar – das Thema Leseschwäche wurde hier ja bereits angesprochen –: Es ist das ein ganz massives Problem, und ich würde anhand dieses Zahlenwerks nicht sagen, dass Österreich da im Mittelfeld ist, denn wir in Österreich sind, was alleine das Lesen betrifft, ganz weit hinten. Da können wir uns sozusagen mit Mexiko die Hand geben. Übrigens: Mexiko, auch ein Gesamtschulland; das wird aber eher verschwiegen. Brasilien und Mexiko sind da jedenfalls nicht so die Vorbilder. (Abg. Dr. Walser: Aserbaidschan!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Walser will für jedes Kind eine eigene Schule! Die Ein-Kind-Schule!

Ich habe eigentlich geglaubt, dass die ÖVP diesen bildungspolitischen Stil inzwischen verlassen hat. Inhaltlich haben Sie genau das argumentiert, wenn Sie, Frau Kollegin Marek, etwa davon sprechen – von der FPÖ sind wir das ja gewohnt –, als ob irgendjemand in diesem Land eine Gesamtschule einführen wollte, in der nicht auf die Schüler eingegangen oder in der nicht differenziert wird. Sie wissen doch, dass das Gegenteil der Fall ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Walser will für jedes Kind eine eigene Schule! Die Ein-Kind-Schule!)

Abg. Hagen: Nicht Genügend! Setzen, Walser!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Walser, Sie müssen den Entschließungsantrag vorlesen! (Abg. Hagen: Nicht Genügend! Setzen, Walser!)

Abg. Dr. Walser: Welche? Namen!

Manchmal kommt es mir so vor: Manche Kolleginnen und Kollegen stellen sich neben den Ring, schauen einmal zu und vergeben dann Noten für die Kür. (Abg. Dr. Walser: Welche? Namen!) Aber die Zukunft, Österreichs Zukunft, wird in den Klassenzimmern entschieden und ist ja unser aller Anliegen. Da wir wissen, was in den letzten Jahren geschehen ist, wer alles schon welche Verhandlungen geführt hat, muss das endlich unser aller Aufgabe sein! Aber nicht so, dass ein bisschen mit einem Grinsen der Frau Ministerin zugesehen wird, wie sie mit der Gewerkschaft verhandelt, sondern das muss unser aller Anliegen sein. Da müssen wir, unabhängig von der Partei, mit ihr auf einer Seite kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 206

Abg. Dr. Walser: Das ist die Frage!

Wie komme ich zu dieser optimistischen Einschätzung? (Abg. Dr. Walser: Das ist die Frage!) – Sehr geehrte Frau Minister, ich erinnere mich an unser Gespräch mit Bildungs- und Hirnforscher Gerhard Roth, wie überzeugend er dargelegt hat, wie entscheidend im Umfeld Schule die Lehrerpersönlichkeit ist. Gerhard Roth hat sich für sein Werk „Bildung braucht Persönlichkeit. Wie Lernen gelingt“ drei Jahre selbst in eine Schule gesetzt, mitgearbeitet, unterrichtet und geforscht. Die Ergebnisse waren genauso beeindruckend wie revolutionär.

Abg. Dr. Walser: Das zu behaupten ist mutig!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein Meilenstein für unsere Kinder, für die Zukunft unseres Landes und für einen verbesserten Unterricht, aber auch für eine verbesserte Vorbereitung unserer Pädagoginnen und Pädagogen. Während wir uns zu Beginn am Ausland orientiert haben, Kollege Walser, orientiert sich nun das Ausland durch diesen Gesetzesvorschlag an uns. (Abg. Dr. Walser: Das zu behaupten ist mutig!) Sie glauben es nicht, aber ich schicke Ihnen die Delegationen. Warum kommen die Delegationen durch diesen Entwurf zu uns? – Weil wir einen Entwicklungsrat hatten, weil wir nicht nur auf einen Erziehungswissenschafter gehört haben, sondern weil wir gleich vier hochkarätige Persönlichkeiten aus der Wissenschaft eingebunden haben. Dieses Projekt ist von Beginn an mit den Universitäten und Fachhochschulen, mit den Pädagogischen Hochschulen und unter Einbindung der gesamten Expertise der Lehrerinnen und Lehrer und aller Schulpartner diskutiert und entwickelt worden.

Abg. Dr. Walser: Die internationalen Delegationen, die dann kommen, zeigen Sie mir!

Das macht die Qualität dieses Ausbildungsgesetzes, dieses Bildungsgesetzes für mich aus. (Abg. Dr. Walser: Die internationalen Delegationen, die dann kommen, zeigen Sie mir!) Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie Gesetze hier im Haus entstehen sollten: Hunderte Runden von Stakeholder-Konferenzen, Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die in allen Phasen der Gesetzgebung, noch bis zum Abänderungsantrag heute Früh, immer um ihre Meinung gefragt worden sind. Das, meine Damen und Herren, nenne ich Good Practice, ja sogar Best Practice! So sollten künftig hier im Haus Gesetze entstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Walser: Was ist dann die richtige Beerdigung?

Ich möchte ein zweites Mal Elmar Mayer zitieren. Er hat nach der Rede des Kollegen Walser gesagt, dieser sei mit dieser Grabrede auf der falschen Beerdigung. – Das stimmt! (Abg. Dr. Walser: Was ist dann die richtige Beerdigung?)

Abg. Dr. Walser: Beschönigung!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, über Jahre haben wir nur darüber philosophiert, war es eher eine Vision, dass wir nach gleichen Standards unterrichten, und jetzt ist es Wirklichkeit geworden. (Abg. Dr. Walser: Beschönigung!) Wir brauchen die motiviertesten, die bestausgebildeten, die engagiertesten Lehrerinnen und Lehrer, und wir müssen diesen Beruf auch aufwerten, wenn wir wollen, dass unsere Kinder von den Besten unterrichtet werden.

Abg. Dr. Walser: In der Theorie!

Sehr geehrte Damen und Herren – es wurde schon angesprochen, und an diesem Beispiel kann man auch festmachen, worum es geht –, eine Handarbeitslehrerin kann auch zu einem Technikprofessor werden und umgekehrt. Man fängt damit an, dass man vielleicht in der Sprache ein bisschen aufpasst, damit die Menschen überhaupt dazu motiviert werden, von der Handarbeitslehrerin zur Technikprofessorin zu werden. Dass der Technikprofessor vielleicht auch zum Handarbeitslehrer werden will, fängt bei der Sprache an – da muss sich die Finanzministerin an der Nase nehmen. Aber die Unterrichtsministerin hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein System und ein Gesetz geschaffen, das zumindest durch seine Durchlässigkeit zulässt (Abg. Dr. Walser: In der Theorie!), dass es möglich ist, zu wechseln, dass es für einen Quereinsteiger möglich ist, Lehrer oder Lehrerin zu werden, dass es möglich ist, von einer Volksschule in eine HTL und umgekehrt zu gehen. Das halte ich für sehr wesentlich in einem modernen Ausbildungssystem für moderne Lehrerinnen und Lehrer.

Abg. Dr. Walser: Die Ankündigungen kenne ich, die Ergebnisse nicht!

Zum Teil gibt es ja diese Kooperationen mit den Universitäten vonseiten der Pädagogischen Hochschulen schon, und das funktioniert sehr gut. Ein Beispiel wäre etwa die Pädagogische Hochschule Feldkirch, die mit der Uni Innsbruck auch schon sehr erfolgreich kooperiert, wo es schon sehr gute Initiativen gibt. – Kollege Walser kennt das. (Abg. Dr. Walser: Die Ankündigungen kenne ich, die Ergebnisse nicht!)

Abg. Dr. Walser: Deutschland macht sechs Semester!

Dann wird kritisiert, dass der achtsemestrige Bachelor nicht international sei. Der ist natürlich international. Es gibt eine Fülle von Bachelor-Studien in Europa, die achtsemestrig sind. (Abg. Dr. Walser: Deutschland macht sechs Semester!) Das gibt es in großer Anzahl, das ist also durchaus international. Was die in Frage gestellte internationale Akzeptanz unseres Gesetzes angeht, könnte ich Ihnen viele Gewährsleute empfehlen. Ich empfehle Ihnen zwei: Prof. Prenzel, der Chef der ersten School of Education im deutschen Sprachraum an der TU München. Er ist ein hochrangiger Experte im Bereich universitäre Lehrerausbildung. Den könnte man fragen, was er vom österreichischen Gesetz hält, und er wird voll des Lobes sein. Man könnte Frau Prof. Hascher, künftig Professorin in Bern, fragen. Sie wird dasselbe sagen. Ich könnte Ihnen noch weitere nennen. Wir haben also sehr wohl eine hohe internationale Anerkennung für das, was wir machen. Das lässt sich vielfach belegen.

Sitzung Nr. 215

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Tagesordnungspunkt gesagt? – kämpferischen Grünen eingebracht haben und man sagt, jetzt geht es wirklich um eine Schulverwaltungsreform, die sich gewaschen hat, mit einer grünen Handschrift, wie man es jetzt auch noch aufgrund von Abänderungsanträgen, die dabei sind, sieht, sind wir nicht dagegen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Es steht aber „Walser“ drauf!

Es ist – und da gebe ich der Kollegin Haubner natürlich recht – kein großer Wurf, was wir heute hier beschließen. Das Gesetz, gebe ich offen zu, trägt keine grüne Handschrift. Das Gesetz hat grüne Verbesserungen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Es steht aber „Walser“ drauf!) – Sie müssen es genau lesen, Herr Kollege. Ich weiß schon, PISA

Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bin sehr froh, Kollege Walser, dass Sie hier im Parlament sind und nicht Geschichtsprofessor! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich!

Mit dem Antrag der Freiheitlichen können wir nicht mitgehen, das ist für uns klar. Wer im Zusammenhang mit den Partisanen in Kärnten und der Südsteiermark ausschließlich von Verbrechen spricht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, der hat aus der Geschichte nicht gelernt (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), der nimmt nicht den großen Beitrag zur Kenntnis, den Partisaninnen und Partisanen zur Befreiung Österreichs geleistet haben. (Beifall bei den Grünen.) Das, bitte, disqualifiziert sich von selbst. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bin sehr froh, Kollege Walser, dass Sie hier im Parlament sind und nicht Geschichtsprofessor! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich!)

Abg. Dr. Walser: Das bezweifle ich!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Lieber Kollege Walser! Vier oder fünf Punkte zuvor haben Sie einen epochalen Satz geprägt: Man kann auch dort lernen, wo man es am wenigsten erwartet! – Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Jetzt könnten Sie zum Beispiel einmal etwas lernen, indem Sie Kollegin Kitzmüller zuhören (Abg. Dr. Walser: Das bezweifle ich!), einmal die tiefrote Brille ablegen und einmal schauen, was denn so außerhalb der ideologischen Scheuklappen geschehen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Walser: Ich weiß nicht, wem Sie zugehört haben, aber mir haben Sie nicht zugehört!

ner von den Relativierern. (Abg. Dr. Walser: Ich weiß nicht, wem Sie zugehört haben, aber mir haben Sie nicht zugehört!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Die Frauen und Kinder, die nach 1945 ermordet worden sind, sind genauso unschuldig wie die, die vor 1945 ermordet worden sind. Schreiben Sie sich das einmal ins Stammbuch! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Sitzung Nr. 218

Abg. Dr. Walser: Nein! NMS, nicht gemeinsame Schule! Das ist ein Unterschied!

Frage 11: Günter Haider meint, dass man das Projekt „Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen“ einstellen soll, stoppen soll, auf seriöse Evaluierungen warten soll. (Abg. Dr. Walser: Nein! NMS, nicht gemeinsame Schule! Das ist ein Unterschied!) – Neue Mittelschule, ja; Sie sehen, ich denke schon weiter.

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Also daran denke ich natürlich nicht, das Projekt „Neue Mittelschule“ ist für mich ein erfolgreiches! Herr Abgeordneter Walser, Sie haben zu diesem Thema so ein bisserl die Haltung: alles oder nichts. Das führt aber in einer Koalitionsregierung zu nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – Zu nichts!

Abg. Dr. Walser: Nichts Gutes!

Wir sind entscheidende Schritte weitergegangen: Teamteaching, bessere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Was zeigen uns die Ergebnisse? (Abg. Dr. Walser: Nichts Gutes!) – Sehr positiv, Herr Abgeordneter Walser! Mehr Schüler und Schülerinnen haben nämlich die Berechtigung erworben, wenn sie wollen, auch eine höhere Schule zu besuchen. (Abg. Dr. Walser: Das ist ein bürokratischer Akt, kein pädagogischer! Die Leistungen haben sich nicht verbessert!) Die Zahl ist um 11,4 Prozentpunkte von 47,8 auf 59,2 Prozent gestiegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Walser: Das ist ein bürokratischer Akt, kein pädagogischer! Die Leistungen haben sich nicht verbessert!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Meine Antwort: Es muss ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht für alle Lehrerinnen und Lehrer geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – Danke, Herr Abgeordneter Walser, sehr aufmerksam!

Abg. Dr. Walser: Wo denn?

Zur Sprachförderung: Das sind eben ein paar Punkte, bei denen wir erste Schritte gesetzt haben, wobei wir in manchem auch gerne weiter gehen würden. Wir haben im Kindergarten einzelne wesentliche Punkte umgesetzt, nämlich auch die Sprachförderung – diesbezüglich auch ein großes Dankeschön an unseren Staatssekretär Sebastian Kurz, der sehr engagiert für die Sprachförderung kämpft (Abg. Dr. Walser: Wo denn?), der gemeinsam mit der Frau Bundesministerin initiiert hat, dass die Kinder im Kindergarten bestmöglich gefördert werden können, im verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr. (Abg. Dr. Walser: Ausgrenzung betreibt er! Sonderklassen für Migranten! Das ist nicht der Weg! Das ist der Weg zurück!) Wir wollen ja auch mit den Eltern gemeinsam daran arbeiten, dass es für jene, die es brauchen, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr gibt – kostenlos für alle, was eine Herausforderung sein wird.

Abg. Dr. Walser: Ausgrenzung betreibt er! Sonderklassen für Migranten! Das ist nicht der Weg! Das ist der Weg zurück!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „die ÖVP“? – Abg. Dr. Walser: Wie viele ÖVPs gibt es? Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut!

Ich möchte an dieser Stelle gerne etwas Grundsätzliches sagen, meine Damen und Herren: Wir bekennen uns ganz klar zum Ausbau von ganztägigen schulischen Angeboten. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist „wir“?) Die ÖVP steht da massiv dahinter. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „die ÖVP“? – Abg. Dr. Walser: Wie viele ÖVPs gibt es? Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut!)

Abg. Dr. Walser: Na, bitte! – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Dr. Walser –: Das ist die Realität!

Die Entscheidung, ob ein Kind fünf Tage in der Woche ohne Flexibilität ganztags eine Schule besucht oder halbtags eine Schule mit Nachmittagsbetreuung, das entscheiden die Eltern ganz allein und niemand sonst (Beifall bei der ÖVP), denn es kann nicht sein, dass der Staat darüber entscheidet, ob die Kinder in Zukunft keinen Fußballverein, keine Musikschule oder Ähnliches mehr besuchen können! (Abg. Dr. Walser: Na, bitte! – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Dr. Walser –: Das ist die Realität!)

Abg. Dr. Walser: „Kommunistisch“?

Wahl- und Entscheidungsfreiheit zu nehmen – das in Richtung von Frau Kollegin Glawischnig – ist einfach kommunistisch, um hier Missverständnissen vorzubeugen. (Abg. Dr. Walser: „Kommunistisch“?)

Abg. Dr. Walser: Sind wir beim Kulturkampf der dreißiger Jahre?

Auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren: Wir verwahren uns gegen jede Entmündigung. (Abg. Dr. Walser: Sind wir beim Kulturkampf der dreißiger Jahre?) Eine Zweidrittelmehrheit am Standort für die individuelle Entscheidung, das ist es, wofür wir stehen. Das wird es auch weiterhin mit der ÖVP geben – das ist das, wofür wir stehen, meine Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Brosz – den Kopf schüttelnd –: Genau! Das zeigen ja die Statistiken! – Abg. Dr. Walser: Es gäbe da ein paar Studien! Ich stelle sie Ihnen zur Verfügung!

Auch noch ein paar Sätze zu etwas ganz Grundsätzlichem: Von unserer Seite erfolgt einmal mehr das klare Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem. Wir sind der klaren Überzeugung, dass Kinder in einem differenzierten Schulsystem deutlich besser gefördert werden können, in all ihren Begabungen, Neigungen, persönlichen Interessen. Die internationalen Zahlen – auch wenn Sie das immer wieder anders behaupten – sprechen ganz klar für uns. Auch dazu sagt Eva Glawischnig heute in einem Interview, dass es nicht sein kann, dass Zehnjährige schon entscheiden müssen, ob sie später zur Universität gehen oder nicht. – Das ist klar falsch, meine Damen und Herren! Wir haben in unserem differenzierten Schulsystem maximale Durchlässigkeit. Jeder Zweite kommt über die Hauptschule zur Matura und selbstverständlich dann auch weiterführend zu einem Studium. (Abg. Brosz – den Kopf schüttelnd –: Genau! Das zeigen ja die Statistiken! – Abg. Dr. Walser: Es gäbe da ein paar Studien! Ich stelle sie Ihnen zur Verfügung!)

Abg. Dr. Walser: Ich habe ihn also überzeugt! Er hat zugehört, und dann war er überzeugt!

Er hat selbst in der Fernsehdiskussion in der Sendung „Im Zentrum“ auf die Frage, mit welcher Partei es ihm am meisten Spaß machen würde, Bildungspolitik zu machen, geantwortet: mit den Grünen. (Abg. Dr. Walser: Ich habe ihn also überzeugt! Er hat zugehört, und dann war er überzeugt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Das kann Ihnen nicht passieren!

Wenn man mit den Grünen Bildungspolitik machen möchte, dann sieht das nicht so aus, wie Sie, Frau Marek, das geschildert haben, und das ist genau das Problem, das die ÖVP in Bildungsangelegenheiten hat: Sie machen einen Spagat zwischen links und rechts, und wenn man einen Spagat nicht gut beherrscht, dann kann es in der Mitte manchmal sehr weh tun – auch am 29. September. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Das kann Ihnen nicht passieren!)

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 7

Abg. Dr. Walser: Wir sind beim Dienstrecht, nicht bei der Ausbildung!

Das ist der Grund dafür, warum wir dieses Lehrerdienstrecht heute auch ändern. Alle Lehrerinnen und Lehrer bekommen nun eine bessere Ausbildung. Sie bekommen alle eine Masterausbildung. Besser ausgebildete Lehrer heißt mehr Qualität für die Schule. (Abg. Dr. Walser: Wir sind beim Dienstrecht, nicht bei der Ausbildung!) Mehr Qualität für die Schule heißt eine bessere Ausbildung für unsere Kinder, meine Damen und Herren. Und das unterstützen wir! (Abg. Dr. Moser: Das ist nicht das Thema!)

Abg. Dr. Walser: In zweieinhalb Jahren stürzt das System nicht ab, die sind Nummer 4 in Deutschland!

Der zweite große Kritikpunkt, den Sie hatten, war der fächerfremde Unterricht, bei dem die Sorge bestanden hat, dass viele Lehrerinnen und Lehrer fächerfremd unterrichten müssen. Ja, meine Damen und Herren, das würde die Qualität in Österreich wirklich gefährden. Warum? Welches Beispiel zeigt uns das am besten? Das zeigt uns Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat seit zweieinhalb Jahren eine grün-rote Regierung, den ersten grünen Ministerpräsidenten. Baden-Württemberg war ein Bildungsvorzeigeland und ist in den letzten zweieinhalb Jahren abgestürzt. Wie eine Studie zeigt, die in Berlin vor wenigen Wochen durchgeführt worden ist, erfüllen 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die nicht in Gymnasien gehen (Abg. Dr. Walser: In zweieinhalb Jahren stürzt das System nicht ab, die sind Nummer 4 in Deutschland!) – Herr Kollege Walser, hören Sie genau zu! –, nicht die Mindeststandards in Mathematik und Naturwissenschaften.

Abg. Dr. Walser: Das gibt es so noch gar nicht! Informieren Sie sich!

Und warum, Herr Kollege Walser? – Weil diese grün-rote Regierung ein Interesse hatte, nämlich sogenannte Gemeinschaftsschulen einzuführen, von der ersten Klasse bis zum Abitur, wo es kein Durchfallen mehr gibt und wo es Noten nur mehr im Abschlusszeugnis gibt. (Abg. Dr. Walser: Das gibt es so noch gar nicht! Informieren Sie sich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Vielleicht gibt es wieder einmal einen ÖVP-Bildungssprecher!

Diesem fächerfremden Unterricht haben wir im Ausschuss noch einen Riegel vorgeschoben. Den wird es in Zukunft nicht geben, sondern hier wird genauso wie bei jedem anderen Beamten nur die Möglichkeit bestehen, dass wir für sechs Monate beziehungsweise ein Semester eine Zuteilung haben können, und danach nur mit seiner Zustimmung. Ich glaube, dass wir da eine sehr taugliche Lösung gefunden haben, und da möchte ich mich sehr bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ bedanken, die mitgeholfen haben, diese große Änderung in diesem Parlament auch noch zusammenzubringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Vielleicht gibt es wieder einmal einen ÖVP-Bildungssprecher!)

Abg. Dr. Walser: Das steht so nicht im Gesetz drinnen!

Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig festzuhalten, dass diese Regierungsvorlage in keiner Weise durchgewinkt wurde, sondern dass wir im Ausschuss noch die wesentlichen Änderungen geschafft haben. Es ist gelungen, dass für die Lehrerinnen und Lehrer, die Schularbeitsfächer in der Sekundarstufe 2, also in der Oberstufe haben, die Lehrverpflichtung von 22 auf 20 Stunden gesenkt wird. (Abg. Dr. Walser: Das steht so nicht im Gesetz drinnen!) Ich glaube, damit haben wir auch ein klares Zeichen gesetzt, dass ein Unterschied sein muss zwischen den Lehrern, die Schularbeitsfächer unterrichten, und jenen, die andere Fächer unterrichten. Damit haben wir klar gezeigt, dass wir sehr differenziert vorgehen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser

Beim Kollegen Walser wundere ich mich, dass er noch an das Christkind glaubt. Der Antrag, genau das, was Harald Walser vorgelegt hat, wurde bereits vor zehn Jahren mit Bausch und Bogen von der AHS-Lehrergewerkschaft in den Wind geschossen. Die haben gesagt, wir wollen auf keinen Fall das, was die Pflichtschullehrer haben. Also das würde bedeuten, man muss überhaupt zurück an den Start, was auch bei den vielen Gesprächen, die wir sicher alle geführt haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser) – nicht nur die E-Mails gelöscht –, glaube ich, herausgekommen ist.

Abg. Dr. Walser: Richtig!

litierung der Opfer des Unrechtsregimes der Zwischenkriegszeit kennengelernt. Das Kennenlernen war so, dass ich den Eindruck gehabt habe, dass du interessiert bist, Lösungen zu finden. (Abg. Dr. Walser: Richtig!) Dann stehst du da und sagst, man soll dieses Gesetz jetzt nicht beschließen, sondern man hat noch fünf Jahre Zeit in dieser Legislaturperiode, ein neues Gesetz auszuverhandeln. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt einen Initiativantrag!) Ich finde das angesichts der Debatte, die am Vormittag stattgefunden hat, mehr als erstaunlich.

Sitzung Nr. 9

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Und jetzt zum Thema duales Ausbildungssystem: Wissen Sie – weil der Herr Arbeitsminister hinter mir sitzt (Zwischenrufe bei der FPÖ, in denen darauf hingewiesen wird, dass Bundesminister Hundstorfer den Sitzungssaal bereits verlassen hat) –, was duale Ausbildung heißt? – Duale Ausbildung heißt: parallele Ausbildung in Betrieben, begleitet durch die Berufsschulen. Davon hat sich diese Regierung in den letzten sieben respektive fünf Jahren ganz gewaltig verabschiedet. Sie haben das Image der Lehre kaputtgemacht, Sie haben einen äußerst erfolgreichen Blum-Bonus, den in der Zwischenzeit auch die Grünen als erfolgreich ansehen, abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Und Sie haben das Ganze durch ÜLAs, AMS-Ausbildungswerkstätten und, und, und ersetzt.

Abg. Dr. Walser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Er wird noch eingebracht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Kollege Walser, tut mir leid, so bringt man einen Antrag nicht ein. (Abg. Dr. Walser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Er wird noch eingebracht!) Der Antrag ist nicht eingebracht, nur dass das klargestellt ist.

Sitzung Nr. 14

Abg. Dr. Walser: Das ist eine mutige Aussage!

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Als ehemalige Lehrerin freut es mich sehr, dass ich hier ein paar Worte sagen darf. Vorweg sei festgestellt, dass das neue Lehrerdienstrecht ein Meilenstein in der österreichischen Bildungslandschaft ist. (Abg. Dr. Walser: Das ist eine mutige Aussage!) – Ich weiß, wovon ich spreche, ich war lange Lehrerin.

Abg. Dr. Walser: Rückschritt!

Es ist ja nicht so, dass die Lehrerinnen und Lehrer kein Jahresarbeitszeitmodell haben, es ist nur anders aufgeteilt. (Abg. Dr. Walser: Rückschritt!) Es hat nicht diese Flexibilität – über diese sollten wir vielleicht reden –, aber damit das geschieht, haben wir die Unterrichtsministerin ja dazu aufgefordert – und Sie haben uns dabei ja auch unterstützt –, dass das System evaluiert werden soll, dass entsprechend überprüft werden soll, wie sich dieses System derzeit auswirkt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das auch in diese Richtung geht, in Richtung Stärkung der Schulautonomie.

Zwischenruf des Abg. Dr. Walser

Wir NEOS bekennen uns zur ökosozialen Marktwirtschaft (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser), und wir glauben, es gibt kein besseres Instrument auf diesem Planeten – ich habe es zumindest noch nicht gesehen –, das Wohlstand für breite Massen schafft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Sitzung Nr. 16

Zwischenrufe des Abg. Walser.

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg zum Kollegen Brosz: Ich bedaure auch, dass diese Absage stattgefunden hat oder stattfinden muss, weil ich – im Gegensatz zu Ihnen – überzeugt davon bin, dass diese PISA-Testung ergeben würde, dass es tatsächlich weiter nach oben geht, wie auch die letzten PISA-Ergebnisse gezeigt haben. Es wird keine großen Sprünge geben, aber es wird weiter nach oben gehen, und es werden längerfristig, wenn wir dann wieder dabei sind, auch diese Maßnahmen, die wir gesetzt haben und die von Ihnen jetzt noch so verteufelt werden, tatsächlich greifen. (Zwischenrufe des Abg. Walser.)

Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Heinzl: Der Mann ist gefährlich! – Abg. Walser: Jetzt zittern sie alle! – Ruf bei der SPÖ: Das ist fürchterlich!

Ich möchte auch einmal die Frage stellen, wie viele von den Sozialdemokraten ihre Kinder an Privatschulen schicken. Schicken Sie Ihre Kinder an öffentliche Schulen? (Rufe bei der SPÖ: Ja! – Abg. Hakel: Ich habe keine Kinder!) – Alle, okay. Gut, gut. Das werde ich überprüfen und nächstes Mal noch einmal darauf zu sprechen kommen. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Heinzl: Der Mann ist gefährlich! – Abg. Walser: Jetzt zittern sie alle! – Ruf bei der SPÖ: Das ist fürchterlich!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Walser: Das haben wir im Verfassungsausschuss diskutiert!

Die Taferlhalter verstehen das nicht. Das kann ich nachvollziehen. Aber ich bitte Sie, dass Sie doch eines klar sehen: Wenn man auf den Tisch legt, dass zwischen Bund und Ländern bei der Schulverwaltung Geld verlorengeht (Abg. Brosz: in den letzten Jahren!) – Na ja, aber das ist ja jetzt einer der Ansätze. (Abg. Kogler: Wo denn?) Die Frau Bildungsministerin hat doch gestern mit den Bundesländern zu Recht eine sehr ernsthafte Diskussion darüber begonnen, wo man, ohne dass im Klassenzimmer gespart wird, Verwaltungsvereinfachungen und -verbesserungen machen kann. (Abg. Walser: Das haben wir im Verfassungsausschuss diskutiert!) Da waren Sie bis vorgestern dafür.

Abg. Walser: Nicht schauen! Handeln wäre angesagt!

Ich verstehe den Sturm der Entrüstung nicht, wenn wir danach fragen: Was braucht es an notwendigen Effizienzsteigerungen innerhalb unseres Systems? Wo haben wir Schwachstellen? Wo haben wir Doppelgleisigkeiten? Wo sind Strukturen vorhanden, die wir so nicht brauchen? (Abg. Walser: Nicht schauen! Handeln wäre angesagt!) Ich verstehe die Aufregung nur dann, wenn Sie tatsächlich sagen können: Ja, wir entziehen dem System, in der Klasse, bei den Lehrerinnen und Lehrern, die Mittel, die dort gebraucht werden!

Zwischenruf des Abg. Walser.

Ich möchte mich auch ganz herzlich vor allem bei den KollegInnen von der Opposition bedanken. Wir müssen dankbar sein für diese Sondersitzung, die wir heute zu diesem wichtigen Thema abhalten können, weil noch einmal in den Mittelpunkt gestellt wird, worum es wirklich geht. Ich diskutiere in diesem Bereich oft sehr kritisch mit der ÖVP, wobei dann mit den Kollegen der ÖVP auch wirklich sachorientiert diskutiert werden kann. Es gibt unterschiedliche Zugänge, das mag schon sein. Auf der einen Seite gibt es die comichafte Sprache des Kollegen Strolz, der uns hier immer sehr bildhaft, aber mit sehr viel Optimismus seine Wünsche einer neuen Schule darstellt. Auf der anderen Seite gibt es den Kollegen Walser, wobei ich weiß, dass wir in vielen Bereichen gemeinsame Wege gehen müssen, aber er sieht es immer ganz negativ und so schwermütig, als ob wir gerade den letzten Weltkrieg überstanden hätten. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Ich freue mich jetzt schon – ich werde dann vielleicht nicht mehr diesem Hause angehören – auf die PISA-, PIRLS- und anderen Ergebnisse, wenn wir tatsächlich auch den Vergleich mit anderen, vor allem europäischen Ländern haben werden. Daher ist es äußerst wichtig, dass wir trotz dieses oppositionellen Hickhacks auch den Blick auf das Ganze nicht verlieren. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 21

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walser.

Österreich ist sich der Verantwortung bewusst und unterstützt selbstverständlich alle internationalen Initiativen, die sich im Kampf gegen Harmful Practices richten. In den Ländern, in denen sich derlei abspielt, können wir nicht viel tun, aber in unserem Kulturkreis darf das nicht passieren. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Das sind zum Beispiel die gezielten Informationskampagnen, einerseits zur Erhaltung des Lehrpersonals im Aktivstand und andererseits Informationen über Lehrpersonalbedarf zur Rekrutierung Auszubildender. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Die Reduzierung der Drop-out-Quote im Lehramtsstudium ist ganz wichtig, also dass wir dazu übergehen, dass sich junge Menschen vorweg selbst prüfen können, ob sie für den Lehrberuf geeignet sind, sodass die Drop-out-Quote geringer wird. Auch die Schaffung einheitlicher rechtlicher Rahmenbedingungen für den Lehrpersonaleinsatz in der Neuen Mittelschule ist notwendig.

Sitzung Nr. 23

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Walser.

Kollege Rädler hat gesagt, er ist so stolz darauf, dass wir das zweitreichste Land in der Europäischen Union sind. Darauf bin ich auch stolz, und ich meine, das zweitreichste Land in der Europäischen Union muss sich eine rasche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der kalten Progression leisten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf des Abg. Walser.

Wir haben das ja jetzt jahrelang so erlebt, auch in den Verhandlungen zum Budget: Was wurde denn am Budget letztlich substanziell verändert, weil wir als Oppositionsabgeordnete da mitdiskutiert haben? (Zwischenruf des Abg. Walser.) Da ist nicht viel geschehen, außer ein paar Änderungen an Formalsachen. Und genau das ist der Punkt. Das heißt, wenn wir uns schon ernst nehmen hier als Abgeordnete, dann muss auch die Regierung uns ernst nehmen und tatsächlich in einen Dialog eintreten. Um das geht es. (Beifall beim Team Stronach.)

Sitzung Nr. 30

Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner, Musiol und Walser

Schwentner.) Heute haben wir den 12. Juni 2014. Wenn Sie im Sozialausschuss nicht umgefallen wären, Frau Kollegin Schwentner (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner, Musiol und Walser), dann hätten wir in den nächsten Monaten noch Druck in Richtung SPÖ und ÖVP aufbauen können, sodass man dann unterm Strich wirklich auch von einem Privilegienabbau hätte reden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 39

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Walser.

Herr Kickl, da können Sie vielleicht lachen (Abg. Kickl: Nein, da kann ich nicht lachen, denn Sie sind Kanzler eines neutralen Landes!), wir nicht, weil wir der Überzeugung sind, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen können müssen auf die Stabilität in Österreich und auf die Vorsorge, die wir auch in schwierigen Zeiten treffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf des Abg. Walser

Da stand, bitte, Folgendes drin (Zwischenruf des Abg. Walser) – da sollten Sie jetzt aufpassen! –, da stand: Man darf Frauen schlagen, das ist erlaubt. Der Weltherrschaftsanspruch ist proklamiert worden. Die Unzucht und der Abfall vom Islam haben mit der Todesstrafe bestraft zu werden. Homosexualität hat mit der Todesstrafe bestraft zu werden.

Abg. Walser: Da sind Sie schlecht informiert!

Wenn wir uns eine akademische Ausbildung anschauen, stellen wir fest, die Neuen Mittelschulen haben akademisch ausgebildete Professoren; und wie schaut das Niveau dort in den Schulen aus? – Jede Hauptschule schlägt das Niveau der Ausbildung in den Neuen Mittelschulen bei Weitem! Wir haben diese Umfragen gehört, und die Studien gibt es ja, dass eben das Niveau nicht unbedingt damit gestiegen ist, dass wir dort akademisch ausgebildete Lehrer, Professoren haben. (Abg. Walser: Da sind Sie schlecht informiert!)

Abg. Walser: Das sind dieselben Lehrerinnen und Lehrer, nach wie vor!

Aber die Entlohnung ist, glaube ich, auch ein großer Punkt, womit wir die Kindergartenpädagogen motivieren können. (Abg. Walser: Das sind dieselben Lehrerinnen und Lehrer, nach wie vor!) Die Entlohnung der Kindergartenpädagogen ist sicherlich ein Punkt, der hier anzustreben ist, diese muss höher werden. Dann haben wir eventuell auch ein paar Männer, die sich bewerben, um die Kindergartenkinder zu betreuen und ihnen zu helfen.

Abg. Walser: So ist es!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn man sich den Antrag ansieht und die Forderungen anhört, dann merkt man, dass einige im Hohen Haus anscheinend sehr weit von der Realität entfernt sind. (Abg. Walser: So ist es!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Walser: 2015!

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich lehne Entscheidungsfragen in dieser Frage deswegen ab, weil über das Budget 2016 noch überhaupt keine Verhandlungen stattgefunden haben. (Abg. Walser: 2015!) – Sie haben 2016 erwähnt, ob im Budget 2016 ein Cent dafür vorgesehen ist. Daher möchte ich den bevorstehenden Budgetverhandlungen nicht vorgreifen. Wir haben jetzt 2014 und 2015 erledigt, und alles, was 2016 betrifft, ist noch nicht verhandelt. (Abg. Brosz: 2015 wurde gefragt, nicht 2016! – Abg. Walser: Das ist keine Beantwortung meiner Frage!) – Er hat „16“ gesagt.

Abg. Brosz: 2015 wurde gefragt, nicht 2016! – Abg. Walser: Das ist keine Beantwortung meiner Frage!

Sitzung Nr. 48

Abg. Walser: Bravo!

Zu den bisherigen Ausführungen der Grünen: Das glaube ich schon, dass Sie sich besser fühlen, wenn Sie mit dem schwarzen Block aufmarschieren und Ihre Demonstrationen machen. Ich möchte mich dazu nicht weiter verbreitern (Abg. Walser: Bravo!); es ist bereits hinlänglich darauf eingegangen worden, aber da sind ohnehin Hopfen und Malz verloren. Man muss Sie nur vor einer Angst wirklich befreien: Ich kann Sie beruhigen, die Demokratie ist mit Sicherheit nicht in Gefahr, wenn es nicht linke Mehrheiten gibt. Diese Urangst sollten Sie einmal ablegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Walser: Du hast nicht zugehört!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Dieses Arbeits- und Sozialpaket lässt sich herzeigen. Bürokratieabbau ist darin verankert, es gibt aber auch Verschärfungen, um zielgerechter arbeiten zu können. Meine Vorredner und auch der Herr Bundesminister haben das zum Großteil schon argumentiert, aber im Raum steht der von den Grünen eingebrachte Antrag, diese vier Wochen Freizeit oder Urlaub für Arbeitslose. (Abg. Walser: Du hast nicht zugehört!) – Ich habe zugehört und habe mich auch interessiert, habe mich auch mit dem AMS auseinandergesetzt. Der Herr Bundesminister hat es auch schon erklärt, und ich möchte das auch noch einmal bestätigen, weil ich mich selbst intensiv damit beschäftigt habe.

Abg. Walter Rosenkranz: Und die Evaluierung, Herr Kollege Walser, nicht vergessen!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ganz verstanden habe ich die Argumentation des Kollegen Rosenkranz ja nicht. Er hält die Maßnahme für notwendig, wird aber trotzdem nicht zustimmen, weil die Finanzierung fehlt. Man kann doch einer Maßnahme, die sinnvoll ist, die Zustimmung nicht verweigern, nur weil man glaubt, dass dann die Finanzierung nicht steht. Das scheint mir ein bisschen fragwürdig zu sein. (Abg. Walter Rosenkranz: Und die Evaluierung, Herr Kollege Walser, nicht vergessen!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Walser: So ein Unsinn!

Zurzeit ist es so, dass in Oberösterreich pro Kopf ungefähr 832 € aus dem Finanzausgleich kommen, in Linz sind es 1 138 € und in Wien sogar 3 012 € pro Einwohner. Das ist unserer Meinung nach ungerecht, und wir fordern daher eine Abflachung des Bevölkerungsschlüssels. Mir ist natürlich schon bewusst, dass eine so große Stadt wie Wien mehrere Aufgaben hat, aber ich glaube trotzdem, dass da einiges zu tun ist – noch dazu wenn man Wien anschaut, wo die Beamten im Durchschnitt mit 56 Jahren in Pension gehen. (Abg. Walser: So ein Unsinn!)

Sitzung Nr. 57

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walser.

Dringender und wichtiger als das Zusperren von offensichtlich fragwürdigen Dialogzentren ist für mich das Aufsperren und der Aufbau von lebendigen, von wirkmächtigen Dialogzentren, die eine Plattform darstellen und einen Ort der Begegnung und des Austausches kreieren. Dringender und wichtiger als die Wiedereinführung von grundrechtswidriger Vorratsdatenspeicherung ist die Umsetzung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 61

Abg. Walser: Wir stimmen zu und sind auch Opposition!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich freue mich – im Gegensatz zur Opposition –, dass es uns hier gelungen ist, die Schule ein Stück weiterzuentwickeln. (Abg. Walser: Wir stimmen zu und sind auch Opposition!) – Danke, wunderbar! (Abg. Walter Rosenkranz: Echte Opposition !)

Abg. Walser: Stimmen Sie heute zu?

Zum Thema „Politische Bildung“. – Es ist ja kein Geheimnis, dass ich ganz klar immer für ein eigenes Fach „Politische Bildung“ plädiert habe. (Abg. Walser: Stimmen Sie heute zu?) Wir haben uns im Regierungsübereinkommen dazu durchgerungen, zumindest einmal dieses Pflichtmodul „Politische Bildung“ umzusetzen. Ich habe das mit verhandelt und stehe jetzt auch dazu, dass das einmal der erste Schritt sein sollte. Ich möchte danach auch ein Fach „Politische Bildung“, dazu braucht es aber ein paar Rahmenbedingungen.

Abg. Walser: Das muss die Regierung machen!

Rahmenbedingungen – das bedeutet: Wir müssen die Finanzierung klären, wir müssen klären, dass es vorher eine Ausbildung gibt und dass es dazu auch einen Plan gibt. (Abg. Walser: Das muss die Regierung machen!) – Natürlich, das muss die Regierung machen, das ist Aufgabe der Ministerin! Ich werde sie mit allem, was mir möglich ist, dabei unterstützen. Ich werde auch dafür werben, dass viele Abgeordnete und auch Mitglieder der Regierung dieses Ziel, das ich persönlich politisch verfolge, ein eigenes Fach „Politische Bildung“ umzusetzen, vorantreiben.

Sitzung Nr. 63

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.

Der Fall HETA ist natürlich die logische Folge einer Kette von Dilettantismus, wie Frau Griss das ja auch aufgezeigt hat, die sehr wohl auch die unterschiedlichen Verantwortlichkeitsketten aufgezeigt hat. Ich kann nur wiederholen, weil das offenbar notwendig ist – Wiederholung tut gut –: Ja, in Kärnten haben alle Parteien dieser unverantwortlichen Haftung zugestimmt. Ja, alle, die FPÖ unter Haider, die ÖVP, die SPÖ und am Ende eben auch die Grünen, wie Frau Griss festgehalten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.) Ja, das war unverantwortlich, keine Frage. Nach dem Verkauf der Hypo hat es andere Eigentümer gegeben, die in der Verantwortung standen, die hätte man nicht aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sitzung Nr. 68

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, das ist, glaube ich, ein Irrtum, Herr Kollege Walser! Sie müssen Ihre ... aktualisieren!

Landesgruppe in Vorarlberg fordert die gemeinsame Schule. Setzen Sie sich mit Ihnen in Verbindung! (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, das ist, glaube ich, ein Irrtum, Herr Kollege Walser! Sie müssen Ihre ... aktualisieren!)

Abg. Walser: Presslufthammer!

Kommen wir zum Wollen: Als ich 2008 in den Nationalrat gekommen bin und für den Bereich Kindergarten zuständig wurde, haben wir recht bald für das, was im Bildungsbereich abläuft, ein Bild gesucht, das man für eine Kampagne verwenden kann. Ich kann mich an eine Aktion erinnern: Gemeinsam mit dem Kollegen Walser und der Vizebürgermeisterin Vassilakou aus Wien haben wir vor der ÖVP-Zentrale – weil die das damals symbolisiert hat – einen riesigen Betonpflock hingestellt und mit Werkzeug bearbeitet. (Abg. Walser: Presslufthammer!) Das war recht mühsam. Seitdem habe ich höchsten Respekt vor allen, die tagtäglich mit Presslufthammern und schwerem Werkzeug arbeiten müssen, denn ich habe tagelang einen Muskelkater gehabt, ich glaube, Kollege Walser, du auch.

Abg. Walser: Bangladesch! Nordkorea!

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Kollegen Töchterle nicht in Schutz nehmen, aber er hat gesagt, dass unser Schulsystem nicht so gut ist oder dass es gut ist und dass es in der Welt auch weitaus schlechtere gibt. Da hat er sicher recht. (Abg. Walser: Bangladesch! Nordkorea!) Jedoch muss man auch sagen, dass das Gute der Feind des Besseren ist, meine Damen und Herren.

Abg. Walser: Genau der Bereich: null!

Um es noch einmal zu betonen: Das ist ein Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Für uns herrscht völlige Chancengerechtigkeit erst dann, wenn ein längerer gemeinsamer Bildungsweg hergestellt worden ist, das sage ich auch in Richtung des Koalitionspartners. (Abg. Walser: Genau der Bereich: null!) Wir arbeiten an einem gesamtgesellschaftlich orientierten und qualitativ hochwertigen Bildungssystem. Die Chance haben wir ergriffen, werden wir weiter ergreifen, und wir werden auch noch weiter daran arbeiten, und zwar, wie ich hoffe, gemeinsam mit dem Koalitionspartner. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Die 15 Prozent funktionelle Analphabeten, die nicht sinnerfassend lesen und schreiben können, gibt es wahrscheinlich eher nicht in Hoheneich, sondern das ist das Resultat der von Ihnen noch mehr forcierten – Sie wollen es ja noch ärger treiben – Einwanderungspolitik und des multikulturellen Eiapopeia, das so einfach nicht funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Umgekehrt ist es: Wir kommen von einer relativ guten Situation in eine immer schlechtere, und das in einem ganz kurzen Durchgang! Was muss Schule leisten, auch wenn Sie jetzt gleich aufschreien werden? – Schule ist keine Veranstaltung zur Herstellung von Gleichheit und nicht mit Gerechtigkeit zu verwechseln. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Abg. Walser hält seine rechte Hand mit nach oben gerichtetem Daumen in die Höhe.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag wurde in seinen Kernpunkten erläutert, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Walser hält seine rechte Hand mit nach oben gerichtetem Daumen in die Höhe.)

Abg. Walser: Sie tun es!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Walser, auf kurzem Weg sollten sich vielleicht die beiden Landesverkehrsreferenten von Tirol und Vorarlberg über diese Thematik unterhalten. (Abg. Walser: Sie tun es!) Wenn sie es tun, ist es gut. Ich habe aber auch schon im Ausschuss dazu gesagt, ich denke, es gilt, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen die Neuordnung auch solcher Themen zu diskutieren. Dort gehört es hin.

Sitzung Nr. 73

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walser: Man sollte es halt empirisch auch nachweisen können, das wäre ideal, das geht aber nicht!

Im Gegensatz dazu gehen von den besseren Kindern jetzt weit mehr in die weiterführenden Schulen. Ich denke, ein besseres Zeugnis kann man der Neuen Mittelschule nicht ausstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walser: Man sollte es halt empirisch auch nachweisen können, das wäre ideal, das geht aber nicht!) – Ich glaube, Sie selber oder der Herr Dr. Strolz haben gesagt, dass es Beweise gibt von Lehrern, die vor Ort sind. Ich denke, das ist ein Direktor, der vor Ort das Sagen hat und der weiß, wovon er spricht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walser: Spannend – das haben Sie vorbereitet?!

Ich glaube schon, dass in Österreich die Debatte ihre Zeit braucht. So gibt es einen Antrag mit den Modellregionen, den wir längst vorbereitet haben, schon vor Jahren quasi auch der ÖVP übermittelt haben. (Abg. Walser: Spannend – das haben Sie vorbereitet?!) Es braucht halt alles seine Zeit.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Walser.

Das Ziel für mich, auch als Pädagogin, ist aber nach wie vor eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, und das am besten verschränkt, wo sich Unterrichts- und Freizeitphasen abwechseln. Ich persönlich halte es für äußerst sinnvoll, Kinder mit 10 Jahren nicht zu trennen, mit 14 wäre das mit Sicherheit früh genug. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Walser.)

Abg. Walser: Österreich soll Vorarlberg werden! Umgekehrt!

Ich kann mich an eine mediale Aussendung des Herrn Kollegen Walser erinnern, in der es heißt: Vorarlberg soll Österreich werden. (Abg. Walser: Österreich soll Vorarlberg werden! Umgekehrt!) Gemeint ist wahrscheinlich die Modellregion zur Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Damit kann ich mich naturgemäß nicht besonders gut anfreunden. Genauso gut könnte ich sagen: Burgenland sollte Österreich werden. Wir haben im südlichen Teil des Landes bereits seit Jahrzehnten die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, die außerordentlich gut funktioniert.

Abg. Walser: … System erhalten?

Besseren belehrt. Zu 85 Prozent sind die Eltern mit der Neuen Mittelschule im Burgenland zufrieden. (Abg. Walser: … System erhalten?)

Abg. Walser: Das stimmt so jetzt nicht!

Die Zitate sind alle da: vom neuen Vizekanzler Mitterlehner, der beim Parteitag erklärt hat, er wird sich einer Modellregion nicht entgegenstellen, von der Ministerin, die sowieso zum Antritt erklärt hat: Wenn der Landeshauptmann kommt und etwas will, werde ich ihn unterstützen. Selbst Christof Waibel, der neue blaue Bildungssprecher – nicht nur die alte Bildungssprecherin – sagt, also in Richtung FPÖ: Wir brauchen diese gemeinsame Schule, wir brauchen den Modellversuch. Die Lehrerschaft ist sowieso dieser Meinung. In Vorarlberg ist der Boden aufbereitet, ich bin überzeugt, das wird gutgehen. (Abg. Walser: Das stimmt so jetzt nicht!)

Abg. Walser: Ich bin eher erschreckt!

Dem ist nichts hinzuzufügen – außer, dass, wenn so ein Antrag von der FPÖ kommt, alle anderen Parlamentsparteien das einheitlich, reflexartig möchte ich fast sagen, ablehnen. Das spricht für sich. Da ich gesehen habe, dass der Kollege Walser auch noch eingetragen ist: Im Rahmen des Spannungsfeldes, wenn es um die Freiheitlichen und um die Verwendung der deutschen Sprache geht, suhlt er sich dann immer in irgendwelchen Plakaten oder sonstigen Dingen, die er dann immer genussvoll herumreicht. (Abg. Walser: Ich bin eher erschreckt!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz. – Abg. Walser: Also am rechten haben Sie es sicher!

Ich nehme das sportlich, Kollege Walser. Es hat ein Plakat in einer Ausfertigung gegeben, das ein rühriger Kandidat von uns gebracht hat, da er ein aktuelles Problem, nämlich die Schließung eines Kindergartens, ansprechen wollte. Der hat dieses eine Plakat in der Gemeinde Horn gemacht, gespickt mit Rechtschreibfehlern. Aber ich sage Ihnen eines, Kollege Walser: Mir ist so ein Gemeinderatskandidat mit dem Herzen auf dem rechten Fleck, der sich für die Bürger einsetzt, lieber, dem werden die Rechtschreibfehler verziehen. Er ist dann dort auch gewählt worden, denn die FPÖ hat im Gegensatz zu Ihnen dort nämlich ein Mandat dazugewonnen. Es ist für die Bevölkerung oft besser, wenn man das Herz auf dem rechten Fleck hat, als wenn man als Gymnasiallehrer die Nase manchmal zu hoch trägt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz. – Abg. Walser: Also am rechten haben Sie es sicher!)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Wenn man diese Debatte verfolgt und mitbekommt, wie Sie sich mit Hängen und Würgen gegen diesen Antrag wehren, der ja ein normaler Antrag ist und mit dem man nur erreichen möchte, dass in jenen Schulen, wo Deutsch Unterrichtssprache ist, natürlich auch in den Pausen Deutsch gesprochen wird, so muss man sagen, dass das unverständlich ist, denn das ist ja vollkommen normal, bitte. Was ist denn da nicht normal? (Zwischenruf des Abg. Walser.) – Und Sie gehen gegen diese Initiative vor. Wir wollen mit dieser Initiative ein Problem lösen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wissen Sie, was das Problem ist? – Das Problem ist, ich zitiere – aktuelle Ausgabe des „standard“ –: „53 Prozent mehr Schüler mit Deutschproblemen in Wien.“ (Abg. Walser: So viele Blaue gibt es doch nicht!) Ich zitiere weiter: „Schüler mit Deutschproblemen: Wien will mehr Geld“.

Abg. Walser: So viele Blaue gibt es doch nicht!

Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser.

Fangen wir doch einmal an, Deutsch zu sprechen! Was spricht denn dagegen, wenn man Deutsch auch in den Pausen spricht? – Das kostet nichts. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser.) In Wien wird nach mehr Sprachförderkursen „angefragt“ – unter Anführungszeichen –, und das kostet Geld. Wieso lassen Sie die Schüler in den Pausen in Österreich nicht Deutsch sprechen? (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Worin besteht denn das Problem? Die Integration wird damit erleichtert. Und ich darf …(Zwischenruf der Abg. Korun.) – Schauen Sie, ich habe Sie auch ausreden lassen. Schreien Sie nicht dazwischen, melden Sie sich wieder zu Wort, da fängt einmal der Anstand an, da beginnt das Ganze! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Schreien Sie nicht dauernd dazwischen. Ich zitiere aus den „SPIEGEL ONLINE“: Zum Beispiel hat eine Berliner Realschule, die Herbert-Hoover-Realschule, einen Staatspreis bekommen. Und was hat Kurt Biedenkopf gesagt? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich zitiere:

Abg. Walser: Ja, da spricht niemand dagegen!

(Abg. Walser: Ja, da spricht niemand dagegen!) Die integrative Wirkung der gemeinsamen Sprache ist also doch ein wesentlicher Bestandteil. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.

So, jetzt zu dieser Sache. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.) Herr Mag. Walser, weil Sie den Mund immer so voll nehmen, sage ich auch ein Wort zu Ihnen. (Abg. Walser: Ja!) Es ist eine Schande für mich. Es ist eine Schande, wenn man sich hier im Hohen Haus gegenseitig Sprachprobleme und Sprachschwierigkeiten vorwirft; Sie wissen das ganz genau. Wir sprechen immer von der Ehre des Hohen Hauses. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Glauben Sie, das ist eine Auszeichnung, wenn wir hier eine Debatte führen und uns gegenseitig vorwerfen, dass wir nicht in der Lage sind, lesen, schreiben, rechnen zu können, und aus der Sicht der Bevölkerung unglaublich viel Geld verdienen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser.) Das ist doch blamabel, was Sie hier aufführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Walser: Ja!

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.

in der letzten Parlamentssitzung gemacht. Sie schrecken nicht davor zurück, obwohl sich die Kollegin Moser zwei Reden später dafür entschuldigt hat. Sie schrecken nicht davor zurück, gefakte Plakate, die im Netz kursieren, gegen mich oder gegen uns zu verwenden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.) Glauben Sie wirklich, dass ich als abgeschlossener Wirtschaftspädagoge, der auch unterrichtet hat, nicht in der Lage bin, „kennen“ zu schreiben? Glauben Sie das? Glauben Sie das? (Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser. – Ruf bei der FPÖ: Da ist eine Entschuldigung fällig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser. – Ruf bei der FPÖ: Da ist eine Entschuldigung fällig!

Oh-Rufe bei der FPÖ. – Oje-Rufe der Abgeordneten Korun und Walser.

Und noch etwas zu Ihnen: Es ist nicht meine Art, auf diesem Niveau zu diskutieren. Aber jetzt habe ich hier einen Entschließungsantrag vom Herrn Mag. Walser, Freunden und Freundinnen im letzten Unterrichtsausschuss eingebracht – mit zwei Fehlern, bitte! (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Oje-Rufe der Abgeordneten Korun und Walser.)

Abg. Walser: Muss ich jetzt in die FPÖ eintreten?!

Ich zitiere diese Fehler und lese Ihnen das vor. (Unruhe im Sitzungssaal.) Ich darf aus diesem Antrag zitieren (Abg. Walser: Muss ich jetzt in die FPÖ eintreten?!):

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Korun und Walser.

Auch das ist kein deutscher Satz, auch da haben Sie einen Fehler gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Korun und Walser.) Sie sehen, Herr Oberprofessor, Herr Oberlehrer Mag. Walser, auch Sie sehen, der Klub der Grünen ist nicht fehlerlos. Sie sind nicht fehlerlos. Fahren Sie nicht immer so herrschaftlich über alle anderen drüber! Beginnen Sie bei sich selbst und schauen Sie auf die Würde des Hohen Hauses! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Was ist mit den anderen sechs Plakaten vom letzten Mal?!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Walser hebt die Hand.

Wenn dieser Entschließungsantrag dazu beiträgt, dass wir auf diesem Weg konstant und auch konsequent bleiben, dann haben wir unser Ziel erreicht, müssen aber weiter daran arbeiten. Auch hier ein Beispiel: Wer hätte sich vor 10 oder 20 Jahren vorstellen können, dass die Bundesrepublik Deutschland aus der Nutzung der Atomkraft aussteigt? (Abg. Walser hebt die Hand.) – Ja, ihr, das ist sehr löblich!

Abg. Walser: Vielen Dank!

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Herr Abgeordneter Walser, wir werden Kollegem Neugebauer gerne ausrichten, wie sehr Sie ihn vermissen. (Abg. Walser: Vielen Dank!)

Sitzung Nr. 79

Zwischenruf des Abg. Walser.

Es wurde gesagt: Die einzige Lösung für die Verbesserung der Sprachkenntnisse ist die Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht, da alle sagen, dann wird es besser. In der Sendung „Im Zentrum“ vor der letzten Nationalratswahl war eine Lehrerin; Kollege Walser und die spätere Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek sind auch dort gesessen. Diese Lehrerin aus Favoriten hat berichtet, sie habe eine Klasse mit 100 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund und mangelnden Deutschkenntnissen. Und sie hat es fertiggebracht, ohne dass dort bessere Kinder drinnen gewesen wären, die sie beim Unterricht etwas unterstützt hätten, dass diese Kinder sehr rasch und auch gut die deutsche Sprache gelernt haben. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Walser: Gut gemacht! – Abg. Pirklhuber: Das ist aber spannend!

Jetzt spreche ich zu dieser Aussage. Also, erstens, wer ist Professor Rose? – Das ist der ehemalige Chef-Stratege von Shell. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Walser: Gut gemacht! – Abg. Pirklhuber: Das ist aber spannend!) So viel zu einem unab-

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Was schaffen Ihre Landesrätinnen hier? – Ich sage es Ihnen: Ich halte Ihre Vorgehensweise für äußerst unfair und unsolidarisch! Wir sollten gemeinsam versuchen, hier zu Lösungen zu kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 85

Zwischenruf des Abg. Walser.

Zum Tagesordnungspunkt 4, den Kollegin Weigerstorfer schon angeschnitten hat, zum Antrag des Abgeordneten Franz: Er hat im Ausschuss gegen seinen eigenen Antrag gestimmt und das damit begründet, dass sich die Ausgangslage verändert hat. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Ja, für ihn persönlich hat sich die Ausgangslage verändert, weil er jetzt bei einer anderen Partei ist, aber ich würde es für die Ehre des Hauses für wichtig halten, da nicht nach dem Klubzwang abzustimmen, sondern nach der persönlichen Überzeugung. Er ist heute ja leider nicht da und kann nicht unter Beweis stellen, dass er das nicht getan hätte. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Sitzung Nr. 86

Zwischenruf des Abg. Walser.

Die Realität derzeit ist, wir haben die meisten Nach-Matura-Prüfungen Ende September, Anfang Oktober. Das heißt, da fallen sehr viele Jugendliche durch den Rost und verlieren wertvolle Zeit. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 91

Zwischenruf des Abg. Walser.

Im Titel dieser Aktuellen Stunde steht „Chancengerechtigkeit“: Ja, ich weiß, der Herr Bundeskanzler hat uns gesagt, dass für den Herrn Doğudan von DO & CO alles kein Problem sein wird; aber es gibt andere Gastronomen in Niederösterreich, wo dank Ihrer Wirtschaftspolitik jede Woche zwei Wirtshäuser zusperren. (Beifall bei der FPÖ.) Das können Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walser.

Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walser.)

Abg. Walser: Er soll Stellung nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Man merkt es ja, die Inszenierung aus dem Auditorium der interessierten Grün-Fraktion, man fragt: Wo ist der Kickl? – Ich kann es Ihnen sagen: Er sitzt da. Also bei der Wahrnehmungsfähigkeit sind Sie auch schon ein wenig eingeschränkt. (Abg. Walser: Er soll Stellung nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 93

Zwischenruf des Abg. Walser.

Dazu möchte ich Ihnen sagen: Ich glaube, da liegt ein großes Missverständnis vor. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht ehemalige Unter-nehmer oder wohlhabende Menschen. (Abg. Korun: ... aus Syrien!) Wenn solchen Menschen ihr eigenes Heim durch Bomben zerstört wird und sie ihre Heimat verlassen müssen, haben sie selbstverständlich Anspruch auf Asyl. Das ist, denke ich, keine Frage. Ich glaube, diese Verwechslung sollten Sie Ihrer Vizepräsidentin einmal klarmachen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Dazu braucht sie uns keine Belehrungen zu geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser

Wahr ist vielmehr: Dieses Buch wurde nicht von einer Parteiorganisation herausgegeben (Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser), der Landesparteiobmann ist Herausgeber dieses Buches und nicht Autor. Die Autoren sind vielfältiger Natur, sind nicht Parteimitglieder der FPÖ und auch nicht Funktionäre. (Abg. Königsberger-Ludwig: Schämen sie sich dafür?) Es kommen Meinungen aus allen Spektren der Gesellschaftspolitik zu Wort.

Zwischenruf des Abg. Walser.

Aber es ist auch ganz klar zu unterscheiden: Sind dies Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, oder handelt es sich um Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen? – Denn eines kann nicht sein: Es wird und darf kein „Asyl à la carte“ geben – denn das geht auch zulasten der wirklichen Flüchtlinge –, bei dem das wirtschaftlich attraktivste Land ausgesucht und ausgewählt wird. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Das wird so nicht möglich sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber Flüchtlinge …!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und dem sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Walser.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat vorhin etwas sehr Richtiges gesagt ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und dem sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Walser.) – Herr Walser, Sie waren schon am Wort! Na ja, wurscht.

Zwischenruf des Abg. Walser.

Ich erkläre es Ihnen jetzt, nur dass Sie es einmal wissen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Ein Polizeikollege aus Liechtenstein hat mir Folgendes gesagt: Jene Schüler im Liechtensteiner Gymnasium, die die Schule nicht derpackt haben, das Gymnasium nicht derpackt haben, sind nach Feldkirch ins Gymnasium des Herrn Walser gegangen und sind dort Klassenbeste gewesen.

Sitzung Nr. 94

Abg. Walter Rosenkranz: Geh! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Walser: Wie der Schelm denkt, so spricht er!

Auch wenn wir es heute vielleicht der bevorstehenden Wien-Wahl zu verdanken haben (Abg. Walter Rosenkranz: Geh! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Walser: Wie der Schelm denkt, so spricht er!), so ist es aber meines Erachtens durchaus naheliegend, dass Wien inspiriert, über Bildung zu reden. Schließlich ist Wien mit dem Gratiskindergarten, mit dem guten ganztägigen schulischen und Kinderbetreuungsangebot, mit der ausgezeichneten Sprachförderung, mit der Gratisnachhilfe, mit einem hervorragenden berufsbildenden Schulwesen einschließlich Lehre, einschließlich Berufsschule und dem Hochschulwesen und vielem mehr ein Bildungsvorzeigeland, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich?! Darum gibt es so viele arbeitslose Jugendliche!) Und das im Vergleich mit allen Weltstädten. Schauen Sie sich um in der Welt! Der Vergleich macht uns sicher, was hier geleistet wird. Also reden wir durchaus darüber.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walser: Jeder Vierte kann nicht sinnerfassend lesen! – Abg. Lugar: Die Zahlen lügen nicht!

Aber eines möchte ich Ihnen schon sehr ans Herz legen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unser Bildungssystem ist wesentlich besser als sein Ruf und vor allem wesentlich besser, als es jene darstellen, die aus dem Thema Bildung politisches Kapital schlagen wollen. Also wenn die Leistungen der österreichischen Schülerinnen und Schüler generell als unterdurchschnittlich dargestellt werden, wenn das Bild gezeichnet wird, dass aus dem österreichischen Schulsystem sozusagen nur Analphabeten hervorgehen, dann ist das wirklich schädigend für Österreichs Schülerinnen und Schüler, und es ist auch schädigend für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walser: Jeder Vierte kann nicht sinnerfassend lesen! – Abg. Lugar: Die Zahlen lügen nicht!)

Zwischenruf des Abg. Walser

Die Wiener ÖVP, und das unterstütze ich aus ganzem Herzen, tritt dafür ein, dass es sechs weitere neue Gymnasium-Standorte in Wien geben soll (Beifall bei der ÖVP), und zwar in Gebieten dieser Stadt (Zwischenruf des Abg. Walser), wo es auch einen hohen Migrantenanteil gibt. (Die Rednerin stellt eine weitere Tafel mit der Aufschrift: „Unsere Forderung: 6 echte neue Gymnasien!“, auf der die gewünschten Standorte abzulesen sind, vor sich auf das Rednerpult.) Die Jugend in Floridsdorf, in Aspern, in

Abg. Walser: Eine Außenseiterposition!

Vielleicht abschließend noch zum Thema Modellregionen. – Lieber Harald Walser, du hast wahrscheinlich auch Zeitung gelesen, und ich möchte dir vorweg sagen, Herr Mag. Türtscher hat darin (Abg. Walser: Eine Außenseiterposition!) – aus deiner Sicht eine Außenseiterposition! –, er hat darin folgenden Sachverhalt aufgezeigt: Evident ist, dass eine hohe Akademikerquote – und ich verwahre mich gegen die Diskriminierung all jener Schülerinnen und Schüler, all jener jungen Menschen, die einen anderen Weg als den der Matura wählen – immer einhergeht mit einem hohen Anteil an Arbeitslosigkeit. Das hört ihr nicht gern, das verweigert ihr, aber das ist Tatsache! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Walser: Die ÖVP-Vorarlberg hört das nicht gern!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Walser: Die ÖVP-Vorarlberg hört das nicht gern!

Abg. Walser: 50!

Was uns auch ein wenig irritiert hat, es dürfte dort offensichtlich auch ein Paralleluniversum geben: Wir haben auf „orf.at“ gesehen, dass die Grünen 50 Fragen zur Bildung angekündigt haben, die Frau Bundesministerin hat auch auf die 50. Frage geantwortet – wir haben allerdings einen Anfragetext mit nur 49 Fragen bekommen! (Abg. Walser: 50!) Offensichtlich, wie ich bereits in meinen Ausführungen zur Geschäftsordnung festgestellt habe, dürfte es zwischen dem ORF und anderen unterschiedliche Wissensinhalte geben. Zum einen gibt es 50 Fragen, zum anderen 49 Fragen. (Abg. Walser: Wenn man umblättert, dann geht’s weiter!) Kollege Walser, da hilft auch umblättern nichts! Sie als Oberzensor des Hauses (Beifall bei der FPÖ) sollten sich einmal Ihre eigene Anfrage anschauen, in der Sie auf Seite 2 mit kleinem Anfangsbuchstaben begonnen und offensichtlich sogar Textbausteine vergessen haben! Sie haben in Ihrer eigenen Anfrage einen schweren Fehler drinnen, Herr Oberzensor, Herr Oberlehrer der Republik! (Abg. Walser: 50!) Seien Sie weniger aufgeregt!

Abg. Walser: Wenn man umblättert, dann geht’s weiter!

Abg. Walser: 50!

Abg. Walser: Wenn Sie immer umblättern, dann sehen Sie es!

Und eines muss man Ihnen schon sagen … (Abg. Walser: Wenn Sie immer umblättern, dann sehen Sie es!) – Im verteilten Exemplar sind es nicht 50! Schauen Sie halt, was bei Ihnen auf den Kopierer gelegt wird, wenn Sie so unkoordiniert vorgehen! Ich kann nicht von dem ausgehen, was Sie sich zu Hause am Abend schnitzen, sondern nur von dem, was an die Abgeordneten hier im Haus verteilt wird. So oft kann die Wirklichkeit auseinanderklaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Walser.

Aber eines, Kollege Walser, aber auch Frau Kollegin Glawischnig, muss man Ihnen wirklich attestieren: Mut haben Sie! Wenn ich als Vorarlberger beziehungsweise hier in Wien sehe, dass zum Beispiel Bundesländer nach Erreichung der Bildungs… (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Walser.) – Kollege Walser, hören Sie doch einmal zu! Wir sind jetzt nicht in Ihrer Schulklasse, wo Sie irgendetwas anschaffen können. Jetzt hören Sie einmal zu, dann kann ich Ihnen nämlich aus den Bildungsstandards etwas vorlesen, was Ihren Horizont erweitert, das ist ja wesentlich:

Abg. Walser: Das ist eine unglaubliche Entgleisung!

bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist der Punkt und nicht Ihre Doktrin, Kinder möglichst rasch dem Elternhaus zu entziehen, damit Sie Eltern und Kinder überwachen können! Sie regen sich auf über den Überwachungsstaat, darüber, was NSA und Sonstige mit uns machen, bis hin zum Sicherheitspolizeigesetz. Sie wollen nichts anderes, als im Stil einer DDR-Bildung die Kinder von früh bis spät in die Schule zu drängen (Abg. Walser: Das ist eine unglaubliche Entgleisung!), damit Sie mit Ihrem Umerziehungswerk fortschreiten können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: Ausgerechnet Sie haben es nötig!) – Ja, Kollege Walser, Sie sollten Ihren Puls wieder einmal senken!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: Ausgerechnet Sie haben es nötig!

Abg. Walser: In einem modernen Schulsystem …!

Es geht darum, dass man erkennen muss, dass es selbstverständlich Eltern gibt, die nicht imstande oder willens sind, Erziehungsarbeit für ihre Kinder zu leisten, und denen muss der Staat natürlich zur Seite stehen, um auch die Chancen dieser Kinder zu wahren. Aber Sie wollen die Situation umdrehen. (Abg. Walser: In einem modernen Schulsystem …!) Sie sagen „modern“ – es ist uralt. (Abg. Walser: Das, was Sie wollen, ist 19. Jahrhundert!) Es war vorhin die Rede davon, dass man was „in der Birne haben“ muss, Kollege Walser. Wissen Sie, was Sie vorhaben? – Sie haben die Abrissbirne im Kopf, die Abrissbirne für ein gutes Schulsystem haben Sie im Kopf! Das wollen Sie, das ist die einzige Birne, der Sie Verständnis entgegenbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Walser: Das, was Sie wollen, ist 19. Jahrhundert!

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Walser.

Der zweite Punkt: Frau Brigitte Jank, das habe ich Ihnen mitgebracht: Manner Schnitten. (Der Redner zeigt eine Packung.) Sie haben die Manner Schnitten hier als gute Referenz für das österreichische Bildungssystem angeführt. Aber, bei aller Liebe zu den Manner Schnitten, da steht drauf: „125 Jahre Manner“, und so kommt es mir auch hier herinnen bei einer Bildungsdebatte vor! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Walser.) Es ist die 150. Auflage des 100-jährigen Kampfes einer ideologisch aufgeladenen Debatte, bei der Sie sagen: Wir brauchen die AHS!, und die andere Seite sagt: Wir brauchen die gemeinsame Schule, die Schule für alle zwischen 10 und 14 Jahren, die wir in eine Schablone packen! (Abg. Walser: Was sagen NEOS?)

Abg. Walser: Was sagen NEOS?

Zwischenruf des Abg. Walser.

Ich glaube, die SPÖ hat recht, wir müssen mit der dumpfen Zweiteilung abfahren. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Die Grünen, aber auch wir sehen es so: weg mit der dumpfen Zweiteilung der Neun- oder Neuneinhalbjährigen!

Rufe bei der FPÖ: Welchen?! – Abg. Walser: Hallo!

Wir haben das auch in dem Buch „Die mündige Schule“ ausgeschildert, gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten. (Rufe bei der FPÖ: Welchen?! – Abg. Walser: Hallo!) – Ja, Sie haben mitgeschrieben, großartig. Ich lobe auch den Harald Walser, wir sind nicht so weit auseinander. Mir ist nur wichtig, dass wir die gemeinsame Schule als eine gemeinsame Schule der Vielfalt begreifen. Das halte ich für ganz wichtig.

Zwischenruf des Abg. Walser.

Frau Ministerin! Sie müssen, wenn Sie eine tragfähige Bildungsreform in Umsetzung bringen wollen, breite nationale Konsensmechanismen anwerfen, damit Sie einen breiten nationalen Konsens schaffen. Harald Walser – ein weiteres Lob, Harald, für dich – hat das schon angesprochen, und er hat vollkommen recht, das zeigen uns sämtliche andere Länder: Wenn wir da etwas wirklich Großes in die Welt bringen wollen, dann müssen wir das auf breite Beine stellen. – Das ist bisher nicht geschehen! Frau Ministerin, seit Monaten liege ich Ihnen mit der Frage im Ohr: Wann binden Sie uns als Oppositionsfraktionen ein? (Staatssekretär Mahrer: Wofür?) – „Wofür?“, fragt Staatssekretär Harald Mahrer. (Weitere Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mahrer.) Ich werd’ narrisch! Wofür? – Weil wir gewählte Vertreter des Volkes sind! Halleluja! Geht es noch? Wofür? Wissen Sie, wir waren gemeinsam in den Niederlanden. (Zwischenruf des Abg. Walser.) – Nein, Harald Walser, das ist eine Ignoranz, die ist unglaublich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frau Ministerin setzt sich da auf die Regierungsbank und sagt: Sie wissen eh, dass mir 343 Millionen fehlen, aber ich sage Ihnen nichts Genaueres, woher wir die holen! – Und das im Oktober des Jahres!

Zwischenruf des Abg. Walser. – Abg. Brosz: Vor allem wir wissen weniger als Sie!

Das heißt, den Rest entscheiden der Direktor vor Ort, die Lehrer vor Ort gemeinsam mit den Eltern. Den Rest machen jene vor Ort, die wissen, wo der Bedarf ist. Ich sage Ihnen eines: Eine Schule in Wien braucht etwas ganz anderes als eine Schule zum Beispiel in Perchtoldsdorf, in Baden oder sonst wo. Und wer weiß am besten, was das ist? Wissen Sie das am besten? Sie haben sich heute gerühmt, Sie haben jetzt 16 Schulen besucht – na bravo. Glauben Sie, dass Sie jetzt mehr wissen als die Direktoren vor Ort? Glauben Sie, dass Sie jetzt mehr wissen als die Lehrer vor Ort? – Das ist eben nicht der Fall, und genau das ist der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Walser. – Abg. Brosz: Vor allem wir wissen weniger als Sie!)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Das, was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Sie geben Kindern mit Migrationshintergrund nicht einmal eine Chance mitzukommen, weil Sie sie behindern. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Sie behindern sie, indem Sie sie in diese Klassen stecken und ihnen nicht die Möglichkeit geben mitzukommen. Welchen Sinn macht es, wenn ein syrisches Kind in der dritten Klasse einer Volksschule sitzt, weder lesen noch schreiben kann und auch nicht die deutsche Sprache beherrscht, einfach überfordert ist mit dem, was dort gelehrt wird? Das bringt doch nichts, da sind ja alle nur frustriert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walser: Aber das mit der gemeinsamen Schule ... erklären, wie die funktioniert!

Aus unserer Sicht ist es deshalb auch besonders wichtig gewesen, dass der Wiener Bürgermeister sich gleich dazu entschlossen hat, in die Bildungsreformkommission zu gehen, nachdem die Frau Unterrichtsministerin ihn dazu eingeladen hat – und zwar mit großer Freude in diese Reformkommission zu gehen, weil er einer jener Spitzenpolitiker in unserem Land ist, denen die Bildungspolitik, die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen, ganz besonders am Herzen liegt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walser: Aber das mit der gemeinsamen Schule ... erklären, wie die funktioniert!)

Abg. Walser: Fragen wir zuerst, was wir brauchen, und dann schauen wir uns an, wie wir es finanzieren! ... einverstanden, aber zuerst fragen: Was ist sinnvoll?

Elementarpädagogik ist der dritte Punkt, nicht der zweite, Frau Klubobmann, und da sind wir dabei, das ist ein wichtiger Punkt. Damit beschäftigt sich jetzt die Reformkommission, mit einem Rechtsanspruch für Eltern auf den Kindergarten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Ich würde Sie nur einmal bitten, reden Sie einmal mit einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister, rechnen Sie sich einmal durch, was das kosten wird, und vergleichen Sie es mit den Realitäten, vor denen wir jetzt stehen! (Abg. Walser: Fragen wir zuerst, was wir brauchen, und dann schauen wir uns an, wie wir es finanzieren! ... einverstanden, aber zuerst fragen: Was ist sinnvoll?) Das wird sicher keine Lösung dafür sein, dass wir jetzt ein besseres Bildungsangebot in Österreich bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walser: Fragen wir vielleicht zuerst, was pädagogisch sinnvoller ist! Das wäre die Frage! Was nützt den Kindern am meisten, das ist die Frage!

Nächster Punkt: „Ausbau der Ganztagsschulen“: Ich darf erinnern, dass das etwas ist, das sich die Regierung zum Ziel gesetzt hat und das vorangetrieben wird. Sie schreiben es ja schon selber. Und trotzdem sollte man da eines bedenken: Es gibt einen guten Grund, warum wir in der ÖVP die Ganztagsschulen forcieren wollen: weil die Leute so etwas brauchen. Aber man muss immer unterscheiden zwischen verpflichtend für alle, verschränkt – oder für all jene, die es brauchen, für all jene, die es wollen, das Angebot schaffen. Das ist nämlich die Position der ÖVP in dieser Debatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walser: Fragen wir vielleicht zuerst, was pädagogisch sinnvoller ist! Das wäre die Frage! Was nützt den Kindern am meisten, das ist die Frage!)

Abg. Walser: Wer ist denn im Parlament, wo die Entscheidung fällt?

Ich möchte – weil heute der Herr Bundesschulsprecher da ist – am Ende nur eine Bitte äußern: Ja, die Stakeholder gehören eingebunden, und ja, sie werden teilweise eingebunden – ich weiß, dass Staatssekretär Mahrer auf ÖVP-Seite in sehr engem Austausch mit vielen Stakeholdern steht –, aber ich würde mir wünschen, dass ein Bundesschulsprecher die Diskussion nicht nur hier von der Galerie aus verfolgen kann, sondern dass die Ministerin auch eine Einladung ausspricht, und zwar nicht nur an die Schülervertreter, sondern auch an die Elternvertreter und – last, but not least – auch an die Lehrerinnen und Lehrer, dass die direkt eingebunden werden. (Abg. Walser: Wer ist denn im Parlament, wo die Entscheidung fällt?)

Abg. Walser: Kein einziger Grüner!

Wenn wir uns anschauen, wo denn die Grünen ihre Kinder hingeben, dann sehen wir, es sind die Privatschulen oder es sind öffentliche Eliteschulen. (Abg. Walser: Kein einziger Grüner!) Oh doch! Es sind öffentliche Eliteschulen. Lesen Sie es doch nach in Ihrem Zentralorgan, dem „Falter“! (Abg. Walser: Alle Kinder der grünen Nationalratsabgeordneten gehen in öffentliche Schulen!) Im 16. Bezirk die bilinguale Volksschule in der Herbststraße. Diese Schule besuchen, vor allem im oberen Stockwerk die englischen Klassen, Politikerkinder der Roten und der Grünen. Die teuerste Schulform Wiens! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: Blaue Lügenpropaganda!)

Abg. Walser: Alle Kinder der grünen Nationalratsabgeordneten gehen in öffentliche Schulen!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: Blaue Lügenpropaganda!

Abg. Walser: Gerne! Extra wegen dir!

Ich danke den Grünen, dass ich jetzt Gelegenheit habe, hier noch einmal zu sprechen. Es freut mich sehr. (Abg. Walser: Gerne! Extra wegen dir!) Ich werde jetzt aber keine Abschiedsrede mehr halten, sondern zum Thema sprechen, weil es mir sehr am Herzen liegt, und daher bin ich sehr dankbar dafür, dass ich die Gelegenheit habe, hier noch einmal zum Bildungsthema zu sprechen. Ich möchte zunächst einmal einen Aspekt herausgreifen, der mir sehr wichtig ist – wie Sie wissen, habe ich in diesem Bereich sehr viele Anträge gestellt –, das ist der Bereich der Elementarpädagogik, der Kindergärten.

Abg. Walser: Weil wir uns durchgesetzt haben! Ganz einfach!

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Sondersitzung der Grünen zum Thema Bildung. Wahrscheinlich wollen die Grünen mehr Licht in die Bildung, in die Bildungsreform bringen und davon ihre Zustimmung abhängig machen. Aber ich sage Ihnen, geschätzte Kollegen, jeder Einzelne hier in diesem Raum geht davon aus, dass Sie zustimmen werden, weil Sie bisher bei allem zugestimmt haben (Abg. Walser: Weil wir uns durchgesetzt haben! Ganz einfach!), sei es die Aufhebung des Bankgeheimnisses, sei es das Durchgriffsrecht, sei es die Registrierkassenpflicht. Alles haben Sie hingenommen, nur um an die Macht zu kommen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Walser: Das wird Ihnen nicht mehr passieren!

Und, Herr Kollege Walser, wenn Sie davon sprechen, dass diese Bildungsreform ein Geheimprojekt ist. Auch das wird Sie nicht daran hindern, einfach zuzustimmen. Wir wissen es und wir sehen es nach der Oberösterreich-Wahl: Es ist egal, wenn es nicht wie gewünscht ausgegangen ist. Wenn es sich zu zweit nicht ausgeht, dann wird es sich zu dritt ausgehen, Hauptsache, man ist bei der Macht dabei. (Abg. Walser: Das wird Ihnen nicht mehr passieren!) Ich würde mir von einer Oppositionspartei wünschen, die Dinge wirklich klar anzusprechen – unabhängig davon, ob man letzten Endes an der Macht teilhat, in der Regierung sitzt – und für den Bürger politisch zu arbeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Walser: Wo ist die Schule? Fäkalwasser auf dem Gang?

Wenn man sich die Rahmenbedingungen dieser Schule in Klagenfurt ansieht: Sie sind eine Schande für das österreichische Schulsystem! In dieser Schule ist es nämlich so, dass es durch die Fenster zieht, dass die Decke halb herunterfällt, dass die Rollos stecken, dass die Sanitäranlagen derart desolat sind, dass Fäkalwasser regelmäßig die Gänge überflutet, weil kein Geld da ist. (Rufe bei SPÖ und Grünen: Wo denn? Wo? Wo ist die Schule?) Da sage ich Ihnen: Das dürfte es in Österreich nicht geben! (Abg. Walser: Wo ist die Schule? Fäkalwasser auf dem Gang?) – Das ist St. Peter, Klagenfurt. (Abg. Walser: Das zeigen wir sofort an, wenn es der Wahrheit entspricht!) Da gibt es einen Zeitungsbericht darüber, in welchem die Direktorin genau diese Mängel aufzeigt. (Abg. Walser: Die Schule muss geschlossen werden! Sagen Sie, wo sie ist!)

Abg. Walser: Das zeigen wir sofort an, wenn es der Wahrheit entspricht!

Abg. Walser: Die Schule muss geschlossen werden! Sagen Sie, wo sie ist!

Abg. Walser: Und Fäkalwasser auf dem Gang ist?

Ich habe es gesagt – bitte zuhören! –: St. Peter, Klagenfurt, eine Neue Mittelschule, die Mittelschule NMS 6, wo mehr als 150 Schülerinnen und Schüler tagtäglich hineingehen (Abg. Walser: Und Fäkalwasser auf dem Gang ist?), Fäkalwasser regelmäßig auf dem Gang ist. (Abg. Walser: Regelmäßig?) – Das steht in diesem Zeitungsartikel.

Abg. Walser: Regelmäßig?

Abg. Walser: Europäisch ist es durchgesetzt, nur in Österreich nicht!

Wenn ich mir dann die PädagogInnenbildung selbst hernehme: Ja, wir wollen alle haben, dass die PädagogInnen im Elementarpädagogikbereich, sprich im Kindergartenbereich, sehr, sehr gut ausgebildet sind. Auch die, die jetzt ihren Dienst leisten, sind sehr gut ausgebildet, aber man versucht das, auch europäisch gesehen, auf die tertiäre Ebene zu heben. (Abg. Walser: Europäisch ist es durchgesetzt, nur in Österreich nicht!) – In Malta auch noch nicht. (Abg. Walser: Malta hat es vor zwei Jahren nachgeholt!)

Abg. Walser: Malta hat es vor zwei Jahren nachgeholt!

Abg. Walser: Da gibt es zwei Typen, demnach: Den klassischen Hauptschüler und den klassischen …!

Wir sehen keinen Reformstau, sondern wir sehen etwas ganz anderes, nämlich dass zwei völlig unterschiedliche, um nicht zu sagen in manchen Punkten stark gegensätzliche Konzepte aufeinander prallen. Das ist einerseits in der Strukturfrage der Fall. Ich wiederhole, weil man es gar nicht genug herausstreichen kann, das, was auch meine Vorredner und auch der ehemalige Wissenschaftsminister betont haben: Jeder Mensch ist gleich an Würde und Rechten, und er ist völlig unterschiedlich, erfreulicherweise, in seinen Neigungen und Talenten. (Abg. Walser: Da gibt es zwei Typen, demnach: Den klassischen Hauptschüler und den klassischen …!) Und diesem Prinzip wird ein diffe-

Abg. Walser: Wolltest du nicht kandidieren in Oberösterreich? – weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Pirklhuber

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! Ich habe hier ein Plakatsujet aus Oberösterreich mitgenommen (der Redner zeigt ein Plakat mit einem Zunge zeigenden Mädchen mit der Aufschrift: „Gscheite Bildung wär nicht blöd.“), da ich denke, dass das Wahlergebnis für die Grünen, die ja heute diese Sitzung zum Thema Bildung verlangt haben, sicherlich besser ausgefallen wäre, wenn man hier ein freundliches (Abg. Walser: Wolltest du nicht kandidieren in Oberösterreich? – weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Pirklhuber) – Herr Kollege Walser, wenn du nicht zuhörst, dann kriegst du die Lösung nicht! –, ein grüßendes, ein lächelndes Kind plakatiert hätte, denn solche Gesichter – ich gebe es schon wieder weg – wollen wir in Oberösterreich nicht plakatiert haben. Leider ist Frau Kollegin Glawischnig nicht da, die kommt auch vom Land, und am Land wird das noch ein bisschen anders gesehen, das hat auch mit Bildung zu tun. Das ist die erste Form der Bildung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Walser: Jessas na! Das erklärt vieles!

Heute wurde bereits einige Male angesprochen: Politik raus aus der Schule! Das kann ich nur unterstreichen. Ich war 20 Jahre im Bezirksschulrat. (Abg. Walser: Jessas na! Das erklärt vieles!) Wenn wir im Bezirksschulrat so viel über Unterricht gesprochen hätten wie über Leiterbesetzungen, wo man einen jungen Leiter oder eine junge Leiterin braucht und wo man jemanden mit ganz einfachen Kursen positioniert, damit er die nötige Anzahl von Objektivierungspunkten hat – das ist doch nicht die Aufgabe! Und dann hat man gesagt, man löst die Bezirksschulräte auf. Jetzt sind sie Außenstellen von den Landesschulräten; da hat sich – außer Etikettenschwindel – nichts geändert. Das ist zu wenig! Leider dienen diese Einrichtungen allzu oft dem Machterhalt und nicht der Bildung und der Schule.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walser: Zwei Typen sind das!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Jeder Mensch ist etwas Besonderes. Jeder Mensch ist einzigartig. Jeder Mensch hat seine unterschiedlichen Fähigkeiten und Talente. Daher kann die Antwort für alle Kinder nur ein differenziertes Schulsystem sein, damit man möglichst allen gerecht werden kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walser: Zwei Typen sind das!)

Abg. Walser: AHS und Neue Mittelschule! Sie sagen das! Wir wollen Differenzierung!

Herr Kollege Walser! Wenn Sie mir jetzt sagen, dass es nur zwei Typen von Menschen gibt, glaube ich, dass die Mehrheit der Bevölkerung ganz klar der Meinung ist, dass es viel, viel mehr verschiedene Menschen gibt mit viel mehr unterschiedlichen Talenten und Neigungen. Und danach, glaube ich, sollte man den Menschen ganz, ganz, ganz viele Möglichkeiten geben. (Abg. Walser: AHS und Neue Mittelschule! Sie sagen das! Wir wollen Differenzierung!)

Abg. Walser: Das ist die Gesamtschule!

Sie, Herr Kollege Walser, haben von Mut in Wien gesprochen. – Ja, dazu kann ich Sie nur ermuntern. Es ist Zeit, wie Julian Schmid gesagt hat, dass wir eine Veränderung in Wien haben, denn es darf nicht weiter sein, dass man in Wien keine Wahlfreiheit mehr hat, ob man in eine verschränkte Ganztagsschule oder in eine offene Volksschule geht. Es ist ganz wichtig, dass auch hier die Erziehungsberechtigten und die Lehrer die Möglichkeiten haben, mitzustimmen für eine verschränkte Ganztagsschule oder eine offene Ganztagsschule. (Abg. Walser: Das ist die Gesamtschule!) Wir sollten ihnen die Wahlfreiheit lassen und ihnen diese nicht nehmen, wie Sie es gerade in Wien tun, sodass an bestimmten Standorten nur mehr eine verschränkte Ganztagsschule ist, wobei die Eltern erst um 15.30 Uhr die Möglichkeit haben, ihre Kinder abzuholen, und ihren Kindern keine andere Freizeitmöglichkeit mehr zukommen lassen. (Abg. Matznetter: Nicht nur in Wien! Auf der ganzen Welt!) Das ist leider der falsche Weg, Herr Kollege Walser! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walser: Wir tun das!

Es liegt an den handelnden Personen in der Schule, ob Schule gelingt. Und daher hier von meiner Seite noch eine Bitte: Unterstützen Sie die Lehrerinnen und Lehrer! Die brauchen jetzt auch vonseiten der Politik jeden Support, gerade in Wien. Wir haben eine große Anzahl von Flüchtlingskindern, die brauchen auch Vorbereitungskurse in Deutsch. Die brauchen die Möglichkeit, dass, wenn sie in den Unterricht kommen, sie ihm auch folgen können. Hier können Sie von Rot-Grün in Wien einmal wahre Beispiele setzen, wo Sie den Menschen unmittelbar helfen können – den Flüchtlingen und den Kindern, die jetzt schon in der Klasse sind –, damit ihnen die Leistung gebührt, die sie sich verdienen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walser: Wir tun das!)

Sitzung Nr. 96

Zwischenruf des Abg. Walser.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich nun verbreiten über mein tägliches Leben, nämlich über das Thema Antibiotika. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Da ich hier hörte, was denn da alles im Argen liege, möchte ich Sie ein bisschen in die Welt der Medizin beziehungsweise die des Hausarztes entführen.

Sitzung Nr. 98

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Walser und Rossmann.

Ein zweiter Kritikpunkt ist natürlich, dass wir noch immer die strukturelle Unterbudgetierung der Personalkosten im Unterrichtsbereich, im Bildungsressort haben. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Walser und Rossmann.) Das wird zwar ausgeglichen durch ein Nachtragsbudget, wie es gestern auch vorgelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Rossmann), aber wir brauchen hier auch strukturell einfach eine vernünftige Budgetierung, was die Personalkosten betrifft.

Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Rädler

Wenn jemand ein Jahr lang weiß, dass Flüchtlingsströme unterwegs sind, dann bis Juni nichts da und nichts vorbereitet ist (Zwischenruf des Abg. Rädler), dann noch das Flüchtlingslager überfüllt wird und Zelte aufgestellt werden, um eine Wien-Wahl vorzubereiten, wenn man dann noch völlig überfordert ist, weil nachher noch viel mehr Flüchtlinge kommen, und darauf keine Antworten anbietet (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Unerhört!) und letztlich auch noch einen Flüchtlingskoordinator zur Seite gestellt bekommt (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Rädler), weil man weiß, dass man zu schwach ist, um dieses Problem zu lösen, dann muss man ganz ehrlich sagen, dass diese Kritik angebracht ist.

Abg. Schwentner: Katharina Wiesflecker ist für unter Dreijährige zuständig! – Abg. Walser: Du solltest dich besser vorbereiten!

Tatsächlich ist es so, dass in Vorarlberg von den Fünf- bis Sechsjährigen 99,9 Prozent der Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen betreut werden. Bei den Vier- bis Fünfjährigen sind es laut Statistik sogar 100 Prozent, die das Betreuungsangebot nutzen. (Abg. Schwentner: Katharina Wiesflecker ist für unter Dreijährige zuständig! – Abg. Walser: Du solltest dich besser vorbereiten!) Bei den Drei- bis Vierjährigen 90 Prozent, und bei den Zwei- bis Dreijährigen sind es auch schon 52 Prozent.

Abg. Walser: Wo ist der Leitfaden?

Erstens für jene vierjährigen Kinder, die noch nicht im Kindergarten sind – das sind nur 5 Prozent. Wohlgemerkt, auch nicht alle fünfjährigen Kinder sind im Kindergarten. Also eine Gratisverpflichtung bringt auch nicht 100 Prozent in den Kindergarten, sondern nur knapp 97 Prozent. Die Verpflichtung ist also auch nicht das Wundermittel, sondern da fehlen auch noch immer 3 Prozent. Bei den Vierjährigen sind es, wie gesagt, 95 Prozent, und hier versuchen wir jetzt – in einem ersten Schritt – mit verpflichtenden Eltern-Kind-Beratungsgesprächen von Fachpädagogen, unter einem bundesweiten Leitfaden diese Gespräche und Empfehlungen umzusetzen. (Abg. Walser: Wo ist der Leitfaden?)

Abg. Walser: Aber vorher informieren Sie die Pädagogen, damit sie wissen, was sie zu tun haben?!

Das wird ja erst 2016 in Kraft treten, die ersten Beratungsgespräche werden 2016 stattfinden, also der muss jetzt noch nicht auf dem Tisch liegen. Wir arbeiten intensiv an diesem Leitfaden, und Sie werden ihn, sobald er von der Universität Wien ausgearbeitet ist, bekommen. Warum muss das schon jetzt fertig sein, wenn diese Regelung im Herbst 2016 in Kraft tritt? Also ich glaube, das ist kein Thema. (Abg. Walser: Aber vorher informieren Sie die Pädagogen, damit sie wissen, was sie zu tun haben?!) – Ja, wir werden sie rechtzeitig informieren, das wird kein Problem sein.

Sitzung Nr. 100

Abg. Walser – in Richtung des Abg. Lopatka zeigend –: Er hat das gesagt! – Zwischenruf der Abg. Korun.

Frau Kollegin Korun, die Kritik an unserem Klubobmann geht da völlig ins Leere, weil es nicht darum geht, mit Kriegsschiffen, wie Sie es gesagt haben, aufzufahren. Das sind Boote der griechischen Marine. (Abg. Walser – in Richtung des Abg. Lopatka zeigend –: Er hat das gesagt! – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Da Sie hier den Akademikerball so flapsig erwähnen: An diesem Abend findet die Kriminalität nicht in der Hofburg statt, da findet sie ganz woanders statt, da findet sie in den Straßen von Wien statt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.) Und da sind noch Abgeordnete Ihrer Fraktion maßgeblich dabei, ungute Stimmung zu machen.

Zwischenruf des Abg. Walser.

Verkehren Sie nicht alles und stellen Sie Angehörige Ihrer Couleur nicht immer als die Unschuldslämmer der Nation dar! (Zwischenruf des Abg. Walser.) Da müsste man schon beide Seiten beleuchten, da kann man sich nicht einfach hier herstellen und nicht einmal ein Wort über den Sicherheitsbericht verlieren. Sie haben nicht einmal ein Wort über den Bericht verloren, weil Sie ihn sich nicht angeschaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Walser: … steht eh im Bericht!

Das ist Ihr Problem, Kollege Walser, dass Sie immer nur die polemische Keule schlagen, aber über den Bericht – da muss ich Kollegin Lueger schon recht geben – haben Sie nicht einmal ein Sterbenswörtchen verloren. Gar nichts! (Abg. Walser: … steht eh im Bericht!)

Abg. Walser: Mach’ ich täglich!

Ich muss Ihnen sagen, sich hier herzustellen, das zu sagen und zu verlangen – aber das ist bezeichnend für Ihre Politik, die Sie machen –, ist fast beschämend! Reden Sie mit den Polizisten darüber, was ihnen Angst macht! Das würde Ihnen gut anstehen, Herr Walser, wenn Sie das einmal machen würden. (Abg. Walser: Mach’ ich täglich!)

Abg. Walser: … Schutz der Bevölkerung!

Und weil wir gerade bei der Vignette waren: Für die Vignette zahle ich ein schönes Geld, damit ich auf der Autobahn schnell und flott vorwärtskomme. (Abg. Walser: … Schutz der Bevölkerung!) Und die Länder verhindern das, indem sie oft mutwillig Maßnahmen setzen – und das haben wir ja aufgedeckt damals vor dem Nationalratswahlkampf 2013, wo in Tirol angeblich die Messstationen technische Defekte gehabt haben, wo viele, viele Strafen, Tausende von Strafen wieder zurückgezahlt werden mussten, weil sie fälschlich eingehoben worden sind.

Abg. Walser: Dann haben sich deine Vorstellungen aber nicht niedergeschlagen! – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Jank dürfte es schon kennen!

Diskussionsmöglichkeiten über die Ergebnisse der Beratungen auf der Regierungsebene zur Änderung unseres Schulwesens wird es noch ausreichend geben und geben müssen, und zwar auf Basis des Reformpapiers, das ein gutes werden wird. Und daher auch danke an all jene, die hier mitgearbeitet haben. Und danke für die guten Wünsche, die im Voraus schon ausgesprochen wurden. (Abg. Walser: Dann haben sich deine Vorstellungen aber nicht niedergeschlagen! – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Jank dürfte es schon kennen!) – Na ja, ich gehe einmal davon aus, dass vielleicht auch andere hier im Hause schon etwas wissen. Bestimmten Medienmeldungen konnte man ja entnehmen, dass deine Fraktion, lieber Kollege Walser, vielleicht doch auch schon etwas weiß.

Abg. Walser: Du musst nur zustimmen!

damals auch darüber diskutiert. (Abg. Walser: Du musst nur zustimmen!) – Nein, ich kann nicht zustimmen, denn es gibt einen Antrag, der ein bisschen mehr aussagt. Lieber Kollege Walser, du weißt, dass dein Antrag mehr aussagt als das.

Abg. Walser: Das war kein Schulversuch, sondern die Regel!

Trotzdem, es sind einige Gründe hier auch genannt worden. Und ich möchte gerne auf zwei Dinge eingehen, die auch im Antrag vorkommen. Zum einen: Es wird vom Schulschiff gesprochen, also von der Bertha-von-Suttner-Schule, die nämlich bereits im Jahr 2009, ganz offen gesprochen, diesen Schulversuch mit der modularen Oberstufe beendet hat. (Abg. Walser: Das war kein Schulversuch, sondern die Regel!)

Sitzung Nr. 104

Zwischenruf des Abg. Walser.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen zum Justizbudget beginne, nehme ich noch kurz zum Antrag des Kollegen Walser zur Streichung der Presseförderung für die Zeitschrift „Zur Zeit“ Stellung, weil das für mich geradezu ein Lehrstück grüner Gesinnung ist. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Abg. Walser: Rassistische Hetze gehört nicht zu den Grundrechten! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Unter dem Deckmantel „Anti-Rassismus“ wird die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, also der Grundrechte, betrieben. (Abg. Walser: Rassistische Hetze gehört nicht zu den Grundrechten! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Es gibt nämlich ganz klare gesetzliche Regelungen im Presseförderungsgesetz und im Publizistikförderungsgesetz, wann derartige Förderungen abzuerkennen sind. (Abg. Walser: Entschuldigen Sie sich für das Foto und für diesen Text!)

Abg. Walser: Entschuldigen Sie sich für das Foto und für diesen Text!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: Das Foto …! – Abg. Brosz: Lehnen Sie das von Mölzer auch ab, was er da fabriziert hat? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

dass „offenkundig“ ein willkürlicher Begriff ist. Und wir wissen wiederum auch alle, dass Willkür das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit ist. Das wollen Sie aber offensichtlich, Herr Kollege Walser. Wir wollen das aber nicht, wir lehnen das ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: Das Foto …! – Abg. Brosz: Lehnen Sie das von Mölzer auch ab, was er da fabriziert hat? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Es ist sehr ernst, leider! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lichtenecker und Walser.

Frau Abgeordnete Korun, wenn Sie dem Außenminister unterstellen, nicht ernsthaft hinsichtlich dieses Themas tätig zu sein, dann ist das ein schlechter Scherz (Abg. Korun: Das sagen die Zahlen aus!), nicht nur deshalb, weil Sebastian Kurz einen 50-Punkte-Integrationsplan vorgelegt hat, der das Thema sehr umfassend behandelt. Man kann sich über alles lustig machen, das steht Ihnen als Opposition zu, aber alles im Vorhinein schlechtzureden, ist nicht fair. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Es ist sehr ernst, leider! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lichtenecker und Walser.)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Willi – er ist noch da –, 85 Prozent – das ist in diesem Fall kein Ergebnis einer Obmann-Wahl – jener Vorhaben, die Sie im Energiebereich angesprochen haben, kann ich unterstreichen. Es sei nur darauf hingewiesen, dass bei den restlichen 15 Prozent, sei es jetzt Wasserkraft oder Windkraft, rund 20 Projekte in Österreich von Bürgerinitiativen boykottiert werden, zumeist von Vertretern der Grünen angeführt. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Daher würde ich mir hier mehr Engagement als leere Worte erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Walser: Zu wenig …! – Abg. Schwentner: Väterkarenz, Papa-Monat …! – Abg. Kitzmüller: Steuerreform!

Meine Damen und Herren, auch wenn Österreich in den Familienleistungen, in der Unterstützung für Familien in Wirklichkeit Europaspitze ist, müssen wir trotzdem darüber nachdenken, warum wir im Durchschnitt eigentlich bei rund 1,4 oder 1,5 Geburten pro Frau liegen. Wenn ein Volk, eine Nation im Durchschnitt nur 1,4 oder 1,5 Geburten hat, heißt das, wir werden weniger. (Abg. Walser: Zu wenig …! – Abg. Schwentner: Väterkarenz, Papa-Monat …! – Abg. Kitzmüller: Steuerreform!)

Abg. Moser: Ja, das ist auch ein Problem, …! – Zwischenruf des Abg. Walser.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrten Herren Bundesminister Stöger und Schelling! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Walser, du weißt ja, dass wir, wenn wir vom Westen kommend Österreich verlassen, 150 Kilometer auf deutschem Bundesgebiet fahren, wo die Ausbaumaßnahmen nicht so vorhanden sind. Im Unterinntal wird dementsprechend investiert und ausgebaut, auf deutscher Bahnlinie können wir das allerdings nicht machen. (Abg. Moser: Ja, das ist auch ein Problem, …! – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Verkehrsminister Stöger! Herr Finanzminister Schelling! Herr Verkehrsminister, Sie haben gerade vorhin eine nette Geschichte erzählt, nämlich dass Sie in Lienz waren und dort von den Menschen darauf aufmerksam gemacht worden sind, dass der Ausbau der Südbahnstrecke positive Auswirkungen für die Wirtschaft im Osttiroler Raum haben wird. Also wenn Ihnen das hilft, dass Sie transeuropäische Verkehrsstrecken als wirtschaftlich positive Entwicklungen erkennen und Sie das in Lienz erkennen, dann fahren Sie bitte öfter nach Lienz. Und bitte nehmen Sie auch den Kollegen Walser mit, damit er vielleicht endlich einmal erkennt, was solche Strecken, solche Transeuropäischen Netze wirtschaftlich bringen können. Dann lebt er nicht mehr in der Vergangenheit, sondern vielleicht auch einmal in der Zukunft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 107

Abg. Walser: Wir beschließen aber jetzt das Gesetz!

Kollege Walser, 2016 ändert sich noch nichts, denn da existiert das BIFIE noch. Das heißt, alle, von denen Sie wollen, dass sie dort arbeiten, bleiben 2016 erhalten, vom Ersten bis zum Letzten. Also für 2016 brauchen Sie Ihre Panik hier nicht verströmen zu lassen, nur für 2017. (Abg. Walser: Wir beschließen aber jetzt das Gesetz!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Walser.

Vielleicht ist das Ihr Tempo, mit dem Sie Reformen angehen wollen, damit würden Sie sich in dieser Bundesregierung wirklich sehr wohl fühlen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Walser.) Das würden wir in einem Jahr durchaus machen können, ob man dabei vielleicht den einen oder anderen Dienstposten einsparen kann, so viel Erfahrung würde man uns schon zutrauen können.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walser.

Ich bitte um Unterstützung! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 113

Abg. Hagen: Kollege Walser, reden Sie einmal mit Ihrem Sohn …! – Abg. Darmann: Reden Sie einmal mit der Bevölkerung!

Herr Kollege Rosenkranz, Ihr Antrag war rein rassistisch gefärbt. Sie haben keinen einzigen FPÖ-Verurteilten da aufgeführt. Sie haben ausschließlich Zuwanderer erwähnt – es sind ausschließlich Männer –, und das ist es, wogegen wir uns wenden. (Abg. Hagen: Kollege Walser, reden Sie einmal mit Ihrem Sohn …! – Abg. Darmann: Reden Sie einmal mit der Bevölkerung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer, Walser und Korun.

Das sind Verdrehungen, die wirklich traurig sind. Im Ausschuss haben Sie, Frau Kollegin Mauer – daran kann ich mich erinnern –, versucht, die Kölner Vorfälle der Silvesternacht zu relativieren, und haben dort so getan, als ob das ja gar keine Asylwerber wären. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer, Walser und Korun.) Stand gestern, 23. Feber, Kölner Staatsanwaltschaft: Gegen 75 Personen wird ermittelt nach 1 100 Anzeigen, und der überwiegende Anteil – sagt die Kölner Staatsanwaltschaft – sind Asylsuchende, illegale Zuwanderer, solche mit Asylstatus. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 119

Zwischenruf des Abg. Walser

Kollege Walser hat uns eine Neuigkeit beschert, er hat von einem Haus der Geschichte, das in Oberösterreich entstehen soll, geredet. Das ist uns jetzt neu. Es dürfte sich um Niederösterreich handeln (Zwischenruf des Abg. Walser), wo der Historiker Karner, nachdem er das Haus der Geschichte Österreichs nicht mit Wolfgang Schüssel machen durfte, jetzt Gott sei Dank ein Haus der Geschichte Niederösterreichs umsetzen darf.

Zwischenruf des Abg. Walser.

Wieso ist das aber ein so großes Problem, wenn es um die Südtiroler geht, die die österreichische Staatsbürgerschaft ja nicht freiwillig abgegeben haben? Das frage ich mich immer wieder, und ich bekomme nie eine befriedigende Antwort. Also, meine Damen und Herren, diesen Beschluss könnten wir ganz einfach fassen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Wir würden uns nicht eine Zacke aus der Krone schlagen, sondern es wäre eine logische Sache: Wenn meine Enkeltochter heute die italienische Staatsbürgerschaft bekommt, dann wäre es überhaupt kein Problem, wenn diejenigen, die von Geburt an das Recht haben, nämlich ehemalige Österreicher, denen die Staatsbürgerschaft durch einen politischen Schlag – das muss ich sagen: einen weltpolitischen Schlag – entzogen worden ist, die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Deswegen sollten wir diese doppelte Staatsbürgerschaft unterstützen und nicht lächerlich machen wie Herr Walser von den Grünen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Hafenecker und Neubauer.)

Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Trotz der Ungeheuerlichkeit Ihrer Rede: Wir brauchen keine Aufforderung, von niemandem hier, und kein Abgeordneter, auch Sie nicht, braucht eine Aufforderung von mir, wie er abstimmen soll! (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 121

Abg. Walser: Was hat das mit der Geschichte zu tun?

Denken wir an die vielen Inhaber eines Kontos im Ausland, beispielsweise auch an die Vorarlberger. Auch in der Verwandtschaft des Herrn Walser wird es sicher irgendwen geben, der in Liechtenstein oder in Zürich, in der Schweiz aus der Historie heraus ein Konto hat. (Abg. Schimanek: Nie!) Ist er deswegen ein Verbrecher? Ist er deswegen ein Steuerhinterzieher? (Abg. Walser: Was hat das mit der Geschichte zu tun?)

Sitzung Nr. 123

Zwischenruf des Abg. Walser.

Das ist keine „glatte Lüge“, lesen Sie in der APA nach, und lesen Sie auch nach, was der Ermittler Gerhard Niederwieser gesagt hat, was am Brenner passiert ist! Am 5. April war das nachzulesen. Sie konnten in den österreichischen Tageszeitungen auch nachlesen, was am Brenner und in Idomeni vorgefallen ist. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 126

Zwischenruf des Abg. Walser.

Man muss schon eines dazu sagen – du hast das ja richtig dargestellt, und ich kann das auch veranschaulichen (der Redner zeigt eine Tafel) –: Die Fahrleistungen der Klassen Euro V bis VI, das sind die modernen Lkws, die schon wirklich wenig Schadstoffausstoß haben, die lärmarm sind, machten 2015 zirka 85 Prozent der Fahrleistungen im hochrangigen Straßennetz in Österreich aus, Euro V bis Euro VI zusammengefasst, wobei (Zwischenruf bei den Grünen) – lassen Sie mich kurz ausreden; er hat es ja selbst gesagt, ich kann es nur unterstreichen – der Anteil der Euro-VI-Klasse, also sozusagen der besten Klasse, stetig im Steigen ist. Warum ist das so? – Weil es auch betriebswirtschaftlich … (Zwischenruf des Abg. Walser.) – Wir könnten jetzt viele Kurven herzeigen. Ich sage es Ihnen ja, Herr Professor, Sie können es sich dazudenken.

Sitzung Nr. 128

Abg. Walser: Gehen Sie auf Argumente ein!

Herr Öllinger, Sie haben in keinem Satz auf Zahlen, Daten, Fakten repliziert. Sie haben nur alte Geschichten aus den neunziger Jahren erzählt. Die helfen der Bevölkerung in Österreich im Jahr 2016 nicht weiter, Herr Öllinger! (Abg. Walser: Gehen Sie auf Argumente ein!)

Sitzung Nr. 132

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lichtenecker und Walser.

Wie soll dann jemand dieses Erfolgsmodell der dualen Lehre überhaupt beginnen können, wenn er diese Voraussetzungen nicht mitbringt? Aus diesem Grund wäre mein Vorschlag, das in Zukunft in beiden Ausschüssen gleichzeitig zu diskutieren. Das ist ein Ansatz, damit sich vielleicht etwas ändert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lichtenecker und Walser.)

Sitzung Nr. 134

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Und Herr Strolz, meine Damen und Herren, darf in dieser Republik sicherlich nichts mehr werden, Strolz darf nichts mehr werden, er kommt auch aus einem Büro hier im Parlament, aus einem ehemaligen ÖVP-Büro, wo er ehemals als Mitarbeiter gearbeitet hat. Meine Damen und Herren, ich meine das jetzt sehr ernst, dann müssten wir allen Damen und Herren, vor allem unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – lauter tolle, junge Leute – schon jetzt signalisieren: Ihr werdet in der Politik nie etwas werden, weil ihr im grünen Klub, im schwarzen Klub, bei den Freiheitlichen wart! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ja, wie weit verleugnen wir uns denn noch in einer Demokratie, deren Salz die Parteien sind? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Wir konnten zwei exzellente und äußerst kompetente Kandidatinnen ins Rennen schicken. Wir haben nicht verleugnet, dass Dr. Kraker aus der ÖVP heraus kommt. Die Grünen haben ihren Bundespräsidentschaftskandidaten Van der Bellen verleugnet (He-Rufe bei den Grünen) und ihn während des ganzen Wahlkampfs als überparteilich, als außerhalb der Partei stehend verkauft. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das nur so nebenbei. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Wir, die ÖVP, meine Damen und Herren – und das sage ich auch als Frauensprecherin –, reden nicht nur davon, dass wir Frauen in Spitzenpositionen haben wollen (He-Rufe bei den Grünen), sondern wir setzen das um. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Ich darf einige Beispiele anführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 136

Abg. Walser: Was vermischst du da jetzt?

Wo bleibt denn die Substanz für Ihre Skandalisierung, für die negative Überraschung? Negativ überrascht von dieser Art von Politik dürfte wohl Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen sein (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie, was ist mit Ihnen los?), dessen Stil, das muss ich schon sagen, das nie war. (Abg. Walser: Was vermischst du da jetzt?) Und da möchte ich Sie schon an den Stil erinnern, der hier eigentlich herrschen sollte. (Abg. Walser: Meinst du das im Ernst?)

Abg. Walser: Meinst du das im Ernst?

Zwischenruf des Abg. Walser.

Wenn man aber nicht dazulernt und wenn man jetzt nicht versteht, was der Wunsch von immer mehr Bürgern Europas ist – nämlich nicht die Fehlentwicklung des europäischen Projekts in Richtung eines zentralistischen, völlig abgehobenen europäischen Bundesstaats fortzusetzen, sondern sich wieder auf dieses Gründerväterprojekt einer europäischen Wirtschaftsunion zu besinnen –, na dann wird es wahrscheinlich weitere Länder, wie Holland und andere, geben, die sagen: Da wollen und können wir nicht länger dabei sein! (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: … Wahlhelfer für die Blauen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Walser.

Da geht es nämlich um 15 Millionen € – 15 Millionen €, die aber die Gefahr bringen, dass Familien schon ab zwei Kindern in die Armutsfalle geraten, und Sie beteiligen sich munter daran! Familien mit zwei Kindern! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: … Wahlhelfer für die Blauen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Walser.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Als Gegenpol zu den Grünen möchte ich ganz besonders die NEOS hervorheben: Die NEOS haben im Ausschuss so wie Sie, Herr Kollege, einzelne Punkte kritisiert, aber bei ihnen geht das gemeinsame Ganze für die Republik, für die Gedenkarbeit vor, sie stimmen heute zu. Wenn Sie wahres Interesse an Gedenkarbeit und an nachhaltiger Absicherung hätten, dann würden Sie heute zustimmen, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Abg. Walser: Die führenden Positionen, habe ich gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können heute nämlich stolz auf das Parlament sein: Wir können auf das Parlament stolz sein, weil dieses Parlament heute hier die erste gesetzliche Absicherung dieses Mahnmals Mauthausen/Gusen und aller rund 40 Außenlager trifft. Das ist das, was wir heute positiv hervorheben können. Das ist das, was Sie kritisieren – wobei das Gegenteil der Fall ist: Der Innenminister kann nämlich in Zukunft nicht mehr alleine entscheiden, wie er die KZ-Gedenkstätte Mauthausen unterstützt. (Abg. Walser: Die führenden Positionen, habe ich gesagt!) Ganz im Gegenteil: Es entscheidet das Kuratorium unter Anhörung des wissenschaftlichen und Internationalen Beirates, Herr Kollege, und das Kuratorium entscheidet das Gedenkstättenkonzept. Nur dieses Kuratorium! Und anhand dieses Gedenkstättenkonzepts hat der Geschäftsführer seine Geschäfte zu führen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.

ger Kleinarbeit mit den Opferverbänden, mit den Leuten vor Ort, mit den Angestellten zu dieser seriösen Lösung gekommen sind. Vielen, vielen Dank für diese nachhaltige Gedenkstättenarbeit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Weil Sie, Herr Kollege Walser, gesagt haben, das Memorial wäre nicht finanziell abgesichert: Auch das ist mir ganz besonders wichtig. Wenn Sie sich dieses Gesetz hinsichtlich der Finanzierung anschauen, so findet sich im § 4, dass die Republik Österreich in Zukunft verpflichtet ist, dieser KZ-Gedenkstätte jährlich anzupassende finanzielle Zuwendungen zu geben – jährlich anzupassende! (Zwischenruf des Abg. Walser.) Sogar für Notfälle ist in diesem Gesetz vorgesorgt! (Abg. Walser: … dann herausgenommen! Im Entwurf war es noch drinnen, warum haben Sie es herausgenommen?)

Abg. Walser: … dann herausgenommen! Im Entwurf war es noch drinnen, warum haben Sie es herausgenommen?

Abg. Walser: Die dann dem Minister abgeliefert werden müssen!

Noch dazu, Herr Kollege Walser, bekommt diese Bundesanstalt eine gewisse Eigenständigkeit – eine Eigenständigkeit insofern, als sie Drittmittel einnehmen kann, und eine Eigenständigkeit insofern, als man sie mit Schenkungen bedenken und dass man dieser Bundesanstalt auch Erbschaften zukommen lassen kann. (Abg. Walser: Die dann dem Minister abgeliefert werden müssen!) Damit wird diese Gedenkstätte in Zukunft besser abgesichert, als sie je zuvor abgesichert war. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.

Abg. Walser: Lieber wären mir Fachleute!

Dass daher das Wissenschaftsministerium miteinbezogen ist, dass daher das Unterrichtsministerium miteinbezogen ist und dass daher das Bundeskanzleramt als für Kultur zuständige Einheit miteinbezogen ist, versteht sich wohl von selbst! (Abg. Walser: Lieber wären mir Fachleute!) So denkt nur der Schelm, wenn er meint, das wäre Proporz.

Zwischenruf des Abg. Walser.

Ich hielte es für fair, in der Argumentation beide Seiten zu beleuchten. Das Ergebnis der gestrigen Botschafter-Aussprache war, dass uns der aktuelle Vertreter der Visegrád-Gruppe zu dieser gesetzlichen Maßnahme herzlich gratuliert hat. Kollege Walser, du bist neben mir gesessen, und die anderen Kollegen haben das ebenso gehört wie ich. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 138

Zwischenruf des Abg. Walser.

Es ist so schön – weil ja Kollege Wöginger beim Roten Kreuz Betriebsrat ist und Otto Pendl Arbeiter-Samariter-Bund-Präsident ist, glaube ich, wenn es richtig ist –, das Beispiel vom Kollegen Hagen noch einmal heranzuziehen. Er sagt, das funktioniert nicht, denn die Polizisten können ja in der Mittagspause nicht zum Einsatz fahren – was ist denn, wenn etwas passiert? (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Eines muss man auch dazusagen: Faktum ist, dass im Vergleich zu unseren Nachbarländern, wo wir auch im Wettbewerb stehen, unsere Mauttarife jetzt schon sehr hoch sind. Es ist ja nicht so, dass wir in diesem Fall sehr niedrige Gebühren einheben würden, sondern – im Gegenteil! – da ist der Beitrag, den die Transportwirtschaft et cetera bezahlen, schon ein erheblicher. Auch da müssen wir aufpassen, dass wir nicht die Konjunktur weiter im negativen Sinne beeinflussen. (Abg. Willi: Die Schweiz ist viel höher!) – Das mag schon sein, aber die Schweiz ist nicht das einzige Nachbarland. Wir haben mehrere, mit denen wir auch in unmittelbarer Konkurrenz stehen. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.

Es ist auch so, dass der Bund, die Bundesregierung beziehungsweise wir als Gesetzgeber, sehr viel Steuergeld in den Ausbau dieser Straßen gesteckt hat. Sie haben eine Bauartgeschwindigkeit von 180 km/h. Man könnte ohne Weiteres 180 km/h auf diesen Autobahnen fahren, und dann ärgert es umso mehr, wenn man halt 80 km/h oder 100 km/h fährt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.)

Die Abgeordneten Walser und Öllinger: Ja, genau!

Lassen wir uns das einmal auf der Zunge zergehen! Ich habe mehrere Anfragen an den zuständigen Minister gestellt, weil ich immer wieder feststellen musste, dass bei Regenwetter, bei dem diese Luftemissionen meiner Ansicht nach nicht so belastend sein können, wieder diese Lufthunderter eingeschaltet worden sind, vorwiegend in Bundesländern, in denen die Grünen mit in der Landesregierung sind. (Die Abgeordneten Walser und Öllinger: Ja, genau!) Und dann wissen wir natürlich schon, woher der Wind weht.

Abg. Walser: Machen wir es durchgehend!

Das sind Regeln, mit denen man hier eine Politik macht, mit der man vorgaukeln will, dass man ja so umweltschonend ist. (Abg. Walser: Machen wir es durchgehend!) Und das findet nur statt, um grüne Politik durchzusetzen und die Autofahrerinnen und Autofahrer zu sekkieren und abzukassieren.

die Abgeordneten Öllinger und Walser: Oh ja!

Von der Asfinag habe ich mir sagen lassen und es selbst überprüft: Die Luftmessstelle des Landes Salzburg übermittelt halbstündlich die gemessene Schadstoffbelastung an die Asfinag. Diese Werte werden mit den Verkehrsdaten kombiniert und ergeben dann bei Überschreitung eines gewissen Wertes die Anforderung, die IG-Luft-Schaltung zu aktivieren. Das passiert übrigens nicht, wie Kollege Hagen im Ausschuss und auch hier angedeutet hat – liebe Grüne, verzeiht mir jetzt den Ausdruck –, durch ein böses grünes Manderl (die Abgeordneten Öllinger und Walser: Oh ja!), das irgendwo sitzt und dann draufdrückt und den Hunderter aktiviert. Und das

Sitzung Nr. 142

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.

Republik –, wo man gegensteuern müsste. Wir haben eine dramatische Steuerbelastung in Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.

Ich sage: Wir haben lange vor diesen Entwicklungen gewarnt. Und wir haben vor langer Zeit klargemacht, wie man diese Fehlentwicklungen mit einer verantwortungsvolleren Politik hätte verhindern können. Da hat man nicht auf uns gehört. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.) Wir haben alle in Erinnerung, wie im letzten Jahr von Frau Merkel eine unverantwortliche Willkommenspolitik ausgerufen wurde und in dieser rot-schwarzen Bundesregierung ihre Helfer gefunden hat, die da mitgewirkt haben, die damals diese unverantwortliche Willkommenspolitik auch gutge-

Zwischenruf des Abg. Walser.

Ja, und wir erleben, dass auch bei der Grundversorgung, im Bereich der Mindestsicherung die Kosten natürlich dramatisch explodiert sind und was die Migrationswelle auch für das Gesundheits- und Bildungssystem und für den Wohnungsmarkt bedeutet, vor allem auch, wenn es dann um den Familiennachzug geht. Das alles ist noch nicht einmal ansatzweise abschätzbar. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall der Abgeordneten Öllinger und Walser

Interessant ist, dass er jetzt offensichtlich zumindest verbal auch Selbstanklage betreibt, und, wenn man so will, hoffentlich auch tätige Reue. Wir haben nichts von einer Dampfplauderei (ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall der Abgeordneten Öllinger und Walser) und von einer verbalen Übernahme der freiheitlichen Themen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist ein Artikel aus dem „Kurier“, Herr Walser!

In diesem Falle wurde es beispielsweise vom Chef des Arbeitsmarktservice Johannes Kopf korrigiert. Der hat Sie darauf hingewiesen, dass Sie wieder einmal etwas verwechselt oder, was ich sagen würde, bewusst falsch dargestellt haben. (Abg. Strache: Das ist aus dem „Kurier“!) Diese 28,2 Prozent sind nämlich Teil der 41,4 Prozent, und somit machen die ÖsterreicherInnen – ich weiß nicht, wie Sie das nennen, die Bioösterreicher oder wie auch immer, denn auch bei den Personen mit Migrationshintergrund sind ja Österreicherinnen und Österreicher dabei – allein fast 60 Prozent aus. Das ist Diffamierung à la FPÖ. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist ein Artikel aus dem „Kurier“, Herr Walser!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Die schlechteste Rede bis jetzt, Herr Walser! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihnen geht es leider rechnerisch nicht!

Ich kann nur in Richtung ÖVP und SPÖ sagen: Wer mit dieser Partei Koalitionen eingeht, der arbeitet gegen die Interessen des Landes, der spaltet und hilft mit, dieser Truppe hier zu mehr Einfluss zu verhelfen. Mit uns nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Die schlechteste Rede bis jetzt, Herr Walser! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihnen geht es leider rechnerisch nicht!)

Sitzung Nr. 144

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Walser.

Deshalb noch einmal zum Schluss: Wenn wir ein gemeinsames Europa wollen, dann müssen wir auch bereit sein, nationale Kompetenzen in Europa zu zentrieren und zu bündeln. Ich glaube, wir schaffen das. Frieden zu schaffen und Sicherheit zu garantieren sind nämlich keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Walser.)

Abg. Walser: Salzburg!

Die Briefwahl soll unserer Meinung nach die Ausnahme für jene Menschen bleiben (Abg. Walser: Salzburg!), die im Ausland leben oder sich am Wahltag im Ausland befinden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Für Pflegebedürftige und Kranke soll es natürlich mobile Wahlkommissionen geben. Am Wahltag soll zudem die Möglichkeit bestehen, dass man mit Wahlkarte in jedem einzelnen Sprengel in Österreich, also überall, wählen kann. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Und es soll auch Vorwahltage geben. Mein Kollege hat das alles schon ausgeführt – Sie sagen hier reihenweise einfach nicht die Wahrheit.

Sitzung Nr. 146

Zwischenruf des Abg. Walser

Es wäre sehr, sehr einfach gewesen, das bei dem NQR-Gesetz, das wir in diesem Frühjahr beschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Walser), zu § 3 Absatz 2 hinzuzuschreiben. Das haben aber Rot und Schwarz nicht geschafft, genauso wie sie es nicht geschafft haben, diesen NQR, wo seit dem Jahr 2009 die Arbeiten laufen, fertigzustellen; Ziel wäre 2020. Also wie man für eine solch simple Geschichte ein Jahrzehnt brauchen kann, ist mir ein Rätsel. Das ist eine Bankrotterklärung von Rot und Schwarz. Und das erleben wir schon bei den einfachsten Dingen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Kommen wir zum Ingenieurgesetz Neu: Frau Maurer, Sie haben es nicht ganz korrekt wiedergegeben, es gibt eben sehr wohl eine Prüfung (Abg. Maurer schüttelt verneinend den Kopf), das heißt, wenn ich meine HTL-Matura habe und wenn ich meine Praxis nachweisen kann, dann ist jetzt im neuen HTL-Gesetz vorgesehen, dass ich zu einem Gespräch, zu einer Prüfung mit zwei Prüfern gehen muss. (Zwischenruf des Abg. Walser.) – Dann müssen Sie es genau lesen! Man muss zu einer Prüfung mit zwei Prüfern gehen, einem aus dem entsprechenden Fach, beispielsweise Elektrotechnik oder was auch immer, und einem von der Uni, und nur dann, wenn beide den Daumen nach oben halten, dann hat man seinen Ingenieurstitel, hält einer der beiden den Daumen nach unten, dann bekommt man keinen Ingenieurstitel.

Sitzung Nr. 148

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Walser.

Herr Minister Schelling! Ich darf mich bei Ihnen bedanken, denn Sie sind während der gesamten Debatte anwesend gewesen. Das ist nicht selbstverständlich. Ein herzliches Danke dafür, dass Sie während dieser Debatte anwesend waren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 150

Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.

Jetzt ist die Frage: Was leiten wir daraus ab? Leiten wir daraus ab, dass wir in Österreich auf alle möglichen Demonstrationen gehen, die nationale Abschottung propagieren und dort in einem Che-Guevara-Leiberl aus Bangladesch protestieren und mit dem iPhone in der Hand posten können, so wie es manche Grüne machen? – Ich halte das für verantwortungslos (Ruf: Na, hallo!), weil es jenen dumpfen Schwachsinn bedient, der diesen Planeten derzeit überzieht. Ich denke, Sie sollten sich nicht in die Allianz jener stellen, die die Dinge so vereinfachen, sondern eben einen klaren Blick haben in Bezug auf die Fragen: Welche Rolle soll Europa in Zukunft spielen? Welche Rolle soll auch Österreich in Zukunft spielen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.) – Eines, Harald Walser, ist ganz klar: 1,7 Milliarden Inder, 1,3 oder 1,4 Milliarden Chinesen, das ist die Zukunft unserer Kinder.

Abg. Walser: … Debatte! – Rufe: Warum denn nicht? – weitere Zwischenrufe

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich will jetzt gar nicht auf dieses Thema eingehen, das der Kollege vor mir angesprochen hat, ich möchte über das reden, was heute hier wichtiger denn je ist (Abg. Walser: … Debatte! – Rufe: Warum denn nicht? – weitere Zwischenrufe) – ich habe das schon oft gemacht, Sie kennen meine Reden dazu … Liebe Männer, Sie können mich schon noch reden lassen!

Demonstrativer Beifall des Abg. Walser.

Zum Thema Open Innovation, das heute zur Debatte steht, darf ich der schönen historischen Anekdote von Herrn Kucher eine biographische hinzufügen. Ich bin jahrelang, wann immer es das Wetter zuließ, mit dem Rad zu meinem Arbeitsplatz gefahren. (Abg. Lichtenecker: Ein echter Grüner!) Das waren etwa 20 Kilometer auf der Straße. Es hätte – und es gibt – einen schöneren Weg durch Wiesen und Wälder gegeben, der sogar ein bisschen kürzer ist, den ich aber nicht fahren konnte, weil mir ein entsprechendes Sportgerät fehlte. Ich ersehnte also die Erfindung eines Bergradls herbei. Es wurde dann tatsächlich erfunden, leider nicht in Österreich, sondern in den USA, und kam als Mountainbike zu uns. Mein Wunsch datiert genau in die Zeit, als sich die österreichische Radindustrie, die einmal eine sehr renommierte und gute Industrie war, im raschen Sinkflug befand. Vielleicht hätte damals Open Innovation helfen können, dass jemand in dieser Industrie auf die Idee gekommen wäre, ein taugliches Bergradl zu produzieren. (Demonstrativer Beifall des Abg. Walser.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Was? Ich kenne mich nicht mehr aus! – Abg. Walser: Viel zu kompliziert!

Ich möchte aber auch Fälle ansprechen, wie ich sie vorhin schon erwähnt habe, bei denen Kinder im Spiel sind. Natürlich muss das Überleben der Frau gesichert sein. Da wüsste ich auch einen Fall, den werde ich Ihnen später einmal präsentieren, auch aus Vorarlberg. (Abg. Pendl: Was ist in Vorarlberg los? – Abg. Königsberger-Ludwig: In Vorarlberg geht es zu!) – Das ist nicht nur in Vorarlberg so, sondern überall sonst auch. Dieser Mann zum Beispiel, von dem mir berichtet worden ist, hat zwei Kinder. Die Kinder sind dann zur Mutter gekommen, dann hat der Mann Unterhalt in einer gewissen Höhe zahlen müssen. Die Frau hat aber gut verdient, das war aber wurscht. Dann hat sie die Kinder nicht mehr gehabt, sondern sie sind zum Vater gekommen, und dann hat die Frau Unterhalt zahlen müssen; nur: Der Unterhalt von der Frau war nicht einmal die Hälfte von dem, was der Mann zahlen musste. (Abg. Königsberger-Ludwig: Was? Ich kenne mich nicht mehr aus! – Abg. Walser: Viel zu kompliziert!)

Sitzung Nr. 154

Zwischenruf des Abg. Walser.

Abschließend noch zur Bildung: Das ist die Investition in die Zukunft Österreichs. Da haben wir 8,6 Milliarden € im Voranschlag, das sind insgesamt 300 Millionen € mehr. Der Ausbau von Ganztagsschulen, der Ausbau von Neuen Mittelschulen, steigende Lehrergehälter beziehungsweise auch eine steigende Zahl von Lehrerinnen und Lehrern, das ganze gepaart mit einer Bildungsreform – ich sage nur: Schulautonomie, mehr Entscheidungen vor Ort –, eine Strukturreform, die auch auf den Weg kommt, sind meiner Meinung nach wichtige Punkte. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Und der Walser klatscht da?!

Ich zitiere jetzt Herrn Landeshauptmann Wallner, der in einer APA-Aussendung zitiert wird. Wallner hat nämlich die Parteien des Vorarlberger Landtages dazu angehalten, den Finanzausgleich praktisch zu betrachten und mit dem Theoretisieren aufzuhören. – Na gut, das geht ja noch, aber dann kommt es: „Unter dem Strich zähle, wie viel Geld nach Vorarlberg fließt und wie frei das Land darüber entscheiden kann.“ Er sagt weiter: „Vorarlberg wolle zurück, was Vorarlberg einzahle, dann sei man auch zur Unterstützung anderer bereit.“ – Solange dieser Geist in Finanzausgleichsverhandlungen herrscht, Herr Minister, werden wir die verlotterten föderalen Strukturen in Österreich nicht überwinden können, niemals! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Und der Walser klatscht da?!)

Zwischenruf des Abg. Walser

Dies als Feststellung meinerseits, dass es darum geht, was Kultur bedeutet (Zwischenruf des Abg. Walser) – Herr Kollege Walser, ich bitte Sie! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser) –, dass es darum geht, dass 1908 Bosnien-Herzegowina von der öster-reich-ungarischen Monarchie annektiert wurde und deshalb dann eine große muslimische Bevölkerungsgruppe in die K.-u.-k.-Monarchie durch Annexion eingegliedert wurde. So ein Überfall, so ein völkerrechtswidriger Akt kann doch nicht bedeuten, dass etwas Teil unserer Kultur wird, oder irre ich mich da vollkommen? – Aber eines ist festzustellen: Religionsfreiheit ist in Österreich selbstverständlich gewährt. (Ironische Bravorufe bei den Grünen.) – Applaus von den Grünen, danke.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser

Abg. Walser: Sie haben zu viel Angst!

Herr Kollege Walser und vielleicht auch Herr Kollege Öllinger daneben, ich bin gespannt, wie es Ihnen gelingen wird, meine Rede, meine Ausführungen hier wieder als Angstmache, als Schüren diffuser Ängste darzustellen. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Dabei bringe ich ausschließlich Zitate des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, aus dem ORF, aus der Tageszeitung „Kurier“, aus der APA oder von Innenministeriumssprecher Grundböck. Da bin ich schon gespannt, wie Sie sich diesmal verrenken müssen. (Abg. Walser: Sie haben zu viel Angst!)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Dieser Herr Van der Bellen will Bundespräsident dieser Republik werden (Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Walter Rosenkranz: Auch der Bundespräsident kostet Geld!), und zu diesem Behufe zieht er durch das Land, von Fernsehstation zu Fernsehstation, von Zeitung zu Zeitung, und malt gemeinsam mit seinem Financier Haselsteiner ein furchtbares Gespenst an die Wand – das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Das ist das, wovor sich jetzt alle fürchten sollen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Das macht der Herr Van der Bellen!

Zwischenruf des Abg. Walser.

Das macht er: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, fürchtet euch ganz furchtbar! (Zwischenruf des Abg. Walser.) Wenn ich, Alexander Van der Bellen, nicht Bundespräsident werde, dann steigt die Arbeitslosigkeit! – Das versucht er, uns überall zu erklären (Zwischenruf bei der SPÖ), und so versucht er, den Menschen in diesem Land Angst zu machen. (Ruf bei den Grünen: … von Kickl!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger, Brosz und Walser.

Wie auch immer, er zieht also als Angstprediger durch die Lande. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger, Brosz und Walser.) Einen Nachweis für diese Behauptung gibt es natürlich nicht. Einen Nachweis oder Fakten gibt es zu dieser Behauptung natürlich nicht, aber die braucht der Herr Van der Bellen auch nicht, denn er hat ja in seinem Buch zur Wahl geschrieben, Fakten brauchen wir nicht, wenn es notwendig ist, wenn es seinem Zweck dient, dann wird gelogen, auf Fakten können wir gerne verzichten. (Abg. Walser: … Budget! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Ruf bei der FPÖ: Geh, seid nicht so wehleidig!) Meine Damen und Herren, so schaut das aus, so

Abg. Walser: … Budget! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Ruf bei der FPÖ: Geh, seid nicht so wehleidig!

Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Walser: … durcheinandergebracht! Das ist der Chef des Arbeitsmarktservice, der kennt sich aus im Gegensatz zu Ihnen!

Als Beispiel – Herr Öllinger, weil Sie schon wieder in der Schnappatmung sind oder dazu tendieren (Heiterkeit bei den Grünen) – folgendes Faktum: Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt seit dem Jahr 2011 kontinuierlich an. Wenn man einen genaueren Blick auf die Zahlen zur Arbeitslosigkeit wirft, dann zeigt sich folgendes Bild – die Zahlen sind aus dem Juni 2016 (Abg. Öllinger: … nur verschwommen!) –: Von allen Arbeitslosen in Österreich sind 28,2 Prozent Ausländer. Nehme ich den Migrationshintergrund noch dazu, dann wirft die Statistik eine Gesamtzahl von 41,2 Prozent aus; und wenn ich mir ansehe, wie viele von den Schulungsteilnehmern Ausländer sind, dann komme ich auf einen Anteil von 37 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Walser: … durcheinandergebracht! Das ist der Chef des Arbeitsmarktservice, der kennt sich aus im Gegensatz zu Ihnen!)

Zwischenruf des Abg. Walser

Wenn Sie sich das anschauen, dann erkennen Sie natürlich auch, wohin ein immer größer werdender Teil der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik geht. Die 350 Millionen € zusätzlich für aktivierende Arbeitsmarktpolitik (Zwischenruf des Abg. Walser), das zusätzliche Personal – 400 Personen –, das das AMS braucht, all diese Dinge kommen natürlich zu einem Großteil der Abarbeitung dieses Problembereichs zu – na, selbstverständlich, Herr Öllinger, genau darum geht es! Das sind Qualifizierungsmaßnahmen, in gar nicht so wenigen Bereichen überhaupt erst Alphabetisierungsmaßnahmen, für diejenigen Menschen, über die wir vor Kurzem noch gehört haben, dass sie als Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu uns ins Land kommen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Das sind die Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die traurigen Fakten in diesem Land!

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.

Jetzt wird es spannend, denn nun stellen wir uns die Frage nach der Verantwortung für diese Entwicklung, und dann landen wir bei der SPÖ, dann landen wir bei der ÖVP, dann landen wir bei den Grünen. Das heißt, wir landen bei all denjenigen, die Herrn Van der Bellen dafür unterstützen, dass alles so bleibt, wie es ist; und dieser Herr Van der Bellen stellt sich hin und sagt, er mache sich Sorgen wegen der Arbeitslosigkeit. – Also glaubwürdig ist das nicht, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es fast zum Lachen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.) Diesen Herrn kann man nicht wählen, über diesen Herrn kann man sich nur wundern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Walser: Menschenverachtende Sprache, die Sie da haben!

Da gibt es eine Vielzahl an Problemen, die alle hausgemacht sind, und wir haben schon in der Generaldebatte über viele dieser Dinge diskutiert: Bürokratie, Steuererlass, Abgabenlast et cetera et cetera und im Bereich des Arbeitsmarkts ganz speziell der ungeregelte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt, der logischerweise einen Verdrängungswettbewerb schafft, der zulasten der Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ.) Sie wollen nicht verstehen, dass wir in diesem Land nicht so viele Arbeitsplätze haben, wie Sie an Arbeitskräften oder möglichen Arbeitskräften hereinholen. Solange Sie diesen Kurs fortsetzen, werden Sie das, was ich als Wassereinbruch bezeichnet habe, nicht stoppen können, da können Sie hinten Pumpen hineinstellen, so viel Sie wollen! (Abg. Walser: Menschenverachtende Sprache, die Sie da haben!)

ironische Heiterkeit bei den Grünen – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger, Öllinger und Walser

Sie wollen uns verklickern, dass es für einen Personenkreis nicht zumutbar sei, eine andere Tätigkeit anzunehmen. Sie kennen die Regionen im ländlichen Bereich nicht, aus denen Menschen – wie aus meiner Region – täglich eine Stunde nach Wien fahren, um zu arbeiten – freiwillig! Das ist zumutbar! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Öllinger.) Wovon reden Sie überhaupt? – Sie sind so fern von der Realität in Ihrem linken Wahrnehmungsbereich, und Sie bekommen von der Kollegin da drüben auch noch Unterstützung. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Öllinger.) – Ja, machen Sie so weiter, aber Sie werden wahrscheinlich vom Wähler noch mehr abgestraft werden als bisher (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger, Öllinger und Walser), und ihr auch! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walser.

Geschätzte Damen und Herren, ich denke, es ist im Großen und Ganzen ein gutes Familienbudget, das sich durchaus sehen lassen kann, mit dem man die Familien gut unterstützen kann. Ich möchte Ihnen abschließend noch einen Gedanken mitgeben, da wir heute über Familien sprechen und es mir ein ganz großes Anliegen ist: Das Recht auf Familie, auf Familienleben ist ein verbrieftes Menschenrecht, geschätzte Damen und Herren. Ich denke mir, wir sollten in all unseren politischen Diskussionen immer darauf achten, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten, unabhängig von ihrer sozialen und nationalen Herkunft. Ich würde einfach bitten, das mitzubedenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Walser

Seit Jahren fordern alle Bildungsexperten, wir brauchen Supportpersonal zur Unterstützung für die Schulen. Jetzt muss ich sagen, wir haben – ich komme später noch darauf zurück – ein super Paket was den Ausbau der Ganztagsbetreuung angeht, aber beim Supportpersonal haben wir nach wie vor nichts. Mit 200 Millionen € könnten wir da sehr, sehr viel erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wäre eine Investition in die Zukunft, das wäre eine Investition in die Jugend unseres Landes (Zwischenruf des Abg. Walser) und nicht ein Hunderter, der beim Weihnachtsgeld wahrscheinlich als Geschenk übergeben wird, wie manche KollegInnen das schon angedeutet haben.

Zwischenruf des Abg. Walser.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Walser! (Zwischenruf des Abg. Walser.) – Bitte, Herr Kollege Walser, jeder vernünftige Mensch weiß, dass das erste Lebensjahr im Leben eines Kindes für die weitere Entwicklung entscheidend ist. (Ruf bei der FPÖ: Jeder vernünftige Mensch!)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.

Lesen Sie bei den Gehirnforschern nach, mehr sage ich dazu nicht! – Sie sollten das als ehemaliger Schuldirektor wissen, Herr Kollege Walser! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.)

Abg. Walser: Der wird von der Kollegin eingebracht!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, der Antrag ist jetzt nicht eingebracht worden. (Abg. Walser: Der wird von der Kollegin eingebracht!) – Gut, der wird später eingebracht.

Abg. Walser – wieder die Tafel in die Höhe haltend –: Das ist die Realität!

Bildung ist ein unverzichtbarer Faktor für die Entwicklung einer Gesellschaft und einer der wichtigsten Wachstumsfaktoren für eine Volkswirtschaft. (Abg. Walser – wieder die Tafel in die Höhe haltend –: Das ist die Realität!) Was wir von Bildungseinrichtungen erwarten dürfen und müssen, ist, dass alle Menschen Zugang zu Aus- und Weiterbildung haben und dort, wo sie stehen, abgeholt werden, denn nur dann wird es auch in Zukunft gelingen, Lebensqualität, Wettbewerbsstärke und sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu erhalten und zu stärken. Ich glaube, das ist eine der vornehmlichen Aufgaben von Bildung.

Abg. Walser: … eine Milliarde angekündigt, 250 kriegen die Banken schon wieder zurück!

Eine weitere Milliarde, die auch diesem Budget zugute kommt – und das ist absolut neu –, kommt aus der Abschlagszahlung der Bankenabgabe. (Abg. Walser: … eine Milliarde angekündigt, 250 kriegen die Banken schon wieder zurück!) 750 Millionen € davon stehen bis zum Jahr 2025 für kinder- und familienfreundliche Ganztagsbetreuung zur Verfügung, welche auch dir, lieber Harald, so am Herzen liegt. Wir stehen hier auch für die Wahlfreiheit, das heißt, es soll vor Ort entschieden werden, was benötigt wird. Uns ist wichtig, dass den Eltern neben der verschränkten Form, die wir jetzt ja schon haben, vor allem eine nicht verschränkte Form zur Verfügung steht, sodass das gewählt werden kann, was das einzelne Kind und was die einzelne Familie für richtig und wichtig hält.

Abg. Walser: Wo eine halbe Milliarde fehlt, ist das ein bisschen wenig!

Die 191 Millionen € sind noch in Bewegung, weil wir natürlich auch die kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungsverhandlungen nicht vorwegnehmen können. Wir haben relativ großzügig budgetiert. Das heißt, ich gehe davon aus, so wie es auch im letzten Jahr war, dass es weniger wird. (Abg. Walser: Wo eine halbe Milliarde fehlt, ist das ein bisschen wenig!) – Das ist die Zusammenfassung.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walser.

Das sind wichtige integrative Maßnahmen, um die Kinder, und vor allem Flüchtlingskinder, schnellstmöglich in unsere Gesellschaft zu inkludieren. Ich danke den Pädagoginnen und Pädagogen von Herzen, dass sie 2015 schnell mit Engagement reagiert haben und diese Kinder und Jugendlichen ganz schnell in die Klassenverbände aufgenommen haben, ihnen Struktur, Halt und ein Gefühl des Zusammenhalts gegeben haben. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walser.)

Abg. Walser: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, die Möglichkeit besteht!

Auch ich fange allgemein politisch an und erlaube mir am Anfang eine scheinbare Digression, weil mich eine Bemerkung von Dr. Walser wirklich extrem irritiert hat, nämlich die Bemerkung aus dem vorletzten Redebeitrag, als du gesagt hast: Wahre familienfreundliche Politik wäre es, wenn man wie in Hamburg die Kinder mit einem Jahr schon in einer Aufbewahrungsanstalt abgeben könnte. (Abg. Walser: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, die Möglichkeit besteht!) – Das hast du gesagt! Das hat mich sehr schockiert. Deswegen habe ich jetzt noch einmal dieses Buch von

Abg. Walser: Das habe ich schon gesehen! Du als Wissenschaftler solltest genau zitieren!

Gerhard Roth (eine Ausgabe des Werkes „Wie das Gehirn die Seele macht“ von Gerhard Roth und Nicole Strüber in die Höhe haltend) mitgenommen. (Abg. Walser: Das habe ich schon gesehen! Du als Wissenschaftler solltest genau zitieren!) Lies es und stelle fest, dass die frühkindliche Beziehung zwischen Kind und Mutter – und das sage ich wahrscheinlich gegen die Interessen all jener Frauen, die die Kinder möglichst früh abgeben wollen oder müssen – extrem prägend für die spätere psychische und intellektuelle Entwicklung eines Kindes ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, betrifft ebenfalls ein Projekt von Jörg Haider: die Koralmbahn. Lange kritisiert, erkennt man mittlerweile offensichtlich, dass das doch ein Wirtschaftsfaktor, ein Wirtschaftsmotor sein kann, diese transnationale Bahnstrecke. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Es wäre vielleicht auch zu erwähnen, dass Steiermark und Kärnten diese Bahnstrecke mitfinanziert haben (Heiterkeit der Abgeordneten Lichtenecker und Walser), beide Bundesländer haben einen Beitrag in der Höhe von 160 Millionen € geleistet. Auch die Europäische Union wird einen Beitrag leisten, weil sich die Kärntner und Steirer sehr darum bemüht haben, dass diese Bahnstrecke in das EU-Netz aufgenommen wird. (Abg. Walser: Jörg-Haider-Gedächtnisbahn!)

Heiterkeit der Abgeordneten Lichtenecker und Walser

Abg. Walser: Jörg-Haider-Gedächtnisbahn!

Zwischenruf des Abg. Walser.

Herr Minister, ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, letztes Jahr auch Ihren Vorgänger: Die Genehmigung läuft 2021 ab. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Bevor die Grünen das wirklich noch verhindern können, sollten wir das Projekt umsetzen, Sie sollten entsprechende Maßnahmen im Budget vorsehen.

Zwischenruf des Abg. Walser

Herr Kollege Walser, kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ.) Sie wissen, wie viele Opfer es schon in der Zweiten Republik gegeben hat. Und es ist bei unseren Auslandseinsätzen, aber auch bei der Katastrophenhilfe im Inland möglich, dass auch in Zukunft die eine Soldatin oder der andere Soldat ums Leben kommt, und denen wollen Sie ein Denkmal verwehren (Zwischenruf des Abg. Walser) und unterstellen in diesem Zusammenhang dem Verteidigungsminister Bürgerkriegsfantasien. Das ist erbärmlich, Herr Kollege Walser. Entschuldigen Sie sich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 157

Zwischenruf des Abg. Walser.

Da befinde ich mich ja in einer sehr guten Gesellschaft. Wenn ich zitieren darf: Die Bildungslandesrätin Barbara Schwarz aus Niederösterreich sagt, dass dieses Paket abzulehnen ist. – Ich bin schon gespannt auf die Reaktion niederösterreichischer ÖVP-Abgeordneter … (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Abg. Walser: Sonst auch noch!

Deshalb: Lassen wir die Profis ran! Lassen wir die Lehrer am Nachmittag ran, jenen zu helfen, die es tatsächlich brauchen, und integrieren wir auch spielerische Einheiten, um hier eine Betreuung anzubieten – und das Ganze auf freiwilliger Basis! Da sind wir ganz bei der FPÖ. (Abg. Walser: Sonst auch noch!) Selbstverständlich wollen wir dazu nicht zwangsverpflichten. Es gibt natürlich Elternteile, die zu Hause sind und die das perfekt machen können. Nur, da geht es halt darum, dass man es auch überprüft: Wird das auch gemacht? – Nicht, dass die Kinder dann zurückfallen und in ihrer Entwicklung behindert werden.

Abg. Peter Wurm: Herr Walser, Realitäten anerkennen!

Frau Ministerin, der Ausbau der Ganztagsschule ist nun sicherlich ein richtiger Weg, das ist überfällig, das ist keine Frage. Was schade ist, ist, dass, wenn man viel Geld in die Hand nimmt, man nicht die Konsequenz hat, die selbst formulierten Ziele auch wirklich umzusetzen. (Abg. Peter Wurm: Herr Walser, Realitäten anerkennen!)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Herr Kollege Walser, was Sie da an ideologischem Wahnsinn abliefern! – Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die Mehrheit der Lehrer mittlerweile entweder Grünwähler oder Grünfunktionäre sind (Abg. Öllinger: Ja, ja!), das kann man auch bei den Van-der-Bellen-Unterstützern nachlesen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Und da stellen Sie sich her und negieren das Ergebnis?! – 31 Prozent der Kinder, das sind Hunderttausende, sind verloren (Abg. Walser: Weil Sie die Reform blockieren!), und niemand hat die Ehrlichkeit, sich hinzustellen und zu fragen: Was ist hier 30 Jahre lang – 30 Jahre lang! – falsch gelaufen?

Abg. Walser: Weil Sie die Reform blockieren!

Abg. Walser: … großen Klassen! Das ist interessant!

Von Klassen mit großer Schüleranzahl – über 30 Schüler waren früher in den Klassen – hin zu Klassen mit wenigen Schülern; das Ergebnis ist bekannt. (Abg. Walser: … großen Klassen! Das ist interessant!)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Von geringen Kosten je Schüler hin zu ständig steigenden Kosten je Schüler; das Ergebnis ist bekannt. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Abg. Walser: Nein, weil es falsch ist!

Da geht es nicht um die Ganztagsschule, und es geht auch nicht darum, ob das eine Gesamtschule ist, was auch immer wieder in den Raum gestellt wird. Hören wir auf damit, Schulformen als Indikator für Qualität der Bildung zu sehen! (Abg. Walser: Nein, weil es falsch ist!) Wichtig ist, was die Pädagoginnen und Pädagogen leisten … (Abg. Walser: Das ist so ein Unsinn, Herr Kollege! Es tut mir leid, aber da kriegt man wirklich Schmerzen!) – Nein, das ist kein Unsinn! Herr Kollege Walser, Sie wissen ganz genau, dass es am Ende des Tages darum geht, ob die Pädagoginnen und Pädagogen die Möglichkeiten haben. Und mit dem Ausbau der ganztägigen Schulform wollen wir genau das schaffen: die Möglichkeit, dass es mehr Pädagoginnen und Pädagogen gibt, die Möglichkeit, dass in der Pädagogik mehr Freiräume geschaffen werden. Um genau das geht es uns mit dieser Forderung. (Abg. Kogler: Du spielst in einem Stadion auch anders Fußball als auf einem Kukuruzacker!)

Abg. Walser: Das ist so ein Unsinn, Herr Kollege! Es tut mir leid, aber da kriegt man wirklich Schmerzen!

Abg. Walser: Wir stimmen eh zu, mit Bauchweh!

Darum, glaube ich, ist es eine gute Sache, und ich finde es schade, dass man von der Opposition wieder mit Biegen und Brechen versucht, irgendetwas zu finden, was man daran schlechtmachen kann. (Abg. Walser: Wir stimmen eh zu, mit Bauchweh!) Es ist gut, wenn in Bildung investiert wird, es ist gut, wenn in ganztägige Schulformen investiert wird, und es ist wichtig, dass bei all dem die Wahlfreiheit der Lehrer, der Eltern und der Schüler sowie deren Mitbestimmung gewährleistet sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Ich glaube, da gibt es kein Lob vom Kollegen Lopatka!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Walser.

Es stimmt, was auch die Kollegen von der ÖVP gesagt haben, wenn auch nicht alle; Kollege Töchterle hat gesagt – ich habe es aufgeschrieben –, er wolle keine ganztägige beinharte Beschulung. Da kann ich nur sagen, er kennt das Prinzip einer verschränkten gemeinsamen Schule nicht, denn genau das Gegenteil ist der Fall, und das wissen Sie, Herr Kollege Töchterle, das unterstelle ich Ihnen! Genau das Gegenteil ist bei einer verschränkten Ganztagsschule der Fall, denn damit haben diese Kinder genau jene Chancen und Möglichkeiten, die alle anderen Kinder haben, die ein Elternhaus haben, das sie gut betreut und gut versorgen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Walser.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kassegger und Walser.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kassegger und Walser.)

Sitzung Nr. 158

Abg. Walser: Das passt nicht zusammen!

Ich möchte aber dennoch sachlich zum VLÖ-Gesetz Stellung nehmen. (Abg. Walser: Das passt nicht zusammen!) Das VLÖ-Gesetz wurde 2002 beschlossen, es wurde ein Stiftungsvermögen zur Verfügung gestellt, damit die wichtige Gedenk- und Erinnerungsarbeit, die die Heimatvertriebenenverbände auch für den Betrieb des Hauses der Heimat durchführen, sichergestellt ist. Es war damals so konstruiert, dass aus den Stiftungserträgen der laufende operative Betrieb finanziert werden konnte. Momentan ist die Entwicklung so, dass die Erträge das einfach nicht abwerfen, und mit der Änderung des VLÖ-Gesetzes steuern wir da gegen.

Abg. Walser: Die waren Festredner …!

Da werden Namen aus lange vergangenen Jahren herausgesucht, die niemand kennt. (Heiterkeit bei den Grünen.) Also ich zumindest habe die alle nicht gekannt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich habe sie nicht gekannt, aber Sie kennen ja alles, weil Sie sich offenbar in der Szene bestens informieren. Und zu den Namen wird das Attribut gebracht. Was wird gebracht? – Natürlich Holocaustleugner, Antisemit, Nazi, Neonazi, Faschist, Totalitärer und so weiter. Und das reicht bereits, daher gibt es keine Subvention. (Abg. Walser: Die waren Festredner …!)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich finde, diese Aussagen von Herrn Brosz waren sehr hilfreich, weil sie die Grünen entlarven. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 160

Abg. Walser: „Der Tourismus“! Da gibt es vielleicht auch andere Meinungen! – Zwischenruf des Abg. Wöginger

Der Tourismus setzt sich daher sehr wohl dafür ein, dass die Flugabgabe gesenkt wird – weil sie einzigartig ist, auch im europäischen Kontext (Abg. Walser: „Der Tourismus“! Da gibt es vielleicht auch andere Meinungen! – Zwischenruf des Abg. Wöginger) –, wenn wir uns für faire Bedingungen einsetzen – und so lautet das Thema: faire Bedingungen auf Europas Straßen.

Abg. Walter Rosenkranz: Falscher Beruf, Kollege Walser!

Herr Minister! Sie haben zwar dankenswerterweise das Plädoyer der Staatsanwaltschaft zur Gänze beigelegt – ich komme im Übrigen zu völlig anderen Schlüssen, wenn ich mir das durchlese, natürlich ist das klar gegen das Verbotsgesetz gerichtet (Abg. Walter Rosenkranz: Falscher Beruf, Kollege Walser!) –, das, was uns aber interessiert hätte, was wir gebraucht hätten, wäre die vollständige Wiedergabe dessen, was der Weisungsrat da gemacht hat. Das ist es, was unverständlich ist – und das sind Sie uns heute schuldig geblieben.

Abg. Walser: Nicht zur Gänze, das ist entschieden …!

In weiterer Folge hat auch der frühere Generalprokurator als Vorsitzender des Weisungsrates doch ziemlich klar und deutlich erklärt, weshalb der Weisungsrat zu dieser Auffassung gelangt ist. Das ist wortwörtlich wiedergegeben. Wir haben selbstverständlich auch die jeweiligen Tatbestände immer korrekt und richtig zitiert. (Abg. Walser: Nicht zur Gänze, das ist entschieden …!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein intellektuelles Problem, Kollege Walser!

Eines haben Sie aber nicht erwähnt und nicht aufgegriffen, den § 210 StPO, der dabei eine wirklich entscheidende Funktion hat. Er ist der Schlüssel zum Verständnis des Ganzen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein intellektuelles Problem, Kollege Walser!) Den haben Sie offenbar bewusst nicht erwähnt, aber der muss eingehalten werden. (Abg. Walser: Die Staatsanwaltschaft sieht das anders!)

Abg. Walser: Die Staatsanwaltschaft sieht das anders!

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Was dieses Thema betrifft, das Sie hier ansprechen, so haben Sie sicher sehr große Verdienste in der Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die den Holocaust leugnen, wie diese zu verfolgen sind und der gesamten Geschichtsaufarbeitung – und da haben wir als Österreich noch unglaublich viel zu leisten –, aber in diesem Fall ist eigentlich eindeutig, dass es nicht zur Erfüllung des Straftatbestandes gekommen ist. Daher verstehe ich das Ganze nicht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 162

Zwischenruf des Abg. Walser.

Jetzt bin ich schon wieder zurück beim ORF. Da wir in Österreich einen öffentlich-rechtlichen Sender haben, erwarte ich mir, dass man im Sinne der Ausgewogenheit auch die Gegenseite zu Wort kommen lässt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Im Syrien-Krieg war das zum Beispiel Assad. Ich habe auf YouTube ganz viele Videos von Assad gesehen. (Abg. Öllinger: Ja, das glaube ich!) Zur gleichen Zeit, zu der der ORF Propaganda der Rebellen durchgeschaltet hat, hätte man genauso einmal ein Statement von Assad durchschalten können. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Das nenne ich Ausgewogenheit. Das ist aber nicht passiert, und zwar aus den Gründen, die ich genannt habe. In einer Demokratie muss die Bevölkerung in die richtige Richtung gedrängt werden, dass sie nicht die falsche Entscheidung trifft; nicht im Sinne von Menschenrechten (Zwischenruf des Abg. Weninger), im Sinne von jenen, die diesen Krieg wollen, die diesen Krieg betreiben und Assad weghaben wollen, aus den Gründen, die wir ohnehin alle kennen. Das ist das Problem und da macht der ORF leider mit.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walser: Das ist ja unglaublich!

Wenn ich mir vom ORF etwas wünschen darf, dann das, dass er aufhört, Parteipolitik zu machen, dass er politische Meinungen abbildet und nicht selber politische Meinungen erzeugt. Das erwarte ich mir von einem öffentlich-rechtlichen ORF. Und das sollten wir gemeinsam einfordern. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walser: Das ist ja unglaublich!)

Heiterkeit des Abg. Peter Wurm. – Zwischenruf des Abg. Walser.

CETA unterscheidet sich allerdings nicht nur beim Thema Kennzeichnungspflicht wesentlich von TTIP. TTIP ist ja unter anderem wegen mangelnder Transparenz zu Recht sehr kritisiert worden; aber dieses Abkommen kommt jetzt dank Donald Trump ohnehin nicht. Die Grünen befinden sich hier in einer bemerkenswerten Allianz mit Donald Trump – wer hätte sich das gedacht? (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm. – Zwischenruf des Abg. Walser.) Jedenfalls ist beim fertig ausverhandelten Kanada-EU-Abkommen der gesamte Text seit zwei Jahren öffentlich und zugänglich, während sich die USA-Verhandler regelmäßig in Schweigen gehüllt haben.

Sitzung Nr. 165

Zwischenruf des Abg. Walser.

Man kann das aber auch ganz anders interpretieren, man kann nämlich sagen: Es gibt den Auftrag, etwas für die Familien zu tun, speziell für die berufstätigen Mütter und die alleinerziehenden Mütter (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid), indem wir nämlich die Pensionen für Mütter, die in der Jugend und im mittleren Erwachsenenalter Kinder bekommen haben und für die Kinder und für den Staat zu Hause geblieben sind, erhöhen. Das macht man ja nicht nur für sich selbst, wenn man Kinder bekommt, sondern das macht man immer auch für den Staat und für das Staatsvolk. – Das geht völlig unter. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 167

Abg. Yılmaz: Das stimmt gar nicht! Frau Dietrich, bitte! – Abg. Schopf: Wo? – Abg. Walser: Das würde mich auch interessieren! Was reden Sie da? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Alles andere, sage ich Ihnen, ist wirklich nur Wischiwaschi, das ist so eine Alibiaktion – ja, wir tun eh etwas. In Wirklichkeit kann in diesem System nur sehr, sehr wenig Qualität entstehen. Es gibt auch noch die Situation, dass die Assistentinnen – zum Beispiel in Wien, in Salzburg, in Tirol und Vorarlberg – überhaupt keine Ausbildung haben müssen. (Abg. Yılmaz: Das stimmt gar nicht! Frau Dietrich, bitte! – Abg. Schopf: Wo? – Abg. Walser: Das würde mich auch interessieren! Was reden Sie da? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) In der Steiermark müssen sie sehr wohl eine Ausbildung haben. In einigen Bundesländern müssen sie de facto keine Ausbildung haben, das stimmt. (Abg. Walser: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht! – Abg. Schopf: Wo?) – In Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. (Abg. Schopf: Was?) – Die Kindergartenassistentinnen.

Abg. Walser: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht! – Abg. Schopf: Wo?

Sitzung Nr. 173

Abg. Walser: Richtig!

Ich möchte mich aber insbesondere mit dem Antrag der Grünen auseinandersetzen. Kollege Walser nickt schon erwartungsvoll, weil er das nicht ganz überraschend findet. (Abg. Walser: Richtig!) Dieser Antrag klingt zwar ganz harmlos, er verlangt lediglich, dass der Herr Minister konkrete Maßnahmen mit Nachdruck zu treffen hat, die darauf ausgerichtet sind, ein verpflichtendes Zeitgeschichtecurriculum für alle angehenden RichterInnen und StaatsanwältInnen umzusetzen. Da ist die Genderei wenigstens ein bisschen kompakter gemacht, weil man das Binnen-I verwendet hat. Ansonsten ist das natürlich ein hochproblematischer Artikel, weil er dazu dient, durch die Hintertür politischen Einfluss auf die Justiz hereinzubringen. Das heißt, missliebige Entscheidungen,

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Leider müssen wir aber feststellen, dass das in der Realität nicht der Fall ist, was durch viele Meldungen aus Schulen quer durch ganz Österreich belegt ist. Eltern wenden sich an uns und schildern uns von Berichten ihrer Kinder, dass sie in ihrer Schule erleben müssen, dass offenbar immer wieder sogenannte Experten Vorträge halten. Ein Vortrag eines sogenannten Experten aus Oberösterreich war ja jetzt hier auch Thema. Dieser sogenannte unabhängige Experte hat in über 70 Schulen als grüner Parteifunktionär parteipolitische Agitation betrieben; und dann werden die Schüler noch in rechtswidriger Weise gezwungen, 3 € dafür zu bezahlen. – So etwas hat an keiner Schule etwas verloren! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: ... Erdoğan!

Diese besondere Verantwortung an unseren Schulen gilt es, wieder hervorzuheben: dass Direktoren und Lehrer die Verantwortung dafür haben, dass eben keine Partei – keine Partei! –, gleich welche, parteipolitische Agitation an Schulen betreiben kann. Und genau diese Verantwortung haben wir: solche Dinge aufzuzeigen, abzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass das nicht stattfinden kann – zum Schutz unserer Kinder! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: ... Erdoğan!)

Abg. Walser: AKP Österreich!

Und genau das ist es, was Sie stört! (Abg. Walser: AKP Österreich!) Genau das ist es, was Sie stört, weil Sie genau in diesen Bereichen seit Jahren ungehindert tätig gewesen sind. Das wird abzustellen sein, Herr Walser, denn das hat mit Demokratie

Abg. Walser – auf seine Armbanduhr weisend –: ... sehr spät!

Geplant wäre gewesen – wenn Sie aufrichtig sind, geben Sie das zu –, dass man diese Reparatur ins Schulautonomiepaket hineinnimmt. Warum passiert das nicht? – Weil Sie mit dem Schulautonomiepaket nicht in die Gänge kommen. Sie haben es am 17. November 2015 verkündet, und jetzt haben wir März 2017, und es ist immer noch nicht über die Kante, ein Fünftel davon ist über die Kante, der Rest ist immer noch nicht umgesetzt, obwohl es vor über eineinhalb Jahren verkündet wurde. (Abg. Walser – auf seine Armbanduhr weisend –: ... sehr spät!)

Sitzung Nr. 175

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner und Walser.

Wir haben heute schon viel über einen beginnenden Erosionsprozess der Europäischen Union gesprochen – das wird sicherlich eine dieser Komponenten sein. Es gibt aber auch andere wie Zuwanderung, Völkerwanderung und zunehmende Islamisierung. Das ist nun einmal eines der großen Kapitel, mit denen wir uns in Österreich und in Europa am Beginn dieses Jahrtausends konfrontiert sehen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner und Walser.)

Zwischenruf des Abg. Walser

Wenn man die Sache mit offenen Augen angeht – und wir tun das im Unterschied zu Ihnen, Kollege Walser, denn Sie sind von ideologischen Scheuklappen nicht nur auf der Seite, sondern offensichtlich auch schon vor den Augen einigermaßen in Ihrer Perspektive behindert (Zwischenruf des Abg. Walser) –, wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, dann kann man das, das muss ich Ihnen schon sagen, nicht weg-

Abg. Walser: …österreichische Arbeitskräfte! Das ist das Problem!

Für uns ist das klar: Die Ressource Arbeit, die Ressource Geld, das glauben uns die Linken nicht, sind in gewisser Weise endlich. (Abg. Walser: …österreichische Arbeitskräfte! Das ist das Problem!) Also sehen wir die Politik in bestimmten Bereichen dahin gehend gefordert, dass es um die Frage der Verteilung, des Managements dieser Ressourcen geht, und das ist ein entscheidender Punkt. Da sehen wir uns als österreichische Volksvertreter der Freiheitlichen Partei – wir schämen uns nicht dafür, österreichische Volksvertreter zu sein (Beifall bei der FPÖ), Volksvertreter der Österreicherinnen und Österreicher – in einer Position, in der es darum geht, die Schutzinteressen dieser Österreicherinnen und Österreicher an die erste Stelle zu setzen. (Abg. Walser: Sie machen das Gegenteil!)

Abg. Walser: Sie machen das Gegenteil!

Sitzung Nr. 177

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Demgegenüber stehen die Verträge TTIP und CETA. Diese sind sozusagen Ausdruck des Gegenmodells, und dieses Gegenmodell nennt sich Plutokratie. „Plutos“ bedeutet Reichtum, Vermögen, es geht also um die Macht der Reichen und Vermögenden und der Konzerne. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wie bitte? Ich verstehe Sie nicht!

Sitzung Nr. 179

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Walser.

Was jetzt wichtig ist, ist, dass wir in den Wochen, die uns noch zur Verfügung stehen, die Situation so gestalten, dass wir die Lebensbedingungen der Leute wirklich dort verbessern können, wo es notwendig ist. Punkte sind genannt worden: Es geht darum, dass nach Möglichkeit jeder einen Job hat, eine Arbeit hat, von der sie oder er auch leben, die Wohnung zahlen, die Kinder unterstützen und sicher sein kann, dass die Kinder, alle Kinder, eine gute Bildung und Ausbildung in unserem Land geboten bekommen (Zwischenruf des Abg. Hübner) – alle Kinder, nach ihrem Talent und nicht nach der Brieftasche der Eltern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Walser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Walser.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ball liegt jetzt bei uns im Parlament. Wir nehmen ihn gern auf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Walser.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Walser.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Walser.)

Sitzung Nr. 181

Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Walser sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Rossmann und Korun.

der Grünen für wichtige Fragen etwa im Bereich der Abfallwirtschaft. (Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Walser sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Rossmann und Korun.) Das müssen Sie erklären, das müssen nicht wir erklären. Also richten Sie der Vorsitzenden des Umweltausschusses dann aus, wir haben diesen Punkt schon behandelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Korun.)

Sitzung Nr. 183

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Der weitere Punkt ist, dass wir ein klares Nein zur Gesamtschule einfordern, das ist auch ganz wesentlich. Der Herr Sozialminister hat gesagt, wir sollen keine akademischen Experimente mit unserer Bildungslandschaft und den Schulen in Österreich machen. Das ist aber genau das, was die SPÖ und die Grünen da offensichtlich machen wollen: ein akademisches Experiment auf dem Rücken der Kinder. Das lehnen wir ganz klar ab! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Abg. Walser: ... drei Stunden!

Wie gesagt, das ist meine Wahrnehmung, und das musst du mir zugestehen. (Abg. Walser: ... drei Stunden!) Aus meiner Wahrnehmung waren wir nicht an jenem Punkt, an dem wir gesagt haben: Danke, alles erledigt, wunderbar, wir können nach Hause gehen und brauchen uns nicht mehr zusammenzusetzen. (Abg. Walser: Haben wir nicht gesagt, wir treffen uns am Abend mit dem Gesetzestext?! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Walser: Haben wir nicht gesagt, wir treffen uns am Abend mit dem Gesetzestext?! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Sitzung Nr. 186

Ruf bei der ÖVP: Nein, überhaupt nicht! – Abg. Walser: … Einzementieren des Status quo!

Ein kleiner Blick zur ÖVP: Sie haben jetzt mehr oder weniger das Gymnasium aufgegeben, zumindest das öffentliche Gymnasium. (Ruf bei der ÖVP: Nein, überhaupt nicht! – Abg. Walser: … Einzementieren des Status quo!) Für alle, die es nicht verstanden haben: das öffentliche Gymnasium. Die Privatgymnasien werden selbstverständlich auch zukünftig bleiben, aber die öffentlichen Gymnasien werden sukzessive sterben.

Abg. Walser: Wo ist der faul?

Bildung ist die beste Arbeitsmarktpolitik. Bildung ist die beste Gesundheitspolitik – wir wissen, dass gute Bildung auch hilft, gesund zu bleiben. Bildung ist die beste Integrationspolitik – jawohl, denn wir haben gewaltige Herausforderungen gerade auch in der Integration zu bewältigen, und dazu brauchen wir eine gelingende Bildungspolitik. Bildung ist die beste Sozialpolitik, das ist keine Frage. Bildung ist in ganz vielen Lebensbereichen ein zentraler Schlüssel, deswegen lassen wir hier nicht los und sind, Sigi Maurer und liebe Grüne, auch empfindlich, wenn Kompromisse aus unserer Sicht faule Kompromisse sind. (Abg. Walser: Wo ist der faul?)

Sitzung Nr. 188

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walser.

Also tragen Sie dieses Bildungspaket mit! Es ist ein großer Schritt für die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems. Danke allen, die dazu Beiträge geleistet haben, Ministerin Hammerschmid, Minister Mahrer mit Team und natürlich die grüne Fraktion und die Regierungsfraktionen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walser.)

Abg. Walser: Das habe ich erwähnt!

Nun zu den Modellregionen ein paar Bemerkungen: Ja, mit diesem Gesetz schaffen wir die Möglichkeit, Modellregionen einzurichten und so gemeinsame Schulen in Österreich Wirklichkeit werden zu lassen. Ein Dank dafür auch an die Grünen an dieser Stelle. Es ist ein System, das international seit Jahrzehnten Praxis ist, wo viel Erfahrung gegeben ist. Südtirol war heute Thema, ich war damals dabei, ich habe sogar dazu eingeladen, diese Exkursion nach Südtirol zum Thema gemeinsame Schule und zum Thema Inklusion zu machen, denn beides ist dort vorbildlich gelöst. (Abg. Walser: Das habe ich erwähnt!) Diese Länder leben das meisterhaft vor, und wir müssen ihre

Abg Walser: Nicht alle! Es ist eine Weichenstellung!

Und Sie glauben nun wirklich, dass Sie mit dem Bildungsreformgesetz, mit dem Sie die Schulautonomie einführen, die wir auch befürworten, und mit den Modellregionen alle Probleme beseitigen, die wir derzeit in der Schulpolitik haben. (Abg Walser: Nicht alle! Es ist eine Weichenstellung!) Sie agieren an den wesentlichen Problemen vorbei und schließen die Augen, weil Sie Parteipolitik in die Schule hineinbringen wollen, weil Sie die Schule verpolitisieren und die wesentlichen Probleme nicht beachten. Das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Walser.)

Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Walser.

Abg. Walser: Das schlagt ihr vor! Das ist euer Initiativantrag!

Wir wollten damit unter anderem auch zeigen – da Sie kritisiert haben, dass wir keine Kompromissbereitschaft zeigen –, dass wir kompromissbereit sind, aber, wie Sie immer sagen, besser als vorher ist in diesem Fall einfach nicht gut genug. Es kann nicht unser Ansatz sein, dass wir akzeptieren, dass Landeshauptleute auf diese Art und Weise in diese Machtposition einzementiert werden durch dieses Gesetz. Das geht eben nicht, und deshalb ist es unser Vorschlag, diese Bestimmung herauszunehmen. (Abg. Walser: Das schlagt ihr vor! Das ist euer Initiativantrag!)

Abg. Walser: Das hat kein Mensch gesagt!

Wissen Sie, was wir herausnehmen wollen? – Wir wollen herausnehmen, dass sich der Landeshauptmann zum Präsidenten ernennen kann. Finden Sie das okay? (Abg. Walser: Das hat kein Mensch gesagt!) Wenn Sie dem zustimmen, sind Sie vollkommen d’accord damit, das ist für Sie akzeptabel. Das ist ja absoluter Irrsinn! Ich finde es inakzeptabel, dass sich die Grünen hier herstellen und sagen: Das ist für uns alles total okay, wir ignorieren das einfach! Das ist so wie: nichts sehen, nichts hören und so weiter, weil Sie hier einfach mitgehen und dabei sein wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Strolz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Strolz.

Beifall der Abgeordneten Kogler und Walser.

Viertens: Mischcluster. Bis jetzt war es nicht möglich, dass Bundes-, Pflicht- und Berufsschulen gemeinsam arbeiten. Das ermöglichen wir erstmals mit diesem Gesetz, ein wichtiger Erfolg. (Beifall der Abgeordneten Kogler und Walser.)

Sitzung Nr. 194

Zwischenruf des Abg. Walser.

Dem derzeitigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nach Jahresende kann aus unserer Sicht in der aktuellen Form nicht zugestimmt werden. (Abg. Belakowitsch: Also was jetzt? Abändern oder ...? Sie müssen sich schon festlegen!) Unsere zuständigen österreichischen Experten der Agentur AGES haben sich für eine eingeschränkte Zulassung ausgesprochen (Abg. Brunner: Das ist aber eine Zulassung! – Abg. Belakowitsch: Zulassung ist Zulassung!), und diese eingeschränkte Anwendung bedeutet keinen Einsatz in der Nähe von Kindergärten (Ah- und Oh-Rufe bei FPÖ und Grünen), keinen Einsatz im öffentlichen Raum, keinen Einsatz in der privaten Nutzung und zur Vorerntebearbeitung. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Da muss auf Glyphosat verzichtet werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.

Eine weitere Kandidatin, Frau Dr. Griss, die ja jetzt auch für die NEOS kandidiert, hat im Bundespräsidentschaftswahlkampf 930 000 € von privaten, auch sehr namhaften, Spendern bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.) Und natürlich taucht Herr Haselsteiner auch ständig bei den NEOS auf, die er 2017 bereits wieder mit 300 000 € unterstützt hat; in den Jahren 2015 bis 2017 sind fast 900 000 € zusammengekommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Der leistet sich halt seine Tamagotchi!)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Wenn man sich das System in den USA ansieht, stellt man fest: Es ist ganz klar, dass sich dort das Finanzkapital und die Wirtschaft die Politik kaufen. Dort ist das ganz normal (Zwischenruf des Abg. Scherak), und das ist auch der Grund dafür, dass sich dort an der Politik nie etwas ändert. Das heißt, ganz egal, wer dort Präsident wird, es wird immer die gleiche Politik gemacht, und die Einzigen, die gewinnen, sind jene, die das bezahlt haben. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Und bezahlt haben das in den USA nicht die Bürger, so wie das in anderen Ländern, auch bei uns, der Fall sein sollte, nein, bezahlt haben das jene, die sich etwas erwarten. (Abg. Walser: ... Team Stronach?) So braucht man in den USA etwa 1,2 Milliarden, um Präsident zu werden – einmal mehr, einmal weniger –, und diese Summe wird von jenen bereitgestellt, die dann natürlich auch etwas haben wollen.

Abg. Walser: ... Team Stronach?

Sitzung Nr. 197

Abg. Walser: Richtig!

Dieses Gesetz, das jetzt repariert werden soll, hätte, Herr Kollege Keck, sehr wohl das Aus für viele private, gut geführte Tierpflegeeinrichtungen bedeutet. (Abg. Walser: Richtig!) Auf dem Papier scheinen die neuen Regelungen tatsächlich zum Schutz der Tiere zu sein: Der teils illegale Welpenhandel soll oder wird – wie bereits angesprochen – eingedämmt und die Vierbeiner sollen rund um die Uhr durch geschultes Personal beaufsichtigt werden. In der Praxis schaut die Welt anders aus. Diese Gesetzesänderung hätte massive negative Auswirkungen auf private und kleine Tierhelferorganisationen. Regelungen im Sinne des Tierschutzes und seriöser Tierschutzvereine, die sich in der Praxis sehr wohl bewährt haben, würden oder werden abgeschafft, ausgehebelt und Tätigkeiten mit Strafen belegt. Die daraus resultierenden Folgen: Tiere wurden vermehrt ausgesetzt und kamen zum Teil auch zu Tode. Und das, Herr Kollege, wollen wir alle nicht.

Abg. Walser: Umsetzen!

Ich glaube, Analysen gibt es, und seitens der OECD im Speziellen, wahrlich genug, konkrete Empfehlungen gibt es auch. (Abg. Walser: Umsetzen!) Diese Empfehlungen genügen jedenfalls den internationalen bildungswissenschaftlichen Ansprüchen, die sind auf dem modernsten Stand der Bildungswissenschaft. Ich glaube, dazu gibt es eine gemeinsame Sicht.

Abg. Walser: Ohne Gesamtschule wird das nicht möglich sein!

den letzten Monaten gemeinsam mit der Schulaufsicht, gemeinsam mit den Pädagogischen Hochschulen ein Konzept für jene Schulen entwickelt, die im fairen Vergleich unter ihren Erwartungswerten bleiben. Das ist ein Maßnahmenprogramm, das ganz genau auf die Schule zugeschnitten wird und das schon in der Ausrollung ist. (Abg. Walser: Ohne Gesamtschule wird das nicht möglich sein!) Wir haben uns vorgenommen, die 500 Schulen, die am stärksten betroffen sind, herzunehmen und sie über mehrere Jahre intensiv zu begleiten.

Abg. Walser: ...! Plan A! Kein Wort!

Auch die gemeinsame Schule ist natürlich nach wie vor auf unserer Agenda (Abg. Walser: ...! Plan A! Kein Wort!), aber in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir eben nicht das Trennende vorangestellt, sondern das gemeinsam Erreichbare. So ist es uns gelungen, ein umfassendes Bildungsreformpaket zu schnüren. Wir sind so weit gegangen, wie eben der Koalitionspartner mitgehen konnte und natürlich auch die Grünen mitgehen konnten – dafür allen ein herzliches Danke. Aber bleiben wir nicht auf halbem Wege stehen, sondern gehen wir weiter zu einer chancengerechten inklusiven Schule! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walser: Warum halten Sie sich dann nicht daran, wenn Sie es wissen – all das, was Sie jetzt gesagt haben, alles, was Sie jetzt zitiert haben?

Jetzt möchte ich kurz zu dem Punkt kommen, um den es geht: Sie schlagen vor, eine weitere Studie zu beauftragen, die OECD soll Vorschläge machen. Da frage ich Sie: Haben Sie schon einmal die Lehrerinnen und Lehrer gefragt, was sie davon halten, wenn wir jetzt noch weitere Studien machen, sie noch einmal zusätzlich mit Dingen zumüllen? Wissen Sie, Herr Walser – Sie schreiben es ja selbst auf Ihrem Blog –, wir haben den Nationalen Bildungsbericht, wir haben PISA, wir haben PIRLS, wir haben TIMSS, wir haben die Bildungsstandards, wir haben bis zu 60 OECD-Studien, die in den letzten Jahren verfasst wurden. Wir wissen, worum es geht! (Abg. Walser: Warum halten Sie sich dann nicht daran, wenn Sie es wissen – all das, was Sie jetzt gesagt haben, alles, was Sie jetzt zitiert haben?)

Abg. Walser: Bildungspolitik à la 19. Jahrhundert!

Wir von der ÖVP sind da schon ein bisschen weiter. Wir haben ein Programm, Herr Walser, in dem drinnen steht, wofür die ÖVP, die neue Volkspartei mit Sebastian Kurz steht. (Abg. Brosz: Und mit Wolfgang Sobotka!) Wir haben den Leuten zugehört. Wir wissen, dass sich die Schüler wünschen, dass sie die besten Lehrer haben. (Abg. Walser: Bildungspolitik à la 19. Jahrhundert!) Wir wissen, dass die Schüler nicht mehr nur an ihren Defiziten gemessen werden wollen, sondern zukunftsorientierte Inhalte im Schulunterricht haben wollen. Wir wissen, dass die Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich damit kämpfen, dass viele Kinder gar nicht mehr ordentlich Deutsch können, dass sie disziplinär nicht mehr zu bändigen sind und nicht mehr aufpassen. Wir wissen, dass soziale, psychische, alle möglichen Probleme (Abg. Deimek: Spätzünder!) mittlerweile an die Schule abgeschoben werden und es den PädagogInnen erschweren, ihre Arbeit zu machen.

Abg. Walser: Wahnsinn!

Wir wollen Deutsch-Förderung ab dem Kindergarten. Wir wollen, dass Kinder, die nicht ordentlich Deutsch können, zusätzlich in einer Deutsch-Klasse sind, bevor sie in den Regelunterricht kommen (Abg. Walser: Wahnsinn!), dass ihre Sprachkompetenz ordentlich ausgebildet wird (Abg. Walser: Pädagogische Steinzeit!), weil wir wissen, dass die Sprache der Schlüssel ist. Das heißt nicht, dass wir Leute von anderen absondern wollen (Abg. Walser: Nein! Eigene Klassen, das ist keine Absonderung!), sondern wir wollen, dass sie Förderung zusätzlich bekommen und nachher gemeinsam mit allen anderen Schülern am Unterricht teilnehmen können. (Abg. Hauser: Warum haben Sie unsere ... dann immer abgelehnt?)

Abg. Walser: Pädagogische Steinzeit!

Abg. Walser: Nein! Eigene Klassen, das ist keine Absonderung!

Abg. Walser: Ich habe es mir angeschaut, ja!

Wir wollen, dass es mehr Transparenz und dass es Talenteförderung gibt, damit man sich eben mehr auf die Talente und weniger auf die Defizite fokussiert. (Abg. Moser: Wozu waren Sie dann in der Regierung?) Und wir wollen Vielfalt, Wahlfreiheit und individuelle Förderung in unseren Schulen. Und deswegen sind wir für ein differenziertes Schulsystem. Sie können das alles im Wahlprogramm der ÖVP nachlesen (Abg. Walser: Ich habe es mir angeschaut, ja!), und wenn wir eine entscheidende Mehrheit bekommen, dann können wir das auch umsetzen, Herr Kollege Walser.

Abg. Walser: ... die OECD, die international Länder berät, bildungspolitisch! Sagen Sie jetzt, die OECD hat die Kompetenz nicht?

Aber was wir nicht brauchen, ist eines: Wissen Sie, was die OECD ist? Ich glaube, ich brauche es Ihnen nicht zu erklären. Sie sind zwar manchmal sehr oberlehrerhaft, aber Sie werden sicher wissen, dass das eine Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist. Ich bin daher schon etwas verwundert und frage mich, warum die Grünen – die sonst immer der Meinung sind, es geht bei Bildung um mehr als nur darum, dass wir die Kinder für den Arbeitsmarkt ausbilden – eine Organisation beauftragen wollen, die ganz explizit – ich habe es mir extra herausgesucht – den Sinn ihrer Bildungsstudien darin sieht, festzustellen, wie der ökonomische Nutzen für den Einzelnen und die Gesellschaft ist. (Abg. Walser: ... die OECD, die international Länder berät, bildungspolitisch! Sagen Sie jetzt, die OECD hat die Kompetenz nicht?)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Herr Kollege Walser, Sie haben vorhin das Beispiel gebracht, dass zwei Tschetschenenkinder in eine Schulklasse kommen und das Ganze dann funktioniert. Ja, das ist wahrscheinlich so, das haben wir in der Vergangenheit auch erlebt. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Nur bin ich der Überzeugung, dass es eben nicht so ist, dass es nur zwei Kinder sind, sondern wir haben ja mit 14 oder 15 von 20 Kindern ein Vielfaches des Problems. Dann wird es natürlich problematisch, und dann müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.) Und da ist unsere zentrale Maßnahme – das wissen Sie; die ÖVP unterstützt das ebenfalls, auch wenn sie bis dato noch nicht bereit war, dem zuzustimmen –, dass wir sagen, wir brauchen diese Deutschpflicht, um am Regelunterricht teilzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.

Zwischenruf des Abg. Walser.

Und wenn Harald Walser da eine OECD-Studie hilft, so soll es sein – wenn es nichts hilft, schadet es auch nicht. Machen wir sie. Ein bisschen fantasielos wart ihr natürlich schon bei der Auswahl dieses Themas. Ich kann mir vorstellen, wie das vonstattengegangen ist. Da sind drei Grüne zusammengesessen und haben gesagt: Ui, wir haben noch ein Kontingent für eine Sondersitzung, was tun wir? (Zwischenruf des Abg. Walser.) Die NEOS sind doch so klasse bei der Bildung, wir könnten versuchen, da ein wenig hineinzugraben. Was könnten wir denn für ein Thema nehmen? (Zwischenrufe

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Es geht nicht um die Eltern, es geht nicht um die Kinder, nicht um die Jugendlichen, es geht einzig und allein – jeder Einzelne hier herinnen weiß das, unter vier Augen gibt es auch jeder zu – um Machtpolitik. Das ist das Beklemmende, dass Sie wider besseres Wissen und Gewissen handeln. Und Sie, Harald Walser, haben den Steigbügelhalter gemacht! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Einmal mehr auch in diesem Antrag, in dem sie sagen: eine OECD-Studie bitte mit Fokus auf die Sekundarstufe 1. Und das ist Ihre ewige Obsession, Harald Walser! Das größte Problem ist nicht die Sekundarstufe 1. Ich bin mir sicher, wenn wir zu zweit, du und ich, Harald Walser (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), in einen Kindergarten gehen (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und FPÖ), dann werden wir in drei Tagen – mein Abschlusssatz – feststellen können, wer in zehn Jahren vermutlich bei jenen 23 Prozent Kindern sein wird, die nicht sinnerfassend lesen können. Na dann müssen wir aber besser auf den Kindergarten und auf die Volksschule schauen. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walser: Das ist eine Beleidigung für alle intelligenten Menschen, was hier erzählt wird!

Letztlich ist dieser Dualismus auch der Grund dafür beziehungsweise mit ein Grund dafür, dass die OECD nach wie vor Bildung so bewertet, dass der Höhepunkt und der Gipfel dieser Bildung das Absolvieren einer Universität ist, also sozusagen eine geistige Bildung und nicht etwa eine gelungene Berufsausbildung. Diese Ungleichbewertung zweier Bildungsverläufe schlägt sich auch ganz stark in diesem Dringlichen Antrag nieder, in dem wieder darüber geklagt wird, dass es so schrecklich ist, wenn man sozusagen die Universität nicht erreicht. (Abg. Moser: Das ist einerseits Ausbildung, andererseits Bildung!) Das ist eine massive Abwertung und eine Beleidigung von Hunderttausenden Menschen in Österreich, die nicht durch die Universität gegangen sind, die aber genauso ein gelingendes, sehr erfolgreiches, berufliches Leben führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walser: Das ist eine Beleidigung für alle intelligenten Menschen, was hier erzählt wird!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Eines ist hoffentlich allen klar: Wenn man in einem Staat davon spricht, das Schema links und rechts sei überholt, dann regieren dort schon die Linken. Diese Entideologisierung, die Sie durch die OECD haben wollen, ist doch nichts anderes als das, was wir schon in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben, nämlich dass dort eine bildungspolitische Planwirtschaft einkehren soll, mit der wir nicht können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Wer hat denn die ganze Zeit auf uns eingeredet, dass die Lehrlinge nichts sind, dass man ohne Matura kein glückliches Leben führen kann? – Das waren Sie alle von der linken Seite dieses Hauses, die den Facharbeiter abgestempelt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.) – Jetzt schütteln Sie den Kopf. Nein, fahren Sie doch ab mit solchen Sachen, das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr!

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Walser.

Der Quotenwahn, das ist doch das, was bei Ihnen an allen Ecken und Enden raustrieft. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Walser.) – Kollege Walser, Sie können sich vielleicht noch ein zweites Mal zu Wort melden, doch ich weiß nicht, was die Geschäftsordnung und die kommende Wahl für Sie überhaupt noch hergeben werden.

Zwischenruf des Abg. Walser.

Ich sage Ihnen und vor allem den Österreicherinnen und Österreichern: Am 16. Oktober wird ein großes Erwachen eintreten, wenn Sebastian Kurz vor der Frage stehen wird, was er überhaupt darf; wenn nicht nur Frau Merkel, Herr Macron und Herr Juncker sagen, was in Österreich möglich sein darf, sondern auch die Landeshauptleute, die Kammern und die Bünde in den eigenen Reihen sagen werden: Lieber Basti, so geht es nicht, schau dir jetzt eine kleine gedemütigte SPÖ als Juniorpartner an, und wir machen munter so weiter! – Mit uns sicher nicht! Uns Freiheitlichen geht es um die Zukunft der Republik Österreich, und da spielen die Kinder, alle Kinder, eine ganz bedeutende Rolle. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Sitzung Nr. 199

Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser

Ich denke, das ist der falsche Ansatz; auch jener der grünen Fraktion: Sie würden eher besteuern, und sie wollen eher verbieten (Zwischenruf der Abg. Brunner), aber steuern heißt auch lenken. (Abg. Brunner: Ja, steuern heißt ...!) Wir wollen das Verursacherprinzip umsetzen (Abg. Lichtenecker: Ja, wir auch!) – ihr auch –, aber wir wollen es auch, und das hast du kritisiert, neutralisieren. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Insofern könnte man sagen: Angenommen, Kollegin Brunner, du würdest über deinen Schatten springen und dir einen wahnsinnig großen SUV kaufen (Abg. Brunner: Würde ich nicht machen!) – angenommen; wir nehmen es einmal an (Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser) –, dann gilt das Verursacherprinzip. Du kannst ihn dir sogar in die Garage stellen (Abg. Brunner: Nein, nein!) und brauchst nicht damit zu fahren; wenn du aber damit fährst, dann hast du eine höhere Besteuerung.

Zwischenruf des Abg. Walser.

Zwischen 1990 und 2015 hat das Wachstum in Schweden 68 Prozent und in Österreich 58 Prozent betragen, das ist immerhin noch nah beieinander; aber bei den Emissionen hat Österreich um 6 Prozent zugelegt, in Schweden gab es eine Abnahme um 25 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Dort war man einfach mutig genug (Zwischenruf der Abg. Brunner), ebenso wie etwa in Norwegen oder Britisch Kolumbien. All diese Staaten haben schon auf das Verursacherprinzip umgestellt und zielen darauf ab, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Jeder Nationalstaat kann einen Beitrag dazu leisten.

Zwischenruf des Abg. Walser.

Als Sie Ihr Amt angetreten sind, haben Sie selbst noch von der diagnostizierten Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit gesprochen, die Sie jetzt eingeholt hat. Österreich verdient einen Kurswechsel. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Österreich verdient jemanden, der bereit ist, echte Verantwortung für die Bevölkerung zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Walser.

Wir haben in Österreich manifeste Probleme und Krisen; wir haben eine Fairnesskrise. Es ist nicht fair, wenn die Österreicher, nämlich alle arbeitenden Menschen in unserem Land, über Jahre hinweg durch eine rot-schwarze Bundesregierung mit höchsten Steuerbelastungen geschröpft werden. Es ist nicht fair, wenn sie durch die kalte Progression über Jahre mit Realwertverlusten kämpfen müssen. Es ist nicht fair, dass zwei Drittel der Bevölkerung heute sagen müssen, es geht ihnen nicht besser als im Jahr 2006. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Es ist nicht fair – da wir vorhin über CETA diskutiert haben –, dass Sie diesbezüglich nicht einmal Ihre eigene Parteiabstimmung ernst nehmen und nicht bereit sind, eine Volksabstimmung sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht fair, denn da geht es um die Interessen unserer öster-reichischen Landwirtschaft, um die guten Qualitätsprodukte unserer Landwirte, um Standards im Umweltbereich, im Tierschutzbereich, aber auch um Arbeitnehmerschutzrichtlinien, die wir erhalten wollen und nicht außer Kraft gesetzt wissen wollen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Korun: ... Menschen gegeneinander in Stellung! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.

Mindestsicherung verdienen oder nach 40, 45 Jahren nur eine Durchschnittspension von nur 950 € erhalten, andererseits aber diese rot-schwarze Regierung Wirtschaftsflüchtlingen, die keine Stunde gearbeitet und nichts geleistet haben, eine monatliche Mindestsicherung von 840 € nachschmeißt. Das ist unfair und ungerecht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Korun: ... Menschen gegeneinander in Stellung! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Walser.

halt eine Eigentumswohnung! – Das ist ein Zynismus, der in diesem Land nicht Einzug halten darf, und das ist ein Zynismus, den man am 15. Oktober verhindern kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Walser.)

Rufe: Waldorf! – Abg. Walter Rosenkranz: Walser!

Nun will ich nicht enden wie die Figuren in der Muppet Show, wie Statler and – wie heißt der Zweite? (Rufe: Waldorf! – Abg. Walter Rosenkranz: Walser!) – Waldorf, ja, genau, und immer sozusagen hinein- unter dazwischenreden – außerdem fehlt mir jetzt im Moment der Zweite dafür, ich kann also nur einen geben –, aber das ist einfach ein entscheidender Punkt.