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Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka

Was wir lernen mussten und offensichtlich lernen müssen – damit sind wir nicht einverstanden, Herr Abgeordneter Lopatka (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka) –, ist das Rezept der ÖVP-Niederösterreich, das offensichtlich verallgemeinert werden soll (Abg. Kößl: Wir leben in einer Demokratie!) – am Beispiel Strasser wurde es schon vorexerziert –, das heißt: Gib der Opposition keine Chance! Schwäche die Opposition, wo es nur geht! Schicke ihr Listen an den Hals, damit sie mit sich und nicht mit der Regierungspartei beschäftigt ist!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Das haben Sie diktiert!

Sehr geehrte Abgeordneten vom ÖAAB! Folgen Sie dem Herrn Dirnberger: Lehnen Sie hier diese Pensionsreform ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Das haben Sie diktiert!)

Abg. Dr. Lopatka: Er sagt es nicht! Das haben Sie diktiert!

Ich zitiere weiter: „Beim Übertritt vom bisherigen Pensionssystem zum künftigen Pensionskonto sind die Kürzungen nicht auf 12 Prozent gedeckelt. Das ist ein Faktum.“ – Das sagt Ihr ÖAABler Dirnberger, Vizepräsident der Arbeiterkammer. (Abg. Dr. Lopatka: Er sagt es nicht! Das haben Sie diktiert!)

Abg. Dr. Lopatka: Nicht polemisch sein!

Sie haben eigentlich während der Scheinverhandlungen am Runden Tisch und wo auch immer Sie Ihre Scheinverhandlungen geführt haben, in Wirklichkeit immer nur die Verpackung geändert. Ich glaube, Ihr Pensionsexperte war Christo, der Verpackungskünstler. (Abg. Dr. Lopatka: Nicht polemisch sein!) Sie haben immer nur neue Verpackungen gemacht, der Inhalt, der unsoziale, ungerechte Inhalt ist im Prinzip immer der gleiche geblieben. Sie können Käse noch so sehr umpackeln, in eine andere Verpackung stecken – Käse bleibt Käse und stinken tut er trotzdem! Das sollte Ihnen endlich einmal ins Stammbuch geschrieben werden. Am nächsten Wahltag werden Sie den Käse auch noch aufessen müssen – darauf freue ich mich besonders. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lopatka: Fragen Sie den Gusenbauer!

Kommen wir zu den Punkten, von denen wir wirklich sprechen. (Abg. Dr. Lopatka: Fragen Sie den Gusenbauer!) Ich verwende ... (Abg. Dr. Lopatka: Gusenbauer redet auch von 10 bis 15 Prozent ...!) – Nein, das ist falsch, es wird auch durch Wiederholen nicht richtiger! Was richtig ist, ist das, was Kollege Lopatka gesagt hat, nämlich dass Ihr Vorhaben eine Geldbeschaffungsaktion ist.

Abg. Dr. Lopatka: Gusenbauer redet auch von 10 bis 15 Prozent ...!

Kommen wir zu den Punkten, von denen wir wirklich sprechen. (Abg. Dr. Lopatka: Fragen Sie den Gusenbauer!) Ich verwende ... (Abg. Dr. Lopatka: Gusenbauer redet auch von 10 bis 15 Prozent ...!) – Nein, das ist falsch, es wird auch durch Wiederholen nicht richtiger! Was richtig ist, ist das, was Kollege Lopatka gesagt hat, nämlich dass Ihr Vorhaben eine Geldbeschaffungsaktion ist.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

Es ist eine Schande – eine Schande für alle, die hier ein Mandat haben –, wenn man darüber nachdenkt, wie Verluste in diesem Bereich gedeckelt werden können. Sie sollten darüber nachdenken, wie Sie die Lebensumstände der Pensionisten verbessern können, nicht darüber, diese zu verschlechtern. Das ist aber genau das, was Sie tun! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Abg. Dr. Lopatka: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Lopatka, ich halte es angesichts Ihres Hintergrundes schon für eine mutige Sache, dass Sie da über politisches Campaigning des ÖGB zu diskutieren beginnen. – Für die ZuhörerInnen auf der Galerie: Herr Kollege Lopatka ist ja zu einem großen Teil dafür verantwortlich, was die ÖVP im Wahlkampf für Geschichten erzählt hat. (Abg. Großruck: Ein Superwahlkampf war das! Die Leute haben uns geglaubt und glauben uns noch immer!) Ein paar Stichworte, die Ihnen wahrscheinlich bekannt vorkommen werden: Hasch-Trafik, Zwangsvegetarisierung aller ÖsterreicherInnen. Dann haben Sie noch gesagt, die Witwenpensionen werden abgeschafft – das finde ich interessant, denn das, was Sie jetzt machen, heißt ja, dass die Witwen offenbar viel weniger Pension bekommen – und die Benzinpreise werden erhöht werden. (Abg. Dr. Lopatka: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Das stand aber in Ihrem Koalitionspapier! – Abg. Wittauer: Denen ist alles zuzutrauen!

Also, Sie haben ja ein paar Dinge, die Sie uns zugeschrieben haben, offenbar schon selbst im Wahlkampfkonzept gehabt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Das stand aber in Ihrem Koalitionspapier! – Abg. Wittauer: Denen ist alles zuzutrauen!)

Abg. Neudeck: Sie schauen eh aus wie ein Fernsehkoch! – Abg. Dr. Lopatka: Was ist das für eine Wortwahl?

†Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter| (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Topfen, der uns jetzt hier erzählt wurde, muss man ein bisschen korrigieren. (Rufe bei der ÖVP: Geh!) Bei einer Pension in Höhe von 770 € zahlt derzeit ein Pensionist keine Steuer. (Abg. Neudeck: Sie schauen eh aus wie ein Fernsehkoch! – Abg. Dr. Lopatka: Was ist das für eine Wortwahl?) Er erfährt daher keine Entlastung. Er zahlt mehr für Energie, er zahlt mehr in die Krankenversicherung ein. Sie schneiden gerade in einen Bereich ein, wo wir eher schauen müssten, was wir für die Leute dort tun könnten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Lopatka: Warum sprechen Sie von „Ex-Generalsekretär“?

Ihr Umgang mit der Wahrheit im Nationalratswahlkampf war nämlich gekennzeichnet von größter Seltsamkeit und Merkwürdigkeit. (Abg. Dr. Lopatka: Warum sprechen Sie von „Ex-Generalsekretär“?) Bitte um Entschuldigung! Sie sind es immer noch, aber Sie waren damals Wahlkampfleiter. Tut mir Leid! Bitte um Entschuldigung! Also: Immer noch Generalsekretär oder neuerlich Generalsekretär der ÖVP und damals Wahlkampfleiter der ÖVP. (Abg. Dr. Khol: Noch lange Generalsekretär!)

Abg. Dr. Lopatka spricht mit Abg. Steibl.

Ich sage Ihnen nur, das Problem ist, dass nicht alle Ziele gleichzeitig ohne Schaden bei einem anderen erreicht werden können. Das ist genau das Wesen dessen, warum es überhaupt politische Regelungen braucht. Ihre Fraktion und namentlich der Herr Bundesminister wollen Deregulierung als einen Wert per se erkennen, aber darauf werden wir noch zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Lopatka spricht mit Abg. Steibl.) – Herr Kollege Lopatka, wir verstehen uns wenigstens hin und wieder gut, müssen Sie jetzt Frau Steibl vom Zuhören abhalten?

Abg. Eder: Sie haben gar kein Gefühl! Sie haben überhaupt kein Gefühl! – Abg. Dr. Lopatka – in Richtung des Abg. Broukal –: Lernen Sie die Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal! Von Unbehagen oder Behagen meinerseits kann nicht die Rede sein! Als Präsident habe ich weder Behagen noch Unbehagen. (Abg. Eder: Sie haben gar kein Gefühl! Sie haben überhaupt kein Gefühl! – Abg. Dr. Lopatka – in Richtung des Abg. Broukal –: Lernen Sie die Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Posch: Aber der Herr Lopatka muss heute noch in den Stephansdom ...!

Seien Sie unbesorgt, es wird alles geprüft werden, denn wir sind die Ersten, die alles, was irgendwo unklar ist, sofort untersuchen wollen. Aber was wir nicht wollen, ist, dass eine derartige Kampagne losgetreten, eine derartige Menschenhatz veranstaltet wird, ohne dass man überhaupt weiß, ob etwas dahinter steckt. (Abg. Mag. Posch: Aber der Herr Lopatka muss heute noch in den Stephansdom ...!) Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Herr Kollege Lopatka! Sie wollten Fakten bringen! Fakten bitte!

Sie behaupten ja auch, dass auf Grund des Projektentwurfes von „Team 04“ Gendarmerieposten vor der Schließung stehen. – Das ist ebenfalls unrichtig. Wahr ist vielmehr, dass keine Gendarmerieposten geschlossen werden. (Abg. Öllinger: Herr Kollege Lopatka! Sie wollten Fakten bringen! Fakten bitte!)

Abg. Großruck: Kollege Lopatka ist glaubwürdiger!

„Ein Innenminister ist dann erfolgreich, wenn die Kriminalitätsrate niedrig und die Aufklärungsquote hoch ist. Und: Wenn sich die Bevölkerung sicher fühlt. An diesen Parametern gemessen ist Ernst Strasser erfolglos.“ (Beifall bei der SPÖ.) „Die Zahl der Verbrechen explodiert, bei der Aufklärung hinkt die Exekutive hinten nach. Und die Bürger fühlen sich noch weniger sicher als zu Zeiten übelster FPÖ-Angstmacherei.“ (Abg. Großruck: Kollege Lopatka ist glaubwürdiger!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Haben Sie Voggenhuber verstanden? – Abg. Scheibner: Sie haben überhaupt nicht zugehört!

Abgeordnete der FPÖ sich hier verweigern. Ich kann nicht glauben, dass es hier um etwas anderes geht als nach wie vor um das Beharren auf antitschechischen Ressentiments. Ich bedaure das zutiefst. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Haben Sie Voggenhuber verstanden? – Abg. Scheibner: Sie haben überhaupt nicht zugehört!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Lopatka.

Ich teile nicht die Meinung mancher Vorredner gerade von den Sozialdemokraten, dass sie die österreichische Bevölkerung davon überzeugen müssten, dass die Sorgen nicht begründet seien. Nein! Wir müssen die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst nehmen. Das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Lopatka.)

Abg. Öllinger: Und Lopatka?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, dass die Diskussion über eine gerechte und sozial abgefederte Besteuerung aller Einkommen durchaus Sinn macht und auch gerechtfertigt ist. Trotzdem – trotzdem! – stehen wir zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und fügen uns vollinhaltlich den Anordnungen des Gerichtshofes. (Abg. Dr. Glawischnig: Was sonst?) Ihr Antrag auf Fristsetzung kommt zu spät, Frau Kollegin Lapp, denn wie Sie wissen läuft die Besteuerung der Unfallrenten mit Ende dieses Jahres aus (Abg. Öllinger: Wer sagt das? – Das sagen Sie!), und – und das darf ich Ihnen auch sagen – es ist an eine Wiedereinführung der Unfallrentenbesteuerung nicht gedacht. (Abg. Öllinger: Und Lopatka?) Das hat unser Klubobmann Willi Molterer eindeutig klargestellt, und es sollten auch die Vertreter der SPÖ zur Kenntnis nehmen, dass das so sein wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Der Lopatka hat sein Versprechen gebrochen – er wollte sofort etwas zum Fiedler sagen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. 10 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Lopatka hat sein Versprechen gebrochen – er wollte sofort etwas zum Fiedler sagen!)

Abg. Dr. Lopatka: Auf dem Taferl steht das nicht!

Die ÖVP kommt da schon ein bisschen zu spät, denn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bahn wird von vielen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Zu früh! Laut Gusenbauer ist es zu früh!) Mit diesem Argument kommen Sie zu spät, Herr Staatssekretär, ah, Herr Kollege. – Sie waren einmal Staatssekretär. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.) – Herr Kollege, achten Sie darauf, was da draufsteht! Sie kommen zu spät! (Abg. Dr. Lopatka: Auf dem Taferl steht das nicht!) – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn haben den Servicegedanken. Was ihnen fehlt, ist die Unterstützung der Politik, damit sie ihn auch umsetzen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Lopatka: Herr Präsident, das steht nicht drauf! – Rufe bei der ÖVP: Lesen Sie! Lesen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Lopatka: Herr Präsident, das steht nicht drauf! – Rufe bei der ÖVP: Lesen Sie! Lesen!

Die ÖVP kommt da schon ein bisschen zu spät, denn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bahn wird von vielen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Zu früh! Laut Gusenbauer ist es zu früh!) Mit diesem Argument kommen Sie zu spät, Herr Staatssekretär, ah, Herr Kollege. – Sie waren einmal Staatssekretär. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.) – Herr Kollege, achten Sie darauf, was da draufsteht! Sie kommen zu spät! (Abg. Dr. Lopatka: Auf dem Taferl steht das nicht!) – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn haben den Servicegedanken. Was ihnen fehlt, ist die Unterstützung der Politik, damit sie ihn auch umsetzen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Lopatka: Herr Präsident, das steht nicht drauf! – Rufe bei der ÖVP: Lesen Sie! Lesen!)

Abg. Scheibner: Meinen Sie Kukacka oder Lopatka?

Ist es eine Hilfe für die ZuschauerInnen, auch hier auf der Galerie, wenn etwa ÖVP-Generalsekretär Kukacka stolz die Zukunft der Bahn beschwört und dabei immer nur von der Vergangenheit, nämlich vom „Konsum“, spricht? (Abg. Scheibner: Meinen Sie Kukacka oder Lopatka?) Was hilft das, das Unternehmen, die Reform bei der ÖBB durchzuführen, zu verstehen?

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Hat die Rede auch der Herr Amon geschrieben? – Gegenruf des Abg. Prinz.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Hat die Rede auch der Herr Amon geschrieben? – Gegenruf des Abg. Prinz.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Lopatka ist ein Verleumder!

Nein, nicht begrüßt, aber nicht distanziert! Ich habe das nie gesagt. Noch einmal: Sie haben kein Wort der Distanzierung gefunden, Herr Klubobmann Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lopatka ist ein Verleumder!)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Also was ist jetzt die Wahlkampflinie? Ich kenne mich nicht mehr aus! – Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht das erste Mal!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Also was ist jetzt die Wahlkampflinie? Ich kenne mich nicht mehr aus! – Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht das erste Mal!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie das dem Herrn Lopatka auch gesagt?

Im Übrigen darf ich Ihnen auch Folgendes vorhalten: Einen österreichischen Minister als Vampir darzustellen, das ist eher geschmacklos denn inhaltsreich, meine Damen und Herren! Ich meine, wir alle hätten uns ein anderes Niveau auch einer Wahlauseinandersetzung gewünscht. Sie brauchen hier nicht herauszutreten und den moralischen Zeigefinger zu erheben, wenn Sie in Wirklichkeit mit solchen Methoden arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie das dem Herrn Lopatka auch gesagt?)

Abg. Dr. Lopatka begibt sich mit einer großen Schautafel zum Rednerpult, die er vorerst verdeckt neben sich hinstellt. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Gleiche Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Lopatka begibt sich mit einer großen Schautafel zum Rednerpult, die er vorerst verdeckt neben sich hinstellt. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Dr. Lopatka: Das ist falsch!

Ich weiß nicht, wo das im Gehirn angesiedelt ist, vielleicht bei den Stammzellen, die für den Humor zuständig sind, aber wenn das schon fehlt, dann sollten Sie sich wenigstens auf die nüchterne Aneinanderreihung von Buchstaben beschränken, denn dort steht klipp und klar im Text zu lesen, was nämlich wirklich gemeint ist, und das trifft genau den Kern dieser heutigen Debatte. Dort steht nämlich ... (Abg. Mag. Molterer: Karikativ?) Natürlich ist das karikativ gemeint! – Dort steht nämlich, sozusagen als abschreckendes Beispiel für die Diskussion: Neoliberalismus oder soziales Europa. (Abg. Dr. Lopatka: Das ist falsch!) Genau das ist auch ein Teil dieser Debatte hier herinnen.

Abg. Dr. Lopatka: Redezeit!

Die BürgerInnen haben ein Recht auf mehr Diskussion ihrer Anliegen im Parlament. Meine Damen und Herren! Heute Nachmittag wurde hier in diesem Haus eine Petition von 20 Bad Gasteinern überreicht. Es geht um die Umweltverträglichkeitsprüfung, die schon lange ansteht. Der Herr Minister müsste nur entscheiden. Wie geht man mit diesen Leuten um, die zehn Stunden Fahrt auf sich nehmen? – Das wird in zwei, drei Minuten abgewickelt. Es ist sehr wohltuend, dass auf dem Weg dorthin dem ehemaligen Verkehrsminister Caspar Einem, der diese Mediationsgruppe erfolgreich eingerichtet hat, gedankt wurde. (Abg. Neugebauer: Das ist jetzt eine Mittwochrede und keine Sonntagsrede!) Das verstehen wir unter Nachhaltigkeit. Das verstehen wir unter Bürgernähe. (Abg. Dr. Lopatka: Redezeit!) Das verstehen wir unter Ernstnehmen der Anliegen der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Wer hat den Antrag gestellt, Herr Kollege Lopatka?

Das ist es, warum richtigerweise Kollegin Silhavy in einer Aussendung am 5. Oktober feststellte: „Vorbild Steiermark.“ – Was ist in der Steiermark beschlossen worden? – Dass unabhängig von der Sozialhilfe ... (Abg. Gradwohl: Wer hat den Antrag gestellt, Herr Kollege Lopatka?) Wer ist der Landeshauptmann in der Steiermark? – Es ist Waltraud Klasnic – und wird Waltraud Klasnic bleiben! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lopatka – die gedruckte Fassung der Budgetrede in die Höhe haltend und auf eine aufgeschlagene Seite weisend –: Seite 17! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

In der Budgetrede Ihres Finanzministers – ich darf ihn ja schon „Ihren“ Finanzminister nennen – ist eine ganze Seite den Bauern beziehungsweise der Landwirtschaft gewidmet, und ich frage Sie jetzt: Wie viele Seiten wohl der Universität und der Forschung? Eine Seite? Eine halbe Seite? Eine Viertelseite? – Sieben Zeilen von 800 Zeilen Budgetrede beschäftigen sich mit den Universitäten! Das ist der Stellenwert, den Sie der Forschung und den Universitäten dieses Landes geben! (Abg. Dr. Lopatka – die gedruckte Fassung der Budgetrede in die Höhe haltend und auf eine aufgeschlagene Seite weisend –: Seite 17! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Wie verwenden Sie diese Millionen? Welches Werbekonzept?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. Herr Abgeordneter, die Gesamt-Restredezeit der ÖVP beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Wie verwenden Sie diese Millionen? Welches Werbekonzept?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Jetzt hat er selber lachen müssen, der Lopatka!

Bei uns wissen die Menschen, wohin die Reise geht, nämlich in eine gute Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Jetzt hat er selber lachen müssen, der Lopatka!)

Abg. Dr. Lopatka: Was ist das?

Es war uns etwas abhanden gekommen, so nachhaltig abhanden gekommen, dass wir uns nicht einmal daran erinnern konnten, es jemals besessen zu haben. – Zitatende. (Abg. Dr. Lopatka: Was ist das?)

Abg. Krainer: Wo haben Sie das gehört? Ist das die Giftküche von Lopatka?

Da kann das Ökostromgesetz neu ein gutes Beispiel für die zehn neuen Mitgliedsländer sein, um hier eine richtige Antwort zu geben. (Abg. Krainer: Abschreckendes Beispiel!) – Offensichtlich sind Sie mit dem Ökostromgesetz nicht zufrieden, Sie wollen noch restriktiver, so höre ich, vorgehen und die zur Verfügung stehende Summe in den Verhandlungen noch einmal reduzieren. (Abg. Krainer: Wo haben Sie das gehört? Ist das die Giftküche von Lopatka?) Wir werden ja sehen, wie die entsprechende Aufstellung läuft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Dr. Lopatka: Wann fangen Sie an? – Abg. Rossmann: Wir werden Sie daran erinnern!

Was wir brauchen – ganz dringend brauchen, jenseits von Sonntagsreden, Beweihräucherung und Ähnlichem! –, ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens dahin gehend, dass Vermeidung von Gewalt in der Sprache, und zwar auch in der politischen Kultur, und auch Vermeidung von körperlicher Gewalt absolute Priorität haben müssen. (Abg. Steibl: Gerade Sie sagen das! Da muss sich die SPÖ selbst beim Schopf packen!) Politische Kultur ist auch erlernbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie bleiben nicht einmal bei der Wahrheit, Frau Kollegin!) Ich sage Ihnen zum Thema „politische Kultur“, wenn Sie jetzt schreien: Es trifft nur, was betrifft! (Abg. Dr. Lopatka: Wann fangen Sie an? – Abg. Rossmann: Wir werden Sie daran erinnern!) Sie sollten in sich gehen!

Abg. Dr. Lopatka: Da haben Sie Recht! – Abg. Steibl: Wir unterstützen das!

Bei den Opferschutzeinrichtungen, der Entwicklung, der Prävention für eine friedvollere und gewaltlosere Gesellschaft ist großer, dringender Handlungsbedarf gegeben. (Abg. Dr. Lopatka: Da haben Sie Recht! – Abg. Steibl: Wir unterstützen das!)

Abg. Dr. Lopatka: Reden Sie von Ihrem Parteitag?

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder auf der Regierungsbank! Dass Ihnen als Psychotherapeutin so etwas hier passiert – ob es zufällig war oder nicht, weiß ich nicht –, ist mehr als niveaulos, Frau Kollegin Riener, das hätte ich mir von Ihnen nicht erwartet. (Abg. Riener: Beschäftigen Sie sich mit der Psychotherapie!) Aber das zeigt eigentlich die Krise, in der Sie sich befinden. Sie können sie psychotherapeutisch herreden, wegreden, wie Sie wollen: Es herrscht Chaos in der Bundesregierung. Sie sind in der größten Krise seit dem Jahr 2000, würde ich meinen (Abg. Dr. Lopatka: Reden Sie von Ihrem Parteitag?), und Sie haben so viele Probleme, dass Sie sie wahrscheinlich gar nicht mehr bewältigen können.

Abg. Silhavy: Lopatka! Spielberg, Spielberg! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Landeshauptmann Waltraud Klasnic war es, die diesen Autocluster aufgebaut hat. Sie haben diesen bekämpft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich habe es in zig Landtagssitzungen miterlebt, in denen Sie es ganz massiv kritisiert haben, dass der Schwerpunkt auf die Automobilindustrie gelegt worden ist. (Abg. Silhavy: Lopatka! Spielberg, Spielberg! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ruf: Geh sicher! – Abg. Dr. Lopatka: Lernen Sie lesen!

Gehen wir es einzeln durch: Förderungen für Kindergärten – Sie haben die Unterlagen, bitte lesen Sie mit! –, in denen vor allem die Kinder der Zuwanderer ganz früh Deutsch lernen sollen: kein einziger Euro mehr. (Ruf: Geh sicher! – Abg. Dr. Lopatka: Lernen Sie lesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Bank Austria!

Oder: Da waren Sie noch aktiv, als es um die Total-Privatisierung der ÖIAG gegangen ist, als fast 400 Millionen € auf dem Altar der Ideologie der Privatisierung geopfert wurden, Herr Lopatka! Ich betone: 400 Millionen € auf dem Altar der Ideologie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Bank Austria!) Sie wollen wahrscheinlich einen Zwischenruf zur Wirtschaftskompetenz machen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

Herr Generalsekretär Lopatka, Sie sind Steirer, und Sie werden natürlich besonders intensiv verfolgt haben, was sich da abgespielt hat. (Abg. Dr. Rasinger: Bank Austria!) Ein Aspekt, der die Steiermark sehr berührt, ist der Semmering-Basistunnel. Ich weiß jetzt gar nicht, wann die Planung fertig sein soll. Das soll ja ellenlang dauern! Es gibt Prophezeiungen, dass man vor 2025 überhaupt nicht in die zweite Röhre wird hineinschauen können! Wieso braucht man eine zweite Röhre? Wer zahlt denn das schon wieder? Was ist denn das für ein Durcheinander bei solch einer verkehrspolitisch wichtigen Frage wie dem Semmering-Basistunnel?! (Abg. Neudeck: Sind Sie noch beim Thema?) Die Bauzeit wird um ein Drittel länger sein, die Genehmigungszeit wird noch einmal von vorne anfangen, und die Kosten werden um ein Drittel höher sein, und all das mit Steuergeldern, das muss man immer dazusagen. Das sind dann nicht irgendwelche Privatgelder, all das wird mit Steuergeldern finanziert. Und die Bevölkerung wartet auf diesen Tunnel, aber er kommt nicht, er kommt nicht, und er kommt nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Rufe bei der ÖVP: Österreich! – Abg. Dr. Lopatka: Österreich ist seine Welt!

Was ist die Realität? – Die Realität ist ... (Rufe bei der ÖVP: Österreich! – Abg. Dr. Lopatka: Österreich ist seine Welt!) Was haben Sie mit den letzten sieben Budgets in Österreich erwirkt? – Sie haben die höchste Arbeitslosenrate erwirkt, die es je gegeben hat. Sie haben die höchste Jugendarbeitslosigkeit erwirkt, die es in Österreich je gegeben hat. Sie haben erwirkt, dass wir zurzeit den in absoluten Zahlen höchsten Schuldenstand haben, der jemals in Österreich geherrscht hat. Sie haben erwirkt, dass das gesamte Finanzvermögen verschleudert wird.

Abg. Dr. Lopatka: Wo sind denn die SPÖ-Schulden?

Das ist nämlich das Interessante: Die Schulden der FPÖ – wo sind die? (Abg. Dr. Lopatka: Wo sind denn die SPÖ-Schulden?) Da sagen die einen: Das geht uns nichts an! und schicken das der BZÖ nach, und die BZÖ-ler sagen: Lassen wir die heiße Kartoffel in der FPÖ!

Abg. Dr. Lopatka: Wo sind denn die SPÖ-Schulden?

All diese „kompetenten Persönlichkeiten“, diese „konstruktiven, kompetenten Persönlichkeiten“ wollen uns Wirtschafts- und Budgetkompetenz erklären?! (Abg. Dr. Lopatka: Wo sind denn die SPÖ-Schulden?) Da geistern Millionen in der Gegend herum, und wenn jemand irgendwo in die Nähe einer FPÖ-Kasse kommt, schreit einer kreischend aus einem Zimmer heraus. Dann kommen Sie daher und wollen hier eine Budgetdebatte führen im Stil des „business as usual“, so, als ob nichts passiert wäre?!

Abg. Wittauer: EU-kritisch, hat er gesagt! – Abg. Dr. Lopatka: Aber die Grünen haben auch einen Wechsel vorgenommen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Was sagt Voggenhuber?

Es ist unerträglich, dass Sie jetzt wieder mit einer FPÖ und einem Jörg Haider paktieren wollen, der sagt: Ich bin für den EU-Beitritt der Türkei, aber gegen die EU – sagt er jetzt –, das war ich ja sowieso schon immer. – Ja, was ist denn das für eine Position? Mit solchen Typen trauen Sie sich, in eine EU-Präsidentschaft hineinzugehen? Das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst! – Ich bin für den EU-Beitritt der Türkei, aber gegen die EU war ich immer?! (Abg. Wittauer: EU-kritisch, hat er gesagt! – Abg. Dr. Lopatka: Aber die Grünen haben auch einen Wechsel vorgenommen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Was sagt Voggenhuber?) – Moment! Moment! Voggenhuber sagt etwas ganz anderes, und das wissen Sie auch!

Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

Einen formalen Misstrauensantrag wird meine Kollegin Glawischnig auch noch einbringen. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

Landtagswahl Niederösterreich: minus 11 Prozent (Abg. Neudeck: So viel habt ihr gar nicht!), Landtagswahl Oberösterreich: minus 12 Prozent, Landtagswahl Tirol: minus 11 Prozent, EU-Wahl: minus 17 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) – Herr Bundeskanzler, ist das nicht Grund genug, um einmal ein bisschen über die politische Legitimation einer Bundesregierung nachzudenken?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Lopatka: Ihr Parteitagstrauma kennen wir!

Man muss dazusagen ... (Abg. Dr. Lopatka: Ihr Parteitagstrauma kennen wir!) – Der, der sich immer am meisten freut, ist Herr Lopatka. Herr Lopatka reibt sich die Hände, weil er weiß, dass mit dem gestrigen Schritt die ehemalige FPÖ zu einer Schüssel-Filiale geworden ist und nicht mehr mehr ist. Darüber können Sie sich freuen, Herr Lopatka, aber nur bis zu einem bestimmten Tag.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Das glaubt nicht einmal der Darabos!

Diese Koalition der Sesselkleber, des Stillstands und der Selbstbeweihräucherung hat sich Österreich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Das glaubt nicht einmal der Darabos!)

Abg. Mag. Wurm: Und Lopatka!

Meine Damen und Herren! Österreich braucht vor allem: einen entschlossenen Regierungschef, der entschlossen ist, diese Arbeit für Österreich fortzusetzen (Rufe bei der ÖVP: Haben wir!), ein starkes Regierungsteam (Rufe bei der ÖVP: Haben wir!) und (Abg. Mag. Wurm: Und Lopatka!) solide Mehrheitsverhältnisse im Parlament. (Rufe bei der ÖVP: Haben wir!) – Alle drei Anforderungen erfüllt, ich kann meine Rede beenden.

Abg. Dr. Lopatka: Wir möchten von Ihnen nicht behandelt werden!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Lopatka, Realitätsverweigerung – das ist schon beängstigend! Es gibt Mittel dagegen. Nicht die, die Sie glauben, sondern es würde genügen, einfach unter die Menschen zu gehen. (Abg. Dr. Lopatka: Wir möchten von Ihnen nicht behandelt werden!) Das Gelindeste, das Harmloseste, was man seit gestern über die Vorgänge in dieser Regierung zu hören bekam, wenn man unter den Menschen in Österreich war, ist die Bezeichnung „Kasperltheater“. Es gibt auch ganz andere Ausdrücke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Johann Moser: Lopatka ist Ideologe, bitte!

Ganz zum Schluss noch – ich bin betrübt, dass Lopatka den Saal verlassen hat –: Wir reden über Eliten und Exzellenz; das ist nicht verboten, das ist ganz gut. Aber die absurdeste Idee, gekennzeichnet – ich sage das jetzt ganz bewusst – von letztklassiger Ahnungslosigkeit, kommt in einer steirischen Zeitschrift für Politikwissenschaften von Lopatka, dem Generalsekretär der ÖVP. Er sagt, die Elite-Universität in Österreich ist notwendig, und sie soll sich auf Wissenschaftsgebiete konzentrieren, die in Österreich nicht existieren. – So etwas habe ich noch nie gehört! Jede Wissenschaftlerin Österreichs, jeder Präsident eines Forschungsfonds wird die Hände über dem Kopf zusammenschlagen (Abg. Mag. Johann Moser: Lopatka ist Ideologe, bitte!), wenn ihm sozusagen diese Arbeit, verglichen zu Lopatka, der Mühe überhaupt noch wert ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

Wissen Sie, Herr Lopatka, was im ORF-Radio am 10. März die Hörerumfrage war? – Was ist jetzt mit dem „Waltraud Klasnic-Stollen“? Es hat ja hochinteressante Beiträge gegeben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) Soll man eine unterirdische Langlaufstrecke machen, vielleicht die A1-Rennstrecke? Könnte der Klasnic-Stollen als Christstollen dienen oder als Büro für die blau-schwarze Regierung oder am besten als Hochsicherheitsgefängnis für die steirische ÖVP? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

Aus diesen Zahlen ist nämlich sogar nach mühsamer Kleinarbeit zu eruieren, dass es in drei Monaten um 1 000 Beamte weniger in Österreich gibt. (Abg. Murauer: Das glauben aber nur Sie selbst!) Das ist das Faktum, das bleibt unterm Strich übrig, das können Sie auch durch Ihre Zwischenrufe nicht wegreden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

Schauen wir einmal zum Fußball! – Dr. Haider hat sich irgendwann einmal gedacht: Das ist jung, das ist lässig, vielleicht kann man mit dem Fußball auch die eine oder andere Stimme gewinnen. Dann ist er Präsident des FC Kärnten geworden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) Der FC Kärnten ist kurz darauf abgestiegen, das sollte man vielleicht auch dazusagen. In diese Zeit fallen dann Zusagen, Vereinbarungen, Mauscheleien im Zusammenhang mit dem EM-Stadion, und das ist eigentlich der Ursprung des Desasters. Dort sollte die Untersuchung eigentlich ansetzen, denn Fußball kostet Geld – Seebühnen übrigens auch! –, und wie es mit den Parteifinanzen der FPÖ ausschaut, das führen Sie eh lebhaft vor!

Ruf bei der SPÖ: Fast ... Lopatka! – Abg. Dr. Partik-Pablé – Bezug nehmend auf die orange Garderobe der Rednerin –: Das Kleid spricht auch Bände!

Nun zur Debatte hier im Hohen Haus: Politik basiert immer auf Fakten und auf einem bestimmten Klima. Ich beschreibe das heutige Klima in aller Kürze. Ich habe den ruhigen, besonnenen Kollegen Auer noch nie so echauffiert erlebt. Sie sind in der Lautstärke und in der Aufgeregtheit meinem Kollegen Haupt aus Kärnten fast nahe gekommen. Das spricht Bände. (Ruf bei der SPÖ: Fast ... Lopatka! – Abg. Dr. Partik-Pablé – Bezug nehmend auf die orange Garderobe der Rednerin –: Das Kleid spricht auch Bände!)

Abg. Dr. Lopatka: In der Löwelstraße!

Schauen Sie sich heute am Abend den „Report“ an! Hochgerechnet: 64 Prozent für Neuwahlen, 36 Prozent dagegen. 64 zu 36! Leichter, PISA-studienmäßig gerechnet: Von drei Österreichern sind bereits zwei für Neuwahlen. (Abg. Dr. Lopatka: In der Löwelstraße!) Das, bitte, in einem Land, wo die Neuwahlstimmung traditionell ziemlich niedrig ist! Und Sie wollen das hier in dieser Diskussion mit Zeichnen, mit Zwischenrufen und mit Lächeln wegwischen?!

Abg. Dr. Lopatka: Das ist Ihre Koalition in Kärnten!

Was bedeutet es, nämlich längerfristig und tiefer gehend, wenn ein Kärntner Landtagspräsident nicht spontan, sondern Wochen danach diese Aussagen relativiert? Was bedeutet es für diese Koalition und ihren Bündnispartner, den Kärntner Landeshauptmann, wenn der Landeshauptmann bis heute beiden den Rücken stärkt, dafür aber den Präsidenten Pehm kritisiert? (Abg. Dr. Lopatka: Das ist Ihre Koalition in Kärnten!) Kollege Scheuch, Sie kennen meine politische Haltung und wissen, was ich von dieser Koalition halte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Werten Sie sich nicht selbst auf! Ich habe Sie nicht einmal angesprochen!) Das sind Fragen, die zuerst der Bundeskanzler – und das hat mit der Bundesverfassung zu tun – zu beantworten hat. Auf Schlechtes zu verweisen, ist keine Erklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Lopatka.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Lopatka.

Was bedeutet es, nämlich längerfristig und tiefer gehend, wenn ein Kärntner Landtagspräsident nicht spontan, sondern Wochen danach diese Aussagen relativiert? Was bedeutet es für diese Koalition und ihren Bündnispartner, den Kärntner Landeshauptmann, wenn der Landeshauptmann bis heute beiden den Rücken stärkt, dafür aber den Präsidenten Pehm kritisiert? (Abg. Dr. Lopatka: Das ist Ihre Koalition in Kärnten!) Kollege Scheuch, Sie kennen meine politische Haltung und wissen, was ich von dieser Koalition halte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Werten Sie sich nicht selbst auf! Ich habe Sie nicht einmal angesprochen!) Das sind Fragen, die zuerst der Bundeskanzler – und das hat mit der Bundesverfassung zu tun – zu beantworten hat. Auf Schlechtes zu verweisen, ist keine Erklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Lopatka.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Lopatka.

Das ist die Verantwortung des Bundeskanzlers, und ein Bundeskanzler, der diese Geister gerufen hat, denke ich, hätte Anlass dazu, diese Geister wieder loszuwerden. Aber ich frage mich: Will er das wirklich? Wie viel Haltungslosigkeit, wie viele Geschichtsverfälschungen muss Österreich noch ertragen, bis dieser Bundeskanzler Österreich von dieser Koalition befreit? (Abg. Scheibner: Das ist ziemlich übel, was Sie da sagen!) All das wissend geht der Herr Bundeskanzler in eine hoch riskante EU-Präsidentschaft (Abg. Scheibner: Wie lange haben Sie geübt für diese Rede?), geschätzte oder teilweise geschätzte Kollegen und Kolleginnen. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Wer sind die nicht geschätzten Kollegen? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Aber gegen Haltungslosigkeit ... (Zwischenrufe des Abg. Dr. Lopatka.)

Abg. Dr. Lopatka: Seit 1945!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass ich noch ganz kurz zwei Feststellungen mache, hat ausschließlich damit zu tun, dass mein Vorredner von der ÖVP erklärt hat, dass – lassen Sie es mich terminisieren – seit heute, 13.45 Uhr, die ÖVP an der Spitze des österreichischen Antifaschismus steht. (Abg. Dr. Lopatka: Seit 1945!) – Das stimmt nicht. (Weiterer Ruf bei der ÖVP: 1945!) Ich möchte jetzt überhaupt nicht darauf eingehen, und ich halte gerade heute die Debatte darüber, was man der ÖVP und was man der SPÖ in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit vorzuwerfen hat, für völlig überflüssig. (Ruf bei der ÖVP: ... Kommunisten!)

Abg. Dr. Lopatka: Das ist eine Märchenstunde!

Und damit sind wir beim entscheidenden Punkt: Dieses neue, von Strasser vorgelegte Konvolut entsprach in keinem der Eckpunkte, die ich angesprochen habe, unseren Vorstellungen, weder im Bereich der Menschenrechte (Abg. Dr. Lopatka: Das ist eine Märchenstunde!) noch im Bereich der Flüchtlingskonvention noch im Bereich der Verfassungsmäßigkeit noch im Bereich der Steigerung der Effizienz der Verfahren.

Abg. Dr. Lopatka: Kommen Sie zur Sache!

Herr Vizekanzler, ich weiß schon, es stimmt nicht, dass Sie sich um gar keinen Job anderer, die möglicherweise bald keinen haben werden, kümmern. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie sich nur um den eigenen kümmern, aber Sie sollten wenigstens, wenn Sie die Situation darstellen, die wahren Fakten im Auge behalten. (Abg. Dr. Lopatka: Kommen Sie zur Sache!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Lopatka –: Sie sollten sich schämen für diese Rede! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie sollten sich schämen! – Abg. Dr. Jarolim: Skandalös!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Auch seine Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Lopatka –: Sie sollten sich schämen für diese Rede! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie sollten sich schämen! – Abg. Dr. Jarolim: Skandalös!)

Abg. Gaál: ... der Lopatka!

Ob das jetzt für die Steiermark ist oder für sonst etwas – warum geht es nicht, Herr Kollege, dass man das einmal sein lässt? Es gibt heute noch genug andere Gelegenheiten dazu. Aber nein, man muss hier mit falschen Tatsachen versuchen, Parteipolitik zu machen! (Abg. Gaál: ... der Lopatka!)

Abg. Mag. Molterer: Hat er ja gesagt! – Abg. Dr. Lopatka: ... ja gesagt!

Wir brauchen Renaturierungsmaßnahmen. (Abg. Mag. Molterer: Hat er ja gesagt! – Abg. Dr. Lopatka: ... ja gesagt!) Wir müssen dem Wasser Platz geben.

Abg. Sburny – auf den erhobenen Zeigefinger von Abg. Dr. Lopatka weisend –: Das ist Ihrer!

Wissen Sie, Ihr moralischer Zeigefinger, der von der SPÖ immer sehr leicht erhoben wird (Abg. Sburny – auf den erhobenen Zeigefinger von Abg. Dr. Lopatka weisend –: Das ist Ihrer!), müsste Ihnen eigentlich in der Hosentasche stecken bleiben, denn Lippenbekenntnisse alleine sind zu wenig. Es geht um konkrete Handlungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Sie haben Ihren schlechten Humor wieder gefunden!)

Abg. Krainer: Das war jetzt ein Zeichen von Ahnungslosigkeit, das der Lopatka von sich gegeben hat!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Krainer: Das war jetzt ein Zeichen von Ahnungslosigkeit, das der Lopatka von sich gegeben hat!)

Abg. Dr. Lopatka: Die Praxis!

Ich berichtige tatsächlich: Das Staatsbürgerschaftsgesetz gilt in ganz Österreich und wird von allen Landesbehörden (Abg. Dr. Lopatka: Die Praxis!), also auch von der Behörde in Wien, gesetzeskonform vollzogen. Das können auch die beiden anwesenden Ministerinnen hier unterstreichen. Deswegen ist diese Unterstellung zurückzuweisen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte!)

Abg. Dr. Lopatka: Einmal etwas Neues!

Frau Kollegin Fekter, ich möchte über die konkrete Lebenssituation der Frauen reden, die von dem Larifari des Herrn Staatssekretärs Morak oder von Ihren Behübschungsaktionen nicht sehr viel haben. Daher möchte ich mich vor allem auf die Fakten beschränken (Abg. Dr. Lopatka: Einmal etwas Neues!), damit Sie nicht sagen, es gehe um ein Schlechtreden. Nein, es geht um Fakten, es geht um die Lebenssituation der Frauen. Wenn etwas in diesem Land wirklich verdammt schlecht ist – und es ist etwas verdammt schlecht in diesem Land (Abg. Dr. Lopatka: Das Wetter!) –, dann ist es Ihre Politik, weil sich diese negativ für die Menschen auswirkt. (Uje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lopatka: Es regnet, es ist kalt!) Das ist Ihre Politik der sozialen Kälte, des Drüberfahrens und der Ideen- und Kraftlosigkeit, und die ist wirklich verdammt schlecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lopatka: Das Wetter!

Frau Kollegin Fekter, ich möchte über die konkrete Lebenssituation der Frauen reden, die von dem Larifari des Herrn Staatssekretärs Morak oder von Ihren Behübschungsaktionen nicht sehr viel haben. Daher möchte ich mich vor allem auf die Fakten beschränken (Abg. Dr. Lopatka: Einmal etwas Neues!), damit Sie nicht sagen, es gehe um ein Schlechtreden. Nein, es geht um Fakten, es geht um die Lebenssituation der Frauen. Wenn etwas in diesem Land wirklich verdammt schlecht ist – und es ist etwas verdammt schlecht in diesem Land (Abg. Dr. Lopatka: Das Wetter!) –, dann ist es Ihre Politik, weil sich diese negativ für die Menschen auswirkt. (Uje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lopatka: Es regnet, es ist kalt!) Das ist Ihre Politik der sozialen Kälte, des Drüberfahrens und der Ideen- und Kraftlosigkeit, und die ist wirklich verdammt schlecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Uje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lopatka: Es regnet, es ist kalt!

Frau Kollegin Fekter, ich möchte über die konkrete Lebenssituation der Frauen reden, die von dem Larifari des Herrn Staatssekretärs Morak oder von Ihren Behübschungsaktionen nicht sehr viel haben. Daher möchte ich mich vor allem auf die Fakten beschränken (Abg. Dr. Lopatka: Einmal etwas Neues!), damit Sie nicht sagen, es gehe um ein Schlechtreden. Nein, es geht um Fakten, es geht um die Lebenssituation der Frauen. Wenn etwas in diesem Land wirklich verdammt schlecht ist – und es ist etwas verdammt schlecht in diesem Land (Abg. Dr. Lopatka: Das Wetter!) –, dann ist es Ihre Politik, weil sich diese negativ für die Menschen auswirkt. (Uje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lopatka: Es regnet, es ist kalt!) Das ist Ihre Politik der sozialen Kälte, des Drüberfahrens und der Ideen- und Kraftlosigkeit, und die ist wirklich verdammt schlecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lopatka: In der Sache ausschaut!

Zweitens habe ich den Eindruck gewonnen, dass Sie den Rechnungshofbericht mit irgendeiner Werbebroschüre von Beauty-Salons oder Schönheitsinstituten verwechseln, wenn es darum geht, wer alt oder jung ausschaut. (Abg. Dr. Lopatka: In der Sache ausschaut!) Ich bleibe jetzt gar nicht dabei, das irgendwie besonders witzig darstellen zu wollen, denn ich habe wirklich das Gefühl, dass diese Geschichte sehr im Bereich des Komödiantischen aufgeführt wird, sie ist aber in Wahrheit eine sehr tragische, weil sie den Zustand der Republik beschreibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Lopatka

Wenn das alles so wäre, wie ich befunden habe – und dem haben Sie jetzt wenig entgegenzuhalten gehabt –, wenn nämlich selbst der Rechnungshof so befundet (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Lopatka) – das ist ein harter Befund; ich weiß gar nicht, was da so witzig sein soll, Herr Kollege Lopatka –, dann wäre es doch logisch gewesen, dass, wenn es das Institut nach § 42 gibt, Auskunftspersonen zu laden, jene geladen werden, die vielleicht zu der Sache noch etwas beitragen können.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Aber was hat die mit Einbürgerung zu tun? Was hat die mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz zu tun?

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Lopatka, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Ortstafeldebatte wirklich nicht lustig ist, sondern dass Sie sie ernst nehmen sollten und ernst führen sollten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Aber was hat die mit Einbürgerung zu tun? Was hat die mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz zu tun?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka, ein Schriftstück in die Höhe haltend.

Er malte irgendwelche Zahlen an die Wand, als würden da Menschen aus dem Ausland hereinströmen und Hunderttausendschaften eingebürgert werden. Sagen Sie doch den Hintergrund dazu! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka, ein Schriftstück in die Höhe haltend.) Ich habe auch die Zahlen: 2003/2004 nimmt es aus demographischen

Abg. Dr. Lopatka: 2003 war der Höchststand!

Gründen wieder ab, aus den gleichen demographischen Gründen, aus denen es zuvor zugenommen hat. (Abg. Dr. Lopatka: 2003 war der Höchststand!) Und sagen Sie doch dazu, dass ein Drittel Kinder sind! Wollen Sie wirklich hergehen und Kindern, die in Österreich geboren sind, die österreichische Staatsbürgerschaft verweigern, wenn sie die Eltern haben? (Abg. Ellmauer: Da geht es auch um Zuwanderung!) – Genau das machen Sie doch! Sie sagen: Wir prüfen zuerst diese Kinder, ob sie ausreichend Deutsch können. – Das, was Sie betreiben, ist Bildung mit dem Holzhammer. Das ist Ihre Philosophie, die Sie auch woanders haben: Und jetzt lernst du, ob du willig bist oder nicht, sonst reagiere ich mit struktureller Gewalt – nämlich mit der Verweigerung der Einbürgerung, im schlimmsten Fall für eine ganze Familie! (Abg. Dr. Lopatka: Sind Sie dagegen, dass die Deutsch lernen? Sind Sie dagegen, ...?)

Abg. Dr. Lopatka: Sind Sie dagegen, dass die Deutsch lernen? Sind Sie dagegen, ...?

Gründen wieder ab, aus den gleichen demographischen Gründen, aus denen es zuvor zugenommen hat. (Abg. Dr. Lopatka: 2003 war der Höchststand!) Und sagen Sie doch dazu, dass ein Drittel Kinder sind! Wollen Sie wirklich hergehen und Kindern, die in Österreich geboren sind, die österreichische Staatsbürgerschaft verweigern, wenn sie die Eltern haben? (Abg. Ellmauer: Da geht es auch um Zuwanderung!) – Genau das machen Sie doch! Sie sagen: Wir prüfen zuerst diese Kinder, ob sie ausreichend Deutsch können. – Das, was Sie betreiben, ist Bildung mit dem Holzhammer. Das ist Ihre Philosophie, die Sie auch woanders haben: Und jetzt lernst du, ob du willig bist oder nicht, sonst reagiere ich mit struktureller Gewalt – nämlich mit der Verweigerung der Einbürgerung, im schlimmsten Fall für eine ganze Familie! (Abg. Dr. Lopatka: Sind Sie dagegen, dass die Deutsch lernen? Sind Sie dagegen, ...?)

Abg. Ellmauer: Die Voraussetzung: die Sprache! – Abg. Dr. Lopatka: Ein Nachteil ist es nicht!

Sie gehen her und versuchen, das, was Sie als Integration verkaufen wollen, mit Sanktionsandrohung zu bewirken. Was ist denn das für eine Integrationspolitik? Erklären Sie mir doch nicht, dass es Ihnen ein Anliegen ist, tatsächlich Menschen in Österreich Integration zu ermöglichen! Da geht es nicht nur um das Lernen von Sprachen, Herr Abgeordneter Lopatka, da geht es darum: Welche Chancen gebe ich den Menschen, Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben? (Abg. Ellmauer: Die Voraussetzung: die Sprache! – Abg. Dr. Lopatka: Ein Nachteil ist es nicht!) Schauen Sie sich ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lopatka: Endlich einmal ein vernünftiges Wort!

Die gute Nachricht ist, dass durch den heutigen Gesetzesbeschluss dieses Geld jetzt tatsächlich den Zivildienern zugewiesen wird, und da bin ich durchaus der Frau Minister dankbar, dass sie in diesem Sinne endlich nach sechs Jahren im Gegensatz zu ihrem Vorgänger bereit war, Verfassungsgerichtshofurteile zu akzeptieren und den Zivildienern das Geld zuzuweisen, das ihnen zusteht. (Abg. Dr. Lopatka: Endlich einmal ein vernünftiges Wort!) Davon betroffen sind immerhin 40 000 bis 50 000 Menschen. Es geht heute mit diesem Beschluss darum, den Zivildienern die ihnen von der ÖVP und von der Regierung vorenthaltenen 2 000 € im Schnitt zuzuweisen. Insofern sage ich ganz deutlich, auch wenn wir bereits im Innenausschuss sozusagen eine Marken-, eine Mascherldiskussion gehabt haben, wer dafür verantwortlich ist: Ich bin froh darüber, dass die Zivildiener diese 2 000 € im Schnitt bekommen auf Grund der zwei Verfahren beim Verfassungsgerichtshof, die die SPÖ für die Zivildiener angestrengt hat, Herr Kollege Lopatka. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Das haben wir schon gehört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Das haben wir schon gehört!

Die gute Nachricht ist, dass durch den heutigen Gesetzesbeschluss dieses Geld jetzt tatsächlich den Zivildienern zugewiesen wird, und da bin ich durchaus der Frau Minister dankbar, dass sie in diesem Sinne endlich nach sechs Jahren im Gegensatz zu ihrem Vorgänger bereit war, Verfassungsgerichtshofurteile zu akzeptieren und den Zivildienern das Geld zuzuweisen, das ihnen zusteht. (Abg. Dr. Lopatka: Endlich einmal ein vernünftiges Wort!) Davon betroffen sind immerhin 40 000 bis 50 000 Menschen. Es geht heute mit diesem Beschluss darum, den Zivildienern die ihnen von der ÖVP und von der Regierung vorenthaltenen 2 000 € im Schnitt zuzuweisen. Insofern sage ich ganz deutlich, auch wenn wir bereits im Innenausschuss sozusagen eine Marken-, eine Mascherldiskussion gehabt haben, wer dafür verantwortlich ist: Ich bin froh darüber, dass die Zivildiener diese 2 000 € im Schnitt bekommen auf Grund der zwei Verfahren beim Verfassungsgerichtshof, die die SPÖ für die Zivildiener angestrengt hat, Herr Kollege Lopatka. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Das haben wir schon gehört!)

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Eine schwache Vorstellung war das! – Abg. Mag. Darabos: Vom Lopatka kann man nicht viel erwarten! – Abg. Parnigoni: Die Erwartungshaltung war ohnehin nicht sehr hoch!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Eine schwache Vorstellung war das! – Abg. Mag. Darabos: Vom Lopatka kann man nicht viel erwarten! – Abg. Parnigoni: Die Erwartungshaltung war ohnehin nicht sehr hoch!)

Abg. Dr. Lopatka: Sie raunzen immer!

Jetzt liegt – Gott sei Dank, sage ich, sehr geehrte Damen und Herren – ein Kompromissvorschlag vor, dem auch wir die Zustimmung geben. Aber wirklich begeistert und total zufrieden sind wir deshalb noch lange nicht, deshalb rede ich hier von einem Kompromiss. (Abg. Dr. Lopatka: Sie raunzen immer!) Ja, Sie sagen, wir raunzen immer. Wenn Ihnen etwas nicht gefällt, heißt es raunzen, und wenn Sie etwas machen, was allen gefallen soll, dann sollen alle jubilieren. So funktioniert die Demokratie nicht, Herr Dr. Lopatka! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Lopatka.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Ihre Zeit ist wirklich abgelaufen. (Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Lopatka.)

Abg. Dr. Lopatka: Der Androsch ...!

Was ich mich noch frage, ist: Wieso so eine große Diskussion bei der BAWAG? – Bei – und da haben Hannes Androsch und Franz Vranitzky Recht gehabt, als sie das aufgezählt haben (Abg. Dr. Lopatka: Der Androsch ...!) – der Bundesländer Versicherung, bei der Creditanstalt, bei all den Krisen, die Sozialdemokraten in der Regierung sanieren mussten, weil schwarze Wirtschafter keine Wirtschaftskompetenz hatten (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP), weil sie in Wirklichkeit wirtschaftlich gescheitert sind, hat es keine öffentliche Debatte gegeben! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

Das heißt: Manager und Verantwortliche haben zur Kenntnis genommen und zugelassen, dass ein Schaden für den Gewerkschaftsbund und damit für seine Mitglieder in einem Ausmaß entstanden ist, das nahezu existenzbedrohend für die österreichische Gewerkschaftsbewegung ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) Das gehört lückenlos aufgeklärt! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie nicht Lopatka gesagt, er soll zum Thema reden?!

Im Bildungswesen hat es einen Kahlschlag gegeben. Die Schulen werden kaputtgespart. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Thema!) Da fehlen die notwendigsten Ressourcen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Es hängt immer mehr vom Geldbörsl der Eltern ab, welche Bildungs- und Zukunftschancen junge Menschen vorfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie nicht Lopatka gesagt, er soll zum Thema reden?!) Sie haben den jungen Menschen in diesem Land die Zukunftschancen genommen, und jetzt möchten Sie sie noch so lange wie möglich von den Wahlen fernhalten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Grossmann, zum Thema!) – Das gehört sehr wohl zum Thema.

Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!

Und ich finde – das sage ich Ihnen –, das ist alles nicht sauber, denn Sie fürchten Folgendes (Abg. Dr. Fekter: Ein richtiger Sumpf, den ihr da hinterlassen habt!): Sie fürchten, dass Gegenstand dieses Wahlkampfes sind: der Pflegenotstand, der Bildungsnotstand, der Gesundheitsnotstand (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!), die Rekordarbeitslosigkeit, die gescheiterte Wirtschaftspolitik, die sozialen Fragen. (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!) Das fürchten Sie in Wirklichkeit! (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!)

Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!

Und ich finde – das sage ich Ihnen –, das ist alles nicht sauber, denn Sie fürchten Folgendes (Abg. Dr. Fekter: Ein richtiger Sumpf, den ihr da hinterlassen habt!): Sie fürchten, dass Gegenstand dieses Wahlkampfes sind: der Pflegenotstand, der Bildungsnotstand, der Gesundheitsnotstand (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!), die Rekordarbeitslosigkeit, die gescheiterte Wirtschaftspolitik, die sozialen Fragen. (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!) Das fürchten Sie in Wirklichkeit! (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!)

Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!

Und ich finde – das sage ich Ihnen –, das ist alles nicht sauber, denn Sie fürchten Folgendes (Abg. Dr. Fekter: Ein richtiger Sumpf, den ihr da hinterlassen habt!): Sie fürchten, dass Gegenstand dieses Wahlkampfes sind: der Pflegenotstand, der Bildungsnotstand, der Gesundheitsnotstand (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!), die Rekordarbeitslosigkeit, die gescheiterte Wirtschaftspolitik, die sozialen Fragen. (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!) Das fürchten Sie in Wirklichkeit! (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!)

Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!

Und da frage ich mich: Wieso das? – Und daher wäre es ehrlicher, Sie würden hier herauskommen und sagen (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!): Uns geht es gar nicht um Aufklärung! Uns geht es auch gar nicht um die BAWAG, uns geht es nur darum, dass wir möglichst einseitig, unter Zuhilfenahme von Teilen aus dem Justizministerium – Herr Staatsanwalt Schön ist so ein Stichwort (Abg. Mag. Molterer: Ja, die Justiz ist schuld! Typisch SPÖ!) –, dass wir mit Unterstützung aus Teilen des Justizministeriums einfach Wahlkampf machen wollen!

Abg. Dr. Lopatka: Ja, eben!

Sie haben sich hierher gestellt und gesagt: Wir haben entlastet! Wir haben entlastet! Wir haben entlastet! – Fragen Sie die Menschen, die spüren nichts davon. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Menschen spüren nämlich etwas ganz anderes: Sie spüren, dass sie immer weniger im Geldbörsl haben und dass ihr Leben immer härter wird. Wissen Sie, warum? – Weil wir zwar ein schönes Land sind, ein reiches Land sind (Abg. Dr. Lopatka: Ja, eben!), ein Land mit lauter fleißigen Menschen, aber wir haben eine faule Regierung, die schlechte Politik macht! (Ruf bei der ÖVP: Na hallo!) Das ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lopatka: Der 1. Oktober kommt!

Ich finde es auch beschämend, wenn Sie als Justizsprecherin sich hierher stellen und fragen (Abg. Dr. Lopatka: Der 1. Oktober kommt!), wie es mit dem Rechtsstaat aussieht, Sie aber diejenigen sind, die den Rechtsstaat in Österreich meiner Auffassung nach massiv schädigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lopatka: Wer sitzt noch dort?

So, jetzt wird es interessant: Dieser Verein „Change 06“ hat seinen Sitz – und das wird jetzt ganz wichtig – in der Wollzeile 24/18 im 1. Wiener Gemeindebezirk. Da wäre ja an und für sich noch nichts dabei. (Abg. Dr. Lopatka: Wer sitzt noch dort?) – Danke, Herr Generalsekretär! Wer sitzt noch dort? – Dort sitzt nämlich nebenbei die Österreichisch Israelische Handelskammer (Abg. Dr. Fekter: Oh!), mit der gleichen Fax-Nummer, mit der gleichen Adresse, mit der gleichen Türnummer. Und wer sitzt in der Österreichisch Israelischen Handelskammer in führender Funktion? Wer ist denn dort der Präsident? (Abg. Dr. Fekter: Sicher der Lansky!) – Der Lansky! Danke vielmals. Der Herr Lansky ist dort der Präsident. Und wer ist dort mit dabei? – Der Kollege Rudas, die gleichen Leute sind da wieder mit dabei. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf – in Richtung Staatssekretär Lopatka –: Sind Sie nur für die Steiermark Staatssekretär?

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich auch meinem steirischen Staatssekretär, der für Sport zuständig ist, einen herzlichen Dank sagen für seine große Bereitschaft, im Sinne dieses Sportes zu wirken. (Abg. Dr. Graf: Es gibt keinen steirischen Staatssekretär! Es gibt einen österreichischen!) Und ich möchte mich im Vorhinein auch schon für Ihre Zustimmung bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf – in Richtung Staatssekretär Lopatka –: Sind Sie nur für die Steiermark Staatssekretär?)

Abg. Neugebauer – in Richtung des auf der Regierungsbank Platz nehmenden Staatssekretärs Dr. Lopatka –: Grüß Gott, Herr Staatssekretär! Alles Gute zum Geburtstag!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Neugebauer – in Richtung des auf der Regierungsbank Platz nehmenden Staatssekretärs Dr. Lopatka –: Grüß Gott, Herr Staatssekretär! Alles Gute zum Geburtstag!)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Nein!

Ich möchte noch auf zwei andere Punkte eingehen, Herr Staatssekretär! Im letzten Plenum, als das Thema Sport auf der Tagesordnung war, ging es ja um einen Entschließungsantrag aller Parteien zum Thema faire Kleidung und Sportschuhe bei den Olympischen Spielen, wo auch die Clean Clothes Kampagne beinhaltet ist. Sie haben dann dankenswerterweise sehr wohl dem Österreichischen Olympischen Comité als auch dem Österreichischen Fußballbund geschrieben und haben mir das auch zukommen lassen. Vom ÖOC gab es schon eine Antwort. Mich würde interessieren, ob es vom Fußballbund auch schon eine Antwort gab (Staatssekretär Dr. Lopatka: Nein!) beziehungsweise bis wann Sie damit rechnen, dass es diese gibt. Es wäre sehr sinnvoll, wenn auch der Fußballbund sich auf dieselbe Seite stellt, denn wir wissen, wie schwierig es gerade in der Textil-, in der Sportausstattungsindustrie für Arbeiterinnen – und das sind vorrangig Frauen! – ist, auf ihre Rechte zu pochen.

Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist noch nicht sicher!

Herr Staatssekretär, eine kleine Berichtigung: Es wird nicht so sein, dass kein Team zu den Olympischen Spielen fahren wird. Wir werden ein Tischtennisteam haben, eine Mannschaft. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist noch nicht sicher!) Das ist noch nicht sicher, da haben Sie völlig recht, aber ich glaube, man wird sich qualifizieren.

Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Sicher!

Gerade viele Burgenländerinnen und Burgenländer haben das Los des Pendlerlebens gezogen, und als Burgenländerin möchte ich mich namens aller burgenländischen Pendlerinnen und Pendler bei unserem Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer für diese Sofortmaßnahme recht, recht herzlich bedanken, und ich bin davon überzeugt, dass ihm das der Herr Staatssekretär ausrichten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Sicher!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er ist schon gesperrt worden! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Sicherlich!

Jetzt haben wir das nächste Problem, weil dieser Walter Mayer de facto wieder aufgetreten ist im Rahmen von Olympischen Spielen. Mayer ist gesperrt bis zum Jahre 2010. Eigentlich ein Wahnsinn, was da vorgeht! Und es ist offenbar nicht möglich, Leuten, die explizit mit Doping zu tun hatten und haben, auch im Sinne von Trainertätigkeit, diese Arbeit zu verunmöglichen. Und soweit ich das mitverfolgt habe, ist Herr Mayer auch vom ÖSV nie wirklich gesperrt worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist schon gesperrt worden! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Sicherlich!) – Meine Information ist, dass er nicht gesperrt worden ist und dass das auch einer der Gründe dafür ist, warum überhaupt diese Möglichkeit besteht, den Verband zu wechseln. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist gesperrt worden!) – Lassen wir das so stehen! Vielleicht gibt es unterschiedliche Informationen; es kann daher auch sein, dass meine nicht korrekt ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Da kann man davon ausgehen!) – Ja, Herr Donnerbauer, Ihre qualifizierten Beiträge hier im Haus sind ja bekannt. Das war halt wieder einmal eine; vielleicht Ihre letzte in dieser Legislaturperiode.

Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.

(Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Sind schon unterwegs!

Erstens muss dringend darauf geachtet werden zu verhindern, dass diese Gelder in falsche Kanäle fließen, in falsche Hände geraten – bei Diktatoren etwa. Zweitens ersuche ich, alles daranzusetzen, um die Möglichkeit für österreichische Unternehmen zu schaffen, ihr Knowhow selbst zur Verfügung zu stellen. Herr Staatssekretär Lopatka hat mir zugesagt, dass ich entsprechende Unterlagen bekomme. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Sind schon unterwegs!) – Sie sind schon unterwegs, höre ich soeben. Bravo.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.

Herr Staatssekretär Lopatka, da muss Ihnen ja geradezu das Herz aufgehen, wenn ich so etwas verlange. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) – Ich habe mir gleich gedacht, dass ich Ihnen hiemit eine Freude mache. Wir haben ja schon einmal den Antrag eingebracht, diesen unseligen Zwangskirchenbeitrag abzuschaffen.

Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Lopatka betritt unter dem Beifall der Abgeordneten des BZÖ den Sitzungssaal.

Wir werden daher woanders einsparen und nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das halte ich für wichtig, denn die Hilfe zur Selbsthilfe als Grundsatz unserer Entwicklungszusammenarbeit und das Bemühen, in diesen Ländern Strukturen zu schaffen, die auf Stabilität hinarbeiten, sind wichtig, und die werden wir auch in Zukunft beibehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Lopatka betritt unter dem Beifall der Abgeordneten des BZÖ den Sitzungssaal.)

Abg. Grosz: Weil der Lopatka nichts zustande gebracht hat!

Als Steirer muss ich leider mit Bedauern zur Kenntnis nehmen: Im Bereich der Schulinfrastruktur bekommt die Steiermark von den 875 Millionen lediglich 4,3 Prozent. Das ist wenig (Abg. Grosz: Weil der Lopatka nichts zustande gebracht hat!), aber eine Anfragebeantwortung der Ministern Schmied hat klar dargelegt, dass das Versagen in der Steiermark bei Landesrätin Vollath, bei Herrn Präsidenten Erlitz und bei Landeshauptmann Voves zu suchen ist. Das Problem wird sich demnächst, in einem Jahr, lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Es klatschen nur mehr drei von 14 im Saal!)

Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Oh!

Ich stelle fest: Die Freiheitliche Partei ist eine verfassungs- und eine gesetzestreue Partei, wir sind kein Freiwild in dieser Republik. Sorgen Sie für den Schutz unserer Veranstaltungen – bevor wir diesen Schutz selbst in die Hand nehmen müssten! (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Oh!)

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Grosz, der an der Regierungsbank steht und mit Staatssekretär Dr. Lopatka spricht –: ... auf der Regierungsbank? Du gehörst da nicht hin!

In Summe sollen im Bereich Ausbau der Wasserkraft und Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und Stromverteilnetze mehr als 13 Milliarden € investiert werden. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Grosz, der an der Regierungsbank steht und mit Staatssekretär Dr. Lopatka spricht –: ... auf der Regierungsbank? Du gehörst da nicht hin!)

Staatssekretär Dr. Lopatka nimmt soeben auf der Regierungsbank Platz.

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde auch gerne sagen: Verehrte Vertreter auf der Regierungsbank! (Staatssekretär Dr. Lopatka nimmt soeben auf der Regierungsbank Platz.) – Der Herr Staatssekretär kommt. Ich begrüße Sie! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, im Zuge dieses Paketes wird auch das Bankwesengesetz, das im Herbst 2008 zügigst geändert wurde, wiederum abgeändert, und zwar betrifft das die Passage über die unbeschränkte Einlagensicherung privater Spareinlagen.

Staatssekretär Dr. Lopatka – einen Arm auf die Lehne eines neben ihm befindlichen Stuhles stützend – telefoniert.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär Lopatka, ich bitte Sie: Passen Sie auf, dass Sie nicht vom Sessel fallen! (Staatssekretär Dr. Lopatka – einen Arm auf die Lehne eines neben ihm befindlichen Stuhles stützend – telefoniert.) Sie sind so vertieft! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Danke für die Sorge!) Gerne! War aber nicht böse gemeint. (Abg. Mag. Kogler: Dafür hat er ja einen zweiten!) – Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Viele von Ihnen kommen aus Wien und werden das, was ich jetzt sage, nicht nachvollziehen können – die, die vom Land kommen, schon.

Staatssekretär Dr. Lopatka: Danke für die Sorge!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär Lopatka, ich bitte Sie: Passen Sie auf, dass Sie nicht vom Sessel fallen! (Staatssekretär Dr. Lopatka – einen Arm auf die Lehne eines neben ihm befindlichen Stuhles stützend – telefoniert.) Sie sind so vertieft! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Danke für die Sorge!) Gerne! War aber nicht böse gemeint. (Abg. Mag. Kogler: Dafür hat er ja einen zweiten!) – Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Viele von Ihnen kommen aus Wien und werden das, was ich jetzt sage, nicht nachvollziehen können – die, die vom Land kommen, schon.

Abg. Grosz: Lopatka wird uns verteidigen vor dem Einmarsch der EU-Truppe!

Was aber wirtschaftliche und steuerliche Sanktionen betrifft, so wäre das für einen Staat wie Österreich – wir haben das heute schon besprochen – mit 60 Prozent Exportanteil von einer fatalen Wirkung, insbesondere mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, nämlich Deutschland. In Deutschland wurde ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz – ein langes Wort – im Bundestag eingebracht, in dem klar festgelegt ist – wie auch in anderen Staaten, zum Beispiel in Frankreich, schon klar gesagt worden ist –, wie man vorgehen möchte. (Abg. Grosz: Lopatka wird uns verteidigen vor dem Einmarsch der EU-Truppe!)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist keine Stiftung!

Sie parken Ihr Vermögen, Ihre Millionen, in Stiftungen – Julius Raab-Stiftung, Kollege, keine Aufregung. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist keine Stiftung!) Es gibt noch eine Unmenge von Stiftungen, die wir in Ihrem Bereich aufdecken werden, Sie brauchen überhaupt keine Angst zu haben. Sie sind in diesem Bereich überhaupt sehr zurückhaltend. Sie verteidigen mit Zähnen und Klauen die Stiftungen – die Heuschrecken-Stiftungen (Heiterkeit bei der ÖVP) –, die sich beispielsweise gerade die Sozialdemokraten in der Steiermark, in Oberösterreich, aber auch in Kärnten über die Jahre entwickelt haben, und ich erinnere ein wenig daran.

Abg. Weinzinger – auf den ebenfalls auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Lopatka deutend –: Das ist ein Mann, darum grüßt man ihn nicht!

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! (Die Rednerin wendet sich der soeben eingetroffenen Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner zu.) Sehr geehrte zweite Frau Ministerin! (Abg. Weinzinger – auf den ebenfalls auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Lopatka deutend –: Das ist ein Mann, darum grüßt man ihn nicht!)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Falsch!

Und jetzt gehen wir einmal zu Herrn Karl-Heinz Grasser! Ich kann mich daran erinnern, dass nach Knittelfeld drei Herrschaften im Fernsehen aufgetreten sind: der Herr Karl-Heinz Grasser, eine gewisse Susanne Riess-Passer und ein gewisser Herr Ing. Peter Westenthaler, die gesagt haben: „Wir nehmen den Hut und sagen adieu!“ (Ruf bei der FPÖ: Die haben gewusst warum!) Ja, die sind gegangen, aber der Herr Karl-Heinz Grasser ist danach wieder aufgetaucht, und zwar auf einem Listenplatz der ÖVP und hat sich auf der ÖVP-Liste in den Nationalrat hineinwählen lassen. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Falsch!) – Das ist falsch? Sie können das ja nachher berichtigen. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist falsch! Grasser war nie auf einer Liste der ÖVP!) – Der Herr Staatssekretär sagt, Grasser war nie auf einer Liste der ÖVP; gut. Aber dann schauen wir weiter! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist falsch! Grasser war nie auf einer Liste der ÖVP!

Und jetzt gehen wir einmal zu Herrn Karl-Heinz Grasser! Ich kann mich daran erinnern, dass nach Knittelfeld drei Herrschaften im Fernsehen aufgetreten sind: der Herr Karl-Heinz Grasser, eine gewisse Susanne Riess-Passer und ein gewisser Herr Ing. Peter Westenthaler, die gesagt haben: „Wir nehmen den Hut und sagen adieu!“ (Ruf bei der FPÖ: Die haben gewusst warum!) Ja, die sind gegangen, aber der Herr Karl-Heinz Grasser ist danach wieder aufgetaucht, und zwar auf einem Listenplatz der ÖVP und hat sich auf der ÖVP-Liste in den Nationalrat hineinwählen lassen. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Falsch!) – Das ist falsch? Sie können das ja nachher berichtigen. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist falsch! Grasser war nie auf einer Liste der ÖVP!) – Der Herr Staatssekretär sagt, Grasser war nie auf einer Liste der ÖVP; gut. Aber dann schauen wir weiter! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wow! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das müssen wir plakatieren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, welcher Finanzminister flog lieber nach Hawaii statt zum Ecofin? Welcher Finanzminister ließ sich steuerschonend seine Homepage finanzieren? Welcher Finanzminister ließ sich von einer US-Modemarke einkleiden? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war es nicht! – Heiterkeit.) Welcher Finanzminister ließ ein Inserat in der „Financial Times“ schalten? – Dass Sie das nicht waren, Herr Vizekanzler, das ist natürlich allen klar; Sie sind ja wirklich ein braver, ordentlicher, sparsamer und fleißiger Finanzminister. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wow! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das müssen wir plakatieren!)

Zwischenbemerkungen von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka.

Ich bin mir ja sicher, dass, wenn in einem so großen Fall wie der BUWOG-Affäre tatsächlich etwas gelaufen ist, das durchaus auch innerhalb der ÖVP bekannt war. (Zwischenrufe des Abg. Hornek.) Daher sehen wir den Entwicklungen sehr gespannt entgegen und werden genau beobachten, inwieweit diese BUWOG-Verflechtungen nicht zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, in die ÖVP hineinreichen. (Zwischenbemerkungen von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka.)

Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Na ja, das war jetzt nicht besonders! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Eine „sensationelle“ Rede!

Herr Vizekanzler Pröll, als Sie in der Vorwoche Ihr Statement zur Lage der Nation abgegeben haben, habe ich geglaubt, Sie sind der Löwe der Nation. Ich muss aber feststellen, Sie sind der Hase: Ihr Name ist Hase, Sie wissen von nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Na ja, das war jetzt nicht besonders! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Eine „sensationelle“ Rede!)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Sicher!

Nein, Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Sicher!) Obwohl um 3 Milliarden € mehr eingenommen wurden und die Finanzkrise mit 6 Milliarden € im Jahr 2008 zu Buche schlägt, hätten Sie trotzdem noch ein Minus von 4 € Milliarden zustande gebracht. So ist es halt ein Minus von 10 Milliarden € geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung Staatssekretär Dr. Lopatka –: Der Staatssekretär schaut blass aus! Herr Staatssekretär, Sie schauen blass aus!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des auf der Regierungsbank Platz nehmenden Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll –: Na jetzt aber! Genug UV-Licht auf Mauritius?) Ja, er schaut gut aus, schaut erholt aus. Willkommen in den Niederungen der Wirklichkeit – der ernsten Wirklichkeit. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Staatssekretär Dr. Lopatka –: Der Staatssekretär schaut blass aus! Herr Staatssekretär, Sie schauen blass aus!)

Abg. Amon: Der Vergleich, das ist Blasphemie! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das Christkind ein Märchen, also bitte! – Abg. Grosz: Das Christkind ist kein Märchen!

Also da zu sagen: Das große Ziel haben wir ja leider nur ganz knapp verfehlt!, ist das größte Märchen nach dem Christkind! (Beifall bei den Grünen.) Wahrscheinlich sogar ärger als das Christkind. (Abg. Amon: Der Vergleich, das ist Blasphemie! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das Christkind ein Märchen, also bitte! – Abg. Grosz: Das Christkind ist kein Märchen!) Oder glauben Sie noch an das Christkind?! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Okay, dann diskutieren wir beim Klimaschutz über das Christkind. Das ist die Linie der ÖVP! Sehr gut, jetzt wissen wir wenigstens Bescheid. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da kommt wenigstens ein bisschen Bewegung in die Debatte. Ich freue mich, dass Sie sich jetzt so daran beteiligen, super!

Staatssekretär Dr. Lopatka: Ich! Wie immer!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! – Wer verbleibt auf der Regierungsbank? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Ich! Wie immer!) – Herr Staatssekretär, der sehr umfangreiche Tagesordnungspunkt enthält mehrere Änderungen zum ehemaligen sogenannten Bankenpaket. Ich schicke voraus, dass die grüne Fraktion die eingeleiteten Rettungsmaßnahmen seinerzeit in ihrem Kernanliegen natürlich begrüßt hat und wir auch zugestimmt haben. Allerdings hat sich in der Folge das eine oder andere nicht so dargestellt, wie wir uns das vorgestellt haben beziehungsweise wie das auch der Verordnungsweg möglich hätte machen können. Deshalb werden wir einigen Punkten des Gesamtpakets auch nicht zustimmen.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Staatssekretär Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Pirklhuber: Zuhören! Herr Minister, hören Sie doch zu!

Für das nächste Jahr schaut es schon anders aus. Wenn die fehlenden Steuereinnahmen von heuer – das sind 1,5 Milliarden, die weniger eingenommen wurden als prognostiziert – für das nächste Jahr fortgeschrieben werden, dann haben wir schon ein Problem, und dass die Hypo Alpe-Adria mehr als 500 Millionen brauchen wird, wissen wir auch. Also ich glaube, es besteht kein Anlass, zu jubeln, sondern es besteht ein Anlass – und damit knüpfe ich an die Budgetrede an, als Sie das Budget vorgelegt haben – zur Wahrhaftigkeit. Und das ist Ihr großes Problem, Herr Finanzminister Pröll: Sie haben ein Problem mit der Wahrhaftigkeit. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Staatssekretär Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Pirklhuber: Zuhören! Herr Minister, hören Sie doch zu!)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Wo ist das Problem?

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, kennen Sie die Haushalte der Gemeinden? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Wo ist das Problem?) Glauben Sie im Ernst, dass mit 11 Millio

Staatssekretär Dr. Lopatka: Ein Beitrag!

nen für ganz Österreich diese Haushalte aufrechterhalten geschweige denn wiederhergestellt werden können? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Ein Beitrag!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Staatssekretär Dr. Lopatka.

Im April vor einem Jahr hat er zum Beispiel gesagt: „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Staatssekretär Dr. Lopatka.) – Wenn Sie Ihre kleinen Diskussionen kurz einmal unterbrechen könnten, Herr Finanzminister!

Staatssekretär Dr. Lopatka: Jetzt wird es interessant!

Wir können nicht verglichen werden mit Amerika, mit den USA. Die haben die Urbevölkerung ausgerottet. Dann haben sie die anderen hineingebracht und sie über einen Kamm geschoren. Es gelingt ihnen jetzt auch nicht mehr, wie wir wissen, im Hinblick auf die Entwicklung der Latinos. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Jetzt wird es interessant!)

Ruf bei der ÖVP: Schon die ganze Zeit! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Auch das ist kaputt!

Wenn in den Zeitungen ein bisschen euphemistisch von Restructuring, Rescheduling die Rede ist, dann ist damit Fristenerstreckung für die griechische Verschuldung gemeint. Die Verdoppelung der Fristen zum Beispiel war ein Rezept, das im Falle Mexikos ... (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Entschuldigung, das Licht leuchtet nicht. (Ruf bei der ÖVP: Schon die ganze Zeit! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Auch das ist kaputt!) – Auch das ist kaputt! (Abg. Mag. Kogler: Das ist schon einmal gewesen! – Abg. Grosz: Das ganze Haus ist am Einfallen! Das Licht geht nicht! Die Sessel fallen um! – Abg. Mag. Kogler: Es ist ja die Rede so lichtvoll!) Hoffen wir, dass das kein Omen ist, Herr Staatssekretär. Das ist sehr bedauerlich.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Bundesministerin Heinisch-Hosek, Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll sowie Staatssekretär Dr. Lopatka jeweils eine Sparefroh-Figur. – Abg. Öllinger: Aber dass wir kein Budget heute beschließen, das wissen Sie schon?!

Diesen Sparefroh möchte ich jetzt auch der Regierung und den anwesenden Regierungsvertretern mitgeben – als Ermutiger, dieses Vorhaben konsequent umzusetzen, aber gleichzeitig auch als freundlicher Ermahner, diesen Weg ohne Zaudern zu beschreiten – und der Regierung dabei gleichermaßen in unser aller Interesse viel Erfolg und Glück wünschen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Bundesministerin Heinisch-Hosek, Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll sowie Staatssekretär Dr. Lopatka jeweils eine Sparefroh-Figur. – Abg. Öllinger: Aber dass wir kein Budget heute beschließen, das wissen Sie schon?!)

Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt wird’s eng! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Schnell reden! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für wen? – Abg. Gradauer: „Schnell reden!“ – Für mich!

Präsident Fritz Neugebauer: Für die letzte Rednerrunde stehen je Redebeitrag 2 Minuten zur Verfügung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte. (Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt wird’s eng! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Schnell reden! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für wen? – Abg. Gradauer: „Schnell reden!“ – Für mich!)

Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das war dein Beitrag zur Landtagswahl! Jetzt haben wir’s!

Jedenfalls hat sich unser Finanzminister in den letzten Tagen und Wochen als Krisenmanager in Österreich und in Europa bewährt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, dass wir den Maßnahmen, die wir heute setzen, guten Gewissens zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das war dein Beitrag zur Landtagswahl! Jetzt haben wir’s!)

Der Redner weist auf die Seite der Regierungsbank hinter sich, auf der Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka sitzen. – Zwischenruf des Abg. Schopf.

In der Sache selbst ein Letztes: Es wird nicht helfen, wenn wir hier so tun, als ob wir zwei Bundesregierungen hätten. Die Sozialdemokraten werden besonders bis zum Parteitag, der ja schon im Juni stattfindet, ihre Schlagworte annoncieren. Was dann passiert, wissen wir nicht. In der Regel setzt sich eher diese Hälfte der Bank durch. (Der Redner weist auf die Seite der Regierungsbank hinter sich, auf der Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka sitzen. – Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Nein, da sollten Sie nicht so laut zwischenrufen. Außer Sie wissen schon wieder, dass Sie sich mit 90 Prozent Ihrer Forderungen nicht durchsetzen. Aber da sind gewisse Anliegen enthalten, die wir unterstützen, das ist ja keine Frage, und umgekehrt auch,

Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Lopatka.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! 5 000 Jahre brauchen Sie, Herr Finanzminister, um das Einsparungsziel des Rechnungshofes von 7 Milliarden € zu erreichen, wenn Sie in diesem Tempo weitermachen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll schlägt die Hände zusammen.) Sie haben jetzt ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das ausgerechnet?) – Ich erkläre es Ihnen gerade. (Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Lopatka.)

Abg. Krainer: Staatssekretär Lopatka ...!

Genau. Sie sagen, 60 : 40. Aber was machen Sie? Sie sagen, 60 : 40, ja, das ist richtig. Aber was passiert? – Zuerst kommen die Vorschläge zur Steuererhöhung, die sind ja schon sehr konkret, und auf der Einsparungsseite kommt nichts. (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!) Dann wird sehr, sehr viel Zeit vergehen, die Steuererhöhungen sind da, dann kommen halt keine einsparungsseitigen Maßnahmen, und dann kommen die neuen Steuererhöhungen. (Abg. Krainer: Staatssekretär Lopatka ...!)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen gleichzeitig!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie kurz Ihre Lektüre unterbrechen. Ich habe nämlich eine spezielle Anregung auch für Sie. Es geht ja schließlich darum, dass wir eine wirklich intelligente Balance zwischen sinnvollen Einsparungen und nachhaltigem Investieren schaffen. Von Ihnen liest man immer wieder in der Zeitung, Sie seien massiv gegen die Frühpensionierung der ÖBB-Mitarbeiter. (Abg. Amon: Ja, sind wir auch!) – Ja, ich bin auch dafür! Nur, das Problem ist: Wie sollen denn dann gleichzeitig die ÖBB die Zielvorgaben, sprich: Senkung des Personalaufwandes, erreichen, die Sie ihnen im gleichen Atemzug vorschreiben? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen gleichzeitig!)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen!

Ich bin für Ehrlichkeit. Ich bin für Offenheit. Ich möchte intelligente ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen!) – Ja, keine Neueinstellungen. Das Problem ist nur, die Neueinstellungen werden deshalb vorgenommen, weil das andere Dienstrecht dort gilt. Und das bringt ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Aha, jetzt auf einmal! Also das Dienstrecht ändern?) – Das ist das Problem, das wir sicherlich dringend diskutieren sollten – allerdings so, dass erworbene Rechte, auf die ganze Lebensplanungen abgestimmt sind, dann nicht über den Haufen geworfen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss das wirklich realistisch angehen.

Staatssekretär Dr. Lopatka: Aha, jetzt auf einmal! Also das Dienstrecht ändern?

Ich bin für Ehrlichkeit. Ich bin für Offenheit. Ich möchte intelligente ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen!) – Ja, keine Neueinstellungen. Das Problem ist nur, die Neueinstellungen werden deshalb vorgenommen, weil das andere Dienstrecht dort gilt. Und das bringt ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Aha, jetzt auf einmal! Also das Dienstrecht ändern?) – Das ist das Problem, das wir sicherlich dringend diskutieren sollten – allerdings so, dass erworbene Rechte, auf die ganze Lebensplanungen abgestimmt sind, dann nicht über den Haufen geworfen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss das wirklich realistisch angehen.

Staatssekretär Dr. Lopatka: Sie werden den verwirrt haben!

Ich habe mir das Programm dann angeschaut. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Sie werden den verwirrt haben!) – Nein, überhaupt nicht! Im Gegenteil, ich habe ihm ja dauernd geholfen! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Na ja, das war es ja! Das war ja das Problem! – Heiterkeit.) Ich habe ihm ja geholfen durch die einzelnen Masken und Menüfolgen des Innenressorts. Sie müssen sich vorstellen, wie kompliziert dieses Programm „Melden eines Fahrraddiebstahls“ ist! Der muss hundert Kasteln ankreuzen!

Staatssekretär Dr. Lopatka: Na ja, das war es ja! Das war ja das Problem! – Heiterkeit.

Ich habe mir das Programm dann angeschaut. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Sie werden den verwirrt haben!) – Nein, überhaupt nicht! Im Gegenteil, ich habe ihm ja dauernd geholfen! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Na ja, das war es ja! Das war ja das Problem! – Heiterkeit.) Ich habe ihm ja geholfen durch die einzelnen Masken und Menüfolgen des Innenressorts. Sie müssen sich vorstellen, wie kompliziert dieses Programm „Melden eines Fahrraddiebstahls“ ist! Der muss hundert Kasteln ankreuzen!

Staatssekretär Dr. Lopatka: Ja, gern!

Danke für die Möglichkeit, Ihnen dieses Beispiel nennen zu können. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Ja, gern!) Ich hoffe, es ist anschaulich genug, dass Sie endlich einmal dort den Sparstift ansetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Ich war jetzt sehr aufmerksam, Frau Kollegin! Wirklich!)

Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Ich war jetzt sehr aufmerksam, Frau Kollegin! Wirklich!

Danke für die Möglichkeit, Ihnen dieses Beispiel nennen zu können. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Ja, gern!) Ich hoffe, es ist anschaulich genug, dass Sie endlich einmal dort den Sparstift ansetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Ich war jetzt sehr aufmerksam, Frau Kollegin! Wirklich!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.

Eines noch, Herr Staatssekretär Lopatka: Sie haben bei den Pensionsprivilegien so manches angeprangert. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, aber wenn man selbst ein Privilegierter ist, ist das halt nicht so gut. Wenn man wie Sie selbst eine Politikerpension aus Ihrer Zeit in der Steiermärkischen Landesregierung hat, dann schaut das nicht so gut aus, Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) Auf jeden Fall gibt es Zeitungsberichte, Herr Staatssekretär, denen ich entnehme, dass das so ist. Sie können es ja richtigstellen (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich ja gemacht!), aber vorerst ist das halt einmal so. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich gemacht! Ich habe um 8 Uhr eine Aussendung gemacht! Lesen Sie nach!) – Das habe ich noch nicht gesehen. Okay. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich ja gemacht!

Eines noch, Herr Staatssekretär Lopatka: Sie haben bei den Pensionsprivilegien so manches angeprangert. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, aber wenn man selbst ein Privilegierter ist, ist das halt nicht so gut. Wenn man wie Sie selbst eine Politikerpension aus Ihrer Zeit in der Steiermärkischen Landesregierung hat, dann schaut das nicht so gut aus, Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) Auf jeden Fall gibt es Zeitungsberichte, Herr Staatssekretär, denen ich entnehme, dass das so ist. Sie können es ja richtigstellen (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich ja gemacht!), aber vorerst ist das halt einmal so. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich gemacht! Ich habe um 8 Uhr eine Aussendung gemacht! Lesen Sie nach!) – Das habe ich noch nicht gesehen. Okay. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich gemacht! Ich habe um 8 Uhr eine Aussendung gemacht! Lesen Sie nach!

Eines noch, Herr Staatssekretär Lopatka: Sie haben bei den Pensionsprivilegien so manches angeprangert. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, aber wenn man selbst ein Privilegierter ist, ist das halt nicht so gut. Wenn man wie Sie selbst eine Politikerpension aus Ihrer Zeit in der Steiermärkischen Landesregierung hat, dann schaut das nicht so gut aus, Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) Auf jeden Fall gibt es Zeitungsberichte, Herr Staatssekretär, denen ich entnehme, dass das so ist. Sie können es ja richtigstellen (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich ja gemacht!), aber vorerst ist das halt einmal so. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich gemacht! Ich habe um 8 Uhr eine Aussendung gemacht! Lesen Sie nach!) – Das habe ich noch nicht gesehen. Okay. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall beim BZÖ. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist viel zu wenig, ...! – Abg. Amon: 300 000 € reichen nicht! Das ist zu wenig!

Ich glaube, wir könnten hier auch einen Akt setzen, wir könnten hier ein Signal setzen, wir könnten das Thema schnell erledigen, und wir könnten dem Österreichischen Freilichtmuseum helfen. Ich habe Signale von einigen steirischen Abgeordneten der Regierungsparteien, dass sie das durchaus unterstützen, dass sie dem auch zustimmen könnten. Ich bitte daher auch die Fraktionschefs von Sozialdemokratie und ÖVP, ihren Klubzwang aufzuheben und im Interesse der Steiermark auch ein klares Zeichen hier im Nationalrat zu setzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist viel zu wenig, ...! – Abg. Amon: 300 000 € reichen nicht! Das ist zu wenig!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Sehr richtig!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem österreichischen Zoll ist im internationalen Vergleich ein hohes Kompliment auszusprechen. Ich darf das namens meiner Fraktion vornehmen. Wir stehen international exzellent da. Das Problem der Produktpiraterie werden wir allerdings nicht allein lösen können, sondern nur über eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Sehr richtig!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.

Jetzt steigt aber seit Monaten der Benzinpreis an den Zapfsäulen, obwohl der Rohölpreis auf dem Ölmarkt permanent sinkt. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) Ja selbstverständlich! Es kommen noch mehr Aspekte dazu, und kommen Sie mir ja nicht mit dem Schmäh, dass der Ölpreis in Dollar gehandelt wird und der Euro zu schwach ist und deswegen diese Preiserhöhungen gerechtfertigt sind, weil auch die Tabakindustrie in US-Dollar handelt. Und gestern haben Sie hier mehrmals behauptet, wie stark der Euro ist und wie stark die Eurozone ist und was mit diesen 750 Milliarden alles ausgerichtet werden kann und dass keine Gefahr für den Euro besteht.

Abg. Neubauer: Das müssen Sie aber dem Koalitionspartner Lopatka ...!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke einmal für die Einstimmigkeit. Leider ist Herr Abgeordneter Kickl nicht da. Ich würde die Freiheitliche Partei bitten, zu sagen, was sie wirklich will. Wir leben in einem vereinten Europa. Wir haben Verträge, wir haben eine Volksabstimmung gehabt, diesem vereinten Europa beizutreten. (Abg. Ing. Hofer: Und wir haben Primärrecht gebrochen!) Wir haben auch 260 000 Österreicherinnen und Österreicher, die im Ausland arbeiten und die dort ihre Familienbeihilfen kassieren. Und genauso gibt es Menschen aus der Europäischen Union, die bei uns arbeiten, legal hier sind und auch hier für unsere Familienbeihilfen, wenn sie Kinder haben, anspruchsberechtigt sind. (Abg. Neubauer: Das müssen Sie aber dem Koalitionspartner Lopatka ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Staatssekretär Dr. Lopatka –: Wir wollen wissen, ...! AWD! AWD! Erklären Sie sich!

Das heißt: Zum ersten Mal spielt das Thema Familienschutz, Jugendschutz und Schutz vor Beschaffungskriminalität eine wichtige Rolle, und deswegen freue ich mich, dass wir diesen gemeinsamen Antrag zustande gebracht haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Staatssekretär Dr. Lopatka –: Wir wollen wissen, ...! AWD! AWD! Erklären Sie sich!)

Abg. Krainer begibt sich von der Regierungsbank, wo er mit Staatssekretär Dr. Lopatka gesprochen hat, zu seinem Sitzplatz.

Wir gelangen zur Abstimmung und stimmen über die einzelnen Ausschussanträge getrennt ab. – Herr Kollege Krainer wird auch mitstimmen. (Abg. Krainer begibt sich von der Regierungsbank, wo er mit Staatssekretär Dr. Lopatka gesprochen hat, zu seinem Sitzplatz.)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Nein, nein, er ist eh da!

Herr Finanzminister, ich bin dankbar, dass Sie heute überhaupt hier sind, denn Sie werden Ihrem Namen ja nicht immer gerecht. Sie sind ja der Budgetminister, aber im letzten Jahr habe ich Sie eigentlich kein einziges Mal im Budgetausschuss gesehen. Ich frage mich, wo Sie da immer sind. Aber Sie haben ja offenbar doch einiges für Ihre Rede heute vorbereitet. Es ist bereits angesprochen worden: Sparen – no na! Was neue Steuern betrifft, bin ich eigentlich massiv dagegen. – Ist der Herr Finanzminister jetzt ganz weg? Wo ist er? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Nein, nein, er ist eh da!) Er ist eh da, sehr gut!

Staatssekretär Dr. Lopatka: Wie wollen Sie das machen?

Deshalb sehe ich es als wesentlich an – das möchte ich sagen, gerade wenn der Herr Staatssekretär, der Vertreter des Finanzministeriums hier sitzt –, dass der Herr Finanzminister mit dem Herrn Staatssekretär endlich das Land Niederösterreich in Fesseln legt, was diese Demontage ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Wie wollen Sie das machen?) Das ist eben eine Frage von Marathonläufern, Herr Staatssekretär – damit der Regionalverkehr in Niederösterreich nicht derartig einbricht, wie er jetzt einzubrechen droht.

Abg. Mag. Donnerbauer: Das wird man doch noch kritisieren dürfen! – Staatssekretär Dr. Lopatka nimmt an der Regierungsbank Platz.

Vielleicht könnten wir noch warten, dass der Herr Staatssekretär kommt! Ich denke, so viel Zeit muss sein. Ich würde jetzt kurz meine Rede unterbrechen, um dem Staatssekretär Zeit zu geben, an der Debatte teilzunehmen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das wird man doch noch kritisieren dürfen! – Staatssekretär Dr. Lopatka nimmt an der Regierungsbank Platz.)

der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und spricht zu Staatssekretär Dr. Lopatka

Ich weiß nicht, ob Sie mich da noch unterstützen können in dem Versuch, die Regierungszahlen richtig zu interpretieren. In dem Loipersdorf-Papier (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und spricht zu Staatssekretär Dr. Lopatka) steht doch: 100 Millionen € im ersten Jahr, plus 200 Millionen € im zweiten, 300 Millionen € im dritten, 400 Millionen € im vierten; und insofern war, glaube ich, Ihr Kopfschütteln zu interpretieren beim Kollegen von der FPÖ. (Staatssekretär Dr. Lopatka nickt.) – Also das sind offensichtlich Ihre Schätzungen.

Staatssekretär Dr. Lopatka nickt.

Ich weiß nicht, ob Sie mich da noch unterstützen können in dem Versuch, die Regierungszahlen richtig zu interpretieren. In dem Loipersdorf-Papier (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und spricht zu Staatssekretär Dr. Lopatka) steht doch: 100 Millionen € im ersten Jahr, plus 200 Millionen € im zweiten, 300 Millionen € im dritten, 400 Millionen € im vierten; und insofern war, glaube ich, Ihr Kopfschütteln zu interpretieren beim Kollegen von der FPÖ. (Staatssekretär Dr. Lopatka nickt.) – Also das sind offensichtlich Ihre Schätzungen.

Beifall bei der FPÖ. – Ui-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Königshofer reicht Staatssekretär Dr. Lopatka die Hand. – Zwischenruf des Abg. Singer.

Ich möchte mit einem lateinischen Spruch und einem Herzenswunsch meine Rede beenden: Quidquid agis prudenter agas et respice finem. (Beifall bei der FPÖ. – Ui-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Königshofer reicht Staatssekretär Dr. Lopatka die Hand. – Zwischenruf des Abg. Singer.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wieso hat der keine Blumen gekriegt? – Abg. Strache: Jetzt hat der Kollege Lopatka wieder mehr Zeit für den Marathon!

Bevor ich auf die Zukunft eingehe, möchte ich mich auch persönlich für die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Finanzminister Josef Pröll und mit dem ehemaligen Staatssekretär Reinhold Lopatka bedanken. Ich war mit ihnen viele Jahre hindurch zwar nicht immer einer Meinung, aber wir haben trotzdem am Ende des Tages hier gemeinsam ganz, ganz wichtige Beschlüsse gefasst. – Dafür möchte ich mich auch bei beiden persönlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wieso hat der keine Blumen gekriegt? – Abg. Strache: Jetzt hat der Kollege Lopatka wieder mehr Zeit für den Marathon!)

Abg. Kickl: Lopatka hat vorgeschlagen ...!

Zusammengefasst: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern, Arbeitsplätze schaffen, Leistung belohnen und Akzente für Familien und Kinder setzen. Wir werden am richtigen Platz sparen und in Zukunftsbereiche investieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Meinen Sie eigentlich ernst, was Sie da sagen?! Sie haben die Familien geschröpft wie noch nie zuvor!) – Wir haben Familienpolitik gemacht, und wenn Sie genauer hinschauen, sehen Sie, dass wir nach wie vor europaweit im Spitzenfeld liegen. Ja, es war schmerzhaft, aber wir haben nur Leistungen gekürzt, die – sagen wir so – weit über dem europäischen Standard waren. (Abg. Kickl: Lopatka hat vorgeschlagen ...!) Gerade in diesem Bereich werden wir weitere Akzente setzen, insbesondere zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie müssen nur mitgehen, werte Frau Kollegin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. –

Abg. Bucher: Ihr durchschaut das System nicht! Das ist das Problem! Was tatsächlich ...! – Abg. Kickl: Lopatka ruft das Ende der Geschichte aus!

Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass weniger Europa ein Fortschritt für uns ist, dann irren Sie sich gewaltig, das sage ich Ihnen. (Abg. Bucher: Ihr durchschaut das System nicht! Das ist das Problem! Was tatsächlich ...! – Abg. Kickl: Lopatka ruft das Ende der Geschichte aus!) Was ist Faktum? – Faktum ist, dass in diesen letzten zwölf Jahren der Euro durchaus stabil war – oder wollen Sie das leugnen? –, dass die Inflation in den letzten zwölf Jahren – es ist schon gesagt worden – niedriger war als zuvor die Inflation bei den ganz starken Währungen – D-Mark, Schilling, niederländischer Gulden. Das sind die Vergleiche, die gerechtfertigt sind, die man anstellen muss!

Abg. Grosz: Als Regierungsmitglied hat Lopatka nie so viel geredet!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Als Regierungsmitglied hat Lopatka nie so viel geredet!)

Abg. Dr. Moser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Die Reformstimme aus der Steiermark!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Dr. Moser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Die Reformstimme aus der Steiermark!)

Abg. Dr. Walser: Es geht um den Inhalt, Herr Lopatka!

Also sage ich: Lesen Sie die Zukunft des Lernens der 10- bis 14-Jährigen in der gemeinsamen Schule durch, das Hohelied; das Sie hier angestimmt haben, finden Sie hier wieder. (Abg. Dr. Walser: Es geht um den Inhalt, Herr Lopatka!) Ich gebe es Ihnen gerne zum Nachlesen. (Abg. Dr. Walser: Danke, ich habe es gelesen!) Also: bitte nicht heucheln!

Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka, der neuerlich ein Inserat von Maria Vassilakou zeigt.

Frau Ministerin, da gibt es Inserate in „ÖSTERREICH“, da steht unten ganz klein, ich glaube in einer Zehnpunktschrift, drauf: Werbung. Ansonsten ist das gestaltet wie ein redaktioneller Beitrag. Das ist ja geradezu ein Klassiker der Rechnungshof-Debatte, dass das eine Form von Einschaltung ist, die nicht stattfinden sollte. Nämlich in der Form, dass man nicht klar weiß, ob das eine Werbung oder ein redaktioneller Beitrag ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka, der neuerlich ein Inserat von Maria Vassilakou zeigt.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sagt der Lopatka! Bravo!

Der Herr Lopatka – er war ja immerhin einmal Staatssekretär im Finanzministerium – ist ja schon selber der Meinung – das können Sie heute im „Standard“ nachlesen –, nur mehr der Druck von der Straße kann die Politik der Regierung ändern, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagt der Lopatka! Bravo!) Lopatka, nicht irgendein böser Hooligan aus der Opposition, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Lopatka: Geh hör auf!

Klubobmann Kopf hat heute richtigerweise gesagt: Es ist nicht populär, das zu tun, aber wir müssen es tun! (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Wissen Sie, wo man solche Sätze liest? – In Einvernahmeprotokollen von nicht resozialisierbaren Straftätern, nämlich sogenannten Wiederholungstätern! (Abg. Dr. Lopatka: Geh hör auf!) Die sagen: Wir wissen zwar nicht, was wir tun, aber wir werden es auf jeden Fall wieder tun, weil wir manisch sind! Wir werden auch weiterhin das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher ruinieren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Lopatka: Na geh!

Ich habe grundsätzlich Verständnis, wenn ein großes Verkehrsunternehmen Werbung betreibt, da geht es um Kunden, und die ÖBB waren sowieso in einer ganz besonders schwierigen Situation (Abg. Dr. Lopatka: Na geh!), denn von Regierungsseite – das erspare ich Ihnen nicht, Herr Lopatka –, von einer ganz bestimmten Regierungsseite ist ein regelrechtes Bashing betrieben worden, also ein systematisches Schlechtreden. Da hat sogar der Lobbyistenmarkt reagiert, das ist ja besonders bemerkenswert. Ich will ja jetzt gar nicht über den wirtschaftspolitischen Wahnsinn reden, dass die eigenen Eigentümer das eigene Unternehmen schlechtmachen. Aber selbstverständlich waren das fatale Signale in Richtung Unternehmen, in Richtung der Beschäftigten und in Richtung der Kunden.

Abg. Dr. Lopatka: Früher Stunde!

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu so später Stunde kommt man doch zu einiger Erkenntnis. (Abg. Dr. Lopatka: Früher Stunde!) Na ja, früher, später, wie auch immer. (Beifall des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Bucher: Ein guter Mann, dieser Lopatka!

Ich sage also Folgendes: Das Budget ist ein gutes Budget. Das, was aber notwendig ist, ist auf der Ausgabenseite die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode zu nützen, um tatsächlich zu notwendigen Reformen zu kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Bucher: Ein guter Mann, dieser Lopatka!)

Abg. Dr. Lopatka: Nicht alle zu Verbrechern machen!

Nicht, Herr Kollege Lopatka, an den Kopf greifen! (Abg. Dr. Lopatka: Nicht alle zu Verbrechern machen!) Wer die Volkswirtschaften so ruiniert, wie das derzeit passiert, der ist ein Verbrecher, wenn Sie es genau wissen wollen! (Beifall beim BZÖ.) Und das sieht die Bevölkerung auch so! Und da nützt Ihr autosuggestives Schönreden gar nichts mehr, denn eines ist klar – und da kann man alle Reden herausholen; Kollege Stummvoll, auch deine Reden, wo es so ein bisschen heißt, ihr habt eh recht, aber es bleibt uns ja nichts anderes übrig –: Am Schluss hat sich immer herausgestellt, dass euer Voodoo nicht eingetroffen ist! Eure ganzen Beschwörungsformeln haben alle nichts genützt, eure ganzen Methoden haben nichts genützt!

Abg. Dr. Bartenstein: Ein Non-Paper an die Öffentlichkeit zu spielen, das hat Lopatka kritisiert!

Sie finden, das ist alles in Ordnung. Die einzige Kritik, die geübt wird, ist, dass man der Öffentlichkeit sagt, es sei eine Hebelung geplant, die aus 450 Milliarden 2 Billionen macht. Das ist uninteressant. Da beunruhigt man die Öffentlichkeit. Das sollte man der Öffentlichkeit im Nachhinein sagen. (Abg. Dr. Bartenstein: Ein Non-Paper an die Öffentlichkeit zu spielen, das hat Lopatka kritisiert!) – Also ein Problem an die Öffentlichkeit zu spielen, das wird kritisiert? (Abg. Dr. Bartenstein: Ein Non-Paper!) Das ist keine Information, sondern Information ist nur, Nicht-Probleme propagandistisch aufbereitet und schönfärberisch durch Regierungsorgane oder Inserate zu verbreiten? Was ist daran Information? – Also Information ist wohl die Bekanntgabe von Problemen, denn damit sollte sich die Öffentlichkeit eigentlich beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Lopatka: Ist das falsch?

Ja, seit einem Vierteljahrhundert sitzen Sie in der Regierung und haben mit Schulden nichts zu tun. Warum? – Wie Sie wissen, nach ÖVP-Vorstellung, heißt Schulden immer Bruno Kreisky, Schulden ist immer Rot, Schulden ist immer Kreisky, denn Schwarz hat immer alles getan, um dafür zu sorgen, dass wir keine Rekordverschuldung haben. (Abg. Dr. Lopatka: Ist das falsch?) Dass Frau Fekter jetzt auf einmal nicht mehr zur ÖVP gehört, ist ein anderes Kapitel. Das ist mir so vorgekommen, denn wenn man Kollegen Kopf zuhört, bekommt man das Gefühl, das jetzige Budget habe mit der ÖVP nichts zu tun. 10 Milliarden € zusätzliche Schulden, das hat mit der ÖVP nichts zu tun, das ist Frau Fekter gewesen. Und Frau Fekter macht das nur, weil sie von der SPÖ dazu gezwungen wird. Arme Frau Fekter, meine Damen und Herren!

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Dr. Lopatka.

Es gibt keine Stabilität im Budget, keine Stabilität im Haushalt. Diese Rekordverschuldung hat die österreichische Volkspartei, die seit 25 Jahren in Regierungsverantwortung steht, zu verantworten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Dr. Lopatka.) Gleichzeitig ist sie aber auf der Regierungsbank durch ihre Mitglieder vertreten, die uns von da oben mitteilen: Na selbstverständlich muss man in diesem Land endlich sparen!

Abg. Grosz: Herr Kollege Lopatka, Sie sind fleischgewordene Wählervertreibung!

Und da bin ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann direkt beim Herrn Abgeordneten Hübner, wenn er meint, dass das, was meine Vorrednerin angesprochen hat, Wählervertreibung sei. Was ist Wählervertreibung, Abgeordneter Hübner? (Abg. Grosz: Herr Kollege Lopatka, Sie sind fleischgewordene Wählervertreibung!) Ist es Wählervertreibung, wenn wir uns anstrengen, die Probleme zu lösen, oder sollen wir es uns so einfach machen wie Sie, nämlich alles schlechtzureden, den Menschen Angst zu machen und ihnen die Hoffnung zu nehmen, wie Sie das ständig betreiben? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie meinen, man kann das, was Sie schlecht machen, auch noch schlechtreden?!)

Abg. Dr. Lopatka legt die Zeitung weg

Zum Kollegen Kopf, der jetzt nicht im Saal ist: Kein einziger Vertreter der ÖVP – kein einziger! – hat auch nur im Ansatz, in einem Halbsatz – Lopatka kann in der Zeitung weiterschauen und ordentlich reinlesen oder jetzt beim Petzner mitlesen, damit er nicht herschauen muss, das kann man alles tun; das ist die Zeitung vom Petzner, Kollege Lopatka! (Abg. Dr. Lopatka legt die Zeitung weg); ah ja, das geht so auch! – erwähnt, wie die Ära Mück/Lindner im ORF war. Nicht ein Halbsatz über die Kritik, die da

Abg. Dr. Lopatka: Was soll das? – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!

Wo sind wir jetzt eigentlich, dass beschuldigte Abgeordnete, die die Frechheit haben, im Untersuchungsausschuss weiter unsere Arbeit zu belasten, dann noch diktieren, dass der Untersuchungsausschuss in ihrem Bereich nicht untersuchen darf? (Abg. Dr. Lopatka: Was soll das? – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!) Und die SPÖ tut mit und sagt, ist okay, zum Bereich ÖAAB-Amon darf nicht mehr untersucht werden, und gleich zum Bereich Hakl, ÖVP, darf auch nicht untersucht werden und eigentlich zur ÖVP darf nicht mehr untersucht werden. Wir hätten nur gerne geschwind ein paar Akten gegen den Koalitionspartner. Das ist unser einziger Wunsch.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

Das geht wieder genau in die falsche Richtung, Herr Kollege Lopatka. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) Ich habe es Ihnen schon gesagt und ich sage es Ihnen auch jetzt: Ich wage zu behaupten, dass ich Syrien nicht sehr gut kenne, aber vielleicht besser als viele andere von Ihnen, und zwar seit vielen, vielen Jahren.

Abg. Dr. Lopatka: Aufpassen, was Sie sagen! Frechheit!

teien, aber mit Sicherheit in der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Dr. Lopatka: Aufpassen, was Sie sagen! Frechheit!) Es gibt eine ehrliche Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung (Beifall bei den Grünen), die zu Recht sagt: Wir arbeiten, wir zahlen ehrlich Steuern, und wir haben überhaupt kein Verständnis, dass unsere Steuergelder von Eurofighter bis BUWOG in schwarzen, in blauen, in orangen und immer wieder auch in roten Kanälen versickern! Dafür gibt es kein Verständnis. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

teien, aber mit Sicherheit in der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Dr. Lopatka: Aufpassen, was Sie sagen! Frechheit!) Es gibt eine ehrliche Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung (Beifall bei den Grünen), die zu Recht sagt: Wir arbeiten, wir zahlen ehrlich Steuern, und wir haben überhaupt kein Verständnis, dass unsere Steuergelder von Eurofighter bis BUWOG in schwarzen, in blauen, in orangen und immer wieder auch in roten Kanälen versickern! Dafür gibt es kein Verständnis. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Abg. Dr. Lopatka: Weil das ungeheuerlich ist, was Sie da sagen!

Bitte, fürs Protokoll: Aufregung in der ÖVP. – Warum, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP? Ich sage hier das Selbstverständlichste der Welt (Abg. Dr. Lopatka: Weil das ungeheuerlich ist, was Sie da sagen!), nämlich dass wir die Aufgabe haben, gemeinsam die Korruption zu bekämpfen.

Abg. Dr. Lopatka: Nein!

Herr Abgeordneter Lopatka schreit: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Na gut, dann nehme ich zur Kenntnis, dass ein Abgeordneter der ÖVP sagt, es sei eine Ungeheuerlichkeit, die Korruption zu bekämpfen. (Abg. Dr. Lopatka: Nein!) Es ist offensichtlich auch eine Ungeheuerlichkeit, verdächtige Abgeordnete in den Ausschuss zu laden. (Abg. Dr. Lopatka: Uns pauschal zu beschuldigen, das ist ungeheuerlich!) Es ist offensichtlich eine Ungeheuerlichkeit, die Verwicklung der Österreichischen Volkspartei in fast alle Korruptionsskandale zu thematisieren.

Abg. Dr. Lopatka: Uns pauschal zu beschuldigen, das ist ungeheuerlich!

Herr Abgeordneter Lopatka schreit: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Na gut, dann nehme ich zur Kenntnis, dass ein Abgeordneter der ÖVP sagt, es sei eine Ungeheuerlichkeit, die Korruption zu bekämpfen. (Abg. Dr. Lopatka: Nein!) Es ist offensichtlich auch eine Ungeheuerlichkeit, verdächtige Abgeordnete in den Ausschuss zu laden. (Abg. Dr. Lopatka: Uns pauschal zu beschuldigen, das ist ungeheuerlich!) Es ist offensichtlich eine Ungeheuerlichkeit, die Verwicklung der Österreichischen Volkspartei in fast alle Korruptionsskandale zu thematisieren.

Abg. Dr. Lopatka: Blödsinn!

Ich höre jetzt schon eines: Die Bünde dürfen nicht wie eine Partei behandelt werden! (Abg. Dr. Lopatka: Blödsinn!), sagt Amon vom ÖAAB, sagen die Vertreter des Bauernbundes, sagt vielleicht Frau Abgeordnete Hakl vom Wirtschaftsbund, sagen die großen Reformer in der Österreichischen Volkspartei. Die Bünde sind keine Partei – und dann hindern Sie uns, zur Parteienfinanzierung über die drei Bünde der Österreichischen Volkspartei im Untersuchungsausschuss auch nur einer einzigen Person aus der Österreichischen Volkspartei Fragen zu stellen?!

Abg. Dr. Lopatka: Was?

Frauen sind weniger bereit, privates Glück und Lebensqualität einer Karriere zu opfern, und ich wähle wiederum ganz bewusst diese Worte. Ich habe die Erfahrung gemacht, und ich glaube, viele finden das auch, dass Frauen die Balance zwischen den Bedürfnissen und den Interessen ihrer Kinder und ihrer eigenen Karriere meistens wichtiger ist als Männern. (Abg. Dr. Lopatka: Was?) – Also das ist meine Erfahrung, die ich gemacht habe. Es ist ganz einfach meiner Meinung nach so, dass Männer sich

Abg. Dr. Lopatka: Ist das unanständig? Ist Spenden unanständig?

Herr Kollege Lopatka! Ich glaube, Sie haben sich gerade als ÖVP neue Werte verordnet, zum Beispiel Ehrlichkeit, Respekt, Fleiß und Anstand. (Abg. Dr. Lopatka: Ist das unanständig? Ist Spenden unanständig?) Jetzt schauen wir uns einmal an, wie das mit dem Wert Ehrlichkeit tatsächlich ausschaut! (Abg. Dr. Lopatka: Ist Spenden unanständig?) – Herr Kollege Lopatka! Nein, spenden ist nicht unanständig. Sie können spenden, Sie sollen es nur transparent machen. Sie können ja gerne offenlegen, was die ÖVP im Wahljahr 2006 erhalten hat! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lopatka: Ist Spenden unanständig?

Herr Kollege Lopatka! Ich glaube, Sie haben sich gerade als ÖVP neue Werte verordnet, zum Beispiel Ehrlichkeit, Respekt, Fleiß und Anstand. (Abg. Dr. Lopatka: Ist das unanständig? Ist Spenden unanständig?) Jetzt schauen wir uns einmal an, wie das mit dem Wert Ehrlichkeit tatsächlich ausschaut! (Abg. Dr. Lopatka: Ist Spenden unanständig?) – Herr Kollege Lopatka! Nein, spenden ist nicht unanständig. Sie können spenden, Sie sollen es nur transparent machen. Sie können ja gerne offenlegen, was die ÖVP im Wahljahr 2006 erhalten hat! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lopatka: Ja, Richtschnur!

Wahlkampfleiter, glaube ich, war Kollege Lopatka. Er hat als Richtschnur ungefähr 7 Millionen € angeben. (Abg. Dr. Lopatka: Ja, Richtschnur!) – Als Richtschnur. Geworden ist es dann ein bisschen mehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Darf’s ein bisschen mehr sein?) Ein Jahr später konnte man im Rechenschaftsbericht der Parteien das „ein bisschen mehr“ dann nachlesen. Das waren nämlich satte 10 Millionen € mehr!

Abg. Dr. Lopatka: Frau Kollegin Glawischnig, wir haben 15,4 Prozent gewonnen, und es hat Wahlkampfkosten …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

10 Millionen €! Wo kommen die denn her? (Abg. Dr. Lopatka: Frau Kollegin Glawischnig, wir haben 15,4 Prozent gewonnen, und es hat Wahlkampfkosten …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können das dann gerne aufklären.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

Ich würde mir wünschen, dass die Parteien … (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) – Bitte? (Abg. Dr. Lopatka: Kollege Jannach, Sie müssen sich das Gesetz anschauen! Im § 6 ist genau geregelt …!)

Abg. Dr. Lopatka: Kollege Jannach, Sie müssen sich das Gesetz anschauen! Im § 6 ist genau geregelt …!

Ich würde mir wünschen, dass die Parteien … (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) – Bitte? (Abg. Dr. Lopatka: Kollege Jannach, Sie müssen sich das Gesetz anschauen! Im § 6 ist genau geregelt …!)

Abg. Dr. Lopatka: Also wirklich!

Zwei Regierungsparteien über das Parteiengesetz, zwei Regierungsparteien, die sich gegenseitig im Abtausch ihrer Finanzierungsinstrumente auf eine Rolle Klopapier von neun Seiten geeinigt haben. (Abg. Dr. Lopatka: Also wirklich!)

Abg. Petzner: Lopatka!

Herr Kollege Kopf, die ÖVP war Spezialist für – was haben Sie gesagt? – duale Parteienfinanzierung, glaube ich. (Der Redner hält nacheinander Kopien von Einschaltungen hoch.) Ich bringe das schon des Öfteren mit: Das war so der Schüssel-Wahlkampf. Da gab es dann solche Postwurfsendungen und Wahlkampfmaterialien, die verteilt worden sind. (Abg. Petzner: Lopatka!) Und die duale Finanzierung hat dann so ausgeschaut, dass auf jeder zweiten Seite Inserate drinnen sind – vorne: Schüssel-Wahlkampfpropaganda; hinten: finanziert von den Österreichischen Lotterien, finanziert von der Ersten, finanziert von der UNIQA, finanziert von Raiffeisen. – Das ist Ihre duale Finanzierung. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Ja und? – Okay, wenn Sie das machen, dann gibt es eine Herausforderung: Machen Sie öffentlich, wie viel Sie dafür bekommen haben! Machen Sie transparent, wie viel die ÖVP von den Banken, die ihr nahestehen, von Versicherungen, die ihr nahestehen, für Wahlkämpfe bekommen hat! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Cap sichert sich ! Lopatka wird ihm dankbar sein!

Kollege Grosz! Erstens ist die künstliche Erregung kein Beitrag zur Sache, zweitens bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich jetzt den Kollegen Vilimsky angesprochen habe. Ich komme dann noch zum BZÖ. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap sichert sich ! Lopatka wird ihm dankbar sein!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lopatka.

Nein, unsere Aufgabe ist es, die demokratische Opposition zu stärken. – Das ist der eine Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lopatka.)

Abg. Dr. Lopatka: Wann denn?

Herr Kollege Lopatka, machen Sie sich keine Sorgen! Wissen Sie, wo mein Diplomatenpass ist? – Im Außenministerium, wahrscheinlich längst entwertet, denn im Gegensatz zu Ihnen habe ich ihn schon längst zurückgeschickt. (Abg. Dr. Lopatka: Wann denn?) Merken Sie sich das, Herr Lopatka! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Lopatka hebt die Hand.

Nennen Sie mir ein Beispiel von Rot und Schwarz – ihr Privilegienritter, samt der Grünen, aber auf die komme ich noch –, wo ein österreichischer Politiker, seitdem es in Österreich Dienst- und Diplomatenpässe gibt, in der Zweiten Republik im Ausland verhaftet worden ist, bei ausländischen Missionen! Nennen Sie mir einen! Da gibt es einige Abgeordnete, die waren auf ausländischen Missionen in gefährlichen Ländern, da hat es Bundespräsidenten gegeben, die haben Geiseln befreit. Da hat es vieles gegeben. Nennen Sie mir bitte einen Abgeordneten, der verhaftet wurde! (Abg. Dr. Lopatka hebt die Hand.)

Abg. Dr. Lopatka: Aber nein!

Was war Faktum? Wer war – sehr interessant übrigens! – im Ausschuss? – Der Kollege Lopatka. Er ist gar kein reguläres Mitglied im Petitionsausschuss. Saß da, sagte kein Wort. Man hatte irgendwie einen eigenartigen Eindruck. Wer war noch da? – Auch Vertreter des Wirtschaftsministeriums saßen da. Okay, aber es gab keine Stellungnahmen von ihnen. Ich habe einmal die Vorsitzende gefragt: Haben Sie die eingeladen? Sie sagte: Nein! Die sitzen da, okay, es stört ja nicht, wenn Leute aus dem Ministerium da sitzen! Aber wenn der Eindruck entsteht, dass hier verhindert werden soll, ein wichtiges Anliegen stärker in der Öffentlichkeit zu diskutieren, Kollege Lopatka, dann (Abg. Dr. Lopatka: Aber nein!) Und diesen Eindruck hatte ich, weil Sie sonst

Abg. Dr. Lopatka: Ich geh eh hinaus! Ich bin als Redner gemeldet!

nie in diesem Ausschuss sind. Es wäre mir neu, dass Sie Mitglied des Petitionsausschusses sind. Wenn ja, dann gehen Sie hier heraus zum Pult und erklären Sie, warum Sie gerade in diesen Ausschuss gekommen sind! Sie sind nämlich nicht auf der Homepage. (Abg. Dr. Lopatka: Ich geh eh hinaus! Ich bin als Redner gemeldet!) Ja, können Sie eh machen. Also auf der Homepage des Parlaments sind Sie nach wie vor nicht als reguläres Mitglied des Petitionsausschusses vermerkt. (Abg. Marek: Aber als Vertreter kann jeder in einen Ausschuss gehen!) Gut.

Abg. Höllerer: Hoffentlich! – Abg. Dr. Lopatka: Ist das eine Drohung?

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Da vor mir die Kollegin Haubner hätte reden sollen und nicht geredet hat, muss ich schon einen Satz dazu verlieren. Es gehört zu den politischen Ritualen, dass man als Protest aus dem Parlament auszieht. Das ist okay. Die Grünen sind schon oft ausgezogen und werden, davon bin ich überzeugt, noch oft ausziehen. (Abg. Höllerer: Hoffentlich! – Abg. Dr. Lopatka: Ist das eine Drohung?) So hat es auch die FPÖ gemacht. Sonderbar ist aber, dass man zwei Stunden lang einer Debatte nicht folgt, wo es noch dazu um Bürgeranliegen geht. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Ein Drittel!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

Zweiter Punkt: Trotz der Behauptung – und die Mitteilung des Kollegen, der vor mir sprach, ist für mich im Prinzip jedenfalls untadelig –, dass der Legislativdienst des Hauses sich so wesentlich eingebracht hat, riecht das ganz eindeutig nach einer Auftragsarbeit im Zusammenwirken mit dem Finanzministerium, die genau das ausziseliert hat, was es braucht, um die Sache als Startrampe für die Zustimmungsbedürfnisse herzurichten, parlamentarisch herzurichten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Abg. Dr. Lopatka: Das stimmt ja nicht!

Ich habe nur wenig Redezeit. Die Österreicherinnen und Österreicher glauben Ihnen ohnehin nicht, denn Sie haben diese schon in der Vergangenheit über die Auswirkungen im Unklaren gelassen, Sie haben sie falsch informiert. (Abg. Dr. Lopatka: Das stimmt ja nicht!) Was haben Sie uns denn nicht alles versprochen?! Und da rede ich nicht einmal von den von der Frau Ederer behaupteten 1 000 Schilling an Ersparnis.

Abg. Dr. Lopatka: Keine Ahnung!

Sie haben versprochen, die Europäische Zentralbank werde kein Schuldnerland bevorzugen und die Regeln nicht ändern. – Versprechen gebrochen! Genau das wird nämlich jetzt gemacht! (Abg. Dr. Lopatka: Keine Ahnung!)

Abg. Dr. Lopatka: Redezeit!

Und Sie haben weiters versprochen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es werde keine Schulden- und Transferunion mit gemeinsamer Haftung für Staatsschulden geben. – Genau das aber machen Sie als Abgeordnete von SPÖ und ÖVP mit Hilfe der Grünen heute mit diesem Beschluss über den ESM und den Fiskalpakt! (Abg. Dr. Lopatka: Redezeit!)

Abg. Dr. Lopatka: Der Seher!

Unser Klubobmann, unser Parteiobmann Josef Bucher hat geradezu gebetsmühlenartig – und das die letzten drei Jahre lang – auf die Gefahren hingewiesen. (Abg. Dr. Lopatka: Der Seher!) Von den Regierungsparteien hagelte es dafür nur Schelte; auch medial wurden wir nur mit Schelten belegt.

Staatssekretär Dr. Lopatka: Bei 3 Minuten!

Dann doch zu einem Thema, das mich sehr beschäftigt: Der Herr Staatssekretär – jetzt ist er doch noch hier – hat es gestern im „Standard“ angekündigt, heute war es leider nur einen Halbsatz wert. Das ist nämlich die Entwicklungszusammenarbeit. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Bei 3 Minuten!) Bei 3 Minuten – ja, trotzdem, einen Satz wäre es zumindest wert gewesen. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Ein Satz war es ja!)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Ein Satz war es ja!

Dann doch zu einem Thema, das mich sehr beschäftigt: Der Herr Staatssekretär – jetzt ist er doch noch hier – hat es gestern im „Standard“ angekündigt, heute war es leider nur einen Halbsatz wert. Das ist nämlich die Entwicklungszusammenarbeit. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Bei 3 Minuten!) Bei 3 Minuten – ja, trotzdem, einen Satz wäre es zumindest wert gewesen. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Ein Satz war es ja!)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Danke!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler und Außenminister Spindelegger hat den neuen Staatssekretär, den ich jetzt auch in seiner Funktion herzlich begrüßen möchte (Staatssekretär Dr. Lopatka: Danke!) und dem ich viel Fortune für die zukünftige Arbeit wünschen möchte, so eingeführt: Staatssekretär Lopatka wird ihn vor allen Dingen dort vertreten, wo auch Staatssekretär Waldner vielfach tätig war, bei internationalen Konferenzen, in europäischen Agenden, in Bezug auf die UN, und Menschenrechte haben auch einen großen Stellenwert.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.

Jetzt kann es natürlich sein, dass Entwicklungszusammenarbeit auch etwas mit dem Wirtschaftsfaktor zu tun hat, okay, und natürlich – Kollege Scheibner hat es richtig angesprochen – muss in diesem Bereich auch in der Verwaltung gespart werden. Da würde mich natürlich interessieren, wie Sie das in der Zukunft sehen, wie Sie das anlegen werden. Ist es für Sie ein Anliegen, dass Sie sagen, okay, man muss weiter einsparen? Auf die 0,7 Prozent zu kommen, das ist zurzeit sehr unrealistisch; das muss man auch einmal zugeben und den Leuten offen und ehrlich sagen. Oder werden Sie das sein, was der Herr Spindelegger angekündigt hat, nämlich ein Hotspot-Staatssekretär oder jemand, der in der Society unterwegs ist? Aber das kann ich mir nicht vorstellen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.)

Staatssekretär Dr. Lopatka: „Wiedererscheinen“! Das klingt ja schon fast mystisch!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Vor allem aber Herr Staatssekretär Lopatka! Ich hätte Ihnen wirklich gewünscht, dass der heutige Tag, dass Ihr großer Tag, Ihr erstmaliges Wiedererscheinen auf der Regierungsbank (Staatssekretär Dr. Lopatka: „Wiedererscheinen“! Das klingt ja schon fast mystisch!) – So mystisch wird es nicht, Herr Staatssekretär, denn ich bin ja noch beim Wünschen, bei den guten Wünschen an Sie.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.

Und wenn man weiß, dass sich die Bevölkerung heute das Tanken nicht mehr leisten kann, dass die Nahrungsmittel teilweise unbezahlbar geworden sind, und dann, nur um einer großen österreichischen Firma die Mauer zu machen, hergeht und weiterhin auf diesem E10 besteht, so nach dem Motto „Hände falten und die Gosche halten“, ist das wirklich eine Politik, die, wie ich glaube, heute nicht mehr zeitgemäß ist. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.)

Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit den Staatssekretären Dr. Lopatka und Mag. Schieder

Deshalb, glaube ich, ist es jetzt an der Zeit, sich der Sache zuzuwenden. Aber vorher nur einen Satz – Herr Staatssekretär Lopatka ist ja noch da (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit den Staatssekretären Dr. Lopatka und Mag. Schieder) –, wenn wir schon die Sondersitzung noch einmal kommentieren müssen: Ehrlich gesagt, diesen „Senf“ (der Redner zeichnet mit den Händen Anführungszeichen in die Luft), den der Herr Europastaatssekretär hier abgegeben hat, den muss man sich nicht auf der Zunge zergehen lassen, aber ich frage mich bis jetzt, wo die zugehörigen Würstel sind oder wo er sie vermutet hat.

Staatssekretär Dr. Lopatka: Was sage ich?

Herr Kollege Cap, da geben Sie mir recht? Meine Damen und Herren von der ÖVP, geben Sie mir auch recht? – So. Herr Staatssekretär Lopatka, in der morgigen Zeitung lese ich plötzlich ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Was sage ich?) – Das sage ich Ihnen jetzt. Sie werden hoffentlich selber wissen, was Sie gesagt haben. Die Überschrift lautet jedenfalls: „Jein zu Referendum über EU-Beitritt der Türkei.“ (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das sage ich nicht!) – Ja, aber was sagen Sie? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das sage ich nicht!) – Sie loben die positiven Signale der Türkei, und dann sagen Sie:

Staatssekretär Dr. Lopatka: Das sage ich nicht!

Herr Kollege Cap, da geben Sie mir recht? Meine Damen und Herren von der ÖVP, geben Sie mir auch recht? – So. Herr Staatssekretär Lopatka, in der morgigen Zeitung lese ich plötzlich ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Was sage ich?) – Das sage ich Ihnen jetzt. Sie werden hoffentlich selber wissen, was Sie gesagt haben. Die Überschrift lautet jedenfalls: „Jein zu Referendum über EU-Beitritt der Türkei.“ (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das sage ich nicht!) – Ja, aber was sagen Sie? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das sage ich nicht!) – Sie loben die positiven Signale der Türkei, und dann sagen Sie:

Staatssekretär Dr. Lopatka: Das sage ich nicht!

Herr Kollege Cap, da geben Sie mir recht? Meine Damen und Herren von der ÖVP, geben Sie mir auch recht? – So. Herr Staatssekretär Lopatka, in der morgigen Zeitung lese ich plötzlich ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Was sage ich?) – Das sage ich Ihnen jetzt. Sie werden hoffentlich selber wissen, was Sie gesagt haben. Die Überschrift lautet jedenfalls: „Jein zu Referendum über EU-Beitritt der Türkei.“ (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das sage ich nicht!) – Ja, aber was sagen Sie? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das sage ich nicht!) – Sie loben die positiven Signale der Türkei, und dann sagen Sie:

Staatssekretär Dr. Lopatka: Nein, das sagen wiederum Sie!

„‚Unter Berücksichtigung neuer Entwicklung in der Türkei und im Beitrittsprozess muss die nächste Regierung den Stand der Verhandlungen bewerten. Das Prinzip der Kontinuität gibt es nicht‘, sagt Lopatka.“ – Und zwar Bezug nehmend auf die Frage, ob es eine Volksabstimmung vor einem Beitritt geben soll oder nicht. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Nein, das sagen wiederum Sie!) – Nein, das sage nicht ich! Dann dementieren Sie es! Ich stelle ja nur eine Frage. Es ist wichtig für uns hier und, glaube ich, auch für die Österreicherinnen und Österreicher, dass hier nicht relativiert wird, was wir hier einstimmig beschlossen haben. Das ist auch wichtig für die Österreicher! Sollte es einen Abschluss dieser Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben, muss es in Österreich eine Volksabstimmung darüber geben! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Staatssekretär Dr. Lopatka: Der Zivilisationen!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Erdogan ist heute in Österreich, wie man aus der morgigen Zeitung erfahren kann, und zwar anlässlich der Allianz der Zivilisation (Staatssekretär Dr. Lopatka: Der Zivilisationen!) – der Zivilisationen; ich habe mich verlesen, Entschuldigung.

Staatssekretär Dr. Lopatka: Na geh!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Das müssen Sie beantworten, Frau Finanzministerin; das ist ja Ihr Job. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Na geh!) Oder fragen Sie mich jetzt ernsthaft, wie das mit der Schweiz und dem Herrn Stronach ist? Ist es meine Aufgabe, das zu beantworten – oder Ihre als Bundesfinanzministerin?

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Regierungsfähig, nämlich miteinander! Das ist etwas anderes!

Ganz zum Schluss möchte auch ich mich dem anschließen, was Frau Glawischnig unlängst in einem Interview gesagt hat. Man kann ja auch einmal etwas Positives sagen. Bei der Vorhaltung, dass die Opposition nicht regierungsreif wäre, muss man den Gedanken umdrehen und einmal fragen: Ist denn die Regierung regierungsreif? Nach dieser sogenannten – auf Neudeutsch – Performance könnte man sagen: Sie ist es einfach nicht. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Regierungsfähig, nämlich miteinander! Das ist etwas anderes!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Lopatka, die Regierung wird sich noch einen besseren Pflichtverteidiger suchen müssen!

„Erfolgreich. Österreich.“ – Das ist unsere gemeinsame Aufgabe! Das ist die Aufgabe der neuen Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Lopatka, die Regierung wird sich noch einen besseren Pflichtverteidiger suchen müssen!)

Rufe bei der ÖVP: Der ist schon weg! – Abg. Dr. Lopatka: Der hört Sie nicht!

Geschätzter Herr Bundespräsident! (Rufe bei der ÖVP: Der ist schon weg! – Abg. Dr. Lopatka: Der hört Sie nicht!) Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte KollegInnen auf der Regierungsbank! Geschätztes Hohes Haus! Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Es ist ein besonderer Tag heute, an dem wir hier im Hohen Haus unsere Bundesregierung vorstellen, an dem wir auch unser Regierungsprogramm vorstellen.

Abg. Dr. Lopatka: Mein Gott!

Das wichtigste Buch in der österreichischen Schule ist nicht mehr das Parteibuch. Wir schicken es in Pension. (Abg. Dr. Lopatka: Mein Gott!) Keine Frühpension, die kommt viel zu spät, aber wir schicken es in Pension.

Abg. Dr. Lopatka: Jetzt kommt die g’scheite Rede! – Abg. Mag. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt kommt die gescheite Rede? – Werden wir schauen!

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Dr. Lopatka: Jetzt kommt die g’scheite Rede! – Abg. Mag. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt kommt die gescheite Rede? – Werden wir schauen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Auch Lösungen müssen formuliert werden!

Wissen Sie, es wäre besser gewesen, Sie hätten die ganze Energie hineingesteckt, um Lösungen zu finden – und nicht Formulierungen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Auch Lösungen müssen formuliert werden!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die sind schon verhaftet! – Abg. Dr. Lopatka: Die sind schon alle verhaftet!

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende, wenn noch welche da sind! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die sind schon verhaftet! – Abg. Dr. Lopatka: Die sind schon alle verhaftet!)

Abg. Dr. Lopatka: Nein! Da haben Sie nicht zugehört!

Herr Kollege Lopatka hat seine Rede auch nicht genützt, um zu dieser Überschrift in irgendeiner Form Stellung zu nehmen, sondern das war jetzt eine Wortmeldung zu Fragen der Euro-Politik. Das ist bei Ihnen immer so: Sie sagen, ob das Merkel ist oder sonst etwas, alles, was mit der EU und diesen Dingen zusammenhängt, steht unter einem generellen Denkverbot und Meinungsverbot. (Abg. Dr. Lopatka: Nein! Da haben Sie nicht zugehört!) Bei Ihnen heißt es immer: alternativlos. Der Euro ist alternativlos, man darf nicht einmal darüber nachdenken, ob es eine andere Sache gibt – unser Bundesparteiobmann macht das jedoch.

Abg. Dr. Lopatka: Sind Sie für einen Austritt aus dem Euro?

Ihnen Ihre übergeordneten Einflüsterer – vielleicht gehört auch Bundeskanzlerin Merkel dazu – einflüstern. (Abg. Dr. Lopatka: Sind Sie für einen Austritt aus dem Euro?) – Ich bin derzeit nicht für den Austritt aus dem Euro (Abg. Dr. Lopatka: Nicht?), derzeit nicht. (Die Abgeordneten Wöginger und Dr. Lopatka: Wann denn?) – Ja, wenn das noch weiter hinuntergeht, das ist doch ganz klar, Herr Lopatka!

Abg. Dr. Lopatka: Nicht?

Ihnen Ihre übergeordneten Einflüsterer – vielleicht gehört auch Bundeskanzlerin Merkel dazu – einflüstern. (Abg. Dr. Lopatka: Sind Sie für einen Austritt aus dem Euro?) – Ich bin derzeit nicht für den Austritt aus dem Euro (Abg. Dr. Lopatka: Nicht?), derzeit nicht. (Die Abgeordneten Wöginger und Dr. Lopatka: Wann denn?) – Ja, wenn das noch weiter hinuntergeht, das ist doch ganz klar, Herr Lopatka!

Die Abgeordneten Wöginger und Dr. Lopatka: Wann denn?

Ihnen Ihre übergeordneten Einflüsterer – vielleicht gehört auch Bundeskanzlerin Merkel dazu – einflüstern. (Abg. Dr. Lopatka: Sind Sie für einen Austritt aus dem Euro?) – Ich bin derzeit nicht für den Austritt aus dem Euro (Abg. Dr. Lopatka: Nicht?), derzeit nicht. (Die Abgeordneten Wöginger und Dr. Lopatka: Wann denn?) – Ja, wenn das noch weiter hinuntergeht, das ist doch ganz klar, Herr Lopatka!

Abg. Dr. Lopatka: Scheuklappen !

Sie werden doch eines bisher registriert haben: dass es nicht ganz rund läuft mit dem Euro und dass die Wahrnehmung der Österreicherinnen und Österreicher, dass dieser Euro eigentlich immer mit einem „T“ vorne geschrieben werden muss, nämlich „Teuro“, wahrscheinlich zutrifft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Da wird man doch wohl darüber nachdenken dürfen, ob nicht die Wertschöpfung, ob nicht das Vermögen, ob nicht das, was Wert war, beim Schilling noch besser war; da wird man doch noch Vergleiche anstellen dürfen! Oder sind es die von Ihnen verordneten Scheuklappen wert, dass Sie diese überhaupt nicht mehr ablegen können? (Abg. Dr. Lopatka: Scheuklappen !)

Abg. Dr. Lopatka: Wie der Schelm denkt, so spricht er!

Oder spitzen Sie bereits auf einen gut dotierten Europa-Posten? (Abg. Dr. Lopatka: Wie der Schelm denkt, so spricht er!) Mir kommt es schon fast so vor, das sind die eigentlichen Hauptstoßrichtungen bei ÖVP und SPÖ, nämlich dass Sie glauben: Dienen wir uns an, dann wird es irgendwo schon irgendeinen Vizepräsidentenposten in irgendeiner Bank oder sonst etwas geben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Das ist jetzt die Entlarvung!)

Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr als eines!

Abgeordneter Frank Stronach (STRONACH): Wertes Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer hier und zu Hause! Werter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ich möchte kurz eine Klarstellung machen: Herr Lopatka hat gesagt, ich bin im Boot, in einem fremden Boot. – Ich bin in keinem fremden Boot, ich habe mein eigenes Boot, danke. (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr als eines!)

Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Dr. Lopatka: Geh! Verkürzt! Unkorrekte Zitation! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

setze auf Neos und Grüne, die sind auf unseren Zug aufgesprungen. () Ich leide unter dieser Politik, die den Wandel der Wirtschaftswelt ignoriert.“ (Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Dr. Lopatka: Geh! Verkürzt! Unkorrekte Zitation! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Dr. Lopatka: Auch alles Gute!

Liebe Kollegen vom Wirtschaftsbund! Sie haben heute ja die Möglichkeit zum Offenbarungseid. Wir werden Anträge zur Mindest-KöSt, zur Gesellschaftssteuer, auch zur GmbH einbringen. Und wir werden auch einen Antrag zum Thema Gewinnfreibetrag einbringen. Ich will eine namentliche Abstimmung. Wir haben 19 Leute, die eine namentliche Abstimmung wollen, wir brauchen noch eine Grüne, noch einen Freiheitlichen, damit wir das machen können. Ich möchte einen Offenbarungseid: Sind das Sonntagsreden von Christoph Leitl, oder werden Sie Ihrem Chef tatsächlich im Hohen Haus folgen? Das werden wir heute sehen. Alles Gute Ihnen – und ich hoffe, Sie sind dann nicht am WC oder sonst irgendwo! (Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Dr. Lopatka: Auch alles Gute!)

Abg. Dr. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der eine Grafik abgebildet ist. – Abg. Krainer: Das kann man nicht lesen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Dr. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der eine Grafik abgebildet ist. – Abg. Krainer: Das kann man nicht lesen!)

Abg. Dr. Lopatka: Sie! Sie leben in Ihrer Welt!

Herr Kollege Schieder und Herr Kollege Lopatka, ich weiß – denn ich höre das alles jetzt schon seit Jahren –, Sie bauen sich halt Ihre eigene Welt. (Abg. Dr. Lopatka: Sie! Sie leben in Ihrer Welt!) Nein, ich baue mir keine, ich lebe nicht in meiner Welt. (Abg. Dr. Lopatka: In welcher leben Sie dann?) Ich kann dazu dann einiges zitieren, aber wir werden dann noch darauf zurückkommen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, Herr Kollege Lopatka: Machen wir einen Untersuchungsausschuss! Schauen wir, wie was gelaufen ist – und dann werden wir feststellen, wer Schuld hat! (Beifall bei FPÖ und NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Abg. Dr. Lopatka: In welcher leben Sie dann?

Herr Kollege Schieder und Herr Kollege Lopatka, ich weiß – denn ich höre das alles jetzt schon seit Jahren –, Sie bauen sich halt Ihre eigene Welt. (Abg. Dr. Lopatka: Sie! Sie leben in Ihrer Welt!) Nein, ich baue mir keine, ich lebe nicht in meiner Welt. (Abg. Dr. Lopatka: In welcher leben Sie dann?) Ich kann dazu dann einiges zitieren, aber wir werden dann noch darauf zurückkommen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, Herr Kollege Lopatka: Machen wir einen Untersuchungsausschuss! Schauen wir, wie was gelaufen ist – und dann werden wir feststellen, wer Schuld hat! (Beifall bei FPÖ und NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Abg. Dr. Lopatka: Ja, aber die Haftungen sind zurückgegangen!

dann haben aber die Bayern noch einmal das Budget erhöht. (Abg. Dr. Lopatka: Ja, aber die Haftungen sind zurückgegangen!) – Die Haftungen sind zurückgegangen, weil es die Europäische Union dann nicht mehr erlaubt hat.

Abg. Dr. Lopatka: Und unterstützt ihr die Innenministerin?

Meine geschätzten Damen und Herren! Das, was dieser Regierung fehlt, das ist Mut zur Veränderung, Mut, endlich anstehende Verwaltungsreformen durchzuziehen. (Abg. Dr. Lopatka: Und unterstützt ihr die Innenministerin?) Wir unterstützen das. Die Frau Innenminister Herr Kollege Lopatka, was ich dieser Regierung auch vorwerfe, ist, dass sie die Dinge zu wenig durchdenkt. (Abg. Dr. Lopatka: Frage!) Würde man im Sicherheitsbereich die Bürokratie abbauen, dann hätten unsere Sicherheitsbeamten wieder mehr Zeit, draußen bei der Bevölkerung zu sein. Und gerade das ist es, was die Bevölkerung wünscht. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Dr. Lopatka: Frage!

Meine geschätzten Damen und Herren! Das, was dieser Regierung fehlt, das ist Mut zur Veränderung, Mut, endlich anstehende Verwaltungsreformen durchzuziehen. (Abg. Dr. Lopatka: Und unterstützt ihr die Innenministerin?) Wir unterstützen das. Die Frau Innenminister Herr Kollege Lopatka, was ich dieser Regierung auch vorwerfe, ist, dass sie die Dinge zu wenig durchdenkt. (Abg. Dr. Lopatka: Frage!) Würde man im Sicherheitsbereich die Bürokratie abbauen, dann hätten unsere Sicherheitsbeamten wieder mehr Zeit, draußen bei der Bevölkerung zu sein. Und gerade das ist es, was die Bevölkerung wünscht. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Dr. Lopatka: Unterstützt das Team Stronach jetzt die Innenministerin?

Sie wollen keine Bürokraten, die drinnen sitzen, Akten verwalten. (Abg. Dr. Lopatka: Unterstützt das Team Stronach jetzt die Innenministerin?) Wir sind für vernünftige Vorschläge. Aber Kollege Lopatka, wenn vor einigen Jahren jemand einen Führerschein verloren hat und in zwei Minuten ein Formular ausgefüllt wurde, so sind heute vier Schritte notwendig und der fünffache Zeitaufwand. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Und da frage ich mich schon, wo die Sinnhaftigkeit ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Dr. Lopatka: Schöne Schlagworte!

Diese Regierung, meine geschätzten Damen und Herren, lebt nach dem Motto „verwalten statt gestalten“. (Abg. Dr. Lopatka: Schöne Schlagworte!) Und da würde ich mir einfach mehr Kreativität, mehr Mut, wichtige Dinge anzugehen, wünschen.

Abg. Dr. Lopatka: Niedrigste Arbeitslosigkeit!

Es gibt aber einen Bereich, Kollege Lopatka, wo ihr wirklich Weltmeister seid, wo die Regierung der letzten Jahrzehnte stark im Vordergrund ist und wo wir in allen Statistiken oben sind (Abg. Dr. Lopatka: Niedrigste Arbeitslosigkeit!), nämlich was die Abgabenquote betrifft. Ich habe mir eine Statistik angeschaut: 45,1 Prozent ist sie mittlerweile. Und ich sage Ihnen ehrlich, das ist zu viel! Das ist viel zu viel, das können wir den Bürgern nicht zumuten, und da müssen endlich Reformen stattfinden! (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Dr. Lopatka: Glück auf fehlt noch!

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen. (Abg. Dr. Lopatka: Glück auf fehlt noch!) – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Dr. Lopatka: Kollegin Dietrich, so eine Zeitung zitieren Sie? Da wird sich der Frank ärgern!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dietrich, vielleicht lesen Sie auch die Seite 2 in der „Krone“, in der von der Umfrage geschrieben steht, ob Herr Stronach vermisst wird. Ergebnis: 91,3 Prozent sind der Meinung, dass sie Herrn Stronach hier im Hohen Haus nicht vermissen! (Abg. Dr. Lopatka: Kollegin Dietrich, so eine Zeitung zitieren Sie? Da wird sich der Frank ärgern!) Sie sollten sich doch die ganze Zeitung näher anschauen – und nicht nur die Titelseite. (Abg. Ing. Dietrich: Das ist eine Frechheit!)

Abg. Dr. Lopatka: Vielleicht hat der Haselsteiner „eigene Abgeordnete“! Wir haben frei gewählte Abgeordnete!

Christoph Leitl kann auf uns zählen. Die große Frage ist: Kann Christoph Leitl auf seine eigenen Abgeordneten zählen? – Das werden wir ja heute erfahren. (Abg. Dr. Lopatka: Vielleicht hat der Haselsteiner „eigene Abgeordnete“! Wir haben frei gewählte Abgeordnete!)

Abg. Mag. Schieder: Sind Sie beleidigt, weil ich nach Ihnen rede? – Abg. Dr. Lopatka: Oberlehrerin! Noch bestimmen die Klubs, wann wer redet!

Maria Fekter, es tut mir leid, Frau ehemalige Finanzministerin, Sie haben sich über Jahre hinweg mit Händen und Füßen gewehrt, also mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass die Bad-Bank-Lösung kommt, während alle anderen europäischen Länder bereits mit dieser Lösung begonnen haben. (Abg. Dr. Fekter: Nein, stimmt nicht!) Ja, genau zu dem Zeitpunkt ist das losgegangen, wo sie genau mit der Abwicklung auf diese Art und Weise begonnen haben. Und selbst Andreas Schieder hat sich damals für eine Bad-Bank-Lösung ausgesprochen – vielleicht der Grund, warum Sie heute auch nicht ans Rednerpult treten. Das war nämlich damals die richtige Entscheidung. (Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht! Lesen Sie die Rednerliste!) – Als Erster, als Klubobmann und nicht irgendwann einmal hintennach wäre vielleicht gut gewesen, um die Meinung der Fraktion zu präsentieren. (Abg. Mag. Schieder: Sind Sie beleidigt, weil ich nach Ihnen rede? – Abg. Dr. Lopatka: Oberlehrerin! Noch bestimmen die Klubs, wann wer redet!)

Abg. Dr. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der die Entwicklung der Kärntner Landeshaftungen und der Bilanzsummen von 2000 bis 2012 die Hypo Alpe-Adria betreffend dargestellt ist. – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ aufgrund der kleinen Schriftgröße auf der Tafel. – Abg. Mag. Steinhauser: Unsere sind graphisch besser – und inhaltlich auch!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Dr. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der die Entwicklung der Kärntner Landeshaftungen und der Bilanzsummen von 2000 bis 2012 die Hypo Alpe-Adria betreffend dargestellt ist. – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ aufgrund der kleinen Schriftgröße auf der Tafel. – Abg. Mag. Steinhauser: Unsere sind graphisch besser – und inhaltlich auch!)

Abg. Dr. Lopatka: Jetzt sind Sie zu weit gegangen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ein anders Beispiel für den Filz. Ich lade Herrn Präsidenten Leitl ein, der von der Outlinie immer ins Parlament hereinruft und Veränderungen fordert, ich lade Herrn Leitl zu Besprechungen ins Parlament ein. Herr Leitl sagt, nein, er will nicht kommen, denn er will sich nicht einmischen. Und dann gibt es … (Abg. Dr. Lopatka: Jetzt sind Sie zu weit gegangen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Darf ich das ausführen?

Abg. Dr. Lopatka: Die sind so sauber! So sauber!

Glauben Sie mir, wenn das so ein freiheitlicher Skandal wäre, Herr Lopatka – Sie waren lange Generalsekretär, ich kenne Sie gut genug –, Sie würden mit beiden Händen zugreifen, wenn Sie glauben würden, Sie könnten auch nur ein kleines Stück Dreck bei den Freiheitlichen platzieren. (Abg. Dr. Lopatka: Die sind so sauber! So sauber!) Aber Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen diesen Untersuchungs-

Abg. Mag. Kogler – auf Abg. Dr. Lopatka weisend, der neben Abg. Dr. Fekter sitzt –: Er sitzt eh bei der Richtigen!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Herr Lopatka sich hier herausstellt und sagt, die Grünen hätten 2004 der Erhöhung der Haftungen zugestimmt – im Übrigen sitzt er ja gar nicht da; ah, da sitzt er (Abg. Mag. Kogler – auf Abg. Dr. Lopatka weisend, der neben Abg. Dr. Fekter sitzt –: Er sitzt eh bei der Richtigen!); gut zuhören! –, dann ist das schlicht und einfach falsch. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Das war der Beschluss! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

1990 wurde das Landesholding-Gesetz mit den Stimmen der ÖVP und mit den Stimmen der FPÖ beschlossen. 2004 wurde eine Bestimmung umgesetzt, ein Beschluss mit der Europäischen Kommission, wonach das Auslaufen der Haftungen bis 2017 beschlossen werden sollte. Und bei dieser Verbesserung waren wir mit dabei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Das war der Beschluss! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Abg. Dr. Lopatka: Aber damals haben Sie zugestimmt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Wir haben aber im Übrigen keiner einzigen Ausweitung der Haftungen, die ab 2004 im Rechnungsabschluss ausgewiesen worden sind, ab 2004 zugestimmt. (Abg. Dr. Lopatka: Aber damals haben Sie zugestimmt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, Herr Klubobmann Lopatka, bevor Sie mit Dreck auf die Grünen, ja, bevor Sie mit Dreck auf die Grünen werfen und andere beschuldigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Sie haben zugestimmt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Sie haben zugestimmt!

Wir haben aber im Übrigen keiner einzigen Ausweitung der Haftungen, die ab 2004 im Rechnungsabschluss ausgewiesen worden sind, ab 2004 zugestimmt. (Abg. Dr. Lopatka: Aber damals haben Sie zugestimmt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, Herr Klubobmann Lopatka, bevor Sie mit Dreck auf die Grünen, ja, bevor Sie mit Dreck auf die Grünen werfen und andere beschuldigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Sie haben zugestimmt!)

Abg. Dr. Lopatka: Falsch!

Es geht um diesen moralischen Neustart. Wir werden ihn immer wieder einfordern, und wir werden nicht lockerlassen, genauso wie Rolf Holub in Kärnten, den Sie, Herr Lopatka, in Ihrer Scheinheiligkeit – und Sie können sich Ihren Ordnungsruf schon vorbereiten (Heiterkeit bei den Grünen) –, in Ihrer Scheinheiligkeit wieder mit denunziert haben, obwohl die Grünen in Kärnten nie dabei waren, immer alles aufgeklärt haben (Abg. Dr. Lopatka: Falsch!), gegen Ihre Mehrheit und gegen den Willen der Staatsanwaltschaft! Drei Anläufe mussten wir nehmen, und beim vierten Mal ist es über die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien gelungen, die auch wir mit durchgesetzt haben, gegen Ihren ursprünglichen Widerstand. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lopatka: Nein, nichts umdrehen!

Das ist unser Rechtssystem gewesen, das haben auch Sie zu verantworten. Wenn die Grünen dann zustimmen, dass dieser Haftungswahnsinn in EU-Konformität endlich aufhört und abreift, dann ist das wohl vernünftig. Und Sie drehen das wieder um, aber das ist die Politik der ÖVP. (Abg. Dr. Lopatka: Nein, nichts umdrehen!) Mit solchen Leuten umgeben Sie sich, Herr Spindelegger? – Wir werden noch darauf zurückkommen.

Abg. Dr. Lopatka: Na geh!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen und hier im Saal! Kollege Wöginger, zuhören! Ich habe Österreich nicht mit Griechenland heute verglichen. Ich habe gesagt, wir stehen heute da, wo Griechenland Anfang der neunziger Jahre war. Und wenn Sie die Staatsverschuldung anschauen, dann ist das Fakt. (Abg. Dr. Lopatka: Na geh!) Das sind Fakten. Wir haben heute eine höhere Staatsverschuldung, als Griechenland sie Anfang der neunziger Jahre hatte. (Abg. Krainer: Wir stehen dort, wo Deutschland vor vier Jahren gestanden ist! Das ist auch Fakt! – Abg. Dr. Lopatka: Sie verrennen sich, Herr Kollege!) – Ich verrenne mich gar nicht. (Abg. Krainer: Griechenland hatte keine positive Leistungsbilanz!)

Abg. Krainer: Wir stehen dort, wo Deutschland vor vier Jahren gestanden ist! Das ist auch Fakt! – Abg. Dr. Lopatka: Sie verrennen sich, Herr Kollege!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen und hier im Saal! Kollege Wöginger, zuhören! Ich habe Österreich nicht mit Griechenland heute verglichen. Ich habe gesagt, wir stehen heute da, wo Griechenland Anfang der neunziger Jahre war. Und wenn Sie die Staatsverschuldung anschauen, dann ist das Fakt. (Abg. Dr. Lopatka: Na geh!) Das sind Fakten. Wir haben heute eine höhere Staatsverschuldung, als Griechenland sie Anfang der neunziger Jahre hatte. (Abg. Krainer: Wir stehen dort, wo Deutschland vor vier Jahren gestanden ist! Das ist auch Fakt! – Abg. Dr. Lopatka: Sie verrennen sich, Herr Kollege!) – Ich verrenne mich gar nicht. (Abg. Krainer: Griechenland hatte keine positive Leistungsbilanz!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf Abg. Dr. Lopatka deutend –: Da haben wir was von den 500 Millionen im Budget gehört!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende, ich mache nur darauf aufmerksam: Sie müssen zu den Einwendungen reden (Abg. Kickl: Falsch!) und nicht zu den Inhalten, wenngleich ich natürlich einige Punkte der Erwähnung zulasse. – Bitte. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf Abg. Dr. Lopatka deutend –: Da haben wir was von den 500 Millionen im Budget gehört!)

Abg. Dr. Lopatka: Ihre Zeit ist abgelaufen!

Weil ich gerade von der Volkspartei rede: Meine Güte, Herr Lopatka! Die Wirtschaft, haben Sie versprochen, werden Sie entfesseln. Wissen Sie, was Sie jetzt entfesseln? (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Jetzt entfesseln Sie die Wiener Großbanken von ihren Spekulationsgeschichten. Das entfesseln Sie! (Abg. Dr. Lopatka: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Und das ist ebenfalls eine Art von Lüge und Manipulation, und es ist Ihnen nicht recht, dass das im Fernsehen diskutiert wird. Deshalb das ganze Theater. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Abg. Dr. Lopatka: Also Sie sind ein Hellseher!?

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin jetzt knapp vier Monate Mitglied dieses Hohen Hauses (Abg. Brosz: Das kommt bei jeder Rede! Das wird immer länger!), und wir diskutieren heute die wichtigste und umfangreichste Maßnahme innerhalb dieser vier Monate – vermutlich die wichtigste fiskalpolitische Maßnahme der gesamten Legislaturperiode. (Abg. Dr. Lopatka: Also Sie sind ein Hellseher!?) Möglicherweise. Ich sage: möglicherweise, denn man macht ja gerne am Anfang die großen Sprünge.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Lopatka: Fürchten Sie sich nicht!

Wenn man heute die Steuern nicht unwesentlich erhöht, dann wird es wohl der weiteste Sprung sein, den Sie derzeit in Angriff nehmen wollen. Aber, Herr Lopatka, wenn Sie mich hier unterbrechen, dann machen Sie mir Angst, denn wenn Sie noch größere Sprünge hinsichtlich einer Steuererhöhung vorhaben als diesen, dann ist das schon eine gewisse Angstmacherei. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Lopatka: Fürchten Sie sich nicht!)

Abg. Dr. Lopatka: Die Lage in der Ukraine ist Ihnen egal?!

Wir diskutieren jetzt in dieser Einwendungsdebatte einen Aspekt, mit dem diese wichtige fiskalpolitische Maßnahme auf Sparflamme gehalten werden soll. Das hat bereits mit der Verkürzung der Begutachtungsfrist auf zwei Wochen begonnen. (Abg. Dr. Lopatka: Die Lage in der Ukraine ist Ihnen egal?!) Wir haben hier ein Gesetz, das innerhalb weniger Tage, nämlich noch in dieser Woche, in Kraft treten soll. Das bedeutet, dass sich der Bundesrat noch diese Woche damit beschäftigen wird, das bedeutet auch, dass das Gesetz noch diese Woche vom Bundespräsidenten unterzeichnet wird, und das bedeutet weiters, dass es noch in dieser Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden soll. Mit besonderer Geschwindigkeit soll hier offensichtlich ein Gesetz durchgepeitscht werden.

Abg. Dr. Lopatka: Wir haben eine Einwendungsdebatte!

Was mich auch stört, sage ich Ihnen (Abg. Dr. Lopatka: Wir haben eine Einwendungsdebatte!) – Ja, es ist ein Beispiel dafür, dass die gesamte Debatte auf Sparflamme gehalten werden soll. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Wenn wir hier 25 Gesetze, mindestens 25, wenn ich mich nicht verzählt habe, wie das Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und andere Gesetze, unter TOP 3 diskutieren sollen und dafür nur ungefähr eine halbe Stunde Zeit haben, dann kommt pro Gesetz eine Minute Redezeit für jede Fraktion in Frage.

Abg. Dr. Lopatka: Wozu reden Sie jetzt eigentlich?

Abgeordneter Matthias Köchl (fortsetzend): Sie disqualifizieren sich durch die gewählte Vorgangsweise ohnehin selbst. Wenn Sie hier im Zuge der Sicherheitsdiskussion – wir haben es ja heute zuhauf erlebt – von Feingefühl sprechen (Beifall bei den Grünen), wenn Sie hier im Zusammenhang mit der Schließung von Polizeiwachstuben von Bürgernähe sprechen, dann werden sich alle Menschen, die heute zusehen, selbst ein Bild von Ihnen machen. (Abg. Dr. Lopatka: Wozu reden Sie jetzt eigentlich?)

Abg. Dr. Lopatka: Beleidigen Sie niemanden, wenn Sie sagen: wenige Analphabeten!

Hinsichtlich dessen, was Sie in Ihrer Mitteilung gesagt haben (die Abgeordneten Mag. Kogler und Strache: Das steht in den Zeitungen!): Wir haben jetzt erwartet, es wird irgendetwas Relevantes kommen, wenn der Außenminister hier die Tagesordnung auf den Kopf stellt. Wenn statt der Steuerdebatte der Außenminister jetzt unbedingt ein Statement abgeben muss, dann sollte irgendetwas drinnen sein, was für das Parlament neu, interessant ist, was eine Ansage ist. Was steht jetzt drinnen? – Also für Leute, die nicht lesen können, für Analphabeten – davon gibt es aber im Nationalrat wenige – ist vielleicht einiges neu gewesen. (Abg. Dr. Lopatka: Beleidigen Sie niemanden, wenn Sie sagen: wenige Analphabeten!) – Davon gibt es aber wahrscheinlich keine. Also ich kenne jedenfalls hier keine. (Abg. Dr. Lopatka: Wo sind die Analphabeten? – In unserer Fraktion nicht!) Sie können ja suchen. Ich kenne keine. (Abg. Dr. Lopatka: Das ist ja das Beste: Analphabeten im Parlament!)

Abg. Dr. Lopatka: Wo sind die Analphabeten? – In unserer Fraktion nicht!

Hinsichtlich dessen, was Sie in Ihrer Mitteilung gesagt haben (die Abgeordneten Mag. Kogler und Strache: Das steht in den Zeitungen!): Wir haben jetzt erwartet, es wird irgendetwas Relevantes kommen, wenn der Außenminister hier die Tagesordnung auf den Kopf stellt. Wenn statt der Steuerdebatte der Außenminister jetzt unbedingt ein Statement abgeben muss, dann sollte irgendetwas drinnen sein, was für das Parlament neu, interessant ist, was eine Ansage ist. Was steht jetzt drinnen? – Also für Leute, die nicht lesen können, für Analphabeten – davon gibt es aber im Nationalrat wenige – ist vielleicht einiges neu gewesen. (Abg. Dr. Lopatka: Beleidigen Sie niemanden, wenn Sie sagen: wenige Analphabeten!) – Davon gibt es aber wahrscheinlich keine. Also ich kenne jedenfalls hier keine. (Abg. Dr. Lopatka: Wo sind die Analphabeten? – In unserer Fraktion nicht!) Sie können ja suchen. Ich kenne keine. (Abg. Dr. Lopatka: Das ist ja das Beste: Analphabeten im Parlament!)

Abg. Dr. Lopatka: Das ist ja das Beste: Analphabeten im Parlament!

Hinsichtlich dessen, was Sie in Ihrer Mitteilung gesagt haben (die Abgeordneten Mag. Kogler und Strache: Das steht in den Zeitungen!): Wir haben jetzt erwartet, es wird irgendetwas Relevantes kommen, wenn der Außenminister hier die Tagesordnung auf den Kopf stellt. Wenn statt der Steuerdebatte der Außenminister jetzt unbedingt ein Statement abgeben muss, dann sollte irgendetwas drinnen sein, was für das Parlament neu, interessant ist, was eine Ansage ist. Was steht jetzt drinnen? – Also für Leute, die nicht lesen können, für Analphabeten – davon gibt es aber im Nationalrat wenige – ist vielleicht einiges neu gewesen. (Abg. Dr. Lopatka: Beleidigen Sie niemanden, wenn Sie sagen: wenige Analphabeten!) – Davon gibt es aber wahrscheinlich keine. Also ich kenne jedenfalls hier keine. (Abg. Dr. Lopatka: Wo sind die Analphabeten? – In unserer Fraktion nicht!) Sie können ja suchen. Ich kenne keine. (Abg. Dr. Lopatka: Das ist ja das Beste: Analphabeten im Parlament!)

Abg. Dr. Lopatka: Das ist aber nicht schlecht!

Auch was das ukrainische Parlament betrifft, so wissen wir, wer da drinnen sitzt, wir wissen, wie man hineinkommt, wir wissen, was man zahlen muss, um sich dort ein Mandat oder eine Kandidatur zu kaufen, das wissen wir alles, aber: Es ist ein gewähltes Parlament. Und das können die Leute, die am Maidan-Platz mit Molotow-Cocktails und dergleichen den Umsturz erzwungen haben, nicht von sich behaupten. Das muss man einmal sagen. Wenn die Europäische Union da mit den Amerikanern zusammen erfolgreich Öl in die Flammen gegossen und diesen Umsturz herbeigeführt hat (Abg. Dr. Lopatka: Das ist aber nicht schlecht!), dann ist das etwas, was man immerhin einmal vorsichtig beurteilen soll – und nicht nur umjubeln und so tun, als ob da ein Diktator von der Demokratie beseitigt worden wäre. Das ist ja nicht wahr!

Abg. Dr. Lopatka: Und das werfen Sie dem Außenminister vor?!

Herr Mogilewitsch ist einer der zehn meistgesuchten Verbrecher weltweit, vom FBI sogar als der gefährlichste Mafioso auf freiem Fuß angezeigt, und er war ein Geschäftspartner der Frau Timoschenko in den neunziger Jahren, als sich diese mit dem damaligen Premierminister Pawel Lasarenko das Gasgeschäft dort unter den Nagel gerissen hat. Lasarenko ist übrigens in den USA zu acht Jahren unbedingt verurteilt worden – wegen Betrugs, Nötigung, Geldwäsche –, und in diesem rechtskräftigen Urteil, das Sie jetzt in den westlichen Medien wenig finden, ist als Komplizin Frau Julia Timoschenko festgestellt. Das sind Dinge, die muss man einfach wissen, und man muss es auch aussprechen, wenn man von einem Sieg der pro-europäischen Kräfte, von einem Sieg der Jugend und so weiter spricht. Die Leute, die jetzt oben sind, die jetzt wieder das große Wort haben, das sind nicht die pro-europäischen Kräfte, die sauberen Kräfte, das ist nicht die Demokratie, sondern das ist bestenfalls eine andere Seite der problematischen politischen Medaille der USA. Und das muss man schon sagen. (Abg. Dr. Lopatka: Und das werfen Sie dem Außenminister vor?!)

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Dr. Lopatka: Frau Oberlehrerin! oberlehrerhaft! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

Es tut mir wirklich leid, denn in Arbeitsgesprächen habe ich Sie anders erlebt, dass hier das Klischee anscheinend tatsächlich bestätigt wird, dass Sie in diese Rolle noch nicht passen und dass Sie diese Rolle auch noch nicht ausfüllen können. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Dr. Lopatka: Frau Oberlehrerin! oberlehrerhaft! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Abg. Windbüchler-Souschill: Bosnien?! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka ! – Abg. Wöginger: Nein, die habt’s schon ihr, die Oberlehrer!

Europäische Union umso mehr gefordert. – Das sollte auch für Sie einleuchtend sein. (Abg. Windbüchler-Souschill: Bosnien?! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka ! – Abg. Wöginger: Nein, die habt’s schon ihr, die Oberlehrer!) – Na ja, ich passe mich ja Ihrer Fraktion langsam an in dieser Frage, was Oberlehrertum betrifft (Zwischenruf des Abg. Brosz); die Gefahr ist ja groß, dass man sich da wirklich anpasst.

Abg. Dr. Lopatka: Die schaffen das!

Herr Minister, Sie haben im Ausschuss gefragt, was wir denn für einen Aufstand machen, wegen dieser Handvoll Dissertantinnen und Dissertanten. Da könnte man jetzt natürlich sagen, ja okay, ist nicht so tragisch, es sind nur wenige Leute. Allerdings handelt es sich bei dieser Vorgehensweise und bei diesem Promotionsrecht für die DUK um einen Präzedenzfall, denn die nächsten Hochschulen, die klopfen schon an. Es sind die Fachhochschulen. Die wollen auch seit vielen Jahren eine Gleichstellung mit den Universitäten. Die hätten auch gerne das Promotionsrecht, und auch dort gibt es große Bedenken, ob die Qualitätskriterien, die für ein solches Doktoratsstudium notwendig wären, tatsächlich eingehalten werden können. (Abg. Dr. Lopatka: Die schaffen das!) Aber es wird schwierig werden, ihnen das zu verweigern, nachdem man jetzt die Tür geöffnet hat.

Abg. Dr. Lopatka: Wie hoch war damals die Haftung?

Zweitens: Sie wissen ganz genau, dass dieser Expansionskurs der Hypo Alpe-Adria von Landeshauptmann Zernatto eingeleitet wurde, und zwar 1992/1993. (Abg. Dr. Lopatka: Wie hoch war damals die Haftung?) Wissen Sie, welche Manager Herr Landeshauptmann Zernatto damals an Bord geholt hat? – Den ehemaligen Raiffeisen-Mann Kulterer; er wurde von Landeshauptmann Zernatto an Bord geholt, nicht von Jörg Haider. – Also hören Sie bitte auf mit diesen Märchengeschichten! Das stimmt schlicht und einfach nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lopatka: Vereinigte Opposition!

Herr ÖVP-Klubobmann Lopatka hat ja in Richtung der Fraktion des Teams Stronach ausgerichtet, jeden zweiten Tag eine Dringliche Anfrage werde jetzt auch nicht zur Lösung beitragen. Na, schauen Sie (Abg. Dr. Lopatka: Vereinigte Opposition!) Gott sei Dank haben wir einen Vier-Parteien-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Darauf werden wir ja noch kommen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Dr. Lopatka: Na bravo!

Herr Klubobmann Lopatka! Wenn Sie der vereinigten Opposition, wie Sie mich jetzt korrigiert haben, ausrichten, dass jeden zweiten Tag eine Dringliche Anfrage nichts helfe, dann sage ich Ihnen: Na da werden wir sehen, was hilft! Wahrscheinlich hilft jeden Tag eine mehr. Das glaube ich mittlerweile auch. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Dr. Lopatka: Na bravo!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

Gut, vom Kollegen Kucher sind wir es gewohnt, Kollege Wöginger weiß es nicht besser. Aber, geschätzte Damen und Herren, es ist der ÖVP-Klubobmann Lopatka hier herausgegangen und in seiner Zudeckermentalität, in der Verhinderung eines notwendigen Untersuchungsausschusses nicht davor zurückgeschreckt, persönliche Anfeindungen, Diskreditierungen gegenüber einzelnen Mitgliedern des Nationalrates zu machen, und das nur aus einem Grund, und – und das war ich, der da betroffen war, Herr Kollege Lopatka, und ich erwarte mir von Ihrer Seite, weil ich es von Ihnen nicht gewohnt bin, eine Entschuldigung dafür – mich in die Nähe eines Verbrechens zu schieben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Abg. Dr. Lopatka: Ich habe gesagt, Sie waren Mitglied des Kärntner Landtages!

Herr Klubobmann, das muss man auch einmal sagen, Sie haben mich hier in die Nähe eines Verbrechens gerückt, mir das vorgeworfen (Abg. Dr. Lopatka: Ich habe gesagt, Sie waren Mitglied des Kärntner Landtages!), und dann haben Sie nicht die Größe gehabt, hier vor allen Personen auch zu sagen, dass das nicht stimmt (Abg. Dr. Lopatka: Was habe ich gesagt?!), denn ich habe als einzige „Tat“ begangen – wenn ich es so formulieren will –, dass ich Mitglied des Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag war und dort versucht habe, Licht ins Dunkel zu bringen, was das Kontrollversagen der Bundesbehörde in dieser Aktivität der Finanzmarktaufsicht, der Oesterreichischen Nationalbank bezüglich Hypo betroffen hat, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Lopatka: Was habe ich gesagt?!

Herr Klubobmann, das muss man auch einmal sagen, Sie haben mich hier in die Nähe eines Verbrechens gerückt, mir das vorgeworfen (Abg. Dr. Lopatka: Ich habe gesagt, Sie waren Mitglied des Kärntner Landtages!), und dann haben Sie nicht die Größe gehabt, hier vor allen Personen auch zu sagen, dass das nicht stimmt (Abg. Dr. Lopatka: Was habe ich gesagt?!), denn ich habe als einzige „Tat“ begangen – wenn ich es so formulieren will –, dass ich Mitglied des Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag war und dort versucht habe, Licht ins Dunkel zu bringen, was das Kontrollversagen der Bundesbehörde in dieser Aktivität der Finanzmarktaufsicht, der Oesterreichischen Nationalbank bezüglich Hypo betroffen hat, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Dreifacher Blödsinn!

Ich berichtige: Selbstverständlich, ab dem Verkauf an die BayernLB hat sich die Haftungskette von der Hypo und dem Land Kärnten auf die Bayerische Landesbank, auf das Bundesland Bayern, auf die Gläubiger und als letztes Glied die Ausfallshaftung für Kärnten verändert, und das haben Sie durch Ihre Verstaatlichung wieder verdreht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Dreifacher Blödsinn!)

Abg. Lopatka: Was heißt „fortgesetzt“?

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich heute hier herstellen und Geschichtsfälschung leben, dann sage ich Ihnen, es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied, Herr Faymann. Was die Ausfallshaftungen, die in Kärnten beschlossen worden sind, betrifft, muss gesagt werden: Diese begannen im Übrigen unter einem ÖVP-Landeshauptmann, nämlich Zernatto, also so viel nur zur Geschichtsklitterung (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei Abgeordneten der FPÖ), hat der Herr Spindelegger völlig vergessen, bei Zernatto hat es begonnen, ja, bei Haider wurde es leider fortgesetzt. (Abg. Lopatka: Was heißt „fortgesetzt“?) Aber wer war dabei? – Die SPÖ und ÖVP Kärnten haben mit einem Hurra-Geschrei bei diesen Ausfallshaftungen mitgestimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Wird jetzt gemacht! – Abg. Kogler: Ganz klein!

Meine persönliche, große Enttäuschung ist, dass eine Partei wie die SPÖ, die sich die Gerechtigkeit so sehr auf die Fahnen schreibt und das immer so sehr betont, nicht einmal versucht, genau bei diesen Großinvestoren, bei diesen Kapitalgebern, die nicht schützenswert sind, noch etwas herauszuholen. (Abg. Lopatka: Wird jetzt gemacht! – Abg. Kogler: Ganz klein!) – Ja, in einem ganz kleinen Bereich! In einem winzigen, minimalen Bereich. Da geht es um ein paar hundert Millionen Euro. Auch gut, aber es geht um 4 Milliarden €! (Abg. Lopatka: „Ganz klein!“ 100 Milliarden €, „ganz klein“!) – Ja sagen Sie das einmal einem Steuerzahlenden, dass ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, darüber bin ich auch froh, und ich habe auch beim Finanzminister ein gewisses Einlenken bemerkt, dass er sich zum Schluss zumindest den Sattel hergerichtet hat, aber das Pferd war offensichtlich nicht da, weil dieses Regierungspferd nicht gemeinsam in Richtung Insolvenzlösung ausreitet, und das ist das Problem. (Abg. Kogler: Richtig!)

Abg. Lopatka: „Ganz klein!“ 100 Milliarden €, „ganz klein“!

Meine persönliche, große Enttäuschung ist, dass eine Partei wie die SPÖ, die sich die Gerechtigkeit so sehr auf die Fahnen schreibt und das immer so sehr betont, nicht einmal versucht, genau bei diesen Großinvestoren, bei diesen Kapitalgebern, die nicht schützenswert sind, noch etwas herauszuholen. (Abg. Lopatka: Wird jetzt gemacht! – Abg. Kogler: Ganz klein!) – Ja, in einem ganz kleinen Bereich! In einem winzigen, minimalen Bereich. Da geht es um ein paar hundert Millionen Euro. Auch gut, aber es geht um 4 Milliarden €! (Abg. Lopatka: „Ganz klein!“ 100 Milliarden €, „ganz klein“!) – Ja sagen Sie das einmal einem Steuerzahlenden, dass ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, darüber bin ich auch froh, und ich habe auch beim Finanzminister ein gewisses Einlenken bemerkt, dass er sich zum Schluss zumindest den Sattel hergerichtet hat, aber das Pferd war offensichtlich nicht da, weil dieses Regierungspferd nicht gemeinsam in Richtung Insolvenzlösung ausreitet, und das ist das Problem. (Abg. Kogler: Richtig!)

Abg. Strache: Das ist der wesentliche Punkt, Herr Lopatka! Sie sollten schon sinnerfassend lesen können! – Abg. Kickl: Sie kennen sich ja nicht einmal im Kalender aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir mussten daher 2009, weil diese Haftungen von 4 Milliarden im Jahr 1999 auf 24,7 Milliarden angestiegen sind ... (Abg. Strache: Das ist der wesentliche Punkt, Herr Lopatka! Sie sollten schon sinnerfassend lesen können! – Abg. Kickl: Sie kennen sich ja nicht einmal im Kalender aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Lopatka: Das ist falsch!

Ich habe den Eindruck, dass wir hier 6 Milliarden € aus dem Fenster werfen. Wir hätten 6 Milliarden erspart, und zwar dann, wenn wir bei Anleihegläubigern einen Haircut von 30 Prozent unterlegen. Das ist durchaus branchenüblich. Und dann noch die 2,3 Milliarden Eigenkapitalersatz bei der BayernLB. Es gab zumindest zwei Gutachten, die bekannt wurden, die auch in diese Richtung Empfehlungen abgegeben haben. Es gab die Opposition, es gab viele Expertinnen und Experten, die in diese Richtung Empfehlungen gegeben haben. Aber Sie haben nur auf die Taskforce gehört. Die Taskforce – alternativenlos. (Abg. Lopatka: Das ist falsch!) – Das ist nicht falsch. Sie haben zuletzt noch pseudomäßig ein paar andere Optionen aufgewärmt, aber wir haben Belege, dass Sie bis Jänner keine anderen Optionen durchgerechnet haben, Sie wollten nichts anderes wissen. Und wir müssen natürlich sehen, dass die Taskforce in hohem Maße befangen und in hohem Maße natürlich mutlos war.

Abg. Lopatka: Herr Kollege Strolz, wir kennen auch den Petzner-Nachlass!

Und Ihnen ist irgendwann der Allerwerteste auf Grundeis gegangen, Sie haben die Nerven verloren, Sie haben schlecht verhandelt, dilettantisch. (Abg. Lopatka: Herr Kollege Strolz, wir kennen auch den Petzner-Nachlass!)

in Richtung Abg. Lopatka

Sie waren damals Finanzstaatssekretär (in Richtung Abg. Lopatka), als wir uns völlig unnotwendigerweise dieses Milliardenpackel von den Bayern importiert haben. Und jetzt wollen Sie hier herinnen Zensuren verteilen! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Lopatka: Das dürfen nur Sie! Das dürfen nur die Grünen! Das ist das Vorrecht der Grünen! Oberlehrer!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Lopatka: Das dürfen nur Sie! Das dürfen nur die Grünen! Das ist das Vorrecht der Grünen! Oberlehrer!

Sie waren damals Finanzstaatssekretär (in Richtung Abg. Lopatka), als wir uns völlig unnotwendigerweise dieses Milliardenpackel von den Bayern importiert haben. Und jetzt wollen Sie hier herinnen Zensuren verteilen! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Lopatka: Das dürfen nur Sie! Das dürfen nur die Grünen! Das ist das Vorrecht der Grünen! Oberlehrer!)

Abg. Lopatka: Danke, Sie sind auf dem Weg der Besserung!

Aber wie war denn die Situation damals? Es hat das Wyman-Gutachten existiert. Das haben Sie unter Verschluss gehalten, obwohl es der Steuerzahler bezahlt hat. Der Herr Vizekanzler hat damals noch, Ende Jänner, gesagt, das zeigen wir nicht her, denn da haben wir eine komische Vertragsklausel. Der Steuerzahler zahlt, darf es aber nicht sehen. Hier ist dieses Gutachten, das von den NEOS dann publiziert wurde. (Der Redner hält verschiedene Schriftstücke in die Höhe.) Deshalb habe ich „Omertà“ gesagt. Es war natürlich ein überzogenes Bild, ja, und ich würde es auch nicht wiederholen (Abg. Lopatka: Danke, Sie sind auf dem Weg der Besserung!), weil sich die Informationspolitik des Herrn Finanzministers geändert hat, und das verdient Anerkennung. Er hat sich überhaupt sehr bemüht, im Gegensatz zu anderen. Dazu kann man jetzt vielleicht noch etwas sagen. Er hat sich sehr bemüht.

Abg. Lopatka: Ja, das ist gerecht! – Abg. Moser: Das steht aber nicht im „Zögernitz“!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, für den mehrfachen Vorwurf des Erschleichens erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Lopatka: Ja, das ist gerecht! – Abg. Moser: Das steht aber nicht im „Zögernitz“!) – Es steht drinnen, keine Sorge! Schauen Sie bitte nach! (Abg. Krainer: Fünf wären okay gewesen für die Rede!)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Ihrer Partei noch nicht?

Team Stronach. – Abg. Lopatka: Sachlich bleiben! – Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Sie wissen, da hat Hayek ein Buch geschrieben, das „den Sozialisten in allen Parteien“ gewidmet ist. Das ist auch Ihrer Partei gewidmet, das sage ich Ihnen! (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Ihrer Partei noch nicht?)

Abg. Lopatka: Bitte, gerne!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich bin Herrn Klubobmann Lopatka sehr dankbar dafür (Abg. Lopatka: Bitte, gerne!), dass er aufgezeigt hat, dass im Jahre 2006 unser Parteiobmann Heinz-Christian Strache dem damaligen Kärntner Landeshauptmann sehr wohl sehr kritisch gegenübergestanden ist und durchaus auch erkannt hat, dass es da Fehlentwicklungen gegeben hat. Wenn Sie heu- te aufgepasst haben, was HC Strache gesagt hat, dann werden Sie gesehen haben, dass er diese Fehler wieder anerkannt hat.

Abg. Lopatka: Aufpassen!

Das Ganze, was uns in den letzten Tagen präsentiert wurde, ist nichts anderes als ein Kniefall vor den Spekulanten. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Die Finanzwirtschaft siegt über den Steuerzahler und zeigt eigentlich, wessen Interessen Sie vertreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, was Sie hier von sich geben, ist nur Ausdruck einer partiellen Amnesie. (Abg. Lopatka: Aufpassen!) Sie vergessen, dass die Hypo ab 2007 nicht mehr im Eigentum des Landes Kärnten war, und das wird ständig negiert. (Abg. Fekter: Aber die Haftungen haben sie noch gehabt!) Es wird immer nur auf Kärnten hingehaut und ein Bashing betrieben. (Abg. Fekter: Sie haben ja die Bank verkauft, sich aber die Haftungen behalten!)

Abg. Lopatka – mit Staatssekretär Danninger neben der Regierungsbank stehend –: Was?!

Zweitens, werte Damen und Herren – und so weit müssen Sie auch in Ihren eigenen Reihen, in den Diskussionen im ÖVP-Klub und im SPÖ-Klub gehen; es ist ja interessant, dass gerade jetzt Klubobmann Schieder und Klubobmann Lopatka nicht hier sind (Abg. Lopatka – mit Staatssekretär Danninger neben der Regierungsbank stehend –: Was?!) – Verzeihung! Herr Lopatka ist anwesend, aber hinter meinem Rücken –: Sie waren bei jeder Haftung, die das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria international übernommen hat, mit dabei (Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Schieder – Abg. Auer: Der Schieder ist auch da!), Ihre politischen Vertreter inklusive, und das ist das Beste an der ganzen Geschichte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Schieder – Abg. Auer: Der Schieder ist auch da!

Zweitens, werte Damen und Herren – und so weit müssen Sie auch in Ihren eigenen Reihen, in den Diskussionen im ÖVP-Klub und im SPÖ-Klub gehen; es ist ja interessant, dass gerade jetzt Klubobmann Schieder und Klubobmann Lopatka nicht hier sind (Abg. Lopatka – mit Staatssekretär Danninger neben der Regierungsbank stehend –: Was?!) – Verzeihung! Herr Lopatka ist anwesend, aber hinter meinem Rücken –: Sie waren bei jeder Haftung, die das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria international übernommen hat, mit dabei (Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Schieder – Abg. Auer: Der Schieder ist auch da!), Ihre politischen Vertreter inklusive, und das ist das Beste an der ganzen Geschichte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Lopatka: Das ist aber nicht gesund!

betonen, welche Risiken mit einem Insolvenzszenario verbunden wären. Ich möchte Ihnen schon noch sagen, ich bin gestern krank zu Hause gelegen und habe mich auf diese heutige Sondersitzung vorbereitet (Abg. Lopatka: Das ist aber nicht gesund!) – ich weiß, aber so ist es halt; es hat Gott sei Dank nur 24 Stunden gedauert –, und wie ich zu Hause liege, lese ich über Twitter, dass gestern der SPÖ-EU-Wahlauftakt in Wien stattgefunden hat. Es wurde der Präsident Schulz heute schon mehrfach bemüht.

Abg. Lopatka: So hat er es nicht formuliert!

Oder: Ich habe auch den offenen Brief des Bürgermeisters von Schladming gelesen, der sich darüber aufregt, dass hier wieder alles unter der Decke gehalten wird, und das ist ein ÖVP-Bürgermeister. (Abg. Lopatka: So hat er es nicht formuliert!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Lopatka.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Lopatka.) Herr Kollege Schieder, ja, die politische Verantwortung soll aufgezeigt werden, da gebe ich Ihnen vollkommen recht; aber dann verstehe ich nicht, warum Sie nicht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, dann kann die politische Verantwortung ja geklärt werden. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Abg. Lopatka: Was heißt „weiter hinten“?

Es geht nämlich darum, dass die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria, die jetzt im Laufen ist, dass die Vorgänge, alles, was vorher passiert ist, dementsprechend aufgeklärt wird. Dass letzten Endes dieser Tagesordnungspunkt betreffend Bericht des Rechnungshofes weiter hinten ist, ist doch nur ein Zeichen, dass Sie kein gutes Gefühl dabei haben. (Abg. Lopatka: Was heißt „weiter hinten“?) – Es ist relativ weit hinten. (Abg. Lopatka: Der zweite Themenblock!) – Es ist nicht mehr in der Hauptfernsehzeit (Abg. Lopatka: Die ist schon vorbei, die Hauptfernsehzeit!), und die Bevölkerung hat das Recht, dass sie informiert wird, was da letzten Endes passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Der zweite Themenblock!

Es geht nämlich darum, dass die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria, die jetzt im Laufen ist, dass die Vorgänge, alles, was vorher passiert ist, dementsprechend aufgeklärt wird. Dass letzten Endes dieser Tagesordnungspunkt betreffend Bericht des Rechnungshofes weiter hinten ist, ist doch nur ein Zeichen, dass Sie kein gutes Gefühl dabei haben. (Abg. Lopatka: Was heißt „weiter hinten“?) – Es ist relativ weit hinten. (Abg. Lopatka: Der zweite Themenblock!) – Es ist nicht mehr in der Hauptfernsehzeit (Abg. Lopatka: Die ist schon vorbei, die Hauptfernsehzeit!), und die Bevölkerung hat das Recht, dass sie informiert wird, was da letzten Endes passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Die ist schon vorbei, die Hauptfernsehzeit!

Es geht nämlich darum, dass die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria, die jetzt im Laufen ist, dass die Vorgänge, alles, was vorher passiert ist, dementsprechend aufgeklärt wird. Dass letzten Endes dieser Tagesordnungspunkt betreffend Bericht des Rechnungshofes weiter hinten ist, ist doch nur ein Zeichen, dass Sie kein gutes Gefühl dabei haben. (Abg. Lopatka: Was heißt „weiter hinten“?) – Es ist relativ weit hinten. (Abg. Lopatka: Der zweite Themenblock!) – Es ist nicht mehr in der Hauptfernsehzeit (Abg. Lopatka: Die ist schon vorbei, die Hauptfernsehzeit!), und die Bevölkerung hat das Recht, dass sie informiert wird, was da letzten Endes passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Lopatka.

Die Bevölkerung hat das Recht, dass sie erfährt, warum jetzt eine Fantasie-Kommission installiert werden soll. Das ist letztlich nichts anderes als eine Provokation des Parlaments und des Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Lopatka.)

Abg. Lopatka: Er hat es verschlimmert! – Abg. Schieder: Das war peinlich!

Herr Kollege Schieder, ich gehe nur ganz kurz auf Ihre Argumente, was Abgeordneten Mölzer anlangt, ein: Ich glaube, er hat gestern in der ZiB 2 beim Herrn Wolf mehr als klargelegt, dass er sich entschuldigt für diese Aussagen, die nicht gutzuheißen sind. (Abg. Lopatka: Er hat es verschlimmert! – Abg. Schieder: Das war peinlich!) – Sie betrachten es als peinlich, die Bevölkerung wird das wesentlich anders sehen als Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Na was sonst?!

Schauen Sie, der Kernpunkt dieser ganzen Debatte ist die sogenannte Notverstaatlichung und nicht die Vorgänge, die bis 2009 passiert sind (Abg. Lopatka: Na was sonst?!) – die Notverstaatlichung, die eben nicht in Not passiert ist, wie sich sukzessive jetzt herausstellt. Es tritt doch offen zutage, dass es ein Fehlverhalten am 14. Dezember 2009 gegeben hat, und das muss jetzt der Steuerzahler ausbaden. (Abg. Lopatka: Das Fehlverhalten !) Es tritt offen zutage, dass die Bayern sukzessive der Hypo Alpe-Adria Geld entzogen haben und letzten Endes Österreich dazu zwingen wollten, sich zu beteiligen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schieder.)

Abg. Lopatka: Das Fehlverhalten !

Schauen Sie, der Kernpunkt dieser ganzen Debatte ist die sogenannte Notverstaatlichung und nicht die Vorgänge, die bis 2009 passiert sind (Abg. Lopatka: Na was sonst?!) – die Notverstaatlichung, die eben nicht in Not passiert ist, wie sich sukzessive jetzt herausstellt. Es tritt doch offen zutage, dass es ein Fehlverhalten am 14. Dezember 2009 gegeben hat, und das muss jetzt der Steuerzahler ausbaden. (Abg. Lopatka: Das Fehlverhalten !) Es tritt offen zutage, dass die Bayern sukzessive der Hypo Alpe-Adria Geld entzogen haben und letzten Endes Österreich dazu zwingen wollten, sich zu beteiligen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schieder.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf da anschließen, wo mein Vorredner aufgehört hat, nämlich sachlich etwas beizutragen, und sachlich etwas beigetragen haben die beiden Vertreter der Regierungsparteien zu dieser Einwendungsdebatte nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kogler: Er hat ja eine Begründung gehabt! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Lopatka: Herr Kogler, kritisieren Sie nicht Ihre Klubobfrau!

Stellen Sie sich vor, ich sitze hier am Vorsitz und unterbreche die Sitzung ohne Begründung – und schmecks, wann tun wir weiter. (Abg. Kogler: Er hat ja eine Begründung gehabt im Ausschuss!) Ich denke, das ist nicht legitim, das haben wir auch in der Präsidiale festgehalten, und ich möchte nicht, dass das im Nachhinein releviert wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kogler: Er hat ja eine Begründung gehabt! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Lopatka: Herr Kogler, kritisieren Sie nicht Ihre Klubobfrau!)

Abg. Lopatka: Nein!

Vielleicht müssen wir da einiges lernen, aber ich halte das für ein legitimes Vorgehen. Wir müssen halt lernen, dass Sie offensichtlich ... (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war kein Fehler! Mit einer Finte haben Sie versucht, diese Online-Petition wegzuräumen! (Abg. Lopatka: Nein!) Zu diesem Schluss musste der Ausschussvorsitzende kommen. (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht, was Sie sagen! Es war ein schwerer Fehler !) Gut. Wir haben hier unterschiedliche Wahrnehmungen. (Abg. Lopatka: Es gibt nur eine Geschäftsordnung!) Wir haben hier unterschiedliche Wahrnehmungen.

Abg. Lopatka: Es gibt nur eine Geschäftsordnung!

Vielleicht müssen wir da einiges lernen, aber ich halte das für ein legitimes Vorgehen. Wir müssen halt lernen, dass Sie offensichtlich ... (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war kein Fehler! Mit einer Finte haben Sie versucht, diese Online-Petition wegzuräumen! (Abg. Lopatka: Nein!) Zu diesem Schluss musste der Ausschussvorsitzende kommen. (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht, was Sie sagen! Es war ein schwerer Fehler !) Gut. Wir haben hier unterschiedliche Wahrnehmungen. (Abg. Lopatka: Es gibt nur eine Geschäftsordnung!) Wir haben hier unterschiedliche Wahrnehmungen.

Abg. Lopatka: Das ist falsch!

Eines muss man auch sagen: Wir als Opposition haben natürlich einen schlechten Stand, weil SPÖ und ÖVP die Tendenz haben, bei allen Fragen, die mit der Hypo zu tun haben, die Dinge irgendwo zu verräumen und zu vertuschen. (Abg. Kogler: Jawohl!) Das fängt damit an, dass Sie keinen Untersuchungsausschuss wollen, Sie wollen hier keine Aufklärung, Sie wollen Vertuschung, und das hört damit auf, dass Sie eben die Tagesordnungspunkte nach hinten reihen. (Abg. Lopatka: Das ist falsch!) Das halte ich nicht für sinnvoll.

Abg. Lopatka: Der Herr Mölzer – freie Meinungsäußerung!

Die freie Meinungsäußerung ist uns sehr wichtig, natürlich, das ist ein Bürgerrecht. (Abg. Lopatka: Der Herr Mölzer – freie Meinungsäußerung!) Und, bitte, Herr Klubobmann Lopatka, du hast noch nicht verstanden, was Ironie ist. (Abg. Lopatka: Das

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Wenn das Ironie ist!

Angelika Mlinar ist als Bergbauernkind aus einem slowenischen Sprachgebiet in Kärnten über alle Zweifel erhaben, dass sie hier mit dem Dritten Reich oder sonst irgendetwas liebäugelt! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Wenn das Ironie ist!) Das lassen wir uns nicht unterstellen, auch nicht von humorbefreiten Klubobleuten der Regierungsparteien, die Ironie nicht verstehen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Schieder: Der Kollege Lopatka und ich waren auch dafür, dass es heute ist!

Die Frau Präsidentin hat sehr wohl eine Vorreihung erwirkt. Aber es war die Frau Präsidentin und nicht der Herr Dritte Präsident. Ich meine das sozusagen symbolisch. (Abg. Schieder: Der Kollege Lopatka und ich waren auch dafür, dass es heute ist!)

Abg. Lopatka: Sie hat die Vorreihung begrüßt!

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zurückkommend zur Präsidiale: Selbstverständlich hat sich Frau Klubobfrau Glawischnig eine Einwendungsdebatte vorbehalten. Das steht außer Frage, und das ist auch so im Protokoll vermerkt. (Abg. Lopatka: Sie hat die Vorreihung begrüßt!) Sie hat die Vorreihung begrüßt. Ich denke, es war der richtige Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind als Oppositionsparteien noch immer nicht damit einverstanden, dass Kontrolle in dieser Republik an letzter Stelle irgendwo hinten behandelt wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Lopatka: Falsche Vorhalte?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann die notwendige Korrektur allein schon wegen der Haushygiene gar nicht oft genug wiederholen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, insbesondere jene in den Reihen der ÖVP, und Herr Klubobmann Lopatka, der Sie erstens diese Einwendungsdebatte in einem Zwischenruf als Kasperltheater bezeichnet haben und darüber hinaus zweitens der Frau Klubobfrau Glawischnig falsche Vorhalte gemacht haben, ich darf jetzt dahingehend noch einmal korrigieren (Abg. Lopatka: Falsche Vorhalte?) Ja, genau, aber das ist nichts Neues. Ich zitiere aus dem Präsidialprotokoll:

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Sie hat gleichzeitig begrüßt, dass die Präsidentin !

So war es, jawohl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Sie hat gleichzeitig begrüßt, dass die Präsidentin !) Behaupten Sie nicht immer etwas anderes! Es ist nicht gut, wenn wir hier wechselseitig voneinander immer Seriosität einfordern. Ich möchte aber jetzt auf den unmittelbaren Anlass eingehen und dann noch einmal auf den Petitionsausschuss, weil das ja heute debattiert wird.

Abg. Lopatka: Aufpassen! Aufpassen bei der Wortwahl!

Ja, ich frage Sie! Das ist natürlich strukturelle Korruption, und ich sage Ihnen, Sie sind Komplizen dieser strukturellen Korruption, wenn Ihnen das über Jahre und Jahrzehnte nicht auffällt. (Abg. Lopatka: Aufpassen! Aufpassen bei der Wortwahl!) – Das ist strukturelle Korruption, oder glauben Sie tatsächlich, dass der durchschnittliche Kärntner doppelt so ... (Abg. Lopatka: Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf! Komplize zur Korruption! – Weitere Zwischenrufe.) – „Strukturelle Korruption“, sage ich. (Ruf: Korruption bleibt Korruption!)

Abg. Lopatka: Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf! Komplize zur Korruption! – Weitere Zwischenrufe.

Ja, ich frage Sie! Das ist natürlich strukturelle Korruption, und ich sage Ihnen, Sie sind Komplizen dieser strukturellen Korruption, wenn Ihnen das über Jahre und Jahrzehnte nicht auffällt. (Abg. Lopatka: Aufpassen! Aufpassen bei der Wortwahl!) – Das ist strukturelle Korruption, oder glauben Sie tatsächlich, dass der durchschnittliche Kärntner doppelt so ... (Abg. Lopatka: Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf! Komplize zur Korruption! – Weitere Zwischenrufe.) – „Strukturelle Korruption“, sage ich. (Ruf: Korruption bleibt Korruption!)

Abg. Lopatka: Kein Applaus! – Anhaltende Zwischenrufe.

Sie werden doch nicht glauben, dass die Bevölkerung diese Ihre lächerliche Plakataktion ernst nimmt (weitere Zwischenrufe – Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), denn mittlerweile haben schon mehr als 95 000 Personen die Petition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterschrieben. (Abg. Lopatka: Kein Applaus! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Lopatka: Nein! Der ist nicht von unserer Partei!

Jetzt frage ich mich: Ist der nicht von Ihrer Partei? (Abg. Lopatka: Nein! Der ist nicht von unserer Partei!) Und haben Sie es nicht für notwendig empfunden, mit ihm zu sprechen und ihn zu fragen, wie so etwas in Zukunft verhindert werden könnte?

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Mein Gott!

Letztendlich hat das ganze Haus gebrannt. Und jetzt treten Sie auf den Plan: Als das ganze Haus bereits gebrannt hat, haben Sie es wieder zurückgekauft. Wer macht denn so etwas? Wer kauft denn ein Haus, das er verkauft hat, als der Brand noch zu löschen gewesen wäre, aber beim Kauf im Vollbrand steht? Wer nimmt denn so ein Haus zurück? Das nimmt nur dann jemand zurück, wenn er auf der anderen Seite Interessen hat. Und diese Interessen waren ganz einfach: Erwin Pröll wollte nicht, dass diese Bank in Konkurs geht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Mein Gott!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Kogler: Während der Lopatka redet, sind wieder 1 000 Unterschriften mehr gekommen!

Zu diesem Schluss kommt Holub am Ende seines Berichtes. Das sind seine Ausführungen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Kogler: Während der Lopatka redet, sind wieder 1 000 Unterschriften mehr gekommen!)

Die Abgeordneten Rasinger und Lopatka: Na hallo! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und Sie missbrauchen eine honorige Richterin. Frau Dr. Griss ist eine durchaus honorige Richterin, und sie wird von Ihnen nur missbraucht! (Die Abgeordneten Rasinger und Lopatka: Na hallo! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Wahrheit tut weh!

Abg. Lopatka: Was heißt „daherzaht“?

Also sowohl was die sachliche Lösung betrifft, als auch was die Einschätzung des Untersuchungsausschusses betrifft, wird es solche und solche ExpertInnen geben. Selbstverständlich, Herr Lopatka, das war jetzt keine große Kunst! Einen hab Sie „daherzaht“! (Abg. Lopatka: Was heißt „daherzaht“?) Aber mit diesem werden Sie nicht weit hüpfen, weil am Schluss die Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Stimmt ja nicht!

verständlich werden wir die Akten zur Verfügung stellen, aber nur, solange sich das im gesetzlichen Rahmen befindet. – Das Ganze befindet sich aber nicht im gesetzlichen Rahmen, weil diese ganze Untersuchungskommission keine rechtliche Basis hat, also werden sie überhaupt nichts bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Stimmt ja nicht!)

Abg. Lopatka: Auslaufen tun sie später! Aufpassen! Nicht 2007!

Herr Klubobmann Lopatka, es ist halt einfach immer gleich falsch, wenn hier behauptet wird, die Grünen hätten in Kärnten diesen Haftungen zugestimmt. Richtig ist, dass im Jahr 2004 beschlossen wurde, dass im Jahr 2007 diese Haftungen Gott sei Dank auslaufen – im Übrigen auf Druck der Europäischen Kommission. (Abg. Lopatka: Auslaufen tun sie später! Aufpassen! Nicht 2007!) Da hat der Rolf Holub mitgestimmt, dass ab 2007 keine neuen Haftungen mehr eingegangen werden. (Abg. Lopatka: Aber auslaufen tun sie später!) Ja, jetzt zum Beispiel. Deshalb wäre es ja so vernünftig, die Insolvenzlösung anzustreben (Zwischenruf der Abg. Fekter), weil wir dann nämlich in die Lage versetzt würden, dass jene Großgläubiger, die das ganze Pyramidenspiel in diesen Jahren finanziert haben, selber der Mafia am Balkan nachlaufen müssten (Beifall des Abg. Strache), um das Geld einzutreiben – anstatt dass Sie das Geld von vornherein vom Steuerzahler nehmen, dorthin überweisen und dann schauen, wie wir hier weiterkommen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Lopatka: Aber auslaufen tun sie später!

Herr Klubobmann Lopatka, es ist halt einfach immer gleich falsch, wenn hier behauptet wird, die Grünen hätten in Kärnten diesen Haftungen zugestimmt. Richtig ist, dass im Jahr 2004 beschlossen wurde, dass im Jahr 2007 diese Haftungen Gott sei Dank auslaufen – im Übrigen auf Druck der Europäischen Kommission. (Abg. Lopatka: Auslaufen tun sie später! Aufpassen! Nicht 2007!) Da hat der Rolf Holub mitgestimmt, dass ab 2007 keine neuen Haftungen mehr eingegangen werden. (Abg. Lopatka: Aber auslaufen tun sie später!) Ja, jetzt zum Beispiel. Deshalb wäre es ja so vernünftig, die Insolvenzlösung anzustreben (Zwischenruf der Abg. Fekter), weil wir dann nämlich in die Lage versetzt würden, dass jene Großgläubiger, die das ganze Pyramidenspiel in diesen Jahren finanziert haben, selber der Mafia am Balkan nachlaufen müssten (Beifall des Abg. Strache), um das Geld einzutreiben – anstatt dass Sie das Geld von vornherein vom Steuerzahler nehmen, dorthin überweisen und dann schauen, wie wir hier weiterkommen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Lopatka: Genau!

Zur schulischen Nachmittagsbetreuung: Warum gehen Sie hier heraus und sagen, dass Mittel gekürzt werden? – Die Unterrichtsministerin hat ausführlich erklärt, auch gegenüber den Medien, dass sie in diesem Bereich umschichten wird. Sie stellen sich hier heraus und sagen, es werde gekürzt, und zwar nur, um die Bevölkerung zu verunsichern. Aber Sie sind nicht gewählte Abgeordnete, um hier die Unwahrheit zu verbreiten (Abg. Lopatka: Genau!), sondern auch Sie haben sich an die Wahrheit zu halten. Meine Damen und Herren! Wir sind hier im Parlament und nicht in einer Quatschbude! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lopatka: Wo ist der Schnuller?

Das trägt auch zur Versachlichung bei, meine Damen und Herren, denn da wird irgendetwas in den Raum gestellt, was so nicht stimmt. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn hier ständig mit Unwahrheiten oder auch mit Falschmeldungen der Bevölke- rung gegenübergetreten wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lopatka: Wo ist der Schnuller?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lopatka: Genau! Super!

Heute ist ein guter Tag für die Familien, stimmen Sie zu! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lopatka: Genau! Super!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das ist ein Irrtum! Womit sind Sie einmal zufrieden?

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Heute ist leider kein guter Tag für die Familien! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das ist ein Irrtum! Womit sind Sie einmal zufrieden?)

Abg. Lopatka: Millionenbeträge zusätzlich, und Sie sind nicht zufrieden! – Abg. Fekter: Gönnen Sie es den Familien nicht?

Das Doppelbudget 2014/2015 scheint ein Budget der Rekorde zu sein, aber zu Lasten der Familien. (Abg. Lopatka: Millionenbeträge zusätzlich, und Sie sind nicht zufrieden! – Abg. Fekter: Gönnen Sie es den Familien nicht?) Die Staatsverschuldung steigt 2014 auf die Rekordhöhe von 79,2 Prozent des BIP – der sechste Negativrekord in Folge! (Abg. Lopatka: Falsche Rede! Falschen Zettel erwischt!)

Abg. Lopatka: Falsche Rede! Falschen Zettel erwischt!

Das Doppelbudget 2014/2015 scheint ein Budget der Rekorde zu sein, aber zu Lasten der Familien. (Abg. Lopatka: Millionenbeträge zusätzlich, und Sie sind nicht zufrieden! – Abg. Fekter: Gönnen Sie es den Familien nicht?) Die Staatsverschuldung steigt 2014 auf die Rekordhöhe von 79,2 Prozent des BIP – der sechste Negativrekord in Folge! (Abg. Lopatka: Falsche Rede! Falschen Zettel erwischt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das war jetzt zu hart!

Ich frage mich: Wie lange wollen wir uns diese Regierung noch leisten? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das war jetzt zu hart!)

Abg. Jarolim: Eine sehr emotionslose ! – Abg. Lopatka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schmid, der ein Schild mit sich führt –: Na bravo! Der Taferklassler!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Julian Schmid. – Bitte. (Abg. Jarolim: Eine sehr emotionslose ! – Abg. Lopatka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schmid, der ein Schild mit sich führt –: Na bravo! Der Taferklassler!)

Abg. Lopatka: ist gut bei den Grünen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Lopatka: ist gut bei den Grünen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ah, sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigung! (Heiterkeit. – Abg. Lopatka: Wo ist die Klubobfrau Glawischnig eigentlich? Wo ist der Kogler? Ist Mittagspause bei den Grünen?)

Heiterkeit. – Abg. Lopatka: Wo ist die Klubobfrau Glawischnig eigentlich? Wo ist der Kogler? Ist Mittagspause bei den Grünen?

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Lopatka: ist gut bei den Grünen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ah, sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigung! (Heiterkeit. – Abg. Lopatka: Wo ist die Klubobfrau Glawischnig eigentlich? Wo ist der Kogler? Ist Mittagspause bei den Grünen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: So einfache Rechnungen verstehen wir schon!

tion zu lesen steht: „Bildung + Budget = Zukunft“): Bildung plus Budget ist gleich Zukunft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: So einfache Rechnungen verstehen wir schon!)

Abg. Brosz: Auch von der Jungen ÖVP! – Abg. Lopatka: Ein bisschen viel Grün!

Diese Nachhilfetafel habe ich vorhin bekommen. Vor dem Parlament haben die Vertreterinnen und Vertreter wirklich aller Jugendorganisationen Österreichs protestiert und haben mir diese Tafel mitgegeben, damit ich diese heute hier im Parlament zeige. (Abg. Brosz: Auch von der Jungen ÖVP! – Abg. Lopatka: Ein bisschen viel Grün!)

Abg. Lopatka: Na geh!

Herr Kollege Strasser, Sie haben gesagt, wir wollen das familienfreundlichste Land Europas werden. Dazu fällt mir der Hubert von Goisern ein. Er hat einen Song geschrieben, da hat es geheißen: Weit, weit weg. (Abg. Lopatka: Na geh!)

Abg. Lopatka: Die Zuckerl!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka: Die Zuckerl!)

Abg. Lopatka: Da ist eine andere Würde gemeint!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Heinisch-Hosek! Ich hoffe, die Frau Familienministerin kommt auch gleich. Bevor ich zur Sache rede: Sehr geehrter Herr Kollege Wöginger, Sie haben hier von der Würde dieses Hohen Hauses gesprochen. Ich würde meinen, es gehörte auch zur Würde dieses Hohen Hauses, ein gewisses Mindestmaß an Intellektualität (Abg. Lopatka: Da ist eine andere Würde gemeint!) und der geistigen Möglichkeit zu einer differenzierten Debatte an den Tag zu legen. Das muss ich Ihnen schon sagen. (Abg. Lopatka: Na geh! Nicht so gescheit reden! Nicht so von oben herab!)

Abg. Lopatka: Na geh! Nicht so gescheit reden! Nicht so von oben herab!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Heinisch-Hosek! Ich hoffe, die Frau Familienministerin kommt auch gleich. Bevor ich zur Sache rede: Sehr geehrter Herr Kollege Wöginger, Sie haben hier von der Würde dieses Hohen Hauses gesprochen. Ich würde meinen, es gehörte auch zur Würde dieses Hohen Hauses, ein gewisses Mindestmaß an Intellektualität (Abg. Lopatka: Da ist eine andere Würde gemeint!) und der geistigen Möglichkeit zu einer differenzierten Debatte an den Tag zu legen. Das muss ich Ihnen schon sagen. (Abg. Lopatka: Na geh! Nicht so gescheit reden! Nicht so von oben herab!)

Abg. Lopatka: Nicht so arrogant!

Sie wissen ganz genau (Abg. Lopatka: Nicht so arrogant!), dass die derzeitige Fristenlösung eine scheinheilige Lösung ist, denn es ist sehr wohl aus embryopathogenen Gründen sehr lange, nämlich fast bis zur Geburt des Kindes möglich, abzutreiben. Das

Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Lopatka: Was ist das: „der Reis“?

kann man ruhig einmal sachlich ansprechen, und dass Sie das auf einem derartigen Niveau verwenden, zeigt eigentlich, dass es stimmt, was die Kommentatoren auch heute wieder in der Zeitung schreiben: Es geht Ihnen ziemlich „der Reis“, offensichtlich. Gut so! (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Lopatka: Was ist das: „der Reis“?)

Abg. Lopatka: Uns auch!

Die Frau Familienministerin ist da, das freut mich sehr. (Abg. Lopatka: Uns auch!) Ich möchte Ihnen noch sagen: Es ist, wenn man kritisiert, dass das zu wenig ist, nicht „blasphemisch“ – das haben Sie vorhin gesagt. Es ist die Regierung nicht Gott und wenn man sie kritisiert, ist es blasphemisch – das wollte ich Ihnen schon ausrichten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Na, schon wieder so von oben herab!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Na, schon wieder so von oben herab!

Die Frau Familienministerin ist da, das freut mich sehr. (Abg. Lopatka: Uns auch!) Ich möchte Ihnen noch sagen: Es ist, wenn man kritisiert, dass das zu wenig ist, nicht „blasphemisch“ – das haben Sie vorhin gesagt. Es ist die Regierung nicht Gott und wenn man sie kritisiert, ist es blasphemisch – das wollte ich Ihnen schon ausrichten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Na, schon wieder so von oben herab!)

Abg. Lopatka: Wo ist das „Nudelsieb“?

Ich möchte darum ersuchen, dass wir beim Thema sachlich bleiben, und dann ersparen wir uns auch Sonntagsreden. (Abg. Lopatka: Wo ist das „Nudelsieb“?) Wir haben heute gehört – und das freut mich natürlich sehr –, Österreich soll zum familienfreundlichsten Land werden, Kinder sind unsere Zukunft. – Wunderbar! (Abg. Lopatka: Wo ist das „Nudelsieb“?) Wie messen wir bitte die Familienfreundlichkeit?

Abg. Lopatka: Wo ist das „Nudelsieb“?

Ich möchte darum ersuchen, dass wir beim Thema sachlich bleiben, und dann ersparen wir uns auch Sonntagsreden. (Abg. Lopatka: Wo ist das „Nudelsieb“?) Wir haben heute gehört – und das freut mich natürlich sehr –, Österreich soll zum familienfreundlichsten Land werden, Kinder sind unsere Zukunft. – Wunderbar! (Abg. Lopatka: Wo ist das „Nudelsieb“?) Wie messen wir bitte die Familienfreundlichkeit?

Abg. Lopatka: Na endlich! Das hat lange gedauert!

Jetzt komme ich zum springenden Punkt, der ist nämlich Wirkungsorientierung. Wir begrüßen die Erhöhung der Familienbeihilfe, weil sie längst überfällig war. (Abg. Lopatka: Na endlich! Das hat lange gedauert!) – Nein, das hat Kollege Strolz vorhin schon gesagt; Sie hätten nur aufpassen müssen. (Abg. Strolz: Zuhören! – Abg. Lopatka: Er hat zur Hypo geredet!)

Abg. Strolz: Zuhören! – Abg. Lopatka: Er hat zur Hypo geredet!

Jetzt komme ich zum springenden Punkt, der ist nämlich Wirkungsorientierung. Wir begrüßen die Erhöhung der Familienbeihilfe, weil sie längst überfällig war. (Abg. Lopatka: Na endlich! Das hat lange gedauert!) – Nein, das hat Kollege Strolz vorhin schon gesagt; Sie hätten nur aufpassen müssen. (Abg. Strolz: Zuhören! – Abg. Lopatka: Er hat zur Hypo geredet!)

Abg. Lopatka: Das ist zu viel! – Abg. Strolz: Jetzt wissen wir, wie das ist.

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, es ist zwar sanktionslos möglich, eine Sachlösung, eine gesetzliche Regelung als „scheinheilig“ zu bezeichnen (Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich gemacht!) – das haben Sie gemacht, das ist sanktionslos möglich –, aber eine Partei und eine Person als „scheinheilig“ zu bezeichnen – was Sie auch gemacht haben –, dafür muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Lopatka: Das ist zu viel! – Abg. Strolz: Jetzt wissen wir, wie das ist.)

Abg. Lopatka: Vollkommen falsch!

ten, die mit aller Gewalt in die Flammen des neuen Kalten Krieges bläst. (Abg. Lopatka: Vollkommen falsch!) Was heißt hier „vollkommen falsch“? (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.

Zum Bereich Soziales, wenn es auch im Gesundheitsbudget budgetiert ist, gehört auch die Zahnspange, die Zahnregulierung für jene Leute, die sie medizinisch brauchen, für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land, genauso dazu. Und ich möchte hier schon noch einmal Folgendes sagen: Dass die NEOS einfach so zynisch neoliberal sagen, es soll sich jeder die Zähne regulieren und selber zahlen, das ist ungerecht, das ist zynisch. Wir wollen, dass das finanziert wird für jene Leute, die das brauchen, und das ist in diesem Budget auch sichergestellt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.

geht, sondern dass jede Steuerhinterziehung auch verfolgt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Eine peinliche Vorstellung war das, Herr Lopatka! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

haben uns entschieden: Schluss mit dem Schuldenmachen 2016! Schaffen wir Spielräume für die Zukunft, im Interesse der Jugend des Landes und im Interesse unserer Bevölkerung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Eine peinliche Vorstellung war das, Herr Lopatka! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lopatka: Was heißt „ohne Not“?!

Und wenn Sie immer wieder die Hypo hernehmen, so wie heute auch der Herr Klubobmann Lopatka, dann halte ich fest: Ja, es gibt diese Mitverantwortung, von der Sie reden! Ja, es hat eine Haftungsübernahme des Bundeslandes Kärnten gegeben unter Landeshauptmann Jörg Haider, der diese Haftungen erhöht hat – mit Zustimmung der SPÖ und der ÖVP im Kärntner Landtag, wo Sie dabei waren bei diesen Beschlüssen. (Hö-Rufe bei der FPÖ.) Ja, diese Mitverantwortung gibt es, aber jetzt komme ich zur Alleinverantwortung von Rot-Schwarz: Wer hat denn die Bank ohne Not verstaatlicht? (Abg. Lopatka: Was heißt „ohne Not“?!) Das waren die SPÖ und die ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Abg. Lopatka: Völlig falsch!

Sie haben diesen Verstaatlichungsirrsinn angerichtet und die Bayern aus der Verantwortung entlassen! Das war Rot-Schwarz, da hat ein Haider nicht mehr gelebt, da war die FPÖ nicht dabei. Das war ausschließlich rot-schwarze Verantwortung ab dem Zeitpunkt. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Abg. Lopatka: Völlig falsch!) Wer hat denn jahrelang nichts getan in dieser Verantwortung der Verstaatlichung, wo eine Abwicklung erfolgen hätte sollen? – Rot und Schwarz, nur Sie waren auch im zweiten Verantwortlichkeitspunkt die Alleinverantwortlichen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: 1 000 zusätzlich!

Der private Konsum ist stagnierend bis fallend. Das heißt, wir haben Handlungsbedarf, und zwar jetzt! Wir brauchen Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreformen. Bei der Gesundheitsreform muss endlich die Finanzierung aus einem Topf kommen, endlich muss es auch einen einheitlichen Spitalsplan österreichweit geben, endlich müssen auch die Akutbetten und die Pflegebetten entsprechend gestaltet, da endlich effizient vorgegangen werden! (Ruf bei der ÖVP: Das haben wir schon beschlossen!) Wir sollten nicht bei der Sicherheit sparen, wie Sie, Herr Lopatka, wo 5 000 Polizisten fehlen, aber dann 1 000 versprochen werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: 1 000 zusätzlich!)

Abg. Lopatka: Das tun wir ja!

Wir müssen jetzt endlich entscheidende Entlastungsschritte setzen. Es braucht eine Senkung der Lohnnebenkosten, es braucht eine Senkung des Eingangssteuersatzes und des mittleren Steuersatzes für die Leistungsträger. Wir müssen endlich die Wirtschaft entlasten, und wir müssen die Leistungsträger, die Arbeitnehmer und die Angestellten entlasten, damit der Wirtschaftskreislauf in Gang gesetzt werden kann, damit wir der Rezession entgegenwirken und Wirtschaftswachstum möglich wird, damit Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird und diese nicht, wie die heutige Rekordarbeitslosigkeit, weiter explodiert! (Abg. Lopatka: Das tun wir ja!)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Mein Gott!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen! Liebe Bürgerinnen und Bürger vor dem Fernsehschirm, am Laptop, hier auf den Rängen! Andreas Schieder, ich möchte zuerst auf deine Ausführungen zum Thema Zahnspange eingehen, weil ich es schlichtweg nicht als fair empfinde, wie wir bei dieser Thematik abgekanzelt werden. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Mein Gott!) Sie waren bisher nicht bereit, unsere Argumente anzuhören. Vielleicht sind Sie heute bereit, unsere Argumente anzuhören.

Abg. Lopatka: Der Herr Strolz will es ganz kürzen!

Dann wollen Sie Ziele umsetzen und geben hier auch vor, welche Wirkungsziele Sie mit Ihrem neuen Budget verfolgen wollen. Jetzt haben Sie ohnehin nur ein Minibudget von 400 Millionen €, und das kürzen Sie noch um 13 Prozent! (Abg. Lopatka: Der Herr Strolz will es ganz kürzen!) Sie kürzen das Wirtschaftsbudget um 13 Prozent und wollen die Wirtschaft ankurbeln?! – Wer soll Ihnen das abnehmen? (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich in diesem Zusammenhang die Bibel zitiere! (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) In der Bibel steht: „Du sollst nicht Ochse und Esel zusammen vor den Pflug spannen.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Aufpassen, was Sie sagen!) – Wie dieses Gespann (in Richtung SPÖ- und ÖVP-Bankreihen weisend) zusammengehen soll, ist mir ein großes Rätsel, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Da müssen Sie sich beim Kollegen Alm informieren, was die Bibel anbelangt!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Aufpassen, was Sie sagen!

Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich in diesem Zusammenhang die Bibel zitiere! (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) In der Bibel steht: „Du sollst nicht Ochse und Esel zusammen vor den Pflug spannen.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Aufpassen, was Sie sagen!) – Wie dieses Gespann (in Richtung SPÖ- und ÖVP-Bankreihen weisend) zusammengehen soll, ist mir ein großes Rätsel, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Da müssen Sie sich beim Kollegen Alm informieren, was die Bibel anbelangt!)

Abg. Lopatka: Aber den Ochs und Esel nehmen Sie zurück! tierische Vergleiche!

Eine der Lieblingsbeschäftigungen bei der Darstellung des Budgets ist ja das Anführen von Statistiken, nach dem Motto: Wir sind doch in der Klasse gar nicht so schlecht, wir sind Klassenbester, wir sind Klassendritter und Ähnliches. (Abg. Lopatka: Aber den Ochs und Esel nehmen Sie zurück! tierische Vergleiche!) – Na, das ist die Bibel. Ich habe Ihnen ja gesagt, nehmen Sie es mir nicht übel! – Ich traue aber lieber meinen eigenen Statistiken, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Es genügt eh schon das Spaghettimonster !) Welche haben denn wirtschaftspolitische Aussagekraft? Meine Damen und Herren, wie viele Börsengänge hat es in den letzten sechs Jahren gegeben? Wie viele Verstaatlichungen hat es in den letzten Jahren gegeben? – Drei!

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Na komm! Absurd! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Lopatka –: Gehen wir wieder zur Bibel zurück!

Unternehmens abgebt! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Na komm! Absurd! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Lopatka –: Gehen wir wieder zur Bibel zurück!)

Abg. Lopatka: Wir freuen uns darauf! – Abg. Strache: Ich glaube, der Herr Lopatka braucht noch ein Bibelzitat!

Was Ihnen tatsächlich an Steuereinnahmen entgeht, weil Sie diese Steuerreform nicht machen, weil Sie das Steueroptimum schon längst überschritten haben, das würde ich mir gerne ausrechnen lassen. Ich werde es mir ausrechnen und Ihnen das in einer der nächsten Reden auch sagen. (Abg. Lopatka: Wir freuen uns darauf! – Abg. Strache: Ich glaube, der Herr Lopatka braucht noch ein Bibelzitat!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Strache und Kickl. – Abg. Strache: abgewandelt! – Abg. Lopatka: Aber der Ochs und der Esel, das ist eigentlich ein Ordnungsruf!

Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Verbessern Sie das Klima für die Unternehmungen! Machen Sie eine Steuerreform! Ich werde das sehr genau beobachten. Überwinden Sie den Stillstand! Ich werde Sie jedenfalls weiter drängen, und ich sage Ihnen eines: Sind Sie nicht willig, so brauche ich Geduld. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Strache und Kickl. – Abg. Strache: abgewandelt! – Abg. Lopatka: Aber der Ochs und der Esel, das ist eigentlich ein Ordnungsruf!)

Abg. Walter Rosenkranz: Der trifft sich gerade mit dem Herrn Lopatka!

Ich möchte jetzt schon auch wieder darauf hinweisen – Herr Abgeordneter Strache hat ja den Saal schon fluchtartig verlassen (Abg. Walter Rosenkranz: Der trifft sich gerade mit dem Herrn Lopatka!) –: Abgeordneter Strache hat uns vorgeworfen, wir würden die entsprechenden Reformen nicht so ansetzen, dass wir uns alles leisten können. Meine Damen und Herren, aber so, wie Abgeordneter Strache es macht, indem er sagt: Wir wollen zukünftig keine Schulden mehr machen, wir wollen die Steuerbelastung der Österreicher entsprechend vermindern!, gleichzeitig aber, ich darf darauf hinweisen, eine Mindestpension für jedermann fordert – Strache! –, für jede Frau und für jeden Mann, in der Höhe von 1 200 € im Monat, geht es nicht. Das wäre pro Jahr eine Mehrbelastung von 3 Milliarden €. Zeigen Sie mir einmal Ihr Konzept, wie Sie das finanzieren wollen, meine Damen und Herren! Schön wäre es, aber das ist doch völlig unrealistisch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: In Kärnten! Die Hypo!

Herr Vizekanzler und Finanzminister! Wenn Sie hier meinen, wir seien immerhin noch gleichauf mit Deutschland, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass Deutschland einen riesigen Klotz am Bein hatte, nämlich die Wiedervereinigung. (Beifall beim Team Stronach.) Und ich frage mich: Wo ist unser Klotz? (Abg. Lopatka: In Kärnten! Die Hypo!) – Ich kann es Ihnen sagen: Es ist diese Regierung, die nicht in der Lage ist, Reformen durchzuziehen, die nicht in der Lage ist, einen zukunftsorientierten Weg zu beschreiten. Die ist der Klotz der Steuerzahler in diesem Lande. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Lopatka: Das ist ja ein richtiges Bild, das er da gewählt hat!

Mich erinnert das Ganze immer ein bisschen an den Film „Apollo 13“, den wahrscheinlich einige von Ihnen gesehen haben, mit Tom Hanks in der Hauptrolle. In dem Film „Apollo 13“ fällt das berühmte und real ausgesprochene Wort: Houston, we’ve got a problem! – Sie wissen, bei Apollo 13 ist der Sauerstofftank explodiert. Es geht die Sauerstoffversorgung für die Astronauten zu Ende, und Houston (Abg. Glawischnig-Piesczek: Aber geht gut aus!) – Geht gut aus, ja, aber ich komme gleich darauf zu sprechen, warum es gut ausgeht. (Abg. Lopatka: Das ist ja ein richtiges Bild, das er da gewählt hat!)

Abg. Lopatka: Die Regierung!

Bei „Apollo 13“ gibt es eine Basis, nämlich das Cape Canaveral, und das Cape Canaveral, das ist, bitte sehr (Abg. Lopatka: Die Regierung!), der Rechnungshof und die Opposition – und nicht die Regierung, denn die Regierung sitzt in der Rakete! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das ist ein Irrtum! Das ist ein falscher Vergleich!)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das ist ein Irrtum! Das ist ein falscher Vergleich!

Bei „Apollo 13“ gibt es eine Basis, nämlich das Cape Canaveral, und das Cape Canaveral, das ist, bitte sehr (Abg. Lopatka: Die Regierung!), der Rechnungshof und die Opposition – und nicht die Regierung, denn die Regierung sitzt in der Rakete! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das ist ein Irrtum! Das ist ein falscher Vergleich!)

Widerspruch bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Weder die erste noch die einzige! – Abg. Lopatka: Russland in die EU! Großzügiges Europa!

Sie, Herr Finanzminister, haben uns ja entlang zahlreicher Statistiken bewiesen, dass Österreich noch gut über dem EU-Durchschnitt liegt. Dazu sage ich, ja, Sie haben recht. Und dazu sage ich auch, ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass wir NEOS die klare Pro-Europa-Bewegung hier im Haus sind. (Widerspruch bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Weder die erste noch die einzige! – Abg. Lopatka: Russland in die EU! Großzügiges Europa!) Und ich glaube, es ist mittlerweile notorisch, dass ich Europa liebe, und ich muss mich fast täglich wundern, dass viele andere, so gut wie alle anderen Parteien hier im Haus, mehr oder weniger intensiv gegen die EU wettern. (Abg. Kickl: Europa ist nicht die EU, Frau Kollegin! – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Wollen Sie die EU nur lieben oder auch verändern?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Das sind wir ja!

Ich sage Ihnen aber auch, dass mir als großer EU-Freundin unter den SpitzenkandidatInnen der europäische Durchschnitt zu wenig ist. (Abg. Rädler: Haselsteiner !) Der europäische Durchschnitt ist mir zu wenig, weil uns der Vergleich mit dem Durchschnitt gedanklich auf diesen Durchschnitt einschwört. Was wir aber sein wollen, ist überdurchschnittlich, besser noch, wir wollen an der Spitze sein! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Das sind wir ja!)

Abg. Prinz: Na so schlecht sind wir auch wieder nicht! – Abg. Lopatka: Ein sehr hartes Beispiel, das Sie da bringen! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Gemein!

Wir müssen uns mit den Besten vergleichen, wenn wir besser werden wollen, oder würden Sie vorschlagen, dass sich unsere SkirennläuferInnen vielleicht mit jenen von Malta vergleichen sollen? Das würde vielleicht für den Fußball ganz praktisch sein, aber fürs Skifahren vielleicht nicht so. (Abg. Prinz: Na so schlecht sind wir auch wieder nicht! – Abg. Lopatka: Ein sehr hartes Beispiel, das Sie da bringen! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Gemein!)

Abg. Lopatka: Jetzt wird es sachlich!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Lopatka: Jetzt wird es sachlich!)

Abg. Lopatka: Kleingläubiger!

Und wir machen weiter Schulden. Also da ist keine Trendwende in Sicht, dass wir einmal ein positives Budget zusammenbrächten. – Ich höre da also viele Botschaften, mir fehlt allerdings der Glaube. (Abg. Lopatka: Kleingläubiger!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Sie wissen schon, welches System wir vor 70 Jahren gehabt haben? – Abg. Kassegger – das Rednerpult verlassend –: Kein gutes jedenfalls! – Abg. Jarolim: Das kann man auch anders sehen! – Abg. Lopatka: Ja, viel positiver!

Das Modell hat sich überlebt; es ist vorgestrig, es gehört grundlegend geändert. Dazu sind frische Kräfte notwendig. Dazu ist notwendig, dass Sie beide unter 50 Prozent fallen, je eher desto besser. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Sie wissen schon, welches System wir vor 70 Jahren gehabt haben? – Abg. Kassegger – das Rednerpult verlassend –: Kein gutes jedenfalls! – Abg. Jarolim: Das kann man auch anders sehen! – Abg. Lopatka: Ja, viel positiver!)

Abg. Lopatka: Woher kommt denn die? Die kommt ja von dort! – Ein so ein Blödsinn! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach

Und jetzt ist die Frage: Wo haben wir die Probleme? – Diese sind zahlreich. Es gibt genügend Untersuchungen. Was beispielsweise die Steiermark betrifft, so besagt eine im Auftrag der steiermärkischen Landesregierung durch die Boku erstellte Studie, dass wir ein Problem im Hinblick auf das Thema der Überalterung, auch im Hinblick auf das Geschlechterverhältnis haben. Besonders die jungen Frauen verlassen gleichsam fluchtartig diese Regionen. Wir haben in manchen Bezirken einen Überhang von Männern in einem Ausmaß von zwei Dritteln. Das ist natürlich nicht nachhaltig. Ich würde mir wünschen, dass eine Conchita Wurst auch in ländlichen Regionen zu Hause ist (Abg. Lopatka: Woher kommt denn die? Die kommt ja von dort! – Ein so ein Blödsinn! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach) und dass sie nicht das Gefühl hat, sie muss in die Stadt ziehen. (Abg. Wöginger: Du kennst dich vielleicht in Südtirol aus, aber daheim nicht! – Abg. Lopatka: Wo ist denn Bad Mitterndorf? Wo ist Bad Mitterndorf, Kollege Strolz?)

Abg. Wöginger: Du kennst dich vielleicht in Südtirol aus, aber daheim nicht! – Abg. Lopatka: Wo ist denn Bad Mitterndorf? Wo ist Bad Mitterndorf, Kollege Strolz?

Und jetzt ist die Frage: Wo haben wir die Probleme? – Diese sind zahlreich. Es gibt genügend Untersuchungen. Was beispielsweise die Steiermark betrifft, so besagt eine im Auftrag der steiermärkischen Landesregierung durch die Boku erstellte Studie, dass wir ein Problem im Hinblick auf das Thema der Überalterung, auch im Hinblick auf das Geschlechterverhältnis haben. Besonders die jungen Frauen verlassen gleichsam fluchtartig diese Regionen. Wir haben in manchen Bezirken einen Überhang von Männern in einem Ausmaß von zwei Dritteln. Das ist natürlich nicht nachhaltig. Ich würde mir wünschen, dass eine Conchita Wurst auch in ländlichen Regionen zu Hause ist (Abg. Lopatka: Woher kommt denn die? Die kommt ja von dort! – Ein so ein Blödsinn! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach) und dass sie nicht das Gefühl hat, sie muss in die Stadt ziehen. (Abg. Wöginger: Du kennst dich vielleicht in Südtirol aus, aber daheim nicht! – Abg. Lopatka: Wo ist denn Bad Mitterndorf? Wo ist Bad Mitterndorf, Kollege Strolz?)

Abg. Lopatka: Wir auch!

Also ich wünsche mir blühende Landschaften (Abg. Lopatka: Wir auch!), und ich wünsche mir ein Bergbauernkind in Brüssel! Sie wissen, was Sie zu tun haben. (Rufe bei der ÖVP: Köstinger!) – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Lopatka: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist eine Pilz-Theorie!

Aber da hat die SPÖ sogar noch mitgespielt, indem sie de facto eine servierte Frage gestellt hat, damit der Finanzminister etwas tun konnte, was er von Anfang an hätte tun müssen, nämlich mit Transparenz, mit Offenheit und mit Ehrlichkeit diese Maßnahmen, die nach Brüssel gemeldet wurden, dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. (Abg. Lopatka: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist eine Pilz-Theorie!) Das kommt nicht von Peter Pilz, das kommt von Bruno Rossmann, unserem Budgetsprecher, dem man zu verdanken hat, dass das überhaupt öffentlich geworden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Jawohl! – Abg. Kogler: Das steht nicht im Gesetz!

Und zur Aufregung, man hätte von dem Brief oder von den Vorschlägen des Herrn Finanzministers an die Europäische Kommission aus der Zeitung erfahren: Also bitte, auch diesbezüglich stand am 16. Mai in der „Parlamentskorrespondenz“ eindeutig, dass Herr Minister Spindelegger ausgeführt habe, Brüssel zu informieren über das Budgetbegleitgesetz, das wir heute zur Beschlussverfassung hier haben, Frau Kollegin Glawischnig – oder haben Sie das vergessen?! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek) –, und zwar über Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, über bessere Sozialversicherungseinnahmen durch zunehmende Beschäftigung. (Abg. Kogler: Das steht nirgends! Das ist ja die Lüge!) Was heißt, das steht nirgends? Das stand in der „Parlamentskorrespondenz“. Der Herr Finanzminister hat es im Ausschuss gesagt, Herr Kogler! Und wenn Sie nicht zuhören können, dann tut es mir leid. Aber Sie können der Bevölkerung nicht dauernd Sand in die Augen streuen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Jawohl! – Abg. Kogler: Das steht nicht im Gesetz!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Eine ausgezeichnete Rede war das! – Abg. Kogler: Sie können erzählen, was Sie wollen, die Zahlen sind falsch, das Budget ist falsch! Oder Sie haben Brüssel belogen! Sie werden immer dreister! – Abg. Wöginger: Die gleiche Prozedur wie bei jedem Budget! – Abg. Lopatka – in Richtung Grüne –: Ihr seid immer dreister!

mehr als 2 000 schriftliche Anfragen gegeben hat, kann ich mich ehrlich gestanden überhaupt nicht anschließen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Eine ausgezeichnete Rede war das! – Abg. Kogler: Sie können erzählen, was Sie wollen, die Zahlen sind falsch, das Budget ist falsch! Oder Sie haben Brüssel belogen! Sie werden immer dreister! – Abg. Wöginger: Die gleiche Prozedur wie bei jedem Budget! – Abg. Lopatka – in Richtung Grüne –: Ihr seid immer dreister!)

Abg. Lopatka: Zur Sache, bitte!

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses, die beginnen, mir zuzuhören! (Abg. Lopatka: Zur Sache, bitte!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Lopatka.

Zur Sache: Grunderwerbsteuer. – Ich nehme mir die Freiheit heraus, diese Bundesregierung zunächst zu loben dafür (Demonstrativer Beifall des Abg. Lopatka.) – Hören Sie, Sie haben eh so ein Faible fürs Selbstlob, jetzt hätten Sie nicht so klatschen müssen!

Abg. Lopatka: Der Herr Messi spielt nicht dort!

Hinter all dieser Philosophie steht die Instrumentalisierung des Neides, meine Damen und Herren! Das ist eine Berufskrankheit von Politikern. Die Menschen sind bei Gott nicht so neidig, wie Sie glauben. Wenn Sie sich am Samstag Atletico Madrid gegen Real Madrid anschauen, wo 22 Reiche vor 100 000 Armen spielen, dann frage ich Sie: Glauben Sie, die sind neidig auf das, was der Herr Messi verdient?! Kein Mensch ist neidig auf das, was die verdienen. (Abg. Lopatka: Der Herr Messi spielt nicht dort!) Ja, der spielt nicht am Samstag. Aber es gibt auch andere, die spielen. Ich weiß schon. Ich könnte auch ein paar nennen, die spielen und die ähnlich gut verdienen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Absurd!

hat sich gedacht, man kann die wahren Fakten so lange hintanhalten, bis die Wahl wieder vorbei ist! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Absurd!)

Abg. Obernosterer: Da kennst dich aber nicht genau aus! – Abg. Lopatka: Das ist unterschiedlich in jedem Bundesland! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Föderalismus: Da wäre auch ein Budgetbegleitgesetz ganz spannend gewesen. „Föderalismusreform“ ist ja eigentlich die falsche Bezeichnung, denn das würde voraussetzen, dass wir so etwas wie Föderalismus haben. Haben wir aber nicht in diesem Land! Denn Föderalismus würde zum Beispiel bedeuten, dass wir starke Gemeinden haben. Haben wir aber nicht! Wir haben auch wieder Gemeinden, die budgetmäßig an der kurzen Leine – genauso wie die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land – gehalten werden durch die sogenannten Bedarfszuweisungen. Ein autonomes Gemeindebudget gibt es nicht. Jeder, der das in der Gemeindepolitik mitverfolgen kann, weiß es. (Abg. Obernosterer: Da kennst dich aber nicht genau aus! – Abg. Lopatka: Das ist unterschiedlich in jedem Bundesland! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kogler: Wo ist eigentlich der Finanzminister? – Abg. Lopatka: Arbeiten! – Abg. Kogler: Gegen wen?

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte. (Abg. Kogler: Wo ist eigentlich der Finanzminister? – Abg. Lopatka: Arbeiten! – Abg. Kogler: Gegen wen?)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in letzter Zeit durchaus auch wieder Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt, so wie auch Kollege Kogler, und immer wieder sind wir damit konfrontiert worden, dass neue Aspekte in die ganze Causa einfließen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: Nicht, dann wäre sie imstande, sondern dann wird sie!

Und jetzt kommt eine Diskussion darüber auf, dass wir jetzt noch einmal zurückstecken und zuwarten sollten, weil jetzt über neue Verfahrensregeln im Untersuchungsausschuss verhandelt wird, es dann zu einem Minderheitenrecht kommen könnte und die Opposition dann allein imstande wäre, das durchzusetzen. (Abg. Lopatka: Nicht, dann wäre sie imstande, sondern dann wird sie!) – Das werden wir sehen, Herr Kollege Lopatka! So lange ich diesen Beschluss nicht hier miterlebe, glaube ich nämlich noch nicht daran! (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Abg. Lopatka: Sie haben sich getraut, mein Gott! Beichtstuhl!

Abstimmung ablehnen. Aber es hätte ja noch blöder ausgeschaut, wenn wir jetzt auch darüber abstimmen müssten, ob wir geheim abstimmen. Nicht einmal das haben Sie sich getraut, und deshalb kommen Sie wahrscheinlich gar nicht mehr heraus! Das ist schon neu! (Abg. Lopatka: Sie haben sich getraut, mein Gott! Beichtstuhl!)

Abg. Lopatka: Was heißt „unterläuft“?

Um diese Abstimmung zu verhindern, gibt die Geschäftsordnung – all das ist natürlich korrekt, das muss man schon sagen – etwas her, was das unterläuft. (Abg. Lopatka: Was heißt „unterläuft“?) Ja, unterläuft, genau! Sie gibt etwas her, nämlich das Verlangen auf namentliche Abstimmung.

Abg. Lopatka: Herr Kogler, eine private Geschäftsordnung für die Grünen gibt es noch nicht!

Dafür werden Sie ja jetzt heute hier angehalten, namentlich abzustimmen. (Abg. Lopatka: Herr Kogler, eine private Geschäftsordnung für die Grünen gibt es noch nicht!) Das ist eh okay, sehr okay. (Abg. Strache: Ich verstehe die Furcht vor der geheimen Abstimmung!) Es bedeutet ja nur, dass die Regierungsfraktionen die geheime Abstimmung fürchten. Also nur, um es auch für Sie zu übersetzen: Sie fürchten sich vor sich selbst! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Lopatka: Wenn die Grünen eine Namentliche verlangen, ist es okay, oder?)

Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Lopatka: Wenn die Grünen eine Namentliche verlangen, ist es okay, oder?

Dafür werden Sie ja jetzt heute hier angehalten, namentlich abzustimmen. (Abg. Lopatka: Herr Kogler, eine private Geschäftsordnung für die Grünen gibt es noch nicht!) Das ist eh okay, sehr okay. (Abg. Strache: Ich verstehe die Furcht vor der geheimen Abstimmung!) Es bedeutet ja nur, dass die Regierungsfraktionen die geheime Abstimmung fürchten. Also nur, um es auch für Sie zu übersetzen: Sie fürchten sich vor sich selbst! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Lopatka: Wenn die Grünen eine Namentliche verlangen, ist es okay, oder?)

Ruf bei der ÖVP: Fürchtet euch nicht! – Abg. Lopatka: Was heißt „fürchten“?

Die Klubobleute von Rot und Schwarz haben natürlich allen Grund, das zu fürchten (Ruf bei der ÖVP: Fürchtet euch nicht! – Abg. Lopatka: Was heißt „fürchten“?), denn ich sage Ihnen eines: Würden wir hier geheim abstimmen, würde es in einer halben Stunde eine Mehrheit für den Untersuchungsausschuss gegeben – mit Sicherheit! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Das ist ja das Beste! – Abg. Strache: Die eigenen Abgeordneten werden geknebelt!)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Das ist ja das Beste! – Abg. Strache: Die eigenen Abgeordneten werden geknebelt!

Die Klubobleute von Rot und Schwarz haben natürlich allen Grund, das zu fürchten (Ruf bei der ÖVP: Fürchtet euch nicht! – Abg. Lopatka: Was heißt „fürchten“?), denn ich sage Ihnen eines: Würden wir hier geheim abstimmen, würde es in einer halben Stunde eine Mehrheit für den Untersuchungsausschuss gegeben – mit Sicherheit! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Das ist ja das Beste! – Abg. Strache: Die eigenen Abgeordneten werden geknebelt!)

Abg. Lopatka: Schöne Bädertour morgen!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie – die restlichen, die noch verblieben sind – und vor den Bildschirmen! Offenbar herrscht hier panische Angst vor einem Untersuchungsausschuss (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) und ich muss gestehen, ich kann es nicht ganz nachvollziehen. (Beifall bei NEOS und Grünen.) Wir haben ja schon einiges aufgedeckt. (Ruf bei der ÖVP: Gute Nacht! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich frage mich aber: Was gibt es denn noch aufzudecken, dass ÖVP und SPÖ so eine panische Angst vor einem U-Ausschuss haben? (Abg. Lopatka: Schöne Bädertour morgen!)

Abg. Lopatka: Das lassen Sie unsere Sorge sein!

von ÖVP und SPÖ dem Klubzwang nicht mehr ganz trauen, dass Sie Ihren eigenen Abgeordneten nicht mehr trauen, wie sie abstimmen werden. (Abg. Lopatka: Das lassen Sie unsere Sorge sein!) Das ist der einzige Grund für dieses Verlangen und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nur peinlich. (Ruf bei der ÖVP: Klatschen! – Abg. Wöginger: Applaus, Matthias, was ist los?)

Abg. Lopatka: Wer ist der „Hallo“?

Deswegen ist es auch nicht so relevant, ob wir 1 Milliarde € nachreichen oder nicht, ob da 300 Millionen € Ermessensausgaben dabei sind oder nicht. Aber hallo (Abg. Lopatka: Wer ist der „Hallo“?), wir haben über 57 Millionen € beim Bildungsbudget diskutiert – 57 Millionen! – und diese 57 Millionen haben Sie schon an den Rand einer kleinen Regierungskrise gebracht.

Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Lopatka: Was soll das? Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und ich glaube, wer als Abgeordneter einen Funken Ehren im Leibe hat (Hallo-Rufe bei der ÖVP), der sollte diesem Begehren folgen. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Lopatka: Was soll das? Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lopatka – in Richtung des Abg. Strolz –: Das ist ja ungeheuerlich! Haben Sie einen Funken Ehre im Leib? Das brauchen wir uns nicht vorhalten zu lassen!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Lopatka – in Richtung des Abg. Strolz –: Das ist ja ungeheuerlich! Haben Sie einen Funken Ehre im Leib? Das brauchen wir uns nicht vorhalten zu lassen!) Festhalten ist zunächst: Es ist nicht die Aufgabe, nicht die Zuständigkeit und, ehrlich gesagt, auch nicht die Gepflogenheit hier im Haus, dass Kollege Strolz zu beurteilen hat, wer mit welchem Abstimmungsverhalten „Ehre im Leib“ hat und wer mit welchem Abstimmungsverhalten nicht Ehre im Leib hat. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Lopatka: Sie sind noch im Bild! Da oben!

wenn es für die Regierung unangenehm wird. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Lopatka: Sie sind noch im Bild! Da oben!)

Abg. Lopatka: Geh bitte!

Mit uns ginge es, aber mit uns spricht ja niemand von der Koalition. (Abg. Lopatka: Geh bitte!) Sie wollen doch nichts anderes, als Ihre Pfründe zu sichern; das ist es. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.) Die einen beharren auf die Rechte der Lehrer und der Bauern. (Abg. Lopatka: Mit Ihnen reden wir gerne, Herr Kollege!) Die anderen beharren auf die Rechte der Gewerkschaft und so weiter. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Lopatka: Mit Ihnen reden wir gerne, Herr Kollege!

Mit uns ginge es, aber mit uns spricht ja niemand von der Koalition. (Abg. Lopatka: Geh bitte!) Sie wollen doch nichts anderes, als Ihre Pfründe zu sichern; das ist es. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.) Die einen beharren auf die Rechte der Lehrer und der Bauern. (Abg. Lopatka: Mit Ihnen reden wir gerne, Herr Kollege!) Die anderen beharren auf die Rechte der Gewerkschaft und so weiter. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rossmann: Es geht nicht um den Vollzug, Herr Kollege Lopatka!

Ist irgendetwas falsch, was ich sage, Abgeordneter Kogler? (Abg. Rossmann: Ja!) Was ist falsch? (Abg. Rossmann: Es geht nicht um den Vollzug, Herr Kollege Lopatka!) Genau, es geht um den Vollzug! (Abg. Rossmann: Es geht um neue Gesetze!) Dafür ist die Regierung zuständig, im Vollzug! Und die Regierung hat klar gesagt, sie hat hier mehrere Möglichkeiten, in einem Volumen von insgesamt 900 Millionen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Eh nur eine Milliarde!“) Die Kommission sagt, notwendig sind

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das war nicht sehr gehaltvoll! – Abg. Lopatka – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber notwendig! – Abg. Wöginger – in Richtung Grüne –: Sie sollten in den Ausschuss gehen das nächste Mal! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir haben gute Leute im Ausschuss!

Zu spät aufgewacht, Kollege Strolz! Zu spät aufgewacht! Daher wünsche ich Ihnen morgen alles Gute auf Ihrer Urlaubstour quer durch Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das war nicht sehr gehaltvoll! – Abg. Lopatka – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber notwendig! – Abg. Wöginger – in Richtung Grüne –: Sie sollten in den Ausschuss gehen das nächste Mal! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir haben gute Leute im Ausschuss!)

Abg. Lopatka: Ja! Was sonst?

Und nun zu Herrn Abgeordnetem Lopatka: Sie sagen, Sie haben ein Budget nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. (Abg. Lopatka: Ja! Was sonst?) Das ist ja wohl lächerlich. Das kann ich so nicht nachvollziehen. Sie haben uns – und wir waren da die Gutgläubigen – zunächst einmal am 29. April ein Budget präsentiert. Wir haben das analysiert und haben gedacht, Sie legen uns – nach den schlechten Erfahrungen, die wir mit dem Vorgänger von Herrn Spindelegger gemacht haben – endlich wieder einmal ein seriöses Budget vor. (Abg. Kogler: Das haben wir sogar noch gelobt! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das haben wir gelobt, ja! konstruktiv!) Dann gab es die erste Lesung, und am 8. Mai begannen die Budgetberatungen mit den Expertinnen und Experten. Und da habe ich den Herrn Spindelegger gefragt: Wird es Änderungen beim Finanzrahmen geben oder nicht?

Abg. Lopatka: Und was hat er gesagt?

Und der Herr Spindelegger hat diesen Brief, der am 12. Mai gekommen ist, dort in keiner Weise ausführlich erläutert! (Abg. Lopatka: Und was hat er gesagt?) Und jetzt lese ich Ihnen vor, was in der „Parlamentskorrespondenz“ steht:

Abg. Lopatka: Und? Weiter!

Er – nämlich Spindelegger – „sah aber Möglichkeiten, im Verordnungsweg Nachschärfungen zu treffen,“ (Abg. Lopatka: Und? Weiter!) „so etwa durch Schließung von Steuerlücken“ (Abg. Lopatka: Weiter!) – ja, ich kann schon lesen, so weit bin ich schon! – „bei der Auslegung des Körperschaftsteuergesetzes, aber auch bei der Steuerbetrugsbekämpfung.“ (Abg. Lopatka: Sind Sie dagegen? Sind Sie da dagegen?) „Handlungsbedarf besteht nach Meinung des Vizekanzlers ferner bei den Pensionen in ausgegliederten Bereichen.“ (Abg. Lopatka: Da sind Sie dagegen?!)

Abg. Lopatka: Weiter!

Er – nämlich Spindelegger – „sah aber Möglichkeiten, im Verordnungsweg Nachschärfungen zu treffen,“ (Abg. Lopatka: Und? Weiter!) „so etwa durch Schließung von Steuerlücken“ (Abg. Lopatka: Weiter!) – ja, ich kann schon lesen, so weit bin ich schon! – „bei der Auslegung des Körperschaftsteuergesetzes, aber auch bei der Steuerbetrugsbekämpfung.“ (Abg. Lopatka: Sind Sie dagegen? Sind Sie da dagegen?) „Handlungsbedarf besteht nach Meinung des Vizekanzlers ferner bei den Pensionen in ausgegliederten Bereichen.“ (Abg. Lopatka: Da sind Sie dagegen?!)

Abg. Lopatka: Sind Sie dagegen? Sind Sie da dagegen?

Er – nämlich Spindelegger – „sah aber Möglichkeiten, im Verordnungsweg Nachschärfungen zu treffen,“ (Abg. Lopatka: Und? Weiter!) „so etwa durch Schließung von Steuerlücken“ (Abg. Lopatka: Weiter!) – ja, ich kann schon lesen, so weit bin ich schon! – „bei der Auslegung des Körperschaftsteuergesetzes, aber auch bei der Steuerbetrugsbekämpfung.“ (Abg. Lopatka: Sind Sie dagegen? Sind Sie da dagegen?) „Handlungsbedarf besteht nach Meinung des Vizekanzlers ferner bei den Pensionen in ausgegliederten Bereichen.“ (Abg. Lopatka: Da sind Sie dagegen?!)

Abg. Lopatka: Da sind Sie dagegen?!

Er – nämlich Spindelegger – „sah aber Möglichkeiten, im Verordnungsweg Nachschärfungen zu treffen,“ (Abg. Lopatka: Und? Weiter!) „so etwa durch Schließung von Steuerlücken“ (Abg. Lopatka: Weiter!) – ja, ich kann schon lesen, so weit bin ich schon! – „bei der Auslegung des Körperschaftsteuergesetzes, aber auch bei der Steuerbetrugsbekämpfung.“ (Abg. Lopatka: Sind Sie dagegen? Sind Sie da dagegen?) „Handlungsbedarf besteht nach Meinung des Vizekanzlers ferner bei den Pensionen in ausgegliederten Bereichen.“ (Abg. Lopatka: Da sind Sie dagegen?!)

Abg. Lopatka: Ja, hat er!

Wir führen jetzt keine inhaltliche Debatte, sondern wir führen jetzt die Debatte darüber, ob uns der Herr Finanzminister informiert hat (Abg. Lopatka: Ja, hat er!) oder nicht informiert hat. (Abg. Lopatka: Hat er! Hat er!) Und er hat es nicht getan! Er hat es aber auch am 16. Mai nicht getan! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Abg. Lopatka: Hat er! Hat er!

Wir führen jetzt keine inhaltliche Debatte, sondern wir führen jetzt die Debatte darüber, ob uns der Herr Finanzminister informiert hat (Abg. Lopatka: Ja, hat er!) oder nicht informiert hat. (Abg. Lopatka: Hat er! Hat er!) Und er hat es nicht getan! Er hat es aber auch am 16. Mai nicht getan! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Abg. Lopatka: Ja! Lesen Sie die „Parlamentskorrespondenz“ vom 16. vor!

Am 16. Mai, am Morgen dieses Tages, habe ich diesen Brief, nachdem ich ihn zuvor am Abend im Internet gefunden habe, an die Tageszeitung „Der Standard“ weitergegeben (Oh-Rufe bei der ÖVP), und dort wurde um 15.39 Uhr dieser Brief veröffentlicht. Und die Budgetberatungen mit Herrn Spindelegger haben um 16.15 Uhr im Ausschuss begonnen. (Abg. Kogler: So ist es!) Und Sie stellen sich hierher und sagen, dass uns der Herr Finanzminister ausführlich über diese massiven Änderungen, die in diesen Briefen enthalten gewesen sind, informiert hat?! (Abg. Lopatka: Ja! Lesen Sie die „Parlamentskorrespondenz“ vom 16. vor!)

Abg. Lopatka: Doch!

Er hat es nicht getan! (Abg. Lopatka: Doch!) Er hat uns nicht in Kenntnis darüber gesetzt (Abg. Lopatka: Doch!), dass bis zu einer Milliarde an Einsparungen vorgesehen sind (Abg. Lopatka: Das ist ja falsch, „bis zu einer Milliarde“! – 620! – Das ist ja unwahr!), die er nach der Kritik der Euro-Gruppe an den Herrn Kommissar Kallas geschickt hat. (Abg. Lopatka: Das ist unwahr!)

Abg. Lopatka: Doch!

Er hat es nicht getan! (Abg. Lopatka: Doch!) Er hat uns nicht in Kenntnis darüber gesetzt (Abg. Lopatka: Doch!), dass bis zu einer Milliarde an Einsparungen vorgesehen sind (Abg. Lopatka: Das ist ja falsch, „bis zu einer Milliarde“! – 620! – Das ist ja unwahr!), die er nach der Kritik der Euro-Gruppe an den Herrn Kommissar Kallas geschickt hat. (Abg. Lopatka: Das ist unwahr!)

Abg. Lopatka: Das ist ja falsch, „bis zu einer Milliarde“! – 620! – Das ist ja unwahr!

Er hat es nicht getan! (Abg. Lopatka: Doch!) Er hat uns nicht in Kenntnis darüber gesetzt (Abg. Lopatka: Doch!), dass bis zu einer Milliarde an Einsparungen vorgesehen sind (Abg. Lopatka: Das ist ja falsch, „bis zu einer Milliarde“! – 620! – Das ist ja unwahr!), die er nach der Kritik der Euro-Gruppe an den Herrn Kommissar Kallas geschickt hat. (Abg. Lopatka: Das ist unwahr!)

Abg. Lopatka: Das ist unwahr!

Er hat es nicht getan! (Abg. Lopatka: Doch!) Er hat uns nicht in Kenntnis darüber gesetzt (Abg. Lopatka: Doch!), dass bis zu einer Milliarde an Einsparungen vorgesehen sind (Abg. Lopatka: Das ist ja falsch, „bis zu einer Milliarde“! – 620! – Das ist ja unwahr!), die er nach der Kritik der Euro-Gruppe an den Herrn Kommissar Kallas geschickt hat. (Abg. Lopatka: Das ist unwahr!)

Abg. Lopatka: 630!

Der Herr Kommissar Kallas antwortet im Übrigen nicht mit 600 oder 620 Millionen, sondern er bezieht sich auf 700 Millionen (Abg. Lopatka: 630!), der Rest sind konjunkturelle Maßnahmen. Aber diese zusätzlichen Maßnahmen – und das steht auch in den Schlussfolgerungen und der Antwort von Herrn Kallas drinnen – sind notwendig, damit Österreich seine Commitments gegenüber der Europäischen Kommission erfüllt. (Abg. Lopatka: Im Vollzug!)

Abg. Lopatka: Im Vollzug!

Der Herr Kommissar Kallas antwortet im Übrigen nicht mit 600 oder 620 Millionen, sondern er bezieht sich auf 700 Millionen (Abg. Lopatka: 630!), der Rest sind konjunkturelle Maßnahmen. Aber diese zusätzlichen Maßnahmen – und das steht auch in den Schlussfolgerungen und der Antwort von Herrn Kallas drinnen – sind notwendig, damit Österreich seine Commitments gegenüber der Europäischen Kommission erfüllt. (Abg. Lopatka: Im Vollzug!)

Abg. Lopatka: Überhaupt nicht! Bei den Förderungen überhaupt nicht! Das ist falsch! Bei Förderungen braucht man überhaupt nichts!

Nein, nicht im Vollzug! Nein, das steht nicht drinnen! Es geht nicht um den Vollzug! Wenn Sie hier Maßnahmen setzen wollen, wie Einsparungen bei den Doppelförderungen, dann bedarf das einer Vereinbarung mit den Ländern, die hier beschlossen werden muss! (Abg. Lopatka: Überhaupt nicht! Bei den Förderungen überhaupt nicht! Das ist falsch! Bei Förderungen braucht man überhaupt nichts!)

Abg. Lopatka: Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! Sie sind aufgeregt!

Wir müssen hier im Hohen Haus unserer Verantwortung gerecht werden, und natürlich ist das für Sie in diesem Fall nicht angenehm. Ich verstehe schon, dass dann Regierungsvertreter entsprechend aufgeregt sind. (Abg. Lopatka: Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! Sie sind aufgeregt!) Die Aufgabe der Opposition ist es jedenfalls, dann, wenn solche Missstände und solche Fehlentwicklungen passieren, Herr Klubobmann Lopatka, diese aufzuzeigen. (Abg. Lopatka: Welche Missstände? Denken Sie an Kärnten, an die Hypo?)

Abg. Lopatka: Welche Missstände? Denken Sie an Kärnten, an die Hypo?

Wir müssen hier im Hohen Haus unserer Verantwortung gerecht werden, und natürlich ist das für Sie in diesem Fall nicht angenehm. Ich verstehe schon, dass dann Regierungsvertreter entsprechend aufgeregt sind. (Abg. Lopatka: Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! Sie sind aufgeregt!) Die Aufgabe der Opposition ist es jedenfalls, dann, wenn solche Missstände und solche Fehlentwicklungen passieren, Herr Klubobmann Lopatka, diese aufzuzeigen. (Abg. Lopatka: Welche Missstände? Denken Sie an Kärnten, an die Hypo?)

Abg. Lopatka: Die Geschäftsordnung gilt für alle, nicht nur für die Grünen!

Ich gehe nur kurz auf den Zwischenruf ein: Der Kollege Schieder verteidigt gerade das Unmöglichmachen einer geheimen Abstimmung dadurch, dass Sie eine namentliche beantragt haben. Also ich denke, das spricht für sich. Warum lassen Sie Ihre Abgeordneten nicht einmal (Abg. Lopatka: Die Geschäftsordnung gilt für alle, nicht nur für die Grünen!) Die Geschäftsordnung gilt selbstverständlich für alle, aber dass Sie aktiv das verhindert haben (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Sie haben ja nicht von sich aus eine namentliche Abstimmung beantragt, sondern Sie haben erst dann, nachdem wir eine geheime Abstimmung beantragt haben, das mit der namentlichen unmöglich gemacht. Und das spricht für sich! Die Absicht ist absolut durchschaubar: Sie wollten sie unmöglich machen! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Ich gehe nur kurz auf den Zwischenruf ein: Der Kollege Schieder verteidigt gerade das Unmöglichmachen einer geheimen Abstimmung dadurch, dass Sie eine namentliche beantragt haben. Also ich denke, das spricht für sich. Warum lassen Sie Ihre Abgeordneten nicht einmal (Abg. Lopatka: Die Geschäftsordnung gilt für alle, nicht nur für die Grünen!) Die Geschäftsordnung gilt selbstverständlich für alle, aber dass Sie aktiv das verhindert haben (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Sie haben ja nicht von sich aus eine namentliche Abstimmung beantragt, sondern Sie haben erst dann, nachdem wir eine geheime Abstimmung beantragt haben, das mit der namentlichen unmöglich gemacht. Und das spricht für sich! Die Absicht ist absolut durchschaubar: Sie wollten sie unmöglich machen! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Da ging es nicht um Transparenz! Da ging es überhaupt nicht um Transparenz! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: Österreich hilft!

Was sagt der Wissenschaftsminister zu zusätzlichen Kürzungen, obwohl er den Universitäten jetzt schon keinen einzigen Cent mehr zur Verfügung stellen kann? Was sagen Sie den Entwicklungshilfeorganisationen? Vor unserer Haustür, in Bosnien und Serbien, sehen wir, wie die Menschen auf den Dächern stehen – und Österreich kürzt die Auslandskatastrophenhilfe. (Abg. Lopatka: Österreich hilft!) Das ist ohnehin nur so ein minimaler Bereich, aber warum kürzen Sie in diesem so sensiblen Bereich? (Abg. Lopatka: Österreich hilft!) Da sind wir ohnehin so beschämendes Schlusslicht, das tut wirklich weh! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Lopatka: Österreich hilft!

Was sagt der Wissenschaftsminister zu zusätzlichen Kürzungen, obwohl er den Universitäten jetzt schon keinen einzigen Cent mehr zur Verfügung stellen kann? Was sagen Sie den Entwicklungshilfeorganisationen? Vor unserer Haustür, in Bosnien und Serbien, sehen wir, wie die Menschen auf den Dächern stehen – und Österreich kürzt die Auslandskatastrophenhilfe. (Abg. Lopatka: Österreich hilft!) Das ist ohnehin nur so ein minimaler Bereich, aber warum kürzen Sie in diesem so sensiblen Bereich? (Abg. Lopatka: Österreich hilft!) Da sind wir ohnehin so beschämendes Schlusslicht, das tut wirklich weh! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Lopatka: Abschiedsrede!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Lopatka: Abschiedsrede!)

Heiterkeit. – Abg. Lopatka: Also bitte! Wir sind ja in keiner Turnstunde!

Reinhold Lopatka, du hast gesagt, die Opposition hat geschlafen. Wir hätten das mit dem Brief des Herrn Finanzministers verschlafen oder was auch immer. Ich denke, das können wir als Oppositionsparteien auch nicht auf uns sitzen lassen, denn wir haben sehr akribisch unsere Arbeit gemacht. Deswegen möchte ich die Frage stellen in diesem Raum: Wer von Ihnen hat vom Inhalt dieses Briefes bereits am Donnerstag letzter Woche oder früher Bescheid gewusst? Bitte, Hände hoch! (Heiterkeit. – Abg. Lopatka: Also bitte! Wir sind ja in keiner Turnstunde!) – Eine Person.

Abg. Lopatka: Das ist ja keine Turnstunde! Vielleicht Kopfstand als Nächstes! Das ist ja das Beste! Kopfstand als Nächstes! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Bitte, wer von den Abgeordneten hier im Hohen Haus hat erst am letzten Tag ...? (Abg. Lopatka: Das ist ja keine Turnstunde! Vielleicht Kopfstand als Nächstes! Das ist ja das Beste! Kopfstand als Nächstes! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Darf ich kurz Ruhe haben für meine nächste Frage?

Abg. Lopatka: „In die Offenbarung gehen“ – jetzt wird es biblisch! Die Offenbarung des Matthias!

involviert haben in die Unterlagen. Die meisten, die hier in die Offenbarung gehen, haben offensichtlich erst am letzten Tag der Budgethearings, der Budgetberatungen davon erfahren. (Abg. Lopatka: „In die Offenbarung gehen“ – jetzt wird es biblisch! Die Offenbarung des Matthias!)

Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Lopatka: Das ist unrichtig!

Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Abgeordneter des Hohen Hauses, Sie bekommen 19 Kilogramm Papier, 5 000 Seiten. Sie haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – in unserem Fall gut 30 Leute plus die Abgeordneten –, die sich in Tag- und Nachtschichten penibel vorbereiten, sich anschauen, was in den 5 000 Seiten steht, was in den 19 Kilo Papier steht. Und ich denke, Ihre Klubs haben sich auch penibel vorbereitet. Dann gehen wir eine Woche in Beratungen, und am Schluss dieser Woche erfahren Sie, dass eklatante Informationsmängel in diesen Unterlagen sind, dass wesentliche Teile nicht da sind. (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Lopatka: Das ist unrichtig!) Können Sie dann guten Gewissens sagen: Ja, ich mache bei dem Spiel mit!? Würden Sie das als fair erachten? – Nein, das ist nicht fair! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Lopatka: Bravo!

Zum Budget grundsätzlich. Ich weiß, Herr Finanzminister, es ist schwierig in diesen Jahren, Budgets zu machen, das gestehe ich auch zu. Die Spielräume sind sehr eng. Und unser Ziel als NEOS ist es, wir wollen ein enkelfites Budget, wir wollen generationengerechte Budgets. (Abg. Lopatka: Bravo!) Ja, da haben wir ja das gleiche Ziel. Aber jetzt geht es nicht nur um das Wollen, das wir offensichtlich teilen, sondern es geht auch noch um das Können.

Abg. Lopatka: Bravo, das ist aber großzügig!

Wir werden auch morgen in der Früh anwesend sein. (Abg. Lopatka: Bravo, das ist aber großzügig!) Wir werden unsere Anträge einbringen. (Abg. Lopatka: Großzügig!) Wir werden sämtliche unserer Anliegen formulieren. Wir werden alle unsere Themenschwerpunkte in Kurzvideos packen und Ihnen zur Verfügung stellen. (Abg. Lopatka: Danke! – Abg. Wöginger: Das ist aber nett! Wo sind wir denn überhaupt?!)

Abg. Lopatka: Großzügig!

Wir werden auch morgen in der Früh anwesend sein. (Abg. Lopatka: Bravo, das ist aber großzügig!) Wir werden unsere Anträge einbringen. (Abg. Lopatka: Großzügig!) Wir werden sämtliche unserer Anliegen formulieren. Wir werden alle unsere Themenschwerpunkte in Kurzvideos packen und Ihnen zur Verfügung stellen. (Abg. Lopatka: Danke! – Abg. Wöginger: Das ist aber nett! Wo sind wir denn überhaupt?!)

Abg. Lopatka: Danke! – Abg. Wöginger: Das ist aber nett! Wo sind wir denn überhaupt?!

Wir werden auch morgen in der Früh anwesend sein. (Abg. Lopatka: Bravo, das ist aber großzügig!) Wir werden unsere Anträge einbringen. (Abg. Lopatka: Großzügig!) Wir werden sämtliche unserer Anliegen formulieren. Wir werden alle unsere Themenschwerpunkte in Kurzvideos packen und Ihnen zur Verfügung stellen. (Abg. Lopatka: Danke! – Abg. Wöginger: Das ist aber nett! Wo sind wir denn überhaupt?!)

Abg. Lopatka: Das nächste Mal schickt Ihnen der Bundeskanzler ein Kurzvideo!

Wir werden an der Budgetdebatte weiter teilhaben. Wir werden dabei sein. Wir wechseln nur den Raum. (Abg. Lopatka: Das nächste Mal schickt Ihnen der Bundeskanzler ein Kurzvideo!) Wir gehen zu den Bürgern und wollen den Bürgern auch erzählen, was aus unserer Sicht wirklich Sache ist beim Budget, dass wir seit 52 Jahren Schulden machen und dass es so nicht weitergehen kann. Das sagt der Hausverstand und das sagt euch der Sachverstand.

Beifall bei NEOS. – Abg. Lopatka: Sie sind ja kein Teilzeitabgeordneter! Wir nehmen Sie als voll!

Deswegen sage ich, Sie können nicht von uns erwarten, dass wir nach dem Erleben dieser Tricksereien vor der Nationalratswahl jetzt großzügig sind und sagen: Jetzt haben sie halt noch einmal getrickst, sie sind halt besonders ausgefuchst! – Nein, das ist nicht eine Frage von Ausgefuchst-Sein, das ist eine Frage von Fairness. Die ist nicht gegeben, und es ist meines Erachtens auch nicht aufrichtig. Deswegen werbe ich auch bei der Bevölkerung um Verständnis für diesen unseren ernsthaften Schritt. Ich weiß, das ist eine Gratwanderung, aber wir sehen uns genötigt, hier eine klare Note des Protestes in Richtung von SPÖ und ÖVP auszusenden. So können Sie mit dem Hohen Haus, so können Sie mit Volksvertreterinnen und Volksvertretern, und so können Sie mit Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht umgehen! (Beifall bei NEOS. – Abg. Lopatka: Sie sind ja kein Teilzeitabgeordneter! Wir nehmen Sie als voll!)

Abg. Lopatka: Beides ist hoch!

Ich schaue Ihnen jetzt in die Augen, Herr Dr. Lopatka, und frage Sie: Was ist höher: 43,6 oder 45,2? (Abg. Lopatka: Beides ist hoch!) – 45,2 sind höher. Das heißt, Sie haben heute wissentlich die Unwahrheit gesagt (Abg. Lopatka: Ich nicht! Das ist eine Frechheit! Ich habe das überhaupt nicht gesagt!), um eine der höchsten Abgabenquoten (Abg. Strache: Nein, Harald, das war der Schieder!) – Ich nehme es zurück. Ich nehme es zurück, aber Sie sind einander als Koalitionszwillinge so ähnlich, dass man vielleicht doch das eine oder andere verwechseln kann. Es war Herr Schieder. (Abg. Strache: Es war der Schieder, der mit den Zahlen Schwierigkeiten hatte!) Ich stelle in aller Höflichkeit richtig: Nicht der Herr Lopatka, der Herr Schieder kann nicht auseinanderhalten, was höher ist: 43 oder 45 Prozent! (Abg. Schieder: Und die Zahlen sind auch falsch! Die ganze Rede ist falsch!) Das waren Sie, Herr Kollege Schieder!

Abg. Lopatka: Ich nicht! Das ist eine Frechheit! Ich habe das überhaupt nicht gesagt!

Ich schaue Ihnen jetzt in die Augen, Herr Dr. Lopatka, und frage Sie: Was ist höher: 43,6 oder 45,2? (Abg. Lopatka: Beides ist hoch!) – 45,2 sind höher. Das heißt, Sie haben heute wissentlich die Unwahrheit gesagt (Abg. Lopatka: Ich nicht! Das ist eine Frechheit! Ich habe das überhaupt nicht gesagt!), um eine der höchsten Abgabenquoten (Abg. Strache: Nein, Harald, das war der Schieder!) – Ich nehme es zurück. Ich nehme es zurück, aber Sie sind einander als Koalitionszwillinge so ähnlich, dass man vielleicht doch das eine oder andere verwechseln kann. Es war Herr Schieder. (Abg. Strache: Es war der Schieder, der mit den Zahlen Schwierigkeiten hatte!) Ich stelle in aller Höflichkeit richtig: Nicht der Herr Lopatka, der Herr Schieder kann nicht auseinanderhalten, was höher ist: 43 oder 45 Prozent! (Abg. Schieder: Und die Zahlen sind auch falsch! Die ganze Rede ist falsch!) Das waren Sie, Herr Kollege Schieder!

Abg. Lopatka: Was?!

Herr Klubobmann Lopatka, wir haben das größte Defizit, und Sie sagen uns hier, das sei der Beweis des Sparens, denn in ein, zwei Jahren werden wir zum strukturellen Nulldefizit kommen. – Vor ein paar Wochen habe ich hier von Sozialdemokratie und gemäßigter Sozialdemokratie gesprochen. Bitte, das ist doch pure marxistische Dialektik (Abg. Lopatka: Was?!): Je mehr Geld man ausgibt, je größer das Defizit hier ist, desto mehr ist das der Beweis für das Sparen? – Das kann es ja nicht sein! Je mehr Schulden man macht, desto mehr spart man. So ungefähr ist die Logik, die Sie hier haben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Das Defizit sinkt ja! Das Defizit geht ja zurück! – Zwischenruf des Abg. Auer.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Das Defizit sinkt ja! Das Defizit geht ja zurück! – Zwischenruf des Abg. Auer.

Herr Klubobmann Lopatka, wir haben das größte Defizit, und Sie sagen uns hier, das sei der Beweis des Sparens, denn in ein, zwei Jahren werden wir zum strukturellen Nulldefizit kommen. – Vor ein paar Wochen habe ich hier von Sozialdemokratie und gemäßigter Sozialdemokratie gesprochen. Bitte, das ist doch pure marxistische Dialektik (Abg. Lopatka: Was?!): Je mehr Geld man ausgibt, je größer das Defizit hier ist, desto mehr ist das der Beweis für das Sparen? – Das kann es ja nicht sein! Je mehr Schulden man macht, desto mehr spart man. So ungefähr ist die Logik, die Sie hier haben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Das Defizit sinkt ja! Das Defizit geht ja zurück! – Zwischenruf des Abg. Auer.)

Abg. Lopatka: Oh!

Ich möchte Sie darüber aufklären, dass es sich hierbei um ein sogenanntes „Reverse Graffiti“ handelt, (Abg. Lopatka: Oh!) dabei wird mit einem Kärcher nur die entsprechende Stelle sozusagen sauber gemacht. Das ist nicht zu vergleichen etwa mit dem, was letztes Jahr im Nationalratswahlkampf passiert ist, als die jetzige EU-Kandidatin Theresia Leitinger auf frischer Tat ertappt wurde, als sie tatsächlich gesprüht hat. (Abg. Strolz: Oh!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Lopatka.

Noch ein Wort zur Diskussion, wir hätten hier die Geschäftsordnung gebrochen. Ich weiß schon, dass man auch in Wahlkampfzeiten verlockt ist – auch NationalratspräsidentInnen sind nur Abgeordnete einer Fraktion –, möglicherweise nicht genau hinzuschauen; aber wenn man genau hinschaut und sich die Fakten anschaut, dann hat NEOS weder irgendein Gesetz gebrochen, noch eine Geschäftsordnung gebrochen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Lopatka.)

Abg. Lopatka – ein aufgeschlagenes Exemplar der Geschäftsordnung in die Höhe haltend –: Sie haben an der gesamten Sitzung teilzunehmen! Und an den Abstimmungen! § 11 der Geschäftsordnung!

Das heißt, ich lade Sie ein – auch seitens des Präsidiums –, hier auf die Fakten zu schauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Steinhauser.) Rechtlich ist unsere Abwesenheit im Sitzungssaal während eines Teils einer einzigen Sitzung, während eines einzigen Tagesordnungspunktes natürlich völlig okay und im Rahmen der Geschäftsordnung. (Abg. Lopatka – ein aufgeschlagenes Exemplar der Geschäftsordnung in die Höhe haltend –: Sie haben an der gesamten Sitzung teilzunehmen! Und an den Abstimmungen! § 11 der Geschäftsordnung!) Ich halte es für wichtig, das festzustellen. (Ruf bei der SPÖ: § 11!)

Abg. Lopatka: Das haben Sie sich selbst geschrieben!

Verehrte Frau Nationalratspräsidentin Mag. Prammer! Jetzt dreht sich alles nur um den Auszug der NEOS bei den Beratungen über das Budget. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das, was Finanzminister Spindelegger durch die Änderung der Budgetzahlen, nach Brüssel, ohne die Nationalräte einzubinden, verursacht hat, ist scheinbar vergessen. (Abg. Lopatka: Das haben Sie sich selbst geschrieben!)

Abg. Lopatka: Sie haben ein schlechtes Gewissen!

Der Betreffende, der das geschrieben hat, kommt aus Bregenz. Solche E-Mails kommen auch, und ich glaube, es war legitim – ich sage das noch einmal für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, die das kritisch sehen. Wir werden das nicht monatlich wiederholen (Abg. Lopatka: Sie haben ein schlechtes Gewissen!), auch nicht quartalsmäßig, auch nicht halbjährlich. (Zwischenruf des Abg. Gahr. – Abg. Lopatka: Schwerer Fehler!)

Zwischenruf des Abg. Gahr. – Abg. Lopatka: Schwerer Fehler!

Der Betreffende, der das geschrieben hat, kommt aus Bregenz. Solche E-Mails kommen auch, und ich glaube, es war legitim – ich sage das noch einmal für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, die das kritisch sehen. Wir werden das nicht monatlich wiederholen (Abg. Lopatka: Sie haben ein schlechtes Gewissen!), auch nicht quartalsmäßig, auch nicht halbjährlich. (Zwischenruf des Abg. Gahr. – Abg. Lopatka: Schwerer Fehler!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Lopatka: Geschäftsordnung gebrochen!

Wir werden unsere Schritte mit großem Bedacht setzen, aber innerhalb eines Jahres, nachdem wir in der Hypo-Sache unverschämt angelogen worden sind, nachdem hier Steuergeld in die Hand genommen wurde, um die Wähler, Wählerinnen zu täuschen, nachdem die Wahrheit erst nach den Nationalratswahlen auf den Tisch gelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Podgorschek), und nachdem die Bundesregierung, ÖVP und SPÖ mit demselben Schmäh, mit derselben Verschleierungstaktik jetzt vor einer weiteren bundesweiten Wahl wieder auf uns zukommen, ist es, glaube ich, eine Art von demokratiepolitischer Notwehr, zu sagen, wenn außerordentliche Missstände auftauchen, müssen wir auch außerordentliche Antworten geben. – Und das haben wir gemacht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Lopatka: Geschäftsordnung gebrochen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Lopatka – in Richtung FPÖ-Bankreihen –: Das ist unser Rap! Das ist der Rap der ÖVP!

Abschließend halte ich es mit meinem Spruch von gestern, was den kommenden Sonntag anbelangt: 1966 hat die ÖVP die Wahl gewonnen mit dem Spruch: Entscheide gut, entscheide frei, entscheide für die Volkspartei! – Das wird auch am Sonntag so sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Lopatka – in Richtung FPÖ-Bankreihen –: Das ist unser Rap! Das ist der Rap der ÖVP!)

Abg. Lopatka: Viel!

Die ganze Debatte – dieses Monat –, in der sich das Parlament mit diesem Budget befasst hat, war annähernd sinnlos. Warum? – Weil nach wirtschaftlichen Kriterien kein Output da ist! Was ist denn jetzt anders (Abg. Lopatka: Viel!) als vor einem Monat, als das Budget dagelegen ist? Es hat sich ja praktisch nichts verändert. (Ruf bei der ÖVP: Doch!) Wir haben hier debattiert – aber nicht wirklich! Die Regierung hat ja gar nicht zugehört. Es gibt unzählige Anträge, die heute abgestimmt und einfach weggewischt werden. (Ruf bei der ÖVP: Hellseher!) Es ist ja niemand daran interessiert, etwas zu ändern, und zwar deshalb, weil diese Regierung gar keine Reformen will und dieses Parlament, vor allem die Abgeordneten von den Regierungsparteien, der Regierung die Mauer machen.

Abg. Lopatka: Ihre Zeit ist vorbei! Die Zeit der NEOS ist abgelaufen!

Das ist einfach mein Appell: Es wird eine sehr große Chance auf uns zukommen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen); wenn wir dieses Haus umbauen, können wir natürlich auch viele Prozesse im Ablauf erneuern. (Abg. Lopatka: Ihre Zeit ist vorbei! Die Zeit der NEOS ist abgelaufen!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Danke! Gute Nacht!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Ich bin voller Zuversicht, dass Sie diese Anregungen mit nach Hause nehmen und wir zu guten Lösungen kommen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Danke! Gute Nacht!)

Abg. Lopatka: Also bitte! Ungeheuerlich!

Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren hat Schwarz-Blau versucht, die ÖH, die Studierendenvertretung in Österreich mundtot zu machen (Abg. Lopatka: Also bitte! Ungeheuerlich!), indem das Wahlrecht geändert wurde, und zwar mit einer versuchten Umfärbeaktion. Es war nämlich so, dass die ÖH natürlich gerade unter Schwarz-Blau besonders lästig, besonders kritisch gewesen ist. Es ist damals versucht worden, zum einen für die Abschaffung der Direktwahl eine konservative Mehrheit herzustellen. Die Studierenden sind seither bis heute nicht in der Lage, direkt zu wählen, wer sie auf Bundesebene gegenüber der Regierung vertritt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: „Jawohl!“

In diesem Sinne werden die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen sicher an einer Lohnsteuerreform, aber auch an der Frage einer Vermögensteuer und Erbschaftssteuer dranbleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: „Jawohl!“)

Abg. Lopatka: Abschiedsrede!

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! (Abg. Rädler: Auf Wiedersehen!) Die Analyse haben wir jetzt gehört, und ich habe mit großer Freude vernommen, dass die Koalitionspartner offensichtlich doch einer Meinung sind. (Abg. Lopatka: Abschiedsrede!) – Ja, Herr Lopatka, Sie haben das ganz richtig erfasst; danach sind Sie mich los. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Lopatka: Ich habe es als Erster bemerkt!

An dieser Stelle möchte ich mich tatsächlich, Herr Klubchef Lopatka, verabschieden (Abg. Lopatka: Ich habe es als Erster bemerkt!) – sehr gut – und mich bei Ihnen allen, werte Kolleginnen und Kollegen, für die Zusammenarbeit in den letzten Monaten bedanken. (Abg. Kickl: Es war ein kurzes Vergnügen!) – Es war ein kurzes Vergnügen, aber es war mir eine große Ehre.

Abg. Lopatka: Aber geh!

Sie nicht in die Verlegenheit kommen können, dass da womöglich Ihre Kollegen in Wirklichkeit auch für einen Untersuchungsausschuss sind. (Abg. Lopatka: Aber geh!) Also lassen Sie bitte die geheime Abstimmung beim nächsten Mal zu!

Abg. Lopatka: Aber geh!

Was ich bei der Debatte, die ich vorhin gehört habe, nicht ganz verstehe, ist, wieso wir die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht von den Verhandlungen über die neuen Verfahrensregeln entkoppeln. Im Grunde genommen, wenn ich mich in die Lage der Regierungsparteien versetze, haben Sie jetzt doch den Vorteil, dass es kein Minderheitsrecht gibt. Sie können noch bestimmen, wer vorgeladen wird, Sie können noch einige Dinge mehr tun, als Sie das nachher können, so wie Sie es uns jetzt weismachen wollen. Da könnte einem natürlich schon der Verdacht kommen, dass Sie diese ganzen Verhandlungen nur dazu benützen, um eine Entscheidung über den Untersuchungsausschuss zu verzögern. (Abg. Lopatka: Aber geh!)

Abg. Lopatka: Schlusssatz!

ben, ohne die gesamten Vorteile einer Insolvenz einzufahren! Die Landeshaftungen erlöschen jetzt auch auf einmal, also es geht jetzt auf einmal doch. (Abg. Lopatka: Schlusssatz!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Das ist nicht mein Verständnis von ökosozialer Marktwirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Das ist Plünderung des Steuerzahlers. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Wenn man auf die ökosoziale Marktwirtschaft steht – und wir NEOS stehen dazu, das ist ein gutes Konzept; durchaus aus Ihrem Haus, Sie haben das Copyright, aber leider nicht die qualitätsvolle Umsetzung bei sich zu Hause –, wenn man auf die ökosoziale Marktwirtschaft steht, dann muss man natürlich auch sagen: Okay, was sich nicht bewährt und wo im großen Stil Mist gebaut wurde, da muss Verantwortung übernommen werden. Und eine Insolvenz ist dafür mitunter die richtige Antwort am Markt. (Abg. Kogler: Richtig!) Das ist die richtige Antwort.

Abg. Lopatka: Falsch! Absolut falsch!

Eine geordnete Insolvenz wäre die richtige Lösung. Sie hätten es früher angehen müssen, Sie hätten es mit mehr Entschlossenheit angehen müssen. Das, was Sie jetzt machen, bedeutet, Sie kombinieren das maximale Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nämlich deswegen (Abg. Lopatka: Falsch! Absolut falsch!), weil diese Lösung voraussichtlich – das sagen viele Expertinnen und Experten – vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor europäischen Gerichten nicht halten wird. Das wird nicht halten. Also Sie nehmen ein großes Risiko für die SteuerzahlerInnen jetzt in Kauf und kombinieren das mit dem maximalen Vertrauensverlust für den Standort, für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Lopatka: Maximaler Nonsens!)

Abg. Lopatka: Maximaler Nonsens!

Eine geordnete Insolvenz wäre die richtige Lösung. Sie hätten es früher angehen müssen, Sie hätten es mit mehr Entschlossenheit angehen müssen. Das, was Sie jetzt machen, bedeutet, Sie kombinieren das maximale Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nämlich deswegen (Abg. Lopatka: Falsch! Absolut falsch!), weil diese Lösung voraussichtlich – das sagen viele Expertinnen und Experten – vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor europäischen Gerichten nicht halten wird. Das wird nicht halten. Also Sie nehmen ein großes Risiko für die SteuerzahlerInnen jetzt in Kauf und kombinieren das mit dem maximalen Vertrauensverlust für den Standort, für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Lopatka: Maximaler Nonsens!)

Abg. Lopatka: Aber geh!

Das ist die schlechteste aller Kombinationen, die es gibt! Wenn Sie auf einem Flipchart aufzeichnen, was könnte ich denn tun, was sind die Vor- und Nachteile?, dann nehmen Sie exakt jene Kombination, die die schlechteste ist! (Abg. Lopatka: Aber geh!) Das ist nicht Win-Win, das ist Lose-Lose. (Abg. Lopatka: Sie machen Lose-Lose!) Sie rennen darauf los und sagen: Lose-Lose, das ist meine Option. – Das verstehe ich nicht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) Das verstehe ich nicht! (Abg. Lopatka: Strolz, Lose-Lose! Loser!)

Abg. Lopatka: Sie machen Lose-Lose!

Das ist die schlechteste aller Kombinationen, die es gibt! Wenn Sie auf einem Flipchart aufzeichnen, was könnte ich denn tun, was sind die Vor- und Nachteile?, dann nehmen Sie exakt jene Kombination, die die schlechteste ist! (Abg. Lopatka: Aber geh!) Das ist nicht Win-Win, das ist Lose-Lose. (Abg. Lopatka: Sie machen Lose-Lose!) Sie rennen darauf los und sagen: Lose-Lose, das ist meine Option. – Das verstehe ich nicht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) Das verstehe ich nicht! (Abg. Lopatka: Strolz, Lose-Lose! Loser!)

Abg. Lopatka: Strolz, Lose-Lose! Loser!

Das ist die schlechteste aller Kombinationen, die es gibt! Wenn Sie auf einem Flipchart aufzeichnen, was könnte ich denn tun, was sind die Vor- und Nachteile?, dann nehmen Sie exakt jene Kombination, die die schlechteste ist! (Abg. Lopatka: Aber geh!) Das ist nicht Win-Win, das ist Lose-Lose. (Abg. Lopatka: Sie machen Lose-Lose!) Sie rennen darauf los und sagen: Lose-Lose, das ist meine Option. – Das verstehe ich nicht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) Das verstehe ich nicht! (Abg. Lopatka: Strolz, Lose-Lose! Loser!)

Abg. Lopatka: Quatsch!

Die Insolvenz wäre eine Win-Lose-Situation gewesen, es ist nicht alles eitel Wonne und Waschtrog. Das verstehe ich, auch das ist kompliziert, mit tiefen Einschnitten, aber dass Sie sagen (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger), ich kombiniere das höchste Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Lopatka: Quatsch!) mit dem größten Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich, das kann ich als Abgeordneter nicht hinnehmen.

Abg. Lopatka: Der Schieder hat gar nicht geredet, Kollege Strache! Wo waren Sie? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war natürlich klar, dass im Laufe der heutigen Debatte wieder einmal vom Klubobmann der SPÖ, vom Herrn Kollegen Schieder, aber auch vom Klubobmann Lopatka die gleiche Leier bemüht werden wird, nämlich dass die Verantwortung für den Hypo-Skandal die FPÖ trägt. (Abg. Lopatka: Der Schieder hat gar nicht geredet, Kollege Strache! Wo waren Sie? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Vor dem Verkauf, Herr Lopatka!

Kollege Strache! Hören Sie! (Abg. Strache: Vor dem Verkauf, Herr Lopatka!) – Kollege Strache, ich verstehe, dass Sie nervös sind. Ich verstehe, dass Sie sehr nervös sind. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich jetzt gerne mit meiner Rede beginnen würde. (Abg. Deimek: Erzählen Sie was von 2009!) Ja, wenn Sie mich nicht unterbrechen, rede ich endlich. (Abg. Deimek: Wer hat denn da so sinnlos verstaatlicht?) Es wird Ihnen aber nicht sehr gefallen, was Sie jetzt hören, was Ihr Parteiobmann Strache zu Haider gesagt hat (Abg. Stefan: 2006! !), denn das ist genau die Sicht, die wir haben.

Abg. Strache: Vor dem Verkauf! Sie reden immer von einer falschen Zeit, Herr Lopatka! Vor dem Verkauf!

„Zudem wird festgestellt, dass vor dem Hintergrund der garantierten Landeshaftungen“ – und das ist das Schlüsselwort! (Abg. Strache: Vor dem Verkauf! Sie reden immer von einer falschen Zeit, Herr Lopatka! Vor dem Verkauf!) – „in Milliardenhöhe keine umfassende und rasche Umsetzung der durch die Innenrevision, Wirtschaftsprüfer und Nationalbankprüfer festgestellten Mängel im Kreditprozess, in der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche u.a. vorgenommen wurde.“ (Abg. Strache: Sie bleiben im Jahr 2006 stecken! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie leben in der politischen Steinzeit! – Abg. Deimek: Das ist ja peinlich!)

Abg. Lopatka: Kollege Kogler! Kollege Kogler, darf ich Sie unterbrechen?

Gerade Sie von der ÖVP haben eine Finanzfeuerwehr geschaffen, die nicht nur nicht ausfährt, wenn es brennt, sondern obendrein sogar noch ein Rad zu wenig hat. Fahren Sie einmal aus mit drei Rädern! Das wäre aber auch schon wurscht gewesen, denn Sie haben sogar das Löschwasser entwendet. (Abg. Lopatka: Kollege Kogler! Kollege Kogler, darf ich Sie unterbrechen?) So eine Finanzaufsicht haben Sie hier kreiert! Das war das Problem! Und das werden wir uns auch noch anschauen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler! Lesen Sie bei Holub nach, wie Kärnten auf die Finanzmarktaufsicht reagiert hat! Nämlich gar nicht oder falsch! Als die Finanzmarktaufsicht Kulterer als Vorstand abgesetzt hat, hat ihn Haider als Aufsichtsrat !)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler! Lesen Sie bei Holub nach, wie Kärnten auf die Finanzmarktaufsicht reagiert hat! Nämlich gar nicht oder falsch! Als die Finanzmarktaufsicht Kulterer als Vorstand abgesetzt hat, hat ihn Haider als Aufsichtsrat !

Gerade Sie von der ÖVP haben eine Finanzfeuerwehr geschaffen, die nicht nur nicht ausfährt, wenn es brennt, sondern obendrein sogar noch ein Rad zu wenig hat. Fahren Sie einmal aus mit drei Rädern! Das wäre aber auch schon wurscht gewesen, denn Sie haben sogar das Löschwasser entwendet. (Abg. Lopatka: Kollege Kogler! Kollege Kogler, darf ich Sie unterbrechen?) So eine Finanzaufsicht haben Sie hier kreiert! Das war das Problem! Und das werden wir uns auch noch anschauen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler! Lesen Sie bei Holub nach, wie Kärnten auf die Finanzmarktaufsicht reagiert hat! Nämlich gar nicht oder falsch! Als die Finanzmarktaufsicht Kulterer als Vorstand abgesetzt hat, hat ihn Haider als Aufsichtsrat !)

Abg. Auer: Mitgestimmt! – Abg. Lopatka: Ohne Wortmeldung! Nicht einmal ein Wort!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Auer, wenn Sie sich hier herausstellen und etwas behaupten, was nicht wahr ist, dann sollten Sie sich vorher einmal anschauen, was in Kärnten tatsächlich von den Grünen beschlossen worden ist. (Abg. Auer: Mitgestimmt! – Abg. Lopatka: Ohne Wortmeldung! Nicht einmal ein Wort!) – Schauen Sie sich das einmal an! Die Grünen haben im Zusammenhang mit der Hypo einer einzigen Vorlage zugestimmt, Herr Kollege Lopatka und Herr Kollege Auer, und das war die EU-Vorgabe und das Auslaufen der Haftungen des Landes Kärnten. (Abg. Lopatka: Ohne Wortmeldung!) Das ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit! Alles andere sind In-

Abg. Lopatka: Ohne Wortmeldung!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Auer, wenn Sie sich hier herausstellen und etwas behaupten, was nicht wahr ist, dann sollten Sie sich vorher einmal anschauen, was in Kärnten tatsächlich von den Grünen beschlossen worden ist. (Abg. Auer: Mitgestimmt! – Abg. Lopatka: Ohne Wortmeldung! Nicht einmal ein Wort!) – Schauen Sie sich das einmal an! Die Grünen haben im Zusammenhang mit der Hypo einer einzigen Vorlage zugestimmt, Herr Kollege Lopatka und Herr Kollege Auer, und das war die EU-Vorgabe und das Auslaufen der Haftungen des Landes Kärnten. (Abg. Lopatka: Ohne Wortmeldung!) Das ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit! Alles andere sind In-

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Ja, Sie waren grob fahrlässig!

terpretationen von Ihrer Seite, die grob fahrlässig und falsch sind! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Ja, Sie waren grob fahrlässig!)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Zyniker!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Als Erstes möchte ich doch heute noch die Gelegenheit nützen und dem Sieger des gestrigen Fußballspiels Deutschland zum Sieg gratulieren, aber auch den Brasilianern zum Ehrentreffer. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Zyniker!)

Abg. Lopatka: Das ist eine unglückliche Formulierung, ja!

Was bitte ist der „Nutzen“ von Atomwaffen? Der Nutzen, dass man möglichst rasch und billig Massen von Menschen, nicht diskriminiert, töten kann? (Zwischenruf der Abg. Muttonen.) Warum müssen wir in einem Beschluss unseres Nationalrates vom „Nutzen“ der Atomenergie reden? (Abg. Lopatka: Das ist eine unglückliche Formulierung, ja!) – Das ist wahrlich eine unglückliche Formulierung. Ich ersuche daher, vielleicht in einer Blitzaktion dieses Wort noch aus dem Antrag zu entfernen, dann wäre mir viel wohler.

Abg. Kickl: Sie sind ziemlich nervös, Herr Lopatka!

Andererseits muss man vielleicht froh sein, wenn Sie so vorgehen, denn wenn Sie in der Regierung sind, wie ehemals in Kärnten, dann sieht man, wie zum Beispiel beim Hypo-Desaster, was dabei am Ende herauskommt. (Abg. Kickl: Sie sind ziemlich nervös, Herr Lopatka!)

Abg. Lopatka: Na geh! Das ist historisch? – Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Besuchergalerie und ganz besonders vor den Fernsehgeräten zu Hause! Ich denke, heute ist ein historischer Tag für dieses Haus. Es ist die erste Sondersitzung beantragt vom Team Stronach. (Abg. Lopatka: Na geh! Das ist historisch? – Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist außerdem deswegen ein historischer Tag, weil im Anschluss an meine Worte ein Entschließungsantrag zu einem Gesetz eingebracht wird, das nichts kostet, sondern nur etwas bringt, nämlich der Umwelt etwas bringt, dem Klima etwas bringt, das der Gesundheit und den regionalen Arbeitsplätzen nützt. Diesen darf ich am Ende meiner Rede einbringen.

Abg. Lopatka: Kollege Strache! Kollege Strache!

Russland stand im Jahre 2013 an zehnter Stelle der wichtigsten Handelspartner Österreichs, bitte, mit 1 200 österreichischen Unternehmen, die nach Russland exportieren. – Jetzt sind viele betroffen: Die Landwirtschaft ist betroffen, der Fleischexport, der Obstexport, ja, in vielen Bereichen haben wir bereits jetzt einen Schaden von über 100 Millionen €, und da spricht dann die Regierung von Ausgleichszahlungen. – Na ja, wer zahlt denn die wieder? Eh der österreichisches Steuerzahler! (Abg. Lopatka: Kollege Strache! Kollege Strache!) Also der Schaden, indem man sich ins eigene Fleisch schneidet, ist ja wirklich der größte Unsinn, der hier angerichtet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Putin darf alles! Putin darf alles!

Ja, da hat der Herr Leitl recht, und in Deutschland sagen das die Wirtschaftsverantwortlichen ja auch. (Abg. Lopatka: Putin darf alles! Putin darf alles!) – Nein, Putin darf nicht alles! Vieles, was in der Region passiert, ist falsch, aber wir hängen weder an der Brust Putins noch an der Obamas. Sie hängen an der Brust Obamas und von Vertretern anderer Interessenlagen. Das ist das Verlassen der Neutralität, das ich anmahne. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Lopatka. – Abg. Wöginger: Das nächste Mal wird er einen Antrag einbringen, dass der Putin reden darf! – Ruf bei der ÖVP: Kriegstreiber!

Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht danken, und da gehört auch einmal entsprechend gegengesteuert. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Lopatka. – Abg. Wöginger: Das nächste Mal wird er einen Antrag einbringen, dass der Putin reden darf! – Ruf bei der ÖVP: Kriegstreiber!)

Abg. Lopatka: Der Diplomat Hübner!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Lopatka: Der Diplomat Hübner!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Ja, ja, ja. – Danke fürs Wort! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Herr Kollege Lopatka, da helfen auch noch so viele Kadyrow-Zwischenrufe nichts! Wir sind jetzt bei einer Diskussion über die österreichische Neutralität. Es wird Ihnen vielleicht nicht aufgefallen sein, aber mir ist aufgefallen, dass der Herr Bundeskanzler bei einer Debatte über die Neutralität in insgesamt zehn bis elf Minuten das Wort Neutralität nicht einmal in den Mund genommen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Das ist völlig falsch!

Sie und Kollege Schieder haben das Wort Neutralität verwendet. Ich habe mitgezählt: Sie haben es dreimal und Kollege Schieder hat es zweimal verwendet. Er hat es aber eigentlich nur verwendet, um uns zu sagen, warum wir die Neutralität nicht einhalten. Das ist ja in Ordnung! Man kann ja, so wie Sie und Kollege Schieder, Gründe suchen, warum man nicht neutral ist. (Abg. Lopatka: Das ist völlig falsch!) Er kann sagen: Wir kämpfen für die Demokratie und für die Menschenrechte, deswegen sind wir nicht neutral, deswegen müssen wir Putin bekämpfen, solidarisch mit den Europäern und mit den Amerikanern. – Das haben Sie gesagt. (Abg. Schieder: Nein!) Nicht wortwörtlich, ich habe es zusammengefasst, weil ich nicht fünf Minuten Schieder wiederhole! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wir werden einen Antrag stellen bei der ÖVP, ob wir ins Ausland fahren dürfen! – Abg. Lopatka: Südtirol ist ausgenommen!

Neutralität gegen Freiheit war einst unser Deal mit den Sowjets, und ich wünsche der Ukraine, dass sie so schnell wie möglich zu einer ähnlichen Lösung findet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wir werden einen Antrag stellen bei der ÖVP, ob wir ins Ausland fahren dürfen! – Abg. Lopatka: Südtirol ist ausgenommen!)

Abg. Lopatka: Das ist schon längst entschieden!

Da gibt es nämlich auch einen ganz großen Disput darüber, es ist wieder einmal die Kommission, die nicht immer, aber hier leider auf der falschen Seite sitzt. (Abg. Lopatka: Das ist schon längst entschieden!) Da sehen Sie, dass Sie da auch ein bissel Einschau halten sollten. Ihnen sind die Dokumente ja auch zugänglich, Herr Klubobmann. Da würden Sie nämlich wissen, dass die Europäische Kommission beharrlich eine andere Linie verfolgt. (Abg. Lopatka: Nicht mehr!)

Abg. Lopatka: Nicht mehr!

Da gibt es nämlich auch einen ganz großen Disput darüber, es ist wieder einmal die Kommission, die nicht immer, aber hier leider auf der falschen Seite sitzt. (Abg. Lopatka: Das ist schon längst entschieden!) Da sehen Sie, dass Sie da auch ein bissel Einschau halten sollten. Ihnen sind die Dokumente ja auch zugänglich, Herr Klubobmann. Da würden Sie nämlich wissen, dass die Europäische Kommission beharrlich eine andere Linie verfolgt. (Abg. Lopatka: Nicht mehr!)

Abg. Lopatka: Auch Österreich! Auch Österreich!

Richtig ist allerdings, dass die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, nicht Österreich, Deutschland (Abg. Lopatka: Auch Österreich! Auch Österreich!), ausgestattet mit Gutachten – darauf werden wir noch kommen – die Meinung vertreten, die aus meiner Sicht auch sehr plausibel ist, dass es sich um sogenannte gemischte Abkommen handelt, was dazu führt, dass die nationalen Parlamente, also Sie hier, wir hier gemeinsam, zuständig sind. Auch deshalb rentiert sich eine Auseinandersetzung in der Sache. (Abg. Lopatka: Da gibt es ein Gutachten der Kommission!) Heute werden wir nur kurz darauf eingehen, weil zunächst einmal die grundsätzlichen Linien zu klären sind und welche Position Österreich überhaupt vertritt. (Abg. Lopatka: Künstlich Probleme erzeugen!)

Abg. Lopatka: Da gibt es ein Gutachten der Kommission!

Richtig ist allerdings, dass die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, nicht Österreich, Deutschland (Abg. Lopatka: Auch Österreich! Auch Österreich!), ausgestattet mit Gutachten – darauf werden wir noch kommen – die Meinung vertreten, die aus meiner Sicht auch sehr plausibel ist, dass es sich um sogenannte gemischte Abkommen handelt, was dazu führt, dass die nationalen Parlamente, also Sie hier, wir hier gemeinsam, zuständig sind. Auch deshalb rentiert sich eine Auseinandersetzung in der Sache. (Abg. Lopatka: Da gibt es ein Gutachten der Kommission!) Heute werden wir nur kurz darauf eingehen, weil zunächst einmal die grundsätzlichen Linien zu klären sind und welche Position Österreich überhaupt vertritt. (Abg. Lopatka: Künstlich Probleme erzeugen!)

Abg. Lopatka: Künstlich Probleme erzeugen!

Richtig ist allerdings, dass die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, nicht Österreich, Deutschland (Abg. Lopatka: Auch Österreich! Auch Österreich!), ausgestattet mit Gutachten – darauf werden wir noch kommen – die Meinung vertreten, die aus meiner Sicht auch sehr plausibel ist, dass es sich um sogenannte gemischte Abkommen handelt, was dazu führt, dass die nationalen Parlamente, also Sie hier, wir hier gemeinsam, zuständig sind. Auch deshalb rentiert sich eine Auseinandersetzung in der Sache. (Abg. Lopatka: Da gibt es ein Gutachten der Kommission!) Heute werden wir nur kurz darauf eingehen, weil zunächst einmal die grundsätzlichen Linien zu klären sind und welche Position Österreich überhaupt vertritt. (Abg. Lopatka: Künstlich Probleme erzeugen!)

Abg. Lopatka: Wer hat das berechnet? Die Berechnung möchte ich sehen! – Abg. Wöginger: Kogler-Studie!

Dazu trägt das nichts bei, vorläufig jedenfalls, sondern geht in die falsche Richtung, gerade in diesem Lebensmittelbereich. Was hat denn das für einen Sinn, wenn wir Tonnen und Abertonnen von Fleisch stündlich über den Atlantik hin und her schicken? Was soll das sein, bitte? Außer Vernichtung von Ressourcen, außer Klimaschädlichkeit bis zum Gehtnichtmehr. Der ganze Agrarsektor am Globus trägt mittlerweile mehr zur Klimaschädlichkeit bei als der ganze Verkehrssektor, weil die Produktion durch diese Großkonzernwirtschaft derartig pervertiert ist. (Abg. Lopatka: Wer hat das berechnet? Die Berechnung möchte ich sehen! – Abg. Wöginger: Kogler-Studie!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Voodoo-Ökonom Kogler!

Das ist heute hier gar nicht das Hauptthema. Ich sage nur: Die implementierten Konzernklagsrechte verschlimmern und perpetuieren und beschleunigen das Problem, das diesen Dingen grundsätzlich innewohnt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Voodoo-Ökonom Kogler!)

Abg. Lopatka: Das ist noch die Frage, eine große Frage!

Dieses Spiel ist unwürdig. Gut, dass das Parlament zuständig wird. Wir werden für die richtige Richtung sorgen. (Rufe bei der ÖVP: Zuständig?) Sicher, wir wissen ja, dass es zuständig sein wird. (Abg. Lopatka: Das ist noch die Frage, eine große Frage!) Ja, weil sich die richtige Seite durchsetzen wird, genau so wie wir uns schon durchgesetzt haben, dass CETA morgen nicht unterschrieben wird.

Abg. Lopatka: Nichts, gar nichts passiert da!

Jetzt gerade haben Sie selbst gemeint, eigentlich stimmt das nicht ganz, weil morgen oder am 25. eigentlich nichts ist. Da gibt es zwar ein Treffen zwischen Kanada und der Europäischen Union (Abg. Pirklhuber: Na also!), da werden die Texte noch einmal öffentlich ausgetauscht, aber nichts paraphiert, gar nichts paraphiert. (Abg. Lopatka: Nichts, gar nichts passiert da!) Der gesamte Prozess (Abg. Kogler: Sie sollen die österreichische Position klarmachen!) – Hören Sie mir einfach zu, seien Sie so nett!

Abg. Lopatka: Frau Professor Glawischnig!

Allgemein möchte ich feststellen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben nichts dazugelernt!) ... – Wenn Sie mich schon provozieren wollen, dann müssen Sie sich das auch anhören. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben wirklich nichts dazugelernt!) Frau Oberlehrer, danke schön. Ehrlich, das „dazugelernt“ und so weiter kann ich auch schon nicht mehr hören. (Abg. Lopatka: Frau Professor Glawischnig!) Frau Professor, ja, wie immer. Aber ich möchte mich wieder auf den Ernst der Anfrage konzentrieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Haubner: Das wollen eh wir auch nicht! – Abg. Lopatka: Wer will das?

Ich möchte auch noch eines sagen zum Thema Chlorhuhn (Ruf bei der ÖVP: Panikmache!): Ich finde die Debatte auch von Ihnen sehr populistisch und verkürzt geführt, weil Sie sich überhaupt nicht auseinandersetzen wollen mit Fragen, die bestimmte Produktionsweisen in den USA im Lebensmittelsektor betreffen, welche Brutalität das mittlerweile aufweist, welchen Grad an Industrialisierung das erreicht hat. Das sind Städte! – Das ist eine Entwicklung, die niemand in Österreich will und die auch in Europa viele Menschen ganz massiv ablehnen. (Abg. Haubner: Das wollen eh wir auch nicht! – Abg. Lopatka: Wer will das?) Wir wollen eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Wir wollen keine Schlachthöfe, wo in der Woche – in der Woche! – 360 Millionen Hühner geschlachtet werden. (Abg. Lopatka: Wer will das? – Abg. Kogler: Sie arbeiten ja darauf hin!) Und nur weil die hygienischen Bedingungen so schlecht werden, werden die dann in ein Chlorbad getaucht.

Abg. Lopatka: Wer will das? – Abg. Kogler: Sie arbeiten ja darauf hin!

Ich möchte auch noch eines sagen zum Thema Chlorhuhn (Ruf bei der ÖVP: Panikmache!): Ich finde die Debatte auch von Ihnen sehr populistisch und verkürzt geführt, weil Sie sich überhaupt nicht auseinandersetzen wollen mit Fragen, die bestimmte Produktionsweisen in den USA im Lebensmittelsektor betreffen, welche Brutalität das mittlerweile aufweist, welchen Grad an Industrialisierung das erreicht hat. Das sind Städte! – Das ist eine Entwicklung, die niemand in Österreich will und die auch in Europa viele Menschen ganz massiv ablehnen. (Abg. Haubner: Das wollen eh wir auch nicht! – Abg. Lopatka: Wer will das?) Wir wollen eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Wir wollen keine Schlachthöfe, wo in der Woche – in der Woche! – 360 Millionen Hühner geschlachtet werden. (Abg. Lopatka: Wer will das? – Abg. Kogler: Sie arbeiten ja darauf hin!) Und nur weil die hygienischen Bedingungen so schlecht werden, werden die dann in ein Chlorbad getaucht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Sternstunde, sehr gut!

Toronto und Ottawa ist, dann ist das eine Sternstunde dieses Nationalrates. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Sternstunde, sehr gut!)

Abg. Lopatka: Ja!

Die Einsetzung war von vornherein relativ bald klar vereinbart, aber das für uns Wichtige als Minderheit im Parlament, nämlich Auskunftspersonen bestimmen zu können und Unterlagen anfordern zu können, haben wir erreicht – und das ist die wahre Kraft eines Minderheitsrechts in einer Untersuchung, in einer Kontrollfunktion! (Beifall bei der FPÖ.) Und das haben wir uns dann auch gemeinsam über viele Sitzungen hinweg erarbeiten müssen – müssen, Herr Kollege Lopatka. (Abg. Lopatka: Ja!)

Abg. Lopatka: Na geh!

Das heißt, wenn die Republik Österreich eine Einladung tätigt und beispielsweise auch einen Herrn Putin oder einen UNO-Generalsekretär zu Wort kommen lassen will, ja, wieso denn nicht? (Abg. Kogler: Ja, Putin, oder wer fällt mir da noch ein? – Abg. Podgorschek: Obama!) Aber die Einseitigkeit, die diesem Antrag innewohnt, von oben herab, in eine Richtung einen Abgeordneten zum Europäischen Parlament hier im Nationalrat reden zu lassen, nur mit der Begründung, er muss uns beraten, aber uns offensichtlich nicht zugestehen zu wollen, dass wir unbedingt auch in Brüssel reden müssen, das ist doch – hoffentlich auch für Sie nachvollziehbar – eine Symbolik, die unser Parlament zu einem Sub-Parlament des Europäischen Parlaments degradiert. (Abg. Lopatka: Na geh!) Das wollen wir Freiheitliche natürlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Die werden wir jetzt öfters haben!

Die Frage der Regierungserklärungen finde ich auch „super“. Ich habe mir nämlich überlegt: Wann hatten wir die letzte Erklärung eines Regierungsmitglieds zu Europathemen? (Abg. Lopatka: Die werden wir jetzt öfters haben!) – Na ja, das ist aber in der Geschäftsordnung jetzt schon möglich. Ich weiß es nicht – wissen Sie, wann die letzte war? – Geschwind googeln! Ich weiß nicht, ob sich das noch ausgeht. Präsent ist es uns jedenfalls nicht mehr. (Abg. Darmann: So wichtig kann es dann nicht gewesen sein!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lopatka: Unglaublich! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Rädler.

unserem Konzept mitgearbeitet hat, als „Kräfte auf einem Retrotrip, Fossilköpfe mit Betonmauern vor Augen“, und so weiter, zu bezeichnen, also ich weiß nicht (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Ehrlich: Ich habe Verständnis dafür, dass man Themen braucht. Ich habe aber kein Verständnis dafür, wie Sie mit unseren Industriebetrieben, die die Arbeitsplätze sichern, umgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lopatka: Unglaublich! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Rädler.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter. – Abg. Kogler: Ja, eh, natürlich, aber welche? Das ist ein Wahnsinn! Ungeheuerlich! Das ist das Niveau der sechziger und siebziger Jahre! Ihr seid ja wirklich retro! – Ruf bei der ÖVP: Was? – Abg. Kogler: Ur-retro! – Ruf bei der ÖVP: Schau in den Spiegel! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Lopatka.

In der anschließenden Diskussion war die Conclusio von ihm – und jetzt hören Sie mir bitte zu, Herr Kollege Kogler! –: Die Industrie ist nicht das Problem, sondern die Industrie ist die Lösung. – Beherzigen Sie das! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter. – Abg. Kogler: Ja, eh, natürlich, aber welche? Das ist ein Wahnsinn! Ungeheuerlich! Das ist das Niveau der sechziger und siebziger Jahre! Ihr seid ja wirklich retro! – Ruf bei der ÖVP: Was? – Abg. Kogler: Ur-retro! – Ruf bei der ÖVP: Schau in den Spiegel! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Lopatka.)

Abg. Lopatka: Wir nehmen Sie noch ernst! Noch nehmen wir Sie ernst!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Wir sind ja einigermaßen beeindruckt, wie ausführlich und wortwörtlich Sie unsere Pressekonferenzen und die darauf folgenden Meldungen studieren und dann auch kommentieren. (Abg. Lopatka: Wir nehmen Sie noch ernst! Noch nehmen wir Sie ernst!)

Abg. Lopatka: Keine Beleidigungen!

Wenn Sie es allerdings – vor allem auch der Vorredner von der ÖVP – ausreichend und sinnerfassend zu Ende gelesen hätten, dann hätten Sie vermutlich das verstanden (Abg. Lopatka: Keine Beleidigungen!), was ich Ihnen jetzt noch einmal zu erklären versuche, und allen anderen auch, nämlich – wobei es hier im Übrigen um ein Angebot an die Regierungsspitze geht (Rufe bei der ÖVP: Oje! Oje!), auch an den Kanzler Faymann und an Sie (in Richtung Vizekanzler Mitterlehner) –, dass nämlich Sie, Herr Bundesminister und Vizekanzler, nur dauernd von den falschen Beratern umzingelt sind und sich offensichtlich auch gerne umzingeln lassen. (Abg. Lopatka: Das ist aber nett formuliert, freundlich !)

Abg. Lopatka: Das ist aber nett formuliert, freundlich !

Wenn Sie es allerdings – vor allem auch der Vorredner von der ÖVP – ausreichend und sinnerfassend zu Ende gelesen hätten, dann hätten Sie vermutlich das verstanden (Abg. Lopatka: Keine Beleidigungen!), was ich Ihnen jetzt noch einmal zu erklären versuche, und allen anderen auch, nämlich – wobei es hier im Übrigen um ein Angebot an die Regierungsspitze geht (Rufe bei der ÖVP: Oje! Oje!), auch an den Kanzler Faymann und an Sie (in Richtung Vizekanzler Mitterlehner) –, dass nämlich Sie, Herr Bundesminister und Vizekanzler, nur dauernd von den falschen Beratern umzingelt sind und sich offensichtlich auch gerne umzingeln lassen. (Abg. Lopatka: Das ist aber nett formuliert, freundlich !)

Abg. Lopatka: Sie verwechseln uns mit den NEOS!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin durchaus beeindruckt: Sie haben ja einiges vor, vor allem vonseiten der Fraktion der ÖVP. Wenn man Ihr geschlossenes Klatschen hört, könnte man vor Angst erstarren, ist das durchaus beeindruckend. (Abg. Lopatka: Sie verwechseln uns mit den NEOS!)

Abg. Lopatka: Das Schiff geht schon seit zwei Jahren unter!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Lopatka hat sich gerade sozusagen als Prophet hier ans Rednerpult gestellt und wollte uns doch wirklich in aller Ernsthaftigkeit weismachen: Alles ist super, alles ist bestens! Wahnsinn! Wir haben überhaupt keine Probleme. Wir haben keine Arbeitslosigkeit im Land. Wir haben keine Abgaben- und Steuerbelastung im Land. Wir haben keine Schulden in Österreich. Und wir haben überhaupt keine Währungskrise seit dem Jahr 2008. Nein, alles bestens! Alles super! Wir bewegen uns ja wahrscheinlich gar nicht in Richtung Rezession, wie prognostiziert, nämlich dass es kaum Wirtschaftswachstum geben wird. Die Rezession leugnet der Herr Lopatka! (Abg. Lopatka: Das Schiff geht schon seit zwei Jahren unter!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Aber Ihren Untergang haben wir auch nicht!

Er leugnet die Währungskrise, die Inflationsentwicklung, die Enteignung der Sparer, die seit Jahren gezielt stattfindet, wo der Herr Finanzminister sich auf Kosten der Steuerzahler permanent freut und die kalte Progression nicht ausgleicht. Alles super, alles bestens, Herr Lopatka! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Aber Ihren Untergang haben wir auch nicht!)

Abg. Lopatka: Verschwörungstheorien! Weltuntergangs- und Verschwörungstheorien!

kanischer Interessenlagen und Dollar-Interessenlagen. (Abg. Lopatka: Verschwörungstheorien! Weltuntergangs- und Verschwörungstheorien!) Da vermisse ich europäische Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Der EZB!

Aber wenn wir schon beim anstehenden Problem mit Spanien und Italien im Frühjahr/Sommer 2012 sind: Ich glaube, es war weniger die Einrichtung des ESM damals (Abg. Lopatka: Der EZB!), der das Ganze relativ positiv über die Bühne gebracht hat, jedenfalls entlang normaler wirtschaftspolitischer Indikatoren, sondern es war vor allem die Ankündigungspolitik der EZB in jener Zeit – die haben vieles ja dann nicht einmal gemacht. Also man sieht, es ist alles ein bisschen vertrackter und komplizierter.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Schwacher Applaus!

Wir müssen schauen, dass wir möglichst viele Investoren anlocken, die hier in Österreich Firmen aufbauen, die hier investieren, anstatt sie durch neue Besteuerungsideen zu vertreiben. Die Devise muss ganz einfach sein: Wohlstand schaffen!, und nicht: Wohlstand umverteilen und verwässern. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Schwacher Applaus!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Jetzt haben Sie es schon sehr oft gesagt!

Auch was die Ladenöffnungszeiten anlangt: Das, was wir hier derzeit haben, ist überhaupt nicht zeitgemäß. Die Familienunternehmen müssen doch selbst wissen, wie sie ihre Ladenöffnungszeiten gestalten wollen, die können doch eigenverantwortlich sagen, wann sie aufsperren und wann sie zusperren. (Ruf bei der SPÖ: Aber jetzt ist es genug!) Trauen Sie den Menschen etwas zu! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Jetzt haben Sie es schon sehr oft gesagt!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Größere Firmen sollten, wenn 60 Prozent der Mitarbeiter dafür sind, auch am Wochenende oder abends offen halten können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Das entfesselt und belebt die Wirtschaft, nicht Ihre Steuer- und Schuldenpolitik.

Abg. Lopatka: Was ist jetzt Ihr Anliegen?

Mit neuen Steuern und weiteren Schulden schafft man weder Arbeitsplätze, noch entfesselt oder belebt man die Wirtschaft. (Abg. Lopatka: Was ist jetzt Ihr Anliegen?) Das, was wir brauchen, ist ein schlanker Staat (Abg. Lopatka: „Schlanker Staat!“), weniger Steuern (Abg. Lopatka: „Weniger Steuern!“), einfache Steuern, die jeder versteht, weniger Schulden, eine liberale Wirtschaftspolitik, weniger Klassenkampf, aufgewiegelt durch Gewerkschaften, die sich mehr um sich selbst als um die Arbeitnehmer kümmern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Lopatka: „Schlanker Staat!“

Mit neuen Steuern und weiteren Schulden schafft man weder Arbeitsplätze, noch entfesselt oder belebt man die Wirtschaft. (Abg. Lopatka: Was ist jetzt Ihr Anliegen?) Das, was wir brauchen, ist ein schlanker Staat (Abg. Lopatka: „Schlanker Staat!“), weniger Steuern (Abg. Lopatka: „Weniger Steuern!“), einfache Steuern, die jeder versteht, weniger Schulden, eine liberale Wirtschaftspolitik, weniger Klassenkampf, aufgewiegelt durch Gewerkschaften, die sich mehr um sich selbst als um die Arbeitnehmer kümmern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Lopatka: „Weniger Steuern!“

Mit neuen Steuern und weiteren Schulden schafft man weder Arbeitsplätze, noch entfesselt oder belebt man die Wirtschaft. (Abg. Lopatka: Was ist jetzt Ihr Anliegen?) Das, was wir brauchen, ist ein schlanker Staat (Abg. Lopatka: „Schlanker Staat!“), weniger Steuern (Abg. Lopatka: „Weniger Steuern!“), einfache Steuern, die jeder versteht, weniger Schulden, eine liberale Wirtschaftspolitik, weniger Klassenkampf, aufgewiegelt durch Gewerkschaften, die sich mehr um sich selbst als um die Arbeitnehmer kümmern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Lopatka: Eins zu null!

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nachbaur, Sie haben gesagt, die Gewerkschaft hat historische Verdienste. Dazu kann man sagen: Das ist jedenfalls mehr, als das Team Stronach hat. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Lopatka: Eins zu null!)

Abg. Lopatka: Das ist aber richtig, oder?!

Wie findet sich das im Außen- und Europapolitischen Bericht? – Da steht, dass die Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten zu internationaler Aufmerksamkeit führte. – Das Ganze ist ja fast schon eine DDR-Darstellung. (Abg. Lopatka: Das ist aber richtig, oder?!) – Das Wichtige an einer falschen Sache ist, dass sie leider manchmal nicht durch falsche Behauptungen, sondern durch Weglassen des Wichtigen entsteht, und das ist hier der Fall, Kollege Lopatka. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist durch derartig irreführendes Weglassen des Wesentlichen so falsch, dass es gar nicht anders sein kann.

Abg. Lopatka: soziale Integrationspartei!

Nehmen wir einmal eine andere Quelle, vielleicht eine unverdächtige Quelle, wie die Bundeszentrale für politische Bildung des deutschen Innenministeriums, die für objektive, umfassende Darstellung und nicht tendenziöse Berichterstattung bekannt ist! Übrigens die EPRDF ist die Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front. (Abg. Lopatka: soziale Integrationspartei!) Das gibt allein schon vom Namen her zu denken. Also wenn bei einer Wahl eine Partei mit so einem Namen um 99 Prozent erreicht, da, würde ich sagen, wäre es interessant, diese Wahlen zu beobachten.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.

Das sind aus meiner Sicht die Fragen, die uns auch noch in nächster Zeit in der internationalen Politik beschäftigen werden – leider, muss ich sagen, weil sehr vieles eine fundamentale Bedrohung für das ist, was wir als Liberalität und Menschenrechte bezeichnen würden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka spricht mit Bundesminister Kurz.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! (Abg. Lopatka spricht mit Bundesminister Kurz.) – Aha, er verhandelt kurz; hoffentlich über unseren Antrag. – Den beiden Vorlagen, die wir da jetzt verhandeln, stimmen wir selbstverständlich zu. Kollege Heinzl und Kollegin Durchschlag haben das ausgiebig auch in unserem Sinn erläutert. Aber wir hören nicht auf, darauf hinzuweisen, dass es im Augenblick ein riesiges Problem gibt, und ich bin sehr froh, dass heute auch der Herr Außenminister von diesem Problem erfährt, das ich im letzten Plenum dem Kulturminister nahebringen konnte.

Abg. Lopatka: Sie wissen schon, was Sie zur Kommission gesagt haben, oder haben Sie das vergessen?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dieser Griss-Bericht, den ich auch sehr schätze, hat aus meiner Sicht einige Schwächen aufzuweisen. Es wird ja immer wieder von Unfähigkeit gesprochen. Der Bericht liest sich ja wie die totale Ansammlung von Unfähigkeit seitens der Regierung. Und da fragt man sich natürlich: Ist das wirklich so? Sind die wirklich alle so unfähig? (Abg. Lopatka: Sie wissen schon, was Sie zur Kommission gesagt haben, oder haben Sie das vergessen?)

Abg. Lopatka: Wissen Sie, was Lugar zu dieser Kommission gesagt hat?!

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als ich mir letzten Dienstag, also Dienstag vor einer Woche, den zusammenfassenden Teil des Griss-Berichtes zu Gemüte geführt habe, war auch ich beeindruckt. Eine verständliche Sprache, eine klare Gliederung, eine gute englische Zusammenfassung des Kurzteils und ein treffender Inhalt haben in dieser Kombination Seltenheitswert. (Abg. Lopatka: Wissen Sie, was Lugar zu dieser Kommission gesagt hat?!) Ich möchte diesen Bericht unter andere Berichte, beispielsweise den Bericht der Tower Commission über den Iran-Contra Scandal, einreihen. Wirklich gut gemacht. (Abg. Lopatka: Sagen Sie das dem Lugar! Sagen Sie das Ihrem Kollegen Lugar!) Als ich mir allerdings dann den Langteil angesehen habe, sind mir Zweifel gekommen, und ich habe mich gefragt, ob da nicht etwas fehlt.

Abg. Lopatka: Sagen Sie das dem Lugar! Sagen Sie das Ihrem Kollegen Lugar!

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als ich mir letzten Dienstag, also Dienstag vor einer Woche, den zusammenfassenden Teil des Griss-Berichtes zu Gemüte geführt habe, war auch ich beeindruckt. Eine verständliche Sprache, eine klare Gliederung, eine gute englische Zusammenfassung des Kurzteils und ein treffender Inhalt haben in dieser Kombination Seltenheitswert. (Abg. Lopatka: Wissen Sie, was Lugar zu dieser Kommission gesagt hat?!) Ich möchte diesen Bericht unter andere Berichte, beispielsweise den Bericht der Tower Commission über den Iran-Contra Scandal, einreihen. Wirklich gut gemacht. (Abg. Lopatka: Sagen Sie das dem Lugar! Sagen Sie das Ihrem Kollegen Lugar!) Als ich mir allerdings dann den Langteil angesehen habe, sind mir Zweifel gekommen, und ich habe mich gefragt, ob da nicht etwas fehlt.

Abg. Strolz zeigt einen Betonquader mit der Aufschrift „13 Pers 1,2 Mio. €“. – Bundeskanzler Faymann spricht mit Bundesminister Brandstetter und Abg. Lopatka.

Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen deswegen einen Stein aus der Stadt Hypotopia mitgebracht. (Abg. Strolz zeigt einen Betonquader mit der Aufschrift „13 Pers 1,2 Mio. €“. – Bundeskanzler Faymann spricht mit Bundesminister Brandstetter und Abg. Lopatka.)

Bundeskanzler Faymann spricht weiterhin mit Bundesminister Brandstetter und Abg. Lopatka.

Der Herr Bundeskanzler ist eh da, aber er nimmt keine Notiz. Vielleicht nimmt er den Stein mit. (Bundeskanzler Faymann spricht weiterhin mit Bundesminister Brandstetter und Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!

Ich kann nur eines sagen: Es wäre viel mehr drinnen gewesen (Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!), und wir haben uns leider Glasperlen andrehen lassen. Das Ganze wird nicht mehr Aufklärung bringen (Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!), sondern es wird letztlich das bringen, worüber Sie, Herr Lopatka, sich so gefreut haben. (Abg. Lopatka: Sie schaden der Partei!) Sie haben sich ja gefreut, gemeinsam mit dem Herrn Schieder. Es wird letztlich das bringen, was Sie wollen (Abg. Lopatka: Sie sind ein Schaden für diese neue Bewegung des alten Frank!), nämlich die Möglich-

Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!

Ich kann nur eines sagen: Es wäre viel mehr drinnen gewesen (Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!), und wir haben uns leider Glasperlen andrehen lassen. Das Ganze wird nicht mehr Aufklärung bringen (Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!), sondern es wird letztlich das bringen, worüber Sie, Herr Lopatka, sich so gefreut haben. (Abg. Lopatka: Sie schaden der Partei!) Sie haben sich ja gefreut, gemeinsam mit dem Herrn Schieder. Es wird letztlich das bringen, was Sie wollen (Abg. Lopatka: Sie sind ein Schaden für diese neue Bewegung des alten Frank!), nämlich die Möglich-

Abg. Lopatka: Sie schaden der Partei!

Ich kann nur eines sagen: Es wäre viel mehr drinnen gewesen (Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!), und wir haben uns leider Glasperlen andrehen lassen. Das Ganze wird nicht mehr Aufklärung bringen (Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!), sondern es wird letztlich das bringen, worüber Sie, Herr Lopatka, sich so gefreut haben. (Abg. Lopatka: Sie schaden der Partei!) Sie haben sich ja gefreut, gemeinsam mit dem Herrn Schieder. Es wird letztlich das bringen, was Sie wollen (Abg. Lopatka: Sie sind ein Schaden für diese neue Bewegung des alten Frank!), nämlich die Möglich-

Abg. Lopatka: Sie sind ein Schaden für diese neue Bewegung des alten Frank!

Ich kann nur eines sagen: Es wäre viel mehr drinnen gewesen (Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!), und wir haben uns leider Glasperlen andrehen lassen. Das Ganze wird nicht mehr Aufklärung bringen (Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!), sondern es wird letztlich das bringen, worüber Sie, Herr Lopatka, sich so gefreut haben. (Abg. Lopatka: Sie schaden der Partei!) Sie haben sich ja gefreut, gemeinsam mit dem Herrn Schieder. Es wird letztlich das bringen, was Sie wollen (Abg. Lopatka: Sie sind ein Schaden für diese neue Bewegung des alten Frank!), nämlich die Möglich-

Beifall beim Team Stronach. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger: Ein Wahnsinn! – Abg. Lopatka: Der größte Schaden für das Team Stronach! Schade ums Team Stronach! Arme Frau Nachbaur!

keit der Regierung, die Dinge zuzudecken und nicht aufzudecken. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger: Ein Wahnsinn! – Abg. Lopatka: Der größte Schaden für das Team Stronach! Schade ums Team Stronach! Arme Frau Nachbaur!)

Abg. Lopatka: Genau!

Beim Banken-Untersuchungsausschuss war es besonders dramatisch: Es gab noch eine ganze Reihe von Zeugen, die uns hätten helfen können, im Komplex der Hypo Alpe-Adria wirklich Schaden zu vermeiden, und deswegen ist es so bedauerlich, dass wir so viele Jahre lang warten mussten, aber umso besser machen wir jetzt einen Neuanfang. (Abg. Lopatka: Genau!) – Ja, machen wir einen Neuanfang! Sie schmunzeln (Abg. Lopatka: Aber ich bin froh!), aber ich glaube, das wird Ihnen vielleicht in den nächsten Monaten noch etwas schwerer fallen!

Abg. Lopatka: Aber ich bin froh!

Beim Banken-Untersuchungsausschuss war es besonders dramatisch: Es gab noch eine ganze Reihe von Zeugen, die uns hätten helfen können, im Komplex der Hypo Alpe-Adria wirklich Schaden zu vermeiden, und deswegen ist es so bedauerlich, dass wir so viele Jahre lang warten mussten, aber umso besser machen wir jetzt einen Neuanfang. (Abg. Lopatka: Genau!) – Ja, machen wir einen Neuanfang! Sie schmunzeln (Abg. Lopatka: Aber ich bin froh!), aber ich glaube, das wird Ihnen vielleicht in den nächsten Monaten noch etwas schwerer fallen!

Abg. Lopatka: ... kritisch mit dem Neuanfang, kein Tribunal!

Es ist auch – das muss man auch sagen – der Schlusspunkt einer ganzen Reihe von Gesetzen im Bereich der ... (Abg. Lopatka: ... kritisch mit dem Neuanfang, kein Tribunal!) – Sie waren selber kritisch, ich weiß, Sie waren einer der Kritischsten, deswe-

Abg. Lopatka: Das haben Sie aber auch, und machen das in Wien noch immer! Vassilakou macht das noch immer!

Wir haben ein Medientransparenzgesetz geschaffen, womit auch bestimmte Werbemaßnahmen – zum Beispiel, dass Regierungsmitglieder mit ihren Gesichtern werben – einfach nicht mehr möglich sind. (Abg. Lopatka: Das haben Sie aber auch, und machen das in Wien noch immer! Vassilakou macht das noch immer!)

in Richtung des Abg. Lopatka

Nun zum Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht: Das ist tatsächlich eine Zäsur, und ich hoffe, dass sich die politische Kultur in Österreich auch dadurch maßgeblich ändern wird. Sie (in Richtung des Abg. Lopatka) reden jetzt dauernd dazwischen! Sie haben ja schon geredet und ich habe Ihnen auch zugehört. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lopatka: Oh je!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. (Abg. Lopatka: Oh je!) – Bitte.

Abg. Lopatka: Also stimmen Sie dem jetzt zu, dem Gesetz?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Strolz hat mich jetzt noch einmal motiviert, herauszukommen. Ich schätze Sie ja sehr, weil Sie die Dinge sehr ehrlich ansprechen und auch in der Vergangenheit ehrlich angesprochen haben, und da hätte ich mir schon erwartet, dass Sie auch sagen, wie das Ganze zustande gekommen ist. (Abg. Lopatka: Also stimmen Sie dem jetzt zu, dem Gesetz?) Im Ausschuss war es ja so, dass Sie sich selbst darüber beschwert haben (Abg. Lopatka: Stimmen Sie dem Gesetz jetzt zu?), dass Sie nicht in die Verhandlungen eingebunden waren! (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Sie haben sich darüber beschwert, dass über Ihren Kopf hinweg das von den Grünen letztlich ausverhandelt wurde, und all die Positionen, die Sie am Anfang vertreten haben – nämlich dass die Erstbefragung durch einen Abgeordneten erfolgen muss, das war Ihre Position –, die haben Sie dann letztlich aufgegeben! (Abg. Lopatka: Aber nein, Kollege Lugar, stimmen Sie zu!)

Abg. Lopatka: Stimmen Sie dem Gesetz jetzt zu?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Strolz hat mich jetzt noch einmal motiviert, herauszukommen. Ich schätze Sie ja sehr, weil Sie die Dinge sehr ehrlich ansprechen und auch in der Vergangenheit ehrlich angesprochen haben, und da hätte ich mir schon erwartet, dass Sie auch sagen, wie das Ganze zustande gekommen ist. (Abg. Lopatka: Also stimmen Sie dem jetzt zu, dem Gesetz?) Im Ausschuss war es ja so, dass Sie sich selbst darüber beschwert haben (Abg. Lopatka: Stimmen Sie dem Gesetz jetzt zu?), dass Sie nicht in die Verhandlungen eingebunden waren! (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Sie haben sich darüber beschwert, dass über Ihren Kopf hinweg das von den Grünen letztlich ausverhandelt wurde, und all die Positionen, die Sie am Anfang vertreten haben – nämlich dass die Erstbefragung durch einen Abgeordneten erfolgen muss, das war Ihre Position –, die haben Sie dann letztlich aufgegeben! (Abg. Lopatka: Aber nein, Kollege Lugar, stimmen Sie zu!)

Abg. Lopatka: Aber nein, Kollege Lugar, stimmen Sie zu!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Strolz hat mich jetzt noch einmal motiviert, herauszukommen. Ich schätze Sie ja sehr, weil Sie die Dinge sehr ehrlich ansprechen und auch in der Vergangenheit ehrlich angesprochen haben, und da hätte ich mir schon erwartet, dass Sie auch sagen, wie das Ganze zustande gekommen ist. (Abg. Lopatka: Also stimmen Sie dem jetzt zu, dem Gesetz?) Im Ausschuss war es ja so, dass Sie sich selbst darüber beschwert haben (Abg. Lopatka: Stimmen Sie dem Gesetz jetzt zu?), dass Sie nicht in die Verhandlungen eingebunden waren! (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Sie haben sich darüber beschwert, dass über Ihren Kopf hinweg das von den Grünen letztlich ausverhandelt wurde, und all die Positionen, die Sie am Anfang vertreten haben – nämlich dass die Erstbefragung durch einen Abgeordneten erfolgen muss, das war Ihre Position –, die haben Sie dann letztlich aufgegeben! (Abg. Lopatka: Aber nein, Kollege Lugar, stimmen Sie zu!)

Abg. Lopatka: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist falsch!

Auf der einen Seite gab es das Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss Hypo, und auf der anderen Seite gab es den Druck der Öffentlichkeit, dass die Regierung endlich nach 20 Ablehnungen im Parlament einen Untersuchungsausschuss zulässt. Das war die Situation! Und da haben dann einige – auch die FPÖ – gesagt: Wir nehmen das jetzt an und akzeptieren alles und jedes, nur um diesen Untersuchungsausschuss zu bekommen! (Abg. Lopatka: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist falsch!)

Abg. Schieder: Minderheitsrecht! – Abg. Lopatka: Minderheitsrecht! Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!

Mein Standpunkt war, dass wir weiterhin Druck auf die Regierung ausüben, dass ein Minderheitenrecht kommt (Abg. Schieder: Minderheitsrecht! – Abg. Lopatka: Minderheitsrecht! Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!) – das wollte ich ja auch immer –, aber nicht so wie Sie das ausgestaltet haben, denn letztlich geben Sie der Minderheit zwar die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, verhindern aber dann die Aufklärung im Ausschuss, und zwar nicht nur in den Ausschüssen, die durch die Minderheit eingesetzt wurden, sondern in allen Ausschüssen. Das heißt, wir haben damit die Situation für alle Ausschüsse verschlechtert. Und wenn man genau zugehört hat, so kann man sagen, dass das ja auch der Herr Kollege Kopf (Abg. Schieder: Präsident!) heute hier gesagt hat, der mir unterstellt hat, nicht intelligent genug zu sein, weil ich als Einziger einer Oppositionspartei da Bedenken habe. (Abg. Lopatka: Sie haben Bedenken! Sie sind in Geiselhaft Ihrer Partei!)

Abg. Lopatka: Sie haben Bedenken! Sie sind in Geiselhaft Ihrer Partei!

Mein Standpunkt war, dass wir weiterhin Druck auf die Regierung ausüben, dass ein Minderheitenrecht kommt (Abg. Schieder: Minderheitsrecht! – Abg. Lopatka: Minderheitsrecht! Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!) – das wollte ich ja auch immer –, aber nicht so wie Sie das ausgestaltet haben, denn letztlich geben Sie der Minderheit zwar die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, verhindern aber dann die Aufklärung im Ausschuss, und zwar nicht nur in den Ausschüssen, die durch die Minderheit eingesetzt wurden, sondern in allen Ausschüssen. Das heißt, wir haben damit die Situation für alle Ausschüsse verschlechtert. Und wenn man genau zugehört hat, so kann man sagen, dass das ja auch der Herr Kollege Kopf (Abg. Schieder: Präsident!) heute hier gesagt hat, der mir unterstellt hat, nicht intelligent genug zu sein, weil ich als Einziger einer Oppositionspartei da Bedenken habe. (Abg. Lopatka: Sie haben Bedenken! Sie sind in Geiselhaft Ihrer Partei!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Da haben Sie wieder etwas verwechselt!

Schauen Sie sich das einmal genau an! – Die Erstbefragung durch einen Abgeordneten ist immens wichtig, denn mit der Erstbefragung kann man auch steuern. Es steht im Gesetz drinnen, dass die Auskunftspersonen mit einem vierstufigen Verfahren geschützt werden. Und der Herr Kopf hat ja auch gesagt, dass man versucht, die Auskunftspersonen maximal zu schützen. – Was soll da genau geschützt werden? Es soll die Auskunftsperson davor geschützt werden, etwas zu sagen, was letztlich vielleicht für die Regierung unangenehm sein könnte. Darum geht es! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Da haben Sie wieder etwas verwechselt!)

Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei schon wieder! Sie schaden Ihrer Partei schrecklich!

Genau das wurde in dieses Gesetz hineinverhandelt! Das heißt: Auf der einen Seite gibt es das Minderheitenrecht, das wir immer wollten, und auf der anderen Seite hat man es so ausgestaltet, dass, wenn es kommt, letztlich die Minderheit wieder nichts aufklären kann, weil die Regierung die Möglichkeit hat, einzugreifen. (Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei schon wieder! Sie schaden Ihrer Partei schrecklich!)

Abg. Lopatka – ironisch lachend –: Warum schaden Sie immer Ihrer Partei?

Sie, Herr Lopatka, haben die Frau Glawischnig ausgelacht, weil sie gesagt hat, dass jetzt endlich ein Kontrollrecht des Parlaments hier herrscht. (Abg. Lopatka – ironisch lachend –: Warum schaden Sie immer Ihrer Partei?) Da haben Sie sie ausgelacht! Und ich weiß auch, warum Sie es getan haben: Weil Sie wissen, dass die Regierung, wenn sie es will, im Ausschuss zwar nicht alles blockieren muss, aber es tun kann. Und genau das ist das Problem! (Abg. Lopatka: Das ist falsch! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, sie kann nicht!)

Abg. Lopatka: Das ist falsch! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, sie kann nicht!

Sie, Herr Lopatka, haben die Frau Glawischnig ausgelacht, weil sie gesagt hat, dass jetzt endlich ein Kontrollrecht des Parlaments hier herrscht. (Abg. Lopatka – ironisch lachend –: Warum schaden Sie immer Ihrer Partei?) Da haben Sie sie ausgelacht! Und ich weiß auch, warum Sie es getan haben: Weil Sie wissen, dass die Regierung, wenn sie es will, im Ausschuss zwar nicht alles blockieren muss, aber es tun kann. Und genau das ist das Problem! (Abg. Lopatka: Das ist falsch! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, sie kann nicht!)

Abg. Lopatka: Haben Sie das Gesetz überhaupt gelesen?

Das Problem ist, dass sie es kann! Und jetzt können wir nur hoffen (Abg. Brosz: Sie sind nicht nur bockig!) – und da ruhen all meine Hoffnungen auf der Frau Präsidentin –, dass die Präsidentin auch einschreitet und Aufklärung zulässt. Wir werden ja sehen, ob es so sein wird. Bei Frau Prammer wäre ich mir sicher gewesen; die neue Präsidentin kenne ich noch zu wenig, aber ich hoffe, dass sie Aufklärung zulassen wird. Und ich hoffe, dass die Mehrheit im Ausschuss nicht wieder Aufklärung und Transparenz abdreht, so wie es in der Vergangenheit der Fall war. (Abg. Lopatka: Haben Sie das Gesetz überhaupt gelesen?) Deshalb freuen Sie sich ja beide! Ich sehe ja, seit wir uns geeinigt haben, nur mehr ein Lächeln auf Ihren Lippen. (Abg. Strache: Da sind Sie heute nicht für Transparenz und Wahrheit!)

Abg. Lopatka: Na geh!

Herr Strache, Sie haben der Hypo und dem Staat Österreich vorgeworfen, dass sie sich von den Bayern über den Tisch ziehen haben lassen. Ich sage: Die meisten Oppositionsparteien haben sich von der Regierung über den Tisch ziehen lassen, haben sich dieses Minderheitenrecht aufs Auge drücken lassen. (Abg. Lopatka: Na geh!) Sie haben damit letztlich einen großen Schaden angerichtet, der auf Jahrzehnte nicht wiedergutzumachen ist. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!

Herr Strache, Sie haben der Hypo und dem Staat Österreich vorgeworfen, dass sie sich von den Bayern über den Tisch ziehen haben lassen. Ich sage: Die meisten Oppositionsparteien haben sich von der Regierung über den Tisch ziehen lassen, haben sich dieses Minderheitenrecht aufs Auge drücken lassen. (Abg. Lopatka: Na geh!) Sie haben damit letztlich einen großen Schaden angerichtet, der auf Jahrzehnte nicht wiedergutzumachen ist. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!)

Abg. Lopatka: Er weiß nicht, wovon er redet!

Ich sage auch ganz offen: Es war bei den Verhandlungen, die seit dem Frühjahr liefen, nicht leicht, sechs verschiedene Meinungen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Ich bleibe dabei: Dieses Gesetz ist nun das Ergebnis, hinter das wir uns alle dann gestellt haben – mit Ausnahme meines Vorredners! Entweder hat er bis heute nicht mitbekommen, worum es wirklich gegangen ist, oder er sagt ganz bewusst etwas Unrichtiges. Wenn ich mir seinen Weg zwischen den verschiedenen Fraktionen, den er bis heute gegangen ist, anschaue, wundere ich mich nicht, dass er hier mehrmals zum Rednerpult geht und entweder bewusst etwas Falsches sagt, oder er weiß wirklich nicht, was wir monatelang verhandelt haben. Aber wir sind heute positiv eingestellt. (Abg. Lopatka: Er weiß nicht, wovon er redet!)

Abg. Lopatka: Genau!

Ich finde, es sind gute Regelungen, die wir da gemeinsam erarbeitet haben. Wir werden die Themen bestimmen und Step by Step in unaufgeregter Weise abarbeiten. Unsere Aufgabe soll es sein, die politische Verantwortung zu klären. (Abg. Lopatka: Genau!)

Abg. Lopatka: Verschwörungstheorien!

Herr Kollege Lopatka, zum Schluss nur noch eine kleine sachliche Feststellung, auch schon in Richtung Hypo-Ausschuss: Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Wir können durch die Ergebnisse der Griss-Kommission auf einigem aufbauen, und dort sind einige gut begründete Schlussfolgerungen nachzulesen, die für den Untersuchungsausschuss in Teilbereichen ein guter Einstieg sein können, aber der Untersuchungsausschuss hat auch Fragen zu beantworten, die auf seltsame Art und Weise von der Griss-Kommission offengelassen worden sind. (Abg. Lopatka: Verschwörungstheorien!)

Abg. Lopatka – in Richtung NEOS, die sitzen bleiben –: Das war euer Antrag!

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Lopatka – in Richtung NEOS, die sitzen bleiben –: Das war euer Antrag!) Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Bei Abg. Lopatka kommen mehrere Abgeordnete zu einem Gespräch zusammen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass insbesondere in den Reihen der Österreichischen Volkspartei kein besonderes Interesse an einer Diskussion über die Bekämpfung des Terrorismus in Österreich besteht. (Bei Abg. Lopatka kommen mehrere Abgeordnete zu einem Gespräch zusammen.) Dann werden wir halt die Debatte ohne ÖVP führen müssen. (Die Gesprächsrunde bei Abg. Lopatka löst sich wieder auf. – Abg. Rädler: Blödsinn! Keine Brille?! – Hallo-Rufe bei der ÖVP.) – Ah, die ÖVP ist wieder da! Willkommen!

Die Gesprächsrunde bei Abg. Lopatka löst sich wieder auf. – Abg. Rädler: Blödsinn! Keine Brille?! – Hallo-Rufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass insbesondere in den Reihen der Österreichischen Volkspartei kein besonderes Interesse an einer Diskussion über die Bekämpfung des Terrorismus in Österreich besteht. (Bei Abg. Lopatka kommen mehrere Abgeordnete zu einem Gespräch zusammen.) Dann werden wir halt die Debatte ohne ÖVP führen müssen. (Die Gesprächsrunde bei Abg. Lopatka löst sich wieder auf. – Abg. Rädler: Blödsinn! Keine Brille?! – Hallo-Rufe bei der ÖVP.) – Ah, die ÖVP ist wieder da! Willkommen!

Abg. Lopatka spricht wiederum mit mehreren Abgeordneten seiner Fraktion.

Nach wie vor ist das offensichtlich für die Österreichische Volkspartei kein besonders spannendes Thema. (Abg. Lopatka spricht wiederum mit mehreren Abgeordneten seiner Fraktion.) Hätte die ÖVP das Ganze etwas ernster genommen, wäre es möglicherweise zu etwas besseren Vorschlägen gekommen.

Abg. Lopatka unterbricht sein Gespräch und wendet sich dem Redner zu.

So, und jetzt möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, insbesondere dem Klubobmann Dr. Lopatka, etwas erzählen, was ich gestern am Abend bei einer langen Besprechung auf Einladung der tschetschenischen Diaspora in Wien gehört habe. (Abg. Lopatka unterbricht sein Gespräch und wendet sich dem Redner zu.)

Der Redner hält einen Stift in die Höhe. – Abg. Lopatka: der war vom Pilz!

Ich habe mich dann erkundigt: Was sind diese Signalstifte? (Der Redner hält einen Stift in die Höhe. – Abg. Lopatka: der war vom Pilz!) – Das ist ein Kugelschreiber, das ist kein Signalstift. (Der Redner hält einen weiteren Stift in die Höhe.) Das ist ein Signal- stift. (Abg. Kickl: Schaut aber so ähnlich aus!) – Sehen Sie, das schaut fast gleich aus wie ein Kugelschreiber. Das ist unglaublich schwer zu kontrollieren. Das heißt – das haben wir im Ausschuss vernünftig besprochen –, das Problem beginnt, wenn man in ein Geschäft hineingehen – und ich habe das in der Aspernbrückengasse im zweiten Bezirk in Wien getan – und sagen kann: Ich hätte gern einen Signalstift und eine ordentliche Munition, so wie es das letzte Mal im Stadion war. Und ich hätte gern etwas, das möglichst weit schießt, möglichst kracht und möglichst bunt explodiert.

Abg. Lopatka: Schämen Sie sich! – Ruf bei der ÖVP: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Lopatka: Das ist ein Skandal!

Jetzt kann man über meine Aussage denken, was man will ... (Abg. Lopatka: Schämen Sie sich! – Ruf bei der ÖVP: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Lopatka: Das ist ein Skandal!) Wer muss sich hier schämen? (Abg. Lopatka: Sie müssen sich schämen!) – Es müssen sich all jene schämen (Abg. Lopatka: Sie und Ihre Fraktion müssen sich schämen! Das ist eine Schande für das Haus!), die einen Schaden von bis zu 20 Milliarden angerichtet haben und nicht bereit sind, hier herauszukommen, um sich zu rechtfertigen! Das ist wirklich beschämend, das muss man auch hier einmal ansprechen.

Abg. Lopatka: Sie müssen sich schämen!

Jetzt kann man über meine Aussage denken, was man will ... (Abg. Lopatka: Schämen Sie sich! – Ruf bei der ÖVP: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Lopatka: Das ist ein Skandal!) Wer muss sich hier schämen? (Abg. Lopatka: Sie müssen sich schämen!) – Es müssen sich all jene schämen (Abg. Lopatka: Sie und Ihre Fraktion müssen sich schämen! Das ist eine Schande für das Haus!), die einen Schaden von bis zu 20 Milliarden angerichtet haben und nicht bereit sind, hier herauszukommen, um sich zu rechtfertigen! Das ist wirklich beschämend, das muss man auch hier einmal ansprechen.

Abg. Lopatka: Sie und Ihre Fraktion müssen sich schämen! Das ist eine Schande für das Haus!

Jetzt kann man über meine Aussage denken, was man will ... (Abg. Lopatka: Schämen Sie sich! – Ruf bei der ÖVP: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Lopatka: Das ist ein Skandal!) Wer muss sich hier schämen? (Abg. Lopatka: Sie müssen sich schämen!) – Es müssen sich all jene schämen (Abg. Lopatka: Sie und Ihre Fraktion müssen sich schämen! Das ist eine Schande für das Haus!), die einen Schaden von bis zu 20 Milliarden angerichtet haben und nicht bereit sind, hier herauszukommen, um sich zu rechtfertigen! Das ist wirklich beschämend, das muss man auch hier einmal ansprechen.

Abg. Lopatka: Das ist nichts Neues bei euch, ihr stimmts immer dagegen!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen gleich für die freiheitliche Fraktion ankündigen, dass wir aus tiefster Überzeugung selbstverständlich gegen das vorliegende Gesetz stimmen werden (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz), denn wir denken, dass das so einfach nicht geht. So, wie Sie das hier versuchen, so funktioniert das nicht! (Abg. Lopatka: Das ist nichts Neues bei euch, ihr stimmts immer dagegen!)

Abg. Lopatka: Das ist falsch!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das Gesetz, das Sie – eingehängt in die fortschrittlichen Kräfte der Linken und der Oberliberalen; Sie sollten sich einmal überlegen, in welcher Gesellschaft Sie sich da bei der Beschlussfassung befinden – heute hier auf den Weg bringen, das birgt einen ganz, ganz fundamentalen Fehler in sich: Sie ordnen beides, die Würde eines Kindes und die Rechte dieses Kindes, die sich daraus ergeben, einer ganz anderen Sache unter. (Abg. Lopatka: Das ist falsch!) Sie ordnen es einer Art – ich setze das jetzt wirklich unter Anführungszeichen – „Recht auf Besitz an einem Kind“ unter (Abg. Lopatka: Völlig falsch!), und Sie können dieses Recht nirgendwoher ableiten. Das wird Ihnen nicht gelingen, außer Sie machen es wie der Verfassungsgerichtshof und behandeln Ungleiches nicht ungleich, sondern behandeln Ungleiches gleich. Das ist die einzige Krücke, mit der es Ihnen gelingt, diese Dinge auf den Weg zu bringen, anders schaffen Sie es nicht! (Abg. Lopatka: Aber den Wunsch nach einem Kind, den negieren Sie völlig!)

Abg. Lopatka: Völlig falsch!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das Gesetz, das Sie – eingehängt in die fortschrittlichen Kräfte der Linken und der Oberliberalen; Sie sollten sich einmal überlegen, in welcher Gesellschaft Sie sich da bei der Beschlussfassung befinden – heute hier auf den Weg bringen, das birgt einen ganz, ganz fundamentalen Fehler in sich: Sie ordnen beides, die Würde eines Kindes und die Rechte dieses Kindes, die sich daraus ergeben, einer ganz anderen Sache unter. (Abg. Lopatka: Das ist falsch!) Sie ordnen es einer Art – ich setze das jetzt wirklich unter Anführungszeichen – „Recht auf Besitz an einem Kind“ unter (Abg. Lopatka: Völlig falsch!), und Sie können dieses Recht nirgendwoher ableiten. Das wird Ihnen nicht gelingen, außer Sie machen es wie der Verfassungsgerichtshof und behandeln Ungleiches nicht ungleich, sondern behandeln Ungleiches gleich. Das ist die einzige Krücke, mit der es Ihnen gelingt, diese Dinge auf den Weg zu bringen, anders schaffen Sie es nicht! (Abg. Lopatka: Aber den Wunsch nach einem Kind, den negieren Sie völlig!)

Abg. Lopatka: Aber den Wunsch nach einem Kind, den negieren Sie völlig!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das Gesetz, das Sie – eingehängt in die fortschrittlichen Kräfte der Linken und der Oberliberalen; Sie sollten sich einmal überlegen, in welcher Gesellschaft Sie sich da bei der Beschlussfassung befinden – heute hier auf den Weg bringen, das birgt einen ganz, ganz fundamentalen Fehler in sich: Sie ordnen beides, die Würde eines Kindes und die Rechte dieses Kindes, die sich daraus ergeben, einer ganz anderen Sache unter. (Abg. Lopatka: Das ist falsch!) Sie ordnen es einer Art – ich setze das jetzt wirklich unter Anführungszeichen – „Recht auf Besitz an einem Kind“ unter (Abg. Lopatka: Völlig falsch!), und Sie können dieses Recht nirgendwoher ableiten. Das wird Ihnen nicht gelingen, außer Sie machen es wie der Verfassungsgerichtshof und behandeln Ungleiches nicht ungleich, sondern behandeln Ungleiches gleich. Das ist die einzige Krücke, mit der es Ihnen gelingt, diese Dinge auf den Weg zu bringen, anders schaffen Sie es nicht! (Abg. Lopatka: Aber den Wunsch nach einem Kind, den negieren Sie völlig!)

Abg. Lopatka: Das ist ja völlig falsch!

Meine Damen und Herren, was machen Sie denn da? – Selbst, wenn jemand aus eigener Freiheit einen Lebensentwurf wählt, der es von Natur aus, also prinzipiell ausschließt, dass daraus jemals ein eigenes Kind entspringen kann, wie das halt bei gleichgeschlechtlichen Paaren der Fall ist – ob Ihnen das in Ihrer Aufgeklärtheit passt oder nicht, es ist nun einmal so –, selbst dann bekommt er jetzt von Ihnen das Recht auf ein Kind zugesprochen. (Abg. Lopatka: Das ist ja völlig falsch!) Das ist ein an den Haaren herbeigezogenes Recht und kein tatsächliches, und Sie versteigen sich hier ungeheuerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Sie sind ein großer Heuchler!

Sehen Sie nicht, dass Sie damit die Natur komplett verdrehen?! Sehen Sie das nicht?! Wenn Sie mit dem Wort „Natur“ wenig Freude haben, dann sage ich gerade in Richtung der ÖVP: Sehen Sie nicht, dass Sie hier versuchen, die Schöpfung, die Ihnen doch angeblich etwas wert ist, auf den Kopf zu stellen? Sehen Sie das nicht, oder ist das ein Vokabel, für das Sie sich in der Zwischenzeit schon schämen? (Abg. Lopatka: Sie sind ein großer Heuchler!) Manchmal habe ich den Verdacht, dass es sich in der ÖVP so verhält. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Sie sind ein großer Heuchler!) Das sage ich Ihnen: Das ist ein Eingriff in die Schöpfung!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Sie sind ein großer Heuchler!

Sehen Sie nicht, dass Sie damit die Natur komplett verdrehen?! Sehen Sie das nicht?! Wenn Sie mit dem Wort „Natur“ wenig Freude haben, dann sage ich gerade in Richtung der ÖVP: Sehen Sie nicht, dass Sie hier versuchen, die Schöpfung, die Ihnen doch angeblich etwas wert ist, auf den Kopf zu stellen? Sehen Sie das nicht, oder ist das ein Vokabel, für das Sie sich in der Zwischenzeit schon schämen? (Abg. Lopatka: Sie sind ein großer Heuchler!) Manchmal habe ich den Verdacht, dass es sich in der ÖVP so verhält. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Sie sind ein großer Heuchler!) Das sage ich Ihnen: Das ist ein Eingriff in die Schöpfung!

Abg. Lopatka: Völlig falsch!

len –, und diese Selbstbegrenzung steht immer in einer moralischen Verantwortung beim Handeln. Da kommen Sie nicht aus! Was Sie dafür halten, ist Willkür: Jeder macht, was er will, und sucht dann fadenscheinig irgendwelche Gründe, um es schönreden zu können. (Abg. Lopatka: Völlig falsch!)

Abg. Lopatka: Sie auch!

Gehen Sie doch nicht den Linken auf den Leim! Und nehmen Sie sich die Worte des Kardinals zu Herzen: Entscheidend im Umgang mit der Freiheit ist (Abg. Lopatka: Sie auch!), dass wir nicht alles von dem, was wir tun können, auch tun. (Abg. Lopatka: ... nehmen Sie den Kardinal ernst!) – Das ist der entscheidende Punkt. Schreiben Sie sich das in Ihr christliches Stammbuch! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: ... nehmen Sie den Kardinal ernst!

Gehen Sie doch nicht den Linken auf den Leim! Und nehmen Sie sich die Worte des Kardinals zu Herzen: Entscheidend im Umgang mit der Freiheit ist (Abg. Lopatka: Sie auch!), dass wir nicht alles von dem, was wir tun können, auch tun. (Abg. Lopatka: ... nehmen Sie den Kardinal ernst!) – Das ist der entscheidende Punkt. Schreiben Sie sich das in Ihr christliches Stammbuch! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Da schau her! – Abg. Lopatka: Ja, ja!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Der hat ja nicht immer recht, der Kardinal!) Es ist in den Zwischenrufen oder in der Diskussion der Abgeordneten schon herausgekommen, nicht jeder Kardinal hat immer recht, wenn Sie sich also darum kümmern ... (Abg. Wöginger: Da schau her! – Abg. Lopatka: Ja, ja!) – Wenn Sie sich darum kümmern, was die vatikanische Linie in diesen Fragen ist, dann ist es eine ganz andere Linie, und da sind Sie jetzt sicher nicht im Recht, aber Ihnen ist das ja schon mehrmals egal gewesen, wie man im Weiteren sagen kann. (Abg. Strache: Jeder ist fehlbar! – Abg. Lopatka: Sie haben auch den Vatikan schon entdeckt?!)

Abg. Strache: Jeder ist fehlbar! – Abg. Lopatka: Sie haben auch den Vatikan schon entdeckt?!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Der hat ja nicht immer recht, der Kardinal!) Es ist in den Zwischenrufen oder in der Diskussion der Abgeordneten schon herausgekommen, nicht jeder Kardinal hat immer recht, wenn Sie sich also darum kümmern ... (Abg. Wöginger: Da schau her! – Abg. Lopatka: Ja, ja!) – Wenn Sie sich darum kümmern, was die vatikanische Linie in diesen Fragen ist, dann ist es eine ganz andere Linie, und da sind Sie jetzt sicher nicht im Recht, aber Ihnen ist das ja schon mehrmals egal gewesen, wie man im Weiteren sagen kann. (Abg. Strache: Jeder ist fehlbar! – Abg. Lopatka: Sie haben auch den Vatikan schon entdeckt?!)

Abg. Lopatka: gar nichts beim Gerichtshof! – Abg. Strache: Weichen gestellt!

Es ist eine Taktik. Bei Angelegenheiten, von denen Sie glauben (Zwischenruf des Abg. Schieder), dass Sie der Wählerschaft etwas nicht wirklich zumuten können, wo Sie nicht genau wissen, ob alle Ihre Abgeordneten mitmachen – darüber muss man sich wahrscheinlich weniger Sorgen machen –, wo es für Ihre Abgeordneten jedenfalls schwierig ist, das daheim im Wahlkreis, in einer konservativen Landgemeinde, in einer Bauernfamilie zu vertreten, da machen Sie es sich ganz einfach. Da bestellen Sie es sich quasi beim Gerichtshof, haben aber vorher schon durch die Legalisierung der Partnerschaften die Weichen in diese Richtung gestellt (Abg. Lopatka: gar nichts beim Gerichtshof! – Abg. Strache: Weichen gestellt!); dann kommt das Urteil, und dann machen Sie das. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Zwischenruf des Abg. Lopatka

Das hat für Sie natürlich Vorteile, aber, Herr Klubobmann, es ist extrem unehrlich (Zwischenruf des Abg. Lopatka) und es ist auch nicht demokratisch, denn diese Vermischung der legislativen Kompetenzen und ihre Übertragung auf Gerichtshöfe erschüttert natürlich auch den Rechtsstaat mit dem Grundprinzip der Gewaltentrennung aufs Äußerste. Das ist Ihnen alles egal, wenn Sie Ihre Ziele durchsetzen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist nur wahr, das ist jetzt nur wahr. Sie haben die Weichen gestellt, dass der Erste, der klagt, recht bekommen muss.

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Dass Sie heute hier stehen und dieses Gesetz, das Sie hier im Parlament nicht ehrlich abstimmen wollten, so durch die Hintertür durchbringen wollen, das ist ganz genau die Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Ich hebe das noch einmal hervor, gut, dass Sie mir das Stichwort gegeben haben.

Abg. Lopatka: Na geh! Ein bisschen aufpassen! Das ist schon eine Beleidigung!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Nach diesem Ausflug in den Landwirtschaftskammerwahlkampf durch den Präsidenten der Landwirtschaftskammer Ing. Schultes mit ganz offen zur Schau gestellter Kammerfunktionärspräpotenz (Abg. Lopatka: Na geh! Ein bisschen aufpassen! Das ist schon eine Beleidigung!), inklusive Entschuldigungsaufforderung an Abgeordnete, freue ich mich fast, dass der Kollege Kassegger vorhin keine Zeit mehr gehabt hat, diesen Entschließungsantrag einzubringen.

Abg. Lopatka: Na geh!

FPÖ.) Von ÖVP-Seite kommt bei der Wirtschaftspolitik die Grundhaltung: Freiheit für Freunde und Freundinnen und Barrieren für andere! (Abg. Lopatka: Na geh!) Was der Herr Grasser als ÖVP-Finanzminister weitergebracht hat, können Sie ja noch immer tagtäglich in der Zeitung lesen. Und das Team Stronach hat die Grundhaltung: Wer das Gold hat, macht die Regel! Diese Meinung können wir Grüne auch nicht teilen. (Abg. Lopatka: Herr Kollege, der Fasching kommt erst, oder?!)

Abg. Lopatka: Herr Kollege, der Fasching kommt erst, oder?!

FPÖ.) Von ÖVP-Seite kommt bei der Wirtschaftspolitik die Grundhaltung: Freiheit für Freunde und Freundinnen und Barrieren für andere! (Abg. Lopatka: Na geh!) Was der Herr Grasser als ÖVP-Finanzminister weitergebracht hat, können Sie ja noch immer tagtäglich in der Zeitung lesen. Und das Team Stronach hat die Grundhaltung: Wer das Gold hat, macht die Regel! Diese Meinung können wir Grüne auch nicht teilen. (Abg. Lopatka: Herr Kollege, der Fasching kommt erst, oder?!)

Abg. Lopatka: Also bitte! Ehrenmord ist ein „religiöser Brauch“?

Wir müssen natürlich die Radikalisierung in Österreich ernst nehmen. Das Gesetz erlaubt Muslimen, in Zukunft Kinder und Jugendliche durch alle religiösen Bräuche zu führen. Diese sind nicht näher definiert, nicht näher bestimmt: alle religiösen Bräuche, so steht es im Gesetz. Also was ist das dann? Ist das dann auch die Beschneidung? Ist das dann auch der Ehrenmord? Sind das andere Dinge, die unseren Gesetzen selbstverständlich nicht entsprechen? (Abg. Lopatka: Also bitte! Ehrenmord ist ein „religiöser Brauch“?)

Abg. Lopatka: Kollege Strache, passen Sie ein bisschen auf!

Ich frage mich, worauf man sich da beruft. (Abg. Lopatka: Kollege Strache, passen Sie ein bisschen auf!) Bei vielen Gerichtsverhandlungen wird darauf hingewiesen (Abg. Lopatka: Ehrenmord ein „religiöser Brauch“?!), dass das kulturelle, religiöse Begründungen hat. Es hat sogar schon Verfahren in der Europäischen Union gegeben, wo gerade das zu strafmildernden Maßnahmen geführt hat. Das ist ja das Ungeheuerliche, was kein Mensch mehr nachvollziehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Ehrenmord ein „religiöser Brauch“?!

Ich frage mich, worauf man sich da beruft. (Abg. Lopatka: Kollege Strache, passen Sie ein bisschen auf!) Bei vielen Gerichtsverhandlungen wird darauf hingewiesen (Abg. Lopatka: Ehrenmord ein „religiöser Brauch“?!), dass das kulturelle, religiöse Begründungen hat. Es hat sogar schon Verfahren in der Europäischen Union gegeben, wo gerade das zu strafmildernden Maßnahmen geführt hat. Das ist ja das Ungeheuerliche, was kein Mensch mehr nachvollziehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Das ist nichts Neues!

Ich fange mit dem Generalverdacht gegen Muslime und Musliminnen an. Warum sage ich „Generalverdacht“? – Weil in das Islamgesetz mehrfach hineingeschrieben wird: Die Muslime haben sich an die Gesetze zu halten. – Na, selbstverständlich haben sie sich an die Gesetze zu halten! Alle haben sich in Österreich an die Gesetze zu halten (Abg. Kickl: Das wird aber im Gesetz von 1912 auch ...!), unabhängig vom Religionsbekenntnis oder davon, ob jemand überhaupt (Abg. Lopatka: Das ist nichts Neues!) einen Glauben hat oder nicht.

Abg. Lopatka: Wissen Sie überhaupt, was ein Dogma ist?

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme die Rede dort auf, wo ich aufgehört habe, nämlich bei der Papageienrolle der ÖVP im Zusammenhang mit den Ausführungen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Es geht um das neue Glaubensdogma der ÖVP, dass der Islam zu Österreich gehört. (Abg. Lopatka: Wissen Sie überhaupt, was ein Dogma ist?) Ich möchte in diesem Zusammenhang die eine oder andere Frage an die Abgeordneten der ÖVP, aber natürlich auch an den zuständigen Minister stellen.

Abg. Lopatka: Geh, bitte, Kogler! – Abg. Wöginger: Schlecht geschlafen?

Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass wir nicht umfallen, auch nicht gegenüber den Bundesländern, denn was ich da höre, was da aus St. Pölten kommt, ist ja atemberaubend, jetzt aber von den Onkels und den Gehilfen dort. 1 Milliarde € oder 1,2 Milliarden €, das muss doch möglich sein, dass wir das noch auspuffern, auch wenn auch dies öffentliches Geld ist, zugegeben, gemessen an dem, dass wir uns bei 8 Milliarden das meiste sparen können. Wer diese Rechnung nicht schafft, der ist am St. Pöltener Kinderfasching; genauso tritt man dort auf. Alternativ kann man sich aussuchen, ob die im Hooligan-Sektor der ÖVP sitzen. Machen Sie sich das untereinander aus, ich meine nur, dass Django ... (Abg. Lopatka: Geh, bitte, Kogler! – Abg. Wöginger: Schlecht geschlafen?)

Abg. Steinbichler: War das ein Vorwurf an die Vorgänger? – Gegenruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Lopatka: Schon wieder missverstanden! – Ruf bei der FPÖ: Klingt aber so!

Das Zweite ist die wirtschaftliche Situation in den Ländern. Und das Dritte war natürlich: Einen Teil hat auch der Schweizer Franken beigetragen zu der ganzen Sache. Daher ist dieser Abwertungsbedarf auch in einer enormen Bandbreite dargestellt. Es ist eigentlich sehr unüblich, dass solche Bandbreiten dargestellt werden. Und wer sich das im Detail anschaut, der wird sehen: Welche Bandbreite man nimmt, hängt davon ab, welche Risken man mit hineingenommen hat. Und eines müssen Sie mir zugestehen als Finanzminister: Ich habe verlangt, dass auch die obere Bandbreite sehr genau dargestellt wird, weil ich glaube, es ist für uns alle hier im Hohen Haus, aber auch für alle Österreicherinnen und Österreicher in der Republik unerträglich, dass wir offensichtlich immer wieder mit falschen Zahlen in die Irre geführt wurden. Deshalb habe ich verlangt, auch diese obere Bandbreite zu kennen, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Und jetzt können wir hoffentlich davon ausgehen, dass diese obere Bandbreite der schlechtestmögliche Fall ist, den wir zu befürchten haben. (Abg. Steinbichler: War das ein Vorwurf an die Vorgänger? – Gegenruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Lopatka: Schon wieder missverstanden! – Ruf bei der FPÖ: Klingt aber so!)

Abg. Strolz: Die ÖVP hat mitgestimmt damals! Das müssen Sie dazusagen! – Abg. Lopatka: Alle haben mitgestimmt! – Sie hat es damals noch nicht gegeben!

scheidung, mit diesen Landeshaftungen aufzuhören, in der Zeit, als man bereits abgeschichtet hat, 9 Milliarden an zusätzlichem Risiko übernommen hat. (Abg. Strolz: Die ÖVP hat mitgestimmt damals! Das müssen Sie dazusagen! – Abg. Lopatka: Alle haben mitgestimmt! – Sie hat es damals noch nicht gegeben!)

Abg. Lopatka: Das ist ein Blödsinn! Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Da redet der Blinde von der Farbe! Oh mein Gott!

Betreffend Registrierkassenpflicht – na, ich bin schon gespannt auf die Umsetzung der Registrierkassenpflicht bei Bauernmärkten oder auf der Almhütte auf 2000 Metern Höhe oder anderswo. Wenn Sie dann schon (Vizekanzler Mitterlehner: Das gibt es doch nicht!) – Ja, da bin ich schon gespannt darauf. Also gibt es dann doch Ausnahmen, das heißt, manche brauchen es nicht? (Abg. Lopatka: Das ist ein Blödsinn! Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Da redet der Blinde von der Farbe! Oh mein Gott!) Oder schon? Also, ich bin schon gespannt, wie man das dann von Ihrer Seite aus handhaben wird.

Abg. Lopatka: Geh! Nehmen Sie sich noch ernst, Herr Klubobmann?

Was meint also Herr Mitterlehner mit diesem kryptischen Satz? – Nämlich, dass bei den nächsten Lohnverhandlungen diese dazu genützt werden sollen, den Arbeitnehmern das bisschen, das man den Leuten jetzt mit der Senkung der Einkommensteuer zusätzlich in die Tasche gibt, durch Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate wieder wegzunehmen. (Abg. Lopatka: Geh! Nehmen Sie sich noch ernst, Herr Klubobmann?) Na gute Nacht! Genau das ist die Aussage, die Herr Mitterlehner sehr entlarvend in der Öffentlichkeit zum Besten gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Was zahlt er denn für 400 000? – Abg. Lopatka: Was zahlt er?

Sie reden von einem Volumen von 25 Millionen €. Die Frage ist: Wie viele Menschen, die pro Jahr erben, treffen die 25 Millionen € zusätzlich, die sie in Zukunft, wenn sie etwas vererbt oder geschenkt bekommen, zu zahlen haben aufgrund der Erhöhung, die Sie hier vornehmen? Das trifft eben sehr wohl wieder einmal den Mittelstand und jene Fleißigen, die sich über Kredite Eigentumswohnungen geschaffen haben, die dann einen Wert von 400 000 € haben, oder einen kleinen Grund mit Haus. 400 000 € erreicht man heute auf dem Immobilienmarkt rasch! Den Kredit dafür stottert man vielleicht über 20, 30 Jahre ab – und dann hat man am Ende aufgrund Ihrer Erhöhung über die Hintertür wieder Schenkungs-, Vermögen- und Erbschaftssteuer zu zahlen. (Abg. Wöginger: Was zahlt er denn für 400 000? – Abg. Lopatka: Was zahlt er?)

Abg. Lopatka: Schlusssatz!

Und, liebe ÖVP als sogenannte ehemalige Wirtschaftspartei: Ja, seit 18 Jahren tragen Sie hier die Verantwortung. Sie können niemandem weismachen, dass das nächstes, übernächstes Jahr oder in drei Jahren auf einmal anders werden soll. Nein, Sie haben kontinuierlich dieses Land in die Höchststeuerbelastung geführt, in die Höchststaatsverschuldung geführt und auch in die Höchstarbeitslosigkeit geführt (Abg. Lopatka: Schlusssatz!) – dank Hundstorfer, der permanent davon philosophiert und permanent hier zum Besten gibt, welche Arbeitsprogramme er sozusagen sicherstellt. So hoch wie heute war die Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik noch nie! Es ist zum Genieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Eine armselige Rede! So etwas haben wir noch selten gehört, so einen Unsinn! – Abg. Kickl: Der AUA-Sanierer spricht! Der hat schon die AUA zugrunde gerichtet, der Jarolim!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das ist kein Terror!

Ich muss ganz ehrlich sagen: Dieser Gesinnungsterror der Moralisten in den letzten Jahren zum Thema Rauchen geht mir persönlich, aber auch Millionen Österreichern schwer auf die Nerven! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das ist kein Terror!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt schon fünf Jahre in diesem Hohen Haus, und jedes Jahr höre ich bei einer Budgetdebatte ähnliche Argumente: das Budget wird saniert, der Budgetfahrplan ist auf Schiene, das Budget wird eingehalten. – Letzten Endes stellt sich dann doch immer wieder heraus, dass die Steuer- und Abgabenquote, dass die Schulden gestiegen sind. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Rufe – auf den sich neben der Regierungsbank stehend unterhaltenden Abg. Lopatka deutend – bei der FPÖ: Oja!

Einen größeren Unfug habe ich ja seit Jahren nicht gehört. Wenn man beim Personalaufwand spart, spart man bei den öffentlich Bediensteten. Ja sind das keine Bürger, Herr Finanzminister? (Abg. Walter Rosenkranz: Oja!) Sind das keine Bürgerinnen? Diesen Unfug, der schon zu Grassers Zeiten existierte, habe ich eigentlich für überholt gehalten, aber leider nein, er wird auch vom Kollegen Lopatka – der ist nicht da – immer wieder wiedergegeben. (Rufe – auf den sich neben der Regierungsbank stehend unterhaltenden Abg. Lopatka deutend – bei der FPÖ: Oja!) – Normalerweise ist er dort irgendwo. (Abg. Darmann: Lopatka ist überall!)

Abg. Darmann: Lopatka ist überall!

Einen größeren Unfug habe ich ja seit Jahren nicht gehört. Wenn man beim Personalaufwand spart, spart man bei den öffentlich Bediensteten. Ja sind das keine Bürger, Herr Finanzminister? (Abg. Walter Rosenkranz: Oja!) Sind das keine Bürgerinnen? Diesen Unfug, der schon zu Grassers Zeiten existierte, habe ich eigentlich für überholt gehalten, aber leider nein, er wird auch vom Kollegen Lopatka – der ist nicht da – immer wieder wiedergegeben. (Rufe – auf den sich neben der Regierungsbank stehend unterhaltenden Abg. Lopatka deutend – bei der FPÖ: Oja!) – Normalerweise ist er dort irgendwo. (Abg. Darmann: Lopatka ist überall!)

Rufe – auf den in den Abgeordnetenreihen stehenden Abg. Lopatka deutend – bei der ÖVP: Da steht er ja eh!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Lopatka, es ist immer besonders interessant – jetzt ist gerade nicht da (Rufe – auf den in den Abgeordnetenreihen stehenden Abg. Lopatka deutend – bei der ÖVP: Da steht er ja eh!) – Entschuldigung. (Abg. Lopatka: Sie sind blind!) Herr Lopatka, ich bin ja schon länger im Parlament, und ich kann mich noch gut daran erinnern – es war vor zirka sechs Jahren im Finanzausschuss, Sie waren damals Staatssekretär im Finanzministerium –, dass Sie damals genau das Gleiche gesagt haben wie heute.

Abg. Lopatka: Sie sind blind!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Lopatka, es ist immer besonders interessant – jetzt ist gerade nicht da (Rufe – auf den in den Abgeordnetenreihen stehenden Abg. Lopatka deutend – bei der ÖVP: Da steht er ja eh!) – Entschuldigung. (Abg. Lopatka: Sie sind blind!) Herr Lopatka, ich bin ja schon länger im Parlament, und ich kann mich noch gut daran erinnern – es war vor zirka sechs Jahren im Finanzausschuss, Sie waren damals Staatssekretär im Finanzministerium –, dass Sie damals genau das Gleiche gesagt haben wie heute.

Abg. Lopatka: Ist ja auch viel geschehen!

Vor sechs Jahren haben Sie gesagt, dass im Bereich der Pensionen einiges zu tun wäre, dass im Verwaltungsbereich einiges zu tun wäre, dass bei den Förderungen endlich einmal etwas getan werden muss. Damals habe ich Sie angesprochen und gefragt, warum Sie es nicht endlich machen, da Sie ja schon, oder zumindest die ÖVP – wir haben ja heute im Internet „70 Jahre ÖVP“ gelesen –, gefühlte 70 Jahre in der Regierung sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Wöginger.) Da Sie schon so lange in diesem Land etwas hätten tun können, habe ich Sie damals vor sechs Jahren gefragt: Warum haben Sie nicht schon etwas getan? (Abg. Lopatka: Ist ja auch viel geschehen!) Sie haben mir damals vor sechs Jahren gesagt: Jetzt wird alles besser! Jetzt gehen wir es an! Jetzt machen wir etwas im Verwaltungsbereich, im Bereich der Pensionen, bei den Förderungen, überall machen wir was!

Abg. Lopatka: Das ist falsch!

Heute stehen Sie wieder da – sechs Jahre später – und erzählen uns wieder die gleiche Geschichte. Betrachtet man es heute, so sieht man, es ist in den letzten sechs Jahren nichts passiert, ganz im Gegenteil. Es ist genau das Gegenteil von dem passiert, was Sie behaupten. (Abg. Lopatka: Das ist falsch!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Wenn man sieht, was sich beim Heer bei der Truppe abspielt, dann, muss ich sagen, ist es mit diesen Best-Practice-Beispielen von Herrn Minister Klug nicht weit her. Es gibt beispielsweise (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – ja, ja, passt schon, Kollege Lopatka (Abg. Lopatka: Na ich sage nur!) – auch keinen Gefechtsdienst mehr, das heißt jetzt Feldsportübungen. Wahrscheinlich tun sie dort statt Sprung, vorwärts, decken, wie es früher der Fall war, jetzt Maipfeiferl schnitzen und Pfeil und Bogen basteln. Das ist nicht das, was ich mir unter einem Bundesheer vorstelle. Aber auch die Gesellschaft SIVBEG ist das nicht, und darum kann man nur zu dem Schluss kommen, dass diese aufzulösen ist.

Abg. Lopatka: Na ich sage nur!

Wenn man sieht, was sich beim Heer bei der Truppe abspielt, dann, muss ich sagen, ist es mit diesen Best-Practice-Beispielen von Herrn Minister Klug nicht weit her. Es gibt beispielsweise (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – ja, ja, passt schon, Kollege Lopatka (Abg. Lopatka: Na ich sage nur!) – auch keinen Gefechtsdienst mehr, das heißt jetzt Feldsportübungen. Wahrscheinlich tun sie dort statt Sprung, vorwärts, decken, wie es früher der Fall war, jetzt Maipfeiferl schnitzen und Pfeil und Bogen basteln. Das ist nicht das, was ich mir unter einem Bundesheer vorstelle. Aber auch die Gesellschaft SIVBEG ist das nicht, und darum kann man nur zu dem Schluss kommen, dass diese aufzulösen ist.

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Das ist gefährlich!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Bundesministerin, ein bisschen kennen wir uns schon, wir können da ja ganz offen reden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Das ist gefährlich!)

Abg. Lopatka: Zeit! – Abg. Wöginger: Das soll jetzt keine Rede sein!

Das geht jetzt aber noch einen Schritt weiter, und daher lautet meine Zusatzfrage: Sie planen, jetzt neu im Staatsschutzgesetz den sogenannten „verfassungsgefährdenden Angriff“ ins österreichische Rechtssystem einzuführen. Wenn ein solcher befürchtet wird, dann ist unser Verfassungsschutz, also die Staatssicherheit, verpflichtet, die betreffenden Personen zu beobachten und zu überprüfen. Genau darum das geht es! (Abg. Lopatka: Zeit! – Abg. Wöginger: Das soll jetzt keine Rede sein!)

Abg. Lopatka: Kollege Neubauer! !

Es gibt einen Landesschulratspräsidenten, der der ÖVP angehört. Er verdient im Jahr 144 200 €, hat ein Dienstauto und hat Repräsentationskosten in Höhe von 20 000 €. Die Stellvertreterin gehört natürlich der SPÖ an. Sie hat sage und schreibe 115 000 € Gehalt, ohne dass sie überhaupt einem Auftragsgebiet unterliegt. Das heißt, sie hat nichts zu tun, aber – man höre und staune! – sie darf in die Akten Einsicht nehmen. (Abg. Steinbichler: Wenn sie nicht geschwärzt sind!) 115 000 € für eine Akteneinsicht, und dazu hat sie noch zwei Sekretärinnen, die ihr bei dieser Akteneinsicht helfen, weil sie es offenbar allein nicht zuwege bringt. Da fragt man sich doch, wofür diese zwei Sekretärinnen überhaupt noch gut sind. (Abg. Lopatka: Kollege Neubauer! !)

Abg. Lopatka: Kampf den Dativ!

„Angst vor EINBRÜCHEN“ hat die FPÖ in Wiener Neustadt. „WIR FORDERN Einführung der Grenzkontrollen um dem Kriminaltourismus zu stoppen“. – Nun, ich habe als Vorarlberger festgestellt, dass Akkusativ, Dativ hier in Ostösterreich – gut, schauen wir darüber hinweg. (Abg. Lopatka: Kampf den Dativ!)

Abg. Lopatka: Nichts gegen Mistelbach!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Also ich vermute schwer, es ist dies das erste Mal in der Zweiten Republik, dass der Parlamentsnachmittag von einem Bericht aus dem Bezirksblatt Mistelbach dominiert wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Gerasdorf!) Das ist also quasi die Auszeichnung für die Mistelbacher heute. (Abg. Lopatka: Nichts gegen Mistelbach!)

Abg. Lopatka: Das war nicht die Frage, Kollege Pendl, das Dienstauto! – Abg. Schrangl: Vorbildwirkung!

Wenn wir noch eine Weile weiterdiskutieren – ich kenne das ja seit Jahren –, wenn wir da weiterdiskutieren, sind wir am Ende des Tages in Wirklichkeit bei einem Punkt, bei dem wir alle zusammen, Kollege Lopatka – da können wir miteinander grinsen –, keine Freude haben, wie das Spiel ausgeht, denn wir könnten erzählen, was in den letzten 15 Jahren gelaufen ist. (Abg. Lopatka: Das war nicht die Frage, Kollege Pendl, das Dienstauto! – Abg. Schrangl: Vorbildwirkung!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.

Noch dazu ist meine Angst bei dieser Art von Diskussionen immer: Ich will nicht den Apparat irgendwie mithereinbringen. Der hat es eh schwer genug. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, das wissen wir, das brauchen wir jetzt nicht zu wiederholen. Ihr braucht euch ja nicht gleich wieder aufzuregen! Ich sage nur, wir sollten hier geschärft den Fokus darauf richten, was Sache ist, und schauen, dass wir alle anderen unbeschadet aus dieser ganzen Diskussion herausbringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: Warum gibt es dafür keinen Ordnungsruf?

Jetzt haben wir endlich einen Minister, dessen Herz für dieses Bundesheer schlägt, im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger, meine Damen und Herren (Beifall beim Team Stronach), und das ist in Wirklichkeit, wenn Sie so wollen, sein großes Vergehen: dass er sich für das Bundesheer einsetzt. Er bekommt kaum Geld, er bekommt immer weniger Geld, er muss sparen, verteilen, Schnitte vornehmen, Menschen unglücklich machen. Natürlich führt das zu diesem Klima im Bundesheer, das heute vorherrscht, aber dafür dürfen Sie nicht ihn verantwortlich machen. Wir als Bundesfinanzgeber müssten eigentlich mehr Geld zur Verfügung stellen, würden wir diese Lippenbekenntnisse wirklich ernst nehmen. Die stiefmütterliche Behandlung des Bundesheers ist die Schuld der Gesamtpolitik. Den Minister jetzt stellvertretend zu schlagen dafür, dass dieses Bundesheer seit Jahren totgespart wird, ist völlig scheinheilig. (Abg. Lopatka: Warum gibt es dafür keinen Ordnungsruf?)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Ich habe dafür einen Ordnungsruf bekommen!

Ich, meine Damen und Herren, werde heute nicht die Brille des Staatsanwaltes aufsetzen, um ihn anzuschauen. Das, meine Damen und Herren, halte ich – falls es erlaubt ist, das zu sagen – für scheinheilig. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Ich habe dafür einen Ordnungsruf bekommen!)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Strache: Schonen Sie Ihr Herz, Herr Lopatka!

Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich finde, das Wesen der Demokratie ist es, darum zu ringen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen – und nicht, immer in der Opposition stecken zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Strache: Schonen Sie Ihr Herz, Herr Lopatka!)

Abg. Kogler: Aber wir können auch Gesetze ändern! Ändern wir das Gesetz! … haben gesagt, es gibt nie mehr Aktenschwärzungen! Lopatka: Nie mehr Aktenschwärzungen!

Aber, Kollegen von der Opposition, ich sage euch schon: Das, was der Verfassungsgerichtshof entscheidet, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, weil wir als Gesetzgeber nämlich Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis nehmen müssen, ob sie uns passen oder nicht. (Abg. Kogler: Aber wir können auch Gesetze ändern! Ändern wir das Gesetz! … haben gesagt, es gibt nie mehr Aktenschwärzungen! Lopatka: Nie mehr Aktenschwärzungen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der hat noch ein Interview! – Abg. Brosz: Wo ist der Lopatka? Der ist nicht da!

Anders ist es beim Anfragesteller. Herr Klubobmann Strache von den Freiheitlichen war zwar da und hat sein Plädoyer abgegeben, hat sich dann aber wieder von der Sitzung entfernt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der hat noch ein Interview! – Abg. Brosz: Wo ist der Lopatka? Der ist nicht da!), es interessiert ihn offensichtlich nicht mehr (Abg. Brosz: Wo ist Klubobmann Lopatka? Lopatka ist nicht da! Das sollte man festhalten!) – Klubobmann Lopatka ist nicht der Anfragesteller! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Brosz: Wo ist Klubobmann Lopatka? Lopatka ist nicht da! Das sollte man festhalten!

Anders ist es beim Anfragesteller. Herr Klubobmann Strache von den Freiheitlichen war zwar da und hat sein Plädoyer abgegeben, hat sich dann aber wieder von der Sitzung entfernt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der hat noch ein Interview! – Abg. Brosz: Wo ist der Lopatka? Der ist nicht da!), es interessiert ihn offensichtlich nicht mehr (Abg. Brosz: Wo ist Klubobmann Lopatka? Lopatka ist nicht da! Das sollte man festhalten!) – Klubobmann Lopatka ist nicht der Anfragesteller! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka lächelt.

Herr Klubobmann Lopatka: Wie ist das mit denen, die mit Juli in Pension gehen? Haben die keinen Kostennachteil? – Das können sie nicht einmal irgendeinem Verschieber erzählen, der kann besser rechnen. (Abg. Lopatka lächelt.) Also bitte, Sie lächeln – ich weiß, was passieren wird. Den Damen und Herren der Eisenbahn wird genommen, und leider – ich weiß nicht, warum – stimmt die SPÖ diesem Abzockpaket für die Eisenbahner zu! Tut mir leid, aber man muss das auch einmal sagen.

Abg. Lopatka: Das ist ja nicht ernst zu nehmen! – Unruhe im Saal.

Was sind die letzten Anschläge, die Sie planen? – Sie wollen in jedes Konto Einsicht nehmen, ohne richterlichen Beschluss. Sie wollen wissen: Wo sind Sie Mitglied, bei welchen Vereinen? Welches Abo beziehen Sie von welcher Zeitung, von welchem Magazin? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wo waren Sie zuletzt auf Urlaub? – Aha, Sie sind bei einem Massageverein. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Daten wollen Sie sammeln. Meine Damen und Herren, damit wollen Sie die Bürger in die Delinquenz treiben, Sie wollen die Bürger in die Abhängigkeit treiben. Wenn Sie jetzt hier, meine Damen und Herren (Abg. Lopatka: Das ist ja nicht ernst zu nehmen! – Unruhe im Saal.) – Frau Präsidentin, können wir hier noch einmal für Ruhe sorgen? Ich höre mein eigenes Wort kaum.

Abg. Lopatka: Aber europaweit!

Ich nenne Ihnen unsere Sicht, unsere Positionen: ein klares Ja zur Asyltradition, ein klares Ja zur Hilfestellung für jene, die es wirklich brauchen, aber nur für Kriegsflüchtlinge, für Menschen, die verfolgt werden, für Menschen, deren Leben in Gefahr ist, und ein klares Nein zu Wirtschaftsflüchtlingen! (Abg. Lopatka: Aber europaweit!) – Aber europaweit! (Beifall beim Team Stronach. – Die Abgeordneten der ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „EU-Quote jetzt!“ und „Solidarität jetzt!“ sowie mit dem ÖVP-Logo und der Aufschrift „ÖVP-Parlamentsklub“ in die Höhe. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen, Team Stronach und ÖVP.)

Abg. Lopatka: Ja!

„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären“, so schreibt Schiller. (Abg. Lopatka: Ja!) Dieses Zitat schildert das Verhängnis dieser Bundesregierung. (Abg. Lopatka: Aber geh!) Diese Bundesregierung ist durch Wählertäuschung ins Amt gekommen. (Rufe bei der ÖVP: Ja hallo!) Sie hat moralisch keine legitime Basis, und seit damals kam sie dann auch nicht mehr wirklich vom Fleck. Sie ist nie richtig in den Tritt gekommen, zumindest nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Auer: Und ihr seid’s außer Tritt !)

Abg. Lopatka: Aber geh!

„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären“, so schreibt Schiller. (Abg. Lopatka: Ja!) Dieses Zitat schildert das Verhängnis dieser Bundesregierung. (Abg. Lopatka: Aber geh!) Diese Bundesregierung ist durch Wählertäuschung ins Amt gekommen. (Rufe bei der ÖVP: Ja hallo!) Sie hat moralisch keine legitime Basis, und seit damals kam sie dann auch nicht mehr wirklich vom Fleck. Sie ist nie richtig in den Tritt gekommen, zumindest nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Auer: Und ihr seid’s außer Tritt !)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler: Was, Terror?! – Abg. Lopatka: Terror?!

Das heißt, Sie machen die Menschen arm an Jobchancen, an Zukunftschancen und im Geldtascherl. Sie machen die jungen Menschen arm, die Bildungsblockade regiert weiterhin, wir verhärten uns in der Bildung im schlechten Mittelmaß. Sie von der ÖVP, Sie von der SPÖ, Sie führen Österreich in den Terror der Mittelmäßigkeit, und das werden wir verhindern. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler: Was, Terror?! – Abg. Lopatka: Terror?!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Ausgabenseitig haben Sie nichts verändert. Was ist mit den Fördertöpfen? Mit den großen Ankündigungen, dass Sie das Staatsbudget sanieren wollen? – Nichts. Sie haben zuerst von einem Experten gesprochen, Herr Klubobmann Lopatka. Ich sage Ihnen etwas, was viele Experten sagen: Österreich hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Der Antrag (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Halten Sie das Taferl hoch! Schauen wir, ob Sie etwas zusammenbringen! (Abg. Lopatka: Die Debatte geht ja weiter! Luxemburg übernimmt den EU-Vorsitz!) – Sehr gut, sehr gut. Die Debatte geht weiter.

Abg. Lopatka: Die Debatte geht ja weiter! Luxemburg übernimmt den EU-Vorsitz!

Der Antrag (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Halten Sie das Taferl hoch! Schauen wir, ob Sie etwas zusammenbringen! (Abg. Lopatka: Die Debatte geht ja weiter! Luxemburg übernimmt den EU-Vorsitz!) – Sehr gut, sehr gut. Die Debatte geht weiter.

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Zunächst einmal zur – unter Anführungszeichen – „Schelte“ des Klubobmann Lopatka betreffend Statistik und Fragen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Die Frau Bundesministerin wurde in einer Dringlichen Anfrage, Punkt 16 und 17, seitens der FPÖ am 21. Mai 2015 gefragt: „Wie vielen Asylberechtigten wurde der Asylstatus oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Jahr 2014 aberkannt?“ Und 17: „Wie viele davon haben Österreich nachweislich wieder verlassen?“

Abg. Lopatka, der, an der Regierungsbank stehend, mit Bundesministerin Mikl-Leitner spricht, beendet das Gespräch und kehrt zu seinem Sitzplatz zurück.

Herr Klubobmann Lopatka, ich möchte Sie bitten, wenn Sie ein Gespräch führen wollen, das draußen oder an der Seite zu machen. (Abg. Lopatka, der, an der Regierungsbank stehend, mit Bundesministerin Mikl-Leitner spricht, beendet das Gespräch und kehrt zu seinem Sitzplatz zurück.) – Danke.

Abg. Lopatka: Frau Kollegin Meinl, wir haben das 15 Minuten vorher eingebracht! 15 Minuten vor Tagungsbeginn und nicht Sekunden! – Ruf: Vor Tagungsbeginn?

Und ja, wir wollen auch weiterhin ein Hearing, weil wir glauben, dass es notwendig ist, das Thema mit Expertinnen und Experten zu diskutieren und nicht nur hinter verschlossenen Türen, Herr Klubobmann. (Abg. Lopatka: Frau Kollegin Meinl, wir haben das 15 Minuten vorher eingebracht! 15 Minuten vor Tagungsbeginn und nicht Sekunden! – Ruf: Vor Tagungsbeginn?)

Abg. Mückstein begibt sich von einem Platz in den Reihen der ÖVP zurück auf ihren Platz. – Abg. Kogler: Dass der Lopatka so weit geht!

Frau Abgeordnete Mückstein, wir stimmen in der Regel von unseren eigenen Plätzen aus ab. Darf ich Sie bitten, Ihren Platz einzunehmen! (Abg. Mückstein begibt sich von einem Platz in den Reihen der ÖVP zurück auf ihren Platz. – Abg. Kogler: Dass der Lopatka so weit geht!) – Danke schön.

Abg. Lopatka: Das sollen Sie nicht wiederholen! Das ist nicht gut für die Fraktion, wenn Sie das selber sagen!

Wenn der Herr Kollege Lopatka meint „Team Stronach – Chaostruppe“, dann muss ich ihm sagen: Wir haben auch nicht ÖVP-Chaostruppe gesagt (Abg. Lopatka: Das sollen Sie nicht wiederholen! Das ist nicht gut für die Fraktion, wenn Sie das selber sagen!), als Sie bei der letzten Diskussion, bei der es um die Blasmusik gegangen ist, einen Antrag mit vielen Rechtschreibfehlern eingebracht haben, halt noch schnell irgendwie zusammengeschrieben, um vor der Militärblasmusik gut dazustehen. Da haben wir auch nicht gesagt: Chaostruppe. (Abg. Neubauer: So viel Chaostruppe könnt ihr gar nicht sein, wenn ihr eure Leute ! – Abg. Matznetter: von Tuten und Blasen keine Ahnung!)

Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lopatka –: Da sind wir aber jetzt gespannt!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lopatka –: Da sind wir aber jetzt gespannt!)

Abg. Lopatka: Das habe ich nie verkündet!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wissen Sie, Herr Kollege Lopatka, Sie sollten ein bisschen vorsichtig sein, wenn Sie im Zusammenhang mit der Steuerreform hier ausgiebig Expertisen und Experten zitieren. Möglicherweise sind es die gleichen, auf die Sie sich berufen haben, als Sie von hier aus verkündet haben, dass die ganze Griechenlandhilfe für uns noch ein Geschäft werden wird. (Abg. Lopatka: Das habe ich nie verkündet!) Da muss man sehr, sehr vorsichtig sein bei der Berufung auf diese angeblichen Experten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Kaliméra! – Abg. Lopatka: Kaliníchta!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Kickl: Kaliméra! – Abg. Lopatka: Kaliníchta!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Auch Rote leben in Häusern! – Abg. Lopatka: Schon lange! – Ruf bei der SPÖ: Nicht in Hütten!

Die Grunderwerbsteuer war Ihre Idee, stehen Sie dazu! Unsere war eine andere, das wissen Sie auch. Unsere Idee war, dass nämlich die unter einer Million gar nichts zahlen und erst die darüber zahlen. Ihre Idee war eine andere. Und jetzt zu glauben, dass wir das Gegenteil machen, nämlich nur bis zu einer Million zahlt man und darüber nicht mehr, das ist natürlich eine Idee, wo Sie sich nicht zu wundern brauchen, dass die von der Sozialdemokratie abgelehnt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Auch Rote leben in Häusern! – Abg. Lopatka: Schon lange! – Ruf bei der SPÖ: Nicht in Hütten!)

Abg. Lopatka: Ja, was?

Wenn Sie, Kollege Lopatka, sagen, das Wifo sagt aber, das sei alles wunderbar, dann darf ich Sie noch einmal korrigieren: Das Wifo sagt ganz klar (Abg. Lopatka: Ja, was?), dass die Steuerreform bei vollständiger Gegenfinanzierung – und die werden Sie nicht einmal schaffen – 2016 keinen Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben wird – also im ersten Jahr ist es eine völlige Nullnummer –, im zweiten Jahr, 2017, nur 0,1 Prozent und bis 2019 kumuliert nur 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum schaffen wird.

Abg. Lopatka: Was ist jetzt wieder?

Ein Wort noch zur Kontoöffnung und dem Kontoregister: Das hat ja zwischenzeitlich einmal gut ausgeschaut (Abg. Lopatka: Was ist jetzt wieder?), weil sich die Regierung diesbezüglich bewegt hat, weil sich die Grünen schlussendlich auch dazu durchringen konnten, dass man nur auf richterlichen Beschluss öffnet (Abg. Lopatka: Und was ist jetzt das Problem?) – und was ist passiert? Wir haben die Kritik mitunterstützt, die vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, vom Datenschutzrat des Bundes, vom

Abg. Lopatka: Und was ist jetzt das Problem?

Ein Wort noch zur Kontoöffnung und dem Kontoregister: Das hat ja zwischenzeitlich einmal gut ausgeschaut (Abg. Lopatka: Was ist jetzt wieder?), weil sich die Regierung diesbezüglich bewegt hat, weil sich die Grünen schlussendlich auch dazu durchringen konnten, dass man nur auf richterlichen Beschluss öffnet (Abg. Lopatka: Und was ist jetzt das Problem?) – und was ist passiert? Wir haben die Kritik mitunterstützt, die vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, vom Datenschutzrat des Bundes, vom

Abg. Lopatka: Ja!

Datenschutzbeauftragten, von versierten Universitätsprofessoren gekommen ist (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, und?), und dann haben Sie die Unverfrorenheit, uns Ihre Änderungen zwei Stunden vor der Ausschusssitzung zuzuleiten? (Abg. Lopatka: Ja!) – Das ist kein Arbeitsparlament! (Abg. Brosz: Und haben Sie sie jetzt schon gelesen?) Das ist eine Frechheit – erstens.

Abg. Lopatka: Sie haben Ihr Wort gebrochen!

Wir haben ganz klar fünf Punkte formuliert – ich habe sie soeben auf Facebook auf meine Page gestellt, ich habe sie soeben getwittert –: Wenn diese fünf Punkte erfüllt sind – diese Punkte werden auch mitgetragen vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, vom Datenschutzrat des Bundes –, wenn also diese fünf Punkte erfüllt sind, und dafür müssen wir noch einmal verhandeln, denn mit uns hat noch niemand verhandelt (Zwischenrufe bei den Grünen), dann tragen wir diese Lösung mit! Nur dann, wenn es zu ernsthaften Gesprächen kommt. (Abg. Lopatka: Sie haben Ihr Wort gebrochen!) Deswegen die Rückverweisung in den Ausschuss heute.

Abg. Lopatka: Das ist unglaubwürdig! – Abg. Auer: Nicht verlässlich!

Ich bin von den Grünen enttäuscht: Zwei Stunden vor der Sitzung, das ist immer eure Taktik! (Abg. Brosz: Das war letzten ..., oder?) Nicht mitverhandeln lassen und dann überrumpeln. (Abg. Lopatka: Das ist unglaubwürdig! – Abg. Auer: Nicht verlässlich!) Das geht so nicht, meine Herrschaften! Das machen wir nicht! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Tamandl: Peinlich, wenn er es bis heute nicht verstanden hat!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Nicht einmal Applaus bei den Grünen!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Justizminister! Sie sind jetzt ungefähr eineinhalb, zwei Jahre im Amt, und sowohl die Erbrechtsreform als auch die Strafgesetzbuchreform lassen einen ersten Einblick zu, wie Justizminister Brandstetter einzuschätzen ist. Ich schätze Justizminister Brandstetter für eine bestimmte Qualität, er ist nämlich in der Problemanalyse durchaus sehr offen, erkennt Probleme und greift diese auf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Nicht einmal Applaus bei den Grünen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das machen wir!

Und jetzt wage ich noch, um Sie zu erfreuen, eine Diagnose: Warum ist das denn so? – Sie haben ein Trauma. Das haben Sie sich irgendwann so rund um das Jahr 1968 aufgerissen, als Sie zu der Vorstellung gelangen mussten, Ihre Positionen seien überholt und nicht mehr mehrheitsfähig. Darauf kann man natürlich in verschiedener Weise reagieren. (Abg. Schönegger: Sind Sie Psychologin?) Man könnte sich auf seine Fundamente zurückziehen, sich seiner Prinzipien besinnen, das Zeitgeistige wegstreichen und versuchen, diese Prinzipien zeitgemäß zu formulieren, wieder in die Debatte zu bringen und den Zeitgeist zu gestalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das machen wir!)

Abg. Lopatka: Tschechien – das sind ja Ausländer!

In Italien – noch einmal, ich habe es mehrmals erwähnt – gibt es natürlich eine Ausnahmeregelung. In Tschechien gibt es eine Ausnahmeregelung, das ist gerade einmal hundert Kilometer weg (Abg. Lopatka: Tschechien – das sind ja Ausländer!), in Portugal ganz genau dasselbe. Also Sie nehmen diese Realitäten einfach nicht zur Kenntnis.

Abg. Lopatka: Das ist zu Forschungszwecken!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Was den Nichtraucherschutz betrifft, gebe ich auch hier dem Kollegen Rasinger zum Großteil recht. Aber wenn Sie beklagen, dass Ihnen seit zehn Jahren eine Prävention abgeht, dann frage ich Sie: Haben Sie mit dem Landwirtschaftsminister schon einmal darüber gesprochen, dass es heute noch Subventionen für Tabakanbau in Österreich gibt? Finden Sie diese Diskussion nicht unehrlich? Setzen Sie bei den Agrarsubventionen auf EU-Ebene an! Auch in Österreich werden Tabakpflanzen noch angebaut und weiter subventioniert. Das ist offensichtlich eine etwas unehrliche Diskussion, und ich denke, dass es diesbezüglich auch in Ihrem Klub Diskussionsbedarf geben wird. (Abg. Lopatka: Das ist zu Forschungszwecken!)

Abg. Lopatka: Es wird ja nicht mehr gefördert! Das ist falsch! Wissen Sie das?

Das ist zu Forschungszwecken, sagen Sie, wunderbar! Wenn Sie es ehrlich meinen, dann setzen Sie auch hier bei den Subventionen an, was den Tabakanbau angeht. Ich wiederhole mich noch einmal. (Abg. Lopatka: Es wird ja nicht mehr gefördert! Das ist falsch! Wissen Sie das?)

Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist beendet!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (fortsetzend): Wenn man von Asylpolitik spricht, sollte man auch eine ernst zu nehmende Integrationspolitik machen. Das bedeutet ausreichend viele Deutschkurse. (Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist beendet!) Danke, Herr Klubobmann Lopatka, und Sie haben gar keine Redezeit. (Abg. Lopatka: Haben Sie nicht gehört?!)

Abg. Lopatka: Haben Sie nicht gehört?!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (fortsetzend): Wenn man von Asylpolitik spricht, sollte man auch eine ernst zu nehmende Integrationspolitik machen. Das bedeutet ausreichend viele Deutschkurse. (Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist beendet!) Danke, Herr Klubobmann Lopatka, und Sie haben gar keine Redezeit. (Abg. Lopatka: Haben Sie nicht gehört?!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Hetzen und spalten – na großartig!

Machen Sie bitte eine menschliche Asylpolitik und eine echte Integrationspolitik! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Hetzen und spalten – na großartig!)

Abg. Lopatka: Zur falschen Frage!

Der Schuldner hat eine Volksabstimmung vorgenommen (Abg. Lopatka: Zur falschen Frage!), und die Bevölkerungen der Geberländer sollen weiter zwangsgenötigt werden?! – Nein! Wenn der Schuldner eine Volksabstimmung macht, haben selbstverständlich auch die Geberländer einmal das Volk entscheiden zu lassen. Da kann es doch nicht sein, dass wieder von oben über die Bevölkerung drübergefahren wird, weiter Milliarden nachzuschießen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Absurd!

schaut, solange in Spanien nicht gewählt wurde. Es soll eben nicht so sein, dass Podemos (Abg. Lopatka: Absurd!) – die linke Gruppe dort – einen Aufschwung erfährt. (Abg. Lopatka: Absurd! – Abg. Steinhauser: Das ist offensichtlich! Ihr fürchtet euch …!) Das ist ein mögliches Argument (Abg. Lopatka: Das ist absurd!), aber das ist ein sehr politisches, und da würde ich bei aller ideologischer Auseinandersetzung doch dafür werben, das Größere, das Ganze und das Gemeinsame in den Vordergrund zurücken. Und das fehlt mir bei dieser Taktiererei, bei diesem Hasard. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lopatka: Absurd! – Abg. Steinhauser: Das ist offensichtlich! Ihr fürchtet euch …!

schaut, solange in Spanien nicht gewählt wurde. Es soll eben nicht so sein, dass Podemos (Abg. Lopatka: Absurd!) – die linke Gruppe dort – einen Aufschwung erfährt. (Abg. Lopatka: Absurd! – Abg. Steinhauser: Das ist offensichtlich! Ihr fürchtet euch …!) Das ist ein mögliches Argument (Abg. Lopatka: Das ist absurd!), aber das ist ein sehr politisches, und da würde ich bei aller ideologischer Auseinandersetzung doch dafür werben, das Größere, das Ganze und das Gemeinsame in den Vordergrund zurücken. Und das fehlt mir bei dieser Taktiererei, bei diesem Hasard. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lopatka: Das ist absurd!

schaut, solange in Spanien nicht gewählt wurde. Es soll eben nicht so sein, dass Podemos (Abg. Lopatka: Absurd!) – die linke Gruppe dort – einen Aufschwung erfährt. (Abg. Lopatka: Absurd! – Abg. Steinhauser: Das ist offensichtlich! Ihr fürchtet euch …!) Das ist ein mögliches Argument (Abg. Lopatka: Das ist absurd!), aber das ist ein sehr politisches, und da würde ich bei aller ideologischer Auseinandersetzung doch dafür werben, das Größere, das Ganze und das Gemeinsame in den Vordergrund zurücken. Und das fehlt mir bei dieser Taktiererei, bei diesem Hasard. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Pirklhuber: Mit dieser Art von Sturheit wird Europa an die Wand gefahren, Herr Kollege Lopatka!

Wer wie ein Partner behandelt werden will ... (Abg. Gisela Wurm: Letztklassig!) – Nein, letztklassig ist, wenn man sich nicht wie ein Partner benimmt. Schauen Sie sich an, was die Sozialdemokraten europaweit von Tsipras halten! Ich habe Ihnen gerade vorher auch Ihren Altkanzler Vranitzky zitiert. (Abg. Pirklhuber: Mit dieser Art von Sturheit wird Europa an die Wand gefahren, Herr Kollege Lopatka!) Nehmen Sie erfahrene Politiker ernst, sage ich Ihnen, gerade aus Ihrer Parteienfamilie europaweit! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Kollege Lopatka, der Dollfuß hat das alles nicht gebraucht! – Abg. Strache: Der Dollfuß hat die eigene Bevölkerung …!

Ja, wir müssen solidarisch sein, sonst geht dieses Projekt Europäische Union zugrunde. Aber solidarisch sein darf kein Freibrief sein, denn Europa ist kein Selbstbedienungsladen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Kollege Lopatka, der Dollfuß hat das alles nicht gebraucht! – Abg. Strache: Der Dollfuß hat die eigene Bevölkerung …!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Doktor Seltsam! – Abg. Kogler: So was soll einmal eine Europapartei gewesen sein! – Abg. Pirklhuber: Lopatka, der Pressesprecher von Frau Merkel!

on eine gute Zukunft hat. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, wenngleich die Situation schwieriger ist als jemals zuvor. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Doktor Seltsam! – Abg. Kogler: So was soll einmal eine Europapartei gewesen sein! – Abg. Pirklhuber: Lopatka, der Pressesprecher von Frau Merkel!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Wofür ist Tsipras zuständig?

Also das nächste Mal bitte auf Griechisch und nicht auf Deutsch, wenn Sie wieder dazu Stellung nehmen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Wofür ist Tsipras zuständig?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Nein! Der Tsipras!

Wahrscheinlich haben Sie auch nur die griechischen Medien und nicht auch die deutschen gelesen. Dort steht nämlich fast in jedem zweiten Artikel, wer wirklich der Zauderer und Zögerer ist, nämlich die Frau Merkel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Nein! Der Tsipras!) Mir ist der Tsipras egal. Der Tsipras hat … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Nein, Merkel! (Abg. Lopatka hält das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in die Höhe, auf dessen Titelblatt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel unter der Überschrift „Die Trümmerfrau. Scheitert der Euro, scheitert Merkels Kanzlerschaft“ abgebildet ist.) „Die Trümmerfrau“ ist aber auch nicht gerade eine Werbung für die Frau Merkel. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.) „Die Trümmerfrau“ ist auch keine Werbung! Ich sage das nur, wie es ist. Aber wir können das Ganze auch noch erweitern.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Wahrscheinlich haben Sie auch nur die griechischen Medien und nicht auch die deutschen gelesen. Dort steht nämlich fast in jedem zweiten Artikel, wer wirklich der Zauderer und Zögerer ist, nämlich die Frau Merkel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Nein! Der Tsipras!) Mir ist der Tsipras egal. Der Tsipras hat … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Nein, Merkel! (Abg. Lopatka hält das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in die Höhe, auf dessen Titelblatt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel unter der Überschrift „Die Trümmerfrau. Scheitert der Euro, scheitert Merkels Kanzlerschaft“ abgebildet ist.) „Die Trümmerfrau“ ist aber auch nicht gerade eine Werbung für die Frau Merkel. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.) „Die Trümmerfrau“ ist auch keine Werbung! Ich sage das nur, wie es ist. Aber wir können das Ganze auch noch erweitern.

Abg. Lopatka hält das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in die Höhe, auf dessen Titelblatt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel unter der Überschrift „Die Trümmerfrau. Scheitert der Euro, scheitert Merkels Kanzlerschaft“ abgebildet ist.

Wahrscheinlich haben Sie auch nur die griechischen Medien und nicht auch die deutschen gelesen. Dort steht nämlich fast in jedem zweiten Artikel, wer wirklich der Zauderer und Zögerer ist, nämlich die Frau Merkel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Nein! Der Tsipras!) Mir ist der Tsipras egal. Der Tsipras hat … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Nein, Merkel! (Abg. Lopatka hält das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in die Höhe, auf dessen Titelblatt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel unter der Überschrift „Die Trümmerfrau. Scheitert der Euro, scheitert Merkels Kanzlerschaft“ abgebildet ist.) „Die Trümmerfrau“ ist aber auch nicht gerade eine Werbung für die Frau Merkel. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.) „Die Trümmerfrau“ ist auch keine Werbung! Ich sage das nur, wie es ist. Aber wir können das Ganze auch noch erweitern.

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Wahrscheinlich haben Sie auch nur die griechischen Medien und nicht auch die deutschen gelesen. Dort steht nämlich fast in jedem zweiten Artikel, wer wirklich der Zauderer und Zögerer ist, nämlich die Frau Merkel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Nein! Der Tsipras!) Mir ist der Tsipras egal. Der Tsipras hat … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Nein, Merkel! (Abg. Lopatka hält das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in die Höhe, auf dessen Titelblatt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel unter der Überschrift „Die Trümmerfrau. Scheitert der Euro, scheitert Merkels Kanzlerschaft“ abgebildet ist.) „Die Trümmerfrau“ ist aber auch nicht gerade eine Werbung für die Frau Merkel. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.) „Die Trümmerfrau“ ist auch keine Werbung! Ich sage das nur, wie es ist. Aber wir können das Ganze auch noch erweitern.

Abg. Lopatka: Mit dem Finanzminister!

Diese Regierungsperiode geht, wenn sie ordnungsgemäß zu Ende geht, ja noch drei Jahre, und da frage ich Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher: Glauben Sie wirklich, dass diese Bundesregierung in der Lage ist, die Probleme, die wir in Österreich haben, zu lösen? (Abg. Lopatka: Mit dem Finanzminister!) – Ich glaube es nicht! Ich wünsche Ihnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, aber trotzdem noch einen guten Appetit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Was haben Sie gegen den Finanzminister? Der ist der Wichtigste in der Bundesregierung!) – Ich habe gar nichts gegen den Finanzminister, auf den komme ich dann noch zu sprechen, bei den strengen Richtlinien!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Was haben Sie gegen den Finanzminister? Der ist der Wichtigste in der Bundesregierung!

Diese Regierungsperiode geht, wenn sie ordnungsgemäß zu Ende geht, ja noch drei Jahre, und da frage ich Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher: Glauben Sie wirklich, dass diese Bundesregierung in der Lage ist, die Probleme, die wir in Österreich haben, zu lösen? (Abg. Lopatka: Mit dem Finanzminister!) – Ich glaube es nicht! Ich wünsche Ihnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, aber trotzdem noch einen guten Appetit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Was haben Sie gegen den Finanzminister? Der ist der Wichtigste in der Bundesregierung!) – Ich habe gar nichts gegen den Finanzminister, auf den komme ich dann noch zu sprechen, bei den strengen Richtlinien!

Ruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Lopatka: Nein, nichts gemacht!

Herr Kollege Lopatka, ich bin der Letzte, der hier heraußen Herrn Tsipras verteidigen möchte, aber wenn Sie sagen, Herr Tsipras hat in den letzten fünf Monaten alles kaputt gemacht (Ruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Lopatka: Nein, nichts gemacht!), dann frage ich Sie: Was hat er kaputt gemacht? Hat er genau die „positive“ Arbeit Ihres konservativen Kollegen Samaras der letzten fünf Jahre kaputt gemacht? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Die hat ja dazu geführt, dass wir in dieser schrecklichen Situation sind. Was denken Sie sich eigentlich! Das, was Sie von sich geben, ist ja hanebüchen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Ruf bei der FPÖ: Lopatka!

Herr Kollege Lopotka, das ist keine Partnerschaft. (Ruf bei der FPÖ: Lopatka!) Griechenland wird massiv unter Druck gesetzt! Und der Weg des Bundeskanzlers, zu reden und für eine vernünftige Lösung zu sorgen, ist tausendmal besser, als das Schoßhündchen für deutsche Politiker zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ruf bei der FPÖ: Lopatka!

Da nehme ich die Frau Merkel und unsere eigenen Freunde von der SPD nicht aus: zaudern, zögern und nur Partikularinteressen vertreten. Und hier wird Ihre Partnerschaft gefordert sein – und das wäre die bessere Aufgabe, die Sie erfüllen können, als hier Brandreden zu halten, Herr Lopotka (Ruf bei der FPÖ: Lopatka!), in unserer Partnerschaft.

Abg. Lopatka: Franz Vranitzky! Orientieren Sie sich an Franz Vranitzky! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Reden Sie einmal mit Frau Merkel oder mit Herrn Seehofer – dem wirtschaftspolitischen Kapazunder aus München. (Ruf bei der FPÖ: Einmal geht es noch: Lopotka!) Das sind die Scharfmacher in der deutschen Innenpolitik, die provozieren das. Das wäre ein besserer Dienst, als hier von diesem Rednerpult aus solche Reden zu halten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe.) – Auch nicht besser, wir machen es ja. Wir reden offen mit denen. Falsche Position. Der Bundeskanzler hat die richtige Position – übrigens, Hans Jörg Schelling auch besser. (Abg. Lopatka: Franz Vranitzky! Orientieren Sie sich an Franz Vranitzky! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Aber Herr Lopotka (Rufe: Lopatka!) hat sie nicht.

Rufe: Lopatka!

Reden Sie einmal mit Frau Merkel oder mit Herrn Seehofer – dem wirtschaftspolitischen Kapazunder aus München. (Ruf bei der FPÖ: Einmal geht es noch: Lopotka!) Das sind die Scharfmacher in der deutschen Innenpolitik, die provozieren das. Das wäre ein besserer Dienst, als hier von diesem Rednerpult aus solche Reden zu halten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe.) – Auch nicht besser, wir machen es ja. Wir reden offen mit denen. Falsche Position. Der Bundeskanzler hat die richtige Position – übrigens, Hans Jörg Schelling auch besser. (Abg. Lopatka: Franz Vranitzky! Orientieren Sie sich an Franz Vranitzky! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Aber Herr Lopotka (Rufe: Lopatka!) hat sie nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Wo ist Faymann? Wir wollen Faymann sehen!

In diesem Fall: mehr Schelling, weniger Lopotka – weniger Merkel und mehr Werner Faymann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Wo ist Faymann? Wir wollen Faymann sehen!)

Abg. Lopatka: Herr Rossmann, wissen Sie, wo der Herr Bundeskanzler ist? – Ruf bei der ÖVP: Das war der rote Faschingsprinz, jetzt kommt der Herr Professor! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka: Herr Rossmann, wissen Sie, wo der Herr Bundeskanzler ist? – Ruf bei der ÖVP: Das war der rote Faschingsprinz, jetzt kommt der Herr Professor! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Lopatka: Ja!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Lopatka (Abg. Lopatka: Ja!), das ist schon ein starkes Stück: Sie stellen sich hier heraus, haben keinen einzigen Lösungsvorschlag für die Griechenland-Problematik gemacht, unterstellen aber Tsipras Manipulation und unterstellen ihm, dass er innerhalb von fünf Monaten nicht in der Lage gewesen wäre, die Missstände der Vorgängerregierungen zu beseitigen! (Abg. Lopatka: Das war nicht ich, das war Schulz! – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Abg. Lopatka: Das war nicht ich, das war Schulz! – Zwischenruf der Abg. Fekter.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Lopatka (Abg. Lopatka: Ja!), das ist schon ein starkes Stück: Sie stellen sich hier heraus, haben keinen einzigen Lösungsvorschlag für die Griechenland-Problematik gemacht, unterstellen aber Tsipras Manipulation und unterstellen ihm, dass er innerhalb von fünf Monaten nicht in der Lage gewesen wäre, die Missstände der Vorgängerregierungen zu beseitigen! (Abg. Lopatka: Das war nicht ich, das war Schulz! – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Abg. Lopatka: Tsipras!

„Ein junger Grieche sucht das australische Konsulat in Athen auf und fragt nach einem Arbeitsvisum. ,Warum wollen Sie Griechenland verlassen?‘, fragt der Beamte. ,Aus zwei Gründen‘, antwortet der Grieche. ,Erstens‘ (Abg. Lopatka: Tsipras!) – nein, hören Sie einmal zu! – ,befürchte ich, dass Griechenland die EU verlassen wird, was zu noch mehr Armut und Chaos im Land führen wird ...‘ – ,Aber‘, unterbricht ihn der Beamte, ,das ist totaler Unsinn, Griechenland wird in der EU bleiben und sich der Finanzdisziplin unterwerfen!‘ – ,Tja‘, entgegnet der Grieche ruhig, ,das ist mein zweiter Grund.‘“

Abg. Lopatka: Den hat nicht einmal der Kogler verstanden!

Und dieser Witz ist wirklich ein ernsthafter (Abg. Lopatka: Den hat nicht einmal der Kogler verstanden!) und zeigt in Wirklichkeit das Dilemma, vor dem sich die europäische Politik und die Lösung der Griechenland-Frage befinden. (Abg. Rädler: Vorschlag, Herr Professor!) – Kommt noch.

Abg. Lopatka: Na wer sonst?!

Es hat hier sehr viele Reden gegeben, in denen immer wieder betont wurde, was Griechenland tun muss – Griechenland muss, Griechenland muss, Griechenland muss (Abg. Lopatka: Na wer sonst?!) –, aber nur sehr wenige, in denen gesagt wurde, was die Euro-Gruppe machen muss (Abg. Lopatka: Wir haben schon viel gemacht! – Abg. Fekter: … gezahlt, gezahlt, gezahlt! Milliarden gezahlt!), welche Aufgaben und Verantwortung die Euro-Gruppe wahrnehmen muss.

Abg. Lopatka: Wir haben schon viel gemacht! – Abg. Fekter: … gezahlt, gezahlt, gezahlt! Milliarden gezahlt!

Es hat hier sehr viele Reden gegeben, in denen immer wieder betont wurde, was Griechenland tun muss – Griechenland muss, Griechenland muss, Griechenland muss (Abg. Lopatka: Na wer sonst?!) –, aber nur sehr wenige, in denen gesagt wurde, was die Euro-Gruppe machen muss (Abg. Lopatka: Wir haben schon viel gemacht! – Abg. Fekter: … gezahlt, gezahlt, gezahlt! Milliarden gezahlt!), welche Aufgaben und Verantwortung die Euro-Gruppe wahrnehmen muss.

Abg. Lopatka: Nein!

Die politischen Eliten der Union haben ein Regelwerk entworfen, stülpen dieses Regelwerk nicht nur über Griechenland drüber, sondern auch über alle anderen europäischen Staaten – Austeritätspolitik, Kürzungspolitik ohne Ende (Abg. Lopatka: Nein!) – und sind allen Ernstes der Meinung, das, was sie hier vorschlagen, sei völlig ideologiefrei. Mitnichten ist das ideologiefrei! Das ist nur eine andere Ideologie als andere Staaten, darunter auch die Syriza-Regierung, verfolgen.

Abg. Lopatka: Wo ist Ihr Vorschlag?

päischen Politik aufwirft, dann heißt es gleich: Sie wollen sich vor den konkreten Lösungen drücken! Aber wozu haben denn diese Regulierungsmaßnahmen in Griechenland und in der Europäischen Union geführt? (Abg. Lopatka: Wo ist Ihr Vorschlag?) Wozu hat denn dieses endlose Spardiktat geführt? Griechenland hat sechs Sparkurse hinter sich, mit einer Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes von mehr als 20 Prozent.

Abg. Lopatka: Warum hat es in Irland funktioniert, in Portugal?

Blenden wir einmal zurück ins Jahr 2010! Bei den Prognosen für das Jahr 2011 hat es geheißen: Mit einer Schrumpfung von 4 Prozent wird Griechenland aus der Krise herauskommen. Mittlerweile sind wir bei mehr als 20 Prozent. Da kann doch irgendetwas nicht stimmen an diesem Kürzungs- und Spardiktat! Es funktioniert schlicht und einfach nicht. (Abg. Lopatka: Warum hat es in Irland funktioniert, in Portugal?) Es kann nicht funktionieren!

Abg. Lopatka: Die Arbeitslosigkeit geht zurück in der Eurozone!

Wie hoch war denn der Preis in Irland, Herr Kollege? Schauen Sie sich einmal die Arbeitslosenquoten an, in Griechenland und überall! (Abg. Lopatka: Die Arbeitslosigkeit geht zurück in der Eurozone!) Und schauen Sie sich an – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – einen Vergleich zwischen der Eurozone und der USA! Eine Verlängerung dieses Spardiktates – und darüber hat Griechenland in dieser Abstimmung befunden – würde das Ganze nur noch verschärfen. Und ich verstehe, warum die Griechen in diesem Referendum Nein gesagt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lopatka: Das ist Ihr Modell, die USA? Das werden wir uns merken!

Vergleichen wir die Entwicklung in den USA und die Entwicklung der Eurozone nach der Krise 2007, dann sehen wir, dass das Wirtschaftswachstum in den USA steil nach oben geht, dort ist man weit über dem BIP-Niveau des Jahres 2007. (Abg. Lopatka: Das ist Ihr Modell, die USA? Das werden wir uns merken!) Die Eurozone wird vielleicht gerade einmal heuer das Niveau von 2007 erreichen. Die Arbeitslosenquote in den Eurozoneländern steigt, in den USA sinkt die Arbeitslosenquote. Trotz des Austeritätskurses steigen die Staatsschulden in fast allen Ländern. Ich würde aber sagen: gerade deshalb! Nicht trotz des Austeritätskurses, sondern genau deshalb, weil es diesen gibt! Und es steht jetzt ein Kurswechsel in Europa an. Es steht ein Kurswechsel an! Es kann nicht darum gehen, dass pausenlos nur auf Griechenland und auf das, was Griechenland machen muss, geschielt wird. Dort rennt sicher vieles falsch, und da ist auch viel Richtiges gesagt worden; Werner Kogler hat schon auf vieles hingewiesen. Aber es geht auch um die Zukunft der Eurozone, um die Zukunft Europas. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Gott sei Dank gibt es die Lokomotive Deutschland in Europa!

Auf der andere Seite möchte ich aber auch ganz besonders die Rolle Österreichs und unseres Bundeskanzlers Werner Faymann herausstreichen, der nämlich genau diese Rolle Österreichs, eines wirtschaftlich starken Landes, das als kleines Land gleichzeitig aber auch immer ein Vermittler zwischen verschiedenen Positionen ist, gestärkt hat und auch die notwendigen Kontakte, Vermittlungen und Verständnis geschaffen hat, nämlich zwischen Griechenland und Deutschland, zwischen anderen Ländern in der Eurozone, wie Italien und Frankreich. Diese Rolle war notwendig, dass wir auch am Schluss, hier und heute eine Lösung oder den Schritt zu einer Lösung vorliegen haben, denn mit dem Starrsinn, der von deutscher Seite in den letzten Verhandlungsstunden vorgelegt worden ist (Abg. Berlakovich: Na bitte! – Abg. Kogler: Richtig!), wäre man nicht zu dem Ziel gekommen. Daher war es richtig, dass Österreich in diesem Zusammenhang so vorgegangen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Gott sei Dank gibt es die Lokomotive Deutschland in Europa!)

Abg. Lopatka: Das ist kein Diktat!

Aber was die Voraussetzung dafür ist, das positiv anzugehen, ist Vernunft – und nicht ein Diktat, wie es jetzt passiert ist bei diesem Gipfel, ein Kürzungsdiktat (Abg. Lopatka: Das ist kein Diktat!), sondern wirtschaftspolitische und auch sozialpolitische Vernunft, um dieses Land im Euro zu halten. Ansonsten befürchten wir, dass es ein Grexit auf Zeit ist – und das kann sich niemand wünschen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lopatka: Es geht um politische Verantwortung!

Kollege Lopatka, Sie sagen zum Beispiel heute, wenn die Konservativen in Deutschland die stärkste Partei sind: Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner, man darf nichts machen, um sie zu verärgern. Als Rot-Grün in Deutschland regiert hat, habe ich das von Ihnen nicht gehört. Es zeigt: Sie haben nicht Sympathie zu Menschen in einem Land, Sie haben vielleicht Sympathie zu Ihren Parteifreunden, aber nicht zu den Menschen. (Abg. Lopatka: Es geht um politische Verantwortung!) Und meine Sympathien sind bei den Menschen in einem Land, sowohl bei den Menschen in Deutschland als auch bei den Menschen in Griechenland, unabhängig davon, wer dort gerade an der Regierung ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Lopatka –: Na, da brauchen wir mehr solche Reden!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Lopatka –: Na, da brauchen wir mehr solche Reden!

Kollege Lopatka, Sie sagen zum Beispiel heute, wenn die Konservativen in Deutschland die stärkste Partei sind: Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner, man darf nichts machen, um sie zu verärgern. Als Rot-Grün in Deutschland regiert hat, habe ich das von Ihnen nicht gehört. Es zeigt: Sie haben nicht Sympathie zu Menschen in einem Land, Sie haben vielleicht Sympathie zu Ihren Parteifreunden, aber nicht zu den Menschen. (Abg. Lopatka: Es geht um politische Verantwortung!) Und meine Sympathien sind bei den Menschen in einem Land, sowohl bei den Menschen in Deutschland als auch bei den Menschen in Griechenland, unabhängig davon, wer dort gerade an der Regierung ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Lopatka –: Na, da brauchen wir mehr solche Reden!)

Abg. Lopatka: Deutschland ist solidarisch mit den anderen! Es hat niemand mehr bezahlt!

Wenn Sie sich schon so an Deutschland orientieren – um Solidarität und um finanzielle Solidität geht es mit Sicherheit, und das braucht Ehrlichkeit. (Abg. Lopatka: Deutschland ist solidarisch mit den anderen! Es hat niemand mehr bezahlt!) – Genau, Sie sind ohnehin der Richtige (Abg. Lopatka: Deutschland zahlt immer!), der als Erster zwischenruft. Es geht um Ehrlichkeit und um Sachverstand!

Abg. Lopatka: Deutschland zahlt immer!

Wenn Sie sich schon so an Deutschland orientieren – um Solidarität und um finanzielle Solidität geht es mit Sicherheit, und das braucht Ehrlichkeit. (Abg. Lopatka: Deutschland ist solidarisch mit den anderen! Es hat niemand mehr bezahlt!) – Genau, Sie sind ohnehin der Richtige (Abg. Lopatka: Deutschland zahlt immer!), der als Erster zwischenruft. Es geht um Ehrlichkeit und um Sachverstand!

Abg. Lopatka: Na geh!

Wie man sich nämlich, Herr Klubobmann Lopatka – das zeigen überhaupt die Redebeiträge der ÖVP bis jetzt –, hier herstellen kann und sich ungetrübt von jedem Sachverstand derart präsentiert, bleibt mir ein Rätsel. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist wieder einmal den Rednern und dem Klubobmann der ÖVP vorbehalten geblieben, den Platz hier an diesem Rednerpult zu einer Kanzel der Scheinheiligkeit zu degradieren. (Abg. Lopatka: Na geh!) – Ja, doch! (Rufe bei der ÖVP: Ordnungsruf!) Das soll sich jetzt die Frau Präsidentin überlegen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Lopatka: Mit dem Rettungsring, ja!

Kommen wir zu dem, mit dem Sie hier eingeleitet haben: Rettungsring. (Abg. Lopatka: Mit dem Rettungsring, ja!) Ja, genau, der Rettungsring! Sie behaupten, alle, die jetzt Bedenken gegen die ganze Vorgangsweise anmelden, weil falsche Politik der Vergangenheit fortgesetzt wird und im Übrigen die rechtliche Basis fehlt, würden hier den Rettungsring wegziehen. Na wusch – umgekehrt ist es! (Abg. Strache: Sie haben die Pleite der Griechen ...!) Was Sie hier vorhaben, führt nur dazu, dass – wenn Sie schon in dem Bild bleiben wollen – dem Ertrinkenden noch einmal ein paar Steine ans Bein gehängt werden. (Abg. Strache: Ein Bleiring!)

Rufe bei den Grünen: Scheinheilig! – Abg. Lopatka: Schön sprechen!

Ich möchte auch an alle folgenden Redner appellieren, das nicht zu tun, sondern bei der Sache zu bleiben. (Rufe bei den Grünen: Scheinheilig! – Abg. Lopatka: Schön sprechen!)

Abg. Lopatka: Das ist ja falsch!

Aber so zu tun, als wären alle, die kommen, ausschließlich im Sinne der Genfer Konvention verfolgte Menschen, ist unredlich. Hier fehlt die notwendige Differenzierung, da wird vermanscht. (Abg. Schieder: Sie vermanschen!) Und genau das passiert unter dem Begriff Flüchtlinge. Alle werden so dargestellt, als wären sie im Sinne der Genfer Konvention auf der Flucht. (Abg. Lopatka: Das ist ja falsch!) Nein! (Abg. Lopatka: Ja sicher!)

Abg. Lopatka: Ja sicher!

Aber so zu tun, als wären alle, die kommen, ausschließlich im Sinne der Genfer Konvention verfolgte Menschen, ist unredlich. Hier fehlt die notwendige Differenzierung, da wird vermanscht. (Abg. Schieder: Sie vermanschen!) Und genau das passiert unter dem Begriff Flüchtlinge. Alle werden so dargestellt, als wären sie im Sinne der Genfer Konvention auf der Flucht. (Abg. Lopatka: Das ist ja falsch!) Nein! (Abg. Lopatka: Ja sicher!)

Abg. Darmann: Dafür hat Ihr Klubobmann Lopatka Fotos aus der Kirche gepostet!

Aber ich möchte Ihnen eines sagen: Bei der gestrigen Gedenkmesse im Stephansdom hat eine Partei gefehlt: Das war die FPÖ. Sie war mit keinem einzigen Repräsentanten bei der Gedenkveranstaltung für die 71 Toten, die in dem Kühlwagen umgekommen sind. (Abg. Darmann: Dafür hat Ihr Klubobmann Lopatka Fotos aus der Kirche gepostet!)

Beifall bei der FPÖ – Abg. Lopatka: Entschuldigung! Rekordergebnisse!

Es wurde gesagt, wir haben jetzt eine Bildungsreformkommission und diese werde vielleicht auch mutige Entscheidungen fällen. – Na ja, wenn ich sehe, was diese Regierung in Richtung Gesundheitspolitik, in Richtung Landesverteidigung, in Richtung Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsstandort macht – ich denke da gerade an die Gräuelpakete für den Tourismus, für den Fremdenverkehr, die Gastwirte und so weiter (Beifall bei der FPÖ – Abg. Lopatka: Entschuldigung! Rekordergebnisse!) –, dann werde ich nicht glau-

Abg. Lopatka: Kollege Rosenkranz, wir haben Rekordergebnisse …! … Rekordergebnisse im Tourismus!

ben, dass es mit der Bildung besser wird. (Abg. Lopatka: Kollege Rosenkranz, wir haben Rekordergebnisse …! … Rekordergebnisse im Tourismus!) – Sie dürfen dann später reden.

Abg. Lopatka: Den Kurz sehen wir auch gerne, das stimmt!

Ich muss auch noch Folgendes sagen: Ich hoffe, dass in Zukunft eine andere Lösung möglich ist, denn Minister Kurz haben wir, die da drüben gesessen sind, bei seiner Rede nur gehört und nicht gesehen. (Abg. Lopatka: Den Kurz sehen wir auch gerne, das stimmt!) Das mag schon sein. Ich sehe ihn auch manchmal gerne. Aber in einem Parlament sehen Sie ja auch gerne, mit wem Sie reden. Übrigens: Ihr Taferl habe ich auch nicht sehen können – so ein „Pech“! (Abg. Lopatka: Jetzt sehen Sie den Kurz auch nicht!) Jedenfalls, sehr geehrte Ex-Kollegen und -Kolleginnen: Es ist gut, dass diese Debatte hier jetzt stattfindet.

Abg. Lopatka: Jetzt sehen Sie den Kurz auch nicht!

Ich muss auch noch Folgendes sagen: Ich hoffe, dass in Zukunft eine andere Lösung möglich ist, denn Minister Kurz haben wir, die da drüben gesessen sind, bei seiner Rede nur gehört und nicht gesehen. (Abg. Lopatka: Den Kurz sehen wir auch gerne, das stimmt!) Das mag schon sein. Ich sehe ihn auch manchmal gerne. Aber in einem Parlament sehen Sie ja auch gerne, mit wem Sie reden. Übrigens: Ihr Taferl habe ich auch nicht sehen können – so ein „Pech“! (Abg. Lopatka: Jetzt sehen Sie den Kurz auch nicht!) Jedenfalls, sehr geehrte Ex-Kollegen und -Kolleginnen: Es ist gut, dass diese Debatte hier jetzt stattfindet.

Abg. Lopatka: Das ist kein Wirtschaftsflüchtling! Das ist ein Missverständnis!

Sie verwenden diesen Begriff ganz stark und sehen nicht, dass die Menschen, die jetzt vor dem Krieg flüchten, auch wenn sie vielleicht wohlhabend waren, auch wenn sie vielleicht ein Geschäft hatten, das aber jetzt zerbombt ist, jetzt auch Asyl brauchen. (Abg. Lopatka: Das ist kein Wirtschaftsflüchtling! Das ist ein Missverständnis!) – Ja, aber der Minister hat zuvor gesagt, Sie wollen sich die Ärmsten der Armen aussuchen, die wollen Sie auswählen und die anderen nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Aus dem Kriegsgebiet kommen nie Wirtschaftsflüchtlinge! Also bitte!

Also: Auch Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben, auch Menschen, die woanders ein besseres Leben und vor allem ein sicheres Leben führen wollen, brauchen Asyl. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Aus dem Kriegsgebiet kommen nie Wirtschaftsflüchtlinge! Also bitte!)

Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist vorbei! Wir haben Spielregeln!

Noch etwas, Herr Minister Kurz, weil Sie meinen, es sei jetzt notwendig, mehr Hilfe vor Ort zu leisten. Ich frage mich schon (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen): Warum haben Sie – und die Österreichische Volkspartei ist seit mittlerweile fast 25 Jahren oder noch mehr, 30 Jahre sind es bald, mit verantwortlich – die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nicht schon längst erhöht? (Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist vorbei! Wir haben Spielregeln!) Die Gelder für UNHCR und UNICEF wurden in den letzten zwei Jahren von Ihnen unter Ihrer Verantwortung gekürzt. Sie sollten das jetzt ändern! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist vorbei!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist vorbei!

Noch etwas, Herr Minister Kurz, weil Sie meinen, es sei jetzt notwendig, mehr Hilfe vor Ort zu leisten. Ich frage mich schon (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen): Warum haben Sie – und die Österreichische Volkspartei ist seit mittlerweile fast 25 Jahren oder noch mehr, 30 Jahre sind es bald, mit verantwortlich – die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nicht schon längst erhöht? (Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist vorbei! Wir haben Spielregeln!) Die Gelder für UNHCR und UNICEF wurden in den letzten zwei Jahren von Ihnen unter Ihrer Verantwortung gekürzt. Sie sollten das jetzt ändern! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist vorbei!)

Abg. Lopatka: Das ist eine wichtige Mitteilung!

†Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Ich kann leider nicht bis zum Schluss dieser Debatte bleiben (Abg. Lopatka: Das ist eine wichtige Mitteilung!), weil ich mit einer Delegation des Europaparlaments heute Nachmittag nach Belgrad fahre, um dort mit der dortigen Regierung und der Zivilgesellschaft über das Thema Flüchtlinge und auch über die Balkanroute zu reden und um dort auch ein Flüchtlingszentrum zu besuchen. Es tut mir leid, aber ich komme gerne wieder. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Den Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Tagesordnung im Anschluss an diese Debatte hätten wir gar nicht gebraucht, wenn die Regierung ihre Aufgaben gemacht hätte. Herr Lopatka, dann hätten wir Top 1 nicht gebraucht – und dann hätten wir nicht diesen Flüchtlingsstrom, den wir jetzt haben, dann wären wir darauf vorbereitet gewesen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: In welcher Welt leben Sie eigentlich?

Sie haben ihre Aufgaben nicht gemacht! Nicht nur hier in Österreich haben Sie ihre Aufgaben nicht gemacht, sondern auch in der Europäischen Union. Das muss einmal klar gesagt werden, meine Damen und Herren! Und weil hier heute europäische Politiker da sind, Politiker, die im Europäischen Parlament sitzen, möchte ich sagen: Auch dort wurde alles verschlafen! (Abg. Lopatka: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) – Ich lebe in Österreich und weiß, wovon ich spreche – im Gegensatz zu Ihnen!

Abg. Lopatka: Jetzt hören wir es von Ihnen!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): „Problemlösung“, das Wort haben wir gehört, Problemlösungskompetenz, wer wird das lösen? – (Abg. Lopatka: Jetzt hören wir es von Ihnen!) Alle, nur nicht wir, aber die Europäische Union wird es lösen, alles klar. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin, um ein Problem zu lösen, ist es einmal wichtig, das Problem zu erkennen und anzusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Die Lunacek ist schon weg!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Heute ist ein wichtiger Tag, und ich möchte beginnen mit einem ganz herzlichen Willkommen und einem: Schön, dass Sie da sind!, an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament. (Abg. Lopatka: Die Lunacek ist schon weg!) – Sie hat auch gesagt, warum sie weg ist, Herr Klubobmann, diese Untergriffe könnte man vielleicht lassen! Das wäre angebracht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Das ist so, das ist eine Tatsachenfeststellung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Das ist so, das ist eine Tatsachenfeststellung!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Heute ist ein wichtiger Tag, und ich möchte beginnen mit einem ganz herzlichen Willkommen und einem: Schön, dass Sie da sind!, an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament. (Abg. Lopatka: Die Lunacek ist schon weg!) – Sie hat auch gesagt, warum sie weg ist, Herr Klubobmann, diese Untergriffe könnte man vielleicht lassen! Das wäre angebracht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Das ist so, das ist eine Tatsachenfeststellung!)

Abg. Lopatka: Mit Abwesenden ist schwer zusammenzuarbeiten!

Danke vielmals, dass Sie so starken Willen, zusammenzuarbeiten und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, demonstrieren. – Danke herzlich dafür. (Abg. Lopatka: Mit Abwesenden ist schwer zusammenzuarbeiten!)

Abg. Lopatka: Also ...!

Angeblich wird im Finanzministerium schon fleißig an drei Asylsteuererhöhungen gearbeitet, die notwendig sein sollen, nämlich im Bereich der Umsatzsteuererhöhung, und man überlegt, wie ich höre, im Bereich der Zweitwohnsitze anzusetzen, und sagt: Entweder ihr stellt den Zweitwohnsitz zur Verfügung oder kauft euch mit einer Steuer frei! (Abg. Lopatka: Also ...!) Es geht bis dahin, dass man gedenkt, auf die Sparguthaben der Österreicher zuzugreifen. (Abg. Lopatka: Ah geh!) – Ich höre, dass solche Berechnungen im Finanzministerium bereits stattfinden. Da sollten Sie die Debatte jetzt ehrlich führen und die Öffentlichkeit nicht wieder nach den Wahlen mit diesen Steuererhöhungen überrumpeln, das wäre ein ehrlicher Zugang. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Ah geh!

Angeblich wird im Finanzministerium schon fleißig an drei Asylsteuererhöhungen gearbeitet, die notwendig sein sollen, nämlich im Bereich der Umsatzsteuererhöhung, und man überlegt, wie ich höre, im Bereich der Zweitwohnsitze anzusetzen, und sagt: Entweder ihr stellt den Zweitwohnsitz zur Verfügung oder kauft euch mit einer Steuer frei! (Abg. Lopatka: Also ...!) Es geht bis dahin, dass man gedenkt, auf die Sparguthaben der Österreicher zuzugreifen. (Abg. Lopatka: Ah geh!) – Ich höre, dass solche Berechnungen im Finanzministerium bereits stattfinden. Da sollten Sie die Debatte jetzt ehrlich führen und die Öffentlichkeit nicht wieder nach den Wahlen mit diesen Steuererhöhungen überrumpeln, das wäre ein ehrlicher Zugang. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Das haben Sie nicht ...!

Ich sage daher, wir fordern eine Volksabstimmung. (Abg. Lopatka: Das haben Sie nicht ...!) Vor dem Volk haben leider SPÖ, ÖVP und Grüne nicht nur in manchen Bereichen offensichtlich keinen Respekt, sondern sie haben vor allen Dingen Angst davor, es mitentscheiden zu lassen. Das ist nicht redlich. Es wäre Zeit für direkte Demokratie. Wir haben in der Schweiz über hundert Jahre eine Evaluierung dieser direkten Demokratie. Sie ist eine Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Nicht mehr als 1 Prozent aller Gesetze, die hier beschlossen werden, kann dann im Rahmen von verbindlichen Volksabstimmungen korrigiert werden, die die Bevölkerung auch erzwingen können soll.

Abg. Lopatka: A Gaunerpartie!

Na ja, da haben wir jetzt gesehen, was er zustande bringt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt wachen auch die Genossen wieder auf, aber zu ihnen kommen wir schon noch. – Worum geht es denn eigentlich? (Abg. Lopatka: A Gaunerpartie!) – Pardon, von wem war jetzt der Zwischenruf „Gaunerpartie“? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vom Klubobmann Lopatka!) – Aha, danke! Frau Präsidentin, Klubobmann Lopatka war es! Sehr gut. (Abg. Wöginger: Aber das war in einem anderen Zusammenhang!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vom Klubobmann Lopatka!

Na ja, da haben wir jetzt gesehen, was er zustande bringt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt wachen auch die Genossen wieder auf, aber zu ihnen kommen wir schon noch. – Worum geht es denn eigentlich? (Abg. Lopatka: A Gaunerpartie!) – Pardon, von wem war jetzt der Zwischenruf „Gaunerpartie“? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vom Klubobmann Lopatka!) – Aha, danke! Frau Präsidentin, Klubobmann Lopatka war es! Sehr gut. (Abg. Wöginger: Aber das war in einem anderen Zusammenhang!)

Abg. Schönegger: Vor einem Jahr! – Abg. Lopatka: Im April 2014!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen in einer Phase, in der die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung so weit auseinandergehen, und die Schere driftet immer weiter auseinander. Haben Sie sich darüber schon einmal Gedanken gemacht? – Wir nehmen die Sorgen der Menschen nur ernst. Mein Landtagsklub in Oberösterreich hat bereits im Mai einen Initiativantrag im oberösterreichischen Landtag eingebracht betreffend Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Damals wurden wir noch als Hetzer dargestellt, obwohl dann die ÖVP diesem Antrag beigetreten ist, weil sie wahrscheinlich instinktiv gespürt hat, dass da Handlungsbedarf herrscht. (Abg. Schönegger: Vor einem Jahr! – Abg. Lopatka: Im April 2014!)

Vizekanzler Mitterlehner: Sicher! – Abg. Lopatka: Sie sind auf jeden Fall weg?!

Ich möchte mir daher auch erlauben, auf diese letzten zwei Jahre zurückzublicken. (Vizekanzler Mitterlehner: Sicher! – Abg. Lopatka: Sie sind auf jeden Fall weg?!)

Abg. Lopatka: Dann ist es eh besser, wenn Sie aufhören! – Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben ein drittes Beispiel auch noch!

Denn ich sehe hier auch sehr viele, die sich einverstanden erklären mit einem Parlament, das kein Arbeitsparlament ist, sondern eigentlich nur abnickt, was von der Regierung kommt. Ich muss immer sehr lachen, wenn bei „60 Minuten Politik“ in ORF III dieser Satz kommt: Willkommen aus dem österreichischen Parlament, dem Machtzentrum der Republik. – Ganz offen: Das ist hier ein Ohnmachtszentrum, es ist kein lebendiges Parlament, es ist kein Arbeitsparlament. (Abg. Lopatka: Dann ist es eh besser, wenn Sie aufhören! – Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben ein drittes Beispiel auch noch!)

Abg. Walter Rosenkranz: Der frühstückt gerade mit Lopatka und Schieder!

Sehen Sie, das ist der Unterschied: Während Herr Strache nicht einmal bei einer Sondersitzung hier ist (Zwischenruf des Abg. Darmann), ist Beate Meinl-Reisinger erstens hier und zweitens bereit, da ins Risiko zu gehen. Der Herr Strache verschaukelt die Bevölkerung zum dritten Mal mit derselben Nummer (Beifall bei den NEOS): Er macht hier auf Wiener Duellant und wird in zwei Monaten wieder hier sitzen, zumindest als parlamentarischer Frühstücks-Klubobmann: kurz kommen und dann schnell gehen. Aber das ist nicht aufrichtig, und das ist halt der Qualitätsunterschied! (Abg. Walter Rosenkranz: Der frühstückt gerade mit Lopatka und Schieder!)

Abg. Lopatka – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Meinl-Reisinger –: Wie viele Abschiedsreden halten Sie eigentlich? – Abg. Krainer: Ist das wieder eine Abschiedsrede, oder ist das schon wieder eine Antrittsrede?

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Meinl-Reisinger –: Wie viele Abschiedsreden halten Sie eigentlich? – Abg. Krainer: Ist das wieder eine Abschiedsrede, oder ist das schon wieder eine Antrittsrede?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: In der Kürze liegt die Würze!

Meiner Überzeugung nach ist diese Novelle zum Universitätsgesetz ein erster, notwendiger Schritt. Der nächste Schritt muss meiner Meinung nach aber sein, Zugangsregelungen auf weitere Studienfelder auszudehnen beziehungsweise moderate, sozial verträgliche Studienbeiträge, flankiert durch eine Studienförderung, einzuführen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: In der Kürze liegt die Würze!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.

Man sieht also, diese Revision bedeutet nicht nur eine Vereinfachung und Erleichterung im administrativen Ablauf für die Betroffenen, sondern auch eine weitere Verbesserung der Beziehung zu Australien. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: Da haben Sie aber nicht zugehört!

eigentlich so wie die Budgetreden all die Jahre vorher, nämlich weitgehend inhaltsleer und sehr viele Ankündigungen beinhaltend, die wir schon so oft gehört haben. (Abg. Lopatka: Da haben Sie aber nicht zugehört!) – Ich habe sehr genau zugehört. Es waren sehr viele Ankündigungen, die wir schon so oft gehört haben.

Abg. Lopatka: Sie haben die falsche in Wien gemacht!

Die Pensionsreform wurde jetzt oft angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Pensionsreform, ja. (Abg. Lopatka: Sie haben die falsche in Wien gemacht!) Wir haben auch gehört, dass im Sommer ein großes Paket abgesagt worden ist, nämlich ein sehr wichtiges Vorhaben für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wo wir alle gemeinsam, glaube ich, das Ziel verfolgen wollen, für sie die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Das Bonus-Malus-System ist einfach abgesagt worden! Das hatten Sie sich für den Sommer vorgenommen, hätte jetzt schon in Kraft treten können, ist aber einfach abgesagt worden. Das meine ich mit provokant: Wenn man sagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist“, man sich aber auf der anderen Seite nicht einmal auf ein Bonus-Malus-System für die Unternehmen, für die Betriebe zwischen Rot und Schwarz einigen kann. Es tut mir leid, es ist bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Vassilakou tritt zurück! – Abg. Lopatka: Vassilakou ist nicht zurückgetreten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ein sehr relevanter Bereich ist der Bildungsbereich. In der Bildungspolitik haben wir einen Reformbedarf, der sich nicht darauf beschränkt, zusätzliches Geld zu lukrieren, sondern es geht dabei auch darum, wirklich zusätzliche Qualität zu schaffen. (Abg. Rädler: Vassilakou tritt zurück! – Abg. Lopatka: Vassilakou ist nicht zurückgetreten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Bildungsreform-Arbeitsgruppe arbeitet jetzt seit Monaten im Schneckentempo – im Schneckentempo!

Abg. Lopatka: Sehr gut!

Mir tut das auch sehr leid, weil wir sehr gerne mitarbeiten an Reformen, und es hat auch einige Schritte gegeben, die wir ausdrücklich begrüßen. Die Betrugsbekämpfung in der Steuerreform ist in Ordnung, ja, ich finde es auch sehr, sehr erstrebenswert, eine automatische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerveranlagung anzugehen. Dies alles sind vernünftige Projekte (Abg. Lopatka: Sehr gut!), aber bitte in einem anderen Tempo! Das geht so wirklich nicht weiter!

Abg. Lopatka: Das ist biblisch!

Herr Finanzminister, Sie haben von Verantwortung, von Nachhaltigkeit gesprochen. – Sie wissen, ich bin an und für sich durchaus ein Schelling-Sympathisant; ich kann auch vieles unterschreiben, was Sie gestern hier haben anklingen lassen. Auf der Tonspur, Herr Finanzminister, habe ich durchaus Sympathien, aber: An den Taten werdet ihr sie erkennen! – Und das ist das Problem dieser Bundesregierung: dass den Worten keine Taten folgen. (Abg. Lopatka: Das ist biblisch!) – Ja, Herr Lopatka, es sind auch andere bibelfest, nicht nur die ÖVP, seien Sie beruhigt! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: So weit sind sie nicht auseinander!)

Abg. Lopatka: Geh!

Herr Finanzminister, Sie sind der prominenteste „Häftling“ dieser Republik (Abg. Lopatka: Geh!), das ist das Problem. Sie sind in Geiselhaft von Interessenvertretungen, von Landeshauptleuten, Sie tragen eine mehrfache Fußfessel. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Deswegen meine Sympathie, aber Sie können sich nicht bewegen. Das müssen Sie nach einem Jahr einbekennen. (Abg. Lopatka: Das war jetzt hatschert!)

Abg. Lopatka: Das war jetzt hatschert!

Herr Finanzminister, Sie sind der prominenteste „Häftling“ dieser Republik (Abg. Lopatka: Geh!), das ist das Problem. Sie sind in Geiselhaft von Interessenvertretungen, von Landeshauptleuten, Sie tragen eine mehrfache Fußfessel. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Deswegen meine Sympathie, aber Sie können sich nicht bewegen. Das müssen Sie nach einem Jahr einbekennen. (Abg. Lopatka: Das war jetzt hatschert!)

Abg. Lopatka – in Richtung des Abg. Lugar –: Der Lugar steht schon!

Ein letzter Blick noch auf die Bildung, weil ich (in Richtung Galerie) auf die jungen Menschen schaue – Eva Glawischnig hat es schon angesprochen –: Wie haben Sie das heuer gemacht? – Wir haben mehrfach nachgefragt (Abg. Lopatka – in Richtung des Abg. Lugar –: Der Lugar steht schon!), es fehlen Ihnen heuer 343 Millionen im Budget. Wir haben mehrfach gefragt: Wo holt Ihr das Geld her? – Sie haben uns als Parlament keine Antwort gegeben, obwohl wir hier der Souverän fürs Budget sind. Sie machen dann ein Nachschussbudget, wo Sie einfach die 300 Millionen hinüberschieben, ohne das Parlament zu informieren, und es ist auch heuer eine Überschreitungsermächtigung für das nächste Jahr enthalten, wo Sie dasselbe wieder machen werden. (Abg. Lopatka: Nachschlag, nicht Nachschuss!) Es fehlen uns 500 Millionen € für die Bildung, und Sie sagen: Ja, schauen wir einmal!

Abg. Lopatka: Nachschlag, nicht Nachschuss!

Ein letzter Blick noch auf die Bildung, weil ich (in Richtung Galerie) auf die jungen Menschen schaue – Eva Glawischnig hat es schon angesprochen –: Wie haben Sie das heuer gemacht? – Wir haben mehrfach nachgefragt (Abg. Lopatka – in Richtung des Abg. Lugar –: Der Lugar steht schon!), es fehlen Ihnen heuer 343 Millionen im Budget. Wir haben mehrfach gefragt: Wo holt Ihr das Geld her? – Sie haben uns als Parlament keine Antwort gegeben, obwohl wir hier der Souverän fürs Budget sind. Sie machen dann ein Nachschussbudget, wo Sie einfach die 300 Millionen hinüberschieben, ohne das Parlament zu informieren, und es ist auch heuer eine Überschreitungsermächtigung für das nächste Jahr enthalten, wo Sie dasselbe wieder machen werden. (Abg. Lopatka: Nachschlag, nicht Nachschuss!) Es fehlen uns 500 Millionen € für die Bildung, und Sie sagen: Ja, schauen wir einmal!

Abg. Lopatka: Na geh!

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die gestrige Budgetrede des Herrn Finanzministers bedarf einiger Richtigstellungen. (Abg. Lopatka: Na geh!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.

Wir haben die letzten Jahre gut gearbeitet. Unsere Betriebe haben gut performt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben haben gut gearbeitet. Die öffentliche Verwaltung ist im internationalen Vergleich eine schlanke und effektive. Die Administration hat gut funktioniert. Die Infrastruktur in Österreich ist gut. (Ruf: Sehr gut!) Es gibt also keinen Grund, hier schwarzzumalen. Überlassen Sie das Schwarzübermalen begnadeteren bildenden Künstlern! Hier gibt es keinen Anlass dafür. Wir haben ein gutes Budget für ein gutes Land, und wir werden weiter an der Spitze bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: … neue Verbündete!

Zum jetzigen Thema: Lieber Leo Steinbichler, du weißt, ich schätze dich, ich schätze deine Anträge und ich schätze (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar) – du bekommst ein Lob von mir – deine Arbeit im Umweltausschuss und im Landwirtschaftsausschuss. Aber eines muss ich mich schon fragen: Ich denke, wir sollten doch eigentlich schon gewohnt sein, dass der Herr Minister Fragen grundsätzlich sehr kurz und poppig, pardon, peppig beantwortet. Ich denke, dass diese Anfragebeantwortung eigentlich vollkommen in Ordnung war. Sie weist darauf hin, dass eine Kommerzialisierung der Natur in Österreich von den höchsten Stellen nicht gewünscht, nicht gewollt und auch in keiner Weise unterstützt wird. (Abg. Lopatka: … neue Verbündete!)

Abg. Lopatka: Juristisch!

Aber da sind Sie eindeutig im Widerspruch zum größten Bundeskanzler aller Zeiten – Originalton Tamandl –, Herr Doktor Schüssel hat nämlich im Ausschuss gesagt, dass das überhaupt nicht notwendig war. Es war nicht notwendig, vor allem rechtlich nicht notwendig, zu verstaatlichen, weil der Bund mit dem Land Kärnten und mit den Haftungen, die das Land Kärnten eingegangen ist, nichts zu tun hatte. (Abg. Lopatka: Juristisch!) Das hat Herr Schüssel gesagt. Das war eine politische Entscheidung. Er hat es so gemeint, dass es auf der einen Seite vernünftige Entscheidungen gibt und auf der anderen Seite eben politische Entscheidungen. Das war genauso eine, eine politische Entscheidung eben.

Abg. Lopatka: Über die Türkei gekommen sind 600 000, habe ich gesagt! Zuhören!

Ich verstehe die Konservativen und die Nationalisten in dieser Debatte nicht. Haben Sie überhaupt keinen Stolz, keinen Nationalstolz? Es sind eine Million Flüchtlinge nach Europa gekommen. Übrigens, Kollege Lopatka, Ihre Zahl ist um 300 Prozent falsch, denn die Türkei versorgt nicht 600 000, sondern 2 Millionen Flüchtlinge. Die Türkei versorgt 2 Millionen Flüchtlinge! (Abg. Lopatka: Über die Türkei gekommen sind 600 000, habe ich gesagt! Zuhören!) Wenn dieses Jahr eine Million gekommen ist und nächstes Jahr eine Million in die gesamte Union kommen wird, dann leistet die gesamte Union das, was die Türkei leistet. Haben Sie keinen Stolz zu sagen: Wir können das, wir schaffen das, wir sind so leistungsfähig!? Sie, die Leistungsbewussten, die Könner, Sie glauben, dass Österreich das nicht schafft und Österreich das nicht hinbringt? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lopatka: Nicht gegen Flüchtlinge!

Zurück zum eigentlichen Thema: Es war einmal ein Europa, das wollte ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein, und zwar für alle Menschen, die in diesem Europa leben oder die sich in diesem Europa befinden. Dank nationalistischer Politik von so manchen Regierungsparteien, wie Herr Klubobmann Lopatka gerade in seiner Rede von sich gegeben hat, müssen wir uns inzwischen mit Ideen beschäftigen, die da lauten: Es sollen Kriegsschiffe von der griechischen Marine gegen Flüchtlinge eingesetzt werden. (Abg. Lopatka: Nicht gegen Flüchtlinge!) – Ich nehme Sie ernst, Herr Kollege Lopatka, und ich möchte Ihren Gedanken fortführen. (Abg. Lopatka: Gegen die Schlepperei!)

Abg. Lopatka: Gegen die Schlepperei!

Zurück zum eigentlichen Thema: Es war einmal ein Europa, das wollte ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein, und zwar für alle Menschen, die in diesem Europa leben oder die sich in diesem Europa befinden. Dank nationalistischer Politik von so manchen Regierungsparteien, wie Herr Klubobmann Lopatka gerade in seiner Rede von sich gegeben hat, müssen wir uns inzwischen mit Ideen beschäftigen, die da lauten: Es sollen Kriegsschiffe von der griechischen Marine gegen Flüchtlinge eingesetzt werden. (Abg. Lopatka: Nicht gegen Flüchtlinge!) – Ich nehme Sie ernst, Herr Kollege Lopatka, und ich möchte Ihren Gedanken fortführen. (Abg. Lopatka: Gegen die Schlepperei!)

Abg. Lopatka: Ja, ich nehme den Kampf gegen Schlepper ernst!

Wenn griechische Kriegsschiffe von der griechischen Marine, wie Sie das gefordert haben, im Mittelmeer zum Einsatz kommen, um die Einreise von Flüchtlingen zu behindern – und wir kennen alle die Bilder von den Booten mit vielen Kindern, mit Säuglingen, mit Jung und Alt –, wenn diese Kriegsmarine des griechischen Staates zum Einsatz kommt, was wäre die Konsequenz, wenn man diese Boote nicht stoppen kann? Auf Flüchtlinge schießen? Ist das Ihr Vorschlag? Nehmen Sie Ihren eigenen Vorschlag ernst? (Abg. Lopatka: Ja, ich nehme den Kampf gegen Schlepper ernst!)

Abg. Walser – in Richtung des Abg. Lopatka zeigend –: Er hat das gesagt! – Zwischenruf der Abg. Korun.

Frau Kollegin Korun, die Kritik an unserem Klubobmann geht da völlig ins Leere, weil es nicht darum geht, mit Kriegsschiffen, wie Sie es gesagt haben, aufzufahren. Das sind Boote der griechischen Marine. (Abg. Walser – in Richtung des Abg. Lopatka zeigend –: Er hat das gesagt! – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Abg. Lopatka: Was heißt Moralapostel?

Und wenn Sie sich, Herr Parteiobmann Lopatka (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Klubobmann!) – Klubobmann! Entschuldigung, Klubobmann –, in einer anderen Causa als Moralapostel aufspielen (Abg. Lopatka: Was heißt Moralapostel?): Wo ist Ihre Moral mit Ihrem Bürgermeister in Bad Gastein? (Abg. Rädler: Wo ist Ihre Moral bei der ...?) Wo ist diese Moral in dieser Causa? Sie verkörpern in Wahrheit eine Doppelmoral, Sie wissen es. (Ruf bei der ÖVP: Wer?) Sie wissen es!

Abg. Lopatka: Nein! Lesen Sie die Stellungnahmen!

Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich habe mir wirklich am Montag gedacht: Ist das jetzt ein Justamentstandpunkt der ÖVP oder ist das deshalb so, weil die ÖVP nur mehr für die Großindustrie Politik macht? (Abg. Lopatka: Nein! Lesen Sie die Stellungnahmen!) Es kann nichts anderes mehr sein. (Abg. Lopatka: Lesen Sie die Stellungnahmen!)

Abg. Lopatka: Lesen Sie die Stellungnahmen!

Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich habe mir wirklich am Montag gedacht: Ist das jetzt ein Justamentstandpunkt der ÖVP oder ist das deshalb so, weil die ÖVP nur mehr für die Großindustrie Politik macht? (Abg. Lopatka: Nein! Lesen Sie die Stellungnahmen!) Es kann nichts anderes mehr sein. (Abg. Lopatka: Lesen Sie die Stellungnahmen!)

Abg. Lopatka: Na geh, das ist überraschend!

Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Mein heutiger Eindruck von dieser Bundesregierung ist kein besonders guter, daher habe ich größte Bedenken … (Abg. Lopatka: Na geh, das ist überraschend!) – Kollege Lopatka, Sie können das jetzt schon ins Lächerliche ziehen, aber nach dem, was Sie heute hier geboten haben (Abg. Lopatka: Haben Sie

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Nicht schlecht!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (fortsetzend): Die Debatte erfordert heute klare und scharfe Worte. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Nicht schlecht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Ja, also wird ...!

Kollege Lopatka, zunächst einmal: Die Ministeranklage wird ins Leere gehen. – Das ist falsch. Sie lassen nämlich mit Ihrer Mehrheit die Ministeranklage gar nicht zu. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Ja, also wird ...!) Das heißt, Sie wollen gar nicht haben, dass ein Gericht, nämlich das Verfassungsgericht, über die Ministeranklage inhaltlich entscheidet. Sie wollen sie einmal weghaben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Die Ministeranklage geht nicht ins Leere. Der Antrag der Freiheitlichen wird aufgrund Ihrer Mehrheit ins Leere gehen. Das ist etwas anderes, als dass die Ministeranklage ins Leere geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Kollege Lopatka, zunächst einmal: Die Ministeranklage wird ins Leere gehen. – Das ist falsch. Sie lassen nämlich mit Ihrer Mehrheit die Ministeranklage gar nicht zu. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Ja, also wird ...!) Das heißt, Sie wollen gar nicht haben, dass ein Gericht, nämlich das Verfassungsgericht, über die Ministeranklage inhaltlich entscheidet. Sie wollen sie einmal weghaben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Die Ministeranklage geht nicht ins Leere. Der Antrag der Freiheitlichen wird aufgrund Ihrer Mehrheit ins Leere gehen. Das ist etwas anderes, als dass die Ministeranklage ins Leere geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Der neue Agrarexperte!

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka: Der neue Agrarexperte!)

Ruf bei der ÖVP: Schüssel! – Abg. Lopatka: Na komm!

Wenn heute vonseiten der Regierungsbank davon die Rede ist, dass dieses Budget ein nachhaltiges sei, dann schauen wir uns einmal an, inwiefern es nachhaltig ist. Kollege Lugar hat das zu Recht angesprochen, das ist wirklich eine Meisterleistung: Wissen Sie, wann es zum letzten Mal der Fall gewesen ist, dass es in Österreich einen realen Budgetüberschuss gegeben hat? – Da müssen wir einige Zeit zurückblenden! (Ruf bei der ÖVP: Schüssel! – Abg. Lopatka: Na komm!) Da müssen wir zurückgehen in die Präsidentschaftsära Kennedy, dort werden wir dann fündig. Das sind die Jahre, bevor Herr Gusenbauer in die Sandkiste gestiegen ist, falls Sie sich nicht mehr erinnern können. Das waren die frühkindlichen Jahre des Herrn Gusenbauer (Vizekanzler Mitterlehner: Wer war da Finanzminister? ÖVP-Finanzminister!), desjenigen Gusenbauer, der jetzt in der Zwischenzeit beim Klassenfeind gelandet ist und dort wie all die Sozialisten – Frau Ederer et cetera – gutes Geld macht und offenbar seine wahre Bestimmung gefunden hat. (Vizekanzler Mitterlehner: ÖVP-Bundeskanzler, ÖVP-Finanzminister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Sehr gut!

Im Gegenteil: Wir heben die Familienbeihilfe an, mit 1. Jänner 2016 und mit 1. Jänner 2018 jeweils um 1,9 Prozent! Wir haben zusätzlich über 300 Millionen € in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen gesteckt, und mit der Steuerreform werden durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages zusätzlich 100 Millionen € den Familien zufließen. Wir heben die Familienleistungen auf einem hohen Niveau an, meine Damen und Herren, wir kürzen sie nicht. Das wird es mit der ÖVP nicht geben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Sehr gut!)

Abg. Lopatka spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Kurz.

Das Zweite sind die internationalen Organisationen. Da tritt ja eine Versteinerung ein, die wir jedes Jahr schon andiskutiert haben, beziehungsweise wir haben versucht, mit dem Minister zu diskutieren, dass Organisationen Jahre und Jahrzehnte aufrechterhalten werden, nachdem die Krisen schon gelöst sind. Nach wie vor fließen Millionen österreichischer Beiträge … (Abg. Lopatka spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Kurz.) – Gut, es muss ja niemand zuhören, es gibt ja keine Zuhörverpflichtung. Das ist hier Gott sei Dank freiwillig, auch für die Minister.

Abg. Darmann: Herr Klubobmann Lopatka, stimmen Sie zu!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Darmann: Herr Klubobmann Lopatka, stimmen Sie zu!)

Abg. Lopatka: Kollege Vavrik, Sie haben nie mit mir darüber geredet!

Jetzt ist die Frage, Sie haben noch eine letzte Chance … (Abg. Lopatka: Kollege Vavrik, Sie haben nie mit mir darüber geredet!) – Nein, ich habe mit dem EZA-Sprecher darüber gesprochen, mit Kollegen Huainigg, der als Nächster reden wird. Er hat die Gelegenheit, das abzustreiten, aber mir hat er gesagt, er müsse im Ministerium anrufen, und als Antwort kam: Njet. Vielleicht kann man das noch kurzfristig korrigieren; ich glaube, das wäre eine schöne Sache.

Abg. Lopatka steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mikl-Leitner.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, Frau Bundesministerin, das Budget 2016: 1 000 Polizisten mehr, das haben Ihre Vorgängerinnen beziehungsweise Ihre Vorgängerin – jetzt sitzt sie eh auch hier im Nationalrat – auch immer gesagt. Das hören wir schon lange. Eines muss man halt sagen … (Abg. Lopatka steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mikl-Leitner.)

Abg. Lopatka: Das war ein Lausch-Angriff! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Das ist in Ordnung, Herr Klubobmann, wenn Sie das doch mit Ihrer Innenministerin bereden. (Abg. Lopatka: Das war ein Lausch-Angriff! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Keck. – Rufe bei der ÖVP: Ihre Rede! Niveaulos! – Abg. Lopatka: Peinlich!

Zur Leistungs- und Performancekontrolle, die ich am Anfang angesprochen habe: Herr Minister, es ist absolut „Nicht genügend“! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Keck. – Rufe bei der ÖVP: Ihre Rede! Niveaulos! – Abg. Lopatka: Peinlich!)

Abg. Lopatka: Das war aber eigentlich eine Beleidigung!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, Kollege Lettenbichler, man kann mit der ganzen Thematik schon so seriös umgehen, wie du es gesagt hast, so seriös und staatstragend, dass man sich letztendlich so weit vom Volk weg bewegt, dass man unter 20 Prozent landet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Das denke ich mir immer, wenn ich in diesen Sektor hineinschaue. Immer vor Wahlen, kommt mir vor, heißt es: Ave, Minister, morituri te salutant!, denn jedes Mal wird es ein bisschen weniger. (Ruf bei der ÖVP: Ha, ha! – Gegenruf bei der FPÖ: Es ist ja so!) – Gut. (Abg. Lopatka: Das war aber eigentlich eine Beleidigung!)

Abg. Lopatka: Das war aber eigentlich eine Beleidigung! Wissen Sie, was „morituri te salutant“ heißt?

Zum Wissenschaftsbudget: Ein Punkt, den wir kritisieren, und zwar seit Langem, ist die Studienplatzbeschränkung. Mit etlichen Mitteln und mit etlichen Millionen … (Abg. Lopatka: Das war aber eigentlich eine Beleidigung! Wissen Sie, was „morituri te salutant“ heißt?) – Machen wir nachher einen Lateinkurs! Jetzt kümmern wir uns um das Budget. (Abg. Lopatka: Wissen Sie, was Sie gesagt haben?)

Abg. Lopatka: Wissen Sie, was Sie gesagt haben?

Zum Wissenschaftsbudget: Ein Punkt, den wir kritisieren, und zwar seit Langem, ist die Studienplatzbeschränkung. Mit etlichen Mitteln und mit etlichen Millionen … (Abg. Lopatka: Das war aber eigentlich eine Beleidigung! Wissen Sie, was „morituri te salutant“ heißt?) – Machen wir nachher einen Lateinkurs! Jetzt kümmern wir uns um das Budget. (Abg. Lopatka: Wissen Sie, was Sie gesagt haben?)

Abg. Lopatka: Sie haben ja keine Ahnung!

Team, Teamarbeit. – Na, Teamarbeit zwischen Rot und Schwarz?! Was soll ich dazu noch anmerken? Verschiedenheit und Querdenken erlauben, das funktioniert überhaupt nicht. Bei der SPÖ ist alles ziemlich gleichgeschaltet, bei der ÖVP ist ganz klar, welche Klientel vertreten wird. Da wird nicht gerade Teamarbeit betrieben. Das nennt sich zwar Koalition, ist aber eigentlich eher ein Kompromiss, oft ein fauler Kompromiss. (Abg. Lopatka: Sie haben ja keine Ahnung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Schlechter Schluss!

Die Atmosphäre, die man hier verbreitet, ist zu berücksichtigen. Eine Atmosphäre von Aufbruch statt Frust, eine Atmosphäre von Leidenschaft für Ideen, das sehe ich überhaupt nicht. Das ist eher eine Regierung, die Leiden schafft, aber nicht eine Regierung, die mit Leidenschaft agiert. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Schlechter Schluss!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Eh nur 2 Minuten …!

Der Grund, warum die Russen sich jetzt engagieren, ist ja nur der, dass sie selbst Angst vor dem IS haben. Die Russen wissen, wenn Syrien fällt, wenn Assad fällt, dann findet das nächste Problem auf russischem Boden statt. (Abg. Schönegger: Geh bitte!) Das ist der Grund, warum die Russen sich einmischen. Das sind ja keine Menschenfreunde, sondern die haben Interessen, so wie alle anderen – so wie die Türken, so wie die USA, so wie Israel, so wie Katar, so wie Saudi-Arabien. Jeder kocht sein eigenes Süppchen in der Region. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Eh nur 2 Minuten …!)

Abg. Tamandl: … peinlich! – Abg. Lopatka: Peinlich …!

Deshalb: Wenn wir etwas Sinnvolles machen wollen, dann müssen wir uns endlich von den USA lösen und das tun, was sinnvoll ist, nämlich Assad unterstützen (Abg. Tamandl: … peinlich! – Abg. Lopatka: Peinlich …!), die Russen unterstützen, sodass endlich der IS aus Syrien vertrieben werden kann, aus dem Irak vertrieben werden kann, aus Afghanistan vertrieben werden kann. (Abg. Tamandl: Das ist peinlich nach der Rede der Kollegin …, Herr Lugar!)

Abg. Lopatka: Das war ein Zitat! Hören Sie zu! – Abg. Karl: Das haben Professoren gesagt! Ich habe zitiert!

Wenn Sie hier von der Gefahr der Politisierung der Justiz sprechen, Frau Abgeordnete Karl, dann verstehe ich das nicht. (Abg. Karl: Das habe ich nicht!) – Das haben Sie! Sie haben gesagt, das würde dann zur Politisierung der Justiz führen, und ich sage Ihnen: Das hat nichts damit zu tun, ob es ein Minderheitsrecht oder ein Mehrheitsrecht ist. (Abg. Lopatka: Das war ein Zitat! Hören Sie zu! – Abg. Karl: Das haben Professoren gesagt! Ich habe zitiert!) – Lassen Sie mich aussprechen! Entweder haben wir die Sorge, dass die Justiz politisiert ist, oder nicht. (Abg. Lopatka: Das war Professor Öhlinger!) – Herr Lopatka, ich habe zugehört und mitgeschrieben! (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Aber Ihre Abgeordnete hat ihn zitiert! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Karl.) – Sie können jetzt noch länger herausschreien, ich werde trotzdem meine Ausführungen zu Ende führen.

Abg. Lopatka: Das war Professor Öhlinger!

Wenn Sie hier von der Gefahr der Politisierung der Justiz sprechen, Frau Abgeordnete Karl, dann verstehe ich das nicht. (Abg. Karl: Das habe ich nicht!) – Das haben Sie! Sie haben gesagt, das würde dann zur Politisierung der Justiz führen, und ich sage Ihnen: Das hat nichts damit zu tun, ob es ein Minderheitsrecht oder ein Mehrheitsrecht ist. (Abg. Lopatka: Das war ein Zitat! Hören Sie zu! – Abg. Karl: Das haben Professoren gesagt! Ich habe zitiert!) – Lassen Sie mich aussprechen! Entweder haben wir die Sorge, dass die Justiz politisiert ist, oder nicht. (Abg. Lopatka: Das war Professor Öhlinger!) – Herr Lopatka, ich habe zugehört und mitgeschrieben! (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Aber Ihre Abgeordnete hat ihn zitiert! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Karl.) – Sie können jetzt noch länger herausschreien, ich werde trotzdem meine Ausführungen zu Ende führen.

Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Aber Ihre Abgeordnete hat ihn zitiert! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Karl.

Wenn Sie hier von der Gefahr der Politisierung der Justiz sprechen, Frau Abgeordnete Karl, dann verstehe ich das nicht. (Abg. Karl: Das habe ich nicht!) – Das haben Sie! Sie haben gesagt, das würde dann zur Politisierung der Justiz führen, und ich sage Ihnen: Das hat nichts damit zu tun, ob es ein Minderheitsrecht oder ein Mehrheitsrecht ist. (Abg. Lopatka: Das war ein Zitat! Hören Sie zu! – Abg. Karl: Das haben Professoren gesagt! Ich habe zitiert!) – Lassen Sie mich aussprechen! Entweder haben wir die Sorge, dass die Justiz politisiert ist, oder nicht. (Abg. Lopatka: Das war Professor Öhlinger!) – Herr Lopatka, ich habe zugehört und mitgeschrieben! (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Aber Ihre Abgeordnete hat ihn zitiert! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Karl.) – Sie können jetzt noch länger herausschreien, ich werde trotzdem meine Ausführungen zu Ende führen.

Abg. Lopatka: Das war der Öhlinger! Das war ein Zitat von Professor Öhlinger! – Abg. Strache: Aber Ihre Abgeordnete teilt die Meinung!

Tatsache ist, dass das nichts damit zu tun hat. Sie können sich jetzt gegen die gesamte Logik verwehren. (Abg. Lopatka: Das war der Öhlinger! Das war ein Zitat von Professor Öhlinger! – Abg. Strache: Aber Ihre Abgeordnete teilt die Meinung!) – Ja, dann werde ich das auch Herrn Professor Öhlinger sagen. Tatsache ist, dass das nichts mit der Frage zu tun hat, ob es von einer Minderheit oder einer Mehrheit ausgeübt wird. Der Vorteil wäre, dass Vorwürfe, wenn man der Meinung ist, dass sie nicht zu Recht erhoben wurden, vom Verfassungsgerichtshof auch verworfen werden können und man sagen kann, es ist damit erledigt; auch diesen Vorteil könnten Sie sehen. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aber mit Mehrheit oder Minderheit beim Verfassungsgerichtshof …!)

Abg. Lopatka: Die Wirtschaftsexpertin! – Abg. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es Ihnen auch gleich erklären, Herr Klubobmann! – Abg. Lopatka: Ich bin kein Wirtschaftsexperte! – Abg. Lichtenecker: Aber sie ist es!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Brunner gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka: Die Wirtschaftsexpertin! – Abg. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es Ihnen auch gleich erklären, Herr Klubobmann! – Abg. Lopatka: Ich bin kein Wirtschaftsexperte! – Abg. Lichtenecker: Aber sie ist es!)

Abg. Lopatka: Wichtige Konferenz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, und vor allem sehr geehrte junge Besucherinnen und Besucher, die uns heute die Ehre erweisen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Worüber reden wir eigentlich, wenn wir über die internationale Flüchtlingssituation reden? – Ich möchte das kurz erläutern: Ich war letzte Woche auf einer internationalen Bürgermeisterkonferenz, die von André Heller gemeinsam mit Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen (Abg. Höbart: Oje!), initiiert und organisiert wurde. (Abg. Lopatka: Wichtige Konferenz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lopatka: Kommen Sie vom …?

Danke vielmals für die vielen Zwischenrufe. Ich glaube, wir sollten den vielen Gästen auf der Galerie ein anderes, ein besseres Bild von unserer Zusammenarbeit vermitteln. (Abg. Lopatka: Kommen Sie vom …?) – Herr Klubobmann Lopatka (Abg. Lopatka: Das war nur eine Frage, Sie müssen sie nicht beantworten!), ich finde es bedauerlich, dass der Klubobmann einer Regierungsfraktion sich auf ein solches Niveau herablässt. Aber das spricht für sich, das muss man nicht weiter kommentieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Frau Oberlehrerin! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Von den vielen Zwischenrufen der Kolleginnen und Kollegen zurück zur Sache.

Abg. Lopatka: Das war nur eine Frage, Sie müssen sie nicht beantworten!

Danke vielmals für die vielen Zwischenrufe. Ich glaube, wir sollten den vielen Gästen auf der Galerie ein anderes, ein besseres Bild von unserer Zusammenarbeit vermitteln. (Abg. Lopatka: Kommen Sie vom …?) – Herr Klubobmann Lopatka (Abg. Lopatka: Das war nur eine Frage, Sie müssen sie nicht beantworten!), ich finde es bedauerlich, dass der Klubobmann einer Regierungsfraktion sich auf ein solches Niveau herablässt. Aber das spricht für sich, das muss man nicht weiter kommentieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Frau Oberlehrerin! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Von den vielen Zwischenrufen der Kolleginnen und Kollegen zurück zur Sache.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Frau Oberlehrerin! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Danke vielmals für die vielen Zwischenrufe. Ich glaube, wir sollten den vielen Gästen auf der Galerie ein anderes, ein besseres Bild von unserer Zusammenarbeit vermitteln. (Abg. Lopatka: Kommen Sie vom …?) – Herr Klubobmann Lopatka (Abg. Lopatka: Das war nur eine Frage, Sie müssen sie nicht beantworten!), ich finde es bedauerlich, dass der Klubobmann einer Regierungsfraktion sich auf ein solches Niveau herablässt. Aber das spricht für sich, das muss man nicht weiter kommentieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Frau Oberlehrerin! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Von den vielen Zwischenrufen der Kolleginnen und Kollegen zurück zur Sache.

Abg. Lopatka: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Hunderte Bürgermeister!

Wovon sprechen wir, wenn wir von der internationalen Flüchtlingssituation sprechen? – Bei dieser internationalen Bürgermeisterkonferenz, wo österreichische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit italienischen, mit jordanischen, mit libanesischen, türkischen … (Abg. Lopatka: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Hunderte Bürgermeister!) – Herr Klubobmann Lopatka, Sie haben gerade gesagt: „Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Hunderte Bürgermeister!“ – Dieses Niveau von Ihnen finde ich erbärmlich, und das muss hier auch einmal ausgesprochen werden. (Beifall bei den Grünen.) So viel zum Niveau im Hohen Haus und wer welches Niveau hier zur Sprache bringt. (Abg. Lopatka: Was ist da erbärmlich? Was ist an unseren Bürgermeistern erbärmlich?)

Abg. Lopatka: Was ist da erbärmlich? Was ist an unseren Bürgermeistern erbärmlich?

Wovon sprechen wir, wenn wir von der internationalen Flüchtlingssituation sprechen? – Bei dieser internationalen Bürgermeisterkonferenz, wo österreichische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit italienischen, mit jordanischen, mit libanesischen, türkischen … (Abg. Lopatka: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Hunderte Bürgermeister!) – Herr Klubobmann Lopatka, Sie haben gerade gesagt: „Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Hunderte Bürgermeister!“ – Dieses Niveau von Ihnen finde ich erbärmlich, und das muss hier auch einmal ausgesprochen werden. (Beifall bei den Grünen.) So viel zum Niveau im Hohen Haus und wer welches Niveau hier zur Sprache bringt. (Abg. Lopatka: Was ist da erbärmlich? Was ist an unseren Bürgermeistern erbärmlich?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Lopatka.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Andreas Khol, lieber Rudi Hundstorfer, auch ich wünsche euch beiden alles Gute! Und ich wünsche mir, dass ihr schon in wenigen Monaten als besonders sympathische Ehrengäste zur Angelobungsfeier von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen werdet. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – In alter Verbundenheit. (Heiterkeit des Redners. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich glaube, der ist unabhängig?!) – Das war ein ganz parteiunabhängiger Wunsch, den ich da geäußert habe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Lopatka.)

Abg. Lopatka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. Herr Klubobmann, planen Sie, die 5 Minuten in etwa einzuhalten? (Abg. Lopatka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!) – Besten Dank für die Information. – Bitte.

He- und Hallo-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lopatka: Wir sind hier im Parlament! – Abg. Wöginger: Wir sind da nicht im Wirtshaus! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Und ich frage Sie hier und jetzt: Was haben Sie oder Ihr Ministerium mit den gefundenen Waffen getan? Haben Sie die am Schwarzmarkt verkauft? Haben Sie die verschwinden lassen? Das muss ja bitte registriert sein! (He- und Hallo-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lopatka: Wir sind hier im Parlament! – Abg. Wöginger: Wir sind da nicht im Wirtshaus! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Abg. Lopatka: Es hat keinen Sinn! – Abg. Wöginger: Sinnlos! – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, man muss sich hier allerhand anhören, auch Abgeordnete, die vor sich hin phantasieren, das Innenministerium könnte beschlagnahmte Waffen auf dem Schwarzmarkt anbieten. Herr Abgeordneter Lausch, wenn Sie so ungeheuerliche Bemerkungen vom Rednerpult aus tätigen, dann wäre es auch sinnvoll … (Abg. Darmann: Also, wenn Sie die Aussage nicht verstehen, …!) – Ah, wissen Sie was, lassen wir das, es hat ja überhaupt keinen Sinn. (Abg. Lopatka: Es hat keinen Sinn! – Abg. Wöginger: Sinnlos! – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Lopatka: Die Redezeit der NEOS ist abgelaufen, Frau Präsident!

Durch die Stärkung dieser parlamentarischen Kontrolle wird eigentlich auch die nachrichtendienstliche Tätigkeit dieser Behörden legitimiert und abgesichert, könnte man sagen. Je größer die Befugnisse des Staatsschutzes sind … (Abg. Lopatka: Die Redezeit der NEOS ist abgelaufen, Frau Präsident!) – Nein, ich glaube, ein paar Minuten … (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Wirklich? Die Präsidentin würde schon läuten, keine Sorge.

Abg. Lopatka: Gute Nacht! Die Redezeit ist längst abgelaufen!

Und mit diesem Initiativantrag wollen wir eben den ersten Schritt in diese Richtung setzen (Ruf bei der ÖVP: Ich will schlafen!), dass wir zu einem ordentlichen parlamentarischen Kontrollgremium kommen. (Abg. Lopatka: Gute Nacht! Die Redezeit ist längst abgelaufen!) – Ich würde Sie bitten, dass …

Die Abgeordneten Wöginger und Lopatka – ihre Smartphones in die Höhe haltend und darauf weisend –: Dann stimmt das nicht! – Abg. Loacker: Ausnutzen bis zur letzten Sekunde! Dem Lopatka z’fleiß! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Alm schenkt sich demonstrativ ein Glas Wasser ein.

Herr Abgeordneter Mag. Alm, Sie haben noch 1 Minute Redezeit, dann ist die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft und dann mache ich Sie darauf aufmerksam. (Die Abgeordneten Wöginger und Lopatka – ihre Smartphones in die Höhe haltend und darauf weisend –: Dann stimmt das nicht! – Abg. Loacker: Ausnutzen bis zur letzten Sekunde! Dem Lopatka z’fleiß! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Alm schenkt sich demonstrativ ein Glas Wasser ein.)

Abg. Lopatka: Ihr kommt ja gar nicht mehr zusammen mit euren paar Mandln!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka: Ihr kommt ja gar nicht mehr zusammen mit euren paar Mandln!)

Abg. Lopatka: Das müssen wir ändern!

„Dem Flüchtling“ – mit Asylstatus – „wurde bei einem Besuch in Wien vorgerechnet, was es finanziell hieße, wenn er mit seiner Frau und den bald vier Kindern (die Frau ist mit Zwillingen schwanger) aus den Bergen in die Bundeshauptstadt“ – also Wien – „übersiedelt: 25.600 Euro Mindestsicherung pro Jahr (pro Erwachsenen 620 Euro, pro Kind 223 Euro), 3725 Euro für die Deckung des Wohnbedarfs, 6800 Euro Familienbeihilfe“ sowie „verschiedene Absetzbeträge. Alles zusammen ergibt das rund 36.000 Euro im Jahr. Der Mann kehrte seinem Mentor“ – der sitzt übrigens in diesem Haus – „den Rücken, kündigte und zog nach Wien. Job hat er jetzt zwar keinen mehr, aber mehr Geld“ – nämlich 36 000 €. (Abg. Lopatka: Das müssen wir ändern!)

Abg. Lopatka: Jetzt kommt’s!

Angeblich hat das Sozialministerium nichts gewusst, angeblich hat es auch keine Zusagen gemacht. Jetzt müssen wir uns aber in Erinnerung rufen, wo wir sind. Wir sind nämlich in der Republik Österreich. Ja, das Land ist klein, jeder kennt jeden, und Herr Lehner (Abg. Lopatka: Jetzt kommt’s!), der Zentralbetriebsratsobmann der Bank Austria und Vorstand der AVZ-Stiftung, sitzt im GPA-Regionalvorstand. Es hat ja auch eine Streikdrohung der Belegschaft der Bank Austria im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf des Privatkundengeschäfts gegeben, und da hatte der Betriebsrat die volle Unterstützung der GPA. Meines Erachtens kann man davon ausgehen, dass die GPA sehr genau gewusst hat, worum es in dieser Betriebsvereinbarung geht, mit der Mitarbeiteransprüche gekürzt werden.

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Ah-Rufe bei ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Lopatka: Überraschend!

All das sind Fakten, alles andere sind Spekulationen. Es ist lustig, über Spekulationen zu diskutieren, meine Damen und Herren, noch dazu, wenn man versucht, dem Rudi Hundstorfer etwas umzuhängen, der im Übrigen ein guter Bundespräsident für dieses Land sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Ah-Rufe bei ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Lopatka: Überraschend!)

Abg. Lopatka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nächste Überraschung! – Allgemeine Heiterkeit.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nächste Überraschung! – Allgemeine Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Meine Damen und Herren, ich muss meinem Vorredner Lopatka ganz kurz widersprechen: Es wäre schön, wenn der Schuldenstand der Stadt Wien nur 5 Milliarden € betragen würde, er liegt bei 13 Milliarden €. So viel dazu. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Aber natürlich ist es klar, dass die Stadt Wien hier erster Nutznießer ist.

Zwischenruf des Abg. Lopatka

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Kollege Lopatka hat gesagt, er wird daraus nicht klüger. Es wäre eigentlich ganz einfach – ich weiß, dass Ihnen das klüger werden schwerfällt (Zwischenruf des Abg. Lopatka) –, denn im Grunde genommen sind wir sehr schnell klüger geworden, als Herr Kollege Katzian gesagt hat, die Wirtschaftskrise sei schuld gewesen. Kollege Katzian bestätigt damit ja eigentlich, dass da eine unerlaubte staatliche Förderung zutage tritt.

Abg. Lopatka: Ja!

Ich meine – auch Kollegin Schwentner hat die 2 Milliarden € genannt –, dass das unverantwortlich ist, unverantwortlich den Steuerzahlern gegenüber (Abg. Lopatka: Ja!), unverantwortlich uns allen gegenüber.

Abg. Lopatka: Warum kritisieren Sie nicht Klubobmann Schieder?

Zur Frage Bargeld: Also ganz ehrlich, ich brauche den Entschließungsantrag nicht, weil ich Vertrauen in den Finanzminister habe (Abg. Auer: Das ist gefährlich!), dass er im Europäischen Rat das macht, was er hier öffentlich sagt und was übrigens alle Parteien hier gesagt haben – ich kenne auch keinen einzigen Abgeordneten dieses Hauses, der jemals etwas anderes gesagt hätte. (Abg. Lopatka: Warum kritisieren Sie nicht Klubobmann Schieder?)

Abg. Kogler: Bitte fürs Protokoll: Der Abgeordnete Lopatka …! – Abg. Krainer: Aber es könnte auch sein, dass jemand das Wassertrinken verbieten will! Schreiben wir das auch in die Verfassung?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl zu Wort. – Bitte. (Abg. Kogler: Bitte fürs Protokoll: Der Abgeordnete Lopatka …! – Abg. Krainer: Aber es könnte auch sein, dass jemand das Wassertrinken verbieten will! Schreiben wir das auch in die Verfassung?)

Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Lopatka –: Heast, wenn du hier herinnen telefonierst, zahlst du Strafe!

Es ist hier auch die Kritik gekommen, dass da aber auch die Gemeinden und Länder davon profitieren. Gegenfrage: Ist das so schlecht? Wir alle wissen, welche Verantwortung und welche Aufgaben unsere Gemeinden, unsere Kommunen und die Länder haben. Wenn die aus dieser Auflösung der Rückstellung auch einen Ertrag haben, dann frage ich mich, ob das wirklich zu kritisieren ist und ob wir nicht froh sein sollten, dass wir dort einen finanziellen Spielraum haben. (Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Lopatka –: Heast, wenn du hier herinnen telefonierst, zahlst du Strafe!) Wir wissen sehr wohl – viele von uns sind in der Kommunalpolitik –, wie eng die finanziellen Spielräume inzwischen geworden sind.

Zwischenruf der Abgeordneten Lopatka und Auer.

Gewundert hat mich auch die Begründung von Ihnen, die im Standard nachzulesen war: als Retter, glaube ich, oder Bewahrer der Freiheitsrechte. Das ist deswegen so spannend, weil es immer die ÖVP ist, die sonst Freiheitsrechte einschränkt: Vorratsdatenspeicherung, Konteneinsicht, Staatsschutzgesetz. Der Totengräber der Freiheitsrechte spielt sich plötzlich aus populistischen Gründen auf und sagt, er will das Bargeld und die Freiheitsrechte schützen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Strolz: Das ist das schlechte Gewissen, glaube ich!) – Offensichtlich. (Zwischenruf der Abgeordneten Lopatka und Auer.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Der ist ja noch ärger als der Lopatka!

Ich bin froh über diese Diskussion, und wir werden aus den genannten Gründen auch zustimmen, dass Bargeld beibehalten werden muss, und das möglichst bis in alle Ewigkeit. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Der ist ja noch ärger als der Lopatka!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Lopatka.

In diesem Sinn: Eine gemeinsame Linie Österreichs! In diesem Sinn: Keine andere Alternative! Ich hoffe, Sie werden diesen Weg unterstützen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Lopatka.)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Herr Bundeskanzler, das ist eine reine Zickzacklinie, das hat mit einer Geradlinigkeit und einer proeuropäischen Haltung leider wirklich nichts mehr zu tun. Was Sie damit tun, ist, Sie stärken damit nur die Rechten und die extremen Rechten. Schauen Sie hinüber nach Bratislava, in die Slowakei, was dem dortigen Premier passiert ist, Herrn Fico aus derselben europäischen Parteienfamilie. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Der hat verloren! Der hat massiv verloren bei einer Wahl, und die extreme Rechte hat zugelegt, und zwar massiv. (Abg. Steinbichler: Die Grünen haben in Deutschland gewonnen!) – Ja, die Grünen haben in Deutschland gewonnen, in Baden-Württemberg, über 30 Prozent, das schaffen nicht einmal Sie. (Abg. Strache: Aber auch nur durch die …! – Abg. Kickl: Das ist ein umlackierter Schwarzer! – Unruhe im Sitzungssaal.) Das schafft nicht einmal die FPÖ, die SPÖ auch nicht – und das Team Stronach schon gar nicht.

Abg. Lopatka: Selektive Wahrnehmung! In drei Bundesländern ist gewählt worden! Selektive Wahrnehmung!

Betreffend die Zickzacklinie bezüglich dieser Willkommenskultur, die Sie jetzt ablehnen, und die ÖVP genauso (Abg. Lopatka: Selektive Wahrnehmung! In drei Bundesländern ist gewählt worden! Selektive Wahrnehmung!): Herr Lopatka, haben Sie von den Christdemokraten, die sich immerhin christlich nennen, den Papst gehört und was der gesagt hat? – Der hat nämlich gemeint, dass man Brücken bauen muss und nicht Mauern. Sie machen das genaue Gegenteil! Wie Sie sich noch Christen nennen können, ist mir wirklich ein Rätsel. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Von der arabischen Invasion hat er auch gesprochen! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Was Sie von SPÖ und ÖVP jetzt aber auch tun, ist, dass Sie das europäische Gesetz mit Füßen treten. Da steht nämlich drinnen, zum Beispiel in der Charta der Grundrechte, dass das Recht auf Asyl und der Schutz vor Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung gewährleistet wird (Abg. Strache: Das erste sichere Land! Da muss man das Gesetz richtig lesen!) – Sie machen genau das Gegenteil. Sie machen nationale Alleingänge. Betreffend diese Balkankonferenz, die da vor Kurzem der Außenminister, der heute nicht hier ist, gemacht hat, meine ich: Ich bin sehr dafür, mit den Balkanstaaten zusammenzuarbeiten, aber nicht ohne Griechenland und nicht ohne Deutschland und nicht ohne die Europäische Kommission. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Diese Alleingänge schwächen die Europäische Union. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: … positiv bewertet! … eine Katastrophe!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: … positiv bewertet! … eine Katastrophe!

Was Sie von SPÖ und ÖVP jetzt aber auch tun, ist, dass Sie das europäische Gesetz mit Füßen treten. Da steht nämlich drinnen, zum Beispiel in der Charta der Grundrechte, dass das Recht auf Asyl und der Schutz vor Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung gewährleistet wird (Abg. Strache: Das erste sichere Land! Da muss man das Gesetz richtig lesen!) – Sie machen genau das Gegenteil. Sie machen nationale Alleingänge. Betreffend diese Balkankonferenz, die da vor Kurzem der Außenminister, der heute nicht hier ist, gemacht hat, meine ich: Ich bin sehr dafür, mit den Balkanstaaten zusammenzuarbeiten, aber nicht ohne Griechenland und nicht ohne Deutschland und nicht ohne die Europäische Kommission. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Diese Alleingänge schwächen die Europäische Union. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: … positiv bewertet! … eine Katastrophe!)

Abg. Lopatka: Der Van der Bellen redet ganz anders!

Lassen Sie mich kurz Herrn Filippo Grandi, den UNO-Flüchtlingshochkommissar, zitieren. Dieser hat uns letzte Woche im Europäischen Parlament gesagt, dass es keine Lösung ist, Grenzen und Zäune zu bauen, um Menschen draußen zu halten, dass wir damit nur das Leiden jener Menschen vermehren und schüren, die schon Unvorstellbares – wohl für alle von uns Unvorstellbares – erlitten haben. Das machen Sie, die Regierungsparteien, mit Ihrer jetzigen Politik. Das ist keine Lösung! (Abg. Lopatka: Der Van der Bellen redet ganz anders!) – Das sage nicht nur ich, das sagen ganz viele.

Abg. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort eine Tafel mit der Überschrift: „Europäischer Rat 17./18.3.2016; Checkliste; Regierungschef Werner Faymann; Erledigtes hake ich immer ab“. – Abg. Brosz: Noch 20 Zentimeter höher! – Abg. Strache: Das ist die checkfelix-Liste!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort eine Tafel mit der Überschrift: „Europäischer Rat 17./18.3.2016; Checkliste; Regierungschef Werner Faymann; Erledigtes hake ich immer ab“. – Abg. Brosz: Noch 20 Zentimeter höher! – Abg. Strache: Das ist die checkfelix-Liste!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! Wir haben erstens vorgeschlagen – und ich weiß, dass es viel Sympathie dafür auch bei der Sozialdemokratie gibt, und ich nehme an, auch bei der Christdemokratie, bei den Konservativen –, dass wir für subsidiären Schutz Schnellverfahren einführen. (Bundeskanzler Faymann spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) Herr Bundeskanzler, bitte zuhören, nicht tuscheln da hinten! – Das ist ein Vorschlag (Zwischenruf des Abg. Lopatka) – ja schon, Herr Lopatka, aber man sollte nicht nur Transferlisten präsentieren –, den wir, glaube ich, umsetzen können.

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Ein letzter Punkt noch: Wir schlagen eine Wohnsitzbindung vor. – Wir müssen in der Integration zu Lösungen kommen. Wir werden in den nächsten Monaten eine brutale Überforderung von Wien sehen. Warum? – Es kommen wahrscheinlich, wenn wir an der Gesetzeslage nichts ändern, Herr Bundeskanzler, bis zu 80 Prozent der Flüchtlinge nach Wien. (Abg. Strache: Ja warum?) Weil ein Wettbewerb eingesetzt hat, eine Spirale nach unten für die Bedingungen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Ja, ich präsentiere eine Lösung, Herr Lopatka. Auch hier eine Lösung!

Abg. Lopatka spricht mit Bundesministerin Oberhauser

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Auswirkungen werden wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch zu diskutieren haben, aber die Rolle der ÖVP möchte ich schon ansprechen. Kollege Lopatka! Kollege Lopatka (Abg. Lopatka spricht mit Bundesministerin Oberhauser) – er ist beschäftigt (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, diesen Zickzackkurs, den die Bundesregierung gefahren ist, den ist auch die ÖVP

Abg. Kogler: Dann hat er es leichter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Kickl.

Noch einmal zum Kollegen Lopatka, weil er jetzt wieder da ist: Wir haben das ja schon gestern Abend in der Hauptausschusssitzung diskutiert. Kollege Lopatka hat da zugegeben, seinen Glauben verloren zu haben. Das ist natürlich ein Problem, wenn ein christlich-konservativer Politiker seinen Glauben verliert, das klingt dann leicht verzweifelt, hilflos und depressiv. (Abg. Kogler: Dann hat er es leichter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Kickl.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Die Checkliste hat der Bundeskanzler!

Aber da wir eine gute, enge Zusammenarbeit pflegen und ich dich als Europäer schätze und achte, würde ich dich ersuchen, dass du deine Checkliste nimmst, sie unter den Arm klemmst und dich auf den Weg zu deinen konservativen Schwesterparteien in Europa machst. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Die Checkliste hat der Bundeskanzler!)

Abg. Lopatka: Ich habe keine Checkliste!

Fahr mit deiner Checkliste zu Herrn Cameron, fahr mit deiner Checkliste zu Herrn Orbán und arbeite diese Punkte parteipolitisch ab! (Abg. Lopatka: Ich habe keine Checkliste!) Dann werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler die Möglichkeit haben, auch eine europäische Lösung durchzusetzen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Schade, dass der Herr Bundeskanzler nicht mehr da ist, aber ich nehme an, er ist unterwegs zum Bundespräsidenten und gibt die Auflösung der Bundesregierung bekannt. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Nach dem Auftritt vom Kollegen Lopatka könnte ich mir das gut vorstellen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Lopatka: Kollege Hagen, das wäre das Ende deiner Laufbahn! Hast du Todessehnsucht?

Aber vielleicht gibt es einen Umkehrschluss in dem Punkt (Abg. Lopatka: Kollege Hagen, das wäre das Ende deiner Laufbahn! Hast du Todessehnsucht?), dass Kollege Lopatka, der früher ein politischer Schlepper in Bezug auf das Team Stronach war, jetzt zu einem politischen Flüchtling wird. Neben dem Kollegen Franz hinten wird noch ein Platz frei sein; da könnte Lopatka dann sein Ausgedinge haben.

Abg. Lopatka: Hast du Todessehnsucht?

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Thema kommen. (Abg. Lopatka: Hast du Todessehnsucht?) – Es passt schon, danke. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Meine Damen und Herren, ich möchte etwas auf die europäische Flücht-

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Thema kommen. (Abg. Lopatka: Hast du Todessehnsucht?) – Es passt schon, danke. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Meine Damen und Herren, ich möchte etwas auf die europäische Flücht-

Abg. Lopatka: Das haben Sie falsch verstanden!

Kurz hat auch gesagt, dass der Islam zu Österreich gehört. Dazu hat sich Herr Faymann nicht in dieser Deutlichkeit verstiegen. Das ist schon ein Verdienst der ÖVP und des Herrn Kurz. Dann hat er noch gesagt, dass der durchschnittliche Zuwanderer intelligenter ist als der durchschnittliche Österreicher. (Abg. Lopatka: Das haben Sie falsch verstanden!) Auch das ist ein Zitat des Herrn Kurz, das man wieder in Erinnerung rufen muss, um einmal zu zeigen, wie weit es eigentlich mit seiner Österreichfreundlichkeit ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Abg. Lopatka: Soll ich eine rote tragen? Stöger hat auch eine blaue Krawatte, der Sozialminister!

Das sollte uns zu denken geben, und deshalb diskutieren wir auch noch über einen anderen Bereich, von dem wir glauben, dass dort eine Schraube nachzustellen ist: Kollege Lopatka hat das ja im Bereich der Mindestsicherung angesprochen. Da er heute schon die blaue Krawatte umgebunden hat (Abg. Lopatka: Soll ich eine rote tragen? Stöger hat auch eine blaue Krawatte, der Sozialminister!), bringe ich einen

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Das habt ihr von mir abgeschrieben!

(Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Das habt ihr von mir abgeschrieben!)

Abg. Lopatka: Ich war schon früher da …! – Abg. Fekter: Guten Morgen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich begrüße auch den um die Unabhängigkeit des ORF besonders besorgten Klubobmann Lopatka, der gerade eingetroffen ist. (Abg. Lopatka: Ich war schon früher da …! – Abg. Fekter: Guten Morgen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Fekter: Rotfunk! – Abg. Gerstl: Frau Präsidentin …! – Abg. Lopatka: … Provokation! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Ich habe den Eindruck, es ist repräsentativ (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) für Österreich im öffentlich-rechtlichen Kontext und auch im Vergleich mit den Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland und anderen Ländern. Daher bin ich sehr zufrieden mit dieser Struktur, weil sich hier … (Abg. Fekter: Rotfunk! – Abg. Gerstl: Frau Präsidentin …! – Abg. Lopatka: … Provokation! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Bundesminister Kurz spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Lopatka.

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! – (Bundesminister Kurz spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Lopatka.) Falls er mir ein Ohr schenkt. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte über die Massenvergewaltigungen im Kongo sind so alarmierend wie schrecklich, und wie auch schon im Entschließungsantrag erwähnt wurde, ist sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder ein Bestandteil der Kriegsführung in vielen aktuellen Krisengebieten.

Abg. Loacker: Wo ist der Lopatka? Der war immer der Bargeldbeschützer!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hanger zu Wort. – Bitte. (Abg. Loacker: Wo ist der Lopatka? Der war immer der Bargeldbeschützer!)

Abg. Lopatka: … das Bargeld!

Kollege Gerstl hat im Verfassungsausschuss vorgeschlagen, wir könnten eine Staatszielbestimmung machen. Das ist ähnlich unnötig. Wir haben ja auch Staatszielbestimmungen, dass sich Österreich zu einer umfassenden Landesverteidigung bekennt. Wir wissen alle, wie es dem Bundesheer geht, das wird zu Tode gespart. Also auch das macht nicht sonderlich viel Sinn, dass wir einfach immer wieder Dinge in die Verfassung hineinschreiben, die nicht notwendig sind. (Abg. Strache: Aber die Neutralität ist schon verfassungsrechtlich geschützt, oder?) – Da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Strache: Das kann der EU-Rat nicht aushebeln, oder?) – Schauen Sie, Herr Klubobmann! Herr Klubobmann, aber Sie wissen schon, dass EU-Recht auch nationales Verfassungsrecht aushebeln kann? Das wissen Sie schon, oder? (Abg. Strache: Aber nicht grundsätzlich!) – Aber Verfassungsrecht … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Sie wollen es ganz normal in ein Verfassungsgesetz schreiben, das kann das EU-Recht genauso machen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Also insofern, ich verstehe das nicht. (Abg. Lopatka: … das Bargeld!)

Abg. Lopatka: Absolut!

Ach so, das Bargeld! Herr Klubobmann Lopatka will das jetzt auch wieder in die Verfassung schreiben – oder doch nicht? (Abg. Lopatka: Absolut!) – Absolut! Ah, das ist interessant. Gut, Sie müssen sich eigentlich nur zusammentun, dann sind Sie zumindest bald einmal eine Mehrheit, die Verfassungsmehrheit wird sich knapp nicht ausgehen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Die Freiheit von Bargeld!

Ich halte die Diskussion für ziemlich sinnlos. Ich war eigentlich ganz froh, dass sie schon vorbei war, als der Hüter der Freiheitsrechte, Lopatka, kam – ich erinnere noch einmal: Vorratsdatenspeicherung und all diese Spompanadeln, die die ÖVP da immer macht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Die Freiheit von Bargeld!)

Abg. Lopatka: Freiheit für Bargeld!

Da haben Sie (in Richtung des Abg. Strache) auch recht, die ÖVP ist der Totengräber der Freiheitsrechte, ich habe das schon einmal gesagt. Ich nehme Ihnen sogar ab, dass Sie mehr für Freiheitsrechte einstehen als die ÖVP, denn die sind immer die Ersten, die schreien, wenn es darum geht, Freiheitsrechte einzuschränken. (Abg. Lopatka: Freiheit für Bargeld!) Ich glaube aber trotzdem, dass die Debatte hier jetzt doch etwas mit dem Präsidentschaftswahlkampf des Kandidaten Hofer, des Präsidenten Hofer zu tun hat.

Abg. Lopatka: Der Frank hat ein Vermögen!

Jetzt fragen viele zu Recht: Um Gottes Willen, bei wem haben denn alle Schulden? Wenn alle Schulden haben, wie kann denn das gehen? Wer steht denn da auf der anderen Seite? – Das Geheimnis ist leicht zu lüften: Für jeden, der eine Schuld hat, gibt es einen Gläubiger, gibt es jemanden, der Vermögen hat. (Ruf bei der ÖVP: Das ist der Frank!) – Das ist nicht der Frank, wie Sie sagen, sondern das sind ganz einfache Sparer. (Abg. Lopatka: Der Frank hat ein Vermögen!)

Abg. Lopatka: Na entschuldigen Sie: „Schurkenstaat“?! Also bitte! – Abg. Strache: Und die Frau Präsidentin schweigt wieder! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

So, Herr Finanzminister, abschließend wünsche ich mir von Ihnen Aktivität. Wir wünschen uns von Ihnen Aktivität. – Sie von der ÖVP sind immer noch so aufgeregt. Ich verstehe das nicht. Das ist ein Faktum! (Abg. Lopatka: Na entschuldigen Sie: „Schurkenstaat“?! Also bitte! – Abg. Strache: Und die Frau Präsidentin schweigt wieder! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, 214 000 Briefkastenfirmen, auch über österreichische Banken, auch über österreichische Konten, Oligarchen aus Kasachstan, Oligarchen aus der Ukraine, ungestört auch …

Abg. Rädler: Ist das Van-der-Bellen-Manier? – Abg. Lopatka: Das ist die „Heimat“ von Herrn Van der Bellen, die „Heimat“, die er plakatiert!

Das ist doch unmöglich! Jetzt könnt ihr euch vorstellen, wie es im Untersuchungsausschuss zugeht! (Abg. Rädler: Ist das Van-der-Bellen-Manier? – Abg. Lopatka: Das ist die „Heimat“ von Herrn Van der Bellen, die „Heimat“, die er plakatiert!)

Abg. Lopatka: Hysterie? Ja, es ist schade …!

Und das haben wir. Es hat keiner mehr Vertrauen in diese Regierung, es hat keiner mehr Vertrauen in diese Politik. Da frage ich mich schon: Wo bleibt da bei Ihnen allen die Hysterie? Wo bleibt die Hysterie bei der Steuerverschwendung in diesem Staat, in diesem Land? Wo bleibt die Hysterie bei der Subventionitis? Wo bleibt die Hysterie, wenn der Flughafen oder das Krankenhaus Nord in Wien das Doppelte kostet? Wo ist diese Hysterie? Ich höre nichts. Wo bleibt die Hysterie, wenn es immer noch keine Transparenzdatenbank gibt? Wo bleibt sie, Herr Kollege Lopatka? Wo bleibt Ihre Hysterie? (Abg. Lopatka: Hysterie? Ja, es ist schade …!) Wo bleibt die Hysterie bei Ihnen, wenn wir in dieser Bürokratielawine ersticken und in der Steuerlast ausbluten? Wo bleibt Ihre Hysterie bei den 500 000 Arbeitslosen? Was ist jetzt los? Wo sind Sie?

Abg. Lopatka: Na geh! Also bitte!

Das finde ich nicht nur bedauerlich, sondern auch verantwortungslos, denn es geht um Tausende Arbeitsplätze in Österreich. Wir alle waren bei der Zielpunkt-Pleite – unter Anführungszeichen – „höchst besorgt“ um die vielen Frauen, die in diesem Bereich keinen Arbeitsplatz mehr haben. – Da geht es auch um Arbeitsplätze. Und es sind vielleicht auch Menschen vor den Fernsehgeräten, die keinen Arbeitsplatz haben und die jetzt mitansehen müssen, wie weiter wirklich strukturell Arbeitsplätze vernichtet werden. (Abg. Lopatka: Na geh! Also bitte!) – Ja, das ist auch in Ihren eigenen

Abg. Lopatka: Was hat das mit der Regierungsumbildung zu tun?

Aber dieses gegenseitige Hickhack, dieser Streit, dieser Proporz, dieser Stillstand setzt sich auch im Parlament fort. Ich meine, der Termin der Bestellung des Rechnungs-hofpräsidenten ist seit zwölf Jahren bekannt und nicht schlagartig vom Himmel gefallen. (Abg. Lopatka: Was hat das mit der Regierungsumbildung zu tun?) – Ich rede vom Stillstand, Herr Kollege Lopatka! Ich würde mir wünschen, dass Sie … (Abg. Lopatka: Was hat die Regierungsumbildung mit dem Rechnungshof zu tun?) – Sie können ja noch reden! Es ist nicht möglich, das wichtigste Organ … (Abg. Lopatka: Der Rechnungshof ist unsere Sache, das hat mit der Regierungsumbildung nichts zu tun!) – Ja, und der Stillstand der Regierung führt dazu, dass Sie nicht einmal fähig sind, sich jetzt, drei Wochen vor dem Termin, über ein Prozedere zu verständigen. Das ist schon eine Leistung! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abg. Lopatka: Was hat die Regierungsumbildung mit dem Rechnungshof zu tun?

Aber dieses gegenseitige Hickhack, dieser Streit, dieser Proporz, dieser Stillstand setzt sich auch im Parlament fort. Ich meine, der Termin der Bestellung des Rechnungs-hofpräsidenten ist seit zwölf Jahren bekannt und nicht schlagartig vom Himmel gefallen. (Abg. Lopatka: Was hat das mit der Regierungsumbildung zu tun?) – Ich rede vom Stillstand, Herr Kollege Lopatka! Ich würde mir wünschen, dass Sie … (Abg. Lopatka: Was hat die Regierungsumbildung mit dem Rechnungshof zu tun?) – Sie können ja noch reden! Es ist nicht möglich, das wichtigste Organ … (Abg. Lopatka: Der Rechnungshof ist unsere Sache, das hat mit der Regierungsumbildung nichts zu tun!) – Ja, und der Stillstand der Regierung führt dazu, dass Sie nicht einmal fähig sind, sich jetzt, drei Wochen vor dem Termin, über ein Prozedere zu verständigen. Das ist schon eine Leistung! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abg. Lopatka: Der Rechnungshof ist unsere Sache, das hat mit der Regierungsumbildung nichts zu tun!

Aber dieses gegenseitige Hickhack, dieser Streit, dieser Proporz, dieser Stillstand setzt sich auch im Parlament fort. Ich meine, der Termin der Bestellung des Rechnungs-hofpräsidenten ist seit zwölf Jahren bekannt und nicht schlagartig vom Himmel gefallen. (Abg. Lopatka: Was hat das mit der Regierungsumbildung zu tun?) – Ich rede vom Stillstand, Herr Kollege Lopatka! Ich würde mir wünschen, dass Sie … (Abg. Lopatka: Was hat die Regierungsumbildung mit dem Rechnungshof zu tun?) – Sie können ja noch reden! Es ist nicht möglich, das wichtigste Organ … (Abg. Lopatka: Der Rechnungshof ist unsere Sache, das hat mit der Regierungsumbildung nichts zu tun!) – Ja, und der Stillstand der Regierung führt dazu, dass Sie nicht einmal fähig sind, sich jetzt, drei Wochen vor dem Termin, über ein Prozedere zu verständigen. Das ist schon eine Leistung! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Diese Scheinheiligkeit kann sich nur der Lopatka da herinnen erlauben! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine glatte Lüge! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Bengalen flogen durch die Luft, Polizisten wurden attackiert, „insgesamt wurden drei Polizisten verletzt und 15 Beamte durch Pfefferspray beeinträchtigt“, und mittendrin: grüne Spitzenpolitiker – in diesem Fall Ihre Stellvertreterin Felipe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.) Ich könnte Ihnen von Idomeni berichten, aber Abgeordnete Alev Korun kann das besser, sie war mittendrin. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Lüge!) Sie stehen hier prinzipiell auf der falschen Seite, sage ich Ihnen, das ist Ihr Problem! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Diese Scheinheiligkeit kann sich nur der Lopatka da herinnen erlauben! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine glatte Lüge! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lopatka: Das ist beeindruckend, ja!

Herr Minister, Sie können mich ja eines Besseren belehren. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das wird schwierig!) Herr Minister Kurz, der Minister für Integration, Europa und Äußeres, braucht ja auch dringend einen Schrittmacher, denn alleine bringt er wenig zusammen. Sebastian Kurz gondelt ganz eindrucksvoll durch die Weltgeschichte, das ist ganz beeindruckend, finde ich (Abg. Lopatka: Das ist beeindruckend, ja!), aber in Sachen Integration und in Sachen Europa kommt nicht wirklich etwas; deswegen braucht er diesbezüglich einen Schrittmacher, einen Taktgeber, und, Herr Innenminister, das können und sollen Sie sein. Dirigieren können Sie ja, also schreiten Sie voran! Geben Sie da den Takt vor!

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Wenn Sie sagen, Herr Lopatka, Europa bringe nichts zusammen, dann erinnere ich Sie: Wer ist Europa? – Sie alle, die Sie hier sitzen, sitzen in europäischen Räten. Wenn Sie sagen, Europa bringe nichts zusammen und versage, dann versagen Sie! Wenn Sie sagen, Europa brauche einen Plan, dann sollten Sie in Österreich beginnen, diesen Plan mitzuschreiben. All die Dinge haben Sie nicht gemacht! (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Sie haben ausgelassen! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Wöginger: Wir sind Vorreiter in Europa! – Abg. Lopatka: Sind Sie zufrieden? –Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Europa findet sich nicht mehr in Ihren Köpfen, in Ihren Herzen, das ist das Problem. (Abg. Wöginger: Wir sind Vorreiter in Europa! – Abg. Lopatka: Sind Sie zufrieden? –Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Na hallo! – Abg. Lopatka: Aufpassen!

Um auch noch auf Sie zurückzukommen, Herr Innenminister: Ich hoffe inständig, dass Sie nicht nur von Erwin Pröll in dieses Amt entsorgt wurden (Abg. Wöginger: Na hallo! – Abg. Lopatka: Aufpassen!), um Probleme in Niederösterreich loszuwerden. Ich hoffe, dass Sie ein guter Innenminister sein werden. Ich hoffe, dass Sie Ihre Beamten aus den Wachstuben auf die Straße treiben, wo sie dafür sorgen, dass die Frauen in unserem schönen Land nicht vergewaltigt werden, dass Sie dafür sorgen, dass all jene eingesperrt werden, und ich hoffe – leider ist der Justizminister nicht mehr da –, dass wir endlich diese schwachsinnigen Gesetze ändern, damit wir jene, die hier tatsächlich kriminell werden, auch tatsächlich wieder loswerden und nicht wieder auf die unschuldigen Frauen in Österreich loslassen.

Zwischenruf des Abg. Lopatka in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Musiol.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Lopatka in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Musiol.)

Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Lopatka: Er muss sich an Kennedy orientieren!

Da ich gerade den Klubobmann der ÖVP sehe, der mir das letzte Mal gesagt hat: Ja, jetzt haben wir den Schuldigen, der dieses Flüchtlingsproblem ausgelöst hat. Herr Präsident Obama war ja in Deutschland, Herr Klubobmann, und er hat eine wunderbare Aussage getätigt – ich habe es genau gehört –: Er hat gesagt, Europa soll in der Flüchtlingsfrage viel mehr tun. Ich sage ihm, er soll einmal schauen, wer die Hauptschuld an dieser massiven Flüchtlingsproblematik trägt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Lopatka: Er muss sich an Kennedy orientieren!)

Heiterkeit und Beifall der Abg. Lichtenecker sowie Beifall der Abgeordneten Lopatka und Vogl.

Herr Abgeordneter Lugar, wir könnten jetzt eine Wette eingehen: Ich behaupte hier, dass ich länger Finanzminister bin als Sie Klubobmann. (Heiterkeit und Beifall der Abg. Lichtenecker sowie Beifall der Abgeordneten Lopatka und Vogl.) – Zur Not werden wir abwarten.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm – Abg. Lopatka: Noch nicht, aber wir sind am Weg!

Beim nächsten Finanzrahmen, der übrigens kein Budget ist – und das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit festhalten (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm – Abg. Lopatka: Noch nicht, aber wir sind am Weg!) –, wird es natürlich wieder dieselbe Kritik geben. Was soll man denn sonst machen, als zu behaupten, es hält nicht? – Aber schauen Sie doch bitte selbst einmal in Ihre Archive, was Sie immer betreffend die Budgets behauptet haben und was am Schluss eingetreten ist! Vielleicht können wir uns dann darauf verständigen, in eine sachliche Diskussion dazu einzutreten.

Abg. Lopatka: Jetzt ist Dr. Fuchs sprachlos!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte. (Abg. Lopatka: Jetzt ist Dr. Fuchs sprachlos!)

Abg. Lopatka: Mäßigung!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Frau Präsidentin! Das wird alles nichts helfen. Wir müssen einmal in ein Wittgenstein’sches logisches Seminar eintreten. Wenn ich sage, dass man ein Loch von 2 Milliarden € und 11 Milliarden € nicht auseinanderhalten kann – im Übrigen auf unser aller Kosten – und man beauftragt ist, das zu finden, dann hat das entweder etwas mit Blödheit oder mit etwas noch Schlimmerem zu tun. (Abg. Lopatka: Mäßigung!) Ich bleibe dabei …

Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Lopatka: Das ist doch völlig …! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kogler, ich erteile Ihnen jetzt das zweite Mal für den Ausdruck „Blödheit“ einen Ordnungsruf. (Abg. Kogler: Den habe ich ja noch nicht einmal adressiert!) Und das ist nicht das erste Mal. Sie sind jetzt wieder am Wort. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Lopatka: Das ist doch völlig …! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Das ist ja respektlos!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich bin sowieso am Wort! Ich lasse mich auf diese Debatten auch nicht mehr ein, denn das ist eine Frage von logischer Auseinandersetzung – aber bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Das ist ja respektlos!)

Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler, was haben Sie eigentlich gegen den Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen?!

Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel aus den Akten: Die Republik ist mittlerweile Eigentümer dieser Bank, am 27. Februar 2013 gibt es eine Besprechung der Bankprüfer, die man extra ins Finanzministerium hat kommen lassen, quasi eine Art Eigentümervertreter. Da sagen sogar die Bankprüfer den obersten Beamten des Ministeriums: Da stimmt etwas nicht. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler, was haben Sie eigentlich gegen den Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen?!) – Herr Lopatka, was haben Sie gegen vernünftige Argumentation? – Ich argumentiere zu diesen Gesetzen, die wir hier debattieren. (Abg. Lopatka: Der Hofer braucht nicht …!) Es ist völlig logisch, dass man das mit Beispielen aus der Praxis untermauert.

Abg. Lopatka: Der Hofer braucht nicht …!

Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel aus den Akten: Die Republik ist mittlerweile Eigentümer dieser Bank, am 27. Februar 2013 gibt es eine Besprechung der Bankprüfer, die man extra ins Finanzministerium hat kommen lassen, quasi eine Art Eigentümervertreter. Da sagen sogar die Bankprüfer den obersten Beamten des Ministeriums: Da stimmt etwas nicht. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler, was haben Sie eigentlich gegen den Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen?!) – Herr Lopatka, was haben Sie gegen vernünftige Argumentation? – Ich argumentiere zu diesen Gesetzen, die wir hier debattieren. (Abg. Lopatka: Der Hofer braucht nicht …!) Es ist völlig logisch, dass man das mit Beispielen aus der Praxis untermauert.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Lopatka.

Abschließend sei die Frage gestattet: Wer kommt dafür auf: die EU oder der heimische Steuerzahler? Sie dürfen raten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Lopatka.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Lopatka. – Abg. Kogler: Das ist ja gespenstisch!

Ich bedanke mich im Sinne des Mittelstandes, ich bedanke mich im Sinne der mittelständischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Abg. Lichtenecker: Der Steuerzahler wird sich bei Ihnen bedanken für diese schlechte Regelung!), ich bedanke mich im Sinne der wirtschaftlichen Unternehmen, und ich bedanke mich für die Allgemeinheit, denn durch die Verbesserung des Gesetzes allgemein, durch die externe Rotation sollen Schäden bestmöglich vermieden werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Lopatka. – Abg. Kogler: Das ist ja gespenstisch!)

Abg. Lopatka spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 22 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. (Abg. Lopatka spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.)

Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Lopatka –: Ja, was ist?!

Herr Klubobmann Lopatka, wir sind in einem Abstimmungsvorgang. (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Lopatka –: Ja, was ist?!)

Beifall der Abg. Schenk. – Abg. Lopatka: Tosender Applaus!

Ich glaube, das ist auch wieder eine großartige Chance dafür, dass Österreich international Vorreiter spielt, dass Österreich als Musterbeispiel dasteht und sagt: Da gibt es funktionierende Einheiten, da gibt es Wertigkeiten, die erkannt werden und die sich auch in positiven Ergebnissen niederschlagen. – Danke. (Beifall der Abg. Schenk. – Abg. Lopatka: Tosender Applaus!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

In der Ecke des Saals war, nachdem klar berichtet worden ist, was der Eindruck der Journalisten war, was der Eindruck der Öffentlichkeit war, Herr Lopatka, der gemeint hat, es gibt eine einzige Entscheidung: Die beiden Kandidatinnen, die wir nominiert haben, waren mit Abstand die Besten. Eine davon ist halt gewählt worden. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: Steger war nie in einem Politbüro?

Ich habe gar nicht lange warten müssen: Jetzt hat er mir den Punkt geliefert. Bundeskanzler Kern hat die Definition geliefert. Er hat gesagt, wer es werden soll: Es soll jemand sein, der nicht aus einem Politbüro kommt. – Wunderbar! Also 13 Jahre Schützenhöfer, das ist wahrscheinlich nicht Politbüro – ich weiß nicht, wie man das bei der SPÖ diskutiert hat –, das ist wahrscheinlich irgendwo anders dabei. (Abg. Lopatka: Steger war nie in einem Politbüro?) – Den hat die SPÖ ja gar nicht nominieren wollen! Das war eine andere Situation. (Abg. Lopatka: Aha, das war eine andere Situation! Ein anderes Problem! Also kein Politbüro? – Abg. Lausch: Der Van der Bellen ist …!) – 13 Jahre Politbüro Schützenhöfer sind dann die Vorgabe woanders gewesen.

Abg. Lopatka: Aha, das war eine andere Situation! Ein anderes Problem! Also kein Politbüro? – Abg. Lausch: Der Van der Bellen ist …!

Ich habe gar nicht lange warten müssen: Jetzt hat er mir den Punkt geliefert. Bundeskanzler Kern hat die Definition geliefert. Er hat gesagt, wer es werden soll: Es soll jemand sein, der nicht aus einem Politbüro kommt. – Wunderbar! Also 13 Jahre Schützenhöfer, das ist wahrscheinlich nicht Politbüro – ich weiß nicht, wie man das bei der SPÖ diskutiert hat –, das ist wahrscheinlich irgendwo anders dabei. (Abg. Lopatka: Steger war nie in einem Politbüro?) – Den hat die SPÖ ja gar nicht nominieren wollen! Das war eine andere Situation. (Abg. Lopatka: Aha, das war eine andere Situation! Ein anderes Problem! Also kein Politbüro? – Abg. Lausch: Der Van der Bellen ist …!) – 13 Jahre Politbüro Schützenhöfer sind dann die Vorgabe woanders gewesen.

Abg. Lopatka: Selektive Wahrnehmung! Sehr selektive Wahrnehmung!

Herr Kern war ja gar nicht … (Abg. Lopatka: Selektive Wahrnehmung! Sehr selektive Wahrnehmung!) – Hören Sie jetzt einmal zu!

Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Lopatka.

Herr Bundeskanzler Kern war ja gar nicht glücklich damit, dass Herr Steger nominiert worden ist. Das war ja gar kein schlechter Schachzug von Herrn Lugar beziehungsweise von Frau Dietrich, Herrn Steger zu nominieren, das muss man ja wirklich sagen, sonst hätte die SPÖ in der Situation Steger wahrscheinlich selbst gar nicht nominiert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eh nicht!) Da ist einmal einiges in Bewegung gekommen, und damit waren einmal zwei da. (Abg. Lugar: … Kandidaten nominiert! Was ist daran überraschend?) – Nein, ich sage ja, das war ja ein wirklich guter Schachzug, denn sonst hätte es möglichweise gar nicht die Möglichkeit gegeben, dass Herr Steger überhaupt drangekommen wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Lopatka.)

Abg. Lopatka: Eh, das schätzen Sie: eine klare politische Herkunft!

Herausgekommen ist, dass Herr Steger – und das schätze ich bei Persönlichkeiten –, obwohl er eine klare politische Herkunft hat, bewiesen hat, dass er nicht im parteipolitischen Sinn agiert. (Abg. Lopatka: Eh, das schätzen Sie: eine klare politische Herkunft!) – Ja, eine klare politische Herkunft schätze ich. Da habe ich auch nichts dagegen, weil ich glaube, dass das für alle Parlamentarier zutrifft. Das wäre jetzt nicht ungewöhnlich.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Herr Kollege Brosz, dann habe ich eine Frage: Wieso durfte dann Abgeordnete Moser nicht kandidieren?

Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich gesagt habe: Ich schätze jemanden, der eine klare politische Herkunft hat und trotzdem bewiesen hat, dass er nicht im parteipolitischen Sinn agiert. – Und das kann man Herrn Steger mit größter Wahrscheinlichkeit nicht vorwerfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Herr Kollege Brosz, dann habe ich eine Frage: Wieso durfte dann Abgeordnete Moser nicht kandidieren?)

Abg. Lopatka: Ich wäre für Dr. Moser gewesen!

Ich weiß, dass das unangenehm ist, aber Sie sind ja sonst auch nicht mundfaul, Herr Klubobmann Lopatka, Sie können durchaus die Redezeit gebrauchen, bevor Sie die Anti-Hearing-Sprecher Ihrer Fraktion runterschicken und erklären, warum wir das mit dem Hearing in Zukunft nicht mehr machen. (Abg. Lopatka: Ich wäre für Dr. Moser gewesen!) Das ist ja auch nachvollziehbar.

Abg. Lopatka: Was hat das mit dem Steuerzahler zu tun?

Der Rechnungshof beziehungsweise dessen Präsident kann auch als Anwalt des Steuerzahlers gesehen werden, der auf das hart verdiente Geld der Steuerzahler aufpasst, durch den die Regierung auch kontrolliert werden soll und dessen Empfehlungen auch öfters umgesetzt werden sollen. Das Geld mit vollen Händen hinauszuwerfen, wenn es nicht das eigene ist, ist leicht, aber es zu verdienen ist schwer. (Abg. Lopatka: Was hat das mit dem Steuerzahler zu tun?) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Herr Lopatka. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Ich wundere mich ja sowieso, warum Sie heute so ruhig sind und sich in der Debatte noch nicht zu Wort gemeldet haben. (Abg. Lopatka: Sie meinen, der Steger hätte das besser gemacht? – Abg. Fekter: … eine Frau? Das ist schon schade!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Der Rechnungshof beziehungsweise dessen Präsident kann auch als Anwalt des Steuerzahlers gesehen werden, der auf das hart verdiente Geld der Steuerzahler aufpasst, durch den die Regierung auch kontrolliert werden soll und dessen Empfehlungen auch öfters umgesetzt werden sollen. Das Geld mit vollen Händen hinauszuwerfen, wenn es nicht das eigene ist, ist leicht, aber es zu verdienen ist schwer. (Abg. Lopatka: Was hat das mit dem Steuerzahler zu tun?) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Herr Lopatka. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Ich wundere mich ja sowieso, warum Sie heute so ruhig sind und sich in der Debatte noch nicht zu Wort gemeldet haben. (Abg. Lopatka: Sie meinen, der Steger hätte das besser gemacht? – Abg. Fekter: … eine Frau? Das ist schon schade!)

Abg. Lopatka: Sie meinen, der Steger hätte das besser gemacht? – Abg. Fekter: … eine Frau? Das ist schon schade!

Der Rechnungshof beziehungsweise dessen Präsident kann auch als Anwalt des Steuerzahlers gesehen werden, der auf das hart verdiente Geld der Steuerzahler aufpasst, durch den die Regierung auch kontrolliert werden soll und dessen Empfehlungen auch öfters umgesetzt werden sollen. Das Geld mit vollen Händen hinauszuwerfen, wenn es nicht das eigene ist, ist leicht, aber es zu verdienen ist schwer. (Abg. Lopatka: Was hat das mit dem Steuerzahler zu tun?) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Herr Lopatka. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Ich wundere mich ja sowieso, warum Sie heute so ruhig sind und sich in der Debatte noch nicht zu Wort gemeldet haben. (Abg. Lopatka: Sie meinen, der Steger hätte das besser gemacht? – Abg. Fekter: … eine Frau? Das ist schon schade!)

Abg. Lopatka: Sie hätten Steger gewollt? Wer ist Ihr Favorit?

Gehen wir weiter! Wenn es vonseiten der Regierungsparteien zu gegenseitigen Schuldzuweisungen kommt (Abg. Lopatka: Sie hätten Steger gewollt? Wer ist Ihr Favorit?) – ich habe ein Mikrofon, ich werde immer lauter sein –, dann tun Sie sich selbst nichts Gutes, das habe ich schon erwähnt. Die Frage, die jetzt von meiner Seite noch einmal an die SPÖ gerichtet wird, weil sie bis jetzt unbeantwortet geblieben ist – auch in der Sendung „60 Minuten.Politik“ gab es letzte Woche von Ihrem Vertreter Elmar Mayer keine Antwort darauf –, lautet: Wenn Sie sich schon nicht auf Steger einigen konnten, warum konnten Sie sich denn nicht zumindest auf die zweitbeste Wahl einigen, auf Frau Mag. Berger?

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Ich glaube, man kann ihr ihre Qualifikation sicher nicht absprechen. Sie war jahrelang als unabhängige Richterin tätig, dann war sie im Rechnungshof, hat gut mit dem Hohen Haus zusammengearbeitet, war im Kabinett von Dr. Moser. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Ich verstehe nicht, warum sich die SPÖ dann geweigert hat, diesem Vorschlag zuzustimmen. Dafür hätte es ja auch eine breite Mehrheit gegeben: Diese Kandidatin wäre mit einer Mehrheit von mindestens vier Parteien gewählt worden. Das wäre für den Rechnungshof, für das Hohe Haus und für den Parlamentarismus sicher die bessere Lösung gewesen, als sich auf die am dritt-, viert- oder fünftbesten qualifizierte Bewerberin zu einigen. Das war ein Deal, ein Kuhhandel – ein Old Deal, kein New Deal.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Jawohl!

Wie wir heute – und nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Tagen und Wochen – in der Debatte gehört haben, geht es um die Nachbesetzung in der ORF-Führung. Im August wird gewählt, und das ist ein Abtausch. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man der Bevölkerung, den Zuseherinnen und Zusehern auch noch einmal sagen, weil man das so nicht unwidersprochen lassen kann; das muss man aufdecken. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Jawohl!)

Abg. Lopatka: Wer ist das?

(Abg. Lopatka: Wer ist das?), der kleine Meister des House of Cards, dieser beliebten US-Serie (Ruf bei der ÖVP: Kevin Spacey!), in der es um einen sehr intriganten, umtriebigen Abgeordneten geht. – Herr Lopatka lächelt so schelmisch, er scheint sich in dieser Rolle des Intriganten sehr gut zu gefallen.

Abg. Lopatka: Sie haben es ja zurückgenommen!

Abgeordnete Sigrid Maurer (fortsetzend): Ich glaube, ich habe einen Vergleich gezogen, aber ich nehme das zurück. (Abg. Glawischnig-Piesczek: In der Serie ist er intrigant! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich weiß nicht genau, was der Vorwurf war. Ich habe gesagt, Herr Lopatka scheint sich in dieser Rolle zu gefallen; er lächelt auch schon wieder sehr, sehr schelmisch und glaubt, das ist immer noch ein Spaß hier. (Abg. Lopatka: Sie haben es ja zurückgenommen!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Strache ist Mitglied des Hauptausschusses und hat als Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs nicht das Interesse aufgebracht, diesem öffentlichen Hearing beizuwohnen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat die Wahlanfechtung bekannt gegeben!) Er fehlt auch jetzt schon wieder. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Herr Lopatka, ich stelle fest, wer Interesse daran zeigt, wer den Rechnungshof leitet, und wer nicht. Ich stelle fest, Herr Strache war nicht anwesend. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer von uns im Hauptausschuss sitzt, müssen Sie schon uns überlassen!) – Herr Strache hat behauptet, er sei nicht Mitglied des Hauptausschusses, er ist aber Mitglied des Hauptausschusses. (Abg. Belakowitsch-Jenewein:

Abg. Lopatka: Wer soll das verstehen? … Wortschöpfungen!

An dieser Stelle möchte ich schon auch noch einmal auf ein Argument aus den ÖVP-Reihen eingehen, die jetzt die Anti-Hearing-Partei ist. (Abg. Lopatka: Wer soll das verstehen? … Wortschöpfungen!) Gerade bei der Funktion des Rechnungshofpräsidenten oder der Rechnungshofpräsidentin ist die öffentliche Wirksamkeit ganz, ganz zentral. Was ist die Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten? – Die Empfehlungen zur Umsetzung zu bringen.

Abg. Lopatka: Ja, genau! – Abg. Wöginger: Haben wir eh gemacht!

Es ist die Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten oder der Rechnungshofpräsidentin, der Öffentlichkeit zu kommunizieren, wo in der Republik etwas falsch läuft, wo Steuergeld verschwendet wird, und auch Druck zu machen, dass die notwendigen Reformen angegangen werden. Dafür braucht es auch eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit, und gerade für diese Position ist es umso wichtiger, diese auch in einem öffentlichen Hearing abzutesten. (Abg. Lopatka: Ja, genau! – Abg. Wöginger: Haben wir eh gemacht!) Also diese Argumentation betreffend Hearing, da sind wir jetzt doch nicht so überzeugt, das, glaube ich, ist eine ganz schlechte Argumentation. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Sie ist eine Frau, und sie ist Direktorin in der Steiermark …! – Abg. Lopatka: Die Grünen haben Dr. Kraker in der Steiermark sehr gelobt! Sehr gelobt! – Abg. Brosz: … nicht gewählt, falls Ihnen das nicht mehr bewusst ist!) – Herr Lopatka, es geht darum, die bestqualifizierte Person zu nominieren. (Abg. Lopatka: Sie haben aber nicht dagegengestimmt, Kollege Brosz! Es hat keine Gegenstimmen gegeben! Immer gegen die Frauen!) Es war in diesem Hearing völlig eindeutig – und das sagen sowohl die Mitglieder Ihrer eigenen Partei als auch der SPÖ, die JournalistInnen und alle, die das beobachten konnten, auch jene, die die Empfehlungen des Herrn Steger lesen, werden das feststellen können –, Herr Steger war der mit Abstand beste Kandidat, mit klaren Vorstellungen davon, in welche Richtung der Rechnungshof gehen soll.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Sie ist eine Frau, und sie ist Direktorin in der Steiermark …! – Abg. Lopatka: Die Grünen haben Dr. Kraker in der Steiermark sehr gelobt! Sehr gelobt! – Abg. Brosz: … nicht gewählt, falls Ihnen das nicht mehr bewusst ist!

Es ist die Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten oder der Rechnungshofpräsidentin, der Öffentlichkeit zu kommunizieren, wo in der Republik etwas falsch läuft, wo Steuergeld verschwendet wird, und auch Druck zu machen, dass die notwendigen Reformen angegangen werden. Dafür braucht es auch eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit, und gerade für diese Position ist es umso wichtiger, diese auch in einem öffentlichen Hearing abzutesten. (Abg. Lopatka: Ja, genau! – Abg. Wöginger: Haben wir eh gemacht!) Also diese Argumentation betreffend Hearing, da sind wir jetzt doch nicht so überzeugt, das, glaube ich, ist eine ganz schlechte Argumentation. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Sie ist eine Frau, und sie ist Direktorin in der Steiermark …! – Abg. Lopatka: Die Grünen haben Dr. Kraker in der Steiermark sehr gelobt! Sehr gelobt! – Abg. Brosz: … nicht gewählt, falls Ihnen das nicht mehr bewusst ist!) – Herr Lopatka, es geht darum, die bestqualifizierte Person zu nominieren. (Abg. Lopatka: Sie haben aber nicht dagegengestimmt, Kollege Brosz! Es hat keine Gegenstimmen gegeben! Immer gegen die Frauen!) Es war in diesem Hearing völlig eindeutig – und das sagen sowohl die Mitglieder Ihrer eigenen Partei als auch der SPÖ, die JournalistInnen und alle, die das beobachten konnten, auch jene, die die Empfehlungen des Herrn Steger lesen, werden das feststellen können –, Herr Steger war der mit Abstand beste Kandidat, mit klaren Vorstellungen davon, in welche Richtung der Rechnungshof gehen soll.

Abg. Lopatka: Sie haben aber nicht dagegengestimmt, Kollege Brosz! Es hat keine Gegenstimmen gegeben! Immer gegen die Frauen!

Es ist die Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten oder der Rechnungshofpräsidentin, der Öffentlichkeit zu kommunizieren, wo in der Republik etwas falsch läuft, wo Steuergeld verschwendet wird, und auch Druck zu machen, dass die notwendigen Reformen angegangen werden. Dafür braucht es auch eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit, und gerade für diese Position ist es umso wichtiger, diese auch in einem öffentlichen Hearing abzutesten. (Abg. Lopatka: Ja, genau! – Abg. Wöginger: Haben wir eh gemacht!) Also diese Argumentation betreffend Hearing, da sind wir jetzt doch nicht so überzeugt, das, glaube ich, ist eine ganz schlechte Argumentation. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Sie ist eine Frau, und sie ist Direktorin in der Steiermark …! – Abg. Lopatka: Die Grünen haben Dr. Kraker in der Steiermark sehr gelobt! Sehr gelobt! – Abg. Brosz: … nicht gewählt, falls Ihnen das nicht mehr bewusst ist!) – Herr Lopatka, es geht darum, die bestqualifizierte Person zu nominieren. (Abg. Lopatka: Sie haben aber nicht dagegengestimmt, Kollege Brosz! Es hat keine Gegenstimmen gegeben! Immer gegen die Frauen!) Es war in diesem Hearing völlig eindeutig – und das sagen sowohl die Mitglieder Ihrer eigenen Partei als auch der SPÖ, die JournalistInnen und alle, die das beobachten konnten, auch jene, die die Empfehlungen des Herrn Steger lesen, werden das feststellen können –, Herr Steger war der mit Abstand beste Kandidat, mit klaren Vorstellungen davon, in welche Richtung der Rechnungshof gehen soll.

Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist wahr, ihr macht euch lächerlich! – Abg. Lopatka: Sie haben nicht einmal eine eigene Kandidatin zustande gebracht!

Ich möchte an dieser Stelle jetzt schon einen Appell an alle Abgeordneten richten: Dieses Hearing war eine Blamage (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihre Rede ist eine Blamage!), dieses Ergebnis so klar zu ignorieren. Wir machen uns ja lächerlich vor der Öffentlichkeit (Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist wahr, ihr macht euch lächerlich! – Abg. Lopatka: Sie haben nicht einmal eine eigene Kandidatin zustande gebracht!) – vor der kleinen Öffentlichkeit, die beiwohnen konnte –, und ich würde an alle Abgeordneten dieses Hauses appellieren, sich bis morgen, bis zur Abstimmung, zu überlegen, was denn tatsächlich das Mandatsverständnis ist und ob sie sich für diese demokratiepolitische Farce tatsächlich hergeben wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Mein Gott!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Mein Gott!

Ich möchte an dieser Stelle jetzt schon einen Appell an alle Abgeordneten richten: Dieses Hearing war eine Blamage (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihre Rede ist eine Blamage!), dieses Ergebnis so klar zu ignorieren. Wir machen uns ja lächerlich vor der Öffentlichkeit (Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist wahr, ihr macht euch lächerlich! – Abg. Lopatka: Sie haben nicht einmal eine eigene Kandidatin zustande gebracht!) – vor der kleinen Öffentlichkeit, die beiwohnen konnte –, und ich würde an alle Abgeordneten dieses Hauses appellieren, sich bis morgen, bis zur Abstimmung, zu überlegen, was denn tatsächlich das Mandatsverständnis ist und ob sie sich für diese demokratiepolitische Farce tatsächlich hergeben wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Mein Gott!)

Abg. Lopatka: Ja, wenn er da ist!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. (Abg. Lopatka: Ja, wenn er da ist!) Ich stelle Ihnen 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter. – Bitte.

Abg. Lopatka: Er kommt wieder!

Ich möchte ein anderes Zitat des Kollegen Feichtinger von der SPÖ anschließen. Er ist heute nicht da – ich glaube, er musste kurzfristig seinen Sitz räumen (Abg. Lopatka: Er kommt wieder!), aber er kommt, wie ich meine, wieder zu uns zurück. Er beteuerte – und ich zitiere ihn –, es „wird das offizielle Österreich nicht nachlassen, (…) alles zu tun, damit die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird“. Anlass dieser beiden Statements war die Verabschiedung – damals, im Februar 2015, vor eineinhalb Jahren – eines Entschließungsantrages mit dem Titel „Bewahrung der Vorreiterrolle Österreichs zur Abschaffung der Todesstrafe“.

Abg. Lopatka: Morgen beim Rechnungshof!

Als letzten Punkt möchte ich noch erwähnen, dass diesmal das erste Mal die Chance besteht – acht Kandidaten haben sich als neuer UN-Generalsekretär/neue UN-Generalsekretärin beworben –, weil es ein neues Verfahren gibt, das demokratischer sein wird als das ursprüngliche, wonach nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wählt, dass endlich erstmals eine Frau zur UN-Generalsekretärin gewählt wird. Ich hoffe, dass die zweite Hälfte der Menschheit auch einmal zum Zug kommt (Abg. Lopatka: Morgen beim Rechnungshof!), und das nicht nur beim Rechnungshof. Ich hoffe, Sie sind da auch so aktiv, Herr Klubobmann Lopatka (Abg. Lopatka: Da habe ich wenig Einfluss bei der UNO!), dass wir auch da den Frauen zum Durchbruch verhelfen. Das wäre eine wichtige Maßnahme, weil Frauen nämlich auch einen anderen Zugang zu den verschiedenen wichtigen Themen unserer Zeit, nämlich zu Frieden und Menschenrechten, haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Lopatka: Da habe ich wenig Einfluss bei der UNO!

Als letzten Punkt möchte ich noch erwähnen, dass diesmal das erste Mal die Chance besteht – acht Kandidaten haben sich als neuer UN-Generalsekretär/neue UN-Generalsekretärin beworben –, weil es ein neues Verfahren gibt, das demokratischer sein wird als das ursprüngliche, wonach nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wählt, dass endlich erstmals eine Frau zur UN-Generalsekretärin gewählt wird. Ich hoffe, dass die zweite Hälfte der Menschheit auch einmal zum Zug kommt (Abg. Lopatka: Morgen beim Rechnungshof!), und das nicht nur beim Rechnungshof. Ich hoffe, Sie sind da auch so aktiv, Herr Klubobmann Lopatka (Abg. Lopatka: Da habe ich wenig Einfluss bei der UNO!), dass wir auch da den Frauen zum Durchbruch verhelfen. Das wäre eine wichtige Maßnahme, weil Frauen nämlich auch einen anderen Zugang zu den verschiedenen wichtigen Themen unserer Zeit, nämlich zu Frieden und Menschenrechten, haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Lopatka: Mehr als zwei Jahre! Herbst 2018! – Abg. Gisela Wurm: Einfach rechnen!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich schon sagen: Grundsätzlich sollten sinnvollerweise Anzahl, Inhalt und Kompetenzen der Ministerien zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode geregelt und entschieden werden. Mit einer Neustrukturierung sind ja auch Kosten in Höhe von Zigtausend Euro verbunden – für Umbenennung, für neue Schilder, für neue Infrastruktur und so weiter. Vor allem gebe ich eines zu bedenken: Es stehen nur mehr maximal eineinhalb Jahre vor Neuwahlen zur Verfügung, wobei ich davon ausgehe, dass diese schon viel früher sein werden, und damit wird es sowieso zu einer Neustrukturierung kommen. (Abg. Lopatka: Mehr als zwei Jahre! Herbst 2018! – Abg. Gisela Wurm: Einfach rechnen!)

Abg. Lopatka: Na geh!

Na gut, wenn sich die neue Bundesregierung schon nicht dazu durchringen kann, die beste Option zu ergreifen, nämlich zurückzutreten (Abg. Lopatka: Na geh!) und den Weg zu Neuwahlen zu öffnen, hätten sich die Abgeordneten viel besser überlegen sollen, ob sie nicht eine sinnvolle Zusammenlegung von inhaltlich und sachlich im Zusammenhang stehenden Bereichen hätten möglich machen können, was zu einer Reduktion der Anzahl der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre führen würde.

Abg. Lopatka: Das ist überhaupt kein …!

riesengroßen Unterschied, ob jemand hauptberuflich Frauenministerin ist oder eben nur nebenberuflich. Und wir haben seit Jahren die Situation, dass das Ressort von einem Monsterressort zum nächsten geschoben wird: Bildung ist ein riesengroßer Bereich, Gesundheit ist ein riesengroßer Bereich, und die Frauenagenden bleiben jedes Mal auf der Strecke. (Abg. Lopatka: Das ist überhaupt kein …!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lopatka.

Zum Abschluss, wie gesagt: Ja, größten Respekt für den scheidenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser! Er hat gezeigt, dass er unbestechlich war. Auch er war im Übrigen parteilos – das in Richtung der Grünen gesagt. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Brunner: Ja, ja!) Er hat das gemacht, was Sie ihm vorwerfen: Er hat als Parteiloser in der Kärntner Finanzlandesdirektion gearbeitet und ist als parteiloser Experte danach als Klubdirektor in den freiheitlichen Klub gekommen. (Anhaltende Zwischenrufe.) Er war immer parteilos und nie Parteimitglied. Sie werden ihm zugestehen, zwölf Jahre eine exzellente Arbeit geleistet zu haben, zumindest habe ich das heute gehört. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: Das ist eine Unterstellung, eine unglaubliche Unterstellung!

Das ist das Problem, das Sie bei der ÖVP einfach noch nicht einsehen wollen. (Abg. Lopatka: Das ist eine Unterstellung, eine unglaubliche Unterstellung!) – Nein, das ist eine allgemeine Bemerkung zu dem Vorwurf … (Abg. Rädler: Was ist mit dem Van der Bellen?) – Sie können sich auch gerne zu Wort melden und hier einen ordentlichen Bei-

Abg. Kogler: Jeder wird von Klubobmann Lopatka gestalkt!

Und ich habe immer – Klubobmann Strolz ist nach mir am Wort, der kann es bestätigen – gesagt: Bei uns steht an oberster Stelle, dass wir eine Frau an der Spitze wollen. Und, Klubobfrau Glawischnig, ich habe Ihnen schon vor Wochen gesagt: Bemühen wir uns um Dr. Griss! Und zehn Tage vor dem Hearing habe ich in persönlichen Gesprächen von Dr. Griss Signale bekommen, dass sie bereit ist zu kandidieren. Da war ich in einem Boot mit Bundeskanzler Kern. (Abg. Kogler: Jeder wird von Klubobmann Lopatka gestalkt!) – Lassen Sie mich ausreden! – Sie hat gesagt, sie werde es sich noch einmal überlegen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und da war dann nur die FPÖ der Auffassung, dass das eigentlich nicht die geeignete Kandidatin ist. (Abg. Kickl: Das wird dann ein längerer Aufenthalt im Politbüro!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reinhold Lopatka als Vorkämpfer für Frauenrechte! Er wird sicher auch der zentrale Sprecher bei der Regenbogenparade am Samstagabend sein und Ehe für alle fordern. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: Rechenfehler! Das ist ein Blödsinn!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht für die Zuschauer, damit jeder versteht, worum es hier geht (Abg. Hammer: Das wird dir nicht gelingen! Das versteht dann niemand!): Wir haben jetzt eine Situation, in der dieser Sektor hier, die ÖVP, also ein Viertel der Abgeordneten, darüber entscheidet, wer die nächste Rechnungshofpräsidentin wird. Das heißt, ein Viertel der Abgeordneten hat drei Viertel der Abgeordneten ihren Willen aufgezwungen. Das ist die Situation, die wir heute hier sehen. (Abg. Lopatka: Rechenfehler! Das ist ein Blödsinn!) Die Frage ist: Wie ist das zustande gekommen? – Durch ein beachtenswertes Spiel des Herrn Lopatka. (Abg. Rädler: Das ist eine Wahl! – Abg. Wöginger: Das ist wie beim Untersuchungsausschuss!)

Abg. Lopatka: Ich habe mit Schieder nicht geredet! – Abg. Rädler: Hellseher!

Jetzt kommt die zentrale Frage: Warum musste Herr Schieder das glauben? – Herr Lopatka hat ihm ein Gschichtl erzählt. (Abg. Lopatka: Ich habe mit Schieder nicht geredet! – Abg. Rädler: Hellseher!) Die Frage ist, warum er das glauben musste, denn es wäre ganz einfach gewesen: Lopatka behauptet, es gebe mit Freiheitlichen und Team Stronach eine Mehrheit, mit einer Stimme mehr. Herr Schieder will aber seinen Kandidaten durchbringen, und Herr Steger war ja auch unser Kandidat, wir haben ihn ja auch aufgestellt, also ist es keine Überraschung, dass wir ihn unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Sie haben gesagt, Sie kennen jemanden, der Herrn Steger unterstützt.

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Jetzt kommt die zentrale Frage: Warum musste Herr Schieder das glauben? – Herr Lopatka hat ihm ein Gschichtl erzählt. (Abg. Lopatka: Ich habe mit Schieder nicht geredet! – Abg. Rädler: Hellseher!) Die Frage ist, warum er das glauben musste, denn es wäre ganz einfach gewesen: Lopatka behauptet, es gebe mit Freiheitlichen und Team Stronach eine Mehrheit, mit einer Stimme mehr. Herr Schieder will aber seinen Kandidaten durchbringen, und Herr Steger war ja auch unser Kandidat, wir haben ihn ja auch aufgestellt, also ist es keine Überraschung, dass wir ihn unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Sie haben gesagt, Sie kennen jemanden, der Herrn Steger unterstützt.

Abg. Lopatka: Ich hoffe, Klubobmann Strache hat das gehört! – Ruf bei der ÖVP: Tag der offenen Tür!

Boot sind? Glauben Sie allen Ernstes, dass wir ein Interesse an Neuwahlen haben? (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Grünen.) – Genau, genau! Schauen Sie, so ehrlich muss man doch sein. (Abg. Lopatka: Ich hoffe, Klubobmann Strache hat das gehört! – Ruf bei der ÖVP: Tag der offenen Tür!)

Abg. Kogler: Das geht wirklich nicht! – Abg. Lopatka: Sie, geben Sie das Taferl weg!

Weil er jetzt sagt, er habe Widerstand geleistet: Er hat im ersten Durchgang seinen Kandidaten gewählt, der nur noch eine Stimme gebraucht hätte, eine Stimme, und dann hat er im zweiten Durchgang nicht wieder seinen Kandidaten gewählt, um zu schauen, was da möglich ist, nein, er ist mit wehenden Fahnen übergelaufen. Jetzt ist die Frage: Warum hat er Ihnen gegenüber nicht ein bisschen mehr Mut gezeigt? Er hätte es ja darauf ankommen lassen können, denn letztlich, wenn einer damit droht, beide umzubringen, in diesem Fall die Regierung zu sprengen … (Abg. Kogler: Das geht wirklich nicht! – Abg. Lopatka: Sie, geben Sie das Taferl weg!) – Schauen Sie, Herr Lopatka, als wir uns unterhalten haben, bin ich davon ausgegangen, dass Ihr Wort zählt. Ich bin jetzt …

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? – Abg. Strache: ÖVP-Klubobmann-Hearing! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das wäre was! – Ruf bei der ÖVP: Bei uns werden Klubobleute gewählt!

Ich würde auch Herrn Kern empfehlen, darauf einzuwirken, dass man Sie möglicherweise austauscht, damit man hier eine gewisse Gemeinsamkeit zustande bringt. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? – Abg. Strache: ÖVP-Klubobmann-Hearing! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das wäre was! – Ruf bei der ÖVP: Bei uns werden Klubobleute gewählt!) – Ja, möglicherweise ein ÖVP-Klubobleute-Hearing! Vielleicht gibt es ja auch mögliche Kandidaten in Ihren Reihen, so wie Herrn Kopf zum Beispiel. Ich kann mich noch gut erinnern, Herr Kopf hat immer das getan, was er gesagt hat, ist immer zu seinem Wort gestanden – Sie anscheinend nicht, aber das nehme ich hier auch zur Kenntnis.

Abg. Lopatka: Geh, was Sie alles wissen!

Das heißt, man hatte bei der SPÖ ja nie große Freude damit. Und dann hat man sich einfach gedacht, wenn man schon den Rechnungshofpräsidenten ignoriert, dann wird es sicher mit Frau Kraker leichter. Deshalb hat man nicht Frau Berger gewählt, sondern ist gleich mit wehenden Fahnen zur ÖVP übergelaufen, weil Frau Kraker sicher leichter zu ignorieren ist als möglicherweise ein Herr Steger oder eine Frau Berger. Im Gegenzug hat man dann eine Zusage von Herrn Lopatka bekommen – der ja auch weiß, wie das geht: gibst du mir, gebe ich dir –, dass Herr Wrabetz ORF-Generaldirektor bleiben darf und man da dementsprechend zustimmen wird, weil man ja ohnehin weiß, dass es gegen Herrn Wrabetz nichts wird, weil man keine Mehrheit hat. (Abg. Lopatka: Geh, was Sie alles wissen!)

Abg. Lopatka: Weil wir es so festgelegt haben!

Aber eigentlich muss man auch noch etwas anderes hinterfragen, nämlich den Modus, wie das Ganze hier im Nationalrat läuft, wie die Wahl des Präsidenten an und für sich geregelt ist. Da frage ich mich zuerst gleich, warum jede Fraktion zwei Kandidaten aufstellen kann. (Abg. Lopatka: Weil wir es so festgelegt haben!) Das war doch ganz ein tolles Spiel, das Herr Lopatka dann spielen konnte: Habe ich die eine Karte da, habe ich die andere Karte dort.

Abg. Lopatka: Dann müssen wir das Gesetz ändern, Herr Kollege Zanger!

Wir müssen uns auch fragen, wie es mit der Abstimmung im Hauptausschuss ausschaut. Warum muss der Hauptausschuss abstimmen, um dann dem Nationalrat einen Vorschlag zu machen? Warum können wir nicht hier im Nationalrat im Gesamten – am besten noch in einer geheimen Wahl – über alle Kandidaten entscheiden und befinden? (Abg. Lopatka: Dann müssen wir das Gesetz ändern, Herr Kollege Zanger!) Da wären wir doch alle transparent, ehrlich und offen. Und jeder kann das auf den Zettel schreiben, was er will. Dann ersparen wir uns diese Diskussionen ja sowieso. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Dann müssen wir das Gesetz ändern!

Das wäre einmal eine Aktion, von der man sagen könnte, das ist wirklich gerecht. (Abg. Lopatka: Dann müssen wir das Gesetz ändern!) – Ja, dann ändern wir das Gesetz,

Zwischenruf des Abg. Lopatka. – Abg. Strache: Ist ja kein Problem!

Herr Kollege. Für das sind wir schließlich da, oder? (Zwischenruf des Abg. Lopatka. – Abg. Strache: Ist ja kein Problem!) Aber da sehe ich schon wieder die größten Bedenken bei Ihnen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka), weil Sie ja die Maurer, Betonierer und Blockierer hier herinnen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka

Herr Kollege. Für das sind wir schließlich da, oder? (Zwischenruf des Abg. Lopatka. – Abg. Strache: Ist ja kein Problem!) Aber da sehe ich schon wieder die größten Bedenken bei Ihnen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka), weil Sie ja die Maurer, Betonierer und Blockierer hier herinnen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Teil dieses Coups war von Anfang an – das finde ich tatsächlich heuchlerisch und ich nehme diesen Ordnungsruf, der mir für diesen Ausdruck gebührt, gerne entgegen –, dieses Frauenargument herzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Kogler: Ja! – Abg. Lopatka: Sie ist eine Frau, die Kraker! – Abg. Maurer: Ich nehme ihn zur Kenntnis, ja!

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, ist das wirklich notwendig? (Abg. Kogler: Ja! – Abg. Lopatka: Sie ist eine Frau, die Kraker! – Abg. Maurer: Ich nehme ihn zur Kenntnis, ja!) – Auch Sie sind für die Würde dieses Hauses verantwortlich, und sich mit Anlauf einen Ordnungsruf zu holen, entspricht mit Sicherheit nicht dieser Verpflichtung. Ich muss Ihnen den Ordnungsruf erteilen, aber Sie sollten darauf nicht stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

Abg. Lopatka: Aber!

Sie von den Koalitionsparteien wollen eine Selbstkontrolle mit Augenzwinkern. Heimlich haben Sie Dr. Kraker ausgemacht. (Abg. Lopatka: Aber!) Das Hearing war eine Farce! Und dann die Abstimmung: 16 Stimmen für Dr. Kraker, 5 für Dr. Steger, der bei Weitem der bestqualifizierte Kandidat im Hearing war. Das war in Wirklichkeit der Hearing-Sieger! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Da haben Sie etwas vergessen! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Lopatka: Also!

Zur Interpretation der Frage Anwesenheit beziehungsweise Gültigkeit der Stimmabgabe in Bezug auf namentliche oder geheime Abstimmung – und eine geheime Abstimmung ist wohl durchaus vergleichbar mit diesem Wahlvorgang – gab es eine Entscheidung der Präsidialkonferenz, und zwar vom 13. November 1995, die wiederum sagt, für die Frage der Anwesenheit ist demnach entscheidend, ob der betreffende Abgeordnete zum Zeitpunkt des Aufrufs im Sitzungssaal anwesend ist. Das wurde nie geprüft, das ist auch nicht praktizierbar, aber – jetzt kommt es –: „Ein exaktes AbstErgebnis ist auch gegeben, wenn eine Stimmabgabe, die zwar nicht bei Namensaufruf des betr Abg, aber vor Beendigung des AbstVorganges erfolgt, als rechtzeitig anerkannt wird“. (Abg. Lopatka: Also!)

Abg. Lopatka: Ja, das war der Fall!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte auch noch einmal auf das hinaus, was Sie angesprochen haben, weil die Frage ja ist, was die Präsidialkonferenz in diesem Zusammenhang schon einmal beschlossen hat. Meiner Meinung nach ist da exakt herauszulesen, dass die Stimmabgabe auch dann gültig ist, wenn sie zwar nicht bei Namensaufruf, aber vor Beendigung des Abstimmungsvorgangs erfolgt. Das ist unabhängig … (Abg. Lopatka: Ja, das war der Fall!) – Ja, eh! Ich will das ja nur unterstützend ansprechen. (Abg. Lopatka: Danke!) – Das freut mich, dass Herr Klubobmann Lopatka das gerne hat. (Rufe bei der FPÖ: Aber nicht vor Namensaufruf!) Die Stimmabgabe ist also gültig, wenn sie nicht bei Namensaufruf, aber vor Beendigung des Abstimmungsvorgangs erfolgt ist. (Abg. Lugar: Und wie kann man ausschließen, dass jemand doppelt wählt? – Abg. Fekter: Die Anzahl der abgegebenen Stimmen …! – Abg. Walter Rosenkranz: Wenn alle gleichzeitig abstimmen …!) – Ich glaube, der Punkt ist gemacht, und das reicht.

Abg. Lopatka: Danke!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte auch noch einmal auf das hinaus, was Sie angesprochen haben, weil die Frage ja ist, was die Präsidialkonferenz in diesem Zusammenhang schon einmal beschlossen hat. Meiner Meinung nach ist da exakt herauszulesen, dass die Stimmabgabe auch dann gültig ist, wenn sie zwar nicht bei Namensaufruf, aber vor Beendigung des Abstimmungsvorgangs erfolgt. Das ist unabhängig … (Abg. Lopatka: Ja, das war der Fall!) – Ja, eh! Ich will das ja nur unterstützend ansprechen. (Abg. Lopatka: Danke!) – Das freut mich, dass Herr Klubobmann Lopatka das gerne hat. (Rufe bei der FPÖ: Aber nicht vor Namensaufruf!) Die Stimmabgabe ist also gültig, wenn sie nicht bei Namensaufruf, aber vor Beendigung des Abstimmungsvorgangs erfolgt ist. (Abg. Lugar: Und wie kann man ausschließen, dass jemand doppelt wählt? – Abg. Fekter: Die Anzahl der abgegebenen Stimmen …! – Abg. Walter Rosenkranz: Wenn alle gleichzeitig abstimmen …!) – Ich glaube, der Punkt ist gemacht, und das reicht.

Abg. Lopatka: Das hat niemand gesagt, Entschuldigung! – Abg. Amon: Zuhören! – Abg. Fekter: Die negativen Folgen wollen Sie nicht wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Sinnerfassend hören!

Genau deshalb geht es jetzt auch darum, Europa zu erneuern und Reformen eines bürgernahen Europas, eines neuen Europas anzudenken, sich auch der Gründerväter zu besinnen und eben nicht den Fehler zu machen, den man auch hier auf der Regierungsbank wieder heraushören konnte, zu sagen: Alles bestens, alles in Ordnung, die Briten haben es nur nicht verstanden! (Abg. Lopatka: Das hat niemand gesagt, Entschuldigung! – Abg. Amon: Zuhören! – Abg. Fekter: Die negativen Folgen wollen Sie nicht wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Sinnerfassend hören!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

lich der Verhandlungen und der Bedingungen, nach denen in Zukunft gespielt wird, Druck ausüben, genauso wie uns die Voest angedroht hat – da habe ich nichts von Ihrer Seite gehört –, dass sie mit ihrer Produktion in die USA geht, wenn hier die Umweltstandards weiter angezogen werden. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: Wir heißen Volkspartei, falls Sie das nicht wissen! Wir sind die Volkspartei!

Oder hätte die Europäische Union nicht die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen? Und das sind immer noch die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten, denn europäische Bürger in dem Sinn gibt es nicht, auch wenn Ihnen das nicht ins Konzept passt. Das ist dann sozusagen dieser verpönte Begriff des Volkes, um den Sie einen großen Bogen machen, dabei vergessend, dass Sie selbst auf eine Verfassung vereidigt sind, in der ausdrücklich festgeschrieben ist, dass das Recht von diesem Volk ausgeht. (Abg. Lopatka: Wir heißen Volkspartei, falls Sie das nicht wissen! Wir sind die Volkspartei!) Das muss man Ihnen immer wieder sagen, denn ich hatte heute manchmal den Eindruck, dass ein Sprecher der Europäischen Kommission hier am Wort ist, aber nicht der Bundeskanzler der Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lopatka: Aber dort ist die Labour Party stark!

Genau so war es, als er gemeinsam mit der Murdoch-Presse begonnen hat, eine Kampagne zu entwickeln, wo man nie gewusst hat, was das wahre Verhältnis von ihm, seiner Partei und letztlich der Briten gegenüber der Europäischen Union ist. Bin ich jetzt drinnen oder bin ich draußen, welche Form will ich? Die wollten eigentlich nur eine marktwirtschaftliche Liberalisierung und nicht mehr. Daher haben sie die Brexit-Abstimmung auch in Nordostengland verloren, dort, wo die ärmeren Leute sind, wo Deindustrialisierung ist, weil es auch eine soziale Frage war, die dazu geführt hat, dass man bei dieser Abstimmung so entschieden hat. (Abg. Lopatka: Aber dort ist die Labour Party stark!) – Sind Sie jetzt gerne in der EU oder nicht, Herr Klubobmann Lopatka? Ihre Rede heute hat mich sehr verunsichert. Ich bin mir nicht mehr so sicher, wo Sie heute in Ihrer Rede geistig wirklich waren.

Zwischenruf des Abg. Lopatka

Ich möchte jetzt Luxemburg zitieren, was dort die Konzerne für Sonderkonditionen haben (Zwischenruf des Abg. Lopatka) – Herr Kollege Lopatka, ganz gut aufpassen, wenn du die nächsten Verhandlungen führst, da kannst du dir Gelder holen –: 0,17 Prozent Steuer für Konzerne und 17 Prozent Steuerpflicht für die dort heimischen, luxemburgischen Betriebe. – Ich wollte bewusst kein österreichisches Beispiel bringen.

die Abgeordneten Lopatka und Amon: Ja!

Und jetzt kommt das ganz Wesentliche: Kollege Wöginger hat die Vereine in den Himmel gehoben, und ich hoffe, dass er es auch so ehrlich meint. Ich meine es nämlich ehrlich. Das (eine Bildtafel mit Menschen, die in einem Zelt an improvisierten Kochstellen arbeiten, auf das Rednerpult stellend) ist der Blick in die Feuerwehrküche vom vergangenen Sonntag. Das sind nur 30 freiwillige Helfer, die im Küchenbereich vorbereiten, abwaschen, kochen, dann gibt es weitere 30, die drinnen gratis servieren, dann gibt es noch einmal 30, die drei Tage vorher das Feuerwehrhaus umbauen, den Zeltanbau aufbauen, die Bierbänke aufstellen, die Kühlanlagen herrichten, und dann gibt es noch einmal 30 Personen, die drei Tage später wegräumen. Und das Ganze dafür, dass sie ein paar Euro verdienen. Und was machen sie mit dem Geld? – Das ersparen wir den Gemeinden, das ersparen wir den Ländern, das ersparen wir letztlich dem Bund (die Abgeordneten Lopatka und Amon: Ja!), denn sonst müssten die Gemeinden diese Gerätschaften kaufen, die die Feuerwehren damit finanzieren.

Abg. Lopatka: Sie kritisieren …! Das ist ja wirklich …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich kann man eine Budgetdebatte auch für Wahlkampfrhetorik missbrauchen. (Abg. Lopatka: Sie kritisieren …! Das ist ja wirklich …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man kann auch eine Budgetrede dafür missbrauchen. (Rufe bei der ÖVP: Der traut sich was! – Abg. Lopatka: Mutiger Mann! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob das irgendeinen Sinn hat, ob irgendjemand davon profitiert, ist eine andere Frage.

Rufe bei der ÖVP: Der traut sich was! – Abg. Lopatka: Mutiger Mann! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich kann man eine Budgetdebatte auch für Wahlkampfrhetorik missbrauchen. (Abg. Lopatka: Sie kritisieren …! Das ist ja wirklich …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man kann auch eine Budgetrede dafür missbrauchen. (Rufe bei der ÖVP: Der traut sich was! – Abg. Lopatka: Mutiger Mann! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob das irgendeinen Sinn hat, ob irgendjemand davon profitiert, ist eine andere Frage.

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Unser gesamtes Sozialsystem und der Staat finanzieren sich mehr oder weniger fast ausschließlich, jedenfalls zu einem großen Teil, durch Besteuerung von Arbeit. Alle sind der Meinung, wir müssen die Besteuerung von Arbeit reduzieren. Das heißt aber natürlich, dass dann das Kapital einen höheren Anteil wird zahlen müssen. Das ist einfach nur logisch: Wer A sagt, der muss auch B sagen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Das heißt, da sind wir natürlich bei einer ganz pragmatischen Frage. (Abg. Lopatka: Ja, bei der Partei!)

Abg. Lopatka: Ja, bei der Partei!

Unser gesamtes Sozialsystem und der Staat finanzieren sich mehr oder weniger fast ausschließlich, jedenfalls zu einem großen Teil, durch Besteuerung von Arbeit. Alle sind der Meinung, wir müssen die Besteuerung von Arbeit reduzieren. Das heißt aber natürlich, dass dann das Kapital einen höheren Anteil wird zahlen müssen. Das ist einfach nur logisch: Wer A sagt, der muss auch B sagen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Das heißt, da sind wir natürlich bei einer ganz pragmatischen Frage. (Abg. Lopatka: Ja, bei der Partei!)

Abg. Lopatka: Das stimmt ja nicht!

Die USA haben das Gegenteil gemacht. Die USA haben gesagt: Das Wichtigste für uns sind Beschäftigung und Arbeitsplätze, und uns sind – vereinfacht gesagt – die Schulden im Moment ziemlich wurscht (Aha-Rufe bei der ÖVP), wir kümmern uns zuerst um das eine und dann um das andere. (Abg. Lopatka: Das stimmt ja nicht!) Das klingt etwas platt, das gebe ich zu, aber im Kern ist es das, was passiert ist.

Abg. Lopatka: In Deutschland ist es heuer höher als in den USA!

Jetzt muss man natürlich schauen: Welche Politik war erfolgreicher? Wo war man erfolgreicher? Wo ist das Wirtschaftswachstum höher: in den USA oder in Österreich? (Abg. Lopatka: In Deutschland ist es heuer höher als in den USA!) Wo ist die Arbeitslosigkeit niedriger: in den USA oder in Österreich? Wo ist das Wirtschaftswachstum höher: in den USA oder in der Europäischen Union? (Abg. Lopatka: Deutschland ist am erfolgreichsten!) Da muss man ehrlicherweise sagen: Anscheinend haben wir nicht alles richtig gemacht und anscheinend die USA nicht alles falsch! Und ganz ehrlich: Zu sagen: Ich verschließe meine Augen vor der Realität, weil das meiner Ideologie widerspricht!, bringt Österreich auch nicht weiter. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lopatka und Rossmann.)

Abg. Lopatka: Deutschland ist am erfolgreichsten!

Jetzt muss man natürlich schauen: Welche Politik war erfolgreicher? Wo war man erfolgreicher? Wo ist das Wirtschaftswachstum höher: in den USA oder in Österreich? (Abg. Lopatka: In Deutschland ist es heuer höher als in den USA!) Wo ist die Arbeitslosigkeit niedriger: in den USA oder in Österreich? Wo ist das Wirtschaftswachstum höher: in den USA oder in der Europäischen Union? (Abg. Lopatka: Deutschland ist am erfolgreichsten!) Da muss man ehrlicherweise sagen: Anscheinend haben wir nicht alles richtig gemacht und anscheinend die USA nicht alles falsch! Und ganz ehrlich: Zu sagen: Ich verschließe meine Augen vor der Realität, weil das meiner Ideologie widerspricht!, bringt Österreich auch nicht weiter. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lopatka und Rossmann.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lopatka und Rossmann.

Jetzt muss man natürlich schauen: Welche Politik war erfolgreicher? Wo war man erfolgreicher? Wo ist das Wirtschaftswachstum höher: in den USA oder in Österreich? (Abg. Lopatka: In Deutschland ist es heuer höher als in den USA!) Wo ist die Arbeitslosigkeit niedriger: in den USA oder in Österreich? Wo ist das Wirtschaftswachstum höher: in den USA oder in der Europäischen Union? (Abg. Lopatka: Deutschland ist am erfolgreichsten!) Da muss man ehrlicherweise sagen: Anscheinend haben wir nicht alles richtig gemacht und anscheinend die USA nicht alles falsch! Und ganz ehrlich: Zu sagen: Ich verschließe meine Augen vor der Realität, weil das meiner Ideologie widerspricht!, bringt Österreich auch nicht weiter. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lopatka und Rossmann.)

Abg. Lopatka: 2012, Bundesrechnungsabschluss: 2 Milliarden Zuschuss!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Lopatka hat in seiner Rede behauptet, ÖBB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gingen durchschnittlich mit 54 Jahren in Pension und das belaste das Budget stark. (Abg. Lopatka: 2012, Bundesrechnungsabschluss: 2 Milliarden Zuschuss!)

Abg. Lopatka: Was?

Ich berichtige tatsächlich: Die von Herrn Klubobmann Lopatka gemachte Behauptung ist tatsächlich unwahr und zugleich falsch. (Abg. Lopatka: Was?)

Abg. Lopatka: Was?

Tatsache ist: Die altersbedingte Ruhestandsversetzung bei den Österreichischen Bundesbahnen lag zuletzt bei rund 60 Jahren (Abg. Lopatka: Was?), und im Bereich der ÖBB-Pensionen kam es zu keiner Kostenexplosion, vielmehr wurden in den vergangenen Jahren, eingeleitet von der damaligen Ministerin Bures, massive Maßnahmen gesetzt, die zu großen Einsparungen geführt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Ja, zu „großen Einsparungen“!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Ja, zu „großen Einsparungen“!

Tatsache ist: Die altersbedingte Ruhestandsversetzung bei den Österreichischen Bundesbahnen lag zuletzt bei rund 60 Jahren (Abg. Lopatka: Was?), und im Bereich der ÖBB-Pensionen kam es zu keiner Kostenexplosion, vielmehr wurden in den vergangenen Jahren, eingeleitet von der damaligen Ministerin Bures, massive Maßnahmen gesetzt, die zu großen Einsparungen geführt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Ja, zu „großen Einsparungen“!)

Abg. Lopatka: Genau!

Schulden, Schulden, neue Schulden! – Man muss zurückgehen in die Ära Kennedy, der war damals Präsident in den Vereinigten Staaten, als es in Österreich das letzte Mal schwarze Zahlen im Budget gegeben hat. Und dann stellt sich Herr Lopatka hier her und sagt, es seien die richtigen Männer am richtigen Ort zur richtigen Zeit?! (Abg. Lopatka: Genau!) Ich glaube, wenn man sich die Ahnengalerie der schwarzen Finanzminister anschaut, dann findet man dort die schwarzen Nullen, die Sie so vergeblich suchen. (Beifall bei der FPÖ.) Und der Gerechtigkeit halber möchte ich ergänzen: Es sind dort auch ein paar rote Nuller zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Lopatka: Na geh!

Jetzt sage ich Ihnen, was Sie noch machen. Sie machen etwas ganz Hinterlistiges, möchte ich sagen (Abg. Lopatka: Na geh!), Sie treiben nämlich selbst diese negativen Entwicklungen permanent voran. Sie lassen diese negativen Entwicklungen zu und befeuern sie.

Abg. Lopatka: Lesen Sie die Statistiken!

Wir stehen nämlich vor zwei Herausforderungen, und das sind eigentlich zwei Gründe zur Freude, nämlich: dass die Menschen älter werden und dass die Menschen länger im Erwerbsleben sind und auch viel mehr zur Produktivität des Landes beitragen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Insofern ist das kein unseriöses Beispiel, sondern ein richtiges Beispiel: Sie vergleichen neue Äpfel mit alten Birnen, die sind 45 Jahre alt, und das halte ich für unlauter. (Abg. Lopatka: Lesen Sie die Statistiken!)

Abg. Lopatka: Doch, doch! Das machen wir gerade bei den Sonderpensionen!

Ich möchte auch auf Herrn Lopatka und die Panikmache, die von rechts kommt, noch einmal zu sprechen kommen. Herr Lopatka ist irgendwie ganz gern Nikolaus und Krampus in einem. Sie sagen einerseits: Nein, nein, wir greifen nicht in bestehende Pensionen ein! – das geht auch gar nicht, man kann nicht in bestehende Pensionen eingreifen (Abg. Lopatka: Doch, doch! Das machen wir gerade bei den Sonderpensionen!); das heißt, Sie spielen den Krampus – und sagen dann gleichzeitig: Oh, ich bin der Nikolo, wir schenken euch … (Abg. Lopatka: Das haben wir gemacht bei den Sonderpensionen!) – Das kann man auch nur bis zu einem gewissen Grad bei Sonderpensionen machen, die unverschämt und unlauter hoch waren, aber man kann nicht in die normalen bestehenden Pensionen eingreifen, also erzählen Sie den Menschen

Abg. Lopatka: Das haben wir gemacht bei den Sonderpensionen!

Ich möchte auch auf Herrn Lopatka und die Panikmache, die von rechts kommt, noch einmal zu sprechen kommen. Herr Lopatka ist irgendwie ganz gern Nikolaus und Krampus in einem. Sie sagen einerseits: Nein, nein, wir greifen nicht in bestehende Pensionen ein! – das geht auch gar nicht, man kann nicht in bestehende Pensionen eingreifen (Abg. Lopatka: Doch, doch! Das machen wir gerade bei den Sonderpensionen!); das heißt, Sie spielen den Krampus – und sagen dann gleichzeitig: Oh, ich bin der Nikolo, wir schenken euch … (Abg. Lopatka: Das haben wir gemacht bei den Sonderpensionen!) – Das kann man auch nur bis zu einem gewissen Grad bei Sonderpensionen machen, die unverschämt und unlauter hoch waren, aber man kann nicht in die normalen bestehenden Pensionen eingreifen, also erzählen Sie den Menschen

Abg. Lopatka: Also Sie sind nicht der Meinung, dass wir eingreifen sollen? Na gut! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

nicht falsche Dinge! (Abg. Lopatka: Also Sie sind nicht der Meinung, dass wir eingreifen sollen? Na gut! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Lopatka: Wir wollen das Antrittsalter langsam an das gesetzliche heranführen!

Erzählen Sie den Menschen, was Sie wirklich wollen! (Abg. Rädler: Sind Sie Schaffnerin?) Entweder Sie wollen zukünftige Pensionen massiv kürzen oder Sie wollen, dass wir künftig in den Finanzmarkt investieren und da Casino spielen. Was wollen Sie genau? (Abg. Lopatka: Wir wollen das Antrittsalter langsam an das gesetzliche heranführen!) – Wir alle wollen, dass Menschen länger in Beschäftigung bleiben, dass Menschen länger erwerbstätig sind, und das wollen wir ihnen auch ermöglichen. Wir wollen ermöglichen, dass Menschen länger arbeiten, deswegen müssen wir alles dafür tun.

Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Wo ist die Glawischnig? Wo war die Klubobfrau gestern bei …? Die ist schon zurückgetreten!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe, um dem Redner die nötige Aufmerksamkeit zu geben. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Wo ist die Glawischnig? Wo war die Klubobfrau gestern bei …? Die ist schon zurückgetreten!)

Abg. Lopatka: Also alles bestens, keine Arbeitslosigkeit?!

Man muss diesen Teil sorgenvoll angehen, aber wir haben ein gutes System, es ist gut bewirtschaftet. Und ehrlich, für das Marketing ist es wichtig, ein bisschen mehr selber das, was man gut macht, auch zu verkaufen. Das würde allen gut tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, dieses Motto können sich beide Regierungsparteien durchaus zu Herzen nehmen. Wir haben ein gutes Budget, wir haben eine gute Performance als Land (Abg. Lopatka: Also alles bestens, keine Arbeitslosigkeit?!), und wir sollten uns bemühen, die Stimmung im Land zu verbessern, die ist nämlich schlechter, als man denkt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Alles paletti auf der Titanic!

Wenn wir jetzt unsere Maßnahmen mit Investitionsbegünstigungen nach einem guten Start-up-Paket vom Sommer machen, dann werden wir auch beim Wachstum noch stärkere Erfolge erzielen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Wir brauchen uns nicht zu schämen, wir haben gute Arbeit gemacht! Bitte nicht immer selbst Nestbeschmutzung üben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Alles paletti auf der Titanic!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.

Ob das gelingt oder nicht, kann man nicht sagen. Jedenfalls ist das Abkommen richtig und ein Versuch, das zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Beifall der Abgeordneten Lopatka und Schenk.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wird sich Österreich gemeinsam mit anderen Staaten für einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa einsetzen. Das ist ein richtiger, wichtiger und leider notwendiger Schritt. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Lopatka und Schenk.)

Abg. Lopatka: Strache habe ich auch noch nicht gesehen! Den Klubobmann habe ich auch noch nicht gesehen!

österreichische Wirtschaft! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.) Das ist ein Armutszeugnis! (Abg. Lopatka: Strache habe ich auch noch nicht gesehen! Den Klubobmann habe ich auch noch nicht gesehen!)

Abg. Lopatka: Es ist nie alles erforscht!

Wer bei der Klima-Enquete vor wenigen Wochen anwesend war, hat folgende klare Aussagen vonseiten der Wissenschaft und der ExpertInnen gehört: Wir haben alles gesagt, es ist alles erforscht (Abg. Lopatka: Es ist nie alles erforscht!), die Mittel und Wege liegen auf dem Tisch, die Zeit des Entscheidens ist da.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lopatka.

Ich weise darauf hin, dass der Nichtabbruch auch dazu führt, dass man der Türkei knapp 1 Milliarde Euro im Jahr als Heranführungshilfe bezahlt, und solange diese Gespräche scheinbar am Leben erhalten werden, kann die Milliarde fließen. Ist das eine konsequente Politik? – Ich glaube, nicht. Viel mehr ist dazu nicht zu sagen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: Da bleiben wir trotzdem an der Spitze!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein Satz in der bisherigen Debatte hat mich sehr hellhörig gemacht: Österreich muss in Sachen Sozialstaat an der Spitze bleiben. – Dieser Satz aus Ihrem Munde, Herr Klubobmann Lopatka, ist wohl eine Verhöhnung für jeden Bezieher und jede Bezieherin der Mindestsicherung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie, Herr Klubobmann Lopatka, waren nämlich in den vergangenen Wochen der Gipfelstürmer für die Kürzung der Mindestsicherung (Abg. Lopatka: Da bleiben wir trotzdem an der Spitze!), und Sie sind auch dafür verantwortlich, Herr Kollege, dass es zu keiner österreichweit einheitlichen Regelung für die Mindestsicherung gekommen ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie zeichnen auch dafür verantwortlich, dass wir diesen sozialpolitischen Rückschritt bei der Mindestsicherung haben. Schämen Sie sich, Herr Klubobmann! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Der hat ja keinen Genierer!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka. – Ruf bei der FPÖ: Jetzt müsst ihr nur noch miteinander reden! – Ruf beim Team Stronach: Das ist der Weihnachtsfriede!

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Lopatka hat in unsere Richtung wortwörtlich gesagt: „Was wir aber auch brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ist das neue Integrationsgesetz.“ – Ja, liebe ÖVP, die liebe SPÖ denkt auch so! Wir brauchen das, und unsere Vorschläge liegen am Tisch, Herr Klubobmann Lopatka. (Zwischenruf des Abg. Lopatka. – Ruf bei der FPÖ: Jetzt müsst ihr nur noch miteinander reden! – Ruf beim Team Stronach: Das ist der Weihnachtsfriede!)

Abg. Lopatka: Außer dem Pirklhuber niemand!

wer angesprochen gefühlt?) – Es ist nicht die Frage, ob sich jemand angesprochen fühlt. (Abg. Lopatka: Außer dem Pirklhuber niemand!) Es wurde ausgesprochen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Ich glaube, da gibt es kein Lob vom Kollegen Lopatka!

Darum, glaube ich, ist es eine gute Sache, und ich finde es schade, dass man von der Opposition wieder mit Biegen und Brechen versucht, irgendetwas zu finden, was man daran schlechtmachen kann. (Abg. Walser: Wir stimmen eh zu, mit Bauchweh!) Es ist gut, wenn in Bildung investiert wird, es ist gut, wenn in ganztägige Schulformen investiert wird, und es ist wichtig, dass bei all dem die Wahlfreiheit der Lehrer, der Eltern und der Schüler sowie deren Mitbestimmung gewährleistet sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Ich glaube, da gibt es kein Lob vom Kollegen Lopatka!)

Abg. Kogler: Na ja! Der Lopatka beherrscht das schon lange: Fundamentalregierungsopposition!

Herr Kollege Lugar, ich finde es toll, dass Sie sich Sorgen um die ÖVP-Abgeordneten, um die SPÖ-Abgeordneten machen. Sie wünschen sich, dass es eigentlich nur mehr Oppositionsparteien gibt. Mir ist lieber (Abg. Kogler: Na ja! Der Lopatka beherrscht das schon lange: Fundamentalregierungsopposition!), ich weiß, wer mein Landesobmann ist und woher ich komme (Abg. Lugar: Wo sind wir denn?), als wie Sie von einem Oligarchen abhängig zu sein, der Ihnen in Wirklichkeit schon die Liebe entzogen hat und möglicherweise das nächste Mal nicht mehr dabei ist. Sich ein bisschen mehr mit der Materie zu beschäftigen, wäre nicht verkehrt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Wo sind wir denn?)

Oh-Rufe und Unruhe im Sitzungssaal. – Abg. Lopatka hebt seine Hand.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Oh-Rufe und Unruhe im Sitzungssaal. – Abg. Lopatka hebt seine Hand.) – Herr Abgeordneter Lopatka, ich habe Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort erteilt. Ich habe nicht gesehen, ob Sie sich vor der Worterteilung oder nachher gemeldet haben. Ich habe den Eindruck, es war nach der Worterteilung, aber Sie werden es besser wissen, Herr Klubobmann.

Unruhe im Sitzungssaal. – Zwischenruf des Abg. Feichtinger. – Abg. Schieder: Da auch! – Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Herr Klubobmann, weil es sozusagen eine Frage an die Vorsitzführung war: Wie Sie wissen und das auch kennen, haben wir hier die Redezeitverwaltung auf dem Bildschirm. In der Redezeitverwaltung auf meinem Bildschirm waren diese 2 Minuten Restredezeit so eingetragen. (Unruhe im Sitzungssaal. – Zwischenruf des Abg. Feichtinger. – Abg. Schieder: Da auch! – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka hebt seine Hand.

Herr Klubobmann Lopatka, ich kann Ihnen nur berichten, was ich hier am Bildschirm sehe, aber ich kann Ihnen zusichern, dass wir uns das genau im Detail in der Redezeitverwaltung und dem Redezeitmanagement anschauen werden. Ich habe auf meinem Bildschirm eine Wortmeldung und eine Restredezeit von 2 Minuten gehabt, und deshalb habe ich auch das Wort erteilt. (Abg. Lopatka hebt seine Hand.) – Bitte, Herr Klubobmann.

überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer

Petition betreffend „Medikamente für Polyneuropathie“ (Ordnungsnummer 96) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: ... Familienlastenausgleich! Das zahlen auch die, die keine Kinder haben! Es ist falsch, was Sie sagen! Es ist falsch!

ArbeitnehmerInnen, die in das System einzahlen, und sie zahlen alle das Gleiche ein, haben auch das Recht, dasselbe herauszubekommen – ganz einfach! Ganz einfach! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: ... Familienlastenausgleich! Das zahlen auch die, die keine Kinder haben! Es ist falsch, was Sie sagen! Es ist falsch!)

Abg. Lopatka: Das zahlen auch die, die keine Kinder haben! Es ist falsch!

ihren Ländern zu Hause bleiben müssen, weil es sonst nicht mehr geht, bekommt man weniger ausbezahlt, ist eigentlich eine Schande, eine Schande für die ÖVP als Familienpartei, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Lopatka: Das zahlen auch die, die keine Kinder haben! Es ist falsch!)

Abg. Lopatka: Na bitte, es geht doch!

Lassen Sie mich am Ende meines Debattenbeitrags noch einen Antrag einbringen, und zwar den Entschließungsantrag der Kollegen Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka (Abg. Lopatka: Na bitte, es geht doch!), Mag. Alev Korun, Dr. Matthias Strolz und Ing. Robert Lugar. Darin geht es um die Menschenrechtssituation in der Türkei, die auch immer wieder Thema im Europarat gewesen ist; wir haben viel darüber diskutiert. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, dass die Türkei die Todesstrafe wieder einführt beziehungsweise exekutiert. In diesem Antrag wird auf die Menschenrechtssituation insbesondere betreffend Journalisten und Journalistinnen eingegangen – und dass die Frage der Medienfreiheit eine ganz zentrale ist, das ist, wie ich meine, uns allen hier bewusst.

Beifall der Abgeordneten Moser, Rossmann und Lopatka.

Man muss wirklich sagen, dass der österreichische Rechnungshof in vielerlei Hinsicht eine herausragende Stellung hat. Selbst im Europäischen Rechnungshof, der heute schon Thema war, ist der österreichische Rechnungshof insofern herausragend, als jetzt dort wirklich ein ebenso herausragender Vertreter, der in diesem Bundesrechnungshof sozusagen sein Handwerk gelernt hat, tätig ist und hervorragend und ambitioniert berichtet. Wenn alle Rechnungshöfe der Europäischen Union so wären, dann hätten wir viel gewonnen. Auch die Kooperation mit dem Europäischen Rechnungshof wird ja immer besser, ebenso, was diese Berichtslagen hier betrifft – also großes Kompliment! (Beifall der Abgeordneten Moser, Rossmann und Lopatka.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Auer und Lopatka.

In diesem Sinne, liebe Pamela Rendi-Wagner, wünsche ich dir alles Gute, und nicht nur dir, sondern darüber hinaus dem fairen, sozialen und gerechten österreichischen Gesundheitssystem. Das ist ein ganz wichtiges Ansinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Auer und Lopatka.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lopatka: Das stimmt!

Es ist trotzdem so – das wurde auch schon angesprochen –, dass wir die Quoten in den Aufsichtsräten und im Endeffekt auch in den Vorständen brauchen, damit Frauen endlich den Platz finden, an den sie gehören, nämlich auf allen unterschiedlichen Ebenen, auch im Parlament, wie Herr Lopatka gesagt hat. Ich hoffe, dass wir zu einer Lösung kommen, wenn wir über die gesetzlichen Quoten auch im Parlament sprechen. Ich bin guter Dinge, die Hoffnung, sehr geehrter Herr Klubobmann, stirbt zuletzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lopatka: Das stimmt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Schwarze Minister, schwarze Akten, schwarze Kassen! – Abg. Lopatka – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das haben wir geändert! – Abg. Kogler: Vielleicht die schwarzen Kassen!

Ich halte auch die anderen Themenkomplexe für richtig, zu diesen hat es aber schon 50 Sitzungen gegeben, mehr als 100 Auskunftspersonen waren geladen. Wir werden sehen, was wir diesmal an Neuem finden werden. (Abg. Kogler: 100 Kilo schwarze Akten!) – Auch das ist zu untersuchen. Kollege Kogler, ich bin nicht dagegen. Wir sind für Aufklärung und Transparenz, aber insbesondere sind wir dafür, dass wir in allen Bereichen der Republik auf das Steuergeld schauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Schwarze Minister, schwarze Akten, schwarze Kassen! – Abg. Lopatka – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das haben wir geändert! – Abg. Kogler: Vielleicht die schwarzen Kassen!)

Abg. Lopatka: Kein Zickzack!

Dass es dabei immer politische Diskussionen geben wird, ist schon klar. Es geht von den angesprochenen Beilagscheiben, die auch ein ernstes Thema sind, bis hin zu den Abschweifungen des Kollegen Lopatka über die Kommunalpolitik in Wien. (Abg. Lopatka: Kein Zickzack!) Aber wir Sozialdemokraten werden versuchen, alle ins Boot zu holen, Kollege Lopatka! (Abg. Kogler – in Richtung des Abg. Lopatka –: Dann reden wir auch gleich über die Kommunalpolitik in Hartberg!) Du kannst ja zur Nachschulung zu deinem Parteivorsitzenden Mitterlehner gehen, der in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ 2012 in voller Überzeugung gesagt hat, beim Abfangjägerkauf sei nicht alles sauber gelaufen, und er gehe aufgrund der Tatsache der Typenentscheidung und des Umstandes, dass maßgebliche Personen über Nacht ihre Meinung geändert haben, davon aus, dass es nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Abg. Kogler – in Richtung des Abg. Lopatka –: Dann reden wir auch gleich über die Kommunalpolitik in Hartberg!

Dass es dabei immer politische Diskussionen geben wird, ist schon klar. Es geht von den angesprochenen Beilagscheiben, die auch ein ernstes Thema sind, bis hin zu den Abschweifungen des Kollegen Lopatka über die Kommunalpolitik in Wien. (Abg. Lopatka: Kein Zickzack!) Aber wir Sozialdemokraten werden versuchen, alle ins Boot zu holen, Kollege Lopatka! (Abg. Kogler – in Richtung des Abg. Lopatka –: Dann reden wir auch gleich über die Kommunalpolitik in Hartberg!) Du kannst ja zur Nachschulung zu deinem Parteivorsitzenden Mitterlehner gehen, der in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ 2012 in voller Überzeugung gesagt hat, beim Abfangjägerkauf sei nicht alles sauber gelaufen, und er gehe aufgrund der Tatsache der Typenentscheidung und des Umstandes, dass maßgebliche Personen über Nacht ihre Meinung geändert haben, davon aus, dass es nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Also wirklich! Es gibt kaum einen Minister, der sich ...! – Bundesminister Schelling: Das ist ja wirklich eine Unterstellung, die bösartig ...! Ich weiß nicht, nehmen Sie im Budgetausschuss nicht teil? Sind Sie überhaupt ... oder denken Sie mit? – Zwischenruf der Abg. Fekter.

aber insgesamt in das Bild, das man immer wieder mitbekommt, dass Ihnen, Herr Bundesminister, die Auseinandersetzung mit dem Parlament in Budget- und Finanzfragen doch immer wieder lästig zu sein scheint. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Insofern passt es ja auch in das Bild, dass Sie sich hier in einer Debatte, die Sie eigentlich betrifft, gar nicht zu Wort melden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Also wirklich! Es gibt kaum einen Minister, der sich ...! – Bundesminister Schelling: Das ist ja wirklich eine Unterstellung, die bösartig ...! Ich weiß nicht, nehmen Sie im Budgetausschuss nicht teil? Sind Sie überhaupt ... oder denken Sie mit? – Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Es ist schön, zu sehen, dass man den wunden Punkt getroffen hat. Das tut offensichtlich weh. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schelling: Das ist eine eigenartige Wahrnehmung der Tatsachen! – Abg. Lopatka: Da lobe ich mir den Kogler! – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das tut offenbar weh.

Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schelling: Das ist eine eigenartige Wahrnehmung der Tatsachen! – Abg. Lopatka: Da lobe ich mir den Kogler! – Zwischenruf der Abg. Fekter.

aber insgesamt in das Bild, das man immer wieder mitbekommt, dass Ihnen, Herr Bundesminister, die Auseinandersetzung mit dem Parlament in Budget- und Finanzfragen doch immer wieder lästig zu sein scheint. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Insofern passt es ja auch in das Bild, dass Sie sich hier in einer Debatte, die Sie eigentlich betrifft, gar nicht zu Wort melden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Also wirklich! Es gibt kaum einen Minister, der sich ...! – Bundesminister Schelling: Das ist ja wirklich eine Unterstellung, die bösartig ...! Ich weiß nicht, nehmen Sie im Budgetausschuss nicht teil? Sind Sie überhaupt ... oder denken Sie mit? – Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Es ist schön, zu sehen, dass man den wunden Punkt getroffen hat. Das tut offensichtlich weh. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schelling: Das ist eine eigenartige Wahrnehmung der Tatsachen! – Abg. Lopatka: Da lobe ich mir den Kogler! – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das tut offenbar weh.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Sehr gut! Sehr gute Vorschläge! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Sehr gut! Sehr gute Vorschläge! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Lopatka wiegt den Kopf.

Herr Klubobmann Lopatka, ist das verständlich? (Abg. Lopatka wiegt den Kopf.) – Ich finde, es ist unerträglich. Das, was wir hier produzieren und was Sie da beschließen, ist unlesbar, zum Teil auch unvollziehbar. Daher mein Appell: Lassen wir diese „schönen“

Abg. Lopatka: Sehr gut!

Wir finden, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes ein Schritt in die richtige Richtung ist. Das ist jetzt nicht super und es ist nicht epochal (Beifall der Abg. Weigerstorfer), aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen begrüßen wir diese Novelle, sehen aber natürlich noch Potenzial für weitere Verbesserung. (Abg. Lopatka: Sehr gut!) – Ich bin fast bereit, meine Meinung zu revidieren, wenn Klubobmann Lopatka lobende Worte hereinruft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum?)

Abg. Lopatka: Das war ja eine Leihgabe!

Ich glaube, jeder in diesem Land würde sagen ... (Abg. Lopatka: Das war ja eine Leihgabe!) – Ich bitte, die Zurufe einzudämmen. Ich kann gerne warten, bis im Saal wieder Ruhe ist. Auch der Herr Lopatka wird sich einkriegen. (Der Redner lässt einige Sekunden verstreichen. – Abg. Lopatka: Jetzt ist es relativ ruhig!)

Der Redner lässt einige Sekunden verstreichen. – Abg. Lopatka: Jetzt ist es relativ ruhig!

Ich glaube, jeder in diesem Land würde sagen ... (Abg. Lopatka: Das war ja eine Leihgabe!) – Ich bitte, die Zurufe einzudämmen. Ich kann gerne warten, bis im Saal wieder Ruhe ist. Auch der Herr Lopatka wird sich einkriegen. (Der Redner lässt einige Sekunden verstreichen. – Abg. Lopatka: Jetzt ist es relativ ruhig!)

Die Mikrofonanlage im Saal fällt für kurze Zeit aus. – Abg. Lopatka – in Richtung des am Rednerpult stehenden Abg. Strolz –: Zu laut gebrüllt! Das ist heute kein guter Tag für die NEOS! – Abg. Lugar: Du solltest es noch einmal versuchen! Nie aufgeben! – Weitere Zwischenrufe. – Nachdem die Funktionsfähigkeit der Mikrofonanlage wiederhergestellt ist, setzt der Redner seine Ausführungen fort:

(Die Mikrofonanlage im Saal fällt für kurze Zeit aus. – Abg. Lopatka – in Richtung des am Rednerpult stehenden Abg. Strolz –: Zu laut gebrüllt! Das ist heute kein guter Tag für die NEOS! – Abg. Lugar: Du solltest es noch einmal versuchen! Nie aufgeben! – Weitere Zwischenrufe. – Nachdem die Funktionsfähigkeit der Mikrofonanlage wiederhergestellt ist, setzt der Redner seine Ausführungen fort:) Ja, was ein kurzes Stoßgebet des Herrn Lopatka alles bewirkt, nicht? – Das ist hilfreich, dass der Strom wieder da ist.

in Richtung des Abg. Lopatka weisend

Der Meister der Intrige sitzt hier (in Richtung des Abg. Lopatka weisend), der Meister des Zickzacks sitzt dort (in Richtung des Abg. Schieder weisend). Also das ist einfach nicht gut.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling und Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Fekter.

Und so macht ihr Regierungspolitik seit 30 Jahren, und das ist die Tragik! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling und Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Fekter.) Seit 30 Jahren versprechen, versprechen, versprechen und nicht halten. – Und wenn Sie hier hereinsingen, Herr Lopatka und Frau Fekter, wird Ihnen das gar nichts nützen, denn die Menschen durchschauen das, dass Sie Ankündigungsweltmeister und Umsetzungszwerge sind.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lopatka und Rädler.

Österreich hat – und das muss man auch ganz klar sagen – vom Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 profitiert. Und wenn man profitiert hat, dann heißt das nicht, wegzuschauen und zu sagen: Alles ist super!, sondern das heißt, einmal klarzulegen, dass es für Österreich eine richtige Entscheidung war, der EU beizutreten – und es ist auch eine richtige Entscheidung, Mitglied der EU zu bleiben! Das sei allen gesagt – vor allem im freiheitlichen Lager –, die immer wieder mit einem Öxit, einem Austritt Österreichs aus der EU, spekulieren. Das wäre ein schwerer Fehler für Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lopatka und Rädler.)

Abg. Krainer: Allgemeine Aussprache oder Aktuelle Stunde?! – Abg. Lopatka: Die Fragestellung ist „Wahlkampf oder Umsetzung?“! – Abg. Krainer: Geh, gib eine Ruh, Herr Obmann! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Unruhe im Saal.

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich aber vor allem: Sehr geehrter Herr Klubobmann Lugar! Ich darf vielleicht, so wie es auch Sie getan haben, zunächst, bevor ich zum Thema Migration und Integration komme, auf das wahrscheinlich aktuellste Thema eingehen, nämlich auf die Frage: Wie geht es in der Republik und auch in der Regierung weiter?, und vielleicht auch eine Begründung dafür abgeben, warum ich die Entscheidungen, die ich getroffen habe, so getroffen habe, wie ich es getan habe. (Abg. Krainer: Allgemeine Aussprache oder Aktuelle Stunde?! – Abg. Lopatka: Die Fragestellung ist „Wahlkampf oder Umsetzung?“! – Abg. Krainer: Geh, gib eine Ruh, Herr Obmann! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Jarolim: Also Verantwortung zu übernehmen, das würde Ihnen nicht schaden! – Abg. Lopatka: Stören Sie den Schieder nicht! Der Kollege Schieder steht da vorne! – Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Schieder: Kollege Lopatka freut sich schon auf meinen Redebeitrag!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte. (Abg. Jarolim: Also Verantwortung zu übernehmen, das würde Ihnen nicht schaden! – Abg. Lopatka: Stören Sie den Schieder nicht! Der Kollege Schieder steht da vorne! – Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Schieder: Kollege Lopatka freut sich schon auf meinen Redebeitrag!)

Abg. Lopatka: Es sind zwei!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herren Minister! (Abg. Lopatka: Es sind zwei!) – Deswegen habe ich „Herren“ gesagt. Ich möchte vor allem Kollegen Kurz herzlich begrüßen, denn bei vielen europapolitischen Debatten im Hohen Haus haben wir ihn in letzter Zeit ja auch vermisst, zum Beispiel, als wir vor einigen Wochen hier über die Folgen des Brexit diskutiert haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Lopatka: Die Obfrau ist Glawischnig!

Ich muss schon festhalten: Ich bin froh, dass ich vorgestern die Oppositionsparteien zu einem Gipfeltreffen eingeladen habe – mit Peter Pilz habe ich auch wundervolle Kaffeegespräche geführt (Abg. Lopatka: Die Obfrau ist Glawischnig!) – und alle Oppositionsobleute auch dieser Einladung nachgekommen sind, weil das gezeigt hat: Wenn diese Regierung nicht arbeiten kann, dann ist die Opposition bereit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Pilz und Scherak.) Sie hat es auch geschafft, in gemeinsamer Verantwortung einen Fahrplan für rasche, geordnete Neuwahlen im Oktober sicherzustellen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: In „Stronach“ ist auch kein Ö!

Es geht nämlich in der Politik, in dieser Show, die hier abgezogen wird, nicht um die Wirtschaft (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), es geht nicht um Arbeitsplätze, es geht nicht um Österreich; es geht um die drei letzten Buchstaben von Österreich: ich. Das merkt man auch (Abg. Neubauer: In dieser Rede!) daran, wie die neue Volkspartei jetzt heißt: Die SPÖ hat ein Ö drin, die alte ÖVP hat ein Ö drin, sogar die FPÖ hat ein Ö drin, wir heißen NEOS – Das Neue Österreich, aber in der Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei geht es nicht mehr um Österreich; das kommt da nicht mehr vor, und ich glaube, das ist symptomatisch. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: In „Stronach“ ist auch kein Ö!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lopatka und Töchterle.

Wir müssen unsere eigenen Stärken stärken – und die Stärke liegt in der Identität des jeweiligen Staates und der jeweiligen Nation. Das ist mein Aufruf an Sie und an ganz Europa. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lopatka und Töchterle.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Auer und Lopatka.

Wir haben in Österreich die Situation, dass wir ein viel zu komplexes Staatswesen haben. Wenn wir über Reformen in unserem Land reden, dann gehen wir das doch jetzt konsequent an, vereinheitlichen das Wirtschaftsrecht, machen den Österreichern und Österreicherinnen das Leben leichter, sparen damit wahrscheinlich Hunderte Millionen Euro, die wir dann in unser Bildungs- und Gesundheitssystem konsequent investieren können! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Auer und Lopatka.)

Abg. Lopatka: Also bitte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auf der einen Seite haben wir einen Außenminister – ich sage einmal, er ist der prominenteste und der teuerste Flüchtling Österreichs (Abg. Lopatka: Also bitte!) –, das ist Sebastian Kurz, auf der Flucht, permanent auf der Flucht! Ich habe zugegebenermaßen zu einem etwas knackigen Vergleich gegriffen, als ich gesagt habe, für mich ist das politische Streunerei: Man zieht ein wenig um die Häuser, dort eine Duftspur, da eine Duftspur, aber zu greifen ist man nicht. Es ist ja ein Glücksfall, dass er heute da

Abg. Krainer: Zu welcher Gruppe gehört Lopatka?

Das Schlimme ist: In einer Zeit, in der die einen in der Opposition sind, kommen die stärker heraus, die eher die Unangenehmen sind – und in einer Situation, in der es eine Koalition gibt, kommen eher die stärker heraus, mit denen man kooperieren kann. (Abg. Krainer: Zu welcher Gruppe gehört Lopatka?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Hat sie aber gesagt!

Frau Kollegin Jank hat vorhin ein paar Punkte genannt, die ihr noch besonders am Herzen liegen. Frau Kollegin Jank, mir hat in Ihrer Aufzählung die Bildungsreform gefehlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Hat sie aber gesagt!) – Hat sie es gesagt? Okay, Entschuldigung, dann habe ich es nicht gehört. Da bin ich sehr erleichtert. – Für uns ist das natürlich ein sehr wichtiger Punkt. Da liegt ein fertiggeschnürtes Paket am Tisch, das mehr Gestaltungsspielraum für die Schulen bringen soll, und das wäre noch ein ganz wichtiger Punkt für die nächsten Wochen.

Abg. Lopatka: Durchfahren ist schlecht! – Abg. Schieder: Ich bleibe immer stehen!

Andreas, ich bin gerne in Südtirol. Ich bin öfter in Südtirol. Ich schätze Südtirol sehr. Und wenn ich durch Südtirol durchfahre, dann denke ich mir: Welch blühende Landschaften! (Abg. Lopatka: Durchfahren ist schlecht! – Abg. Schieder: Ich bleibe immer stehen!) – Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit von den Klubobleuten der Regierungsparteien! Ich glaube, zuhören ist eine Frage des Respekts. Natürlich: Um irgendwo anzukommen, muss ich irgendwo durchfahren – das ist schon okay, Herr Lopatka, oder? Wenn Sie erlauben, werde ich nun meine Ausführungen fortführen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Lopatka: Es ist aber noch Morgen!

Im Wahlkampf ... (Abg. Kickl: Am Abend wird der Faule fleißig!) – Sie können nachher noch über sich reden, wenn Sie wollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Lopatka: Es ist aber noch Morgen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Die Arbeitslosigkeit ist deutlich höher!

Nehmen wir uns nur diese Parameter heraus und schauen wir, was da in den letzten Monaten passiert ist. Ich weiß noch zu gut, dass wir vor einem Jahr zusammengesessen sind und den Eindruck gehabt haben, es wird eine Schlacht mit viel Gegenwind geben, es wird die Arbeitslosigkeit steigen, es wird kein Wachstum geben, die Unternehmen werden nicht investieren. Wie ist die Faktenlage heute? – Sie haben uns das Cover gezeigt, Herr Klubobmann Lopatka, ich glaube, es war vom „Stern“. Die Faktenlage ist, dass wir in Österreich 63 000 neue Arbeitsplätze in den letzten 12 Monaten hatten. Die Unternehmen waren stark, die Wirtschaft war stark, der kreative Erfindergeist der Menschen in Österreich war stark, und die Konsequenz war, dass wir deutlich besser als Deutschland liegen, deutlich besser! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Die Arbeitslosigkeit ist deutlich höher!)

Abg. Lopatka: Aber das Ziel sollte es schon sein! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Der Außenpolitische Ausschuss war im spanischen Parlament und im deutschen Parlament – Kollege Lopatka war auch dabei –, und wir haben uns dort vor allem mit Migrationsfragen beschäftigt. Die Mittelmeerroute bloß zu schließen (Abg. Lopatka: Aber das Ziel sollte es schon sein! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), geht nicht, denn das ist keine Tür, wo man einen Schlüssel nimmt, zusperrt und sagt, jetzt ist sie geschlossen; das ist es nicht.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: „Bestehlen“?! Was soll das? Das ist eine Wortwahl!

15. Oktober die Weichen stellen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: „Bestehlen“?! Was soll das? Das ist eine Wortwahl!)

Abg. Lopatka: Geh bitte!

Kommen wir zur Transparenzgeschichte, das ist mir wichtig, und kommen wir zu die-sen ungeheuerlichen Entgleisungen – muss ich fast sagen – des Kollegen Wöginger! Niemand hat hier behauptet – und das ist ernster als der Villacher Fasching –, dass Unternehmer oder Unternehmen an sich jetzt deshalb zu diskreditie-ren seien, weil sie erfolgreich wären und sozusagen auch der Regionalwirtschaft oder der Volkswirtschaft etwas bringen. Ja, sicherlich, das sind auch Arbeitsplätze – das ist ein völlig anderes Thema, aber das war Absicht, denn das ist ja selbst mit ÖAAB-Bildungshintergrund erkennbar, wie das gemeint ist. (Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Wöginger: Rufschädigung ist das, was Sie gegenüber den Unternehmen machen!) – Nein, der versteht es wirklich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist ja unglaublich. Also wir werden uns tatsächlich über die Verwendung der Bildungsgelder in der ÖVP Gedanken machen müssen. Da liegt offenkundig eine gewisse Zweckwidrigkeit vor. (Abg. Lopatka: Geh bitte!)

Abg. Lopatka: Hallo! Was heißt denn das?!

Kollege Brosz hat schon ausgeführt, wir hätten ja die Parteispendenoffenlegung überhaupt nicht, hätten wir nicht – Kollege Wabl hat schon damit begonnen – jahre-lang, über zehn Jahre lang Druck gemacht, um dieses Gesetz endlich durchzusetzen. An den meisten Stellen ist es äußerst verbesserungsfähig, aber bei den Parteispenden gibt es einen ganz klaren Kern, da ist etwas gelungen. Und weil das so war, haben Sie offensichtlich vorher noch alles mobilisiert, um einzusacken, was nachher niemand sehen soll, und das haben Sie bis heute nicht offengelegt. Wenn Sie jetzt schon wieder mit dem türkisen Scheinwerfer herumleuchten, dann schalten wir doch auch jenes Licht ein, das in die gar nicht so lange zurückliegende Geschichte der ÖVP hineinleuchtet. Das stünde für Glaubwürdigkeit, das wäre gut, wenn Herr Kurz und sein gesamter neuer Sektenklub das machen würden (Abg. Lopatka: Hallo! Was heißt denn das?!), dort einmal hineinzuleuchten, was dort passiert ist. (Abg. Lopatka: Da seid aber ihr zuerst eine Sekte, das sage ich dir schon!) Die Geschichte der ÖVP in den österreichischen politischen Bewegungen ist eine Geschichte der Intransparenz. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lopatka: Da seid aber ihr zuerst eine Sekte, das sage ich dir schon!

Kollege Brosz hat schon ausgeführt, wir hätten ja die Parteispendenoffenlegung überhaupt nicht, hätten wir nicht – Kollege Wabl hat schon damit begonnen – jahre-lang, über zehn Jahre lang Druck gemacht, um dieses Gesetz endlich durchzusetzen. An den meisten Stellen ist es äußerst verbesserungsfähig, aber bei den Parteispenden gibt es einen ganz klaren Kern, da ist etwas gelungen. Und weil das so war, haben Sie offensichtlich vorher noch alles mobilisiert, um einzusacken, was nachher niemand sehen soll, und das haben Sie bis heute nicht offengelegt. Wenn Sie jetzt schon wieder mit dem türkisen Scheinwerfer herumleuchten, dann schalten wir doch auch jenes Licht ein, das in die gar nicht so lange zurückliegende Geschichte der ÖVP hineinleuchtet. Das stünde für Glaubwürdigkeit, das wäre gut, wenn Herr Kurz und sein gesamter neuer Sektenklub das machen würden (Abg. Lopatka: Hallo! Was heißt denn das?!), dort einmal hineinzuleuchten, was dort passiert ist. (Abg. Lopatka: Da seid aber ihr zuerst eine Sekte, das sage ich dir schon!) Die Geschichte der ÖVP in den österreichischen politischen Bewegungen ist eine Geschichte der Intransparenz. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lopatka: Was soll das?

Was ich skurril finde, ist, wie hier von mehreren Parteien private Spender grundsätzlich einmal dämonisiert werden, zumindest klingt es im Wesentlichen so durch. (Abg. Belakowitsch: Nicht private Spenden ...!) Ich will mich nun mit ein paar Argumenten auseinandersetzen. Mit den Argumenten des Kollegen Wöginger setze ich mich nicht auseinander, denn das war so daneben und skurril, dass man das, glaube ich, besser gar nicht ansprechen sollte. (Abg. Lopatka: Was soll das?) – Es gibt andere Argu-mente, die gefallen sind.

Abg. Lopatka: Und wenn Sie in allen Landtagen sind, würden Sie dann ...?

Kollege Brosz hat dann gemeint: Na ja, aber es gibt immer noch Spenden von Hans Peter Haselsteiner. – Ja, selbstverständlich gibt es immer noch Spenden, weil, wie Sie ganz genau wissen, die NEOS momentan in zwei Landtagen sitzen, weil dazwischen mehrere Landtagswahlen waren und man natürlich, um in diese Vertretungskörper hineinzukommen, wenn es noch keine öffentliche Parteienfinanzierung gibt, auch entsprechend Geld in die Hand nehmen muss. (Abg. Lopatka: Und wenn Sie in allen Landtagen sind, würden Sie dann ...?)

Abg. Lopatka: Und wenn die NEOS in die Regierung kommen?

Ein weiteres Argument, das gefallen ist, das ich im Übrigen überhaupt skurril finde ... (Abg. Lopatka: Und wenn die NEOS in die Regierung kommen?) – Hans Peter Haselsteiner hat heute gesagt, dass er uns, wenn die NEOS in der Regierung wären, gar keine Spenden mehr zahlen würde.

Abg. Lopatka: Es muss jeder aufpassen!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Parteienförderung ist so ein Reizwort. Es ist heute schon so vieles dazu gesagt worden. Der Aufhänger, den die Grünen gehabt haben, war der Großspender der ÖVP. Eine Frage, die ich mir schon länger gestellt habe, in Richtung ÖVP: Können Sie eigentlich ausschließen, dass es EU-Fördergelder an KTM gegeben hat? In all diesen Bereichen sollten wir ganz, ganz vorsichtig sein! Können Sie auch bei Ihren Spendern aus dem landwirtschaftlichen Bereich ausschließen, dass es vielleicht EU-Fördergelder gegeben hat? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Geld hat kein Mascherl, wissen Sie, und da wäre ich schon ein bisschen vorsichtig mit solchen Dingen, da muss man schon aufpassen. (Abg. Lopatka: Es muss jeder aufpassen!)

Die Abgeordneten Auer und Lopatka: Ja, das stimmt!

Ich finde, dass er von ATV, PULS 4 und der „Kronen Zeitung“ sehr privilegiert behandelt worden ist. Wir sind in einer völlig vergleichbaren Situation, das werden die Zuhörerinnen und Zuhörer ja auch wissen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Er hat sich von seiner Partei getrennt, ich habe mich von meiner Partei getrennt, er hat 4 Abgeordnete, ich habe 4 Abgeordnete. Wir haben sogar einen Landtagsklub in Salzburg. Sie (in Richtung des Abg. Pilz) werden eingeladen, da, dort und überall, Sie werden zu den Etablierten gerechnet – wir nicht! (Die Abgeordneten Auer und Lopatka: Ja, das stimmt!)

Abg. Lopatka: Klimaschutz!

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Uns Grünen war es heute wichtig, auf die zentralen Zukunftsthemen zu setzen, die unserer Meinung nach im Wahlkampf völlig zu kurz kommen, nämlich Themen, die ja über eine Legislaturperiode weit hinausgehen. Das eine ist die Bildung, das andere ist (Abg. Lopatka: Klimaschutz!) der Klimaschutz. – Ja, da sollten Sie vielleicht aufpassen, denn in Ihren Programmen ist das nicht so gut verankert, beziehungsweise auch in der letzten Periode nicht.

Abg. Lopatka: Du warst bisher immer sachlich!

Ich frage Sie jetzt noch einmal, in welcher Schublade Ihres Ministeriums die Klima- und Energiestrategie derzeit ruht und ob Sie noch gedenken, sie rasch ans Tageslicht zu bringen. (Abg. Lopatka: Du warst bisher immer sachlich!)

Abg. Lopatka: Das ist jetzt die zweite Erklärung!

Deshalb darf ich zu einer ganz wesentlichen Erklärung kommen. (Abg. Lopatka: Das ist jetzt die zweite Erklärung!) Viele meiner Kolleginnen und Kollegen waren verwundert und haben gefragt: Leo, wo nimmst du deinen Optimismus her? Die Weißen werden niemals ins Parlament einziehen!

Abg. Lopatka: Habt ihr schon kandidiert?

Ich appelliere hier an dieser Stelle (Abg. Lopatka: Habt ihr schon kandidiert?) – ja, ich merke schon den Schmerz – an all jene, die bisher gesagt haben: Dieses System ist unwählbar, ich gehe nicht zur Wahl!, im Glauben, dass sie mit der Wahlverweigerung gegen das System protestiert haben. Genau an dieser Stelle appelliere ich, aktiv die Weißen zu wählen, denn sonst wird am Abend die weiße Stimme – und das war der größte Block – vom System aufgefressen und genau vom System in Anspruch genommen.

Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Dubios ist auch die Finanzierungsstruktur. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Da liefert ein russisches Staatsunternehmen einen Reaktor, der in Ungarn errichtet wird, und dieses Projekt beziehungsweise dieser Reaktor wird durch einen russischen Staatskredit finanziert. Steht dieses Atomkraftwerk in Ungarn, produziert Ungarn viel mehr Strom, als es selbst brauchen kann. Das heißt, man wird diesen stark subventionierten Atomstrom in die Nachbarländer exportieren. Das verzerrt den Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt! Als wäre das alles nicht schlimm genug, soll dieses Atomkraftwerk auch noch auf Erdbebengebiet errichtet werden!

die Abgeordneten Lopatka und Rädler: Mit euch war es schwierig!

Das Zweite – ich habe es im Ausschuss schon gesagt –, was ihr da macht, ist: Ihr schwächt eure eigene Ministerin. Ihr nehmt eurer Ministerin Geld weg (Abg. Belakowitsch: Nur euren sozioökonomischen Betrieben!), und auf der anderen Seite freut sich der Finanzminister, dass er Zusatzgeld bekommt. So etwas tut man nicht! Ich weiß, mit der Koalition ist es schwierig (die Abgeordneten Lopatka und Rädler: Mit euch war es schwierig!), aber wenn man genau hinschaut, sieht man, dass genau das der entscheidende Fehler ist. (Ruf bei der ÖVP: Du irrst dich!)

Abg. Lopatka: Das ist mehr als im letzten Regierungsprogramm, Kollege Leichtfried!

Man sieht die Wertigkeit auch im Regierungsprogramm: Wenn drei von 180 Seiten Außen- und Europapolitik betreffen, so ist das nicht viel. Ich habe irgendwie das Gefühl (Abg. Lopatka: Das ist mehr als im letzten Regierungsprogramm, Kollege Leichtfried!), dass eine an sich wirklich kompetente Außenministerin möglichst an der sogenannten kurzen Leine geführt wird, damit nicht allzu viel von anderen Kompetenzen abspenstig gemacht wird, sehr geehrte Damen und Herren – und das ist nicht das, was ich in diesem Fall für richtig halte.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Sehr sachlich!

Das ist der Punkt, man muss sich in der Politik entscheiden: Steht man für Inhalte? Steht man für Gerechtigkeit? Will man Europa benutzen, um etwas zu verändern? Oder bläst man hier nur billige, antieuropäische Propaganda? Vor dieser Entscheidung stehen wir heute, und ich glaube, man kann es sich aussuchen: Man macht es wie die Regierung – jeder sagt jeden Tag irgendetwas anderes, Hauptsache ist, die Europäische Union steigt schlecht aus – oder beginnt endlich einmal die Ärmel hochzukrempeln und für ein besseres Europa zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Sehr sachlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Wöginger.

Zu dem, was Sie gemeint haben, Frau Wirtschaftsministerin, dass es eh gut läuft mit Kanada, dass es Steigerungen gibt, dass wir exportieren: Es gibt immer unterschiedliche Studien dazu, wie sich etwas auswirkt. Sie haben gesagt, 15 000 Arbeitsplätze mehr, ich habe vor Kurzem eine Studie gelesen, wonach es um 400 Arbeitsplätze mehr wären, dafür würde es Einschränkungen im Bereich der Minderqualifizierten geben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Wöginger.)

Beifall des Abg. Lopatka.

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ)|: Frau Präsidentin! Ich begrüße unsere Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Minderheitenrechte sind sehr wichtig, im In- wie im Ausland. Da stimme ich allen meinen Vorrednern zu. Daher soll die deutschsprachige Minderheit in Slowenien selbstverständlich auch unterstützt werden. Wir sind auch dafür, dass sie offiziell anerkannt wird. Wir werden auch diesem Antrag zustimmen. Die Forderung ist eine gute. (Beifall des Abg. Lopatka.) – Sie können gerne klatschen. (Beifall bei Liste Pilz, ÖVP und FPÖ.) – Es war ein Antrag, der einstimmig angenommen wurde.

Abg. Lopatka: Armer ...!

Meine Damen und Herren, in Zeiten der Digitalisierung, Robotisierung, Vollautomatisierung einen 12-Stunden-Tag, eine 60-Stunden-Woche einzuführen, das ist, mit Verlaub gesagt, jenseits. Nur Zypern arbeitet im EU-Vergleich mehr als wir Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Lopatka: Armer ...!)

Abg. Lopatka: Wir haben die Verpflichtung ...!

Es geht mir darum: Wenn Ihnen Nachhaltigkeit wichtig ist (Abg. Lopatka: Wir haben die Verpflichtung ...!), dann können Sie nicht in einer Verfassungsbestimmung ein Lippenbekenntnis abgeben und das gleichzeitig durch ein anderes Gesetz aushöhlen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da haben wir gesagt, wir lassen uns nicht pflanzen, aber wir sind für Gespräche offen. Die Tür ist offen, gehen Sie in sich (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und ziehen Sie diesen Entschließungsantrag wieder zurück! – Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ein echter ÖVP-Klassiker! – Ruf: Die haben alle keinen Führerschein!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Zur Sache! – Abg. Leichtfried: Da ist der Kollege Lopatka ...!

Die einzige Person in Ihrem Klub, die da Glaubwürdigkeit und Kompetenz hatte, sitzt nun (in Richtung Abg. Bißmann weisend) dort drüben: Das ist Kollegin Martha Bißmann (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), mit der ich nicht immer gleicher Meinung war, das ist klar, aber ich schätze ihre Meinung, ihre Expertise, und die haben Sie aus Ihrem Klub über Wochen und Monate hinausgebissen, hinausgemobbt, und als das auch noch nicht funktioniert hat, haben Sie sie aus Ihrem Klub ausgeschlossen. Sie haben also jegliche Expertise, jegliche Kompetenz verspielt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Zur Sache! – Abg. Leichtfried: Da ist der Kollege Lopatka ...!)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Berlakovich und Abg. Lopatka: Das ist aber großzügig!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Kurz bevor ich zum eigentlichen Inhalt komme, will ich noch Folgendes sagen: Kollegin Eva-Maria Himmelbauer – ich weiß nicht, ich glaube, sie ist gerade nicht im Raum – hat davon gesprochen, dass die ÖVP die Europapartei ist. Ich sehe durchaus eine europäische Tradition, die die ÖVP hat. Nur ganz ehrlich: Davon habt ihr euch in den letzten Jahren weit, weit entfernt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Berlakovich und Abg. Lopatka: Das ist aber großzügig!) – Ich bin ein großzügiger Mensch, Herr Kollege.

Ruf bei der SPÖ: Die ist vom Lopatka, glaube ich!

Sie haben der Rechnungshofpräsidentin – die sicherlich keine Linkslinke ist (Ruf bei der SPÖ: Die ist vom Lopatka, glaube ich!), wenn ich an ihren Bestellvorgang erinnere – unterstellt, dass es reines parteipolitisches Kalkül gewesen wäre, aus dem sie gehandelt hat. Herr Kollege Rosenkranz, ich kann mich an eine sehr lebhafte Debatte

Abg. Martin Graf: ... Rendi-Wagner? – Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Meine geschätzten Damen und Herren, in der Zwischenzeit gibt es auch keinen wesentlichen Unterschied mehr zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum. Daher denke ich, es ist wirklich höchst an der Zeit, dem Mietwucher quasi eine Obergrenze einzuziehen. Ich befürchte nur leider Gottes, dass mit der Regierung unter einem Bundeskanzler Kurz – den ich übrigens schon sehr lange in diesen Räumlichkeiten nicht mehr gesehen habe – dieses Ziel in weite Ferne gerückt ist. (Abg. Martin Graf: ... Rendi-Wagner? – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: Sie ist eh da!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ich sehe, die zuständige Fachministerin hat noch nicht Platz genommen, aber das wird sich ändern. Sie kann mir ja auch von draußen zuhören, das ist ja kein Problem. (Abg. Lopatka: Sie ist eh da!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Frau Bundesministerin, ich kenne Ihren Standpunkt, der ist legitim, den kann man teilen oder nicht – ich teile ihn nicht ganz. Ich kenne auch den Standpunkt des Kollegen Lopatka; er ist für interreligiösen Dialog. Dass da ausgerechnet Heinz Fischer x-mal herhalten muss, ist auch ein lustiger Teil der Geschichte. Reinhold Lopatka zitiert massenweise Heinz Fischer. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Ja, ist ja in Ordnung.

Zwischenruf des Abg. Lopatka

Wir haben ja das Rauchverbot mit Experten im Gesundheitsausschuss diskutiert (Zwischenruf des Abg. Lopatka), nämlich mit Professor Zielinski, der in Fragen der Onkologie eine Koryphäe ist, mit Dr. Stigler, der ein Gesundheitsökonom und ein Experte in der Primärversorgung ist. Und wen haben die Mehrheitsparteien geschickt? – Die ÖVP hat die Leiterin der Jugendabteilung aus dem Bundeskanzleramt geschickt, und die FPÖ hat die Expertin für eh alles, Barbara Kolm, geschickt, die in der Oesterreichischen Nationalbank, im Aufsichtsrat der Wiener Städtischen und allen möglichen Institutionen sitzt, aber von Gesundheit Nüsse Ahnung hat. – Das ist Ihr Zugang zur Gesundheitspolitik. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Rädler: Das ist nicht Lustigmachen! – weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka, Steinacker und Wöginger

Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wenn Sie sich lustig machen über einen Brief (Abg. Rädler: Das ist nicht Lustigmachen! – weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka, Steinacker und Wöginger), den nachweislich eine Wählerin Ihrer Fraktion geschrieben hat (Abg. Winzig: Wer lacht denn? – Abg. Rosenkranz: Woher wissen Sie das „nachweislich“?), finde ich das auch ein wenig bezeichnend. (Abg. Schwarz: Sie lesen ihn grinsend!)

Abg. Lopatka: Tun Sie etwas, Kollege Scherak! Werden Sie aktiv! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Distanzierung meinerseits ist ganz unproblematisch. Das ist das, was ich mir von Ihnen erwarten würde. (Abg. Lopatka: Tun Sie etwas, Kollege Scherak! Werden Sie aktiv! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, schauen Sie, ich weiß nicht, im Gegensatz zu Ihnen diskutieren wir solche Themen ernsthaft intern in der Fraktion. (Abg. Rädler: Schreiben Sie einen Brief an Babiš! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Wir waren beim Alde-Kongress in Madrid, Herr Kollege Lopatka. Wir diskutieren das. Sie sind die Fraktion, die Viktor Orbán seit Ewigkeiten den Rücken stärkt und nicht ernsthaft darüber diskutiert, ob Viktor Orbán Platz in der Europäischen Volkspartei hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: ... Bedeutungslosigkeit!)

Abg. Lopatka: Eine faire Bewertung wollte er!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Vilimsky, Sie haben hier schon etwas Bemerkenswertes gesagt, und zwar, es wäre bedauerlich – ich glaube, Sie haben es etwas schärfer, in Richtung eines Angriffs ausgedrückt –, dass man einen rot-weiß-roten Konsens verlassen würde, indem man sachliche Kritik an der Ratspräsidentschaft üben würde. Sie haben damit eigentlich jedem, der Kritik sachlicher Natur an dieser Ratspräsidentschaft, an der Ausrichtung der Ratspräsidentschaft übt (Abg. Lopatka: Eine faire Bewertung wollte er!) – lassen Sie mich vielleicht ausführen, Herr Kollege, bevor Sie wieder hineinschreien –, unterstellt, er würde antipatriotisch agieren. Ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lugar.) Das ist eine Missachtung des Parlamentarismus! Das ist eine Missachtung der Opposition, und das lasse ich mir von Ihnen sicherlich nicht unterstellen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: Sie beweisen es ja jeden Tag!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Wir hier im Saal sind – teils freiwillig oder eben nicht – nun Teilnehmer an einem Begräbnis. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen wird zu Grabe getragen (eine Tafel, auf der innerhalb einer schwarzen Umrandung ein großes schwarzes Kreuz sowie der Text „Bundesanstalt für Bergbauernfragen, 1979–2018“ abgebildet sind, in die Höhe haltend): geboren 1979, gestorben 2018. (Abg. Neubauer: Ich trauere mit!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka

Umso mehr bedauere ich es – das muss ich mit aller Ernsthaftigkeit sagen –, dass hier in der Erklärung – vor allem in der des Kanzlers, dann aber auch in der des Vizekanzlers – meines Erachtens wieder die immer gleichen Phrasen gedroschen wurden und eigentlich das monothematische Aufladen von Migration und Sicherheit fortgeführt wurde und wir nicht über andere Themen gesprochen haben, die ganz große Herausforderungen in Europa darstellen (Zwischenruf des Abg. Lopatka), wie zum Beispiel der Klimawandel oder der Brexit.

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Noch einmal zur Ratspräsidentschaft: Es wäre eine enorme Chance gewesen, eine rote Linie zwischen Nationalismus und Populismus und proeuropäischer Sachpolitik, die Europa weiterbringt, zu ziehen. Diese rote Linie haben Sie nicht gezogen, im Gegenteil, Sie haben mit Worten wie Subsidiarität gezündelt. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Herr Lopatka, Sie haben keine einzige Sache nennen können, die sie lieber auf nationaler Ebene, wieder in nationaler Souveränität zurückhaben wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lopatka: Zerstörung! – Abg. Neubauer: Autoanzünden!

als berechtigt, und wir sehen, wozu sie geführt haben (Abg. Lopatka: Zerstörung! – Abg. Neubauer: Autoanzünden!): Der Star der französischen und europäischen Politik vor einem Jahr, Macron, kämpft heute um sein politisches Überleben! (Vizekanzler Strache: Der kommt von eurer Couleur!) Er weiß nicht, wie er mit dieser Bewegung und mit diesen Problemen umgehen soll. Und die soziale Frage, das habe ich ja gestern ausgeführt, spielt auch eine Rolle.

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

während dieser Ratspräsidentschaft, geschätzte Damen und Herren, und das war das dritte Debakel! (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Und was ist die SPÖ?! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Meine Conclusio: Wenn es um eigene Interessen und um Konzerninteressen geht, haben Sie nichts mit Wirtschaft am Hut. Deshalb sind Sie für mich keine Wirtschaftspartei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, sondern vielmehr eine Konzernpartei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Und was ist die SPÖ?! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Stöger: Ah, ich?! – Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Für die Zuseherinnen und Zuseher, auch hier auf der Galerie, möchte ich eines noch einmal ganz klar festhalten: Statt bisher 21 Sozialversicherungsträger wird es in Zukunft nur noch fünf geben; eine Österreichische Gesundheitskassa ersetzt die neun Gebietskrankenkassen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird zu einem Dachverband umgebaut. Von den knapp 20 000 Beschäftigten in der Verwaltung sollen durch natürliche Abgänge in drei Jahren 10 Prozent und in zehn Jahren circa 30 Prozent eingespart werden. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Cui bono?) Herr Stöger, es ist eines Ministers nicht würdig, hier die Unwahrheit zu sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Stöger: Ah, ich?! – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: Elf!

Es gibt da die Rahmenbeschlüsse des Rates der Europäischen Union zur Rückführung von Häftlingen in ihre Heimatländer. Von wann sind diese drei Rahmenbeschlüsse? – Wir können gerne ein Quiz machen, um zu schauen, wie aktuell das Thema ist. Diese drei Rahmenbeschlüsse sind aus dem Jahr 2008. 2008 hat die EU die Vorgabe gegeben, dass genau daran zu arbeiten ist. (Abg. Rosenkranz: So spät erst!) – Na, wir sind noch später dran! (Ruf bei der FPÖ: Na, ihr habt das ja nie gemacht, in den zehn Jahren!) Gleichzeitig muss dieser Beschluss von den EU-Mitgliedsländern bis zum 5. Dezember 20 - - (Abg. Lopatka: Elf!) 2011 umgesetzt werden. – Absolut richtig! Kollege Lopatka weiß das und ist damit besser informiert als die fünf Justizminister, die von der ÖVP in dieser Zeit nominiert waren und diese Vorgabe der Europäischen Union eigentlich hätten abarbeiten müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Lopatka: Wöginger ist hier!

Ich möchte Ihnen einen kurz vorlesen, zum Nachhaken für alle interessierten BürgerInnen draußen und natürlich auch für die Journalistinnen und Journalisten, nämlich den Antrag 345/A(E), eingebracht von Klubobmann August Wöginger, der jetzt leider nicht mehr da ist – (Abg. Lopatka: Wöginger ist hier!) Herr Wöginger, bitte hören Sie zu! (Abg. Wöginger: Ja!) – und vom Klubobmann der FPÖ Walter Rosenkranz, am 24. Oktober letzten Jahres mehrheitlich hier im Parlament beschlossen: Sie wollten in der Herbstlohnrunde 2018 bis zu 24 Monate Anrechnung von Karenzzeiten in allen Kollektivverträgen und Berufen erreichen. – Ich zitiere wörtlich: „Sollte die Anrechnung der Karenzzeiten über die Kollektivvertragsverhandlungen nicht funktionieren, wird die Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung bis Ende des Jahres 2018 vorlegen.“

Abg. Rossmann: Fünf Parteien, Herr Lopatka!

Herr Abgeordneter Graf, das ist ein Entschließungsantrag zu Venezuela (ein Exemplar des Antrages in die Höhe haltend), ein Fünfparteienentschließungsantrag. (Abg. Rossmann: Fünf Parteien, Herr Lopatka!) Wir wollen eine politische Lösung. Wissen Sie, dass Ihr Kollege, Herr Abgeordneter Haider, mitunterschrieben hat? – Kurzzeitgedächtnis. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Hören Sie mal zu!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.

Das ist schlecht, denn ich hätte gerne eine Welt, in der Multilateralismus und internationale Abkommen eine Rolle spielen und das Völkerrecht und nicht das Recht des Stärkeren im Zentrum steht. Das ist die Entwicklung, die von den USA, aber genauso auch von Russland und anderen Staaten ausgeht. Daher müssen wir uns, Frau Ministerin, gerade als neutrales Land und als Land, in welcher die UNO einen Sitz hat, sowie als Mitgliedstaat der Europäischen Union international und auch mithilfe der Europäischen Union für Abrüstung einsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz

Petition betreffend „Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie“ (Ordnungsnummer 22) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz)

Zwischenruf des Abg. Lopatka – Abg. Leichtfried: Jetzt ist auch der Lopi schon ...!

Sie spielen auch, was die Österreichische Volkspartei betrifft, generell im falschen Team (Ruf: Ach, Liebe muss schön sein!), weil der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und designierte Kommissionspräsident Weber genau das Gegenteil von dem ist, was jetzt gesagt wurde. Weber ist der Oberzentralisierer, Weber ist eine Person, die gesagt hat – bitte, meine Damen und Herren von der Volkspartei, das Ganze ad notam zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Lopatka – Abg. Leichtfried: Jetzt ist auch der Lopi schon ...!) –, er arbeitet lieber mit Kommunisten und mit Grünen zusammen als mit einer Partei wie der unseren. Herr Schieder, das wäre vielleicht etwas für Sie, wenn er aus dem Bereich der ideologisch roten Hälfte jemand für Kooperationen sucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: Lenken Sie nicht ab, Herr Lopatka!

(Abg. Leichtfried: Also wählst du den Vilimsky!) – Nein, das hat Timmermans gesagt. Das ist Ihr Spitzenkandidat! Das hat Timmermans gesagt, Ihr Spitzenkandidat, als er Außenminister von den Niederlanden war. Ich weiß nicht, ob jetzt Timmermans Vilimsky wählen muss. Das ist ein interessanter Ansatz, Kollege Leichtfried. (Abg. Rendi-Wagner: Lenken Sie nicht ab, Herr Lopatka!) – Ich lenke nicht ab. Es war Frans Timmermans – ja, das hören Sie nicht gerne –, und ich zitiere ihn jetzt, Frans Timmermans, Ihren Spitzenkandidaten. (Abg. Leichtfried: ... ihm eine Vorzugsstimme!) – Können Sie mir kurz zuhören? (Abg. Rendi-Wagner: Sie dürfen ihn wählen!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jarolim: Einfach abwarten, Herr Lopatka! Einfach abwarten!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Schlusssatz: Wir stehen für eine starke Europäische Union, und Sebastian Kurz ist einer der stärksten Regierungschefs. Gemeinsam mit Rutte und anderen wird er diese Union in eine gute Zukunft führen, und wir lassen uns dabei von der Opposition nicht beirren! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jarolim: Einfach abwarten, Herr Lopatka! Einfach abwarten!)

Abg. Scherak: ... Digital Native Reinhold Lopatka! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Wir sehen die Gefahren, und wir wollen diese Fragen viel offensiver angehen, als Sie es tun. (Abg. Meinl-Reisinger: Woher nehmen Sie das?) Was mich bei Ihnen als proeuropäischer Partei schon wundert, ist, dass Sie so wenig Vertrauen in die Europäische Kommission in dieser Frage haben und auch so wenig Vertrauen in die einzelnen Nationalstaaten, was ihre digitale Stärke betrifft. So hintennach sind wir nicht hier in Europa! (Abg. Scherak: ... Digital Native Reinhold Lopatka! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Lopatka: Was ist in Österreich passiert bei Fake News? Nennen Sie mir ein Beispiel! Nennen Sie mir ein Beispiel!

Die Rede des Herrn Kollegen Lopatka hat mich wirklich erschüttert, weil sie gezeigt hat, dass Sie, Herr Kollege, entweder die Anfrage nicht gelesen haben oder null Ahnung vom Thema Fake News haben. (Abg. Lopatka: Was ist in Österreich passiert bei Fake News? Nennen Sie mir ein Beispiel! Nennen Sie mir ein Beispiel!) – Ich nenne Ihnen nachher ein Beispiel. Es gibt ständig Angriffe auf unsere Demokratie, und es ist der ÖVP einfach egal. Es ist der ÖVP einfach egal! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Nennen Sie mir ein Beispiel!) – Ich nenne Ihnen nachher eines, warten Sie! (Abg. Hafenecker: Wahlergebnisse, wo die FPÖ gewinnt, das ist ein Angriff auf die Demokratie!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Nennen Sie mir ein Beispiel!

Die Rede des Herrn Kollegen Lopatka hat mich wirklich erschüttert, weil sie gezeigt hat, dass Sie, Herr Kollege, entweder die Anfrage nicht gelesen haben oder null Ahnung vom Thema Fake News haben. (Abg. Lopatka: Was ist in Österreich passiert bei Fake News? Nennen Sie mir ein Beispiel! Nennen Sie mir ein Beispiel!) – Ich nenne Ihnen nachher ein Beispiel. Es gibt ständig Angriffe auf unsere Demokratie, und es ist der ÖVP einfach egal. Es ist der ÖVP einfach egal! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Nennen Sie mir ein Beispiel!) – Ich nenne Ihnen nachher eines, warten Sie! (Abg. Hafenecker: Wahlergebnisse, wo die FPÖ gewinnt, das ist ein Angriff auf die Demokratie!)

Abg. Lopatka: Das sind Fake News!

Wenn wir über die Bekämpfung reden, sind das Einzige, das von der Regierung kommt, Maßnahmen, die meistens an Zensur erinnern. Es gab die Geschichte aus dem Innenministerium – Sie werden sich möglicherweise erinnern –: Der Innenminister hat damals E-Mails geschrieben beziehungsweise Mitarbeiter aus seinem Kabinett, dass man bitte nicht mehr mit den Medien reden soll. (Abg. Lopatka: Das sind Fake News!) Das sind ganz klassische Beispiele von ersten Schritten in die Zensur.

Abg. Lopatka: Jeder hat eben seine Schwerpunkte!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen! Mit dem ernsten Thema, zu dem wir heute eine Dringliche Anfrage gemacht haben, haben sich nur ganz wenige ernsthaft befasst. Es gib nur wenige Ausnahmen, beispielsweise Frau Kollegin Himmelbauer hat sich ganz offensichtlich mit dem Thema beschäftigt, im Gegensatz etwa zu ihrem Sitznachbarn im ÖVP-Klub, der hier eher über andere Dinge geredet hat. (Abg. Lopatka: Jeder hat eben seine Schwerpunkte!) Kollege Hafenecker hat uns gezeigt, dass die FPÖ nicht nur nicht an den Klimawandel glaubt, sondern auch nicht an die Existenz von Fake News. Kollege Nehammer hat zum wiederholten Mal versucht, sein Trauma mit Tal Silberstein irgendwie zu bearbeiten. Frau Kollegin Schimanek sagt seit einer halben Stunde in Richtung des NEOS-Parlamentsklubs: Das ist eine schwache Dringliche! Das ist eine schwache Dringliche! (Rufe bei der FPÖ: Das stimmt ja auch! Genau! – Abgeordnete der FPÖ wenden sich Abg. Schimanek zu und spenden ihr Beifall.)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Das Miteinander, der Dialog (Abg. Nehammer: Dann verweigern Sie ihn nicht!), die Kompromissbereitschaft zum Wohle aller, das ist Ihnen in den letzten 17 Monaten nichts wert gewesen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Stattdessen wurde alle Energie in den Alleingang investiert, um währenddessen Heerscharen von politischen Akteuren in allen Ministerien zu installieren. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Es gibt nicht nur die Generalsekretäre, es gibt eigene Stäbe für PR, Öffentlichkeitsarbeit, Unmengen Menschen, die dafür bezahlt werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Lopatka: Das ist aber jetzt auch nicht sehr demokratisch!

Es geht nicht an, dass wir eine Spaltung der Gesellschaft zulassen, dass Großkonzerne im Gegenzug für ihre großen Spenden Forderungen stellen, die umzusetzen dann von der Regierung verlangt wird, und Kapitalinteressen weiterverfolgt werden. Das waren Vorzeichen, die uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht gefallen haben und aufgestoßen sind, daher hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner entschieden, eine Expertenregierung einzuteilen; und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das war die richtige Entscheidung. Es war wirklich die richtige Entscheidung. (Abg. Winzig: „Einzuteilen“?) – Nicht „einzuteilen“, Entschuldigung, das war jetzt der falsche Begriff: entschieden, eine Expertenregierung zu inthronisieren. Ich hoffe, das passt jetzt so. (Abg. Lopatka: Das ist aber jetzt auch nicht sehr demokratisch!) – Wenn jetzt der Zwischenruf kommt, das war nicht sehr demokratisch, dann muss ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege Lopatka, das wurde mit einer Mehrheit hier beschlossen! Das wurde mit einer Mehrheit hier beschlossen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: „Inthronisieren“ war nicht demokratisch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: „Inthronisieren“ war nicht demokratisch!

Es geht nicht an, dass wir eine Spaltung der Gesellschaft zulassen, dass Großkonzerne im Gegenzug für ihre großen Spenden Forderungen stellen, die umzusetzen dann von der Regierung verlangt wird, und Kapitalinteressen weiterverfolgt werden. Das waren Vorzeichen, die uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht gefallen haben und aufgestoßen sind, daher hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner entschieden, eine Expertenregierung einzuteilen; und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das war die richtige Entscheidung. Es war wirklich die richtige Entscheidung. (Abg. Winzig: „Einzuteilen“?) – Nicht „einzuteilen“, Entschuldigung, das war jetzt der falsche Begriff: entschieden, eine Expertenregierung zu inthronisieren. Ich hoffe, das passt jetzt so. (Abg. Lopatka: Das ist aber jetzt auch nicht sehr demokratisch!) – Wenn jetzt der Zwischenruf kommt, das war nicht sehr demokratisch, dann muss ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege Lopatka, das wurde mit einer Mehrheit hier beschlossen! Das wurde mit einer Mehrheit hier beschlossen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: „Inthronisieren“ war nicht demokratisch!)

Abg. Lopatka: Von einer Wahl!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Werte Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Nur drei ganz kurze Bemerkungen zur neuen Bundesregierung: Erstens eine kleine Richtigstellung zum Kollegen Lopatka, der meinte, diese Regierung sei im Gegensatz zur Vorgängerregierung nicht demokratisch legitimiert (Abg. Lopatka: Von einer Wahl!): Nein! Die Regierung von Altkanzler Kurz war bis zum mit überwältigender Mehrheit gefassten Misstrauensvotum des Parlaments eine demokratisch legitimierte Regierung, ab diesem Zeitpunkt war die Regierung Kurz nicht mehr demokratisch legitimiert. Die jetzige Bundesregierung ist keine Übergangsregierung, sondern eine ganz normale, demokratisch legitimierte Regierung, nichts anderes! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Ein sehr sachlicher Beitrag!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Herr Nehammer, ich habe Ihnen jetzt sehr interessiert zugehört, aber ich glaube, mir geht es inzwischen wie vielen Menschen in Österreich: Ich glaube Ihnen nichts mehr, und die glauben Ihnen auch nichts mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Ein sehr sachlicher Beitrag!)

Abg. Lopatka: Das ist das Lieblingswort der SPÖ: abmontieren!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Diese Tafel kann man meines Erachtens schon für einen Tag stehen lassen, das ist nichts Schlimmes, Herr Kollege Lopatka, das muss man nicht abmontieren. (Abg. Lopatka: Das ist das Lieblingswort der SPÖ: abmontieren!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Es geht um ein paar Dinge: um den Steuerwettlauf nach unten, um die Mindestkörperschaftsteuer, die anzugehen endlich einmal an der Zeit wäre, um gemeinsame Steuerbemessungsgrundlagen. Ja, es geht um die Finanztransaktionssteuer, und da fangen Herr Lopatka und auch der Herr Finanzminister an, zu fabulieren, warum man bei den jetzigen Modellen nicht mittun will. Daher stelle ich einmal die Frage: Warum ist das jetzige Modell so schlecht, wie es ist? (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Weil

Zwischenruf des Abg. Lopatka

Ich bin heute genauso alt wie Sebastian Kurz, als er Integrationsstaatssekretär wurde (Zwischenruf des Abg. Lopatka) – nein, das war noch nicht der Punkt –, und gerade als junger Abgeordneter verspüre ich einen starken Tatendrang. Ich würde so gern so viel bewegen, und ich verstehe nicht, warum Sebastian Kurz, der die Macht hatte, der den Einfluss hatte, der die Möglichkeiten hatte, einfach nichts bewegen wollte und konnte. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.) Ich verstehe nicht, wo der Tatendrang von Sebastian Kurz aus der Zeit, als er in die Politik gestartet ist, geblieben ist. Sind ein paar Prozentpunkte bei der nächsten Wahl wirklich wichtiger als eine gute und evidenzbasierte Integrationspolitik? (Abg. Lopatka: Beides!) – Ja, beides, genau. (Abg. Lopatka: Sie sind ja auch bald Gewinner, oder?) – Ja.

Abg. Lopatka: Beides!

Ich bin heute genauso alt wie Sebastian Kurz, als er Integrationsstaatssekretär wurde (Zwischenruf des Abg. Lopatka) – nein, das war noch nicht der Punkt –, und gerade als junger Abgeordneter verspüre ich einen starken Tatendrang. Ich würde so gern so viel bewegen, und ich verstehe nicht, warum Sebastian Kurz, der die Macht hatte, der den Einfluss hatte, der die Möglichkeiten hatte, einfach nichts bewegen wollte und konnte. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.) Ich verstehe nicht, wo der Tatendrang von Sebastian Kurz aus der Zeit, als er in die Politik gestartet ist, geblieben ist. Sind ein paar Prozentpunkte bei der nächsten Wahl wirklich wichtiger als eine gute und evidenzbasierte Integrationspolitik? (Abg. Lopatka: Beides!) – Ja, beides, genau. (Abg. Lopatka: Sie sind ja auch bald Gewinner, oder?) – Ja.

Abg. Lopatka: Sie sind ja auch bald Gewinner, oder?

Ich bin heute genauso alt wie Sebastian Kurz, als er Integrationsstaatssekretär wurde (Zwischenruf des Abg. Lopatka) – nein, das war noch nicht der Punkt –, und gerade als junger Abgeordneter verspüre ich einen starken Tatendrang. Ich würde so gern so viel bewegen, und ich verstehe nicht, warum Sebastian Kurz, der die Macht hatte, der den Einfluss hatte, der die Möglichkeiten hatte, einfach nichts bewegen wollte und konnte. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.) Ich verstehe nicht, wo der Tatendrang von Sebastian Kurz aus der Zeit, als er in die Politik gestartet ist, geblieben ist. Sind ein paar Prozentpunkte bei der nächsten Wahl wirklich wichtiger als eine gute und evidenzbasierte Integrationspolitik? (Abg. Lopatka: Beides!) – Ja, beides, genau. (Abg. Lopatka: Sie sind ja auch bald Gewinner, oder?) – Ja.

Abg. Lopatka: Den Verfassungsgerichtshof ...!

Jetzt stellt euch vor, auch nur in einem dieser Punkte würde der Verfassungsgerichtshof den Begriff behördlicher Vorgang einschränken! Wisst ihr, was das für das Parlament heißt? (Abg. Lopatka: Den Verfassungsgerichtshof ...!) Ihr wollt das zudecken! Reinhold, lass es sein, das wissen wir eh! (Abg. Lopatka: Das ist ungeheuerlich!) Wir wissen eh, dass ihr zudecken wollt, deswegen habt ihr sie (in Richtung Grüne weisend) ja gezwungen, mitzustimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lopatka: Das ist ungeheuerlich!

Jetzt stellt euch vor, auch nur in einem dieser Punkte würde der Verfassungsgerichtshof den Begriff behördlicher Vorgang einschränken! Wisst ihr, was das für das Parlament heißt? (Abg. Lopatka: Den Verfassungsgerichtshof ...!) Ihr wollt das zudecken! Reinhold, lass es sein, das wissen wir eh! (Abg. Lopatka: Das ist ungeheuerlich!) Wir wissen eh, dass ihr zudecken wollt, deswegen habt ihr sie (in Richtung Grüne weisend) ja gezwungen, mitzustimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lopatka: Bist du dir bewusst, was du gerade ... hast? Das ist ja ungeheuerlich!

Und jetzt frage ich euch: Seid ihr euch dessen bewusst (Abg. Lopatka: Bist du dir bewusst, was du gerade ... hast? Das ist ja ungeheuerlich!), was es heißt, wenn es zu einer Einschränkung eines untersuchbaren Vorgangs kommt, was das für das von euch

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gabriela Schwarz: Viel Glück der SPÖ! – Abg. Lopatka: Das ist ungeheuerlich!

(in Richtung Grüne) erkämpfte Recht bedeutet? Denkt einmal darüber nach und schaut euch im „Standard“ die Foren der sehr grün-affinen Wählerschaft an, was dort gepostet wird – und dann überlegt euch einmal, ob ihr richtig gehandelt habt! – Da (in Richtung ÖVP weisend) hört ihr eh, wie sie sind. Viel Glück mit der Solidarität! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gabriela Schwarz: Viel Glück der SPÖ! – Abg. Lopatka: Das ist ungeheuerlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Lopatka und Steinacker: Schwere Demenz!

Kollege Gerstl hat weiters behauptet, dass der Verfassungsgerichtshof politisch entscheiden wird. (Ruf bei der ÖVP: Das hat er überhaupt nicht gesagt!) – Ich berichtige tatsächlich: Das habe ich nicht gesagt. Es gibt ein Stenographisches Protokoll, das auch dem Kollegen Lopatka auf die Sprünge helfen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Lopatka und Steinacker: Schwere Demenz!)

Abg. Leichtfried: Wieso grinst jetzt der Herr Lopatka so? – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Hoyos-Trauttmansdorff. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie können es noch so anders hinstellen, wie Sie wollen, wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, diese Korruption, diese Machenschaften aufzudecken. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir zur Aufklärung dieses Skandals in diesem Untersuchungsausschuss mit allen Mitteln beitragen werden. (Abg. Leichtfried: Wieso grinst jetzt der Herr Lopatka so? – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Hoyos-Trauttmansdorff. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Die Schriftführerinnen Ecker und Steinacker nehmen die Stimmenzählung vor. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Während der Abstimmung braucht keiner hereinzukommen! – Abg. Krainer: Wie viele waren das jetzt? Da müssen wir gleich zwei abziehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger betreten den Sitzungssaal und begeben sich auf ihre Plätze. – Rufe bei der SPÖ: Na geh! Hallo!

Da die Parlamentsdirektion sagt, dass es schwierig ist, das jetzt genau festzustellen, mache ich von der Möglichkeit Gebrauch, zwei Schriftführer zu mir zu bitten, um eine Stimmenzählung vorzunehmen. – Frau Abgeordnete Steinacker und Frau Abgeordnete Ecker, ich bitte, die Stimmen zu zählen. (Die Schriftführerinnen Ecker und Steinacker nehmen die Stimmenzählung vor. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Während der Abstimmung braucht keiner hereinzukommen! – Abg. Krainer: Wie viele waren das jetzt? Da müssen wir gleich zwei abziehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger betreten den Sitzungssaal und begeben sich auf ihre Plätze. – Rufe bei der SPÖ: Na geh! Hallo!) – Die Zählung ist bereits durchgeführt. Es gibt noch eine Kontrolle. (Abg. Krainer – in Richtung ÖVP weisend –: Die zwei darf man aber nicht mitzählen! – Rufe bei der SPÖ: Minus vier!)

Abg. Lopatka: Ertragsanteile!

Ich möchte aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in die Thematik natürlich auch ein bisschen eingehen: Mein Vorredner, der Bürgermeister aus Kärnten, hat es schon angesprochen, und es liegt mir als Bürgermeister einer doch nicht so kleinen Gemeinde wie Ybbs an der Donau sehr, sehr am Herzen: Die schwarz-grüne Regierung hat am 3. April unseren Antrag auf Unterstützung der Gemeinden – eine finanzielle Abfederung betreffend Kommunalsteuern und - - (Abg. Lopatka: Ertragsanteile!) Ertragsanteile, danke schön – leider Gottes abgelehnt. Ich frage mich, warum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch ihr habt sehr, sehr viele BürgermeisterkollegInnen in Österreich – viele von den 2 095 –, die nicht mehr wissen, wie sie jetzt – jetzt! – die finanzielle Lage meistern, wie sie Kinderbetreuung, Rettungswesen und Feuerwehrwesen aufrechterhalten sollen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir – ein Bürgermeister aus Kärnten, Bürgermeister Andreas Kollross und meine Wenigkeit – bringen heute einen Selbständigen Antrag ein, und ich ersuche euch: Denkt bitte darüber nach!

Abg. Lopatka: Ja, das haben Sie!

hauptet - - (Rufe bei der ÖVP: Klubobmann!) – Herr Klubobmann Wöginger hat behauptet, ich hätte Corona mit der Grippe verglichen. – Das ist nicht wahr. (Abg. Lopatka: Ja, das haben Sie!)

Abg. Lopatka: Wo ist die tatsächliche Berichtigung?

Zum Zweiten, Herr Abgeordneter Wöginger, Sie sagen, Sie halten Zusagen ein. Dann frage ich Sie (Abg. Lopatka: Wo ist die tatsächliche Berichtigung?): Haben Sie die Zusage eingehalten, dass Menschen, die Risikopatienten sind, am 3. April freigestellt werden? (Rufe bei der ÖVP: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – Das haben Sie nicht getan. Sie haben es in Aussicht gestellt, aber nicht eingehalten. Fragen Sie die Risikopatienten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Sehr schwach!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Sehr schwach!

Zum Zweiten, Herr Abgeordneter Wöginger, Sie sagen, Sie halten Zusagen ein. Dann frage ich Sie (Abg. Lopatka: Wo ist die tatsächliche Berichtigung?): Haben Sie die Zusage eingehalten, dass Menschen, die Risikopatienten sind, am 3. April freigestellt werden? (Rufe bei der ÖVP: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – Das haben Sie nicht getan. Sie haben es in Aussicht gestellt, aber nicht eingehalten. Fragen Sie die Risikopatienten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Sehr schwach!)

Abg. Lopatka: Na ja!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn wir uns die letzten sechs Wochen vor Augen führen, dann könnte über die Geschehnisse im Hohen Haus folgender Titel entstehen: Denn sie wissen nicht, was sie tun! – Wir haben einen jungen Kanzler, der Angst und Schrecken verbreitet, Panik auslöst, und dann, wenn alles gut gegangen ist, Dankbarkeit, Anerkennung und Zuspruch erwartet. (Abg. Lopatka: Na ja!) Sehr geehrte Damen und Herren, das, was allerdings hier passiert, kann man nicht mehr als nichts wissen beschreiben, sondern das ist unseriös – unseriöse Gesetzgebung, unseriöse Politik.

Abg. Lopatka: Was heißt das: Viren einschleppen?! – Bundesministerin Köstinger: Die Deutschen schleppen Viren ein?! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. – Weitere Rufe bei der ÖVP: Viren einschleppen?!

Dass Sie es handwerklich nicht können, sehen wir auch an dem Gesetz, das wir hier gerade debattieren (Abg. Lopatka: Was heißt das: Viren einschleppen?! – Bundesministerin Köstinger: Die Deutschen schleppen Viren ein?! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. – Weitere Rufe bei der ÖVP: Viren einschleppen?!): Das hier (eine Mund-Nasen-Schutzmaske in die Höhe haltend) soll steuerfrei werden – das ist der Schutz aus Stoff, der soll steuerfrei werden –, und auf das hier (ein Gesichtsvisier in die Höhe haltend) soll nach wie vor Steuer zu zahlen sein, weil Sie es handwerklich nicht können.

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Warum ist es aber trotzdem spannend, dass wir heute das Gesundheitsbudget diskutieren? (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Dieses Gesundheitsbudget, das wir heute diskutieren, ist noch vor Corona zusammengebastelt worden, und wisst ihr, was spannend ist? Heute werden ja alle groß erzählen, Gesundheit sei uns allen sehr, sehr wichtig, wenn man sich aber anschaut, was unter Sebastian Kurz bei Gesundheit unterm Strich wirklich herauskommt, dann ist das: nichts. Es ist heiße Luft!

Abg. Lopatka: Na geh!

Warum tun die das? Ich habe vor Kurzem mit Hannes Androsch telefoniert (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP), und der hat Folgendes gesagt – jetzt lachen Sie (in Richtung ÖVP) noch darüber –, der Plan der ÖVP ist es eigentlich, mit ihrem Vorgehen das Budgetbewilligungsrecht des Parlaments mittelfristig außer Kraft zu setzen, und dass Herr Blümel wie der Sonnenkönig mit seiner 38-Milliarden-Generalbewilligung quasi sagen kann: Das Budget bin ich. (Abg. Lopatka: Na geh!) Das Blöde ist: Er kann es nicht. Das hat man dann nachher gemerkt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lopatka: Mei!

Passen Sie auf, liebe ÖVP! Es hat schon einmal eine konservative Partei in Europa gegeben, die mit nationalistischen Themen gezündelt hat, und wir wissen, was im Endeffekt passiert ist. Sebastian Kurz sollte keine Anleihe an David Cameron nehmen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lopatka: Mei!)

Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Lopatka: Was soll das?! – Abg. Steinacker: Wir sind schon noch Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der zweite Aspekt, und da wieder Richtung Grüne: Gaukeln Sie uns nicht vor, dass es mit dieser ÖVP, mit diesen Menschen, mit diesen Zitaten, die ich gerade genannt habe, möglich ist - - (Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Lopatka: Was soll das?! – Abg. Steinacker: Wir sind schon noch Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Was ist daran jetzt - - (Ruf bei der ÖVP: ... wir Menschen sind!) – Sie sind doch Menschen? Ja, okay, gut.

überreicht von den Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz

Petition betreffend „Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie“ (Ordnungsnummer 34) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz)

Abg. Lopatka: Was haben Sie heute gefrühstückt? Da muss etwas dabei gewesen sein!

Sie haben vollkommen recht, wir sind beim Tourismus, bei den Künstlerinnen und Künstlern. (Abg. Lopatka: Was haben Sie heute gefrühstückt? Da muss etwas dabei gewesen sein!) Wir haben im Ausschuss den Experten aufmerksam zugehört, wir wissen um die desaströse Situation. Es gibt einen kompletten Einnahmeneinbruch im Veranstaltungswesen, im Bereich der Kunst und Kultur.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lopatka: Bravo! Sehr gut!

Yannick, noch ein Wort in deine Richtung: Mach dich nicht so wichtig! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lopatka: Bravo! Sehr gut!) Beim Verbot der Blutspende sind das Gesundheitsministerium und der Gesundheitsminister zuständig, und es gibt unsere Vereinbarung dazu, dieses Verbot zu bekämpfen. (Abg. Loacker: Also wenn sich da eine Person wichtig nimmt, dann sind Sie das!) Betreffend LGBT-freie Zonen in Polen gab es einen Antrag der beiden Regierungsparteien, der eine Mehrheit hatte. Genauso betreffend den Kickl-Erlass: Es steht nicht nur im Regierungsprogramm, sondern du hast gewusst, dass wir das seit Monaten verhandeln. So viel zu deiner seriösen Oppositionsarbeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Bei so viel Applaus von der ÖVP sollte man ...! – Zwischenruf des Abg. Bernhard. – Unruhe im Saal.)

Abg. Kickl: Schreiben wir es in die Verfassung! Herr Kollege Lopatka, schreiben wir es in die Verfassung! Sind Sie so mutig?

Die Menschen brauchen keine Angst zu haben, wenn es um ihr Bargeld geht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen, der Finanzminister hat es an dem Tag gesagt, an dem die zuständige Kommissarin - - (Abg. Kickl: Schreiben wir es in die Verfassung! Herr Kollege Lopatka, schreiben wir es in die Verfassung! Sind Sie so mutig?) – Ja, das sage ich Ihnen, schauen Sie nach: 2016 habe

Abg. Kickl: Lopatka als Einpeitscher des Schuldensozialismus! Großartig!

Schauen Sie, ich sage Ihnen eines: Sie reden von Schuldenunion. Wir haben – der Bundeskanzler hat es auch angesprochen – für uns, für Österreich selbst – und alle, ob in den USA, ob in Europa – in dieser Coronakrise, glaube ich, das Richtige gemacht, was ich sonst nie für richtig halte, nämlich Schulden zu machen, um den Menschen zu helfen, um die notwendige Solidarität auch tatsächlich zum Leben zu erwecken. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das, was die Europäische Union da macht, ist aber ein einmaliger Akt, das ist kein Einstieg in die Schuldenunion (Zwischenrufe bei der FPÖ) – das wollen Sie nicht hören. (Abg. Kickl: Lopatka als Einpeitscher des Schuldensozialismus! Großartig!)

Abg. Lopatka nickt

Diese wunderbare Verfassung, die Kelsen zum Schutz der Bürger vor einem übermächtigen Staat geschaffen hat, wird von Ihnen de facto außer Kraft gesetzt. Dann ist schon klar, dass dann verlangt werden kann – Kollege Lopatka hat das, glaube ich, gesagt (Abg. Lopatka nickt) –: die Verankerung des Bargeldverkehrs in der Verfassung. Ich weiß, das ist euch wurscht, weil ihr die Verfassung sowieso nicht mehr respektiert. (Rufe bei der ÖVP: Na na!) Die Reise geht ja nun gerade in eine völlig andere Richtung.

Abg. Lopatka: Ja!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerinnen! Herr Abgeordneter Lopatka hat der Freiheitlichen Partei heute schon ein gestörtes Verhältnis zur EU attestiert. (Abg. Lopatka: Ja!) Das war eigentlich der einzige Satz, dem ich hier wirklich kräftig zustimmen konnte, denn zu dieser Form der EU, zum jetzigen Brüssel und zu der Richtung, in die Brüssel geht, ja, dazu habe ich ein gestörtes Verhältnis.

Abg. Lopatka: Na geh!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte. (Abg. Lopatka: Na geh!)

Abg. Lopatka: Es gibt mehr!

Es gibt drei Möglichkeiten, die mir jetzt auf die Schnelle einfallen. (Abg. Lopatka: Es gibt mehr!) – Nehmen wir einmal drei: Entweder Sie brechen bewusst Ihr Wort, das Sie den Österreicherinnen und Österreichern gegeben haben – das ist die erste Variante. Die zweite ist: Sie haben ein Gedächtnis wie Herr Blümel (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ) – das ist natürlich auch möglich. Die dritte Variante – die könnte die wahrscheinlichere sein –: Sie glauben auch nicht, dass Herr Schallenberg Bundeskanzler ist, sondern Sie glauben immer noch, dass Herr Kurz das Sagen hat. Und das ist wahrscheinlich die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, und deshalb sitzen Sie hier! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es ist also eine merkwürdige Situation. Wenn Sie wenigstens jetzt aufgestanden wären, als ich Sie darauf aufmerksam gemacht habe – aber gut, das nehmen wir zur Kenntnis.

Abg. Lopatka: Allein die Optik schon ...!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und in den Abgeordnetenreihen! (Abg. Melchior: Jetzt kommt ein Ordnungsruf nach dem anderen!) Herr Abgeordneter Kurz! Der Seitensprung hierher statt dem eigentlich initiierten Rücktritt kann auch etwas Gutes haben: Sie können hier am Abgeordnetenpult vielleicht lernen, dass ein bisschen Achtung vor der Vertretung des Volkes angebracht ist. (Abg. Lopatka: Allein die Optik schon ...!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Die Problematik an der Geschichte ist ja die: Vom Sittenbild, das hier gezeichnet wurde, ist gestern schon viel gesprochen worden. Es ist auch wahr: Das ist nicht das Sittenbild der Politik im Gesamten, sondern es ist das Sittenbild der türkisen ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt aber ein Problem, und zwar: Der einfache Wähler und der einfache Mensch draußen auf der Straße sagt sich nämlich eines: Ja, wenn man das hört, dann sieht man wieder, es sind eh alle gleich! Dagegen wehre ich mich! Ich bin nicht gleich wie Herr Kurz, Sie, die geschätzten Sozialdemokraten, sind es nicht (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), die Grünen sind es nicht, die NEOS sind es nicht, und meine freiheitlichen Kollegen sind es auch nicht! Wir sind nicht gleich – wir sind nicht gleich wie Herr Kurz und sein System, und das werden wir auch entsprechend sagen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Zwischenruf des Abg. Strasser. – Abg. Lopatka: Ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Eigentlich wollte ich gerade den neuen Kollegen, den neuen Nationalratsabgeordneten Kurz willkommen heißen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber nach seiner allerersten Rede und den erwartungsgemäß danach erfolgten kritischen Redebeiträgen ist er jetzt hinausgegangen. (Abg. Ottenschläger: Das war das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ist das die verantwortungsvolle Politik, dass man, wenn Kritik kommt, hinausgeht? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Also lächerlicher geht es ja nicht mehr!) Alle haben gerade auf seine erste Rede geantwortet. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn Ihre Fraktionsvorsitzende? – Abg. Sieber: Wo ist Pamela Rendi-Wagner? Wo ist sie? – Ruf bei der ÖVP: Geh, mach dich nicht lächerlich! – Abg. Wöginger: Das ist ein Witz!) – Ja, da sind Sie ganz nervös, aber was ich sagen wollte, ist (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Das war die erste Rede von Abgeordnetem Kurz, danach gab es ein paar Redebeiträge, die direkt auf ihn repliziert haben, und da ist er aufgestanden. Was ich ihm sagen wollte, ist - - (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Abg. Lopatka: Ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich sage es auch gerne Ihnen.

Abg. Lopatka: Da können Sie was lernen!

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! – Da sieht man, wie nervös die ÖVP derzeit ist. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich verstehe es, in der Regierung läuft es wohl nicht so rund (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn die Rendi-Wagner?), da hat es ein paar Chats gegeben. Ich stelle aber einfach an Sie die Frage, die ich Herrn Abgeordneten Kurz stellen wollte. (Abg. Wöginger: Klubobmann ist er!) Ich habe ihm nämlich sehr genau zugehört (Abg. Lopatka: Da können Sie was lernen!), und die Entschuldigung war immer noch nicht dabei. Kommt die noch? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch an Sie gerichtet: Kommt noch eine Entschuldigung dafür (Beifall bei der SPÖ), dass den Familien in diesem Land der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung genommen wurde, wie wir alle in den Chats nachlesen konnten?

Abg. Lopatka: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Berlakovich: Das stimmt einfach nicht!

Also ganz klar: Einige Gruppen haben Sie ausgenommen, die arbeitenden Menschen sollen es zahlen. Was wird davon überbleiben? – Das Einsparungspotenzial von circa 1 Prozent. (Abg. Lopatka: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Berlakovich: Das stimmt einfach nicht!) Ich sage das jetzt ja gar nicht hämisch, denn ich will ja auch, dass wir CO2 einsparen, und frage deshalb nur: Was machen wir mit den anderen 99 Prozent? (Abg. Lopatka: Lügen haben kurze Beine!)

Abg. Lopatka: Lügen haben kurze Beine!

Also ganz klar: Einige Gruppen haben Sie ausgenommen, die arbeitenden Menschen sollen es zahlen. Was wird davon überbleiben? – Das Einsparungspotenzial von circa 1 Prozent. (Abg. Lopatka: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Berlakovich: Das stimmt einfach nicht!) Ich sage das jetzt ja gar nicht hämisch, denn ich will ja auch, dass wir CO2 einsparen, und frage deshalb nur: Was machen wir mit den anderen 99 Prozent? (Abg. Lopatka: Lügen haben kurze Beine!)

Abg. Lopatka: Der vermeintliche Klubobmann spricht jetzt!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsbehandlung: Bitte schön, Herr Abgeordneter Leichtfried. (Abg. Lopatka: Der vermeintliche Klubobmann spricht jetzt!)

Abg. Lopatka: Was?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also es ist interessant, dass jetzt auch schon im Nationalrat Schmuddeldossiers verfasst werden. (Abg. Lopatka: Was?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich würde meinen – ich bin da vielleicht etwas kritischer als Herr Wöginger –, das hier ist nicht der Platz, das zu tun, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Ihr habt es ja getan! – Ruf bei der ÖVP: „Schmuddeldossiers“? Einen Ordnungsruf, das ist eine Unterstellung!) Wir haben zu debattieren und uns auszutauschen, aber nicht Notizen übereinander zu machen! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist nicht das, was ich mir unter Parlamentarismus vorstelle. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lopatka: Das geht ja gar nicht mehr!

Zum konkreten Fall: Ja, selbstverständlich sind nicht alle Mitglieder dieses Hauses hier immer anwesend. (Abg. Wöginger: Ja eben, dann lasst es!) Ich möchte da gar keinen Unterschied machen (Zwischenruf der Abg. Steinacker – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber ich hätte schon etwas erwartet. Ich gehe einmal von mir aus: Wenn ich als Abgeordneter hier meine Erstrede halte, erwarte ich schon (Ruf bei der ÖVP: Das hat er schon gemacht!), dass auch darauf repliziert werden wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn darauf repliziert wird, dann wäre ich auch anwesend gewesen. (Abg. Lopatka: Das geht ja gar nicht mehr!)

Abg. Lopatka: Der sucht die Rendi, der andere sucht die Meinl-Reisinger!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte schön, Herr Abgeordneter Scherak. (Abg. Lopatka: Der sucht die Rendi, der andere sucht die Meinl-Reisinger!)

Abg. Lopatka: Was heißt „abgedreht“?

Ich war schon entsetzt, als die Grünen gemeinsam mit den Türkisen den Ibiza-Untersuchungsausschuss abgedreht haben (Abg. Hörl: Der ist ausgelaufen, mein Freund!), weil eigentlich noch genug herauszufinden gewesen wäre. (Abg. Lopatka: Was heißt „abgedreht“?)

Abg. Lopatka: Das ist eine bewusste Irreführung! Das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Bleiben wir ruhig und sachlich: Just am 4. Oktober, genau an jenem Tag, an dem die Staatsanwaltschaft sozusagen die Einsatzkräfte für die Hausdurchsuchungen am 6. Oktober sammelt, kommt eine Anordnung, die darauf hinausläuft, dass am 10.im Bundeskanzleramt die gesamten Back-up-Daten, die hinter dem Exchange Server laufen, gelöscht werden, es sei denn, dass jeder einzelne Mitarbeiter, jede einzelne Mitarbeiterin des Amtes individuell meldet: Wir brauchen das noch. (Abg. Lopatka: Das ist eine bewusste Irreführung! Das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und genau dieser Umstand wurde in der Nacht von gestern auf heute bekannt gegeben. Alle Einwendungen, man hätte es früher machen können: gegenstandslos. Was sonst, wenn nicht das, ist Anlass für eine solche Dringliche? – Ehrlich!

Abg. Lopatka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Sorge, Herr Präsident!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Dr. Reinhold Lopatka. – Herr Abgeordneter, ich nehme an, dass Sie die Redezeit exakt einhalten werden und wir um 15 Uhr zum nächsten Punkt kommen können. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lopatka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Sorge, Herr Präsident!)

Ruf: Geh bitte! – Abg. Lopatka: Hören Sie auf!

Herr Bundeskanzler Schallenberg, macht Sie das eigentlich nicht nervös? Wollen Sie tatsächlich, dass es in unserer Republik so weitergeht? Wissen Sie, Herr Bundeskanzler Schallenberg, wir haben so etwas schon einmal gehabt, bei der Staatssicherheit in der DDR. Auch damals war es so, meine Damen und Herren, dass innerhalb der Familien das Spitzelwesen geblüht hat. (Ruf: Geh bitte! – Abg. Lopatka: Hören Sie auf!) – Was heißt: Geh, hören Sie auf!, Herr Kollege von der Österreichischen Volkspartei?! (Abg. Lopatka: Na wirklich!) Die Österreichische Volkspartei ist genau jene Partei, die das permanent befeuert. Dieses Spitzelwesen, das hatten wir bei der Staatssicherheit. Damals haben die sogenannten Spitzel IM geheißen. Dieses Spitzelwesen haben Sie in den letzten 22 Monaten hier aufgezogen.

Abg. Lopatka: Na wirklich!

Herr Bundeskanzler Schallenberg, macht Sie das eigentlich nicht nervös? Wollen Sie tatsächlich, dass es in unserer Republik so weitergeht? Wissen Sie, Herr Bundeskanzler Schallenberg, wir haben so etwas schon einmal gehabt, bei der Staatssicherheit in der DDR. Auch damals war es so, meine Damen und Herren, dass innerhalb der Familien das Spitzelwesen geblüht hat. (Ruf: Geh bitte! – Abg. Lopatka: Hören Sie auf!) – Was heißt: Geh, hören Sie auf!, Herr Kollege von der Österreichischen Volkspartei?! (Abg. Lopatka: Na wirklich!) Die Österreichische Volkspartei ist genau jene Partei, die das permanent befeuert. Dieses Spitzelwesen, das hatten wir bei der Staatssicherheit. Damals haben die sogenannten Spitzel IM geheißen. Dieses Spitzelwesen haben Sie in den letzten 22 Monaten hier aufgezogen.

Abg. Lopatka: Sie schon!

Auch die Erkenntnisse von Ignaz Semmelweis hätte man nie umgesetzt. Auch damals gab es einen Streit in der Wissenschaft. Heute wird niemand mehr die Erkenntnisse von Ignaz Semmelweis anzweifeln, meine Damen und Herren. (Abg. Lopatka: Sie schon!)

Abg. Lopatka: Ich rufe! Sie sind die Schreierin! Ich schreie nicht, ich rufe!

Wir müssen aber gar nicht so weit in die Vergangenheit zurück, Herr Kollege Lopatka, wenn Sie schon dauernd dazwischenschreien. (Abg. Lopatka: Ich rufe! Sie sind die Schreierin! Ich schreie nicht, ich rufe!) Wo sind wir denn im Februar 2021 gestanden? Damals wurde den Bürgern gesagt: Lasst euch impfen, wir haben jetzt ganz viel Impfstoff bekommen, Astra Zeneca wurde geliefert, lasst euch alle impfen! Die Wissenschaft hat gesagt: Der Impfstoff ist gut, der Impfstoff ist sicher. Und heute, wo ist die Wissenschaft heute? – Dieser Impfstoff wird in Österreich nicht mehr verimpft. Hat sich die Wissenschaft geirrt? Hat die Wissenschaft andere Erkenntnisse?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Vielleicht hat er sich etwas aufgeschrieben! Er ist sehr höflich! Sie sind nicht höflich!

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, es geböte nämlich das Gebot der Höflichkeit. (Abg. Hörl: Sie und Höflichkeit! Das ist ein Witz!) Wenn es Sie schon nicht interessiert, dann tun Sie wenigstens so! Dieses Benehmen, das Sie hier an den Tag legen, ist wirklich furchtbar. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Vielleicht hat er sich etwas aufgeschrieben! Er ist sehr höflich! Sie sind nicht höflich!) – Ich weiß jetzt nicht genau, Kollege Lopatka, welches Problem Sie haben, aber ich kann es leider nicht für Sie lösen, das müssen Sie schon selbst lösen – oder suchen Sie sich bitte einen entsprechenden Therapeuten.

Rufe bei der FPÖ: Man hört dich nicht! Bitte Mikro einschalten! – Abg. Lopatka: Wir hören sie!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! (Rufe bei der FPÖ: Man hört dich nicht! Bitte Mikro einschalten! – Abg. Lopatka: Wir hören sie!) Die Worte separieren und Separation sind am Sonntag im Hauptausschuss gefallen, und zwar vonseiten des Herrn Bundesministers Mückstein.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Reinhold, du wolltest mir das Buch geben! – Abg. Lopatka überreicht Abg. Leichtfried ein Exemplar des Außen- und Europapolitischen Berichtes 2020 der Bundesregierung.

Dort aber, wo es nicht anders geht, dürfen wir nicht die Konfrontation scheuen. Wir haben viel zu verlieren, wenn wir nicht bereit sind, gemeinsam für das, was wir so schätzen, für unseren freiheitlichen Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft, entsprechend einzutreten. Ob in Belarus, in der Ukraine oder in der Türkei: Bei all diesen Staaten sind wir gemeinsam gefordert. Von meiner Seite daher schon jetzt ein Danke dafür, dass vielen dieser Anträge eine sehr, sehr breite Zustimmung zuteilwird. – Danke! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Reinhold, du wolltest mir das Buch geben! – Abg. Lopatka überreicht Abg. Leichtfried ein Exemplar des Außen- und Europapolitischen Berichtes 2020 der Bundesregierung.)

Abg. Lopatka: Das war jetzt nicht charmant!

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Willkommen zurück! Wir diskutieren den Außen- und Europapolitischen Bericht 2020. Was bleibt von sieben Wochen Außenminister Linhart? – Das Vorwort in ebendiesem Bericht. (Abg. Lopatka: Das war jetzt nicht charmant!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Wenn einer grölt und schreit, ist es der Leichtfried! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Da können Sie jetzt grölen und schreien, es ändert nichts daran, dass Herrn Nehammer die Nöte und Sorgen der Menschen in Österreich egal sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Wenn einer grölt und schreit, ist es der Leichtfried! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lopatka: Nein!

Wird dagegen ein Einwand erhoben? Ist das ein Einwand, Abgeordneter Lopatka? (Abg. Lopatka: Nein!) – Nein, kein Einwand. Das ist also nicht der Fall.

in Richtung Abg. Lopatka

Wir werden diese Frage hier und heute nicht vollständig beantworten können, eines aber ist auch klar, Kollege Lopatka – und da geht es dann um die Frage, die Sie in den Raum gestellt haben, und da frage ich Sie, ob dann auch immer der Mut vorhanden ist, die Dinge klar beim Namen zu nennen –: Ich denke jedenfalls – und Sie sind ein Kenner der außenpolitischen Situation, auch im Osten Europas –, dass es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufseiten beider Hauptbeteiligter – der Russen auf der einen Seite und der Amerikaner/der Nato sowie in ihrem Windschatten der Europäischen Union auf der anderen Seite – zu fehlerhaftem Vorgehen, zu schuldhaftem Vorgehen, zu provokativem Vorgehen gekommen ist. Das Interessante bei Ihren Ausführungen hier und heute – bei Ihren (in Richtung Abg. Lopatka) und bei den Ausführungen der Regierungsvertreter – ist, dass ich von einer Seite gar nichts gehört habe und alle Ursachenforschung sich nur auf die andere konzentriert hat. Das ist nicht mutig, Herr Kollege Lopatka, und das ist auch nicht neutral. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Brandstätter. – Bravoruf des Abg. Lopatka.

Und ein Allerletztes: Auch wenn es sehr, sehr schwierig ausschaut, ich jedenfalls – und ich hoffe, das teilen viele von Ihnen – bin der Überzeugung, dass am Schluss Freiheitswille und Demokratie stärker sein werden als Diktatur und Tyrannei. Lassen wir uns diese Zuversicht und diese Hoffnung nicht nehmen! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Brandstätter. – Bravoruf des Abg. Lopatka.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lopatka und Smolle.

Ich würde mich an dieser Stelle, was diese Herbstvorbereitungen und die letztgesetzten Maßnahmen angeht, auch gerne bei den Bundesländern bedanken – angefangen in Vorarlberg, wo Martina Rüscher jetzt Vorsitzende der GesundheitslandesrätInnenkonferenz ist, bis nach Wien zu Peter Hacker –, dass es gelungen ist, zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie österreichweit einheitliche Maßnahmen zu haben. Das halte ich schon für einen wirklichen Fortschritt, weil diesen Fleckerlteppich nun wirklich niemand mehr versteht – ein Dankeschön an alle Beteiligten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lopatka und Smolle.)

Abg. Lopatka: Das Ergebnis hat Sie geschreckt! – Abg. Wöginger: 100 Prozent hat er gekriegt, nicht 75!

Herr Bundeskanzler, was mich wirklich geschreckt hat (Ruf bei der ÖVP: Deine Rede? Die Sozialdemokratie? – weiterer Ruf bei der ÖVP: Nein, die schreckt uns!) – „Rede“ ist ein guter Punkt –, war Ihre Parteitagsrede. (Abg. Lopatka: Das Ergebnis hat Sie geschreckt! – Abg. Wöginger: 100 Prozent hat er gekriegt, nicht 75!) Die war ja in

Abg. Lopatka nickt.

Kollege Lopatka hat gesagt, die Europäische Union hat große Aufgaben zu bewältigen. (Abg. Lopatka nickt.) Schauen wir uns die großen Aufgaben, die unseres Erachtens andere sind, einmal an und schauen wir uns an, ob die EU in der Lage ist, Probleme zu lösen, oder ob sie Probleme schafft. Wir sind der Meinung, sie schafft mehr Probleme, als sie löst.

Abg. Lopatka: Jawohl!

Mitglied des Europäischen Parlaments Thomas Waitz (Grüne): Geschätzte Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ist ein Erfolgsprojekt, ist etwas, auf das wir innerhalb der Europäischen Union stolz sein können. (Abg. Lopatka: Jawohl!) Es ist ein Projekt, das zeigt, wie Zusammenarbeit über nationalstaatliche Grenzen hinaus hervorragend funktionieren kann, im Tourismusbereich, im Kulturbereich, in der Wirtschaft insgesamt.

Abg. Lopatka: Genau!

Diese Zusammenarbeit und diese erfolgreiche, auch wirtschaftlich erfolgreiche, Entwicklung in Südtirol sollten wir, denke ich, nicht durch Geschichtsrevisionismus (Abg. Lopatka: Genau!), durch eine neue Form der, weiß ich nicht, Wiedervereinigungsphantasien, wie ich sie hier herausgehört habe, infrage stellen und gefährden. Wir sind ein positives Rolemodel für viele Regionen innerhalb Europas.

Abg. Leichtfried: Sehr ernst kann die ÖVP die Krise nicht nehmen, wenn der Herr Lopatka redet!

Meine Damen und Herren! In einem gebe ich Ihnen recht: Wir befinden uns in sehr, sehr schwierigen Zeiten. Europa ist von Krisenherden umgeben. (Abg. Leichtfried: Und dann lassen Sie dich reden?! Super!) Sie haben schon die Ukraine angesprochen, und spätestens seit letztem Freitag, seit der Rede von Präsidenten Putin, müssten alle hier im Haus, auch Sie, Herr Klubobmann Kickl, wissen, dass Putin nicht einen Krieg gegen die Ukraine führt. (Abg. Leichtfried: Sehr ernst kann die ÖVP die Krise nicht nehmen, wenn der Herr Lopatka redet!) Er sieht das als einen Krieg gegen den freien Westen. Er sieht das als einen Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Wirtschaft und vor allem auch als einen Krieg gegen unsere Energieversorgung. (Abg. Amesbauer: Was sind unsere Werte?) – Was unsere Werte sind? – Die Freiheit, die wir beide genießen und

Abg. Lopatka: Das wissen die Sozialdemokraten ...!

Das sieht man nicht nur da, das sieht man ja auch bei der Energiepolitik und bei der Antiteuerungspolitik. Herr Lopatka hat vorgerechnet, wie viele Milliarden Sie schon ausgegeben haben. Ausgeben kann man schnell einmal etwas, Kollege Lopatka, nur, es muss auch dort ankommen, wo man es braucht (Abg. Lopatka: Das wissen die Sozialdemokraten ...!), und das passiert bei den Ausgaben, die Sie tätigen, überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hafenecker: Das hat der Lopatka schon gesagt, aber in Gescheit!

Und die dritte Frage: Ihr Vorgänger als FPÖ-Parteiobmann hat damals die EU und die USA aufgefordert, die Entscheidung betreffend die Krim zu akzeptieren. (Abg. Hafenecker: Das hat der Lopatka schon gesagt, aber in Gescheit!) Sollen wir nun die Entscheidung von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson und die Annexion durch Russland akzeptieren? – Schön langsam frage ich mich bei der FPÖ, wo sie Verantwortung übernehmen will: in Österreich oder doch in Russland? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Lopatka: Jawohl!

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich will Ihnen gar nichts unterstellen, ich weiß schon, dass Sie das alles nur im Namen des Edlen, des Guten und selbstverständlich im Namen der einzig zulässigen Wahrheit machen; und da haben Sie ja Ihre Propheten gefunden. Engelsgleiche Gestalten sind da Ihre Propheten, die das regelrecht verkörpern: ein Joe Biden, eine Ursula von der Leyen, ein deutscher Wirtschaftsminister Habeck, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist, eine Frau Baerbock, und, und, und. Das sind Ihre Propheten (Zwischenruf des Abg. Hörl), Sie verbreiten die Botschaft dieser falschen Gestalten, und wehe dem, der es sich erlaubt, eine abweichende Meinung zu haben – wir haben es gerade wieder erlebt –, wehe dem: Der ist des Teufels und auf den wartet die ewige Verdammnis! (Abg. Lopatka: Jawohl!)

Abg. Lopatka: Sie sind ein Fanatiker! ... wie ein ... unterwegs!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das deshalb in dieser Art und Weise, weil es beinahe schon beängstigend ist, Herr Lopatka, weil es beängstigend ist, in welcher Art und Weise dieser EU-Fanatismus von Ihnen Besitz ergriffen hat. (Abg. Lopatka: Sie sind ein Fanatiker! ... wie ein ... unterwegs!) Wir haben uns das gestern anhören können, und ich gehe davon aus, dass das heute nicht viel anders sein wird. Es ist jedenfalls das Gegenteil von dem demokratischen Grundverständnis, von dem Sie immer reden, es ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit, es ist das Gegenteil von offenem Diskurs (Abg. Lopatka: Ja!), es ist das Gegenteil von Toleranz, von all den Dingen, die Sie immer für sich in Anspruch nehmen und die Sie unter dem Oberbegriff Werte des Westens zusammenfassen. (Abg. Lopatka: Frieden und Freiheit!) – Herr Lopatka, Sie dürfen

Abg. Lopatka: Ja!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das deshalb in dieser Art und Weise, weil es beinahe schon beängstigend ist, Herr Lopatka, weil es beängstigend ist, in welcher Art und Weise dieser EU-Fanatismus von Ihnen Besitz ergriffen hat. (Abg. Lopatka: Sie sind ein Fanatiker! ... wie ein ... unterwegs!) Wir haben uns das gestern anhören können, und ich gehe davon aus, dass das heute nicht viel anders sein wird. Es ist jedenfalls das Gegenteil von dem demokratischen Grundverständnis, von dem Sie immer reden, es ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit, es ist das Gegenteil von offenem Diskurs (Abg. Lopatka: Ja!), es ist das Gegenteil von Toleranz, von all den Dingen, die Sie immer für sich in Anspruch nehmen und die Sie unter dem Oberbegriff Werte des Westens zusammenfassen. (Abg. Lopatka: Frieden und Freiheit!) – Herr Lopatka, Sie dürfen

Abg. Lopatka: Frieden und Freiheit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das deshalb in dieser Art und Weise, weil es beinahe schon beängstigend ist, Herr Lopatka, weil es beängstigend ist, in welcher Art und Weise dieser EU-Fanatismus von Ihnen Besitz ergriffen hat. (Abg. Lopatka: Sie sind ein Fanatiker! ... wie ein ... unterwegs!) Wir haben uns das gestern anhören können, und ich gehe davon aus, dass das heute nicht viel anders sein wird. Es ist jedenfalls das Gegenteil von dem demokratischen Grundverständnis, von dem Sie immer reden, es ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit, es ist das Gegenteil von offenem Diskurs (Abg. Lopatka: Ja!), es ist das Gegenteil von Toleranz, von all den Dingen, die Sie immer für sich in Anspruch nehmen und die Sie unter dem Oberbegriff Werte des Westens zusammenfassen. (Abg. Lopatka: Frieden und Freiheit!) – Herr Lopatka, Sie dürfen

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Aber der Reihe nach; zu Ihnen, Herr Innenminister Karner: Ich habe Ihnen ein paar Zitate mitgebracht – ich glaube, sie sind auch für den Sektor der Österreichischen Volkspartei hier im Haus ganz gut geeignet –, zur Erinnerung, einen Auffrischungsbooster, wenn man so will. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Alle diese Zitate stammen aus der Anfangsphase des Jahres 2016, also aus einer Zeit, in der die Erinnerung an diesen Asylantengrenzsturm in den Köpfen der Bevölkerung noch ganz, ganz wach und lebendig war.

Abg. Lopatka: Was ist da schlecht dran? Was stört Sie an dem Kodex?

strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig.“ (Abg. Lopatka: Was ist da schlecht dran? Was stört Sie an dem Kodex?)

Abg. Hafenecker: Lopatka hat schlecht geschlafen!

Auf der anderen Seite - - (Abg. Hafenecker: Lopatka hat schlecht geschlafen!) – Nein, ich habe nicht schlecht geschlafen. (Abg. Lausch: Doch! Viel vergessen!) Ich habe genau hingehört, Kollege Hafenecker. Ich habe genau hingehört!

Abg. Lopatka: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steinacker: Stopp, stopp! Für eine tatsächliche Berichtigung ist das schon sehr lange!

Ich berichtige tatsächlich: Das ist nicht der Fall. Die OECD legt in der Tat über Beschluss des Pariser Clubs fest, wann welches Land entschuldet wird. Der Beschluss für den Sudan erfolgte in der Tat schon im Sommer 2021, trotzdem ist es klar, dass das aufgrund der politischen Situation, aufgrund der Militärdiktatur nicht funktionieren wird. (Abg. Lopatka: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steinacker: Stopp, stopp! Für eine tatsächliche Berichtigung ist das schon sehr lange!)

Abg. Lopatka: Das ist ja keine Tatsächliche! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

ÖVP.) – Na ja, alle anderen Anbieter gibt es auch! Es gibt 18 Anbieter. (Abg. Lopatka: Das ist ja keine Tatsächliche! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Lopatka: Aha, daher stimmt das, was Sie sagen?

Der APA0219 vom 10. Dezember 2021 kann man entnehmen (Abg. Lopatka: Aha, daher stimmt das, was Sie sagen?), dass Einiges Russland gelassen auf das Ende der Kooperation mit der FPÖ reagiert. (Abg. Michael Hammer: Das ist wie beim Impfzertifikat, das kann er sich wo bestellen!)

Abg. Wöginger: Aber so etwas haben wir auch noch nicht gehabt, Herr Präsident! – Abg. Lopatka: Der Chaot sind Sie selbst!

„Die wahren Klima-Chaoten kleben in der Regierung / Klimaschutzgesetz jetzt!“ und den Abbildungen von Bundeskanzler Nehammer, Bundesministerin Gewessler und Staatssekretärin Plakolm auf die Stirnseite der Präsidiumsbank – Abg. Wöginger: Na geh! – Abg. Gödl: Sachbeschädigung!), dass Sie vielleicht nicht vergessen, wer die wahren schwarzen Schafe in der Klimapolitik sind. (Abg. Wöginger: Aber so etwas haben wir auch noch nicht gehabt, Herr Präsident! – Abg. Lopatka: Der Chaot sind Sie selbst!)

Abg. Lopatka: Richtig!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler beschäftigt uns natürlich seit vielen Jahren, das ist immer wieder Thema. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass die Rolle Österreichs, nämlich die Schutzfunktion Österreichs gegenüber der Südtiroler Bevölkerung, sehr ernst genommen wird und auch jedes Mal in jedem Austausch bekräftigt wird, ob wir in Südtirol sind oder ob unsere Südtiroler Kolleginnen und Kollegen uns hier im Parlament besuchen. Ich schätze diesen offenen und sehr kritischen Austausch auch sehr, und meiner Erinnerung nach gibt es gar keinen solchen Beschluss des Südtiroler Landtages. Ich glaube, Sie sollten es genauer zitieren. Ich habe immer wieder nachgeschaut und nachgefragt, und es findet sich kein Beschluss (Abg. Lopatka: Richtig!) – Sie aber stehen hier und behaupten, es gäbe einen Beschluss. Dieser Beschluss ist aber wichtig, und ich sage Ihnen auch genau, warum er wichtig ist: Es geht nicht, dass wir über so heikle Themen entscheiden, die unter Umständen eine ganze Bevölkerungsgruppe und die

Abg. Lopatka: Aber die Regierung hat ...!

Herr Kollege Lopatka! Den Wohlstand in Südtirol hat nicht die SVP gemacht, auch nicht Kompatscher, den Wohlstand in Südtirol (Abg. Belakowitsch: Die Bevölkerung!) haben die Südtiroler gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Genauso wie in Nordtirol die Nordtiroler den Wohlstand gemacht haben und in Osttirol die Osttiroler. Die Menschen haben den Wohlstand gemacht. (Abg. Lopatka: Aber die Regierung hat ...!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zorba. – Abg. Lopatka: ... schwach!

Bravo! Sie haben eigentlich das Problem definiert, das Sie selber verursacht haben. Ich habe vor eineinhalb Jahren damit begonnen, zu thematisieren, was es denn bedeutet, wenn der ORF, bestens mit GIS-Gebühren ausgestattet, kostenlos Nachrichten anbietet. Das ist zwar für den einzelnen User im Augenblick angenehm, denn wer will nicht gratis Nachrichten haben, on the long run bedeutet das aber, dass all die anderen Medien ein großes Problem bekommen, dass wir sie jetzt auf der anderen Seite mit 20 Millionen Euro pro Jahr unterstützen müssen. Das ist nicht das, was ich mir unter einer nachhaltigen Medienpolitik vorstelle. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zorba. – Abg. Lopatka: ... schwach!)

Die Abgeordneten Hanger und Lopatka halten neuerlich Tafeln mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.

Dafür gibt es diese Möglichkeit des Verlangens, von dem jetzt Gebrauch gemacht wurde, um rund um einen der dubiosesten Vorgänge der Republik, nämlich die Cofag und den mit Millionen begünstigenden Bereich des Bundesministeriums für Finanzen für Aufklärung zu sorgen. (Die Abgeordneten Hanger und Lopatka halten neuerlich Tafeln mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie dann in den Saal hineinschauen, meine geschätzten Damen und Herren, dann sehen Sie, es ist nicht die Opposition, die Taferln hoch hält – die das üblicherweise tut –, nein, diese Regierungspartei ÖVP ist dermaßen am Ende, dass sie nur noch versuchen kann, eine Art Rechter-Rand-Extremopposition zu mimen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Lopatka: Eben! Da hat es schon angefangen!

Sie mir das genau sagen? Also in dem Zeitraum, den Sie anstreben, von 2007 nicht. (Abg. Krainer: 83 bis 86!) Das heißt, wenn, dann empfehle ich Ihnen eines: Gründen Sie eine Historikerkommission! Es gab tatsächlich einmal die Regierung Sinowatz-Steger. (Abg. Lopatka: Eben! Da hat es schon angefangen!) Da könnte man nachschauen, aber das haben Sie auch nicht geschafft, dass Sie das hineinschreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Flop-U-Ausschuss wird das!)

Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler sind besser! – Abg. Lopatka: Das war ein Schuss ins eigene Knie!

Okay, das war ein Zitat, das war nicht von mir. Übrigens hat Bürgermeister Ludwig – das schätze ich auch sehr – auch das gemeinsame Vorgehen beim Finanzausgleich über die Parteigrenzen hinweg hervorgehoben. (Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler sind besser! – Abg. Lopatka: Das war ein Schuss ins eigene Knie!) Das kann ich nur unterstreichen und mich noch einmal bei allen Verhandlern bedanken, die auch das Gesamtstaatliche im Blick hatten. Da waren die Landeshauptleute Ludwig und Doskozil Gott sei Dank auch dabei und haben das auch so gesehen; übrigens auch der Herr Gesundheitsminister, dem es immer wichtig war, nicht nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist das eine, ja, das tun wir intensiv, auf der anderen Seite verknüpfen wir das

Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Lopatka. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Keck: Da klatscht sogar die ÖVP mit!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es gibt manchmal unterschiedliche Meinungen, und das muss eine Demokratie auf jeden Fall aushalten, aber: Kollegin Zopf, das war jetzt einfach neben der Spur. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Lopatka. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Keck: Da klatscht sogar die ÖVP mit!)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Lopatka.

Vorzurechnen, welche Fraktion welche Geburtenrate hat: Was soll denn das für ein Beitrag zur Qualität der Diskussion in diesem Haus sein? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Lopatka.) Es gibt in allen Fraktionen Mandatare mit und ohne Kinder, und das sagt über die Qualität der Arbeit dieser einzelnen Mandatare überhaupt nichts aus. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Abg. Hörl: Kollege Loacker, danke für die Verteidigung!) – Ja, da bin ich mit Kollegen Hörl einer Meinung, und es freut mich. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Nein, das gibt es ja alles nicht! – Abg. Lopatka: Redezeit!

direktoren, die massiv zugunsten der ÖVP in die Sendungen hineinintervenieren - - (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Nein, das gibt es ja alles nicht! – Abg. Lopatka: Redezeit!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: On fire! – Abg. Lopatka: Mein Gott!

Abgeordnete Henrike Brandstötter (fortsetzend): Entschuldigen Sie! Mein Schlusssatz: Es wird massiv hineininterveniert zugunsten der ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Es wird nicht besser!), und was passiert? – Der Herr wird einfach nur versetzt, und das ist ein fatales Zeichen für alle Mitarbeitenden im ORF, weil sie lernen: Man kann machen, was man will, wenn man nur der richtigen Partei angehört. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: On fire! – Abg. Lopatka: Mein Gott!)

Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Abg. Lopatka: Europastunde!

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt schon kühne Manöver in der Politik: Kühn wäre es etwa, wenn die Grünen behaupteten, sie würden etwas von Wirtschaft verstehen und eine gute Wirtschaftspolitik machen (Abg. Stögmüller: ... Aussage, bitte, Wirtschaftspartei!), oder wenn die SPÖ daherkäme und sagte, sie stünde für Verteilungsgerechtigkeit bei Kleingärten in Wien. – Das wäre kühn, aber es ist wirklich unverfroren, um nicht zu sagen scheinheilig, wenn die ÖVP heute eine EU-Stunde hier abhält (Abg. Lopatka: Europastunde!) und meint, Sicherheit hätte irgendetwas mit Europa zu tun. – Mitnichten, Herr Kollege Lopatka, und auf Sie komme ich gleich zu spre-

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Marschieren tun Sie!

chen, weil das, was Sie hier gesagt haben, so etwas von weit weg von der Realität ist, so etwas von unfair ist (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und so etwas von ÖVP-haft ist, wo Sie, wenn Sie hier stehen, rechts blinken, aber in Wahrheit mit Ihrer Europäischen Volkspartei und mit der ÖVP hier in Wien nur links marschieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Marschieren tun Sie!)

Abg. Lopatka: Einen Freundschaftsvertrag haben nur Sie beschlossen!

Herr Kollege Lopatka, nehmen Sie zur Kenntnis: Ja, ich war 2016 in Moskau – mah, schlimm! –, in einer Zeit, als ich weiß nicht wer aller in Moskau war. (Abg. Lopatka: Einen Freundschaftsvertrag haben nur Sie beschlossen!) Von Van der Bellen bis Maderthaner (Abg. Kickl: Frau Edtstadler hat alle ...!), von Merkel bis Obama, alle waren sie dort. – So. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich war genauso in den USA, ich stehe für die Neutralität und die Mitte (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), mit allen etwas Gutes zu tun zu haben. Das, was Sie machen, ist aber einfach nur unfair und falsch, und Sie wissen das genau, und auf die Auseinandersetzung freue ich mich. (Abg. Lopatka: Ich auch!)

Abg. Lopatka: Ich auch!

Herr Kollege Lopatka, nehmen Sie zur Kenntnis: Ja, ich war 2016 in Moskau – mah, schlimm! –, in einer Zeit, als ich weiß nicht wer aller in Moskau war. (Abg. Lopatka: Einen Freundschaftsvertrag haben nur Sie beschlossen!) Von Van der Bellen bis Maderthaner (Abg. Kickl: Frau Edtstadler hat alle ...!), von Merkel bis Obama, alle waren sie dort. – So. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich war genauso in den USA, ich stehe für die Neutralität und die Mitte (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), mit allen etwas Gutes zu tun zu haben. Das, was Sie machen, ist aber einfach nur unfair und falsch, und Sie wissen das genau, und auf die Auseinandersetzung freue ich mich. (Abg. Lopatka: Ich auch!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden MEP Vilimsky –: Aber der Schluss war nicht schlecht!

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Sie sollen entscheiden und nicht die in Brüssel, und das österreichische Volk soll entscheiden mit wesentlich mehr direkter Demokratie ... (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden MEP Vilimsky –: Aber der Schluss war nicht schlecht!)

Abg. Lopatka – erheitert –: Unterstellen!

Okay, anscheinend sind Sie aber tatsächlich so schmerzbefreit und wollten unbedingt Ihrem Spitzenkandidaten eine Bühne geben, damit dieser wieder einmal in alter ÖVP-Wahlkampfshowmanier seine Anti-FPÖ-Propaganda von sich geben und uns wieder irgendeine Russlandnähe unterstellen kann. (Abg. Lopatka – erheitert –: Unterstellen!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka.

2012: Herr Lopatka, damals Staatssekretär, in Moskau – Kollege Lopatka, der so über Russland und über unsere angebliche Russlandnähe schimpft. Herr Lopatka war in Moskau und hat da einen gewissen Nikolai Patruschew getroffen. Dieser Nikolai Patruschew ist bis zum heutigen Tag Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation und war es auch damals, und er war davor Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB. Er gehört dem engsten Kreis um Wladimir Putin bis heute an und gilt als radikaler EU-feindlicher Hardliner. Das sind Ihre Freunde, nicht unsere, Herr Lopatka! (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Lopatka: Das war bei euch! ... 19, wir haben 24!

2012: Landeshauptmann Pühringer in Moskau. 2013: WKÖ-Präsident Leitl wieder in Moskau. 2013: Mitterlehner in Moskau, Pröll schon wieder in Moskau. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Alles, was jetzt kommt, ist nach der Krim-Geschichte 2014. Am 24.6.2014: Faymann empfängt Putin im Kanzleramt. 2014: Leitl scherzt mit Putin über die Dauerpräsidentschaft beider Herren, mit einem lachenden Heinz Fischer daneben. Sie kennen vielleicht das Video. Im Mai 2015: Kurz als Bundesminister in Moskau, Zweiter Nationalratspräsident Kopf in Moskau, Mitterlehner in Moskau, Brandstetter in Sankt Petersburg, Schelling in Sankt Petersburg, Kurz in Moskau, Kurz wieder in Moskau, Sobotka in Moskau, da hat er ja auch Herrn Marsalek getroffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 2017: Kern in Sankt Petersburg (Abg. Steinacker: Was ist der Inhalt dieser Rede?) – übrigens war der nachher auch Aufsichtsrat der Staatsbahn –, Kopf wieder in Moskau. 2018: Kurz bei Putin in Moskau, Ministerin Schramböck in Sankt Petersburg. 2018: Kurz und Van der Bellen empfangen Putin in Wien (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Sebastian Kurz und Wladimir Putin nebeneinander stehend zu sehen sind, in die Höhe haltend) – da ist Herr Kurz mit Herrn Putin. 2018: Platter in Sankt Petersburg, Kurz in Sankt Petersburg, Landeshauptmann Wallner in Moskau, Sobotka in Moskau. 15.5.2019: Van der Bellen ist bei Putin in Moskau (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Alexander Van der Bellen und Wladimir Putin an einem kleinen Tisch sitzend zu sehen sind, in die Höhe haltend) und lobt die guten Beziehungen beider Länder. (Abg. Lopatka: Das war bei euch! ... 19, wir haben 24!)

Abg. Lopatka: Der ist bei Radio Moskau! Interview, Radio Moskau!

Herr Vilimsky, der da drüben sitzt und der Erste war, der herausgegangen ist und das kritisiert hat (Abg. Lopatka: Der ist bei Radio Moskau! Interview, Radio Moskau!), ist der Einzige, der einen solchen Freundschaftsvertrag mit Moskau hat, auch wenn er es jetzt bestreitet.

Abg. Amesbauer: Aber man gehört informiert, oder? – Abg. Lopatka – in Richtung FPÖ –: Fürchtet euch nicht! Zu viel gefürchtet ist auch gestorben!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf vielleicht noch feststellen: Wir werden über diese Sache auch in der Präsidiale berichten. Es bestand – um auch das klarzustellen – nie eine Gefährdung des Hauses und es hat auch kein Eindringen gegeben. (Abg. Amesbauer: Aber man gehört informiert, oder? – Abg. Lopatka – in Richtung FPÖ –: Fürchtet euch nicht! Zu viel gefürchtet ist auch gestorben!)

Abg. Deimek: ... geschützt! Das hat der Herr Lopatka schon vergessen!

Und natürlich ist der Iran auch eine Gefahr – das haben wir heute in der Aktuellen Stunde besprochen –, was den internationalen Terror betrifft. Es gibt kein zweites Land, das Terroristen so gegen die westliche Welt finanziert, seien es die Hamas-Terroristen, die Hisbollah-Terroristen oder die Huthis. (Abg. Deimek: ... geschützt! Das hat der Herr Lopatka schon vergessen!)

Abg. Lopatka: Nein!

und sogar 2024 versuchen Sie, mit demselben Schmäh die Leute noch für blöd zu verkaufen! Denn die Menschen draußen wissen, dass wir als Nettozahler einen Hunderter hinauf überweisen und viel weniger zurückbekommen (Abg. Lopatka: Nein!), wenn man bildlich mit dem Geldtascherl spricht, das heißt, die Menschen bezahlen sich das selbst und bekommen gar nicht alles zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Immer der Lopatka! Den ganzen Tag Lopatka! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Kassegger: Immer der Lopatka! Den ganzen Tag Lopatka! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)