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Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.

Es gibt noch ein gutes Sprichwort: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. – Das hat hier aber keinen Eingang gefunden, denn sonst wären schon einige der Blockierer unter den roten und schwarzen Landeshauptleuten gegangen. Leider sind sie immer noch da und blockieren munter weiter. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.

Ich bin in der derzeitigen Situation etwas EU-kritisch, aber es gibt auch etwas Erfreuliches aus der EU zu berichten, und zwar gibt es neue Statistikregeln. Ab 2014 müssen nämlich alle ausgelagerten Schulden miteingerechnet werden, also in Bereichen wie ÖBB, Bundesimmobiliengesellschaft, alle Verbindlichkeiten ausgelagerter Unternehmen des öffentlichen Sektors. Das betrifft vor allem die Gemeinden, und endlich hat die Trickserei ein Ende. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.

Vor der Wahl jedenfalls sprach man von Steuerreform und Familienleistungen, nach der Wahl gibt es ein Sparpaket. Aber daran hat man sich anscheinend schon gewöhnt in einem Land, wo die rot-schwarze Koalition praktisch schon Denkmalschutz genießt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.)

Abg. Mag. Loacker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bemühe mich!

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Loacker gemeldet. Schauen wir, ob es dieses Mal funktioniert. – Bitte. (Abg. Mag. Loacker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bemühe mich!)

Beifall des Abg. Mag. Loacker.

Das ist ja wohl eine besonders interessante Begründung. (Beifall des Abg. Mag. Loacker.) Wir sind doch alle dem freien Mandat unterworfen, und dass in einer Regierungsfraktion persönliche Betroffenheit sozusagen eine Rechtfertigung, eine Entschuldigung für ein anderes Stimmverhalten sein soll, ist eine wirklich interessante, vielleicht zukunftsweisende Perspektive. Denken Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, darüber nach, ob Sie nicht vielleicht bei jeder Abstimmung irgendwo auch persönlich betroffen sind und in Zukunft etwas mehr von der Möglichkeit des freien Mandates Gebrauch machen möchten! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Loacker.

Wenn dann der Herr Vizekanzler davon spricht, dass es quasi keine politische Verantwortung von ÖVP-Politikern gegeben hat, dann frage ich mich: Wer ist denn der einzige strafrechtlich verurteilte Politiker im Zusammenhang mit der Hypo? – Ihr ehemaliges ÖVP-Mitglied Martinz als Aufsichtsrat! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Loacker.

Ja was ist denn das für eine Politik?! Wer hat denn da wen vertreten? Wen hat denn der Josef Pröll da mit der Inkompetenz vertreten? – Und Inkompetenz ist noch die harmloseste Unterstellung, denn ich vermute vielleicht auch einen Tatbestand, Gläubiger außen vor halten zu wollen wie Raiffeisen oder andere, die nämlich dann zum Zug gekommen wären. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Loacker.) Da müssen wir einmal in der Verantwortlichkeitskette ansetzen, die nämlich mit der Verstaatlichung begonnen hat.

Abg. Mag. Loacker: ... Ungereimtheiten!

Trotz der Ungereimtheiten, die es jetzt gibt, möchte ich schon festhalten, dass das Burgtheater, das eine führende Rolle im deutschsprachigen Raum spielt, tief in der Bevölkerung verankert ist und eine immens große Wertschätzung erfährt. (Abg. Mag. Loacker: ... Ungereimtheiten!) – Das sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es gibt den wirtschaftlichen Bereich und dann auch den künstlerischen Bereich, und für diesen künstlerischen Bereich ist die Wertschätzung eine sehr große.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Loacker.

Klar ist außerdem sowieso: Alleine die Möglichkeit, geprüft zu werden, bewirkt schon eine gewisse Vorsicht. So gesehen ist es für mich unverständlich, warum nicht sowieso sämtliche Gemeinden – egal, ob mit mehr oder mit weniger als 10 000 Einwohnern – geprüft werden können. Das wäre für mich sowieso Standard, dass man das prinzipiell machen muss, weil jede Prüfung eine Weiterentwicklung bringt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Loacker.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Wasserprivatisierung durch die Hintertür: Glauben Sie, dass es ausgeschlossen ist, dass es auch in diesen Bereichen ein Verhandlungsmandat gibt? Unseren Informationen nach gibt es ein Verhandlungsmandat über genau diese Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, aber auch die Bildung. Wenn Sie anderer Meinung sind und wenn Sie sagen, das sind nur Befürchtungen, dann legen Sie einfach die Verhandlungsdokumente auf den Tisch! Bis zum heutigen Tag haben Sie das nicht getan. Dann können wir ernsthaft weiterreden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Beifall des Abg. Loacker.

Herr Vizekanzler, Sie wollen ein einheitliches Rechnungswesen einführen, Sie wollen ein Spekulationsverbot und ein Bankeninsolvenzrecht einführen. – Ja, diese drei Vorhaben finden durchaus unsere Unterstützung, aber bis dato sind Sie immer am Widerstand der Länder gescheitert, vor allem am dynamischen Duo aus Niederösterreich und Wien. Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Ich war ganz überrascht, als ich erfahren habe, dass es nicht möglich ist, dass der Arzt für seine Praxis die beste Rechtsform wählt. Das ist völlig absurd. Ich habe das lange recherchiert, bis ich draufgekommen bin, dass es in Wirklichkeit darum geht, dass eine GmbH bei der Wirtschaftskammer Gebühren zahlen muss – im Gegensatz zu jetzt; jetzt zahlen die Praxen Gebühren bei der Ärztekammer. Es darf aber doch nicht sein, dass dieses starre Kammerwesen der Effizienz und letztlich auch dem Wohl des Patienten im Wege steht. Das ist völlig absurd. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.) Man muss sich das einmal vorstellen. Wir alle erwarten, dass Ärzte Leben retten, die Politik aber traut ihnen nicht einmal zu, dass sie für ihre Praxis die beste Rechtsform wählen. Sie dürfen das nicht, denn die Pfründe der Kammern stehen ihnen im Wege.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

ein paar neue Schulden machen, und man kauft sich ein paar Stimmen – Machterhalt auf Kredit! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Ob das wirklich so ist und SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit gar nicht zusammenpassen, das weiß ich nicht so genau, aber eines weiß ich: Die Rechnung für diese permanente Schuldenmacherei muss irgendwann bezahlt werden, und zwar von den jungen Leuten und von den Sparern, die sich trotz dieser Regierung und der Steuerbelastung mühsam etwas erspart und zur Seite gelegt haben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Unterschätzen Sie die Österreicher nicht, sehr geehrte Regierungsvertreter! Die Leute sind gescheit genug und sie wissen, dass die Regierung ein Leben auf Pump finanziert und dass die Verwaltung in ihrer Ineffizienz das meiste Geld in dieser Umverteilung verschlingt. Es gibt nur eine vernünftige Lösung für die Zukunft: Der Verwaltungsapparat muss abgebaut werden, die Schuldenmacherei muss endlich aufhören. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Eines ist wirklich auch bemerkenswert: Die Regierung ist verantwortlich für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden, Rekordsteuern. Und die Regierung weiß das und will jetzt gegensteuern, und zwar indem sie noch mehr Schulden macht, den Sozialstaat ausbaut und die Verwaltung weiter aufbläst. Das ist doch völlig absurd! Sie verwenden Benzin zum Feuerlöschen, genau so wie Sie es bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank gemacht haben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Schauen Sie einmal in die Geschichtsbücher: Sozialismus führt über kurz oder lang alle in die Armut, auch wenn er gut gemeint war – gut gemeint arm ist auch arm. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Loacker und Vavrik

Die gehen übrigens sehr sorgsam mit den Zwangsmitgliedsbeiträgen um (Beifall der Abgeordneten Loacker und Vavrik), denn sie inserieren fast täglich ganzseitig in den „Vorarlberger Nachrichten“ oder in der „Tiroler Tageszeitung“ und fordern die Leute auf, eine Unterschrift unter ihr Programm „Zeigen wir der Regierung die rote Karte“ zu setzen. Da steht Folgendes drauf:

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker – Abg. Strache: Danke ÖVP!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Um auf meinen Vorredner einzugehen: Herr Kollege Zakostelsky, die Mitverantwortung Jörg Haiders wurde von uns nie geleugnet, das habe ich hier von dieser Stelle aus immer artikuliert. (Ruf bei der SPÖ: Der war schon bei der FPÖ!? – Abg. Tamandl: Der war schon bei der FPÖ!? Danke FPÖ!) Es genügt ja eigentlich, dass Sie heute unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker – Abg. Strache: Danke ÖVP!), und dann können wir alle Verantwortlichkeiten, nämlich nicht nur vom Jahr 2000 bis 2007, sondern auch von 2007 bis 2009 unter bayerischer Eigentümerschaft und dann unter der Eigentümerschaft des Bundes ab 2009, aufklären!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Strache und Abgeordneten der ÖVP.

Zu diesem Gesetz, dem Hypo-Alpe-Adria-Sanierungsgesetz könnte man jetzt natürlich sagen, dass das Risiko im Grunde genommen – und das haben meine Vorredner ja teilweise schon angedeutet – gleich groß ist wie bei einer Insolvenz, daher hätte man das also durchaus auch eingehen können. Vielleicht scheut die Regierung auch deshalb eine Insolvenz, weil sie jahrelang in die Bank hineinregiert hat und dadurch unter Umständen auch in die Haftung gekommen wäre. Auch das ist ein Aspekt, der nicht von der Hand zu weisen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Strache und Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker

Etwas, was er noch gesagt hat und was mich sehr gefreut hat, war, dass die Einkommen entlastet werden müssen. Das hat er im Ausschuss klar und deutlich gesagt. Meine Vorrednerin hat es kurz angemerkt, es gibt eine Unterschriftenaktion zur Steuerreform, und ich lade Herrn Düringer recht herzlich ein, auch da teilzunehmen (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker), denn er hat das im Ausschuss klar und deutlich gesagt.

Abg. Loacker: Der Herr Matznetter redet gerade! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Matznetter.) – Meine Damen und Herren, Herr Mag. Unterrainer ist am Wort! (Abg. Loacker: Der Herr Matznetter redet gerade! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Abgeordneter Matznetter, Sie stören Ihren eigenen Mandatar bei seiner Rede! (Abg. Matznetter: Nein, den will ich nicht stören!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Wie gesagt: Er ist doppelt versichert, kann sich aber nur einmal verletzen. Und jetzt müssen Sie mir erklären, warum wir dieses System mit diesen vielen Sozialversicherungsanstalten, das sich zwischen Schwarz und Rot aufteilt, beibehalten müssen und die Leute doppelt Versicherung zahlen müssen, obwohl sie nur einmal krank werden können! Das müssen Sie mir einmal erklären, und dann können wir weiterdiskutieren! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Mit uns vom Team Stronach haben Sie die Garantie (Zwischenruf bei der ÖVP), dass Fairness einzieht und dass Gerechtigkeit einzieht, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Abg. Matznetter: nichts mit Maserati zu tun!

Ich glaube, dass Österreich da auf einem guten Weg ist, denn wir haben jetzt ein Zig-Kassensystem, wo die Leute, die Bürger nicht gleich behandelt werden. Wir wissen, dass der BVA-Versicherte, wie wir alle, beim Arzt lieber gesehen ist als der Gebietskrankenkassenpatient und dass wir versteckte Selbstbehalte haben bei Ihrer hochgelobten Gebietskasse. Davon sagt Herr Spindelberger nichts, dass die versteckten Selbstbehalte bei der Gebietskrankenkasse höher sind als bei der BVA. Davon sagt er nie etwas. Er redet lieber vom Maserati – finde ich nicht gut, Herr Kollege, bei allem Respekt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Abg. Matznetter: nichts mit Maserati zu tun!)

Beifall der Abgeordneten Schellhorn und Loacker.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Morgen (Ruf bei der ÖVP: Guten Morgen!) und übermorgen ist (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) In Erwartung Ihrer kompetenten Zwischenrufe habe ich mir ein paar Unterlagen mitgenommen, damit Sie dann Einschau nehmen können, damit Sie einmal wissen, wovon Sie zwischenrufen! (Beifall der Abgeordneten Schellhorn und Loacker.) Das jetzt aber nur zur Klärung unseres Verhältnisses.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Die Anträge, die Abgeordneter Loacker jetzt eingebracht hat, entsprechen grundsätzlich auch unserer Position, aber, und das gebe ich wirklich zu bedenken, gerade auch auf Grund der Erfahrungen in der Steiermark, Herr Abgeordneter, muss ich sagen, wäre es gut, die Bevölkerung auch mit einzubeziehen und damit auch attraktivere Gemeindepolitik sicherzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Denn eines ist auch klar, wir stehen für gute Gemeindepolitik und wir brauchen Bürgermeister, wir brauchen Gemeinderäte, wir brauchen vor allen Dingen aber auch die Bevölkerung an Bord. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Es würde uns in der Politik gut tun, insgesamt wieder mehr auf die Menschen zu hören und weniger vielleicht das Kirchturmdenken, das oftmals in den Gemeinden Einzug gehalten hat, weiterzuleben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Wir haben zu vielen Dingen in den letzten Jahren immer wieder Anträge eingebracht und wir wissen, dass vieles in diesem Bereich einer Baustelle gleicht. Herr Kollege Matznetter, dass die österreichische Wirtschaft vorwiegend aus Kleinst- und Kleinbetrieben besteht, wissen wir nicht erst seit gestern. Das wissen wir seit Jahrzehn- ten, weil das in Österreich eigentlich so gewachsen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall des Abg. Loacker.

Das hat dazu geführt, dass der Handwerkerbonus jetzt schon ein Rohrkrepierer ist, weil nur 40 Prozent der Mittel bis dato ausgenützt wurden; weil sich eben niemand für eine Förderung von 600 € diesen bürokratischen Aufwand antun will. Dann kann er es gleich „schwarz“ machen wie bisher. Da hat er das gleiche Einsparungspotenzial und hat keinen Aufwand. (Beifall des Abg. Loacker.) Das klingt so einfach, und genau so, das sage ich Ihnen auch, wird das in der Praxis gehandhabt – leider.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Dieses brachliegende, ständig an Kaufkraft verlierende Kapital auf den Sparbüchern, das sollte besser genützt werden. Da sollte es eine Alternative geben. Deshalb sagen wir: Es muss begünstigt werden, wenn es in nicht börsennotierte Unternehmen investiert wird. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Frau Kollegin Nachbaur hat in einer Sache schon recht: In der Frage der Regulierung, der Finanzmarktregulierung sind wir, was die Frage großer Banken anlangt, keinen Schritt weitergekommen. „Too big to fail“ ist in den letzten Jahren überhaupt kein Thema gewesen, daher: Wie die Instrumente auch immer ausschauen werden, Abwicklungsmechanismus hin oder her, ESM-Direkt-Rekapitalisierung, wenn die Banken nur groß genug sind, werden immer und immer wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Da soll man sich keiner Illusion hingeben! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Viele Finanzmarktexperten sind der Ansicht, das Glas ist halbleer. Warum? – Weil nämlich, und nehmen wir österreichische Banken als Beispiel, allein der Eigenkapitalanteil österreichischer Banken im Durchschnitt etwa schon 5 bis 6 Prozent beträgt. Und was kommt in einer Krise dazu? – In einer Krise sind nämlich die Eigenkapitalmittel schnell weg, die sind schnell aufgebraucht. Daher bin ich der Ansicht, gemeinsam mit anderen Finanzmarktexperten, dass diese 8-prozentige Bail-in-Quote eindeutig zu niedrig ist. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Nur wenn das gelingt und nur wenn wir die Frage der „too big to fail“-Banken gelöst und einmal einen Abwicklungsmechanismus haben werden, dann werden wir vielleicht einmal daran denken können, dass es eine Abwicklung von Pleitebanken geben kann, ohne dass der Steuerzahler zum Handkuss kommen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Loacker: Aber Sie sind halt froh, wenn es die Wähler nicht verstehen!

Ich finde es auch immer sehr reizend, wenn sich der linke Rossmann in die rechte Logik des Kapitalismus hineinzudenken versucht und mit dem Finanzminister quasi im Wettbewerb steht, wer der beste Feuerwehrmann bei der Krisenanfälligkeit des Kapitalismus ist, und das in einer Sprache, die wir nur knapp nachvollziehen können. Ich finde es okay, machen Sie es weiter so! Ich höre es eh gerne, aber Sie müssen hin und wieder fragen, wer es sonst noch gerne hört. Ich glaube, die Frage ist einmal berechtigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Loacker: Aber Sie sind halt froh, wenn es die Wähler nicht verstehen!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Wendehals! – Abg. Loacker – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Wir sprechen uns noch!

Betreffend diese Transparenz ist es hoffentlich nur eine Frage der Zeit, bis diese Regierung sie auch umsetzt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Wendehals! – Abg. Loacker – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Wir sprechen uns noch!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Eine Frage an die Abgeordneten der ÖVP: Sie haben jetzt immer den Handel beschworen, etwas zu machen. Da sitzt der Herr Minister; der Minister hat vor einem halben Jahr vollmundig in den Zeitungen angekündigt, er werde den Handel in die Pflicht nehmen, der Handel müsse sich beteiligen betreffend regionale Produkte der Landwirtschaft. – Geschehen ist bis dato nichts. Nicht irgendeine Sache ist geschehen, um die Bauern da zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Das war Ankündigungspolitik pur.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Einen Punkt gibt es aber, der verhindert, dass wir diesem gesamten Tagesordnungspunkt zustimmen, nämlich die Möglichkeit, dass Menschen, die das Rehabilitationsgeld bekommen, zukünftig das Rehabilitationsgeld ruhend gestellt wird, wenn sie den Anordnungen der Krankenkassen nicht folgen. Das verschärft die Situation von RehabilitationsgeldbezieherInnen, von wahrscheinlich tausenden Menschen. Es ist eine sehr, sehr unklare Regelung, im Ausschuss konnten Sie uns leider nicht erklären, wie es jetzt tatsächlich gehandhabt wird. Und weil wir befürchten, dass das tatsächlich zulasten von Tausenden geht, werden wir diesem Punkt nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Insofern stimme ich dem nicht ganz zu und möchte noch einmal und nicht das letzte Mal wiederholen: Wir wollen ein Pensionssystem für alle mit den gleichen Beiträgen, mit den gleichen Leistungen; damit diese hundert Diskussionen darüber, wo jemand in diesem System unterschiedlich, falsch, anders oder unfair behandelt wird, endlich obsolet sind. Daran arbeiten wir weiter. Insofern kann ich das nicht ganz nachvollziehen, aber zumindest bis zu einem gewissen Grad das Ansinnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Heiterkeit – Beifall des Abg. Loacker

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Wirtschaftssprecher der SPÖ, Entschuldigung, der FPÖ (Heiterkeit – Beifall des Abg. Loacker) – das ist kein Freud’scher Versprecher, das kann ich Ihnen garantieren (Zwischenrufe bei der ÖVP) – möchte ich zu den Themen Vereinheitlichung der Sozialversicherungsträger und einheitliches Pensionssystem – das sind die Anträge der Punkte 18 und 15 der Tagesordnung – sprechen und versuchen, einen Konnex zu den Steuerreformplänen der Regierung herzustellen. Diesen Konnex gibt es natürlich, nämlich insoweit, als wir die einzige Partei sind, die eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen fordert, also mehr Netto vom Brutto, insbesondere was die Lohnsteuer betrifft, aber auch was die Sozialversicherungsabgaben betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Zum Abschluss eine Frage an die Runde. Ich habe die Frage auch schon im Finanzausschuss gestellt, und sie ist mir auch beantwortet worden. Der Sachverhalt ist folgender: Die Durchschnittspension in der Oesterreichischen Nationalbank beträgt 87 800 € jährlich, die Durchschnittspension für Beamte beträgt 37 200 € jährlich, die Durchschnittspension für ASVG-Pensionisten beträgt zirka 15 000 € jährlich. Meine Frage, die ich gestellt habe: Finden Sie das gerecht? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik.

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Abgeordnete, wenn Sie sich die vorgestellten Konzepte der einzelnen Parteien anschauen, werden Sie feststellen, dass in dem von mir vorgestellten ÖVP-Konzept die Frage von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer nicht vorkommt. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Das alles verschlingt Unmengen von Geld. Ich würde nichts sagen, wenn da gescheite Ergebnisse herauskämen, aber die Wahrheit ist: Dieses Geld, das vom Steuerzahler oder von wem auch immer dafür aufgebracht wird, wird in irgendwelche Beratungsleistungen gesteckt, die schweineteuer sind und bei denen nie ein gescheites Projekt rauskommt. (Abg. Rädler: Weil du es nicht verstehst!) – Du kannst gerne einmal kommen, du kannst dir die Rechnungsabschlüsse anschauen, Herr Kollege Rädler! Ich rede nicht über etwas, das ich nicht verstehe, aber du plärrst da raus, offensichtlich mit einem ganz beschränkten Blick, und hast keine Ahnung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Aufpassen!

Das ist die Wahrheit. Die Gemeinden stecken Geld in diese LEADER-Programme, in das Regionalmanagement, haben aber überhaupt nichts davon (Zwischenruf des Abg. Rädler); zumindest in dem Gebiet, wo ich herkomme, ist noch kein einziges überregionales Projekt entstanden. Ich kann dir den Beweis liefern, kein Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das würde ich als Erstes abschaffen, denn da sitzen nur Rote und Schwarze drinnen, tun sich selbst verwalten und das Geld ins eigene Sackl stecken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Aufpassen!)

Beifall des Abg. Loacker.

Zum Zweiten, liebe Kollegen von der FPÖ: Die EU ist auch eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Vergleicht man das zusätzliche Wirtschaftswachstum, das alle seriösen Wirtschaftsexperten bestätigen, mit dem, was wir als Nettozahler einzahlen, dann rechnet sich die Europäische Union auch (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) – auch wenn Sie das nicht hören wollen! Das hat insgesamt dazu geführt, dass wir nahezu 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben. (Beifall des Abg. Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Loacker und Strolz.

Liebe Freunde! Europa hat ein Problem, nämlich leere Kassen in zehn von achtundzwanzig Staaten. Warum? – Weil die internationalen Konzerne keinen Cent mehr auf dem Kontinent zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Loacker und Strolz.) Wieso ist das so? Wieso gibt es LuxLeaks? – Weil in Luxemburg niemals der Sitz des größten Onlinehändlers wäre, wenn man ihn mit Vereinbarungen nicht künstlich hingeholt hätte. (Abg. Kickl: Wer hat diesen Mann im Amt bestätigt?) Ist das effizient? – Nein! Ist das der optimale Standard? – Nein! Es ist nur ein Nutzen von Steueroasen. (Abg. Strolz: Sie haben das entschieden! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Sie heute genannt haben? Wo ist die Umsetzung? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Prinz.

An die Redner von SPÖ und ÖVP gerichtet: Herr Kollege Matznetter – ich sehe ihn jetzt gerade nicht, ich weiß nicht, von wem er sich einen Rüffel oder eine Weisung holen muss –, die Macht Ihrer Partei in Fragen des Föderalismus, das, was Sie hier erzählen, reicht in Wirklichkeit nur einen Steinwurf weit bis ins Wiener Rathaus, wo Sie mit 180 gegen die Betonmauer fahren. Und für Sie, Kollegen aus der ÖVP, endet sie bereits in St. Pölten, wo Sie ebenfalls mit 180 gegen die Betonmauer fahren. Alles, was hier für einen konstruktiven Föderalismus geschehen soll, geschieht in Wirklichkeit nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausführungen der Kollegin Durchschlag haben mich dazu veranlasst, mich noch einmal zu Wort zu melden, denn ich möchte Ihnen und auch den Zuseherinnen und Zusehern nicht vorenthalten, dass in der Stadt Wels die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ im Gemeinderat einen Antrag beschlossen hat, der das Binnen-I aus dem dienstlichen Sprachgebrauch verbannen soll. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Vielleicht können sich die Zuseherinnen und Zuseher heute auch ein Bild davon machen, dass die ÖVP Wasser predigt und Wein trinkt. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Kammerumlage 2 weg!

Am Beispiel der Steuerreform meint Kopf – und das ist ganz wichtig –: „,Das ursprüngliche Ziel war ja, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.‘ Die Steuerreform werde dazu beitragen, dass die Inlandsnachfrage steigt. ,Allerdings geht es hier um Güter des täglichen Bedarfs (). Und die Wertschöpfung bei diesen Produkten passiert vielfach im Ausland‘ (). Aus rein arbeitsmarktpolitischer Perspektive wäre eine Senkung der Lohnnebenkosten wohl günstiger.“ (Abg. Loacker: Kammerumlage 2 weg!) „,Das hätte stärkere Beschäftigungseffekte.‘“

Abg. Loacker: Das tun sie eh nicht!

Die spezifische Situation von Frauen ist vom Kollegen Schieder angesprochen worden, und ich möchte auf eines einmal mehr hinweisen: Bitte, werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, es hat keinen Sinn, beim Pensionsantrittsalter der Frauen vom vorgesehenen Pfad abzuweichen (Abg. Loacker: Das tun sie eh nicht!) – das tun sie hoffentlich nicht –, denn wir wissen, dass sehr, sehr viele Frauen nicht aus der Beschäftigung in Pension gehen, sondern dass sie keine Jobs haben, und dass gerade diese Gruppe auf dem Arbeitsmarkt die größten Schwierigkeiten hat. Das heißt, wir müssen darauf schauen, dass Jobs für Frauen gefördert werden und dass sie unterstützt werden. Erst dann können wir davon reden, dass sie erst später in Pension gehen, beziehungsweise gibt es noch viel zu tun, was all die Verträge anlangt. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das gleiche Spielchen, das Sie gerade vorhin, Frau Belakowitsch-Jenewein, gemacht haben, macht ihr immer wieder bei den Krankenversicherungsträgern. Faktum ist, dass die Mitglieder der Selbstverwaltung unserer Krankenversicherungsträger gute, ich sage sogar, hervorragende Arbeit machen. Sie tragen dafür Sorge, dass das Gesamtbudget der Krankenversicherungen von 15 Milliarden € fast zur Gänze bei den Versicherten ankommt, denn diesen Einnahmen stehen lediglich Verwaltungskosten von 2 Prozent gegenüber. Falls Sie den Bericht aufmerksam gelesen haben: Im Jahr 2013 ist sogar ein Gebarungsüberschuss von 215 Millionen € erreicht worden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Kammerpensionen!

wir denen, die es brauchen, nämlich den Arbeitern und Angestellten, unzählige Leistungen, wie unter anderem die Vertretung vor den Arbeits- und Sozialgerichten, anbieten können. (Abg. Loacker: Kammerpensionen!)

Abg. Loacker: ... gestiegen seit 2004!

Jede Institution – und die Arbeiterkammer ist eine sehr gute gesetzliche Interessenvertretung – braucht natürlich auch eine finanzielle Ausstattung. Die Arbeiterkammerumlage beträgt 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. (Abg. Loacker: ... gestiegen seit 2004!) Wenn Sie sagen, Sie möchten diese Bemessungsgrundlage jedes Jahr um 0,5 Prozent senken, dann geht das bis null – bis sie quasi, wie Sie gesagt haben, eine freiwillige Interessenvertretung ist. (Abg. Kickl: Bei der SPÖ-Propaganda einsparen! Ein paar Inseraterl oder Werbespots weniger!) Gerade in Zeiten, in denen es darum geht, Sozialbetrug zu bekämpfen, in denen es darum geht, immer mehr Löhne einzufordern, in denen es darum geht, die Interessen der Dienstnehmer im gesundheitlichen Bereich, im arbeitsrechtlichen Bereich, im Insolvenzbereich, im Konsumentenschutzbereich zu vertreten, müssen wir meiner Meinung nach die Arbeiterkammern stärken und nicht schwächen! (Abg. Kickl: Man kann sich die SPÖ-Propaganda sparen!)

Abg. Loacker: Dann können die Leute auch freiwillig ...!

Wenn man sich ansieht, wie die Arbeiterkammer bei Umfragen immer wieder gereiht wird, so zeigt sich, dass sie meist auf den ersten beiden Plätzen vertreten ist, weit über dem Ranking der Politik! (Abg. Loacker: Dann können die Leute auch freiwillig ...!)

Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und NEOS – Beifall des Abg. Loacker

Transparenz und Aufklärung sind, meine ich, zwei Punkte, für die der Minister schon immer gestanden ist und nach wie vor steht (Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und NEOS – Beifall des Abg. Loacker), aber wir halten uns trotzdem an den Datenschutz. (Abg. Strolz: Ein bisschen antreiben haben wir ihn schon müssen!) Wenn wirtschaftliche Nachteile entstehen können, müssen wir das so zur Kenntnis nehmen, dazu brauche ich nicht mehr viel zu sagen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Brosz: Das haben nur Sie so gemacht, das haben andere Minister nicht gemacht!

Jetzt bin ich als Abgeordnete hier und habe natürlich Interesse an größtmöglicher Transparenz. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Brosz: Das haben nur Sie so gemacht, das haben andere Minister nicht gemacht!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Dass Sie schon das erste Bauernopfer in Person des Sektionschefs Franz gefunden haben, ist die eine Geschichte. Aber darauf, wie andere Organe, die sich von ihrer aktienrechtlichen Verpflichtung offensichtlich entfernt haben, weil sie eben nicht kontrolliert haben, argumentieren, bin ich schon gespannt. Da frage ich mich: Wozu haben wir denn überhaupt Aufsichtsräte? Nur, damit die dann günstige Theaterkarten oder sonst etwas bekommen? – Na, nicht einmal das ist ausreichend, das ist schon zu viel. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Mein persönliches Ziel ist, dass wir am Ende dieses Ausschusses feststellen, dass es zu einer Entflechtung zwischen dem Finanzwesen, dem Bankwesen und der Politik kommt, und dass es einfach eine Cool-down-Phase geben muss, wenn Politiker aktiv in Aufsichtsräten einer Bank beschäftigt sind. Das soll letzten Endes das Ziel dieses Ausschusses sein: eine Entflechtung von Bankenwelt und Politik. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ja, das ist eine Steuererhöhung, die, nachdem mehr Netto vom Brutto in zwei Jah- ren durch die kalte Progression aufgefressen sein wird, bleibt. Diese Steuererhöhung bleibt und wird letztlich noch mehr Belastung bedeuten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Wer diesen Weg in der Zukunft mitgehen und diese Schritte setzen will, der ist gut beraten, in Zukunft keine der beiden Systemparteien zu wählen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Kassegger und Loacker.

Lied ich sing.“ Das trifft sehr auf ihn zu. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Kassegger und Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Loacker und Strolz.

Wir, das ist ja kein Geheimnis, stehen der Zwangsmitgliedschaft sehr kritisch gegenüber. Wir glauben nicht, dass diese notwendig ist. Wir leben in einem Land, wo die Zwangsbeglückung sehr hohe Tradition hat. Als ich angefangen habe zu studieren, musste ich in der Österreichischen Hochschülerschaft Zwangsmitglied werden. Dann bin ich in der Kammer Mitglied geworden. Dann musste ich Sozialversicherung zahlen. Dann musste ich doppelt Sozialversicherung zahlen, obwohl ich nur einmal krank sein kann. Ich muss die ORF-Gebühren zahlen, und so weiter und so fort. Es ist schlicht und einfach eine natürliche Reaktion, eigentlich etwas, was jedem Demokraten inne sein sollte, diese Zwangsbeglückungen jedes Mal einzeln infrage zu stellen. Wer es ernst meint mit den Grund- und Freiheitsrechten, sollte sich immer wieder die Frage stellen: Brauchen wir das denn wirklich? (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Loacker und Strolz.)

Abg. Loacker: Da musst du im Betrieb Fekter arbeiten, da bekommst du das!

Mir wurde heute im Zuge der Debatte zur Steuerreform klar, warum manche Regierungsmitglieder, egal welcher Couleur, darüber, was hier geleistet wurde, so euphorisch sind. An und für sich war ich entsetzt, dass Kollege Wöginger von Arbeitergehältern von 4 000 € spricht. Ich komme aus dem Industriebezirk Vöcklabruck, und diese Arbeiter, glaube ich, müssen wir erst finden – oder es ist eine Spätfolge von zu viel Fernsehen. (Abg. Fekter: Geh, du kommst aus dem ländlichen Raum! Gib es zu!) Da hat es doch einmal den Dietmar Schönherr mit „Wünsch Dir was“ gegeben. Ich glaube, das könnten Spätfolgen sein, denn wenn wir uns die tatsächlichen Gehälter ansehen, die verdient werden (Abg. Loacker: Da musst du im Betrieb Fekter arbeiten, da bekommst du das!), wird uns klar, warum so viele Familien in einem finanziellen Notstand sind.

Beifall des Abg. Loacker.

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich bin jetzt in der interessanten Situation, dass Sie meine Frage schon weitgehend beantwortet haben, weil Frau Kollegin Wurm sie schon gestellt hat. Das ist halt das Problem, wenn wir vorher die Fragen einreichen müssen und uns nicht absprechen, dann passiert es halt, dass wir ähnliche Fragen stellen. (Beifall des Abg. Loacker.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Loacker.

Ein weiterer Hard Fact betrifft die Patientenvollmacht oder auch Vorsorgevollmacht. Auch da, geschätzte KollegInnen, geschätzte Damen und Herren, liebe ZuseherInnen, sind wir gefordert. Die Patientenverfügung und auch die Vorsorgevollmacht sind aus-gezeichnete Instrumente für das selbstbestimmte Leben, für das selbstbestimmte Beenden des eigenen Lebens, aber sie sind in der Bevölkerung sehr wenig verankert. Nur 4 Prozent der Menschen in Österreich haben eine derartige Patientenverfügung unterschrieben, und ich glaube, dass wir da gemeinsam ansetzen müssen, um dieses Instrument der Selbstbestimmung noch viel mehr ins Bewusstsein zu bringen und auch leichter zugänglich zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Loacker.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Rädler: beurteilen!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg muss ich Ihnen sagen: Ich bin wirklich empört, dass nicht einmal bei einem solchen Thema alle Abgeordneten davon Abstand nehmen, ihre kruden Ideen zu verbreiten und dieses Thema dafür zu instrumentalisieren. Das ist dieses Hauses nicht würdig, und ich danke der Präsidentin, dass sie da klar eingeschritten ist. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Rädler: beurteilen!)

Beifall des Abg. Loacker.

Der Herr Bundesminister hat in einer Analyse völlig recht: Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Herr Kollege Lopatka, auch dir gebe ich völlig recht: Wir brauchen Mut zu Reformen! Das Hauptproblem, das ich derzeit sehe – es ist nicht das erste Mal, dass ich das an Ort und Stelle kundtue –, ist das Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern, das sich letzten Endes auf die unsäglichen Finanzausgleichsverhandlungen auswirkt, die 2016 hoffentlich ordentlich geführt werden, denn die Länder haben aus meiner Sicht immer noch zu viel Geld. Wir brauchen eine Ausgaben- und Einnahmenverantwortung in einer Hand, und es müssen endlich diese Dreifach- und Mehrfachförderungen abgeschafft werden. Nicht umsonst wurde angedacht, eine Transparenzdatenbank zu installieren, aber leider ist sie derzeit noch ein Torso und eine leere Hülle, und die Folge sind ineffiziente Finanzierungsströme. (Beifall des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ich sage hier nicht, wo wir einzusparen haben, das hat letztlich ein Österreich-Konvent zu beurteilen. Was wir brauchen ist letzten Endes ein echter Föderalismus, wo wirklich Einnahmen und Ausgaben in einer Hand sind. Man kann sich zum Beispiel am Schweizer Modell orientieren – es bedarf der direkten Demokratie, dass das Volk mitentscheiden kann –, oder wir orientieren uns an Bayern, das eineinhalb mal so groß ist wie Österreich, aber eine viel schlankere Struktur hat und dabei mit zwölf Millionen Einwohnern auch das Auslangen findet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Loacker.

Es macht vielleicht für die Psyche keinen Unterschied, wohl aber einen körperlichen Unterschied. Wir werden Ihrem Antrag daher keine Zustimmung geben, wiewohl ich Ihre Intention positiv sehe. Ich glaube, dass man sehr viel mehr an rechtlicher Absicherung machen muss, denn bei den Beispielen, die Sie gebracht haben – dass zum Beispiel Handelsangestellte beim Tode eines Kindes einen Arbeitstag frei bekommen, das ist eine Verhöhnung –, da bin ich wohl bei Ihnen, da gehört mit Sicherheit mehr getan. Aber in dieser Form werden wir die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Loacker.)

Abg. Schopf: Wer? Wo? Herr Loacker, wo?

Es gibt Landes-Arbeiterkammern, die machen Beratung für Nichtmitglieder. Wie kommen die Zwangsmitglieder dazu, die Beratung von Nichtmitgliedern mitzufinanzieren? Das hat mit Zweckmäßigkeit und Arbeitnehmervertretung Nüsse zu tun, gar nichts. (Abg. Schopf: Wer? Wo? Herr Loacker, wo?) – In Vorarlberg zum Beispiel ist das der Fall. Wenn Sie das nicht wissen, müssen Sie bei Ihren Kollegen im Ländle nachfragen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Nicht diese Lohnsteuersenkung haben wir kritisiert. Wenn wir etwas Inhaltliches kritisieren, dann, dass Sie das „Inkassobüro“ der kalten Progression vergessen haben. Vielleicht hat die Arbeiterkammer dazu auch etwas zu sagen, denn in ein paar Jahren ist sie wieder weg. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Loacker.

Also machen Sie die Werbung für die Partei! – für wen denn sonst? Das ist Missbrauch dieser Gelder und überhaupt nichts anderes. Ich glaube nicht, dass das die einfachen Arbeiter freut, dass Sie so mit ihrem Geld umgehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie den Abgeordneten Franz und Loacker.

Zahlt das die Partei? Zahlen Sie das selber, oder zahlt das die Arbeiterkammer? – Das Interessante ist: Auf diese Frage habe ich keine Antwort gehört. Das ist dann die „Transparenz“ der SPÖ (Zwischenrufe bei der SPÖ): Ja, wir sind immer für die Transparenz, aber bitte bei den anderen anfangen! (Beifall bei der FPÖ sowie den Abgeordneten Franz und Loacker.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Herr Abgeordneter! Es gibt manche Zahlen, die ideologisch wahrscheinlich besser ins Weltbild der Grünen passen, und es gibt andere Zahlen, die ideologisch besser ins Weltbild der FPÖ passen. Ich bitte nur darum, dass die Fakten ernst genommen werden. Ich bin mir absolut sicher – und ich glaube, da teilen Sie meine Meinung –, dass es schlecht wäre, Herausforderungen kleinzureden, so zu tun, als gäbe es sie nicht. Aber auf der anderen Seite, wenn sich das Qualitätsniveau unserer Zuwanderer in den letzten Jahrzehnten positiv entwickelt, dann sollten wir das freudig zur Kenntnis nehmen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ich halte von solchen Aussagen einmal prinzipiell überhaupt nichts. Studierende sind nämlich vom Arbeitsmarkt meist ohnehin ausgeschlossen. Das ist das eine. Das Zweite ist – und jetzt bin ich bei Ihnen, Frau Kollegin Yilmaz –: Wenn Sie sagen, es ist schlecht, wenn ein Ingenieur als Taxifahrer oder eine Ärztin als Klofrau oder was auch immer arbeitet, dann bin ich hundertprozentig bei Ihnen, aber dann müssen wir das ändern. Sie sind doch Teil einer Regierungspartei! Und dann frage ich mich, warum die Nostrifikation immer noch so lange dauert. Also es geht nicht, zu sagen: Die FPÖ ist so böse, wir wollen das eh alles anders haben!, es aber nicht zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Loacker.

„g.g.A.“ ist ja, glaube ich, ein eindeutiges Zeichen. Da heißt es immer, da weiß man, dass das Produkt aus der Region kommt, das zeugt angeblich hundertprozentig von der Verbindung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel mit dem Herkunftsgebiet. Mindestens eine Produktionsstufe, also die Erzeugung, die Verarbeitung oder Herstellung wird im Herkunftsgebiet durchgeführt. – Das ist ja wirklich eine hundertprozentige Sache! Leutln, da haben wir Handlungsbedarf! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Wenn ich jetzt durch 53 dividiere – ich weiß schon, dass das nicht ganz richtig ist, denn es sind auch Teilzeitkräfte dabei, das ist hier nicht angegeben, aber in Summe sind es 53 Mitarbeiter –, dann komme ich auf brutto 73 600 €. Und ein Angestellter, in Österreich ermittelt von der Statistik Austria, verdient 41 000 €, ein Landwirt verdient 22 000 €, und die AMA verdient, umgerechnet auf die Vollzeitäquivalente, 73 000 €. Netto, wenn Sie das ohne diese Sozialabgaben rechnen, sind es noch immer 55 000 €, und das ist mehr als doppelt so viel, wie ein Landwirt verdient. Dann muss der Bericht der AMA-Marketing da ein bisschen detaillierter sein. Es ist wirklich ein Privilegiensumpf, wenn da solche Gagen gezahlt werden! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Lieber Leo Steinbichler, das ist der Aufsichtsrat! Das sind die, die die Sonderangebote machen wie minus 25 Prozent für AMA-Produkte. Vom ÖGB sitzt auch noch jemand drinnen, und das Paradebeispiel für Proporz und Vetternwirtschaft: Josef Pröll, ehemaliger Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Jetzt mache ich zwei Bemerkungen. Lieber Freund Hagen! Lieber Freund! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Es interessiert dich nicht?! – Seit es den öffentlichen Dienst gibt, seit der Dienstpragmatik 1914 und nach dem Jahr 1945 hat man einen Bescheid für den Vorrückungsstichtag und einen zweiten Bescheid für die Pensionszeiten bekommen.

Abg. Loacker: Wird nicht mehr vorkommen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Mag. Loacker, ich unterstelle Ihnen nichts, es war sicher nicht absichtlich, aber für den Begriff „Quatschbude“ für das Parlament gibt es normalerweise einen Ordnungsruf. Ich möchte Sie bitten, ihn nicht mehr zu verwenden. – Besten Dank. (Abg. Loacker: Wird nicht mehr vorkommen!)

Beifall des Abg. Loacker.

Immer wenn die ÖVP sagt „kein Kostennachteil“ und wenn der Herr Klubobmann Lopatka lächelt, dann fürchte ich das Schlimmste. (Beifall des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Wenn du mir hier ausrichten lässt, es müsse irgendetwas zugeschickt werden und wie du herumgestikuliert hast, dann ist das eindeutig falsch (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Mayer), dann hast du diesen Antrag nicht gelesen – und das ist eigentlich eines Sicherheitssprechers einer Regierungspartei unwürdig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat das jemand gesagt? – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Was den Generalverdacht anbelangt, so scheint mir das doch so zu sein, dass dieses Argument vordergründig gebracht wird, so ähnlich, als würde man argumentieren: Wenn wir ein Auto fahren, sind wir verpflichtet, ein Autokennzeichen zu haben. Dafür gibt es ein Register, in dem man sich in jeder Bezirksverwaltungsbehörde anschauen kann, wer der Fahrzeughalter ist. Und wir sagen nun, dies sei ein Generalverdacht dafür, dass jeder, der ein Autokennzeichen hat, automatisch ein Verkehrssünder ist. Wenn Ihre Lösung darin besteht, dass wir die Autokennzeichen abschaffen und den Polizisten die Radarpistolen wegnehmen, dann werden wir nicht wirklich weiterkommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat das jemand gesagt? – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Es hat den Anschein, dass durch dieses Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz die Großbanken ihre schlechten Kredite einfach an den Bund, sprich an die Steuerzahler, weitergereicht haben. Die Verluste sind also dem Steuerzahler zugeflossen, und es kann und darf nicht sein, dass die Steuerzahler für schlecht geführte Unternehmen, die dann pleitegehen, haften müssen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker

Ich halte das, was hier einige Rednerinnen und Redner in der Aktuellen Stunde vorhin gesagt haben, für wirklich sehr bedenklich. Ich finde es schäbig, wenn versucht wird, arbeitsuchende Menschen gegen Kriegsflüchtlinge auszuspielen (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker), wenn versucht wird, die Bevölkerung aufzuhetzen und aufzuwiegeln, um vielleicht populistisch auf Stimmenfang zu gehen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Das ist doch ! Das ist doch dermaßen !

Auch da zu den Kosten: Aktuell schätze ich – genaue Zahlen gibt es ja nicht –, dass wir beim Asylwerberbereich bei rund 1 Milliarde liegen. Kleines Beispiel Tirol: Die ausgelagerte Asyl-GmbH hat ein Budget von 45 Millionen €. Was ja auch keiner sagt – ich werde dazu diese Woche noch eine Anfrage einbringen –, ich aber gerne wissen möchte: Wer stellt diese Asylunterkünfte eigentlich kostenlos zur Verfügung? Es wird ja immer so getan, als ob da Leute aufstehen und Asylunterkünfte zur Verfügung stellen. Ich möchte einmal wissen: Wer macht das kostenlos? Auch vom Herrn Schellhorn hätte ich gerne eine Antwort, ob er auch die 19 € bekommt. Oder sind diese 36 Personen bei ihm kostenlos untergebracht? (Abg. Loacker: Das ist doch ! Das ist doch dermaßen !) Ich bin auf die Antwort schon sehr gespannt.

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist unser Job, würde ich sagen! – Abg. Loacker: Sie können sich die Arbeit auf 50 Mandatare aufteilen!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Loacker, Sie haben es als Oppositionspartei mit neun Mandataren einfach, Sie picken sich einfach die Punkte heraus, die Ihnen passen, und kritisieren jene, die Ihnen nicht am Herzen liegen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist unser Job, würde ich sagen! – Abg. Loacker: Sie können sich die Arbeit auf 50 Mandatare aufteilen!)

Die Abgeordneten Loacker und Schellhorn machen sich durch Handzeichen und Rufe bemerkbar.

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Meldepflicht-Änderungsgesetz Stellung nehmen. Schade, dass der Herr Loacker nicht hier ist, aber der Herr Schellhorn (Die Abgeordneten Loacker und Schellhorn machen sich durch Handzeichen und Rufe bemerkbar.) – Ja, die Sitzordnung wurde geändert. Vielen Dank. (Die Abgeordneten Loacker und Schellhorn: Nein!)

Die Abgeordneten Loacker und Schellhorn: Nein!

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Meldepflicht-Änderungsgesetz Stellung nehmen. Schade, dass der Herr Loacker nicht hier ist, aber der Herr Schellhorn (Die Abgeordneten Loacker und Schellhorn machen sich durch Handzeichen und Rufe bemerkbar.) – Ja, die Sitzordnung wurde geändert. Vielen Dank. (Die Abgeordneten Loacker und Schellhorn: Nein!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

In diesem Sinne: Ein klares Ja zum Pensionsmonitoring. – Ein herzliches Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: gar nichts machen !

Es ist das ganze Kapitel Strafgesetznovelle, in dem eine Vielzahl von Änderungen steckt, wichtige Fragen wie die Erbrechtsänderung in Österreich oder die Novelle des Erbrechtes, das eine modernere Fassung von Pflege und all diesen Fragen vorsieht, das Einlagensicherungssystem, bei dem es darum geht, das europäische Bankeneinlagensystem so umzusetzen, wie es der Europäische Rat beschlossen hat, und damit auch das Finanzsystem ein Stück krisenresistenter zu machen (Abg. Loacker: gar nichts machen !), das Streitbeilegungsgesetz in Verbraucherangelegenheiten, das auch ein zentraler Punkt im Konsumentenschutz ist, das gesamte Sozialbetrugsbekämpfungspaket, das wir hier auch noch im Detail diskutieren werden, aber bei dem es um wesentliche Pflöcke geht, damit Sozialbetrug, das Vorbei an Krankenkassen, Arbeitsrechtsstandards und Steuerstandards in Österreich nicht möglich sein soll – wir wollen das stärker bekämpfen –, die Wissenschaftsfonds-Novelle, die gerade zusätzliche Mittel im Forschungs- und Technologieförderungsbereich zur Verfügung stellt, sowie auch (Abg. Moser: Das Mietrecht!) – das Mietrecht, das erst in Verhandlung ist (Abg. Meinl-Reisinger: Seit 20 Jahren!), aber ich habe mich jetzt nur einmal aufs nächste Plenum bezogen, was wir hier behandeln werden – den gesamten Themenkomplex Steuerreform.

Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Loacker.

Ich habe Verständnis für Kollegen Klubobmann Matthias Strolz, wenn er Neuwahlen möchte. Wenn ich mir die letzten beiden Landtagswahlergebnisse der NEOS anschaue, einmal knapp unter 2,5 Prozent, einmal knapp über 2,5 Prozent, also beide Male im Durchschnitt bei der Hälfte von dem, was es das letzte Mal noch war (Abg. Strolz: Es geht um Österreich! Es geht um Österreich!) – Kollege Strolz, bei den Gemeinderatswahlen, ich weiß es, war es noch viel schlechter, einmal 0,89 Prozent, einmal 0,39 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Loacker.) Dass Sie da in Neuwahlen fliehen wollen, dafür habe ich Verständnis, nur wir stehen nicht zur Verfügung. Wir wollen arbeiten und keine Neuwahlen, Kollege Strolz.

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Loacker.

Die Wahlergebnisse waren bitter für Sie, ich weiß es (Abg. Strolz: Sie sind ein Sesselkleber!), ich verstehe Sie, die Wahlergebnisse waren bitter für Sie. Sie könnten eigentlich froh sein, dass wir die Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängert haben, weil Sie wenigstens diese Zeit sicher haben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Loacker.)

Abg. Loacker: Das ist zehn Jahre her! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Meinl-Reisinger.

Schauen Sie, was ist unser Ziel? – 2018 dort zu sein, wo wir 2005 waren, wie es damals der „Stern“ getitelt hat: „Österreich. Das bessere Deutschland“. Und im Untertitel hat es geheißen: „Wie haben die das bloß geschafft? Gute Stimmung, mehr Wachstum, neue Jobs: Während hierzulande Frust grassiert, Geiz zur Nationaltugend wird und die Arbeitslosigkeit steigt, geht es in der Alpenrepublik voran.“ (Abg. Loacker: Das ist zehn Jahre her! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Entschuldigen Sie: Wenn es einen gründlichen Verdacht gibt, dann kann man auch jetzt schon hineinschauen. Da gibt es einen richterlichen Beschluss von einem Richtersenat, und dann kann man hineinschauen, wenn es einen begründeten Verdacht gibt. Warum muss man jetzt plötzlich jeden Finanzbeamten hineinschauen lassen? – In 10 Jahren schlagen Sie uns dann vor, wir schaffen das Bargeld ab und dürfen überhaupt nur noch Bankkonten haben, und wir legen vielleicht gleich von vornherein dem Finanzamt den Bankauszug vor. Das ist dann Ihre nächste Idee. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Sie sind angetreten und die ÖVP tritt an dafür, dass wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben. Und Sie machen nichts. Sie probieren ausgabenseitig nichts, sondern erhöhen die Steuern und pressen die Bürger dieses Landes so weit aus, bis es nicht mehr geht. Dann werden wir uns aber anschauen, was passieren wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: nichts zustande bringen!

Wir haben aber die Grundidee sehr positiv gefunden und vor allem auch in die Richtung erweitert, dass wir sagen, so etwas sollte dann auch dem Nationalrat vorgelegt werden, und das innerhalb eines Jahres. Ein Jahr ist, glaube ich, ein guter Zeitrahmen, wo hier Maßnahmen ausgearbeitet werden können, die aber wiederum mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft abgesteckt werden können. (Abg. Loacker: nichts zustande bringen!)

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Aber das war ein Murks!

Ich weiß auch, dass hier im Haus die Meinungen auseinandergehen – quer durch alle Fraktionen. Es hat mich heute schon sehr verwundert, wie sich die Redner der einzelnen Fraktionen hier am Rednerpult dazu äußern. Ich denke zum Beispiel an Kollegen Schellhorn. Ich möchte mich jetzt nicht auf dieses Niveau begeben – er hat ja gestern gesagt, ich sei ein Verräter gegenüber der Tourismusbranche –, aber ich kann mich noch gut erinnern: Als er Vertreter der Österreichischen Hoteliervereinigung war, war er einer der Ersten, die dafür eingetreten sind, dass das Rauchverbot in der Hotellerie kommt. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Aber das war ein Murks!) Nebenbei möchte ich noch festhalten, dass österreichweit kein Tabakanbau mehr stattfindet und es dazu auch keine Förderung gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Einen dritten Punkt möchte ich noch erwähnen, weil wir den auch befürworten. Das betrifft den Antrag des Kollegen Loacker. Er hat einen Antrag gestellt, dass im Rahmen des Finanzausgleiches Sanktionen für die Nichteinhaltung von Planungsrichtlinien und definierten Zielsetzungen gestartet werden sollten. Man muss es vielleicht nicht unbedingt Sanktionen nennen, ich würde es lieber Koppelung der finanziellen Ausstattung der Bundesländer an die Einhaltung von Vorgaben und bestimmten Strukturplänen – Zielsteuerungskommission, bundesgesetzliche Regelungen und so weiter – nennen, aber ich denke, dass wir da wirklich einen großen Regelungsbedarf haben, denn es ist wirklich frustrierend, wie viele Materien gerade im Gesundheitsbereich daran scheitern und immer an diesem unglaublich überzogenen Föderalismus hängen bleiben. Wir können letztlich deswegen ganz wichtige Dinge, vor allem auch Versorgungsleistungen, nicht umsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Sie verstehen gar nichts! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein bisschen billig!

gestimmt, dass die Menschen in Zukunft netto mehr im Tascherl haben werden. Dagegen waren gestern die NEOS. (Abg. Loacker: Sie verstehen gar nichts! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein bisschen billig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.

Da ein Kollege von den NEOS gesagt hat, es gibt keine vernünftigen Informationen bei den zuständigen Sozialversicherungen oder Krankenversicherungsträgern, was die Zahnspange betrifft: Ich habe aufgrund deines Redebeitrags natürlich sofort meine eigene Gebietskrankenkasse angerufen – 057807, Gebietskrankenkasse Oberösterreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Ich sage Ihnen: Machen wir endlich eine Politik, die Unternehmen stärkt, dann bräuchten wir nicht ständig darüber zu reden, wie wir Arbeitslose wieder integrieren können, welche Möglichkeiten wir haben, welche Möglichkeiten zur Teilzeitpension sich auftun! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Fekter: Nein, das ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers! – Abg. Loacker: Frau Fekter! Das haben Sie jetzt nicht richtig ! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Anders als meine Vorredner möchte ich nicht hauptsächlich über die Teilpension reden, sondern über die Anträge des Abgeordneten Loacker. Er hat einen Antrag gestellt, die Blockvariante bei der Altersteilzeit abzuschaffen. Das ist ein Anliegen, das wir unterstützen. Wir sind prinzipiell große Anhänger, das Bedürfnis älterer Menschen, langsam aus dem Job hinauszugleiten, zu unterstützen. Es kommt darauf an, wie man es angeht. Wir finden, die jetzt vorliegende Teilpension ist kein guter Weg. Ihr jetzt modifizierter Antrag ist einer, dem wir eher zustimmen würden. Prinzipiell geht es uns aber um das Ausgleiten; eine Blockung ist einfach kein Ausgleiten. Egal, wie man das argumentiert und wie man mit Finanzierungsvorteilen für die öffentliche Hand (Abg. Fekter: Sie wollen nur bevormunden! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers, Regeln vorzugeben. (Abg. Fekter: Nein!) Schon! Nein? (Abg. Fekter: Nein, das ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers! – Abg. Loacker: Frau Fekter! Das haben Sie jetzt nicht richtig ! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Okay.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Vielleicht können wir auf Gesetzesebene in dieser Frage doch auch weiterkommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker macht eine Handbewegung des Etwas-in-die-Länge-Ziehens.

Ich denke mir, hier sollten wir auch beim Thema bleiben. (Abg. Loacker macht eine Handbewegung des Etwas-in-die-Länge-Ziehens.) – Na ja, Ihre Argumente sind ja auch nicht besser, oder? – Das heißt, wir sollten schauen, worüber wir hier reden. Bei

Abg. Schopf – in Richtung des Abg. Loacker –: Sonst kriegst sie nicht!

Herr Loacker, nur zur Klarstellung: Geblockte Altersteilzeit heißt, eine arbeitslose Ersatzkraft zu nehmen (Abg. Schopf – in Richtung des Abg. Loacker –: Sonst kriegst sie nicht!), sonst kriegt man keine geblockte Altersteilzeit. (Abg. Katzian – in Richtung des Abg. Loacker –: Ahnungslos zum Quadrat!) – Das einmal dazu.

Abg. Katzian – in Richtung des Abg. Loacker –: Ahnungslos zum Quadrat!

Herr Loacker, nur zur Klarstellung: Geblockte Altersteilzeit heißt, eine arbeitslose Ersatzkraft zu nehmen (Abg. Schopf – in Richtung des Abg. Loacker –: Sonst kriegst sie nicht!), sonst kriegt man keine geblockte Altersteilzeit. (Abg. Katzian – in Richtung des Abg. Loacker –: Ahnungslos zum Quadrat!) – Das einmal dazu.

Abg. Loacker: Sozialausschuss!

Was sind nun die Vorteile und die Ziele dieses Gesetzes? – Die Konsumenten finden lückenlose Unterstützung zur Durchsetzung ihrer Rechte im Konsumentenschutz; europaweite Harmonisierung des Verbraucherschutzes; Schaffung einheitlicher Qualitätskriterien im Beteiligungsverfahren; die Durchsetzung von Verbraucheransprüchen wird erleichtert. Daher verstehe ich es nicht ganz, dass die NEOS, die ständig von Vereinfachung der Bürokratie, Beschleunigung und Entlastung sprechen, diesem Gesetz im Ausschuss nicht zugestimmt haben. (Abg. Loacker: Sozialausschuss!) Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie wenigstens hier im Plenum noch zu, denn hier geht es wirklich um Vereinfachung für die Verbraucher, für die Konsumenten, Herr Kollege Loacker! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lueger.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Loacker.

Auf jeden Fall werden wir im Bundesrat ganz genau schauen, wie die niederöster-reichischen Abgeordneten stimmen, ob sie dem Kollegen Schultes folgen – oder doch dem Landeshauptmann Erwin Pröll. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Loacker.)

Beifall des Abg. Loacker.

Deshalb haben wir uns gemeinsam dazu bekannt, bis zur letzten Minute darum zu kämpfen, eine Lösung zu finden und Griechenland in der EU und im Euro zu halten. (Abg. Kuzdas: Schade, dass das der Strache nicht hört!) – Bitte? (Abg. Kuzdas: Der Strache sollte das hören! – Abg. Tamandl: Ja, weil es ihn nicht interessiert!) – Ja, der hört sicher draußen mit, ich bin überzeugt davon. (Beifall des Abg. Loacker.)

Beifall des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und auch das muss man sagen: Ich finde, dass die Debatte heute weitgehend konstruktiv war, aber – ganz ehrlich – so unfassbar, wie die Rede von Lopatka war, war keine Rede hier. So eine unfassbare Rede! (Beifall des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dass so ein wichtiges Thema nur für eine politische Schmutzkübelkampagne verwendet wird, dazu muss man sagen, im Vergleich zur Rede von Herrn Lopatka war sogar Kollege Strache konstruktiv. Das war beschämend für dieses Haus! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Sieber.

Man muss das Eisen schmieden … – Übrigens, Herr Kollege Rosenkranz: Hut ab vor Kollegen Themessl, der gesagt hat: Ich unterschreibe diesen Antrag, ich bin dabei!, obwohl Kollege Rosenkranz im Parlament das pure Gegenteil erzählt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Soll so sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Sieber.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Aber schauen wir uns das Gesetz einmal gemeinsam an, das schon allein vom Namen her überholungsbedürftig klingt: Kunstförderungsbeitragsgesetz. In diesem Gesetz ist ein Kunstförderungsbeitragsbeirat eingesetzt, und dieser Kunstförderungsbeitragsbeirat hat Mitglieder, und zwar 21, mit den Ersatzmitgliedern insgesamt 46. Ich bin schon lange genug in der Branche, und es hat mir noch niemand sagen können, was dieser Kunstförderungsbeitragsbeirat und seine Mitglieder machen. Vielleicht schauen wir uns das einmal genauer an. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Beifall des Abg. Loacker. – Abg. Prinz: Das ist ja ein Wahnsinn!

Meiner Ansicht nach beweist Attac die Abgehobenheit bei der Suche nach einem Praktikanten für die TTIP-STOPPEN-Kampagne, und zwar wird da ein Praktikant gesucht – bitte passen Sie auf, meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Zuhören!) – für 25 bis 30 Wochenstunden. Was glauben Sie, was der dafür bekommt?! – 200 € bis 250 €. (Beifall des Abg. Loacker. – Abg. Prinz: Das ist ja ein Wahnsinn!) Also ich gratuliere! – Wenn das ein Unternehmer ausschreibt, dann laufen die selbsternannten Gutmenschen aber Sturm.

Abg. Matznetter: Der Abgeordnete Loacker ist für sechs Wochen Urlaub für alle!

teurer kommen als kürzer gediente. Wenn man dann mit einer sechsten Urlaubswoche kommt, wie immer Sie die kompensieren wollen, wird es am Schluss so sein, dass ein 50-Jähriger sechs Urlaubswochen Anspruch hat und ein 30-Jähriger nicht. Als Arbeitgeber kann ich mir dann überlegen: Nehme ich einen, der sechs Wochen frei hat, oder einen, der fünf Wochen frei hat. (Abg. Matznetter: Der Abgeordnete Loacker ist für sechs Wochen Urlaub für alle!) – Ja, das hat er nicht gesagt, Herr Matznetter, so gut haben Sie zugehört!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Nichts von dem, was Sie sagen …!

Es geht darum, den Dienstgeberanteil für die Pensionsversicherung vielleicht zu kürzen, den Dienstgeberanteil für die Krankenversicherung und für die Arbeitslosenversicherung. All das sind Lohnnebenkosten. – Ja, wenn Sie es nicht sagen, dann sagen wir eben einmal, worum es geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Nichts von dem, was Sie sagen …!) Lohnnebenkosten senken steht dort, und genau das alles sind Lohnnebenkosten. Die Unfallversicherung: Ja, wir haben sie gekürzt, aber sagen Sie auch, was die Leistung der Unfallversicherung ist! Das ist die Haftpflichtversicherung der Arbeitgeber, damit ich sie nicht klagen kann, wenn ich einen Unfall habe.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wissen Sie, ich schätze Sie ja sehr, weil Sie sehr sachlich in der Diskussion sind, aber was mich bei der Anfrage ein bisschen ärgert, sind vorwiegend eigentlich zwei Dinge. Das eine ist: Sie werfen uns vor, ältere Arbeitnehmer künstlich zu verteuern, ver-schweigen aber, dass wir gerade bei den älteren Arbeitnehmern sehr viel gemacht haben, um die Lohnnebenkosten zu senken. Das sind einige Prozent, die wir gerade bei älteren Arbeitnehmern an Lohnnebenkosten senken, um da sozusagen … (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja genau, den haben wir gekürzt. Das sollte man vielleicht auch einmal ein bisschen erwähnen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich würde mir wünschen, dass wir einmal in die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse oder auch in die Vorarlberger Gebietskrankenkasse schauen, und dann zeigen Sie mir diese Menschen, die dort versorgt worden sind! Ich kenne dort nur Menschen, die hervorragend arbeiten und für die Versicherten den Dienst tun, eine tolle Leistung erbringen, und die haben so einen Pauschalverdacht, wie Sie ihn in dieser Anfrage drinnen haben, einfach nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Herr Präsident! „Kasperl“?! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen

Sehen Sie, und das ist Ihr Problem: Sie spielen hier den Kasperl und fangen an, wenn jemand einen Vorschlag macht (Abg. Loacker: Herr Präsident! „Kasperl“?! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), in einer oberflächlichen Art und Weise zu lachen und den anderen hinzustellen, wie wenn er nicht von dieser Welt wäre. Ganz ehrlich, diese Überheblichkeit hat sich niemand hier verdient, und die lasse ich mir von Ihnen auch nicht gefallen, lieber Herr Loacker! Ganz offen gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wir müssen schon ordentliche Rahmenbedingungen hier haben, und wir sollten auch nicht den Fokus darauf legen, dass wir die Ausschusssitzungen mit Geschäftsordnungsdingen noch weiter überladen. Vielleicht sollten wir die Arbeit dort viel mehr in den Vordergrund stellen, denn die Darstellung im Plenum und die Plenardebatte sind ja letztendlich der Abschluss der Meinungsbildung. Und daher müssen wir den Fokus viel mehr auf die Ausschussarbeit legen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Was mich eigentlich von diesem Finanzminister ganz besonders gewundert hat, war die Tatsache, dass er das Förderunwesen mit keinem einzigen Wort erwähnt. Wir wissen, dass in Österreich Förderungen von über 17 Milliarden € ausgeschüttet werden, und da sind gigantische Einsparungspotenziale vorhanden. Man erwähnt das mit keinem einzigen Wort, und in Summe ist nur eines zu sagen, und ich komme damit zum Schluss: Diese Budgetrede ist nichts anderes als eine in Worte gefasste Bankrotterklärung der Bundesregierung der letzten acht Jahre. Alle Forderungen, die da drinnen stehen, kennen wir seit acht Jahren, und diese Bundesregierung hat uns jetzt schriftlich bestätigt, was sie acht Jahre lang nicht gemacht hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall des Abg. Loacker

aber erkennen müssen, ist, dass es nicht die ASVG-Pensionen allein sein können, die einen Deckungsbeitrag von 84 Prozent haben, was heißt, dass der Staat 16 Prozent zuschießt. Man muss, Kolleginnen und Kollegen, auch über die Beamtenpensionen (Beifall des Abg. Loacker) und ebenso über die Gewerbe- und Bauernpensionen reden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, dass das unangenehm ist, aber es ist notwendig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Loacker.

Beispielsweise haben wir hier 2005 unter einer anderen Regierung als der jetzigen ein Gesetz verabschiedet, wo wir die Übergangszeit für die Anpassung der Beamtenpensionen an die ASVG-Pensionen mit 45 Jahren, Kolleginnen und Kollegen – das versteht ja kein Mensch! –, festgehalten haben. Das muss weg! (Beifall des Abg. Loacker.) Wir müssen uns natürlich schneller anpassen. Dann können wir darüber reden. Aber es soll nicht immer der Eindruck entstehen, als ob auf der einen Seite gespart wird und auf der anderen nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wird genügend Geld hinausgeschmissen, Kolleginnen und Kollegen! Darüber sollten wir dann tatsächlich reden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Es gibt also viele Dinge, bei denen wir uns verbessern können, Kolleginnen und Kollegen! (Rufe bei der ÖVP: Dr. Schüssel!) Ich bin dabei, aber wir sollten es wirklich breit besprechen und nicht nur parteipolitisch ausgerichtet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe und He-Rufe bei der ÖVP.

auch einmal über die Innenministerin reden. Ich halte sie in diesem Job leider für überfordert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe und He-Rufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Merken Sie es sich: Man macht das nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Das ist Altes Testament!

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rupprechter, herzlichen Dank für das klare Bekenntnis gegen eine Kommerzialisierung der Umwelt und ebenso herzlichen Dank für diese Bibelinterpretation. Ich finde es – auch im Umweltausschuss – immer sehr erfrischend, wenn man Umweltpolitik auch im Sinne des Neuen Testaments diskutiert. (Abg. Loacker: Das ist Altes Testament!) Ich kann dem gerne folgen und appelliere, bei der Umsetzung ebenso konsequent zu sein wie beim wöchentlichen Besuch des Hochamtes.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Loacker.

Wir haben eine steigende Beschäftigung, wir haben aber auch eine steigende Arbeitslosigkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Loacker.) Deswegen ist unsere Meinung hier ganz klar: Wir müssen uns aus dieser Krise herausinvestieren und dürfen nicht mit dem Sparstift versuchen da durchzutauchen! Deswegen hat diese Bundesregierung Maßnahmen gesetzt – und nicht erst jetzt im Jahr 2015, sondern Sie wissen ganz genau: 2008/2009 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat kein anderes Land in Europa diese Krise so gut bewältigt wie diese Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann! Deshalb kann man da nicht einfach gewisse Dinge schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Loacker: Das können Sie noch so oft sagen, es ist nicht wahr!

Vor wenigen Tagen hat der Österreichische Rundfunk sogar berichtet, dass der Verwaltungsaufwand im Bereich der Sozial- und Krankenversicherung nicht einmal 3 Prozent beträgt. (Abg. Matznetter: 2,7!) Er beträgt 2,7 Prozent, richtig. (Abg. Loacker: Das können Sie noch so oft sagen, es ist nicht wahr!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Steinbichler.

Herr Finanzminister! Haben Sie kein schlechtes Gewissen, wenn Sie in der Budgetrede großspurig ankündigen, die Wahrheit wäre den Menschen zumutbar, und im gleichen Atemzug den Österreichern vorgaukeln, Sie würden im Rahmen Ihrer glorreichen Steuerreform ein Entlastungsvolumen von 5,2 Milliarden € erreichen? – Die Wahrheit ist, dass sich die Österreicher diese Entlastung selbst bezahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Lugar.

Auch nehmen Sie es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn Sie behaupten, die Gegenfinanzierung für die Steuerreform würde auf soliden Beinen stehen. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Sie werfen den Steuerzahlern und Leistungsträgern Prügel vor die Beine, allen voran diese unsäglichen Registrierkassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Lugar.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Ich erwarte mir, dass es wirklich zu einer mutigen Verwaltungsreform und einer entschlossenen Strukturbereinigung kommt, andernfalls wird, glaube ich – und bin mittlerweile wirklich überzeugt davon –, eine effiziente Steuerung des Gesundheitswesens nicht möglich sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Schmuckenschlager: Mein Gott, ganz schwach! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich denke mir, auch wenn man jetzt außer Acht lässt, dass hier sehr viel vom Justizbudget ins Finanzbudget einfließt, wäre aber trotzdem, wenn man gewisse Vorgaben, die der Rechnungshof richtigerweise aufgezeigt hat, nämlich wenn man bei gewissen Sachen den Sparstift ansetzen würde, für die Reformen, die Sie, Herr Bundesminister, geplant haben, Geld vorhanden. Allzu viel Zeit haben Sie nicht mehr – Sie müssen bis 2018 handeln, dann gibt es Neuwahlen –, sonst gehen Sie als größter Ankündigungsminister in die Geschichte ein, aber es fehlt dann halt leider in der Umsetzung. (Abg. Schmuckenschlager: Mein Gott, ganz schwach! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bis jetzt kündigen Sie zwar Reformen im Jugendstrafvollzug an, Reformen im Maßnahmenvollzug, aber leider ist diesbezüglich noch relativ wenig passiert.

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das ist ein starkes Stück, aber die Bevölkerung kann sich schon ein Bild davon machen, denn sie erlebt es tagtäglich (Zwischenruf des Abg. Schabhüttl), inwieweit ihre Sicherheit in ihren Heimatgemeinden quer durchs Land, quer durch Österreich gesunken ist, werte Damen und Herren. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: … noch ein bisschen tiefer vielleicht!

Jetzt werden Sie wahrscheinlich sagen, das waren ja noch nicht die Flüchtlinge aus Syrien. (Abg. Loacker: … noch ein bisschen tiefer vielleicht!) Aber dort hält das ja auch nicht einer Prüfung stand. Sie müssen sich jetzt irgendwann einmal entscheiden: Ist dieser Mensch, der in Syrien regiert, ein blutrünstiger Diktator, oder ist er es nicht? Denn blutrünstige Diktatoren sind nicht dafür bekannt (Abg. Rädler: Das sagen Sie dem Putin, eurem russischen Freund!), dass sie sich darum bemühen, in ihren Folterkellern für ein besonders hohes Ausbildungsniveau ihrer Untertanen zu sorgen. Das passt nicht zusammen! (Beifall bei der FPÖ.) Irgendwann einmal werden Sie sich da jetzt entscheiden müssen. Das ist ein Märchen.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Heinzl – in Richtung FPÖ –: Das tut gut, wenn es einmal nicht eine Hetzrede gibt! Hassprediger!

Abschließend an die Adresse der Opposition: Nur mit Kritik und Polemik werden wir es nicht schaffen, die Probleme in diesem Land zu lösen! Deswegen ersuche ich Sie: Kommen Sie herunter auf die konstruktive und sachliche Ebene! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Heinzl – in Richtung FPÖ –: Das tut gut, wenn es einmal nicht eine Hetzrede gibt! Hassprediger!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Ich möchte, bevor ich zum Schluss komme, Folgendes noch einmal klarstellen: Bei den Pensionen, meine Damen und Herren, ist das System krisensicher, das System ist finanzierbar, wenn das eintritt, was immer schon notwendig war. – Und, Herr Abgeordneter Loacker, was Ihre Rede betrifft, die Sie hier gehalten haben, so würde ich Sie bitten, im Archiv nachzuschauen: Als die Beschlussfassung des ASVG 1955 erfolgte, ist von irgendjemandem aus diesem Plenum die gleiche Rede gehalten worden. – Nichts Neues! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Abg. Loacker: Wir sind bei Sozialpolitik, nicht …!

Einen Satz von Ihnen habe ich auch so ein bisschen im Hinterkopf: Sie haben von mannigfachen Tätigkeiten an den EU-Außengrenzen gesprochen. – Was da passieren soll – mannigfach –, ist mir nicht ganz klar. Außerdem sind diese Woche weniger Asylwerber nach Österreich gekommen als noch vor einer Woche. (Abg. Loacker: Wir sind bei Sozialpolitik, nicht …!) Ja, das wissen wir schon, dass das immer in Wellenbewegungen kommt.

Abg. Loacker: … nichts versäumt!

Kommen wir zum Konsumentenschutz: Herr Minister, ich glaube, Sie werden es wahrscheinlich schon vergessen haben, aber Sie sind auch Konsumentenschutzminister – welche Überraschung! Ich nenne Ihnen ein Datum, und zwar den 27. Mai 2014. Was war da? – Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, das war das letzte Mal, dass Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister im Ausschuss aufgetaucht sind. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) 27. Mai 2014 – das heißt, seit eineinhalb Jahren sind Sie als Minister im Ausschuss nicht mehr aufgetaucht. (Abg. Loacker: … nichts versäumt!) Herr Minister, da sage ich schon einmal, da haben Sie auch Ihre Unfähigkeit in diesem Bereich, in diesem unserer Meinung nach ganz wichtigen Bereich des Konsumentenschutzes eindeutig unter Beweis gestellt.

Abg. Loacker: … Arbeiterkammer … Milliarden …!

Frau Kollegin Lueger hat es kurz gesagt. Mir ist aber nicht klar, worin die Leistung Ihres Ministeriums und Ihrer Person im Konsumentenschutz besteht. Man sieht es ja auch anhand des Budgets: Wir sprechen hier von 3 Millionen € Budget für den Konsumentenschutz. Ich habe es mir kurz durchgerechnet: Das sind 0,03 Promille des Gesamtbudgets. Eines ist schon klar: Wo das Geld ist, da spielt die Musik, wie man bei uns sagt. Das heißt, wenn das Budget für den Konsumentenschutz mit 3 Millionen € dotiert ist, dann kann man sich ungefähr den Stellenwert des Konsumentenschutzes ausrechnen. (Abg. Loacker: … Arbeiterkammer … Milliarden …!) Frau Abgeordnete Lueger, Sie als zuständige Konsumentenschutzsprecherin der SPÖ müsste das eigentlich schon krank machen.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Ganz kurz, Negativbilanz Hundstorfer: Überziehungszinsen bei den Girokonten, ein altes Thema, unanständige Spannen für die Banken – Sie machen nichts; dazu passend: EU-Einlagensicherung, das heißt, die Staatshaftung für Einlagen bis 100 000 € fällt weg – Sie machen nichts, Sie reagieren darauf überhaupt nicht, man könnte Sie fast als Bankenlobbyisten bezeichnen; Mietobergrenzen und Wohnkostensenkung – keine Aktivität Ihrerseits; Privatkonkurs – heute schon einmal angesprochen –: 95 Prozent der Menschen in Österreich, die finanzielle Probleme haben (Zwischenruf des Abg. Loacker), schaffen es nicht, den Privatkonkurs abzuschließen.

Abg. Loacker: Gott sei Dank! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich bin schon am Ende der Rede, meine Redezeit läuft leider ab; man könnte noch vieles ausführen. (Abg. Loacker: Gott sei Dank! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, Gott sei Dank – weil es eben keine konkreten Maßnahmen im Konsumentenschutz gibt, gar nichts passiert für die Konsumenten in Österreich, überhaupt nichts; und das objektive und subjektive Gefühl der Konsumenten ist, dass sie immer weniger Rechte in diesem internationalen Wettbewerb haben. Der Konsument bleibt auf der Strecke.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Daher, Herr Bundesminister: Du bist der wahre Lebensminister (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Riemer), denn da ist ein Ministerium, das Verantwortung für sichere Lebensmittel hat (Abg. Steinbichler: Ist der Regenwaldminister!), das Schutz gegen Naturkatastrophen mit Wildbach- und Lawinenverbauungen in Österreich gibt, was auch das Umweltressort betrifft, wo es darum geht, neue Strategien in der Nutzung von alternativen Energieträgern einzuleiten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Das macht doch jeder Betrieb freiwillig und ohne Gesetz!

Ein weiteres Beispiel ist das neu ausverhandelte Arbeitsmarktpaket. Wie schaut denn das aus? – Dort ist das verankert, was wir immer wieder betont haben, dass nämlich Frauen, die in Teilzeit beschäftigt sind, auch die Möglichkeit haben sollen, im eigenen Betrieb wieder zu einer Vollzeitbeschäftigung zu kommen! Das ist eine wichtige Maßnahme für die Frauen. (Abg. Loacker: Das macht doch jeder Betrieb freiwillig und ohne Gesetz!) Auch da wurden vom Sozialministerium in Gemeinsamkeit mit dem Frauenministerium Maßnahmen gesetzt, und das wird dann Gesetz. Das nützt den Frauen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, Kollege Lettenbichler, man kann mit der ganzen Thematik schon so seriös umgehen, wie du es gesagt hast, so seriös und staatstragend, dass man sich letztendlich so weit vom Volk weg bewegt, dass man unter 20 Prozent landet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Das denke ich mir immer, wenn ich in diesen Sektor hineinschaue. Immer vor Wahlen, kommt mir vor, heißt es: Ave, Minister, morituri te salutant!, denn jedes Mal wird es ein bisschen weniger. (Ruf bei der ÖVP: Ha, ha! – Gegenruf bei der FPÖ: Es ist ja so!) – Gut. (Abg. Lopatka: Das war aber eigentlich eine Beleidigung!)

Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Schellhorn: Was jetzt?

Wir wissen auch, dass die Entbürokratisierung angegangen wurde, dass durchforstet wird, was nicht mehr notwendig ist, dass das gestrichen wird. Dasselbe gilt auch für die Kontrollen. Wir wissen, dass das auf dem Weg ist und dass dies auch gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Schellhorn: Was jetzt?)

Abg. Hauser: Wo ist die? – Abg. Loacker: Wie bürokratisch …?

sen, dass sich die Regierung mit unserer Mithilfe und unser Bundesminister für Wirtschaft die Entbürokratisierung zur Aufgabe gemacht haben (Abg. Hauser: Wo ist die? – Abg. Loacker: Wie bürokratisch …?), weil uns Unternehmern die Bürokratie zum Teil mehr wehtut als manchmal die steuerlichen Lasten, die überall zu tragen sind. Wenn wir bei der Bürokratisierung, bei den Vorschriften ordentlich entrümpeln und das dem heutigen Zeitgeist anpassen, dann, glaube ich, ist der Tourismuswirtschaft und der Wirtschaft insgesamt am meisten gedient.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Loacker: Bescheidener Applaus!

Wie gesagt: Kritisieren gehört dazu, aufzeigen gehört dazu, das ist überhaupt keine Frage. Das mache ich auch. Aber man soll auch ganz klar aufzeigen, was im positiven Sinne gemacht wird. Hier, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg, damit Österreich nach wie vor auch in Zukunft Tourismusweltmeister bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Loacker: Bescheidener Applaus!)

Abg. Loacker: Steigen laufend!

Nicht so gut ist die Diskussion über unser aktuelles Pensionssystem, die zurzeit geführt wird. Faktum ist, dass das Pensionsantrittsalter steigt und dass die Aufwendungen niedriger ausfallen, als sie im Budget festgehalten sind. (Abg. Loacker: Steigen laufend!) Das heißt, dass die Reformen, die die Bundesregierung jetzt umsetzt, auch tatsächlich wirken.

Abg. Loacker: Das stimmt so nicht!

Und wenn man schon über Pensionszuschüsse redet, dann muss man ehrlich sein. Wir stehen auch dazu. Und da ist es halt einmal so, dass die ASVG-Pensionisten den geringsten Zuschuss brauchen, nämlich nur 20 Prozent, 80 Prozent werden selbst finanziert. Das heißt, da gibt es einen durchschnittlichen Zuschuss von rund 300 € pro Monat. (Abg. Loacker: Das stimmt so nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Verstehen statt nur stehen!

Aber, Kolleginnen und Kollegen, das ist solidarisch, das hat mit dem solidarischen Umlagesystem zu tun. Und zu dem müssen wir auch stehen. Wir stehen dazu, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Verstehen statt nur stehen!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

98 Prozent aller Lehrlinge schaffen einen positiven Abschluss in der Berufsschule, aber 25 Prozent schaffen die Lehrabschlussprüfung nicht. Es liegt also nicht am Engagement der jungen Menschen, dass sie diesen Lehrabschluss nicht schaffen, das würde sich ja widersprechen, sondern definitiv auch an der Qualität der betrieblichen Ausbildung, und da müssen wir ansetzen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Der Herr Minister ist diesen Ansatz ja bereits angegangen, Herr Abgeordneter Loacker! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Loacker: Glauben Sie, Sie finden mehr Lehrlinge, wenn Sie das sagen?

Vor wenigen Tagen ist vom Institut für Berufsbildungsforschung erstmals ein Lehrlingsmonitoring durchgeführt und präsentiert worden. 6 500 Lehrlinge wurden diesbezüglich befragt, und das Ergebnis ist einigermaßen ernüchternd: Vier von zehn Lehrlingen sagen, sie haben mangelnden oder keinen Kontakt zum Ausbildner oder zur Ausbildnerin. (Abg. Loacker: Glauben Sie, Sie finden mehr Lehrlinge, wenn Sie das sagen?) Sie wissen zum Teil gar nicht, wer im Unternehmen, wer im Betrieb für die Lehrlingsausbildung zuständig ist. Ein Drittel der Lehrlinge, das hat Kollegin Schatz ebenfalls gesagt, wird quasi ständig zu berufsfremden Tätigkeiten herangezogen. Das ist die Realität! Jeder zweite Lehrling sagt mittlerweile, würde er nochmals vor der Entscheidung stehen, diesen Lehrberuf zu erlernen, würde er sagen: Nein, den würde ich nicht mehr erlernen! (Abg. Schellhorn: So ein Blödsinn! – Abg. Loacker: 90 Prozent der Lehrlinge sind mit ihren Ausbildnern zufrieden! Sie machen die Lehre schlecht, unglaublich!)

Abg. Schellhorn: So ein Blödsinn! – Abg. Loacker: 90 Prozent der Lehrlinge sind mit ihren Ausbildnern zufrieden! Sie machen die Lehre schlecht, unglaublich!

Vor wenigen Tagen ist vom Institut für Berufsbildungsforschung erstmals ein Lehrlingsmonitoring durchgeführt und präsentiert worden. 6 500 Lehrlinge wurden diesbezüglich befragt, und das Ergebnis ist einigermaßen ernüchternd: Vier von zehn Lehrlingen sagen, sie haben mangelnden oder keinen Kontakt zum Ausbildner oder zur Ausbildnerin. (Abg. Loacker: Glauben Sie, Sie finden mehr Lehrlinge, wenn Sie das sagen?) Sie wissen zum Teil gar nicht, wer im Unternehmen, wer im Betrieb für die Lehrlingsausbildung zuständig ist. Ein Drittel der Lehrlinge, das hat Kollegin Schatz ebenfalls gesagt, wird quasi ständig zu berufsfremden Tätigkeiten herangezogen. Das ist die Realität! Jeder zweite Lehrling sagt mittlerweile, würde er nochmals vor der Entscheidung stehen, diesen Lehrberuf zu erlernen, würde er sagen: Nein, den würde ich nicht mehr erlernen! (Abg. Schellhorn: So ein Blödsinn! – Abg. Loacker: 90 Prozent der Lehrlinge sind mit ihren Ausbildnern zufrieden! Sie machen die Lehre schlecht, unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Das ist Imageschädigung, was Sie da machen! – Abg. Rädler: Das war jetzt wieder typisch Gewerkschaft!

Jugendliche in dieser Republik haben, die wieder bereit sind, einen Lehrberuf zu erlernen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Das ist Imageschädigung, was Sie da machen! – Abg. Rädler: Das war jetzt wieder typisch Gewerkschaft!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ich fasse zusammen: In der österreichischen Sportpolitik braucht es dringend ein Umdenken. Weg mit der rot-schwarzen Machtaufteilung, her mit einem gesamtösterreichischen Sportkonzept! Vor allem braucht es in diesem Haus rot-schwarze Politiker, die sich endlich nicht mehr vor einer sportpolitischen Debatte verstecken. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall des Abg. Loacker.

Ich möchte anlässlich dieser Debatte auch auf ein paar andere Aspekte in diesem Zusammenhang hinweisen. Frau Kollegin Moser von den Grünen, weil Sie den Abänderungsantrag eingebracht haben, ich verstehe schon Ihr Ziel. Aber wir sprechen hier davon, dass wir in Zukunft leistbares Wohnen schaffen wollen. Und Ihr Antrag ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass wir die Schrauben, was die Baukosten betrifft, immer weiter anziehen. (Beifall des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Und in diesem Sinne, glaube ich, gibt es hier noch viel zu tun. Der Herr Staatssekretär hat es gesagt: Ein erster richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr leistbarem Wohnraum. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei der ÖVP und der Abgeordneten Loacker und Lichtenecker.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich muss Sie bitten, schon auch zur Sache zu sprechen. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei der ÖVP und der Abgeordneten Loacker und Lichtenecker.) Sie müssen jetzt irgendeinen Bezug finden, um zum Thema zu kommen.

Zwischenruf des Abg. Loacker

zurückzahlen, dann ist dieser finanzielle Druck für einen Mitarbeiter vielleicht ein Grund dafür, dass er in der Firma bleibt, an einem Arbeitsplatz bleibt, der ihm möglicherweise gar keinen großartigen Spaß macht (Zwischenruf des Abg. Loacker), und die Folgekosten dessen können dann noch viel, viel größer sein.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wofür wir von der Sozialdemokratie aber nicht stehen, Herr Loacker, ist das, was Sie wollen. In Wirklichkeit sind Sie nämlich quasi der Interessenvertreter der Arbeitgeber – nur der Arbeitgeber! Arbeitnehmeranliegen sind Ihnen ja nicht wichtig. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie wollen, dass die Menschen länger arbeiten, Sie wollen, dass keine Überstundenzuschläge bezahlt werden. Das ist Ihr Interesse, und das lehnen wir von der Sozialdemokratie entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

jene vom Seniorenbund Gars am Kamp! Ich freue mich, dass ihr mich heute besuchen gekommen seid. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

demonstrativer Beifall des Abg. Loacker

Das ist ein wichtiger Schritt für das Tourismusland Österreich, natürlich im Einvernehmen mit der Gewerkschaft. Das muss noch in die Kollektivverträge eingearbeitet werden. Ich glaube, dass die Mitarbeiter zum größten Teil sehr viel weiter sind. Sie wollen arbeiten, wenn Arbeit da ist, entsprechend entlohnt werden (demonstrativer Beifall des Abg. Loacker) und nicht nur eingesetzt werden, wenn es das Gesetz eigentlich zulässt.

Abg. Loacker: Sie wissen nicht, was Überziehungszinsen sind!

Welche Situation haben wir derzeit? – Die Überziehungszinsen und die Sollzinsen betragen zwischen 12 Prozent und 15 Prozent. Das hat im Übrigen auch der VKI so bestätigt, auch die Arbeiterkammer. Ich glaube, das können wir als gegeben betrachten. Und jetzt muss man schon einmal erklären: Die Banken verlangen Überziehungszinsen zwischen 12 Prozent und 15 Prozent. Was zahlen die Banken selbst für ihre Finanzierung? – Nahezu gar nichts. (Abg. Loacker: Sie wissen nicht, was Überziehungszinsen sind!)

Abg. Loacker: Sie haben von Bankbilanz keine Ahnung! Sie wissen nicht …! Keine Ahnung!

Jetzt schätzen Sie einmal oder rechnen Sie hoch – wir werden ja ein paar haben, die gut kopfrechnen können –, was die Bank, wenn sie diese Million in Form von Überziehungen an Kunden vergibt, in diesem Jahr an Überziehungszinsen verdient! Schätzen Sie einmal! – Ich kann es Ihnen genau sagen: Die Bank verdient daran 132 000 €. 500 € Einsatz – 132 000 € Nutzen, Gewinn daraus! Diese Rechnung hat auch der VKI aufgestellt. Hier sieht man auch, wie wichtig der VKI ist. Aber das muss man sich einmal vorstellen: 500 € Einsatz – 132 000 € Profit für die Banken! (Abg. Loacker: Sie haben von Bankbilanz keine Ahnung! Sie wissen nicht …! Keine Ahnung!)

Abg. Loacker: Die sind eben nicht mehr im Rahmen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Tamandl.

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause! Meiner Überzeugung nach sind Überziehungszinsen wirklich ein sehr veraltetes Abschreckungsinstrument, das heutzutage nicht mehr zeitgemäß ist, denn ich frage mich: Was will die Bank wirklich machen? Auf der einen Seite will sie quasi die Kundinnen und Kunden bestrafen, die in einem Minusrahmen sind, und auf der anderen Seite gewährt sie ihnen einen neuen Kredit. Das passt irgendwie nicht zusammen. (Abg. Loacker: Die sind eben nicht mehr im Rahmen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Tamandl.)

Abg. Loacker: Das habe ich doch gesagt!

Ich finde es wirklich schade – bitte, ich sage das mit allem Respekt –, aber mir kommt es so vor, als ob die NEOS jetzt, damit sie dem Gehaltsabschluss von 1,3 Prozent für die öffentlich Bediensteten nicht zustimmen müssen (Abg. Loacker: Das habe ich doch gesagt!), hier etwas ausformulieren, indem sie jetzt wieder aus dem Begutachtungsverfahren von früher etwas zitieren. Ich finde es schade, die öffentlich Bediensteten werden sich dann bei Ihnen bedanken. (Abg. Lausch: Sie sind sich für nichts zu schlecht!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Korun.

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren an den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie! Herr Kogler, bekanntlich handelt es sich bei der OMV um ein börsennotiertes Unternehmen, bei dem etwa 43 Prozent im Streubesitz sind, aktuell hält die Republik 31,5 Prozent, die IPIC 24,9 Prozent. (Abg. Brunner: Risikokapital!) – Frau Kollegin, mit der Frage von Risikokapital können wir uns gerne nachher beschäftigen. Ich erkläre Ihnen auch gerne, was das ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Abg. Loacker: Es kann sie ja nicht jeder „… Chaos“ nennen! – Heiterkeit bei den Grünen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Titel, der heute für diese Aktuelle Stunde gewählt wurde, ist ja etwas skurril. (Abg. Loacker: Es kann sie ja nicht jeder „… Chaos“ nennen! – Heiterkeit bei den Grünen.) Wer das Abkommen von Paris ernst nimmt, darf die OMV nicht an die Gazprom verkaufen.

Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.

Okay! Infrastruktur verwalten: Das hat auch gerade noch geklappt! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Aber ist es wirklich Aufgabe des Sozialministeriums, die größten Fragen dieser Republik zu verwalten? (Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.) 1 Million Menschen in Österreich lebt an der Armutsgrenze – und Stöger wird geschickt, um zu verwalten. (Abg. Schittenhelm: Ach geh!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.

Ein letztes Wort noch zur Frage der Bank Austria: Ich gehe nicht davon aus, dass auf Basis der herrschenden Rechtslage so mir nichts, dir nichts eine Übertragung von über 3 000 Mitarbeitern zulasten der Steuerzahler passieren kann. Die zweite Position, die man sich anschauen muss, ist – ich werde mir die Bankbilanz jetzt einmal genauer anschauen –, dass vermutlich Rückstellungen in Milliardenhöhe für diese Pensionsverträge gebildet wurden – gesprochen wird von 4 Milliarden € – und dass man jetzt bereit ist, mit Transferzahlungen in der Höhe von 500 Millionen € zu agieren. Ich glaube, das wird jeder verstehen, dass das inakzeptabel ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.)

Abg. Schopf: Herr Loacker, was steht da drauf?

Die OECD hat sich das österreichische Pensionssystem angesehen, hat sich angesehen, was wir da liefern. (Abg. Schopf: Herr Loacker, was steht da drauf?) Der Internationale Währungsfonds und auch die EU-Kommission haben sich das angesehen. (Der Redner hält die Tafel neuerlich in die Höhe.) – Ich halte die Tafel so, dass sie auch Kollege Schopf sieht; der will sie unbedingt sehen.

Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der das Logo von VW und darunter die Aufschrift „Das Auto.“ abgebildet ist; die Aufschrift „Das Auto.“ ist jedoch nicht sichtbar, da sie von einer Holzkante verdeckt wird. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sieht man auch nicht! – Abg. Schopf: Herr Loacker, was steht da unten, bitte?

Ja, der SPÖ geht es mit dem Pensionssystem so wie VW mit dem Abgasskandal. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der das Logo von VW und darunter die Aufschrift „Das Auto.“ abgebildet ist; die Aufschrift „Das Auto.“ ist jedoch nicht sichtbar, da sie von einer Holzkante verdeckt wird. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sieht man auch nicht! – Abg. Schopf: Herr Loacker, was steht da unten, bitte?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber nicht in vergleichbarer Art und Weise! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Loacker, das war jetzt das fünfte oder sechste Mal, dass Sie Ihre Forderung begründet haben. Ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt: Alle diese Fakten existieren. Sie werden auch im Bereich der Selbstverwaltungen überall veröffentlicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber nicht in vergleichbarer Art und Weise! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Die Abgeordneten Wöginger und Lopatka – ihre Smartphones in die Höhe haltend und darauf weisend –: Dann stimmt das nicht! – Abg. Loacker: Ausnutzen bis zur letzten Sekunde! Dem Lopatka z’fleiß! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Alm schenkt sich demonstrativ ein Glas Wasser ein.

Herr Abgeordneter Mag. Alm, Sie haben noch 1 Minute Redezeit, dann ist die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft und dann mache ich Sie darauf aufmerksam. (Die Abgeordneten Wöginger und Lopatka – ihre Smartphones in die Höhe haltend und darauf weisend –: Dann stimmt das nicht! – Abg. Loacker: Ausnutzen bis zur letzten Sekunde! Dem Lopatka z’fleiß! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Alm schenkt sich demonstrativ ein Glas Wasser ein.)

Abg. Strolz: Auf Pump! Auf Schulden gebaut! – Ruf bei den Grünen: Das ist doch ein Blödsinn! – Abg. Loacker: Mit gefakten Zahlen …!

Sie verunsichern Menschen – ich sage das auch ganz bewusst –, Sie verunsichern die Jungen, und zwar wider besseres Wissen, denn die Geschichte hat gelehrt, dass wir seit 1957 mit dem österreichischen Pensionssystem gut gefahren sind. (Abg. Strolz: Auf Pump! Auf Schulden gebaut! – Ruf bei den Grünen: Das ist doch ein Blödsinn! – Abg. Loacker: Mit gefakten Zahlen …!)

Abg. Loacker: Wo steht das von diesem Drittel? Das ist eine Legende, das steht nirgends! Dieses Drittel steht nirgends, das ist nicht wahr!

Ich darf Ihnen jetzt noch etwas zum Bundeszuschuss sagen – ich glaube, es ist wichtig, das auch der Bevölkerung klar und deutlich zu sagen –: Vor 60 Jahren ist vereinbart worden, dass die Pensionen zu einem Drittel von den Arbeitnehmern bezahlt werden, zu einem Drittel von den Unternehmern und das dritte Drittel vom Staat dazukommen soll. (Abg. Loacker: Wo steht das von diesem Drittel? Das ist eine Legende, das steht nirgends! Dieses Drittel steht nirgends, das ist nicht wahr!) Das war die Herausforderung bei der Pensionseinführung 1955, damals hat man das so vorgesehen. Der Staat hat allerdings nie diesen Beitrag leisten müssen.

Abg. Strolz: Das sind statistische Tricks, das wissen Sie! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

tatsächliche Pensionsantrittsalter innerhalb von einem Jahr um sechs Monate erhöht, wir liegen derzeit bei 60,2 Jahren. (Abg. Strolz: Das sind statistische Tricks, das wissen Sie! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler, Loacker, Moser und Gerhard Schmid.

Deshalb wollen wir, dass Privilegien so rasch wie möglich abgeschafft werden und dass es eine Pensionserhöhung nur mehr bis zur ASVG-Höchstgrenze gibt, denn dann wird sich à la longue im Laufe der Zeit selbst diese Pension einschleifen. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler, Loacker, Moser und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Haben Sie’s gewusst oder nicht?

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es so super, wenn sich ein Kollege, ein Abgeordneter, der keine Gelegenheit auslässt, die Gewerkschaften abzuwatschen, auf einmal hinstellt und erklärt, wie schwach der Betriebsrat sei, der hätte sich da gar nicht zur Wehr gesetzt, die Gewerkschaft sei so ruhig und so weiter. Herr Loacker, das schreit ja danach, dass Sie sich jetzt in Ihren Aussagen sehr verkleidet haben, denn jeder, der fallweise Ihre Reden verfolgt oder verfolgen muss, weiß ganz genau: Ihr Interesse ist auf einer völlig anderen Seite. Ihr Interesse war nie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und schon gar nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei der Gewerkschaft. Also stellen Sie sich hier nicht her und tun Sie nicht so, als ob Sie daran interessiert wären, dass die Arbeitsplätze dort gesichert sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Haben Sie’s gewusst oder nicht?)

Abg. Loacker stellt ein Pannendreieck und legt eine Warnweste auf die Regierungsbank. – Ruf bei der ÖVP: Weg damit! – Abg. Heinzl: Sind Sie Pannenfahrer? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Präsidentin Doris Bures: Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Mag. Loacker das Wort zur Begründung der Anfrage. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Loacker stellt ein Pannendreieck und legt eine Warnweste auf die Regierungsbank. – Ruf bei der ÖVP: Weg damit! – Abg. Heinzl: Sind Sie Pannenfahrer? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Loacker und Belakowitsch-Jenewein

Das ist leider noch nicht der Fall. Es wurde hier schon die Frage der Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern angesprochen, der sogenannte Gender Pay Gap. Dieser ist viel zu hoch, das wissen wir. (Abg. Strache: …! So wird es nicht besser!) Auf der anderen Seite, was halbe-halbe betrifft, so hat es schon 1996, damals ausgerufen von Helga Konrad, geheißen: Halbe-halbe auch in der Familie (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Loacker und Belakowitsch-Jenewein), halbe-halbe bei der Pflege, halbe-halbe bei der Hausarbeit. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Sonntagsrede! Unfassbar!) – Weit und breit ist davon nichts zu sehen! Hier gibt es einen Nachholbedarf in den Familien, bei den Herren, die entsprechend mithelfen sollten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ich sage Ihnen etwas, meine Damen und Herren: Unser Pensionssystem ist nicht so schlecht. Es ist an und für sich gut aufgestellt, aber – und jetzt kommt das große Aber – wir haben noch immer keine Harmonisierung. Es ist hier nicht einsehbar, dass es einem Beamten mit 58 erlaubt ist, dazuzuverdienen, so viel er will, während ein ASVG-Pensionist mit 65 und darüber die Hälfte dann wieder hergeben muss. Das sind die Ungerechtigkeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Darüber hinaus gibt es Maßnahmen, die Sie hier setzen, die das Pensionssystem gefährden. Ich komme noch einmal auf den Fall der Bank Austria zurück. Herr Minister Stöger, es ist schön, dass Sie heute da sind. Daher habe ich mir jetzt genau angeschaut, was Sie hier vorgelegt haben. Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau, was Sie hier vorlegen: Sie bringen einen eigenen Unterparagraphen ein. Dabei wissen Sie, dass das der Verfassungsgerichtshof aufheben wird, Sie wissen das! Ein rückwirkendes Gesetz – das haben Ihnen die Verfassungsjuristen gestern via Medien bereits ausgerichtet –, so ein Gesetz kann nicht halten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ja, am 10. März haben wir bereits, wie ich erwähnt habe, Herr Kollege, 23 andere Tagesordnungspunkte. Noch einmal: Das können wir nicht in 10 Minuten abhandeln! Da braucht es Zeit, und da wollen wir auch alle Fakten haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Da geht es um 800 Millionen, für die die Steuerzahler dann geradestehen müssen. Das können wir doch nicht in 10 Minuten abhandeln, das ist doch unseriös!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker

Das ist die Problematik, die es hier gibt, und das sind die Probleme, die wir uns selbst schaffen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker) und die Sie von der ÖVP mit Ihrer Zustimmung, wodurch die Mehrheit zustande kommt, auch noch dazugeben. Wenn Sie nämlich diesem Gesetz hier zustimmen im Wissen, dass es ohnehin aufgehoben wird, dann machen Sie sich mitschuldig. Das ist doch bitteschön nahe an einem Amtsmissbrauch, Herr Minister Stöger, das kann nicht funktionieren!

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Dann beteiligt euch an der Diskussion! Wenn ihr verhindern wollt, dass Menschen zurückfallen und mit so wenig Geld auskommen müssen, dann redet nicht vom schwedischen Modell! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das schwedische Modell geistert bei euch herum, ohne dass offensichtlich jemand weiß, was das ist. Ab 2018 wird sich zeigen, dass es genau das nicht verhindert, dass Menschen im Alter unter der Armutsgefährdungsschwelle leben müssen. (Abg. Strolz: Ausgleichszulage ist unangetastet!)

Abg. Loacker: 18 Prozent!

Geschätzte Damen und Herren, was hätte das bedeutet? – Mit einem einzigen Schlag würde das bedeuten, dass sämtliche ASVG-Versicherten – sprich Angestellte und Arbeiter – bis zum 69. Lebensjahr arbeiten müssten und einen Abschlag ihrer Pension von 20 Prozent erhalten. Mit einem Schlag hätte das bedeutet, das Frauenpensionsalter anzuheben – ab sofort auf 65 Jahre –, so wie es Herr Strolz verlangt. (Abg. Strolz: Flexipension! 61!) Haben Sie sich jemals Gedanken darüber gemacht? Wissen Sie überhaupt, dass Frauen heute leider Gottes zu 79 Prozent aus der Erwerbslosigkeit – sprich Arbeitslosigkeit – in die Pension schlittern müssen, weil sie nicht arbeiten können, weil sie keinen einzigen Job haben? (Abg. Loacker: 18 Prozent!) Sie gehen mit Ihrem Antrag her und bestehen auf eine sofortige Anhebung auf 65 Jahre. (Abg. Strolz: Stimmt nicht!)

Abg. Loacker: Er ist ja Ihre Schule …!

Diese 0,5 Prozentpunkte des BIP sind im Übrigen nur ein Bruchteil dessen, was wir an Steuermitteln schon in die Hypo gesteckt haben. Das soll vielleicht in diesem Zusammenhang auch einmal gesagt werden. Mit diesen 14,4 Prozent des BIP werden im Jahr 2060 jedoch 30 Prozent der österreichischen Bevölkerung eine Pensionsleistung erhalten. Heute sind es 20 Prozent. Damit will ich nicht sagen, dass wir keinen Weiterentwicklungsbedarf im Pensionsversicherungssystem haben – das haben wir mit Sicherheit –, aber wir müssen es mit Maß weiterentwickeln und dürfen keine Unsicherheit verbreiten, so wie es die NEOS tun, indem sie das Pensionsversicherungssystem als schrottreif verkaufen, indem Sie, Herr Loacker, sagen, dass der Karren mit erhöhtem Tempo an die Wand gefahren wird. Wenn ich Sie heute richtig verstanden habe, soll das schwedische Pensionssystem kommen. Ich bin dem Kollegen Wolfgang Katzian wirklich dankbar, dass er auf die Schwächen dieses Pensionssystems in Schweden hingewiesen hat. (Abg. Loacker: Er ist ja Ihre Schule …!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Strolz.

Herr Kollege Loacker, da brauche ich keine 25 Minuten, um das zu erklären. Ich werde Ihnen jetzt unser Pensionsmodell erklären, und zwar in 15 Sekunden. Es beruht auf zwei Säulen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Strolz.) Es hat eine Sockelleistung in Höhe der Ausgleichszulage – die beträgt derzeit 883 € – und es hat eine Erwerbspension in Abhängigkeit der eingezahlten Beiträge. So einfach ist das. Das ist ein Modell, das Altersarmut vermeidet. Das ist ein faires und ein gerechtes Modell.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es konnte uns noch niemand erklären, wo die 800 Millionen € sind, und das ist ja kein Pappenstiel. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Die gehören uns ja nicht! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Aber noch einmal: Entweder hat die Bank es völlig falsch in den Büchern, oder sie klopft sich jetzt auf die Schenkel und sagt: Die im Nationalrat haben wir g’scheit verschaukelt.

Abg. Loacker: Der Minister sagt, dass sie nicht anwendbar ist!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Strolz, was Sie völlig ausblenden, ist, dass es derzeit eine gesetzliche Regelung mit 7 Prozent gibt (Abg. Loacker: Der Minister sagt, dass sie nicht anwendbar ist!) und dass wir auch nicht zur Gänze ausschließen können, dass das auch im Fall der Bank Austria eintreten könnte, dass es da auch zu Fällen kommen könnte, bei denen letzten Endes nur die 7 Prozent bezahlt werden.

Abg. Loacker: … der Minister hat nichts gewusst vor Weihnachten!

Herr Kollege Strolz, Sie sagen, das ist jetzt sehr schnell gegangen. Vielleicht in den letzten Tagen, aber insgesamt hat die Regierung überhaupt nicht sehr schnell gearbeitet. Ich würde nicht sagen, dass das sehr schnell gegangen ist. Wir haben bereits vor Weihnachten zum ersten Mal über dieses Thema gesprochen, wir haben vor Weihnachten die ersten Anfragen dazu eingebracht. (Abg. Loacker: … der Minister hat nichts gewusst vor Weihnachten!) Also ich denke jetzt einmal, das Thema ist schon sehr lange auf dem Tisch.

Abg. Loacker: Erkläre ich dann nachher gleich!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann jetzt nur meiner Vorrednerin recht geben, dass sich Beharrlichkeit manchmal lohnt, und in diesem Fall hat sie sich gelohnt. Insofern verstehe ich noch weniger, warum ihr NEOS da überhaupt nicht mitkönnt und überhaupt nicht bereit seid … (Abg. Loacker: Erkläre ich dann nachher gleich!) – Ja, ich bin schon sehr gespannt auf die Erklärungen, warum ihr nicht bereit seid, euch auf die Diskussion einzulassen.

Abg. Loacker: In der Logik einer Sozialarbeiterin kann man nicht Bankpolitik machen!

kann man nicht Sozialpolitik machen. (Abg. Loacker: In der Logik einer Sozialarbeiterin kann man nicht Bankpolitik machen!) In der Logik eines Bankers sind Sozialpolitik und das Denken an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an Konsequenzen im Sozialsystem, im Pensionssystem und Konsequenzen für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin offensichtlich nicht drinnen.

Abg. Loacker: … bei der Bank Austria lassen!

Es geht – und das wollt ihr auch immer – um ein Pensionssystem für alle und die Abschaffung von Sonderpensionen. Jetzt wird das Sonderpensionssystem abgeschafft, in dem offenkundig sehr viele Rücklagen gebildet wurden, nämlich diese 1,9 Milliarden €, die im Raum stehen. Nur erklärt mir bitte, auf welcher Rechtsgrundlage die Republik das alles ausschöpfen soll! Es gehen nicht mehr als diese 22,8 Prozent … (Abg. Loacker: … bei der Bank Austria lassen!) – Indem man sie bei der Bank Austria lässt, okay; indem man einfach – und das ist der zweite Punkt, warum man sozialpolitisch nicht mitkann – auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort pfeift. Das tut ihr. Ihr denkt nicht nach! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Die einen sind unkündbar, die werden dann wahrscheinlich einzeln gekündigt, und die anderen werden auch entsprechende Maßnahmen in Kauf nehmen.

Abg. Loacker: … versteht ein kapitalgedecktes System nicht!

Daher an alle Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Loacker: … versteht ein kapitalgedecktes System nicht!): Das staatliche Pensionssystem mit der Umlagefinanzierung ist das einzige Pensionssystem, das auch in der Krise die Chance bietet, Armut im Alter zu verhindern. Das ist eigentlich ein schöner Beweis für das Funktionieren des österreichischen Pensionssystems. Insofern verstehe ich es, dass die NEOS nicht mitgehen, denn sie wollen immer kapitalgedeckte Systeme haben. Aber diese, das braucht man sich nur anzusehen, funktionieren leider – ich sage „leider“, weil es gut wäre, wenn sie funktionieren würden – in der Krise nicht.

Abg. Loacker: Die Betriebsvereinbarung war nichtig!

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ja, vielleicht einige Richtigstellungen zur Rede des Kollegen Loacker: Die Gebietskrankenkasse musste die Beschäftigten der Bank Austria annehmen, weil sie kein Pensionsäquivalent und deshalb keine Versicherung hatten. (Abg. Loacker: Die Betriebsvereinbarung war nichtig!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Für unser Sozialsystem bleibt wirtschaftliches Wachstum unverzichtbar. Wir wissen alle, dass das im Moment nur über den Außenhandel geht. Daher war ich etwas erstaunt, Herr Bundesminister, über Ihre Aussagen im Ausschuss zu den Handelsabkommen, denn Wachstum schafft Beschäftigung und von Arbeitsplätzen können wir im Moment gar nicht genug bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Neubauer und Loacker.

Es wurden auch da Anpassungen vorgenommen – das stimmt –, aber bei Weitem nicht in dem Ausmaß, Herr Kollege (in Richtung ÖVP), wie bei den ASVG-Versicherten, und deshalb wäre es wichtig, notwendig, dringend und höchste Zeit, diese Luxuspensionen abzuschaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Neubauer und Loacker.)

Abg. Loacker: Das ist doch jetzt genau gleich!

Kollege Loacker, Sie als Personalchef oder ehemaliger Personalchef und auch als Rechtswissenschaftler wissen bestimmt, welche Pensionsgruppe mit dieser geringeren Lebenserwartung gemeint ist. Es sind nicht die top verdienenden Büroangestellten, die haben keine geringere Lebenserwartung, Kollege Loacker! (Abg. Loacker: Das ist doch jetzt genau gleich!) Es sind die hart schuftenden Arbeiterinnen und Arbeiter. Das sind die Personen, die in die Invaliditätspension gehen müssen, Kollege Loacker. Diejenigen also, die ohnehin körperlich schwer arbeiten müssen und mit einem geringeren

Abg. Loacker: Ob Sie die Zahl gewürfelt haben oder nicht, kann ich nicht sagen!

Das von Ihnen so oft zitierte schwedische Pensionsmodell, das Sie ja so gerne wollen, würde in Österreich zu einer durchschnittlichen Kürzung der Pensionen um 35 Prozent führen – 35 Prozent, lieber Kollege Loacker! Wissen Sie, was das für die betroffenen Menschen bedeutet, wenn sie 35 Prozent weniger haben? (Abg. Loacker: Ob Sie die Zahl gewürfelt haben oder nicht, kann ich nicht sagen!) – Aber Ihnen – und man sieht es ja schon an Ihrer Reaktion – als Automatisationsbefürworter ist es egal, was mit diesen Menschen passiert und welche Einschnitte sie in ihrer Pension hinnehmen müssen. Aber uns, lieber Kollege Loacker, ist das sicherlich nicht egal.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Das Nächste ist natürlich das (Zwischenruf des Abg. Loacker) – lassen Sie mich ausreden – Sozialrechts-Änderungsgesetz. Offensichtlich ist es komplett an Ihnen vorübergegangen, weil heute ein weiterer Antrag von Ihnen gestellt wird.

Zwischenruf und Kopfschütteln des Abg. Loacker.

Und Sie stellen sich hierher und kommen mit einen Antrag betreffend Pensionsautomatismus und wollen den ASVG-Angestellten gleich einmal 29 Prozent wegnehmen und gleichzeitig auch das Pensionsalter auf 69 Jahre erhöhen, vom Frauenpensionsalter noch abgesehen. (Zwischenruf und Kopfschütteln des Abg. Loacker.) – Sie beuteln nur mit dem Kopf, weil Sie sich sowieso nicht auskennen.

Abg. Loacker: Das halte ich aus!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Loacker, nehmen Sie das nicht so schwer, was Herr Kollege Knes jetzt gesagt hat. (Abg. Loacker: Das halte ich aus!) Ich finde, es ist eine Zumutung, einem Kollegen zu unterstellen, er kenne sich nicht aus, wenn er hier im Parlament sitzt, Herr Kollege Knes; ich sage Ihnen das ehrlich. Mir sind jene, die sich nicht so gut auskennen, lieber als jene wie Sie, die sagen, es muss alles so bleiben, wie es ist. Das ist nämlich gefährlich für die Pensionen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak. – Abg. Rädler: … großer Sozialpolitiker!

nachhaltig sichern zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak. – Abg. Rädler: … großer Sozialpolitiker!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Herr Minister, veranlassen Sie Ihre Freunde in der Gewerkschaft, die diese Kommission steuern, diese Entscheidung rückgängig zu machen, und fordern Sie Ihre Kollegen auf, wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukehren, denn das, was da passiert, ist ein wirklicher Skandal! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Es drängt sich also die Frage auf: Handelt es sich hier um eine unzulässige politisch motivierte Kündigung? Aus grüner Sicht möchte ich da ganz klar sagen, es kann und darf nicht sein, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der Stadt Wien oder mit dem Dienstgeber durch Einschüchterungsmaßnahmen verhindert wird oder dass Menschen, die sich politisch für ihre Rechte als Beschäftigte einsetzen, mundtot gemacht werden. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Herr Kollege Spindelberger, Sie selbst kommen aus diesem Bereich. Bei Ihnen war es halt der umgekehrte Weg: Sie sind dort gescheitert und danach in den Nationalrat gekommen. Das ist der einzige Grund, warum Sie beide sich so wehren gegen eine Zusammenlegung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Na, das hast du notwendig! Aber ein Hypo-Bank-Museum wäre auch …, Frau Finanzminister! Was ist mit einem Hypo-Bank-Museum, Frau Finanzminister? – Abg. Loacker: … ein ÖBB-Museum!

Wir begleiten dieses Gesamtprojekt sehr aufmerksam, Herr Minister, und achten darauf, dass ein Museum der Geschichte Österreichs ein Museum der Geschichte Österreichs wird und nicht ein SPÖ-Museum. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Na, das hast du notwendig! Aber ein Hypo-Bank-Museum wäre auch …, Frau Finanzminister! Was ist mit einem Hypo-Bank-Museum, Frau Finanzminister? – Abg. Loacker: … ein ÖBB-Museum!)

Abg. Loacker: Wo ist der Lopatka? Der war immer der Bargeldbeschützer!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hanger zu Wort. – Bitte. (Abg. Loacker: Wo ist der Lopatka? Der war immer der Bargeldbeschützer!)

Abg. Loacker: Bürgermeister …! – Abg. Rädler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, darum geht es!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte. (Abg. Loacker: Bürgermeister …! – Abg. Rädler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, darum geht es!)

Heiterkeit des Abg. Loacker.

Ich sage Ihnen, wo das Problem bei Ihnen noch liegt: Sie wollen Facebook offensichtlich wirklich aus der politischen Meinungsbildung draußen haben – gut, können Sie machen –, aber dann wird es ab jetzt bei jedem so sein. Sie brechen nämlich ein Tabu. In Wirklichkeit liefern Sie sich alle – die Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP – dem grünen Wächterrat aus. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Wir können den Immunitätsausschuss einstampfen, wir machen jetzt einen kombinierten Wächterrat – Kollege Pilz wird dafür zu gewinnen sein, Kollege Steinhauser, Kollege Brosz werden da alle drinnen sitzen, Kollege Walser als Berater. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Das tut mir furchtbar leid, wir machen natürlich auch einen Senat mit den Damen: Die Kollegin Maurer darf dabei sein (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), alle dürfen mitmachen, damit Sie dann erklären können, warum bei diesem Verweis – bei dieser Aufforderung eines Politikers: „Sollten alle lesen“, die in Österreich und so weiter Bestimmtes wollen; Sie können dann auch den genauen Wortlaut zitieren – offensichtlich kein politischer Zusammenhang gegeben ist.

Abg. Rädler: Warum immer nur SPÖ und ÖVP? Was ist zum Beispiel mit Loacker?

Deswegen stellen wir den Antrag auf Fristsetzung bis 18. Mai. SPÖ und ÖVP müssen sich endlich dazu bekennen. (Abg. Rädler: Warum immer nur SPÖ und ÖVP? Was ist zum Beispiel mit Loacker?) Und wenn es ein Nein ist, dann ist es ein Nein. Dann wissen wir eben einmal mehr, was Ihre Personalpolitik ist, was Sie von Transparenz halten – Loch auf, Transparenz rein, Loch zu –; Sie sollten sich aber zumindest einmal erklären.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Genau! – Abg. Loacker: Stimmen Sie jetzt für unseren Antrag?

Herr Kollege Wittmann, wir verstehen uns sehr gut, und ich schätze die Arbeit mit dir auch immer sehr, aber da haben wir ein bisschen einen Unterschied, denn es kommt darauf an, wie man diese Hearings organisiert. Es ist richtig, dass der Bundespräsident die Regierung ernennt, aber das hält uns nicht davon ab, auch ein Hearing im Parlament zu machen, weil es die Möglichkeit birgt, dass sich alle ein Bild davon machen, welche Qualitäten die Kandidaten in der Regierung haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Genau! – Abg. Loacker: Stimmen Sie jetzt für unseren Antrag?)

Abg. Loacker: Stimmt doch einfach zu!

Interessant die Übereinstimmung zwischen den Lagern, die es da gibt, von etwas weiter links und etwas weiter rechts. Ich glaube, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit hier im Haus für Hearings für Regierungsmitglieder. Das würde die Qualität hier nur stärken, meine Damen und Herren! (Abg. Strolz: Stimmen Sie zu!) Wir sind hier mit einigen einer Meinung, aber um eine Zweidrittelmehrheit müssen wir noch kämpfen. Daher: Diskutieren wir das im Verfassungsausschuss! (Abg. Loacker: Stimmt doch einfach zu!) Schauen wir, dass wir da eine Zweidrittelmehrheit zustande bringen! Vielleicht können wir im nächsten Regierungsprogramm, wenn wir dann einen Bundespräsidenten Andreas Khol haben, diesem die Möglichkeit geben, eine Regierung nach einem Hearing anzugeloben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das Zweite, woran die Republik krankt, ist Folgendes – und lieber Peter Wittmann, ich schätze dich sonst sehr, aber das, was du hier gesagt hast, war wirklich atemberaubend. Du hast gesagt, Öffentlichkeit ist eine „Show“. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Gut, dann hören wir auf mit den Nationalratssitzungen! Und wir brauchen sie auch nicht mehr entsprechend im Fernsehen zu übertragen, denn Öffentlichkeit ist ja eine Show – aber wir müssen abstimmen.

Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Kogler: Ist ja schon wieder falsch!

Kogler, und Sie können da – Frau Abgeordnete Korun, Sie kennen sich in Niederösterreich nicht aus – noch so weitertrommeln. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Kogler: Ist ja schon wieder falsch!)

Abg. Loacker: Von „Hälfte“ kann keine Rede sein!

Ich möchte jetzt aber zur Regierungsumbildung kommen: Ich erinnere mich an das Jahr 2004 … (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege von der linken Reichshälfte, hören Sie einmal zu! (Abg. Matznetter: Ich habe Niederösterreich gerade gelobt!) – Hoffentlich! (Abg. Loacker: Von „Hälfte“ kann keine Rede sein!)

Abg. Loacker: Was heißt Hälfte?!

2004 sind wir hier in diesen Plenarsaal hereingekommen, als die schwarz-blaue Bundesregierung erstmals Änderungen beim Asylgesetz beschlossen hat, wie zum Beispiel, dass man im Berufungsverfahren, wenn man um Asyl ansucht, nicht wieder einen neuen Grund angeben kann und so weiter. Ich erinnere mich, ich bin dort oben gestanden, und die linke Reichshälfte ist dagesessen – Grün und Rot (Abg. Loacker: Was heißt Hälfte?!) – mit schwarzen T-Shirts, auf denen gestanden ist: Auch Kreisky war Asylant. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Ich bin schon gespannt, wie sich dieses Verhältnis in der SPÖ bei den Abstimmungen auswirken wird – mit großer Unterstützung der Grünen, die ja natürlich dagegen sind. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Bitte, Herr Kollege von den NEOS!

Zwischenruf des Abg. Loacker.

2004 sind wir hier in diesen Plenarsaal hereingekommen, als die schwarz-blaue Bundesregierung erstmals Änderungen beim Asylgesetz beschlossen hat, wie zum Beispiel, dass man im Berufungsverfahren, wenn man um Asyl ansucht, nicht wieder einen neuen Grund angeben kann und so weiter. Ich erinnere mich, ich bin dort oben gestanden, und die linke Reichshälfte ist dagesessen – Grün und Rot (Abg. Loacker: Was heißt Hälfte?!) – mit schwarzen T-Shirts, auf denen gestanden ist: Auch Kreisky war Asylant. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Ich bin schon gespannt, wie sich dieses Verhältnis in der SPÖ bei den Abstimmungen auswirken wird – mit großer Unterstützung der Grünen, die ja natürlich dagegen sind. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Bitte, Herr Kollege von den NEOS!

Zwischenruf des Abg. Loacker.

1 500 Polizisten werden heuer neu eingestellt, 750 kommen an die Grenze, 500 Beamte kommen in das BFA, und noch immer ist alles zu wenig. Wo lebt denn dieses linke Reichshälfte? Was ist denn los in diesem Land? (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Meine Damen und Herren! Mit dem neuen Innenminister haben wir eine Persönlichkeit, die einerseits politische Erfahrung hat. Ich glaube, eine ganz wesentliche Voraussetzung ist seine Erfahrung in der kommunalen Tätigkeit. Es sei mir durchaus die Bemerkung erlaubt: Vielen in diesem Hause würde es wahrscheinlich gut tun, wenn sie Erfahrung in der Kommunalpolitik hätten, denn wer in der Kommunalpolitik Erfahrung gesammelt hat oder dort zu Hause ist, weiß, was die Mehrheit der Menschen denkt (Zwischenruf des Abg. Loacker), wie das Realitätsempfinden der Menschen ist, welche Sorgen und Ängste sie haben, auch welche Befindlichkeiten. Darauf müssen wir reagieren.

Abg. Loacker: Es gibt keine Belege dafür …! – Abg. Darmann: Mach die Augen auf!

Es ist auch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass bei bleibendem Migrationsdruck die Kriminalität steigen wird und es zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage kommt. Und: Interreligiöse und interethnische Konflikte (Abg. Loacker: Es gibt keine Belege dafür …! – Abg. Darmann: Mach die Augen auf!) sind sehr wahrscheinlich, wenn der Zustrom weiter anhält. Es besteht ein ernstes Sicherheitsrisiko.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Am Brenner wird keine neue Grenze eingezogen, es wird ein geordnetes Grenzmanagement eingerichtet. Es wird Vorsorge für den Ernstfall getroffen. Heuer wurden bereits über 5 000 Illegale aufgegriffen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sind, müssen wir nationale Maßnahmen setzen, um für den Eventualfall vorbereitet zu sein.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Die Idee an sich wäre ja gar nicht so schlecht, dass man unvorhergesehene und unabwendbare Ereignisse, die einmalige Kosten verursachen, gesondert betrachtet. Da kann man dann sehen, ob die budgetäre Richtung grundlegend stimmt oder ob es eben strukturelle Probleme gibt. In unserem Fall wird aber das strukturelle Defizit leider dazu verwendet, die Regierungsarbeit und ihre Auswirkungen auf das Budget zu verschleiern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Da muss man auch darauf hinweisen, woher diese Spielräume kommen. Wir haben uns aufgrund einer restriktiven Budgetpolitik und aufgrund von zahlreichen Reformen im Pensionssystem einen Spielraum von 4,2 Milliarden € erwirtschaftet, den die Menschen in diesem Land aber selbst zahlen. Kollege Loacker, das sind die Menschen, die später in Pension gehen, mit niedrigeren Pensionen als früher, und weniger Möglichkeiten haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ja, das geschieht in diesem Land! Diese 4,2 Milliarden € kommen bei den Menschen an, und es ist, meine ich, auch wichtig für uns, dass diese Mittel bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es ist tatsächlich so, dass immer mehr Leute das Gefühl haben wollen, sie wollen dem Staat auch einmal etwas wert sein, nachdem auch andere, die noch keinen einzigen Euro einbezahlt haben, dem Staat ja auch so viel wert sind. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Da kommt Missgunst auf, und dann braucht sich niemand darüber zu wundern, dass Wahlergebnisse so sind, wie sie sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Und nicht einmal die künftig niedrigen Zinsen helfen, da ja die Banken durch die Baseler Abkommen keine Kredite an die Realwirtschaft vergeben dürfen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Dafür raubt diese Zinspolitik den fleißigen Sparern ihr Geld und begünstigt Schuldenmacherei und Fehlinvestitionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Genau, jetzt bin ich sprachlos. Wir haben soeben den Neustart der Regierungsparteien erlebt. Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Und mitverhandelt!

Nicht umsonst hat Wirtschaftskammerpräsident Leitl diese Woche gemeint: Acht Jahre keine Führung, acht Jahre keine ernsthafte Reform, dafür vier Belastungspakete für die Bevölkerung. – Leider hat der Herr Wirtschaftskammerpräsident recht. (Abg. Loacker: Und mitverhandelt!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Was werden wir Freiheitlichen machen? – Wir werden eine Front gegen diese Diktatur bilden – und da gibt es die ersten Initiativen –, und zwar eine Front sowohl aus Rauchern, Trafikanten, E-Zigarettenhändlern als auch aus Gastronomen, die unter diesen Entwicklungen sehr stark zu leiden haben. Wir werden vor allem auch die ÖVP da einmal in die Pflicht nehmen, denn das Gleiche machen Sie im Übrigen bei der Registrierkassenpflicht zwischen Vereinen und Gastronomen, bei der Sie die Leute gegeneinander ausspielen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Habe ich vorgelesen!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Loacker, wollten Sie nicht einen Abänderungsantrag einbringen? (Abg. Loacker: Habe ich vorgelesen!) – Haben Sie vorgelesen? (Bundesministerin Oberhauser: Hat er ganz am Anfang gemacht!) – Sorry, dann war ich gerade mit der Änderung im Croquis beschäftigt. – Danke. In diesem Falle und da dies von meinen Mitlesenden bestätigt wird, bestätige ich die ordnungsgemäße Einbringung, und damit steht der Antrag mit in Verhandlung.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher und Vavrik. – Abg. Vavrik: Solidarität! – Abg. Loacker: Wir sind gleich viele wie ihr!

Ich glaube, es gibt eine prinzipielle Grenze, über die wir uns quer über alle Grenzen hinweg einig sein sollten. Diese lautet, dass Kinder nicht rauchen sollten und dass Menschen, die rauchen, andere nicht mit dem Rauchen belästigen sollten. Vieles davon stellen Sie jedoch in Frage; und ich würde mir wirklich wünschen, dass wir da fraktionsübergreifend vielleicht ärztlicher denken, dass wir vielleicht so denken wie die Frau Ministerin oder ich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber sie ist Kinderärztin!) Wir sind Ärzte, und uns tut es jedes Mal weh, wenn wir jemandem sagen müssen: Leider, es war zu spät; vor 40 Jahren hättest du das machen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher und Vavrik. – Abg. Vavrik: Solidarität! – Abg. Loacker: Wir sind gleich viele wie ihr!)

Beifall des Abg. Loacker.

ärztInnen, die schon Hausapotheken haben, oder solchen, die aufs Land kommen wollen und dafür sozusagen ein Zuckerl brauchen, entgegenzukommen. (Beifall des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Manchmal vielleicht doch!

Auch ich bin vielfach von der betroffenen Bevölkerung und natürlich auch von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern angesprochen worden. Herr Kollege Loacker! Grundlage des Engagements der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist nicht ein gewisses Kirchturmdenken (Abg. Loacker: Manchmal vielleicht doch!), sondern es ist die Sorge und die Aufgabenstellung für ihre Bevölkerung. Es geht einfach um die künftige Arzneimittelversorgung und es geht auch darum, dass die Sicherung der medizinischen Nahversorgung gewährleistet ist.

Abg. Loacker: … wenn es ums Geld geht!

Womit wir bei den Ärzten sind. Kollege Loacker, Kollegin Mückstein, ich schätze euch sehr, aber ich orte da immer ein bisschen ein Ärztebashing, wenn es um diese Themen geht. Als ob Ärzte nur deswegen Ärzte sind oder Ärzte werden, weil sie gut verdienen, egal ob im Bregenzer Wald oder in Wien. Das stimmt so nicht! (Abg. Loacker: … wenn es ums Geld geht!) Ein Arzt kann nur dann gut verdienen, wenn er eine gute Patientenversorgung anbietet, und das ist das höchste Ziel jedes Arztes. Ich glaube, es gibt keinen Arzt, der das Börserl an oberste Stelle seiner Interessen stellt, denn dann hat er seinen Beruf verfehlt. Da nehme ich alle Kollegen pauschal in Schutz, dafür stehe ich!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Außerdem habe ich mir vorgenommen – ich sage es heute zum zweiten Mal –, in Zukunft auf die Wortwahl der FPÖ wirklich sensibel zu reagieren und das auch in die Debatte miteinzubeziehen. Auch in diesen Antrag ist eine völlig überzogene und total aggressive Wortwahl eingeflossen, die mit dieser Sache nichts zu tun hat und dort auch nicht hingehört. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Gutachter Kleiner sagt ja: Eigentlich müsste man, wenn man noch ein bisschen mehr Beweise hätte, auch die Bank- und Bilanzprüfer – und nicht nur die Bankvorstände, die sowieso – vor den Kadi stellen, weil es eben nicht erklärbar ist, dass die da nicht mitgespielt haben. Das ist doch der Punkt. Mit kürzeren Rotationsfristen würden wir das alles, zumindest was die Möglichkeiten dieser Verwerfungen betrifft, eindämmen. Dafür treten wir ein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Beifall des Abg. Loacker.

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gleich eines vorweg, Herr Minister: Sauer zu reagieren ist nicht eine Kategorie, die mir eigen ist. (Beifall des Abg. Loacker.) Mir geht es darum, Argumente gegeneinander abzuwägen und zu schauen: Was ist unterm Strich das Beste?

Beifall des Abg. Loacker

Nichtsdestotrotz kann ich unterstreichen, Österreich ist ein sicheres Land, das darf man nicht vergessen, und es hängt auch davon ab, wie wir über diese Dinge hier im Parlament reden, wie wir sie ausdiskutieren und wie wir sie präsentieren. Den Herrn Außenminister möchte ich dann auch noch in die Pflicht nehmen – wirklich in die Pflicht nehmen! (Beifall des Abg. Loacker) –, denn er ist zuständig für Rücknahmeübereinkommen, die er zusätzlich diskutieren und verhandeln muss, weil in der Europäischen Union in den nächsten Jahren sicherlich kein entsprechendes Ziel da ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Peter Wurm.

Noch ein Wort am Ende, Herr Finanzminister: Hören Sie doch bitte endlich auf, im Bereich der Pensionen Horrorszenarien zu zeichnen! Die langfristigen Berechnungen, die Sie in Ihrem Stabilitätsprogramm vorlegen, zeigen ganz eindeutig, dass wir mit stabilen Kosten für die Finanzierung der Pensionen zwischen 14 und 15 Prozent des BIP zu rechnen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

nämlich mehr als 300 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Vor allem Langzeitarbeitslose werden durch Qualifizierungsmaßnahmen eine Chance erhalten, am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können. Weiters liegt ein besonderer Schwerpunkt in der Verbesserung der Ausbildungsqualität, gerade für junge Menschen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Groiß, jetzt wundert mich gar nichts mehr! Wenn man Geschenke als Steuerreform bezeichnet, ist es kein Wunder, dass in der Republik nichts weitergeht und keine gescheite Steuerreform zustande kommt. Das hast du jetzt eindrücklich belegt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Haben Sie es angezeigt?

Oder: Die Arbeiter in den Geschossen, wo Wände eingerissen oder Zwischendecken entfernt werden, haben keine Schutzhelme. Sie haben auch keine Arbeitskleidung, sie haben Jogginganzüge an. (Abg. Loacker: Haben Sie es angezeigt?) Oder: Jene, die fräsen, die bohren, mit Schlagbohrern bohren – sie haben keinen Gehörschutz.

Abg. Loacker: Haben Sie das angezeigt?

ob das nicht noch ein Kind ist. Die turnten dort mit Farbkübeln herum und machten Ausbesserungsarbeiten. Mir ist ganz sonderbar geworden, als ich das gesehen habe. (Abg. Loacker: Haben Sie das angezeigt?)

Abg. Loacker: Wo ist er heute eigentlich?

Diese Nachricht, die jetzt im Netz kursiert, immer mehr und mehr, strotzt vor Falschmeldungen. (Abg. Peter Wurm: Wie heißt die Seite noch einmal? Wo findet man das?) Und ich sage Ihnen auch noch die Pointe: Da wird behauptet, es sei ein Antrag des Kollegen Kickl – das ist der Antrag von Ihnen, Herr Neubauer, also es ist nicht einmal das richtig –, und es wird offensichtlich behauptet, der Sozialsprecher, Kollege Kickl, weiß Bescheid, war offensichtlich im Ausschuss anwesend. – Das war er nicht (Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!), und ich habe den Sozialsprecher Kickl schon sehr, sehr, sehr lange nicht im Sozialausschuss gesehen. (Abg. Loacker: Wo ist er heute eigentlich?) Wo ist er heute eigentlich, wenn es hier um die Sozialthemen geht? – Ganz eigenartig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Die Begründung war nicht gut! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich habe im Ausschuss auch versucht, eine Entschuldigung von den anderen Parteien zu bekommen – die Grünen ausgenommen –, was mir nicht gelungen ist. Das werde ich heute hier nicht wiederholen, weil ich glaube, dass die Entschuldigung von diesen Parteien leider nicht kommen wird. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Begründung war nicht gut! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Für die, die es nicht wissen, auch noch einmal kurz erklärt: Sie können auch als Asylwerber (Zwischenruf des Abg. Loacker) – Herr Loacker, wir haben es oft diskutiert – nach drei Monaten selbständig werden – vollkommen klar. Selbständigkeit steht auch Asylwerbern offen. Es sind auch bereits acht Lehrberufe für Asylwerber offen, und Asylwerber könnten auch in 25 Mangelberufen arbeiten.

Abg. Loacker: Das stimmt ja nicht!

Langsam kommt die ÖVP mit dem Deckel von 1 500 € in die Gänge. Aber hier (in Richtung SPÖ) sehe ich überhaupt kein Einlenken, und ich darf schon noch einmal wiederholen: Wir haben über 300 000 Mindestsicherungsbezieher in Österreich. Ich sage es noch einmal: über 300 000. Die zählen Sie einfach zu den 500 000 Arbeitslosen dazu, dann wissen Sie, wovon wir hier reden. (Abg. Loacker: Das stimmt ja nicht!) Ich sage auch dazu – das wissen wir aus Anfragen, damit habe ich Ihren Vorgänger jedes Quartal bombardiert –: In Tirol sind aktuell knapp 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine österreichischen Staatsbürger, Tendenz weiterhin stark steigend.

Abg. Loacker: Sie schließt jetzt die Lehre ab?

Das Problem von Frau Jenewein ist: Sie ist jetzt 23 Jahre alt, wird im Juni 24. Sobald sie 24 ist, wird die Familienbeihilfe gestrichen. Die Lehrlingsentschädigung beträgt 420 € netto. (Abg. Loacker: Sie schließt jetzt die Lehre ab?) Damit kann Frau Jenewein mit 24 Jahren ihren Lebensunterhalt natürlich nicht bestreiten. Frau Jenewein wurde geraten, die Mindestsicherung zu beantragen. Jetzt lese ich Ihnen den Bescheid vom Sozialamt in Innsbruck vor:

Abg. Loacker: … kriegt jeder Student Mindestsicherung!

Und ich sage Ihnen etwas: Frau Jenewein war mit Sicherheit keine FPÖ-Wählerin, aber was diese Fälle draußen betrifft, die Sie hier nicht abstellen (Abg. Loacker: … kriegt jeder Student Mindestsicherung!) und die Sie seit Jahren nicht sehen wollen: Immer mehr Österreicher kommen drauf, dass sie an der Nase herumgeführt werden. Das alles sind Fälle, die belegbar sind. Das können Sie keinem vernünftigen Menschen in Österreich erklären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Loacker: Es gäbe viel zu replizieren!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte. (Abg. Loacker: Es gäbe viel zu replizieren!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Situation auf dem Milchmarkt ist dramatisch, das haben bereits einige Vorrednerinnen und Vorredner sehr deutlich ausgeführt. In Deutschland – und das ist nicht uninteressant – ist in den letzten Tagen der Milchpreis zum ersten Mal auf unter 20 Cent pro Liter gefallen. In Österreich liegt er noch deutlich darüber, zurzeit zwischen circa 27 und 30 Cent pro Liter. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist deutlich mehr als in Deutschland, aber natürlich noch nicht genug, um die Erzeugungskosten abzudecken. Was für den ländlichen Raum und vor allem für die Bäuerinnen und Bauern wichtig ist: Mit diesem Preis ist das Einkommen nicht zu sichern, geschweige denn zu steigern, was volkswirtschaftlich für den ländlichen Raum von größter Bedeutung wäre.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Wir werden uns diese Sache genau anschauen. Der Rechnungshof wird uns sicherlich auch im Rahmen einer Follow-up-Überprüfung weiterhin berichten. Wir haben dann hoffentlich das nächste Mal auch die Möglichkeit, zu sagen: Die Pensionsregelungen wurden repariert, die Anstellungsverhältnisse wurden repariert, und auch der Bereich der Sozialleistungen wurde in einer Art und Weise geregelt, dass man nicht mit der Gießkanne arbeitet, sondern diejenigen davon profitieren, die es wirklich brauchen. Die Art und Weise, wie die Sozialleistungen jetzt vergeben werden, funktioniert einfach nicht mehr, und da muss auch die Nationalbank dringend umdenken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Was aber im Rechnungshofbericht nicht zur Sprache kommt, ist das Gesetz betreffend Ärztearbeitszeit. Das halte ich aus Sicht eines langjährigen Spitaldirektors und Primararztes für hoch problematisch. Mit einer sukzessiven Beschränkung der Ärztearbeitszeit wird die Ärzteausbildung sukzessive schlechter werden, denn für den Arzt, für jeden Facharzt, ist es extrem wichtig, möglichst lange möglichst viele Patienten zu sehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wenn die Arbeitszeiten der Ärzte reduziert werden, dann wird die Ausbildungsqualität automatisch schlechter werden. In Wien kommt das Verbot der Überstunden jetzt auch noch dazu; da wird die Anwesenheitszeit immer mehr reduziert, und dann muss man noch Ausgleichszeiten nehmen, und das noch dazu in jungen Jahren, wenn man ohnehin in der Lage wäre, gut Nachtdienst machen zu können.

Abg. Loacker: Da müssen sie aber sterben!

Im Umfang dieser 15 Millionen € wird oder wurde den Mitarbeitern der Nationalbank jährlich ein Sozialleistungsblumenstrauß – kann ich geradezu sagen –, ein Sozialleistungsweihnachtskorb zur Verfügung gestellt, angesichts dessen, dass sie durchschnittlich 80 000 € verdienen. Jetzt dürfen Sie sich das einmal vorstellen: Jemand, der 80 000 € verdient, bekommt auf Basis dieser 15 Millionen € das Mittagessen subventioniert – statt 7 € bezahlt er 1,40 €, wunderbar! –, die MitarbeiterInnen bekommen zusätzlich Geburtsbeihilfe, Heiratsbeihilfe, Karenzzuschuss, Kinderzulage, Sportplatzsubventionen, Zuschüsse zur Krankenzusatzversicherung im Umfang von 3,8 Millionen €, Sterbegeld – auch nicht schlecht: 21 000 € (Abg. Loacker: Da müssen sie aber sterben!) – und Geld für besondere Härtefälle.

Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Loacker.

für die Integration von Menschen auszugeben, die das Land in ein paar Wochen, vielleicht in ein paar Monaten wieder verlassen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Loacker.)

Abg. Gahr: … eine Show abziehen! Das ist Selbstdarstellung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker.

Ja, Frau Fekter, jetzt können Sie hereinrufen, warum es anders ist, aber … (Abg. Gahr: … eine Show abziehen! Das ist Selbstdarstellung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker.) Diese ÖVP hat nicht einmal ein schlechtes Gewissen, sondern Sie versuchen das heute noch als eine Tat intellektueller Redlichkeit zu verpacken. Und dabei haben Sie die Bürger verschaukelt von vorne bis hinten. Das ist nicht okay! Das ist nicht okay! Sie verkaufen die Bürger für dumm. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es besteht die Problematik, dass es offensichtlich immer noch Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich gibt, die sagen, dass sie insbesondere keine Lehrlinge finden. Ich war letzte Woche in Innsbruck und habe mit einem Bauunternehmer diskutiert, der mir gesagt hat, er hätte so viele freie Lehrplätze, es gibt … (Abg. Schönegger: Haselsteiner?) – Nein, nein, nein, nicht Haselsteiner, Herr Kollege Schönegger, ein anderer Bauunternehmer. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ironische Heiterkeit bei Abg. Loacker.

Es ist doch peinlich, jedes Jahr mitansehen zu müssen, dass Österreich im Gleichstellungsranking auf dem hintersten Platz landet (Zwischenruf des Abg. Zanger), und genauso ist es bei der Gehaltsschere, bei der ungleichen Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit und bei den wichtigsten Themen wie etwa der gläsernen Decke. Und hören Sie bitte auf, die Frauenpolitik immer wieder als Querschnittsmaterie zu bezeichnen! Ich meine, das ist eine Abwertung der frauenpolitischen Anliegen. (Ironische Heiterkeit bei Abg. Loacker.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit bei FPÖ und Grünen sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie sind Teil der Politikverdrossenheit in Österreich, weil Sie immer Dinge kritisieren, die nicht zu kritisieren sind! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit bei FPÖ und Grünen sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei FPÖ und Grünen sowie Heiterkeit des Abg. Loacker.

Tragen Sie zu Konstruktivität bei! Unterstützen Sie die Frauenangelegenheiten, und wünschen Sie sich nicht Dinge, die heute nicht zu verwirklichen sind! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei FPÖ und Grünen sowie Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Aber wenn Bürgermeister erpresst werden von Landeshauptleuten, dass …!

Es ist schon richtig, dass hier im Rechnungshofbericht Empfehlungen gegeben werden, auch kritisch beleuchtet wird. Das ist gut und richtig so, Herr Präsident! (Abg. Loacker: Aber wenn Bürgermeister erpresst werden von Landeshauptleuten, dass …!) Da möchte ich aber schon auch das Ganze einmal ins rechte Licht rücken. Man muss doch wissen, dass wir in dieser Republik drei Prüfungsebenen haben. Das sage ich auch für die Damen und Herren, die jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen. Wir beginnen in den Gemeinden mit dem Prüfungsausschuss, wo natürlich die Opposition den Vorsitz hat. Wir haben die Landesrechnungshöfe, die durch die Bezirkshauptmannschaften wiederum die Gemeinden prüfen. Und wir haben den Bundesrechnungshof, der bis hinunter zu Gemeinden ab 10 000 Einwohnern prüft. Wir haben dem auch zugestimmt.

Abg. Loacker: … Sozialisten kein Problem! – Ruf bei der SPÖ: KHG! Grasser!

hat auch im Hearing gesagt: Ich bin ein Sozialist, ich bleibe ein Sozialist! – aus einem parteipolitischen Büro kommt, nämlich dem von den Bundesministern Herbert Salcher und Ferdinand Lacina. Da hat er sehr viel gelernt, selbstverständlich, auch das. (Abg. Loacker: … Sozialisten kein Problem! – Ruf bei der SPÖ: KHG! Grasser!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wenn wir die Chance haben, dann tun wir das auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Maurer.) Wir hatten mit Grete Rehor die erste Ministerin, wir hatten mit Marga Hubinek die erste Nationalratspräsidentin, wir hatten mit Maria Schaumayer die erste Nationalbankpräsidentin, wir hatten mit Waltraud Klasnic die erste Landeshauptfrau und wir hatten mit Liese Prokop die erste Innenministerin – nur so nebenbei erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir reden nicht nur darüber – wie die Grünen –, sondern machen das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Kogler und Loacker.

Wenn die Grünen aber kein Vertrauen in die künftige Präsidentin haben, dann erlaube ich mir schon – weil Frau Dr. Moser schließlich den Vorsitz im Rechnungshofausschuss hat –, die Frage zu stellen: Wird sie dann weiterhin den Vorsitz innehaben, obwohl sie der künftigen Präsidentin nicht ihre Stimme gibt, eigentlich nicht für sie ist? (Abg. Kogler: Ja, und?) – Ich sage es ja nur. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Kogler und Loacker.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Matura ist etwas ganz Besonderes im Leben eines Menschen. Sie beschließt nicht nur einen wesentlichen Lebensabschnitt, nämlich die Schullaufbahn, sondern sie ist auch der Nachweis, dass je nach Schultyp die geforderten Kompetenzen und Bildungsziele erworben worden sind. Das heißt, die Matura ist kein Geschenk, auf das man nach Absitzen von Schuljahren eine Art Anspruch hat, nein, sie ist ein Leistungsnachweis, und das ist auch gut so. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Daher sage ich Ihnen: Wenn man sich in Brüssel so verhält, dann ist man nicht ein Teil der Lösung, sondern dann ist man ein Teil des Problems, nämlich des Problems der Glaubwürdigkeit der Idee, dass man bürgernäher werden möchte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Und es wird immer gesagt, die Europäische Union muss bürgernäher werden. Wollen wir bürgernäher werden, müssen nationale Parlamente auch entsprechend in europäische Entscheidungen eingebunden sein, meine Damen und Herren, und das ist das, worin ich die Zukunft sehe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich verstehe überhaupt nicht, was man daran kritisieren oder aussetzen kann. Das ist eine wichtige Maßnahme, damit wir jungen Menschen signalisieren: Ihr werdet in der Gesellschaft gebraucht, wir brauchen euch auch auf dem Arbeitsmarkt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daher ist diese Ausbildungspflicht auf alle Fälle zu unterstützen.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Außerdem kann man natürlich keine Pflicht vorschreiben, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auch genügend Lehrplätze vorhanden sind. Über Jahre haben SPÖ und ÖVP dafür gesorgt, dass die betriebliche Ausbildung kaputt gemacht wird. Sie haben ein Prämiensystem, das ausgezeichnet funktioniert hat – zum Beispiel den Blum-Bonus –, einfach gestrichen (Zwischenruf des Abg. Loacker) und stattdessen den Aufbau der staatlich gelenkten überbetrieblichen Lehrausbildungsstätten, der sogenannten ÜLAs, forciert und sind dabei selbst auch noch mit parteinahen Organisationen Betreiber dieser ÜLAs.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ein zweiter Punkt scheint mir schon auch interessant zu sein: Die Rechtsparteien sind mit den NEOS in seltener Einigkeit, auch sprachlich, das ist für mich erschreckend. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Kollege Loacker spricht von einem „lächerlichen Entschließungsantrag“, spricht davon, dass die Grünen „Erfüllungsgehilfen“ sind. – Das ist eine Art von Lächerlichmachung parlamentarischer Instrumente, eine Form der Lächerlichmachung von Kompromissen, die wir eingegangen sind – ja, das ist nicht nur grün, sondern es ist ein Kompromiss (Abg. Kickl: Sie können ja eine andere Meinung haben!) –, die einer demokratischen Partei nicht würdig ist. Solche Kompromisse so zu diffamieren, das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. (Abg. Kickl: Da unterscheiden wir uns, wir lassen andere Meinungen zu!) Wir kennen das von den Rechtsparteien – da sind zwei herinnen –, aber nicht von den NEOS; da muss ich sagen, Sie sollten sich ein bisschen überlegen, wie Sie künftig argumentieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Loacker.

Die Menschen, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen – da müssen Sie mir sicher recht geben, Herr Kollege Rädler, wenn Sie schon Bürgermeister sind –, sind meistens schuldlos in dieser schwierigen Situation. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Diese Situation ist finanziell sehr schwierig für viele Menschen, sie ist aber auch menschlich schwierig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Loacker.) Diese Situation ist sozial schwierig, und Sie wissen das genauso gut wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal: Armut macht krank! Armut grenzt aus, Armut verhindert Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben. Und ich denke, die Politik hat die Verpflichtung, Herr Kollege Rädler, dagegenzuhalten und die Gesellschaft nicht zu spalten, sondern in der Gesellschaft einen Zusammenhalt, auch mittels Gesetzen, zu ermöglichen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das wissen wir, und das haben wir von Anfang an kritisiert. Wir hätten gern ein Bundessozialhilfegesetz gehabt, nicht so eine schwindlige Artikel-15a-Vereinbarung, die dann alle fünf Jahre sozusagen wieder neu aufgemacht werden kann. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ein Riesenproblem.

Abg. Wöginger: Da gibt es Familienbeihilfe, Kollege Loacker!

Und Sie werden auch zugeben, dass man einen unterschiedlichen Bedarf bei einer Familie hat, je nachdem, ob sie zum Beispiel zwei Erwachsene und ein Kind oder zwei Erwachsene und vier Kinder umfasst. (Abg. Wöginger: Da gibt es Familienbeihilfe, Kollege Loacker!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Da geht es zum einen um die Frage, ob es für Menschen, die arbeitslos sind, zumutbar ist, einen weiten Weg zurückzulegen zu einer Arbeitsstelle, die ihnen vermittelt wird. Für Teilzeitbeschäftigte ist das derzeit eine Wegzeit von eineinhalb Stunden in eine Richtung, für Vollzeitbeschäftigte sind es zwei Stunden Wegzeit in eine Richtung. Die NEOS wollen das ändern und wollen für Teilzeitbeschäftigte einführen, dass sie künftig zwei Stunden in eine Richtung am Tag fahren, an Wegzeit aufwenden können beziehungsweise müssen, das heißt, bis zu vier Stunden unterwegs sein können, wenn sie teilzeitbeschäftigt sind. Bei einer Vollzeitbeschäftigung sind es schon drei Stunden in eine Richtung, das heißt sechs Stunden am Tag Wegzeit hin und zurück. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) In eine Richtung, steht im Antrag – Sie können es gerne ausbessern. Drei Stunden in eine Richtung! (Abg. Loacker schüttelt den Kopf.) – Gut, dann bessern Sie es nachher aus.

Abg. Loacker schüttelt den Kopf.

Da geht es zum einen um die Frage, ob es für Menschen, die arbeitslos sind, zumutbar ist, einen weiten Weg zurückzulegen zu einer Arbeitsstelle, die ihnen vermittelt wird. Für Teilzeitbeschäftigte ist das derzeit eine Wegzeit von eineinhalb Stunden in eine Richtung, für Vollzeitbeschäftigte sind es zwei Stunden Wegzeit in eine Richtung. Die NEOS wollen das ändern und wollen für Teilzeitbeschäftigte einführen, dass sie künftig zwei Stunden in eine Richtung am Tag fahren, an Wegzeit aufwenden können beziehungsweise müssen, das heißt, bis zu vier Stunden unterwegs sein können, wenn sie teilzeitbeschäftigt sind. Bei einer Vollzeitbeschäftigung sind es schon drei Stunden in eine Richtung, das heißt sechs Stunden am Tag Wegzeit hin und zurück. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) In eine Richtung, steht im Antrag – Sie können es gerne ausbessern. Drei Stunden in eine Richtung! (Abg. Loacker schüttelt den Kopf.) – Gut, dann bessern Sie es nachher aus.

Abg. Loacker: Na, das heißt, … auf den Arm genommen hat?

Euro. Auch heuer wird das der Fall sein, auch heuer werden die Pensionszuschüsse um einige Hundert Millionen Euro unter dem Voranschlag liegen. Das bedeutet, dass die Maßnahmen, die in diesem Bereich gesetzt worden sind, zu greifen beginnen, und wenn wir uns anschauen … (Abg. Loacker: Na, das heißt, … auf den Arm genommen hat?) – Herr Loacker, schauen Sie sich mal die Zahlen an! Jetzt kommen wir zur Langfristigkeit: Ja, das Pensionssystem fährt nicht an die Wand und es ist auch nicht schrottreif, wie Sie es immer behaupten, das ist wirklich ein Unfug. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Schauen Sie sich die letzte Langfristprognose im Strategiebericht an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daran sieht man ganz deutlich, dass die Beiträge zu den Pensionen im Jahr 2015 bei 14,1 Prozent liegen (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und im Jahr 2060 bei 14,5 Prozent liegen werden. (Abg. Loacker: Wo? Was?) Das heißt, wir haben da eine sehr stabile Entwicklung der Pensionszuschüsse. Und was Sie uns einreden wollen, nämlich dass das Pensionssystem schrottreif wäre, ist schlicht und einfach ein Unfug. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Euro. Auch heuer wird das der Fall sein, auch heuer werden die Pensionszuschüsse um einige Hundert Millionen Euro unter dem Voranschlag liegen. Das bedeutet, dass die Maßnahmen, die in diesem Bereich gesetzt worden sind, zu greifen beginnen, und wenn wir uns anschauen … (Abg. Loacker: Na, das heißt, … auf den Arm genommen hat?) – Herr Loacker, schauen Sie sich mal die Zahlen an! Jetzt kommen wir zur Langfristigkeit: Ja, das Pensionssystem fährt nicht an die Wand und es ist auch nicht schrottreif, wie Sie es immer behaupten, das ist wirklich ein Unfug. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Schauen Sie sich die letzte Langfristprognose im Strategiebericht an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daran sieht man ganz deutlich, dass die Beiträge zu den Pensionen im Jahr 2015 bei 14,1 Prozent liegen (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und im Jahr 2060 bei 14,5 Prozent liegen werden. (Abg. Loacker: Wo? Was?) Das heißt, wir haben da eine sehr stabile Entwicklung der Pensionszuschüsse. Und was Sie uns einreden wollen, nämlich dass das Pensionssystem schrottreif wäre, ist schlicht und einfach ein Unfug. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Euro. Auch heuer wird das der Fall sein, auch heuer werden die Pensionszuschüsse um einige Hundert Millionen Euro unter dem Voranschlag liegen. Das bedeutet, dass die Maßnahmen, die in diesem Bereich gesetzt worden sind, zu greifen beginnen, und wenn wir uns anschauen … (Abg. Loacker: Na, das heißt, … auf den Arm genommen hat?) – Herr Loacker, schauen Sie sich mal die Zahlen an! Jetzt kommen wir zur Langfristigkeit: Ja, das Pensionssystem fährt nicht an die Wand und es ist auch nicht schrottreif, wie Sie es immer behaupten, das ist wirklich ein Unfug. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Schauen Sie sich die letzte Langfristprognose im Strategiebericht an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daran sieht man ganz deutlich, dass die Beiträge zu den Pensionen im Jahr 2015 bei 14,1 Prozent liegen (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und im Jahr 2060 bei 14,5 Prozent liegen werden. (Abg. Loacker: Wo? Was?) Das heißt, wir haben da eine sehr stabile Entwicklung der Pensionszuschüsse. Und was Sie uns einreden wollen, nämlich dass das Pensionssystem schrottreif wäre, ist schlicht und einfach ein Unfug. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Loacker: Wo? Was?

Euro. Auch heuer wird das der Fall sein, auch heuer werden die Pensionszuschüsse um einige Hundert Millionen Euro unter dem Voranschlag liegen. Das bedeutet, dass die Maßnahmen, die in diesem Bereich gesetzt worden sind, zu greifen beginnen, und wenn wir uns anschauen … (Abg. Loacker: Na, das heißt, … auf den Arm genommen hat?) – Herr Loacker, schauen Sie sich mal die Zahlen an! Jetzt kommen wir zur Langfristigkeit: Ja, das Pensionssystem fährt nicht an die Wand und es ist auch nicht schrottreif, wie Sie es immer behaupten, das ist wirklich ein Unfug. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Schauen Sie sich die letzte Langfristprognose im Strategiebericht an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daran sieht man ganz deutlich, dass die Beiträge zu den Pensionen im Jahr 2015 bei 14,1 Prozent liegen (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und im Jahr 2060 bei 14,5 Prozent liegen werden. (Abg. Loacker: Wo? Was?) Das heißt, wir haben da eine sehr stabile Entwicklung der Pensionszuschüsse. Und was Sie uns einreden wollen, nämlich dass das Pensionssystem schrottreif wäre, ist schlicht und einfach ein Unfug. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Loacker: Wieso brauchen dann die ganzen Arbeiterkammerangestellten Zusatzpensionen, wenn alles so super ist?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bruno, du bist einfach zu streng mit denen. Wer private Produkte verkaufen will, muss den Leuten einreden, wie schlecht das andere ist, weil sie sonst nicht unterschreiben! Das dicke Ende kommt ja erst dann, wenn sie zehn Jahre einbezahlt haben und dann draufkommen (Abg. Loacker: Wieso brauchen dann die ganzen Arbeiterkammerangestellten Zusatzpensionen, wenn alles so super ist?), wie es so aussieht bei den privaten Produkten: ausgesteuerte Zukunftsvorsorge, Briefe unserer Versicherungsanstalten, dass leider nur noch das Kapital da ist und keine Chance besteht auf weitere Erträge – das ist die Wirklichkeit!

Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Loacker und Pendl

Betreffend diese Mär, dass im Bereich der Pensionen nichts geschehen wäre: Schauen Sie sich doch allein die Abbildung 1 im Bericht der Bundesregierung an: Wir haben jetzt schon, mit 2015, beim faktischen Pensionsalter mit 60,2 das Ziel von 2018 erreicht. Es funktioniert! Ja, aber es führt auch dazu, wie mehrfach nachzulesen ist, dass der Andrang auf die Arbeitsmärkte steigt (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Loacker und Pendl) – die Älteren arbeiten länger, wir haben auch immer höhere Erwerbsquoten und den meisten Zuwachs bei den älteren Arbeitnehmern im Bereich der über 60-Jährigen bei den Männern und der über 55-Jährigen bei den Frauen. Die brauchen einen Arbeitsplatz. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Abg. Loacker: Die anderen sind alle …!

Wenn auch dieses sogenannte strukturelle Nulldefizit nicht reicht – das kann ich gleich an Sie richten –, dann rechnen wir die Flüchtlingskosten heraus, damit sich das wieder ausgeht. (Bundesminister Schelling: Sie sind nicht imstande, das zu berechnen, glauben Sie mir! – Abg. Tamandl: Na, Entschuldigung, das ist EU-weit so …!) – Nur weil es EU-weit gemacht wird, bedeutet das ja deswegen nicht, dass es eine gescheite Idee ist. (Abg. Loacker: Die anderen sind alle …!) Frau Kollegin Tamandl, das letzte Mal, als etwas als Einmaleffekt aus dem Budget herausgerechnet worden ist, betraf es die Hypo Alpe-Adria. Was war denn da der Einmaleffekt? Seit 2008 hat uns das beschäftigt und beschäftigt uns immer noch. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Das heißt, für unsere Bürgerinnen und Bürger ist der Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge als Ergänzung zu einem vernünftigen staatlichen Pensionssystem sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Ich habe keine Zeit mehr gehabt, das zu erwähnen, aber danke!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werter Kollege Loacker! Nur einen Satz zu den Pensionen: Wir sind nicht Ihrer Auffassung, wenn Sie sich immer wieder hier herstellen und meinen – nur ein Beispiel –, das Frauenpensionsalter müsste sofort angeglichen werden. Wir vonseiten der Sozialdemokratie sind dagegen. (Abg. Loacker: Ich habe keine Zeit mehr gehabt, das zu erwähnen, aber danke!) Die NEOS sind dafür, dass das Frauenpensionsalter sofort angeglichen wird, wir nicht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Ist die Rede aus 1917?

Wir wollen, dass die Finanzierung unseres hervorragenden Sozialstaates auch in Zukunft bei sinkender Lohnquote erhalten bleibt. Daher treten wir für eine Wertschöpfungsabgabe oder einen Digitalisierungsbeitrag oder Beschäftigungsbonus ein, Namen sollen nicht im Vordergrund stehen. (Abg. Loacker: Ist die Rede aus 1917?)

Abg. Loacker: Ist die Rede von 1917?

Wir wollen (Abg. Loacker: Ist die Rede von 1917?) personalintensive Branchen entlasten, Herr Loacker. Das wollen Sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir wollen, dass Unternehmungen entlastet werden, die in Zukunft Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen den Handel entlasten, wir wollen die Betriebe der Metallerzeugung, des Maschinenbaus, des Bauwesens, des Tourismus, des Fremdenverkehrs entlasten. Diese Betriebe müssen in Zukunft finanziell entlastet werden. Ich denke, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Aber jene, die zurzeit mit wenig Personal, mit sehr wenig Personal große Gewinne erzielen, werden in Zukunft mehr zu bezahlen haben. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Rädler: Der Haselsteiner stopft Ihre Taschen voll! – Abg. Loacker – in Richtung Präsident Hofer –: Gib dem Rädler 5 Minuten Redezeit!

Das Absurde an der ganzen Geschichte ist, Sie haben ohnehin schon die höchste Parteienförderung europaweit, aber Sie hören trotzdem nicht auf, sich immer, wenn es nur geht, die Taschen vollzustopfen, damit Sie so, wie Sie es immer machen, es schaffen, dieses bröckelnde rot-schwarze Machtkartell in irgendeiner Art und Weise aufrechtzuerhalten. Sie stopfen sich die Taschen voll, zahlen dürfen es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und mit genau dieser Unverfrorenheit muss endlich Schluss sein! (Abg. Rädler: Der Haselsteiner stopft Ihre Taschen voll! – Abg. Loacker – in Richtung Präsident Hofer –: Gib dem Rädler 5 Minuten Redezeit!)

Abg. Loacker: Jetzt sind die Vereine oder die Parteien gemeint?

Zur Vereinsbesteuerung möchte ich schon noch etwas sagen (Abg. Loacker: Jetzt sind die Vereine oder die Parteien gemeint?): Früher war es so, wenn ein Vereinsfest stattgefunden hat, hat das immer im Einklang mit den Wirten stattgefunden. Leider ist das verloren gegangen, das muss man ganz ehrlich sagen. Das hat natürlich dazu geführt, dass es zu Spannungen gekommen ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Loacker

Die Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung folgender Ziffern in Artikel 10 beinhaltet (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Loacker) – wir sind im Abstimmungsvorgang, meine sehr geehrten Damen und Herren! –: Ziffer 3, Ziffer 12 lit. b und c in Ziffer 4 sowie Ziffer 62 in Ziffer 5.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Schauen Sie, das ist genau das Gleiche wie mit den Universitäten: Unsere Universitäten – nur als kleiner Ausflug – rangieren auf Platz 200 aufwärts. Warum ist das so? – Aufgrund der Einflüsse der Politik, der Sozialpartner und dergleichen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Zum nächsten Punkt, der jetzt von beiden FPÖ-Rednern angesprochen worden ist, der KAV bezahle keine Überstunden: Ich denke, die Betriebsräte und Personalvertreter im KAV würden sich sehr wohl zu wehren wissen, wäre das der Fall. Soweit ich weiß und wir uns jetzt erkundigt haben, ist das nicht der Fall und eine glatte Unterstellung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker, der mit dem Daumen nach oben deutet.

Worum geht es? – Es gibt in der Honorarordnung im tierärztlichen Berufsrecht Mindesttarife, die verordnet werden. Das widerspricht der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Aus diesem Grund hat die EU auch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. (Zwischenruf des Abg. Loacker, der mit dem Daumen nach oben deutet.) Dem wollen wir natürlich entgegentreten und diese Honorarordnung entsprechend abändern, sodass diese in Zukunft Richtsätze und Empfehlungen beinhalten soll. Diese Honorarordnung wird also mit diesem Gesetz dergestalt abgeändert werden, dass die Frau Gesundheitsministerin in der Zukunft keine Mindesttarife mehr verordnen wird, sondern die Tierärztekammer Richtsätze und Empfehlungen festzusetzen hat.

Abg. Loacker: Jetzt geht’s!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesundheitsberuferegister-Gesetz … (Ruf bei der ÖVP: Man hört nichts!) – Eins, zwei, drei! (Abg. Loacker: Jetzt geht’s!) Geht’s? – Danke.

Beifall des Abg. Loacker.

Das ist ein Verwaltungsaufwand, der meines Erachtens durch überhaupt nichts in irgendeiner Art und Weise zu rechtfertigen ist, außer dass es wieder einmal eine Kompromisslösung à la Österreich geworden ist. (Beifall des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Frau Minister, auch wenn Sie uns jetzt wieder erklären, dass Sie auf dieses Gesetz stolz sind, ich sage Ihnen: Das Gesetz ist eines, das zwar österreichisch ist, aber wir sollten von dieser Mentalität endlich wegkommen. Verschlanken wir die Verwaltung und überdenken Sie noch einmal, ob das nicht wirklich der falsche Weg ist! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

In diesem Sinne: Ein solches Gesetz, bei aller Wertschätzung, ist nicht gut. Und der Start ist mehr als holprig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.

Frau Abgeordnete Durchschlag hat gesagt … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie hat gesagt, es ist besser! Von gut hat sie nichts gesagt!) – Schauen Sie! Es spricht nichts dagegen, in einem langwierigen Diskussionsprozess – und das war eine komplizierte Materie – zu einem Ergebnis zu kommen. Aber das Ergebnis ist da. Ich sage das jetzt so, als ob ich Gynäkologe wäre: Es war nicht eine Normalgeburt, es war ein bisschen eine Steißgeburt, bei der das Kind im Geburtskanal stecken geblieben ist. (Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Einfach online stellen!

Weiters ist zu bedenken, dass es da doch ein ziemlich großes Konvolut an Dokumenten zu bearbeiten gilt. (Abg. Loacker: Einfach online stellen!) Oft können die vielen Informationen auch zu Verwirrungen führen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Manche Argumente sind schon sehr an den Haaren herbeigezogen!

Wichtig ist natürlich auch, dass für den Konsumenten und die Konsumentinnen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wenn, dann soll es ein zusätzliches Service sein, das unkompliziert in Anspruch genommen werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Manche Argumente sind schon sehr an den Haaren herbeigezogen!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

des ÖGB ja fast lächerlich war. Der ÖGB hat nämlich jährlich 1 000 € als Mitglied beim VKI geleistet – eine Schande für den Gewerkschaftsbund! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Das ist die ärgste Arbeiterkammer auf Gottes weitem Erdboden!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Lueger, und das ist die Tatsache: Die Arbeiterkammer hungert den VKI systematisch aus. Es gibt überhaupt nur eine AK-Bundesländerorganisation, nämlich Tirol, die den VKI unterstützt und … (Abg. Loacker: Das ist die ärgste Arbeiterkammer auf Gottes weitem Erdboden!) Das ist die Realität! Nur in Tirol bekommen die Zwangsmitglieder (Abg. Loacker: … Zwangsmitgliedschaft …!), Frau Lueger, den „Konsument“ zugestellt. Alle anderen acht AK-Länderorganisationen tun für den VKI genau gar nichts. Und da steckt sehr wohl System dahinter. In Wahrheit will weder die SPÖ den Konsumentenschutz noch die ÖVP. Auf der Strecke bleibt aber da der österreichische Konsument. Und das ist jeden Tag mehr spürbar.

Abg. Loacker: … Zwangsmitgliedschaft …!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Lueger, und das ist die Tatsache: Die Arbeiterkammer hungert den VKI systematisch aus. Es gibt überhaupt nur eine AK-Bundesländerorganisation, nämlich Tirol, die den VKI unterstützt und … (Abg. Loacker: Das ist die ärgste Arbeiterkammer auf Gottes weitem Erdboden!) Das ist die Realität! Nur in Tirol bekommen die Zwangsmitglieder (Abg. Loacker: … Zwangsmitgliedschaft …!), Frau Lueger, den „Konsument“ zugestellt. Alle anderen acht AK-Länderorganisationen tun für den VKI genau gar nichts. Und da steckt sehr wohl System dahinter. In Wahrheit will weder die SPÖ den Konsumentenschutz noch die ÖVP. Auf der Strecke bleibt aber da der österreichische Konsument. Und das ist jeden Tag mehr spürbar.

Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Peter Wurm: Frau Minister, für Mindestpensionen eine super Idee …!

Das hat Kollegin Lueger zur Frage der Effizienzsteigerung gesagt, zumindest habe ich es hier hinten, trotz der schlechten Tonanlage, so gehört. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Peter Wurm: Frau Minister, für Mindestpensionen eine super Idee …!) Ich habe Ihnen nur das gesagt, was ich gehört habe, was sie in der Frage der Einsparungen und der sonstigen Dinge gesagt hat.

Abg. Loacker: Deswegen muss man ja das Gesetz nicht anerkennen!

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir alle sehr gelacht. Kollege Alm, es war im Ausschuss die Anregung des Kollegen Kumpitsch und nicht mehr, und ich probiere es jetzt ein drittes Mal, ein drittes Mal, lieber Gerald Loacker, für dich, denn das ist ja dein Antrag mit der Mittagspause: Zum Ersten ist dieser Antrag schon lange überholt, denn es gibt ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes – Höchstgericht! –, das auch hoffentlich von den NEOS so anerkannt wird. Lest die Urteilsbegründung, dann wisst ihr mehr! (Abg. Loacker: Deswegen muss man ja das Gesetz nicht anerkennen!) – Ja, natürlich, man kann es anerkennen, man muss ein Höchstgerichtsurteil aber natürlich auch nicht anerkennen. Man kann natürlich immer weiterlavieren, warum das so ist.

Abg. Loacker: … Unterschied zwischen Rücklagen und Rückstellungen kennen!

Ich sage auch hier ganz klar – und, Herr Kollege Loacker, es wird nicht besser –: Die Frage der Rückstellungen wird kritisiert, schauen wir uns das einmal rechtlich an. Schon gar nicht ist es die Sache des BKAs, denn das waren die einzelnen Ressorts mit dem Finanzminister. Und ob ich es in den Rückstellungen oder in den Rücklagen habe? Wissen Sie was? – Das können wir einmal bei einem Kaffee gemütlich diskutieren, dann können wir sehr in die Breite gehen. Es ist in Wirklichkeit nicht relevant! (Abg. Loacker: … Unterschied zwischen Rücklagen und Rückstellungen kennen!)

Abg. Loacker: Das erklärt einiges!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär – schon da für den nächsten Tagesordnungspunkt! Meine Damen und Herren! Aus den Augen, aus dem Sinn – darf nicht in diesem Haus gelten! Daher möchte ich als Allererstes meinen Dank an Frau Staatssekretärin Steßl richten, die diese Novelle hat ausarbeiten lassen (Abg. Loacker: Das erklärt einiges!), und an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ausverhandelt haben. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Auch wenn das heute Ihre erste Sitzung ist, an der Sie nicht teilnehmen (Abg. Lausch: Als sie noch da war, wurde anders geredet!), hier von diesem Rednerpult aus: Vielen Dank für Ihre Tätigkeit für den öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Loacker: Das ist nicht wahr! … Einsparungspotenzial! Das ist nicht wahr, Herr Minister!

Jetzt kann man sagen, man will das ändern. Ich habe kein Problem, diskutieren wir das! Aber einfach zu sagen: Fahren wir das um weitere 0,3 Prozentpunkte oder 300 Millionen herunter!, würde bedeuten, dass man das Leistungsspektrum deutlich verändern müsste. (Abg. Loacker: Das ist nicht wahr! … Einsparungspotenzial! Das ist nicht wahr, Herr Minister!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Was fordern die NEOS in diesem Antrag? – Zum Beispiel: Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 1 Prozent senken. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Herr Loacker, da können Sie hundertmal sagen, das stimmt alles nicht, Sie können auch Ihre eigene Wahrheit hier erzählen, es ist so: Das kostet die Unfallversicherung 300 Millionen €! – Das ist so. Und die Unfallversicherung hat 2015 einen Abgang von 43,6 Millionen € gehabt. – Das ist auch so. Da werden Sie sich jetzt wieder hinstellen und sagen: weil die Trotteln dort nicht wirtschaften können. Okay, das haben wir schon gehört, das nehmen wir auch zur Kenntnis.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ihnen geht es immer nur darum: Kürzen, kürzen, kürzen, hineinschneiden und das, was für die Menschen, insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wichtig ist, wegnehmen! Da fahren wir einfach mit dem Rasenmäher drüber, das interessiert die NEOS nicht! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Herr Kollege, worin ich Ihnen zustimme, das ist, dass wir in diesem Land eine Lohnnebenkostensenkung brauchen; da bin ich dabei. Aber nicht bei Ihrem Konzept, sorry, das tut mir leid. Denn da müssen wir ein wenig den Elch-Test üben, den Sie sozusagen jetzt mit der Regierung üben wollen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie wollen das über verschiedene Komponenten machen – Unfallversicherung wurde andiskutiert, da wurden erste Schritte gesetzt. Ja, aber wenn Sie weiter senken wollen, dann stellt sich die Frage: Wie wollen Sie das finanzieren? Sie wollen einfach die fremden Aufgaben in die Krankenversicherung verschieben und einen Teil über Rücklagen finanzieren. (Abg. Strolz: Das ist eine Querfinanzierung, das ist unsauber!) Rücklagen stehen ein einziges Mal zur Verfügung, das muss ich Ihnen nicht sagen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Dritter Punkt, FLAF: Da gebe ich Ihnen recht, eine Senkung wäre möglich, und eine Reform des FLAF wäre Voraussetzung dafür. Aber Sie sagen wiederum nicht, wie Sie das machen wollen. Ein Konzept, ein Finanzierungskonzept dafür bleibt offen. Sie müssen sich schon dazu bekennen, wie Sie das finanzieren wollen! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Entweder sagen Sie, wir finanzieren das über höhere Schulden, so wie das die Bundesregierung macht … (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Aber das steht nicht im Antrag, tut mir leid, das steht nicht drinnen! (Abg. Strolz: Ja, ich schicke Ihnen einen Brief!) Insofern ist das ein sehr populistisches Konzept.

Abg. Pendl: So schaut’s aus! – Zwischenruf des Abg. Loacker

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich einigermaßen kurzfassen, denn die überwiegende Zahl der Vorredner – eigentlich alle bis auf die NEOS, die außer Beamten-Bashing nichts beizutragen hatten (Abg. Pendl: So schaut’s aus! – Zwischenruf des Abg. Loacker) – hat mit Recht festgestellt, dass es ein ordentlicher und gelungener Gesetzentwurf ist, den wir heute hier beschließen.

Abg. Loacker: Müssen Sie sich mit den … rechtzeitig gut stellen?!

Ein Wort noch zu den NEOS, an die Herren Loacker, Scherak – und wer war noch draußen? (Ruf bei den NEOS: Alm!) – Entschuldigung, den habe ich vergessen – und Alm (Abg. Loacker: Müssen Sie sich mit den … rechtzeitig gut stellen?!): Herr Loacker, Sie hatten nicht nur in diesem Fall, sondern auch in allen anderen Fällen, zu denen Sie sich heute zu Wort gemeldet haben, eher wenig beizutragen. Ich darf Ihnen noch eines mitgeben, da Sie heute einen Elch präsentiert haben: Die größte Kritiker der Elche waren früher selber welche. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Sagen Sie nicht, Sie haben das nicht gesagt, denn ich habe eine A4-Seite hier liegen, die ganz voll damit ist und mit der ich das sehr gut nachweisen kann. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es sind Aussagen wie: Die Menschen fühlen sich zu Recht von der rot-schwarzen Ebene vernachlässigt, die Grünen sitzen im Rucksack der Roten und so weiter.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich.

Ich glaube, dass wir den richtigen Weg gehen, indem wir da freiwillig miteinander arbeiten und das vorantreiben. Da meiner Meinung nach zu diesem Thema bereits vieles gesagt wurde, möchte ich Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit danken und einen guten Sommer wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Der Bundeskanzler und jener Verteidigungsminister, die vor einem Jahr auch für unsere Republik dieses Thema in den Sand gesetzt haben, sind – Gott sei Dank! – heute Geschichte. Wir haben heute einen anderen Bundeskanzler, wir haben heute auch einen anderen Verteidigungsminister. Und ich bin froh, Herr Minister Doskozil, dass Sie heute die Agenden in Bezug auf das österreichische Bundesheer innehaben, denn Sie scheinen einer der wenigen Minister dieser Bundesregierung zu sein, die es wirklich mit den Interessen der Republik und ihrer Bevölkerung ernst nehmen. Sie sind dabei in der Bundesregierung allerdings auf etwas einsamem Posten, und ich hoffe, dass Sie Ihre Politik auch weiterführen können. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Gamon.

Da verwundert es auch nicht, dass der Rechnungshof bei der Prüfung der Belege 750 – das sind mehr als die Hälfte von den insgesamt 1 449 geprüften Belegen – hat beanstanden müssen. Auch im Mängelbehebungsverfahren hat der Rechnungshof – durch von ihm vorgenommene Korrekturbuchungen – rund 950 Millionen € berichtigen müssen. Das spricht für sich genommen schon Bände (Abg. Krainer: Das ist falsch!), denn jeder Unternehmer würde von der Finanz gnadenlos bestraft, wenn er so „sorgfältig“ wie der Bund abrechnen würde. (Abg. Krainer: Das ist falsch, was Sie sagen!) Es wäre deshalb in Anlehnung an meine Überlegungen zu Beginn meines Redebeitrages gerechter, wenn sich auch der Finanzminister dieser Debatte hier stellen würde und müsste. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Gamon.)

Abg. Loacker: Das Sozialministerium trickst immer … Zahlenverschiebung!

Erfreulicherweise gibt es aber auch Bereiche, bei denen die Ergebnisse tatsächlich besser waren. Anführen möchte ich den Bereich der Pensionsversicherung, bei dem wir etwa um 750 Millionen € besser liegen. Auf der anderen Seite gibt es Bereiche, die unterbudgetiert sind, wie zum Beispiel der Bildungsbereich. (Abg. Loacker: Das Sozialministerium trickst immer … Zahlenverschiebung!) Das haben wir zwar 2015 korrigiert, 2016 haben wir diese Lücke wieder und 2017 werden wir sie auch haben.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Also der Herr Finanzminister soll nicht immer (Zwischenruf des Abg. Loacker), und auch Sie sollen nicht immer von den Ausgabenproblemen reden, die nicht vorhanden sind. Lesen Sie einmal diesen Bericht, ja! (Abg. Loacker: Ja, Rekordsteuereinnahmen werden verblasen!) – Schauen Sie einmal da rein! Und dann reden wir weiter, Herr Kollege Loacker!

Abg. Loacker: Ja, Rekordsteuereinnahmen werden verblasen!

Also der Herr Finanzminister soll nicht immer (Zwischenruf des Abg. Loacker), und auch Sie sollen nicht immer von den Ausgabenproblemen reden, die nicht vorhanden sind. Lesen Sie einmal diesen Bericht, ja! (Abg. Loacker: Ja, Rekordsteuereinnahmen werden verblasen!) – Schauen Sie einmal da rein! Und dann reden wir weiter, Herr Kollege Loacker!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Für Ihre Arbeit, Frau Präsidentin, wünsche ich Ihnen Ausdauer, Mut und natürlich auch die notwendige Weitsicht. – Alles Gute! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Heute haben wir den 21. September. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Herr Loacker, wir haben nicht nur die 60 Jahre erreicht, sondern wir sind mittlerweile sogar um einige Monate darüber. Heute haben wir das durchschnittliche Antrittsalter von 60 Jahren und drei Monaten. Ich meine daher, dass es angebracht ist, Herr Loacker, die Fakten genauer anzusehen und erst dann etwas zu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Heute haben wir den 21. September. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Herr Loacker, wir haben nicht nur die 60 Jahre erreicht, sondern wir sind mittlerweile sogar um einige Monate darüber. Heute haben wir das durchschnittliche Antrittsalter von 60 Jahren und drei Monaten. Ich meine daher, dass es angebracht ist, Herr Loacker, die Fakten genauer anzusehen und erst dann etwas zu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Abg. Kirchgatterer: Beschuldigen Sie das Sozialministerium der Gaunerei, Herr Loacker?

Zum einen ist, wenn Sie Artikel aus dem Jahr 2014 zitieren, die statistische Gaunerei zu berücksichtigen, nämlich rund um das Herausrechnen der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen unter 50 (Zwischenrufe bei der SPÖ), die das Sozialministerium da bewerkstelligt hat. Jetzt hat man einfach die Leute herausgerechnet. (Abg. Kirchgatterer: Beschuldigen Sie das Sozialministerium der Gaunerei, Herr Loacker?) Und durch diesen Faktor alleine steigt das statistische Pensionsantrittsalter über 60.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Ein vergleichbares, einheitliches Haushaltsrecht der Länder haben wir leider noch immer nicht. Viele Gemeinden, allen voran die Stadt Wien, weigern sich nach wie vor, von der alten intransparenten Kameralistik abzuweichen und auf eine moderne Bilanzierung umzustellen. Hoffentlich können wir im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen da einen Schritt weiterkommen. Es wäre höchst an der Zeit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Hören wir daher bitte mit so Lächerlichkeiten auf, meine Damen und Herren, wie von Kaputtsparen zu reden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.) Meine Damen und Herren! Wo ist denn das Sparen zu sehen, wenn man jährlich beinahe 5 Milliarden € mehr ausgibt, als man einnimmt? 5 Milliarden € mehr auszugeben als einzunehmen, das könnte sich weder ein Unternehmer noch ein Privater in Österreich leisten. Und wo ist das Sparen zu sehen, wenn die Schulden unseres Landes Jahr für Jahr steigen? Für großartige weitere Investitionen des Staates, meine Damen und Herren, wie das in letzter Zeit geäußert wurde, über die man in manchen internationalen Medien lesen konnte, für großartige weitere Ausgaben des Bundes kann und darf natürlich kein Spielraum gegeben sein.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Nichts verstanden!

Zum Thema Interessenvertretungen möchte ich noch anmerken: Grundsätzlich müsste sich eigentlich jeder die Frage stellen, warum er Kassenbeiträge zahlt, wenn er doch gesund ist. Das ist genau das Gleiche. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Nichts verstanden!)

Abg. Loacker: Wenn er wenigstens eine neoliberale Agenda hätte!

Das nehmen Sie im Übrigen immer zum Anlass, um eben eine Pensionsreform zu fordern, um Ihre neoliberale Agenda durchzusetzen, um nicht nur im Pensionsbereich Kürzungen durchzusetzen, sondern auch in den anderen sozialen Systemen. (Abg. Loacker: Wenn er wenigstens eine neoliberale Agenda hätte!) – Herr Loacker, Sie kommen dann später dran.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Eine letzte Vorbemerkung noch, bevor ich auf einige Details eingehe: Herr Rossmann, ich betrachte es als Lob, wenn Sie mich als schwäbische Hausfrau mit Schnauzbart bezeichnen. Ich würde mich aber an Ihrer Stelle bei den schwäbischen Hausfrauen entschuldigen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.) Würden wir uns nämlich so verhalten – das ist Ihr alter Slogan, das haben Sie übrigens Herrn Schäuble auch schon einmal vorgeworfen – wie die Schwaben und würden wir uns so verhalten wie die schwäbischen Hausfrauen, dann hätten wir die Hälfte der Budgetprobleme mit Sicherheit nicht. Deshalb stehe ich auch dazu … (Abg. Rossmann: Nein, das teile ich überhaupt nicht!) – Sie müssen es ja nicht teilen, das ist ja ganz klar. Wenn Sie mir eine „neoliberale Agenda“ vorwerfen, halte ich das aus, aber wahr-

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

scheinlich bin ich vom Neoliberalismus weniger entfernt als Sie von der ganz linken Struktur. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abg. Loacker: Ihr stimmt dagegen, oder?

Damit bin ich bei der SPÖ mit ihrem Seniorenhunderter, mit der Einmalzahlung, wofür man sich dann auf die Brust klopft und das als große sozialpolitische Errungenschaft anpreist. (Abg. Loacker: Ihr stimmt dagegen, oder?) Ich muss Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen, Ihr Gedächtnis wieder aktivieren. Ihr Herr Kalina von der SPÖ hat gesagt, Einmalzahlungen würden Pensionisten in die Armut treiben – jawohl, Herr Kalina! –, Ihre Frau Csörgits hat gesagt, Einmalzahlungen würden nicht nachhaltig wirken, und Ihre Frau Bures, die in der Zwischenzeit Präsidentin hier im Hohen Haus geworden ist, hat gesagt, Einmalzahlungen seien bereits nach einem Jahr verpufft – weg sind sie.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Also stimmen Sie gegen den Hunderter?

Jawohl, genau so ist es! Deshalb sollten Sie sich für diese Einmalzahlung nicht auf die Brust klopfen, wenn Sie auf der anderen Seite die Spendierhosen anziehen und das Geld an Menschen verteilen, die es sich schlicht und ergreifend in Österreich nicht verdient haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Schieflage, die man endlich einmal in Angriff nehmen muss! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Also stimmen Sie gegen den Hunderter?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Loacker – Ruf: Mein Gott! – Ruf: Na geh!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Frau Ministerin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte jetzt wieder ein bisschen herunterkommen und weg von den 5-Minuten-Wortkaskaden der Angst und der Panik (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Loacker – Ruf: Mein Gott! – Ruf: Na geh!), vielleicht reden wir ein bisschen konstruktiver über das Budget und die Herausforderungen, die vor uns liegen.

Abg. Loacker: … Bank-Austrianer verraten!

Wenn ein Arbeiterkammerpräsident so etwas vertreten würde, würde er mit einem nassen Fetzen von allen anderen Kammerpräsidenten weggejagt werden! So ist es. (Abg. Loacker: … Bank-Austrianer verraten!) Und worin besteht der Unterschied? – In dem ganz einfachen Tatbestand, dass ein Bundesarbeiterkammerpräsident gewählt ist, ein gewählter Repräsentant. Der oberste Vertreter der Landwirtschaftskammern ist kein von den Mitgliedern gewählter Präsident, sondern er wird im Rahmen eines Ver-

Abg. Loacker: Das wäre ein Wahnsinn!

Vieles wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits vorgeschlagen, es wurde gesagt, was wir gemacht haben und was wir machen müssen. Und die Nagelprobe, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wird das Aussetzen eines Quartalsbeitrags zur Sozialversicherung sein. Ob wir hier wirklich ein Aussetzen ohne Rückerstattung durchbringen? – Ich hoffe sehr! (Abg. Loacker: Das wäre ein Wahnsinn!) Wir stehen dafür bereit, weil wir für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich arbeiten. Ich hoffe, Sie sind dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber das Geld ist nicht abgeschafft, oder?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Auf Kosten der anderen!

Da gibt es nur eine Konsequenz: Hier in diesem Parlament nachzudenken, welches Maßnahmenpaket wir für die Bäuerinnen und Bauern parteiübergreifend und in Form eines nationalen Schulterschlusses schnüren können, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP – Abg. Pirklhuber: Handeln! Handeln! Handeln!), zum Beispiel eine entsprechende Abgaben- und Kostenentlastung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Ja, Sozialversicherungsbeiträge: Dann soll man nicht dagegen sein, wenn man sie aussetzen will, meine Damen und Herren, und soll nicht sagen, dass das nicht gerecht ist. Die Bäuerinnen und Bauern brauchen das gerade jetzt sehr dringend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Auf Kosten der anderen!)

Beifall bei der FPÖ und der Abgeordneten Loacker, Steinbichler und Strolz.

Bei den reglementierten Gewerben haben Sie nichts gemacht. Sie haben nichts gekürzt, im Gegenteil, wir haben jetzt nicht 80, sondern 81 reglementierte Gewerbe. – Gratuliere! Wie es vonseiten der Agenda Austria so schön hieß, war es ja eigentlich höchst an der Zeit, dass 140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors endlich die Hufschmiede reglementiert werden. (Beifall bei der FPÖ und der Abgeordneten Loacker, Steinbichler und Strolz.) Das ist treffend auf den Punkt gebracht und sagt genau das aus, was Sie mit dieser Gewerbeordnung gemacht haben – oder behaupten, gemacht zu haben.

Abg. Loacker: Das braucht es immer! – Abg. Lugar: Das hat nichts mit der Gewerbeordnung zu tun!

Dazu braucht es Qualität vor Quantität (Abg. Loacker: Das braucht es immer! – Abg. Lugar: Das hat nichts mit der Gewerbeordnung zu tun!), und wenn wir heute darüber diskutieren, ob es mehr Quantität braucht und ob es unzumutbar ist, dass sich Betriebe

Abg. Lugar: Die Industrie braucht das nicht? – Abg. Loacker: Glauben Sie das, was Sie sagen? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

der Erbringung eines Nachweises unterziehen, dass sie die Gewerbe, in denen sie tätig sein möchten, auch beherrschen, dann ist das nicht nur ungeschickt, weil es die zukünftigen Kunden vielleicht in Situationen bringt, die ihnen schaden könnten, sondern auch, weil die Unternehmerinnen und Unternehmer eine Art Selbstschutz brauchen. Sie müssen sicher sein, dass sie das, was sie anbieten, auch wirklich beherrschen und können. (Abg. Lugar: Die Industrie braucht das nicht? – Abg. Loacker: Glauben Sie das, was Sie sagen? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Wie gesagt, sie ist mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten, daher konnte sie sich im Sicherheitsbericht 2015 noch nicht auswirken. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir das im nächsten Sicherheitsbericht merken werden. In anderen Bereichen erwarte ich eher weniger erfreuliche Entwicklungen, aber grundsätzlich ist das völlig richtig, und wir haben dem entsprochen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Beifall des Abg. Loacker.

Eigentlich habe ich mir gedacht, ich erwähne einmal etwas Positives und bin einmal ein bisschen konstruktiv, aber warum sachlich, lieber Gabriel Obernosterer, wenn es persönlich auch geht? (Beifall des Abg. Loacker.) Jetzt stellst du dich her und sagst, das sei alles so super. (Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?) Ihr könnt euch dafür, dass ihr dieser Schmach entgangen seid, beim Staatssekretär bedanken, der unseren Antrag, der zuvor abgelehnt worden ist, noch einmal zurückgeholt hat. So schaut es nämlich aus, so ist die Realität, und sonst war nichts dabei! Zuvor hat man gesagt, das brauche man nicht, und das haben die Wettbewerbshüter offensichtlich auch gesagt.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich war selbst die letzten 15 Jahre in mehreren Geschäftsführungen tätig. Ich habe zuletzt auch mein Unternehmen verkauft. (Abg. Rädler: Erfolgreich?) – Bitte? (Abg. Rädler: Erfolgreich?) – Ich habe es erfolgreich geführt und erfolgreich verkauft. Danke der Nachfrage, Herr Kollege Rädler! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das Unternehmen gibt es noch, es hat 140 Mitarbeiter, denen geht es gut, wir zahlen alle brav Steuern und Sozialversicherung. Wenn ich aber das gemacht hätte, was die Geschäftsführung des Burgtheaters gemacht hat, hätten mich die neuen Eigentümer sofort gefeuert.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lausch und Loacker.

Wir werden auch diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen, denn es kann kein Präjudiz geben, dass man sozusagen, wenn man beim ersten Mal scheitert, ein zweites Mal betteln gehen muss. Entschließungsanträge sind umzusetzen, dabei bleibt es! Daher ist auch der zweite Entschließungsantrag nicht notwendig – ein Musterbeispiel dafür, wie Parlamentarismus nicht laufen soll. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lausch und Loacker.)

Abg. Loacker: Ein Privatunternehmen! Das ist brutal!

Ein paar Sätze dazu: Es geht um die Österreichischen Bundesforste. Herr Minister Stöger, Sie sind nicht zuständig, aber ich bitte Sie, mit dem zuständigen ÖVP-Minister Rupprechter in Kontakt zu treten. Die Bundesforste haben die Waldernte teilweise aus dem Betrieb ausgelagert und ein Privatunternehmen – ich denke, aus Vorarlberg – beauftragt, in Tirol die Waldernte durchzuführen. (Abg. Loacker: Ein Privatunternehmen! Das ist brutal!) Das Privatunternehmen hat Subunternehmen beschäftigt. Es waren vor allem Beschäftigte aus Polen, Tschechien, der Slowakei und vor allem rumänische KollegInnen, die hier zur Arbeit herangezogen worden sind. Ich sage Ihnen, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wurde. Ich präsentiere Ihnen hier (eine Bildtafel auf das Rednerpult stellend, auf der neben Bäumen und Sägen einige Lebensmittel im Bach gekühlt zu sehen sind), wie der „Kühlschrank“ für die Beschäftigten aussieht, die in den Tiroler Wäldern nicht nur gearbeitet, sondern auch geschlafen haben. Ich zeige Ihnen hier (eine Bildtafel auf das Rednerpult stellend, auf der ein verrosteter Wohnwagen mitten im Wald zu sehen ist) die Schlafstätten der Beschäftigten. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.) Sie arbeiten sieben Tage die Woche, 13. und 14. Monatsgehalt wird nicht bezahlt, Sozialversicherung im Heimatland.

Abg. Loacker: Das steht so nicht drinnen!

Die Kollegen von den NEOS wollen die Förderung auf bestimmte Altersgruppen einschränken. Das wollen wir nicht. Warum nicht? – Es ist ganz klar: Wir wollen, dass alle Arbeitskräfte gleiche Chancen haben, alle Arbeitskräfte in jedem Alter. Woher wollen Sie, Kollegin und Kollegen von den NEOS, wissen, dass gerade die Jüngeren – bei denen Sie die Förderung jetzt einschränken wollen – nicht durch diese Bildungskarenz einen interessanteren und besser bezahlten Job bekommen haben und viel mehr Freude im Job haben? Das kann man so nicht angehen. Man kann in keiner Lebensphase das lebensbegleitende Lernen einschränken, eindämmen. (Abg. Loacker: Das steht so nicht drinnen!)

Abg. Peter Wurm: Staatlich subventionierte Konkurrenz, hat Loacker gesagt!

Wir sind, genauso wie ja sonst die ÖVP auch immer, der Meinung (Abg. Peter Wurm: Die NEOS kritisieren das!), dass sich Leistung lohnen muss. Wir sind auch der Meinung, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben muss als jemand, der nicht arbeitet. Deswegen braucht es auch diese Anpassungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr. (Abg. Peter Wurm: Staatlich subventionierte Konkurrenz, hat Loacker gesagt!) Ich finde es schade, dass Sie nicht entsprechend zustimmen werden. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Aslan. – Heiterkeit des Abg. Loacker.

Obwohl ich grundsätzlich kein Freund von solchen Zwangsbeglückungen bin, bin ich der Ansicht, da muss man nachhelfen, damit die Frauen in diesem Bereich faire Chancen haben. Und ich bin überzeugt, dass die Männer im Filmbusiness kreativ genug sind, um Mittel und Wege zu finden, die Frauen fair partizipieren zu lassen. Ich warte gespannt auf die Vorschläge der Männer. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Aslan. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ und Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Hakel.

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter, ich glaube, dass auch die Frauen sehr kreativ sind und nicht unbedingt auf eine Quotenregelung warten. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ und Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Abg. Loacker: Ich ziehe diese Äußerung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück!

Bevor ich zur Abstimmung schreite, wende ich mich noch an Herrn Abgeordneten Loacker: Herr Abgeordneter, Sie haben am Vormittag in einem Redebeitrag, der unter meinem Vorsitz um 12.10 Uhr begonnen hat, einen Ausdruck verwendet, den ich jetzt nicht wiederhole, im Rahmen des Satzes: „Da braucht man ein bisschen (…), und das wird eine solch große Regierung wohl haben.“ (Abg. Loacker: Ich ziehe diese Äußerung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück!) – Das ist sehr gut, dann erspare ich mir und Ihnen den Ordnungsruf, wenn Sie das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückziehen, da dieser Ausdruck eindeutig die Würde des Hauses verletzt hat. – Vielen Dank.

Abg. Loacker: Es wird jeder vierte Euro für Pensionen ausgegeben!

Ich habe schon zuvor von der finanziellen Nachhaltigkeit gesprochen; es wird aber immer wieder von jenen, die das Budget nicht ganz korrekt gelesen haben, behauptet, dass die Pensionen zum Beispiel einer dieser großen Kostentreiber wären. Wenn man ins Budget schaut, dann sieht man (Abg. Loacker: Es wird jeder vierte Euro für Pensionen ausgegeben!), dass der Budgetbeitrag zum Pensionssystem – also jenes Geld, das der öffentliche Haushalt der Pensionskassa zuschießen muss – 2017 um 870 Millionen € im Vergleich zur Planung des Frühjahrs, zu dem, was wir hier im Frühjahr besprochen haben, sinkt; 870 Millionen € weniger (Zwischenruf des Abg. Loacker) in den Pensionstopf durch den Staat, weil das System ein ausgeglichenes ist. Das kann jeder nachlesen. Nehmen Sie den Finanzrahmenplan her, nehmen Sie das Budget her, vergleichen Sie die beiden Zahlen, und Sie werden sehen: 870 Millionen € weniger!

Zwischenruf des Abg. Loacker

Ich habe schon zuvor von der finanziellen Nachhaltigkeit gesprochen; es wird aber immer wieder von jenen, die das Budget nicht ganz korrekt gelesen haben, behauptet, dass die Pensionen zum Beispiel einer dieser großen Kostentreiber wären. Wenn man ins Budget schaut, dann sieht man (Abg. Loacker: Es wird jeder vierte Euro für Pensionen ausgegeben!), dass der Budgetbeitrag zum Pensionssystem – also jenes Geld, das der öffentliche Haushalt der Pensionskassa zuschießen muss – 2017 um 870 Millionen € im Vergleich zur Planung des Frühjahrs, zu dem, was wir hier im Frühjahr besprochen haben, sinkt; 870 Millionen € weniger (Zwischenruf des Abg. Loacker) in den Pensionstopf durch den Staat, weil das System ein ausgeglichenes ist. Das kann jeder nachlesen. Nehmen Sie den Finanzrahmenplan her, nehmen Sie das Budget her, vergleichen Sie die beiden Zahlen, und Sie werden sehen: 870 Millionen € weniger!

Abg. Kickl: Lang hat’s …! – Abg. Loacker: … Landeshauptleuten!

Wir dürfen nicht warten, bis ein Bundesland nach dem anderen – Niederösterreich hat gezeigt, wie es geht – hier zu einer Umsetzung kommt (Abg. Kickl: Lang hat’s …! – Abg. Loacker: … Landeshauptleuten!), und wir müssen auch mehr Mittel für Integration ausgeben. Im Budget 2017 erhöht sich der Betrag von 54 Millionen € auf immerhin 92 Millionen €, denn ohne Deutschkenntnisse gibt es keine Integration! Wir

Zwischenruf des Abg. Loacker

Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einige ganz konkrete Initiativen gesetzt, die in diesem Budget abgebildet sind. Wir tun etwas für Klein- und Mittelbetriebe. Meine Damen und Herren, diese Investitionszuwachsprämie, die hier mit 175 Millionen € für die nächsten zwei Jahre vorgesehen ist (Abg. Öllinger: … Unfug!), soll 25 000 Arbeitsplätze schaffen und ein Investitionsvolumen von mehr als 1 Milliarde € schaffen. (Abg. Öllinger: … Kuckucksei!) Das ist ganz wichtig! Wichtig sind auch die 175 Millionen € (Zwischenruf des Abg. Loacker), die hier im Zuge des Finanzausgleichs für die Kommunen vorgesehen sind, denn auch die öffentliche Hand hat hier eine Aufgabe, wenn es um Investitionen geht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt!

Zwischenruf des Abg. Loacker

Wir brauchen keine Vermögensteuern, Kollege, wir brauchen auch keine Erbschaftsteuer, im Gegenteil (Abg. Kickl: Die haben wir ja schon!), wir wollen, dass die Leute eine geringere Steuerlast haben, dafür aber die Steuern gerne bezahlen (Zwischenruf des Abg. Loacker), denn wir wissen auch, dort, wo die Steuern geringer sind, kann man mehr Steuern einheben. Deshalb wollen wir auch die kalte Progression abschaffen.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Im Übrigen – Kollege Strolz ist jetzt nicht da –: Auch die 34 000 €, die heute hier plakativ auf den T-Shirts der NEOS dargestellt werden, sind mir zu viel. Aber man sollte differenziert darstellen, denn diesen 34 000 €, so sie überhaupt stimmen, stehen ja auch Werte gegenüber, und auch das sollten wir immer in dieser Diskussion dazusagen (Zwischenruf des Abg. Loacker) – Werte unter anderem – Kollege Anton Heinzl hat es auch schon dargestellt –, die wir beispielsweise in die Infrastruktur stecken. Wir beschließen auch den sogenannten Rahmenplan, der gewährleistet, dass langfristige Projekte in der Schieneninfrastruktur umgesetzt werden können.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: Schauen Sie Ihrer Großmutter damit in die Augen …! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter und Loacker.

Wir Jungen dürfen uns das nicht mehr länger gefallen lassen! Wir alle dürfen uns das nicht mehr länger gefallen lassen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: Das ist unglaublich!) Wir setzen uns für enkelfitte Sozialsysteme und für eine gerechte Budgetpolitik ein, und das heißt: keine weiteren Schulde!. – Tick, tock! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: Schauen Sie Ihrer Großmutter damit in die Augen …! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter und Loacker.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Gamon, Sie sind noch jung und daher sei Ihnen erläutert: Wir in Österreich haben einen sogenannten Generationenvertrag, der es rechtfertigt, dass wir die Generationen, die Ihnen Ihre Schulen gebaut, Ihnen Ihre Universität gebaut, Ihnen das Studium finanziert haben, dass wir diese Menschen, die das alles erarbeitet haben, im Alter nicht vergessen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Abg. Loacker trägt ebenfalls – wie auch andere Abgeordnete von den NEOS – ein T-Shirt mit der Aufschrift „34.000 € Schulden pro Kopf“.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte. (Abg. Loacker trägt ebenfalls – wie auch andere Abgeordnete von den NEOS – ein T-Shirt mit der Aufschrift „34.000 € Schulden pro Kopf“.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das hat mit einer transparenten und vernünftigen Medienförderung und Medienpolitik mit Sicherheit nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Gefährliche Drohungen sind jetzt schon strafbar!

Ich habe heute die Zeitung aufgeschlagen und gelesen, dass in einem Wiener Mafia-Prozess Zeugen bedroht wurden. Das zeigt eindeutig, wie wichtig es ist, dass wir in diesem Bereich endlich tätig werden. Am liebsten wäre mir gewesen, dass das schon im Jahr 2015 durchgesetzt worden wäre, als ich diesen Antrag gestellt habe, der aber damals leider von den Regierungsparteien niedergestimmt wurde, aber wenigstens jetzt soll es so weit sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Gefährliche Drohungen sind jetzt schon strafbar!) – Ich meinte damals Straferhöhungen, Herr Kollege.

Abg. Loacker: … populistische Geschenke verteilen! Reine Klientelpolitik! Erbärmliche Klientelpolitik! Stammtischpolitik!

Die älteren Menschen wissen, wofür sie ihr Geld ausgeben. (Abg. Loacker: … populistische Geschenke verteilen! Reine Klientelpolitik! Erbärmliche Klientelpolitik! Stammtischpolitik!) Die älteren Menschen wissen selbst, wofür sie sinnvoll ihr Geld ausgeben.

Abg. Loacker: Das ist auch so ein Stammtischpopulist!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Es ist eigentlich schon beschämend, wenn man seit einigen Jahren in diesem Haus ist und jedes Jahr dieselbe unwürdige Diskussion im Vorfeld von Pensionsanpassungen miterleben muss – jedes Jahr derselbe würdelose Umgang, diesmal besonders hervorgehoben durch Kollegen Loacker. (Abg. Loacker: Das ist auch so ein Stammtischpopulist!) Ich kann mich meiner Vorrednerin nur

Abg. Loacker: Ein Arbeitnehmer auch nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes Korosec hat seit Monaten 1,3 Prozent verlangt, weil der Warenkorb der Pensionisten ein anderer ist als jener anderer Personen. Ein Pensionist kauft sich nicht jedes Jahr ein neues Auto oder einen neuen Fernseher. (Abg. Loacker: Ein Arbeitnehmer auch nicht!) Im Warenkorb des täglichen Lebens und des täglichen Bedarfs sind die Teuerungsraten, meine sehr geehrten Damen und Herren, exorbitant gestiegen. Es gibt bei den Mieten Preiserhöhungen von bis zu 30 Prozent. Es gibt bei den Betriebskosten, bei Energie und bei den Lebensmitteln erhöhte Preise, die die Inflation gar nicht auszugleichen imstande ist. Deshalb ist es so wichtig, nicht die zweitbeste Lösung anzustreben, sondern die beste. Und die beste Lösung wäre gewesen, 1,3 Prozent und eine Mindestpension von 1 200 €. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall des Abg. Loacker

Meine Damen und Herren! Interessant finde ich an den Debatten der letzten Tage, dass es auch die ÖVP ist, zuletzt Frau Abgeordnete Schittenhelm gestern, die im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik sagt: Na, wir wissen ja gar nicht, wo das Geld hingeht! – Ich muss sagen, das wundert mich sehr (Beifall des Abg. Loacker), denn Sie sind doch in einer Regierungspartei und sogar ich weiß, wo das Geld hingeht (Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Wurm: Das hat sogar der Herr Finanzminister gesagt!), denn es gibt wirklich ausführliche Berichte dazu, in denen man das nachlesen kann. Das Problem ist weniger, dass wir nicht wissen, wo das Geld hingeht, sondern dass wir parlamentarisch relativ wenig Einfluss darauf haben, wo es hingeht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist Gerechtigkeit! Das ist Gerechtigkeit! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter, Loacker und Scherak.

Ich möchte noch etwas zur Kollegin Belakowitsch-Jenewein sagen, die gemeint hat, dass etwas ideologisch wäre. Dazu muss man schon auch sagen: Ideologie, aus Sicht der FPÖ, das sind immer die anderen. Der Entschließungsantrag, den Kollege Neubauer für eine Mindestpension von 1 200 € eingebracht hat – entschuldigen Sie, das ist Sozialismus! Eine Mindestpension von 1 200 €, unabhängig davon, was jemand eingezahlt hat? – Das ist Ideologie! Das ist nämlich nicht Budgetwahrheit, das ist nicht Versicherungsprinzip, das ist Sozialismus! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist Gerechtigkeit! Das ist Gerechtigkeit! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter, Loacker und Scherak.) – Herr Kollege Matznetter, ich finde es schön, dass ich Sie jeden Tag so aufregen kann. (Abg. Matznetter: Diese Menschen haben gearbeitet und gezahlt …! Das ist wirklich unglaublich!) Das zeigt mir wirklich, dass ich offensichtlich einen wunden Punkt getroffen habe. 1 200 € Mindestpension, das will ja nicht einmal die SPÖ, das will nicht einmal die KPÖ. Die KPÖ fordert eine Mindestpension von 1 100 €. Ich finde es wirklich sehr schön, dass die FPÖ die Kommunistische Partei Österreichs übertreffen kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Macht nichts! Tun Sie weiter studieren, dann verstehen Sie es einmal!) Aber ja, kommen wir wieder zum Punkt.

Abg. Scherak: Herr Spindelberger, wir fordern seit Ewigkeiten Studiengebühren ein! – Zwischenruf des Abg. Loacker

Das heißt, wir sollten uns eigentlich über etwas anderes unterhalten. Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob wir jenen Menschen, die von der Mindestsicherung leben, auch noch etwas wegnehmen. Wir sollten auch nicht darüber diskutieren, dass Studierende, die mit unseren Steuergeldern gratis studieren durften – und darauf können wir auch stolz sein –, auch noch den Pensionistinnen und Pensionisten den Hunderter neidig sind. Ich meine, das ist eine Diskussion (Abg. Scherak: Herr Spindelberger, wir fordern seit Ewigkeiten Studiengebühren ein! – Zwischenruf des Abg. Loacker), die, wie sie hier geführt wird, eigentlich unmenschlich ist.

Abg. Loacker: Viel zu großzügig!

Wenn es aber darum geht, den Bäuerinnen und Bauern, jedem, egal, ob Groß- oder Kleinbauer, Bergbauer oder Talbauer, Rinderbauer oder Getreidebauer, zu helfen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), dann führen wir klassenkämpferische Diskussionen. Das, meine Damen und Herren, verstehe ich nicht! Bei mir und bei uns sind die Bauern, wenn sie Leistungen für die Gesellschaft erbringen, alle gleich zu bewerten, völlig egal, ob Groß- oder Kleinbauern. Daher, Herr Bundesminister, ist mir völlig unverständlich, welchen Vorschlag Sie im Ministerrat gemacht haben, wenn es darum geht, die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern für das letzte Viertel auszusetzen. Da sage ich Ihnen … (Abg. Loacker: Viel zu großzügig!) – Herr Kollege Loacker, schämen Sie sich, die Bauern zu missbrauchen, um auf sozialistischen Klassenkampf einzusteigen! (Abg. Loacker: Sie missbrauchen …!) Das haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: … Ihre Bauernbonzen!)

Abg. Loacker: Sie missbrauchen …!

Wenn es aber darum geht, den Bäuerinnen und Bauern, jedem, egal, ob Groß- oder Kleinbauer, Bergbauer oder Talbauer, Rinderbauer oder Getreidebauer, zu helfen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), dann führen wir klassenkämpferische Diskussionen. Das, meine Damen und Herren, verstehe ich nicht! Bei mir und bei uns sind die Bauern, wenn sie Leistungen für die Gesellschaft erbringen, alle gleich zu bewerten, völlig egal, ob Groß- oder Kleinbauern. Daher, Herr Bundesminister, ist mir völlig unverständlich, welchen Vorschlag Sie im Ministerrat gemacht haben, wenn es darum geht, die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern für das letzte Viertel auszusetzen. Da sage ich Ihnen … (Abg. Loacker: Viel zu großzügig!) – Herr Kollege Loacker, schämen Sie sich, die Bauern zu missbrauchen, um auf sozialistischen Klassenkampf einzusteigen! (Abg. Loacker: Sie missbrauchen …!) Das haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: … Ihre Bauernbonzen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: … Ihre Bauernbonzen!

Wenn es aber darum geht, den Bäuerinnen und Bauern, jedem, egal, ob Groß- oder Kleinbauer, Bergbauer oder Talbauer, Rinderbauer oder Getreidebauer, zu helfen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), dann führen wir klassenkämpferische Diskussionen. Das, meine Damen und Herren, verstehe ich nicht! Bei mir und bei uns sind die Bauern, wenn sie Leistungen für die Gesellschaft erbringen, alle gleich zu bewerten, völlig egal, ob Groß- oder Kleinbauern. Daher, Herr Bundesminister, ist mir völlig unverständlich, welchen Vorschlag Sie im Ministerrat gemacht haben, wenn es darum geht, die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern für das letzte Viertel auszusetzen. Da sage ich Ihnen … (Abg. Loacker: Viel zu großzügig!) – Herr Kollege Loacker, schämen Sie sich, die Bauern zu missbrauchen, um auf sozialistischen Klassenkampf einzusteigen! (Abg. Loacker: Sie missbrauchen …!) Das haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: … Ihre Bauernbonzen!)

Abg. Loacker: … oder korrigieren Sie es kurz?

Wer diesen Ausführungen jetzt gefolgt ist, der, glaube ich, weiß nicht, ob es sich hier um Realpolitik handelt, aber ich möchte vielleicht zunächst noch einmal zu einem Zwischenruf Stellung beziehen – nämlich zu jenem des Herrn Abgeordneten Loacker –, da der vielleicht untergegangen ist. Er, den ich als Angestellten der Elite (Zwischenruf der Abg. Fekter), nämlich eines Herrn Haselsteiner, bezeichne, eines Vertreters des momentan scheinbar sehr erfolgreich tätigen Klüngels, der da für Herrn Hofer Wahlwerbung macht, indem er die Wahrnehmung des Volkes gar nicht mehr für sich erkennen kann (Abg. Loacker: … oder korrigieren Sie es kurz?) … – Lieber Herr Loacker, Sie haben während der Rede des Abgeordneten Grillitsch kein Recht, von „Bauernbonzen“ zu reden. (Abg. Loacker: Muss ich mir das von einem … Funktionär und Nationalratsabgeordneten sagen lassen?) Es ist untergegangen, aber das, glaube ich, zeichnet Sie nicht aus als einen ehemaligen ÖVP-Angehörigen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Loacker: Muss ich mir das von einem … Funktionär und Nationalratsabgeordneten sagen lassen?

Wer diesen Ausführungen jetzt gefolgt ist, der, glaube ich, weiß nicht, ob es sich hier um Realpolitik handelt, aber ich möchte vielleicht zunächst noch einmal zu einem Zwischenruf Stellung beziehen – nämlich zu jenem des Herrn Abgeordneten Loacker –, da der vielleicht untergegangen ist. Er, den ich als Angestellten der Elite (Zwischenruf der Abg. Fekter), nämlich eines Herrn Haselsteiner, bezeichne, eines Vertreters des momentan scheinbar sehr erfolgreich tätigen Klüngels, der da für Herrn Hofer Wahlwerbung macht, indem er die Wahrnehmung des Volkes gar nicht mehr für sich erkennen kann (Abg. Loacker: … oder korrigieren Sie es kurz?) … – Lieber Herr Loacker, Sie haben während der Rede des Abgeordneten Grillitsch kein Recht, von „Bauernbonzen“ zu reden. (Abg. Loacker: Muss ich mir das von einem … Funktionär und Nationalratsabgeordneten sagen lassen?) Es ist untergegangen, aber das, glaube ich, zeichnet Sie nicht aus als einen ehemaligen ÖVP-Angehörigen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Ich möchte schon auch sagen, dass es zumindest einmal befremdlich ist, dass, ausgemacht von Bund, Ländern und Sozialversicherung hinter verschlossenen Türen, eine Artikel-15a-Vereinbarung bekannt gegeben wird, die ganz große Veränderung mit sich bringt. Es gibt dann auch schon das erste Umsetzungsgesetz, das nächste Woche im Gesundheitsausschuss beschlossen werden soll, ohne Begutachtung, ohne dass darüber öffentlich diskutiert werden kann, und zwar in einer sehr, sehr wichtigen Sache. Das ist demokratiepolitischer Nonsens der Sonderklasse. So sollte es eigentlich wirklich nicht laufen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Loacker und Franz.

Ich hoffe also wirklich sehr, dass es noch Nachverhandlungen vor der Beschlussfassung geben wird, ansonsten werden wir vielleicht bald wie König Pyrrhus nach dem Sieg über die Römer sagen müssen: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“ (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Loacker und Franz.)

Beifall des Abg. Loacker.

Ich möchte auch der Kollegin Diesner-Wais ein bisschen die Angst davor nehmen, dass man in solchen Versorgungszentren keine Wahlfreiheit bei den Ärzten mehr hat. Natürlich kann man den Arzt immer frei wählen. Es wird einem nicht vorgeschrieben, welchen Arzt man aufsuchen soll. Es wäre ja absurd, wenn man in diese Richtung denken würde. Und man muss in der Diskussion vielleicht auch einmal anmerken, dass ja auch in Versorgungszentren Menschen, Ärztinnen und Ärzte, arbeiten, die das Wohl des Patienten, der Patientin in den Mittelpunkt stellen. (Beifall des Abg. Loacker.) Es steht ja nicht nur der wirtschaftliche Erfolg im Mittelpunkt. Ich meine, das sollte man in dieser Diskussion wirklich ein bisschen mitbedenken und man sollte in unserer postfaktischen Welt, in der man anscheinend nur mehr mit Bauchstimmungen Politik machen kann, vielleicht auch ein bisschen mehr auf Fakten basierend sprechen.

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Loacker.

Wir haben den Rechnungshofbericht zur AMA-Marketing kürzlich erhalten, und ich rate wirklich jedem Landwirt, sich den einmal anzusehen. Es ist ein Skandal, wie da gewirtschaftet wird. Den Bauern werden alle Compliance-Richtlinien abverlangt, bis ins Schlafzimmer hinein werden sie kontrolliert. Da hat die AMA-Marketing genau nicht gehandelt, sie hat freihändig alles vergeben: Null Kontrolle, Geldverschwendung ohne Ende! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Loacker.)

Neuerlicher Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Loacker.

Diesen Appell richte ich wirklich an Sie, Herr Minister, und an die Bauernbund-Abgeordneten: Warum schreitet da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht ein? – Bei der AMA-Marketing gehört die Geschäftsführung entlassen und angezeigt, denn diese Geldverschwendung, diese Intransparenz, diese Vetternwirtschaft, die da passiert, stinkt zum Himmel. Da müsste es dringend eine Änderung geben. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Loacker.)

Abg. Pirklhuber: Stöger! – Rufe bei der FPÖ: Stöger! – Abg. Loacker: Solange Sie Stöger im Kopf haben!

Von Kollegen Jannach wurde die Frage des Sozialversicherungsbeitragsrabatts für ein Quartal angesprochen: Herr SPÖ-Minister Steger (Abg. Pirklhuber: Stöger! – Rufe bei der FPÖ: Stöger! – Abg. Loacker: Solange Sie Stöger im Kopf haben!) – Stöger – um genau zu sein: Alois Stöger; formulieren wir es tatsächlich so: Herr SPÖ-Minister Alois

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Da wird von der Arbeiterkammer über den Minister bis hinein ins Parlament ein Spiel getrieben. Aber ich sage Ihnen eines: Wir werden hier im Parlament das Trojanische Pferd schon kleinschnitzen und erst dann die Zustimmung des Österreichischen Bauernbundes erteilen, wenn wirklich alle österreichischen Bäuerinnen und Bauern hier entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Woher kommt denn das Geld der SVB?

Letztendlich darf ich auch noch auf das Thema SVB-Maßnahme eingehen. Ich glaube, in schwierigen Zeiten muss man einfach unbürokratisch helfen. Was den SVB-Rabatt betrifft, hoffe ich doch auf eine Einigung, vor allem deshalb, weil kein Geld aus dem Budget und aus den Reserven der SVB benötigt wird. Ich halte es allerdings nicht für klug, wenn man die SVB mehrmals mit 30 Millionen € bestrafen will. Das, glaube ich, sollte man durchaus wegbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Woher kommt denn das Geld der SVB?)

Abg. Mag. Loacker nimmt das Taferl an sich.

Herr Abgeordneter! Eine Bitte vorweg: Wenn Sie mit der tatsächlichen Berichtigung fertig sind, würden Sie bitte dem Klubobmann Lugar das Taferl mitnehmen. (Abg. Mag. Loacker nimmt das Taferl an sich.) – Danke.

Abg. Loacker: Das ist das Wichtigste!

Und damit die Sache rund wird, gibt es auch die Militärmusik wieder in voller Stärke. (Abg. Loacker: Das ist das Wichtigste!) Kollege Norbert Sieber, du hast erfolgreich dafür gekämpft, dass das so erhalten geblieben ist.

Abg. Loacker: Das kann nur jemand sagen, der überhaupt irgendwann zurückzahlt!

Wir machen nämlich Folgendes: Wir nützen die niedrigen Zinsen, um zu investieren. Die Idee, die ein Vorredner hier gehabt hat, war: Niedrige Zinsen nützt man, um Schulden zurückzuzahlen. – Das habe ich nicht ganz verstanden, das öffnet bei mir eine Text-Bild-Schere. Niedrige Zinsen nützt man, um zu investieren, nicht, um vorzeitig Schulden zurückzuzahlen. (Abg. Loacker: Das kann nur jemand sagen, der überhaupt irgendwann zurückzahlt!) Das ist das, was wir tun, und das ist gut und richtig so.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich kann mich noch erinnern, dass Herr Präsident der Landwirtschaftskammer Schultes folgenden Ausspruch getätigt hat: „Wenn es nicht passt, wird es passend gemacht.“ – Also das war schon eine ordentliche Ansage. Das klingt nicht danach, als ob im Budget alles passen würde – bei Gott nicht! Ich erinnere an den Pensionshunderter, den wir als Freiheitliche Partei eingefordert haben, weil die Pensionserhöhung nur 0,8 Prozent betragen hat. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Habbassi hier am Pult eine Brandrede gegen diesen Pensionshunderter gehalten hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.

Ich kann Ihnen das gerne an zwei ganz konkreten Beispielen schildern. Erstens: Finanzausgleich Wohnbauförderung. Eigentlich müsste man angesichts der Lebenssituation vieler Menschen – sie brauchen leistbares Wohnen – dafür sorgen, dass die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. (Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker. – Abg. Moser übergibt Bundesminister Schelling einen USB-Stick.

Herr Minister, es tut mir leid, dass der Kirtag der Landeshauptleute die Oberhand behalten hat und Sie mehr oder weniger gezwungen sind, uns einen Finanzausgleich und ein Budget vorzulegen, hinter dem Sie persönlich sicherlich nicht stehen würden, wären Sie nicht der Handlager dieser Machtkonstellation. Unter dieser leidet wirklich jede Österreicherin und jeder Österreicher, weil wir keine Aufgaben- und Ausgabenkorrelation haben, wie sie eigentlich sein sollte. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker. – Abg. Moser übergibt Bundesminister Schelling einen USB-Stick.)

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Loacker.

Dem müssen wir einen Riegel vorschieben, denn eines sage ich schon: Wenn wir damit anfangen, das Gesundheitssystem zu privatisieren, dann haben wir die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger privatisiert. Und dass gerade unter Bundeskanzler Kern, der sich vor wenigen Monaten hier hergestellt und gesagt hat, er will den New Deal, in Wirklichkeit jetzt eine neoliberale Regierung, neoliberales Denken im Vormarsch ist, wie es nicht einmal konservative Regierungen in Europa haben, das finde ich so beschämend! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Loacker.

Daher würde ich bitten – und man weiß ja, wie die Stadt Wien in den letzten Jahren agiert hat, was dort alles privatisiert worden ist, bis hin zum Wiener Wasser, das teilprivatisiert worden ist –: Hände weg vom Gesundheitswesen! Das muss in öffentlicher Hand bleiben, und daher ist dieser Antrag so wichtig! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Falsches Haus! Sie sind jetzt im Parlament!

Zum KAV, meine Damen und Herren: Ich möchte da einige Sachen zitieren. (Ruf bei der SPÖ.) Das tut nämlich sehr weh, was ich da zitiere, das ist eine irre Misswirtschaft, nämlich da drüben im Rathaus, damit hat Frau Ministerin Oberhauser nicht sehr viel zu tun. (Abg. Loacker: Falsches Haus! Sie sind jetzt im Parlament!) Lassen Sie mich einiges daraus zitieren, was in diesem KAV-Bericht steht! Im KAV gibt es überhaupt keine Risikostrategie, ein ganzheitliches Risikomanagement existiert dort nicht. (Abg. Lueger: Das ist das falsche Haus! Im Wiener Gemeinderat ist heute Sitzung, das gehört dorthin! Die sitzen dort drüben! – Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache, zur Sache! Falsches Haus!)

Beifall des Abg. Loacker.

Der zweite Punkt, den Sie ins Feld führen, nämlich die allgemeine Kapitalismuskritik und der Bezug auf Freihandelsabkommen, hat überhaupt nichts mit dem Thema Palmöl zu tun. (Beifall des Abg. Loacker.) Palmöl ist in keinem relevanten Ausmaß Teil von TTIP und CETA. Da ging es um Milchprodukte, da ging es um Fleischprodukte. Es ging nicht um Palmöl. (Widerspruch bei den Grünen.)

Abg. Loacker: Jetzt muss man nicht einmal die Sozialversicherungsbeiträge selber zahlen!

Aber wer sichert tatsächlich auch die Ernährungssicherheit? (Abg. Loacker: Jetzt muss man nicht einmal die Sozialversicherungsbeiträge selber zahlen!) Meine Damen und Her-

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Schellhorn hat in seinen Ausführungen ein bisschen etwas durcheinandergebracht, nämlich das, was der Steuerzahler einbringt, und die Marketingbeiträge, die von den Bauern eingebracht werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich bin deshalb unverdächtig, weil ich längst nicht mit allem einverstanden bin, was die AMA macht, aber ich würde nicht wollen, dass Kollege Schellhorn oder andere Kollegen aus dieser Richtung darüber bestimmen, wie meine eingezahlten Marketingbeiträge dann letztendlich verwendet werden. Das wollte ich durchaus vermeiden.

Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Jetzt ist es so, dass Herr Jannach eigentlich nur wollte, dass er einen Verwaltungsratsposten in der AMA bekommt; dann hätte er zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also Parteipolitik vor Krisenvorsorge, das ist ei-

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Herr Kollege Schultes, wenn du die Zeitungen lesen würdest, wüsstest du, dass 2016 – bei minus 25 Prozent Rabatt am Wochenende, minus Sonderrabatt – die Schnitzel 3,99 € gekostet haben. Ist das die Mehrwertstrategie? Ist das der Erfolg, Herr Minister? Sagt das einmal den Bäuerinnen und Bauern draußen oder redet wieder einmal mit aktiven Bauern! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Sehr vorsichtig ausgedrückt!

Es geht in dieser Debatte um diese Menschen in Österreich, die im Alter von Armut gefährdet sind, aber auch um jene, die bis zu 1 700 € Pension bekommen und eigentlich wenig Kaufkraft haben, wenig investieren können beziehungsweise sich teilweise kaum ein würdiges Leben leisten können. Ich halte – und da kann ich dann doch bei meinem Vorredner Neubauer anschließen – die Hunderter-Lösung nicht für die intelligenteste, muss ich sagen, Herr Minister! (Abg. Loacker: Sehr vorsichtig ausgedrückt!) Wir haben im Ausschuss andere Vorschläge gemacht, diese wurden leider nicht berücksichtigt. Ich glaube auch, dass das auch keine nachhaltige Lösung ist. Das wird einmal ausgegeben, das hilft aber den Personen, die das jetzt unmittelbar bekommen, von denen ich schon gesprochen habe, nämlich jenen, die wirklich wenig zum Leben haben. Für die macht ein Hunderter im Geldtascherl einen wirklichen Unterschied – und das sei diesen Menschen vergönnt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bei der Einzementierung …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Scherak und Pirklhuber.

Ich erinnere aber daran, dass die NEOS und die FPÖ, die sich da gerade beschwert hat, bei diesem ersten Schritt nicht dabei waren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bei der Einzementierung …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Scherak und Pirklhuber.) Sie haben nicht dazu beigetragen. Wir haben dazu beigetragen, dass es den ersten Schritt gibt. Mittlerweile zeigen die Urteile, dass wir weitergehen können, dass wir auf einem sicheren Weg sind; und wir sind auch bereit, diesen sicheren Weg weiterzugehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie haben den Luxuspensionen den Weg geebnet! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Loacker: Am Ende des Jahres wird er … fleißig! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einmal festhalten, dass wir jetzt in drei Blöcken 27 Punkte abhandeln und dass davon die Hälfte Gesetzesmaterie ist, also Vorlagen, die weitreichend sind, was die Pensionen, die Pensionsanpassung und auch unsere Landwirtschaft, den notwenigen Rabatt für unsere Bäuerinnen und Bauern, betrifft. (Abg. Loacker: Am Ende des Jahres wird er … fleißig! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Hier also davon zu reden, dass nichts weitergeht und dass nichts gemacht wird, das weise ich zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Erstens bekommen Menschen, die eine Mindestpension und 30 Beitragsjahre haben, also 30 Jahre lang ins Pensionssystem eingezahlt haben, in Zukunft statt 883 € 1 000 €. Nach dem Prinzip, dass sich Leistung lohnen soll, wird damit die Mindestpension dahin gehend angepasst. Das ist notwendig, weil es sich diese Menschen verdient haben, weil sie 30 Jahre gearbeitet und in das System eingezahlt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Loacker, ich bin ganz erschüttert, wie wenig Sie unser hervorragendes Sozialsystem schätzen. Also ich möchte von Ihnen, wenn ich einmal alt bin und – Gott behüte! – Sie Sozialminister sind, nicht abhängig sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

eine enorme Chuzpe, die sie uns hier bieten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! … Nebenerwerbsbauern! – Abg. Neubauer: Das ist neuer Sozialismus! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Schwentner: Natürlich stimmt das!

Sie argumentieren mit der schwierigen Situation von Bauern und setzen dann eine Maßnahme, die den Reichen mehr zugutekommt als denen, die es wirklich brauchen. (Abg. Neubauer: Das ist neuer Sozialismus!) Sie verteilen, von unten nach oben, das ist unfassbar! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Sie nehmen es den Kleinen weg und geben es den Liechtensteins, den Mayr-Melnhofs, den Mensdorff-Pouillys und so weiter und so weiter. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! … Nebenerwerbsbauern! – Abg. Neubauer: Das ist neuer Sozialismus! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Schwentner: Natürlich stimmt das!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gamon und Loacker. – Ruf bei der ÖVP: … Linkspopulismus! – Abg. Wöginger: Frau Kollegin, haben Sie schon etwas von Nebenerwerbslandwirten gehört? – Ruf bei den Grünen: Mayr-Melnhof …!

Darüber hinaus: Es gibt viele Leute in unserem Land – Teilzeitbeschäftigte, Arbeiter, Arbeiterinnen, aber auch Kleinunternehmer, EPU, Arbeitslose –, die tagtäglich um ihre Existenz kämpfen, und Sie nehmen öffentliche Mittel und schenken sie den Reichen. – Das ist nicht okay! Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gamon und Loacker. – Ruf bei der ÖVP: … Linkspopulismus! – Abg. Wöginger: Frau Kollegin, haben Sie schon etwas von Nebenerwerbslandwirten gehört? – Ruf bei den Grünen: Mayr-Melnhof …!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Loacker.

Die Agrarpolitik hat leider nicht mehr die Möglichkeiten, Preise zu machen und Märkte zu bestimmen, aber Österreich braucht seine Bäuerinnen und Bauern (Abg. Steinbichler: … Agrarpolitik!), und unser Anliegen war, dass dieser Staat, diese Republik zeigt: Ihr dürft euch helfen! Wir haben die Bauernsozialversicherung, und jedes Jahr steigt trotz sinkender Einkommen der Aufwand für die Sozialversicherung; die Beiträge steigen, weil die Einheitswerte nicht an das jährliche Einkommen gebunden sind. Das war für die Bauern eine Belastung, die extrem schwer war, und es war klar, dass wir in einer Zeit, in der die Sozialversicherung Rücklagen hat und Rücklagen aufbaut, von den Bauern, die gar nichts mehr haben, weil das Jahr so schlecht war, nicht noch einmal mehr Geld verlangen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Steinbichler.

Daher ist es nur fair und gerecht, wenn die Beiträge im Schnitt um 13 Prozent und für das Quartal um 53 Prozent sinken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Steinbichler.)

Abg. Loacker: Bessere! Bessere Leistungen!

Die Finanzierung aus den Rücklagen wird immer kritisch vermerkt. Sie erfolgt aus den Rücklagen der Krankenversicherung der Bauern, weil da immer sparsam gewirtschaftet wurde. Es wurde gesagt, diese Rücklagen kämen ja nur zustande, weil aus der Pensionsversicherung so hohe Beiträge in die Krankenversicherung gezahlt würden – höhere Beiträge als bei anderen Berufsgruppen. Diese höheren Überweisungen, Herr Kollege Loacker – juristisch: Hebesatz zum KV-Beitrag der Pensionisten –, sind deshalb notwendig, weil die Bauern so niedrige Pensionen als Beitragsgrundlage haben, die niedrigsten überhaupt. Aus den niedrigen Beiträgen müssen aber die gleichen Leistungen finanziert werden. (Abg. Loacker: Bessere! Bessere Leistungen!) Deshalb gibt es die höheren Zahlungen für die Krankenversicherung der Bauernpensionisten.

Abg. Loacker: Richtig!

Sie mokieren sich – etwa im Ausschuss – über die Höhe des Pensionszuschusses aus dem Budget, aus den Steuermitteln. Der Zuschuss aus dem Budget zu den Bauernpensionen ist der höchste überhaupt. Das stimmt beinahe. Er ist nämlich genauso hoch wie bei der Versicherung der Eisenbahner und im Bergbau, meine Damen und Herren. (Abg. Loacker: Richtig!) Dort sind die Pensionen aber doppelt so hoch wie bei den Bauern, um das auch einmal klarzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Aber warum geben die Roten jetzt Geld für diesen Verein?

dort auftauchen werden, solange denen nicht klar und deutlich signalisiert wird: Bis hierher und nicht weiter! (Abg. Loacker: Aber warum geben die Roten jetzt Geld für diesen Verein?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Loacker.

Es gibt 300 Millionen € für den Titel Pflege, Soziales und Gesundheit. Aus diesem Titel könnte man auch die persönliche Assistenz in den Ländern vielleicht finanzieren. Es wäre eine große Bitte der Bewusstseinsbildung an die Länder, die persönliche Assistenz auch wirklich in allen Ländern umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Loacker.)

Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Franz.

hier angebracht gewesen wäre. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Franz.)

Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz, ich habe Ihnen die Hand hingehalten, ich habe extra Ihren Namen nicht gesagt. Ich habe Ihnen die Hand zu einem Friedensschluss hingehalten. Sie haben das nicht in Anspruch genommen. Im Gegenteil: Sie haben die Hand weggeschlagen. Das demaskiert Sie und Ihre Weltanschauung aufs Allerschärfste. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Ah-Rufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Noch einmal herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung. Ich habe keine Franz-Mails gelesen, ich habe nicht vor, sie zu lesen. Er soll publizieren, was er will. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Ah-Rufe bei der FPÖ.) Es hat ihn schon aus einer Fraktion gebracht, es wird ihn noch aus dem Parlament bringen, aber das ist doch nicht meine Sorge. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer

Petition betreffend „Medikamente für Polyneuropathie“ (Ordnungsnummer 96) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Aber genau 30 Prozent!

Im Gleichstellungsbereich schließen wir dort an, wo andere Länder wie Deutschland schon sind, wir setzen nämlich endlich auch eine Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten großer börsenotierter und privater Unternehmen durch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Aber genau 30 Prozent!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Loacker.

Wo ist Ihr alternativer Gesellschaftsentwurf? Wie schaut Ihre Gesellschaft aus? Wir haben heute hier wirklich ein Programm präsentiert, das zukunftsfest ist, weil nämlich dargestellt wird, was die Herausforderungen der Zeit sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Loacker.) Und die Herausforderungen der Zeit reichen von der Digitalisierung über die Senkung der Lohnnebenkosten bis hin zur Forschungsförderung – all das ist drinnen. Das sollte man anerkennen. Man sollte aber auch die Notwendigkeit anerkennen, zu zeigen: Wie schaut eine Umsetzung aus, wenn sie glaubwürdig sein soll? Sie blasen gerade die Backen auf, Kollege Strolz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Der Herr Bundeskanzler hat einen Raketenstart angekündigt, das österreichische Gegenstück zu Apollo, aber die Dynamik eines Raketenstarts haben wir auch bei der heutigen Darstellung dieses sogenannten Programms – oder wie auch immer dieses Ding jetzt heißt – vermisst. Das war nicht die Dynamik eines Raketenstarts, das hat mich eher an den langsamen Steigflug eines Heißluftballons erinnert. Das wird nicht etwas sein, wo der Funke bei der österreichischen Bevölkerung auch tatsächlich überspringt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Offensichtlich haben sie ihm nicht vertraut!

Zum Schluss: Das beste Papier ist nur so viel wert wie die Menschen, die bereit sind, das, was beschlossen wird, auch umzusetzen. Ich finde es absolut überzogen, wenn jetzt jeder Einzelne unterschreiben muss oder dafür abstimmen muss, denn ich glaube, es hätte genügt, wenn Kollege Lopatka das Ganze unterschreibt. (Abg. Loacker: Offensichtlich haben sie ihm nicht vertraut!) Dann wäre wahrscheinlich der Risikofaktor in der ÖVP in Schranken gehalten, und dann würde das Papier auch umgesetzt werden. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall des Abg. Loacker.

Schauen wir uns das neue Programm in einem anderen Bereich an, denn Sie haben ja glücklicherweise – großes Lob! – im Arbeitsmarktbereich sehr viel vor. Das hat Ihnen auch schon mein Kollege Kogler attestiert. Ob es etwas bringen wird, wird die Zukunft weisen. Nur: Wie wollen Sie die 4 Milliarden, die Sie hier in die Hand nehmen, gegenfinanzieren? (Beifall des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Herr Kollege Matznetter, Sie haben darüber gesprochen, wo der Witz liegt. – Wo da der schlechte Witz liegt, kann ich Ihnen sagen: Die kalte Progression wird gar nicht abgeschafft, sie wird nur für die ersten beiden Tarifstufen ganz leicht gedämpft, und das auch nur dann, wenn die kumulierte Inflation 5 Prozent erreicht. 2016 zum Beispiel hat die Inflation 0,9 Prozent betragen. Wenn diese Regelung im Jahr 2019 – da werden Sie alle schon lange nicht mehr im Amt sein – in Kraft tritt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir weit weg von den 5 Prozent!), dann werden wir weit weg von diesen 5 Prozent sein und dann wird es wahrscheinlich bis 2026 dauern – also insgesamt neun Jahre! –, bis das wirklich einmal greift. – Das wollen Sie dem Bürger wirklich als großen Wurf, als großen Erfolg verkaufen? Für mich ist das eine Frotzelei des Steuerzahlers! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Bitte? Ist das Ihr Ernst? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, überall!) Das muten Sie dem Steuerzahler zu? Mehr ist Ihnen wirklich nicht eingefallen? Haben Sie vor lauter Streiterei keine Zeit mehr gehabt, sich auch noch über die Gegenfinanzierung zu unterhalten? Das schlägt doch wirklich dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Aber es ist ja ganz klar: Wer kümmert sich schon um die Gegenfinanzierung, wenn das Geld ohnehin vom Steuerzahler kommt?

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Von den Alleinerzieherinnen sind 24 Prozent, das heißt, fast jede fünfte Alleinerzieherin, von Armut bedroht – Kollegin Schittenhelm hat es schon angesprochen –, selbst wenn sie arbeiten gehen. Sie gehen arbeiten und haben trotzdem zu wenig zum Leben, weil ihr Gehalt zu klein ist. Für Frauen und ihre Familien bedeutet arm zu sein, die Wohnung nicht angemessen heizen zu können, Arztbesuche, Zahnarztbesuche nicht in Anspruch nehmen zu können, sich keine neue Kleidung kaufen zu können, nicht einmal jeden zweiten Tag Fleisch einkaufen zu können, um das für die Familie zuzubereiten. Es gibt keine Kinobesuche für die Kinder und keine Schulausflüge, und das ist wirklich eine Katastrophe. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Das ist jetzt ein gutes Stichwort, Frau Kollegin Wurm. Mir fehlt der Glaube! Ich habe heute dem Herrn Bundeskanzler zugehört, und er hat in seiner Rede gesagt, es sei ihm ganz wichtig, seine Energie da hineinzusetzen und nicht zu verhindern, und dann lese ich in einer Tageszeitung: „Kern: ‚95 Prozent der Politik besteht aus Inszenierung‘“. – Das nimmt mir den Glauben, dass alles, was heute so vollmundig versprochen worden ist, auch umgesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Nein, bitte, das ist von heute, Sie können es gerne nachlesen.

Zwischenruf des Abg. Loacker

So meine ich, es ist schon die Gesellschaft im Allgemeinen, aber auch die Bildungspolitik im Besonderen gefragt, ganz allgemein mehr Verständnis für Industrie, Wirtschaft und auch Technik zu entwickeln und auch die Kinder und deren Interessen in diese Richtung zu fördern. Dass wir mehr Techniker als Soziologen in unserem Land brauchen (Zwischenruf des Abg. Loacker), ist auch eine Tatsache, aber das ist eine andere Debatte.

Abg. Loacker: Falsche Rede!

Wir brauchen jedenfalls eine blühende Industrie in unserem Land, auch die EU sieht das so. (Abg. Loacker: Falsche Rede!) Es gibt mittlerweile eine EU-Strategie zur Reindustrialisierung. Diese soll natürlich in einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen, emissionsarmen und ressourcenschonenden Weise umgesetzt werden und gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung erhalten. Manch einer mag jetzt sagen, das klingt wie die Eier legende Wollmilchsau, aber ich bin davon überzeugt, dass unsere heimische Industrie diese Vorgaben nutzen wird, um sich noch besser und noch schneller weiterzuentwickeln. (Abg. Brunner: Welche Vorgaben?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Pirklhuber.

Danke an Herrn Abgeordneten Preiner, der die Zuversicht und die Erfolge klar dargelegt hat, während Frau Abgeordnete Brunner hier wieder einmal nur die Weltuntergangsstimmung herbeiredet. Darauf komme ich schon noch zu sprechen, Frau Kollegin! (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Pirklhuber.)

Abg. Loacker: Wollen Sie sich zur Kollegin Winter setzen?

Es ist natürlich sehr schwierig, über den Klimawandel zu diskutieren, wenn es so wie jetzt wochenlang minus 8 Grad hat – da braucht man schon ein breites Publikum! (Abg. Loacker: Wollen Sie sich zur Kollegin Winter setzen?) – Wer? Die Kollegin Winter? (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.) – Die ist nicht mehr da, glaube ich, oder? Gibt es sie noch? – Ja, gut. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Jetzt, 2017, kommt das Regierungsübereinkommen, das gestern vorgestellt wurde. Da gibt es zwei interessante Passagen, eine davon beschäftigt sich mit der Flugabgabe. Da steht drinnen: Im April 2017 – ein ganz konkretes Datum, April 2017 – wird die Flugabgabe halbiert. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Flugabgabe gibt es in drei Ausformungen. Für Kurzstrecken – ganz Europa, ganz Russland und Nordafrika, also fast alle Flüge aus Österreich – sind es 7 €. Dann gibt es eine mit 15 € und eine mit 35 €. Genau diese Flugabgabe halbieren Sie. (Bundesminister Rupprechter: Ich nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Loacker.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte nur darauf hinweisen: Mein geschätzter Vorredner muss gestern eine Daumenlähmung gehabt haben, auf ORF III wurde den ganzen Tag „Roseggers Waldheimat“ gespielt (allgemeine Heiterkeit) – nur, dass Sie das einmal kurz registrieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

glaube ich, indirekt genannt –, wo man nicht mehr weiß, wo wer mit wem im Hintergrund gemeinsame Sache macht, wo aber eines klar ist, nämlich dass die Linien meistens zu Rot, Schwarz und Grün laufen. Das muss man einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: … der Tesarek …!

Nicht nur bei uns, sondern weltweit ist es so, dass es in allen großen Demokratien auch öffentlich-rechtliche Sender gibt. Warum gibt es diese? – Schauen wir uns an, was die Besonderheit an diesem amerikanischen Wahlkampf war: dass in den sozialen Medien Trump 85 Prozent Fake News abgesetzt hat. – Fake News! Keiner hat das kontrolliert! – Da braucht es doch ein öffentlich-rechtliches Medium, das versucht, Objektivität in diese Auseinandersetzung zu bringen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek), wo man sich informieren kann und die Informationen wertfrei einander gegenüberstellen kann (Abg. Loacker: … der Tesarek …!) und nicht auf Fake News angewiesen ist.

Abg. Loacker: Sie sind hier der Qualitätsgarant!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Wort vielleicht noch zu den NEOS: Kollege Strolz, ich muss es Ihnen sagen: Der Lack ist ab! Die Kreide, die Sie im Jahr 2012 gegessen haben und mittels derer Sie versucht haben, uns weiszumachen, das hier eine neue Bewegung kommt, die wertschätzend miteinander umgeht, haben Sie aufgegessen; sie ist nicht mehr da. Sie haben sich selbst demaskiert. Kollege Cap hat das gestern sehr deutlich aufgezeigt: Sie kopieren und verwenden Schablonen von bekannten Populisten Österreichs. Ich muss mich geistig eigentlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des BZÖ entschuldigen. Ich habe nämlich gedacht, es kommt zu einer Qualitätssteigerung durch den Austausch BZÖ/NEOS. Heute darf ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall! (Abg. Loacker: Sie sind hier der Qualitätsgarant!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wenn nun dieses Abkommen so außer Streit stehen würde, dann frage ich mich wirklich, warum beim EU-Handelsausschuss 25 Abgeordnete dafür gestimmt haben, aber 15 dagegen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es ist doch absolut nicht so, dass bei jenen, die für den Handel in der EU stehen, Konsens herrscht, dass dieses Abkommen ausschließlich positiv sein wird.

Abg. Loacker: Musst halt Forelle essen!

Ein Wort noch zur Gentechnik: Das ist ein trojanisches Pferd, und zwar offensichtlich! Beispiel: In Kanada ist der gentechnisch veränderte Lachs inzwischen seit Mai 2016 als Lebensmittel anerkannt, und er wird praktisch nicht gekennzeichnet, denn es gibt keine Kennzeichnungsregeln. Wie viel Zoll gibt es derzeit bei Import von Lachs in die Europäische Union? – 15 Prozent Zoll ist noch drauf. Wenn das Handelsabkommen in Kraft tritt, wird dieser Zoll innerhalb der nächsten Jahre abgebaut – abgebaut ohne Kennzeichnung! So schautʼs aus: keine Kennzeichnung, Zollabbau. (Abg. Loacker: Musst halt Forelle essen!)

Zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach. – Abg. Loacker: Das nehmen Sie jetzt bitte zurück!

Die Fernsehzuschauer werden sich denken: Da wird so viel gestritten, da sind so viele dagegen und nur wenige dafür. Ich muss mich entschuldigen. Wir haben eben sechs Fraktionen im Parlament, zwei sind Regierungsfraktionen, die anderen vier leben davon, dass sie dagegen sind und Wirbel machen (Zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach. – Abg. Loacker: Das nehmen Sie jetzt bitte zurück!), daher muss auch das Verhältnis für die Zuschauer so ausschauen, dass eben vier dagegen und zwei dafür sind. (Abg. Loacker: Die NEOS sind auch dafür!) – Die NEOS sind auch dafür? (Ruf: Es steht drei zu drei!) – Okay, Entschuldigung, es steht drei zu drei. (Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.) – Es ist aber wirklich so. Frau Gamon hat ja ganz entzückend argumentiert, ich muss das wieder erwähnen.

Abg. Loacker: Die NEOS sind auch dafür!

Die Fernsehzuschauer werden sich denken: Da wird so viel gestritten, da sind so viele dagegen und nur wenige dafür. Ich muss mich entschuldigen. Wir haben eben sechs Fraktionen im Parlament, zwei sind Regierungsfraktionen, die anderen vier leben davon, dass sie dagegen sind und Wirbel machen (Zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach. – Abg. Loacker: Das nehmen Sie jetzt bitte zurück!), daher muss auch das Verhältnis für die Zuschauer so ausschauen, dass eben vier dagegen und zwei dafür sind. (Abg. Loacker: Die NEOS sind auch dafür!) – Die NEOS sind auch dafür? (Ruf: Es steht drei zu drei!) – Okay, Entschuldigung, es steht drei zu drei. (Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.) – Es ist aber wirklich so. Frau Gamon hat ja ganz entzückend argumentiert, ich muss das wieder erwähnen.

Abg. Loacker: … der Vereinbarung!

Herr Kollege Loacker! Ich danke Ihnen für Ihr Beispiel, das ist nämlich genau das, warum die Sorge besteht: Ein Unternehmen geht in ein Land, nicht ein Unternehmen, ein Konzern in Ihrem Fall geht in ein Land und möchte dort ein Projekt umsetzen. Das Land ändert die Sozialstandards – so war es in Ihrem Fall – oder in einem anderen Fall vielleicht die Umweltstandards, und dann klagt das Unternehmen. (Abg. Loacker: … der Vereinbarung!) – Na ja, aber das ist ja genau der Punkt. Das heißt, wann immer ein Konzern in ein Land geht, hat der Staat danach nicht mehr die Möglichkeit, Umweltstandards oder Sozialstandards zu erhöhen, gerade das werden wir aber brauchen, wenn wir zukunftsfähige Politik machen wollen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Barbara Rosenkranz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister: Dieser Beschäftigungsbonus, den Sie bringen, ist ein einziges Bürokratiemonster, das Sie hier aufbauen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Das müssen Sie mir jetzt erklären! Da werden Steuermittel, Steuergelder über einen privaten Verein ausbezahlt, wo es doch das AMS gibt. Wozu haben wir denn das AMS? – Es wäre also ganz nett, wenn Sie mir, uns allen und vor allem den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das noch ein wenig näher erklärten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Und wie viel Prozent Deutsche?

Zur Sozialquote noch einmal ganz kurz: Wir reden hier bitte von Zahlen aus dem Jahr 2015, teilweise mit Werten von 2014. Die Realität schaut im März 2017 wesentlich bitterer und schlimmer aus, und das Loch ist noch wesentlich größer. Unser Sozialsystem kracht wie eine Kaisersemmel, und natürlich sind die ungebremste Zuwanderung der letzten Jahre und das Asylchaos 2015/2016 schuld an dieser Entwicklung. Eine Zahl noch ganz kurz: 8,8 Millionen Einwohner hat Österreich, darunter bereits 1,4 Millionen Ausländer. (Abg. Loacker: Und wie viel Prozent Deutsche?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ganz schlimm ist meiner Meinung nach, Herr Minister – und Sie haben das ja im letzten Sozialausschuss zugegeben –, dass Sie überhaupt keine aktuellen Zahlen, Daten, Fakten haben. Es gibt sogar Bundesländer – aktuell Kärnten –, die nicht einmal genaue Zahlen und Daten zur Mindestsicherung erheben, und die schreiben das auch in Anfragebeantwortungen. Das heißt, das ist ein Blindflug des Sozialministers ohne Ende. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Peter Wurm: Das haben Sie bestritten, Herr Loacker! Das haben Sie bestritten!

Das ist die Vorstellung von Rot, Schwarz und Blau von Österreich als einer wirtschaftlichen Insel. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Falsch! Von uns nicht!) Auf dieser Insel glauben Sie zu leben, aber ich sage Ihnen, es ist eine Traumwelt. Wer sich den österreichischen Arbeitsmarkt genau anschaut, der sieht nämlich, dass die Probleme im Wesentlichen hausgemacht sind. Wir haben so viele offene Stellen wie noch nie, nur passen die Arbeitsuchenden nicht auf diese offenen Stellen, weil die Qualifikation nicht stimmt. (Abg. Peter Wurm: Das haben Sie bestritten, Herr Loacker! Das haben Sie bestritten!) Das heißt, reden müssen wir über Ausbildung, über Weiterbildung, über Bildung generell, aber nicht über Ausländer, denn es gibt ja genug Österreicher, die keinen Pflichtschulabschluss haben und deswegen arbeitslos sind. (Abg. Peter Wurm: Das sage ich seit Jahren! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Abg. Loacker schüttelt den Kopf.

Teilzeitbeschäftigung ist eben nicht zu 90 Prozent freiwillig, ist aber eine der wesentlichen Ursachen. (Abg. Loacker schüttelt den Kopf.) – Ja, schütteln Sie nur den Kopf, Herr Kollege Loacker! Ich weiß eh, Sie wollen diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Loacker: Jeder Vierte würde gerne weniger arbeiten, Herr Rossmann!) So schaut’s aus, es ist der Arbeitsmarkt!

Abg. Loacker: Jeder Vierte würde gerne weniger arbeiten, Herr Rossmann!

Teilzeitbeschäftigung ist eben nicht zu 90 Prozent freiwillig, ist aber eine der wesentlichen Ursachen. (Abg. Loacker schüttelt den Kopf.) – Ja, schütteln Sie nur den Kopf, Herr Kollege Loacker! Ich weiß eh, Sie wollen diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Loacker: Jeder Vierte würde gerne weniger arbeiten, Herr Rossmann!) So schaut’s aus, es ist der Arbeitsmarkt!

Zwischenruf des Abg. Loacker

Ich würde mir wünschen, dass man dort vielleicht einmal ansetzt und auch selbstkritisch ist, denn eines muss ich schon sagen: Gerade im Sozialausschuss gibt es zig Anträge der Freiheitlichen Partei, die dort dahindümpeln, vertagt werden oder überhaupt abgelehnt werden. Da könnten sich die Kollegen aus eurer Partei vielleicht durchaus einmal die Mühe machen (Zwischenruf des Abg. Loacker), im Sozialausschuss zu überlegen, ob da nicht ein paar gescheite und sinnvolle Sachen dabei wären, die es wert wären, weiterverfolgt zu werden.

Beifall des Abg. Loacker.

Einen Anstoß möchte ich noch geben, was die Verkürzung der regulären Begutachtungsfrist von sechs Wochen betrifft. Dazu hat der Rechnungshofbericht aufgezeigt, dass die Frist bei 47 der versendeten Entwürfe teils erheblich unterschritten wurde, in einigen Fällen sogar auf unter zehn Tage verkürzt wurde. In Einzelfällen kann das sicher gerechtfertigt sein und ist auch nachvollziehbar, aber der Grundtenor muss sein, dass so viele Meinungen aus allen Teilen der Gesellschaft wie möglich eingeholt werden können, und das braucht einfach dementsprechend Zeit. (Beifall des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Wir schulden es den Bürgerinnen und den Bürgern draußen, Reformpakete nur dann zu beschließen, wenn wir ihre Auswirkungen mit entsprechender Sorgfalt überprüft haben. Und keinesfalls dürfen Speed-kills-Methoden angewendet werden. Wie auch unser ehemaliger Bundespräsident Heinz Fischer gesagt hat, bedeutet Speed kills nichts anderes als: Je rascher man etwas durchpeitscht, desto weniger können sich die Betroffenen wehren. – Und das kann und darf nicht in unserem Sinn sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Schwentner.

Wie stark der Verkehrswert in manchen Regionen ansteigt, wissen Sie auch ganz genau. Das bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes, als dass es da längst eine verdeckte Steuer gibt. Es ist für viele Menschen das Erben fast nicht mehr leistbar, wenn die Eltern vielleicht eine Wohnung in einer Region gehabt haben, in der der Verkehrswert gestiegen ist. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Ich weiß schon, das finden Sie vielleicht lustig, Frau Schwentner; das glaube ich auch, dass Ihnen dieser Sozialbericht unheimlich gut gefällt. Das ist klar, denn für Kommunisten ist das genau das; das ist Karl Marx, was Sie da herinnen bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Schwentner.)

Beifall der Abgeordneten Öllinger und Loacker.

stresst ist, sondern auch erst um 8.30 Uhr kommen kann, wenn es sich mit dem Kindergarten nicht anders ausgeht! Dafür brauchen wir eine Gesetzesänderung? – Also das ist mir neu, denn ich kenne nämlich viele Betriebe, die seit langer Zeit entsprechende Gleitzeitregelungen haben. (Beifall der Abgeordneten Öllinger und Loacker.) Dafür braucht man kein Gesetz, und deshalb unterstelle ich Ihnen jetzt: Das Einzige, was Sie wollen, sind längere Arbeitszeiten und mehr Arbeit für weniger Geld. Das bringe ich jetzt einfach so auf den Punkt, denn etwas anderes habe ich von Ihnen noch nicht gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Loacker: ... die Sozialversicherungsbeiträge!

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Kollege Loacker geht hier heraus und spricht – jetzt sage ich einmal, sehr ideologisch geprägt – davon, dass die Steuerbelastung der unselbständig Erwerbstätigen im Vergleich zu der Steuerbelastung von Kapitaleinkommen eigentlich sehr niedrig ist. Das waren Ihre Worte. Kollege Schellhorn geht heraus und jammert uns die Hucke voll, dass die Steuer- und Abgabenbelastung der unselbständig Erwerbstätigen so hoch ist wie (Abg. Loacker: ... die Sozialversicherungsbeiträge!) – egal wie, aber sehr, sehr, sehr hoch. Das passt irgendwie nicht zusammen, da müssen Sie sich einigen. Jetzt weiß ich schon – ich will ja nicht absolut bösartig sein –, es gibt neben den Steuern auch noch Abgaben, die sind im Beispiel des Kollegen Loacker nicht vorgekommen, aber das erklärt es trotzdem nicht. Darüber müssten wir diskutieren!

Abg. Loacker: Wer hat es zugelassen?

Jetzt, Herr Kollege Wurm, zu den Sonderpensionen: Es gibt zwei Anträge unter diesen Tagesordnungspunkten, einen von den NEOS, einen von uns. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die NEOS sind wenigstens glaubwürdig!) Im Unterschied zu den NEOS – auch im Unterschied zur FPÖ – haben wir damals eine Entscheidung mitgetragen. Die NEOS und die FPÖ haben zugelassen, dass wir bei einem Punkt stehen geblieben sind, der auch uns nicht recht war, aber wir sind zumindest diesen Schritt gegangen, haben gesagt, wir gehen so weit, ... (Abg. Loacker: Wer hat es zugelassen?) – Die NEOS und die FPÖ! Ihr seid bei einem Punkt stehen geblieben, und wir haben gesagt, wir wollen weiterverhandeln, wir wollen Schritte gehen, wir wollen (Abg. Peter Wurm: Sagen Sie die Wahrheit!) unverschämt hohe Luxuspensionen, die es in diesen Bereichen, in der Nationalbank und in vielen anderen Bereichen, gegeben hat, angehen, wir wollen schauen, wie weit – und das hat Herr Kollege Spindelberger schon beschrieben – das überhaupt verfassungskonform ist.

Heiterkeit. – Abg. Loacker: Ja!

Reicht Ihnen das als Erklärung? (Heiterkeit. – Abg. Loacker: Ja!) – Gut. Danke. (Abg. Neubauer: Er hat aber „Blödsinn“ gesagt!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch eine ganz kurze Bemerkung zum vorhergegangenen Tagesordnungspunkt: Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen, Sie hatten jetzt gerade die Gelegenheit, zu sehen, warum es diese Regierung überhaupt noch gibt. Wann gibt es eine Einigung? Wann gibt es massiven Applaus von beiden Regierungsparteien? – Dann, wenn es darum geht, Luxuspensionen zu erhalten – dann gibt es Applaus aufseiten der beiden Regierungsparteien, und zwar einen sehr, sehr lauten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Sonst funktioniert die Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung eher weniger gut.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Ich weiß schon, wir seitens der Politik können die Löhne nicht gestalten, nämlich in der Form, dass wir sagen, wir wollen den Facharbeitern mehr geben – denn das ist ein internationaler Wettbewerb, die Betriebe müssen international bestehen können –, was wir aber tun können, ist, die Lohnnebenkosten zu senken, damit der Arbeiter mehr Netto vom Brutto hat. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Kollege Muchitsch fragt: Ja wo, ja wo? – Kollege Muchitsch ist ein Vertreter der Regierungsparteien, jener Fraktionen, die die letzten Jahrzehnte gestaltet und die dieses bürokratische Monster in Österreich aufgebaut haben. (Abg. Weninger: Lohnnebenkosten!) Wir brauchen endlich einen schlanken Staat, wir müssen in der Verwaltung sparen, wir müssen es den Unternehmen erleichtern, wieder Lehrlinge auszubilden. Wir müssen Österreich wieder flottmachen, die Verwaltung auf das Notwendigste reduzieren und dafür sorgen, dass dem Einzelnen – aufgrund dessen, dass er weniger Belastung hat – mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schenk.

Das sind Missstände, die man doch nicht einfach so hinnehmen kann, und da gehört angesetzt, und es ist letztlich auch Aufgabe der Bundesministerin als oberste Aufsichtsbehörde, den Genossinnen und Genossen in Wien zu erklären, dass diese Gesundheitspolitik jedenfalls ein Irrweg ist. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schenk.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Ich bin aber, was die Zusammenarbeit mit Ihnen betrifft, auch aus einem anderen Grund voller Erwartung: Mit Ihnen ist eine Frau in dieses Amt berufen worden, die nicht die üblichen Verflechtungen mit den Sozialpartnern und mit der Selbstverwaltung mitbringt. Ich hoffe, dass es dadurch möglich ist, einigen sehr, sehr wichtigen Themen im Gesundheitswesen eine neue Richtung zu geben, um die Interessen der PatientInnen im Vergleich zu jenen der Sozialversicherung tatsächlich wieder in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Stellt sich der Minister auch der Diskussion? – Abg. Lugar: Der Minister sagt aber nichts dazu!

Warum es diesen Fristsetzungsantrag gibt? – Ja, wir haben eine Tradition – den sogenannten Umlaufbeschluss –, dass die Tagesordnung einstimmig festgelegt wird, also von allen Fraktionen unterschrieben wird. Das heißt, dass ein Sprecher einer Partei eine Tagesordnung oder einen ganzen Ausschuss blockieren kann. Es gibt jedoch in der Geschäftsordnung die Möglichkeit des Fristsetzungsantrags, damit der Nationalrat sagen kann: Ja, wir wollen über dieses Thema diskutieren, wir stellen uns dieser Diskussion. (Abg. Loacker: Stellt sich der Minister auch der Diskussion? – Abg. Lugar: Der Minister sagt aber nichts dazu!) Die heutige Debatte zeigt schon, dass wir uns der Diskussion zu stellen haben. Die unterschiedlichen Meinungen sind teilweise schon da. Das wird auch im Budgetausschuss entsprechend diskutiert werden können, und so können wir auch zu einem Ergebnis darüber kommen, wie die Mehrheit in diesem Hause zu diesem Thema steht.

Beifall des Abg. Loacker sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

Was die Frage der Valorisierung der Richtwerte betrifft, muss ich schon sagen, das ist eine Valorisierung, die gesetzlich grundgelegt ist. Ich habe den unangenehmen Part zu spielen, dass ich rein deklaratorisch mit Verordnung – mit 1. April in Kraft – die Valorisierung bekannt geben muss. Ich habe keinen Entscheidungsspielraum, ich muss das vollziehen. Das ist eine Konstruktion, die mir gar nicht behagt, aber es ist nun einmal so. (Abg. Pirklhuber: Ändern! Gesetz ändern!) Es geht dabei, wie gesagt, um eine Valorisierung, diese wurde zuletzt ausgesetzt, und man muss einfach sagen, dass jede Aussetzung natürlich auch das Problem nach sich zieht, dass die Valorisierung beim nächsten Mal umso stärker zum Tragen kommt; das ist auch immer ein Problem. (Beifall des Abg. Loacker sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Hagen: Was ist das Ergebnis, ist die Frage!

Was den Vorwurf betrifft, das sei ein Gesetz, das man übers Knie gebrochen habe und das plötzlich da war, frage ich Sie: Warum hat es dann im Vorfeld Arbeitsgruppen gegeben, die unter der Ägide des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien gearbeitet und sich überlegt haben, was aus der Summe der Gesetze als Succus herausgenommen und verschriftlicht werden kann? (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Hagen: Was ist das Ergebnis, ist die Frage!) Sie haben zentrale Projekte definiert, und die zentralen Projekte sind auch unsere Projekte.

Abg. Loacker: Zur Sache!

Erstens bedanke ich mich dafür, dass die Freiheitliche Partei damit einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, das, was unserem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz wichtig ist, heute hier auf die Tagesordnung zu bringen: das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, seinen Einsatz dafür, dass Familienbeihilfenleistungen für Kinder, die im EU-Raum leben, tatsächlich an die jeweiligen Lebenshaltungskosten für die Familien vor Ort angepasst werden, dass Sozialhilfeleistungen an nicht österreichische Staatsbürger nicht sofort voll geleistet werden sollen, sondern erst nach fünf Jahren. – Wer ist nicht dafür? Wir haben es nur noch nicht geschafft, es umzusetzen. – Weiters: die Einrichtung von Deutschklassen für Flüchtlinge, den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, da sich die Türkei leider in eine Richtung entwickelt hat, wo es bis zum Abgeordneten Pilz von den Grünen Bedenken gibt, welchen Sinn es noch macht, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen zu führen, aber auch die Errichtung von Asylzentren die Bootsflüchtlinge betreffend, um die Menschen nicht der Gefahr auszusetzen, über das Mittelmeer nach Europa gelangen zu wollen. (Abg. Loacker: Zur Sache!)

Beifall des Abg. Loacker.

Wir halten das für grundfalsch, weil die Landeshauptleute dann Machtpolitik machen werden. Die werden nicht fragen, was die Bewerber besonders gut für die Führungsposition auszeichnet, sondern ob sie das richtige Parteibuch haben. (Beifall des Abg. Loacker.) Sie spielen da also weiter dasselbe Spiel, und das ist nicht in Ordnung. Dagegen werden wir weiter protestieren!

Beifall des Abg. Loacker.

Das ist die Einladung. Machen wir hier ernsthafte Politik! Wir wollen hier konkret mitarbeiten, wenn Sie gute Ideen haben, greifen wir die auch auf. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann weiß ich auch nicht, welches Verständnis von Politik Sie dann haben, dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Lugar.) Und dann gibt es, glaube ich, nur noch Kopfschütteln seitens der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Haben Sie sachliche Argumente auch?

Vielleicht liegt es aber auch an dem ... (Abg. Strolz: Natürlich ist alles egal!) – Nein, vielleicht liegt es an deinem Anstecker (Abg. Strolz: Leute aussackeln! Alles egal!), den du am Revers hast. Es ist der Strolz-Anstecker am Revers nämlich eine leere Sprechblase. (Abg. Strolz: Leute aussackeln, alles egal!) Das ist das, was ihr im Knopfloch tragt, und so ist auch eure Politik: eine leere rosa Sprechblase! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Haben Sie sachliche Argumente auch?) – Na, schau es dir an! Es steht nichts drinnen. Schaut auf euer Sakko: Es steht nichts drinnen in eurem Symbol! (Abg. Kogler: Das ist genau das ...!) Es ist eine leere ... (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Nein, das ist ja keine Mode! Das ist doch eine leere Sprechblase, das ist keine Mode. (Abg. Strolz: Sehr sachlich!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

steuerung, die genauso abgeschafft werden muss wie die kalte Progression. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das wäre ein schöner Beitrag, da könnten Sie sagen: Warum regelt ihr das bei der kalten Progression nicht mit? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das wäre eine Unterstützung für den Wirtschaftsstandort gewesen. Das könnten die NEOS im Prinzip einbringen. Das hätte einen Neuerungswert in der Diskussion um die kalte Progression gehabt; diesen habe ich von euch vermisst. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Voodoomathematik! – Abg. Loacker: Es ist ein gutes Zeichen, wenn Krainer zwischenruft! – Abg. Krainer: Ich hoffe nur, dass ihr das selber nicht glaubt!

Die Kammern, also Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer – weil wir es ja mit ÖVP und SPÖ zu tun haben –, berechnen ihre Mitgliedsbeiträge natürlich von den Bruttolöhnen, und damit steigen die Beiträge – ganz im Gegensatz zur kalten Progression – immer ganz ordentlich. Rot und Schwarz wissen halt ganz genau, wie man an das hart verdiente Geld der Bürger herankommt. Da funktioniert jeder Automatismus, nur umgekehrt funktioniert offensichtlich gar nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Voodoomathematik! – Abg. Loacker: Es ist ein gutes Zeichen, wenn Krainer zwischenruft! – Abg. Krainer: Ich hoffe nur, dass ihr das selber nicht glaubt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Und ihr habt dem zugestimmt!

Sie natürlich. Das sollten Sie auch einmal sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Und ihr habt dem zugestimmt!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf mich beim Kollegen Steinbichler offiziell hier für die gute Linzer Torte bedanken; die ist bereits vernichtet. Hier bleibt kein Lebensmittelabfall zurück, das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) – Nein, nein, aber Spaß beiseite!

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Wir wissen aber gar nicht genau, wie die Leistungsdichte ist. Wir wissen zwar ziemlich genau, dass es 115 Millionen e-card-Kontakte bei Fachärzten und Hausärzten gibt, 65 Millionen davon bei Hausärzten, wir wissen, dass es etwa 2,8 Millionen Spitalsaufenthalte sind, wir wissen, dass es 15 Millionen Ambulanzkontakte gibt, aber wir wissen relativ wenig darüber, was Logopäden leisten – und sie leisten viel –, was MTAs leisten, was Physiotherapeuten leisten. Ich glaube, es ist wichtig, sie einmal vor den Vorhang zu holen und ihnen Danke zu sagen, denn sie sind ein Teil der österreichischen Gesundheitsversorgung; ein sehr, sehr wichtiger Teil, denn ohne sie wären wir nicht dort, wo wir sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ, des Abg. Loacker und bei Abgeordneten des Teams Stronach

Man hat schon den Eindruck – und dieser Eindruck verfestigt sich immer mehr –, dass der Hauptverband eigentlich der Staat im Staat ist (Beifall bei der FPÖ, des Abg. Loacker und bei Abgeordneten des Teams Stronach), derjenige, der überhaupt bestimmt, was im Gesundheitssystem passieren soll – dieser Hauptverband in Person des Herrn Probst, mit Hilfe auch aus Ihrem Ministerium, Frau Minister; da gibt es so Sektionschefs, die eigentlich nichts anderes im Sinn haben, als dass sie den Ärztestand weghaben möchten und das Gesundheitssystem ändern wollen. Das ist Ihnen vollkommen egal.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und wir müssen es in ein paar Minuten verstehen! – Abg. Loacker: Die Selbstaufgabe des Parlaments ist das!

Zu der von dir eingeforderten Offenheit, Kollege Öllinger, zu der ich mich voll bekenne, kommt auch Fairness. Und die Fairness gebietet es, dass ich auch sage: Es war sehr, sehr spät, aber es war komplex. Es wurde 14 Monate lang verhandelt, und wir wollten das Ganze nicht scheitern lassen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und wir müssen es in ein paar Minuten verstehen! – Abg. Loacker: Die Selbstaufgabe des Parlaments ist das!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich.

Der zweiter Punkt – es ist jetzt schon etwas dazu gesagt worden, ich möchte das nur als Schlagwort sagen –: Die Rechtssicherheit in einem Bereich hat auch für die Pharmawirtschaft zu gelten! Den Übergang von einer sogenannten marktwirtschaftlichen Situation in ein immer mehr planwirtschaftliches System bei der Medikamentenbewirtschaftung soll Ihnen jemand von der ÖVP von der Wirtschaftskammer erklären, wobei jetzt niemand da sitzt, obwohl das Thema so wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich.) Trotzdem muss gesagt werden, dass das ein wirklich bedenklicher Vorgang ist. Das passt aber ins Bild hinein, denn das ist die eine Geschichte, die jetzt passiert ist.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wenn ich auf der anderen Seite beliebigen Zugang haben möchte, brauche ich natürlich wahnsinnig viel Geld. Haben wir jetzt wahnsinnig viel Geld? – Das glaube ich nicht. Da gebe ich Ihnen, Frau Gamon, schon recht: Ja, wir haben vielleicht einen zu stark aufgeblasenen Staat. Die Änderungen und Reformen sind schwierig, weil jeder auf seinen Bereichen beharrt. Das ist Aufgabe der Koalition – das wissen wir –, aber auch der Länder. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Loacker.

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nicht helfen. Ich kann Ihnen wirklich nicht helfen, das waren schon Sie selbst, der sich in eine Situation hineinmanövriert hat, aus der Sie jetzt nicht mehr loskommen. Sie selbst haben gesagt, dass Ihre Politik zu 95 Prozent aus Inszenierung und zu 5 Prozent aus Inhalten besteht, das haben ja Sie gesagt. Sie haben uns damit natürlich den Interpretationsschlüssel für alles, was Sie hier treiben, geliefert, für Ihr ganzes Tun, für Ihre Unterlassungen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Loacker.)

Abg. Loacker: Intellektuelle Trennschärfe ist das nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wenn ich es zusammenfasse, so wollen Sie wahrscheinlich, dass die einzelne kleine Angestellte mit ihrem zukünftigen Chef verhandeln muss, wie viel sie verdient, wann sie arbeitet, zu welchen Rahmenbedingungen sie arbeitet, denn das ist Freiheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Freiheit bedeutet: weg mit der Zwangsmitgliedschaft. Wozu brauchen wir auch Mindestlöhne? Wozu brauchen wir ein Arbeitszeitgesetz, Höchstarbeitszeiten, Vorschriften für Ruhezeiten? Auch Arbeitsschutz ist nur etwas für Weicheier, die es sich eben nicht aushandeln können. (Abg. Loacker: Intellektuelle Trennschärfe ist das nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Loacker: Das ist eine Unterstellung! Eine Unterstellung!

Du hilfst ihnen nicht. Du wirst sie zu deinem Vorteil beraten. (Abg. Loacker: Das ist eine Unterstellung! Eine Unterstellung!) Ich glaube, Herr Kollege Loacker, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich ein Recht auf entsprechende Beratung haben. Da kannst du aufstehen, springen, hüpfen: Es ist trotzdem so, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beratung durch die Arbeiterkammer brauchen. Ich als Betriebsrat kann dir selbst bestätigen, dass sehr gute Beratungen gemacht werden. Herr Kollege, wenn es Fehlentwicklungen gibt, gehören diese beseitigt, und wenn es in Oberösterreich solche Videos oder dergleichen mehr gibt, gehört das abgestellt, aber grundsätzlich ist die Arbeiterkammer eine gute Einrichtung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Dieser Doppler war in Ordnung!)

Abg. Loacker: Nein, der ist indiskutabel! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Über den Werbebeitrag, der jetzt immer wieder erwähnt wurde, kann man natürlich diskutieren. (Abg. Loacker: Nein, der ist indiskutabel! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Was man aber auch diskutieren sollte, ist die Frage, welche Leistungen erbracht werden.

Abg. Strolz: Ja, das gibt es auch, gute Arbeit! – Abg. Loacker: Täglich Hunderte? Ah, geh!

Herr Klubobmann von den NEOS, ich bin schon überrascht – das bin ich nämlich von Ihnen nicht gewöhnt –, dass Sie so salopp von Hunderten Millionen für Privilegien und Freunderlwirtschaft reden. Sie haben doch keine Ahnung, was in dieser Arbeiterkammer passiert! Sie haben keine Ahnung! Gehen Sie einmal in eine Bezirksstelle! Gehen Sie einmal in die Arbeiterkammer, dann sehen Sie, dass täglich Hunderte Kollegen und Kolleginnen die dort Verantwortlichen um Rat und Tat bitten (Abg. Strolz: Ja, das gibt es auch, gute Arbeit! – Abg. Loacker: Täglich Hunderte? Ah, geh!), aber nicht, weil es lustig ist, sondern weil wir in vielen Unternehmungen derart große Schwierigkeiten haben.

Abg. Loacker: Ah, geh!

Hunderte Millionen werden Tag für Tag in Österreich erstritten (Abg. Loacker: Ah, geh!), aber nicht, weil es lustig ist, sondern weil Entgelte vorenthalten werden, weil Kündigungsfristen nicht eingehalten werden, weil es ungerechtfertigte Entlassungen gibt. Ich könnte eine Liste von Betrieben anführen (Abg. Loacker: Führen Sie an!), die hier bekannt sind, vom Burgenland bis nach Vorarlberg (Abg. Loacker: Dort besonders!), und Sie werden wahrscheinlich sagen, das kann es doch im dritten Jahrtausend nicht geben, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen so behandelt werden.

Abg. Loacker: Führen Sie an!

Hunderte Millionen werden Tag für Tag in Österreich erstritten (Abg. Loacker: Ah, geh!), aber nicht, weil es lustig ist, sondern weil Entgelte vorenthalten werden, weil Kündigungsfristen nicht eingehalten werden, weil es ungerechtfertigte Entlassungen gibt. Ich könnte eine Liste von Betrieben anführen (Abg. Loacker: Führen Sie an!), die hier bekannt sind, vom Burgenland bis nach Vorarlberg (Abg. Loacker: Dort besonders!), und Sie werden wahrscheinlich sagen, das kann es doch im dritten Jahrtausend nicht geben, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen so behandelt werden.

Abg. Loacker: Dort besonders!

Hunderte Millionen werden Tag für Tag in Österreich erstritten (Abg. Loacker: Ah, geh!), aber nicht, weil es lustig ist, sondern weil Entgelte vorenthalten werden, weil Kündigungsfristen nicht eingehalten werden, weil es ungerechtfertigte Entlassungen gibt. Ich könnte eine Liste von Betrieben anführen (Abg. Loacker: Führen Sie an!), die hier bekannt sind, vom Burgenland bis nach Vorarlberg (Abg. Loacker: Dort besonders!), und Sie werden wahrscheinlich sagen, das kann es doch im dritten Jahrtausend nicht geben, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen so behandelt werden.

Abg. Loacker: In Vorarlberg ganz besonders!

Herr Loacker, in Vorarlberg (Abg. Loacker: In Vorarlberg ganz besonders!) und in allen anderen acht Bundesländern leisten die Beschäftigten der Arbeiterkammer großartige Arbeit. Zu den Funktionären und Funktionärinnen und auch den Präsidenten, vor allem zu jenem der Arbeiterkammer Oberösterreich: Der Präsident der oberösterreichischen Arbeiterkammer Dr. Johann Kalliauer ist ein Präsident, der natürlich, wie soll es anders sein, ganz klar auf der Seite der Kollegen und der Kolleginnen, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen steht und auch eine entsprechende Politik verfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Loacker.

Zurück zum Thema Freihandel versus Protektionismus: Durch Protektionismus wird es keinen Wohlstandsgewinn geben. Fairer und freier Handel, das ist es, was Wohlstand bringt. Und, liebe protektionistisch, nationalistisch denkende Freunde aus allen Parteien: Wirtschaftliche Grundgesetze lassen sich nicht durch Ideologie aushebeln. Je mehr sich eine Volkswirtschaft abschottet, umso weniger Wohlstand wird geschaffen und umso weniger Kuchen gibt es dann zum Aufteilen. (Beifall des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Also: Let’s bake a bigger cake with Canada! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Das schaue ich mir übrigens auch noch an, wie das funktionieren wird, aber wenn das stimmt, dann ist es gut so, dann nützen Sie diese Macht, die Sie haben, und setzen Sie konkret etwas um! Treten Sie in diese Regierung ein, hören Sie auf, aus der Deckung zu schießen, und hören Sie auf, irgendwelche Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen, statt den Ministerrat zu besuchen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.) Das haben wir ja, glaube ich, 17 oder 18 Mal erlebt, dass Sie einfach die Regierungsarbeit boykottieren und schwänzen. Glauben Sie, dass sich die Österreicher das von Ihnen erwarten?

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Auf ein paar Punkte eingehend: die neue ÖVP, habe ich jetzt gehört – das erinnert mich an die Plakate von 1995 mit Wolfgang Schüssel, auch damals hieß es: die neue ÖVP. Das ist also ein alter Hut, nur ohne Mascherl! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scherak und Loacker

Sie haben es sogar geschafft, dass Sie sich sozusagen als der neue Messias krönen lassen. Es ist ja nicht unspannend: Diesen medialen Hype, der jetzt Herrn Kurz gilt, hatten wir ja vor einem Jahr beim Herrn Kern. Das sagt ja auch viel über den Zustand dieser Regierung aus. Dieser mediale Hype, den Sie da inszeniert haben! Sie sind ja in Wirklichkeit genauso ein Inszenierungskünstler wie der Bundeskanzler. Sie verteilen die Pizza nicht nach außen hin, sondern ÖVP-intern für das gemeine ÖVP-Wahlvolk (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scherak und Loacker), das dann sagt: Ja, davon wollen wir noch ein bisschen mehr. In Wirklichkeit machen Sie aber überhaupt nichts Neues. Von Ihren sieben Punkten sind sechs bereits im ÖVP-Statut enthalten. Also was haben Sie Großartiges gefordert und durchgesetzt?

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schenk.

ist. Das ist ein wirklicher Glücksfall, ich habe nicht damit gerechnet. Was ist denn das? – Auf der Flucht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schenk.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Loacker.

Übrigens, Herr Außenminister, ich habe mich heute Vormittag schon gewundert: Ihnen kommen ein wenig die Dinge durcheinander, weil Sie sich heute Vormittag vor das Parlament gestellt haben – Sie wissen schon, wo Sie hier sind? – und uns erklärt haben, man muss neu wählen, weil jetzt niemand mehr gewählt ist. Hier sitzt das gewählte Parlament (Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!), und es ist ein selbstbewusstes Parlament, Herr Außenminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Loacker.)

Abg. Loacker: Im Jahr 4050!

Meine Damen und Herren, wir stehen immer für gute sachliche Diskussionen zur Verfügung, aber dann auch zum richtigen Zeitpunkt und nicht jetzt (Abg. Loacker: Im Jahr 4050!), wenn es darum geht, 17 Punkte in der Regierung zu diskutieren, wo ganz wesentliche Punkte für Österreich dabei sind, die der Bundeskanzler und unser zukünftiger Parteiobmann Sebastian Kurz heute Vormittag präsentiert haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Gisela Wurm und Hübner. – Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gemacht? – Abg. Krainer: Werdet nicht so nervös, heast! Die Wahrheit ist die Wahrheit!

Herr Kollege Angerer hat vorhin, als er am Rednerpult stand, wieder erklärt, wie gut alles sei, wenn beispielweise irgendwo die FPÖ regiert. – Die Experten waren sich einig, und auch Herr Professor Felderer, der Präsident des Fiskalrates, hat uns in der letzten Budgetausschusssitzung am 10. Mai gesagt, dass die Schuldenquote in Österreich um 10 Prozentpunkte geringer wäre, hätten wir das Desaster der Hypo-Alpe-Adria-Bank nicht gehabt, das uns die Blauen in Kärnten eingebrockt haben, Herr Kollege Angerer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Gisela Wurm und Hübner. – Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gemacht? – Abg. Krainer: Werdet nicht so nervös, heast! Die Wahrheit ist die Wahrheit!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Ich kann nicht umhin, sozusagen am Vorabend des nächsten Wahlkampfs noch einmal zusammenzufassen, wie da gelogen, betrogen und geschummelt wurde, unter Mithilfe – und tatkräftiger Mithilfe sogar! – von der ÖVP sowieso, letztlich aber sogar von der SPÖ. Wir sollten uns vor lauter neuen Kurzens und Kerns nicht täuschen lassen; diese Mentalität ist noch nicht weg. (Ruf bei der ÖVP: Und Pilzens!) – Ja, der deckt die Sachen wenigstens auf, während Sie sie verursachen und zudecken, die Milliardenfladerei! Das ist ja, na bumm – das ist ja überhaupt der pragmatischste Zwischenruf aller Zeiten! Ich liebe das, wenn um diese Zeit von der ÖVP etwas kommt, denn da kann man sich wenigstens wieder aufrichten. – Ja, vielen Dank, war eh schon so fad. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Heiterkeit bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

Das ist ja wirklich das Letzte: Sie sind schuldhaft verwickelt – ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern die ÖVP – in diese organisierte Milliardenpleite, und dann kommen Sie her und keppeln in dieser unqualifizierten Art dazwischen! Ich verstehe überhaupt nicht, warum Leute, die sich bei so einem Thema so wenig auskennen, überhaupt dazwischenkeppeln. Das ist ja das Problem bei der ÖVP! Ich bin ja gespannt, wie die Kurz’sche handverlesene Auswahl aussieht, wie viele Hyporianer da noch drinnen sind, wie viele Fladeranten da noch mit von der Partie sind. (Heiterkeit bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber, Loacker und Schenk.

Deswegen glauben wir, und der Bericht bestätigt es uns eigentlich, dass die AMA Marketing auch eine Organisation der Parteienfinanzierung ist. Es ist nämlich nichts anderes, wenn man von der AMA Marketing eingenommenes Bauerngeld über Umwege und Agenturen zur „Österreichischen BauernZeitung“, die dem ÖVP-Bauernbund gehört, schleust. Das hat der AMA-Marketing-Bericht aufgezeigt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber, Loacker und Schenk.) Dagegen wehren wir uns massiv.

Beifall der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.

Seit Jahren fordern Sie Bürokratieabbau, und bei allen Dingen, die Sie in den letzten Jahren getan haben, ist unterm Strich mehr Bürokratie herausgekommen. (Beifall der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Beifall der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.

Das ist doch ein Unsinn, eine gute Idee, eine ursprünglich gute Idee so zu verhunzen, dass dann unterm Strich ein Mehr an Bürokratie herauskommt. Ich verstehe das einfach nicht: Sie reden seit Jahren von Bürokratieabbau und tun mit solchen Dingen genau das Gegenteil! (Beifall der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Abg. Loacker: Ich habe es zurückgenommen! Sie haben die Rede gehört, bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter (Abg. Loacker: Ich habe es zurückgenommen! Sie haben die Rede gehört, bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil!), ich weiß, Sie haben es zurückgenommen, aber es war doch sehr heftig, daher erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

einandersetzung, auch hier im Parlament, pointiert vorgeht und Argumente austauscht. Ich habe aber kein Verständnis dafür, was die Arbeiterkammer in Oberösterreich gemacht hat, denn es nützt niemandem, wenn man derart konfrontativ aufeinander zugeht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Loacker.

Ich möchte aber gerne noch ein paar Sätze zu Kollegen Preiner sagen, da er immer wieder die große Überraschung der SPÖ über einen vorgezogenen Neuwahltermin vorbringt. Es ist diesbezüglich merkwürdig, dass die SPÖ in meinem Heimatwahlkreis die Kandidatenliste für die Nationalratswahl bereits im April beschlossen hat. Die Überraschung dürfte daher nicht ganz so groß sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Loacker.)

Abg. Loacker: Zu welcher Sache reden Sie?

„Alle Beteiligten die Karl Öllinger heute im Nationalrat genannt hat, wurden bereits lückenlos aus der JVP ausgeschlossen. Das Gegenteil zu behaupten ist falsch und lupenrein widerlegbar.“ (Abg. Loacker: Zu welcher Sache reden Sie?)

Abg. Schellhorn: Gratuliere! – Abg. Loacker: 30 Jahre habt ihr dazu Zeit gehabt!

Wir wissen diese Herausforderung anzunehmen (Abg. Schellhorn: Gratuliere! – Abg. Loacker: 30 Jahre habt ihr dazu Zeit gehabt!), und dass die ÖVP für Steuersenkung steht und nicht für Steuererhöhung, das, glaube ich, brauche ich der Freiheitlichen Partei nicht zu sagen. Ich weiß, was die Freiheitliche Partei bei den Tourismussteuern in Kärnten gemacht hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Unter einem Finanzreferenten der Freiheitlichen Partei sind die Fremdenverkehrsabgaben in Kärnten um 100 Prozent erhöht und nicht gesenkt worden. Beschäftigt euch einmal ein bisschen mit der Geschichte! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Jetzt reißen Sie sich endlich einmal am Riemen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir haben über 100 Seiten Gesetzestexte, schwierigste Materien, die natürlich gesamtheitlich zu betrachten sind: Was haben wir jetzt, was ändern wir? Wie wirken sich die Änderungen aufeinander aus? – Vielleicht liegt es auch daran, dass ihr nicht in der Lage wart – ich meine nicht inhaltlich, sondern zeitlich – das auch alles so zu machen. (Abg. Loacker: Jetzt reißen Sie sich endlich einmal am Riemen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na entschuldige, ich werte nicht, ich sage, zeitlich. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sonst hättet ihr die Verhandlungen nicht abgebrochen, aber offensichtlich habe ich einen wunden Punkt getroffen. – Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Moser: Das soll uns die Frau Ministerin Fekter erklären! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Die Kosten – Frau Kollegin Moser hat es bereits erwähnt – je Haftplatz bezogen sich für Vordernberg auf 165 €, sie sind also doppelt so hoch wie im Polizeianhaltezentrum in Wien. „Wegen der geringen Auslastung lagen die tatsächlichen Kosten je Hafttag in Vordernberg bezogen auf das erste Halbjahr 2015 über 800 EUR (834 EUR) pro Hafttag.“ (Abg. Moser: Das soll uns die Frau Ministerin Fekter erklären! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Gerald Loacker

Petition betreffend „Eigenverantwortung und Selbstbestimmung für Private Pensionsvorsorge stärken“ (Ordnungsnummer 109) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Gerald Loacker)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.

eine Vereinheitlichung der Sozialversicherungsträger insgesamt schaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Na bitte nicht! – Abg. Peter Wurm: Aber bitte mit Foto, Kollege Loacker! Und twittern! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und dann tun wir’s liken!

Ich habe bei Ihnen den Eindruck, Sie haben noch nie eine Schaufel oder einen Schraubenzieher in der Hand gehabt. Diesen Eindruck gewinnt man. Vielleicht sollten Sie es bei den heißen Temperaturen einmal ausprobieren. Probieren Sie einmal, in Ihrem Garten nur ein Loch zu graben! Schauen Sie einmal, ob Sie da ins Schwitzen kommen und ob das anstrengend ist, und stellen Sie sich dann vor, das müssen Sie tagein, tagaus machen! Und dann stellen Sie sich noch einmal her und wiederholen Sie Ihre Rede! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Na bitte nicht! – Abg. Peter Wurm: Aber bitte mit Foto, Kollege Loacker! Und twittern! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und dann tun wir’s liken!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Aus diesem Grund bedanke ich mich recht, recht herzlich stellvertretend für alle bei unserer wirklich geschätzten und kompetenten Klubexpertin Gabriele Kotzegger und ihrem gesamten Team. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Das war eine tolle Arbeit – es gab SMS, es gab E-Mails in den Nachtstunden – und hat wirklich toll gegriffen.

Abg. Loacker: Die sind ja nicht zusätzlich!

Ihr Beispiel mit den Leiharbeitern möchte ich gleich aufgreifen. Natürlich ist Leiharbeit ein geregeltes Gewerbe in Österreich und als solches in Ordnung – wir haben auch entsprechende Bedingungen –, aber unser Ziel, das Ziel der Gewerkschaft, ist es immer noch, jeden Leiharbeiter und jede Leiharbeiterin irgendwann einmal in ein ordentliches Dienstverhältnis zu bringen. Wenn dieses Paket nun einen Beitrag dazu leistet, dass auch Menschen, die jetzt in Leiharbeit sind, in ein geregeltes Dienstverhältnis überführt werden und zusätzlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dann weiß ich nicht, was daran schlecht sein soll. (Abg. Loacker: Die sind ja nicht zusätzlich!) Das müssen Sie irgendjemandem erklären – uns können Sie das nicht erklären, Herr Loacker! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Lugar.

Natürlich können wir nicht stolz darauf sein, was da in den letzten Jahren alles passiert ist. Da ist, sage ich einmal, natürlich die Inszenierung großgeschrieben worden – 95 Prozent, haben wir gehört, sei Inszenierung –, von Arbeit, von Umsetzung, von Ernsthaftigkeit war da wenig in Sicht. Bei der ÖVP hat es intern Intrigen gegeben. Vor wenigen Wochen, im Mai, ist Herr Kurz vorläufig siegreich hervorgegangen, jetzt allerdings tut er so, als wäre er in den letzten Jahren nicht als Regierungsmitglied dabei gewesen. Auch das muss man festhalten. Herr Kurz ist seit sechs Jahren in der Regierung dabei. Heute fehlt er zwar wieder, aber er hat überall mitgemacht, bei all den negativen Entscheidungen herrschte das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker, Lugar und Schenk.

Herr Lopatka ist heute hier gestanden und hat gesagt, was er sich alles wünscht. – Na ja, die ÖVP ist seit 30 Jahren in dieser Regierung. Sie reden seit 30 Jahren davon, die Wirtschaft ankurbeln und entlasten zu wollen. Sie haben 30 Jahre lang die Möglichkeit dazu gehabt. – Sie sind dramatisch gescheitert, wenn wir uns die Entwicklung ansehen. Das kauft Ihnen niemand mehr ab, Herr Lopatka! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker, Lugar und Schenk.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Deswegen ist der 15. Oktober ein so wichtiger Tag. Das ist ein Lostag für die Bauern in der ÖVP: So, wie es da wird, so geht es die nächsten Jahre weiter. Es gibt nur eine gefährliche Drohung für dieses Land, und das ist die, dass wir nach dieser Wahl wieder mit Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot aufwachen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und das ist nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern daran wird in den Hinterzimmern dieser Republik gearbeitet. Der Kanzler war ja heute schon verräterisch offen: Eigentlich eh alles ganz gut, wir haben eh gut zusammengearbeitet, funktioniert ja eh. – Also Rot-Schwarz ante portas! So schaut es aus im Vorfeld dieses 15. Oktober, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das ist die gefährlichste Drohung, die man gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern aussprechen kann. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker.) Das haben wir zweimal gehabt, aber ein drittes Mal mit Sicherheit nicht mehr! Für wie blöd halten Sie denn die Leute, dass Sie glauben, dass das nicht durchschaut wird?!

Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Das Erste: Wir wollen haben, dass die gesetzlichen beruflichen Vertretungen geprüft werden und die Prüfungsergebnisse auch veröffentlicht werden. Geprüft werden sie ja jetzt schon, aber veröffentlicht wird nicht. (Beifall bei den Grünen.) Es ist ganz logisch, warum wir das wollen: Wenn die Ministerien die Veröffentlichung ihrer Prüfberichte im Internet zur Kenntnis nehmen müssen, warum nicht auch die Arbeiterkammer oder die – wie heißt denn das geschwind? – Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer oder wer auch immer? – Nein, entschuldigen Sie, die Wirtschaftskammer! (Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Das ist ja eine Interessenvertretung.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Wenn sich da nichts ändert, was soll dann das ganze Spiel? Ich meine, wenn solche Einfachheiten – ich sage jetzt absichtlich Einfachheiten – von Gemeinsamkeiten parlamentarisch nicht möglich sind, dann ist etwas faul im Staate Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.) – Entschuldigen Sie diese Verkürzung, aber ich kann es nicht anders ausdrücken.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Loacker

Aber wovon sprechen wir eigentlich? – Seit 1971 ist dieses Pflanzengift zugelassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Loacker), und es werden damit

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Herr Kollege Loacker, besonders entsetzt hat mich Ihre Rede. Sie als Gesundheitssprecher stellen sich hier her und machen das alles lächerlich. Das ist verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Man kann schon sagen, dass man tausend Liter Bier pro Tag trinken muss, das mag alles stimmen, es macht die Masse. Sie nehmen es im Getreide zu sich, Sie nehmen es im Bier zu sich. Es gibt Studien aus der Bundesrepublik Deutschland, dass die Bevölkerung in Großstädten, die weit weg von der Landwirtschaft ist, Glyphosat im Blut hat. Das heißt, wir alle haben es über die Lebensmittel längst in uns drinnen.

Abg. Loacker: Er ist nicht so alt, wie er ausschaut!

Das betrifft nicht nur die heutigen Pensionisten, sondern diese Sicherheit hat sich auch der NEOS-Abgeordnete Scherak schon verdient, denn auch in dieser Altersklasse soll man wissen, wie lange es noch geht. (Abg. Loacker: Er ist nicht so alt, wie er ausschaut!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich komme auch noch auf den zweiten Teil zu sprechen, auf die Wohnbauförderung. Wir werden dem zustimmen. Es ist der Kompromiss aus dem Finanzausgleich. Ich möchte aber warnen, wie ich es im Ausschuss getan habe, und es hier im Plenum nicht verschweigen: Es ist kein Beitrag zum Abbau von Bürokratie, denn es werden neun verschiedene Beiträge einzuzahlen sein. Zum Glück sind die Länder vielleicht am Anfang so vernünftig, dass sie es auf dem gleichen Prozentsatz halten. Jeder, der so wie die NEOS Werbung für Steuerwettbewerb macht, soll sich darüber im Klaren sein. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es ist gegen die Marktwirtschaft, Herr Kollege, denn man muss in einer Marktwirtschaft bei einem Binnenmarkt gleiche Verhältnisse für alle Unternehmerinnen und Unternehmer haben.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Das gilt umso mehr, da wir jetzt wissen, was der „Falter“ aufgedeckt hat. Dass die Übernahme durch Sebastian Kurz offensichtlich ein Jahr lang geplant war, ist seine Sache, das interessiert mich nicht; dass er dafür aber drei Kabinettsmitarbeiter in Wirklichkeit missbraucht hat, schon. Öffentlich Bedienstete, Mitarbeiter in den Ministerien sind nämlich nicht dafür zuständig, dass sie parteipolitisch agieren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Da muss man schon auch fragen: Ist das in Ordnung und ist das sauber?

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Jetzt komme ich noch zu einem anderen Thema, meine Vorrednerin hat ja kein Wort zur Stadt Wien gesagt: Wissen Sie, gerade in der Stadt Wien haben wir ja die Verflechtungen, und da gibt es natürlich die indirekte Parteienfinanzierung. Die MA 48 schaltet de facto für die SPÖ Inserate, denn es gibt ja in Wien so viel Konkurrenz zur MA 48! Das gilt auch für die Wiener Friedhöfe. Ich meine, das ist ja versteckte Parteienfinanzierung mit Steuergeldern! Auch das sollten wir endlich einmal in die ganzen Überlegungen einbeziehen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak. – Abg. Steinhauser: Stimmt nicht!

Beginnend darf ich zum Universalmietrecht sagen, dass es einen zusammenfassenden Grund gibt, warum sich die ÖVP gegen dieses Universalmietrecht ausspricht: Es ist investitionshemmend, und damit entstehen nicht mehr Wohnungen, sondern weniger Wohnungen, es wird einfach weniger in Wohnbau investiert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak. – Abg. Steinhauser: Stimmt nicht!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Die FPÖ hat in der Vergangenheit unzählige Male die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse gefordert. Die ÖVP hat das immer abgelehnt und gesagt, keine Schuldenbremse in der Verfassung. (Abg. Schimanek: So sind sie! – Abg. Kickl: Der schwarze Mann spricht mit gespaltener Zunge!) Und heute präsentiert die ÖVP mit ihrem zukünftigen Juniorpartner aus der roten Reichshälfte ein Bundesverfassungsgesetz zur Schuldenbremse. Die ÖVP ist hier gleich glaubwürdig wie ihr Finanzminister samt den Regierungskollegen, die eine Verantwortung für Steuermittel einmahnen, gleichzeitig aber das Geld mit dem Schalten von Inseraten zum Fenster hinauswerfen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall des Abg. Loacker.

Sie blockieren die Novelle der Gewerbeordnung. Mit den Roten wäre in der Gewerbeordnung wesentlich mehr möglich gewesen. Wer blockiert? – Die ÖVP. Sie haben die Immobilienertragsteuer eingeführt, Sie haben die Körperschaftsteuer erhöht, Sie haben die Lohnnebenkosten erhöht, indem Sie die Auflösungsabgabe abgeschafft haben. Sie haben eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage veranlasst, Sie haben die Streichung der Energieabgabenrückvergütung veranlasst, Sie haben die Kürzung bei den Zuschüssen zu Bausparverträgen und Zukunftsvorsorge vorgenommen – und das auch rückwirkend, nämlich auch für bestehende Verträge, nicht nur für neue! (Beifall des Abg. Loacker.) Da haben Sie keinen Genierer gehabt, auch rückwirkend einzugreifen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Geht es um Luxuspensionen, dann versteckt man sich dahinter und sagt, rückwirkend kann man nicht eingreifen. – Das ist Ihre Ehrlichkeit, die Sie an den Tag legen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Meine Kollegen von den NEOS: Wissen Sie, was das Komplizierteste ist? – Eine Entscheidung bei den Nationalratswahlen. Ist auch das für die österreichische Bevölkerung zu kompliziert? (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Wenn ich mir die NEOS anschaue (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann kann ich mich dieses Eindrucks nicht ganz erwehren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Also von wem die Blockade ausgegangen ist, ist leider ganz klar. Heute ist – das wurde auch schon gesagt – eine sehr wichtige Sitzung, weil wir in dieser letzten Sitzung des Nationalrates wahrscheinlich miteinander noch einige sehr wichtige Dinge beschließen können. Ich habe im Vorfeld immer wieder von Wahlzuckerln gehört, auch heute in der Debatte. Ein Zuckerl ist etwas, das kurz gut schmeckt, aber letztlich eigentlich ein bisschen überflüssig ist. Wenn wir uns aber anschauen, um welche Maßnahmen es heute geht, so sind das gar keine überflüssigen Dinge, sondern ganz und gar wichtige Themen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Warum lassen Sie ...?

Was die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten betrifft, so ist es nicht einzusehen, dass da weiterhin ein Unterschied bestehen soll. Das sagen wir schon seit vielen Jahren. (Abg. Loacker: Warum lassen Sie ...?) Dass Lehrlinge künftig nicht mehr für

Abg. Loacker: Eine Versicherung ist doch kein Kasino! – Abg. Steinhauser: Eine private Pensionsversicherung schon!

Es ärgert mich wirklich, dass da zum einen Menschen verunsichert werden und zum anderen kein akzeptabler oder vernünftiger Vorschlag vonseiten der NEOS kommt, außer, dass die Menschen künftig ins Kasino gehen sollen, um quasi zu zocken, indem sie private Versicherungen abschließen. (Abg. Loacker: Eine Versicherung ist doch kein Kasino! – Abg. Steinhauser: Eine private Pensionsversicherung schon!) – Ja, das ist Zocken am Finanzmarkt.

Abg. Loacker: Das wäre gar nicht gegangen!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Tag dauert schon lange, vor allem hier im Parlament, aber er hat gut angefangen. Er hat damit begonnen, dass Ihnen der Verfassungsgerichtshof recht gegeben hat, indem er nämlich nicht zugelassen hat, dass es der Bank Austria ermöglicht wird, sich mit 7 Prozent aus der Verantwortung zu ziehen (Abg. Loacker: Das wäre gar nicht gegangen!) und die Verantwortung für die Zahlung der Pensionen der Versichertengemeinschaft zu überlassen. Sie haben gemeinsam dafür gesorgt, auch auf meinen Vorschlag hin, dass es in dieser Angelegenheit zu einer Gerechtigkeit kommt. (Beifall der Abgeordneten Auer und Haubner.) Ja, dazu kann man applaudieren, das ist

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Führen wir alle Änderungen im Bereich von Arbeitern und Angestellten durch und führen wir das zusammen und gleichen wir das an, dann reden wir von einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff, dann unterscheiden wir nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten – auch nicht in den Betrieben, auch nicht in den Betriebsratskörperschaften –, dann haben wir einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.) – Aus unserer Sicht geht das nicht ohne Begutachtung und auch nicht ohne Diskussion.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Du hast die 88. ASVG-Novelle angesprochen und hast vollkommen recht: Es gibt nicht mehr viele Experten, die das ASVG noch lesen können. Das gilt aber auch beim einheitlichen Arbeitnehmerbegriff. Wir brauchen eine Neukodifizierung im Arbeits- und Sozialrecht. Das wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, und das ist auch wirklich notwendig, da wir sonst nicht mehr ordentlich arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Noch einmal: Vonseiten der Volkspartei gibt es ein klares Bekenntnis zur Angleichung der Arbeiter und Angestellten, aber keine Ho-ruck-Aktion, sondern das muss am Ende des Tages mit einer ordentlichen Vorbereitung und mit einem einheitlichen Arbeitnehfmerbegriff geschehen. Dann ist das eine runde Geschichte, und dann passt es auch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Das ist deiner nicht würdig! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung ÖVP –: Warum seid’s denn so nervös? – Abg. Loacker: 1859!

Fakt ist, dass die Arbeitnehmer selbst entscheiden sollen, ob sie getrennte Körperschaften haben wollen, eine Arbeiterkörperschaft oder eine Angestelltenkörperschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Das ist deiner nicht würdig! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung ÖVP –: Warum seid’s denn so nervös? – Abg. Loacker: 1859!)

Heiterkeit des Abg. Loacker

Ich sage noch einen letzten Satz: Der Herr Außenminister und zukünftige Bundeskanzler, der heute nicht hier ist, hat immer lautstark erklärt, er wolle genau diese von Herrn Sobotka vorgestellten Überlegungen umsetzen. – Ich möchte Herrn Kurz Folgendes zurufen: Er ist Mitglied der Universität Wien, er hat als solcher Verantwortung, und auch als Student muss er wissen, dass diese Dinge grundrechtlich nicht gehen (Heiterkeit des Abg. Loacker); das möchte ich ihm ins Stammbuch schreiben.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker

Ich kann ihm eines sagen, wenn er das nicht weiß: Es gibt eine Vorlesung, die ist jeweils am Donnerstag um 18 Uhr im Hörsaal III (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker), die heißt: Grundrechtsschutz in einer verantwortlichen Welt. – Das würde ihm guttun, und das würde uns guttun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Normalerweise kommt Hochmut vor dem Fall! – Ruf bei der ÖVP: ... Lade! – Ruf bei der FPÖ: Kaum verständlich! – Abg. Rosenkranz: Der Cap war besser!)

Abg. Loacker: In der Lage ist sie nicht!

Herr Kollege Loacker, Vordienstzeiten hätten wir auch besprochen – aber die Vordienstzeiten werden jetzt nicht entschieden, und die Frau Staatssekretärin ist jetzt auch nicht mehr in der Lage, sich dieses Themas anzunehmen. (Abg. Loacker: In der Lage ist sie nicht!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Weil der Kollege von der Liste Pilz gesagt hat, die Politiker seien ihr Geld wert: Herr Kollege, ich erinnere nur an Ihren damaligen Spitzenkandidaten, an Ihren Fast-nicht-Klubobmann, der in der Öffentlichkeit ein Schauspiel geboten hat, das dem Image der Politiker in der Öffentlichkeit nicht unbedingt zuträglich war. Das muss man auch einmal ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Plan A …!

Zu Ihrer Ehre sei aber gesagt, dass Herr Haselsteiner das in der Öffentlichkeit nie mit einer Bedingung verbunden hat. Die wirkliche Gefahr sehe ich aber bei folgendem Fall: Der Herr Pierer hat 460 000 Euro gespendet (Abg. Loacker: Plan A …!) und dazugesagt – und jetzt wird es strafrechtlich bedenklich –: Ich will den 12-Stunden-Arbeitstag. Das heißt, das Geld wurde mit dem Vorsatz gegeben, dass man die Arbeitszeit verändert.

Abg. Loacker: Saubermann Lugar klärt auf!

Wenn es so ist wie bei den NEOS, dass von Herrn Haselsteiner 1,2 Millionen Euro bezahlt werden – hat er übrigens auch zugegeben, 1,2 Millionen (Abg. Loacker: Saubermann Lugar klärt auf!) –, dann ist meine Frage: Wer gibt einer Partei 1,2 Millionen Euro und will nichts dafür? (Abg. Loacker: ... nimmt Lugar auf die Liste und will nichts dafür?!) Wer ist so edel? Und wenn jemand 1,2 Millionen zu viel in seiner Geldtasche hat (Abg. Strolz: ... 40 Millionen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak), dann spendet er höchstwahrscheinlich eher für die Dritte Welt oder für andere Bedürftige, aber sicherlich nicht für eine Partei wie die NEOS. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist es wichtig, dass die Parteienförderung transparent ist. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Abg. Loacker: ... nimmt Lugar auf die Liste und will nichts dafür?!

Wenn es so ist wie bei den NEOS, dass von Herrn Haselsteiner 1,2 Millionen Euro bezahlt werden – hat er übrigens auch zugegeben, 1,2 Millionen (Abg. Loacker: Saubermann Lugar klärt auf!) –, dann ist meine Frage: Wer gibt einer Partei 1,2 Millionen Euro und will nichts dafür? (Abg. Loacker: ... nimmt Lugar auf die Liste und will nichts dafür?!) Wer ist so edel? Und wenn jemand 1,2 Millionen zu viel in seiner Geldtasche hat (Abg. Strolz: ... 40 Millionen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak), dann spendet er höchstwahrscheinlich eher für die Dritte Welt oder für andere Bedürftige, aber sicherlich nicht für eine Partei wie die NEOS. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist es wichtig, dass die Parteienförderung transparent ist. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Beifall des Abg. Loacker.

Der Punkt ist aber ganz einfach: Den neuen Stil, den Sebastian Kurz versprochen hat, den habe ich jetzt endgültig verstanden. Ich erinnere mich, als Sebastian Kurz einmal im alten Plenarsaal gestanden ist und erklärt hat, es stört ihn nicht, wenn das Parlament arbeitet. (Beifall des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: ... innerhalb von 39 Tagen ein Zeugnis!

Es wurde das Amt fehlerfrei ausgeübt. (Abg. Loacker: ... innerhalb von 39 Tagen ein Zeugnis!) – Wenn Sie das jetzt wegen der Kürze der Frist gesagt haben: Ich hoffe, Sie

Beifall der Abgeordneten Loacker und Strolz

Wissen Sie, ich hätte ja noch Verständnis dafür, wenn man sagt, da gibt es große bedeutende Reformen, die unser Land zum Guten verändern werden. Wenn Sie sich aber diese Reformen anschauen, was bleibt da übrig? – Heute in der Früh war im „Morgenjournal“ zu hören, dass Sie gefeiert haben, die größte Reform, die Sie anzubieten haben, ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten auf fünf. – Bravo! Aber was machen Sie da in Wirklichkeit? – Sie ändern die Türschilder, mehr ist es nicht (Zwischenruf bei der FPÖ), denn wenn Sie sagen, die Länder sollen weiter die Budgethoheit behalten (Beifall der Abgeordneten Loacker und Strolz), die Länder sollen weiter die Personalhoheit behalten, dann passiert exakt gar nichts. Sie werden nicht einen Cent mit dieser Politik einsparen, das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: 129 ...!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Damit sind genau die über 50-Jährigen gemeint, Herr Klubobmann Kern! Wir wissen, dass das Schicksale sind, und wir nehmen diese auch ernst und bilden sie auch in unserem Programm ab. Diese Menschen werden nicht das Problem haben, dass sie kein Arbeitslosengeld bekommen, weil sie entsprechend lange eingezahlt und gearbeitet haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Optimistisch!

Zunächst kann ich meiner Freude Ausdruck verleihen – und das ist ein Aspekt der Regierungsbildung –, dass der vormalige Innenminister Sobotka nicht mehr Teil der Regierung ist. Das freut mich. Er wird in Zukunft hier als Präsident dirigieren können und er wird das unparteiisch machen. Ich glaube, dass das Ressourcen freisetzen wird, die er bis jetzt leider nicht zeigen konnte. (Abg. Loacker: Optimistisch!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ – Abg. Loacker: Sagen Sie das den Rednern, bitte!

Abschließend möchte ich die letzte Plenarsitzung im Jahr 2017 noch nutzen, um ein paar Neujahrsvorsätze für uns alle vorzuschlagen: Ich wünsche mir für die Zukunft weniger unqualifizierte Zwischenrufe bei den Reden (Abg. Rosenkranz: Nur qualifizierte!) und stattdessen ein konstruktives, respektvolles und vor allem wertschätzendes Miteinander – und das nicht nur unter den Regierungsparteien (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Abg. Loacker: Sagen Sie das den Rednern, bitte!), sondern vor allem auch in der Zusammenarbeit in den künftigen Ausschüssen.

Abg. Loacker: Die Generation der Besitzenden nimmt sich noch mehr!

Ich darf Ihnen sagen, dass in den Regierungsverhandlungen wesentliche Punkte bereits jetzt aufgegriffen wurden, wie der Kampf gegen die massive Teuerung (Abg. Loacker: Die Generation der Besitzenden nimmt sich noch mehr!), der Erhalt von Bargeld oder die Sicherstellung medizinischer Vorsorge, die ganz, ganz wichtig und gerade für ältere, weniger mobile Menschen von großer Bedeutung ist.

Abg. Loacker: Weil’s nicht finanzierbar ist!

Übrigens: Hundstorfer und Stöger haben uns die Unwahrheit darüber gesagt, warum man das seit fünf Jahren nicht machen konnte. (Abg. Loacker: Weil’s nicht finanzierbar ist!) – Doch, Herr Kollege, Sie waren ja bei den Verhandlungen nicht dabei, aber ich schon, und deshalb weiß ich, dass es finanzierbar ist. Auch Sie sind auf diesen Schmäh hereingefallen, dass es nicht finanzierbar ist, aber so ist es halt, wenn man in der Opposition ist, da ist man mit den Informationen vielleicht nicht so auf Du und Du. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ und den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das ist eher eine Selbstkritik, die Sie heute hier verzapft haben, und da frage ich mich wirklich, ob es Ihnen zusteht, zu kritisieren. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) All das, was Sie in Österreich verbockt haben, müssen wir jetzt mühsam reparieren (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), und zwar nicht bis morgen und auch nicht bis übermorgen, denn das, was Sie über Jahrzehnte in diesem Land verbrochen haben, das können wir nicht von heute auf morgen wieder reparieren. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Die frühere Frau Unterrichtsministerin schüttelt den Kopf, die weiß, dass er nichts mehr lernen kann! – Abg. Stöger: Das war das Ziel: 4 000 Leute ...!

Und jetzt stellen Sie sich her und fragen uns, wie wir das rückgängig machen. (Abg. Belakowitsch: Ja, genau, warum?) Bevor wir über Konzepte reden, müssen wir uns aber schon einmal anschauen, mit welchen Konzepten Sie sich der Situation angenommen haben. (Abg. Wittmann: Sie brauchen keine Konzepte, Sie ...!) Da haben wir die Aktion 20 000, die Sie jetzt so schön plakatiert haben. Ich habe sie übrigens sistiert, weil ich mir das genau anschauen wollte. Es gibt eine Evaluierung der Zwischenergebnisse, und daraus möchte ich zitieren. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Hören Sie zu, Herr Kollege, Sie können noch etwas lernen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Die frühere Frau Unterrichtsministerin schüttelt den Kopf, die weiß, dass er nichts mehr lernen kann! – Abg. Stöger: Das war das Ziel: 4 000 Leute ...!)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Stöger: Dann müssen die Unternehmen sie ausbilden!

Herr Klubobmann Kern, Sie reden von solchen Dingen, aber Sie kümmern sich überhaupt nicht um die Dinge, die wirklich notwendig sind. Das haben Sie nie gemacht! Die Mangelberufsliste: Eine Handvoll Köche können Sie nicht mit Abertausenden Migranten vergleichen, die Sie ins Land gewunken haben. Diese Handvoll Köche brauchen wir. Wir sind ein Tourismusland, wir sind ein Dienstleistungsland, die Gruppe der Köche muss auf die Mangelberufsliste. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Stöger: Dann müssen die Unternehmen sie ausbilden!)

Abg. Loacker: Reiten?

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Frau Bundesminister a. D., Frau Heinisch-Hosek! Es geht eben bei diesem Gesetz nicht um Großbetriebe, das ist ein Irrtum, sondern es geht genau um die 10 Prozent der 25 000 Betriebe, die in Österreich Reiten organisieren. (Abg. Loacker: Reiten?) Es

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wenn sich natürlich auch der Kollege Rossmann wieder einmal echauffiert und von Geschenken an die Bauern spricht, wenn der Kollege Loacker neidisch sagt, dass der Bauernbund gute Politik macht, na ja, dann erkenne ich ihm diesen Neid zu: Die NEOS schaffen es ja nicht, gute Politik zu machen, darum brauchen wir einen starken Bauernbund – dafür brauchen wir uns nicht zu schämen – mit einer starken ÖVP im Hintergrund! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Ja, Herr Bürgermeister!

Ein Punkt noch zum neuen Budget und vielleicht zu den NEOS, weil Sie, Frau Doppelbauer, heute noch einmal den Pflegeregress angesprochen haben, und Herr Loacker hat ja auch vollmundig im „Report“ über die Bürgermeister geschimpft, weil sie dem Pflegeregress zugestimmt haben. (Abg. Loacker: Ja, Herr Bürgermeister!) – Ich komme gleich dazu! Das ist ein sehr gutes Thema, und ich komme gerne darauf zu sprechen.

Abg. Loacker: Sie haben einem Gesetz zugestimmt, dessen Finanzierung nicht gut war!

ziert. (Abg. Loacker: Sie haben einem Gesetz zugestimmt, dessen Finanzierung nicht gut war!)

Ruf bei der Liste Pilz: „An und für sich“? – Abg. Noll: Na was jetzt, an oder für sich? – Abg. Loacker: ... der Minister kann ja auch etwas sagen!

Zum Kollegen Rossmann, den ich an und für sich sehr schätze (Ruf bei der Liste Pilz: „An und für sich“? – Abg. Noll: Na was jetzt, an oder für sich? – Abg. Loacker: ... der Minister kann ja auch etwas sagen!): Wir haben eine Bundesministeriengesetz-Novelle, welche am 8. Jänner 2018 in Kraft getreten ist. Es wäre in der Wirtschaft undenkbar, dass man bei Umstrukturierungen – und wir haben hier im übertragenen Sinn eine Umstrukturierung, weil neue Ministerien entstanden sind – einen Jahresabschluss für sieben Tage und einen für 358 Tage macht. Das wäre in der Praxis undenkbar. Das heißt, es ist selbstverständlich, dass man im Sinne der Transparenz einen Jahresabschluss für das gesamte Jahr aufstellt.

Abg. Wurm: Was seid ihr als NEOS, liberal und wirtschaftsfreundlich? Herr Loacker, was heißt liberal?

Frau Abgeordnete Krenn hat ausgeführt, es hätten Gastronomen in Sachen Nichtraucherschutz im Gasthaus investiert. Ja, und deswegen ist mit dem Gesetzesbeschluss beim letzten Mal auch eine Sonderregelung getroffen worden, wie sie diese Investition steuerlich geltend machen können, damit sie nicht darauf sitzen bleiben. (Abg. Wurm: Was seid ihr als NEOS, liberal und wirtschaftsfreundlich? Herr Loacker, was heißt liberal?)

Abg. Wurm: Schwache Rede, Herr Loacker!

Der Gipfel ist, wenn MinisterInnen wie Frau Köstinger sagen, wir müssten jetzt das Rauchverbot aufschieben, weil es angeblich um Rechtssicherheit gehe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ja wenn es um Rechtssicherheit ginge, Kollege Wurm, dann müsste das Gesetz, das in diesem Haus beschlossen worden ist, auch zum vorgesehenen Datum in Kraft treten. Wenn aber der Vizekanzler sagt, wir machen 2021 eine Volksabstimmung darüber, dann frage ich mich: Welche Rechtssicherheit? Sie lassen die Gastronomen dann drei weitere Jahre in der Unsicherheit schweben. Ich habe keine Vorstellung davon, was Sie sich unter Rechtssicherheit ausmalen. (Abg. Wurm: Schwache Rede, Herr Loacker!)

Abg. Loacker: Selbst beschlossen vor zwei Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich bin selbst Wirt und Hotelier, ich kenne diese Problematik. (Abg. Loacker: Selbst beschlossen vor zwei Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Können Sie mir vielleicht einmal zuhören? – Ich bin selbst Raucher, meine Frau ist Nichtraucher, ich kenne auch diese Konflikte zwischen meiner Frau und mir. (Abg. Strolz: Sie sind hier als Politiker und nicht als Ehemann!) Ich weiß, dass Rauchen nicht gesund ist. Leider habe ich angefangen und noch nie den Willen zum Aufhören gehabt. Eines weiß ich aber auch: wo man das Rauchen lernt und wo die Menschen rauchen. Es gibt heute bei uns noch die Möglichkeit, in Lokalen zu rauchen – nicht nur bei uns, sondern in 15 Ländern Europas –; wenn man aber sagt, die Wirte sind schuld, dann ist das nicht richtig. Bleiben wir bei der Sachlichkeit! Raucher gehen in Raucherlokale und Nichtraucher gehen in Nichtraucherlokale! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Loacker: Das Gesetz haben ja Sie beschlossen!

Dann frage ich jetzt auch: Habt ihr euch das Gesetz, das in Kraft hätte treten sollen, anstelle dessen das Bestehende bleibt (Zwischenruf des Abg. Plessl), einmal genau angeschaut? – In der Hotellerie ist es möglich, Raucherlounges und Zigarrenlounges einzurichten, und in der Gastronomie ist das nicht möglich. Wo ist da die Gerechtigkeit? Und dann geht die Hoteliervereinigung her und unterschreibt ein Nichtraucherschutzgesetz. Also bleiben wir hier bitte bei der Sachlichkeit! (Abg. Loacker: Das Gesetz haben ja Sie beschlossen!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Die Fachzeitschrift „Die Aula“?!

Im Übrigen ist die Neigung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und auch des EuGH, Rechtspolitik zu betreiben, Gegenstand heftigster Diskussionen in der Fachwelt – das weiß man aber nur, wenn man sich diese Fachzeitschriften auch manchmal anschaut! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Die Fachzeitschrift „Die Aula“?!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Nun zum eigentlichen Thema: Ja – Kollege Krainer hat es schon angedeutet –, jeder Euro soll gleich hoch versteuert werden, egal, wie er verdient wird. Diesen Grundsatz haben wir im Steuerrecht lange gehabt, das war das synthetische Prinzip der Einkommensbesteuerung. Dorthin sollten wir auch wieder zurück, denn ich sehe, ehrlich gesagt, nicht ein, warum Einkommen aus Arbeit mit bis zu 55 Prozent besteuert wird, wohingegen Einkünfte aus Kapitaleinkommen eben nur mit 25 Prozent oder 27,5 Prozent versteuert werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Herr Kollege Loacker, hören Sie noch ein bisschen zu!

Abg. Loacker: Mit welcher Erkenntnis?

Es wäre sicher wünschenswert gewesen, wenn dieses ganze Verfahren, so wie es abgelaufen ist und in den letzten Tagen diskutiert wurde, für weniger Aufsehen gesorgt hätte. Herr Klubobmann Kern, Sie haben behauptet, Herr Sektionschef Pilnacek hätte gestern die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme in Zweifel gezogen. Also ich sage schon: Sie haben gehört, was Sie hören wollten. Ich habe gehört, dass er gesagt hat, mit dem Wissen von heute hätte er die Dinge vielleicht anders bewertet und andere Maßnahmen eingeleitet. (Abg. Loacker: Mit welcher Erkenntnis?) Herrn Sektionschef Pilnacek das Wort – etwas, das er gestern erst gesagt hat – so im Mund umzudrehen! – Ich sehe das nicht so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Umdrehen?)

Abg. Loacker: Um welche Fakten ist er klüger?

Ex post ist man immer klüger, das stimmt, und der Druck, Entscheidungen zu treffen, war entsprechend groß. (Abg. Loacker: Um welche Fakten ist er klüger?) Um das hier auch noch einmal zu sagen: Nicht eine Staatsanwaltschaft tut das aus eigenem Antrieb, sondern ein unabhängiger, weisungsfreier Richter des Landesgerichts für Strafsachen hat diese Hausdurchsuchungen bewilligt.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Loacker: Das ist eine Unterstellung, reißen Sie sich am Riemen!

Ich gehe davon aus, dass er in Salzburg wahlkämpfen ist und damit seinen Pflichten in diesem Hohen Haus – das, wofür er eigentlich bezahlt wird – nicht nachkommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Loacker: Das ist eine Unterstellung, reißen Sie sich am Riemen!) – Herr Kollege, das ist keine Unterstellung, weil Sepp Schellhorn heute Morgen auch ein Video auf Facebook gepostet hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), darüber, was er heute so alles macht, und dass er am Abend bei der „SN“-Diskussion der Spitzenkandidat ist. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Darüber hinaus haben wir die Mietvertragsgebühren abgeschafft – ebenso 60 Millionen Euro Entlastung. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Zusätzlich haben wir die Flugabgabe halbiert – noch einmal 60 Millionen Euro an Entlastung.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Strolz: Ja hallo!

Ich möchte auch mit Blick auf weitere Reformschritte klarmachen, dass es hier einer gesamtheitlichen, von uns allen für die Österreicherinnen und Österreicher getragenen Lösung bedarf. Es kann nicht eine Regierung alleine sein, die solch eine Entscheidung trifft, das muss eine gesamtpolitische Grundsatzentscheidung sein. Die Einladung an die Opposition gilt: Gehen wir es an, strengen wir uns an! Es ist eine Frage des Respekts vor den Menschen in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Strolz: Ja hallo!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schellhorn.

Meine Aussage ist: Die Politik ist in der Verantwortung, den Rechtsfrieden herzustellen. – Das war meine Aussage, und nicht das, was Sie hier fälschlicherweise behauptet haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schellhorn.)

Abg. Loacker: Da hat er auch recht!

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln in der Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten jetzt mehrere Gesetzesvorlagen, und – Herr Kollege Krainer hat es schon angesprochen – das Budget diskutieren wir erst morgen. Gerade Kollege Krainer von der SPÖ kann es aber natürlich nicht lassen, schon jetzt in eine Neiddebatte einzutreten. Er spricht von Geschenken an Bauern (Abg. Loacker: Da hat er auch recht!), er spricht von Geschenken an Hoteliers.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Er ist leider nicht da, aber was die Inhalte betrifft, würde ich gern auf ein paar Punkte eingehen, und zwar zunächst auf die Nuklearenergie. Es ist ein Steckenpferd dieser Bundesregierung, explizit gegen Atomkraft und gegen Atommüll aufzutreten und auch diesbezüglich in Europa ein Zeichen zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Herr Kollege Strolz, natürlich starten wir von 2017 mit 6,9 Milliarden Euro Defizit weg. Heuer bringen wir bereits ein Defizit von 2 Milliarden Euro zustande, also fast 5 Milliarden weniger, und 2019 werden wir einen Überschuss von rund 500 Millionen Euro haben. Alles auf einmal geht nicht, und wir wollen auch das Land nicht kaputtsparen, aber wir nützen natürlich auch die gute Zeit, die gute Konjunktur, und wir können diesen Überschuss letztlich 2019 abbilden, und darum geht es. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Das ist das Sozialhilfegesetz!

Einen Bereich, den mein Vorredner erwähnt hat, muss ich jetzt noch herausnehmen (Abg. Loacker: Das ist das Sozialhilfegesetz!), es ist der Familienbonus. Man sagt,

Abg. Loacker: ... nicht ganz verstanden!

Wir machen nicht nur das, was Sie immer wollten (Abg. Loacker: ... nicht ganz verstanden!), nämlich beim Staat sparen, also eine Diät, sondern wir haben dem Staat sogar die Idealfigur verordnet – nicht nur eine kleine Diät, so wie Sie das immer wollten. Wir wollen auch nicht nur ein ausgeglichenes Budget (Zwischenruf bei der SPÖ), nein, was wir wollen, sind Überschüsse.

Abg. Loacker: Zwangspensionierungen der Postbediensteten ...!

Ein Wermutstropfen aber ist dann gegeben – und das sieht man auch in diesem Bericht und das ist schon mehr als zermürbend –, wenn gewisse Vorstände, nämlich jene der Post AG, die bis zu 1,9 Millionen Euro pro Jahr verdienen, wohingegen deren Bedienstete maximal 30 000 Euro brutto im Jahr verdienen, wenn diese Manager dann mit der Stoppuhr hinter ihren Bediensteten stehen - - (Abg. Rädler: Was war bei der ÖBB?) – Ich rede von der Post AG, Herr Kollege, aufpassen oder lesen Sie bitte den Bericht! (Abg. Loacker: Zwangspensionierungen der Postbediensteten ...!) Wenn diese Vorstände den Postbediensteten mit der Stoppuhr hinterherlaufen und sagen, dass sie nicht mehr effizient seien, und immer auf eine börsennotierte Unternehmensstruktur verweisen, dann verstehe ich als Betriebsrat die Welt auch nicht mehr, denn 30 000 Euro im Vergleich zu 1,9 Millionen Euro – das ist mehr als beschämend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Neubauer: Sie verstehen sowieso nichts!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Ausdruck „anfüttern“ nehmen Sie bitte zurück! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Kein Landeshauptmann füttert jemanden an. Nehmen Sie das zurück! Das ist ein Straftatbestand. (Ruf bei den NEOS: Doch, neun Mal! – Abg. Gudenus: In Wien ...! – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Abg. Strolz: Die Entscheidung, die Beamten herauszunehmen, ist in 93 Tagen gefallen! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich bin auch der Meinung, wenn man sich für große Strukturreformen wie zum Beispiel für die Sozialversicherungsträger eine Frist von 93 Tagen vornimmt, dann wäre das eine Husch-Pfusch-Aktion. (Abg. Strolz: Die Entscheidung, die Beamten herauszunehmen, ist in 93 Tagen gefallen! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Geh!

Einen Kommentar zu einer Aussage von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die ein bisschen exemplarisch für die Art und Weise ist, wie Landwirtschaftspolitik in Österreich in Ihrem Umfeld diskutiert wird, wie über Bäuerinnen und Bauern in unserem Land in gewissen Bevölkerungsgruppen gesprochen wird. Sie haben das Wort Agrarindustrie in Österreich ausgesprochen. Ich schätze Sie sehr als Wissenschaftlerin, ich schätze Sie sehr als eine sachorientierte Politikerin und möchte Sie da aufklären: In Österreich gibt es keine Agrarindustrie! (Abg. Loacker: Geh!) Die österreichische Landwirtschaft besteht zum überwiegenden Teil aus Familienbetrieben, die vor Ort hervorragende Arbeit leisten. (Abg. Loacker: Das weiß der Bauernbundpräsident gar nicht! – Abg. Preiner: Sie verkennen die Tatsachen!) Und wenn Sie Agrarindustrie sehen wollen, dann gehen Sie in andere Staaten in Europa oder fahren Sie nach Nord- und Südamerika, dort können Sie Bauernhöfe sehen, die wirklich Agrarindustrie widerspiegeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Das weiß der Bauernbundpräsident gar nicht! – Abg. Preiner: Sie verkennen die Tatsachen!

Einen Kommentar zu einer Aussage von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die ein bisschen exemplarisch für die Art und Weise ist, wie Landwirtschaftspolitik in Österreich in Ihrem Umfeld diskutiert wird, wie über Bäuerinnen und Bauern in unserem Land in gewissen Bevölkerungsgruppen gesprochen wird. Sie haben das Wort Agrarindustrie in Österreich ausgesprochen. Ich schätze Sie sehr als Wissenschaftlerin, ich schätze Sie sehr als eine sachorientierte Politikerin und möchte Sie da aufklären: In Österreich gibt es keine Agrarindustrie! (Abg. Loacker: Geh!) Die österreichische Landwirtschaft besteht zum überwiegenden Teil aus Familienbetrieben, die vor Ort hervorragende Arbeit leisten. (Abg. Loacker: Das weiß der Bauernbundpräsident gar nicht! – Abg. Preiner: Sie verkennen die Tatsachen!) Und wenn Sie Agrarindustrie sehen wollen, dann gehen Sie in andere Staaten in Europa oder fahren Sie nach Nord- und Südamerika, dort können Sie Bauernhöfe sehen, die wirklich Agrarindustrie widerspiegeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Menschen wichtig ist, und das ist das, was die Menschen auch bewegt. – Wir halten das, was wir im Wahlkampf versprochen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Genau das ist es, was ich als Sozialsprecher wirklich kritisiere (Zwischenruf des Abg. Loacker): Sie sparen nicht im System, Sie sparen bei den Menschen, egal, ob das Ältere sind, die kurz vor der Pension sind (Abg. Zanger: Geh, Beppo, du bist ja sonst sehr konstruktiv!), ob das Familien mit wenig Einkommen sind oder ob das Menschen sind, die den Staat entsprechend mitfinanziert, mitaufgebaut haben. Niemand ist davor gefeit – außer wenige hier in diesem Saal wahrscheinlich –, arbeitslos zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn 900 000 Menschen pro Jahr arbeitslos werden – nicht weil sie es wollen, sondern weil sie es werden –, dann müssen sie sich auch in Zukunft auf unser Haus, die Republik Österreich, verlassen können, darauf, dass sie hier ein Dach über ihrem Kopf haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Krist. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Loacker, Sie haben anscheinend ein Problem damit, dass einige und nicht alle unserer Kollegen Katholiken sind. Ich muss Ihnen aber sagen, gerade die christliche Einstellung mit Werten wie Nächstenliebe und Vergebung hilft dem demokratischen Prozess auch in diesem Hause sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Krist. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Loacker: Besonders in Kärnten!

Verstehen Sie es nicht als Kritik des Ministers, sondern verstehen Sie es als Kritik des Systems, dass ich anführe, was wir in den letzten Jahren in der Pflegeentwicklung gemacht haben. Wie finanzieren wir das heute? – Wir haben einerseits das Pflegegeld, wir haben andererseits die Mindestsicherung und wir haben die Personen selbst, die heute für die Pflege zu zahlen haben, wenn sie in ein Pflegeheim kommen. Wir haben es in den letzten Jahren verabsäumt, zu schauen, dass wir den Menschen die Möglichkeit offerieren – und das verstehe ich unter einem korrekten und entwickelten Pflegesystem –, sie zu Hause zu versorgen. Wir haben über Jahre hinweg in den Bundesländern aus Stolz Pflegeheime gebaut, um als Politiker sagen zu können, wir eröffnen hier eines und dort eines, aber keiner hat jemals darüber nachgedacht, wie wir sie am Ende des Tages finanzieren. (Abg. Loacker: Besonders in Kärnten!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Das ist ja ein Schmäh! – Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten zu Hause! Eines, Herr Kollege Strolz, steht hier außer Streit: Rauchen ist schädlich, und alles, was dafür getan werden kann und soll, um die Folgen des Rauchens, die Sie hier gerade so eindrücklich beschrieben haben, einzuschränken, Menschen zu helfen, die betroffen sind, all dies ist hier in diesem Haus unisono klar. Jeder steht dazu, dass Rauchen schädlich ist und alles für den Nichtraucherschutz getan werden muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Das ist ja ein Schmäh! – Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Sachlich betrachtet: Wir haben in den vergangenen Wochen ganz, ganz vieles gehört. Ich möchte daher jetzt nur ganz kurz – weil wir eigentlich alles schon zerredet haben – in die Debatte eingehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es geht für mich ein bisschen um die Verhältnismäßigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Loacker: Warum stehen Sie dann da?

Ich muss auf diese Frage antworten (Abg. Wittmann: Für diese Rede haben Sie mein Mitleid!): Nein, das kann ich nicht. Ich habe keine Freude damit, gar nicht. (Rufe bei der SPÖ: Dann stimmen Sie dagegen!) Ich sage aber auch, dass es hier ganz klar um einen Kompromiss geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin nicht einmal Mitglied im Gesundheitsausschuss und stehe trotzdem heute hier. (Abg. Loacker: Warum stehen Sie dann da?)

Abg. Loacker kehrt ans Rednerpult zurück.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter! (Abg. Loacker kehrt ans Rednerpult zurück.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Dennoch darf man nicht außer Acht lassen, dass sich gerade in diesem Bereich auch Problemfelder auftun können. In manchen ländlichen Gebieten, aber auch in nicht so ländlichen Gebieten bereitet es Schwierigkeiten, Arztstellen nachzubesetzen, Zahnarztstellen nachzubesetzen, und ich selbst kann ein Lied davon singen, wie schwierig das ist. Ein weiteres Problem ist die Versorgung mit Arzneimitteln, wenn Hausapotheken geschlossen werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ich komme noch zu

Zwischenruf des Abg. Loacker

Ich bin der Meinung, dass es gerade in diesem Bereich mehr objektiver Forschung bedarf, einer guten und vor allem auch sachlichen Aufklärung über die Risiken auf der einen Seite, aber auch über den Nutzen auf der anderen Seite, verbunden mit einer guten und fundierten Beratung, welche Impfung für wen Sinn macht, und das Ganze frei von wirtschaftlichen Interessen, frei von Bevormundung. So soll es jedem Menschen freistehen (Zwischenruf des Abg. Loacker), ob er sich impfen lässt oder nicht. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Loacker: Im Lagerhaus! – Heiterkeit des Abg. Scherak und Beifall bei Abgeordneten der NEOS

Wir stehen schon auch für jene Menschen, die für 1 600 Euro im Lager arbeiten (Abg. Loacker: Im Lagerhaus! – Heiterkeit des Abg. Scherak und Beifall bei Abgeordneten der NEOS), die für 1 600, 1 700 Euro in der Gastronomie arbeiten oder auch für einen Tischler, der für 1 800 Euro Vollzeit arbeitet. Diese Menschen gehören jedenfalls auch zu der Gesellschaft der Leistungsträger, und daher ist das eine gute Maßnahme.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Eine einfache Rechnung – Volumen, nämlich Senkungsvolumen, dividiert durch die Anzahl der Betroffenen – ergibt 10 Euro im Monat, das sind 140 Euro im Jahr. (Abg. Haider: Ich glaube, der kennt die Bestimmungen nicht!) Das ist weit weg von den 300 Euro. Glauben Sie nicht der eigenen Propaganda (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!), Sie können das einfach aufgrund der Regierungsvorlage nachrechnen! (Abg. Belakowitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Es sind im Schnitt 10 Euro pro Monat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Nicht budgetiert!

Der Herr Finanzminister hat gesagt – darauf vertraue ich und daran werden wir auch mitarbeiten –, kurzfristig sind wir den Gemeinden und den Verbänden im Wort, dass wir den Einnahmenentfall durch die Abschaffung des Vermögensregresses eins zu eins ausgleichen. (Abg. Loacker: Nicht budgetiert!) Der Herr Finanzminister hat auch klar gesagt, bis Juni soll klar sein, welche Leistungen von den einzelnen Bundesländern rechtmäßig eingemeldet worden sind, und daran orientieren wir auch die Summe, die wir dann eben an die Gemeinden überweisen müssen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wir sollten auch der Frau Ministerin dafür danken, dass diese Maßnahmen jetzt schnell umgesetzt werden, um eine Verbesserung für die Frauen in Österreich zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Sie hat neoliberal gesagt! Endlich! 17.14 Uhr!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen der NEOS! Abgesehen davon, dass Sie sich immer mehr zu einer Zwangspartei entwickeln – das hat schon den Grünen nicht wirklich gutgetan und ich weiß auch nicht, wie das mit neoliberalem Gedankengut zusammenpasst, aber Sie müssen mit sich ausmachen, wie Sie das weiterverkaufen –, macht das Ganze auch nicht wirklich viel Sinn. (Abg. Loacker: Sie hat neoliberal gesagt! Endlich! 17.14 Uhr!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wir finden das aber auch im Milchregal, bei Milchprodukten, Käse, Joghurt: Auch da wird die Kuh auf einem österreichischen Bauernhof gehalten, gemolken und die Milch in einer österreichischen Molkerei verarbeitet. Das Gleiche gilt bei Obst, Gemüse oder Kartoffeln, auch diese müssen, wenn sie das Gütesiegel haben, auf einem österreichischen Acker geerntet werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es gibt mehr Geld für Sicherheit. Im Bereich des Bundesheers gibt es über 190 Millionen Euro mehr. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Auch das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt mehr Geld für die Polizei, eine bessere Ausrüstung und auch mehr Rückhalt für die Beamten sowohl der Polizei, des Bundesheers als auch der Justizwache, weil sie tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und eben auch eine Wertschätzung erfahren sollten. Das leisten wir als türkis-blaue Bundesregierung mit Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Kommen wir kurz zum Thema Sicherheit zurück: Für die Polizei gibt es innerhalb von zwei Jahren 250 Millionen Euro mehr. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hätte früher nie stattfinden können: 250 Millionen Euro mehr innerhalb von zwei Jahren. Wir bekommen 2 000 Polizisten mehr, wir bekommen 2 100 Polizisten (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) und 2 000 Stellen für Ausbildungsplätze mehr bei der Polizei. Das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es braucht mehr Präsenz der Polizisten im öffentlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es braucht mehr Präsenz, wenn sich mittlerweile Frauen im Dunklen nicht mehr alleine auf die Straße trauen, zum Beispiel am Praterstern oder in anderen Bahnhofsgegenden, in Linz, in Innsbruck, in Klagenfurt und dergleichen. Da werden wir durchgreifen, meine

Abg. Loacker: Ich komme auch nicht aus Wien, ich komme aus dem Ländle!

Was den Spesenersatz betrifft, Kollege Zinggl, so muss man das von zwei Seiten sehen: einerseits als Wiener Abgeordneter, als der man natürlich weniger Reisespesen und weniger Nächtigungskosten hat, aber andererseits darf ich hier schon auch Verständnis dafür einfordern, dass alle Abgeordneten aus den Regionen diesbezüglich einfach höhere Kosten haben – und ich glaube, es ist durchaus gerecht und fair, dass wir diese Kosten auch vergüten können. (Abg. Loacker: Ich komme auch nicht aus Wien, ich komme aus dem Ländle!) – Kollege aus dem Ländle, ja, vielleicht haben Sie andere Kosten, dann werden Sie das vielleicht auch so bestreiten können. Ich glaube aber, wir brauchen da durchaus ein paar kleinere Nachbesserungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Auch wenn in den unteren und mittleren Einkommensschichten von uns eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung sichergestellt wird, höre ich immer wieder Zwischenrufe, das stimme ja nicht. Natürlich stimmt es, denn bis zu einem Einkommen von 1 100 Euro netto pro Monat zahlt man zum Glück schon heute keine Arbeitslosenversicherung, und dank uns in Zukunft bis zu einem Monatsnettoeinkommen von 1 600 Euro auch nicht mehr, beziehungsweise erlebt man eine Abflachung und Reduktion. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Wenn Sie mir schon Unwissenheit vorwerfen, müssen Sie schon sagen, was falsch ist!

Da sind wir gleich beim Thema, nämlich dem öffentlichen Dienst, und da spreche ich einmal mehr die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ an, denn dieser war ja gerade in den letzten Jahren, als die SPÖ das Kanzleramt, den Kanzleramtsminister innehatte, aber auch die Staatssekretäre, die da für den öffentlichen Dienst zuständig waren, nicht wirklich verwöhnt. (Abg. Loacker: Wenn Sie mir schon Unwissenheit vorwerfen, müssen Sie schon sagen, was falsch ist!) Wenn ich an die vielen Kürzungen im öffentlichen Dienst denke, wenn ich an die Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst denke, wenn ich an die vielen Dienstrechtsreformen mit vielen negativen Auswirkungen für die öffentlich Bediensteten denke, dann muss ich sagen, die SPÖ hat eine klare, wenn auch negative Spur beim öffentlichen Dienst hinterlegt. (Abg. Leichtfried: Hinterlassen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Scherak und Strolz.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätztes Mitglied der Bundesregierung! Ich glaube, Kollege Schellhorn ist jetzt durch den Wahlkampf ein wenig angestrengt gewesen, es war oft sehr schwierig, ihm bei der Unterscheidung zwischen Medienpolitik und Kulturpolitik zu folgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Scherak und Strolz.) Wir waren jetzt bei der Kulturpolitik, er hat aber zum Schluss gesagt, der ORF sei jetzt wieder das Problem. Wir sind jetzt einmal bei der Kulturpolitik!

Abg. Noll: Was, fünf Jahre ist die Verzögerung? – Abg. Loacker: Sie planen die Verzögerung schon ein!

Herr Mag. Zinggl! Betrachten Sie zum Beispiel den Raum, in dem wir hier sind! Es war ein Politiker, von dem Verblendete heute noch immer behaupten, er wäre retro bis dorthinaus, es war ein Politiker, der damals Wirtschaftsminister war und gesagt hat: Diesen Raum gestalten wir mit einem modernen Kunstwerk völlig neu aus. Und wir haben heute die Freude, all diese gigantischen Kunstwerke von Josef Mikl hier zu sehen und, nebenbei gesagt, gleichsam auch diese Aura des Raumes, die vielleicht sogar besser ist als dann in fünf Jahren, wenn wir wieder im alten Parlament sein werden (Abg. Noll: Was, fünf Jahre ist die Verzögerung? – Abg. Loacker: Sie planen die Verzögerung schon ein!), genießen zu dürfen und uns in einer stilvollen und der Kulturnation Österreich angemessenen Umgebung auch über die Kultur unterhalten zu können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Ich möchte die Rede mit einem Lob beginnen. Frau Bundesministerin Kneissl ist jetzt zwar nicht mehr hier, aber sie ist in ihrer kurzen Amtszeit sicherlich schon öfters und länger im Plenarsaal gewesen, als Kurz es jemals in den vergangenen vier Jahren war. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Sie sollten sich bei Kickl bedanken!

Das möchte niemand in diesem Haus. Sie wollten es vielleicht, das mag sein, die Mehrheit in diesem Haus will es nicht. Es ist gut, dass es passiert, und ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Bundesminister Kickl dafür, dass er die Verantwortung übernimmt und nicht nur aus der zweiten oder dritten Reihe irgendwelche wohlmeinenden Meinungen von sich gibt und dazwischenruft. (Abg. Loacker: Sie sollten sich bei Kickl bedanken!) Es wäre vernünftig gewesen, wenn Sie in den vergangenen Jahren gezeigt hätten, wie man ordentliche Sicherheitspolitik in diesem Land macht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Loacker.

Das möchte niemand in diesem Haus. Sie wollten es vielleicht, das mag sein, die Mehrheit in diesem Haus will es nicht. Es ist gut, dass es passiert, und ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Bundesminister Kickl dafür, dass er die Verantwortung übernimmt und nicht nur aus der zweiten oder dritten Reihe irgendwelche wohlmeinenden Meinungen von sich gibt und dazwischenruft. (Abg. Loacker: Sie sollten sich bei Kickl bedanken!) Es wäre vernünftig gewesen, wenn Sie in den vergangenen Jahren gezeigt hätten, wie man ordentliche Sicherheitspolitik in diesem Land macht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Loacker.)

Abg. Loacker: Fast so alt wie ich!

Meine Damen und Herren, noch ein Bild fällt mir da ein. Was wollen die Menschen eigentlich von Politikern? Ich bin ja ein ganz junger Politiker, aber ich spüre es schon. (Abg. Loacker: Fast so alt wie ich!) Was wünschen sich die Menschen von der Politik gerade im Zusammenhang mit unserem jetzigen Thema? – Einerseits wünschen sie sich, dass Parteien und Politiker ihre Versprechen einhalten, die sie vor der Wahl gegeben haben, andererseits wünschen sie sich, dass ihr Grundbedürfnis Nummer eins – der Bundesminister hat es erwähnt: Sicherheit – auch erfüllt wird. Sie wünschen sich, dass sie in diesem Land in Freiheit leben können, weil in diesem Land Sicherheit gegeben ist.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ein weiterer Punkt ist auch der gesamte Bereich des Grenzschutzes, der ja auch uns Tiroler betrifft. Wir sind dankbar dafür, dass man gerade im Bereich der Migration diese Grenzschutzmaßnahmen trifft. Diesbezüglich werden wir auch in Zukunft Vorsorge treffen müssen, wenn es notwendig sein sollte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Wer macht unterjährige Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung?

Oder auch die Genehmigungsverfahren für die Betriebe: Diese müssen an einer Stelle abgewickelt werden, das muss schneller gehen. Oder, was auch schon in Angriff genommen wird: dass Lohnabgaben an eine Stelle zu schicken sind. Es kann doch niemand in Abrede stellen, dass das Sinn macht. Das wird für die Unternehmen eine gewaltige Erleichterung sein. Diese Lohnabgaben, wo es zurzeit über tausend verschiedenste Möglichkeiten gibt, sind für die Betriebe nicht handelbar! Da haben wir alle Hände voll zu tun, dass das anders wird. (Abg. Loacker: Wer macht unterjährige Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wir müssen bei der Arbeitslosenversicherung danach gehen, wie viel Arbeitslosigkeit wir haben, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich komme noch darauf zurück, weil es immer heißt: die 50-jährigen Arbeitslosen. Ich habe beste Erfahrungen mit Mitarbeitern gemacht, die ich über 50-jährig in meinem Betrieb eingestellt habe. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Unterschied liegt nur darin: Will ich arbeiten oder will ich nicht arbeiten, kann ich arbeiten oder kann ich nicht arbeiten? – Das muss man bewerkstelligen. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es ist aber nicht nur das, sondern auch, dass im Budget – der Herr Finanzminister weiß es – explizit Mittel für Digitalisierung vorgesehen sind, in Summe rund 86,5 Millionen Euro. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir haben ein eigenes Ministerium, nicht wie in Deutschland, wo es nur eine Staatssekretärin gibt. Es wurden die Zeichen der Zeit erkannt, Digitalisierung ist wichtig. Ich darf Kollegen Leichtfried noch einmal zitieren, der vor ein, zwei Jahren gesagt hat, die Digitalisierung ist wie eine Welle, wir müssen lernen, darauf zu reiten, oder wir werden mitgerissen, hinuntergerissen. Hierfür werden die richtigen Weichen gestellt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Bißmann und Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Loacker: Das ist in der Geschäftsordnung!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich darf kurz auf die Ausführungen von Kollegin Bißmann eingehen, weil sie sich ja bemüßigt gefühlt hat, die Frau Ministerin zu tadeln, was die Usancen des Hohen Hauses betrifft. Ich darf mir in diesem Zusammenhang auch den zarten Hinweis erlauben, dass es ebenfalls Usance ist, dass man sich als Abgeordneter zu einem Tagesordnungspunkt nur einmal zu Wort meldet, auch wenn man, so wie in Ihrem Fall, mehrere Sprecherfunktionen hat. Das haben andere Abgeordnete kleinerer Fraktionen aktuell und in vergangenen Perioden auch geschafft, und das sollte dann in Ihrem Fall auch gelten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bißmann und Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Loacker: Das ist in der Geschäftsordnung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Loacker.

Als letztes Thema möchte ich gerne die Indexierung der Familienleistungen ansprechen: In den letzten fünf Jahren kam es zu Mehrkosten in der Höhe von 70 Millionen Euro, was die Auszahlung der Kinderbeihilfe ins Ausland angeht. Im Jahr 2013 wurden für 94 000 Kinder im EU-Ausland, in der EWR und in der Schweiz 192 Millionen Euro bezahlt, im Jahr 2017 waren es gar 253 Millionen Euro. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Loacker.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Warum darf Heinisch-Hosek nicht reden? – Ruf: Nur dazwischenreden, und nicht einmal ...! – Abg. Loacker: Geht’s, gebt der Rednerin 2 Minuten!

Mit diesem Budget, meine Damen und Herren, geschätzte Kollegen, ist ein erster Schritt gemacht. Aufgrund der Voraussetzungen ist es sicher keine einfache Geschichte, es werden aber noch, dessen können Sie gewiss sein, viele weitere Schritte kommen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Warum darf Heinisch-Hosek nicht reden? – Ruf: Nur dazwischenreden, und nicht einmal ...! – Abg. Loacker: Geht’s, gebt der Rednerin 2 Minuten!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Wenn die ÖVP von Parlamentarismus redet! Lächerlich!

Ich höre von Sonja Hammerschmid, ich hätte diesbezüglich einen Zickzackkurs eingeschlagen. Ich weiß nicht, ich habe immer gedacht, dass der parlamentarische Diskussionsprozess auch darin besteht, dass man Gesetzesvorlagen in einen Stellungnahmeprozess einbringt und dass man diesen Stellungnahmeprozess auch ernst nimmt, hinhört, sensibel hinhört, auf die Bedürfnisse und Interessen unterschiedlicher Stakeholder Rücksicht nimmt und dann mit einem Vorschlag kommt. Wenn das jetzt mit Zickzackkurs negativ belegt wird, dann habe ich, das muss ich noch einmal sagen, eine andere Vorstellung eines parlamentarischen Prozesses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Wenn die ÖVP von Parlamentarismus redet! Lächerlich!)

Abg. Loacker: Aber passen würde er schon!

Herr Rädler, Sie sind sicher nicht bei uns (Abg. Loacker: Aber passen würde er schon!), Sie werden auch nicht zu uns kommen. (Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Wir werden uns vielleicht auch einmal die Österreichische Hochschülerschaft ansehen müssen, nämlich dahin gehend, was die mit den Geldern der Studierenden macht. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Du weißt, dass das nicht stimmt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jahrelang für die Anmeldung vor Arbeitsbeginn gekämpft. Im Zeitalter der Digitalisierung, wo man jederzeit und von überall in Österreich aus einen Mitarbeiter per App bei der Gebietskrankenkasse anmelden kann, gehen Sie her und sagen, das gehört verändert. Das ist ein Freibrief für all jene, die nicht ordnungsgemäß rechtzeitig anmelden. (Abg. Loacker: Du weißt, dass das nicht stimmt!) Die Wiener Gebietskrankenkasse hatte 2017 30 000 Meldeverstöße betreffend die ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung zu verzeichnen. Jetzt frage ich Sie, nachdem Sie das gelockert haben: Werden es jetzt weniger Verstöße werden oder mehr? – Es werden wesentlich mehr Verstöße werden. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!)

Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Loacker.

zur Verfügung stehen, die wirklich tolle und qualifizierte Leistungen erbringen und große Herausforderungen in ihrem Tun haben. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Gibt es in Österreich auch!

Wenn das die Verantwortung ist, die eine ausgebildete Krankenschwester heute hat, dann haben wir ein falsches System. Die Deutschen zeigen uns seit über 15 Jahren vor, dass man Medikamente verblistern kann. (Abg. Loacker: Gibt es in Österreich auch!) Die Schweden haben es schon längst eingeführt und sich mittlerweile über 300 Millionen Euro nur mit diesem System erspart.

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.

Ich möchte noch – leider Gottes ist auch mein zweiter hochgeschätzter Ansprechpartner und oberösterreichischer Abgeordnetenkollege Stöger nicht im Saal (Abg. Belakowitsch: Macht nichts!) – namens meines Klubobmannes eine kleine Mitteilung machen: Richtig ist natürlich, dass der durchaus wohlüberlegte Pflegeregress mit wunderbar fundierten Kostenschätzungen des Sozialministeriums gemeinsam beschlossen worden ist, die legistische Umsetzung hingegen darbt ein wenig vor sich hin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Es wäre gut gewesen, wenn wir Übergangs- und Schlussbestimmungen zustande gebracht hätten, die nicht wir mitverhandelt haben, dann hätten wir jetzt nicht Sozialhilfeverbände, die in manch ein Verfahren verwickelt sind.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Die erwähnte Stöger-Studie der London School of Economics sieht auch eine organisatorische Veränderung der AUVA vor. Jetzt plötzlich weiß niemand mehr etwas davon. Jetzt plötzlich haben wir hier die Hüter der AUVA. Alles, was vorher war, wurde vergessen und die Patienten werden verunsichert. Man muss schon wissen, dass im Verwaltungsbereich der AUVA in den letzten zehn Jahren 150 Posten mehr für Verwaltungsbeamte geschaffen wurden – und es gab keinen einzigen Arzt zusätzlich. Man muss schon wissen, dass es 16 Generaldirektoren und -direktorinnen gibt – in einer Haupt- und vier Landesstellen. Man muss auch wissen, dass die AUVA 30 Millionen Euro verspekuliert hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Na geh, bitte!

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Angriff auf die AUVA, Ihr Angriff auf die Krankenkassen ist ein Angriff auf den sozialen Frieden in Österreich. (Abg. Loacker: Na geh, bitte!) Nicht umsonst gibt es in unserem Land das Modell der wirklichen Selbstverwaltung und keines mit staatlichem Durchgriffsrecht. Es gibt einen guten Grund dafür, dass ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen selbst über ihre Beiträge wachen. Das ist eine Form der Demokratie, für die Ihnen offenbar das Verständnis fehlt. (Abg. Loacker: Bei der Verwaltung bleiben die ganzen Versager im Amt ...!) Genau diese Selbstverwaltung greifen Sie gleich mehrmals an, auf eine Art und Weise, die dieses Land noch nicht gesehen hat.

Abg. Loacker: Bei der Verwaltung bleiben die ganzen Versager im Amt ...!

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Angriff auf die AUVA, Ihr Angriff auf die Krankenkassen ist ein Angriff auf den sozialen Frieden in Österreich. (Abg. Loacker: Na geh, bitte!) Nicht umsonst gibt es in unserem Land das Modell der wirklichen Selbstverwaltung und keines mit staatlichem Durchgriffsrecht. Es gibt einen guten Grund dafür, dass ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen selbst über ihre Beiträge wachen. Das ist eine Form der Demokratie, für die Ihnen offenbar das Verständnis fehlt. (Abg. Loacker: Bei der Verwaltung bleiben die ganzen Versager im Amt ...!) Genau diese Selbstverwaltung greifen Sie gleich mehrmals an, auf eine Art und Weise, die dieses Land noch nicht gesehen hat.

Abg. Loacker: Also neoliberal sind dann schon wir! – Heiterkeit bei den NEOS

Oder Kollege Rossmann: keine Zeitenwende, eine „neoliberale Zeitenwende“. – Ich würde wie so vielen auch einmal dem Kollegen Rossmann empfehlen (Abg. Loacker: Also neoliberal sind dann schon wir! – Heiterkeit bei den NEOS), überhaupt einmal zu sagen, warum er heute von Neoliberalismus spricht. Der Neoliberalismus wurde in den Dreißigerjahren eingeführt (Zwischenruf des Abg. Loacker), um eine Weltwirtschafts-

Zwischenruf des Abg. Loacker

Oder Kollege Rossmann: keine Zeitenwende, eine „neoliberale Zeitenwende“. – Ich würde wie so vielen auch einmal dem Kollegen Rossmann empfehlen (Abg. Loacker: Also neoliberal sind dann schon wir! – Heiterkeit bei den NEOS), überhaupt einmal zu sagen, warum er heute von Neoliberalismus spricht. Der Neoliberalismus wurde in den Dreißigerjahren eingeführt (Zwischenruf des Abg. Loacker), um eine Weltwirtschafts-

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich möchte einige Schwerpunkte, die mir sehr am Herzen liegen, hervorheben. Länder und Gemeinden erhalten über 300 Millionen Euro mehr pro Jahr für Mehraufwendungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales. Ebenfalls wird der Pflegefonds bis 2021 verlängert und ausgehend von 350 Millionen Euro pro Jahr jährlich um 4,5 Prozent erhöht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es stehen auch 18 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Ausweitung des Angebots an Hospiz- und Palliativeinrichtun-

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Eines ist klar: nicht der Preis, sondern die Qualität soll entscheidend dafür sein, was auf dem Teller der Konsumentinnen und Konsumenten landet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Deimek.) Warum Sie sie nicht angewandt haben, verstehen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Loacker.

Es wird auch niemand auf die Idee kommen, dass wir einen Generalverdacht gegen Autofahrer aussprechen, nur weil jedes Auto eine Nummerntafel hat. Das ist aber eine ähnliche Argumentation. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Loacker.) – Ja, so argumentieren Sie. Die Existenz einer Nummerntafel heißt nicht, dass wir alle Autofahrer generalverdächtigen, aber wenn wir einen bestimmten Autofahrer aufgrund eines gefährlichen Verhaltens abzustrafen haben, dann ist es ganz gut, wenn wir die Nummerntafel haben. Oder sehen Sie das anders?

Abg. Loacker: Dass der Polizeigewerkschafter alles überwachen will, verblüfft nicht!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas befremdlich, was uns hier vonseiten der Opposition geboten wird (Abg. Loacker: Dass der Polizeigewerkschafter alles überwachen will, verblüfft nicht!); dieses Misstrauen in den Rechtsstaat, das Sie hier in Zusammenhang mit diesem Gesetz zelebrieren, insbesondere diese Vorbehalte und auch das Misstrauen gegenüber unserer Polizei, als wäre das eine Ansammlung lauter Krimineller, lauter Rechtsbrecher, die die Daten der Staatsbürger jeden Tag aufs Neue ausspionieren und die jedenfalls Tag und Nacht den Missbrauch mit diesen Daten begehen würden – das ist ja eigentlich unverschämt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist unverschämt gegenüber unserer Exekutive, die hat sich das wahrlich nicht verdient. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Und ich möchte schon darauf Wert legen, dass wir – allen voran unser Klubobmann August Wöginger – Wort gehalten haben. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Wir haben Ihnen zugesagt, dass wir, wenn Sie einen verfassungskonformen Antrag einbringen (Zwischenruf des Abg. Loacker), diesem ohne Zeitverzögerung selbstverständlich auch insofern die Zustimmung geben, als dass wir einen gemeinsamen Beweisbeschluss im Geschäftsordnungsausschuss fassen.

Abg. Loacker: Wann?

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Die Debatte, die in der Früh stattgefunden hat, ist wiederum ein Beweis dafür, dass die Opposition nicht in die Gänge kommt. (Abg. Loacker: Wann?) Es schreiben ja alle Medien, die Opposition kommt nicht in die Gänge. Herr Strolz verlässt das Parlament – er und nicht Herr Kern ist anscheinend Oppositionsführer. Das ist sehr interessant, wenn man die Größe der Parteien vergleicht.

Abg. Loacker: Was heißt denn das?

Es geht aber um viel, viel mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Regierung – und das steht im Regierungsprogramm ganz klar drinnen – steht für Subsidiarität; weniger, aber effizienter, aber vor allem Subsidiarität. (Abg. Loacker: Was heißt denn das?) Die Regierung steht aber natürlich vor allem auch dafür, der Anwalt des Steuerzahlers zu sein und nicht noch mehr nach Brüssel abzuliefern, wenn

Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und nun, ganz plötzlich und aus heiterem Himmel (Zwischenrufe bei der SPÖ), jetzt, da wirklich alle Giftzähne gezogen sind, sind die gesamte SPÖ und Kollege Kern auf einmal gegen Ceta. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das wirklich euer Ernst? Glaubt ihr wirklich, dass das irgendjemand ernst nimmt, dass euch das irgendjemand abnimmt? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Für wie einfältig haltet ihr denn die Menschen? (Abg. Gudenus: Gargamel-Politik!) Diese Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig (Zwischenrufe bei der SPÖ), die findet vielleicht in der Bibel statt; das aber ist ganz einfach unglaubwürdig und billigste Polemik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Höbart.

In Wirklichkeit haben Sie eine Riesenchance verpasst. Sie sind wieder vor den Großen in die Knie gegangen. Die FPÖ behauptet noch immer, der Vertreter des kleinen Mannes zu sein. Sie unterstützen ausschließlich Großkonzerne! Sie machen das in diesem Gesetz, Sie machen das bei Ceta und Sie machen das bei allen anderen Gelegenheiten. Darüber hinaus ist die Vorgangsweise, wie Sie mit dem Parlament umgehen, skandalös! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Gahr, es freut mich, dass die ÖVP jetzt auch geschlossen für eine einheitliche Mindestsicherung ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Herr Kollege Kern, ich muss zu Ihnen kommen. Ich bewundere Ihren Mut für diese Ausführungen, aber leider muss ich Ihnen dafür die Glaubwürdigkeit absprechen, denn wenn wer einen Zickzackkurs bei Ceta gefahren ist, dann waren das Sie mit Ihrer Partei – einmal dafür, einmal dagegen, einmal dafür, dann wieder dagegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: ... Verstoß gegen das ... Gesetz!

Da kann ich nur eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft richten, an die NGOs, an Attac, Greenpeace, Global 2000, an all diejenigen Menschen, die das Volksbegehren mit über 560 000 Unterschriften unterschrieben haben, an all jene, die uns Abgeordnete mit E-Mails bombardieren. Ich kann ihnen allen nur sagen: Weiter so! (Abg. Loacker: ... Verstoß gegen das ... Gesetz!) Wir werden erst in mehreren Wochen hier über Ceta abstimmen, und ich hoffe, dass die Zivilgesellschaft klar zum Ausdruck bringt, dass sie dieses Abkommen ablehnt, dass sie eine Volksabstimmung fordert, für die wir ebenfalls eintreten. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner. – Abg. Loacker: Selektiver Freihandel bei der ÖVP!

Für uns sind aber die Zwischenergebnisse von TTIP nicht okay, für uns ist auch nicht okay, was derzeit aus den Gesprächen rund um die Mercosur-Verhandlungen durchdringt, weil die österreichische und die europäische Landwirtschaft da eine Sonderstellung brauchen, und wir wollen keine Bittsteller sein, sondern das muss in Zukunft einfach selbstverständlich sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner. – Abg. Loacker: Selektiver Freihandel bei der ÖVP!)

Abg. Loacker: Die Scheiben zerspringen!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wer im Glashaus sitzt, der darf nicht mit Steinen werfen. (Abg. Loacker: Die Scheiben zerspringen!) Dieses alten Sprichworts, meine Damen und Herren der SPÖ, hätten Sie sich erinnern sollen, bevor Sie diesen Dringlichen Antrag gestellt haben. Dieser Dringliche Antrag, Herr Kollege Schieder, beweist nämlich (Abg. Schieder – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der Heinz-Christian Strache neben der Aufschrift „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP“ zu sehen ist –: Wollen Sie darüber reden?), dass Sie in der Sache vollkommene Kurswechsel vorgenommen haben, die bislang von Ihnen nicht so gesehen worden sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wurm: Na! Na! – Abg. Loacker: „Scheinheilig“ ist normal ein Ordnungsruf! – Abg. Schimanek: Für „scheinheilig“ habe ich einen Ordnungsruf gekriegt!

Norbert Hofer von der FPÖ hat am 16. September 2014 noch gesagt, „die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf Selbstbestimmung und will keine Diktatur von Großkonzernen und Lobbyisten“. – Hat sich seine Meinung deshalb geändert, weil Sie eben jetzt diese Regierungsehe eingegangen sind, mit einer Partei der Großkonzerne und Lobbyisten? Gesellen Sie sich nun auch gerne zum Futtertrog dieser Konzerne, über die Sie, die FPÖ, einst gewettert haben? Manche würden das als scheinheilig bezeichnen (Abg. Wurm: Na! Na! – Abg. Loacker: „Scheinheilig“ ist normal ein Ordnungsruf! – Abg. Schimanek: Für „scheinheilig“ habe ich einen Ordnungsruf gekriegt!) Ich tue das nicht, denn erstens kauft Ihnen den Schein niemand ab, und heilig werden Sie auch nicht mehr. Ich nenne das Verrat: Verrat an den eigenen Prinzipien, Verrat an Ihren Wählerinnen und Wählern und im Endeffekt Verrat an der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Winzig: Das täte ich einmal in der eigenen Partei diskutieren!)

Abg. Loacker: ... schon lange nicht mehr gehört!

Denken wir an die geplante Einführung des Austro-Hartz-IV-Modells, ein brutales Arbeitslosenmobbing, das von der schwarz-blauen Regierung betrieben wird und das sogar FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein zu steil ist, weshalb sie verzweifelt Widerstand leistet! Ich wünsche ihr übrigens viel Kraft hierzu. Denken wir an die absehbare Auslieferung österreichischer Arbeitnehmer und Konsumenten an internationale Ceta-Privatgerichte im Sold vieler Großkonzerne! (Abg. Loacker: ... schon lange nicht mehr gehört!) Und stellen wir uns angesichts dieser erschreckenden schwarz-blauen Leistungsbilanz vor, was über uns hereinbrechen wird, wenn mit pinker Schützenhilfe eventuell dann auch noch Wirtschaftswachstum als oberstes Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben wird!

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das behandelt unser Antrag, den wir Ende Mai im Sozialausschuss diskutieren. Wir hatten ihn schon im Gleichbehandlungsausschuss, leider hat sich die Frau Ministerin nicht positiv dazu äußern können, obwohl in ihrem Regierungsprogramm steht: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Ich finde, dass dieser nächste Schritt wichtig wäre – innerbetrieblich, nicht öffentlich; öffentlich über Geld sprechen die Schweden und Schwedinnen, in Österreich ist das überhaupt nicht üblich. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es muss aber innerbetrieblich insofern Transparenz herrschen, als jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht hat, einzusehen, was jemand verdient, um mit dem Betriebsrat, mit den Betriebsrätinnen vorgehen zu können und dann, wenn Lohndiskriminierung vorhanden ist, dieses Geld auch einklagen zu können.

Abg. Loacker: Wie es die ÖVP ja macht!

weise nur für den Bezirk oder nur für die Region einsetzt, ohne irgendeinen bundespolitischen Anspruch zu haben, in den Nationalrat einziehen könnte. (Abg. Loacker: Wie es die ÖVP ja macht!)

Abg. Loacker: ... bildungsfern!

Sie wollen genau diese bildungsferne Schicht, das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Loacker: ... bildungsfern!) Wir wollen Chancengleichheit im Bildungssystem, am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft in Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür sorgen wir, die neue Bundesregierung! – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie betreiben Verunsicherung, und Verunsicherung trägt nicht zum sozialen Frieden bei. Vielleicht denken Sie auch darüber nach. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Wenn es Beamte sind, schon!

Ich glaube, Sie haben vergessen (Abg. Loacker: Wenn es Beamte sind, schon!), was diese Regierung in den letzten Monaten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet hat. Ich erinnere an die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages oder an die Einführung des Familienbonus, die größte Entlastung, die es in der Zweiten Republik für die Familien je gegeben hat, und wir als neue Regierung, als neue Volkspartei und als FPÖ, stehen auch dafür, dass jemand, der krank ist, in ganz Österreich die gleichen Leistungen bekommt. – Ich glaube also, wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr, sehr viel für die arbeitenden Menschen in Österreich getan, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Loacker: Sind Sie einer von den fünf Lesern des „Volksblatts“?

Ich darf Ihnen noch einen Artikel oder ein paar Zeilen aus einer kleinformatigen Tageszeitung, die übrigens sehr gut schreibt, bringen. Am 8. Juni stand im „Neuen Volksblatt“, geschrieben von Herrn Semper, im Kommentar „Semperei“ mit der Überschrift „Kopfgeldjäger“ – ich zitiere (Abg. Loacker: Sind Sie einer von den fünf Lesern des „Volksblatts“?) –: „Frau Bißmann macht dem Namen Ehre, gefeuert wird die Stachelbeere. Den Job als Chefin kriegt nun Stern, dem Klub bleibt sie für Bares fern. Die Liste Pilz, einst Hoffnungsträger, entpuppte sich als Kopfgeldjäger. Den Job gerettet samt Moneten, politisch nur noch Leichtathleten.“

Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Herr Pierer beschäftigt bei KTM 4 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Österreich. Er zahlt als Unternehmer 1,3 Prozent von der Lohnsumme als Unfallversicherung. Wenn das jetzt gekürzt wird, wenn jetzt der Unternehmerbeitrag zur Unfallversicherung von 1,3 auf 0,8 Prozent heruntergesetzt wird, dann erspart sich Herr Pierer mit seinen 4 000 Beschäftigten in Österreich pro Monat rund 45 000 Euro. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Was zahlt ein Arbeitsloser Versicherung?) Das heißt, er sitzt da, muss nur kurz nachrechnen und sieht: In elf Monaten habe ich meine Parteispende nur durch die Ersparnisse bei der Unfallversicherung schon wieder herinnen. In elf Monaten ist die Parteispende schon wieder herinnen, aber dann kommen in diesen fünf Jahren noch 49 Monate, in denen Herr Pierer nur kassiert, in denen er seine ÖVP-Dividende kassiert und nichts dafür leisten muss. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) In diesen 49 Monaten kassiert der Parteispender Pierer eine Dividende auf Kosten der Unfallversicherten von 2,2 Millionen Euro. – Das ist der Punkt, um den es geht.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich verstehe schon, dass es aus der Perspektive teilweise so ist. Ich glaube aber eher, dass es an dieser Message Control liegt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ja auch ein neuer Stil der Bundesregierung: Sebastian Kurz hat die Message Control eingeführt. Grundsätzlich darf jeder Minister nur dann sprechen, wenn Sebastian Kurz das erlaubt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Seine Vertretung Minister Blümel darf immer sprechen, weil Sebastian Kurz so selten ins Parlament kommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es hat sich also schon etwas geändert im Stil; das stimmt.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Bevor ich das aber tue, möchte ich doch darauf hinweisen, dass es heute einen interessanten Artikel im „Standard“ gegeben hat. Eine neue Studie (Zwischenruf des Abg. Loacker) von Gabriel Zucman, einem der bedeutendsten Vermögensforscher, stellt fest, dass Österreich durch die Steuervermeidungspolitik von Großkonzernen jährlich 900 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen. 900 Millionen Euro: Das ist fast so viel, wie wir in Österreich für die Mindestsicherung ausgeben! Und dort sparen Sie: Bei den ärmsten der armen Menschen sparen Sie.

Abg. Loacker: ... Konzerne sagen! Konzerne!

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte kurz auf die Vorredner replizieren, die der Sozialdemokratie einen Zickzackkurs vorgeworfen haben, und den auch auf das Schärfste zurückweisen. Unser Ansatz zu Ceta war immer eine ganz klare Linie (Zwischenrufe bei der FPÖ): Wir sind nicht gegen Freihandel, jedoch für faire Bedingungen (Beifall bei der SPÖ), die weder der Republik Österreich noch unseren Unternehmen einen Schaden zufügen. Und mit dem heutigen Ja zu Ceta machen ÖVP, FPÖ und auch die NEOS einen Kniefall vor den internationalen Konzernen. (Abg. Loacker: ... Konzerne sagen! Konzerne!) Sie stellen sich gegen die österreichische Bevölkerung, gegen unsere Betriebe, die Klein- und Mittel-

Beifall der Abgeordneten Loacker und Neubauer

Da gibt es einen politischen Konsens quer durch ganz Österreich, dass man die Pflege zu Hause stützen und fördern muss, und ich glaube, das sollten wir einmal mit dem Pflegegeld machen: Seit Einführung des Pflegegeldes gibt es einen Wertverlust von 30 Prozent! Es wäre höchste Zeit, das auszugleichen (Beifall der Abgeordneten Loacker und Neubauer), das Pflegegeld entsprechend anzuheben und natürlich jährlich zu valorisieren. Ebenfalls notwendig sind Qualitätskriterien für Agenturen, die 24-Stunden-Betreuung vermitteln, und wahrscheinlich wird auch eine effiziente Kontrolle nötig sein. Es geht bei diesem Thema um Menschenwürde, was die Betreuung und Pflege von alten Menschen betrifft – das ist kein Kostenfaktor, sondern letztendlich eine Frage der Kultur!

Abg. Loacker: Das kann ja mal vorkommen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Liste Pilz sagt ja, sie rede mit betroffenen Eltern – ich mache das auch –, aber die Liste Pilz war im Ausschuss, als wir das diskutiert haben, nicht anwesend. (Abg. Loacker: Das kann ja mal vorkommen!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Singer und Loacker.

Meine Damen und Herren! Der Leitspruch meiner Fachrichtung – das sollte aber meiner Meinung nach der Leitspruch für alle Kinder überhaupt sein – lautet: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen! Kinder benötigen spezielle Fürsorge, spezielle Aufmerksamkeit, spezielles Wissen. Ich denke, das ist parteiübergreifend allen, die hier sitzen, ein Anliegen, und ich hoffe, wir arbeiten in diesem Bereich zusammen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Singer und Loacker.)

Abg. Loacker: Da so viele Bauernbündler reden, muss etwas Schmutziges im Gange sein! – Zwischenruf des Abg. Strasser.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte. (Abg. Loacker: Da so viele Bauernbündler reden, muss etwas Schmutziges im Gange sein! – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Weil Sie das jetzt so oft betont haben, möchte ich im Gegensatz dazu betonen: Die Normalarbeitszeit bleibt bei 8 Stunden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Subsidiarität. Es steht auch schon in der christlichen Soziallehre, dass das ein wichtiges Anliegen ist. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Europa muss sich nicht um alles kümmern, meine Damen und Herren. Herr Klubobmann Kern hat angesprochen, wir sollen „die großen Fragen [...] lösen“. – Ja, dieser Meinung bin ich auch, aber Europa muss nicht jede Kleinigkeit in den Nationalstaaten regeln, dazu ist Europa nicht da. Europa muss die Fragen der Zeit lösen, die den Menschen wichtig sind, damit dieses Europa auch weiterhin insgesamt in Wohlstand leben

Abg. Loacker: Sie waren damals in der Bundesregierung wer?

Verantwortlich für Grenzkontrollen in der Europäischen Union (Abg. Loacker: Sie waren damals in der Bundesregierung wer?) – lassen Sie mich eine Minute ausreden, dann sind Sie wieder am Wort; es ist unangenehm, diese Wahrheit zu akzeptieren, aber lassen Sie mich eine Minute ausreden (Ruf bei der SPÖ: Wer war verantwortlich für die Außenpolitik 2015?) – sind diejenigen, die im Jahr 2015 und 2016 für die Politik der offenen Grenzen gestanden sind. (Ruf bei der SPÖ: ... Integrationsminister!)

Abg. Loacker: Einen Gewerbeschein!

Was fordert NEOS? – Für uns ist in diesem Bereich klar: Wer wartet, verliert. (Abg. Strolz: Ja!) Das ist leider so. Es geht darum, radikal nach vorne zu denken und radikal vorne zu sein, natürlich auch in regulatorischen Angelegenheiten. Das kann auch schlanke Regulierung bedeuten. Das heißt, man muss forschen, fördern, sinnlose Regulierungen abbauen und Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die das Risiko eingehen und etwas Neues wagen und diesen Schritt nach vorne gehen. Der ehemalige Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Mahrer hat da ja schon einiges vorgelegt. Jetzt hat er leider zur dunklen Seite der Macht des Galactic Empire gewechselt. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Das ist sehr schade, aber wenn die Wirtschaftskammer jetzt Bahnbrechendes im Bereich Blockchain und Cryptocurrencies machen wird, dann werde ich das natürlich auch wertschätzen. (Abg. Loacker: Einen Gewerbeschein!) – Ja, genau, ein Gewerbeschein, stimmt, das ist das, was naheliegend ist!

Abg. Scherak: Da schauen Sie! – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Gamon, wenn Sie diese Anfrage selbst verfasst haben, dann muss ich sagen: Hut ab!, denn diese 44 detaillierten Fragen gehen in technische und regulatorische Tiefen, die sich meiner Sachkenntnis entziehen. (Abg. Scherak: Da schauen Sie! – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wenn Sie das

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Loacker.

nicht selbst geschrieben haben, dann Respekt vor jenen, die Sie dabei unterstützt haben! – Das war der erste Punkt. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Loacker.)

Beifall des Abg. Loacker.

Man muss auch aufpassen – wir hatten ja im Sozialausschuss auch wieder Anträge der SPÖ –, denn wenn es darum geht, einen Rechtsanspruch auf etwas zu gewährleisten, gibt es immer die Gefahr, dass man damit das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich erreichen wollte. Man muss aufpassen, dass man nicht jemanden diskriminiert, wenn es darum geht, in einem Betrieb aufgenommen zu werden, wenn man sagt, es ist rechtlich gesichert, dass er einige Tage nicht zur Arbeit kommt. (Beifall des Abg. Loacker.) Das kann also auch zum Nachteil des jeweiligen Betroffenen sein. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Wittmann: Ein sehr kompliziertes Nein!

Sie haben von fünf Tagen bezahlter Arbeit gesprochen. – Da gehen Sie schon wieder einen Schritt weiter, nämlich indem man dann bei diesen Organisationen ehrenamtliche Arbeit bezahlen würde, bei anderen wieder nicht. (Abg. Schieder: ... nicht verstanden!) Ich möchte mir diese Diskussion, dass man für Ehrenämter etwas bezahlt, generell ersparen, weil es so, wie es ist, funktioniert und die Leute das aus Überzeugung ehrenamtlich machen. Ihnen gebührt unser Dank, und das funktioniert auch so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Wittmann: Ein sehr kompliziertes Nein!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Position des Religionsunterrichts ist in Österreich eindeutig geklärt. Kollege Taschner hat es gesagt und auch ich fühle mich wohler dabei, wenn der Staat die Kontrolle darüber hat. Somit ist es gut, dass der Religionsunterricht durch österreichische Gesetze geregelt ist, die teilweise auch im Verfassungsrang stehen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Im Staatskirchenvertrag mit dem Heiligen Stuhl, dem Konkordat, ist ebenfalls mit allen Rechten und Pflichten ganz genau geregelt, wie das abzulaufen hat. Sie wissen ganz genau, dass im Religionsunterrichtsgesetz festgehalten ist, dass für Schüler gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgemeinschaften der Religionsunterricht ein Pflichtfach ist, wobei sich jeder und jede ab dem 14. Lebensjahr davon selbst abmelden kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Neugebauer hat eine helle Freude mit Ihnen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ideologische Bildungspolitik, das sind Schulversuche und Zugänge vor allem der Sozialisten, deren Bildungsideologie die Gleichmacherei und die Nivellierung des Niveaus nach unten sind. Das ist nicht mein Zugang, das ist nicht der Zugang dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Neugebauer hat eine helle Freude mit Ihnen!)

Abg. Loacker: Ist bei Ihnen schon 2033?

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Es sei mir eine Bemerkung zu meiner Vorrednerin gestattet: Vielleicht haben Sie übersehen, dass das Pensionsalter für Frauen bereits angehoben wurde und es eine Einschleifregelung gibt, obwohl - - (Abg. Loacker: Ist bei Ihnen schon 2033?) – Nein, es ist 2024, Herr Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Mit 1. Jänner 2024 wird es um ein halbes Jahr angehoben, und dann sukzessive, das sollten Sie wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Es sei mir eine Bemerkung zu meiner Vorrednerin gestattet: Vielleicht haben Sie übersehen, dass das Pensionsalter für Frauen bereits angehoben wurde und es eine Einschleifregelung gibt, obwohl - - (Abg. Loacker: Ist bei Ihnen schon 2033?) – Nein, es ist 2024, Herr Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Mit 1. Jänner 2024 wird es um ein halbes Jahr angehoben, und dann sukzessive, das sollten Sie wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Loacker

Wenn dann noch dazu ein derartig wichtiges Gesetz am zuständigen Ausschuss, dem Sozialausschuss, vorbeigeschwindelt und dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen werden soll (Zwischenruf bei der SPÖ), bei einer kurzen Begutachtungsfrist, was nicht den entsprechenden Usancen entspricht (Beifall des Abg. Loacker), dann ist das letztendlich eine Schweinerei an allen Menschen, die in diesem Land arbeiten. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Zanger: Ordnungsruf!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Diese haben – und das ist es eben, das fehlt Ihnen noch ein bisschen in Ihrer Denke – selbstbewussten Parlamentarismus gemacht. Sie haben gesagt: Diesen Initiativantrag nehmen wir aus dem Parlament! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ob Sie es glauben oder nicht, ich werde keine Sekunde länger schlafen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Was ist los? Ja, sehen Sie, das ist halt so mit den Glaubensfragen. Sie sind ja auch gegen den Religionsunterricht, da können Sie jetzt glauben, was Sie wollen.

anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jarolim, ich schließe mich dem Ordnungsruf Ihrer eigenen Präsidentin an und erteile Ihnen ebenfalls einen Ordnungsruf (Rufe bei der SPÖ: Wofür?!) für Ihr ständiges Zwischenrufen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker), wegen der permanenten Störungen, die Sie

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Man könnte diese Reihe von Zitaten mit Betriebsräten, mit SPÖ-Bürgermeistern, mit dem ÖBB-Chef fortsetzen, ich glaube nur, Sie kennen das alles. Allein, ich frage mich, warum es jahrelang auch bei Ihnen Konsens war, dass es eine Flexibilisierung braucht (Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt sie! Es gibt sie! Sie verschärfen!), und jetzt, wo die Oppositionsrolle da ist, auf einmal die Welt untergeht, wenn man genau das umsetzt, was mit den Regierungsprogrammen der letzten vier Regierungen intendiert gewesen ist. Diese Regierung macht nichts anderes, als den Mut zu haben, diese Dinge endlich anzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Loacker und Krisper. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Es ist wirklich faszinierend und ein Ausdruck von seltener Inkompetenz (Zwischenruf bei der FPÖ) – Sie erlauben mir diese Zuspitzung –, wenn man sich die Beispiele anhört, die Sie da gerade angeführt haben. Sie erwähnen eine leitende Angestellte, die ja sowieso vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Loacker und Krisper. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker, Leichtfried und Loacker.

Wenn es Ängste gibt, nehmen Sie doch bitte mit Ihren Funktionären und Juristen im ÖGB und in der Arbeiterkammer den Menschen die Ängste! Klären Sie sie über arbeitsrechtliche Belange auf! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker, Leichtfried und Loacker.)

Abg. Loacker: Mit Überheblichkeit kennen Sie sich ja aus!

Punkt zwei, reden wir über die Redlichkeit: Ich habe das Gefühl, dass da einige an einem völlig falsch verstandenem Robin-Hood-Syndrom leiden, und zwar sprechen sie jedem anderen die Moral und Geradlinigkeit ab, und das finde ich unglaublich überheblich. (Abg. Loacker: Mit Überheblichkeit kennen Sie sich ja aus!) Die Rächer der Enterbten – diese Enterbten, die Sie meinen, gibt es gar nicht mehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wissen Sie – um beim Robin Hood zu bleiben –: Der Sherwood Forest von Österreich ist nämlich leer, denn die Leute, die dort waren, sind heute, jetzt gerade in dem Moment, im Büro, oder sie sind am Feld oder sie arbeiten irgendwo anders an ihrem Arbeitsplatz, sind in der Fabrik und verdienen ihr Geld hart. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Scherak: Muss nicht, kann! – Abg. Loacker: Genau!

reits klar ausgesprochen hat, nämlich dahin gehend, dass es sich beim Beamtendienstrecht und beim übrigen Arbeitsrecht um grundsätzlich unterschiedliche Systeme handelt, sodass ein Vergleich der Regelungen im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Gleichheitsprüfung von vornherein ausscheidet. Wie Sie wissen, haben Beamte nicht nur 12-Stunden-Tage, sie arbeiten sogar mehr Stunden, sie haben in Führungsbereichen zum Teil sogar All-in-Verträge, und daher muss man sie natürlich zum Teil auch anders bewerten (Abg. Scherak: Muss nicht, kann! – Abg. Loacker: Genau!), und darauf weist auch der Verfassungsgerichtshof hin.

Abg. Loacker: ... Redezeit!

1 500 Euro mehr für jedes Kind in der Familie. (Abg. Loacker: ... Redezeit!) Das ist wichtig, das ist gut, das ist Familienpolitik für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Loacker: Jetzt kommt der wichtigste Beitrag der Debatte!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Gudenus ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Loacker: Jetzt kommt der wichtigste Beitrag der Debatte!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir treten natürlich dafür ein, dass wir in Zukunft wieder mehr Augenmerk auf unsere begünstigten Behinderten legen. Es gibt leider Gottes genug solcher Menschen, wir sollten uns solidarisch hinter diese Menschen stellen und diese Trafiken nicht den Angehörigen übergeben, vor allem aber sollten wir diese Schließungswelle stoppen, denn: Was verschiebt sich da? – Alle Trafikanten jammern uns vor, dass sie keine Geschäfte machen, während in den Gasthäusern und in Spielhöllen – Unglücksfälle – sogar an Minderjährige Zigaretten verkauft werden. Das kann nicht unser Ziel als politisch Verantwortliche sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es liegt auch im Interesse der Belegschaften, bei entsprechender Auftragslage die Arbeitszeit auszudehnen und dafür zu anderen Zeiten von mehr Freizeit zu profitieren. Der eingebrachte Abänderungsantrag beinhaltet auch eine – das ist mir besonders wichtig – Freiwilligkeitsgarantie und stellt somit sicher, dass Arbeitnehmer nicht – nicht! – gegen ihren Willen zu mehr als 10 Stunden pro Tag oder 50 Stunden pro Woche herangezogen werden können. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie können also Ihre Taferln alle umschreiben!

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Zweitens: Besonders wichtig – und das betone ich ausdrücklich – ist uns die Freiwilligkeit, und die Freiwilligkeit wird ja schon in Tausenden Klein- und Mittelbetrieben und vor allem in den Familienbetrieben gewählt. Gehen Sie bitte einmal in einen Familienbetrieb und nicht immer nur in die großen Betriebe! Schauen Sie sich das dort an! Das funktioniert bestens, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Schon wieder eine Vorlesung!

Ich appelliere daher an alle Beteiligten, die Emotionen zurückzufahren und zu einer faktenbasierten Diskussion zurückzukehren. (Abg. Noll: Das sagt die Richtige!) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diese Verunsicherung, die durch teilweise bewusst geschürte Panikmache entsteht, nicht verdient. Bitte nehmen Sie von den ständigen Superlativen und Angstszenarien Abstand! Mit diesem Gesetz werden weder von heute auf morgen wirtschaftspolitisch Milch und Honig fließen, noch wird damit die Republik in ihren Grundfesten erschüttert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Schon wieder eine Vorlesung!)

Abg. Stöger: ... Wirtschaftskammer! – Abg. Loacker: Arbeiterkammer mal zwei!

Ich freue mich schon auf den Herbst. Ich bin neugierig, wie Sie die hohen Mammutbudgets in Ihren Arbeiterkammern rechtfertigen (Abg. Scherak: Was ist mit der Wirtschaftskammer?), denn mit der Rechtshilfe und mit der Rechtsvertretung werden Sie sie ja wohl nicht mehr argumentieren können. (Abg. Stöger: ... Wirtschaftskammer! – Abg. Loacker: Arbeiterkammer mal zwei!)

Abg. Loacker: Dann arbeiten sie nicht, wenn sie beim AMS vorgemerkt sind!

Sie sprechen ja von Asylwerbern. Da muss man noch einmal klar festhalten: Asyl hat mit Arbeitszuwanderung nichts zu tun. Wenn ich Asylwerber bin, dann muss klar sein, dass eine Entscheidung, eine Gerichtsentscheidung kommt, die feststellt, ob ich Asylstatus habe oder nicht. Unser Hauptproblem am Arbeitsmarkt, was diesen Bereich betrifft, ist: Wir haben aktuell rund 34 000 Asylberechtigte beim AMS vorgemerkt (Abg. Loacker: Dann arbeiten sie nicht, wenn sie beim AMS vorgemerkt sind!), die wir a) Monat für Monat zahlen müssen und b) am Arbeitsmarkt auch die nächsten Jahre – Herr Kollege Loacker, Sie wissen es – nicht unterbringen werden können. Das ist leider Gottes die Realität.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

In diesen Fällen muss man ganz klar sagen: Die Asylverfahren sind so durchzuführen, wie es unsere Rechtsordnung, und zum anderen auch, wie es die Genfer Flüchtlingskonvention et cetera vorsehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Herr Kollege Loacker, das wird gemacht. Und dort, wo keine Fluchtgründe vorliegen, gibt es halt einen negativen Asylbescheid, unabhängig davon, ob derjenige gerade in einem Lehrverhältnis ist oder nicht.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Es ist ein Auftrag an uns, dass wir auch weiterhin konstruktiv an der Sache dranbleiben, im Sinne unserer Kinder und später auch aller Erwachsenen. – Herzlichsten Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Abgeordneter Smolle zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Ja, die in der Wirtschaftskammer und in der Bauernkammer!

Es ist aber nicht nur so, dass wir den Menschen die Wertschätzung entgegenbringen, die sie wirklich verdient haben, wir wollen auch Sonderpensionsprivilegien abschaffen. (Abg. Loacker: Ja, die in der Wirtschaftskammer und in der Bauernkammer!) Eine neue Gerechtigkeit mit einer konsequenten und nachhaltigen Abschaffung dieser Sonderpensionen im staatlichen und halbstaatlichen Bereich, das schafft diese Regierung!

Abg. Loacker: „Unrund“ ist eine Projektion!

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Expertinnen und Experten wissen das ganz genau, da können sie jeden Aktendeckel auch statt zwanzig Mal hundert Mal umdrehen. Das macht Sie ja auch so unrund, und deshalb machen Sie etwas ganz anderes, als zur Aufklärung beizutragen: Sie erzählen Geschichten. (Abg. Loacker: „Unrund“ ist eine Projektion!) Sie tun das medial, Sie tun das hier, und das Ganze funktioniert nach folgendem Prinzip: Sie stellen die Dinge einfach auf den Kopf. In der heutigen Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage finden wir all die Bausteine, die Sie dazu verwenden, um die Dinge auf den Kopf zu stellen.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie des Abg. Loacker.

Nun wird von einer Gesundheitsmilliarde gefaselt, aber sogar die Autoren dieses Gesetzes schreiben im Gesetz: 350 Millionen. Also die Geschichte, die in diesem Zusammenhang von der Marketingabteilung erzählt wurde, glauben nicht einmal die, die das Gesetz geschrieben haben. Es ist dies also eine absolute Verhöhnung aller, die sich mit der sozialen Sicherheit in diesem Land beschäftigen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker – Gegenrufe bei der FPÖ

Sehr geehrter Herr Kollege Katzian, natürlich wünschen auch wir Ihnen alles Gute für die Zukunft – das Weitere wurde ja schon gesagt –, aber wenn Sie davon sprechen (Zwischenruf des Abg. Loacker – Gegenrufe bei der FPÖ), dass bei uns der Abwehrkampf für soziale Sicherheit und faire Arbeitsplätze so richtig unter Druck gekommen ist, dann kann ich nur eines sagen: Das Einzige, was in der Republik mit Ihrer

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Auf so ein Niveau hätten Sie einen Felgeaufschwung machen müssen!

Das, was Sie hier tun, hat überhaupt nichts mit seriöser Oppositionsarbeit zu tun. Bei allem Verständnis für kritische Opposition – ich war selber in der Opposition –: Auf so ein Niveau (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Scherak) hätten wir uns mit Sicherheit niemals herabgelassen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Auf so ein Niveau hätten Sie einen Felgeaufschwung machen müssen!)

Abg. Loacker: Das E-Mail ist Ihrer Meinung nach eh okay?

So weit sind wir! So weit sind wir, aber das ist nicht Pressefreiheit, und das müssen wir auch nicht verteidigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Was wir verteidigen müssen, ist, und das steht ja auch in diesem E-Mail drinnen - - Haben Sie das E-Mail einmal gelesen? Wissen Sie, was da drinnen steht? – Man wünscht sich eine unabhängige Berichterstattung (Abg. Vogl: Positiv unabhängig!), das wünscht man sich. (Abg. Loacker: Das E-Mail ist Ihrer Meinung nach eh okay?) Ist das zu viel verlangt?

Zwischenruf des Abg. Loacker

1 380 Euro brutto bis 1 950 Euro brutto; das sind mit Sicherheit keine Großverdiener (Zwischenruf des Abg. Loacker), das möchte ich schon auch einmal sagen, denn mit 1 600 Euro brutto durchs Leben zu gehen, das wissen wir alle, ist nicht ganz einfach. Diese Gruppe zu entlasten – es geht um die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge – ist uns ganz einfach wichtig, und das adressiert auch nicht jene Gruppe, von der Sie gesprochen haben.

Abg. Loacker: ... Anreiz, weniger zu arbeiten!

Zum Vierten – das hängt zwar nur indirekt mit der Steuerpolitik zusammen, das möchte ich schon auch dazusagen –: Wie geht die Regierung mit dem Thema Pensionserhöhungen um? – Es braucht, glaube ich, auch einen genaueren Blick darauf. Die Beschlussfassung im Parlament steht ja noch an, aber erstmals seit elf Jahren liegen die Pensionserhöhungen im ASVG-Bereich jetzt deutlich über der Inflationsrate. Ganz besonders ist dabei, dass die niedrigeren Pensionen stärker als die mittleren und die hohen erhöht werden; ab 1 150 Euro wird eingeschliffen, und ab der Höchstbeitragsgrundlage geht es um einen Fixbetrag, also relativ gesehen werden diese am geringsten erhöht. (Abg. Loacker: ... Anreiz, weniger zu arbeiten!)

Abg. Loacker: Bringen Sie einen Antrag ein!

Ein anderes Beispiel ist das Thema Pflege. Was haben Sie uns im Bereich Pflege hinterlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wo war da Ihr Sinn für Verteilungsgerechtigkeit? – Beim Pflegepersonal fehlen uns 7 000 Menschen, die für die Pflege notwendig wären. Sie haben im Bereich Pflege in den letzten 15 Jahren das Pflegegeld nicht an den Index angepasst, sodass Sie den Menschen mehr als 30 Prozent vorenthalten haben. Ist das Ihr Verdienst im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit? Das frage ich Sie! Das kann ja wohl nicht wirklich Ihr Ernst sein! Wenn ich dann noch daran denke, was die Herren Kollegen Hundstorfer beziehungsweise Stöger angerichtet haben, indem man die Pflegestufeneintritte erschwert und den Schwierigkeitsgrad auch noch erhöht hat (Abg. Loacker: Bringen Sie einen Antrag ein!), dann, denke ich, ist die Rede von der sozialen Verteilungsgerechtigkeit im Bereich der Pflege nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.)

Abg. Loacker: Der rote Faden fehlt!

Jetzt geht es aber weiter. (Abg. Loacker: Der rote Faden fehlt!) Für mich ist jetzt nicht derjenige der Held – auch wenn er Zivilcourage bewiesen hat –, der die Polizei geholt hat, sondern für mich sind die wahren Helden die Polizistinnen und Polizeibeamten, die nicht lange gefackelt haben, sofort zugegriffen und Schlimmeres verhindert haben. Es ist aber ohnehin schon schlimm genug, es war in flagranti und es hat ohnehin gereicht.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Hohes Haus! Bevor ich zum Bericht inhaltlich Stellung beziehe, erlauben Sie mir, eine Feststellung zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Offensichtlich ist es mittlerweile ein Markenzeichen der Bundesregierung, dass einzelne Minister nicht in den parlamentarischen Ausschüssen erscheinen und damit die Diskussion mit uns verweigern.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Nichtsdestotrotz, wir haben insgesamt eine sehr, sehr gute Umweltministerin mit einer Strategie in Verbindung mit Verkehrsminister Hofer, womit wir in den ersten zehn Monaten ja sehr, sehr viele Dinge auf den Weg gebracht haben. Das ist ein sehr positiver Beitrag (Zwischenruf des Abg. Loacker) sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft, und wir leben diesen Grundsatz (Zwischenruf des Abg. Plessl): Nicht ein Entweder-oder, Wirtschaft oder Umwelt, sondern ein Sowohl-als-auch, das hat beides bei uns Platz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Da sind Vorarlberger, Salzburger, ...! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Noch einen Satz zu den NEOS. – Frau Klubobfrau, ich muss mich, denke ich, nicht dafür entschuldigen, dass ich aus Tirol komme und nicht zu Fuß kommen oder mit der U-Bahn fahren kann. Es zeigt nur einmal mehr, dass Sie in Ihrer NEOS-Cloud leben; die Stadt Wien und vielleicht die Städte - - (Abg. Meinl-Reisinger: Da sind Vorarlberger, Salzburger, ...! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich darf Ihnen – das ist mir eingefallen – das Lied „Die Wolk’n“ von Peter Cornelius mit der Textzeile „I leb in ana Wolk’n“ widmen. Darin sind Sie, glaube ich, und es ist interessant zu sehen, wie unter Ihrer Parteiführung die NEOS einen gewissen Kurswechsel von einer wirtschaftsfreundlichen, liberalen Partei (Abg. Loacker: ... von einer 60-Mann-Fraktion ...!) hin zu einer NGO-gesteuerten Partei vorgenommen haben. Wir haben das ja bei der Staatszielbestimmung gesehen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), als Sie auf Zuruf einer NGO umgefallen sind. (Abg. Loacker: ... Freizeitabgeordnete, die ...!) Es wird interessant zu sehen, wie Sie sich hier in den nächsten Wochen weiterentwickeln. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das war eine seltsame Büttenrede! – Ruf bei der ÖVP: Na endlich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Loacker: ... von einer 60-Mann-Fraktion ...!

Noch einen Satz zu den NEOS. – Frau Klubobfrau, ich muss mich, denke ich, nicht dafür entschuldigen, dass ich aus Tirol komme und nicht zu Fuß kommen oder mit der U-Bahn fahren kann. Es zeigt nur einmal mehr, dass Sie in Ihrer NEOS-Cloud leben; die Stadt Wien und vielleicht die Städte - - (Abg. Meinl-Reisinger: Da sind Vorarlberger, Salzburger, ...! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich darf Ihnen – das ist mir eingefallen – das Lied „Die Wolk’n“ von Peter Cornelius mit der Textzeile „I leb in ana Wolk’n“ widmen. Darin sind Sie, glaube ich, und es ist interessant zu sehen, wie unter Ihrer Parteiführung die NEOS einen gewissen Kurswechsel von einer wirtschaftsfreundlichen, liberalen Partei (Abg. Loacker: ... von einer 60-Mann-Fraktion ...!) hin zu einer NGO-gesteuerten Partei vorgenommen haben. Wir haben das ja bei der Staatszielbestimmung gesehen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), als Sie auf Zuruf einer NGO umgefallen sind. (Abg. Loacker: ... Freizeitabgeordnete, die ...!) Es wird interessant zu sehen, wie Sie sich hier in den nächsten Wochen weiterentwickeln. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das war eine seltsame Büttenrede! – Ruf bei der ÖVP: Na endlich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Loacker: ... Freizeitabgeordnete, die ...!

Noch einen Satz zu den NEOS. – Frau Klubobfrau, ich muss mich, denke ich, nicht dafür entschuldigen, dass ich aus Tirol komme und nicht zu Fuß kommen oder mit der U-Bahn fahren kann. Es zeigt nur einmal mehr, dass Sie in Ihrer NEOS-Cloud leben; die Stadt Wien und vielleicht die Städte - - (Abg. Meinl-Reisinger: Da sind Vorarlberger, Salzburger, ...! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich darf Ihnen – das ist mir eingefallen – das Lied „Die Wolk’n“ von Peter Cornelius mit der Textzeile „I leb in ana Wolk’n“ widmen. Darin sind Sie, glaube ich, und es ist interessant zu sehen, wie unter Ihrer Parteiführung die NEOS einen gewissen Kurswechsel von einer wirtschaftsfreundlichen, liberalen Partei (Abg. Loacker: ... von einer 60-Mann-Fraktion ...!) hin zu einer NGO-gesteuerten Partei vorgenommen haben. Wir haben das ja bei der Staatszielbestimmung gesehen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), als Sie auf Zuruf einer NGO umgefallen sind. (Abg. Loacker: ... Freizeitabgeordnete, die ...!) Es wird interessant zu sehen, wie Sie sich hier in den nächsten Wochen weiterentwickeln. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das war eine seltsame Büttenrede! – Ruf bei der ÖVP: Na endlich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll

Erster Punkt, Verkehr: Frau Bundesministerin, wo bleibt Ihr Aufschrei bei Tempo 140 auf der Autobahn (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll), wenn wider alle wissenschaftliche Erkenntnisse Tempo 140 von Bundesminister Hofer

Abg. Rädler: Absturz! – Weitere Rufe: Absturz! – Abg. Loacker – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Das brüllen Sie schon fünf Jahre lang!

(Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Deimek.) – Wo ist da jetzt Ihre Wirtschaftsfreundlichkeit? Wie schaut es mit Ihrem Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort aus? – Ich höre nichts. (Abg. Rädler: Absturz! – Weitere Rufe: Absturz! – Abg. Loacker – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Das brüllen Sie schon fünf Jahre lang!) Ich höre nichts!

Abg. Loacker: ... Intellektualität ist bescheiden!

In diesem Titel wird eine heimliche Verlängerung der Grenzkontrollen attestiert. Also zunächst einmal ist spätestens seit 2015 in der Migrationsdebatte nichts mehr heimlich, und das ist auch gut so. Im Übrigen beklagt sich die Opposition regelmäßig darüber – so wie du auch gerade in deiner Rede –, dass dieses Thema allgegenwärtig im Handeln der Bundesregierung sei, und insofern widerspricht das schon dem Aspekt der Heimlichkeit. (Abg. Loacker: ... Intellektualität ist bescheiden!)

Abg. Loacker: Wenn sie eh geschlossen ist, wozu braucht es dann Grenzkontrollen? – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Im Übrigen sollten Sie Ihre Lehren aus der jüngsten Geschichte der Europäischen Union gezogen haben. Die letzten drei Jahre sind immer nach einem bestimmten Muster abgelaufen: Vor drei Jahren hat Bundeskanzler Sebastian Kurz, damals noch nicht Bundeskanzler, gesagt, dass es die Notwendigkeit gibt, die Westbalkanroute zu schließen. Er ist dafür vielfach kritisiert worden, auch von Ihnen allen. Und was ist passiert? – Im Nachhinein hat es sich als richtig herausgestellt. (Abg. Loacker: Wenn sie eh geschlossen ist, wozu braucht es dann Grenzkontrollen? – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abg. Loacker: Das müsste ja heißen, die Balkanroute ist gar nicht geschlossen!

Das sind also knapp 50 000 aufgegriffene Personen am Balkan (Abg. Loacker: Das müsste ja heißen, die Balkanroute ist gar nicht geschlossen!), und – das wissen Sie selber ganz genau – das sind nur die aufgegriffenen! Ja, Kollege Loacker, das sind nur die aufgegriffenen! Das heißt, die Dunkelziffer ist ja noch viel höher. Da gibt es vorsichtige – vorsichtige! – Schätzungen, die von 150 000 allein am Balkan sprechen; und dann nicht zu vergessen die 100 000, die trotz der Bemühungen der neuen Regierung, die Grenzen in Italien sicher zu machen, im letzten Jahr noch nach Italien gekommen

Abg. Loacker: Sie glauben, was Sie da erzählen?

verpflichtet und das nicht nur im Regierungsprogramm verankert, sondern sie zeigt das durch ihr tagtägliches Handeln und Wirken, gerade jetzt im Halbjahr der europäischen Ratspräsidentschaft (Abg. Loacker: Sie glauben, was Sie da erzählen?) – ja, ich glaube das absolut –, jetzt insbesondere, aber auch darüber hinaus! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das werden wir natürlich auch in den kommenden vor uns liegenden Jahren immer wieder nach vorne tragen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ihnen von der SPÖ, die Sie sich hier entsprechend aufregen und das so kritisieren, möchte ich Folgendes sagen: Der burgenländische Landeshauptmann Niessl sieht sich bestätigt, ich zitiere ihn: „Solange die Schengen-Außengrenze nicht jene Standards hat, die notwendig sind, muss es nationale Grenzkontrollen geben.“ Doskozil sieht das genauso. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: ... katholisch ...!

Es ist ein System geschaffen worden, das verfassungskonform ist; es hat zahlreiche Gutachter gegeben, die das überprüft haben. Und das passt manchen nicht. Ich kann Ihnen auch sagen, wem das in erster Linie nicht passt: Von den 2 000 bisherigen Funktionären gibt es nur mehr 480; also wenn ich die Grundrechnungsarten richtig beherrsche, kann ich mir schon vorstellen, dass es zumindest 1 520 Protestanten auf den Straßen geben wird. (Abg. Loacker: ... katholisch ...!) – Si tacuisses.

Abg. Loacker: Im Regierungsprogramm steht ein Pensionsversicherungsträger! – Abg. Rendi-Wagner: 15 KFAs haben Sie vergessen!

Wir reduzieren die Trägerlandschaft von 21 auf fünf. (Abg. Loacker: Im Regierungsprogramm steht ein Pensionsversicherungsträger! – Abg. Rendi-Wagner: 15 KFAs haben Sie vergessen!) Warum – das sollte man durchaus ansprechen – machen wir das, meine Damen und Herren? – Weil das derzeitige System seine Mängel hat. Wir haben überfüllte Ambulanzen, wir haben Wartezeiten.

Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Loacker –: Loacker, wieso redest denn du nicht?!

Jetzt zu den angeblichen Leistungsvereinheitlichungen: Sie wissen, dass das nicht stimmt. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie lassen weiter ein System von Privilegierungen in der BVA – das betrifft uns ja auch alle, sehr, sehr angenehm –, den KFAs – 15 verschiedene KFAs nebeneinander – bestehen. (Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Loacker –: Loacker, wieso redest denn du nicht?!) Das heißt, Ihr Beispiel von dem Kind, das bisher unterschiedliche Leistungen bekommen hat, ist ein falsches Beispiel, es ist ein schlechtes Beispiel (Abg. Rosenkranz: Eben nicht!), es ist ein irreführendes Beispiel, weil genau dieses Problem weiter bestehen bleibt. (Abg. Rosenkranz: Eben nicht!) Es gibt eben genau keine Verbesserungen für die Versicherten. (Abg. Wöginger: Wichtig ist, dass es für den Haselsteiner passt!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich möchte das jetzt auch begründen: Sie haben gegenüber den Menschen davon gesprochen, von einer Funktionärsmilliarde hin zu einer Patientenmilliarde zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung kostet für alle Träger 5,7 Millionen Euro im Jahr, das sind 40 Cent pro Versichertem. Was machen Sie? – Sie machen ein Funktionärsbashing sondergleichen, zum Schaden der Selbstverwaltung (Abg. Deimek: Das haben sie sich aber auch selbst erarbeitet!), zum Schaden der Sozialversicherung, und versprechen den Menschen 1 Milliarde Euro an Umschichtungen, was nicht stattfinden kann. Ich weiß nicht, über unser Schulsystem kann man auf und ab diskutieren, aber: Mathematisch hat mir noch niemand erklären können, wie wir aus Kosten von 5,7 Millionen Euro eine Einsparung von 1 Milliarde Euro produzieren können. Ich kenne diesen Rechenvorgang eigentlich nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich möchte das jetzt auch begründen: Sie haben gegenüber den Menschen davon gesprochen, von einer Funktionärsmilliarde hin zu einer Patientenmilliarde zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung kostet für alle Träger 5,7 Millionen Euro im Jahr, das sind 40 Cent pro Versichertem. Was machen Sie? – Sie machen ein Funktionärsbashing sondergleichen, zum Schaden der Selbstverwaltung (Abg. Deimek: Das haben sie sich aber auch selbst erarbeitet!), zum Schaden der Sozialversicherung, und versprechen den Menschen 1 Milliarde Euro an Umschichtungen, was nicht stattfinden kann. Ich weiß nicht, über unser Schulsystem kann man auf und ab diskutieren, aber: Mathematisch hat mir noch niemand erklären können, wie wir aus Kosten von 5,7 Millionen Euro eine Einsparung von 1 Milliarde Euro produzieren können. Ich kenne diesen Rechenvorgang eigentlich nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Was man auch erwähnen sollte: Von diesen 1 000 sind derzeit rund 100 im dritten Lehrjahr, das heißt, da können Sie sich ungefähr die Drop-out-Rate ausrechnen. Der entscheidende Punkt bei der Geschichte – das sind ganz aktuelle Zahlen, die ich recherchiert habe und die auch belegbar sind; das ist eigentlich der Grund dafür, dass wir den Missbrauch abstellen mussten – ist: 65 Prozent dieser rund 1 000, die eine Lehre angefangen haben, haben die Lehre begonnen, nachdem sie in der ersten Instanz einen negativen Bescheid bekommen haben. (Abg. Rosenkranz: Richtig! – Abg. Gudenus: Genau!) 65 Prozent! Daran sehen Sie den Missbrauch, der vor allem auch von Ihnen über Jahre unterstützt wurde und bei dem alle NGOs mitspielen. Das heißt, es wird vor allem den Afghanen gesagt: Wenn du einen negativen Asylbescheid hast, dann fang eine Lehre an – wir suchen dir schon irgendwo einen Lehrplatz –, dadurch kannst du die Abschiebung umgehen! – Das kann so nicht mehr funktionieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Aber das sind ja die Lehrstellen, für die wir keine gefunden haben!

Und weil vonseiten der NEOS immer der wirtschaftliche Aspekt kommt: Ich glaube schon, dass es fiskalpolitisch sinnvoller wäre, wenn wir Asylberechtigte, von denen Zigtausende am Arbeitsmarkt sind, arbeitslos sind, in der Mindestsicherung sind, in eine Lehre bringen würden, wodurch wir sie auch von der Mindestsicherung wegbringen würden. (Abg. Loacker: Aber das sind ja die Lehrstellen, für die wir keine gefunden haben!) Das würde fiskalpolitisch mehr bringen und auch dem Steuerzahler viel Geld ersparen, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Loacker: Das tun die anderen auch!

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Familienbeihilfe ist in Österreich ein wichtiges Instrument zur Entlastung von Familien mit Kindern. Es ist der Versuch und unser Wille als Gesetzgeber, Familien mit Kindern einen Teil der erhöhten Lebenshaltungskosten für ihre Kinder zu ersetzen. (Abg. Loacker: Das tun die anderen auch!)

Abg. Loacker: ... eine alte Gerechtigkeit, wenn das die neue ist!

Diese Anpassung entspricht einer Gerechtigkeit für Kinder in Österreich. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es ist eine neue Gerechtigkeit in Europa (Abg. Loacker: ... eine alte Gerechtigkeit, wenn das die neue ist!), denn alle Kinder werden gleich behandelt, unabhängig davon, woher sie kommen. Es kommt immer darauf an, wo die Kinder leben.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Grenzkontrollen sind auch für glühende Europäer! – Abg. Gudenus: Natürlich! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich auf meine Vorrednerin eingehen, nicht auf das, was sie zuletzt gesagt hat, sondern auf das, was sie vorher unterstellt hat. Ich bin glühende Europäerin! (Abg. Meinl-Reisinger: Darum ist es ja so traurig!) Gerade uns als Volkspartei zu unterstellen, dass wir nicht glühende Europäerinnen und Europäer sind, ist eine Frechheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Grenzkontrollen sind auch für glühende Europäer! – Abg. Gudenus: Natürlich! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Loacker: Die Deutschen nicht vergessen!

lebenden Kinder. Die größten Bezieherländer sind durchwegs im Osten Europas zu finden: Nach Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien (Abg. Loacker: Die Deutschen nicht vergessen!), um nur die ersten vier zu nennen, gehen 75 Prozent der Familienleistungen im Ausland.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schwarz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sie haben heute ganz viel über Selbstbehalte geredet, davon, dass die ja nicht kommen. Wir wissen ja genau, Kolleginnen und Kollegen, dass die ÖGK die einzige Krankenkasse ohne Selbstbehalt sein wird. Und wenn dort die Arbeitgeber die Mehrheit haben, dann wissen wir – und ich lasse mich da (auf seinen Hals zeigend) hineinstechen (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) –, es dauert kein halbes Jahr, und es wird dort Selbstbehalte geben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schwarz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Na, Entschuldigung! Wer hat denn die Milliarde ...? – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abschließend: Ich verstehe ja durchaus, dass man da unterschiedlicher Meinung ist – es ist ein riesiges Gesetzesprojekt, und niemand hat die Weisheit mit dem goldenen Löffel eingenommen (Ruf bei der SPÖ: ... Ministerin schon!) –, aber eines verstehe ich wirklich nicht, und da appelliere ich auch an alle politischen Verantwortungsträger, egal ob sie in der Opposition oder in der Regierung sind: Hören Sie auf mit diesen Unwahrheiten! (Abg. Meinl-Reisinger: Na, Entschuldigung! Wer hat denn die Milliarde ...? – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Reden Sie auch mit Ihren Betriebsrätinnen und Betriebsräten! Es kann einfach nicht sein, dass solche Plakate (ein Flugblatt in die Höhe haltend) veröffentlicht werden! Das legt man den Patientinnen und Patienten auf das Nachtkastl im UKH Linz, und da steht, dass in drei Tagen die Behandlung eingestellt wird, dass zugesperrt wird. (Abg. Höbart: Die gehören zur Verantwortung gezogen! Das ist eine Frechheit!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Loacker.

gelassen, diese Milliarde zu erklären. Sie haben null erklären können! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Loacker.) Sie sind ganz einfach geschwommen! Sie haben nichts erklärt! Sie können nicht einmal die 33 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Nehammer) Ihres Ministeriums erklären! (Abg. Nehammer: Denken Sie an Wiener Neustadt!) Sie können überhaupt diese ganze Reform nicht erklären. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Die Milliarde ist eine Fiktion, die gibt es nicht! Die gibt es nicht!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Ist es schon online, Kollege Zanger? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Nun, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, offensichtlich sind Sie nicht auf dem neuesten Stand, denn genau diese wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die genau jene Einsparungen definiert, wurde heute mit der Regierungsvorlage dem Parlament vorgelegt. Ich würde mich einmal erkundigen und nachschauen, bevor ich da Unwahrheiten präsentiere. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Ist es schon online, Kollege Zanger? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Loacker: Was hat die Ambulanz ...? Es geht um ...!

Wenn man mit den Menschen spricht und sie fragt, was ihre Anliegen an das Gesundheitssystem sind, dann hört man immer das Gleiche, und ich nehme an, dass ich nicht der Einzige bin, der das hört: Wartezeiten bei den Ärzten, Wartezeiten in den Ambulanzen, Wartezeiten auf Operationen, Wartezeiten auf Untersuchungen. Das ist das Ergebnis von 50 Jahren sozialistischer Gesundheitspolitik. (Abg. Loacker: Was hat die Ambulanz ...? Es geht um ...!) Und wir können den Menschen jetzt auf die Frage: Wird sich das ändern?, sagen: Jawohl, ab dem Jahr 2020 werden diese Wartezeiten deutlich verkürzt sein – das Ergebnis einer hervorragenden Reform, die Sie nur versuchen schlechtzureden.

Abg. Loacker: Es wird sich was tun, die Frage ist, was!

Es wird sich etwas tun im chefärztlichen Genehmigungssystem. (Abg. Loacker: Es wird sich was tun, die Frage ist, was!) Dieses wird ebenfalls oft von den Patienten als Schikane betrachtet, und es wird zu hinterfragen sein, ob das so weitergehen kann – ebenfalls Ergebnis einer 50-jährigen sozialistischen Gesundheitspolitik.

Zwischenruf des Abg. Loacker sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jene Person kommt hier heraus und sagt: Diese Regierung ist gescheitert. – Da muss ich also wirklich sagen, Herr Kollege Wittmann: 200 - - (Zwischenruf des Abg. Loacker sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das hat sehr viel mit der Schifffahrt zu tun, das betrifft nämlich den Schiffbruch der Sozialisten in Wiener Neustadt, Herr Kollege! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Loacker: Sie wollen ..., geben Sie’s zu!

Ich wünsche mir eine Rückkehr zum bisher gepflegten Stil der mittlerweile ehemaligen Rechnungshofpräsidenten (Abg. Loacker: Sie wollen ..., geben Sie’s zu!), die selbstverständlich in einer Ex-post-Prüfung oder auf Basis einer Ex-post-Prüfung immer das Recht haben, Kritik an einer Reform zu üben, wobei ich mich wundere, dass diese Behörde, Ihr Rechnungshof oder Sie als Präsidentin des Rechnungshofes, Reformen kritisieren, die angegangen werden, die notwendig sind für dieses Land, die in den 1 007 Vorschlägen des Rechnungshofes stehen (Abg. Plessl: Zu welchem Punkt, Herr Kollege?), und ich frage mich: Ist der Rechnungshof unter Ihrer Führung für oder gegen Reformen? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Loacker: Das wird jetzt eine sehr gute Rede! – Ruf: Ausgezeichnet!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Plessl. – Bitte. (Abg. Loacker: Das wird jetzt eine sehr gute Rede! – Ruf: Ausgezeichnet!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Was wir in vielen Ländern der Welt sehen, ist, dass die Profitinteressen einiger weniger die Preise absolut gezielt nach oben treiben und mit den Existenzen der Menschen spielen – und genau das wollen wir nicht. Dem kann eben nur gemeinnütziges Wohnen entgegensteuern. So hat zum Beispiel Deloitte im Property Index auch festgestellt, dass die durchschnittliche Miete per Quadratmeter in Wien bei 9,60 Euro, in Madrid bei 15,50 Euro und in Paris und London bei 26 Euro liegt – so viel eben auch dazu. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die nach 22.30 Uhr noch ganz engagiert ihren Dienst versehen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Ein Schriftstück, das die Forderungen der genannten Bürgerinitiative auflistet und beschreibt, in die Höhe haltend:) Ich möchte heute auf die Bürgerinitiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ Bezug nehmen. Vielen Dank an jene Personen, die diese parlamentarische Bürgerinitiative im österreichischen Nationalrat eingebracht haben! Eines möchte ich aber vorab schon sagen: Diese Bürgerinitiative hat sehr viel Kritik beinhaltet. Wir von der FPÖ brauchen ganz bestimmt kein Versprechen zu brechen und müssen auch nicht aufgefordert werden, Dinge umzusetzen. Ich glaube, die Maßnahmen, die die österreichische Bundesregierung in den letzten Monaten umgesetzt hat – sei es jetzt das Sozialpaket, sei es das Familienpaket, sei es das Sicherheitspaket (Zwischenruf des Abg. Loacker) oder auch die heute beschlossene Reform der Sozialversicherungen –, sind alle schon große, sichtbare Maßnahmen, die zeigen, wie diese Bundesregierung arbeitet.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wir haben bei unserer Willkommenspolitik leider viel zu wenig berücksichtigt, dass die Christen gerade auch in Syrien, um nur dieses Beispiel herzunehmen, in diesem Kriegsgebiet die schutzbedürftigste Gruppe sind, weil sie zusätzlich zum Kriegsalltag auch noch religiöse Diskriminierung und Drangsalierung erleben müssen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir haben uns vor allen Dingen auch die islamischen Verfolger dieser Christen hereingeholt.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Daher ist dieser Antrag unterstützenswert. Es ist gut und wichtig, dass wir das so bescheiden. Der Menschenrechtsausschuss setzt sich explizit gegen jegliche Menschenrechtsverfolgung ein, aber wenn wir als Österreich unsere christlich-abendländische Wertekultur ernst nehmen und diese leben (Zwischenruf des Abg. Loacker), ist es für uns als nach wie vor mehrheitlich christliches Land, Herr Loacker, notwendig, dass wir selbstverständlich explizit gegen jegliche Christenverfolgung in dieser Welt entschieden auftreten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Loacker: ... die Landwirtschaft ist Vorreiterin in Österreich!

Als Landwirtin ist es mir auch noch wichtig, einen Punkt, der da auch mit drinnen ist, zu erwähnen (Abg. Loacker: ... die Landwirtschaft ist Vorreiterin in Österreich!): die Bewilligung für Wasserentnahmen nach dem Wasserrechtsgesetz. Bisher war es so, dass diese Bewilligung zwölf Jahre gegolten hat. Jetzt kann das sozusagen auf 25 Jahre ausgeweitet werden, was eine gute und sinnvolle Sache ist, denn damit bauen wir Bürokratie ab, aber nicht nur das, sondern wir geben den Bauern Planungssicherheit,

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es ist ja interessant, wie Sie immer die Haare in der Suppe suchen und welche Offenbarungseide Sie in Wahrheit leisten. Sie stimmen grundsätzlich der Materie im Ausschuss nicht zu und regen sich jetzt darüber auf, dass ein Abänderungsantrag kommt. Sie hätten dem Abänderungsantrag ohnehin nicht zugestimmt, wenn Sie das ganze Gesetz ablehnen. Also schminken Sie sich diesbezüglich bitte den Bart ab! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Wir waren ja pro eingetragen! Wir waren ja pro! – Abg. Meinl-Reisinger: Pro!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde einfach um eines ersuchen – und mir ist schon klar, dass man, wenn man mit einer Materie inhaltlich nicht einverstanden ist, hier dann natürlich auch geschäftsordnungsmäßig Aussagen macht und sagt: Das ist für uns so nicht in Ordnung, wir hätten es gerne anders! –, eine Bitte hätte ich für die Zukunft (Abg. Loacker: Wir waren ja pro eingetragen! Wir waren ja pro! – Abg. Meinl-Reisinger: Pro!): dass wir die Kirche im Dorf lassen.

Abg. Loacker: Dass Sie inhaltlich nichts beitragen können, war mir schon klar!

natürlich mit Luftreinhaltung zu tun, und Luft hat mit einem Schauspiel zu tun, das wir in den letzten Minuten hier gesehen haben. Die SPÖ und hier im Besonderen der Klub löst sich scheinbar in Luft auf. (Abg. Loacker: Dass Sie inhaltlich nichts beitragen können, war mir schon klar!) – Ich komme auch noch zu Ihnen. – Sie löst sich scheinbar in Luft auf.

Abg. Loacker: Wahrscheinlich wegen Ihnen, weil Sie so super sind!

Zur Willkür, die die NEOS hier angebracht haben, möchte ich eines sagen: Ist Ihnen überhaupt nicht in Erinnerung, warum es die Grünen nicht mehr hier in diesem Parlament gibt? Im Vergleich zu den Deutschen Wahlen - - (Abg. Loacker: Wahrscheinlich wegen Ihnen, weil Sie so super sind!) – Nein, aus einem anderen Grund, nämlich weil sie nur mehr mit Verboten und Geboten Politik gemacht haben. 17 Kleinkraftwerke in ganz Österreich werden durch NGOs und durch die Grünen beeinsprucht. Das sollte auch euch zu denken geben, weil ihr auf diese Linie umschwenkt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Loacker: Das ist das umweltpolitische Schwergewicht ...! ... schlecht!

Ich möchte jetzt nicht auf Wiener Neustadt zurückkommen. – Herr Kollege Wittmann (Heiterkeit bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Wittmann), zu deiner Berichtigung von gestern: Der Wahrheitsbeweis und der Inhalt deiner Berichtigung straft sich von selbst, wenn man auf deine Homepage schaut. (Abg. Loacker: Das ist das umweltpolitische Schwergewicht ...! ... schlecht!) Du wurdest als Bezirksparteiobmann abgewählt, ersetzt durch einen Älteren. – Nicht durch einen Jüngeren, durch einen Älteren wurdest du ersetzt! Auf der Homepage ist er noch immer Bezirksparteiobmann – er hat neun Gemeinden verloren. Das ist ja unglaublich – aber das zum Wahrheitsbeweis.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wir haben, diese Bundesregierung hat zwölf Leuchtturmprojekte vorgelegt. Ich nenne nur zwei: Alleine betreffend die Räumwärme gilt es, 3 Millionen Tonnen zu reduzieren. Da haben wir Möglichkeiten durch die 700 000 alten Ölheizungen, die wir ersetzen müssen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Oder denken wir an verschiedenste andere Maßnahmen im Bereich der Stromerzeugung, wo wir bis 2030 auf erneuerbare Energie umsteigen müssen.

Abg. Loacker: Ist das eine tatsächliche Berichtigung oder was?

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Herr Präsident! Lieber Niki Scherak, sehr geehrter Herr Dr. Scherak, ich habe natürlich in keiner Weise vorgehabt, ein Oppositionsrecht infrage zu stellen – in keiner Weise! Mir ist Demokratie, wie du weißt, ein äußerst wichtiges und wertvolles Gut. (Abg. Loacker: Ist das eine tatsächliche Berichtigung oder was?) Die Frage ist nur: Was ist wann wie dringlich? – Wir werden die Welt damit nicht ändern. (Abg. Loacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Loacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Herr Präsident! Lieber Niki Scherak, sehr geehrter Herr Dr. Scherak, ich habe natürlich in keiner Weise vorgehabt, ein Oppositionsrecht infrage zu stellen – in keiner Weise! Mir ist Demokratie, wie du weißt, ein äußerst wichtiges und wertvolles Gut. (Abg. Loacker: Ist das eine tatsächliche Berichtigung oder was?) Die Frage ist nur: Was ist wann wie dringlich? – Wir werden die Welt damit nicht ändern. (Abg. Loacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Mich auch!

Sie können als Staat eine Erklärung abgeben, meine Damen und Herren, dass Sie das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verbieten. Sie können als Staat eine Erklärung abgeben, dass Sie für die Gastronomie in öffentlichen Gebäuden das Rauchen verbieten. Ja, Sie können an Förderungen für Unternehmer ein Rauchverbot knüpfen. Einem privaten Unternehmer vorzuschreiben, was er in seinen vier Wänden, die er auf eigenes wirtschaftliches Risiko betreibt, an legalen Dingen tun darf und was nicht, das bin ich von den Sozialdemokraten hier im Haus gewohnt, von den NEOS, die mir nachher noch die Leviten für meine Worte lesen werden, aber eher nicht. Dass ich ausgerechnet dem Kollegen Loacker hier eine Vorlesung über den liberalen Humanismus mit Eigenverantwortung halten muss, wundert mich bis zu einem gewissen Grad schon. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Mich auch!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić.

sind, was ja möglich ist, dann lassen Sie wenigstens eine Volksabstimmung zu! Das muss doch möglich sein, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Bussi! Bussi!

Das ist etwas, Herr Loacker – ich glaube, wir werden noch gute Freunde –, was die Wähler honorieren. Wir in der ÖVP sind nämlich mit Vorzugsstimmen gewählt und nicht auf Gnaden von Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Bussi! Bussi!)

Abg. Nehammer: Wie viele Vorzugsstimmen hat der Herr Loacker? ... Na, gar keine wahrscheinlich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Der Großteil von uns allen ist mit Vorzugstimmen gewählt. Zum Beispiel waren es bei mir knapp 5 000 Menschen, die es gut gefunden haben, wie ich in den letzten Jahren gehandelt habe, wie ich gewählt habe. (Abg. Nehammer: Wie viele Vorzugsstimmen hat der Herr Loacker? ... Na, gar keine wahrscheinlich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Es ist die Frage, wie es bei Ihnen ist – so viel zum Thema. So viel Arroganz mit knapp 7 Prozent finde ich ein bisschen überheblich, aber das macht nichts. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Loacker: Sie tun mir ja leid! Sie müssen den Herrn Kanzler vertreten, der sich nicht traut!

(Abg. Loacker: Sie tun mir ja leid! Sie müssen den Herrn Kanzler vertreten, der sich nicht traut!) Zuerst entschuldige ich mich für meine Verspätung. (Die Abgeordneten der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen 12 und 60 in die Höhe. – Abg. Höbart: Die kennen wir schon, die Taferl! – Ruf bei der FPÖ: Griff in die Mottenkiste! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich darf heute den Herrn Bundeskanzler vertreten, der sich in Brüssel befindet. In die Verhandlungen bezüglich des Themas Brexit ist ja in den letzten Tagen Schwung hineingekommen, und es ist wichtig, dass unser Herr Bundeskanzler heute - -

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Da klatscht die Beamtenpartei!

immer wieder verschwiegen. Die 11. und die 12. Stunde sind freiwillig! (Abg. Schieder: Lesen Sie keine Zeitungen? – Abg. Rosenkranz: Die „AZ“ kann man Gott sei Dank nicht mehr lesen!) Wie war es vorher? – Die 10. und die 11. Stunde sind nicht vollkommen freiwillig gewesen. Wir sind jene, die das eingeführt haben. Und ja, es ist nicht mehr eine Frage der Funktionäre, die das entscheiden, sondern des einzelnen Mitarbeiters, der einzelnen Mitarbeiterin, die nun in ihrer Möglichkeit gestärkt sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Da klatscht die Beamtenpartei!)

Ruf bei der SPÖ: Sie haben keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch und Loacker. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll eigentlich das Thema der heutigen Sitzung? Das frage ich mich wirklich. (Ruf bei der SPÖ: Sie haben keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch und Loacker. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie kämpfen gegen Windmühlen, Ihr Don Quijote Kern ist schon längst zurückgetreten.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist nirgends in einem Gesetz verankert und entspricht nicht der Rechtslage, wie der Oberste Gerichtshof entscheidet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: ... jetzt aber schon!

Es ist heute bereits von Klubobmann Gudenus gesagt worden: Der „Kurier“, der nicht als Haus-und-Hof-Berichterstatter der Regierung gilt (Abg. Loacker: ... jetzt aber schon!), hat selbst festgestellt, dass es bei den Arbeitszeitübertretungen im Vergleich zum Vorjahr im September einen Rückgang um mehr als die Hälfte und im Oktober sogar um mehr als 80 Prozent gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zeigt schon ganz klar, dass da ein ausgezeichnetes Gesetz vorliegt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ruf bei der FPÖ: Baron von Loacker!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Baron von Loacker!)

Abg. Loacker: Muss ich es gut finden ...?

Herr Kollege Loacker, ganz verstehe ich Sie nicht: Auf der einen Seite sagen Sie, Sie sind bei dem Gesetz dabei, und auf der anderen Seite kritisieren Sie es die ganze Zeit und kritisieren die Industriellenvereinigung. Sie sind selbst Mitglied der Jungen Industrie, wie ich glaube, da muss ich auch fragen: Bekommen Sie dort kein Gehör? (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) In dieser Beziehung muss ich ganz ehrlich sagen (Abg. Loacker: Muss ich es gut finden ...?): Bitte bekennen Sie sich doch zu dem Gesetz und seien Sie nicht gegen Freiwilligkeit! Wenn die NEOS gegen Freiwilligkeit sind, dann verstehe ich sowieso die Welt nicht mehr, weil Sie das immer großartig propagiert haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Da tun Sie dem Kollegen aber unrecht!)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Ich möchte trotzdem auch noch einen Satz zur Gewerkschaft sagen – das ist mir auch sehr wichtig –: Es gibt ja wahrscheinlich vereinzelt auch Arbeitnehmer, die sich nicht an alle Vereinbarungen halten. Wir als Unternehmervertreter und als Unternehmer kämen aber nie auf die Idee (Zwischenruf des Abg. Loacker), dass wir diese so inszeniert und populistisch vor den Vorhang ziehen wie Sie einzelne Unternehmen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir setzen nämlich auf das Miteinander und nicht auf den Klassenkampf. Wir setzen auf die Beratung und das Gespräch, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.

Geschätzte Damen und Herren! Herr Kurz redet gern über Flüchtlinge. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Herr Kurz ist auch einer: ein Verantwortungsflüchtling. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

mich immer dafür eingesetzt, dass wir im Fall der Migration selbst entscheiden müssen, wen wir wollen, wen wir als Republik brauchen (Zwischenruf des Abg. Loacker), und dass die Suche nach Schutz etwas vollkommen anderes ist.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Druck auf einen weiteren Ausbau legaler Migration - - Nein, Kollege Scherak, das Entscheidende ist, dass wir in Österreich in der Hand haben sollten, wer zu uns kommt (Beifall bei ÖVP und FPÖ), dass Maßnahmen wie die Rot-Weiß-Rot-Karte dazu geeignet sind, geordnete Zuwanderung zu ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daran wird gearbeitet, aber mit so einer Verpflichtung in so einem Pakt schafft man mehr Verwirrung als Lösung.

Abg. Loacker: „Wem künd ich mein Entzücken, wenn freudig pocht mein Herz?“ – Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.

Gestatten Sie mir, Folgendes zu sagen: So wie diese Aktuelle Stunde gerade abläuft, von den NEOS initiiert, so drängt sich mir schon der Gedanke auf, dass die Opposition auf einer permanenten Sinnsuche, auf der Suche nach ihrer Legitimation ist. (Ruf: Nichts anderes! – Abg. Meinl-Reisinger: Machen Sie sich keine Sorgen!) Mir fällt die Schubertmesse ein – ich weiß, da tun sich die NEOS dann wieder schwer, weil es ein religiöser Bezug ist –, da heißt es: „Wohin soll ich mich wenden, wenn Gram und Schmerz mich drücken?“ (Abg. Loacker: „Wem künd ich mein Entzücken, wenn freudig pocht mein Herz?“ – Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Ruf: Sehr schwach, sehr schwach!

Rücken der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wie es die Opposition heute tut, wechseln. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Ruf: Sehr schwach, sehr schwach!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Meine Vorredner Andreas Schieder und Jörg Leichtfried haben schon alles, was diese Ratspräsidentschaft eigentlich hätte tun sollen, ausgeführt. Digitalsteuer, Frontex, Steuergerechtigkeit – nichts davon passiert. Mich wundert es nicht, dass Kollege Vilimsky diese Ratspräsidentschaft rühmt, denn wenn jemand dieses Europa nicht weiterführen will, wenn dieses Friedensprojekt von einer Partei infrage gestellt wird, dann ist das die ENF, dann ist das Kollege Vilimsky. Er muss diese Ratspräsidentschaft begrüßen, das verstehe ich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass – es sind romanische Sprachen – parlare und parler bedeuten, dass man miteinander spricht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Loacker.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise vor den Fernsehschirmen! Ich wollte mich an sich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Wort melden, aber die Rede des Kollegen Schellhorn von den NEOS hat mich motiviert, doch ein paar Worte zu sagen und auch eine Lanze für unseren Tourismus und vor allem für das jetzt erstmalig gegründete Ministerium für Landwirtschaft und Tourismus zu brechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Loacker.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Sie bringen sich nicht ein und reduzieren Ihre Politik auf das Anschütten all jener hier im Parlament (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die Tag für Tag für den Tourismus arbeiten. Das ist zu wenig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das weiß die Bevölkerung, und deswegen werden wir gewählt und nicht Sie. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Loacker: Kann man den Katalog einsehen?

Ein Augenmerk gilt auch dem Übergang vom Kindergarten zur Schule. Die Pisa-Studie belegt, dass diesbezüglich Aufholbedarf gegeben ist. Begleitend wären eine Ausweitung des Kopftuchverbots und Deutsch als Pausensprache sehr wichtig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Integration ist keine Einbahnstraße. Integration ja, aber mit unserem Wertekatalog! (Abg. Loacker: Kann man den Katalog einsehen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Sie kommen einmal zu unseren ...!

Wenn Kollege Bernhard sagt: Das ist ja nur eine Anschubfinanzierung und das bringt nichts!, dann muss man entgegnen: Die NEOS haben sich in der Vergangenheit sehr, sehr wenig damit auseinandergesetzt, denn in den letzten zehn Jahren wurden 71 000 Plätze in Österreich geschaffen. Vielleicht sollten sich die NEOS mit dieser Problematik weiter auseinandersetzen, dann wüssten Sie das. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Sie kommen einmal zu unseren ...!)

Abg. Loacker: Schicken Sie mir den Link!

Da die NEOS den Wertekatalog nicht gefunden haben, lieber Herr Kollege Loacker (Abg. Loacker: Schicken Sie mir den Link!), habe ich ihn ausgedruckt mit (einen mehrseitigen Ausdruck mit dem Titel „Werte leben, Werte bilden“ in die Höhe haltend) und überreiche Ihnen diesen gerne. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kaufmann überreicht Abg. Loacker besagten Ausdruck.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kaufmann überreicht Abg. Loacker besagten Ausdruck.

Da die NEOS den Wertekatalog nicht gefunden haben, lieber Herr Kollege Loacker (Abg. Loacker: Schicken Sie mir den Link!), habe ich ihn ausgedruckt mit (einen mehrseitigen Ausdruck mit dem Titel „Werte leben, Werte bilden“ in die Höhe haltend) und überreiche Ihnen diesen gerne. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kaufmann überreicht Abg. Loacker besagten Ausdruck.)

Abg. Loacker: ... eine ÖVP-Ministerin die Lohnschere!

Sie haben es schon gesagt: Seit fast 40 Jahren gibt es das Gleichbehandlungsgesetz, das die Gleichstellung von Frau und Mann regelt, was die Entgeltzahlungen angeht. Dennoch haben wir heute eine Lohnschere von 20 Prozent – 20 Prozent Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen! (Abg. Loacker: ... eine ÖVP-Ministerin die Lohnschere!) Gott sei Dank wird es weniger. Wir wissen, einiges davon ist natürlich strukturell bedingt, vor allem auch dadurch, dass Frauen in Österreich sehr gerne Teilzeit arbeiten.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Da muss ja dem Engelbert schlecht werden, wenn er das hört!

Liebe SPÖ und NEOS, ich durfte im September den Medien entnehmen, dass Sie sich um ein europaweites Bündnis mit dem französischen Präsidenten Macron matchen. Ich hoffe, dass Sie darüber informiert sind, dass Frankreich ein generelles Kopftuchverbot an Schulen hat. (Abg. Meinl-Reisinger: ... laizistischer Staat! Lernen Sie das einmal! Es gibt einen Unterschied zwischen dem laizistischen Frankreich und uns!) Vielleicht sollten Sie sich von Ihrem europäischen Mitstreiter Macron (Abg. Meinl-Reisinger: ... völliger Mangel an Kulturwissen!) Tipps für den Umgang holen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Da muss ja dem Engelbert schlecht werden, wenn er das hört!)

Abg. Loacker: Das können Sie von der ÖVP auch haben! – Abg. Rosenkranz: Das ändert aber nichts an der Tatsache! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Rosenkranz: Da hab’ ich ein paar Fälle mehr in petto!

Ich werde Ihnen das jetzt anhand eines Beispiels erklären: Ich habe schon ein längeres Berufsleben hinter mir und bin auch schon seit meinem 14. Lebensjahr aus Überzeugung bei der Freiheitlichen Partei dabei. Ich musste aber leider persönlich erfahren, als ich bei einem sozialistisch geführten Betrieb gearbeitet habe, dass ich aufgrund meines Bekenntnisses, dass ich gerne freiheitliche Politikerin, Mandatarin bin, zweimal meine Arbeitsstelle verloren habe – weil eben die SPÖ niemanden diskriminiert, immer alle gleich behandelt und so lieb und so nett ist. (Abg. Loacker: Das können Sie von der ÖVP auch haben! – Abg. Rosenkranz: Das ändert aber nichts an der Tatsache! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Rosenkranz: Da hab’ ich ein paar Fälle mehr in petto!)

Abg. Loacker: Erklären Sie mir, warum Sie das nicht können!

Dass die NEOS nicht zustimmen, kann ich nicht nachvollziehen, Frau Gamon. (Abg. Loacker: Erklären Sie mir, warum Sie das nicht können!) Frau Hochstetter-Lackner, Sie haben gefragt, worum es bei diesem Antrag überhaupt geht. (Abg. Krainer: Sie hat sie auch beantwortet! Das war eine rhetorische Frage!) Das ist für mich nicht so schwer zu eruieren, und außerdem darf ich Sie auf das Regierungsprogramm verweisen. Es geht um zwei Dinge: erstens um Medienkompetenz, nämlich digitale Alphabetisierung, und zweitens um Prävention. Diese Prävention bedeutet Schutzfilter für Handy und Computer, wie wir im Regierungsprogramm lesen, mit einer Opt-in-Regelung, und ein Schutzfilter für Hardware. Die Maxime dafür ist: „Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein.“ So ist es heute noch nicht, dahin müssen wir gehen.

Abg. Loacker: Das ist Hundstorfer-Politik mit dem Auslaufen-Lassen!

Frau Kollegin Griss, ich hätte mir von Ihnen auch erwartet, dass Sie hier korrekt berichten. Herr Minister Hofer hat im Ausschuss auf die Frage, was mit dem ÖBB-Pensionsrecht passiert, ehrlich geantwortet und uns allen mitgeteilt, dass er das, weil auslaufend, nicht angreifen wird, weil er bei den ÖBB mehrere Baustellen hat. Das war eine offene, ehrliche Antwort. Kollege Knes, das stimmt doch, oder? (Abg. Loacker: Das ist Hundstorfer-Politik mit dem Auslaufen-Lassen!) Das habe ich mir erwartet, dass das hier gesagt wird, wenn man hier herauskommt, aber nicht, dass man polemisiert, wie Sie, Frau Kollegin Griss, das gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Loacker: Ja, auf die anderen zeigen ist zu wenig, Kollege! Genau!

Und dann nicht auf die anderen zeigen! Nur auf die anderen zu zeigen, das ist zu wenig. (Abg. Loacker: Ja, auf die anderen zeigen ist zu wenig, Kollege! Genau!) Ermutigt den Bundesminister außer Dienst Leichtfried, dass er hierher ans Rednerpult tritt und uns erklärt, wo das Steuergeld hingekommen ist! Denn Leistungen abrechnen und keine Leistungen erbringen - - (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, wenn das alles so in Ordnung wäre, warum sind dann die Staatsanwaltschaften damit beschäftigt? Warum? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Weil der Leichtfried nichts macht, macht der Hofer auch nichts! Das sagen Sie!) – Das ist ja nicht wahr. Das ist deine Interpretation, denn du würdest am liebsten überall drüberfahren. Hofer hat im

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Und dann nicht auf die anderen zeigen! Nur auf die anderen zu zeigen, das ist zu wenig. (Abg. Loacker: Ja, auf die anderen zeigen ist zu wenig, Kollege! Genau!) Ermutigt den Bundesminister außer Dienst Leichtfried, dass er hierher ans Rednerpult tritt und uns erklärt, wo das Steuergeld hingekommen ist! Denn Leistungen abrechnen und keine Leistungen erbringen - - (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, wenn das alles so in Ordnung wäre, warum sind dann die Staatsanwaltschaften damit beschäftigt? Warum? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Weil der Leichtfried nichts macht, macht der Hofer auch nichts! Das sagen Sie!) – Das ist ja nicht wahr. Das ist deine Interpretation, denn du würdest am liebsten überall drüberfahren. Hofer hat im

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Weil der Leichtfried nichts macht, macht der Hofer auch nichts! Das sagen Sie!

Und dann nicht auf die anderen zeigen! Nur auf die anderen zu zeigen, das ist zu wenig. (Abg. Loacker: Ja, auf die anderen zeigen ist zu wenig, Kollege! Genau!) Ermutigt den Bundesminister außer Dienst Leichtfried, dass er hierher ans Rednerpult tritt und uns erklärt, wo das Steuergeld hingekommen ist! Denn Leistungen abrechnen und keine Leistungen erbringen - - (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, wenn das alles so in Ordnung wäre, warum sind dann die Staatsanwaltschaften damit beschäftigt? Warum? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Weil der Leichtfried nichts macht, macht der Hofer auch nichts! Das sagen Sie!) – Das ist ja nicht wahr. Das ist deine Interpretation, denn du würdest am liebsten überall drüberfahren. Hofer hat im

Abg. Loacker: Der Hofer hat gesagt, er ...!

Frau Rechnungshofpräsidentin, eines möchte ich schon anregen: dass zu diesem Thema bei den Österreichischen Bundesbahnen laufend Prüfungen gemacht werden, denn wenn man Ihre Berichte anschaut, so sieht man, dass die Empfehlungen einfach nicht umgesetzt worden sind, und das kostet den Staat viel Geld. (Abg. Loacker: Der Hofer hat gesagt, er ...!) Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir dort laufend kontrollieren. Das ist nämlich das, was Sie in der Privatwirtschaft auch machen – die Kollegen von den NEOS müssten das ja auch wissen, Herr Loacker –: Was machen Sie, wenn Sie in der Privatwirtschaft ein Problem haben? – Sie holen sich einen Prüfer und der beobachtet das die ganze Zeit.

Widerspruch bei den NEOS. – Abg. Loacker: So denken Sie?!

Was glauben Sie, wer würde denn dann Bundesstaatsanwalt werden? – Ganz sicher niemand ohne Parteibuch oder eindeutig politische Zuordnung. (Widerspruch bei den NEOS. – Abg. Loacker: So denken Sie?!) Wir als gelernte Österreicher wissen alle, wie eine solche Postenbesetzung bei einer derart hohen Funktion wie einem Bundesstaatsanwalt abläuft. Das läuft ganz sicher nicht unpolitisch ab, ganz im Gegenteil; es wäre eine rein politische Postenbesetzung, und daran ändert auch nichts, wenn das vielleicht mit einer Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates beschlossen werden soll. In der Folge hätten wir dann einen zwar weisungsunabhängigen, aber politisch besetzten Bundesstaatsanwalt, den wir dann zwölf Jahre nicht mehr wegbekommen würden und der ganz massiven Einfluss auf die Justiz nehmen könnte, quasi einen Staat im Staat, und ich muss betonen: Das gefällt mir gar nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Heiterkeit des Abg. Loacker sowie der Bundesministerin Hartinger-Klein.

Unsere Herausforderung ist es, nicht Nahtstellen zu bekommen, sondern das zu einem Gesamten zu machen. Und gerade die Strukturreform der Sozialversicherung bedeutet, dass das gesamtheitlich gesehen wird, was Sie im Ausschuss immer verlangen. (Heiterkeit des Abg. Loacker sowie der Bundesministerin Hartinger-Klein.)

Abg. Loacker: Der war ja schon im Ausschuss! Du warst nicht im Ausschuss!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens, Herr Kollege Scherak, gibt es anscheinend auch von den NEOS einen Antrag, der noch zu diesem Gesetz eingebracht wird und den wir auch nicht kennen. (Abg. Loacker: Der war ja schon im Ausschuss! Du warst nicht im Ausschuss!) – Ja, aber wir kennen ihn nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Wir kennen ihn nicht und er wird ja auch erst jetzt eingebracht und an uns übermittelt. Warum ich nicht in der Ausschusssitzung war: Das war, weil ich in der Präsidialkonferenz war (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr Kollege Loacker – das zur Klarstellung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Hast du keinen Stellvertreter?!)

Abg. Loacker: Weil man es nicht versteht!

Ich verstehe einfach nicht, warum man, wenn man so ein Gesetz und so eine Anpassung ausarbeitet, das nicht berücksichtigen kann. (Abg. Loacker: Weil man es nicht versteht!) – Ja, Kollege Loacker hat einen guten Punkt gebracht: Vielleicht verstehen Sie es wirklich nicht. Wir machen Sie jetzt aber darauf aufmerksam (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT) und eventuell können Sie es ja das nächste Mal berücksichtigen.

Abg. Loacker: Aber das ist nicht verständlich ...!

Wir werden diesen Teil der Entlastung der Selbstständigen heute beschließen. Dass die NEOS im Ausschuss gesagt haben, sie gehen da nicht mit, verstehe ich persönlich überhaupt nicht. (Abg. Loacker: Aber das ist nicht verständlich ...!) Sie bezeichnen sich immer als Wirtschaftspartei, und jedes Mal, wenn es um einen Antrag für Selbstständige geht, finden Sie eine Ausrede, um nicht mitzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Was auch passiert und was niemand so richtig bemerkt, ist Folgendes: Bei Veranstaltungen, bei Konzerten wirst du als Rollifahrer aus Sicherheitsgründen eigentlich immer irgendwo auf der Seite abgestellt, irgendwo in die Ecke gestellt und eigentlich von deinen Kollegen und Freunden weggedrängt. – Ich muss euch ganz ehrlich sagen, da fühlt man sich ab und zu wirklich wie das Letzte. Ich möchte euch bitten, in Zukunft vielleicht auch mit offenen Augen durchs Leben zu gehen und auf uns und unsere Bedürfnisse in der Richtung auch ein bissel mehr einzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić.

Zum Abschluss möchte ich aber auch noch danke sagen: Danke meiner Kollegin Kira Grünberg, der Sprecherin für Menschen mit Behinderung, die sich seit über einem Jahr wirklich unermüdlich für uns, für Menschen mit Behinderung einsetzt. Sie tourt durch ganz Österreich, setzt ihre ganze Kraft ein und ist mit Leib und Seele dabei. Liebe Kira, ein herzliches Danke und gute Besserung! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wenn wir jetzt sagen, wir sind für die freie Kassenwahl, dann heißt das, dass sich jeder Patient oder jede Kundin oder jeder Kunde seine oder ihre Versicherung aussuchen kann. Das heißt aber umgekehrt auch, dass nicht jede Versicherung jeden nehmen muss. Wenn das viel gelobte deutsche System - - (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Herr Kollege Loacker! Wenn Sie googeln und auf krankenkassen.de schauen, werden Sie feststellen, 120 verschiedene Krankenkassen stehen den Deutschen zur Verfügung. Sie haben dort ein Berechnungstool, Sie können sich anhand Ihres Alters, Ihres Berufs ausrechnen lassen, wer Ihnen die besten Leistungen bietet – 120!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Erwin, du musst einen wunden Punkt getroffen haben, sonst würde er sich nicht so aufregen!

Der Anteil der öffentlichen Fördergelder am landwirtschaftlichen Einkommen beträgt 61 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Frau Präsidentin, ich denke, man sollte doch den hier am Pult Stehenden aussprechen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Erwin, du musst einen wunden Punkt getroffen haben, sonst würde er sich nicht so aufregen!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Jene, die den Grünen Bericht positiv sehen, sehen 14 Prozent mehr Einkommen für die Landwirte, jene, die ihn negativ sehen wollen, sehen Schönfärberei und sagen: Es ist eh alles nur getürkt und gefälscht. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, behaupte, dass der Grüne Bericht eine der wichtigsten Zahlensammlungen für uns Politiker ist, um – auf diesem Bericht aufbauend – Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Können wir wieder die Landwirte reden lassen? Das war besser!

Es ist aber nicht nur die SPÖ, es sind nicht nur die NEOS, die sich halt rühmen, einen alleinigen Gönner wie Herrn Haselsteiner zu haben – da kann man dann auch die Frage stellen: Ist die Politik dann nur von einem Gönner abhängig? –, nein, wir haben auch noch die Liste Pilz, die JETZT heißt, der Kollege Noll, den ich sehr schätze, ein vermögender, erfolgreicher Professor und Anwalt, 100 000 Euro zur Verfügung stellt und jetzt auch hier im Nationalrat sitzt. (Abg. Loacker: Können wir wieder die Landwirte reden lassen? Das war besser!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.

zent höher als beim letzten Mal, das erklärt zum Beispiel auch unsere Wahlkampfkosten im letzten Wahlkampf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Warum, glaubt ihr, machen wir bei Metaller-KV-Verhandlungen gestufte Abschlüsse? Ganz einfach: 5 Prozent von viel ist viel und 5 Prozent von nix ist nix. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn man 5 Prozent mehr Förderung für Versicherungen gibt, dann profitieren die Großen – und die Kleinen lasst ihr wieder im Regen stehen! Das ist die Politik, die ihr betreibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zum Schluss möchte ich noch etwas sagen, damit man sich ungefähr ausmalen kann, was ÖVP-Landwirtschaftspolitik bewirkt. (Abg. Deimek: Das Problem ist ...!) Die Versicherung für einen Landwirt bei mir in der Region, der Eierbauer ist, bedeutet, damit das ordentlich versichert ist, eine Belastung von 0,07 Cent pro Ei. Nicht einmal das bringt er mehr beim Produktpreis durch. – Das ist der Erfolg von jahrzehntelanger ÖVP-Landwirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Loacker.

Nun weiß ich aus langjähriger Erfahrung, dass ähnliche Anträge, wenn sie von den Oppositionsparteien kommen – also wenn Oppositionsparteien einen Antrag stellen, es möge etwas, was im Regierungsprogramm steht, endlich verwirklicht werden –, dann immer, immer, ohne einen Unterschied, vertagt werden, und zwar mit der Begründung, die Regierung arbeite ja ohnehin gerade an diesem Programm. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Rechnen Sie also natürlich mit unserer Zustimmung für all diese No-na-net-Vorhaben, aber erwarten Sie keinen großen Applaus für die Antriebslosigkeit bei diesem Antrag! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht! – Abg. Loacker: Die Versicherten werden nichts davon merken, sagt der Wöginger!

Ich bedanke mich bei allen, die diese Reform, die dazu führt, dass die Struktur schlanker wird und am Ende des Tages mehr bei den Patientinnen und Patienten überbleiben wird, möglich gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht! – Abg. Loacker: Die Versicherten werden nichts davon merken, sagt der Wöginger!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Jetzt habe ich auch die Gelegenheit, Bilanz über das Agieren der Opposition zu ziehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Reflektieren wir ein wenig gemeinsam darüber: Wo findet sich die SPÖ? – Sinnsuchend, eskalierend – auch heute wieder –: Zwischenrufe von Jarolim, „Austrofaschismus“-Bezeichnungen (Abg. Höbart: Unfassbar!), Pflastersteine, Grabkerzen. All das ist euer Verständnis vom alten Stil der Politik. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe kein Anzeichen davon gefunden, dass es da eine Erneuerung gibt. Der Höhepunkt, Frau Parteivorsitzende – verzeihen Sie, dass ich es anspreche! –, ist es aber, zu akzeptieren, dass Ihre Jugendorganisation sich mit Gewalttätern in Frankreich solidarisiert – das Posting ist auf Facebook nachzulesen, sehr spannend. Das halte ich für einen echten Skandal! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Unglaublich!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Loacker.

Das sind Linksextreme, Rechtsextreme; da findet Körperverletzung, Eigentumsbeschädigung statt. Das hat in einer Demokratie, egal wo auf dieser Welt, keinen Platz. Eine Solidarisierung ist fehl am Platz. Ihre Worte dazu habe ich aber vermisst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Loacker.)

Abg. Loacker: Wollen Sie sagen, die Frauen wären nicht klug genug? Wollen Sie sagen, die Frauen würden das nicht verstehen?

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Wir haben eigentlich schon vereinbart, dass wir dieses Frauenvolksbegehren auch in den Ausschüssen intensiv diskutieren werden. Soweit mir bekannt ist, sind schon zwei Termine fixiert, und ich glaube, wir werden auch inhaltlich sehr gut darüber diskutieren können. Sie haben schon angesprochen, es haben dieses Volksbegehren knapp 482 000 Personen unterschrieben, aber ich glaube kaum, dass inhaltlich alle genau verstanden haben, was sie unterschrieben haben, weil ja auch sehr viele Forderungen darin versteckt worden sind. (Abg. Loacker: Wollen Sie sagen, die Frauen wären nicht klug genug? Wollen Sie sagen, die Frauen würden das nicht verstehen?) – Na bitte! Nein, Herr Loacker, Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich werde es Ihnen jetzt erklären, in aller Ruhe, wirklich!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger

Es hat Angehörige gegeben – was mir ganz nahegegangen ist –, die Familienmitglieder verloren haben, die uns gebeten haben: Kämpft weiter für den Nichtraucherschutz! Und es gibt in Österreich 900 000 Menschen, die sich gedacht haben, wenn sie aufstehen, wenn sie zum Gemeindeamt gehen, dann wird ihre Meinung doch von der Politik gehört werden, dann wird man den Respekt haben, diesen Willen der Bevölkerung aufzugreifen. – Diesen Respekt merkt man heute (auf die leere Regierungsbank weisend): Kurz und Strache sind nicht einmal da. Das ist der Respekt! Ihr redet groß von direkter Demokratie (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger), und Kurz und Strache haben angesichts von 900 000 Menschen in Österreich, die unterschrieben haben, nicht einmal den Respekt, sich dieser Diskussion zu stellen – weil die Fakten auch egal sind.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Meine Damen und Herren, ich war jahrzehntelang selbst Raucher, ich war ein sehr starker Raucher. Mittlerweile bin ich das zweite Jahrzehnt Nichtraucher. Ich weiß, was ich als Raucher den Menschen, die nicht geraucht haben, angetan habe. Ich kenne beide Seiten sehr genau. Ich bin kein militanter Nichtraucher, wie es viele gibt, aber ich weiß, was man als Raucher den Nichtrauchern antut. Eines ist dabei klar: Wenn ich rauche, dann ist mir klar, dass ich mir selbst durch diesen Rauch schade. Es darf aber nicht sein, dass aufgrund dieses Lasters, das ein Raucher hat, auch andere gesundheitlich in Mitleidenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren! Das wollen wir in Österreich nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Rosenkranz: Jetzt wundert es mich nicht mehr, dass die SPÖ nichts zusammengebracht hat! Nur mit Bedenkenträgern kommt man nicht weiter!

Wir wissen, es hat sich einiges verändert, aber mittlerweile haben wir 500 und über 2 000 private Sicherheitsdienstleister. Es wird sich noch etwas verändern, aber wenn Sie eine wirkliche Entlastung für die Polizisten herbeiführen wollen, dann schaffen Sie ordentliche Strukturen: Bundesministerium für Inneres, Zentralstelle, dort soll auch der Budgetposten sein – nicht die Landesdirektoren dementsprechend in Verantwortung nehmen. Und: Schauen Sie, dass Sie keine Befehls- und Zwangsgewalt auf Verwaltungsbedienstete herunterbrechen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Rosenkranz: Jetzt wundert es mich nicht mehr, dass die SPÖ nichts zusammengebracht hat! Nur mit Bedenkenträgern kommt man nicht weiter!)

Abg. Loacker: Staatssekretärin!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! (Abg. Loacker: Staatssekretärin!) Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Die Frau Staatssekretär hat sehr umfassend von der Erfolgsgeschichte - - (Abg. Leichtfried: Gendern! ... Frauenvolksbegehren!) – Ja, Herr Kollege Leichtfried, erstens kommt bald Weihnachten, zweitens bin ich verkühlt. Sie haben selbst gesagt, Kollege Wittmann ist nicht hier, und daher werde ich mich auf das Thema beschränken und nicht auf Ihre Zwischenrufe eingehen. (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und JETZT.) Zwischenrufe sind verpönt. (Abg. Leichtfried: Na dann sage ich nichts mehr! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT.)

Beifall bei ÖVP, FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Regierungskollegen! Vor allem aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, mit Ihnen heute über den österreichischen Ratsvorsitz und die Situation der Europäischen Union sprechen und diskutieren zu dürfen, aber erlauben Sie mir aus aktuellem Anlass und aufgrund der Geschehnisse gestern in Straßburg vielleicht noch ein paar Worte des Mitgefühls für die Angehörigen der Opfer dieser Tat. Ich glaube, gerade ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in der Adventzeit ist etwas besonders Abscheuliches. Wir als Republik Österreich wünschen den Verletzten, dass sie möglichst schnell wieder gesund werden und genesen, und wir hoffen, dass die Behörden möglichst schnell den Täter fassen und ihn zur Rechenschaft ziehen können. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Ihre Rede ist sehr inhaltsreich! – Abg. Rosenkranz: Sie muss sich ja ein bissel anpassen ans Niveau von euch!

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, Sie haben in der heutigen Debatte genauso wie schon im EU-Hauptausschuss eines wieder einmal ganz eindeutig bewiesen: Ihnen geht es einzig und allein darum, irgendetwas an dieser Regierung schlechtzureden (Ruf bei der ÖVP: Genau!), und um nichts anderes (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und das, ehrlich gesagt, auf einem Niveau, das sich langsam von der Tiefgarage Richtung Erdkern bewegt. (Abg. Loacker: Ihre Rede ist sehr inhaltsreich! – Abg. Rosenkranz: Sie muss sich ja ein bissel anpassen ans Niveau von euch!) Ihnen geht es nur ums Anpatzen und um sonst nichts!

Zwischenruf des Abg. Loacker

Nun zur Ratspräsidentschaft Österreichs: Er ist ja nicht unumstritten, dieser halbjährliche Wechsel zwischen den Mitgliedsländern, was den Ratsvorsitz anlangt, man hat deswegen auch das Amt eines Ständigen Vorsitzenden eingeführt (Zwischenruf des Abg. Loacker), aber ich halte diese halbjährlich wechselnde Vorsitzführung in Bezug auf die integrative Wirkung für ein ganz wesentliches Element der Europäischen Union. Dieser halbjährliche Vorsitzwechsel ist ein höchst integratives Element, das Länder in die Position bringt, sich ganz besonders intensiv mit dem großen Ganzen zu beschäftigen, Dinge im Sinne der Gemeinschaft weiter voranzutreiben, und nicht nur sozusagen immer auf sich zu schauen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, und ich glaube, man kann als Fazit wirklich sagen: Österreich hat diese Herausforderung hervorragend bewältigt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Loacker: Aus welchem Jahr stammt das Konkordat, Frau Kollegin?

Sie sprechen in Ihrem Antrag auch über die Schule als neutralen Raum. Möchten Sie damit ausdrücken, dass Sie für die Abschaffung des Konkordats und damit für die Abschaffung des Religionsunterrichts sind? (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein Antrag! Sie sind sicher des Lesens mächtig!) – Sie wissen, in Österreich ist aufgrund des Konkordats seitens des Staates Religionsunterricht in den Schulen zu ermöglichen. (Abg. Loacker: Aus welchem Jahr stammt das Konkordat, Frau Kollegin?)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich finde das lustig: Die NEOS bemühen sich so, in Richtung sozialistisch-linke Bildungspolitik zu rutschen, und dennoch lehnt die SPÖ diesen Antrag ab. Das finde ich durchaus spannend; aber zum Ernst der Dinge. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben es wirklich verstanden! – Abg. Rendi-Wagner: Ganz lustig!) – Na ja, darüber können wir dann noch länger während der Behandlung eurer Dringlichen Anfrage reden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Meinl-Reisinger: Oh, aber da ist viel Polemik! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Woher kommt „Bedrängnis“? – Sachlich begründet oder parteipolitisch motiviert, nach dem Motto: Eine Partei sucht nach dem Abgang ihres Gründers Profil und Aufmerksamkeit? (Abg. Meinl-Reisinger: Oh, aber da ist viel Polemik! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Loacker.

Gleiches gilt natürlich auch für den großen Themenbereich Parteipolitik in der Schulverwaltung. Ich weiß, dass das ein Problem ist. Ich habe gerade in Kärnten erlebt, wie der rote Landeshauptmann dort wieder einmal mehr oder weniger rot einfärbt. Das brauchen und wollen wir natürlich nicht. (Abg. Scherak: Das würden die Freiheitlichen nie tun!) – Das ist ein Anspruch, den ich schon an mich stelle, dass wir das nicht machen sollten. Deswegen wissen wir, und das gebe ich auch zu, dass hier Verbesserungsbedarf besteht; das muss man sagen. (Beifall der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Loacker.)

Abg. Loacker: Da steht vieles drin, was nicht kommt! Beispielsweise die Pensionsversicherung für alle!

Stichwort ganztägige Schulformen – auch das steht im Regierungsprogramm; natürlich steht das drin, Herr Kollege Loacker (Abg. Loacker: Da steht vieles drin, was nicht kommt! Beispielsweise die Pensionsversicherung für alle!), wer lesen kann, ist klar im Vorteil –: Auch diesbezüglich haben wir verankert, wir sind für einen Ausbau, aber unter der Prämisse des Bedarfs und der Wahlfreiheit. Die muss einfach gegeben sein, dann wird das auch passieren.

Abg. Wittmann: Sie blicken hoffnungsvoll in die Vergangenheit! – Abg. Loacker: Jetzt freut sich der Faßmann, dass er den Hauser im Rücken hat!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte. (Abg. Wittmann: Sie blicken hoffnungsvoll in die Vergangenheit! – Abg. Loacker: Jetzt freut sich der Faßmann, dass er den Hauser im Rücken hat!)

Abg. Loacker: Heim... Studierendenvertretung!

Im Ausschuss hat Kollege Marchetti – und das kann ich Ihnen jetzt hier nicht ersparen, weil Sie es nicht angesprochen haben, obwohl Sie es ganz genau wissen – dahergeplaudert, man könnte sich ja dann nach § 18 an die Schlichtungsstelle wenden und so weiter. – Die ist dafür gar nicht zuständig. Dort, bei der Schlichtungsstelle, gibt es kein Verfahren. Wenn der Heimbetreiber sagt, er will das nicht, dann ist es aus. In der Sache ist das genauso, als würde man in unseren Schulen sagen: Na in der Klasse brauchen wir sicher keinen Klassensprecher, sind ja nur 30 Kinder dort! Was brauchen wir einen Klassensprecher? (Abg. Loacker: Heim... Studierendenvertretung!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Viel interessanter ist ja, wer sich bei dieser Wahl beteiligt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Beim letzten Mal im Jahr 2017 waren es 24,5 Prozent der Studierenden. Es gibt, glaube ich, keine Interessenvertretung, keine Zwangskammer, bei der die Wertschätzung vonseiten der Wählerschaft gegenüber den Funktionären so gering ist wie in der Österreichischen Hochschülerschaft. (Abg. Gamon: Sollen wir gar nicht mehr wählen?)

Abg. Loacker: Das ist bei der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer auch so!

Viel wichtiger ist, dass man sich einmal den Kopf darüber zerbricht, wie denn die Funktionäre die ÖH-Beiträge ausgeben, die sie zwangsweise von jedem Studenten, egal welcher Gesinnung, auch von freiheitlichen Studenten, sage ich dazu, einnehmen. (Abg. Loacker: Das ist bei der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer auch so!) Ich glaube, die Delegitimierung betreiben schon die ÖH-Funktionäre selbst, so wie sie vorgehen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić. – Abg. Stefan: Wir haben es ja auch von dort bezahlt! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Gegenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.

Ich berichtige tatsächlich: Laut Bundespräsidentenwahlgesetz wird der Bundespräsident nicht durch eine Partei als Kandidat vorgeschlagen, sondern durch eine Personengruppe. Sie verlangen das Geld aber für die FPÖ, und das ist unanständig! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić. – Abg. Stefan: Wir haben es ja auch von dort bezahlt! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Gegenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Abg. Loacker: Ihr ÖVPler seid wirklich das Letzte!

Wir als erfolgreiche Koalition von ÖVP und FPÖ gehen hier einen anderen Weg, wir gehen den Weg mit der Bevölkerung, für die Bevölkerung. (Abg. Loacker: Ihr ÖVPler seid wirklich das Letzte!) Wir haben gemeinsam ein sehr ambitioniertes Koalitionsprogramm erarbeitet und setzen dieses nun Punkt für Punkt um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Arrogant! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Was ist mit dir? Das ist alles unwahr!

Sie treten heute bitte den Wahrheitsbeweis an, denn nur wer hier zustimmt, meint es mit der Energiewende auch ernst. Alles andere sind Sonntagsreden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Was ist mit dir? Das ist alles unwahr!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Seit Jahren reden wir von Verfahrensbeschleunigungen. Jetzt haben wir einen Weg gefunden, und große Teile der Opposition gehen nicht mit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Sie schon, ist in Ordnung. (Ruf bei den NEOS: Wir stimmen eh zu! – Abg. Loacker: Was schnauzen Sie uns dauernd an?) – Ja wenn Sie sich immer angesprochen fühlen (Ruf bei der SPÖ: Wann nicht?), was kann ich dafür? Was kann ich dafür? – Bleiben Sie locker! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Ihr seid ein paar falsche Fünfziger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen NEOS, SPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ruf bei den NEOS: Wir stimmen eh zu! – Abg. Loacker: Was schnauzen Sie uns dauernd an?

Seit Jahren reden wir von Verfahrensbeschleunigungen. Jetzt haben wir einen Weg gefunden, und große Teile der Opposition gehen nicht mit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Sie schon, ist in Ordnung. (Ruf bei den NEOS: Wir stimmen eh zu! – Abg. Loacker: Was schnauzen Sie uns dauernd an?) – Ja wenn Sie sich immer angesprochen fühlen (Ruf bei der SPÖ: Wann nicht?), was kann ich dafür? Was kann ich dafür? – Bleiben Sie locker! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Ihr seid ein paar falsche Fünfziger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen NEOS, SPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Loacker: Was hat das mit dem UWG zu tun?

menhang mit Cum-Ex-Geschäften ein Schaden entstanden ist. (Abg. Loacker: Was hat das mit dem UWG zu tun?) Bis vor Kurzem hat er das immer noch standhaft geleugnet und gesagt, ein Schaden sei bisher nicht evident. Er hat uns in der Ausschusssitzung auch zugesagt, dass es bis Ende März eine entsprechende Regelung geben soll.

Abg. Loacker: Es gibt eine Businessclass, sagt die Kollegin! – Abg. Jarolim: Jetzt haben Sie sich verraten!

tagesklinische Eingriffe gibt – man nennt das ambulante Eingriffe – und dass es selbstverständlich für die Patienten, die in der Früh aufgenommen und am Abend entlassen werden, dann eine sogenannte Businessclass gibt, wenn sie eine Zusatzversicherung haben. (Abg. Loacker: Es gibt eine Businessclass, sagt die Kollegin! – Abg. Jarolim: Jetzt haben Sie sich verraten!) Ich sehe das Problem überhaupt nicht. (Abg. Jarolim: Haben Sie gar keine Ahnung?)

Abg. Loacker: Ich habe schon einmal einen Ordnungsruf gekriegt für Bonzen!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Die roten Funktionäre. (Abg. Loacker: Ich habe schon einmal einen Ordnungsruf gekriegt für Bonzen!) Ich wechsle von roten Bonzen zu roten Funktionären. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Loacker: Das sagt der Rechnungshof über Sie!

Was man aber schon ansprechen muss, das sind die Unwahrheiten, die verbreitet werden. (Abg. Jarolim: Durch dich! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Ja, von euch!) Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner kommt heraus und spricht von Leistungskürzungen. (Abg. Loacker: Das sagt der Rechnungshof über Sie!) Sie kommt heraus und spricht von Ambulanzgebühren. (Abg. Rendi-Wagner: Das kommt alles noch!) – Ich habe gar nicht gewusst, wo die Glaskugel steht; in der Löwelstraße im Kreisky-Zimmer wahrscheinlich! Wo steht denn das? (Abg. Rendi-Wagner: Das steht im ASVG!) Das finden Sie in diesem Gesetz nicht. Was wir machen, ist, wir verschlanken die Strukturen im Sinne der Patientinnen und Patienten, und wir führen endlich diesen Wust an Sozialversicherungsträgern in diesem Lande auf fünf zusammen. Dafür wurden wir gewählt, und das setzen wir auch um, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ist es! – Abg. Loacker: Aber bei den Bauern ist es dir wurscht!

Wir haben auch immer gesagt, dass es bei gleichen Beiträgen die gleiche Leistung geben soll, und das bilden wir mit dieser Struktur der fünf Sozialversicherungsträger auch ab. Können Sie jemandem erklären, warum ein Arbeiter in Vorarlberg einen anderen Leistungskatalog als ein Arbeiter im Burgenland hat (Abg. Rainer Wimmer: Das stimmt ja gar nicht!), obwohl Dienstnehmer und Dienstgeber auf den Cent genau die gleichen Beiträge einbezahlen? Ich kann es nicht erklären, meine Damen und Herren; ich will es auch nicht erklären. Was ich haben will, ist, dass es bei gleichen Beiträgen auch die gleichen Leistungen gibt (Ruf bei der FPÖ: Bravo!), und das muss in Österreich möglich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ist es! – Abg. Loacker: Aber bei den Bauern ist es dir wurscht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, das ist eine der größten Reformen und ein großes Vorhaben der Bundesregierung – auch Herr Klubobmann Wöginger hat das gesagt –, aber: Wenn das wirklich ein solch großes Wunderding ist und wenn alle davon so toll profitieren, warum sitzen Sie dann allein hier und sonst niemand von der gesamten Regierungsmannschaft? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Loacker: Aber wo ist dann die Patientenmilliarde, wenn es keine Gesundheitsreform ist?

Nochmals zum Verständnis, ich betone hier ganz klar: Es ist eine Strukturreform und keine Gesundheitsreform, meine liebe Opposition. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Loacker: Aber wo ist dann die Patientenmilliarde, wenn es keine Gesundheitsreform ist?)

Abg. Loacker: Aber die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ist ÖVP-geführt! – Ruf: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?

Diese Reform macht es möglich, dass nach erfolgreicher Umsetzung die eingesparten Gelder bei den Versicherten ankommen und nicht irgendwo in der Verwaltung versickern. (Abg. Loacker: Aber die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ist ÖVP-geführt! – Ruf: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?) Wenn sie umgesetzt ist und die Menschen merken, wie wichtig dieser Schritt war, werden sie auch sehen, wie unwahr die Aussagen der Opposition sind und waren. Auch wenn die Opposition immer versucht, den Österreicherinnen und Österreichern etwas anderes zu vermitteln: Am Ende des Tages werden die mündigen Bürger unseres Landes gesehen haben, wie wichtig und richtig diese Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?

Ganz zum Schluss zum Bauernbashing der NEOS: Also ich denke mir jetzt schon öfter in den Plenardebatten, ich stelle so ein Trauma, ein Bäuerinnen-und-Bauern-Trauma der NEOS fest, und irgendwie tut mir Kollegin Doppelbauer ein wenig leid, weil sie sich, glaube ich, wirklich redlich für die Interessen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern einsetzt. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob Sie da in Ihrer Mannschaft wirklich gut aufgehoben sind, denn es wird auch die Selbstverwaltung kritisiert. Da muss man einmal dabei sein – und ich glaube, die NEOS können auch in unserem Bereich antreten, und dann kann man schauen, ob sie dann den einen oder anderen Wahlgang in der bäuerlichen Bevölkerung überstehen. (Abg. Loacker: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Bekommen Sie 30 Millionen GSBG-Mittel oder nicht?

So gesehen möchte ich Sie ersuchen, ein bisschen mehr Sachlichkeit an den Tag zu legen, denn ich sage Ihnen ganz offen: Wir Bäuerinnen und Bauern erbringen in Österreich unsere Leistungen, und wir haben so wie alle anderen Berufsgruppen in diesem Land eine ordentliche soziale Absicherung verdient. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Bekommen Sie 30 Millionen GSBG-Mittel oder nicht?)

Abg. Wurm: Endlich jemand, der das erklärt! Bravo, Kollege Loacker!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir diskutieren hier eine Änderung des Punktesystems in der Rot-Weiß-Rot-Karte (demonstrativer Beifall des Abg. Wurm), weil der Verfassungsgerichtshof die bestehende Regelung wegen einer Diskriminierung aufgehoben hat. (Abg. Wurm: Endlich jemand, der das erklärt! Bravo, Kollege Loacker!)

Abg. Loacker: Das haben Sie angekündigt!

Jetzt kann man diskutieren: Kollege Muchitsch hat Angst, dass wir irgendwie Lohndumping betreiben, Kollege Loacker sagt, die Gehaltsgrenzen sind immer noch zu hoch. Das heißt, um das der Bevölkerung zu erklären, der Mindestlohn, um eine Rot-Weiß-Rot-Card zu bekommen, ist 2 500 Euro brutto. Also ich glaube, da kann man nicht von Lohndumping sprechen, Kollege Loacker hätte es aber gerne noch weiter unten angesiedelt. (Abg. Loacker: Das haben Sie angekündigt!)

in Richtung Abg. Loacker

Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie meinen, dass die Formulierung im Gesetz scheinbar Spielraum für Interpretationen lässt, kann man sich – gerade weil ich weiß, dass sich viele von Ihnen, Gerald (in Richtung Abg. Loacker), du im Besonderen, in diesem System sehr gut auskennen – des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie gegen besseres Wissen die überhaupt nicht betroffene klassische Notfallambulanz in dieses Gesetz hineininterpretieren. (Abg. Kucher: Sebastian Kurz hat versprochen, dass es geändert wird!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Loacker –: Das haben wir uns auch gedacht! – Ruf: Ihr denkt euch schon lange nichts mehr!

Ich berichtige tatsächlich: In den wirkungsorientierten Folgeabschätzungen zu diesem Gesetz sind keinerlei Einsparungen ausgewiesen, weil es eben auch keine gibt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Loacker –: Das haben wir uns auch gedacht! – Ruf: Ihr denkt euch schon lange nichts mehr!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Der Prozess ist ja peinlich genug gewesen. Ihr habt den Mut nicht gehabt, das offen zu sagen. Ihr habt es vertuscht und versteckt und heimlich das Gesetz geändert; dann ist die Opposition draufgekommen, dann hat sich Sebastian Kurz blöd gestellt (Zwischenruf des Abg. Sieber) und hat gesagt: Das wollten wir nie machen, das wird repariert! Und heute? – Gar nichts wird repariert! Ihr fahrt einfach drüber und ändert gar nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: ... das Gehalt der Ärzte!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Werte Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, Sie versuchen wirklich etwas aufzubauschen, was es so nicht gibt! Es ist Genosse Szekeres gewesen, der am Wochenende mit einem Pressedienst rausgegangen ist, in dem er genau darauf hingewiesen hat, warum das so wichtig ist (Abg. Loacker: ... das Gehalt der Ärzte!) – Kollege Loacker, Sie können sich nachher noch einmal zu Wort melden –: Weil es nämlich genau darum geht, dass jetzt vieles ambulant durchgeführt wurde, was früher ja in Wahrheit stationär gemacht worden ist. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Loacker: So ein braver Kammerbeamter!

Daher finde ich es verwerflich, dass die Wirtschaftskammer reflexartig, sofort ihren Geschäftsführer losgeschickt hat, um mich zu schimpfen. Ich habe dann einmal den Geschäftsführer gefragt: Haben Sie überhaupt den Text gelesen? – Nein, den hat er nicht gelesen, er ist nur aufgefordert worden. Das ist eine Wirtschaftskammer! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Loacker: So ein braver Kammerbeamter!)

Abg. Loacker: Der wird was in der ÖVP!

Was macht der Herr Geschäftsführer der Wirtschaftskammer? – Er will mich schimpfen und sagt dann: Nein, Entschuldigung, ich habe den Text nicht gelesen! (Abg. Loacker: Der wird was in der ÖVP!) Also so funktioniert die Politik der ÖVP, und das, meine ich, ist falsch!

Abg. Schellhorn: Haselsteiner ... neoliberal! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Ja, es ist schön, zu hören, wie sich Ihre Argumentation von der Ausschusssitzung bis zu Ihrer jetzigen Rede verändert hat, Herr Schellhorn. Es freut mich, dass es in diese Richtung geht, weil im Ausschuss schon der Eindruck entstanden ist, dass Sie die fünfspurige Autobahn asphaltieren wollen, damit Großkonzerne aus dem Onlinebereich direkt mitten ins Herz des kleinen Buchhändlers fahren können. (Abg. Schellhorn: Haselsteiner ... neoliberal! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: ... machen die die Lehre bei Amazon!

Trotzdem würde ich das Ganze ganz gerne einmal kurz zu Ende denken: Ich glaube – so weit kann ich auch die Stimmung aus dem Ausschuss wiedergeben –, dass wir uns alle zur Buchpreisbindung bekennen (Abg. Neubauer: Offenbar nicht alle!), weil es wirklich ganz wichtig ist, dass damit auch Kunst- und Kulturgut geschützt wird. Damit haben wir im hiesigen Buchhandel auch die Möglichkeit, Mitarbeiter auszubilden (Abg. Loacker: ... machen die die Lehre bei Amazon!), die eine unglaubliche Beratungskapazität erlangen können, und sie auch dementsprechend zu entlohnen.

Abg. Loacker: Kennen Sie das Wort Evaluierung? Ist Ihnen das bekannt? – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz

Eines muss Ihnen schon klar sein, Kollege Schellhorn: Alleine das Signal, das Sie mit diesem Antrag (Abg. Loacker: Kennen Sie das Wort Evaluierung? Ist Ihnen das bekannt? – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz), eine Studie in dieser schwierigen Phase des Buchhandels durchzuführen, aussenden, ist unverantwortlich. Das darf ich Ihnen sagen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Eines muss Ihnen schon klar sein, Kollege Schellhorn: Alleine das Signal, das Sie mit diesem Antrag (Abg. Loacker: Kennen Sie das Wort Evaluierung? Ist Ihnen das bekannt? – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz), eine Studie in dieser schwierigen Phase des Buchhandels durchzuführen, aussenden, ist unverantwortlich. Das darf ich Ihnen sagen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wenn unser Buchhandel auf diesem globalisierten Markt eine Überlebenschance haben soll - - (Abg. Schellhorn: Meine Mutter hat schon gesagt, ich soll mit FPÖlern nicht im Sandkasten spielen!) – Seien Sie nicht so nervös, ich weiß schon, das tut Ihnen ein bisschen weh! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Einerseits Steuern für Amazon zu verlangen und andererseits den österreichischen Buchhandel in der Vorweihnachtszeit, in der es um jedes Buch geht, das man verkaufen muss, damit man überleben kann, zu ruinieren, das ist das falsche Signal, Herr Schellhorn, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Loacker: Endlich sagt es einer! – Heiterkeit bei den NEOS.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Schellhorn, mit dem Antrag hast du jetzt wirklich dein neoliberales Gesicht in der Kulturpolitik gezeigt. (Abg. Loacker: Endlich sagt es einer! – Heiterkeit bei den NEOS.) – Ja, das sage ich ganz gerne.

Abg. Loacker: Der Abgeordnete Gerstl war immer ein großer Strolz-Fan!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Niki Scherak! Es ist doch eine Änderung eingetreten bei den NEOS: Zur Zeit des lieben Freundes Strolz war es so, dass ihr auch noch Wertschätzendes geäußert habt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ihr wisst ganz genau, dass man da sehr differenziert handeln müsste. (Abg. Loacker: Der Abgeordnete Gerstl war immer ein großer Strolz-Fan!) Das habe ich jetzt von dir überhaupt nicht verstanden: Du bist jetzt hier herausgekommen und hast dich in die Gruppe derer eingereiht, die für Fundamentalopposition sind (Abg. Scherak: Na geh!), um alles schlechtzumachen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: 32 Jahre haben Sie das nicht zusammengebracht!

bei den NEOS.) Gehen wir gerne, damit es die Wählerinnen und Wähler verstehen, auch ein bisschen ins Detail: Ja, die Punkte, um die es hier geht, sind nicht diejenigen, die die ganze Republik bewegen. (Abg. Scherak: Dann sollte man’s auch nicht sagen!) – Ja, das habe ich auch nie gesagt – nie! Das habe ich nie gesagt, aber: Das Großartige und auf der anderen Seite auch das wirklich Befremdliche ist, dass es fast 100 Jahre gedauert hat, bis diese kleinen Dinge nun verändert werden. In diesem Sinn ist es eine Besonderheit, und es gilt auch, unserem Verfassungsminister einen besonderen Dank auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: 32 Jahre haben Sie das nicht zusammengebracht!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Also sie ist super, kurz gesagt!

Unsere Frauenministerin ist ein empathischer Mensch, sie ist viel unterwegs, wie gesagt, bei den Menschen vor Ort. Sie hat im letzten Jahr schon sehr, sehr viel bewegt und sie hat auch einen neuen Stil in die Frauenpolitik gebracht, der mit einem sehr positiven Spirit verbunden ist, so wie ich das empfinde. Vielen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Also sie ist super, kurz gesagt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.

Weil auch immer die kalte Progression mitdiskutiert wird: Ja, wir werden uns der Abschaffung der kalten Progression gegen Ende der Legislaturperiode widmen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Wir werden dieses Thema auch ordentlich abarbeiten. Das ist keine Frage, das steht im Regierungsprogramm. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Das wurde auch vom Finanzminister immer angekündigt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Warum nicht: Wir werden sie abschaffen?!), nur: Wenn Sie sich mit Ökonomen unterhalten, dann hören Sie, dass es wichtig ist, dass wir vorher noch einmal die Steuerstufen absenken, damit wir letzten Endes nicht diese hohen Stufen haben (Abg. Loacker: Leere Worte!), sondern eher einen gleitenden Tarif durch das Absenken der untersten Steuerstufen schaffen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In dem Sinne profitieren auch die Niedrigverdiener mehr davon, als wenn wir das gleich zu Beginn machen würden. Daher stellen wir das Thema kalte Progression ans Ende des gesamten Steuerentlastungsprozesses dieser Legislaturperiode, weil es zuerst notwendig ist, noch einmal die Tarifsenkung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Loacker: Leere Worte!

Weil auch immer die kalte Progression mitdiskutiert wird: Ja, wir werden uns der Abschaffung der kalten Progression gegen Ende der Legislaturperiode widmen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Wir werden dieses Thema auch ordentlich abarbeiten. Das ist keine Frage, das steht im Regierungsprogramm. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Das wurde auch vom Finanzminister immer angekündigt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Warum nicht: Wir werden sie abschaffen?!), nur: Wenn Sie sich mit Ökonomen unterhalten, dann hören Sie, dass es wichtig ist, dass wir vorher noch einmal die Steuerstufen absenken, damit wir letzten Endes nicht diese hohen Stufen haben (Abg. Loacker: Leere Worte!), sondern eher einen gleitenden Tarif durch das Absenken der untersten Steuerstufen schaffen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In dem Sinne profitieren auch die Niedrigverdiener mehr davon, als wenn wir das gleich zu Beginn machen würden. Daher stellen wir das Thema kalte Progression ans Ende des gesamten Steuerentlastungsprozesses dieser Legislaturperiode, weil es zuerst notwendig ist, noch einmal die Tarifsenkung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Loacker: ... nicht alles auf einmal ...!

Wir haben auch beschlossen und werden es in diesem Jahr fixieren (Abg. Loacker: ... nicht alles auf einmal ...!): Wir werden gerade den kleinen und mittleren Unternehmen, dem Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, durch Entlastung auch im Bereich der Unternehmensbesteuerung die Chance für mehr Freiraum geben – Freiraum für Investitionen, Freiraum für die Sicherung, die Schaffung und den Ausbau neuer Arbeitsplätze. Das heißt, wir werden diesen Unternehmen mehr Möglichkeit geben, Entlastung geben, sowohl im Bereich der Steuern und Abgaben als auch durch Entfernung von Bürokratie.

Abg. Loacker: Haben Sie mit Strolz telefoniert?

NEOS hat einen einzigen – einen einzigen! – vehementen Verfechter, und zwar Abgeordneten Schellhorn – mit Abgeordnetem Strolz wäre das nie passiert, das muss ich Ihnen auch sagen (Beifall bei der SPÖ) –, der gehört interessanterweise zu den größten Lobbyisten der Biomassekraftwerke. (Abg. Loacker: Haben Sie mit Strolz telefoniert?) Das Einzige, das er verhandelt hat, ist, diese 350 Millionen Euro und die sieben Jahre (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) auf drei Jahre und auf 150 Millionen zu reduzieren. Das ist Ihre Art der Politik, die Politik der NEOS?! – Na gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.

Es passt Ihnen nicht, dass Herbert Kickl die Probleme aufzeigt, angreift und auch löst, und das ist generell das Problem in diesem Sektor, bei Ihrer Ideologie: Wenn Ideologie und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, dann ist die Wirklichkeit falsch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) Ich sage Ihnen, es ist genau umgekehrt: Ihre Ideologie ist falsch, um die Probleme der Jetztzeit wirklich zu lösen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Loacker: Anpatzen des Präsidenten Sobotka!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Vizekanzler, vielleicht eines vorweg: Sie haben, glaube ich, schon öfter hier gesagt – und andere Ihrer Kollegen von der FPÖ auch –, dass alle Innenminister vor Herbert Kickl ihre Arbeit nicht getan haben, Dinge falsch gemacht haben. – Ich würde Ihnen raten, sich einmal mit Nationalratspräsidenten Sobotka zusammenzusetzen und das ein für alle Mal zu klären, weil diese ständigen Anwürfe auf Sobotka und Mikl-Leitner auch ein bisschen skurril sind. (Abg. Loacker: Anpatzen des Präsidenten Sobotka!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Dass Sie einfach denken, haben wir gewusst! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

haben. Jetzt stellt sich heraus, dass sich die Waldbesitzer gegen die Großkapitalisten bei den NEOS durchgesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Dass Sie einfach denken, haben wir gewusst! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Was meiner Meinung nach aber ganz klar ein Skandal ist, ist die Praxis der Jagdvergabe in den Bundesforsten. Auf meine Frage, wie die Jagdvergabe erfolgt, ob es eine öffentliche Ausschreibung oder eine öffentliche Versteigerung gibt, bekamen wir im Rechnungshofausschuss nur die lapidare Antwort: Bewährte Pächter werden angeschrieben. – Diese Aussage ist eigentlich fast eine Verhöhnung des Parlamentarismus. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Der Bauernbund kann das sicherlich aufklären!

So, wie geht es weiter? – Das Landwirtschaftsministerium nimmt das Geld, schießt Bundesmittel zu und vergibt insgesamt 10,5 Millionen Euro für dieses Projekt zur Vertriebsvernetzung regionaler Lebensmittelproduzenten an eine Bietergemeinschaft, nämlich an die Firma Fairify und – aufgepasst! – an eine Tochter der AMA, an die AMA Marketing. Die gehört zu 100 Prozent der AMA. Daher kann man sagen: AMA Marketing oder AMA hat sich quasi selbst lukrative Aufträge genehmigt. Das ist für viele befremdlich, auch für den Rechnungshof, aber nicht für die Ministerin im Ausschuss. (Abg. Loacker: Der Bauernbund kann das sicherlich aufklären!)

Abg. Loacker: Ein Wahnsinn ist das!

Leider, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde bisher der möglich raschen Verbesserung des chemischen Zustands des Grundwassers entgegen der Rechnungshofempfehlung keine Priorität eingeräumt. Während das Landwirtschaftsministerium in dieser Hinsicht eher verzögernd tätig ist und die Empfehlungen nur teilweise umgesetzt hat – die Überarbeitung des Aktionsprogramms Nitrat 2012 erfolgte verspätet –, ist es das Land Niederösterreich bisher noch immer schuldig geblieben, wirksame Maßnahmen rasch und konkret umzusetzen. (Abg. Loacker: Ein Wahnsinn ist das!)

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Du glaubst an das Gute im Menschen!

Niemand soll eingesperrt werden, ohne dass es dafür einen konkreten Tatverdacht gibt. Das entspricht nämlich nicht unseren Grundwerten. Und ich muss sagen, ich bin davon überzeugt, dass es auch bei der ÖVP Abgeordnete gibt, die hier aufstehen und Nein sagen werden, wenn es darum geht, unsere Grundwerte zu beschränken. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Du glaubst an das Gute im Menschen!) – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Holzinger-Vogtenhuber.

Einer der Gründe dafür, warum wir auch immer dafür waren, dass es eine neue e-card gibt, ist, dass wir Sozialmissbrauch durch die e-card eindämmen wollen. Das Problem ist, dass sich die Versicherten diese Mehrkosten von über 32 Millionen Euro wieder selbst zahlen. Es gibt Missbrauchsfälle, diese sind auch aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zum Vorschein gekommen, deren Kosten Sie mit rund 80 000 bis 100 000 Euro im Jahr beziffern. Es waren laut Ihrer parlamentarischen Anfragebeantwortung sage und schreibe 812 Missbrauchsfälle in der Zeit von 2014 bis 2016. Da muss man Kosten und Nutzen gegenüberstellen und diese Kosten für eine e-card Neu, die nichts kann, schon infrage stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Holzinger-Vogtenhuber.)

Abg. Loacker: Sie sollten den Sozialausschuss ... protokollieren!

Gerald Loacker ist ja grundsätzlich für seine Sachlichkeit bekannt, aber da argumentiert er unkorrekt und unsachlich, denn man braucht das Gesetz nur genau zu lesen: § 31a Abs. 9 Z 2 besagt nämlich: Ja, prinzipiell müssen Menschen, die nicht österreichische Staatsbürger sind und von denen kein Foto in einer Datei hinterlegt ist, zu einer Landespolizeidirektion gehen. Aber es steht darüber hinaus im Absatz 9a, dass im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister die Bundesministerin für Arbeit und Soziales auch andere geeignete Behörden durch Verordnung ermächtigen kann, das Verfahren vorzunehmen. – Natürlich andere Sicherheitsbehörden! Ich habe nicht behauptet, dass man statt der Landespolizeidirektion den Bürgermeister einsetzen kann (Abg. Loacker: Sie sollten den Sozialausschuss ... protokollieren!) – das geht nur bei den Inländern –, aber für jene, die nicht österreichische Staatsbürger sind, kann durch Verordnung eine Ermächtigung geeigneter Behörden erfolgen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wenn man heute eine Jahreskarte bei den ÖBB hat, hat man ein Foto drauf. Wenn man einen anderen Ausweis oder einen Führerschein hat, hat man ein Foto drauf. Das kann also nicht die ganz große Herausforderung sein und kann doch nicht eine bürokratische Hürde sein, wenn es in halb Europa bereits gang und gäbe ist, dass es solche Karten gibt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Dann sind halt die ... schlecht!

Der zweite Punkt, der sonderbar ist, betrifft die Kosten. Vor allem die SPÖ regt sich furchtbar über die Umstellungskosten von rund 30 Millionen Euro auf, dabei hätte man ja auch der Frau Ministerin im Ausschuss und heute bei ihren Ausführungen zuhören können; es ist ja intellektuell nicht so schwer nachzuvollziehen. Diese Umstellung von rund acht Millionen e-cards hätte sowieso erfolgen müssen. Das heißt, wir bekommen in den nächsten vier Jahren nicht nur eine neue e-card mit einem Foto drauf, sondern wir bekommen eine e-card mit besseren Sicherheitsmerkmalen – das ist also etwas, das sowieso passiert wäre. Es entstehen keine Mehrkosten von 30 Millionen Euro, sondern das sind Kosten, die bei der Umstellung ohnehin entstanden wären. (Abg. Loacker: Dann sind halt die ... schlecht!) – Herr Kollege Loacker, gerade du kannst es intellektuell sicher nachvollziehen, du weißt, worum es geht. Diese Kosten würden sowieso entstehen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das ist eine sozialpartnerschaftliche Einigung! – Abg. Loacker – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war aber die ... Karfreitag auch! – Abg. Rosenkranz: Er ist halt diskriminierend! Das haben nicht wir entschieden!

Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das ist eine sozialpartnerschaftliche Einigung! – Abg. Loacker – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war aber die ... Karfreitag auch! – Abg. Rosenkranz: Er ist halt diskriminierend! Das haben nicht wir entschieden!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Rosenkranz

Herr Kollege Loacker, wenn Sie die Urlaubsverwaltung als Strapaz anführen, dann muss ich Ihnen sagen – und das wird Ihnen auch Kollege Schellhorn bestätigen –: Jeder Unternehmer und jedes Unternehmen hat heute eine moderne Aufzeichnung, eine moderne Urlaubsverwaltung (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Rosenkranz), wo man das wahrscheinlich perfekt einbinden kann. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wir werden auch, damit es in dem Bereich weitergeht, im Jahr 2021 und auch danach eine Entlastung im Bereich der Einkommensteuertarife ermöglichen. Wir werden einen Schwerpunkt auf die kleineren und mittleren Einkommen legen. Gerade dort, wo die Nachfrage am stärksten ist, wird es spürbar werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir werden auch den Wirtschaftsstandort fördern, indem wir in der Besteuerung der Unternehmerinnen und Unternehmer auch Entlastung ermöglichen, weil sie durch Arbeitsplätze, durch Investitionen dafür sorgen, dass es in Österreich soziale Sicherheit gibt. Zum richtigen Zeitpunkt wird es auch in diesem Bereich zu einer zusätzlichen Entlastung kommen.

Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie, das ist eine Folge des Familienbonus?! Das ist eine Erhöhung der eigenen Rolle! – Zwischenruf des Abg. Loacker

Dazu kommt: Es freut uns, dass der Kindersegen in vielen Haushalten wieder stärker Einzug hält, auch hier im Haus. Wir gratulieren allen, denen Kindersegen bevorsteht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben wieder steigende Geburtenraten, das zeigt, dass der Familienbonus die volle Wirkung schon entfaltet hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie, das ist eine Folge des Familienbonus?! Das ist eine Erhöhung der eigenen Rolle! – Zwischenruf des Abg. Loacker) Es profitieren 950 000 Familien, 1,6 Millionen Kinder; und 700 000 Menschen haben bereits die monatliche Auszahlung des Familienbonus in Anspruch genommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob sie 125 Euro netto pro Kind und Monat mehr haben oder nicht, spüren die Leute. Das heißt, es raschelt in der Brieftasche, und das wollen wir, dass die Menschen letzten Endes auch entlastet werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Habt ihr mit denen auch geredet, als ihr den Pflegeregress abgeschafft habt?

Wir gehen auch die großen Punkte wie Pflege an. Heuer gibt es drei Schwerpunkte: Die Steuerentlastung – haben wir jetzt schon wochenlang gepredigt – setzen wir um; Pflege - - (Abg. Meinl-Reisinger: Kommt halt nicht!) – Frau Kollegin Meinl-Reisinger, da können Sie schwer mitreden, die NEOS haben keine Landespolitiker, sie haben fast keine Gemeindepolitiker. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir reden noch mit unseren Leuten draußen vor Ort, denn das Thema Pflege ist ein Thema für Länder und Gemeinden, auch für die Organisationen, die dort tagtäglich im Einsatz stehen, und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Pflege tätig sind. Wir wollen mit ihnen reden, und wir wollen sie mitnehmen, auch bei der Beschlussfassung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Habt ihr mit denen auch geredet, als ihr den Pflegeregress abgeschafft habt?) – Ja, genau, jetzt kommst du noch daher mit deiner Weisheit! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Loacker: Ja, die ist schon öfter durch den Ministerrat gegangen!

Heute durch den Ministerrat gegangen sind die Rot-Weiß-Rot-Karte (Abg. Loacker: Ja, die ist schon öfter durch den Ministerrat gegangen!) – ja, du bist auch schon öfter wo durchgegangen –, die Mangelberufsliste und letzten Endes auch Anti-Gold-Plating. Das sind drei Themen, bei denen ich auch gespannt bin, ob die NEOS zustimmen oder nicht zustimmen, denn das sind wesentliche Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, für den

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das reißt euch jetzt raus! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich berichtige tatsächlich: Auch im Jahr 2018 sind die Schulden, die die nächsten Generationen zahlen müssen, wieder gestiegen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das reißt euch jetzt raus! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Der eigentliche Punkt ist: Sie verkaufen das so, als ob Sie den Westfälischen Frieden neu erfunden hätten. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Tatsächlich geht es hier um eine Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital in diesem Land. Bei circa 130 000 protestantischen Arbeitnehmern im Land ist das eine direkte Finanzspritze für die Unternehmer im Umfang von circa 30 Millionen Euro jährlich. Das ist einmal über den Daumen gerechnet, das wird man mit den Jahren präzisieren.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Gestatten Sie mir ein Wort zur Scheinheiligkeit, die heute schon angesprochen worden ist (Zwischenruf des Abg. Loacker) – Peter Haubner hat es schon erwähnt –: Die gleiche rot dominierte Arbeiterkammer, die diese Klage unterstützt hat, stellt sich jetzt plötzlich auf die Seite der Gläubigen, drückt auf die Tränendrüse und sagt: Das alles geht so nicht, das ist alles unmöglich! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.

Ich möchte mich auch beim Vorsitzenden Michael Bernhard für seine konsensorientierte Vorgangsweise sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

Abg. Loacker: Was soll das für ein Sprichwort sein? Aus welchem Land kommst du?

Dazu fällt mir auch eine Kausalitätskette ein: Wenn es nach dem Sprichwort geht: Kommt der Wolf, geht der Bauer!, dann bedeutet das das Ende der Bewirtschaftung der Almen, was zur Folge hat, dass die Almen zuwachsen. (Abg. Loacker: Was soll das für ein Sprichwort sein? Aus welchem Land kommst du?) Das führt dazu, Herr Kollege, dass wir den Verlust der Freizeitregionen hinnehmen müssen und die Wander- und Tourismuswirtschaft auch zurückgeht. Das ist evident. Und genau da setzt wiederum die Bundesregierung rechtzeitig an, denn vonseiten des Bundesministeriums

Abg. Loacker: Wer schreibt Ihnen denn solches Zeug? Um 1,50 Euro geschrieben! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Mit unserem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz bringen wir die Fairness und die soziale Gerechtigkeit in unser Land zurück – Fairness für unsere Österreicherinnen und Österreicher, weil wir nicht wollen, dass weiterhin hart verdientes Steuergeld an ausländische Wirtschaftsflüchtige verteilt wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP); Fairness für unsere hart arbeitenden Menschen in diesem Land (Abg. Loacker: Wer schreibt Ihnen denn solches Zeug? Um 1,50 Euro geschrieben! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die jeden Tag Leistung erbringen, weil es nicht länger sein darf, dass viele unserer steuerzahlenden Arbeiter, Angestellten und Unternehmer unter dem Strich schlechter dastehen als jene, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen (Beifall bei FPÖ und ÖVP); Fairness für unsere sozial wirklich Bedürftigen durch zielgerichtete Hilfe für jene Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, nämlich natürlich Personen, die arbeiten wollen, aber leider nicht können.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Und sich jedes Mal die Finger dabei verbrennt!

anpackt, sondern erfolgreich löst. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Und sich jedes Mal die Finger dabei verbrennt!) Danke sehr, Frau Ministerin, beherzt packst du die heißen Eisen an!

Abg. Belakowitsch: Ist ja kein Theater! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ah, Sie sehen das als Theater?! – Abg. Loacker: ... beste Beitrag zur Löwinger-Bühne!

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Mir geht es ja nicht ums Tageslicht (Abg. Belakowitsch: Danke!), mir geht es vielmehr um etwas ganz anderes. Ich bin jetzt seit 16 Monaten in diesem Haus und auch als teilnehmender Beobachter in einem Theater, in dem andere schon sehr viel länger sitzen (Abg. Belakowitsch: Ist ja kein Theater! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ah, Sie sehen das als Theater?! – Abg. Loacker: ... beste Beitrag zur Löwinger-Bühne!), und mich wundert einiges.

Abg. Loacker: Zum Thema schmerzbefreit!

Glauben Sie mir, ich werde morgen am Rednerpult stehen und die Parteienfinanzierung, so wie wir sie beschließen werden, rechtfertigen und verteidigen (Abg. Loacker: Zum Thema schmerzbefreit!), weil ich glaube, dass das in einer parlamentarischen Demokratie richtig und recht ist, und ich werde eines sicher nicht, Herr Pilz: mich vor Ihnen verstecken. (Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Abg. Lindner: So ein Schwachsinn! – Abg. Loacker: Was habt ihr inhaltlich vorzubringen?

Das Zweite ist: Im alten Seminardeutsch – für Kollegen Noll, der ist ja ein ganz großer Universitätsprofessor – würde ich sagen: Wie innen, so außen, wie oben, so unten! Das bedeutet: Wenn man selbst raucht, soll man nicht anderen Leuten Lehrbeispiele erteilen, sondern man soll ein besseres Beispiel abgeben. Das wäre das Nächste, was ich einbringen möchte. Das bedeutet aber auch: Wenn ich heute, Kollege Kucher, zu dieser schwerwiegenden Thematik nichts anderes vorzubringen habe als Angriffe gegen die Bundesregierung zu einem anderen Thema, dann ist das eigentlich sehr bedauerlich. (Abg. Lindner: So ein Schwachsinn! – Abg. Loacker: Was habt ihr inhaltlich vorzubringen?)

Abg. Loacker: Niemand interessiert sich für eure persönlichen Geschichten!

Auch auf die Gefahr hin, Kollegen Loacker jetzt zu langweilen: Ich weiß, was es heißt, als Jugendliche zu rauchen zu beginnen und auch wieder damit aufzuhören. Wenn Sie das auch wissen - - (Abg. Scherak: Das weiß ich auch, aber das hat mit der Debatte nichts zu tun!) – Das hat schon etwas mit der Debatte zu tun (Abg. Loacker: Niemand interessiert sich für eure persönlichen Geschichten!), denn es geht darum, wie Jugendliche zu rauchen beginnen.

in Richtung Abg. Loacker

Wenn du (in Richtung Abg. Loacker) aus den Sitzungen des Gesundheitsausschusses zitierst, zitiere ich zum Beispiel aus dem Drogenbericht des Landes Oberösterreich, der letzte Woche erschienen ist. Daraus wird ganz klar ersichtlich, dass nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen und aufgrund der Bewusstseinsänderung bereits wesentlich weniger Jugendliche rauchen als noch vor wenigen Jahren. Die Landeshauptmannstellvertreterin hat die Zahlen präsentiert: In der Gruppe der 15- bis 19-Jährigen rauchen in Oberösterreich nur mehr 13 Prozent täglich, 20 Prozent gelegentlich, 67 Prozent gar nicht. (Abg. Jarolim: ... so ahnungslos!) Zum Vergleich dazu: 2000 waren es 44 Prozent, 2015 waren es noch 33 Prozent, die täglich geraucht haben. Die Raucherquoten sind jetzt Gott sei Dank auch bei den Mädchen rückläufig, wie wir vermerken dürfen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Anschließend höre ich noch Herrn Loacker, dem sein mittlerweile ohnehin bekanntes Beamtenbashing ja schon vorauseilt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich kenne keinen, der derartig vehement seine Unwissenheit im Zusammenhang mit öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft und den ganzen Mechanismen, die hier zusammenspielen, so plakativ, fast schon lächerlich zur Schau stellt wie Sie. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle auch einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Loacker: Mit schlechten Argumenten!

NEOS. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Was wir getan haben, ist, diese Anträge zu vertagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum? – Wir wollen am Schluss nämlich ein gesamtheitliches Pflegekonzept haben, und zwar mit den Punkten (Abg. Loacker: Mit schlechten Argumenten!), wie wir unterstützen müssen, und am Schluss steht dann die Frage der Finanzierung – auch die werden wir klären.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Jetzt wird natürlich versucht, die Chance zu nutzen, den Kontakt zu den Identitären meiner Fraktion, einer Regierungspartei, anzulasten (Zwischenruf des Abg. Loacker), und nun komme ich zu dem, was Sie erwarten. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich sage Ihnen eines: Es geht verdammt schnell, dass man in einen Verdacht kommt. Da gibt es mehrere, und da möchte ich Ihnen nur einen zeigen, der sich mit dem Chef der Identitären, Herrn Sellner, abbilden ließ. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Bundespräsident Van der Bellen mit Martin Sellner abgebildet ist, darunter der Text: „Ziemlich beste Freunde. Oder?“ – Abg. Drozda: Unterirdisch!) Sie kennen ihn alle, manche aus der Fraktion haben sogar: Lieber Sascha!, gesagt. – Nein, das ist unser Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen. Aber dort sind Sie blind! (Abg. Leichtfried hält eine Tafel in die Höhe, auf der Vizekanzler Strache und andere Personen – zwei davon als Identitäre gekennzeichnet – an einem Wirtshaustisch sitzend abgebildet sind.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: ... Redezeit!

Ich sage in aller Klarheit: Das sind keine Amokläufer, keine Amokläufe einzelner Personen. Das sind keine wenn auch noch so schrecklichen Amokläufe einzelner Personen, sondern fanatische, religiös motivierte Attentatsserien mit eiskaltem System. Das ist radikaler Islamismus mit terroristischer Ausprägung, und dagegen kämpfen wir in Österreich mit aller Gewalt des Rechtsstaates. – Danke sehr, Herr Innenminister Kickl! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: ... Redezeit!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Lindner.

einfach nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Abg. Loacker: Alle Kammern ...!

Im Bereich der Kammern wird für Berufsanwärter die Möglichkeit einer außerordentlichen Mitgliedschaft geschaffen. Ziel dieser Regelung ist es, zukünftigen Ziviltechnikern schon sehr früh die Möglichkeit zur Mitgestaltung der weiteren Entwicklung des Berufsstandes zu geben. (Abg. Loacker: Alle Kammern ...!)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Abgesehen von dem Sager des Herrn Vizekanzlers, dass die Sahara einmal die Kornkammer Roms gewesen ist: Die Vizepräsidentin der Nationalbank, die auf einem FPÖ-Ticket dort sitzt, ist gleichzeitig auch die Präsidentin des sogenannten unabhängigen Hayek Instituts, das die FPÖ politisch berät. Ich kann Ihnen nur nahelegen, schauen Sie sich einmal die Homepage des Hayek Instituts an! Da findet man so interessante Artikel, in denen die Auffassung vertreten wird, dass die Klimakrise, dass das alles kein Problem ist (Zwischenruf des Abg. Loacker), weil sich heutzutage eh jeder eine Klimaanlage und einen Swimmingpool leisten kann, und wenn man eben, wenn es heiß ist, nicht hinausgehen will, dann kann man sich ja das Essen per Uber ins Haus kommen lassen. – Ja, also diese Thesen sind wirklich jenseitig.

Abg. Loacker: Aber lesen sollte man es schon!

Es wäre schön, wenn die NEOS hin und wieder zu einem Update fähig wären. Jetzt sind sie ein bisschen eingeschnappt, weil wir es mit der Begründung, dass wir bereits daran arbeiten und keine zusätzliche Unterstützung für unsere Ministerin mehr brauchen, vertagt haben. Deswegen werden wir auch dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. Herr Kollege Loacker, das Gras wächst nicht schneller, auch nicht, wenn man daran zieht (Abg. Wöginger: Außer man hat einen warmen Regen!), und auch nicht, wenn die NEOS dran ziehen. (Abg. Loacker: Aber lesen sollte man es schon!)

Abg. Loacker: ... mit der Le Pen!

Weil ich gerade bei Herrn Macron bin: Wenn die Briten aus der EU draußen sind, dann ist aus Europa überhaupt nur noch Frankreich ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO. Man könnte ja auch einmal darüber reden, ob nicht Frankreich, gerade dieser Supereuropäer Präsident Macron, den französischen Sitz im Sicherheitsrat der EU zur Verfügung stellt (Abg. Loacker: ... mit der Le Pen!), um dort die gemeinsame europäische Solidarität zu leben. So weit geht es bei diesen Supereuropäern dann aber gar nicht, da ist ganz schnell Schluss mit der europäischen Solidarität. – Das aber nur nebenbei zum Nachdenken.

Heiterkeit und Beifall des Abg. Loacker

Dass Sie sich da völlig abmelden, ich sage es Ihnen – ich habe es eingangs schon gesagt und wiederhole mich bewusst –, ist wirklich sehr, sehr traurig. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wenn die prominente SPÖ-Kandidatin für die Europawahl, Julia Herr, die an aussichtsreicher Stelle gelistet ist, in einem Interview sagt, Maduro und Venezuela seien ein Vorbild dahin gehend, wie man einen Staat proletarisch und marxistisch organisieren kann (Heiterkeit und Beifall des Abg. Loacker), sämtliche Banken und die Schüsselindustrien sollen nach dem Vorbild von Venezuela verstaatlicht werden – das sagt die Chefin der Sozialistischen Jugend, die die Österreicherinnen und Österreicher im Europäischen Parlament (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) vertreten soll –, dann sollten Sie darüber nachdenken. Venezuela ist das genaue Gegenteil von einem Vorbild. Es ist ein trauriges Beispiel, wie Sozialismus ein reiches Land abwirtschaftet. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir ist das Thema Demokratie zu ernst, als dass wir da solch ein dramaturgisches Schauspiel sehen müssen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja ein Drama! – Zwischenruf des Abg. Kucher), von einem Schauspieler, der 2012 noch voll dabei war, als es um die Valorisierung der Parteienförderung gegangen ist, Herr Kollege Drozda. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es war Bundeskanzler Faymann, der diese Valorisierung vor fünf Jahren hier eingeführt hat (Ruf bei der ÖVP: Ah so?! – Oh-Rufe bei der FPÖ) und nach dessen Regelung wir heute 7,8 Prozent mehr Parteienförderung bekommen hätten. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Herr Kollege Drozda, vielleicht stimmen Sie deswegen heute nicht zu, weil Sie nicht 7,8 Prozent bekommen, sondern nur 2 Prozent. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Von Russland!

Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch richtig ist, dass wir das so machen. Die Alternative ist, dass man von Personen oder Institutionen oder Unternehmen (Abg. Loacker: Von Russland!) abhängig ist, die extrem viel Geld zur Verfügung haben – das ist die eine Möglichkeit –, oder dass man sich über andere Wege, die intransparent sind, finanziert. Die Parteienförderung, wie wir sie haben, ist der transparenteste Weg.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Der zweite Punkt, den ich für mindestens genauso wichtig halte, betrifft auch die NEOS – Sie sollten sich dieser Debatte in aller Ruhe stellen –: Ich halte es für ganz schlecht, wenn Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen, Parteien finanzieren dürfen. Das ist unvereinbar! Das geht nicht! Das ist nicht nur ein Fall NEOS, das gilt ja auch für andere Fraktionen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich halte es prinzipiell nicht für gut, wenn Unternehmen Parteien finanzieren können – und das sind die Hauptbereiche der Rüstungsindustrie und der Bauindustrie. Ich persönlich glaube nicht, dass die NEOS deswegen jetzt Baulose für Herrn Haselsteiner beschaffen – der hat vollkommen andere Möglichkeiten, und das wird auch in diesem konkreten Fall nicht so passieren –, aber trotzdem ist das grundsätzlich nicht gut und sind das Unvereinbarkeiten.

Abg. Loacker: Ich sehe schon, das ist Ihr ...!

Werfen wir einmal einen Blick auf die NEOS, weil diese Partei ja eine ganz andere Vorstellung von Parteienfinanzierung hat! Man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass die NEOS eher eine Start-up-Beteiligung von Hans Peter Haselsteiner als eine unabhängige und freie Partei sind. Haselsteiner schießt dort fast im Monatstakt, alle paar Monate zumindest, Spenden in beträchtlicher Höhe zu. Eine Start-up-Finanzierung folgt der nächsten: am 17.11.2016 100 000 Euro (Abg. Loacker: Ich sehe schon, das ist Ihr ...!), am 14.4.2017 100 000 Euro, am 21.6.2017 198 000 Euro (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), am 23.8.2017 100 000 Euro, und so weiter und so fort. (Abg. Loacker: ... Fichtenbauer!) Haselsteiner hat von 2012 bis 2017 insgesamt 1,7 Millionen Euro in die NEOS investiert – ein Musterbeispiel dafür, wie sich ein österreichischer Oligarch eine Partei kauft.

Abg. Loacker: ... Fichtenbauer!

Werfen wir einmal einen Blick auf die NEOS, weil diese Partei ja eine ganz andere Vorstellung von Parteienfinanzierung hat! Man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass die NEOS eher eine Start-up-Beteiligung von Hans Peter Haselsteiner als eine unabhängige und freie Partei sind. Haselsteiner schießt dort fast im Monatstakt, alle paar Monate zumindest, Spenden in beträchtlicher Höhe zu. Eine Start-up-Finanzierung folgt der nächsten: am 17.11.2016 100 000 Euro (Abg. Loacker: Ich sehe schon, das ist Ihr ...!), am 14.4.2017 100 000 Euro, am 21.6.2017 198 000 Euro (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), am 23.8.2017 100 000 Euro, und so weiter und so fort. (Abg. Loacker: ... Fichtenbauer!) Haselsteiner hat von 2012 bis 2017 insgesamt 1,7 Millionen Euro in die NEOS investiert – ein Musterbeispiel dafür, wie sich ein österreichischer Oligarch eine Partei kauft.

Abg. Loacker: So wie die Pflegegeldbezieher!

Gleichzeitig soll es aber auch zu einer moderaten Anhebung dieser Parteienförderung kommen. Warum moderat? – Weil es natürlich einen Wertverlust durch die entsprechende Inflation gibt. Parteien sind eben genauso wie natürliche Personen, wie juristische Personen mit jährlichen Kostenerhöhungen konfrontiert. (Abg. Loacker: So wie die Pflegegeldbezieher!) Sie haben Kosten für Büromieten, die sich erhöhen, sie haben

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Da müssen Sie selbst lachen!

Lassen Sie mich abschließend vielleicht kurz auf die wirren Visionen von Herrn Pilz eingehen, der da irgendetwas von Auslandsfinanzierungen faselt! Ich weiß nicht, Sie haben so einen regen Erfindergeist, Herr Kollege. Wir halten die Gesetze auf Punkt und Beistrich ein. Jede Spende über 3 500 Euro, jedes Sponsoring über 12 000 Euro wird im Rechenschaftsbericht ausgewiesen. Spenden, die im Einzelfall 50 000 Euro überschreiten, werden ad hoc gemeldet. Sie können alle Spenden einsehen, alles ist offengelegt! Sie sehen das auf der Homepage des Rechnungshofes, es reicht ein Blick. Dort werden Sie keine Einträge von der FPÖ finden. Wissen Sie, warum? – Weil wir im Gegensatz zu anderen Parteien unbestechlich und unabhängig sind. Wir sind nämlich frei, Herr Kollege. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Da müssen Sie selbst lachen!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schellhorn: Verrohung der Sprache! – Abg. Loacker: Die Fraktion mit Expertise für die Verrohung der Sprache!

Hauptgrund für das enthemmte Agieren im Netz ist aber nicht nur die Anonymität, sondern auch die Verrohung der Sprache. Ich erinnere mich ganz gut an einen Sager von der linken Seite, seitens einer SPÖ-Bürgermeisterin in Kärnten, die einer Kollegin den Tod in den Ethiopian Airlines gewünscht hat. Sie hat das umschrieben und es war schauderbar. Ich muss schon eines sagen: Für uns ist diese Aussage, diese Verrohung der Sprache, auf das Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schellhorn: Verrohung der Sprache! – Abg. Loacker: Die Fraktion mit Expertise für die Verrohung der Sprache!)

Abg. Leichtfried: Ja, der Kollege Loacker hat sich im Ministerium gemeldet! – Abg. Loacker: Ich habe 14 Tage im Ministerium gewohnt! So funktioniert das!

Die Regierung hat Kompetenzen im Internet, wenn es darum geht, den Bürgern die Amtswege zu erleichtern. Es werden neue Prozesse definiert, Schnittstellen geschaffen. Es geht darum, dass 800 000 Österreicher ihren Wohnsitz an- und ummelden. Es geht darum, eine Wahlkarte für die Europawahl beantragen zu können, ein Ansuchen für eine Gemeindewohnung zu stellen oder eine Strafregisterbescheinigung zu erhalten, oder auch darum, einen Hund anzumelden. Das funktioniert alles digital, das sind alles Innovationen, die die Bundesregierung möglich macht. (Abg. Leichtfried: Ja, der Kollege Loacker hat sich im Ministerium gemeldet! – Abg. Loacker: Ich habe 14 Tage im Ministerium gewohnt! So funktioniert das!)

Abg. Loacker: Warum setzen Sie sich dann für das Kammersystem ein?

Ein bisschen ein bitterer Beigeschmack ist für mich da noch dabei. Ich habe ein bisschen ein Problem mit dieser staatlichen Verordnung: eine staatliche Verordnung für Arbeitszeit, eine staatliche Verordnung, wie und mit wem sozusagen dieser Posten dann zu besetzen ist. Das passt für mich als liberaler Mensch (Heiterkeit des Abg. Scherak) – Entschuldigung, das kostet Sie jetzt einen Lacher, das ist in Ordnung, aber ich sehe es für mich trotzdem so (Zwischenruf des Abg. Scherak); ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch, als Unternehmerin sowieso (Abg. Loacker: Warum setzen Sie sich dann für das Kammersystem ein?) – gar nicht zusammen. – Das hat mit der Wirtschaftskammer gar nichts zu tun.

Abg. Loacker – erheitert –: Das hat mit der Kammer gar nichts zu tun!

Zusammenfassend: Wir haben in Österreich ein hervorragendes System – ja, und jetzt kommen wir dazu – der Sozialpartnerschaft, die nämlich genau diese Dinge verhandelt. (Abg. Loacker – erheitert –: Das hat mit der Kammer gar nichts zu tun!) – Gut, dann reden wir einmal kurz über die Struktur: Es hat sehr wohl etwas mit der Wirtschaftskammer zu tun, weil dort genau diejenigen sind, die Branchen vertreten und die wissen: Was braucht die Branche? Was brauchen die Mitarbeiter dazu? – Individuell findet man das Richtige für die jeweilige Branche, und nicht staatlich verordnet und darübergestülpt, eines über alle.

Abg. Loacker: Das haben Sie beim Arbeitszeitgesetz gemacht!

Ist Ihnen das wichtig? – Dann machen wir das anders. (Abg. Loacker: Das haben Sie beim Arbeitszeitgesetz gemacht!) Ich will nicht naiv sein, aber so stelle ich mir Politik nicht vor. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Dieser Antrag wurde abgelehnt, sehr geehrte Damen und Herren. Stattdessen präsentiert Bundesminister Blümel eine Alibireform und eine Postenvermehrung, denn es ist wieder einmal – man staune! – ein Generalsekretär vom Himmel gefallen (Zwischenruf des Abg. Loacker), und eine Shared-Service-GmbH wird vorgeschlagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Gratis ist nur die Einkommensteuer für die Bauern, aber ... Problem!

Dann darf ich Ihnen noch Folgendes vorrechnen: Ein Gratismuseumssonntag würde einen Einnahmenentfall für die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek von 8,6 bis 11,4 Millionen Euro bedeuten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Noch dazu schlagen Sie den Sonntag vor: Reden Sie einmal mit den Museumsdirektorinnen und -direktoren und lassen Sie sich einmal erzählen, was an Sonntagen dort los ist! Vielleicht waren Sie schon einmal an einem Sonntag in der Albertina. Also wenn wir am Sonntag noch mehr Menschen in die Museen hineinstopfen, dann werden sie wahrscheinlich keine Bilder mehr sehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Gratis ist nur die Einkommensteuer für die Bauern, aber ... Problem!)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Zum einen hat diese Regierung bereits zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut umgesetzt. Wir haben ja so viele Baustellen von Ihnen geerbt (Abg. Leichtfried: ... was denn?), wir müssen daher auch diese Maßnahmen umsetzen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Widerspruch bei der SPÖ): Erstens, Arbeitnehmer mit geringem Einkommen profitieren seit Mitte 2018 von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Zwischenruf des Abg. Vogl); zweitens, die Einführung des Familienbonus Plus mit Beginn des Jahres erhöht das Einkommen von Familien um bis zu 1 500 Euro pro Kind (Zwischenruf des Abg. Loacker); drittens, Aktion Schulstartpaket; viertens, die Ausbildung bis 18; fünftens, die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen, die mit der Steuerreform kommt; sechstens, die frühen Hilfen; siebentens, der Bildungsbereich. Viele Maßnahmen, die Sie zuvor nicht gesetzt haben, setzen also wir und setzen wir jetzt um, um Armut zu verhindern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was war siebentens?)

Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Loacker: Ja, genau!

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Wissen dessen, dass es ein gutes Gesetz ist, das wir heute verabschieden werden, bin ich auch dessen gewiss, dass laut einer Umfrage 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung dieses Gesetz ebenfalls für gut befinden. (Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Loacker: Ja, genau!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Heiterkeit des Abg. Loacker.

Das heißt, diese Bundesregierung ist auf einem guten Weg, im Sinne der Bevölkerung auch gute Gesetze zu machen, die von der Bevölkerung als solche auch anerkannt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker schüttelt den Kopf und macht eine ablehnende Handbewegung. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Knes: Ha, ha!

Kollege Loacker, auch 65 Prozent der NEOS-Wähler befürworten dieses Gesetz laut dieser Umfrage, die repräsentativ ist. (Abg. Loacker schüttelt den Kopf und macht eine ablehnende Handbewegung. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Knes: Ha, ha!)

Abg. Loacker: Haben Sie die Umfrage in Ihrer Nachbarschaft gemacht?

Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Sie haben zuerst gesagt, dass der Abänderungsantrag grenzwertig sei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ich darf Ihnen sagen: Er entstand im Wesentlichen aus einer öffentlichen Diskussion, die wir in ganz großer Breite geführt haben. (Abg. Loacker: Haben Sie die Umfrage in Ihrer Nachbarschaft gemacht?) Eine solch große Beteiligung wie jetzt, inklusive Hearing, hat es bei diesem Gesetz kaum jemals vorher gegeben. Es ist das Wesen eines demokratischen Prozesses, dass man – und das hat die Bundesregierung auch bewiesen – gute Vorschläge auch nachträglich noch einarbeiten kann, gewisse Gesetzestexte noch konkre-

Abg. Loacker: Die ÖVPler gehen in die Kirche, aber es ist wurscht, was dort gesagt wird!

Wenn Ihnen die NGOs, alle Organisationen wichtig sind, die tagtäglich mit armen Menschen arbeiten, dann nehmen Sie die Kritik dieser NGOs ernst! Sie haben gestern ein Schreiben des Caritas-Präsidenten Dr. Michael Landau bekommen. Lesen Sie das jetzt bitte wenigstens durch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Der hat das Gesetz auch nicht gelesen!) Nehmen Sie sich bitte die 2 Minuten Zeit und lesen Sie sich das durch, denn das haben sich nämlich alle Organisationen verdient, dass sie von Ihnen ernst genommen werden. (Abg. Loacker: Die ÖVPler gehen in die Kirche, aber es ist wurscht, was dort gesagt wird!) Wenn Sie das durchlesen und wenn Sie dann noch immer sagen, das ist ein gutes Gesetz, dann stimmt irgendetwas nicht bei Ihnen.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Das ist zum Kotzen!

schwierigen Phase ihres Lebens befinden und auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen sind. Ein schlechter Tag ist es lediglich für Sozialtouristen aus aller Herren Länder, die es sich auf Dauer in der sozialen Hängematte dieses Landes gemütlich machen, denn damit machen wir Schluss, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Das ist zum Kotzen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lindner und Loacker.

Ich möchte an dieser Stelle doch noch einmal anhand eines Beispiels, das ein deutscher Kollege einmal ganz gut erläutert hat, den Unterschied zwischen deiner Sozialtheorie, Kollege Muchitsch, und meiner christlich-sozialen herausarbeiten, denn du hast an das Christlich-Soziale appelliert. Ich sage dir dann, was ich glaube, dass das Richtige ist. Ich nehme dafür das Beispiel des heiligen Martins, des späteren Bischofs von Tours. Dieser ist irgendwann einmal als Legionär in Richtung Frankreich geritten und hat an einer Straßenecke einen Hungernden und Frierenden gefunden. (Abg. Lindner: Das hast du im Bundesrat schon mal gemacht!) Er ist von seinem Pferd heruntergestiegen und hat seinen Mantel und seinen Proviant mit diesem geteilt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lindner und Loacker.) Er hat den Hungernden und Frierenden stabilisiert, ihn vor dem Verhungern und Erfrieren gerettet. (Abg. Loacker: ... heiliger Nikolaus!) Dann ist er in die nächste Stadt weitergeritten und hat den Verantwortlichen ein wenig Geld gegeben, damit sie ihn holen. Diese haben ihn geholt und haben ihn wiederhergestellt. Er hat bis zu seinem Ende ein eigenbestimmtes Leben geführt.

Abg. Loacker: ... heiliger Nikolaus!

Ich möchte an dieser Stelle doch noch einmal anhand eines Beispiels, das ein deutscher Kollege einmal ganz gut erläutert hat, den Unterschied zwischen deiner Sozialtheorie, Kollege Muchitsch, und meiner christlich-sozialen herausarbeiten, denn du hast an das Christlich-Soziale appelliert. Ich sage dir dann, was ich glaube, dass das Richtige ist. Ich nehme dafür das Beispiel des heiligen Martins, des späteren Bischofs von Tours. Dieser ist irgendwann einmal als Legionär in Richtung Frankreich geritten und hat an einer Straßenecke einen Hungernden und Frierenden gefunden. (Abg. Lindner: Das hast du im Bundesrat schon mal gemacht!) Er ist von seinem Pferd heruntergestiegen und hat seinen Mantel und seinen Proviant mit diesem geteilt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lindner und Loacker.) Er hat den Hungernden und Frierenden stabilisiert, ihn vor dem Verhungern und Erfrieren gerettet. (Abg. Loacker: ... heiliger Nikolaus!) Dann ist er in die nächste Stadt weitergeritten und hat den Verantwortlichen ein wenig Geld gegeben, damit sie ihn holen. Diese haben ihn geholt und haben ihn wiederhergestellt. Er hat bis zu seinem Ende ein eigenbestimmtes Leben geführt.

Abg. Loacker: ... wieder fertig!

Ich, lieber Kollege Muchitsch - - (Abg. Loacker: ... wieder fertig!) – Oh, danke, Herr Kollege Loacker! Ich, lieber Kollege Muchitsch, habe mich ganz klar dafür entschieden, was ich will (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger): Ich will eine Sozialpolitik, die beide leben lässt, die zwei Lebende in Eigenverantwortung produziert, und nichts anderes. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich, lieber Kollege Muchitsch - - (Abg. Loacker: ... wieder fertig!) – Oh, danke, Herr Kollege Loacker! Ich, lieber Kollege Muchitsch, habe mich ganz klar dafür entschieden, was ich will (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger): Ich will eine Sozialpolitik, die beide leben lässt, die zwei Lebende in Eigenverantwortung produziert, und nichts anderes. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Ruf bei der SPÖ: ... hat jemand anderer die Rede geschrieben!

Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ hat dagegen gestimmt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Ruf bei der SPÖ: ... hat jemand anderer die Rede geschrieben!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Scherak: Na gut, jede Stimme nehmen wir auch nicht! – Abg. Rendi-Wagner: Besprechen Sie das mit dem Vizekanzler ...!

Zweites Problem: Sie sind keine fähige Oppositionspartei. Ich würde als Regierungskritiker – ich bin es nicht – NEOS wählen. Mit zehn Mandaten bringen die zehnmal so viel Power auf die Straße wie Sie mit Ihren 52. Das ist das Problem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Scherak: Na gut, jede Stimme nehmen wir auch nicht! – Abg. Rendi-Wagner: Besprechen Sie das mit dem Vizekanzler ...!)

Oh-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Zadić, weil Sie vorhin mit Ihrer Liste versucht haben, zu zeigen, wie lang die Liste der Einzelfälle wäre: Ich habe sogar von der dritten Reihe aus gesehen, dass da vermeintliche Einzelfälle drauf waren – wie zum Beispiel der Fall Udo Landbauer –, die keine sind. Oder haben Sie da irgendetwas gerichtlich Anhängiges gefunden? (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Dann dürfen Sie halt nur wahre Dinge sagen!

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet, weil ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Bernhard, der mich der Lüge bezichtigt hat, wirklich als eine absolute Ungeheuerlichkeit empfinde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Dann dürfen Sie halt nur wahre Dinge sagen!)

Ruf bei den NEOS: Das stimmt einfach nicht! Nein, nein, nein! – Abg. Rossmann: Das ist doch ein billiges Ablenkungsmanöver, Frau Ministerin! – Abg. Loacker: ... was der Rossmann sagt!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe dieses Thema bewusst bereits in meinem Einführungsstatement aufgegriffen. Sie haben im Ausschuss die Frage gestellt, warum wir uns dieser aktuellen Initiative nicht angeschlossen haben, und ich habe Ihnen eigentlich auch relativ ausführlich erklärt, was der Hintergrund ist. Das Ziel, das Frankreich mit dieser Initiative anstrebt, haben wir bereits national in unserer Klima- und Energiestrategie verankert, und das Ziel an sich ist Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. (Ruf bei den NEOS: Das stimmt einfach nicht! Nein, nein, nein! – Abg. Rossmann: Das ist doch ein billiges Ablenkungsmanöver, Frau Ministerin! – Abg. Loacker: ... was der Rossmann sagt!)

Abg. Scherak: Ja, das sieht man! – Beifall des Abg. Loacker

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Wahlkampf ist immer eine Zeit, wo man den Standpunkt Europas beschreibt, wo man auch unsere Haltung zu Europa sehen kann (Abg. Scherak: Ja, das sieht man! – Beifall des Abg. Loacker), und ich darf feststellen, globale Machtkämpfe sind am Laufen. Das hat eine wirtschaftliche Dimension und das hat auch eine sicherheitspolitische Dimension. Wir sind konfrontiert mit dem Phänomen des Brexits, und ich stelle dazu fest, es gibt in Großbritannien viele Unsicherheiten, Streit, und das hat soziale Verwerfungen, auch politische und wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker. – Ruf bei der ÖVP: Eine peinliche Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was die Regierungsparteien hier bieten, ist unter jeder Kritik. Das ist eigentlich ein zänkisches Gehabe, es ist visionslos, es ist perspektivenlos, es ist in einem hohen Ausmaß infantil, und es ist vor allem schädlich für unsere Jugend und für die Zukunft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Lettenbichler.) Sie sollten sich dafür wirklich schämen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker. – Ruf bei der ÖVP: Eine peinliche Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Daran ändert auch ein Wirtschaftsziel nichts!

Was ist aber tatsächlich der Fall? – Wir haben das Problem, dass wir in einem Natura-2000-Gebiet den Sohldurchbruch von Salzach und Inn nicht werden verhindern können, wenn wir keine Querbauwerke einbauen dürfen. Jetzt kann man sagen, Querbauwerke dürfen wir nach der internationalen Wasserrahmenrichtlinie dort sehr wohl einbauen (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) – aber was ist das Problem? Sobald wir in diese Querbauwerke, die zur Verhinderung der Geschiebeverfrachtung notwendig sind, Turbinen einbauen, sprich: Wasserkraftwerke daraus machen wollen, dürfen wir das unter dem Gesichtspunkt Natura 2000 nicht. (Abg. Loacker: Daran ändert auch ein Wirtschaftsziel nichts!) Das kann es doch in Wirklichkeit nicht sein!

Abg. Loacker: Bewundernswert, dass Sie nicht selbst lachen!

Folgendes ist für diesen Wirtschaftsstandort wohl sehr wesentlich: dass wir zum Beispiel bei Kraftwerksketten (anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), dort, wo die wichtigen und effizienten Kraftwerke zu setzen wären, Natura-2000-Probleme bekommen (Abg. Schellhorn: Sie kennen sich nicht aus!) – sprich Lambach – und dass wir dort, wo es notwendig wäre, eben bessere Leistungen herauszubringen, durch die Umweltauflagen gehindert werden. Deshalb ist es wichtig, auch da eine Gleichgewichtung der Kräfte herbeizuführen, damit Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind. Das ist mir ein ganz besonderes und großes Anliegen. (Abg. Loacker: Bewundernswert, dass Sie nicht selbst lachen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Vogl und Wittmann.

Dass mit dieser neuen Staatszielbestimmung auch die Beschäftigung forciert werden soll, ist natürlich selbstverständlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Vogl und Wittmann.) Dass diese Beschäftigungspolitik auch wesentlich zum Wohlstand beitragen soll, das, glaube ich, ist in unserer Republik auch von allen Parteien als Konsens zu betrachten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Grundahnung der Verfassung kann man voraussetzen, wenn Sie hier reden! – Abg. Loacker: Na, kann man eben nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Grundahnung der Verfassung kann man voraussetzen, wenn Sie hier reden! – Abg. Loacker: Na, kann man eben nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.

Dass mit dieser neuen Staatszielbestimmung auch die Beschäftigung forciert werden soll, ist natürlich selbstverständlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Vogl und Wittmann.) Dass diese Beschäftigungspolitik auch wesentlich zum Wohlstand beitragen soll, das, glaube ich, ist in unserer Republik auch von allen Parteien als Konsens zu betrachten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Grundahnung der Verfassung kann man voraussetzen, wenn Sie hier reden! – Abg. Loacker: Na, kann man eben nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Jetzt aber zum Thema Fachkräftemangel: Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Kino mit einem Dreijährigen, schauen „Feuerwehrmann Sam – Plötzlich Filmheld!“, und im Vorfeld gibt es einen Vorspann, nämlich Werbung von regionalen Firmen beziehungsweise von Unternehmen für Lehrstellen. Im ersten Moment dachte ich mir, das ist eine Zielgruppenverfehlung. Mein zweiter Gedanke war: Der Fachkräftemangel muss wirklich brisant sein! – Ja, er ist brisant und, wie ich finde, eine der größten Herausforderungen, die Österreichs Wirtschaft zu tragen hat, und ich bin wirklich wütend, weil diese Bundesregierung – und die ÖVP stellt seit 1987 durchgehend den Wirtschaftsminister – außer Kosmetik nichts, aber auch gar nichts tut! Es gibt keine wirklichen Maßnahmen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Die hat schon 30 Jahre keine Dringliche mehr geschrieben ...!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wenn sich jemand hätte aufregen können, wäre es die ÖVP gewesen, denn die wäre nämlich an der Reihe gewesen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Da habe ich aber nichts gehört, die haben das zur Kenntnis genommen. So einfach ist das. (Abg. Loacker: Die hat schon 30 Jahre keine Dringliche mehr geschrieben ...!)

Abg. Loacker: Weitermachen! Die Nummer gefällt mir! – Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker. – Abg. Leichtfried: Zugabe!

Und die Leute spüren es: Wir strahlen Empathie aus (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), wir machen Sozialpolitik. (Abg. Loacker: Weitermachen! Die Nummer gefällt mir! – Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker. – Abg. Leichtfried: Zugabe!) – Ich sehe schon, ich habe bei der Sozialdemokratie den Nerv getroffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Als Nächstes behauptet ihr, ihr seid christlich-sozial!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.

Schauen wir uns jetzt Ihre sogenannte Steuerreform an, sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme jetzt Ihre Zahlen, die Rechnung der Bundesregierung, um mir das genauer anzuschauen. Laut Ihren Angaben beträgt das Volumen der Steuerreform für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2021 5 Milliarden Euro. Laut Ihren eigenen Angaben, sehr geehrte Damen und Herren, beträgt 2021 über den Zeitraum gerechnet die kalte Progression 7,5 Milliarden Euro. (Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht! Die Zahlen stimmen nicht!) Eine Milchmädchenrechnung: Irgendetwas stimmt bei dieser Rechnung nicht, weil Sie von einer Entlastung reden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich kann da für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich nur ein Minus von 2,5 Milliarden Euro sehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: Freie Wahl! Wahlfreiheit! Hast du schon einmal was von Freiheit gehört, Kollege Loacker?

Die Teilzeitkräfte profitieren, aber das passt ja ins schwarz-blaue Familienbild. Wenn der Mann Vollzeit arbeiten geht und die Frau einen Teilzeitjob hat, dann entlasten wir die und dann profitiert die Familie mit dem klassischen Rollenbild – sie ist daheim und kocht zu Mittag. Optimal! Das wollen Sie haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: Freie Wahl! Wahlfreiheit! Hast du schon einmal was von Freiheit gehört, Kollege Loacker?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank haben wir den Loacker, der es verstanden hat!

Das Beste ist – da muss ich den Sozialdemokraten einen Punkt geben, den Sie nicht bekommen –, dass Sie es bei Ihrer Pensionserhöhung verabsäumt haben, die Erhöhung der Luxuspensionen zu deckeln. Wenn ein Landesbeamter vielleicht nebenher noch als Sachverständiger selbstständig tätig war – das soll ja vorkommen – und ein selbstständiges Einkommen hatte, dann bekommt er auf seine Selbstständigenpension auch Ihre Sondererhöhung, weil das nicht mit seiner Landesbeamtenpension zusammengerechnet wird. Das ist Ihre supersoziale Politik, weil Sie das System nicht einmal vollständig durchblicken. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank haben wir den Loacker, der es verstanden hat!)

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Loacker: Sie hat sich die Mitarbeiter nicht selber aussuchen dürfen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Hartinger-Klein, ich habe ganz aktuell, vor wenigen Minuten, erfahren, dass diese Verbindungen zwischen den Identitären und den Freiheitlichen auch aus Ihrem Kabinett kommen, das heißt, dass ein Mitarbeiter Ihres Kabinetts auf der Großspenderliste der Identitären auftaucht. Es wundert mich, dass Sie bei Ihrer Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage nicht die Gelegenheit genutzt haben, um sich klar davon zu distanzieren (Abg. Belakowitsch: Das war keine Frage!), dass die FPÖ und die FPÖ-Funktionäre und Mitarbeiter aus Ihrem Büro, aus Ihrem engsten Kabinett, die Identitären finanzieren. Das ist etwas, wofür Sie sich schämen sollten und wozu Sie zumindest hier im Hohen Haus klare Worte finden sollten. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Loacker: Sie hat sich die Mitarbeiter nicht selber aussuchen dürfen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frauen Bundesministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Frau Hartinger-Klein! Ich war jetzt kurz sprachlos, als ich Ihnen zugehört habe, denn ich muss Ihnen offen sagen, das, was Sie da abgeliefert haben, das war peinlich, das war nichts als peinlich. Sie präsentieren die Zahlen des Jahres 2017 und tun so, als ob Sie irgendetwas damit zu tun gehabt hätten! Das ist peinlich, Frau Sozialministerin! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Wenn Sie erröten könnten, wenn ihr alle rot werden könntet, wäre es eine gute Gelegenheit, das jetzt zu tun. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und JETZT.)

in Richtung Abg. Loacker

Sie (in Richtung Abg. Loacker) haben es erwähnt, das freiwillige Pensionssplitting haben wir jetzt seit 2005. In den ersten zwölf Jahren haben sich gerade einmal 900 Paare dafür entschieden. Wir haben im letzten Jahr sehr viel über Pensionssplitting gesprochen, Sie haben das gemacht, ich habe das gemacht, auch über automatisches Pensionssplitting, weil es die Dinge einfacher machen würde. Das hat immerhin dazu geführt, dass im Vorjahr 450 Personen das Pensionssplitting beantragt haben, also halb so viele wie in den zwölf Jahren davor.

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Loacker.

Deshalb ersuche ich Sie noch einmal, Frau Präsidentin, als höchste Repräsentantin dieses Hauses, setzen Sie sich dafür ein, auch in Ihrem Namen, im Namen des Herrn Präsidenten Sobotka, reden Sie mit der Regierung und stellen Sie diese Zustände endlich ab. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – He-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Da sieht man, wo die Prioritäten liegen, und da sieht man auch, dass dieses Thema Integration nachhaltig für Sie einfach nicht wichtig ist. Es ist eine Verlogenheit und eine Symbolhaftigkeit hinter dieser Maßnahme – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – He-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Es ist ein Unterschied, ob eine Maßnahme verlogen ist oder eine Person verlogen ist!

Zweitens: Sie sagen natürlich: Ja, es ist rein symbolisch (Zwischenruf des Abg. Jarolim – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, NEOS, JETZT und FPÖ), aber dieses Symbol wird unter Umständen gleich, sobald wir es beschlossen haben, angegriffen werden. (Abg. Loacker: Es ist ein Unterschied, ob eine Maßnahme verlogen ist oder eine Person verlogen ist!) – Herr Loacker, Sie haben gemeint, man muss unterscheiden zwischen Maßnahme und - -? (Abg. Loacker: Es ist ein Unterschied, ob eine Maßnahme verlogen ist oder eine Person! Das ist schon ein Unterschied!) – Ja, aber ich stehe ja dafür mit meiner Person ein, das wissen Sie schon. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Es ist ein Unterschied, ob eine Maßnahme verlogen ist oder eine Person! Das ist schon ein Unterschied!

Zweitens: Sie sagen natürlich: Ja, es ist rein symbolisch (Zwischenruf des Abg. Jarolim – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, NEOS, JETZT und FPÖ), aber dieses Symbol wird unter Umständen gleich, sobald wir es beschlossen haben, angegriffen werden. (Abg. Loacker: Es ist ein Unterschied, ob eine Maßnahme verlogen ist oder eine Person verlogen ist!) – Herr Loacker, Sie haben gemeint, man muss unterscheiden zwischen Maßnahme und - -? (Abg. Loacker: Es ist ein Unterschied, ob eine Maßnahme verlogen ist oder eine Person! Das ist schon ein Unterschied!) – Ja, aber ich stehe ja dafür mit meiner Person ein, das wissen Sie schon. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Herr Hoyos-Trauttmansdorff, Ihre Aussage war etwas tief, wenn Sie mir gestatten, dies auch so zu klassifizieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wenn Sie mir jetzt eine massive Umfärbung unterstellen, dann implizieren Sie ja ganz offensichtlich, dass es schon einmal eine Färbung gegeben hat. (Ruf bei den NEOS: Genau! Richtig! – Abg. Meinl-Reisinger: Das macht es nicht besser! – Abg. Loacker: Mama, die anderen haben auch einen Fünfer!) Ich bin darüber ganz überrascht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ruf bei den NEOS: Genau! Richtig! – Abg. Meinl-Reisinger: Das macht es nicht besser! – Abg. Loacker: Mama, die anderen haben auch einen Fünfer!

Herr Hoyos-Trauttmansdorff, Ihre Aussage war etwas tief, wenn Sie mir gestatten, dies auch so zu klassifizieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wenn Sie mir jetzt eine massive Umfärbung unterstellen, dann implizieren Sie ja ganz offensichtlich, dass es schon einmal eine Färbung gegeben hat. (Ruf bei den NEOS: Genau! Richtig! – Abg. Meinl-Reisinger: Das macht es nicht besser! – Abg. Loacker: Mama, die anderen haben auch einen Fünfer!) Ich bin darüber ganz überrascht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei JETZT und SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Herr Minister Faßmann, Sie haben die einmalige Möglichkeit, die Causa Teenstar, das Frauenvolksbegehren und Zigtausende AktivistInnen sowie die Plattform Sexuelle Bildung ernst zu nehmen, zu unterstützen und sich mit diesen Themen nicht nur ernsthaft auseinanderzusetzen, sondern, wie ich glaube, diese Thematik, die so wichtig ist, ins Jahr 2019 zu heben. Machen Sie Österreich zu einem Vorzeigeland für zeitgemäße und aufgeklärte Sexualpädagogik! (Beifall bei JETZT und SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Geh! Ich erwarte eine Entschuldigung!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem der SPÖ, der NEOS und der Liste JETZT! Es ist schon klar, dass Sie als ehemalige Willkommensklatscher diesem Gesetz nicht zustimmen können. (Abg. Loacker: Geh! Ich erwarte eine Entschuldigung!) – Nein, schauen Sie, Ihr Fokus liegt ja ganz woanders. (Abg. Haider: Wofür? Reg dich nicht künstlich auf! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Während die Regierung und Minister Kickl alles Mögliche tun, um die illegale Migration zu unterbinden und illegal aufhältige Personen wieder zurückzuführen, tun Sie auch alles Mögliche, um genau jenen Personen – das sehen wir immer wieder –, die illegal hier sind, den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Das ist auch ein Fakt, und das soll man nicht vergessen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es! Die Kultur des Willkommensklatschens ist vorbei! – Abg. Loacker: Jetzt reiß dich einmal zusammen! – Abg. Rosenkranz: Keine Nervosität!)

Abg. Haider: Wofür? Reg dich nicht künstlich auf! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem der SPÖ, der NEOS und der Liste JETZT! Es ist schon klar, dass Sie als ehemalige Willkommensklatscher diesem Gesetz nicht zustimmen können. (Abg. Loacker: Geh! Ich erwarte eine Entschuldigung!) – Nein, schauen Sie, Ihr Fokus liegt ja ganz woanders. (Abg. Haider: Wofür? Reg dich nicht künstlich auf! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Während die Regierung und Minister Kickl alles Mögliche tun, um die illegale Migration zu unterbinden und illegal aufhältige Personen wieder zurückzuführen, tun Sie auch alles Mögliche, um genau jenen Personen – das sehen wir immer wieder –, die illegal hier sind, den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Das ist auch ein Fakt, und das soll man nicht vergessen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es! Die Kultur des Willkommensklatschens ist vorbei! – Abg. Loacker: Jetzt reiß dich einmal zusammen! – Abg. Rosenkranz: Keine Nervosität!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es! Die Kultur des Willkommensklatschens ist vorbei! – Abg. Loacker: Jetzt reiß dich einmal zusammen! – Abg. Rosenkranz: Keine Nervosität!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem der SPÖ, der NEOS und der Liste JETZT! Es ist schon klar, dass Sie als ehemalige Willkommensklatscher diesem Gesetz nicht zustimmen können. (Abg. Loacker: Geh! Ich erwarte eine Entschuldigung!) – Nein, schauen Sie, Ihr Fokus liegt ja ganz woanders. (Abg. Haider: Wofür? Reg dich nicht künstlich auf! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Während die Regierung und Minister Kickl alles Mögliche tun, um die illegale Migration zu unterbinden und illegal aufhältige Personen wieder zurückzuführen, tun Sie auch alles Mögliche, um genau jenen Personen – das sehen wir immer wieder –, die illegal hier sind, den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Das ist auch ein Fakt, und das soll man nicht vergessen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es! Die Kultur des Willkommensklatschens ist vorbei! – Abg. Loacker: Jetzt reiß dich einmal zusammen! – Abg. Rosenkranz: Keine Nervosität!)

Abg. Loacker: Zwischen euch zwei gibt es wirklich keine ideologischen Gräben! – Ruf bei der FPÖ: Weil wir sachlich orientiert sind!

ziehen. Es werden keine ideologischen Gräben ausgehoben, sondern es stehen wirklich die bäuerlichen Familienbetriebe im Zentrum der Entlastung. (Abg. Loacker: Zwischen euch zwei gibt es wirklich keine ideologischen Gräben! – Ruf bei der FPÖ: Weil wir sachlich orientiert sind!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Sie haben noch knapp 3 Minuten. Geht das? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Hervorragend. – Bitte. (Abg. Belakowitsch: Das geht sich locker aus für den Wolf!)

Abg. Loacker: Da lacht er selber! – Abg. Leichtfried: Nicht nur bei den NEOS.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Jetzt spricht ein Vertreter der größten proeuropäischen Partei, der Europäischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist eine richtige Information – dass nicht zu viel an Sorge und Angst bei den NEOS hier aufkommt. (Abg. Loacker: Da lacht er selber! – Abg. Leichtfried: Nicht nur bei den NEOS.) Also die proeuropäische Stimmung ist gegeben, und die Gefahr, dass diese positive Ent-

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ich möchte jetzt zur Dringlichen Anfrage kommen: Ich bedanke mich bei den NEOS dafür, dass sie sie eingebracht haben, weil sie in der Tat in dieser Dringlichen Anfrage eine wichtige Frage aufwerfen, nämlich jene der Parteienfinanzierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber es gibt zwei Parteien in diesem Land, die die Wahlkampfkostenobergrenze um Millionen überschritten haben, zum einen die ÖVP mit 6 Millionen Euro und zum anderen die FPÖ mit 4 Millionen Euro. (Abg. Hafenecker: Aber wir haben unsere Bücher nicht so frisiert wie Sie!) Daher ist es wirklich eine berechtigte Frage – auch in diesem Land –: Wer finanziert die ÖVP und wer finanziert die FPÖ? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Wenn man schon immer auf alle anderen mit dem Finger zeigt: Wo sind die 6 Millionen Euro hergekommen? Wir alle haben es im letzten Wahlkampf hautnah miterlebt: Großspender aus der Immobilienwirtschaft, Großspender aus der Industrie; und wir alle haben uns die Frage gestellt: Ja, warum spenden die? Weil ihnen Sebastian Kurz so wichtig ist, weil die Projekte so wichtig sind, oder gibt es da Eigeninteressen? – Nach der Wahl wissen wir es: Es gibt Steuerzuckerl für die Großkonzerne – das können wir jetzt alles im Regierungsprogramm nachlesen: eine halbe Milliarde Euro im Bereich der Unfallversicherung –, Steuerzuckerl für Immobilienkonzerne. Was jeder kleine Häuselbauer zahlen muss, das kann man den Immobilienspekulanten nicht zumuten. Das ist Sebastian Kurz! Diese Themenbereiche haben wir alle miteinander nicht aufgeklärt. Das heißt, wenn wir schon offen miteinander reden, kann man auch selbstkritisch sein und Fehler, wenn sie passieren, eingestehen. Ich erwarte mir aber diese Aufklärung auch einmal in der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: ... Wissenschaftsmagazin!

Es ist davon gesprochen worden, dass die Bäuerinnen und die Bauern und die Wirtschaft davon profitieren könnten. – Nein! Das ist im Interesse der gesamten Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Der Wolf wird auch in die Städte kommen. Ich zitiere die „Berliner Morgenpost“: Bote fotografiert Wolf mitten in der Stadt. (Abg. Loacker: ... Wissenschaftsmagazin!)

Abg. Loacker erhebt sich als Einziger nicht von seinem Platz. – Allgemeine Heiterkeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Loacker erhebt sich als Einziger nicht von seinem Platz. – Allgemeine Heiterkeit.) – Das ist mehrheitlich angenommen.

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker. – Abg. Scherak: Ich bin ein Biertrinker!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Lieber Herr Kollege Scherak! Mein „Oh!“ bezieht sich nur auf meine Bewunderung Ihnen gegenüber. Ich werde eine Wette abschließen: Sobald Sie in die Regierung kommen, geht es um eine Flasche Moët & Chandon. Ich werde sehen, ob es stimmt oder nicht. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker. – Abg. Scherak: Ich bin ein Biertrinker!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.

Umso erstaunlicher ist die erste Reaktion des Bundeskanzlers, der zumindest 48 Stunden davor schon über das Video und dessen Inhalt Bescheid wusste. Den gesamten Samstag lang gab es kein Statement. – Im Gegenteil! Es kamen Tausende Menschen auf den Ballhausplatz, vor den Fernsehbildschirmen warteten wahrscheinlich Hunderttausende den ganzen Tag über vergeblich auf ein Statement des Bundeskanzlers, das immer wieder verschoben wurde. Schließlich war das Erste, was die österreichische Bevölkerung nach dem Video vom Kanzler zu hören bekam, eine Wahlkampfrede. Mittlerweile wissen wir, dass Bundeskanzler Kurz entgegen der Meinung der Bürgerinnen und Bürger gar keine Neuwahlen wollte. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Sein Ziel war es, an der Macht zu bleiben und die Koalition fortzusetzen, wenn sich Innenminister Herbert Kickl damit abgefunden hätte, ein anderes Ressort zu übernehmen. Das ist, wie wir jetzt wissen, die traurige Realität, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)

Abg. Loacker: Die 23 Millionen jährliche Förderung!

Wir können darüber diskutieren, ich sage ja nur: Alle reden groß, Sie sind völlig sakrosankt, aber wenn wir über Finanzierungen reden (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist verworren, was Sie da reden!), reden wir auch über solche Dinge! Auf der einen Seite haben wir Inserate, die finanziert werden – die Inseratengeschichten kennen wir schon. Wir kennen das, dass die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer letztendlich auch indirekt natürlich Parteien unterstützen, weil sie dieselben Themen präsentieren und daher auch Geld verwenden, das letztlich den Parteien zugutekommt. (Abg. Loacker: Die 23 Millionen jährliche Förderung!) – Ja, riesige Summen! Ich bin sehr froh, dass wir hier ein bisschen losgelöst über diese Dinge auch diskutieren können (Abg. Schellhorn: Hättet ihr das sonst jetzt ...?); auch über die Themen Vereine. Ja, völlig richtig, auch diese Vereine im Umfeld sollen genau angeschaut werden. Auch die FPÖ hat jetzt hier sofort die Initiative ergriffen, um auch demonstrativ zu zeigen, was es hier für Vereine gibt.

Abg. Scherak: Das ist ja kein Argument! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Lieber Kollege Leichtfried, Sie beklagen sich über die Qualität der Anfragebeantwortungen, vielleicht auch über die Kultur des Umgangs miteinander und der Verantwortung beim Abliefern von Beantwortungen. Ich habe mir die Anzahl der unbeantworteten Anfragen in der letzten Gesetzgebungsperiode angesehen: Da sind 52 aufgetaucht, durchgehend von Ministerinnen und Ministern der SPÖ (Oh-Rufe bei der FPÖ), 25 davon von Kollegin Rendi-Wagner. (Abg. Scherak: Das ist ja kein Argument! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Ich hoffe, dass die SPÖ bei diesem wichtigen Beschluss dabei ist, denn wenn Sie nicht dabei sind, kann man sich das nur damit erklären, dass Schuldenmachen bei Ihnen im Programm steht. Doch das wollen wir nicht und das wollen auch die Österreicherinnen und Österreicher nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Abg. Wurm: Hab ich, Kollege Loacker!

Universitätsprofessor gesagt, er glaube keiner Statistik, die er nicht selbst gefälscht habe. Also müssen sich Universitätsprofessoren in dieser Tonlage abkanzeln lassen. (Abg. Wurm: Sowieso!) Da kann ich nur sagen: Man merkt, wer einmal eine Universität von innen gesehen hat. (Abg. Wurm: Hab ich, Kollege Loacker!) Es muss nicht jeder studiert haben, aber einen Universitätsprofessor in seiner Arbeit auf diesem Niveau zu kritisieren, das steht niemandem in dieser Art und Weise zu. Da kann man hundertmal Abgeordneter sein, einen gewissen Anstand und ein gewisses Niveau in der Begegnung gegenüber den Repräsentanten der Wissenschaft kann man von uns erwarten. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das wird den Abstand vergrößern!

Frauen sind doppelt so häufig von Altersarmut betroffen wie Männer. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln, um Frauen vor Altersarmut zu bewahren. Wir haben einen Pensionsunterschied von 40 Prozent, einen Lohnunterschied von 20 Prozent. Deshalb spreche ich mich für diesen Pensionsbonus und auch für das automatische Pensionssplitting aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das wird den Abstand vergrößern!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Elementar ist auch der Zeitpunkt der Abstimmung im Nationalrat: Rechtzeitig zur Almsaison schaffen wir Rechtssicherheit für die heimischen Almbäuerinnen und Almbauern, daher gilt mein Dank allen Beteiligten und dem Nationalrat, der dies heute beschließen möge. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leichtfried und Loacker.

Und dass sich die FPÖ, dass sich Herr Kickl gestern in einer Pressekonferenz darüber beschwert, dass der Rechnungshof (Abg. Leichtfried: Wenn eine Liberale Sprechverbot erteilt, wissen wir, wo wir sind!) mit Präsidentin Kraker jetzt ein Organ der ÖVP sei, dazu muss ich schon sagen, da ändert man aber schnell seine Meinung, denn als – damals noch Ihr – Josef Moser Rechnungshofpräsident gewesen ist, haben Sie den Rechnungshof sehr oft lobend hervorgehoben. Der Standort bestimmt also offensichtlich den Standpunkt. Wir sollten uns alle zusammenreißen und daran arbeiten, dass wir einen guten Rechnungshof haben, von dem wir uns auch kontrollieren lassen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leichtfried und Loacker.)

Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Loacker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufwachen! Die Welt dreht sich weiter, und andere sind viel schneller. Es wartet da niemand auf uns. Wir sind es den Österreicherinnen und Österreichern schuldig, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes nicht zu verspielen und unsere Menschen zu qualifizieren, damit sie sich diesen Herausforderungen, vor denen wir stehen – in der Digitalisierung, bei der künstlichen Intelligenz –, auch stellen können, damit wir diese Herausforderungen mutig anpacken und für uns alle nutzen können. Also: Aufs Gas! – Ich bitte um Unterstützung dafür. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Nicht zu werben wäre ein fataler Schritt für so eine Entwicklung. Nicht zu werben würde die Kosten im Endeffekt um einiges erhöhen (Zwischenruf des Abg. Loacker) und wäre für uns nachteiliger, als die Werbung nun fortzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Cox.) In diesem Sinne bitte ich, dem Entschließungsantrag nicht zu folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Scherak. – Abg. Loacker: Viertelanschluss!

Wissen Sie, was Sie hier machen? – Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden marktwirtschaftlich denkenden Menschen. Das ist das Einzige, was Sie machen. (Abg. Hauser: Aber Wettbewerb braucht gleiche Voraussetzungen!) Sie sind keine Marktwirtschaftler. Sie können sich am Vormittag hierher stellen und sagen: Wir brauchen Wettbewerb, wir brauchen sozusagen eine prosperierende Gesellschaft, wir brauchen auch Unternehmen, die sich dafür bereitstellen – und dann kommt etwas, zufälligerweise noch etwas Digitales. Das hat Herr Mahrer in jedem Satz mindestens fünf Mal gesagt: Digitalisierung, digital, digital, digital. – Ich kann es gar nicht mehr hören! Jetzt zeigt sich nämlich, dass er im Endeffekt, glaube ich, nur ein Standtelefon hat und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Scherak. – Abg. Loacker: Viertelanschluss!) Das ist der Punkt. Er lässt sich auch für seinen Insta-Account in einer alten Telefonzelle fotografieren. (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Was ist das aber für eine Welt? Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Liebe ÖVP, denkt darüber nach! Wollt ihr Digitalisierung jetzt wirklich leben? Wollt ihr Sicherheit leben und wollt ihr den Wettbewerb leben? – Dann müsst ihr dafür stimmen, dass es Uber gut geht, denn dann werden die anderen Taxler sich auch denken: Halt! Ich brauche ein sauberes Taxi. Ich brauche freundliche Taxler. Ich brauche vielleicht Taxler, die eine Fremdsprache sprechen – das kommt bei der FPÖ nicht so vor. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich brauche aber vor allem jemanden, an den ich mich halten kann, um zu sehen, wohin ich mich entwickeln kann. (Abg. Stefan: Ich bin so beeindruckt von dieser Intelligenz! Ohne Präpotenz, nur Intelligenz!)

Abg. Loacker: Zur Marktwirtschaft, bitte!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Haubner: So, jetzt sag, wie’s wirklich ist! – Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Kommen wir vielleicht einmal zur Sache (Abg. Loacker: Zur Marktwirtschaft, bitte!), es entsteht nämlich ein bissl der Eindruck, dass wir hier von sehr unterschiedlichen Materien reden!

Abg. Scherak: Macht’s ein Gesetz gegen die ...! – Abg. Loacker: Ein gesetzliches Kartell! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Eines möchte ich schon vorausschicken, lieber Herr Kollege Sepp Schellhorn: Wir machen weder ein Gesetz für noch eines gegen ein einzelnes Unternehmen, das du hier immer erwähnst (Abg. Scherak: Macht’s ein Gesetz gegen die ...! – Abg. Loacker: Ein gesetzliches Kartell! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), das noch dazu – ihr redet ja auch immer von Steuergerechtigkeit –, wie wir wissen, hier Umsatzsteuer bezahlt, aber alle anderen Gewinnsteuern über Lizenzgebühren ins Ausland verschiebt. Das sollte man bei dieser Gelegenheit auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) So viel dann zum fairen Wettbewerb. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: ... ja abschaffen! Ihr von der sozialistischen Volkspartei! – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Loacker: Rabatte gibt’s ja sogar bei ...! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich kann es nur wiederholen: Das Thema ist, dass es heute schon möglich ist, dass Tarife erlassen werden können, aber nicht müssen. (Abg. Scherak: ... ja abschaffen! Ihr von der sozialistischen Volkspartei! – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Loacker: Rabatte gibt’s ja sogar bei ...! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Wir

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker. – Abg. Loacker: Ist schwer zu erklären, gell? – Abg. Scherak: Jetzt ist die Liste JETZT wirtschaftsliberaler als die ÖVP! Könnt’s euch schämen! – Ruf bei der ÖVP: Ihr stimmt’s mit den Roten ja mit!

Ich kann nur sagen, ich glaube, wir sind da wirklich mit einem ersten richtigen Schritt zur Vereinheitlichung dieses Gewerbes unterwegs. Das ist die Startlinie, die für alle gleich ist, und ich bin davon überzeugt, dass es auch den Vermittlerplattformen, die vorhin genannt wurden, weiterhin möglich sein wird, ihre Tätigkeit entsprechend auszuüben. Denn was ist die eigentliche Funktion einer Vermittlerplattform, einer Taxifunkzentrale? – Es ist die Dienstleistung, den Fahrer, sozusagen den Wagen und den Kunden zueinander zu führen, und das hängt nicht per se damit zusammen, wie billig oder teuer diese Fahrt ist, sondern das hängt eben mit modernen Möglichkeiten zusammen, mit Service et cetera, et cetera. Dem schieben wir überhaupt keinen Riegel vor. Im Gegenteil, wir sind dafür, dass wir das weiterentwickeln, aber es muss für alle Marktteilnehmer faire Regeln geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker. – Abg. Loacker: Ist schwer zu erklären, gell? – Abg. Scherak: Jetzt ist die Liste JETZT wirtschaftsliberaler als die ÖVP! Könnt’s euch schämen! – Ruf bei der ÖVP: Ihr stimmt’s mit den Roten ja mit!)

Abg. Loacker: Der Haslauer tut’s ...!

Und wenn sie es tun, dann wurde ihnen mit dieser Novelle die Möglichkeit - - (Abg. Loacker: Der Haslauer tut’s ...!) – Darf ich jetzt ausreden, Herr Kollege? Ihr könnt euch alle noch zu Wort melden – ihr seid heute besserwisserisch unterwegs –, das könnt ihr gerne machen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Im Übrigen bin ich für eine Reform der Geschäftsordnung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Den Beitragszahlern könnt ihr es danken!

In diesem Paket diskutieren wir auch die Pensionsanpassung 2020, und ich bin dankbar dafür, dass wir beim Pensionsgipfel – und der Dank gilt auch unseren sehr aktiven Vertreterinnen und Vertretern in den Seniorenverbänden (Abg. Loacker: Den Beitragszahlern könnt ihr es danken!) – ein gemeinsames Ergebnis zustande gebracht haben. – Herr Kollege Loacker, das ist uns schon wichtig. Gerade in den ländlichen Gebieten sehen wir, dass wir viele Pensionistinnen und Pensionisten haben, die mit nicht einmal 1 000 Euro das Auslangen finden müssen; daher ist es gerecht und auch notwendig, die kleinen und mittleren Pensionen stärker anzuheben. Dass es da eine Verdoppelung gibt, ist notwendig, weil die Menschen letzten Endes dieses Einkommen benötigen, um das Auslangen zu finden. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, meine Damen und Herren, der darf auch in der Pension nicht der Dumme sein! Deshalb haben wir da eine ordentliche Pensionsanpassung vorgenommen, gerade auch den unteren Bereich mit 3,6 Prozent gestärkt, sodass bei unseren Pensionistinnen und Pensionisten die Kaufkraft gegeben ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.

Ich weise zurück, was Sie, Frau Meinl-Reisinger, sagen: „Sogar ein Hydrant hätte dieses Budget zusammengebracht“, wegen der guten Wirtschaftsleistung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) Eine gute Wirtschaftsleistung gab es auch in den 44 Jahren davor immer und immer wieder, und trotzdem ist es nicht gelungen, keine neuen Schulden zu machen. Und wenn sogar ein Hydrant es schafft, keine neuen Schulden zu machen, dann frage ich mich, warum die NEOS trotz Spenden Schulden haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Loacker: Hätten, hätten!

Erster Punkt, die Entlastung von niedrigen Einkommen über den Sozialversicherungsbonus: Für Bezieher von Einkommen bis 2 100 Euro brutto im Monat wird es eine Entlastung von bis zu 300 Euro im Jahr für Arbeitnehmer und von bis zu 200 Euro im Jahr für Pensionisten geben. Für Selbstständige sowie für Land- und Forstwirte wird der Krankenversicherungsbeitrag auf 6,8 Prozent gesenkt. Auch bei den Arbeitnehmern – und das möchte ich hier ausdrücklich anführen – und bei den Pensionisten hätten wir, das heißt die ÖVP und die FPÖ, uns über eine direkte Entlastung durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge gefreut. (Abg. Loacker: Hätten, hätten!) Wir hätten diese Lösung auch präferiert, wir haben das auch so in den erläuternden Bemerkungen entsprechend vermerkt, aber leider – und das ist die Antwort auf die Frage, die schon mehrfach gestellt wurde – war dies mangels Unterstützung durch Sozialministerin Zarfl nicht möglich. An dieser Adresse können Sie sich bedanken. (Abg. Loacker: ... Ministerin sonst auch wurscht! Jetzt tut einmal nicht so!)

Abg. Loacker: ... Ministerin sonst auch wurscht! Jetzt tut einmal nicht so!

Erster Punkt, die Entlastung von niedrigen Einkommen über den Sozialversicherungsbonus: Für Bezieher von Einkommen bis 2 100 Euro brutto im Monat wird es eine Entlastung von bis zu 300 Euro im Jahr für Arbeitnehmer und von bis zu 200 Euro im Jahr für Pensionisten geben. Für Selbstständige sowie für Land- und Forstwirte wird der Krankenversicherungsbeitrag auf 6,8 Prozent gesenkt. Auch bei den Arbeitnehmern – und das möchte ich hier ausdrücklich anführen – und bei den Pensionisten hätten wir, das heißt die ÖVP und die FPÖ, uns über eine direkte Entlastung durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge gefreut. (Abg. Loacker: Hätten, hätten!) Wir hätten diese Lösung auch präferiert, wir haben das auch so in den erläuternden Bemerkungen entsprechend vermerkt, aber leider – und das ist die Antwort auf die Frage, die schon mehrfach gestellt wurde – war dies mangels Unterstützung durch Sozialministerin Zarfl nicht möglich. An dieser Adresse können Sie sich bedanken. (Abg. Loacker: ... Ministerin sonst auch wurscht! Jetzt tut einmal nicht so!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Loacker, ein Wort: Die Landwirtschaft wäre froh, wenn sie ein Einkommen in entsprechendem Ausmaß hätte, sodass man eine Reduktion vornehmen kann. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir haben es leider nicht, das ist die derzeitige Situation. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Loacker, ein Wort: Die Landwirtschaft wäre froh, wenn sie ein Einkommen in entsprechendem Ausmaß hätte, sodass man eine Reduktion vornehmen kann. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir haben es leider nicht, das ist die derzeitige Situation. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Die Gesamtpensionskosten sind im Rating Report der Europäischen Kommission 2018 ausgewiesen. Sie werden von derzeit 13,8 Prozent des BIP auf 14,3 Prozent – das sind 0,5 Prozent – bis zum Jahre 2070 steigen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der NEOS. Das ist im Verhältnis tatsächlich nichts und das wissen Sie als Bankfachmann ganz genau. Sie behaupten hier wider besseres Wissen die Unwahrheit, das unterstelle ich Ihnen jetzt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Sie sind doch der größte Fan, Herr Kollege Loacker, vom sogenannten schwedischen Modell. Wissen Sie, dass in Schweden seit Monaten die Pensionistinnen und Pensionisten gegen dieses schwedische Modell auf die Straße gehen, demonstrieren? Wissen Sie das? Sie demonstrieren gegen das eigene schwedische Modell, die Rote-Hut-Demonstrationen! Jede Woche demonstrieren sie gegen die Ungerechtigkeiten dieses Systems. Es gibt dort eine Mindestpension von 850 Euro, Herr Loacker, und wenn man zeit seines Lebens das Geld nicht hat, in eine Pensionskasse einzuzahlen, weil man ohnehin mit dem, was man verdient, kaum mehr auskommt, dann kann man in der Pension auch nicht mehr bekommen. 70 Prozent der schwedischen Pensionisten könnten nicht mehr leben, hätten sie nicht einen Nebenerwerb, Herr Loacker – einen Nebenerwerb! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da können Sie reden, was Sie wollen, das sind die Fakten. Das ist so. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Noch etwas: Im schwedischen Modell gibt es beispielsweise für den Dienstgeber keine Höchstbeitragsgrundlage. Erklären Sie das einmal Herrn Haselsteiner! Der wird Freude haben, wenn er das einmal von Ihnen hört, dass Sie sich dafür einsetzen! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das war für mich ein Abschluss, weil sich damals meine Grünen in Wien zwischen einem dubiosen Spekulanten namens Michael Tojner und der funktionierenden Kontrolle im österreichischen Nationalrat für den Investor entschieden haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich habe das damals öffentlich erklärt. Wolfgang Zinggl hat eine Pressekonferenz nach der anderen gemacht, und Wolfgang Zinggl ist genau deshalb auf der Wiener Landesliste nicht mehr aufgestellt worden.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger vor allem! Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, um mich zum Hackerangriff zu äußern, ob dieser wahr oder ein Fake gewesen ist. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um unsere Wählerinnen und Wähler daran zu erinnern, dass derjenige Abgeordnete, der diese Dringliche Anfrage eingebracht hat, Peter Pilz, ein Politikerkollege ist, der bei jedem und bei jeder aufdecken will außer bei sich selbst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll. – Abg. Krainer: ... schon etwas gehört von der 24-Stunden-Frist? – Abg. Loacker – in Richtung des Abg. Krainer –: Der Neubauer ist neu! – Unruhe im Saal.

Ich berichtige tatsächlich: Laut Übertragung hat Herr Abgeordneter Krist den Antrag um 18.56 Uhr erhalten. Und es darf von einem Abgeordneten erwartet werden, dass er einen Antrag innerhalb von drei Stunden lesen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll. – Abg. Krainer: ... schon etwas gehört von der 24-Stunden-Frist? – Abg. Loacker – in Richtung des Abg. Krainer –: Der Neubauer ist neu! – Unruhe im Saal.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, da freuen sich die Manager! – Abg. Loacker: Das wird die Manager ...! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Eine wirklich nicht verdächtige Studie, die Mercer-Studie, hat Wien jetzt als lebenswerteste Stadt ausgezeichnet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, da freuen sich die Manager! – Abg. Loacker: Das wird die Manager ...! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das kommt nicht von ungefähr, sondern daher, dass die Lebensumstände so positiv sind und auch das Wohnen so positiv ist. Sie wissen, der „Economist“ steht der Sozialdemokratie wirklich nicht nahe (Abg. Kickl: Umso erstaunlicher ist, dass Sie ihn zitieren!), und dort hat man dasselbe gesagt, also das ist wirklich eine unabhängige Beurteilung.

Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht schon der Kickl bei Loacker!

Wenn jemand mit 25 in eine geförderte Wohnung einzieht, ist seine Lebenssituation zehn Jahre später eine andere – da gehört etwas gemacht. (Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht schon der Kickl bei Loacker!) Was nicht funktioniert, ist, die Wähler am Schmäh zu halten und Tausende Euros für teure Plakate auszugeben, die nur schöne Propaganda sind, von der nachher nichts umgesetzt werden kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: Gute Rede, Herr Kollege! Keine Fehler!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Loacker.

Deshalb gab es heute auch schon eine Diskussion über die Mieten. Wir haben die Mietvertragsgebühr abgeschafft, dieses Geld kommt direkt beim Mieter an. Wir haben mit dem Familienbonus Plus die Familien gestärkt, wir haben die Steuern für die Geringverdiener gesenkt, wir haben faire Pensionsanpassungen, von denen die Sozialdemokraten in den letzten Jahren nur geträumt haben, vorgenommen. Es gibt die Mindestpension von 1 000 Euro für jene, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, von 1 200 Euro für jene, die mindestens 40 Jahre gearbeitet haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Loacker.) Nach 45 Jahren Arbeit kann man abschlagsfrei in Pension gehen. Das haben sich die Menschen, die fleißig für dieses Land gearbeitet haben, verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Zunächst zum Bundesrechnungsabschluss, da sieht man drei Sachen: Erstens die gute Konjunktur, die durch höhere Steuereinnahmen voll durchschlägt. Das Zweite ist, man sieht die höheren Ausgaben, auch bedingt durch das eben Nicht-Sparen im System, sondern die höheren Personalausgaben in den Regierungsbüros und vor allem auch durch die höheren Werbeausgaben. Und das Dritte, was man sieht – und das ist sehr überraschend, da die Rechnungshofpräsidentin damit ja die ÖVP der Unwahrheit überführt –, ist, dass die Steuern 2018 gestiegen sind. Das heißt, die Österreicherinnen und Österreicher mussten höhere Steuern zahlen. – Danke, Kurz, danke, Strache, die Steuern sind 2018 gestiegen! Das sieht man hier. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Duzdar, das mit der politischen Einsicht ist so eine Sache: Bei der Opposition hat man oft den Eindruck, nur deren politische Ansicht wäre die einzig gute und richtige, und jede andere, insbesondere die Meinung oder Darstellung der FPÖ, wäre sowieso die politisch falsche. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ähnlich ist es auch mit den Erkenntnissen aus diesem Untersuchungsausschuss. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Loacker: Wer hat sie aufgemacht, Beppo? Dein unvorbereiteter Antrag!

Ich möchte Ihnen abschließend eines mitgeben: Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber vor allem Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, wer A sagt, soll auch B sagen! Das heißt, wir haben letzten Donnerstag hier diesen historischen Beschluss gemeinsam gefasst, schließen wir nun diese Lücke (Abg. Loacker: Wer hat sie aufgemacht, Beppo? Dein unvorbereiteter Antrag!) für all jene, die da dementsprechend unfair behandelt werden.

Abg. Loacker: Mit Tempo 140!

Wir Freiheitliche sind immer schon starke Vertreter des Umweltschutzes gewesen – für uns ist Umweltschutz Heimatschutz, das ist eine freiheitliche Tradition –, allerdings mit Maß und Ziel, mit Vernunft, faktenorientiert (Abg. Loacker: Mit Tempo 140!) und ohne Angstmacherei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Der Begriff Oberlehrer ist bei einer Matznetter-Rede erfunden worden!

Ich möchte nur ein paar Dinge in Erinnerung rufen. Erstens: Wie ist die derzeitige Gesetzeslage? (Abg. Meinl-Reisinger: Schlecht!) – Dann sollten Sie vielleicht zuerst hineinschauen! Das wäre super gewesen, denn dann würden Sie nämlich draufkommen: Derzeit werden jene Wirtschaftsprüfer, die die Parteien kontrollieren, von wem ausgewählt? Von den Parteien? – Nein, Frau Kollegin! Vom Rechnungshof! (Abg. Loacker: Der Begriff Oberlehrer ist bei einer Matznetter-Rede erfunden worden!) Und von wem wird ein zweiter Wirtschaftsprüfer ausgesucht? – Sie können der Frau Klubobfrau helfen, wenn sie es nicht weiß! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Wieder vom Rechnungshof, sprich von der Präsidentin!

Abg. Loacker: Da bringen Sie Ihre Nichtskönner ja auch hin!

Bleiben wir aber noch ein bisserl bei Herrn Hoscher, er ist nämlich eine interessante Person, da sind alle Ingredienzien des sozialistischen Bonzentums mit dabei: Herr Hoscher war ja auch in der Oesterreichischen Nationalbank, das ist das nächste Sinnbild für rot-schwarzen Postenschacher (Abg. Loacker: Da bringen Sie Ihre Nichtskönner ja auch hin!) und alles, was dort dazugehört. Der war dort dabei; nicht lange, aber jetzt

Zwischenruf des Abg. Loacker.

frage ich Sie eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Kann es sein, dass Herr Hoscher in der Nationalbank auch einem ganz elitären Klub angehört, einem elitären Klub, der sich dadurch definiert, dass Leute, die karenziert werden, wenn sie von der Nationalbank ausscheiden und woanders hingehen, gleichzeitig das unglaubliche Privileg haben, im Bonzenpensionssystem der Nationalbank zu bleiben (Abg. Martin Graf: Da schau her!), und wenn sie dann eines Tages in Rente gehen, dann haben sie ein wunderbares rot-schwarzes Bonzenpensionsruhekissen, für das sie keinen Tag in der Nationalbank gearbeitet haben? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Kann das alles sein? Ist das alles rot-schwarz? Ist das Ihre Errungenschaft, oder ist das nicht eine Riesensauerei? Setzen Sie sich einmal mit den Dingen auseinander! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Schon allein deshalb ist es notwendig, bei einem Untersuchungsausschuss Jahre zurückzugehen und sich die Dinge einmal genauer anzuschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, der Meinung sind, dass das, was da gemacht worden ist, eine Sünde ist, dann kann ich Ihnen nur mit der Aussage entgegentreten: Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. – Dass Sie ihn geworfen haben, halte ich für eine elegante Aktion. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Bei manchen Kabaretts sind die Beschuldigten selbst schuld! – Abg. Belakowitsch: Na, genau net! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Sicher nicht!

Spät, aber doch reagiert auch die Justiz: Sie sagt, sie möchte das abstellen und das Leak suchen. Spät ist das deshalb, weil es meiner Meinung nach in den letzten zehn, 15 Jahren ja geradezu Praxis war, dass aus Verfahrensakten zitiert wurde, ja, Kabaretts daraus geworden sind und die Beschuldigten keine Chance hatten, sich zu wehren (Abg. Loacker: Bei manchen Kabaretts sind die Beschuldigten selbst schuld! – Abg. Belakowitsch: Na, genau net! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Sicher nicht!) – und ich möchte das auch ganz klar in Richtung der Zeitungen und Medien sagen.

Abg. Loacker: Ein Wirtschaftsexperte für Afghanistan! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Sie bringen vorgeschobene Argumente. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich eine ehrliche und sachlich ordentlich geführte Debatte ist, wenn hier auch von Kollegen Schellhorn immer auf den angeblichen wirtschaftlichen Bedarf verwiesen wird. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir wissen, dass ein Großteil dieser Lehrlinge in der Gastronomie ausgebildet wird. Das ist eine wichtige Sparte, aber ich glaube nicht, dass zum Beispiel in Afghanistan die Nachfrage nach Kellnern so besonders groß ist, wie Sie glauben. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. (Abg. Loacker: Ein Wirtschaftsexperte für Afghanistan! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Das Archiv kann, wie man weiß, ganz gefährlich sein. Da möchte ich doch kurz einen Ausschnitt aus einer Meldung der Parlamentskorrespondenz vor einem Jahr, am 29. November 2018, vorlesen. Im Sozialausschuss war damals eine etwas andere Konstellation, und ich darf kurz Kollegen Gust Wöginger, weil er da ist, zitieren (Zwischenruf des Abg. Loacker): „Wurm und Wöginger“ – damals noch gemeinsam – „lehnten es außerdem neuerlich ausdrücklich ab, Flüchtlinge, die eine Lehre absolvieren, nach einem negativen Asylbescheid ein vorübergehendes Bleiberecht in Österreich zu gewähren. Man dürfe Asyl und Migration nicht vermischen, mahnte Wöginger.“ (Ruf bei der FPÖ: Man hört!) – Das sind deine Worte, Gust, vor einem Jahr, daran möchte ich dich nur erinnern! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Klubobmann Kickl, ich hätte mir nie gedacht, dass Sie Ihrer Zeit als Minister derart nachtrauern, dass Sie sich nur mehr hinstellen und in Richtung ÖVP weinen: Wieso nehmt ihr uns nicht?! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.) Das sah man wirklich von der Körpersprache her – aber gut.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Ist das Ihr bestes Argument – wohlerworben?

der anderen arbeitenden Menschen Aufnahme findet. Und der zweite Punkt: Herr Kollege Mag. Loacker, ich bin in dieser Legislaturperiode nicht dafür zu haben, dass wir wohlerworbene Rechte von arbeitenden Menschen streichen und im Endeffekt einen Eingriff in die Rechtssicherheit unseres Systems machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Ist das Ihr bestes Argument – wohlerworben?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Das ist die kalte Progression!

in diesem Zusammenhang an meinen Freund Manfred, einen Elektriker an der Universität (Abg. Stögmüller: Kenn’ ich!) – den kennst du auch –: Er hat 16 Dienstjahre und verdient 2 200 Euro brutto, das sind circa 1 500 Euro netto. Er bekommt jetzt eine Lohnerhöhung von circa 50 Euro brutto und sagt mir: Das frisst die Miete, das frisst der Strom, das frisst die Energie. Privilegienritter, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen anders aus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Das ist die kalte Progression!)

Abg. Loacker: Aber zugehört haben Sie schon?!

Der Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst, der mit 1. Jänner 2020 für Vertragsbedienstete und Beamte in Kraft tritt, kann sich im Reigen der anderen Kollektivvertragsabschlüsse durchaus sehen lassen, und somit haben heute die NEOS ein Alleinstellungsmerkmal, indem sie gegen diese Erhöhungen und Verbesserungen für 350 000 Menschen und ihre Familien sind. (Abg. Loacker: Aber zugehört haben Sie schon?!)

Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Hanger: Geh, geh, tu net stänkern!

An dieser Stelle auch die herzlichsten Gratulationen an die christlichen Gewerkschafter zum großen Erfolg bei den jüngsten Personalvertretungswahlen! (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Hanger: Geh, geh, tu net stänkern!)

Abg. Loacker: Für Kärntnerisch gibt es keinen Ordnungsruf!

Ich lade heute die ÖVP dazu ein. (Abg. Loacker: Für Kärntnerisch gibt es keinen Ordnungsruf!) Sebastian Kurz hat vor zwei Jahren gesagt, Glyphosat – in Wahrheit ein Dreck, der als Rohrreiniger erfunden worden ist – gehöre verboten. Sebastian Kurz hat das nicht zustande gebracht. Ich lade also heute die ÖVP ein (Zwischenruf des Abg. Wöginger), Herr Klubobmann, ich lade dich ein (Abg. Wöginger: Ihr habt ein schlechtes Gesetz gemacht! Du hast ein schlechtes Gesetz beschlossen ...!): Stimmt heute dagegen, seid dabei, versuchen wir, diesen giftigen Dreck in Österreich zu verhindern! – Das wäre eine Einladung, dieses Problem endlich gemeinsam zu lösen (Beifall bei der SPÖ), also: Zeigt Mut, kämpft dagegen!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Aber wer vermittelt dir den Gärtner?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schrangl und Matznetter.) Herr Kollege Schrangl – jetzt spielt die Musik hier vorne! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen) –, im Wirtschaftsleben gibt es ein ehernes Gesetz: Wer eine Dienstleistung bestellt, muss sie auch bezahlen. Wenn ich den Gärtner bestelle, um meine Hecke schneiden zu lassen, dann hat der Nachbar zwar auch etwas davon, weil er auf eine geschnittene Hecke schaut, ich muss den Gärtner aber bezahlen, denn ich habe ihn bestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Aber wer vermittelt dir den Gärtner?)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ich freue mich auch schon auf die Ausschussdiskussionen. Wir verwehren uns dagegen nicht, wir haben da sicherlich keine Angst und haben in der Vergangenheit schon ähnliche Anträge eingebracht. Wir werden diesen NEOS-Antrag natürlich im Ausschuss unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Parlamentarismus nennen das die Grünen!

Nun ist das Problem, wenn der Ausschuss bis spätestens übermorgen tagen soll – das wage ich einmal zu behaupten, außer Kollege Haubner hat vor, den Budgetausschuss morgen einzuberufen, man weiß ja nie –, dass der Ausschuss nicht zustande kommen wird, und das bedeutet, dass wir überhaupt keine Debatte in einem Ausschuss über ein Bundesministeriengesetz haben werden, weil dann irgendwann einmal dieser Antrag hier ins Plenum hineingekommen ist und das Bundesministeriengesetz wahrscheinlich mit einem allumfassenden Abänderungsantrag geändert wird. (Abg. Loacker: Parlamentarismus nennen das die Grünen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Tolle Quote!

sind. Es bewegt sich ja doch etwas in diesem Land. Ich glaube, das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Tolle Quote!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Dass euch jetzt alle loben, kannst du nicht erwarten, Gaby!

Glauben Sie mir, ich finde es besonders dann erstaunlich, wenn diese Zurufe und Buhrufe aus den Reihen derjenigen kommen, die genügend eigene Baustellen haben, um die sie sich kümmern sollten, und die verzweifelt nach einem Haar in der Suppe suchen, wo eigentlich gar keines ist; aber ich verstehe schon: Ablenkungsmanöver sind immer einfacher, als sich mit den eigenen Problemen auseinanderzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Dass euch jetzt alle loben, kannst du nicht erwarten, Gaby!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.

Das heißt, es sind leere Worte, lauwarme Worthülsen, die Sie vorlegen, was diese lauwarme Bundesregierung umsetzen soll. Meine Damen und Herren, das wird so nicht funktionieren. Das ist ein neoliberaler, grüner Kurs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.) Das ist ein Programm für Bobos, das ist ein Programm für neoliberale Bürgerliche (Abg. Loacker: Ich bestreite, dass das ein neoliberales Programm ist!), aber das ist kein Programm für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Das ist ein Programm für wenige Wohlhabende, für wenige Reiche – die werden mit diesem Regierungsprogramm reicher und wohlhabender –, aber auf die arbeitende Bevölkerung haben Sie in diesem Programm völlig vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Verhaltener Applaus! Sehr verhalten!)

Abg. Loacker: Ich bestreite, dass das ein neoliberales Programm ist!

Das heißt, es sind leere Worte, lauwarme Worthülsen, die Sie vorlegen, was diese lauwarme Bundesregierung umsetzen soll. Meine Damen und Herren, das wird so nicht funktionieren. Das ist ein neoliberaler, grüner Kurs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.) Das ist ein Programm für Bobos, das ist ein Programm für neoliberale Bürgerliche (Abg. Loacker: Ich bestreite, dass das ein neoliberales Programm ist!), aber das ist kein Programm für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Das ist ein Programm für wenige Wohlhabende, für wenige Reiche – die werden mit diesem Regierungsprogramm reicher und wohlhabender –, aber auf die arbeitende Bevölkerung haben Sie in diesem Programm völlig vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Verhaltener Applaus! Sehr verhalten!)

Abg. Loacker: Die Kammern kommen nicht ... vor ...!

Unser Transparenzpaket ist deshalb nicht nur sehr ambitioniert, sondern das ambitionierteste in der Zweiten Republik, würde ich sagen. (Abg. Loacker: Die Kammern kommen nicht ... vor ...!) Gerade dabei handelt es sich nicht um den kleinsten Kompromiss, sondern um einen großen, kompromisslosen Wurf. Das ist auch gut so! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Loacker: Das muss man sich anmaßen!

Es ist auch wichtig, richtig wie notwendig, dass der Rechnungshof mehr Prüfkompetenzen erhält und bei staatlicher Beteiligung von 25 Prozent – bisher waren es 50 Prozent – auch entsprechend prüfen kann. Sie wissen, die Grünen standen über 30 Jahre lang für eine kantige Kontrolle hier in diesem Parlament. Genau diese Kontrolle hat in den letzten zwei Jahren schmerzlich gefehlt. (Abg. Loacker: Das muss man sich anmaßen!) Deswegen freut es mich besonders, dass diese hier nicht nur eingezogen, sondern auch festgeschrieben ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Die grüne Besserwisserei, die euch aus dem Parlament hinauskatapultiert hat ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Die grüne Besserwisserei, die euch aus dem Parlament hinauskatapultiert hat ...!

Es ist auch wichtig, richtig wie notwendig, dass der Rechnungshof mehr Prüfkompetenzen erhält und bei staatlicher Beteiligung von 25 Prozent – bisher waren es 50 Prozent – auch entsprechend prüfen kann. Sie wissen, die Grünen standen über 30 Jahre lang für eine kantige Kontrolle hier in diesem Parlament. Genau diese Kontrolle hat in den letzten zwei Jahren schmerzlich gefehlt. (Abg. Loacker: Das muss man sich anmaßen!) Deswegen freut es mich besonders, dass diese hier nicht nur eingezogen, sondern auch festgeschrieben ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Die grüne Besserwisserei, die euch aus dem Parlament hinauskatapultiert hat ...!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.

Zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld gehört auch eine effiziente Verwaltung. Bereits bei der Amtsübernahme im Ministerium habe ich mich ausdrücklich dafür bedankt, dass es diese gibt und dass die vielen Expertinnen und Experten im Finanzministerium wirklich täglich ausgezeichnete Arbeit für alle in diesem Land leisten. Ich möchte mich hier ausdrücklich nochmals bei meinem Vorgänger Eduard Müller bedanken, der in der Übergangsregierung exzellente Arbeit geleistet hat. Ein großes Danke an ihn und die gesamte Übergangsregierung! Ich freue mich umso mehr, dass Experten wie er weiterhin in der Verwaltung tätig sind. Ein großes Danke dir, lieber Edi Müller, von dieser Stelle! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Weite Bereiche des Kapitels „Wirtschaft & Finanzen“ im Regierungsprogramm tragen die freiheitliche Handschrift, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Das haben die nicht überlauert gehabt!

Ich habe auch nicht gewusst, dass das jetzt zur Chefsache gemacht wird, denn ich kann mich noch erinnern, dass bei der dritten Lesung dieses Gesetzes im September, die ÖVP hier mitgestimmt hat. Das war ein einstimmiger Beschluss. (Abg. Loacker: Das haben die nicht überlauert gehabt!) – Ich habe daher nicht geglaubt, dass ihr so schnell umfallt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP.

Abg. Loacker: Das ist keine Gewerkschaftstagung, das sind nicht nur Freunde!

Aber worum geht es? – Es geht einfach darum, dass Menschen dann, wenn sie so lange gearbeitet haben, so lange Beiträge gezahlt haben, nicht auch noch gestraft werden. Deshalb glaube ich, ist das ein so wichtiger Punkt für uns. Er ist existenziell wichtig, liebe Freundinnen und Freunde. (Abg. Loacker: Das ist keine Gewerkschaftstagung, das sind nicht nur Freunde!)

Abg. Loacker: Das ist doch nicht notwendig!

Natürlich kostet die Hacklerregelung Geld, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, denn von nichts wird nichts, aber wenn man sich das Regierungsprogramm anschaut, dann sieht man, dass das Geld eh mit vollen Händen ausgegeben wird: Die Senkung der KÖSt – ist heute schon x-mal angesprochen worden –, also 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, alle Jahre wieder, wird den großen Unternehmen – 4 000 Betroffene – in den Rachen geschmissen, die KMUs steigen leer aus. Das ist das 50-Fache der Hacklerregelung. Die Spekulationssteuer – 400 Millionen Euro – wird abgeschafft, das ist das 13-Fache der Hacklerregelung. (Abg. Loacker: Das ist doch nicht notwendig!)

Abg. Loacker: Das Bildungssystem hat versagt, weil ihr ...!

Was wirklich zynisch ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren der ÖVP, ist, dass die Schaumweinsteuer jetzt fallen soll. Das ist ungefähr derselbe Betrag wie die Hacklerregelung, ungefähr 25 Millionen Euro. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, doch nie im Leben!) Es ist einfach zynisch! (Abg. Loacker: Das Bildungssystem hat versagt, weil ihr ...!) In Wirklichkeit habt ihr keinen Genierer: Schaumweintrinker auf steuerfrei zu setzen und auf die Arbeitnehmer hinzutreten. Das werdet ihr aber noch zu spüren bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Das war keine gute Rede von Loacker! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

weit weniger als die Hacklerregelung, die über 1 Milliarde Euro kostet, wenn sie im Vollausbau auf der Rechnung stehen würde. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Das war keine gute Rede von Loacker! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Unser Zugang ist, dass wir die Erziehungsarbeit der Mütter durch entsprechende Pensionsanrechnungen so bewerten, dass für Frauen im Alter keine Pensionslücke entsteht (Zwischenruf des Abg. Loacker), keine Pensionslücke, die durch die schöne Tatsache entsteht, dass sie Kinder geboren haben. Von dieser Wertschätzung lese ich jedoch nichts in den ganzen 300 Seiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Im Ernst: Ob das für die Menschen gut ist, stelle ich infrage. Dieses Programm ist kein Programm für die wirklichen Leistungsträger unserer Gesellschaft, es ist in vielen Bereichen eine Fortsetzung des schwarz-blauen Programms (Zwischenruf des Abg. Loacker), bei dem in erster Linie jene profitieren, die ohnehin schon mehr als genug haben, nämlich Großkonzerne und Superreiche. Ich weiß, Herr Loacker, das ist genau Ihr Thema. (Beifall bei der SPÖ.) Sollten Sie dennoch einmal eine Anleihe brauchen, wie gerechte Sozialpolitik für die Menschen geht, schauen Sie ins Burgenland (Abg. Zarits: Na geh!), wo wir, Kollege Zarits, aktuell den Mindestlohn von 1 700 Euro und die Anstellung pflegender Angehöriger umgesetzt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Das sagen Sie!

Abgesehen davon, Herr Kollege Kickl: Es ist auch die Sprache manchmal etwas, worauf wir achten müssen. (Abg. Kickl: Sie müssen aber schon so reden, dass die Leute Sie verstehen!) Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass das Kopftuch die „Flagge des Islamismus“ ist. – Das Kopftuch ist nicht die Flagge des Islamismus! Damit beginnen Sie eigentlich, eine falsche Diskussion anzustacheln, und ich bin jetzt auch hierhergekommen, um das ein wenig zu korrigieren. Herr Kollege Kickl! Wir gehen hier in diesem Lande im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot für unter 14-Jährige von der Religionsmündigkeit aus. Die Religionsmündigkeit ist wirklich ein entscheidender Punkt. Wir sind ja kein laizistischer Staat: Dort macht man es sich einfach, dort kennt man sozusagen den Begriff der Religion gar nicht, was an sich nicht gut ist. (Abg. Loacker: Das sagen Sie!)

Abg. Loacker: Und was ist jetzt die Antwort? – Zwischenrufe der Abg. Doppelbauer und Schellhorn.

Auch die Unterschiede der Unternehmensbesteuerung innerhalb der Europäischen Union sind ungerecht. Es ist nämlich ungerecht, sehr geehrte Damen und Herren, dass eine Druckerei im Burgenland 25 Prozent Körperschaftsteuer, Unternehmenssteuer, zahlen muss, während es eine halbe Autostunde entfernt – über der ungarischen Grenze – Unternehmen gibt, ungarische Druckereien gibt, mit lediglich 9 Prozent Unternehmensbesteuerung. Das ist ein großer Unterschied. Ungarn hat – und das müssen wir wissen – die niedrigste Körperschaftsteuer Europas. (Abg. Loacker: Und was ist jetzt die Antwort? – Zwischenrufe der Abg. Doppelbauer und Schellhorn.) Das ist ein Steuerwettlauf nach unten.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Was sollen die Konzerne sonst machen? Sie werden doch nicht freiwillig herkommen und das Zehnfache, Fünfzehnfache, Hundertfache zahlen! Sie machen einfach, was ihnen möglich ist (Zwischenruf des Abg. Loacker); und Irland, auch die Niederlande, auch Belgien unterlaufen eine faire europäische Steuergesetzgebung. Dagegen sollten wir als Österreich vorgehen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Loacker: Bessere!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Das ist eine interessante Diskussion, ein gutes Thema und durchaus auch sehr, sehr spannend, aber ich glaube, man muss sich das Thema auch einmal anschauen, wenn es um Besteuerung und mehr Fairness in Europa geht. Da muss man auch einen Schritt zurückgehen und sagen: Unternehmen geben Menschen Arbeit und ein Einkommen – große Unternehmen geben vielen Menschen Arbeit und Einkommen (Abg. Loacker: Bessere!) – vielleicht sogar bessere Einkommen. Damit das auch so bleibt, muss man auf die Wettbewerbsfähigkeit achten.

Abg. Loacker: Jetzt geht es wieder los!

Das wäre vielleicht entscheidend, selbst dann, wenn der Kollege Schellhorn, offenbar Sepp Orbán-Versteher Schellhorn glaubt, dass in Ungarn das Gesundheitssystem besser sei. (Abg. Loacker: Jetzt geht es wieder los!) Was soll denn das? (Abg. Loacker: Was soll das mit dem Orbán?) Nur weil die Zahnärzte billiger sind? Auch dort gilt eine ähnliche Regelung.

Abg. Loacker: Was soll das mit dem Orbán?

Das wäre vielleicht entscheidend, selbst dann, wenn der Kollege Schellhorn, offenbar Sepp Orbán-Versteher Schellhorn glaubt, dass in Ungarn das Gesundheitssystem besser sei. (Abg. Loacker: Jetzt geht es wieder los!) Was soll denn das? (Abg. Loacker: Was soll das mit dem Orbán?) Nur weil die Zahnärzte billiger sind? Auch dort gilt eine ähnliche Regelung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Die wollt ihr euch jetzt einverleiben! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Weiter geht es natürlich mit den anderen Blaulichtorganisationen. Manchmal viel zu wenig gesehen wird zum Beispiel unsere Bergrettung. Sie ist fast ausschließlich – mit kleinen Ausnahmen vielleicht bei den Bundesverbänden – ehrenamtlich organisiert. Da wird jetzt der Hörl wieder applaudieren, oder? Gerade in den westlichen Bundesländern ist das ja ein Thema. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Die wollt ihr euch jetzt einverleiben! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die sind da echt cool drauf und gehen manchmal in der öffentlichen Aufmerksamkeit ein bisschen unter. Tag und Nacht da zu sein, wenn jemand am Berg in Not ist, das ist schon sehr, sehr bemerkenswert. Es gibt aber auch eine Höhlenrettung, eine Wasserrettung, also das Thema ist wirklich unheimlich breit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Heiterkeit des Abg. Loacker.

Ein großes Thema – das hat auch mein Vorredner schon angesprochen – sind auch unsere Sportvereine. Ich war einmal bei einer Veranstaltung des niederösterreichischen Skisportverbandes. Da bin ich darauf aufmerksam geworden, dass es auch wahnsinnig viele Funktionäre dort sind, die das ehrenamtlich machen: Nachwuchstrainer, Funktionäre, die Veranstaltungen organisieren. Das ist sehr, sehr bemerkenswert. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) – Herr Loacker, das ist nicht zum Lachen, sondern das ist wirklich ausdrücklich wertzuschätzen! – Sowohl in unseren Fußballvereinen, von den Funktionären dort, aber auch in allen anderen Sportarten wird sehr viel Arbeit geleistet.

Abg. Loacker: Warum habt ihr das nicht ins Regierungsprogramm verhandelt?

Sie wissen: Wir hätten das gerne. Wir wissen: Die ÖVP ist diesbezüglich skeptisch. Vielleicht können wir uns aber – das steht nicht im Regierungsprogramm – während der nächsten fünf Jahre, in dieser Legislaturperiode, gemeinsam mit anderen – den NEOS, der SPÖ; ich glaube, die FPÖ will das gar nicht – darüber verständigen, dass wir das zumindest in Vorarlberg machen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Es gibt eine wunderbare Studie der Fachhochschule Vorarlberg über die Einführung dessen in Vorarlberg. Es gibt einen Allparteienbeschluss in Vorarlberg, es stehen wirklich alle Parteien hinter dieser Idee. Es wurde eine komplizierte Konstruktion gefunden, wie diese Form eingeführt werden kann. Wenn man diese komplizierte Konstruktion gesetzlich anwendet (Abg. Loacker: Warum habt ihr das nicht ins Regierungsprogramm verhandelt?), wird es in Österreich nie zu einer Gesamtschule beziehungsweise einer Schule der Zehn- bis 14-Jährigen kommen.

Abg. Belakowitsch: Da gab’s aber keine Pflegeversicherung! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Vielleicht erinnern Sie sich noch, liebe KollegInnen von den Freiheitlichen, dass wir hier den Masterplan Pflege beschlossen haben, nämlich als Roadmap zu einem neuen Pflegekonzept; diese Punkte, die von unseren beiden Fraktionen in diesem Masterplan Pflege damals formuliert wurden, sind alle eins zu eins im Regierungsprogramm. (Abg. Belakowitsch: Da gab’s aber keine Pflegeversicherung! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: ... Burgenland!

Wie ist aber diese Problemlösung, die rasch erfolgen soll? – Sie kann nicht so sein, dass man ins Regierungsprogramm hineinschreibt, dass es einen Pflege-daheim-Bonus gibt. Dieser Pflege-daheim-Bonus ist eine Einmalzahlung von 1 500 Euro. (Abg. Loacker: ... Burgenland!) Umgerechnet auf den Tag bedeutet das 4,20 Euro. Das sind ungefähr zwei Wurstsemmeln mit Gurkerl. Ob das die Wertschätzung und die Anerkennung für die Angehörigen der Pflegebedürftigen ist, darüber lässt sich streiten.

Abg. Loacker: ... Riesenbankomaten ...!

Wir haben im Burgenland ein Modell, nämlich den Zukunftsplan Pflege, der klar sagt, was wir wollen: Wir wollen die Anstellung von Pflegeangehörigen über ein Dienstverhältnis (Abg. Loacker: ... Riesenbankomaten ...!), in dem sie sozial abgesichert sind, in dem sie auch klar Pensionsansprüche haben und ein faires Einkommen erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Loacker: ... Arbeitsmarkt brauchen, sitzen dann zu Hause!

Das Einkommen ist ab der Stufe 5 mit 1 700 Euro Nettomindestlohn fixiert. Das ist eine Lösung, das ist ein faires Angebot. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, dieses Modell, das in Brüssel vor einigen Wochen vorgestellt wurde, auch genau so in Ihre Überlegungen aufzunehmen. (Abg. Loacker: ... Arbeitsmarkt brauchen, sitzen dann zu Hause!)

Abg. Loacker: ... Hartinger-Klein nicht umgesetzt!

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren hier einen negativen Ausschussbericht über einen Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung“ – eine langjährige freiheitliche Forderung. (Abg. Loacker: ... Hartinger-Klein nicht umgesetzt!)

Abg. Loacker: Und was ist jetzt die Lösung?

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich beim Abgeordneten Loacker, weil er ein wesentliches Element bereits vorweggenommen hat. Er hat nämlich gesagt, es sei eine schwierige Frage, zu welcher Krankenversicherung wir denn die Häftlinge geben wollen. Geben wir sie zu den Beamten? Geben wir sie zu den Bauern und Selbstständigen? (Abg. Wurm – erheitert –: Zu den Selbstständigen?!) Oder sollen, wie Herr Schallmeiner gemeint hat, die Arbeiter und Angestellten die Last alleine tragen, nicht die anderen? – Dass nur die Arbeiter und Angestellten mit den Kosten belastet werden, da werden wir von der Sozialdemokratie nie mittun. (Abg. Loacker: Und was ist jetzt die Lösung?)

Abg. Loacker: Wieso haben Sie das nicht als Minister gemacht?

Genau darum geht es. Erstens: Man hat den Krankenkassen kein gleiches Leistungsrecht gegeben. Hätten wir ein gleiches Leistungsrecht bei allen, wäre das kein Problem. Zweitens: Es ist nicht verboten, mit den Ärzten in Österreich Vereinbarungen unter den gleichen Bedingungen zu treffen, wie auch bei den Krankenkassen die gleichen Regelungen im Bereich der Haftanstalten gelten. Das wollte man nicht tun und das hat man nicht gemacht. (Abg. Loacker: Wieso haben Sie das nicht als Minister gemacht?) Daher kann es nicht sein, dass man die Last, die eigentlich eine Staatsaufgabe ist, nur den Arbeitern und Angestellten umhängt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Ich muss Ihnen schon sagen, wenn man da nachdenkt, wie so etwas passieren kann – damit nicht alles nur negativ ist –, kommt man vielleicht auf die Idee, dass so etwas passieren kann, weil Sie halt einfach keine klare Linie haben. Da muss ich als junger Abgeordneter Ihren jungen Abgeordneten schon sagen: Ich wüsste bei Ihnen im Klub auch nicht, welche Linie ich vertreten soll. Ist es eher die Linie von Rendi oder ist es eher die Linie von Wagner? – Langsam kennt man sich bei den verschiedenen Linien schon gar nicht mehr aus. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Der Leitl hat ja 2015 das Rauchverbot verhandelt!

Ihr hattet damals mit Präsident Leitl einen Mann aus der Wirtschaft für die Politik, jetzt habt ihr mit Mahrer einen Politiker in der Wirtschaft, und das ist genau der falsche Weg. Unter einem Herrn Leitl hätte es da eine Lösung gegeben, die nicht Tausende Unternehmer und Gastronomen einfach abkanzelt, ins Abseits fern einer Selbstständigkeit drängt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Der Leitl hat ja 2015 das Rauchverbot verhandelt!)

Abg. Loacker: Das haben Ihre Fraktionskollegen nicht so gesehen!

Wir alle wissen, wie das Nichtraucherschutzgesetz seinerzeit zustande gekommen ist: Eineinhalb Jahre Diskussion in der Öffentlichkeit, ein Volksbegehren mit klarem Ausgang, und immer noch war das Thema nicht vom Tisch. Mit knapp 900 000 Unterschriften war das Volksbegehren eines der erfolgreichsten in der Geschichte Österreichs und somit ein klares Signal von der Bevölkerung an uns als Politiker. (Abg. Loacker: Das haben Ihre Fraktionskollegen nicht so gesehen!) Auch der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung bestätigt, dass das öffentliche Interesse im Bereich des Gesundheitsschutzes überwiegt, daher werden wir nicht mehr an dieser Entscheidung rütteln. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Loacker: Das glaubst doch wohl nicht im Ernst, dass man mit der ÖVP darüber verhandeln kann?!

Ich freue mich sehr darüber, dass es hier mit der ÖVP mittlerweile gut möglich ist, darüber zu sprechen: Wie sichern wir Paare in Österreich ab, die eine Familie gründen wollen, die sich lieben, die gemeinsam für einander Verantwortung übernehmen? (Abg. Loacker: Das glaubst doch wohl nicht im Ernst, dass man mit der ÖVP darüber verhandeln kann?!) – Ihr werdet vielleicht noch überrascht sein, was hier alles geht!

Abg. Loacker: ... Vorarlberg!

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte ZuseherInnen hier im Saal – liebe HTL Hallein – und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich denke, die vergangenen Wochen und Monate haben einmal mehr gezeigt, warum das Vorantreiben der Ökologisierung unserer Transportsysteme, vor allem im Bereich des Güterverkehrs, nicht nur sinnvoll, sondern schlicht notwendig ist. (Abg. Loacker: ... Vorarlberg!) Ich spüre die Notwendigkeit der Debatte auch hier im Hohen Haus, in diesem Raum, und ich glaube, das Thema dieser Aktuellen Stunde heute ist gut gewählt.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Mir ist es wichtig, auf eines hinzuweisen und nicht die europäische Ausrede in den Mittelpunkt zu stellen – ich sage es Ihnen ganz deutlich –: Die Wegekostenrichtlinie der Europäischen Union ist ein neoliberales System (Abg. Schellhorn: Ha!), das nicht funktioniert. Diese neoliberale Position muss geändert werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Die Grünen ... mit dem Lastenfahrrad!

Sie sprechen davon, dass Sie 2022 so weit sein wollen, überhaupt die richtigen Antworten zu finden. (Abg. Loacker: Die Grünen ... mit dem Lastenfahrrad!)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass diese Situation nicht so bleiben kann (Zwischenruf des Abg. Loacker), und ich denke, wir sind uns auch einig, dass alle gesetzten Maßnahmen, die den Lkw-Verkehr ein wenig zurückdrängen sollen, entgegen der Meinung der EU-Kommissarin natürlich aufrechtbleiben müssen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

In Richtung ÖVP, an Frau Pfurtscheller: Sie als Tiroler ÖVP-Abgeordnete stellen sich hier heraus, bedanken sich beim Herrn Bundeskanzler und bei der Frau Bundesminister für ein Papier. Wo ist die Lösung? – Es gibt keine Lösung! Es gibt keinen Ansatz einer Lösung in diesem Bereich! Wir haben in Tirol seit 13 Jahren eine aus ÖVP und Grünen bestehende Landesregierung. Wo ist die Lösung? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wo ist die Lösung? (Abg. Pfurtscheller: Sie glauben, dass es mit der FPÖ besser wäre ...!) Eine Verkehrslandesrätin aus dem grünen Sektor, einen Landeshauptmann aus dem schwarzen Sektor - - (Abg. Pfurtscheller: Deshalb beschließt die FPÖ in Tirol alle Vorhaben mit ...! Also kann es nicht so falsch sein!) Wenn man Sie auf die Tatsachen betreffend die Lösungen anspricht, dann gibt es nur Stillschweigen oder Gekreische. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Alles ist schlimmer geworden unter euch! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Sie kreischen, Sie kreischen weiter (Abg. Pfurtscheller: Ich kreische nicht! Das ist jetzt die Wahrheit!), aber es gibt trotzdem keine Lösung für die Tiroler.

Abg. Loacker: Es gibt so schöne Krisenstabsfotos! So schöne!

Jetzt bin ich wieder bei Ihnen (in Richtung Regierungsbank): Ich mache hier Ihre Arbeit. Warum erledigen Sie das mit den Medien nicht? Warum höre ich das, was ich jetzt gesagt habe, nicht von Ihnen, vonseiten der Regierung (Abg. Loacker: Es gibt so schöne Krisenstabsfotos! So schöne!), indem Sie die Verantwortlichen auch einmal in die Pflicht nehmen? Ich erledige gerne Ihre Arbeit, wenn Sie dazu nicht in der Lage sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Loacker: Inserate?

Wo sind die Informationsfolder? Wo sind die Flugblätter und die Inserate, die zu einer solchen Kampagne dazugehören? (Abg. Loacker: Inserate?) Wo ist das alles? (Abg. Loacker: Inserate?!) – Ja, da hätten Regierungsinserate einmal Sinn, Abgeordneter Loacker! Da hätten sie einmal Sinn – aber all das gibt es nicht, und das ist ein Vorwurf, den man Ihnen machen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Loacker: Inserate?!

Wo sind die Informationsfolder? Wo sind die Flugblätter und die Inserate, die zu einer solchen Kampagne dazugehören? (Abg. Loacker: Inserate?) Wo ist das alles? (Abg. Loacker: Inserate?!) – Ja, da hätten Regierungsinserate einmal Sinn, Abgeordneter Loacker! Da hätten sie einmal Sinn – aber all das gibt es nicht, und das ist ein Vorwurf, den man Ihnen machen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Es ist wichtig, dass der Krisenstab gut arbeitet, aber es ist nicht so wichtig, dass das Foto von Sebastian Kurz perfekt ist und seine Frisur sitzt. (Abg. Steinacker: Geh bitte!) Sorgen wir also dafür, dass wir alle wirklich die Information in den Vordergrund stellen und nicht die Frisur von Sebastian Kurz! Das muss doch die gemeinsame Aufgabe sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Gerade dieses Hickhack zwischen Kickl und Nehammer zeigt doch, dass dieses Thema zu ernst ist. Lassen wir das alle miteinander weg!

Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker

Und Kollegen Loacker, der sich hier ja jedes Mal wie der Experte für eh fast alles aufspielt, sei gesagt (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker): Das ist der falsche Zeitpunkt und der falsche Ort, um in dieser Form Kritik zu üben. (Abg. Kickl: Aber Sie haben die Weisheit mit dem Löffel gegessen!) – Es kann gut sein, Herr Klubobmann Kickl, es kann gut sein, auf jeden Fall, glaube ich, schaut es nicht so schlecht aus.

Abg. Loacker: Das soll ein Rechnungsabschluss sein, die paar Zahlen?

Lieber Herr Abgeordneter Loacker, ich habe in der Zwischenzeit, während deiner Rede, im Internet nachgeschaut. (Abg. Loacker: Das soll ein Rechnungsabschluss sein, die paar Zahlen?) Die Arbeiterkammer Oberösterreich veröffentlichte den Rechnungsabschluss, so wie es gesetzlich vorgesehen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Lieber Herr Abgeordneter Loacker, ich habe in der Zwischenzeit, während deiner Rede, im Internet nachgeschaut. (Abg. Loacker: Das soll ein Rechnungsabschluss sein, die paar Zahlen?) Die Arbeiterkammer Oberösterreich veröffentlichte den Rechnungsabschluss, so wie es gesetzlich vorgesehen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Loacker: Paläste!

Der zweite Antrag, Kollege Loacker, bedeutet nichts anderes als die Senkung der Beiträge, die du mit diesem Antrag erreichen willst. Du hast gerade erklärt, wie reich die Arbeiterkammer ist, was sie alles hat. – Ich kann dir zu diesem sogenannten gehorteten Reinvermögen von 440 Millionen Euro, das du immer wieder zitierst, nur sagen: Da stecken vor allem die Gebäude der Arbeiterkammer drin. (Abg. Loacker: Paläste!) Das sind insgesamt rund 100 Beratungs- und Bildungszentren in ganz Österreich, auch in den ländlichen Gebieten, damit die Menschen dort richtige Beratungsstellen leicht erreichen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Was hat die AK Oberösterreich 2019 erreicht? – Sie hat fast 118 Millionen Euro für ihre Mitglieder erkämpft – fast 118 Millionen Euro! –, Geld für die Betroffenen, das ihnen eigentlich zugestanden wäre, das sie aber erst mithilfe der Arbeiterkammer bekommen haben, darunter vorenthaltene Löhne, Geld für bis dahin unbezahlte Überstunden oder fehlende Kündigungsentschädigungen. 117,91 Millionen sind es ganz genau. Der Großteil davon, nämlich 72,1 Millionen Euro, entfiel auf den Bereich Sozialrecht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ein weiterer großer Anteil – nämlich 30,35 Millionen Euro – wurde in Insolvenzverfahren für die von Firmenpleiten betroffenen Beschäftigten erkämpft. (Abg. Schellhorn: Insolvenzlastenausgleichsfonds!) In Arbeitsrechtsangelegenheiten holte die AK 11,7 Millionen Euro herein. Insgesamt waren es 118 Millionen Euro für die Beschäftigten. Gäbe es die Arbeiterkammer nicht, dann wären diese 118 Millionen Euro nicht mehr vorhanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo! – Abg. Kassegger: So ein Blödsinn!)

Abg. Loacker: Mit 5 000 Arbeitnehmern!

eine Einrichtung wie die Wirtschaftskammer, die schon viele Hausaufgaben im eigenen Bereich gemacht hat, die wirklich gut aufgestellt und in der Modernität angekommen ist, auch stolz sein. (Abg. Loacker: Mit 5 000 Arbeitnehmern!) Genau das macht ja die österreichische Sozialpartnerschaft stark, und die Wirtschaftskammer war da immer führend mit dabei. Das sollte man auch dazusagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es sind auch die Rücklagen angesprochen worden. Die Arbeiterkammer hat aufgrund der Beschäftigungssituation – wir haben Höchstbeschäftigung – natürlich das Glück, dass die Summe der Beiträge entsprechend ansteigt. Ich glaube, das soll aber nicht daran hindern, dass wirklich sparsamst mit den Mitteln umgegangen wird und dass auch Reformen und interne Einsparungsmaßnahmen getätigt werden, ohne dass das zu Leistungskürzungen führt, denn das geht allemal, wenn man gewisse Maßnahmen zurückschraubt. Das heißt auch, dass man die Rechnungsdaten wirklich objektiv veröffentlicht, denn als Betriebswirt sage ich schon dazu: Die komprimierte Version, die Herr Stöger präsentiert hat, ist wirklich ein Nepp, denn da liest man ja überhaupt nicht heraus, wofür das Geld ausgegeben wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also, das kann man schon machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Zahlen müssen wir jedenfalls das volle! – Abg. Wurm: Wenn es billig ist!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Werte Ministerin! Liebes Hohes Haus! Geschätztes Publikum, auch vor den Bildschirmen! Das war jetzt ein ziemliches Bashing der Kammern. Es gibt dieses Bild vom Glas – Sie kennen es wahrscheinlich, das Glas, das halb voll oder halb leer ist. (Die Rednerin gießt Wasser in ein Trinkglas.) – Jetzt ist es sogar mehr als halb voll. Das Glas, das Sie jetzt gezeigt haben, ist halb leer, eigentlich haben Sie es aus meiner Sicht schon ausgeschüttet, auf den Boden geworfen. (Abg. Loacker: Zahlen müssen wir jedenfalls das volle! – Abg. Wurm: Wenn es billig ist!) Da bleibt von den Kammern und von der Sozialpartnerschaft und davon, was uns wichtig ist, nichts mehr über.

Abg. Loacker: So wie in Schweden und in Dänemark!

Kammern bedeuten Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft, der Arbeitgeberschaft und Ausgleich der Interessen, zu versuchen, einen Konsens in wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Angelegenheiten zu finden. Und darum geht es: Konsens und Mitsprache bei der Regierung. Das ist das Erste, was aus meiner Sicht im internationalen Vergleich wirklich gut läuft, und das wissen wir alle. Wir haben im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenige Streiks. Was ist die Alternative, wenn wir keine Kammern haben, die demokratisch legitimiert mitarbeiten? – Dann gibt es die Mächtigen, die sich einbringen können, die Reichen, oder die Lobbyisten, Firmen, die das finanzieren können. (Abg. Loacker: So wie in Schweden und in Dänemark!) Das ist nicht das, was wir wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Loacker: Studie oder Umfrage bei den eigenen ...?

Ein dritter Punkt: Es wurde angesprochen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer als Mitglieder der Kammer so unzufrieden sind. – Die Zahlen zeichnen aber ein anderes Bild: Unternehmerinnen und Unternehmer sind mit den Leistungen der Kammer zufrieden. (Abg. Schellhorn: Darum gehen 30 Prozent zur Wahl!) Dazu gibt es Studien und diese zeigen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer die Kammer in Schulnoten, nämlich auf einer Skala von 1 bis 5, durchschnittlich zwischen 1 und 2 bewertet haben. Sie sind also mit den Dienstleistungen der Kammer zufrieden. Junge Unternehmen sind besonders zufrieden, das zeigt eine Studie aus Vorarlberg. 97 Prozent der beratenen Unternehmen empfehlen die Beratungen weiter, weil sie so zufrieden sind. (Abg. Loacker: Studie oder Umfrage bei den eigenen ...?) Sie geben durch-

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Loacker – Ruf: Macht aber keiner!

Ich habe vorhin gesagt, das Glas ist für mich halb voll, aber es ist nicht ganz voll; und da gebe ich Ihnen recht: Es gibt Verbesserungsbedarf, aber Verbesserungen hinsichtlich Demokratisierung und Transparenz erreicht man nicht, indem man das ganze Glas ausschüttet, sondern man geht hin, man wählt (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Loacker – Ruf: Macht aber keiner!), man wählt Alternativen, die Verbesserungen anbieten, und gestaltet so demokratisch mit. Dazu rufe ich auf. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Loacker: Inserate schalten, Zusatzpensionen ...!

deren Berufsvertretungen erfüllen eine Reihe von Aufgaben, die sonst der Staat machen müsste. (Abg. Loacker: Inserate schalten, Zusatzpensionen ...!) Es ist ein zutiefst liberaler Gedanke, der dahintersteckt. Da sind Sie dagegen? – Das kann ich nicht verstehen, das kann ich wirklich nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Würde sonst der Staat die Wertpapiere kaufen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Würde sonst der Staat die Wertpapiere kaufen?

deren Berufsvertretungen erfüllen eine Reihe von Aufgaben, die sonst der Staat machen müsste. (Abg. Loacker: Inserate schalten, Zusatzpensionen ...!) Es ist ein zutiefst liberaler Gedanke, der dahintersteckt. Da sind Sie dagegen? – Das kann ich nicht verstehen, das kann ich wirklich nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Würde sonst der Staat die Wertpapiere kaufen?)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Die Kammern werden seit Langem regelmäßig vom Rechnungshof geprüft. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir, die Kammern, machen unsere Rechnungsabschlüsse nach Fertigstellung selbstverständlich öffentlich, wir stellen sie ins Netz. Der Rechnungshof prüft sie. (Abg. Schellhorn: Es gibt eine Auswertung!) – Sie waren gestern in der Wirtschaftskammer, Herr Schellhorn, und haben selbstverständlich von meinem Stellvertreter einen Jahresabschluss nicht nur gezeigt, sondern auch ausgehändigt bekommen. (Abg. Schellhorn: Nein, stimmt nicht!) Sie können in unsere Gebarung Einsicht nehmen, das ist überhaupt kein Problem. Sie haben es vorhin in einem kurzen Gespräch mit mir sogar sehr gelobt, dass das so stattgefunden hat. Auch diesbezüglich haben wir uns überhaupt nichts vorwerfen, etwa dass wir intransparent wären oder dass die Kammern ihrer Verpflichtung zur Transparenz, weil es letzten Endes Pflichtbeiträge sind, nicht nachkommen würden.

in Richtung Abg. Loacker

Mir gefällt die Art und Weise, wie Sie (in Richtung Abg. Loacker) das diskutieren, nicht. (Abg. Loacker: Wie großzügig!) Das ist so ein bisschen süffisant, mit dem Seniorenlied, mit den Jungen, die bei uns nichts zu reden haben. – Ja, wir haben Gott sei Dank viele Junge. (Abg. Loacker: Aber sie reden nichts!) Wir stehen für ein generationenübergreifendes Miteinander. Wir haben die Senioren, aber wir haben auch die Jugend hinter uns, und darauf kommt es an. Wir werden miteinander arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Wie großzügig!

Mir gefällt die Art und Weise, wie Sie (in Richtung Abg. Loacker) das diskutieren, nicht. (Abg. Loacker: Wie großzügig!) Das ist so ein bisschen süffisant, mit dem Seniorenlied, mit den Jungen, die bei uns nichts zu reden haben. – Ja, wir haben Gott sei Dank viele Junge. (Abg. Loacker: Aber sie reden nichts!) Wir stehen für ein generationenübergreifendes Miteinander. Wir haben die Senioren, aber wir haben auch die Jugend hinter uns, und darauf kommt es an. Wir werden miteinander arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Aber sie reden nichts!

Mir gefällt die Art und Weise, wie Sie (in Richtung Abg. Loacker) das diskutieren, nicht. (Abg. Loacker: Wie großzügig!) Das ist so ein bisschen süffisant, mit dem Seniorenlied, mit den Jungen, die bei uns nichts zu reden haben. – Ja, wir haben Gott sei Dank viele Junge. (Abg. Loacker: Aber sie reden nichts!) Wir stehen für ein generationenübergreifendes Miteinander. Wir haben die Senioren, aber wir haben auch die Jugend hinter uns, und darauf kommt es an. Wir werden miteinander arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: Jawohl! – Abg. Loacker: Lass sie doch Kaffee trinken!

Die Frau Arbeitsministerin hat den Saal verlassen, sie hat sich bei Ihnen auch noch verabschiedet. Wir sind aber mitten in der Debatte, daher stelle ich den Antrag auf Herbeischaffung der Ministerin. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: Jawohl! – Abg. Loacker: Lass sie doch Kaffee trinken!) – Sie hat sich verabschiedet, sie ist gegangen. Sie ist nicht Kaffee trinken gegangen. Sie hat ihre Unterlagen gepackt, hat sich beim Herrn Präsidenten verabschiedet und ist gegangen. (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Unerhört! – Abg. Leichtfried: Das muss jetzt abgestimmt werden! – Rufe bei der FPÖ: Abstimmen! Abstimmung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Das hat ja niemand gesagt!

Das Zweite an die NEOS: Man will es nicht glauben, aber Oma und Opa eine Pension zu zahlen, von der sie leben können, und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, das ist machbar, das ist vereinbar. Wir müssen nicht bei Omi und Opa streichen, damit wir künftig das Klima schützen können. (Abg. Loacker: Das hat ja niemand gesagt!) Das ist nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.) Ökologische Fragen und soziale Fragen hängen bekannterweise eng aneinander und können nicht voneinander losgelöst betrachtet werden. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Abg. Loacker: A super Bürokratie! – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Walter Ruck, Spitzenkandidat des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Wien, möchte die Selbstbehalte den Kammermitglieder in Wien refundieren, anstatt diesen Unsinn abzuschaffen. (Abg. Loacker: A super Bürokratie! – Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Ein Wahnsinn, die Bürokratie! Da hat Kollege Loacker recht! Da geht man zum Arzt – am schlimmsten ist aber, wenn man die Reduktion haben will, da macht man einen Gesundheitsplan –, dann muss man noch einmal hin, dann muss man die Bescheinigung vorlegen und dann kriegt man vielleicht etwas rückerstattet. Das ist ja, als wenn jemand die Bürokratie erfinden würde.

Abg. Loacker: Eine seltene Verwechslung! – Heiterkeit des Abg. Schellhorn

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker (Abg. Loacker: Eine seltene Verwechslung! – Heiterkeit des Abg. Schellhorn), Entschuldigung, Lopatka. – Bitte.

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Loacker und Schellhorn.

Zu Ihnen, lieber Sepp Schellhorn: Der Vergleich mit dem Hund und der Wurst ist schon einmal schiefgegangen, nämlich bei Finanzminister Edlinger. Der hatte damals diesen Vergleich gebraucht und dann Schwarz-Blau provoziert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Loacker und Schellhorn.) Wenn Sie heute mit dem Dackel und der Wurst daherkommen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Man könnte auch meinen, eine beleidigte Leberwurst – weil man halt im eigenen Bundesland und bei der Wirtschaftskammer nichts geworden ist – frisst nicht einmal ein pinker Dackel. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Loacker: Wer sich mit Traktoren auskennt, kennt sich auch mit dem Netz aus! – Weitere Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.

Wir haben europaweit betrachtet eines der besten Handynetze. Wir haben eine ganz gute Breitbandversorgung in den Städten, aber Aufholbedarf in den ländlichen Regionen. (Abg. Loacker: Wer sich mit Traktoren auskennt, kennt sich auch mit dem Netz aus! – Weitere Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.) Wir als Volkspartei bekennen uns dazu, dass wir den flächendeckenden Glasfaserausbau vorantreiben wollen. Wir wollen die modernste Telekomtechnologie auch für den ländlichen Raum, und dazu braucht es staatliche Intervention. Das sage sogar ich als ÖVP-Politiker. Damit das dort funktioniert, braucht es Rahmenbedingungen, und deshalb ist es gescheit, dass diese Agenden im Ministerium für Regionen angesiedelt sind.

Abg. Loacker: Glauben Sie das selbst?

Ich führe jetzt einige Punkte an, die aufzeigen, warum ich glaube, dass das gut ist: In vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Unternehmen, wie zum Beispiel in der Ages, ist ebenfalls keine politische Vertretung zu finden. Es wäre auch nicht sinnvoll, diesen Apparat aufzublähen, denn das würde natürlich wieder Mehrkosten verursachen. Die AMA funktioniert auch als Zahlstelle, und gerade da ist es wichtig, dass keine politische Einflussnahme gegeben ist, denn andernfalls würde die Unabhängigkeit angezweifelt werden. (Abg. Loacker: Glauben Sie das selbst?)

Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt hören Sie auf, so beleidigt zu sein! ... wie viele mich angerufen haben?! Ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Loacker

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, es war in diesem Zusammenhang wirklich verzichtbar, uns, der Kammer, oder auch der Regierung hier vorzuwerfen, man würde nicht informieren. Das haben sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient, sie leisten Enormes (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt hören Sie auf, so beleidigt zu sein! ... wie viele mich angerufen haben?! Ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Loacker), sie leisten Unglaubliches in der Beratung. Ich sage Ihnen eines: In dieser Situation, in der tagtäglich neue Anweisungen kommen, erzeugt jede Anweisung natürlich auch eine Reihe von Fragen – das ist logisch –, und die müssen natürlich auch beantwortet und abgeklärt werden und können nicht immer ad hoc beantwortet werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Wissen Sie was? ...! Schon sehr abgehoben, dass ... mit Betrieben reden!)

Abg. Loacker: Auf welcher Basis? – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

sowie alle Zahlen, Daten und Fakten gerne transparent macht und mit Ihnen teilt. (Abg. Loacker: Auf welcher Basis? – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Loacker: ... das Wort „Schande“ sagen!

Klar ist – was ich gesagt habe –: Die Bildungseinrichtungen sind für jeden, der ein Betreuungsangebot braucht oder möchte, geöffnet, und ich bleibe dabei: Es ist keine Schande, das auch in Anspruch zu nehmen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Loacker: ... das Wort „Schande“ sagen!) Dass die Schulen nicht von heute auf morgen geöffnet werden, ist im Interesse der Kinder, im Interesse der Eltern und der Großelterngeneration, und ich glaube, es wäre fahrlässig, da anders vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Wissen Sie, was Sie da sagen?)

Abg. Loacker: Jeder wird ...!

Jetzt, weil wir wenige Tote haben, wird diskutiert, wieso nicht wieder alles aufgesperrt wird. – Nach welcher Logik, meine Damen und Herren, leben Sie? (Abg. Loacker: Jeder wird ...!) Wir haben diese Maßnahmen bewusst gesetzt, und ich sage es noch einmal: Die Bevölkerung hat das dankenswerterweise mitgetragen, und nur dadurch war es möglich, zu erreichen, dass die Zahlen diese Sprache sprechen.

Abg. Loacker: Welcher? – weiterer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Ich verstehe nicht, meine Damen und Herren, warum wir uns nicht gemeinsam über diese Schritte verständigen können. Das ist der Weg, der unter Einbeziehung von Erfahrungswerten jener Länder, die diese bereits haben, natürlich auch unter Einbeziehung der Expertinnen und Experten eingeschlagen worden ist (Abg. Loacker: Welcher? – weiterer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und der dafür sorgen wird, dass wir diese sogenannte zweite Welle so niedrig wie möglich halten können, damit wir schön langsam wieder in eine gewisse Normalität zurückkehren können. Es wird

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Genauso haben auch wir Gesundheitssprecherinnen und -sprecher der einzelnen Fraktionen einmal pro Woche eine Videokonferenz mit dem Minister. Das ist übrigens jene Videokonferenz, das muss man schon dazusagen, in welcher der Minister unter anderem die Teststrategie für die kommenden Wochen schon zweimal mit uns Gesundheitssprecherinnen und -sprechern besprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Das ist so, Herr Kollege Loacker. Das ist übrigens auch jene Videokonferenz, in der wir bereits alle anderen Maßnahmen vorbesprochen haben, unter anderem auch die Frage der RisikopatientInnen. Dass das natürlich länger gedauert hat, ist halt durchaus auch der Komplexität dieses Unterfangens geschuldet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Loacker: ... Insolvenzen! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Kommen wir aber noch einmal kurz zum Anfang zurück: Angeblich wird zu wenig kommuniziert und falsch kommuniziert. Auch wird gefordert, dass es für alles und jedes eine eigene Statistik gibt. – Kleiner Hinweis: Wer wissen will, wie viele Insolvenzen es gibt, braucht nur auf den Websites des Kreditschutzverbands von 1870 oder des Alpenländischen Kreditorenverbands vorbeizuschauen. Man könnte aber auch auf der Website der viel geschmähten Wirtschaftskammer vorbeischauen, dort findet man diese Daten und Informationen. (Abg. Loacker: ... Insolvenzen! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wer wissen möchte, wie es mit der Arbeitslosigkeit ausschaut, bekommt auf der Website des AMS diese Daten monatlich perfekt aufbereitet. Man könnte jetzt darüber diskutieren, welchen Sinn es hätte, wenn man das wöchentlich macht, aber es geschieht monatlich. Der April ist jetzt natürlich noch nicht drinnen, weil der noch nicht aus ist.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: ... Zahlen aus Spanien!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Kollege Schallmeiner hat zum Thema Experten und Videokonferenzen mit dem Gesundheitsminister schon alles gesagt. Ich weiß nicht, Gerald, in welcher Videokonferenz du am Freitag sitzt, offensichtlich nicht in der, in der ich dich immer wahrgenommen habe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: ... Zahlen aus Spanien!)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Bevor ich heute Früh ins Parlament gekommen bin, habe ich schon einige Telefonate mit anderen Regierungschefs geführt, die interessanterweise ganz andere Fragen gestellt haben. Sie haben gefragt: Wie habt ihr das so gut geschafft? Was können wir von euch lernen? Könnt ihr uns sagen, wie ihr in der nächsten Zeit weiter vorgeht? – Es ist interessant, zu sehen, dass nicht nur bei den Maßnahmen der Schließung viele Länder unseren Weg kopiert haben (Zwischenruf des Abg. Loacker), sondern auch jetzt beim Wiederhochfahren andere Länder, wie zum Beispiel Deutschland, schrittweise unseren Plan übernehmen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Jetzt lege ich Ihnen noch einmal Galileo Galilei ans Herz, weil es darum geht, Transparenz und Wissen zu erlangen. Er hat gesagt: Messen, was messbar ist, und messbar machen, was noch nicht messbar ist. – Das haben wir heute im 1. Tagesordnungspunkt diskutiert: Es geht um Impfungen, es geht um Obduktionen, es geht um empirische Fakten, die wir brauchen, um eine entsprechende Strategie auch argumentieren zu können. Was Sie mit Ihren Kurven, Zahlen und Tabellen machen, ist hingegen das Vorgaukeln einer faktenbasierten Vorgangsweise, wo es sich in Wahrheit um einen Blindflug handelt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker

Auch das Gesundheitssystem machen wir sozusagen wieder auf (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker), weil alle Menschen in Österreich ein Recht darauf haben, jene Behandlungen zu bekommen, die wir jetzt aufgrund der Coronakrise verschoben haben, die nicht superdringend waren. Alle Menschen haben jedoch ein Recht darauf, dass Sie sie jetzt bekommen, und sie bekommen sie. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.

Auch das Gesundheitssystem machen wir sozusagen wieder auf (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker), weil alle Menschen in Österreich ein Recht darauf haben, jene Behandlungen zu bekommen, die wir jetzt aufgrund der Coronakrise verschoben haben, die nicht superdringend waren. Alle Menschen haben jedoch ein Recht darauf, dass Sie sie jetzt bekommen, und sie bekommen sie. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.)

Abg. Loacker: Wenn man so einen Unsinn redet!

Es ist mir heute als Tiroler Abgeordneter wirklich ein Anliegen, auch ein paar Sätze zum Tiroler Krisenmanagement zu sagen. Wir hatten keine Erfahrungswerte, wir hatten keine Handlungsanleitungen, aber Fakt ist: Unser Landeshauptmann an der Spitze hat sehr drastische und richtige Maßnahmen gesetzt. Eines ist klar, geschätzte Damen und Herren: Das Coronavirus ist nicht in Tirol und nicht in Österreich entstanden, aber die notwendigen und richtigen Maßnahmen zu setzen, das war unsere Aufgabe, und die haben wir eingeleitet. (Heiterkeit bei den NEOS.) Eines ist auch klar: - - (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) – Es ist mir völlig klar, dass es jetzt Zwischenrufe gibt, aber das ist normal. (Abg. Loacker: Wenn man so einen Unsinn redet!)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Zum Zweiten möchte ich noch kurz anmerken, weil hier gerade von der FPÖ ständig behauptet wird (Zwischenruf des Abg. Loacker) – die Wirtschaftskammer hat da sehr viel geleistet, lieber Kollege Loacker (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) –, es gebe Auswirkungen der Coronakrise dadurch, dass diese Maßnahmen gesetzt wurden – es ist mir wirklich wichtig, das jetzt zu erwähnen –: Am 13. März hat es eine Pressekonferenz von Klubobmann Kickl und Frau Kollegin Belakowitsch gegeben, bei der der „Lockdown“ gefordert wurde. Es wurde der „Lockdown“ für Österreich gefordert, damit man endlich mit der Salamitaktik aufhört, die Regierung solle viel schneller handeln, und man müsse der österreichischen Bevölkerung „reinen Wein einschenken“ und die Wahrheit sprechen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Damit komme ich zum Hauptproblem: Vor mehr als 100 Jahren, als noch ein Kaiser Franz Joseph in diesem Land und in diesem Gebäudekomplex war, hat man im Epidemiegesetz 1913 bereits eine Verdienstentgangsentschädigung für den Fall von Seuchenmaßnahmen vorgesehen. 1950 – fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, Bombenschäden überall, Trümmerfrauen – hat der Gesetzgeber das Epidemiegesetz neu gefasst. Und was hat er vorgesehen? – Für alle, die von Seuchenmaßnahmen betroffen sind, eine volle Entschädigung für die Vermögensschäden, die daraus entstehen. Warum wurde das in der Kaiserzeit gemacht, warum wurde es 1950 gemacht? – Weil die Schließung eines Betriebes, weil Verkehrsbeschränkungen nicht im Interesse der Unternehmerin, des Unternehmers sind, sondern im Interesse der Allgemeinheit, und daher muss sie den Vermögensschaden auch zahlen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krainer, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von SPÖ und NEOS und FPÖ, Sie haben ja vollkommen recht. Ich meine, wenn 38 Milliarden Euro an Steuergeldern, Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ausbezahlt werden müssen, dann brauchen wir vollkommene Transparenz, und wir brauchen auch volle Kontrolle, das steht außer Frage. Das ist nur gut und recht und das steht im Übrigen allen zu, die Vertreterinnen und Vertreter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, und das sind wir alle hier in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: ... Kabinett imstande sein ...!

Sehr geehrte Frau Ministerin Aschbacher! Wie hoch ist denn die aktuelle Arbeitslosenzahl? (Ruf: 600 000!) Mich würde das tatsächlich interessieren. (Abg. Loacker: ... Kabinett imstande sein ...!) Wir haben die Zahl vom 1. April: 600 000 Menschen. Wir wissen, es gibt 1,1 Millionen Anträge für Kurzarbeit, das heißt, wir können davon ausgehen, dass wir mit Ende April vielleicht schon fast die Hälfte der unselbstständig Beschäftigten in Österreich ohne Arbeit haben werden – entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit. Ihre Beteuerungen und Beschwichtigungen sind ein Hohn angesichts dieser Zahlen, die Sie uns nicht einmal offenlegen.

Abg. Loacker: Nicht die Kammer ...!

Ich möchte kurz auf das replizieren, was Kollege Muchitsch betreffend Definition der Risikogruppen gesagt hat: Ihre Arbeiterkammerpräsidentin hat gemeinsam mit Karlheinz Kopf und dem Präsidenten der Ärztekammer, Prof. Szekeres, diese Risikogruppendefinition gutgeheißen (Abg. Loacker: Nicht die Kammer ...!), die nichts anderes besagt als die Tatsache, dass Menschen, die dazugehören, zur Ärztin, zum Arzt ihres Vertrauens gehen können, sich ein Attest ausstellen lassen können und dann wirklich nachgesehen wird, ob man den Arbeitsplatz anpassen kann, ob sich Homeoffice empfiehlt oder ob es eine Freistellung gibt – dann werden die Unternehmen entschädigt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Loacker: Um welche Risikogruppen geht es in Ihrer Rede?

Ich habe größtes Vertrauen, dass unsere Bundesregierung unter steter Abwägung aller Vor- und Nachteile auch weiterhin die richtigen Maßnahmen setzen und hinsichtlich aller Risikogruppen für die wichtigen, gesetzlichen Regelungen sorgen wird. (Abg. Belakowitsch: ... welche Risikogruppen?) Wir haben gezeigt: Wir halten zusammen, wenn es darauf ankommt (Abg. Loacker: Um welche Risikogruppen geht es in Ihrer Rede?), wir ziehen an einem Strang. Wir sind das Team Österreich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Das ist eine ... Forderung ...!

Wir werden Ihrem Gesetzentwurf heute die Zustimmung erteilen, damit Sie eines nicht tun können: wieder hinausschieben, wieder eine kleine Änderung machen und dann warten, dass der 7. Mai kommt und der Bundesrat das beschließt (Abg. Loacker: Das ist eine ... Forderung ...!), und dann noch vier Tage warten, bis der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat. Dann haben nämlich die Leute in den Risikogruppen wieder nichts davon, sie bekommen die Leistung wieder nicht. Da werden wir nicht mittun! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Gilt nicht für alle!

Zu dieser Gesetzesänderung ist noch zu sagen, dass es neben der Sunsetklausel, die sowieso für alle Covid-Gesetze gilt – Ablauf per 31.12.2020 – (Abg. Loacker: Gilt nicht für alle!), noch einen besonderen Punkt gibt, den ich unbedingt erwähnen möchte, und zwar: Die weitergegebenen „Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden“. – Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ein sorgsamer Umgang mit Daten war uns Grünen immer – und zwar wirklich immer – wichtig, das war bei uns immer höchste Priorität (Rufe bei der FPÖ: War! War! War!), und so wird es auch bleiben. In diesem Gesetz ist das auch gewährleistet, deswegen hoffen wir auf eine breite Zustimmung. – Danke! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Loacker: Wissen Sie schon, dass nur ein ... kann, der seinen Job verloren hat?

Ein weiterer Punkt ist die Situation im Zusammenhang mit der Kurzarbeit. Wir haben es gestern schon kommuniziert, dass über 1,1 Millionen Österreicherinnen und Österreicher in Kurzarbeit sind; wir haben die Arbeitsplätze mit dem schnell zur Verfügung gestellten Modell der Kurzarbeit sichern können. Es ist aber auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer ganz wichtig, dass sie jetzt, wenn es schrittweise wieder losgeht und weitergeht, wieder mit ihrem bewährten Team arbeiten können. (Abg. Loacker: Wissen Sie schon, dass nur ein ... kann, der seinen Job verloren hat?) Wir konnten für diese 1,1 Millionen Menschen die finanzielle Absicherung während der Krise und auch jetzt weiter gewährleisten, denn niemand bekommt weniger als 80 Prozent seines Gehalts.

Abg. Loacker: Nicht so viele Zahlen auf einmal! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Jetzt heißt es noch, gemeinsam durchzuhalten, die Beschränkungen stufenweise zu lockern, zugleich aber auch die Disziplin – mit den empfohlenen Maßnahmen –einzuhalten! Dementsprechend kämpfen wir auch um jeden Arbeitsplatz und arbeiten hier auf Hochtouren, damit die Menschen, die jetzt vor allem durch die Krise arbeitslos geworden sind, so schnell wie möglich wieder vermittelt werden können. (Abg. Loacker: Nicht so viele Zahlen auf einmal! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir sind als Bundesregierung im Schulterschluss unterwegs, um alles zu machen, was möglich ist, damit wir die Wirtschaft, aber auch die Gesellschaft wieder hochfahren können. – Ich danke Ihnen fürs Durchhalten, gemeinsam packen wir das! Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Loacker: ... auch für die Putzfrauen! Das ist wichtig!

Wir werden heute betreffend Härtefallfonds eine Änderung beschließen, die genau darauf Bezug nimmt, nämlich einerseits auf die Personen, die mehrfach geringfügig beschäftigt sind, und andererseits auf die Personen, die tageweise angestellt sind und daher nicht in den Genuss der Arbeitslosen, geschweige denn der Notstandshilfe kommen können. (Abg. Loacker: ... auch für die Putzfrauen! Das ist wichtig!)

Abg. Loacker: ... minutenaktuell nachschauen!

Es stellt sich nun also die Frage, ob diese Forderung der FPÖ nach einer tagesaktuellen Bekanntgabe (Abg. Meinl-Reisinger: Na wenigstens ...!) erstens praktikabel ist (Abg. Wurm: Ha!), wenn ich daran denke (Abg. Loacker: ... minutenaktuell nachschauen!), dass alle AMS-Stellen – und davon gibt es in Österreich mehr als 100 – diese täglich einpflegen müssen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Meinl-Reisinger.) Selbst in Zeiten der Digitalisierung frage ich mich nach dem Nutzen dieser Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Loacker: ... darfst nicht alles lesen, was sie dir hinlegen!

Viel wichtiger ist uns nämlich eines – das sage ich Ihnen auch, Frau Kollegin –, und zwar ein Konzept für die Zukunft zu haben, denn ich gehe nicht davon aus, dass Sie mit Ihren Gutscheinen ein Konzept präsentieren möchten. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Menschen in Beschäftigung zu bringen schafft man nicht, indem man täglich trockene Zahlen veröffentlicht. (Abg. Loacker: ... darfst nicht alles lesen, was sie dir hinlegen!) Das beste Instrument für Arbeitsplätze sind nämlich funktionierende Unternehmer, und dafür möchten ich und wir uns mit unserer ganzen Kraft einsetzen, damit es wieder eine Aufwärtsentwicklung für die Wirtschaft gibt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die bestehenden zu sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Loacker.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich denke, bei einem sind wir uns einig, nämlich, dass diese Krise eine richtiggehende Katastrophe ist, für die gesamte Welt, für Europa, für Österreich, für die Demokratien (Zwischenruf des Abg. Wurm), aber auch für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns, und für bestimmte Gruppen eine besondere Katastrophe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Loacker.)

Abg. Loacker: Das stimmt ja gar nicht! Was reden Sie? Das stimmt ja nicht!

Was auch wichtig ist: Der Forschung werden jetzt Daten gegeben. (Abg. Loacker: Das stimmt ja gar nicht! Was reden Sie? Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Jetzt wollte man das Ganze noch ins Epidemiegesetz hineinschreiben. Wir haben gesagt, so eine wichtige Frage kann sich doch nicht die Politik im stillen Kämmerlein ausmauscheln. Seit Tagen mauscheln und doktern ÖVP und Grüne herum, Hunderttausende Fehler sind drinnen. – So kann man doch nicht arbeiten, wenn es um Grund- und Freiheitsrechte geht! Deswegen: Rückverweisen wir an den Ausschuss, nehmen wir uns alle miteinander die Zeit! Das ist peinlich, was heute abgeht. So kann man nicht arbeiten, das schafft kein Vertrauen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Shetty.

Das ist vielleicht auch ein Hinweis an die Bundesregierung: Das, was ihr in dieser Krise macht, führt langsam dazu, dass es vielleicht auch in der Krise ein Opt-out der Menschen in diesem Land gibt, die euch nämlich nicht mehr vertrauen, die nicht mehr darauf vertrauen, dass ihr die richtigen Lösungen für die Krise habt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Shetty.)

Abg. Loacker: AMA ...!

Außerdem fordern Sie eine parlamentarische Kontrolle der AMA ein – die gibt es ja bereits. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Das Parlament hat im Rahmen des Interpellationsrechts die Möglichkeit, der Rechnungshof kontrolliert die AMA, zusätzlich kontrollieren die Europäische Kommission im Rahmen des Audits und der Europäische Rechnungshof die AMA: also Kontrolle in großer Anzahl. (Abg. Loacker: AMA ...!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wir haben gehört, dass man nicht außer Haus gehen darf, und wenn, dann nur aus vier bestimmten Gründen. Wir haben gehört, dass man, wenn, dann nur kurz außer Haus gehen darf. Wir haben gehört, dass man nicht auf einer Parkbank sitzen darf, wir haben gehört, dass man in der Öffentlichkeit nicht mehr Bier trinken darf. Die Menschen haben gehört, dass man sich nicht mit Menschen aus anderen Haushalten treffen darf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Leute haben gehört, dass sie nicht mit ihrem Lebenspartner laufen gehen dürfen. Man hat gehört, man darf niemand anderen zu Hause besuchen. Wir haben gehört, dass man im Supermarkt nur das einkaufen darf, was unbedingt notwendig ist. – Das sind alles Verbote oder Anweisungen, die in den letzten Wochen einerseits von der Bundesregierung oder auch von Polizistinnen und Polizisten kommuniziert wurden, und ich sage Ihnen etwas, liebe Österreicherinnen und Österreicher: Das stimmt alles nicht. Diese Gesetze gibt es schlichtweg nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Loacker und Scherak

Es gibt jedenfalls viele Gründe, warum Fakenews gefährlich sind: Fakenews können die persönliche Meinung beeinflussen, Ängste verstärken (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Loacker und Scherak) oder dazu beitragen, dass Vorurteile gegenüber bestimmten Menschengruppen entstehen. Sie können Hass schüren und zu Hetzkampagnen führen. Sie gefährden die Demokratie und sie können gerade im Vorfeld von Wahlen dazu beitragen, politische Gegner und Gegnerinnen zu schädigen, beispielsweise über die Verbreitung von Unwahrheiten.

Abg. Loacker: Dass wir in einem eigenartigen Regime leben, kann ich bestätigen!

Woods-Abkommen obsolet geworden ist, leben wir unter dem Regime, einem eigenartigen Regime, ungedeckter Papierwährungen. (Abg. Loacker: Dass wir in einem eigenartigen Regime leben, kann ich bestätigen!) Das erlaubt den Zentralbanken, Geld in ungeahntem Ausmaß fließen zu lassen, und genau das tut jetzt not. Es ist gut und richtig und wichtig, dass das jetzt geschieht, um der Krise Herr zu werden und um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Abg. Loacker: Sie sind die Einzige, die auf ... hinweist!

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich jemals die Mühe gemacht hat, das grüne Wahlprogramm zu lesen. Es ist – wenig überraschend und aus meiner Sicht bedauerlicherweise – nicht gleichlautend mit dem Regierungsprogramm. (Abg. Loacker: Sie sind die Einzige, die auf ... hinweist!) Ich habe die Position der Grünen, die sich dort wiederfindet, in den letzten Wochen sehr oft klargemacht, und meine Vorrednerin von den Grünen hat das hier heute auch unmissverständlich am Rednerpult getan.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Kickl.

In diesem Sinne: Ich bin dankbar für diesen Druck, aber Sie werden auch verstehen, dass wir als Grüne da nicht den Pfad der Grundrechte verlassen (Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie eh schon gemacht!), sondern im Gegenteil gerade als kleinerer Koalitionspartner der ÖVP umso vehementer darauf pochen. Dass wir das weiter tun werden, darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Kickl.)

Abg. Loacker: Ohne Parlament!

Wir sind heute da, weil das Epidemiegesetz abgeändert wurde. Es hat ein ganzes Wochenende lang eine politische Diskussion darüber gegeben (Abg. Loacker: Ohne Parlament!), dann haben wir diese Änderungen aufgenommen (Abg. Loacker: Orbánisten! Grausig! ...!) – alle Änderungen wurden aufgenommen –, und dann geht man im Bundesrat her und sagt: Nein, wir beeinspruchen dieses Gesetz. (Abg. Meinl-Reisinger: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) – Na, ihr seid ja auch nicht im Bundesrat, also habt ihr es auch nicht beeinspruchen können. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei FPÖ und NEOS.)

Abg. Loacker: Orbánisten! Grausig! ...!

Wir sind heute da, weil das Epidemiegesetz abgeändert wurde. Es hat ein ganzes Wochenende lang eine politische Diskussion darüber gegeben (Abg. Loacker: Ohne Parlament!), dann haben wir diese Änderungen aufgenommen (Abg. Loacker: Orbánisten! Grausig! ...!) – alle Änderungen wurden aufgenommen –, und dann geht man im Bundesrat her und sagt: Nein, wir beeinspruchen dieses Gesetz. (Abg. Meinl-Reisinger: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) – Na, ihr seid ja auch nicht im Bundesrat, also habt ihr es auch nicht beeinspruchen können. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei FPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Ich bin schon ein bisschen verblüfft, dass viele hier am Rednerpult stehen und so tun, als gäbe es Corona nicht mehr. Das ist weit gefehlt. Es gibt nach wie vor keine Impfung, es gibt kein wirksames Medikament, es gibt nach wie vor weltweit Tausende Tote. Nur weil Österreich besser als sehr, sehr viele andere Länder aus der Krise hervorgegangen ist (Zwischenruf des Abg. Loacker), heißt das ja nicht, dass Corona nicht mehr existiert. Wir reden von einem Virus, das fünf- bis fünfzehnmal öfter mit dem Tod endet als eine normale Grippe, nur um diesen Vergleich wieder zu strapazieren. Wir reden davon, dass in unserem Nachbarland Italien 30 911 Tote zu beklagen sind (Abg. Belakowitsch: Warum ist das so?! Erklären Sie das!) – das ist nicht irgendwo, das ist direkt in unserer Nachbarschaft –, um nur ein Land zu nennen. Da wundert es mich schon, dass man sagt: Na ja.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Wenn angezweifelt wird – und da unterschreibe ich auch das, was der Herr Gesundheitsminister gesagt hat –, dass es eine zweite Welle geben könnte – ich glaube, Kollege Kickl, der gerade nicht da ist, hat das angedeutet –: Ich glaube, man sollte Menschen Glauben schenken, die es wissen, die Experten auf diesem Gebiet sind (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), nämlich zum Beispiel Prof. Müller, dem Rektor der Med-Uni Wien – ich glaube, seine Expertise steht außer Zweifel (Abg. Belakowitsch: Es gibt auch andere, die es wissen ...!) –, der in einem Interview am Sonntag gesagt hat, die zweite Welle werde sicher kommen (Zwischenruf des Abg. Loacker), es sei nur die Frage, in welchem Ausmaß sie kommt und wie wir ihr begegnen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Ab 15. Mai gibt es wieder ein Stück Identität österreichischer Natur. Da öffnen die Wirtshäuser, Heurigen, Buschenschenken und die Restaurants (Zwischenruf des Abg. Loacker), auch unter ganz bestimmten Bedingungen und mit Unterstützung durch ein 500-Millionen-Euro-Paket der österreichischen Bundesregierung, das fördern soll, einen Neustart ermöglichen soll.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich hoffe, wir kommen alle gut durch diese Krise und wir schaffen das Comeback, und dieses Comeback schaffen wir nur, wenn wir alle daran arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Danke dafür und bleiben Sie dabei! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Loacker: ... von Anschober geklaute Grafik!

Ich darf Ihnen dazu auch eine aktuelle Grafik von Europa zeigen. (Der Redner hält eine Grafik in die Höhe, auf der schwarz-orange-blaue Balkendiagramme abgebildet sind, die im oberen Teil der Grafik sehr lang sind und nach unten immer kürzer werden.) Diese zeigt ganz genau, wie stark – in Hunderttausenden-Bereichen – die Auswirkungen dieser Krise schon sind und wo Österreich steht. (Der Redner zeigt auf den unteren Bereich des Balkendiagramms.) Österreich steht hier ganz unten. Wir sind eines der Länder mit den wenigsten Fällen von Infizierten (Abg. Loacker: ... von Anschober geklaute Grafik!), und im Moment hat Österreich von ganz Europa die wenigsten Infizierten überhaupt. Dass das so positiv ist, hat uns auch ermöglicht, dass wir in eine andere Richtung gehen können, nämlich dass wir zu den Ländern in Europa gehören (eine Grafik in die Höhe haltend, auf der die Länder Europas in den Farben Beige und unterschiedlichen Rottönen sowie Schweden Gelb abgebildet sind), die die Ausgangsbeschränkungen weitestgehend aufheben konnten, und wir daher zu diesem Teil von Staaten (auf den Bereich der Grafik, wo Österreich, die Tschechische Republik und Polen abgebildet sind, zeigend) gehören (Abg. Kickl: Das Gelbe ganz oben ...!), wo sich die Menschen am freiesten bewegen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Wenn wir heute eines wissen, dann dies: dass diese Planlosigkeit gleich zu Beginn des Shutdowns die Ursache von dramatischen Folgen war, die wir bis heute und wahrscheinlich in den nächsten Monaten und Jahren noch weiter spüren werden. Es sind die Folgen von leeren Versprechungen und Planlosigkeit, sehr geehrte Bundesregierung, mit denen wir hier zu kämpfen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: ... biegen! – Abg. Matznetter: Das war nicht das Wifo!

Wir können derzeit nur von Momentaufnahmen sprechen, alles andere wäre unseriös, meine Damen und Herren. Der Finanzminister hat am Sonntag im „Kurier“ auch klargestellt: Die Meldung nach Brüssel war keine Budgetdatenmeldung, sondern eine Wirtschaftsdatenmeldung auf Aufforderung der Europäischen Kommission. (Abg. Loacker: ... biegen! – Abg. Matznetter: Das war nicht das Wifo!) Eine Endabrechnung gibt es derzeit nicht, weder einnahmen- noch ausgabenseitig, und ein Kassensturz macht erst im Herbst Sinn, das bestätigen auch die Expertinnen und Experten in diesem Bereich. Es ist notwendig, dieses Budget jetzt zu beschließen (Abg. Doppelbauer: Welches Budget?), damit wir abbilden können, wo Mehrausgaben vorgesehen sind.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ein anderer Punkt: Alma Zadić, unsere Justizministerin, hat erfolgreich dafür gekämpft, dass in diesem Budget deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, damit die Justiz ihre chronische Unterfinanzierung überwinden kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 165 Millionen Euro mehr bedeuten auch 30 neue StaatsanwältInnen für die Bekämpfung von Cybercrime, Hass im Netz und Korruption (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), 100 neue Planstellen für Supportpersonal, das die Bearbeitung der Fälle in der Justiz deutlich beschleunigen wird, ebenso eine Aufstockung für die Justizwache oder der Datenschutzbehörde. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Inszenierung schlägt Inhalt – wesentliche Zahlen kennen wir aus Pressekonferenzen. Das ist immer besonders interessant, wenn wir hier keine ordentlichen Zahlen geliefert bekommen, aber wie so viele fieberhaft bei der 80. Pressekonferenz vor den Bildschirmen sitzen und dann dort die Zahlen hören, die Sie quasi als in Zahlen gegossene Politik – als Plan – präsentieren. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich höre schon auf, darüber zu sprechen, was das wieder in Bezug auf den Respekt gegenüber dem Haushaltsrecht des Parlaments bedeutet, wenn man diese Zahlen aus Pressekonferenzen erfährt.

Abg. Loacker: Was hat das jetzt mit dem Budget zu tun?

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Job in der Gastronomie kein einfacher ist: der Dauerstress, den man hat, die Arbeitszeiten, die Arbeitsstunden, der ständige Kontakt mit den Menschen (Abg. Loacker: Was hat das jetzt mit dem Budget zu tun?); und trotzdem stehen hinter der Gastronomie, hinter den Lokalen Menschen mit großem Gestaltungswillen, mit einer großer Portion Mut und mit Herzblut und Leidenschaft, die für uns die Türen öffnen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Loacker

Wer, wenn nicht unser Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ist da der Berufenste? Er als Historiker ist derjenige, der weiß, wie wichtig Demokratie für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Loacker), und daher hat er das Parlament auch durch eine externe Firma durchleuchten lassen und hat damit das Parlament auch neu aufgestellt. Er hat eine Einheit geschaffen, die Demokratikum heißt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Vogl.)

Abg. Loacker: Wir weinen alle ...! – Abg. Wurm: Wie viele holen wir zurück?!

Was aber ein besonderer Bereich ist – und den gilt es, im kommenden Budgetjahr und in den kommenden Budgetjahren auszubauen –, ist ein modernes Recruiting. Wir haben in den nächsten vier bis fünf Jahren eine große Welle in Bezug auf das Ende der Beamtendienstzeit. Sie wissen, Beamte haben ja kein Recht in Pension zu gehen, sie treten nur in den Ruhestand und können jederzeit zurückgeholt werden. (Abg. Loacker: Wir weinen alle ...! – Abg. Wurm: Wie viele holen wir zurück?!) Daher muss es eine Entwicklung dahin gehend geben, dass wir ein modernes Recruiting haben, um dieses Defizit, das in den nächsten Jahren entstehen wird, auszugleichen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der Kollege Loacker ... hinter die komplette ...!

Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die in den letzten Wochen wirklich über die Maßen Dienst geleistet haben, und würde die Ministerien, die Ministerinnen und Minister, aber auch die Leiter der obersten Organe dringend und inständig bitten, im Bereich der Prämien und Belohnungen für diesen Einsatz während der Coronazeit großzügig vorzugehen. – In diesem Sinne sage ich Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der Kollege Loacker ... hinter die komplette ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Bundeskanzler Kurz betritt den Saal. – Rufe: Da kommt er! – Abg. Matznetter: Jörg Leichtfried wirkt! – Abg. Wöginger: Gut, dass wir das bei euren ... auch gemacht haben! – Abg. Loacker – in Richtung Abg. Wöginger –: Wie ihr in Opposition wart, warst du noch in der Schule!

Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass das eine Anfrage an den Bundeskanzler ist und der Herr Bundeskanzler anscheinend nicht da ist. Deshalb würde ich Sie ersuchen, zu klären, wie das Abbleiben des Herrn Bundeskanzlers zu interpretieren ist, und die Sitzung dann, wenn der Herr Bundeskanzler da ist, fortzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Bundeskanzler Kurz betritt den Saal. – Rufe: Da kommt er! – Abg. Matznetter: Jörg Leichtfried wirkt! – Abg. Wöginger: Gut, dass wir das bei euren ... auch gemacht haben! – Abg. Loacker – in Richtung Abg. Wöginger –: Wie ihr in Opposition wart, warst du noch in der Schule!)

Abg. Loacker: „Wenig klare Regeln“ stimmt!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin froh, dass wir nach der Phase des Lockdowns schneller als andere wieder in die Phase der Öffnung kommen konnten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Jetzt nach dieser Phase der Öffnung ist es wichtig, dass wir den nächsten Schritt machen, hin in Richtung Eigenverantwortung, hin in Richtung wenig Regeln, wenig klare Regeln (Abg. Loacker: „Wenig klare Regeln“ stimmt!) und eines Maximums an Freiheit, Eigenverantwortung und Hausverstand. Das wird der nächste Schritt sein, den wir mit Juni setzen wollen, und der wird gut und richtig für unser Land sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich bin mir vollkommen bewusst, dass die Situation eine schwierige ist, aber ohne Mut, Zuversicht, Optimismus und den Blick nach vorne wird es nicht gehen. Insofern braucht es, gerade wenn die Zeit schwierig ist, gerade wenn die Anspannung eine große ist, gerade wenn die Sorge droht, überhand zu nehmen, vielleicht einen Moment des Innehaltens, des Blicks in alle Himmelsrichtungen und die ehrliche Frage: Mit welchem Land der Welt wollen wir im Moment tauschen? – Da kommt man drauf, dass man dankbar sein kann, Österreicher sein zu dürfen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich für meinen Teil bin es jeden einzelnen Tag. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wir sichern damit auch die Liquidität. 250 000 Anträge auf Steuerstundung, 6 Milliarden Euro – erledigt. Garantieübernahme für Kredite – nur vier Länder in Europa machen das bis zu 100 Prozent –: 5 Milliarden Euro, 6 500 Anträge genehmigt; insgesamt gab es 7 000 Anträge, in Deutschland gab es insgesamt nur 8 000 Anträge. Die Auszahlung des Fixkostenzuschusses wurde jetzt vorgezogen. Ein Friseurgeschäft mit 1 Million Euro Umsatz und einem Umsatzrückgang von 100 Prozent – zugesperrt bis Anfang Mai, wir wissen es –: 11 000 Euro Zuschuss für drei Monate, 5 500 Euro direkt nach Bewerbung ausbezahlt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Das ist der Bauernhof!

Abschließend noch eine weitere Ungerechtigkeit – ich spreche es aus: Ungerechtigkeit! –: Wie schaut das jetzt mit der Entschädigung aus? – Es gibt diese Ausfüllhilfe für die Privatzimmervermieter wie auch für Anbieter von Urlaub am Bauernhof. In dieser Ausfüllhilfe wird festgehalten, wie die Entschädigung ermittelt wird. Um das auf den Punkt zu bringen: Erlös voriges Jahr: ein Monat; Erlös dieses Jahr; angenommen: 10 000 Euro; und bei den Privatzimmervermietern werden 50 Prozent der Kosten abgezogen, um auf die Bemessungsgrundlage zu kommen, bei Urlaub am Bauernhof werden 30 Prozent abgezogen. Mir kann kein Mensch erklären, wieso bei den privaten Vermietern – ein und dasselbe! – 50 Prozent abgezogen werden, um auf die Bemessungsgrundlage zu kommen, und bei Urlaub am Bauernhof nur 30 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das hat mir trotz intensiver schriftlicher Urgenz bis heute niemand mitteilen können. (Abg. Loacker: Das ist der Bauernhof!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Jetzt habe ich da zu Beginn ehrlicherweise noch nicht viel deswegen vermutet, denn wenn viele Anträge kommen, gibt es immer den einen oder anderen, der auch etwas länger wartet. Ich bin ohne böse Vorahnung in den Familienausschuss gegangen und habe die Ihnen bekannte Bundesministerin Aschbacher mit der Situation konfrontiert – manche der Kolleginnen und Kollegen hier waren im Ausschuss auch dabei – und habe gefragt: Wie kann es sein, dass jemand am 15. April einen Antrag stellt und nach mehr als einem Monat noch keine Antwort hat? Es ging dabei noch nicht um das Geld auf dem Konto. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wie beliebt die Volksanwaltschaft ist, sehen wir daran, dass es 2019 16 600 Beschwerden gab, das sind 67 Beschwerden pro Tag – also eine große Menge. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Volksanwaltschaft zeigt uns auch die Defizite in der Verwaltung auf, sodass wir die Möglichkeit haben, zu korrigieren.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Jetzt können Sie sagen, wir haben es mit unserer Vorsicht übertrieben. Ja, es waren nur 250 Intensivbetten ausgelastet, ja, wir haben die Kapazitäten von 850 auf 1 250 hinaufgetrieben. Stimmt! Ui, eine so blöde Bundesregierung, nicht 1 000 Leute auf Intensivstationen! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Na wäre das gut gewesen? Ich meine: nein. Ja, wir haben sehr viel heruntergefahren, im Übrigen lange nicht alles, viele Wirtschafts- und Industriebetriebe sind ja weitergelaufen – auch das dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein –, deshalb stehen wir ökonomisch auch besser da als andere. Insgesamt hat das diese Aufsperrpläne aber auch ermöglicht.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Loacker und Vogl.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur 2 Minuten Redezeit zur Verfügung, da kann man die Themen nur ganz am Rande streifen. Vielleicht ein Wort zur allgemeinen Diskussion, die heute schon über dieses Budget geführt wurde: Es wurde von einem Fakebudget gesprochen, von meiner Vorrednerin Ruth Becher soeben von einem Schattenbudget und von vielem, vielem mehr. Liebe Freunde der Opposition, ihr wisst, dass dieses Budget in diesen Tagen unter schwierigsten Bedingungen geschnürt wurde (Zwischenruf bei der SPÖ) und unter Einbindung aller zur Verfügung stehenden Parameter, unter Einbindung aller Fachexperten. Es wird laufend nachberechnet, und deshalb ist es durchaus entbehrlich, wenn man sich hierher stellt und dann so etwas von sich gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Loacker und Vogl.)

Abg. Loacker: Wo haben sich die eingegliedert?

Was braucht man, wenn man durch eine Krise geht, als Erstes? – Ein funktionierendes Krisen- und Katastrophenmanagementsystem! Daher darf ich Ihnen, Herr Bundesminister, im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher ganz besonders danken: ein Danke an das Krisen- und Katastrophenmanagement des Innenministeriums, das diese Aufgabe übernommen hat (Beifall bei der ÖVP – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS) – ein Krisen- und Katastrophenmanagement, das am 25. Februar bereits die Arbeit aufgenommen hat, ganz intensiv mit einem 24/7‑Kurs, und das es ermöglicht hat, dass die Gesundheitsbehörden sich eingliedern und danach auch ein eigenes System für die Gesundheit aufbauen können (Abg. Loacker: Wo haben sich die eingegliedert?), denn in der Zusammenarbeit sind wir stark und in der Zusammenarbeit bekämpfen wir das Virus. Daher, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass man dann, wenn es schwierig ist, zusammenhält und dass man ein solches Virus auch entsprechend bekämpft.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Da funktioniert ... vom Innenministerium nicht in Wien!

Was in solchen Zeiten auch wichtig ist, Herr Kollege Einwallner, ist, dass man objektive Daten wirklich nennen darf, und daher ist es ganz wichtig, dass man die objektiven Daten nennt. Meine Damen und Herren, wenn Herr Landeshauptmann Kaiser darauf hinweist, dass in Kärnten seit 1. Mai nur eine Person neu infiziert ist und dort derzeit überhaupt nur eine Person infiziert ist (eine Grafik mit dem Titel „Kärnten, Zuwachs = 1“ in die Höhe haltend, auf der die Zahl der Infektionen durch eine flache Kurve dargestellt ist), dann ist es für ihn ganz verständlich, dass er sagt, er möchte sich von Wien unterscheiden (eine Grafik mit dem Titel „Wien, Zuwachs + 604 Fälle = + 23,86%“ in die Höhe haltend, auf der die Zahl der Infektionen durch eine steile Kurve dargestellt ist), weil es in Wien seit 1. Mai plus 604 Fälle gibt, sprich eine Steigerung von bald 24 Prozent. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Da funktioniert ... vom Innenministerium nicht in Wien!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Ist es in den ÖVP-Bezirken besser als in den roten Bezirken?

Ich brauche Ihnen daher gar nicht mehr zu sagen (ein Schriftstück in die Höhe haltend, auf dem Bezirke und die entsprechenden Fallzahlen aufgelistet sind) – ich habe mir das gestern aus dem EMS ausdrucken lassen –: Die elf stärksten Bezirke von ganz Österreich hinsichtlich der Fallentwicklungen sind alles Bezirke von Wien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na klar, es ist die Aufgabe von jedem, der Verantwortung in dieser Stadt trägt, und von jedem, der Verantwortung auf Bundesebene trägt, dass er sich dieser Fälle annimmt, denn: Worum geht es? – Wir wollen alle keine zweite Welle. Die heißt es zu vermeiden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Ist es in den ÖVP-Bezirken besser als in den roten Bezirken?)

Abg. Loacker: Nurten, jetzt musst du das rausreißen, was die vergeigt haben!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yılmaz. – Bitte. (Abg. Loacker: Nurten, jetzt musst du das rausreißen, was die vergeigt haben!)

Abg. Loacker: ... Gefühlspolitik! So viel Gefühl!

Eines ist schon bemerkenswert und auch festzuhalten: Trotz aller budgetären Unwägbarkeiten wird bei der Personaloffensive ganz klar nicht gespart und die Anzahl der Planstellen wird erhöht. Auch wenn es meine Vorrednerin nicht glaubt: Für 2020 ist eine Erhöhung um 1 191 Planstellen vorgesehen und bis 2023 kommen zusätzliche 1 136 Planstellen. Das bedeutet, dass die Präsenz der Polizei erhöht wird, und das wirkt sich natürlich unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus. (Abg. Loacker: ... Gefühlspolitik! So viel Gefühl!)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Ich bleibe, meine Damen und Herren, bei der Nomenklatur meiner Kollegin Jeitler-Cincelli (Zwischenruf des Abg. Loacker): Es ist in der Tat eine Diskriminierung im Recycling, eine Recycling-Diskriminierung, die politisch gesteuert wird. Das ist ein Faktum, bitte nehme Sie es zur Kenntnis, das ist nicht böse gemeint, es ist so! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Loacker – Abg. Matznetter: Das tun wir, Frau Kollegin!

Ich glaube aber, dass das ganz, ganz wichtig ist, und vielleicht schaffen es die Bürgerinnen und Bürger mit mir gemeinsam: Wenn Sie Rekrutinnen und Rekruten, Soldatinnen und Soldaten sehen, etwa im Lebensmittelgeschäft, gehen Sie zu ihnen hin, bedanken Sie sich bei ihnen dafür, dass sie Dienst tun, dass sie für uns da sind, dass sie im Notfall für uns da sind (Zwischenruf des Abg. Loacker – Abg. Matznetter: Das tun wir, Frau Kollegin!) – sie werden ausgebildet, um uns alle zu schützen –, dass sie bei jeder Witterung, in jeder Situation, in jedem Gelände für uns da sind. Die Krise hat es bewiesen: Funktioniert nichts mehr, dann funktioniert das Bundesheer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.

Das provoziert mich zu dem Vorschlag, ob Sie nicht doch Gernot Blümel durch Gabriel Obernosterer austauschen, denn der macht über Nacht zwei Budgets, und der schafft dann vielleicht auch diese Änderungen schneller. Ich würde es empfehlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Danken Sie den Steuerzahlern, die das zahlen, und nicht der Ministerin!

Wir müssen Planungssicherheit schaffen, und wir haben Gott sei Dank die Perspektive, dieses Programm in den nächsten zwei Jahren europaweit weiterzufahren. Die Regierung gibt den Bäuerinnen und Bauern in Österreich die Sicherheit, das auch voll auszufinanzieren, selbst wenn nicht mehr alles aus Brüssel kommt. Dafür sage ich recht herzlich Danke schön. (Abg. Loacker: Danken Sie den Steuerzahlern, die das zahlen, und nicht der Ministerin!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wenn ich da aber jetzt so zuhöre, habe ich das Gefühl, da herinnen, zumindest bei den Oppositionsparteien, weiß kein Mensch mehr, was heuer im Frühjahr, am 15. März, eigentlich passiert ist, welche Krise da über uns hereingebrochen ist. Anscheinend weiß niemand nicht mehr, was in Italien passiert ist, was jetzt in New York gewesen ist, was in Frankreich gewesen ist und warum es diese Maßnahmen überhaupt gegeben hat, damit wir jetzt da sind, wo wir sind. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Regierung mit allen Ministern und Kurz und Kogler an der Spitze – es ist ihre Aufgabe, das weiß ich – braucht niemand zu beneiden. Seit Mitte oder Anfang März wird Tag und Nacht nachgedacht, wie wir unser Land so gut wie möglich durch diese Krise führen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Vogl.

Eines sage ich euch auch, liebe Leute von der Opposition: Wenn man in der Opposition ist, muss man kritisieren, das ist alles wichtig und gut, aber alles schlechtzureden ist nicht okay. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Vogl.) Auch ihr habt eine Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Verunsichert die Leute nicht! Der Wähler wird entscheiden, auch in den Umfragen sagt er, wem er glaubt, ob er euch glaubt oder dieser Regierung.

Abg. Loacker: Es ist alles super! Klappe, die zweite!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte. (Abg. Loacker: Es ist alles super! Klappe, die zweite!)

Zwischenruf des Abg. Loacker. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.

Eines sage ich Ihnen jetzt auch: Sich hierherzustellen und zu sagen, wir sprechen nicht mit den Unternehmerinnen und Unternehmern (Zwischenrufe bei der SPÖ) – also bitte, Sie sind nichts anderes als Angestellte im öffentlichen Dienst und sonst nirgends, bei aller Wertschätzung. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das ist also unglaublich. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Fragen Sie die ÖVP, was Sie einkaufen sollen!

Die Krise hat der Bevölkerung verdeutlicht, dass es unsere Bäuerinnen und Bauern sind, die Lebensmittel 365 Tage im Jahr produzieren. Die Wertschätzung für regionale und saisonale Produkte ist schlagartig gestiegen. Nutzen wir dieses neue Verständnis! Helfen wir alle mit! Seien wir Vorbild beim Griff ins Regal! Geben wir österreichischen Produkten den Vorzug! Es müssen nicht Erdbeeren im Jänner sein oder ein Steak, das um den halben Erdball fliegt. (Abg. Loacker: Fragen Sie die ÖVP, was Sie einkaufen sollen!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt kein Gemeindefinanzierungspaket. Was es gibt, ist eine von 80 Pressekonferenzen und eine Ankündigung (Zwischenrufe bei der ÖVP – Gegenruf des Abg. Vogl), und ansonsten gibt es bis dato wie so oft gar nichts. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Bis dato hat das Gemeindefinanzierungspaket außer eine Ankündigung noch nichts erlebt, bis dato gibt es kein Rendezvous mit der Wirklichkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Also wenn das noch immer tatsächliche Berichtigungen sind, dann machen wir das auch!)

Beifall des Abg. Loacker.

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt wirklich eine grässliche Szene, ich finde, die kann man so nicht stehen lassen. (Beifall des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Es haben noch nicht alle ...!

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt zur Untergliederung Landwirtschaft, Regionen und Tourismus keine Wortmeldung mehr vor (Abg. Loacker: Es haben noch nicht alle ...!), daher werde ich die Debatte zu diesem Themenbereich jetzt beenden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.

Wir haben in den letzten Wochen, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, sehr viel Verständnis dafür aufgebracht, dass wir in einer außergewöhnlichen Situation sind. Wir haben Sie dabei unterstützt, wichtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wir haben Sie dabei unterstützt, diese auch möglichst schnell auf den Weg zu bringen, aber, sehr geehrte Damen und Herren, das jetzt, diese Vorgangsweise, das geht eindeutig zu weit! Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, das ist eine Demonstration von Missachtung. So etwas habe ich hier noch nicht erlebt, und so etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen – aus Selbstachtung heraus, als selbstbewusste Parlamentarier und Demokraten. Sehr geehrte Damen und Herren, das geht zu weit, so kann man mit dem Parlament nicht umgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Die sind schon versorgt, wenn sie die eigene Rede ablesen!

Apropos (das Buch „Die Durchschnittsfalle“ von Markus Hengstschläger hochhaltend): Ich habe zu Hause ein Buch gefunden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Die sind schon versorgt, wenn sie die eigene Rede ablesen!) Lesen Sie das Buch, wirklich: „Die Durchschnittsfalle“!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Wollen Sie sich jetzt selbst tatsächlich berichtigen?!

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, und vor allem geschätzte Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen! Wir diskutieren jetzt schon zwei Tage sehr intensiv über ein Budget, das wir morgen beschließen werden. Es ist ein Budget, das als – unter Anführungszeichen – „Krisenbudget“ bezeichnet werden kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir alle würden sicher viel lieber über ein – unter Anführungszeichen – „normales“ Budget diskutieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fakt ist: Corona haben wir uns nicht gewünscht, Corona haben wir uns nicht ausgesucht, und es ist, wie es ist. Ich bin froh, dass wir morgen dieses Budget beschließen, denn damit haben wir Sicherheiten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Wollen Sie sich jetzt selbst tatsächlich berichtigen?!)

Rufe bei der SPÖ: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Loacker: Wissen Sie, was eine tatsächliche Berichtigung ist?!

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Also wenn ich mir das Demokratieverständnis von euch anschaue, muss ich sagen: Ich habe ja recht gehabt! Wenn ihr nicht versteht, was Gewaltentrennung ist, dann weiß ich nicht (Rufe bei der SPÖ: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Loacker: Wissen Sie, was eine tatsächliche Berichtigung ist?!), denn die Bildung verfängt bei euch offensichtlich nicht und - -

Abg. Loacker: Noch mal bedanken, schon zweimal!

Frauen leisten tagtäglich Großartiges – dafür möchte ich mich zuallererst herzlich bedanken. (Abg. Loacker: Noch mal bedanken, schon zweimal!) Ganz speziell jetzt in der Coronazeit waren es viele Frauen, die zusätzlich gefordert waren, galt es doch oftmals, Homeoffice und Homeschooling, Haushalt und Familie unter einen Hut zu bringen. Auch in den sogenannten systemrelevanten Bereichen waren es vorwiegend Frauen, die in der Krankenpflege, in den Krankenhäusern, im Bildungsbereich, in den Kindergärten, in den Schulen fürsorglich und tatkräftig ihre Arbeit geleistet haben. Daher ist eine Steigerung des Frauenbudgets um rund 20 Prozent wertschätzend und eine absolut richtige und wichtige Maßnahme. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Loacker – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Oberrauner –: Nicht vergessen: immer artig bedanken!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nun ist Frau Abgeordnete Oberrauner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Loacker – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Oberrauner –: Nicht vergessen: immer artig bedanken!)

Abg. Belakowitsch: Ach so? – Abg. Loacker: In welcher Welt ...?

Es stimmt, es ist jetzt wichtig – und das ist, glaube ich, für uns alle wichtig –, umgehend die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Da darf ich mich auch bei der Frau Ministerin bedanken, dass sie erst gestern mit Start Mitte Juni den Neustartbonus ins Leben gerufen hat, denn mit dieser Maßnahme werden Arbeitsplätze gefördert und der Arbeitsmarkt angekurbelt. (Abg. Belakowitsch: Ach so? – Abg. Loacker: In welcher Welt ...?)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ich berichtige: Das ist falsch, das habe ich dem Bundeskanzler bereits vorgestern gesagt. Noch einmal: In ganz Europa gibt es ähnliche Modelle zur Kurzarbeit und es gibt in einigen oder in vielen Ländern Europas wesentlich bessere Modelle. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei der ÖVP.

Das ist das Problem: Das Geld, das die Arbeitnehmer bekommen, ist bisher noch von den Unternehmen bezahlt worden. Da hat die Bundesregierung noch überhaupt nichts gemacht. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Da wird nichts überwiesen, genauso wie beim Härtefallfonds. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Ottenschläger.) – Sie können gerne herauskommen, Sie müssen nicht immer reinschreien. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Na, selbstverständlich stimmt das, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wurm – in Richtung ÖVP –: Ihr könnt nur reinschreien!) Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben.

Abg. Koza: ... ist nicht alles, Kollege Loacker!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Die Grünen stellen sich selbst offensiv Fragen – ich glaube, das wäre für jeden Psychologen ein spannendes Feld, um sich näher damit auseinanderzusetzen. (Abg. Koza: ... ist nicht alles, Kollege Loacker!) – Ja.

Abg. Loacker: War alles okay? Das ist die Frage!

Herr Loacker, Sie sind Sozialpolitiker bei den NEOS, bei den Liberalen. Ich ersuche Sie trotzdem, auch wenn Sie bei den Liberalen sind, eine Einrichtung, die vor allem in der Krise Wichtiges geleistet hat, nicht zu diffamieren (Abg. Loacker: War alles okay? Das ist die Frage!) – ja! – und nicht in Misskredit zu bringen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Volkshilfe-Verteidigung ist tatsächliche ...? – Abg. Leichtfried: Also ob der Herr ... eine Sozialpolitik der ... fährt, müssen wir noch einmal diskutieren!)

Abg. Loacker: ... Es ist nichts passiert!

Noch dazu gibt es einen Gesundheitsminister, Herrn Anschober, dem dieses Thema auch sehr wichtig ist, der sich auch dieses Themas angenommen hat, der schon von Anfang seiner Amtszeit an gesagt hat, er möchte in der Pflege etwas voranbringen. (Abg. Belakowitsch: Und dann?) Er hat mit der Pflegereform begonnen. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Durch Corona wurde diese natürlich unterbrochen (Abg. Loacker: ... Es ist nichts passiert!), und im Herbst wird es weitergehen. Er hat auch hier und in den Ausschüssen Sie und euch alle immer wieder eingeladen, ihn bei diesem Vorhaben zu unterstützen, und angeboten, uns bei diesem Vorhaben zu unterstützen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte den Beginn meiner Rede dazu nutzen, besonders den Klubobmann der Freiheitlichen Partei Herbert Kickl zu begrüßen. Er hat jetzt zweieinhalb Tage nicht an dieser Budgetdebatte teilgenommen (Abg. Keck: Der Herr Finanzminister auch nicht!), außer gestern Abend mit einer Presseaussendung. (Abg. Belakowitsch: Er war krank!) Da sieht man auch, wie ernsthaft diese Debatte geführt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.)

Abg. Loacker: Das passt wirklich, ja!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es passt ganz gut, dass ich jetzt nach Kollegen Loacker reden darf (Abg. Loacker: Das passt wirklich, ja!), weil es auch bei mir um das Thema Pensionen geht. Es war eine interessante Rede vor mir, die mir den Einstieg beinahe erspart, denn ich hätte gesagt, dass das Thema Pensionen und Budget ja sehr oft im Zusammenhang mit diesen Fragen besprochen wird: Ist unser Pensionssystem in Zukunft finanzierbar? Ist es nicht unfinanzierbar? Ist es nicht ein Pensionssystem, das auf Kosten unserer Jungen und Jüngsten, auf Kosten kommender Generationen geht? (Abg. Loacker: Klar, Sie sagen es!) Müssen wir nicht drastisch einsparen und drastisch kürzen, wo es nur geht, damit wir uns das Leben im Alter – welches das dann auch immer ist – noch irgendwie leisten können? Das ist immer wieder die Begleitmusik von Pensionsdebatten, und so ist es auch heute.

Abg. Loacker: Klar, Sie sagen es!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es passt ganz gut, dass ich jetzt nach Kollegen Loacker reden darf (Abg. Loacker: Das passt wirklich, ja!), weil es auch bei mir um das Thema Pensionen geht. Es war eine interessante Rede vor mir, die mir den Einstieg beinahe erspart, denn ich hätte gesagt, dass das Thema Pensionen und Budget ja sehr oft im Zusammenhang mit diesen Fragen besprochen wird: Ist unser Pensionssystem in Zukunft finanzierbar? Ist es nicht unfinanzierbar? Ist es nicht ein Pensionssystem, das auf Kosten unserer Jungen und Jüngsten, auf Kosten kommender Generationen geht? (Abg. Loacker: Klar, Sie sagen es!) Müssen wir nicht drastisch einsparen und drastisch kürzen, wo es nur geht, damit wir uns das Leben im Alter – welches das dann auch immer ist – noch irgendwie leisten können? Das ist immer wieder die Begleitmusik von Pensionsdebatten, und so ist es auch heute.

Abg. Loacker: Milliarden hinausgeblasen an einem Tag!

Auf der anderen Seite hat es schon ein paar Maßnahmen gegeben, die gar nicht so blöd waren. Ich möchte schon an jene Beschlüsse – ich glaube, das war im Herbst 2008 –, die im Rahmen des freien Spiels der Kräfte hier im Parlament beschlossen worden sind, erinnern, bei denen es am Anfang auch geheißen hat, sie seien nicht leistbar, unfinanzierbar und ganz furchtbar. Auch da waren Pensionserhöhungen im Spiel. Interessanterweise wurden diese Beschlüsse 2008 danach zum ersten Konjunkturpaket umgedeutet, weil sie nämlich wesentliche Folgen mit sich gebracht haben. – Da können Sie schnaufen, so viel Sie wollen, Herr Loacker! (Abg. Loacker: Milliarden hinausgeblasen an einem Tag!) Sie haben nämlich die Nachfrage stabilisiert und in jenen Zeiten, 2008, in denen auch in Österreich die Krise geschlagen worden ist, die Massenkaufkraft gestärkt – auch die Massenkaufkraft von PensionistInnen, die, wie bereits erwähnt, mit über 2 Millionen ja nicht so wenige sind. (Abg. Loacker: Die Beiträge der Steuerzahler geraubt und die Kaufkraft vernichtet!) Ich vergönne der älteren Generation – meinem Vater, meiner Mutter und auch allen Omas und Opas der Welt – eine möglichst

Abg. Loacker: Die Beiträge der Steuerzahler geraubt und die Kaufkraft vernichtet!

Auf der anderen Seite hat es schon ein paar Maßnahmen gegeben, die gar nicht so blöd waren. Ich möchte schon an jene Beschlüsse – ich glaube, das war im Herbst 2008 –, die im Rahmen des freien Spiels der Kräfte hier im Parlament beschlossen worden sind, erinnern, bei denen es am Anfang auch geheißen hat, sie seien nicht leistbar, unfinanzierbar und ganz furchtbar. Auch da waren Pensionserhöhungen im Spiel. Interessanterweise wurden diese Beschlüsse 2008 danach zum ersten Konjunkturpaket umgedeutet, weil sie nämlich wesentliche Folgen mit sich gebracht haben. – Da können Sie schnaufen, so viel Sie wollen, Herr Loacker! (Abg. Loacker: Milliarden hinausgeblasen an einem Tag!) Sie haben nämlich die Nachfrage stabilisiert und in jenen Zeiten, 2008, in denen auch in Österreich die Krise geschlagen worden ist, die Massenkaufkraft gestärkt – auch die Massenkaufkraft von PensionistInnen, die, wie bereits erwähnt, mit über 2 Millionen ja nicht so wenige sind. (Abg. Loacker: Die Beiträge der Steuerzahler geraubt und die Kaufkraft vernichtet!) Ich vergönne der älteren Generation – meinem Vater, meiner Mutter und auch allen Omas und Opas der Welt – eine möglichst

Abg. Loacker: Schauen Sie ihn sich an!

Wenn die Frage ist, ob die Pensionen in Zukunft noch finanzierbar sind, ist der Bericht des Budgetdienstes sehr interessant. (Abg. Loacker: Schauen Sie ihn sich an!) Ich mag ihn wirklich sehr, da sind wunderbare Zahlen drinnen: Da steht zum Beispiel, dass die Pensionsausgaben im Jahr 2020 13,5 Prozent des BIPs ausmachen, und schauen wir, wie viel sie 2040 ausmachen: 15,1 Prozent den BIPs. Eine Katastrophe? – Die sehe ich nicht. 2060 sind es 15,2 Prozent. (Abg. Loacker: Wie viele Milliarden sind das?) Wenn Sie wissen, wie viele Milliarden das 2060 sind, bekommen Sie von mir jetzt 100 Punkte. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Loacker: Wie viele Milliarden sind das?

Wenn die Frage ist, ob die Pensionen in Zukunft noch finanzierbar sind, ist der Bericht des Budgetdienstes sehr interessant. (Abg. Loacker: Schauen Sie ihn sich an!) Ich mag ihn wirklich sehr, da sind wunderbare Zahlen drinnen: Da steht zum Beispiel, dass die Pensionsausgaben im Jahr 2020 13,5 Prozent des BIPs ausmachen, und schauen wir, wie viel sie 2040 ausmachen: 15,1 Prozent den BIPs. Eine Katastrophe? – Die sehe ich nicht. 2060 sind es 15,2 Prozent. (Abg. Loacker: Wie viele Milliarden sind das?) Wenn Sie wissen, wie viele Milliarden das 2060 sind, bekommen Sie von mir jetzt 100 Punkte. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Loacker: Nehmen Sie das aus den Budgetzahlen, nicht aus dem BIP! Was ist das für eine Mathematik? – Abg. Matznetter: Das BIP ist keine Mathematik? Das ist schon fast Blümel!

15,2 Prozent des BIPs im Jahr 2060 heißt, dass wir über die nächsten 40 Jahre ein Wachstum bei den Ausgaben für die Pensionen von 1,7 Prozent des BIPs haben – welche Katastrophe, welche Unfinanzierbarkeit! (Abg. Loacker: Nehmen Sie das aus den Budgetzahlen, nicht aus dem BIP! Was ist das für eine Mathematik? – Abg. Matznetter: Das BIP ist keine Mathematik? Das ist schon fast Blümel!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schnedlitz.

Herr Kollege Loacker! Ja, ich bin keiner, der schnell schießt, weil ich dabei keine ideologischen Motive habe; das unterscheidet uns zwei vielleicht in dieser Frage. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich will mich nicht mit sehr, sehr unterschiedlichen Prognosen abspeisen lassen in der von Ihnen angezogenen Frage, die tatsächlich ein Thema ist, die sensibel ist, sondern ich will Fakten am Tisch haben – und Fakten am Tisch haben heißt, dass die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch gehören. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schnedlitz.) Die können wir aber nicht nach zwei, drei Monaten haben, sondern die können wir erst dann haben, wenn es tatsächlich Zahlungen und Zahlen gibt. Dann werden wir bewerten und dann werden wir entscheiden. – So geht das einfach bei uns, und ich stehe dazu, dass das ein guter Weg ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es gibt dem Menschenleben einen Sinn, wenn eine Beschäftigung da ist; dann brauchen wir uns auch nicht über Sozialhilfe oder andere Dinge zu unterhalten, denn das ist das Bedeutende, und, meine Damen und Herren, das ist das einzig Wahre. Der alte Spruch: Sozial ist, was Arbeit schafft!, stimmt immer noch. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Loacker: ... 10 Prozent!

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Die Coronakrise hat uns eindeutig gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes und stabiles Gesundheitssystem für ein Land ist. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Unser Gesundheitssystem in Österreich hat sich bestens bewährt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es wurde ja oft kritisiert, dass wir eine zu hohe Bettenzahl haben, aber das war in diesem Fall gut. (Abg. Loacker: ... 10 Prozent!)

Anhaltender Beifall bei der FPÖ und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Herr Finanzminister Blümel, ich muss Ihnen eines sagen: Die Art und Weise, wie Sie an die Dinge herangehen – und das trifft auch die Volkspartei, die dabei sozusagen ein Auswahlverschulden auch auf sich zu nehmen hat (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) –, eignet sich für die Rolle eines Kassiers in einem ÖVP-nahen Verein namens Pro Patria – das sind Sie eine Zeit lang gewesen. Dort ist das ausreichend, für das Amt des Finanzministers aber auf keinen Fall. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Aber was für einer?!

Zu meinem Vorredner, aber auch zu Kollegen Krainer – ich sehe ihn jetzt gerade nicht (Rufe bei der SPÖ: Er ist da!) –: Seit dem ersten Ausschusstag sagen Sie, der Finanzminister ist angehalten (Zwischenrufe bei der FPÖ), diese Schätzungen ins Budget einzupreisen und zu budgetieren. In den Sitzungen im Budgetausschuss haben Sie uns laufend geraten, einen Abänderungsantrag einzubringen – das war Ihre Empfehlung. Dann holen Sie sich noch ein Gutachten, um diese Ansicht zu untermauern, und dann kommt der Abänderungsantrag – etwas spät, zugegeben, aber er kommt (Abg. Loacker: Aber was für einer?!) –, und dann regen Sie sich wieder auf. Irgendetwas muss Ihnen recht sein! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Dem Antrag sieht man an, dass man ihn in der Nacht um elf geschrieben hat!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Dem Antrag sieht man an, dass man ihn in der Nacht um elf geschrieben hat!

Zu meinem Vorredner, aber auch zu Kollegen Krainer – ich sehe ihn jetzt gerade nicht (Rufe bei der SPÖ: Er ist da!) –: Seit dem ersten Ausschusstag sagen Sie, der Finanzminister ist angehalten (Zwischenrufe bei der FPÖ), diese Schätzungen ins Budget einzupreisen und zu budgetieren. In den Sitzungen im Budgetausschuss haben Sie uns laufend geraten, einen Abänderungsantrag einzubringen – das war Ihre Empfehlung. Dann holen Sie sich noch ein Gutachten, um diese Ansicht zu untermauern, und dann kommt der Abänderungsantrag – etwas spät, zugegeben, aber er kommt (Abg. Loacker: Aber was für einer?!) –, und dann regen Sie sich wieder auf. Irgendetwas muss Ihnen recht sein! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Dem Antrag sieht man an, dass man ihn in der Nacht um elf geschrieben hat!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir stehen am Ende einer dreitägigen Budgetdebatte. Das ist naturgemäß ein guter Zeitpunkt, ein bisschen ein Resümee zu ziehen. Ich habe bereits am ersten Tag gesagt – und die Opposition wiederholt ja gebetsmühlenartig ihre Argumente –, dass die Argumente der Opposition substanzlos sind. (Abg. Lausch: Ah!) Und wenn ich mir die Debatte anhöre, dann bin ich immer mehr davon überzeugt, dass diese Argumente substanzlos sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Herr Finanzminister, zum Abschluss eine dringliche Aufforderung an Sie: Gehen Sie weg von dieser neoliberalen ÖVP-Austeritätspolitik (Zwischenruf des Abg. Loacker), die Sie schon in Europa gegen Griechenland gefahren sind, und hören Sie auf, mit einer derartigen Politik unsere Gemeinden zu schädigen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Eine schlechte Argumentation!)

Abg. Loacker: Leichte Steigerung?!

Ich komme jetzt zu einem Punkt, nämlich zu den Entwicklungen bei den Beamtenpensionen: Sie wissen, Beamte bekommen ja gar keine Pension, sondern einen sogenannten Ruhegenuss, und diese UG 23 ist von Corona unberührt. Es gibt eine leichte Steigerung (Abg. Loacker: Leichte Steigerung?!), die aber eigentlich nur der Inflation zu verdanken ist (Abg. Loacker: 700 Millionen Euro: Leichte Steigerung?!), und es gibt eine Erhöhung des Pflegegeldes, weil das Pflegegeld ausgezahlt wird.

Abg. Loacker: 700 Millionen Euro: Leichte Steigerung?!

Ich komme jetzt zu einem Punkt, nämlich zu den Entwicklungen bei den Beamtenpensionen: Sie wissen, Beamte bekommen ja gar keine Pension, sondern einen sogenannten Ruhegenuss, und diese UG 23 ist von Corona unberührt. Es gibt eine leichte Steigerung (Abg. Loacker: Leichte Steigerung?!), die aber eigentlich nur der Inflation zu verdanken ist (Abg. Loacker: 700 Millionen Euro: Leichte Steigerung?!), und es gibt eine Erhöhung des Pflegegeldes, weil das Pflegegeld ausgezahlt wird.

Abg. Leichtfried: Was heißt glauben?! – Abg. Kickl: Das ist eine Breitseite! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition glaubt, mit dem Budget einen Angriffspunkt gefunden zu haben. (Abg. Leichtfried: Was heißt glauben?! – Abg. Kickl: Das ist eine Breitseite! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Alle anderen Maßnahmen der Regierung kann sie nicht

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Doppelbauer.

jetzt noch nicht sagen. Daher können wir derzeit keine validen Einnahmendaten bekannt geben, weil zwischen minus 3,2 Prozent und 9 Prozent alles möglich ist. Ja wie hätten Sie es denn gerne? Was sollen wir denn da ins Budget hineinschreiben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Doppelbauer.) In wenigen Tagen wären diese Daten überholt, und das wissen Sie genau, meine Damen und Herren, und das würden Sie uns dann auch zum Vorwurf machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Heiterkeit bei der FPÖ.) Es ist in der Debatte um diese Pferde gegangen. Ich habe es gewagt, die Anschaffung, die Verwendung und den Einsatz dieser Pferde – aus guten Gründen, und ja, vielleicht vehement – zu kritisieren. Wer, glauben Sie, hat mir da aus den Reihen der Regierung am vehementesten widersprochen und hat am vehementesten zwischengerufen? – Es war die ÖVP. Ich muss eines sagen: Ihr mögt vieles sein, aber Team Haltung seid ihr sicher nicht. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Also wie kann man nur ...?!

Am Donnerstag und Freitag haben wir die Wintersaison beendet, und dies obwohl in keinem anderen Skigebiet außer in Ischgl und St. Anton, weder im Zillertal noch im Achental noch im Pitztal, in keinem der Skigebiete, ein einziger Coronafall bekannt war. (Abg. Loacker: Also wie kann man nur ...?!) Wir haben durch diese mutige Entscheidung des Herrn Landeshauptmannes 150 000 Gäste (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl), deren Anreise für Samstag und Sonntag geplant war, daran gehindert, anzureisen und weitere 100 000 Gäste, die im Land waren, hinausbegleitet. (Abg. Loacker: Herr Präsident ...!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Herr Präsident ...!

Am Donnerstag und Freitag haben wir die Wintersaison beendet, und dies obwohl in keinem anderen Skigebiet außer in Ischgl und St. Anton, weder im Zillertal noch im Achental noch im Pitztal, in keinem der Skigebiete, ein einziger Coronafall bekannt war. (Abg. Loacker: Also wie kann man nur ...?!) Wir haben durch diese mutige Entscheidung des Herrn Landeshauptmannes 150 000 Gäste (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl), deren Anreise für Samstag und Sonntag geplant war, daran gehindert, anzureisen und weitere 100 000 Gäste, die im Land waren, hinausbegleitet. (Abg. Loacker: Herr Präsident ...!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich komme zu der Frage: Um wen geht es da überhaupt? – Grundsätzlich richtet sich dieses Gesetz an jene juristischen Personen, die nach der Bundesabgabenordnung gemeinnützig sind. Nun ist es so, dass es in Österreich über Gemeinnützigkeit keine Bescheiderlassung gibt, wie etwa in Deutschland, was das Ganze wirklich äußert verkompliziert. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Vielleicht können wir uns nach Coronazeiten darauf verständigen, dass wir endlich eine Situation schaffen, in der die Gemeinnützigkeit per Bescheid festgestellt wird, man Rechtsmittel dagegen erheben kann, wenn sie nicht festgestellt wird und man wirklich einmal klar sehen kann, welche Rolle diese gemeinnützigen Vereine in der österreichischen Gesellschaft spielen. Das wäre mir ein ganz wichtiger Punkt.

Abg. Loacker: Wir sind nicht so fromm wie die Grünen!

Mein Appell richtet sich an die NEOS, die natürlich grobe Bedenken dagegen haben, dass auch kirchliche Institutionen und Körperschaften unterstützt werden: Gebt euch einen Ruck, stimmt zu! (Abg. Loacker: Wir sind nicht so fromm wie die Grünen!) Da geht es im Wesentlichen darum, dass es zum Beispiel Klöster gibt, die auf den Tourismus angewiesen sind, die jetzt keine Einnahmen haben, die auch Seminarzentren haben. Es geht also nicht um eine Querfinanzierung der gesamten Katholischen Kirche – da verstehe ich die Bedenken –, sondern es geht um einzelne Rechtsträger. Da würde ich sehr appellieren, dass ihr dem zustimmt! Das wäre mir eine Freude.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Loacker.

Also ich kann mir kaum das Gegenteil vorstellen. Österreich ist voll mit parteinahen Vereinen, die Zeltfeste veranstalten, deren Funktionäre mit Adventmärkten reich werden und die Steuergelder für Mittelalterfeste erhalten, die sie in Schlössern abhalten, die ebenfalls mit Steuergeld saniert und betrieben werden. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Loacker.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir untersuchen das ja gerade in Wien! – Abg. Loacker: ... sich nicht bereichern!

Wäre das nicht so, gäbe es dann immer noch das Parteienfinanzierungsgesetz, das es verhindern würde, dass Parteifunktionäre das Geld für sich verwenden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir untersuchen das ja gerade in Wien! – Abg. Loacker: ... sich nicht bereichern!)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Diese Aussagen, vor allem von Kollegin Herr, sind nämlich absolut zurückzuweisen, und zwar deswegen (Zwischenruf bei der SPÖ), weil sie mit ihren Aussagen unterstellt, den Bäuerinnen und Bauern, der Landwirtschaft wären die Profitinteressen von großen Firmen wichtiger als die Gesundheit der Menschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Unterstellung ist absolut zurückzuweisen, weil das nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht richtig. Unsere Landwirtinnen und Landwirte waren diejenigen, die während der Coronakrise die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt haben (Zwischenruf des Abg. Loacker), und sie tun das immer noch auf eine großartige Art und Weise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall des Abg. Loacker – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Ungefähr 15 000 Betriebe in Österreich sind davon betroffen, aber auch Kindergärten, Schulen, Gemeindegebäude, Tourismusbetriebe müssen sich mit diesem Thema beschäftigen. Deswegen kommt natürlich Kritik gerade auch aus Tirol, weil wir diesbezüglich eines der am stärksten betroffenen Bundesländer sind und die Bürgermeister da natürlich auch Kosten auf sich zukommen sehen. Selbstverständlich steht bei uns in Tirol aber der Schutz der Gesundheit, Herr Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja ...!), immer an erster Stelle (Beifall des Abg. Loacker – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – und gerade in dem Fall, wenn es um Kinder geht, gilt das doppelt und dreifach.

Abg. Loacker: Ein wildes Ablenkungsmanöver! – Zwischenruf des Abg. Scherak

Ich denke, dass da vieles zu untersuchen ist, beispielsweise wäre ja auch eine Antwort auf die Frage interessant, Frau Belakowitsch: Was hat eigentlich Ihre Ministerin Hartinger-Klein bezüglich dieser Frage (Abg. Belakowitsch: Zu Ischgl?), nämlich Viren, Pandemien (Ruf: Herr Präsident, ... Wortmeldung!), in ihrem Ministerium getan? Oder gibt es eine Antwort auf die interessante Frage, was (in Richtung SPÖ) Ihre Klubobfrau, Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner (Abg. Loacker: Ein wildes Ablenkungsmanöver! – Zwischenruf des Abg. Scherak), die ja Expertin auf diesem Gebiet ist – die sich im Übrigen während der Krise sehr gut verhalten hat, das muss ich ihr zugestehen –, getan hat? Sie war seit 2011 Sektionschefin (Zwischenrufe bei der SPÖ) im Ministerium, war dann eineinhalb Jahre lang Ministerin. (Abg. Loacker: ... schwarze Landeshauptleute ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Habt ihr einmal etwas von Bill Gates gehört oder von den Berichten im Deutschen Bundestag?

Abg. Loacker: ... schwarze Landeshauptleute ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich denke, dass da vieles zu untersuchen ist, beispielsweise wäre ja auch eine Antwort auf die Frage interessant, Frau Belakowitsch: Was hat eigentlich Ihre Ministerin Hartinger-Klein bezüglich dieser Frage (Abg. Belakowitsch: Zu Ischgl?), nämlich Viren, Pandemien (Ruf: Herr Präsident, ... Wortmeldung!), in ihrem Ministerium getan? Oder gibt es eine Antwort auf die interessante Frage, was (in Richtung SPÖ) Ihre Klubobfrau, Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner (Abg. Loacker: Ein wildes Ablenkungsmanöver! – Zwischenruf des Abg. Scherak), die ja Expertin auf diesem Gebiet ist – die sich im Übrigen während der Krise sehr gut verhalten hat, das muss ich ihr zugestehen –, getan hat? Sie war seit 2011 Sektionschefin (Zwischenrufe bei der SPÖ) im Ministerium, war dann eineinhalb Jahre lang Ministerin. (Abg. Loacker: ... schwarze Landeshauptleute ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Habt ihr einmal etwas von Bill Gates gehört oder von den Berichten im Deutschen Bundestag?

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak

Was bitte ist in eurer Verantwortung, in der Zeit, als man sich mit Pandemien und mit der Vorsorge dafür hätte beschäftigen können, passiert? (Ruf bei der SPÖ: Auf alle Fälle keine Ausbreitung ..., wo du verantwortlich bist dafür! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr habt Experten, und ihr verlangt von uns – von Wirten, von Gastronomen, von Touristikern, von Skilehrern (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak) –, dass wir gescheiter sind als jene Ärzte, die das studiert haben. Geht also in eure eigenen Reihen und schaut, dass ihr es dort hinbringt!

Abg. Loacker: Gilt das für den Wolf auch?!

Daneben gibt es aber auch noch eine Fauna und Flora mit ganz wichtigen Lebewesen. Als Läuferin kann ich Ihnen nur sagen: Wenn man im Frühling durch die Gegend läuft und hört, wie die Bienen summen, sieht, wie die Käfer krabbeln, wie die Hummeln und die Schmetterlinge fliegen, und die Pracht und die Vielfalt der Blumen betrachtet, merkt man, dass das eine wirklich wunderbare Welt ist, die es zu erhalten und zu verbessern gilt. (Abg. Loacker: Gilt das für den Wolf auch?!) Gerade in den Randbereichen gibt es viele wertvolle Tiere und Blumen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wir haben ein hohen Selbstversorgungsgrad, und das ist nicht gottgegeben; deshalb auch dieser Antrag. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Interessant sind nur die Äußerungen, die vonseiten der SPÖ kommen. Auf der einen Seite klagt Kollege Köchl, dass Bauern aufhören, auf der anderen Seite kommt Kollege Laimer mit dem Vorschlag, dass alle Produktsparten, die mehr als 100 Prozent Selbstversorgungsgrad haben – das betrifft die Rinderbauern, die Milchbauern –, in der Zukunft weniger bis gar keine Förderung erhalten sollen. Gehen Sie bitte einmal in sich und denken Sie nach, wie viele Rinder- und Milchbauern aufhören werden, wenn Ihr Vorschlag durchgeht!

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker.

Abgeordneten hören, wenn Sie nicht auf die Medien hören, dann werden Sie vielleicht auf die Menschen hören, wenn sie lautstark ihr Recht einfordern, das einfordern, was Sie ihnen bei großen Pressekonferenzen schon Mitte April versprochen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker.)

Abg. Loacker: ... vergessen!

Was braucht es tatsächlich? Ich habe hier etwas mitgenommen, ich zeige das kurz. (Die Rednerin zeigt ein Plakat mit der Aufschrift: „#LOSTGENERATION Ohne Ausbildung droht Arbeitslosigkeit OGJ“) Das ist von der Gewerkschaftsjugend, die hat uns ja heute in der Früh alle empfangen. Sie hat darauf hingewiesen, dass es Ausbildungsplätze braucht, nämlich jetzt schon. Von den Arbeitslosen, von denen wir sprechen, sind sehr viele jung, und gerade deren Zukunft dürfen wir jetzt nicht vergessen. (Abg. Loacker: ... vergessen!)

Abg. Loacker: ... geheim, Ihre Argumente!

Du weißt genau, dass die Indexierung dem EuGH vorgetragen wurde und dass der EuGH noch nicht einmal die Anklageschrift selber dazu verfasst hat. Wir warten jetzt sehr gespannt auf dieses europarechtliche Urteil, aber es gibt gute Argumente dafür, dass die Indexierung der Familienbeihilfe nicht aufgehoben wird. (Abg. Loacker: ... geheim, Ihre Argumente!) Wir werden akzeptieren, was der EuGH sagt, aber ich darf Ihnen sagen, welche Argumente dafür sprechen, dass es nicht passiert. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Loacker.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Loacker.

Du weißt genau, dass die Indexierung dem EuGH vorgetragen wurde und dass der EuGH noch nicht einmal die Anklageschrift selber dazu verfasst hat. Wir warten jetzt sehr gespannt auf dieses europarechtliche Urteil, aber es gibt gute Argumente dafür, dass die Indexierung der Familienbeihilfe nicht aufgehoben wird. (Abg. Loacker: ... geheim, Ihre Argumente!) Wir werden akzeptieren, was der EuGH sagt, aber ich darf Ihnen sagen, welche Argumente dafür sprechen, dass es nicht passiert. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Liebe Grüne! Als ich aber vor Wochen hier gestanden bin und Ihnen erzählt habe, was die Angstrhetorik Ihrer Bundesregierung, des Bundeskanzlers und leider auch des Gesundheitsministers – jeder würde jemanden kennen und es würde Leichenberge geben – für Auswirkungen hat (Zwischenruf des Abg. Loacker), auch auf Kinder und Jugendliche, haben Sie das weggewischt. Sich jetzt heute hinzustellen und zu sagen: Ma, die armen Kinder, da müssen wir etwas tun!, tut mir leid, das ist scheinheilig! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Abg. Loacker: 70 Prozent des Bordpersonals ...!

Letztendlich muss es uns allen, wenn es um eine korrekte, richtige Erhebung der Beiträge geht, darum gehen, dass wir das Lohn- und Sozialdumping verhindern. (Abg. Loacker: 70 Prozent des Bordpersonals ...!) Lohn- und Sozialdumping ist ein Themenbereich, der auch zukünftig immer größer werden wird. Gerade wenn wir uns das Defizit anschauen: Wir haben momentan den Stand, dass wir monatlich – im April dieses Jahres waren das circa 19 Prozent – rund 16,5 Millionen Euro an Beiträgen verlieren, und wenn wir wissen, dass 1,7 Milliarden Euro durch die Fusion (Abg. Loacker:

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.

Tatsache ist, die Kurzarbeit ist ein Mittel, um die Unternehmen mit ihren Beschäftigten bestmöglich zu unterstützen, um durch diese Krise zu kommen. Ich sage Ihnen heute schon, wir werden auch ein Kurzarbeitsmodell drei brauchen. Lernen wir aus Phase eins und Phase zwei, nehmen wir die Dinge mit, bei denen wir noch besser werden können und müssen, weil wir auch eine Phase drei unbedingt brauchen werden! Nutzen wir den Sommer, um schon an dieser Phase drei zu arbeiten! Denken wir darüber nach, da auch Branchenlösungen zu finden, weil diese Krise nicht mit September zu Ende sein wird und weil wir da weitere Maßnahmen brauchen! Jede Form einer Kurzarbeit, ob sie jetzt kritisiert wird oder nicht, jede Form einer Kurzarbeit ist besser als arbeitslos zu werden – das ist die wichtigste Botschaft. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Den muss ich ja nicht ins Gesetz nehmen!

Zu den vier Modellen, die Sie angesprochen haben: Das ist eine Sozialpartnervereinbarung. (Abg. Loacker: Den muss ich ja nicht ins Gesetz nehmen!) Das wurde mit der Expertise von Steuerberatern und Lohnverrechnern abgewickelt. Ich darf Sie vielleicht erinnern: Wir haben super Steuerberater und super Lohnverrechner. Unterschätzen Sie diese Branche nicht! Diese vier Modelle können sie einfach anwenden und auch abwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.

Zum elektronischen Impfpass noch ganz kurz: Wir wissen, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich leider nur sehr langsam voranschreitet. Seit Juni 2018 wäre eigentlich schon geplant gewesen, den elektronischen Impfpass auf den Weg zu schicken und in Testregionen einzusetzen. Die gesetzliche Grundlage fehlt bis heute noch. Mit 2023 sollte der Vollbetrieb laufen, ob sich das ausgeht, weiß ich nicht. Was sich aber auf jeden Fall ausgehen könnte, ist, dass wir die Immunitäten auch in den elektronischen Impfpass aufnehmen können, vor allem jene, die aufgrund der Titerbestimmungen möglich sind. Bis dahin wird es vielleicht auch möglich sein, eine Immunität gegen Covid-19 feststellen zu können, und dann kann diese auch aufgenommen werden. Von unserer Seite wird das also befürwortet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.

In diesem Sinn: Danke für die konstruktive Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS! Es hat mir sehr viel Spaß gemacht. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Gesundheitsausschüssen weiterhin so zusammenarbeiten können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Damals gab es dann auch die erste vom Sora-Institut durchgeführte Querschnittstestung. Die war ein bisschen klein, die war nicht ganz so, wie man sie sich von der Aussagekraft und von der Quantität her gewünscht hätte, und sie hat ja auch überraschende Ergebnisse gebracht. Die weiteren Wochen aber haben diese Querschnittstest dann nicht mehr stattgefunden, und damit haben diese - - (Bundesminister Anschober: Doch!) – Diese Tests haben Sie aber zumindest nicht veröffentlicht. Es hat nur einen weiteren Querschnittstest gegeben, von dem Sie mir berichtet haben, auch im Rahmen unserer gemeinsamen Gespräche oder des Gesundheitsausschusses oder des Parlaments. Ansonsten habe ich von keinen Querschnittstests über die österreichische Bevölkerung gehört. Dabei bräuchten wir die doch, um die epidemiologische Situation, um die Dunkelziffer klarer zu erkennen. Wenn man das in einer entsprechenden Größenordnung macht, 5 000 bis 10 000 Tests zumindest, dann kann man auch in die Detailanalysen von diesen Tests hineingehen, dann kann man sich anschauen, wo denn tatsächlich die Risiken liegen, und dann können wir alle Maßnahmen besser abstimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Mir bleibt nur noch, ganz kurz zu sagen – ich halte mich kurz –: Ich möchte noch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Sie neben dieser Teststrategie, die im Ausschuss abgelehnt wurde, eine solche vielleicht finden oder sich doch noch dazu durchringen, dass man sich das genauer anschaut, was ich vorgeschlagen habe, vielleicht auch die wissenschaftliche Erhebung, das Datensammeln, zu dem wir heute ja auch einen Antrag auf der Tagesordnung stehen haben, dass Sie vielleicht doch noch über die Obduktionen nachdenken, dass Sie noch einmal über die Plasmaspenden von Erkrankten nachdenken – da haben Sie teilweise eh schon Veränderungsansätze getroffen – und dass Sie vielleicht in Zukunft etwas offener gegenüber unseren Anregungen auftreten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker nickt.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das passt ja ganz gut, dass ich nach Kollegen Loacker drankomme. Wir haben da immer einen netten sportlichen Diskurs miteinander, das finde ich auch gut so, das ist konstruktiv, nicht beleidigend, jeder hat seine Positionen und oft lernen wir auch gegenseitig voneinander und überzeugen uns – so sollte Politik funktionieren. (Abg. Loacker nickt.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

zustande? Wie kommt es zustande? Keiner kann es erklären. 8 000 Fälle in den letzten zehn Jahren, das scheint niemanden gestört zu haben, aber jetzt haben wir 650 – unter Anführungszeichen – „Coronatote“, und wir haben seit drei Monaten den Stillstand in Österreich. Das, Herr Minister, haben Sie zu verantworten, Sie und die Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Loacker: Lange!

Nun zum Thema: Es gibt ein magisches Zauberwort, das viele Covid-Probleme innerhalb kurzer Zeit lösen könnte, auf das wir alle warten, das wir herbeisehnen, und dieses Wort heißt wenig überraschend Impfung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass mit dem Vorhandensein einer wirksamen Covid-Impfung in ausreichender Menge und mit guter Verträglichkeit die Krise zumindest epidemiologisch beendet wäre. (Abg. Stefan: ... Plasma spenden darf man nicht!) Wir wissen nicht, wie lange es noch dauert, bis es so einen Impfstoff gibt (Abg. Loacker: Lange!), ob es sechs oder zwölf Monate sein werden, aber es wird weltweit intensiv daran gearbeitet.

Abg. Loacker: ... den Impfstoff nicht gibt!

Ich glaube auch, dass bei uns allen eine gewisse Sensibilisierung erreicht wurde. Ich rechne auch damit, dass sich heuer mehr Personen gegen Grippe impfen lassen. (Abg. Loacker: ... den Impfstoff nicht gibt!) Eine rezente Befragung hat auch ergeben, dass sich 25 Prozent der Befragten über 16 Jahren auf jeden Fall oder eher gegen Grippe impfen lassen würden, bei der Altersgruppe 50 plus sind es sogar 38 Prozent.

Abg. Loacker: Wir werden zu wenig haben ...!

um Grippeimpfstoff zu erhalten, es ist also höchste Zeit. Es würde niemand verstehen, wenn wir zu wenig Grippeimpfstoff hätten, nur weil wir coronatraumatisiert nicht vorausschauend gedacht haben. (Abg. Loacker: Wir werden zu wenig haben ...!) In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag, Grippeimpfstoff zu beschaffen, wie der Herr Minister ausgeführt hat.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich ins Thema einsteige, lassen Sie mich einige Worte zur Diskussion rund um die Laudamotion verlieren! Mehrere verschiedenartige Kollektivverträge für ein und dieselbe Branche wirken massiv wettbewerbsverzerrend, und deswegen stimmen wir als Gewerkschaft diesem Kollektivvertrag nicht zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie schützen auch die Unternehmen.

Abg. Loacker: Wären sie halt Bauern, dann hätten sie 450! – Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt!

Jetzt haben wir alle gestern und vorgestern eine Fortsetzung dieses Schauspiels beobachten müssen: eine Regierungsklausur war angesetzt, in der großen Hoffnung, alles würde sich jetzt ändern. – Ja, die Frage ist, ob es nicht ein Fortsetzung dessen ist, was sich die letzten Monate abgespielt hat. Es ist auch fraglich, ob das, was Sie die letzten 48 Stunden verkündet haben, bei den Menschen ankommt. Alleine die angekündigte Mehrwertsteuersenkung ist mehr als fraglich, nämlich dahin gehend, ob sie rechtlich umsetzbar ist, weil die EU-Ebene da eben etwas mitzureden hat. Ob die Investitionsprämie wirklich zielgenau ist und genau dort fördert, wo es notwendig ist, ist fraglich (Zwischenruf der Abg. Steinacker), genauso: die geplante Senkung der untersten Stufe der Einkommensteuer, das sind 350 Euro im Jahr, die Sie als Steuersenkung und Ersparnis den Leuten versprechen. Ich sage Ihnen eines: Diese 350 Euro im Jahr sind zu wenig (Abg. Loacker: Wären sie halt Bauern, dann hätten sie 450! – Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt!), sie sind zu wenig, um die Wirtschaft anzukurbeln, zur Stabilisierung des Konsums, und sie sind auch zu wenig, um die Menschen in ihrer Existenzsicherung, die jetzt so vital und notwendig wäre, zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Wurm: ... das ist lustig! ... Tiroler Unterland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Werte ZuseherInnen! Die Flughöhe der Sozialdemokratie und der Freiheitlichen ist für mich nicht erkennbar. (Abg. Vogl: Weil wir Zug fahren! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Zug!) Ich appelliere an alle, wieder Bodenhaftung in die Debatte hereinzubringen, Bodenhaftung auch dahin gehend, was Millionen und Milliarden betrifft. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Wurm: ... das ist lustig! ... Tiroler Unterland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Loacker: ... aber was mit dem Geld ...!

Werte Abgeordnete, zukünftig braucht es in dieser Debatte und auch im Luftverkehr Punktlandungen; das braucht der Klimaschutz (Zwischenruf des Abg. Kollross) statt billigen Bruchlandungen. (Abg. Rendi-Wagner: Bauchfleck!) Es braucht keine Bonusmeilen für Vielflieger und für Billigairlines, sondern es braucht Meilenstiefel im Klimaschutz. Diese Meilenstiefel, nämlich Meilenstiefel im Klimaschutz, sollten wir gemeinsam umsetzen, liebe Abgeordnete. Ich glaube, dass es da ganz wichtig ist, das Bahnpaket, nämlich Zug statt Flug, zu präferieren und da auch das notwendige Geld einzusetzen. (Abg. Loacker: ... aber was mit dem Geld ...!) – 500 Millionen Euro für Nachtzüge, 240 Millionen Euro für das 1-2-3-Ticket, Herr Abgeordneter, da rollen die Millionen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da rollen die Millionen für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Menschen, die hier wohnen und den öffentlichen Verkehr nutzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist das Ziel einer Umkehr im Luftverkehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Werte Abgeordnete, zukünftig braucht es in dieser Debatte und auch im Luftverkehr Punktlandungen; das braucht der Klimaschutz (Zwischenruf des Abg. Kollross) statt billigen Bruchlandungen. (Abg. Rendi-Wagner: Bauchfleck!) Es braucht keine Bonusmeilen für Vielflieger und für Billigairlines, sondern es braucht Meilenstiefel im Klimaschutz. Diese Meilenstiefel, nämlich Meilenstiefel im Klimaschutz, sollten wir gemeinsam umsetzen, liebe Abgeordnete. Ich glaube, dass es da ganz wichtig ist, das Bahnpaket, nämlich Zug statt Flug, zu präferieren und da auch das notwendige Geld einzusetzen. (Abg. Loacker: ... aber was mit dem Geld ...!) – 500 Millionen Euro für Nachtzüge, 240 Millionen Euro für das 1-2-3-Ticket, Herr Abgeordneter, da rollen die Millionen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da rollen die Millionen für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Menschen, die hier wohnen und den öffentlichen Verkehr nutzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist das Ziel einer Umkehr im Luftverkehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Steger: Darf man das im EU-Parlament sagen? – Abg. Loacker: Im EU-Parlament kann der Präsident keine Fremdsprache, da kann man alles sagen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. (Abg. Steger: Darf man das im EU-Parlament sagen? – Abg. Loacker: Im EU-Parlament kann der Präsident keine Fremdsprache, da kann man alles sagen!)

Abg. Loacker: Ich bin sicher, er wird sich das anschauen!

Wir sehen, da gibt es viel zu tun, wir haben da viel vor, Demenz ist eine große Herausforderung, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit Gesundheitsminister Anschober Verbesserungen erreichen können und im Zuge der Pflegereform auch erreichen werden. (Abg. Loacker: Ich bin sicher, er wird sich das anschauen!) Eine Unterstützung quer durch die Parteien kann dem Thema natürlich nicht schaden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Leichtfried: ... schon eine sehr lange Rede! – Abg. Loacker: Sie probiert, es mit Länge zu kompensieren!

Von meiner Seite, von unserer Seite, vonseiten der Volkspartei, möchte ich Ihnen noch einmal für Ihr unermüdliches Engagement danken. (Abg. Leichtfried: ... schon eine sehr lange Rede! – Abg. Loacker: Sie probiert, es mit Länge zu kompensieren!) Das, was da geleistet wird, ist großartig. Das Parlament darf auf Ihre Arbeit als Hilfsorgan des Parlaments stolz sein, muss diese Arbeit aber auch ernst nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heiterkeit des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Betreffend die Anspielung meines Kollegen von den Freiheitlichen: Wir von der ÖVP haben starke Landeshauptleute, und die brauchen nicht immer unsere Flanke. (Heiterkeit des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Die sind selbstbewusst genug und haben dieses Papier auch dort positioniert, wo sie es haben wollten, und das genügt uns in diesem Sinne. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Ruf: Der Onkel Erwin!)

Abg. Loacker: Das hört aber die Ministerin nicht gern!

In dem Sinne hoffe und vertraue ich darauf, dass wir da etwas beitragen können, auch um Österreich als Standort voranzubringen. Derzeit stehen wir nicht so gut da. Mit dem Ease of Doing Business Index wird gemessen, wie leicht es in einem Staat unter anderem ist, ein Unternehmen zu gründen. Österreich ist an 127. Stelle von 190 Staaten weltweit (Abg. Loacker: Das hört aber die Ministerin nicht gern!), also da haben wir wirklich Nachbesserungsbedarf, und mit dazu zählt eben die Anmeldung eines Gewerbes. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Loacker.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen vor den Bildschirmen! 480 000 Arbeitslose, das ist eine enorme Zahl, das sind sehr viele. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Auch wenn die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise seit Mitte April zurückgegangen ist, sind wir mit einer Zahl konfrontiert, die so schnell nicht zurückgehen wird. Da brauchen wir uns keinen Illusionen hinzugeben, die Arbeitslosigkeit wird anhaltend hoch bleiben (Zwischenruf des Abg. Wurm), und daraus ergeben sich die Aufgaben der Politik.

Abg. Belakowitsch: „Unserer Länder“? Wie viele Länder habt ihr? – Abg. Loacker: Schön aufgeschrieben, schlecht vorgelesen!

Bei dieser 450-Euro-Einmalzahlung von Almosen oder Gutsherrenmentalität zu sprechen finde ich absolut nicht in Ordnung. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber es ist wahr! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Zugegeben, es werden sich viele Arbeitslose wünschen, wieder am Arbeitsleben teilzunehmen. Österreich hat ein sehr gutes Sozialsystem und viele Bewohner unserer Länder wären froh darüber. (Abg. Belakowitsch: „Unserer Länder“? Wie viele Länder habt ihr? – Abg. Loacker: Schön aufgeschrieben, schlecht vorgelesen!) – In den anderen Ländern, Entschuldigung!

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker.

Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen, wir sind auf einem guten Comebackkurs. Seit Mitte April haben immerhin 107 000 Menschen wieder ihren Job zurück (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), über 40 000 Arbeitslose haben eine Wiedereinstellungszusage von den Betrieben und circa 50 000 haben zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung. Das attraktive neue Kombilohnmodell unserer Ministerin Christine Aschbacher und eine sehr gute Eingliederungsbeihilfe werden zusätzlich einen positiven Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Krainer: Die ehemalige Kontrollpartei der Grünen hat gesprochen! – Abg. Leichtfried: Da ist es besser, der Loacker spricht zur Sozialpolitik!

Ich verstehe natürlich die Show mit diesem Fristsetzungsantrag, aber ich denke, es ist gescheit, wenn wir auf der parlamentarischen Ebene, auf Ebene der Klubdirektoren und ‑direktorinnen und der BudgetsprecherInnen tatsächlich weiterkommen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Krainer: Die ehemalige Kontrollpartei der Grünen hat gesprochen! – Abg. Leichtfried: Da ist es besser, der Loacker spricht zur Sozialpolitik!)

Abg. Loacker: K.-u.-k.-Hofgewerbeordnung!

Der Rechnungshof kommt in diesem Bericht auch zu dem Schluss, dass die Gewerbeordnung ein höchst komplexes Gebilde sei und die Übersicht in der Vergabe von Gewerbeberechtigungen schwer sei. – Ja, die Gewerbeordnung ist komplex. (Abg. Loacker: K.-u.-k.-Hofgewerbeordnung!) Ich habe aber volles Vertrauen in die österreichische Gewerbeverwaltung, die seit 2010 jährlich in etwa 83 000 Gewerbeanmeldungen abgewickelt hat, Tendenz in den letzten Jahren steigend, und auch ständig im Austausch mit vergleichbaren Staaten wie Deutschland und Liechtenstein auf Länderebene zusammenarbeitet.

Abg. Loacker – mit demonstrativ weit aufgerissenen Augen, sich mit den Händen an den Kopf greifend –: Wettbewerb!

Ich darf aber gerade von Deutschland aus der Praxis berichten, dass es dort eine Novelle gab, 53 Berufe zulassungsfrei gestellt wurden und Deutschland gerade erst kürzlich, mit Beginn des Jahres, wieder zurückgerudert ist, weil der leichtere Zugang dazu geführt hat, dass der Preiswettbewerb ausgebrochen ist (Abg. Loacker – mit demonstrativ weit aufgerissenen Augen, sich mit den Händen an den Kopf greifend –: Wettbewerb!) und dass weniger Lehrlinge ausgebildet wurden – bei den Raumausstatterbetrieben um 38 Prozent weniger Lehrlinge, bei den Fliesenlegern um 27 Prozent weniger. Darum hat Deutschland das wieder zurückgenommen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ebenso merkt der Rechnungshof an, dass der elektronische Verkehr zwischen Behörden, BürgerInnen und Unternehmen endlich umfassend ermöglicht werden muss. Auch hierzu finden sich einige Punkte im Programm, wie etwa der Ausbau des Digitalen Amtes auf oesterreich.gv.at zur zentralen Plattform von Interaktion zwischen Behörden und BürgerInnen, die Ermöglichung weiterer Verfahren wie zum Beispiel Nebenwohnsitzmeldungen oder Verlustmeldungen oder die Ausstellung von Strafregisterauszügen auf digitalem Weg. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Wo habt ihr das Bild versorgt, das ihr abgehängt habt?

Kollegen Zanger in Richtung ÖVP, der da von einem „Dollfuß-Gen“ gesprochen hat, zurückweisen und bitte Sie, Frau Präsident, diese Aussage zu prüfen. Sie war absolut unangebracht und aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Wo habt ihr das Bild versorgt, das ihr abgehängt habt?)

Abg. Loacker: Viel macht der Anschober, das ist auch nicht besser!

Sehr geehrte Damen und Herren! Leider gehen die Ankündigungen in die nächste Runde, und es bleibt bei Ankündigungen. – Frau Bundesministerin, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Ich habe mir erlaubt, vor meiner Rede zu schauen, wie viele Aussendungen Sie gemacht oder Interviews Sie gegeben haben, seit Sie Ministerin sind. Also viel habe ich nicht gefunden. (Abg. Loacker: Viel macht der Anschober, das ist auch nicht besser!) Sie haben zu Ihrer Auffassung von Integration einiges gemacht, Sie haben sich, glaube ich, als Kultusministerin mit der Bischofskonferenz oder mit Herrn Kardinal Schönborn zusammengesetzt. Ich glaube, es gab eine Pressekonferenz mit Kollegin Aschbacher. Gerade jetzt, in Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen Frauen ja besonders betroffen sind – wir haben heute schon davon geredet –, habe ich nichts von Ihnen gehört. Es gibt eine letzte OTS, in der Sie den Familienhärtefonds loben und sagen: Großartig, Alleinerzieherinnen kriegen jetzt 100 Euro für die Kinder drauf, wenn sie wenig verdienen; großartig, Alleinerzieherinnen kriegen über drei Monate 50 Euro pro Kind aus dem Familienhärtefonds. – Ich weiß nicht, ob das genug ist, Frau Ministerin.

Abg. Loacker: Von wem ist das der Koalitionspartner?

Am 4. Juni fällt der stellvertretende Landeshauptmann von Tirol Josef Geisler der Gewässerschutzsprecherin des WWF Marianne Götsch wiederholt ins Wort und bezeichnet sie als „widerwärtiges Luder“. Er weiß nicht, dass er gefilmt wird. (Abg. Loacker: Von wem ist das der Koalitionspartner?) Der massiven Kritik an seiner frauenverachtenden Äußerung folgt eine Presseaussendung Geislers. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Er entschuldigt sich, stellt aber gleichzeitig den Vorfall falsch dar und behauptet, die WWF-Sprecherin sei ihm ins Wort gefallen. – Das Video beweist das Gegenteil.

Abg. Kickl: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Loacker – in Richtung Bundesministerin Raab –: Frau Minister, sagen Sie irgendwas oder schauen Sie nur zu? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Smodics-Neumann. – Bitte. (Abg. Kickl: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Loacker – in Richtung Bundesministerin Raab –: Frau Minister, sagen Sie irgendwas oder schauen Sie nur zu? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Heute auch? – Abg. Loacker: Jetzt gerade? – Abg. Kickl: Das war jetzt eine Steilvorlage!

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bevor ich zu meinem Redebeitrag komme, möchte ich nur ganz kurz festhalten: Wir haben mit unserer Frauenministerin Susanne Raab eine Ministerin, die sich jederzeit, immer, in jeder Situation gegen Sexismus äußert. Das möchte ich festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Heute auch? – Abg. Loacker: Jetzt gerade? – Abg. Kickl: Das war jetzt eine Steilvorlage!)

Heiterkeit des Abg. Loacker.

Wir brauchen kein neues Konzept, wir brauchen auch keine Evaluierung des Nationalen Aktionsplans; der wurde nämlich schon evaluiert. Sie wollen also den Frauen Gewaltschutz mit einer angezogenen Handbremse angedeihen lassen. – Das geht nicht. Da gibt es einen Kolbenreiber. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) So kommt niemand mehr weiter. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Wir brauchen kein neues Konzept, wir brauchen auch keine Evaluierung des Nationalen Aktionsplans; der wurde nämlich schon evaluiert. Sie wollen also den Frauen Gewaltschutz mit einer angezogenen Handbremse angedeihen lassen. – Das geht nicht. Da gibt es einen Kolbenreiber. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) So kommt niemand mehr weiter. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.

einverstanden, oder? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

Heiterkeit des Abg. Loacker.

Wenn man diesen Satz so liest oder wenn man den so hört und sich dann auch die Handlungen anschaut, dann macht auch vieles Sinn. Angefangen an der Spitze bei Sebastian Kurz: Schon 2016, als er noch nicht Bundeskanzler war, hat er am Tag der Regenbogenparade, an dem Hunderttausende Menschen für gleiche Rechte demonstrieren, zeitgleich am Marsch für Jesus teilgenommen, also der Gegendemonstration zur Regenbogenparade, wo teils abstruse Aussagen getätigt werden. 2019, Awakening Europe – Sie erinnern sich vielleicht noch alle –: Ich glaube, es war in der Stadthalle, wo wir alle für Sebastian Kurz – Seite an Seite mit einem fundamentalchristlichen und homophoben Prediger – gebetet haben. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Der Kabinettschef des Bundeskanzlers, Bernhard Bonelli, ist eng mit Opus Dei vernetzt – das ist auch offen – (Zwischenruf des Abg. Hörl), und auch hier im Parlament haben wir mit Kollegin Gudrun Kugler eine Vertreterin – das ist ja auch legitim, aber man muss es, glaube ich, aussprechen – des erzkonservativen Flügels.

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Was sagt Opus Dei? – Abg. Loacker: Schwer zu erklären jetzt!

Setzen Sie Ihr Regierungsprogramm um! Dazu lade ich Sie herzlich ein. – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Was sagt Opus Dei? – Abg. Loacker: Schwer zu erklären jetzt!)

Abg. Loacker: Ja, wozu denn?

Und ja, ich verhehle es überhaupt nicht: Es war ein Kampf, es war ein zähes Ringen und es ist ein zähes Ringen. Natürlich gibt es unterschiedliche Perspektiven, unterschiedliche Einschätzungen, aber ich denke, dass wir bei dem, worauf wir uns geeinigt haben, doch behaupten können, dass etwas weitergeht. Ich gebe dir, Yannick, recht, dass es mir persönlich zu wenig progressiv ist. (Beifall bei den Grünen.) Ich würde aber eines von uns – in dem Fall – weisen, nämlich dass Vertagungen immer nur ausschließlich dazu dienen, dass etwas in der Schublade landet. (Abg. Loacker: Ja, wozu denn?) – Nein, das ist nicht der Fall. Gerade in dem Bereich sind wir beim Ausverhandeln von diversesten Dingen, und vertagt wurde auch deshalb, weil wir im Hintergrund daran arbeiten, einen entsprechenden Antrag der Regierungsparteien einzubringen. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke.

Abg. Loacker: Nein, er hat 2! Zusatzfrage hat 1! – Abg. Belakowitsch: Seit wann? – Ruf: Er hat 2!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist ein Hinweis, der falsch ist. Sie haben nur 1 Minute, aber Sie dürfen fortfahren. (Abg. Loacker: Nein, er hat 2! Zusatzfrage hat 1! – Abg. Belakowitsch: Seit wann? – Ruf: Er hat 2!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Auf die Frage, ob er denn eine Meinung habe, was er denn dazu sage, dass Niederösterreich die Strafen nicht einhebt, hat der Herr Bundeskanzler gesagt, er habe dazu keine Meinung: „Das kann ich so jetzt nicht beurteilen.“ (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Er hat keine Meinung dazu, dass Tausende Menschen in Österreich unrechtmäßig bestraft wurden, jetzt Strafe zahlen müssen. Dazu hat unser Bundeskanzler keine Meinung. – Ich sage Ihnen etwas: So einen Bundeskanzler wünscht man sich wirklich nicht! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Loacker: ... dass er für die Katz ist, im Wesentlichen!

Einer seiner Behauptungen muss ich allerdings schon energisch widersprechen, nämlich wenn er immer wieder – und das kommt halt vonseiten der Freiheitlichen Partei öfters – sagt: Dann, wenn das Tier in Österreich geschlachtet wird, wird es mit dem AT-Stempel eingebürgert. – Das stimmt einfach nicht. Nehmt bitte zur Kenntnis, dass der AT-Stempel, der beim Schlachthof vergeben wird, überhaupt nichts über die Herkunft eines Tieres aussagt, sondern ein reiner Genusstauglichkeitsstempel ist, der sagt, dass die österreichischen Hygienekriterien eingehalten werden. (Abg. Loacker: ... dass er für die Katz ist, im Wesentlichen!) Er sagt nichts über die Herkunft aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Loacker: ... an kleine Schritte zu gewöhnen, denn große wird es nicht geben!

Ich glaube, die ist wichtig (Abg. Loacker: ... an kleine Schritte zu gewöhnen, denn große wird es nicht geben!), denn über das Tierwohl zu sprechen und Tierwohl umzusetzen, sind zwei verschiedene Sachen. Wichtig ist, dass wir mit den Konsumenten, Konsumentinnen und den Landwirten, Landwirtinnen im Sinne des Tierwohls gemeinsam eine gute Kennzeichnung für unsere Lebensmittel schaffen.

Abg. Loacker: Die Ministerin nicht, weil die glaubt den Schas auch!

Ich weiß, Ihre Erzählung ist natürlich: Brüssel ist schuld, die böse, böse EU ist schuld! Das hat sogar Sebastian Kurz in einem Interview gesagt; unwidersprochen, wohlgemerkt, durfte er dort sagen: „Die Schweiz ist unter den Top-Staaten [...] weil sie nicht an EU-Regeln gebunden [...] ist.“ – Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere die Juristen unter Ihnen, wer sagt es ihm? (Abg. Loacker: Die Ministerin nicht, weil die glaubt den Schas auch!) – Die Ministerin glaubt es leider auch. (Beifall bei den NEOS.) Selbstverständlich wissen wir, dass die Schweiz, weil sie natürlich am Binnenmarkt in Europa

Abg. Loacker: Das kann nicht stimmen!

Ja, das wächst natürlich jetzt rasch an, weil die Unternehmen abrechnen und Anträge beim AMS einreichen. (Abg. Loacker: Das kann nicht stimmen!)

Abg. Loacker: Sie ist dort!

Ich möchte heute und hier die Gelegenheit nutzen, mich zu bedanken. Bei all der Kritik, die Sie immer haben, stehen dahinter Menschen: im AMS, in der AWS, auch in der Wirtschaftskammer – eine Freundin von mir arbeitet dort, um Anträge betreffend Unternehmerlohn entsprechend abzuarbeiten (Abg. Loacker: Sie ist dort!), – die Finanzämter; alle arbeiten sie unter Vollauslastung und mit Herzblut. – Mein großes Danke an alle, die dort arbeiten. Ich glaube, diese Arbeit ist die Wertschätzung wert. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Mitarbeiter der WKÖ waren eh nicht glücklich!)

Abg. Loacker – die Hand hebend –: Ich kenne es!

Nun zu Ihnen: Die NEOS fordern ein Expertenkabinett zur Koordinierung der Wirtschaftshilfen. Ich sage Ihnen: Das gibt es bereits, es nennt sich Wirtschaftsministerium und ist am Stubenring. Das sollten die NEOS, glaube ich, kennen (Abg. Loacker – die Hand hebend –: Ich kenne es!), immerhin ist einer Ihrer Abgeordneten dort einmal widerrechtlich gemeldet gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit bei den NEOS. – Abg. Loacker: Sind Sie immer noch beleidigt? – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Loacker –: Bist ... umgezogen?)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit bei den NEOS. – Abg. Loacker: Sind Sie immer noch beleidigt? – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Loacker –: Bist ... umgezogen?

Nun zu Ihnen: Die NEOS fordern ein Expertenkabinett zur Koordinierung der Wirtschaftshilfen. Ich sage Ihnen: Das gibt es bereits, es nennt sich Wirtschaftsministerium und ist am Stubenring. Das sollten die NEOS, glaube ich, kennen (Abg. Loacker – die Hand hebend –: Ich kenne es!), immerhin ist einer Ihrer Abgeordneten dort einmal widerrechtlich gemeldet gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit bei den NEOS. – Abg. Loacker: Sind Sie immer noch beleidigt? – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Loacker –: Bist ... umgezogen?)

Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Brandstötter, Loacker und Meinl-Reisinger.

Der Aufsichtsrat hat nämlich zur Klärung der Sache, ob da jetzt Kokain im Spiel war oder nicht, die gleiche Rechtsanwaltskanzlei zu Rate gezogen, die für Schmid selber beziehungsweise die Öbag arbeitet. Da denkt sich jeder: Die richten sich alles nach sich selbst! (Abg. Yılmaz: Na!) – Der Aufsichtsrat muss jetzt einmal checken, ob da nicht ein Vieraugenprinzip vorherrschen sollte und ob man die Konstellation hinkriegen sollte (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ist ein Wahnsinn!) – diese Konstellation, die sich Schmid selber geschrieben hat! Und Sie denken alle noch, dass da alles sauber ist! Der Aufsichtsratsvorsitzende sagt, für ihn sei das überhaupt kein Problem, die Novomatic-Geschichte und so, dass Herr Schmid sich mit Novomatic da selber ein Glücksspielgesetz geschrieben hat; für ihn sei die Kokaingeschichte viel größer. – Finden Sie das nicht komisch? (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Brandstötter, Loacker und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Loacker: Kompetent ist sie schon! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Ich glaube beziehungsweise ich bin der festen Überzeugung, dass sich die NEOS immer selbst als liberale Partei bezeichnen, und heute rufen sie nach einem weiteren Amt, nach einer weiteren Stelle, nach einer weiteren Stelle für mehr Bürokratie. (Abg. Schellhorn: ... weil Sie’s nicht schaffen! – Abg. Meinl-Reisinger: Das kann auch ehrenamtlich sein! Kann auch ehrenamtlich sein! Sie können auch die Hälfte Ihrer Regierungs...!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir brauchen keine neue Stelle, wir brauchen kein neues Amt, wir haben eine ausgezeichnete Wirtschaftsministerin und das Wirtschaftsministerium ist das Kompetenzzentrum für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Loacker: Kompetent ist sie schon! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Loacker: Wenn ich nichts kriege, muss ich nichts zurückzahlen! Das ist ... Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Dann bekomme ich lieber gleich gar nichts! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Wöginger

Das mit der schnellen Auszahlung: Wenn Sie sich das einmal ganz genau anschauen wollen, dann schauen Sie sich die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern an! In Berlin haben zum Beispiel viele das Geld sofort bekommen und sind jetzt mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert (Abg. Loacker: Wenn ich nichts kriege, muss ich nichts zurückzahlen! Das ist ... Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Dann bekomme ich lieber gleich gar nichts! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Wöginger), während es in anderen Bundesländern ordentlich entlang der Regulative ausbezahlt worden ist und es passt. Also auch in Deutschland gibt es große Unterschiede. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär – manchmal sitzen Sie dort, manchmal da, gesehen habe ich Sie vorher nur im Kleinen Walsertal an der Seite des Bundeskanzlers ohne Babyelefant. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.) Aber so lernen wir ihn kennen: Das ist Staatssekretär Brunner aus dem schönen Vorarlberg. – Es freut mich jedenfalls! (Abg. Wöginger: Da musst du einmal mit der Rendi hinfahren, da geht niemand raus! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: ... die Vorsitzende des Ausschusses ... ! – Abg. Rauch: Sie versteht von Wirtschaft nichts!

ganz genau (Abg. Steinacker: ... Epidemie!) –, aber der Antrag, den er stellt, ist ein Almosen, eine Bitte, die vielleicht gewährt wird – da hat er kein Rechtsmittel (Abg. Meinl-Reisinger: ... kein Rechtsmittel, ja!) – oder nicht, weil zum Beispiel der Pass abgelaufen ist. Das haben wir erlebt. Das ist ein fundamentaler Unterschied, Frau Kollegin! Wenn man einen Vermögensgegenstand hat, dann hat man nicht verloren! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: ... die Vorsitzende des Ausschusses ... ! – Abg. Rauch: Sie versteht von Wirtschaft nichts!) Den kann man bilanzieren, Frau Kollegin! Wenn es ein gesetzlicher Anspruch ist, kann man ihn zitieren, man kann ihn sogar an einen Dritten verkaufen. – Das ist ein Unterschied!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Loacker: Es hält sich ganz gut die Waage!

Reden Sie über das, was man wirklich messen kann: Das sind die (Abg. Meinl-Reisinger: Arbeitslosen!) Arbeitslosen, Frau Ministerin! Gestern saß Ihre Kollegin Aschbacher kalkweiß wie ein abgeschalteter Automat da und hat, während ihr Didi Keck Schicksale vorgehalten hat, nicht mehr gesprochen, nicht reagiert. Man hat sich gefragt: Geht es ihr noch gut? (Abg. Steinacker: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch: Stimmt aber!) Und dann fragst du dich, wie die Performance ist?! (Abg. Schmidhofer: Dafür bist du hochrot!) – Ihr seid in einer Situation, dass die fähigsten Minister bei den Grünen sind! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Loacker: Es hält sich ganz gut die Waage!) Das ist doch die Wahrheit!

Heiterkeit des Abg. Loacker.

In der ÖVP gäbe es genug Leute, die es machen können – ich komme jetzt nicht mit Gabriel Obernosterer daher –, aber ein Budget zusammenbringen könnten andere wirklich. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Da habt ihr wirklich genug, die euch nahestehen. Ich

Beifall der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger

weiß nicht, wie die Regierungsmannschaft zusammengestellt wurde (Beifall der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger), aber Performance war nicht im Vordergrund. (Abg. Meinl-Reisinger: Loyalität!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.

Jetzt noch einmal zu dem Antrag: Ich meine, Entschuldigung, die NEOS fordern eine neue Stelle. – Na, was sollen sie sonst fordern?! Es funktioniert ja nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) Es beginnt ja schon beim Ministeriengesetz: Keiner weiß, wer zuständig ist – die eine ist für Zivildienst, Tourismus und Sonstiges zuständig, die Nächste für etwas anderes. Wahrscheinlich wissen sie selber nicht mehr, wer wofür zuständig ist. (Abg. Steinacker: Geh bitte! – Abg. Schmidhofer: Das ist in der SPÖ so!) Die brauchen wirklich eine Koordinierungsstelle, daher werden wir das unterstützen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Jetzt vielleicht auch noch ein kleiner Hinweise an die Kollegen von den NEOS: In der inhaltlichen Kritik gehe ich da mit, durchaus, es wundert mich aber, dass von den NEOS die Forderung nach einem Koordinator kommt, denn ihr seid ja nicht naiv und wir haben, glaube ich, schon genügend ÖVP-Günstlinge in Topjobs. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wer soll den bestellen? – (Abg. Meinl-Reisinger: Der Kocher zum Beispiel!) Wenn die NEOS ihn bestellen dürfen oder wir, dann könnten wir darüber diskutieren, aber es wird ja wahrscheinlich einer von der ÖVP werden oder – im schlimmsten Fall – einer von den Grünen. Das heißt, da ist für mich der Nutzen des Antrags – jetzt bitte nicht böse sein – von der Forderung her eher überschaubar.

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Auf Ihrer Homepage – da ist Ihr Gesicht ganz groß drauf, Frau Meinl-Reisinger –, heißt es betreffend das Wirtschaftspaket, Punkt drei: „Österreich vereinfachen“, Sie sagen da, man muss teure Doppelgleisigkeiten und „ineffiziente Strukturen beseitigen“. – Genau diese wollen Sie nun mit diesem Antrag schaffen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein Koordinator!) Die Ministerin hat es schon gesagt: Wir haben ein Expertengremium, und das ist das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Warum misstrauen Sie diesen Beamten am Stubenring so und sprechen ihnen jede Kompetenz ab? Man kann unterschiedlicher Meinung sein, liebe NEOS (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber den Beamten ihres Hauses und der Ministerin, die eine ausgewiesene Wirtschaftsexpertin ist, die Kompetenz mit einem Handstreich abzusprechen (Ruf bei der SPÖ: Wer ist der Finanzexperte?!), ist respektlos, und es ist eigentlich nicht das, was ich von den NEOS erwarten würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.)

Rufe bei den Grünen: Was? – Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Loacker: Wollen Sie sich jetzt bei den Grünen beschweren?

Ich habe mich schon am Anfang, als ich den Antrag gelesen habe, gewundert und mir gedacht: Das kann doch kein Antrag der NEOS sein, so wie ich die NEOS kennengelernt habe! Kollegin Niss hat es schon gesagt, beziehungsweise zitiere ich besser Kollegen Pink, der in der „Presse“ Folgendes gesagt hat: Gestartet sind die NEOS als wirtschaftsliberalere ÖVP und geendet sind die NEOS wirtschaftspolitisch als ein bissel andere Grüne. (Rufe bei den Grünen: Was? – Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Loacker: Wollen Sie sich jetzt bei den Grünen beschweren?) Das sind einfach Dinge, wo Sie sich fragen sollten, liebe NEOS, was sie sein wollen. Was ist Ihr Wirtschaftsprogramm? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geschätzter Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt einmal Luft holen, weil ich eigentlich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Heiterkeit des Abg. Loacker.

Ich möchte eher verbindlich werden; ich bin vielleicht ein bisschen falsch eingestiegen, weil sich die Grünen schon wieder so aufregen. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Mir geht es darum, über Vertrauen zu sprechen, weil Vertrauen letztlich ja auch das ist, wovon wir in der parlamentarischen Zusammenarbeit leben.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Eines noch zum Schluss: Wenn der eine oder andere meint, ich habe den undankbarsten Job der Republik (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann sage ich Ihnen an dieser Stelle (Abg. Belakowitsch: Das hat kein Mensch gesagt!): Nein, ich habe eine der schönsten und der verantwortungsvollsten Aufgaben in dieser Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Hoffentlich nimmer lang!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Nochverteidigungsminister, Sie haben sich heute farblich ein bisschen umadjustiert. Wahrscheinlich haben Sie schon gemerkt, dass Ihre Inszenierung in erdfarbenen Ensembles über eines nicht hinwegtäuschen kann (Abg. Steinacker: Na, bitte ...!), nämlich darüber, dass Sie in Wahrheit wie eine politische Abrissbirne der Österreichischen Volkspartei gegen das österreichische Bundesheer und damit gegen die militärische Landesverteidigung agieren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Mit dem Gutschein vom Ludwig!

Jetzt könnte ja ein einmaliger EDV-Fehler vorliegen. Eine Kollegin von mir ist daher noch einmal ins gleiche Restaurant gegangen, Mariahilfer Straße 36 (Abg. Loacker: Mit dem Gutschein vom Ludwig!) – übrigens hervorragendes Experimental Sushi dort –, und hat auf alles, inklusive Aperolspritzer, auch nur 5 Prozent berechnet bekommen. (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)

Heiterkeit des Abg. Loacker

Meine Damen und Herren! Zuerst haben Sie die Dinge verharmlost und schöngeredet, Stichwort: „Wir haben zu wenig Willkommenskultur“, der durchschnittliche Zuwanderer ist intelligenter als der durchschnittliche Österreicher. – Das sind zwei unsterbliche Zitate Ihres Erlösungskanzlers aus der Frühphase (Heiterkeit des Abg. Loacker), die können Sie nicht wegdiskutieren. Dann haben Sie die Bevölkerung getäuscht, indem Sie eine harte Vorgangsweise angekündigt haben, aber in Wahrheit mit den Islamisten und mit den Asylbetrügern kooperiert haben, Stichwort: Islamgesetz – das ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist – und Stichwort: Nichtabschiebung von negativ beschiedenen Asylwerbern. Das war im Innenministerium unter meinen Vorgängern ja gang und gäbe; einer sitzt jetzt hinter mir als Präsident des Nationalrates.

Abg. Loacker: Darüber solltest du morgen reden!

Ich bin auch gespannt, meine Damen und Herren von der SPÖ, wie Sie sich morgen verhalten werden. Wir haben morgen den Kinderbonus auf der Tagesordnung. Wir reden da von 360 Euro pro Kind, die zusätzlich zur Familienbeihilfe im September ausbezahlt werden (Abg. Loacker: Darüber solltest du morgen reden!); 360 Euro, das heißt, bei zwei Kindern 720 Euro, bei drei Kindern 1 080 Euro. Warum? – Weil wir damit besonders Familien mit Kindern in einer sehr schwierigen Zeit den Rücken stärken wollen. Die letzten Monate, in denen die Schulen nicht offen waren und natürlich auch entsprechende Ausgaben zu tätigen waren, waren für viele Eltern sehr, sehr herausfordernd. Das sind Maßnahmen, mit denen wir der Coronakrise entgegentreten, indem wir gerade auch den Eltern und den Familien diese Unterstützung geben – eine sozialpolitische und familienpolitische Maßnahme, die wir brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Loacker – in Richtung SPÖ –: Stimmen Sie mit, dann wird alles gut!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte. (Abg. Loacker – in Richtung SPÖ –: Stimmen Sie mit, dann wird alles gut!)

Abg. Loacker: Das ist ihr wurscht, das versteht sie als ihre Aufgabe, Klientelpolitik! Ist ja so!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau darum geht es letztlich: Machen Sie Politik mit uns gemeinsam – wozu wir auch bereit sind –, um alle zu unterstützen, um Regionalentwicklung wirklich voranzutreiben, oder ist es am Ende des Tages reine Klientelpolitik? (Abg. Loacker: Das ist ihr wurscht, das versteht sie als ihre Aufgabe, Klientelpolitik! Ist ja so!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Loacker.

Ein weiteres Relikt aus der Vergangenheit: der Solidaritätsbeitrag für Bäuerinnen und Bauern. Da gibt es Franz Ledermüller, das ist der ehemalige Generalsekretär der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Da war er noch gar nicht im Geschäft, ist dies eingeführt worden. Keine andere Berufsgruppe hat diesen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 0,5 Prozent. Auch den werden wir abschaffen. Das ist eine Frage der Gleichberechtigung, Herr Kollege Lercher, und das ziehen wir diese Woche durch. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Loacker.)

Abg. Loacker: Lesen Sie sich das immer vorher durch oder kommt der Text überraschend?

Auch hinsichtlich der eingesetzten Lehrkräfte gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit. Weiters soll ein schulpraktisches Modul für Lehramtsstudierende mit Anrechnungsmöglichkeit auf das Studium umgesetzt werden. (Abg. Loacker: Lesen Sie sich das immer vorher durch oder kommt der Text überraschend?) Somit ist die Sommerschule eine Kooperation mit Universitäten und pädagogischen Hochschulen, um Lehramtsstudierenden den Praxiserwerb im Rahmen ihres Studiums zu ermöglichen. Sie waren ja auch in der Zeit der Coronakrise leidgeprüft und haben nicht wirklich richtig Praxiserfahrung machen können. Jetzt können sie das auf diese Art und Weise nachholen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Künsberg Sarre.

Es geht darum, den Schaden von unseren Kindern und Jugendlichen abzuwenden, und es geht auch darum, den Kindern die Welt zu eröffnen. – Tun wir es! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Künsberg Sarre.)

Abg. Loacker: Also nicht vererbt!

Worüber wir sprechen müssen ist Chancengleichheit in der Schule, denn wir wissen alle, Bildung wird nach wie vor vererbt. Ja ich bin selber die Erste in der Familie, die maturiert hat, die studieren gehen durfte (Abg. Loacker: Also nicht vererbt!), und ja, es war nicht immer leicht. Mir konnte niemand in Englisch helfen, geschweige denn beim Stoff in der Oberstufe. Die Frage, wer sich Nachhilfe auf Dauer leisten kann, ist schnell beantwortet. Die Antwort auf die Frage, wie wir mehr Chancengleichheit in unseren Schulen erreichen können, ist nicht mit Nachhilfe zu beantworten, aber mit dem Ausbau von verschränkten Ganztagsschulen – die wir auch im Regierungsübereinkommen drinnen haben –, ohne Hausübung und ohne teure Nachhilfe. – So kommen wir ein Stück weiter!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ich habe gestern die Rede von Frau Bundesminister Köstinger gehört, die sich dahin gehend, wie hoch die Grundversorgung der Bauern ist, irrt, und ich muss behaupten: Auch Sie irren sich da, wenn Sie diese Schritte setzen und dieses Gesetz durchpeitschen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Wenn ich die ÖVP wäre, hätte ich auch gern so einen Koalitionspartner ...!

Dieses Paket hat absolut nichts mit Klientelpolitik zu tun; es ist vielleicht auch kein Coronapaket, es ist vielleicht nicht einmal ein Konjunkturpaket – es ist ein Survivalpaket, es ist ein Überlebenspaket, es hat nur etwas mit Würde zu tun (Abg. Loacker: Wenn ich die ÖVP wäre, hätte ich auch gern so einen Koalitionspartner ...!) und es hat nur etwas mit der grundvernünftigen Idee zu tun, dass ein souveräner Staat eine souveräne Ernährung braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Ist das jetzt ein Plädoyer für ... Beiträge?

Jetzt haben wir in den letzten Monaten in einer ganz schweren Krise, in einer wirklich schweren Krise etwas gelernt – und diese Krise ist nicht vorbei, das ist ein Marathonlauf; vielleicht haben wir jetzt die Halbzeit hinter uns, aber wir haben noch große, große Herausforderungen vor uns. (Abg. Loacker: Ist das jetzt ein Plädoyer für ... Beiträge?) – Herr Kollege Loacker, auch Sie können einmal zuhören; ich höre Ihnen immer mit großem Interesse zu, ich wertschätze Sie und Ihr Denken auch.

Abg. Loacker: Jetzt mach nicht die 200 Taskforces schlecht!

Eines sei auch gesagt, weil es ganz aktuell ist: Die Antwort kann leider keine Taskforce sein. (Abg. Loacker: Jetzt mach nicht die 200 Taskforces schlecht!) Die Antwort kann deswegen keine Taskforce sein, weil wir die Daten zur Jugendarbeitslosigkeit bereits haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) ÖkonomInnen, ExpertInnen und viele mehr zeigen uns seit Wochen und Monaten die Zahlen auf. Es gilt jetzt zu handeln, wir dürfen das nicht mehr auf die lange Bank schieben. Eine Taskforce ist da leider nur ein Mittel zum Zweck für schöne Fotos. Junge Menschen wollen keine Inszenierung, sondern sie wollen Taten, Maßnahmen, Lösungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Loacker.

Wenn ich gestern vom Herrn Bildungsminister höre, man soll jetzt, wenn man sich bei der Zentralmatura bemüht, auch noch die Matura bekommen, dann muss ich sagen: Also bemühen ist zu wenig. Wenn ich mich bemühe, das kleine Einmaleins zu lernen, es aber nicht beherrsche, ist es einfach zu wenig. (Beifall des Abg. Loacker.) Wenn ich mich bemühe, die Matura zu schaffen, und einfach die Voraussetzungen nicht habe, dann ist das zu wenig. Bemühen ist zu wenig.

Abg. Loacker: Das ist Mathematik, das sind 20 Milliarden jedes Jahr!

Es bleibt mir jetzt nichts anderes übrig, als dieses Zitat fortzuführen: „Schau auf dich, schau auf mich“ – schau auf Oma und Opa! Die Diskussion rund um die Verteilung zwischen den Generationen, die intergenerationelle Verteilungsgerechtigkeit ist eigentlich schon interessant, weil diese immer sehr eindimensional gesehen wird. Sie wird immer so gesehen: Was zahlen die Jungen für die Alten? (Abg. Loacker: Das ist Mathematik, das sind 20 Milliarden jedes Jahr!) Es wird immer hochgerechnet: Wir zahlen Pensionsbeiträge, damit die Alten Geld bekommen, das geht auf Kosten der Jugendlichen.

Abg. Loacker – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das bissel da? Erbärmlich ist das, erbärmlich!

Das sagt aber mehr über Sie als über uns aus (Abg. Loacker – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das bissel da? Erbärmlich ist das, erbärmlich!), weil für uns die Lehrlinge so wichtig sind und jetzt etwas passieren muss, sonst haben die im Herbst keinen Lehrplatz. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Was ist denn die aktuelle Situation? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ich mache nun mit meiner Rede weiter, falls das für Sie okay ist. (Abg. Loacker: Ja!) Die Zahlen sind verheerend, und von offizieller Seite hört man dann im quasi klassischen Wirtschaftssprech: Wirtschaftseinbruch: 7,1 Prozent! Was aber heißt das auf Deutsch? – Es heißt, dass ein Land seinen Jugendlichen ausrichtet: Wir brauchen euch gerade nicht, wir haben gerade keinen Platz für euch!, und so etwas darf man doch bitte der Zukunft eines Landes nicht ausrichten, weil das falsch ist! Wir brauchen die jungen Menschen, um eine bessere Zukunft tatsächlich zu bauen, und das ist nicht pathetisch, sondern einfach nur die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Ja!

Was ist denn die aktuelle Situation? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ich mache nun mit meiner Rede weiter, falls das für Sie okay ist. (Abg. Loacker: Ja!) Die Zahlen sind verheerend, und von offizieller Seite hört man dann im quasi klassischen Wirtschaftssprech: Wirtschaftseinbruch: 7,1 Prozent! Was aber heißt das auf Deutsch? – Es heißt, dass ein Land seinen Jugendlichen ausrichtet: Wir brauchen euch gerade nicht, wir haben gerade keinen Platz für euch!, und so etwas darf man doch bitte der Zukunft eines Landes nicht ausrichten, weil das falsch ist! Wir brauchen die jungen Menschen, um eine bessere Zukunft tatsächlich zu bauen, und das ist nicht pathetisch, sondern einfach nur die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Wenn Sie und die ÖVPler sich Gedanken machen über ...! – Abg. Belakowitsch: ... nur Gedanken!

entwickeln, überall mitarbeiten, zu einem besseren Österreich beitragen, nicht verurteilen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das möchte ich nicht, dass das gesagt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Wenn Sie und die ÖVPler sich Gedanken machen über ...! – Abg. Belakowitsch: ... nur Gedanken!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.

Zu Ihrem Redebeitrag, Frau Dr. Belakowitsch: Natürlich schauen wir, dass wir die Lehrlinge zur Ausbildung in die Betriebe bekommen, aber es wird da und dort notwendig sein (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), die überbetriebliche Lehre zu organisieren, aber nach (Abg. Belakowitsch: Die Ministerin ist es schuldig geblieben!) – passen Sie auf! – Bedarf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak – Heiterkeit der Rednerin

Dass diese Beiträge jedoch näher geregelt werden müssen, steht außer Zweifel. Es steht auch außer Zweifel, dass es jeden von uns einmal treffen kann, mit einem Inkassobüro in Kontakt zu treten. Es ist nicht nur, wie von der Kollegin genannt, der Umzug; man kann auch einmal vergessen, die Kirchensteuer zu zahlen, auch das kann passieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak – Heiterkeit der Rednerin), oder eine Handyrechnung oder Sonstiges. So werden aus 100 Euro, wie wir gehört haben, mehrere 100 Euro, bis zu 1 000 Euro und noch mehr.

Abg. Loacker: Sie war sicher die Erste, die Erste und die Beste!

Zum Nordirak, Kollege Troch, vielleicht ganz kurz: Ich verstehe Oppositionsarbeit sehr gut, aber ich bin schon dafür, dass wir bei all dem seriös bleiben. Soweit ich mich erinnern kann, war ich von der Reihenfolge her die Erste, die nach den Angriffen der Türkei auf dieses Gebiet reagiert und den Angriff auch klar verurteilt hat. (Abg. Loacker: Sie war sicher die Erste, die Erste und die Beste!) Daraufhin habe ich mich für eine Verurteilung der Handlungen seitens der beiden Regierungsparteien eingesetzt, danach kamen Sie mit dem Antrag. Wir haben Ihren Antrag mehr oder weniger zur Gänze implementiert in einen, der weitreichender und präziser ist, und Sie beschweren sich noch immer, dass wir das nicht ernst genommen haben.

Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Belakowitsch.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst eine gute Nachricht: Die gute Nachricht ist, ich bin letzter Redner der SPÖ und habe noch 8 Minuten Restredezeit. Das ist erfreulich. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Belakowitsch.)

Abg. Loacker: 34 Jahre regiert Ihre Partei! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Frau Abgeordnete, es ist so: Wir sehen da, insbesondere bei den Ausschreitungen in Favoriten, natürlich die Versäumnisse von jahrzehntelanger verfehlter Integrationspolitik (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich seit der Gastarbeiterzuwanderung in den Sechziger- und Siebzigerjahren, als immer wieder der Zugang etabliert wurde - - (Abg. Loacker: 34 Jahre regiert Ihre Partei! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Nur, Frau Abgeordnete, sehe ich diesen Zugang leider nicht bei allen verändert. Wenn wir die Gewalteskalationen in Favoriten sehen, und die Stadt Wien sagt, es ist kein Integrationsproblem (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja genau das Problem!), dann merkt man genau, dass man nicht erkannt hat, was Integration bedeutet, nämlich fördern ja, aber auch einfordern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Die große Frage, die sich stellt, ist: Warum tun die Grünen bei diesem Spiel mit? Warum tun die Grünen mit, wenn es darum geht, das Parlament zu umgehen? Warum gehen die Grünen mit, wenn es keine Kontrolle gibt? (Abg. Kassegger: Das versteht jetzt echt keiner!) Warum gehen die Grünen da mit, wenn sie immer Transparenz fordern? – Nein, man macht es am Verordnungsweg, damit Herr Nehammer die Entscheidungen freihändig treffen kann. Das wollen wir nicht. Ich glaube, wir brauchen da eine andere Kultur, davon müssen wir einmal wegkommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Mit dem Parlament kann man es machen! Die Frechheit ist in Wahrheit aber, dass man mit den Heldinnen und Helden des Lockdowns, jenen Leuten, die in der schwierigen Zeit für uns da waren – die Ärztinnen und Ärzte, die Menschen in den Gesundheitsberufen, aber auch unsere Polizistinnen und Polizisten –, nicht ein Wort geredet und gefragt hat: Wollt ihr das, die Nachverfolgung von kranken Menschen, überhaupt machen? Ihr könnt euch dabei vielleicht selber anstecken; wie schaut es aus? – Man hat mit ihnen nicht einmal geredet, nein. Weil der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich Stelzer anscheinend in den letzten Wochen in der Pendeluhr geschlafen hat und nicht in der Lage war, entsprechende Strukturen aufzubauen, ist es auf einmal so, dass die Polizei aushelfen soll. So kann man nicht miteinander arbeiten, das haben sich unsere Polizistinnen und Polizisten nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das steht nicht drin!

Die Polizei teilt uns nun mit, dass sie nicht in der Lage ist, das Recht, das wir eigentlich haben, und die Regeln, die wir gesetzt haben, durchzusetzen. Nichts, aber auch gar nichts anderes wollen wir, als dass wir der Polizei zumindest die Möglichkeit und eine Handhabe geben, diese Regeln durchzusetzen. (Abg. Loacker – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das steht nicht drin!) Es ist ein ganz, ganz simpler Antrag, den wir eingebracht haben. (Abg. Einwallner: Ein schlechter!) Wir haben letztlich auch nichts anderes getan, als alle eure Bedenken, lieber Philip Kucher, in diesen Antrag einzuarbeiten. (Abg. Einwallner: Heute in der Früh rausgetan!) Wir haben es heute in der Früh noch verbrieft. Alles, was ihr wollt, haben wir heute noch verbrieft.

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gerade versucht, sehr konsensual den Antrag in ein rechtes Licht zu rücken, aber ich muss Kollegen Kucher recht geben. Wir haben es wieder einmal mit einer Materie zu tun – einer Erweiterung der Befugnisse der Polizei über das Epidemiegesetz –, die sich in einem Tagesordnungspunkt versteckt, in dem es eigentlich noch um zwei ganz andere Themen geht: um das Kommunalsteuergesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Zu diesen beiden Punkten haben wir ja auch überhaupt keine Einwände und signalisieren klare Zustimmung. Dass diese Änderung des Epidemiegesetzes über den Wirtschaftsausschuss wieder in den Tagesordnungspunkt hineingepackt worden ist, ist eine Unart, die sich in den letzten Monaten etabliert hat und die wir ganz klar ablehnen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Jetzt die Grünen im Einsatz für die Polizei! – Abg. Schallmeiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Soll es geben, Herr Kollege Loacker!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte. (Abg. Loacker: Jetzt die Grünen im Einsatz für die Polizei! – Abg. Schallmeiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Soll es geben, Herr Kollege Loacker!)

Abg. Leichtfried: Ich glaube, da hat der Loacker recht! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Die Aufgabe der Polizei ist wie gesagt eine schwierige, aber Gesundheitsarbeit gehört sicher nicht zu den Aufgaben der Polizei. Dafür haben wir Pflegekräfte, medizinisch-technische Dienste, Ärzte, aber eben nicht die Polizei. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, da hat der Loacker recht! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Herr Bundesminister, Sie wissen eines genauso gut wie ich: Die Ermittlung von Krankheitssymptomen ist der erste Teil einer Diagnostik, und dazu braucht es Gesundheitsbehörden und nicht die Polizei! Das ist der falsche Weg, den wir da einschlagen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Die Abgeordneten Scherak und Loacker: Womit er recht hat!

Budget für den Klimaschutz ist uns nämlich immer wichtig, und daher war ich sehr erfreut, als ich vernommen habe, dass die Bundesregierung verkündet hat, eine Klimaschutzmilliarde für das nächste und das übernächste Jahr zu fixieren. Warum freut mich das so? – Weil das mein allererster Antrag überhaupt war, den ich hier im Hohen Haus eingebracht habe, nur damals hat die Musik noch anders gespielt. Damals hat uns auch der Parteivorsitzende der Grünen ausgerichtet: Das Geld wächst ja nicht auf den Bäumen! (Die Abgeordneten Scherak und Loacker: Womit er recht hat!) – Womit er natürlich recht hat, aber ich glaube, für den Klimaschutz sollten wir dann doch Geld in die Hand nehmen, ansonsten schaut es nämlich schlecht aus in den nächsten zehn Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: ... die ÖVP hat ...! – Abg. Leichtfried: Der Kollege Loacker hat immer öfter recht!

Ich sehe gerade, dass das Wort „Wording“ jetzt Aufregung verursacht hat: Also wir charakterisieren den Störfall so, wie er richtig heißt: als Zwischenfall. – Danke. (Abg. Herr: Wir haben immer gesagt, wir schreiben das Wort um!) – Wunderbar, danke! Ich bedanke mich bei allen dafür, dass wir das jetzt zusammengebracht haben. (Abg. Loacker: ... die ÖVP hat ...! – Abg. Leichtfried: Der Kollege Loacker hat immer öfter recht!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zanger. – Abg. Strasser: Das ist ein Niveau!

Existenz verlieren, Sie haben keine Ahnung, wie es Menschen geht, die ihren Arbeitsplatz verlieren (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan), und das hat wahrscheinlich einen ganz praktischen Grund: Sie haben in Ihrem ganzen Leben nicht eine einzige Stunde in einem Betrieb gearbeitet, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zanger. – Abg. Strasser: Das ist ein Niveau!)

Abg. Loacker: Genau im geschützten Bereich!

Wir haben die Möglichkeit, im Bereich der Gemeindebediensteten (Abg. Loacker: Genau im geschützten Bereich!), genau in der Gruppe, wo die KinderbetreuerInnen, wo die AltenpflegerInnen, wo die KrankenpflegerInnen arbeiten, wo die Leute arbeiten, die die Bim, die U-Bahn fahren, genau dort (Abg. Loacker: Und zahlen müssen es die, die im wirklichen Leben arbeiten!), diejenigen, die in der Zeit der Coronakrise besonders belastet waren, zu entlasten – über kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen. (Abg. Loacker: ... die sichere Jobs haben!) Machen wir es wie in der Vergangenheit, lassen wir Wien ein soziales Vorbild sein, verkürzen wir dort die Arbeitszeit, wo wir es können, machen wir es dort! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Loacker: Und zahlen müssen es die, die im wirklichen Leben arbeiten!

Wir haben die Möglichkeit, im Bereich der Gemeindebediensteten (Abg. Loacker: Genau im geschützten Bereich!), genau in der Gruppe, wo die KinderbetreuerInnen, wo die AltenpflegerInnen, wo die KrankenpflegerInnen arbeiten, wo die Leute arbeiten, die die Bim, die U-Bahn fahren, genau dort (Abg. Loacker: Und zahlen müssen es die, die im wirklichen Leben arbeiten!), diejenigen, die in der Zeit der Coronakrise besonders belastet waren, zu entlasten – über kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen. (Abg. Loacker: ... die sichere Jobs haben!) Machen wir es wie in der Vergangenheit, lassen wir Wien ein soziales Vorbild sein, verkürzen wir dort die Arbeitszeit, wo wir es können, machen wir es dort! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Loacker: ... die sichere Jobs haben!

Wir haben die Möglichkeit, im Bereich der Gemeindebediensteten (Abg. Loacker: Genau im geschützten Bereich!), genau in der Gruppe, wo die KinderbetreuerInnen, wo die AltenpflegerInnen, wo die KrankenpflegerInnen arbeiten, wo die Leute arbeiten, die die Bim, die U-Bahn fahren, genau dort (Abg. Loacker: Und zahlen müssen es die, die im wirklichen Leben arbeiten!), diejenigen, die in der Zeit der Coronakrise besonders belastet waren, zu entlasten – über kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen. (Abg. Loacker: ... die sichere Jobs haben!) Machen wir es wie in der Vergangenheit, lassen wir Wien ein soziales Vorbild sein, verkürzen wir dort die Arbeitszeit, wo wir es können, machen wir es dort! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Worüber wir uns in Zukunft auch unterhalten werden müssen – weil es wichtig ist, und es wurde heute schon mehrmals diskutiert –, ist die Arbeitszeitverkürzung. Warum? – Weil durch die Arbeitszeitverkürzung viele Arbeitsplätze geschaffen werden können, weil durch die Arbeitszeitverkürzung auch die Produktivität steigt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, liebe NEOS, und nein, die Privatwirtschaft wird nicht alles allein meistern können, das haben wir gerade in der Coronakrise gesehen. Ich bin heilfroh, dass wir einen starken Sozialstaat haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abg. Loacker: Ich würde das bestreiten mit neoliberal!

Damit bin ich auch schon beim Thema: Es tut mir so irrsinnig leid, dass wir jetzt in dieser Republik einen Bundeskanzler haben, der neoliberal und nicht sozial ist. (Abg. Loacker: Ich würde das bestreiten mit neoliberal!) Gerade in dieser Zeit, in der es darum geht, Menschen eine Perspektive und Arbeit zu geben, wäre es nämlich wichtig, sozial zu denken. Das haben wir in der SPÖ 130 Jahre lang gemacht, das wollen wir auch in Zukunft tun, und wir haben es hier mit vielen, vielen Anträgen bewiesen. Die ÖVP hätte es zum Teil nur abzuschreiben brauchen.

Abg. Loacker: ... nachweisen? – Abg. Scherak: „Selbstgeißelung“ ...?!

schon sagen, und da verstehe ich diese Selbstgeißelung der NEOS nicht. (Abg. Loacker: ... nachweisen? – Abg. Scherak: „Selbstgeißelung“ ...?!) – Na ja, die Selbstgeißelung, was Österreich betrifft. Sie geißeln Österreich! Wir alle sollten auf die Leistungen von Österreich hinweisen! Das würde den NEOS auch nicht schlecht anstehen, Kollege Scherak. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wir waren damals im oberösterreichischen Landtagswahlkampf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es gab einerseits hilfsbereite Menschen und andererseits enorme Aggressivität quer durch alle Bevölkerungsgruppen, alle Berufe, quer durch alle Parteien. Diese Überforderung, die darf in diesem Land nie wieder passieren.

Heiterkeit des Abg. Loacker.

Ich finde, dass es dafür einen wunderbaren Begriff gibt: Feschismus. Das gefällt mir sehr, sehr gut. Feschismus würde ich so zu definieren versuchen, dass man eine X-large-Zerstörungspolitik made by Regierungsmitgliedern im Slimfitoutfit durchführt. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Das ist der Feschismus 2020 in Österreich, und jetzt diskutieren wir über die Gesetze, die die Grundlage dafür schaffen.

Abg. Loacker: Was kriegt ihr dafür? Was kriegt ihr für diese Unterwürfigkeit?

Warum? – Weil es ernst ist, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist wirklich ernst, und es war wichtig, die Begutachtung einzuhalten und all diese Tausenden Stellungnahmen abzuwarten und auch zu lesen und zu berücksichtigen. Es war wichtig, dass Verfassungsexperten und der VfGH sich diesbezüglich geäußert haben und dass diese Kritik ernst genommen wurde. So – und nur so – konnten notwendige Verbesserungen, die dringend notwendig waren, erreicht werden, in langen, intensiven Gesprächen, die die Sozialdemokratie auch in den letzten Tagen und letzte Woche mit den Experten und Expertinnen des Gesundheitsministeriums geführt hat. An dieser Stelle möchte ich mich explizit auch bei Ihnen, Herr Gesundheitsminister, für diese gute Gesprächsbasis und Kooperation bedanken, und auch bei Ihren Beamtinnen und Beamten, die da wirklich Gutes geleistet haben. (Abg. Loacker: Was kriegt ihr dafür? Was kriegt ihr für diese Unterwürfigkeit?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Ja, es wäre leicht gewesen, Herr Loacker, sich noch vor Begutachtungsende – vor Begutachtungsende, vor dem Vorliegen eines Entwurfs –, so wie die NEOS das gemacht haben – und das ist der einfachste Weg –, dagegen zu äußern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Das ist der einfachste Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Hochmut kommt vor dem Fall! … bei der eigenen Partei!

Dazu sage ich Ihnen: Nur das zu tun – nicht zu warten, bis ein Entwurf vorliegt, und Fundamentalopposition zu machen (Abg. Loacker: Hochmut kommt vor dem Fall! … bei der eigenen Partei!) – kennt man von der FPÖ, da habe ich nichts anderes erwartet, aber nicht von den NEOS, der Partei, die einst mit Matthias Strolz angetreten ist, um eine andere Oppositionspartei zu sein (Ruf: Hier können wir …!), nämlich die der Konstruktivität. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ja, von diesem Gedanken sind die NEOS heute weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Sie wissen ganz genau wie wir, dass Gesundheit ohne Wirtschaft nicht geht und Wirtschaft aber auch nicht ohne Gesundheit geht. (Abg. Belakowitsch: Sie teilen in Gut und Böse!) Alle Maßnahmen, die wir treffen, die die Bundesregierung trifft, die Verordnungen, die in Kraft gesetzt werden, das Covid-19-Maßnahmengesetz, sind dazu angetan (Zwischenruf des Abg. Loacker), genau dieses Gleichgewicht zu halten. Ich halte es für äußerst vernünftig, rechtzeitig Schritte zu setzen, um zum Beispiel den Wintertourismus möglich zu machen. Ich begrüße es, wenn Bundesländer vernünftig agieren. Das ist unser Anliegen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wissen Sie, Kollege Engelberg ist heute Gott sei Dank wieder da; ihn hatte es schwer erwischt. Sie sagen, Sie kennen niemanden, der daran gestorben ist: ich schon, und der war 32, war Sportler und war nicht vorerkrankt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenrufe der Abg. Hafenecker und Loacker

Was im Wahlkampf aufgeführt wird (Zwischenrufe der Abg. Hafenecker und Loacker): Offensichtlich hat da Michael Häupl leider recht gehabt: „Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz“. (Abg. Ottenschläger: Bei euch!) In Wien stellt sich diese Woche Frau Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec hin und sagt – in der Tradition, wie schlecht Wien nicht ist –: Wien soll sich doch gefälligst ein Beispiel an Niederösterreich nehmen! (Ruf bei der ÖVP: Ja sicher!) Am selben Tag titelt „Die Presse“ dann schon (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – was für ein Beispiel –: „Niederösterreich überholt Wien“. – Wir brauchen mehr Coronafälle; das ist doch alles absurd, dieses Wienbashing! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.)

Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Finanzminister Blümel: 86 Erinnerungslücken und nicht klar, ob er einen Laptop hat oder nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie gehen zu einer Führerscheinprüfung und versuchen dort nur ansatzweise, solche Auskünfte zu geben. Dann wird Sie wahrscheinlich der Prüfer gleich als Nächstes zum Amtsarzt schicken. Auf der anderen Seite haben wir aber Regierungsmitglieder, die sich 86 Mal an nichts erinnern können. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Schellhorn: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Belakowitsch: Tatsächliche Bestätigung für Versagen der Regierung!

Ich bitte darum, dass man hier die Tatsache genau darstellt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Schellhorn: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Belakowitsch: Tatsächliche Bestätigung für Versagen der Regierung!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kennen Sie die Spender für Frühstücksflocken, wie es sie in Hotels gibt? Das sind so Plexiglaszylinder mit einem Rad unten, an dem man drehen kann. Das betätigt dann eine Spirale, man hält die Schlüssel darunter und dreht so lange an dem Rad, bis man genug in der Schüssel hat. Das ist ungefähr das Prinzip, nach dem in der Vergangenheit die Sportförderung in Österreich funktioniert hat: Wer zuerst kommt, dreht nach Gusto so lange, wie er möchte; wer später beim Buffet ist, kriegt nur mehr den Rest. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Kickl.

Was uns trennt, Herr Kollege Kickl, das ist, dass wir die Grund- und Menschenrechte wahren, sie akzeptieren und anerkennen und auch die Menschenrechtskonvention anerkennen und dass wir höchstgerichtliche Entscheidungen im Fall der Mindestsicherung zur Kenntnis nehmen und diese auch akzeptieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Kickl.) Das ist der Unterschied zwischen unseren beiden Parteien. Wir haben eine christlich-soziale Verantwortung, wir sind für die Menschen da und nicht gegen die Menschen in diesem Lande, und das beweisen wir tagtäglich auch mit der Arbeit dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Vor allem aber geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben heute in der Budgetrede von Bundesminister Blümel die Eckdaten zum Budget für 2021 gehört, und da hat man auch heraushören können, dass die Bundesregierung alles Menschenmögliche unternehmen wird, uns auch 2021 durch diese Krise zu bringen, so wie sie es bereits 2020 in der Krise gemacht hat. Wir können wirklich stolz darauf sein, in diesem Österreich zu leben und mit einer solchen Regierung arbeiten zu dürfen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Dafür einmal ein großes Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Loacker

Warum will man die Zahlen herunterkriegen? – Aus zwei ganz einfachen Gründen: damit man diese Krise im gesundheitlichen und im wirtschaftlichen Bereich überstehen kann. Dazu braucht es gewisse Maßnahmen, und die Maßnahmen können nur Wirkung zeigen, wenn alle sie befolgen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Loacker), und nicht, wenn die Menschen von gewissen politischen Parteien aufgehetzt werden (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie jetzt noch vor der Wienwahl ein Schreiben von der Freiheitlichen Partei hinausgegangen ist, dass man das alles zu ignorieren hat und alles ein Blödsinn ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage euch ganz ehrlich: Das ist kein Verantwortungsbewusstsein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Loacker: In die Schweiz gehen sie!

Das heißt, ihr macht Maßnahmen, mit denen ihr weit, weit über das Ziel hinausschießt und die auch keine Auswirkungen haben. Was hat sich im Westen seit Einführung der Sperrstunde um 22 Uhr verändert? – Gar nichts. (Abg. Loacker: In die Schweiz gehen sie!) – Genau, in die Schweiz fahren sie. Die Leute feiern halt zu Hause weiter, vor allem auch die Jungen – also eine vollkommen praxisfremde Lösung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Das heißt, ihr macht Maßnahmen, mit denen ihr weit, weit über das Ziel hinausschießt und die auch keine Auswirkungen haben. Was hat sich im Westen seit Einführung der Sperrstunde um 22 Uhr verändert? – Gar nichts. (Abg. Loacker: In die Schweiz gehen sie!) – Genau, in die Schweiz fahren sie. Die Leute feiern halt zu Hause weiter, vor allem auch die Jungen – also eine vollkommen praxisfremde Lösung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Jetzt komme ich zum Tourismus: Es wundert mich ja nicht, dass niemand von der ÖVP aus Tirol oder Salzburg da am Rednerpult steht, um das zu erklären. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Ja, ein relevanter, ein relevanter! Die Idee, die ihr hattet, war, das Land runterzufahren, damit dann im Dezember der Tourismus vielleicht wieder losgeht. Diese Idee, die ihr habt, wird nicht funktionieren. Die Deutschen werden die Maßnahmen noch einmal mit fünf Tagen Quarantäne verstärken. Das heißt, ich wünsche niemandem, der einen Tourismusbetrieb hat, den kommenden Winter, denn das wird eine Katastrophe werden, und dafür seid ihr von der ÖVP verantwortlich (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), ihr von der ÖVP und sonst niemand, Herr Kollege Obernosterer! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Gerstl: ... Koalition mit der SPÖ! – Abg. Loacker: Gerstl, setz die Maske auf! – Zwischenruf des Abg. Wöginger

Es werden noch viele andere Dinge herauskommen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!) Hören Sie bitte auf, den Ibiza-Ausschuss schlechtzumachen! (Ruf bei der ÖVP: Der ist schlecht!) – Hören Sie auf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?) – Was das damit zu tun hat? Das kann ich Ihnen sagen, was es damit zu tun hat. (Abg. Gerstl: ... Koalition mit der SPÖ! – Abg. Loacker: Gerstl, setz die Maske auf! – Zwischenruf des Abg. Wöginger) Es hat etwas mit der Biografie dieser Frau zu tun, es hat etwas mit den Gefahren auch für unser Österreich zu tun, es hat etwas mit Europa zu tun (Ruf: Der Untersuchungsausschuss kann nichts dafür!), damit, dass wir ein starkes, demokratisches Europa brauchen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es ist ehrlich gesagt schon sehr erstaunlich, dass Sie als Liberale so etwas fordern. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das ILO-Übereinkommen sehen die Freiheit der Berufswahl vor. Wer heute von Kurzarbeit in einen anderen Job wechseln will, der kann das natürlich heute schon. Wer in seinem Job bleiben will, der soll das bitte auch, er hat sich diesen Job auch gewählt. Alles andere wäre wirklich ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Allein die Vorstellung, dass das AMS jemanden von einem selbst gewählten Arbeitsplatz zwangsweise in einen anderen Arbeitsplatz vermittelt, ist so unerträglich wie absurd. Letztlich: Die Kurzarbeit ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Das steht da drinnen! Na was ist es sonst, wenn man beim AMS arbeitslos gemeldet und vermittelbar ist? (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ihr kennt doch die Regeln im AMS, tut doch bitte nicht so! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es ist ehrlich gesagt schon sehr erstaunlich, dass Sie als Liberale so etwas fordern. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das ILO-Übereinkommen sehen die Freiheit der Berufswahl vor. Wer heute von Kurzarbeit in einen anderen Job wechseln will, der kann das natürlich heute schon. Wer in seinem Job bleiben will, der soll das bitte auch, er hat sich diesen Job auch gewählt. Alles andere wäre wirklich ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Allein die Vorstellung, dass das AMS jemanden von einem selbst gewählten Arbeitsplatz zwangsweise in einen anderen Arbeitsplatz vermittelt, ist so unerträglich wie absurd. Letztlich: Die Kurzarbeit ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Das steht da drinnen! Na was ist es sonst, wenn man beim AMS arbeitslos gemeldet und vermittelbar ist? (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ihr kennt doch die Regeln im AMS, tut doch bitte nicht so! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Kurzarbeit ist weiters eine zeitlich befristete Maßnahme (Zwischenruf des Abg. Loacker), und bekanntermaßen ist das zeitlich vereinbarte Volumen glücklicherweise auch flexibel. Das ist ja gerade der Vorteil der Kurzarbeit, dass bei einer wirtschaftlichen Erholung die Arbeitszeit relativ rasch wieder erhöht und angepasst werden kann. Abgerechnet wird bekanntlich zum Schluss. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Loacker: Haben Sie sich das angesehen in den letzten Monaten? Welcher Konsum?

Ich weiß nicht, wo Herr Kollege Ragger ist – so wie jetzt anscheinend wieder auf Urlaub. (Abg. Loacker: Haben Sie sich das angesehen in den letzten Monaten? Welcher Konsum?)

Abg. Loacker: Lombardei!

Da die Bundesregierung das hier schönreden will, zitiere ich wieder auszugsweise aus dem Expertenbericht, Seite 81, da geht es um die Abreise – das ist übrigens sehr lesenswert, weil sehr detailliert beschrieben wird, was vor Ort stattgefunden hat. Da stehen Worte wie „Panikstimmung“, die durch diese Pressekonferenz des Bundeskanzlers, bei der Sie übrigens daneben gestanden sind, ausgelöst wurde. Wenn man sich die Protokolle durchliest, was Sie dort gesagt haben, stellt man fest, Sie haben nicht über die Quarantäne gesprochen, die wir in Österreich haben, sondern – genau das, was Sie heute auch wieder gemacht haben – über die Zahlen von irgendwelchen anderen Ländern (Abg. Loacker: Lombardei!) beziehungsweise von der Lombardei.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

All diese Dinge sorgen in keinster Weise für die nötige Sicherheit, sondern sorgen für Chaos und Unsicherheit bei Bürgern und Behörden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Bei jeder Entscheidung der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler und dem Gesundheitsminister – und im Übrigen auch bei den Entscheidungen, die wir hier im Hohen Haus diesbezüglich getroffen haben – ist es immer in erster Linie um die Menschen und den Schutz der Gesundheit gegangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Loacker: Sie hat Ja gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Wurm, zu Ihnen komme ich gleich. (Abg. Loacker: Sie hat Ja gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was ich zuerst positiv erwähnen möchte – das sehen wir sicher ganz anders (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, ist der Ischglbericht, denn der Bericht klärt das Ganze offen, schonungslos und lückenlos auf (Zwischenrufe bei der SPÖ) und ist auch vollkommen transparent präsentiert worden. Da ist von der Expertenkommission sehr gute Arbeit geleistet worden.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Nun komme ich aber zum vorliegenden Antrag des Kollegen Loacker unter dem Motto: Und täglich grüßt das Murmeltier. Wie schon gesagt – 35 Anträge, die die Kammern betreffen, haben wir seit 2017 schon gehört. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die NEOS wollen das Selbstverwaltungsrecht aushebeln. Konkret geht es um die Rahmen-Haushaltsordnung der Kammern, und dabei wollt ihr eine detailliertere Ausformulierung haben. Ich glaube, dass es schon im Wort steckt: Selbstverwaltung heißt auch selbstbestimmt. Wir haben da kein Recht einzugreifen, und das gilt auch für die Wirtschaftskammer.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich möchte festhalten, meine Damen und Herren: Die Bargeldversorgung war immer gesichert. Auch in den ersten Tagen der Krise, als dreimal mehr abgehoben wurde, hat das Filialnetz funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Meine Damen und Herren, wir stellen einen Antrag. Dieser Antrag wurde von Kollegen Vogl so abgetan, aber ich glaube, das ist typisch SPÖ: Immer wenn es darum geht, das Individuum zu stärken, es aus der Abhängigkeit herauszuführen, haben viele Sozialisten ein großes Problem damit. Wir gehen den umgekehrten Weg. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir werden mit diesem Antrag, wenn er eine Mehrheit findet, Finanzwissen und Wissenskompetenz im Wirtschaftsbereich in den heimischen Lehrplänen festschreiben.

Abg. Loacker: Also wenn sich da eine Person wichtig nimmt, dann sind Sie das!

Yannick, noch ein Wort in deine Richtung: Mach dich nicht so wichtig! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lopatka: Bravo! Sehr gut!) Beim Verbot der Blutspende sind das Gesundheitsministerium und der Gesundheitsminister zuständig, und es gibt unsere Vereinbarung dazu, dieses Verbot zu bekämpfen. (Abg. Loacker: Also wenn sich da eine Person wichtig nimmt, dann sind Sie das!) Betreffend LGBT-freie Zonen in Polen gab es einen Antrag der beiden Regierungsparteien, der eine Mehrheit hatte. Genauso betreffend den Kickl-Erlass: Es steht nicht nur im Regierungsprogramm, sondern du hast gewusst, dass wir das seit Monaten verhandeln. So viel zu deiner seriösen Oppositionsarbeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Bei so viel Applaus von der ÖVP sollte man ...! – Zwischenruf des Abg. Bernhard. – Unruhe im Saal.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Bei so viel Applaus von der ÖVP sollte man ...! – Zwischenruf des Abg. Bernhard. – Unruhe im Saal.

Yannick, noch ein Wort in deine Richtung: Mach dich nicht so wichtig! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lopatka: Bravo! Sehr gut!) Beim Verbot der Blutspende sind das Gesundheitsministerium und der Gesundheitsminister zuständig, und es gibt unsere Vereinbarung dazu, dieses Verbot zu bekämpfen. (Abg. Loacker: Also wenn sich da eine Person wichtig nimmt, dann sind Sie das!) Betreffend LGBT-freie Zonen in Polen gab es einen Antrag der beiden Regierungsparteien, der eine Mehrheit hatte. Genauso betreffend den Kickl-Erlass: Es steht nicht nur im Regierungsprogramm, sondern du hast gewusst, dass wir das seit Monaten verhandeln. So viel zu deiner seriösen Oppositionsarbeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Bei so viel Applaus von der ÖVP sollte man ...! – Zwischenruf des Abg. Bernhard. – Unruhe im Saal.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Im Bereich Soziales, Gesundheit und Pflege weisen wir ebenfalls ein Plus aus: Plus 700 Millionen Euro für Testungen, für den Impfstoff, damit bereiten wir uns letzten Endes auf die Phase vor, in der wir dann hoffentlich einen Impfstoff gegen das Coronavirus haben werden. Das ist im Budget abgebildet. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.

Liebe Opposition! Bitte verwenden Sie Ihre Energie nicht dafür, die Coronamaßnahmen und jetzt dieses Budget schlechtzureden, sondern ermutigen Sie die Menschen in dieser schwierigen Zeit und verunsichern Sie sie nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Das ist ja Unfug!

Es wurde auch noch nie ein Budget mit so einer Steigerung verabschiedet. Das geschieht aus Verantwortung für die Arbeitsplätze und für den Standort Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Das ist ja Unfug!)

Abg. Loacker: Völlig durch den Wind!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Also Herr Kollege Loacker, unser Landeshauptmann in Salzburg ist ein äußerst verantwortungsvoller Landeshauptmann (Abg. Loacker: Völlig durch den Wind!) und Landesvater und er geht mit der Situation, die eine große Herausforderung darstellt, sehr sorgsam um. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Also Herr Kollege Loacker, unser Landeshauptmann in Salzburg ist ein äußerst verantwortungsvoller Landeshauptmann (Abg. Loacker: Völlig durch den Wind!) und Landesvater und er geht mit der Situation, die eine große Herausforderung darstellt, sehr sorgsam um. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Eines noch: Kollege Leichtfried hat wieder Deutschland als Beispiel gebracht, was die Arbeitslosenzahlen betrifft. Deutschland und Österreich kann man schon vergleichen, aber dann muss man auch die Ausgangssituation richtig darstellen. Österreich hat 16 Prozent der Beschäftigten im Tourismus, Deutschland knapp 10 Prozent. Österreich lebt vom Tourismus. 15 Prozent des BIP erwirtschaftet der Tourismus, in Deutschland sind es nur 10 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich glaube, wenn in Österreich die Gäste ausbleiben, dann ist es relativ logisch, dass die Arbeitslosigkeit auch entsprechend steigt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Entgegen der Meinung der NEOS finde ich dieses Budget nicht mutlos, im Gegenteil, ich finde es eigentlich ermutigend und vor allem notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Vielleicht ein Wort zu den NEOS, die hier immer so gerne von Deregulierung sprechen: In New York haben alle Museen bis zum nächsten Jahr geschlossen, haben alle Theater bis zum nächsten Jahr geschlossen. Das ist die Folge von Deregulierung – nämlich dann, wenn Kunst und Kultur allein dem Markt und den Privaten überlassen wird und wenn es nicht der Staat ist, der dafür sorgt, dass Kunst und Kultur allen in diesem Land zugänglich gemacht werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall des Abg. Loacker.

Es geht ja noch weiter, wie man sieht, wenn man sich das Volksbegehren genau anschaut: Da wird gefordert, dass in den Umsetzungen Bürgerräte dafür zuständig sein sollen – also Räte, auf Russisch: Sowjets. (Beifall des Abg. Loacker.) Das geht völlig an unserem Demokratieverständnis vorbei. Wer bestimmt dann die Bürgerräte? – Wahrscheinlich dürfen die Mitglieder der Zivilgesellschaft oder die, die sich klimakonform verhalten, an diesen Bürgerräten teilnehmen. Also was die Sowjets betrifft – Sie wollen eine Räterepublik –, so glaube ich, dass die Geschichte uns gezeigt hat, dass derartige Experimente nicht besonders erfolgreich waren, vor allem nicht wirtschaftlich erfolgreich, auch nicht erfolgreich, was die Menschen- und Freiheitsrechte betrifft, und schon gar nicht, was die Umwelt- und Klimapolitik betrifft, weil sich die größten Stinkfabriken bekannterweise im ehemaligen Ostblock befunden haben. Also das kann ja wohl nicht der Weg sein.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich jetzt vielleicht wundern, warum das Thema Rauchen nach jahrelanger heftiger Diskussion nun schon wieder im Plenum behandelt wird, und das zu Coronazeiten. Wir haben doch wirklich andere Probleme. – Keine Angst, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, am Rauchverbot wird derzeit ganz sicher nicht gerüttelt. Das wäre unsinnig, unverantwortlich und für mich als Arzt auch völlig inakzeptabel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Airbus hat Sie bis heute nicht kennengelernt, wir aber leider schon (Zwischenruf des Abg. Loacker), und sogar Landespolitiker der ÖVP, also Ihrer eigenen Partei, sprechen, natürlich nur hinter vorgehaltener Hand, von einer politischen Fehlbesetzung im Verteidigungsministerium.

Abg. Loacker: Ihr beschließt ja Pensionsgeschenke!

Basis für ein gutes Pensionssystem ist ein funktionierender Generationenvertrag. Ob dieser Generationenvertrag in seiner derzeitigen Form aufrechterhalten werden kann, ist in meinen Augen eine berechtigte Frage. Das österreichische Pensionssystem ist grundsätzlich ein Umlagesystem. Die heute Erwerbstätigen kommen für die Pensionen von heute auf, immer mit der Abmachung, dass für sie einmal die nachkommenden Generationen ebenso die Pensionsbeiträge bezahlen. Schon heute springt aber der Bund für fehlende Pensionsbeiträge ein und schießt jährlich mehr als 20 Milliarden Euro zu, und die Tendenz ist stark steigend. (Abg. Loacker: Ihr beschließt ja Pensionsgeschenke!) Die Zahl der Erwerbstätigen sinkt weiterhin, während gleichzeitig die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten steigt.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Wir als Volkspartei bekennen uns ganz klar zum Generationenvertrag. Generationengerechtigkeit darf aber in unseren Augen keine Einbahnstraße sein. Wir müssen in unserem Pensionssystem dringend Maßnahmen setzen, die das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranführen. Beschlüsse, wie die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension, sind da genau der falsche Weg (Zwischenruf des Abg. Loacker), und da schaue ich zu den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Es sind ...! Das ergibt keinen Sinn!

Genauso darf Frauen kein finanzieller Nachteil entstehen, wenn sie sich für Kinder entscheiden. Um die Pensionsschere und die Altersarmut, insbesondere bei Frauen, zu senken und da entgegenzuwirken, braucht es dringend und endlich ein automatisches Pensionssplitting. (Abg. Loacker: Es sind ...! Das ergibt keinen Sinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Meine Vorrednerin ist auf das Pensionssystem eingegangen. Ich möchte dazu sagen, es gibt eine von mehr als 40 000 Menschen unterschriebene Bürgerinitiative, darin wird die verfassungsrechtliche Absicherung des solidarisch gesetzlichen Pensionssystems gefordert. Worum geht es konkret? – Da geht es ja auch um junge Menschen, um die jüngere Generation. Wir alle wissen, dass das Umlagesystem im Pensionssystem wesentlich krisensicherer als das Kapitalsystem ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Österreich ist schon oft durch Krisen gegangen, und auch Menschen, die nach 1945 in Pension gegangen sind, haben ihre Pension erhalten.

Abg. Loacker: 183 Abgeordnete haben den Bonus auch gekriegt!

Sie sehen, wir haben sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, mit dem Ziel, jenen Menschen, die unsere Hilfe brauchen, also jenen, die in Kurzarbeit sind, die arbeitslos geworden sind oder Notstandshilfe beziehen, rasch und unbürokratisch zu helfen. Ich erinnere zum Beispiel auch an den Kinderbonus in Höhe von 360 Euro pro Kind, der im September ausbezahlt wurde: 653 Millionen Euro wurden damit den Familien zur Verfügung gestellt. (Abg. Loacker: 183 Abgeordnete haben den Bonus auch gekriegt!)

Abg. Hörl: Haben Sie ein Gewerbe mit dem Buchhandel? – Abg. Loacker: Dem Hörl hat jemand die Maske geklaut!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident Sobotka! Ich freue mich, dass Sie an dieser Diskussion jetzt noch teilnehmen. (Abg. Hörl: Haben Sie ein Gewerbe mit dem Buchhandel? – Abg. Loacker: Dem Hörl hat jemand die Maske geklaut!) – Bitte? (Abg. Hörl: Ob Sie ein Gewerbe mit dem Buchhandel haben!) Was ist das Problem? – Zuhören!

Abg. Loacker: Welcher Angestellte kriegt 3,5 Prozent?

Was auch mit im Paket ist, ist die Pensionsanpassung für das Jahr 2021. Ich darf hier schon einige Jahre als Volksvertreter tätig sein, ich kann mich an keine derartige Pensionsanpassung erinnern. Wir heben den Ausgleichszulagenrichtsatz an, das ist Armutsbekämpfung pur, meine Damen und Herren. Wir verstehen das: Gerade jetzt müssen wir die niedrigen und unteren Pensionseinkommen stärken, wir heben um 3,5 Prozent im unteren Bereich an, weil es genau jene Menschen brauchen. (Abg. Loacker: Welcher Angestellte kriegt 3,5 Prozent?) Die Pensionistinnen und Pensionisten liegen uns am Herzen und wir müssen gerade jetzt deren Kaufkraft stärken, damit sie ihr Leben auch bestreiten können. Deshalb kommt diese Pensionsanpassung mit einer ganz starken Unterstützung im kleinsten, im unteren Bereich. Das ist Hilfe, die ankommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich glaube, Ihnen ist es nicht bewusst! – Abg. Loacker: In welche Sie uns gebracht haben! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ein Satz zu den vergangenen Reden der Klubobleute der Oppositionsparteien: Ich glaube, es ist euch noch nicht bewusst, in welcher wirklich ernsten Lage wir uns in Österreich, in ganz Europa und auf der ganzen Welt befinden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich glaube, Ihnen ist es nicht bewusst! – Abg. Loacker: In welche Sie uns gebracht haben! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Loacker: Der „Kurier“ ist ja eine Abteilung von der ÖVP!

Letzten Freitag hatten wir die Schlussberatungen im Budgetausschuss, und am Freitag titelte der „Kurier“ bereits: „,Gefahr im Verzug‘: So soll der neue, harte Lockdown aussehen“. – Und was, glauben Sie, hat mir Herr Finanzminister Blümel am Freitag geantwortet, als ich ihn nach den budgetären Auswirkungen des harten Lockdowns gefragt habe? – Nun, Finanzminister Blümel erklärte mir, dass er es nicht sagen kann. Was aber war seine Begründung? – Weil er nicht weiß, was in dieser Verordnung über den harten Lockdown drinnen stehen wird, die er gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung am nächsten Tag bekannt gegeben hat. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Das heißt, der „Kurier“ und andere Medien wussten, was in dieser Verordnung steht (Abg. Loacker: Der „Kurier“ ist ja eine Abteilung von der ÖVP!), der Finanzminister wusste es nicht, und die Konsequenzen des zweiten Lockdowns, des harten Lockdowns, sind auch nicht in diesem Budget enthalten. Daher ist dieses Budget bereits vor der Beschlussfassung Makulatur. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Loacker: Womit kennen Sie sich aus? Mit Mut? Das Wort können Sie nicht einmal schreiben! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Frau Meinl-Reisinger, Mut ist nicht immer laut, Mut ist auch manchmal verantwortlich leise, zurückgezogen und nicht eskalierend. (Abg. Loacker: Womit kennen Sie sich aus? Mit Mut? Das Wort können Sie nicht einmal schreiben! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich erlebe diese permanente Eskalation in einer Seuchensituation, in der wir sind, in der die Unternehmerinnen und Unternehmer wirklich nicht mehr wissen, wie sie weiterkommen – auch die Eltern, keine Frage –, aber manchmal wäre es gut, sich ein bisschen leiser zurückzuziehen und auch an diesem Budget etwas zu lassen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

30 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich erwähne dies, um zu unterstreichen, wie professionell unsere Verwaltung und unsere Gerichte gerade in so schwierigen Zeiten, gerade in der Krise trotz jahrzehntelangem Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen arbeiten. – Danke dafür!

Der Redner stellt eine Tafel mit einem Text und der Überschrift „So schauen die von der Regierung versprochenen ‚schnellen Entschädigungen‘ aus!“ auf das Rednerpult. – Abg. Loacker: Das ist ja kleiner als beim Anschober!

Jetzt noch ein Wort zum Epidemiegesetz. (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Text und der Überschrift „So schauen die von der Regierung versprochenen ‚schnellen Entschädigungen‘ aus!“ auf das Rednerpult. – Abg. Loacker: Das ist ja kleiner als beim Anschober!) Sie wissen, es war von Anfang an eine unserer Forderungen, all jene Betriebe zu entschädigen, die gemäß einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaften behördlich, gemäß einem bestehenden Gesetz, geschlossen wurden – zumindest für den Zeitraum, bis diese Verordnung außer Kraft gesetzt wurde. Das war zumeist Ende März der Fall, also hätte man zumindest für diese 16 Tage bereits eine Entschädigung auszahlen müssen.

Abg. Loacker: Das ist deren Job!

Der öffentliche Dienst hat gewährleistet, dass sowohl beim ersten Lockdown als auch jetzt beim zweiten der Staat reibungslos funktioniert (Abg. Loacker: Das ist deren Job!), auch wenn das manche anders sehen. Das ist ein ganz zentraler Bereich. Das beginnt, wenn Sie so wollen, bei der Polizei, beim Bundesheer, gilt aber selbstverständlich natürlich auch in der Verwaltung, auch in Krankenhäusern, überall dort, wo der öffentliche Dienst zum Einsatz kommt.

Zwischenruf des Abg. Loacker

In diesem Sinne darf ich vielleicht anregen – und mein Dank gilt wirklich den Beamten/Beamtinnen, aber natürlich auch den Vertragsbediensteten, die ja bei Erwähnung des öffentlichen Dienstes sehr oft zu kurz kommen; also diese beiden Gruppen sind ganz zentral, sie halten unseren Staat aufrecht –: Lassen Sie sich nicht von den NEOS abbringen (Zwischenruf des Abg. Loacker), sondern folgen Sie meinem Wunsch und zahlen Sie durchaus Prämien an all jene, die während des Lockdowns, aber auch im Sommer dieses Jahres Großes geleistet haben, aus! Mein Dank gilt – noch einmal – all diesen Kollegen und Kolleginnen.

Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Das hat aber nichts mit einer Demokratie zu tun. Das folgt einem alten Prinzip: Divide et impera!, das werdet ihr kennen. Das hier (eine Tafel, auf der ein Foto von Bundeskanzler Kurz und ein Gemälde, das Niccolò Machiavelli darstellt, nebeneinander abgebildet sind, in die Höhe haltend) ist Herr Machiavelli, und daneben Kurz. Wenn man das anschaut, dann kommt einem eh vor, als ob Kurz die Reinkarnation von Machiavelli wäre. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Da hätte man dann auch schon eine Begründung, warum Politik heute so gemacht wird wie vor 500 Jahren. – Und das lasse ich jetzt da. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Der Redner stellt die Tafel auf das Rednerpult.)

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Teile und herrsche, spalte das Volk, etikettiere es – der eine Teil die Braven, der andere Teil die nicht so Braven –, lass sie aufeinander los, dann hast du Ruhe beim Regieren! Das ist das, was ihr jetzt macht – und das ist verwerflich. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Lausch und Loacker.

Grundsätzlich möchte ich auch sagen, dass ich natürlich hoffe und zuversichtlich bin, dass wir bald wieder ernsthaft über eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes reden können. (Beifall der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Lausch und Loacker.) Es gibt die Vorhaben im Regierungsprogramm betreffend das Thema Parteienfinanzierung und die Prüfung öffentlicher Unternehmen. Es gibt darüber hinaus noch weitere Prüflücken.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Sprechen Sie mit den Menschen, sprechen Sie mit den Betroffenen: Sprechen Sie mit den Spenglern, den Bauarbeitern, den Bergmännern, den Mineuren! Sprechen Sie mit den Asphaltierern, sprechen Sie mit den Stahlarbeitern, den Elektrikern und den Automechanikern! Ich kann Ihnen sagen: Bei uns laufen die Telefone heiß, die Menschen sind verunsichert, die Menschen sind enttäuscht. Es gibt Kolleginnen und Kollegen – das muss man einmal tatsächlich sehen –, die einfach nicht mehr können. Es sind nicht die, die am Schreibtisch sitzen, liebe KollegInnen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, es sind die, die wirklich hackeln, die wirklich arbeiten müssen, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Im ersten Jahr!

Ich habe den Herrn Bundeskanzler nicht vergessen. Herr Bundeskanzler, Sie haben am 27. Oktober in der „Tiroler Tageszeitung“ gemeint, die Hacklerregelung wäre unfinanzierbar. Nun habe ich mir das ein bisschen angeschaut: Was meinen Sie damit? Warum ist das nicht finanzierbar? Wir haben dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht, nämlich damals bei Bundesministerin Zarfl, und sie hat uns bestätigt: Die Hacklerregelung kostet ungefähr 26 Millionen Euro. Dann haben wir Finanzminister Müller gefragt – der war schon ein bisschen näher bei der ÖVP –, er hat gesagt: Na ja, das wird 70 Millionen Euro kosten. Wir haben dann sicherheitshalber noch einmal bei der Pensionsversicherung nachgefragt, und die sagten uns, das würde 40 bis 50 Millionen Euro kosten. (Abg. Loacker: Im ersten Jahr!)

Abg. Loacker: Das sind Genossen ...!

Ich habe ja schon darauf gewartet, lieber Loacker, dass du dich jetzt meldest. Gott sei Dank haben euch die Wähler dorthin gegeben, wo ihr heute seid, sonst hätten wir heute keine Spitalsbetten, keine Intensivbetten, keine Arbeiterkammer. (Abg. Loacker: Das sind Genossen ...!) Sie hätten den Arbeitnehmern noch mehr geschadet! Gut, dass Sie dort sind mit Ihren 9 Prozent, und gut, dass Sie nichts zu reden haben! Gut, dass Sie nichts zu reden haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.

Ich habe ja schon darauf gewartet, lieber Loacker, dass du dich jetzt meldest. Gott sei Dank haben euch die Wähler dorthin gegeben, wo ihr heute seid, sonst hätten wir heute keine Spitalsbetten, keine Intensivbetten, keine Arbeiterkammer. (Abg. Loacker: Das sind Genossen ...!) Sie hätten den Arbeitnehmern noch mehr geschadet! Gut, dass Sie dort sind mit Ihren 9 Prozent, und gut, dass Sie nichts zu reden haben! Gut, dass Sie nichts zu reden haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich höre auch immer, dass diese Pensionskürzung ja niemanden so wirklich betrifft: Das sind die, denen es eh gut geht, das sind die, die eh nicht so hart arbeiten müssen. – Dann reden Sie einmal mit einem Bäckereiangestellten, der vielleicht schon 43 Jahre am Backofen gearbeitet hat! Reden Sie einmal mit einem Dachdecker, der 43 Jahre jeden Tag auf ein Dach hat klettern müssen! Reden Sie einmal mit einem Tischler, der vielleicht durch seine Arbeit schon einen Finger verloren hat und nicht mehr so gut arbeiten kann, der spürt, wie schwer diese Arbeit war, wie weh es schon tut! Reden Sie mit jemandem, der in einer Fleischerei arbeitet und vielleicht das schwere Stück Fleisch nicht mehr heben kann! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Um diese geht es bei dieser Debatte, und denen nehmen Sie die Pension weg, geschätzte Damen und Herren! – Das ist einmal ganz klar anzumerken. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Loacker.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Auftritte, meine Damen und Herren, zeigen den Zustand dieser Sozialdemokratie, zeigen, in welcher Verfassung sich diese Partei befindet! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Doch nicht jedes Jahr ... dazu! – Rufe und Gegenrufe zwischen Grünen und NEOS

Sagen wir, die Hacklerregelung kostet 40 Millionen Euro, sagen wir, sie kostet sogar mehr. Setzen wir es bitte in Relation! Die Schaumweinsteuersenkung, die Sie im Frühjahr beschlossen haben, im Übrigen als Maßnahme aufgrund der von Corona ausgelösten Wirtschaftskrise (Abg. Loacker: Doch nicht jedes Jahr ... dazu! – Rufe und Gegenrufe zwischen Grünen und NEOS), kostet 26 Millionen Euro. – Ganz wichtig, diese Senkung der Schaumweinsteuer! Die Profitinteressen der Schaumweinhersteller, für die Sie die Steuer gesenkt haben, werden Ihnen ja wohl nicht wichtiger sein als die Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben! Das kann ja nicht wahr sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ja, es ist eine Kürzung, ich rechne es kurz nach: Für all jene, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, bleiben jetzt bis zu 240 Euro pro Monat weniger, bei den Luxuspensionen aber – so haben es die NEOS formuliert: die Hacklerregelung sei ja für die oberen Zehntausend – wird von dieser Regierung im Übrigen nicht gekürzt. Das ist da ja noch zusätzlich eine große Ungerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Das ist schon einmal sicher falsch!

Weiters sagt sie – Herr Präsident Hofer ist jetzt leider nicht da –: Dieser Frühstarterbonus ist „ein zielgerichtetes Mittel gegen Altersarmut“, „das vor allem Frauen hilft“. (Abg. Loacker: Das ist schon einmal sicher falsch!) Dann sind wir wahrscheinlich auf der richtigen Seite, insbesondere dann, wenn Kollege Loacker sagt, wir liegen falsch. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Loacker: Der kennt sich eh nicht aus!

Das Erste, was jetzt abgebaut wird, ist die Hacklerpension. Aber wir sind ja auch schon letzte Woche von der Frau Arbeitsminister reingelegt worden. Es ist eh schön, dass sie hier ist – es freut mich, das finde ich toll –, im Gegensatz zum Sozialminister. Den könnte es auch interessieren, es ist ja sein Themenbereich, aber den interessiert es schon gar nicht mehr, hierherzukommen. (Abg. Loacker: Der kennt sich eh nicht aus!)

Abg. Loacker: So ein Blödsinn!

Die Herausforderungen sind groß, vieles kann der Bund machen, aber vieles müssen auch die Länder machen. Darum war das für mich gestern sehr traurig, dass das Thema Integration in der Pressekonferenz von Rot-Pink gar nicht vorgekommen ist, obwohl Wien ein Hotspot der Problematik ist. (Abg. Loacker: So ein Blödsinn!) Ich habe mir auch heute das Regierungsprogramm noch einmal genau angesehen und habe das Wort Integration nicht einmal in irgendeiner Überschrift gefunden. Es kommt ein paarmal

Abg. Loacker: Ihnen muss ich die zehn Gebote nicht erklären, Sie wissen, wie das mit dem Lügen ist!

im Text vor, aber es war euch nicht einmal ein Kapitel wert. (Abg. Loacker: Ihnen muss ich die zehn Gebote nicht erklären, Sie wissen, wie das mit dem Lügen ist!) Das finde ich sehr, sehr schade.

Abg. Loacker: Unfassbar!

Was passiert in Wien mit den islamischen Kindergärten? (Abg. Loacker: Unfassbar!) Was ist in Wien mit den NGOs, wer wird da gefördert? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Was passiert in den Wiener Jugendzentren? Liebe Kollegen, die Sie jetzt von den NEOS noch da sind: Ich glaube, wenn man vor einem Abgrund steht, dann ist der Fortschritt nicht das Richtige. – Das zur Fortschrittskoalition von Rot-Pink in Wien.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Was passiert in Wien mit den islamischen Kindergärten? (Abg. Loacker: Unfassbar!) Was ist in Wien mit den NGOs, wer wird da gefördert? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Was passiert in den Wiener Jugendzentren? Liebe Kollegen, die Sie jetzt von den NEOS noch da sind: Ich glaube, wenn man vor einem Abgrund steht, dann ist der Fortschritt nicht das Richtige. – Das zur Fortschrittskoalition von Rot-Pink in Wien.

Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Loacker: Wir liegen vor allem bei den Infektionszahlen an der Spitze!

Frau Brandstötter hat das in ihrem Redebeitrag gesagt: Marketing und so weiter, das soll man nicht machen und das soll man nicht verkaufen. Der Herr Vizekanzler hat es angesprochen, dass wir in Europa mit diesen Maßnahmen an der Spitze stehen. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Loacker: Wir liegen vor allem bei den Infektionszahlen an der Spitze!) Das wollen wir ja und das wollen wir natürlich auch den Leuten sagen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Mag. Ruth Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Krisper.

Das andere ist – werte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es bemerkt –: Bis zur Wahl gab es Wienbashing – Wien geht den Bach runter, alles, total –, dann war die Wienwahl, dann war Ruhe. Dann hat die Wiener ÖVP geglaubt oder erwartet, dass sie Herrn Blümel anbringt. Jetzt ist seit zwei, drei Tagen sicher: Er bleibt da. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Herr.) Jetzt machen sich Frau Kugler, Herr Mahrer und Herr Taschner Sorgen um Wien – mir kommen die Tränen. (Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Krisper.) Blümel bleibt bei euch als Finanzminister, mit ihm müsst ihr selber fertig werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir haben sehr fähige Leute in Wien,

Abg. Loacker: Zahlen Sie ...!

Herr Kollege Loacker, es lässt sich halt aus einer sehr wohlhabenden Situation, in der wir alle sind, vortrefflich gegenüber Menschen argumentieren, die nicht einmal 1 000 Euro pro Monat zum Leben haben. (Abg. Loacker: Zahlen Sie ...!) – Na wo sonst, wenn nicht da, sollen wir denn handeln, wenn wir Sozialpolitik ernst nehmen! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Hierherzugehen, Herr Kollege Loacker, und die Bevölkerung in Wählerstimmen da und Wählerstimmen dort auseinanderzudividieren, kann doch nicht der Ernst von Politik sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Ja, auf dem reiten ja Sie die ganze Zeit!) Wir haben doch nicht Wählerstimmenmaximierung zu betreiben (Abg. Loacker: Ja, das machen Sie! Sie machen

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Ja, auf dem reiten ja Sie die ganze Zeit!

Herr Kollege Loacker, es lässt sich halt aus einer sehr wohlhabenden Situation, in der wir alle sind, vortrefflich gegenüber Menschen argumentieren, die nicht einmal 1 000 Euro pro Monat zum Leben haben. (Abg. Loacker: Zahlen Sie ...!) – Na wo sonst, wenn nicht da, sollen wir denn handeln, wenn wir Sozialpolitik ernst nehmen! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Hierherzugehen, Herr Kollege Loacker, und die Bevölkerung in Wählerstimmen da und Wählerstimmen dort auseinanderzudividieren, kann doch nicht der Ernst von Politik sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: Ja, auf dem reiten ja Sie die ganze Zeit!) Wir haben doch nicht Wählerstimmenmaximierung zu betreiben (Abg. Loacker: Ja, das machen Sie! Sie machen

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wählerstimmenmaximierung ohne Rücksicht auf die Jungen!), sondern Altersarmutsreduktion – das muss unser Ziel sein. Das muss unser Ziel sein, und deswegen ist die Pensionserhöhung so, wie wir sie umgesetzt haben, gestaffelt – viel stärker bei denen, die es brauchen, und viel geringer bei denen, die es weniger brauchen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Zum Kollegen Loacker: Also, Herr Kollege Loacker, dass Sie sich nicht genieren, hier heraußen zu stehen – jetzt sind Sie erstmals in einer Regierung und haben in diesem Koalitionspaket alle Vorsätze und alle Daten und Umsetzungen vergessen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das beweist, Sie machen hier nur populistische Oppositionspolitik. Kaum sind die NEOS in Verantwortung, gibt es keine Umsetzungen ihrer vollmundigen Versprechungen, nicht einmal im Form eines Vorsatzes. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: ... der Pension?

Erlauben Sie mir aber, dass ich aus der Sicht der Seniorinnen und Senioren ein paar Anmerkungen mache. Wir kommen nämlich in ein ziemliches Spannungsfeld. Das hat man gestern bemerkt und das bemerke ich auch heute, denn wir, und ich glaube, da waren alle Seniorengruppen gleicher Meinung, wollten eigentlich für die Seniorinnen und Senioren ein neues Bild in dieser Gesellschaft zeichnen. Es ist ganz schlecht, wenn wir wieder als so krank, klapprig und alt dargestellt und auf einen Kostenfaktor reduziert werden. (Abg. Belakowitsch: Das macht die ÖVP!) Wir wollen in dieser Gesellschaft eine neue Positionierung haben, denn mit 60 steht man heute mitten im Leben (Abg. Belakowitsch: Eh!), meine Damen und Herren, und wir leisten einen wichtigen Beitrag (Abg. Loacker: ... der Pension?) – darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege Loacker – in der Wirtschaft (Abg. Belakowitsch: ... in der ÖVP-Senioren-Blase unterwegs!), einen wichtigen Beitrag für die Wertschöpfung.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.

Die Seniorinnen und Senioren leisten wichtige Betreuungsarbeit im Kinderbereich, in der Familienarbeit, aber auch in der Pflege. Ich habe gerade mit einem 80-jährigen Klagenfurter telefoniert, der mir erzählt hat – und der mich da auch um Unterstützung gebeten hat –, dass er gerade die Betreuung seiner 98-jährigen Mutter organisiert. Das ist die heutige Realität und das ist gut so. Gott sei Dank werden wir alle älter, und Gott sei Dank, und das wissen wir alle, ist das Pensionssystem in Österreich so angelegt, dass es gesichert ist, dass es treffsicher ist und dass es sozial ist, und daran arbeiten wir gerade. Sie sind anscheinend dagegen – das wundert mich. Sie sind da anscheinend dagegen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.)

Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Loacker: Was?! ...! – Abg. Belakowitsch: Bitte schön, wenn Sie es nicht verstehen!

Gestern hat Kollegin Plakolm von der Jungen ÖVP ganz richtig gesagt, wir haben in Österreich diesen ungeschriebenen Generationenvertrag. Gott sei Dank haben wir den. Wir als Seniorinnen und Senioren haben unsere Pension erarbeitet, aber wir übernehmen auch Verantwortung für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder. Daher: Alles, was da gestern und heute diskutiert wird, verstehe ich nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Loacker: Was?! ...! – Abg. Belakowitsch: Bitte schön, wenn Sie es nicht verstehen!) Ja, es ist an der Realität vorbei. Wir wollen die Bezieher niedriger Pensionen, wir wollen jene, die oft nicht einmal 1 000 Euro Pension haben, unterstützen. Wir wollen die kleinen und die mittleren Pensionen anheben.

Abg. Loacker: Langfristig sichern mit Mehrausgaben?! Denken Sie einmal nach! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Auch dagegen sind Sie. Das sind bis zu 840 Euro mehr gerade auch für Frauen (Abg. Belakowitsch: Bis zu!) – ja, bis zu, aber (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) noch einmal: Wir wollen das Pensionssystem langfristig sichern. (Abg. Loacker: Langfristig sichern mit Mehrausgaben?! Denken Sie einmal nach! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir wollen es treffsicher machen, und wir wollen vor allem die kleinen und mittleren Pensionen stärken. Das ist unser Ziel.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich möchte jetzt aber gar nicht auf die Pflegereform im Detail eingehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich möchte betonen, dass die Coronaarbeitsstiftung (Abg. Belakowitsch: ... falsches Ressort! – Zwischenruf des Abg. Loacker) ganz speziell praxisbezogene Pflegekräfte ausbilden wird (Abg. Belakowitsch: Falsches Ressort! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner), und das halte ich für den richtigen Ansatz.

Abg. Belakowitsch: ... falsches Ressort! – Zwischenruf des Abg. Loacker

Ich möchte jetzt aber gar nicht auf die Pflegereform im Detail eingehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich möchte betonen, dass die Coronaarbeitsstiftung (Abg. Belakowitsch: ... falsches Ressort! – Zwischenruf des Abg. Loacker) ganz speziell praxisbezogene Pflegekräfte ausbilden wird (Abg. Belakowitsch: Falsches Ressort! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner), und das halte ich für den richtigen Ansatz.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Loacker.

Bei Rudi Anschober erkenne ich ein Muster: Er hat in der kurzen Zeit sehr, sehr viel von Sebastian Kurz gelernt. Für Rudi Anschober ist der allererste Schritt, um Maßnahmen zu setzen, nicht, sich zu überlegen, was geschehen soll, sondern es ist entweder ein Inserat oder eine Werbeschaltung. Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man sich darüber wundern: Letzte Woche hat Herr Minister Anschober eine Pressekonferenz gegeben – das ist nichts Besonderes, das macht er eh, glaube ich, acht Tage die Woche –, bei der er allerdings Videos vorgestellt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Wenn ich dann aber, meine Damen und Herren, zum Beispiel in das Regierungsprogramm der NEOS und der Roten, in das rot-rote Programm in Wien schaue, dann fällt mir im Inhaltsverzeichnis vorne gleich einmal Folgendes auf (Zwischenruf des Abg. Loacker): Obwohl Pflege von der Kompetenzverteilung her in vielen Bereichen in die Zuständigkeit der Länder fällt, findet man, Herr Loacker, in der Übersicht kein Sterbenswörtchen zum Thema Pflege. Man kann mit der Lupe im Regierungsprogramm danach suchen, dann findet man zwei Seiten mit Allgemeinplätzen ohne irgendwelche Vereinbarungen für die Zukunft. So vernachlässigt wird das Thema Pflege im neuen sogenannten Zukunftsprogramm der rot-pinken Regierung oder – kann man fast sagen – der rot-roten Regierung in Wien.

Beifall des Abg. Loacker.

Herr Kollege Gödl, liebe Abgeordnete der ÖVP! Rufen Sie vielleicht einmal bei Landeshauptmann Stelzer oder bei der Landeshauptfrau Mikl-Leitner an oder lesen Sie unsere Anfragebeantwortung von heute: 82 Prozent jener Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich an Covid verstorben sind, sind in den letzten eineinhalb Monaten verstorben, 91 Prozent dieser Menschen in Niederösterreich. (Beifall des Abg. Loacker.) Vielleicht rufen Sie einmal bei Ihren Landeshauptleuten an und erklären ihnen, dass sie Sicherheitskonzepte für genau jene Gruppen implementieren müssen, die besonders anfällig für das Coronavirus sind. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Es ist ganz spannend, dass wir die Diskussion jetzt seit eineinhalb Stunden, glaube ich, hier in diesem Hohen Haus führen und der Herr Minister sich noch nicht zu Wort gemeldet hat. (Abg. Gödl: Oja, hat er!) – Hat er? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Okay, Entschuldigung, da habe ich kurz nicht aufgepasst. (Abg. Gödl: Hast du da geschlafen?) – Entschuldigung, passt. Ich glaube aber, dass trotzdem etwas noch nicht bei uns angekommen ist. Es mag schon sein, dass das an uns vorbeigegangen ist, sicher nicht an uns vorbeigegangen ist jedoch, dass die ganze Zeit über der Frühstarterbonus diskutiert wird: Weltklasse, super, Wahnsinnserfindung. Wann wird denn diese Wahnsinnserfindung das Licht der Öffentlichkeit erblicken? Wann wird das Hohe Haus einmal irgendeinen Text kriegen (Zwischenruf des Abg. Loacker), in dem wir nachlesen können, was tatsächlich geplant ist? Ich weiß, ich weiß, der Freitag ist noch weit weg, aber ganz ehrlich, the show must go on ist super,

Beifall der Abgeordneten Eypeltauer und Loacker. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.

So, und jetzt geistert er in ganz Österreich herum. Die Mutation ist aber nicht unproblematisch, meine Damen und Herren. Es gibt auf der Welt ja viele Spezies, die sehr vernünftig Winterschlaf halten. Warum? – Gibt es wenig zu essen und damit keine Energie, schlafen sie, und putzig wie die Murmeltiere stehen sie dann im Frühjahr auf und setzen fort. Dieser türkise ÖVP-Salatdackel mit den grünen Sprenkeln hat aber einen Sommerschlaf gehalten (Abg. Höfinger: Jetzt wird’s fad!), einen Sommerschlaf, bei dem er vergessen hat, dass in der restlichen Fauna eine Epidemie herrscht. (Beifall der Abgeordneten Eypeltauer und Loacker. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Die Konzepte, die wir gebraucht hätten, sind leider verschlafen worden. Die Schubladen, in denen sie sich angeblich befinden, klemmen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es muss etwas passiert sein, denn jetzt haben wir einen zweiten Lockdown, und die Regierung steht da, als hätte sie das erste Mal in ihrem Leben von Corona und den Problemen der Wirtschaft gehört. Es ist ja unglaublich! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

sogar kriminalisiert wird. Ich halte es für einen Skandal, einen weltweit erfolgreichen Betrieb mit 3 500 Arbeitsplätzen in Österreich und mehr als 30 000 Beschäftigten weltweit im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses untergriffig anzupatzen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Einer SPÖ, die auf der einen Seite für Arbeitsplätze demonstrieren geht, sind anscheinend 3 500 Arbeitsplätze nichts wert (Zwischenruf bei der SPÖ), lieber Jan Krainer. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Die ursprünglich wirtschaftsliberalen NEOS stehen dem Novomatic-Bashing ja in nichts nach und versuchen alles, um die Beschäftigten zu verunsichern (Zwischenruf bei den NEOS), liebe Frau Stephanie Krischper (Abg. Schellhorn: Krisper!) – Krisper, danke, Frau Krisper (Abg. Schellhorn: Danke!) –, und eines sage ich euch: Wir können jeden Tag ein Kerzerl dafür anzünden, dass sie noch in Gumpoldskirchen sind (Zwischenruf des Abg. Loacker), nicht in China und nicht anderswo. – Danke, Prof. Johann Graf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: ... Novomatic zahlt alle! – Ruf bei der ÖVP: Nur Haselsteiner zahlt NEOS!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Frau Vorderwinkler, angesichts Ihrer Ausführungen frage ich mich: Haben Sie im Ausschuss geschlafen? Wissen Sie denn nicht, was wir alles an Hilfsmaßnahmen für den Tourismus beschlossen haben? Ich darf nur aufzählen, dass wir die Haftungsübernahmen gerade erhöht haben – nämlich von 375 Millionen Euro auf 625 Millionen Euro –, dass wir das Wirtepaket mit der Mehrwertsteuersenkung gemacht haben, den Lehrlingsbonus – 3 000 Euro für einen Lehrling. Weiters haben wir die Investitionsprämien eingeführt – 7 Prozent bis 14 Prozent –, für die Sichere Gastfreundschaft haben wir 100 Millionen für Testungen zur Verfügung gestellt, und der Umsatzersatz in der Höhe von 80 Prozent ist eine Soforthilfe, die ihresgleichen sucht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Jetzt gehen wir ein bisschen weiter hinüber zu den Roten – Entschuldigung, zu den Pinken, die aber in Sachen Landwirtschaft, so wie in Wien, anscheinend auch schon rotsehen und rote Politik vertreten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Der Gesundheitsminister hat hier gesagt: Heute gibt es wieder 7 100 Neuinfizierte. (Abg. Rauch: Der Gesundheitsminister hat auch gesagt, die Schulen bleiben offen!) Wir haben tagtäglich viele Tote, und diese besondere Herausforderung braucht auch besondere Maßnahmen. Ihr von der Opposition haut nur drauf. Das könnt ihr gut, aber es bringt gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich vermisse eure sinnvollen Vorschläge. Heute sind einige gekommen, aber jetzt ist es schon ein bisschen spät. Aus dieser Krise auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler politisches Kleingeld herauszuschlagen, halte ich für schäbig – das muss ich euch wirklich sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das stärkt den ländlichen Raum und entlastet unsere Gemeinden als Schulerhalter. Die Coronapandemie stellt die Schulstandorte weiterhin vor große Herausforderungen. Ich frage Sie jetzt: Gibt es jemanden unter Ihnen, der noch keine persönliche Krise durchgemacht hat? Wie haben Sie diese gemeistert? War das nicht mit Unterstützung anderer einfacher? Was Sie als Opposition jetzt machen, ist genau das Gegenteil: anstatt zusammenzuhalten, spalten Sie die Bevölkerung. Und Spalten bedeutet, höchstens die halbe Kraft für etwas zu haben, für das man doch die ganze Kraft braucht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg-Sarre und Loacker.

In meiner Rede in der letzten Budgetsitzung im April habe ich gesagt: „Wir befinden uns derzeit auf dem Weg in eine ausgewachsene Schulkrise“, wenn einfach nur gewartet wird. Jetzt sind wir dort angekommen – und es gibt kein Budget, um diese Bildungsverluste aufgrund der Krise abzudecken. Mein Appell an Sie, Herr Minister: Reparieren Sie das bitte, wie und wo es geht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg-Sarre und Loacker.)

Rufe bei der FPÖ: Keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Belakowitsch: Zeit vorbei! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, das ist keine tatsächliche Berichtigung. Sie müssen zuerst den Umstand erklären, der falsch war, und es dann richtig sagen. – Bitte. (Rufe bei der FPÖ: Keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Belakowitsch: Zeit vorbei! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Rauch: Sie ruinieren die Chancen unserer Kinder! – Abg. Loacker: ... endlich einmal die Geschäftsordnung! – Abg. Rauch: ... die Geschäftsordnung, Herr Präsident! Sie sind ja unfähig, den Vorsitz zu führen!

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (fortsetzend): Zur Sonderbetreuungszeit – das ist der zweite Punkt (Abg. Stefan: Sie erklären uns das jetzt!) –: Die Sonderbetreuungszeit gilt nach wie vor, der Rechtsanspruch besteht nach wie vor für die Fälle, die das Gesetz vorsieht – und Sie kennen das Gesetz, lesen Sie es halt nach! (Abg. Rauch: Sie ruinieren die Chancen unserer Kinder! – Abg. Loacker: ... endlich einmal die Geschäftsordnung! – Abg. Rauch: ... die Geschäftsordnung, Herr Präsident! Sie sind ja unfähig, den Vorsitz zu führen!) Die Sonderbetreuungszeit gilt für die Fälle, in denen aufgrund des Gesetzes eine Schließung durch die Gesundheitsbehörde erklärt worden ist. (Abg. Bernhard – in Richtung Präsident Sobotka –: Ja hallo!) Im Distancelearning sind die Schulen offen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Offen schon, aber kein Unterricht! – Abg. Kassegger: Im Distancelearning sind die Schulen offen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Loacker: Schau mal, was andere ...!

Es ist so, dass diese Regierung alles versucht, um die Gesundheitskrise wie auch die Wirtschaftskrise so zu überstehen, dass wir alle aus dieser Krise kommen (Abg. Loacker: Schau mal, was andere ...!), und ich glaube, das ist der Weg, den wir gehen sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: ... machen das absichtlich! – Heiterkeit bei den NEOS

Es wird 12 Millionen Euro für die AWS geben, und ich nütze hier die Gelegenheit – obwohl das sozusagen nicht in den Bereich der Frau Bundesministerin fällt –, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWS, die wirklich in vorbildlicher und großartiger Weise den NPO-Unterstützungsfonds vorabwickeln, meinen ausdrücklichen Dank auszusprechen. Es gibt da praktisch keine Beschwerden, ganz im Gegenteil: Mich erreichen sehr viele E-Mails über die sehr gute Betreuung, über den niederschwelligen Zugang, über die große Bereitschaft, zu unterstützen. Herzlichen Dank also den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AWS! Ich habe vorgestern dasselbe in Bezug auf die Beamten und Beamtinnen gesagt: Eine Belohnung, eine Prämie für die MitarbeiterInnen wäre dringend erforderlich. Ich weiß, die NEOS sehen das mit den Belohnungen sehr kritisch (Abg. Loacker: ... machen das absichtlich! – Heiterkeit bei den NEOS), wir sehen es nicht kritisch. Wir finden, das sollte geschehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! – Abg. Höfinger: Wir haben sie abgesichert! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das passiert immer, wenn die ÖVP in diesem Land stark wird. Denken Sie an die Pensionsreform 2004! Was ist denn da passiert? – Sie haben Männern und Frauen die besten 15 Jahre ihres Lebens genommen (Beifall bei der SPÖ), und heute stehen Sie da und verteilen Peanuts! (Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! – Abg. Höfinger: Wir haben sie abgesichert! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie verteilen Peanuts und lassen sich feiern. Und Sie, die Abgeordneten von den Grünen, feiern das, anstatt zu protestierten und zu sagen: Was ist mit diesem Gleichstellungsziel? – Wie können Sie so einem Budget zustimmen? Das geht einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Was ist mit der Jugend? Was ist mit den nachkommenden Generationen? Das ist die Frage!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Ich fange jetzt einmal bei uns hier an: Die Gemeinden werden noch weitere Unterstützung brauchen, davon gehe ich aus – auch für den laufenden Betrieb. (Abg. Kollross: Erzählen Sie das im April! Und wo sind die Maßnahmen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gleichzeitig – das tun die Länder zum Teil schon, aber das müssen sie verstärkt machen – müssen die Länder auch Verantwortung übernehmen, beispielsweise bei den Sozialkosten. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker – beide Daumen in die Höhe haltend –: Und ich bin automatisch in der Bundesleitung als Abgeordneter!

Herr Kollege Loacker hört mir gar nicht zu! Herr Kollege Loacker, dich habe ich angesprochen, und du hörst mir gar nicht zu! Ich habe einen guten Draht zum Präsidenten des Bauernbunds, und wenn du möchtest, kann ich dafür sorgen, dass du eine Mitgliedschaft bekommst. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker – beide Daumen in die Höhe haltend –: Und ich bin automatisch in der Bundesleitung als Abgeordneter!) – Super!

Abg. Brandstätter: Genau ...! – Abg. Loacker: Bitte, Herr Taschner!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (fortsetzend): Die Entscheidung, die wir treffen mussten, ist aus Not getroffen worden, weil wir dafür sorgen müssen, dass die Intensivstationen nicht überlastet werden. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geht es nicht um irgendwelche politischen Spielereien, da geht es wirklich um Leben und Tod. (Abg. Brandstätter: Genau ...! – Abg. Loacker: Bitte, Herr Taschner!) – Tatsächlich! Sie können mir erklären, ich mache Angst, aber ich mache nicht Angst, ich erkläre Ihnen, wie die Sache ist. So ist es wirklich. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Brandstätter: Wieso hat Deutschland weniger Infizierte bei offenen Schulen? Das ist einfach falsch! – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Innerhalb eines Tages sind 100 Personen gestorben. (Abg. Brandstätter: Wieso hat Deutschland weniger Infizierte bei offenen Schulen? Das ist einfach falsch! – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) – Wir haben aber jetzt diese Zahl an Infizierten, Herr Kollege Brandstätter, ich kann nichts dagegen machen. Es sind so viele Infizierte da, und wir müssen wirklich dafür sorgen, das ist nämlich die gute Botschaft - - (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Brandstätter.) – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mir noch zuhören wollen, ich bringe Ihnen auch eine gute Botschaft. – Wir haben nämlich die Chance, dass die Zahl der Infizierten wieder abnimmt, und zwar genauso exponentiell. (Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) Diese Möglichkeit besteht, sie besteht aber nur dann, wenn wir eines machen: wenn wir möglichst physische Kontaktaufnahme in jeder Hinsicht vermeiden – in jeder Hinsicht!

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.

Der Wirtschaftsbund ist die stärkste, die am breitesten aufgestellte Wirtschaftsvertretungsorganisation für Groß und Klein in Österreich. Julius Raab hat nach dem Krieg das Land aus Schutt und Asche wieder aufgebaut, er hat damals den Wirtschaftsbund aufgebaut, damals auch, im Geiste dieser Zuversicht, unser Land wieder mitaufgebaut (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die Wirtschaftskammer gegründet, und ich glaube, dass wir uns genau in diesem Geiste von Julius Raab und im Namen dieser Zuversicht weiterbewegen sollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker

Aufsichtsbehörde über die Kammern ist lachhaft!) Es ist ja nach wie vor im Wirtschaftskammergesetz vorgesehen: Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind die drei obersten Prinzipien, und die Aufsichtsbehörde – die Frau Bundesministerin sitzt als oberstes Aufsichtsorgan auch hier – und (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker) auch das Kontrollamt prüfen jeden einzelnen Rechnungsabschluss. Fachgruppen sind eigenständige Rechtspersönlichkeiten (Abg. Loacker: Wer ist der Vorgesetzte vom Kontrollamt? Der Präsident!), verwalten auch ihre Einnahmen selbst und haben deswegen auch Beschlüsse zu fassen. (Abg. Schellhorn: Sie sind die Wahlbehörde und ...!)

Abg. Loacker: Wer ist der Vorgesetzte vom Kontrollamt? Der Präsident!

Aufsichtsbehörde über die Kammern ist lachhaft!) Es ist ja nach wie vor im Wirtschaftskammergesetz vorgesehen: Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind die drei obersten Prinzipien, und die Aufsichtsbehörde – die Frau Bundesministerin sitzt als oberstes Aufsichtsorgan auch hier – und (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker) auch das Kontrollamt prüfen jeden einzelnen Rechnungsabschluss. Fachgruppen sind eigenständige Rechtspersönlichkeiten (Abg. Loacker: Wer ist der Vorgesetzte vom Kontrollamt? Der Präsident!), verwalten auch ihre Einnahmen selbst und haben deswegen auch Beschlüsse zu fassen. (Abg. Schellhorn: Sie sind die Wahlbehörde und ...!)

Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Anschober: Entweder Sie wissen es nicht, Herr Loacker, oder Sie können ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir wissen es schon! Im September ...!

Man fragt sich: Was muss ein Gesundheitsminister noch alles nicht tun, bis er sich von seinem Amt verabschiedet? (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Anschober: Entweder Sie wissen es nicht, Herr Loacker, oder Sie können ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir wissen es schon! Im September ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ich kann nur eines sagen: Wir kennen diesen Stil. Dieser Stil hat eine Handschrift, er ist normalerweise unter dem berühmten Slogan: Hände halten, Gesichtsmuskulatur schließen!, bekannt, und ich glaube, dieser Stil hat sich auch in dieser Regierung bereits durchgesetzt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Abg. Loacker: ... 60! – Ruf: Wollen Sie, dass die Frauen auch alle ...? – Ruf bei den NEOS: Das ist ja schlimmster SPÖ-Stil! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.

diesem Ergebnis: (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Abschlagsfreie Pensionen 2020, Alterspensionen und Langzeitversicherten Regelung, Frauen: 35.382, Männer: 18.260“ auf das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ.) Von Jänner bis Oktober sind in Österreich mit der Pensionsart Alterspension und der Pensionsart Langzeitversichertenregelung 35 382 Frauen und 18 260 Männer abschlagsfrei in Pension gegangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Abg. Loacker: ... 60! – Ruf: Wollen Sie, dass die Frauen auch alle ...? – Ruf bei den NEOS: Das ist ja schlimmster SPÖ-Stil! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

Abg. Loacker: Weil Sie das Frauenpensionsalter erhöht haben!

Ich sage Ihnen auch, warum das so ist (Abg. Loacker: Weil Sie das Frauenpensionsalter erhöht haben!): weil die Frauen in diesem Land derzeit Gott sei Dank noch mit dem 60. Lebensjahr in eine abschlagsfreie Alterspension gehen können. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.) Wenn eine Frau mit 60 abschlagsfrei eine Pension beziehen kann, wird sie nicht bis 62 bleiben, um das dann dementsprechend zu erreichen. Das ist die Aufklärung und das ist die Wahrheit – nicht diese Halbwahrheiten, die Sie hier erzählen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.

Ich sage Ihnen auch, warum das so ist (Abg. Loacker: Weil Sie das Frauenpensionsalter erhöht haben!): weil die Frauen in diesem Land derzeit Gott sei Dank noch mit dem 60. Lebensjahr in eine abschlagsfreie Alterspension gehen können. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.) Wenn eine Frau mit 60 abschlagsfrei eine Pension beziehen kann, wird sie nicht bis 62 bleiben, um das dann dementsprechend zu erreichen. Das ist die Aufklärung und das ist die Wahrheit – nicht diese Halbwahrheiten, die Sie hier erzählen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Ihr habt gemeinsam mit uns, als ihr Regierungsverantwortung gehabt habt, ein Bonus-Malus-System eingeführt, mit 4,2 Prozent Abschlägen, weil ihr damals in Regierungsfunktion genau gewusst habt, dass das System nicht mehr funktioniert, weil die Zuschüsse vom Bund immer höher werden, wir immer mehr in das Pensionssystem hineininvestieren müssen. Damals wart ihr noch staatstragend, damals wart ihr noch eine stolze Partei. Schaut euch heute an! Heute seid ihr eine populistische Partei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker – mit beiden Händen Gesten machend, als würde er etwas in die Luft werfen –: ... Geld, Geld, Geld!

Warum können wir nicht beides leben, warum kann man nicht die Langzeitversichertenregelung lassen und für Lehrlinge einen FrühstarterInnenbonus schaffen? Ich verstehe es überhaupt nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker – mit beiden Händen Gesten machend, als würde er etwas in die Luft werfen –: ... Geld, Geld, Geld!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Nicht einmal der neue Koalitionspartner der SPÖ in der Bundeshauptstadt Wien kann auf die SPÖ da positiv einwirken. Das Thema Pensionen ist bei den Verhandlungen in Wien völlig unter den Tisch gefallen (Zwischenruf bei der SPÖ): nichts von einem enkelfitten Pensionssystem, nichts von der Abschaffung der unglaublichen Pensionsprivilegien im roten Wien. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es steckt absolut nichts Pinkes in dieser Punschkrapferlkoalition, sehr geehrter Herr Kollege Loacker! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die SPÖ-Alleinregierung hat sich auch da durchgesetzt, und das ist ein Rückschritt vor allem für die nächsten Generationen. (Abg. Meinl-Reisinger: Was macht ihr denn ... Pensionssystem?)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, heute ist ein schwarzer Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Regierung wird heute mit Bomben und Granaten über sie drüberfahren, sie wird ihre Mehrheit einsetzen. ÖVP, Grüne und NEOS werden die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute bestrafen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Noch einmal: Die Menschen, die heute hier abgestraft werden, haben 45, 46, 47 Jahre gearbeitet. Es ist schon angesprochen worden: Das ist in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Begutachtung, ohne Ausschussberatungen.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich möchte schon wissen, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom BEV, also vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, dazu kommen, von Ihnen wie folgt dargestellt zu werden – ich zitiere –: eine faktisch völlig inkompetente Behörde, die keine Expertise im Bereich Verbraucherschutz hat. (Abg. Eypeltauer: Für diese Aufgabe!) – Das BEV weist sehr wohl eine hohe Kompetenz im Bereich des Verbraucherschutzes auf. Außerdem erfüllt es auch jetzt schon solche Aufgaben, nämlich Aufgaben, die einen fairen Wettbewerb in der Wirtschaft zum Ziel haben, und auch Aufgaben, die die Wahrung von Verbraucherschutz und Konsumenteninteressen betreffen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Sagen Sie dann eh noch was zum Antrag?!

Die Bevölkerung erwartet sich einen professionellen und wertschätzenden Umgang und Debatten, die würdig und erträglich sind. (Abg. Loacker: Sagen Sie dann eh noch was zum Antrag?!) – Ich komme noch zum Antrag 964/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen. (Ruf: Danke!)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Liebe SPÖ, Sie haben den falschen Zugang zur Arbeitsmarktpolitik, denn Sie wollen Arbeitslosigkeit verwalten, wir wollen sie bekämpfen – das ist der große Unterschied! (Zwischenruf des Abg. Loacker) –, zum Beispiel mit einer Investitionsprämie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Jetzt kommen wir auf den Punkt: Es wird von der SPÖ – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden, die kennen das Wort Corona sowieso nicht –, aber auch von den NEOS immer wieder gesagt, die Leute kennen sich nicht mehr aus. Ihr sucht ja nur etwas, um die Leute zu verunsichern! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Regeln sind ganz einfach (Zwischenrufe bei der SPÖ): Abstand halten, Maske tragen und die Hände desinfizieren. (Zwischenruf bei den NEOS.) – Wenn wir das einhalten, kriegen wir die Zahlen herunter. Den Winter kriegen wir nur in den Griff, wenn die Zahlen heruntergehen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und da müssen wir alle zusammenhelfen – was ich schon das dritte oder vierte Mal hier am Rednerpult sage.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wenn Sie die soziale Frage und die Pensionen ansprechen, dann erlauben Sie mir, Folgendes zu sagen: Da bin ich lieber in der Gemeinschaft mehrerer Fraktionen zu Hause und bin nicht auf die Vorschläge des Kollegen Loacker angewiesen, wenn es um Pensionen geht. Sorry, das muss gesagt sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler, ich habe Ihnen gut zugehört, und eigentlich bin ich das, was ich von Ihnen in den letzten 10 Minuten jetzt gehört habe, nicht gewohnt, vor allem nicht diesen Hochmut (Ruf bei der ÖVP: Hochmut! Ha, ha!) und diese Arroganz, die Sie uns, dem Hohen Haus, hier entgegenbringen (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker), indem Sie uns auffordern, auf den Boden zurückzukommen. Ich denke, Herr Vizekanzler, das steht Ihnen in dieser Form auch nicht zu.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Spätestens zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns, spätestens im März, Herr Vizekanzler, hätten Sie daran arbeiten müssen, hätten Sie damit beginnen müssen, an einer langfristigen Strategie zur Lösung der Probleme zu arbeiten. Stattdessen haben Sie immer nur reagiert. Sie haben eine Verbotskultur gefördert, Sie haben Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt und Sie haben eine Kommunikationskultur eingeführt, die hinter verschlossenen Türen und lediglich als Einbahnstraße von oben nach unten vonstattengeht. Und das ist die Kritik, die ich an Ihrer Vorgehensweise übe. Das ist kein Krisenmanagement, sondern es zeugt einerseits von Hilflosigkeit, es zeugt, so wie auch Klubobfrau Rendi-Wagner gesagt hat, von Hochmut, und es ist andererseits auch eine Vermessenheit, Meinungen nur dann zu hören, wenn sie in Ihrem Sinne sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Noch ein Satz zu den Pensionen: Was ich nicht verstehe, ist, dass damit angefangen wird, hier Gruppen gegeneinander auszuspielen (Zwischenruf des Abg. Loacker), denn junge Menschen haben sicher nichts davon, wenn ihre Großeltern in Altersarmut leben müssen. Generationenfairness ist auch keine Einbahnstraße. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich muss mit meiner Redezeit etwas haushalten und kann deshalb leider nicht auf alles eingehen, worauf ich gerne eingehen möchte. Nur ganz kurz zu dem immer wieder genannten Thema der Einschränkung der Meinungsfreiheit: Niemand wird irgendjemandem verbieten, zu sagen: Die Erde ist eine Scheibe!, aber zu sagen: Die Erde ist eine Scheibe und du gehörst runtergeschmissen!, geht einfach nicht. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Wenn die Polizei in die Wohnung darf, darf auch die ... ins Konto schauen!

Auch im Zuge einer Betriebsprüfung sollte dem Abgabepflichtigen zuvor die Gelegenheit gegeben werden, allfällige Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenerklärung durch eine entsprechende Klärung zu zerstreuen, bevor eine Einschau in das Kontenregister erfolgt. (Abg. Loacker: Wenn die Polizei in die Wohnung darf, darf auch die ... ins Konto schauen!)

Heiterkeit des Redners. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich verhehle nicht, dass wir mit unserem Koalitionspartner heute auch eine gesetzliche Maßnahme beschließen, die für uns in der Wirtschaft schmerzhaft ist. Die drastische Erhöhung der NoVA über die nächsten Jahre hinweg, die insbesondere die Kleintransporter und Klein-Lkws für Wirtschaftstreibende betrifft, schmerzt sagenhaft – das sage ich Ihnen – und ist ein Zugeständnis an unseren Koalitionspartner, das uns wehtut, aber Partnerschaft ist Partnerschaft und ist Geben und Nehmen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.) – Der Applaus kommt von dort drüben. (Heiterkeit des Redners. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Aber sie freut sich total!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja auch der Grund, warum Sie sich hier ständig von einem Missgeschick zum nächsten hanteln. Bundesministerin Gewessler, die untätigste Ministerin, macht gemeinsame Sache mit Finanzminister Blümel, der sich 86 Mal an nichts erinnern kann und ständig die Nullen vergisst. (Abg. Loacker: Aber sie freut sich total!) Also da sieht man ja schon, dass Sie nur mehr mit Notverordnungen und mit Krisen umgehen können und in Wirklichkeit am liebsten hätten, dass das Parlament komplett ausgeklinkt wird. Sie antizipieren jetzt schon wieder die Klimakrise, dabei sind wir mit der Gesundheitskrise noch gar nicht fertig, und so stellen Sie sich in der Zukunft vor, Österreich zu regieren.

Abg. Loacker: Kaufhaus Österreich!

möchte. Es ist wichtig, diese Maßnahmen, die sich bewährt haben – das sind Maßnahmen, über die Unternehmer uns sagen, dass sie gut sind –, auch entsprechend zu verlängern. (Abg. Loacker: Kaufhaus Österreich!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wir befinden uns in der größten Weltwirtschaftskrise, die wir je erlebt haben – wir erleben den größten Rückgang der Wirtschaft, den wir uns denken können und den nicht einmal unsere Väter erlebt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Dennoch ist es wichtig, dass wir nach vorne schauen, und da gibt es die ersten Analysen, wie es denn im nächsten Jahr weitergeht und welche Maßnahmen wir gegenwärtig setzen müssen, damit es den Unternehmen im nächsten Jahr gut geht.

Abg. Loacker: Es zahlt jeder Wiener ... Steuer!

Drittes Thema: NoVA-Erhöhung. Ich scheue dieses Thema nicht. Einleitend möchte ich einmal präzisieren: Alle reden immer von der NoVA-Erhöhung, aber wir reden von der NoVA-Erhöhung für Fahrzeuge mit einem hohen CO2-Ausstoß. Herr Kollege Pöttinger, ich bin schon bei dir, du hast natürlich recht (Abg. Loacker: Es zahlt jeder Wiener ... Steuer!): Wenn du dich als Unternehmer ökologisch verhalten willst, dann sollten auch die technischen Mittel da sein – dieser Hinweis der Wirtschaft ist total richtig, und ich glaube, man muss gut darauf schauen, lieber Kollege Schwarz, dass diese Wahlfreiheit, die du angesprochen hast, auch gegeben ist. Im Grunde ist es aber natürlich richtig, dass wir steuerliche Maßnahmen in den Feldern mit hohem CO2-Ausstoß setzen, weil – und davon bin ich schon auch überzeugt – es in den verschiedensten Feldern Maßnahmen braucht, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, die wir, glaube ich, alle gemeinsam erreichen wollen. Da wurde vieles auf den Weg gebracht, das möchte ich ausdrücklich betonen – gerade auch mit dem neuen Budget –, aber wir brauchen noch eine stärkere Ökologisierung des Steuersystems.

Abg. Loacker: ... Förderung!

Auch auf die Aussagen von Kollegen Leichtfried möchte ich jetzt schon noch eingehen, weil er hier eine tatsächliche Berichtigung gemacht hat und selber einen Wifo-Bericht von vor dem ersten Lockdown, wie er gesagt hat, zitiert hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Meine Zahlen, die wir hier haben, sind von jetzt, vom November, und ich möchte schon noch einmal kurz darauf hinweisen, dass die aktuellen Zahlen das ergeben, weil wir Kurzarbeit haben, weil wir eine Pensionserhöhung haben, weil wir eine Steuerreform gemacht haben, bei der wir – das wissen Sie – den Eingangssteuersatz gesenkt haben, damit mehr Kaufkraft bleibt. (Abg. Loacker: ... Förderung!) Das sollten

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Loacker.

Wir sehen, dass man sich innerhalb der Europäischen Union CO2-Reduktionsziele vornimmt – wir müssen aber auch wissen, welche Maßnahmen wir setzen, um das Pariser Ziel zu erreichen. Ziele zu formulieren ist natürlich sehr edel, es müssen aber auch Maßnahmen gesetzt werden. Die Ziele müssen wir aber bitte schon ohne Atomkraft erreichen, auch wenn es zwei Fraktionen hier im Hohen Haus gibt, die sich heute noch nicht dagegen ausgesprochen haben, und oberste – auch aktive – Vertreter dieser Parteien, zur Atomkraft positive Worte gefunden haben. Ich glaube, das ist wichtig, das müssen wir als Österreicher ansprechen, denn viele Länder, die vorhin als Klimavorreiter genannt worden sind, sind das nämlich deswegen, weil sie auf Atomkraft setzen, und das ist keine Zukunftsenergieform. Da müssen wir umdenken! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Loacker.)

Abg. Loacker: Eure Arbeit ist abgründig!

Jetzt zu ein paar anderen Dingen. Mir ist aufgefallen, dass zu Beginn der Pandemie sehr viel Sachlichkeit, sehr viel Gemeinsames im Spiel war. Der Ton ist mittlerweile rauer geworden, um nicht zu sagen, manchmal abgründig. Es geben sehr viele Kolleginnen und Kollegen nicht nur hier, sondern auch im virtuellen Raum ein Bild ab, das dieses Hohen Hauses wirklich nicht würdig ist. (Abg. Loacker: Eure Arbeit ist abgründig!) Unsere Arbeit ist das, was sich die Österreicherinnen und Österreicher von uns erwarten, nämlich das gute solidarische Gesundheitssystem in Österreich am Laufen zu halten, und das geschieht auch.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Das hat im Ausschuss noch anders geklungen!

Schließlich gibt es noch die Deckelung der Erhöhung der Luxuspensionen mit 35 Euro und dass gesetzliche Pensionserhöhungen auf diesen Betrag anzurechnen sind. Das ist eine wichtige Maßnahme, denn wir wollen in der Krise kleine, niedrige Pensionen stärken – und wir wollen in dieser Krise nicht, dass Luxuspensionen nach oben hin wachsen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Das hat im Ausschuss noch anders geklungen!)

Abg. Loacker: ... nicht, dass sie arbeitet!

Es würde nur komplettieren, dass präventiver Schutz von Schwangeren auf alle Gruppen, die mit Menschen Kontakt haben, ausgedehnt wird. Sie haben jetzt sehr intensiv über Schwangerschaft gesprochen, auch darüber, was das Schönes bedeutet: Wir haben an unserer Seite eine wirklich glückliche Justizministerin, die bis zum letzten Tag quasi hier arbeitet. Das soll bitte auch für Frauen, die im Handel, in der Produktion tätig sind, gelten dürfen. (Abg. Loacker: ... nicht, dass sie arbeitet!) Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass das Beschäftigungsverbot in dieser Krise für alle werdenden Mütter, nicht nur für eine Gruppe, greifen soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Ich möchte aber schon noch einmal darauf hinweisen: Wir versuchen seit Jahren, auch gemeinsam mit den NEOS, diese Luxuspensionen generell wegzubekommen, weil man, abgesehen von einer Erhöhung um ein paar Hundert Euro pro Jahr, heute auch nicht mehr erklären kann, warum Pensionisten 15 000, 17 000, 18 000 Euro im Monat Pension bekommen. Ich bin gespannt, ob wir jenseits von NEOS und FPÖ noch eine Mehrheit finden, um dem endgültig ein Ende zu bereiten und eine Deckelung auf ASVG-Niveau einzuziehen, damit dieses leidige Thema der Luxuspensionen endgültig Geschichte ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das muss ich mir von einem Bauernsozialisten nicht sagen lassen!

Man merkt aber vielleicht bei den NEOS, dass der Einfluss der Sozialisten in Wien schon sehr stark wirkt, denn in diese Richtung geht der Antrag. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das muss ich mir von einem Bauernsozialisten nicht sagen lassen!) – Na ja, Herr Kollege Loacker (Abg. Loacker: Agrarsozi!), ich weiß, dass Sie und Kollege Scherak von den Bauern nicht viel halten, dass Sie diese sehr gering schätzen, sie sind aber trotzdem eine ganz, ganz wichtige Berufsgruppe in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Agrarsozi!

Man merkt aber vielleicht bei den NEOS, dass der Einfluss der Sozialisten in Wien schon sehr stark wirkt, denn in diese Richtung geht der Antrag. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das muss ich mir von einem Bauernsozialisten nicht sagen lassen!) – Na ja, Herr Kollege Loacker (Abg. Loacker: Agrarsozi!), ich weiß, dass Sie und Kollege Scherak von den Bauern nicht viel halten, dass Sie diese sehr gering schätzen, sie sind aber trotzdem eine ganz, ganz wichtige Berufsgruppe in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: Ja, es ist ja so! Wer denn sonst?

Es sind immer wieder die gleichen Reflexe, die da bedient werden, meine Damen und Herren: Öffentlich Bedienstete werden durch die Steuermittel der Privatwirtschaft bezahlt. (Abg. Loacker: Ja, es ist ja so! Wer denn sonst?) – Ja, aber die Frage ist: Was ist damit gemeint? Heißt das, dass sie das Geld fürs Nichtstun bekommen beziehungsweise dass ihre Leistung nichts wert ist? – Das kann es ja wohl nicht sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir eine Gesundheitskrise erleben, eine Chuzpe, und wenn Sie wissen wollen, was das ist, fragen Sie beim - -

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es sind immer wieder die gleichen Reflexe, die da bedient werden, meine Damen und Herren: Öffentlich Bedienstete werden durch die Steuermittel der Privatwirtschaft bezahlt. (Abg. Loacker: Ja, es ist ja so! Wer denn sonst?) – Ja, aber die Frage ist: Was ist damit gemeint? Heißt das, dass sie das Geld fürs Nichtstun bekommen beziehungsweise dass ihre Leistung nichts wert ist? – Das kann es ja wohl nicht sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir eine Gesundheitskrise erleben, eine Chuzpe, und wenn Sie wissen wollen, was das ist, fragen Sie beim - -

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Die freien Künstler und Künstlerinnen: Ja, sie bekommen 1 000 Euro im Monat und es gibt einen Bonus. (Ruf bei der SPÖ: Bonus!) Ich verstehe überhaupt nicht, was an diesem Begriff Bonus ein Problem ist. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bonus heißt gut, und das ist gut so, bestens ist es. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Lassen Sie mich eingangs Folgendes sagen: Ich kann die Aussage von Kollegen Eypeltauer – ich sehe ihn jetzt nicht –, der zur Dienstrechts-Novelle gesprochen hat, über den öffentlichen Dienst so nicht stehen lassen. Das kann ich so nicht stehen lassen! Ich habe in den letzten Wochen und Monaten selten derartig geringschätzige und undifferenzierte Aussagen über den öffentlichen Dienst gehört wie bei dieser Rede von Kollegen Eypeltauer zur Dienstrechts-Novelle. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Das haben wir nicht! Zuhören einmal!

An dieser Stelle möchte ich mich an die Kolleginnen und Kollegen der NEOS, vor allem an Kollegen Eypeltauer – den ich gerade nicht sehe – wenden: Bitte hören Sie auf, immer wieder den öffentlichen Dienst und die großartige Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zu diffamieren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, was Ihr Bildungsstadtrat in Wien dazu sagen würde. (Abg. Loacker: Das haben wir nicht! Zuhören einmal!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.

Ich appelliere an Sie, liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen: Unterstützen Sie diese Anträge und teilen Sie uns bitte nicht ständig mit, dass wir hier destruktiv wären! Sagen Sie uns nicht ständig, wir sollten an einem Strang ziehen, wir tun das nämlich – wir Oppositionsparteien zum Beispiel tun das gemeinsam. Es wäre angebracht, dass Sie auch einmal uns folgen würden. Ich bitte daher um Zustimmung zu unseren Anträgen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

Abg. Matznetter: Der Kurz auch nicht! – Abg. Loacker: Vielleicht will er Kanzler werden!

dann muss ich an Ihre Adresse gerichtet, Herr Marchetti, sagen: Sie studieren seit 2009 an der Wirtschaftsuniversität ein Bachelorstudium und haben es bis heute nicht abgeschlossen (Abg. Matznetter: Der Kurz auch nicht! – Abg. Loacker: Vielleicht will er Kanzler werden!) – elf Jahre –, und dann glauben Sie, weil Sie in die Politik eingestiegen sind, sich hier abgehoben mit den Belangen der Studierenden, die nicht diese Möglichkeit gehabt oder ergriffen haben, in die Politik zu gehen, näher auseinandersetzen zu können.

Abg. Loacker: Wissen Sie, wie man Marktwirtschaft schreibt? – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Wir werden immer auf der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern stehen. Wir werden nie auf eine Berufsgruppe zeigen und so tun, als ob es in einem europäischen Binnenmarkt, der derartig schwierig ist, wo die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden, welche Produkte sie kaufen, eine einzige Lösung gäbe. (Abg. Loacker: Wissen Sie, wie man Marktwirtschaft schreibt? – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Loacker – mit der Hand das Tippen in ein Smartphone imitierend –: Sie soll doch im Büro nachfragen, wie das wirklich ist!

Ich frage mich, ob Sie sich überhaupt noch spüren, wenn Sie so etwas machen, wenn Sie das still und heimlich durch den Ausschuss boxen wollen und damit das Damoklesschwert für weitere acht Monate über junge Menschen hängen. Wenn es also ohnedies nur um die Lebenszeit junger Männer geht, können Sie also problemlos mehr als acht Monate vorausplanen, während Sie sich sonst nur von Pressekonferenz zu Pressekonferenz hanteln. Vor allem liefern Sie keine Begründung für die Verlängerung, keine Rahmenbedingungen und keine Klarheit. Sie sagen uns nicht - - (Abg. Loacker – mit der Hand das Tippen in ein Smartphone imitierend –: Sie soll doch im Büro nachfragen, wie das wirklich ist!) – Ja, genau!

Abg. Loacker: ... Nachfrage gegeben!

Geschätzte Damen und Herren, wir haben durch die Coronapandemie eine außerordentliche Situation. (Abg. Loacker: ... Nachfrage gegeben!) Wir haben aktuell nach wie vor massive Kontaktbeschränkungen, wir hören tagtäglich von den zum Teil sehr besorgniserregenden Situationen im österreichischen Gesundheitssystem, auf den Intensivstationen. Wir haben da vor allem Zivildienstleistende auch ganz vorne mit dabei (Abg. Loacker: ... Intensivstationen, du hast ja keine Ahnung!), die eine wertvolle Arbeit im Bereich der Unterstützung, im Bereich der Pflege leisten, die wirklich eine tragende Säule unseres Gesundheitssystems darstellen. (Abg. Loacker: Ja, bist du wahnsinnig!? ...! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Loacker: ... Intensivstationen, du hast ja keine Ahnung!

Geschätzte Damen und Herren, wir haben durch die Coronapandemie eine außerordentliche Situation. (Abg. Loacker: ... Nachfrage gegeben!) Wir haben aktuell nach wie vor massive Kontaktbeschränkungen, wir hören tagtäglich von den zum Teil sehr besorgniserregenden Situationen im österreichischen Gesundheitssystem, auf den Intensivstationen. Wir haben da vor allem Zivildienstleistende auch ganz vorne mit dabei (Abg. Loacker: ... Intensivstationen, du hast ja keine Ahnung!), die eine wertvolle Arbeit im Bereich der Unterstützung, im Bereich der Pflege leisten, die wirklich eine tragende Säule unseres Gesundheitssystems darstellen. (Abg. Loacker: Ja, bist du wahnsinnig!? ...! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Loacker: Ja, bist du wahnsinnig!? ...! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Geschätzte Damen und Herren, wir haben durch die Coronapandemie eine außerordentliche Situation. (Abg. Loacker: ... Nachfrage gegeben!) Wir haben aktuell nach wie vor massive Kontaktbeschränkungen, wir hören tagtäglich von den zum Teil sehr besorgniserregenden Situationen im österreichischen Gesundheitssystem, auf den Intensivstationen. Wir haben da vor allem Zivildienstleistende auch ganz vorne mit dabei (Abg. Loacker: ... Intensivstationen, du hast ja keine Ahnung!), die eine wertvolle Arbeit im Bereich der Unterstützung, im Bereich der Pflege leisten, die wirklich eine tragende Säule unseres Gesundheitssystems darstellen. (Abg. Loacker: Ja, bist du wahnsinnig!? ...! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, uns stehen noch sehr schwierige Monate – wir wissen das alle – bis zu einer schützenden, breiten Durchimpfungsrate in Österreich, die endlich Entspannung bringt, bevor. Sie haben es in der Hand! Herr Bundesminister, vielleicht ist es unüblich, vonseiten der größten Oppositionspartei das zu hören, was ich Ihnen jetzt zu sagen habe: Ich möchte, dass Sie erfolgreich sind! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich möchte, dass Sie im Sinne unseres Landes, im Sinne der Menschen und der Gesundheit erfolgreich sind. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte, dass Sie so schnell wie möglich so vielen Menschen in Österreich wie möglich einen Impfschutz zukommen lassen. Sie haben es in der Hand! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Mitgliedstaaten wie etwa Österreich wäre! Ich glaube, das ist ein guter, ein europäischer Weg, den wir gemeinsam gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Sie testen nicht die Verträglichkeit! Das macht doch vorher die EMA! Was reden Sie für einen Unfug?

Anfang letzter Woche haben wir feststellen können, dass diese Pilotphase hervorragend umgesetzt wurde und die Verträglichkeit dieses Impfstoffes ausgezeichnet ist. (Abg. Loacker: Sie testen nicht die Verträglichkeit! Das macht doch vorher die EMA! Was reden Sie für einen Unfug?) – Herr Kollege Loacker! Wissen Sie, Herr Kollege Loacker, niemand kann ausschließen, dass es leichte Nebenwirkungen gibt. (Abg. Loacker: Ja, aber Sie schon gar nicht!)

Abg. Loacker: Ja, aber Sie schon gar nicht!

Anfang letzter Woche haben wir feststellen können, dass diese Pilotphase hervorragend umgesetzt wurde und die Verträglichkeit dieses Impfstoffes ausgezeichnet ist. (Abg. Loacker: Sie testen nicht die Verträglichkeit! Das macht doch vorher die EMA! Was reden Sie für einen Unfug?) – Herr Kollege Loacker! Wissen Sie, Herr Kollege Loacker, niemand kann ausschließen, dass es leichte Nebenwirkungen gibt. (Abg. Loacker: Ja, aber Sie schon gar nicht!)

Abg. Loacker: Dampfplauderer! – Abg. Kickl: Da hat er recht!

Wenn Sie schon einmal in einem Alten- und Pflegeheim gewesen sind, dann wissen Sie, dass diese Menschen sehr empfindsam sind (Abg. Loacker: Dampfplauderer! – Abg. Kickl: Da hat er recht!) – was haben Sie gesagt, Herr Kollege Loacker? (Ruf: „Dampfplauderer“ finde ich unangemessen!) – und dass es bei diesen Menschen einfach vermieden werden muss, dass viele Nebenwirkungen auftreten. Das ist, glaube ich, das Grundprinzip eines fairen Umgangs sowohl mit den BewohnerInnen als auch mit den PflegerInnen vor Ort.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker.

Ich weiß jetzt nicht, was bei Sebastian Kurz los ist. Er sagt ja immer, er hätte vorher schon gewusst, was los ist, also er weiß ja immer schon vorher, was Sache ist – und kann sich dann aber in der eigenen Regierung nicht durchsetzen? Er sagt auch, er wäre der starke Krisenmanager – aber in der eigenen Regierung zählt sein Wort dann nichts? Er sagt auch, es werde wahrscheinlich keinen Lockdown geben – und wenn dann der Lockdown da ist, sagt er: Ich habe es eh schon immer gewusst! Irgendetwas stimmt also bei Sebastian Kurz offensichtlich nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker.)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker

Sie treiben ja eine Impfung voran, wo gesunde Österreicher, man kann es nicht anders sagen, in einem großen Feldversuch der Pharmaindustrie zu Versuchskaninchen gemacht werden (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker), und das sage ja nicht ich, sondern das sagen die Zulassungsbehörden selber! Das ist ein Massenexperiment, logischerweise, weil die Erprobung fehlt; ein Massenexperiment, wo dann festgestellt werden wird, wie das Verhältnis der Chancen und Risiken ist, und die Risiken sind ja möglicherweise Nebenwirkungen, dass die Impfung möglicherweise gar nicht wirkt, dass es möglicherweise Langzeitfolgen gibt, oder dass jemand stirbt, auch wenn Sie das beharrlich ignorieren. Das sind die Risiken. Wie sich Chancen und Risiken beim Einsatz von Impfstoffen zueinander verhalten, wo eine in diesem Bereich völlig neue Technologie zur Anwendung kommt, wo es eben nicht ausgeschlossen ist, wie Sie es immer behaupten, dass es einen Einfluss auf die DNA nehmen kann, bleibt abzuwarten. Das ist ein Massenexperiment und nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Krisper.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Zur Sicherheit: Einer der jetzt zugelassenen Impfstoffe ist an rund 44 000 Personen getestet worden. Es ist richtig, dass es noch keine Langzeitbeobachtungen gibt, aber es gibt die Beobachtungen jetzt schon über ein halbes Jahr. MRNA-Impfstoffe werden schon seit 25 Jahren entwickelt und getestet. Zudem muss man wissen, dass, wenn es bei Impfstoffen – selten genug – doch einmal zu schweren Komplikationen gekommen ist (Zwischenruf des Abg. Loacker), diese meistens wenige Wochen nach dem Impfereignis auftraten und nicht erst nach Jahren.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Zeit haben Sie genug gehabt!

Dann brauchen natürlich die wichtigen Aufklärungsgespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einfach länger. Es sind Menschen, die viele Vorerkrankungen haben. Es sind Menschen, die unsicher sind und die vielleicht vorher mit ihrer Familie reden möchten, um sich einfach Sicherheit zu holen. Abgesehen davon gibt es einen ganz großen Teil dieser Menschen, also der Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen, die einfach eine gesetzliche Vertretung haben. Da sind Erwachsenenschutzvereine sehr gefordert. Das alles braucht Zeit, Geduld und auch Personal. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Zeit haben Sie genug gehabt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Dass die ÖVP parteipolitisch applaudiert, nachdem der Präsident ...! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Wir kommen jetzt zur Erklärung des Bundeskanzlers. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Dass die ÖVP parteipolitisch applaudiert, nachdem der Präsident ...! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Der Herr Bundeskanzler gelangt jetzt zu Wort. – Bitte.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

In diesem Sinne ein herzliches Danke an Martin Kocher für die Bereitschaft, zur Verfügung zu stehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, ich sage das dazu. Ich habe immer wieder Experten in die Bundesregierung geholt (Zwischenrufe bei der SPÖ), Menschen in die Bundesregierung geholt, die eine beeindruckende Laufbahn außerhalb der Politik absolviert haben, aber über wenig politische Erfahrung verfügt haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Herausforderung für alle war eigentlich stets die gleiche, nämlich auch damit zurechtzukommen, dass man in der Regierung – natürlich auch durch Sie von der Opposition, aber auch durch die Medien – härter angefasst wird, dass die Kritik größer ist und dass man vieles aushalten muss. (Abg. Kickl: Der Unterrichtsminister ...!)

Abg. Loacker: Ganz viele Leute ...!

Warum sage ich das? (Abg. Loacker: Ganz viele Leute ...!) – Wir haben versucht, hier Vorschläge zu präsentieren, wir haben versucht, mitzuwirken, wir haben versucht, die Dinge zum Besseren zu wenden, aber alles ist von Ihnen abgelehnt worden – alles abgelehnt! Aufstockung der AMS-Mittel: abgelehnt; Erhöhung des Arbeitslosengeldes: abgelehnt; Verpflichtung zur regionalen Wertschöpfung: abgelehnt. Stattdessen, geschätzte Damen und Herren: Showpolitik.

Abg. Loacker: ... das Sie das auch lesen!

Auch im Zusammenhang mit Corona haben Sie ja in einer Zeitschrift mit dem klingenden Namen „Fonds professionell“ Erhellendes von sich gegeben. Das ist jetzt wieder Ihre Zeit zu klatschen (in Richtung NEOS), weil das ein Magazin für diejenigen ist, die so viel Geld haben, dass sie an der Börse spekulieren können. (Beifall bei den NEOS.) – Genau. (Abg. Loacker: ... das Sie das auch lesen!) Sie haben also der Zeitschrift „Fonds professionell“ ein Interview gegeben und sich dabei zu den Coronamaßnahmen geäußert. Darin heißt es: „Das 38 Milliarden Euro schwere Corona-Paket der Regierung war gut, aber man darf den Ausstieg aus den Hilfen nicht verpassen“, und wörtlich: „Wenn ich Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld oder Fixkostenzuschüsse zu lange setze, ist die Gefahr, dass ich notwendige Strukturveränderungen verschleppe.“ (Beifall bei den NEOS.)

Beifall des Abg. Loacker.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Kollege Wöginger! Du hast heute der scheidenden Bundesministerin sehr viele Rosen gestreut. Ich kann mich dem überhaupt nicht anschließen, denn das Einzige, was mir in Erinnerung bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieses Bild (ein Foto in die Höhe haltend, auf dem zu sehen ist, wie Bundesministerin Aschbacher einem Baby in den Händen seiner Mutter einen Hunderteuroschein reicht), wenn ihr euch noch erinnert. (Beifall des Abg. Loacker.) Im Mai hat Frau Aschbacher mit einem Gurkenzangerl in der Hand einen kleinen Buben mit 100 Euro beteilt. Das ist das Einzige, was offensichtlich funktioniert hat, sonst hat sich da überhaupt nichts getan, Kollege Wöginger. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Ich bedanke mich auch bei all jenen, vor allem auch bei den Bundesländern, aber auch bei der Bundesregierung insgesamt, die mitgeholfen haben, einen Plan aufzustellen, wie wir rasch durchimpfen können. Der Bundeskanzler zeigt einen unermüdlichen Einsatz auf europäischer Ebene, damit der Astra-Zeneca-Impfstoff zugelassen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es muss möglich sein, dass das, was in Israel oder in England geimpft wird, auch bei uns zur Anwendung kommen darf, denn wir würden da zusätzlich zwei Millionen Impfdosen bekommen. Wir könnten dann vor allem die ältere Generation, denn die steht beim Impfen im Fokus, schneller durchimpfen (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann können wir schneller öffnen, dann kommen wir schneller gemeinsam aus der Krise. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Meine Damen und Herren, es geht natürlich vor allem auch darum, Jobs zu retten und Jobs zu sichern. Dazu gibt es – der Herr Minister hat es schon erwähnt – vor allem die Coronakurzarbeit, die bis zu einer Million Arbeitsplätze gesichert und gerettet hat. Ich bin nahezu fassungslos über den Vorschlag der NEOS, Unternehmen, die statt Mitarbeiter zu kündigen, diese in Kurzarbeit behalten haben (Zwischenruf des Abg. Loacker), mit einer Strafsteuer zu belegen. Ich bin fassungslos, geschätzte Damen und Herren von den NEOS! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Loacker: Die das Kurzarbeitssystem ausnutzen! Peinlich!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Loacker: Die das Kurzarbeitssystem ausnutzen! Peinlich!

Meine Damen und Herren, es geht natürlich vor allem auch darum, Jobs zu retten und Jobs zu sichern. Dazu gibt es – der Herr Minister hat es schon erwähnt – vor allem die Coronakurzarbeit, die bis zu einer Million Arbeitsplätze gesichert und gerettet hat. Ich bin nahezu fassungslos über den Vorschlag der NEOS, Unternehmen, die statt Mitarbeiter zu kündigen, diese in Kurzarbeit behalten haben (Zwischenruf des Abg. Loacker), mit einer Strafsteuer zu belegen. Ich bin fassungslos, geschätzte Damen und Herren von den NEOS! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Loacker: Die das Kurzarbeitssystem ausnutzen! Peinlich!)

Abg. Loacker: Ja, das glaube ich Ihnen ...!

Unternehmen, die Mitarbeiter behalten haben, statt sie zu kündigen, sollen mit einer Strafsteuer, die von den NEOS verlangt wird, belegt werden – ich bin fassungslos, wenn ich das höre. (Abg. Loacker: Ja, das glaube ich Ihnen ...!)

Abg. Loacker: ... Gesundheitsminister!

Der zweite Punkt bezieht sich darauf, dass aus unserer Sicht die Ressorts Arbeit und Soziales in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und dass die Aufteilung von Sozialem und Arbeit rein innerkoalitionären Machtverschiebungen und Machtaufteilungen folgt, aber nicht sachlichen Zusammenhängen. Wir plädieren daher für eine Zusammenführung dieser beiden Ressorts Soziales und Arbeit, wofür viel Inhaltliches sprechen würde. (Abg. Loacker: ... Gesundheitsminister!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte MinisterInnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Abgeordneter Gerstl (Ruf bei der ÖVP: Gute Rede!) ist das Sinnbild für konservative Frauen- und Familienpolitik, ein Prototyp, muss ich sagen. Er steht hier und sagt allen Ernstes, dass der ausgewiesene Experte sich bei Zukunftsthemen engagieren kann. Zählen Frauen, Familie und Jugend nicht zu den Zukunftsthemen? Herr Abgeordneter Gerstl, ich bin entsetzt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Belakowitsch: Danke! – Abg. Rauch: Danke! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abschließend möchte ich mich bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei allen Funktionären in den Gemeinden, bei allen Gemeindebediensteten recht herzlich dafür bedanken, dass sie in der Krise ihr Möglichstes leisten. (Abg. Belakowitsch: Danke! – Abg. Rauch: Danke! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich glaube, das ist bemerkenswert – sowohl was die Testungen als auch was jetzt die Impfungen betrifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich möchte auch noch kurz Bezug auf den Antrag der NEOS nehmen: Ein Monitoring schadet in diesem Zusammenhang sicher nicht, das werden wir in diesem Falle auch unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Die verzweifelten ÖVP-Bürgermeister müssen sich jetzt ...!

Das heißt, wir sollen jetzt den über 80-Jährigen sagen: Wir können euch leider nicht mehr annehmen, ihr könnt euch bei uns nicht mehr anmelden, wir können euch zur Impfung nicht mehr annehmen, tut das selber! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Bitte, liebe über 80-Jährige, rufen Sie beim Gesundheitsminister, beim Finanzminister, beim Herrn Bundeskanzler an, aber nicht beim Bürgermeister! Die haben das verbockt. Das ist echt eine Frechheit, was da passiert ist! Sie sind nicht in der Lage, die Menschen zu impfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Die verzweifelten ÖVP-Bürgermeister müssen sich jetzt ...!)

Abg. Loacker: Zuerst die Bürgermeister impfen!

Das ist das Fatale, und darum glauben die Menschen nicht mehr daran, dass Sie diese Impfungen leisten können, nämlich 6 750 000. (Abg. Loacker: Zuerst die Bürgermeister impfen!) – Wenn Sie alle Bürgermeister impfen, dann haben Sie bei 45 000 täglichen Impfungen alle 2 500 Bürgermeister in eineinhalb Stunden durch, dann haben wir auch die Diskussion weg; wäre vielleicht ein guter Schachzug.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wir alle haben diesen Virus satt, er nervt uns alle. Er geht uns voll auf den Geist, aber dennoch müssen wir mit unseren Maßnahmen schauen, dass wir im Gesundheits- und im Wirtschaftsbereich weiter vorwärtskommen. Ich habe es schon gesagt, wir haben einen ganz klaren Plan: Krise mit Unterstützungen begleiten, Liquidität sichern. Das machen wir ja mit den Stundungen, mit den Ratenzahlungen und mit den Zuschüssen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) In der zweiten Phase müssen wir eben Investitionen und Innovationen für den Standort forcieren. Da sind wir mit der Investitionsprämie auch schon auf einem guten Weg. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Unternehmer haben über 30 Milliarden Euro investiert und wir haben sie dabei mit 3 Milliarden Euro unterstützt. Das sind vor allem Klein- und Kleinstunternehmer, vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Ökologisierung, also genau in den Schwerpunkten, die wir uns gesetzt haben. Meine Damen und Herren, das sind die Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wir alle haben diesen Virus satt, er nervt uns alle. Er geht uns voll auf den Geist, aber dennoch müssen wir mit unseren Maßnahmen schauen, dass wir im Gesundheits- und im Wirtschaftsbereich weiter vorwärtskommen. Ich habe es schon gesagt, wir haben einen ganz klaren Plan: Krise mit Unterstützungen begleiten, Liquidität sichern. Das machen wir ja mit den Stundungen, mit den Ratenzahlungen und mit den Zuschüssen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) In der zweiten Phase müssen wir eben Investitionen und Innovationen für den Standort forcieren. Da sind wir mit der Investitionsprämie auch schon auf einem guten Weg. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Unternehmer haben über 30 Milliarden Euro investiert und wir haben sie dabei mit 3 Milliarden Euro unterstützt. Das sind vor allem Klein- und Kleinstunternehmer, vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Ökologisierung, also genau in den Schwerpunkten, die wir uns gesetzt haben. Meine Damen und Herren, das sind die Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Zuletzt noch ein Punkt: Es ist gesagt worden, die NEOS wollen die Steuerquote erhöhen. Dazu kann ich nur sagen: Das stimmt absolut nicht, die NEOS haben ja schon einmal in ihrem Programm angekündigt, dass sie auf 39 Prozent runterwollen. Das sagen sie auch in diesem Antrag: „Die hohe Steuerlast in Österreich hemmt die Beschäftigung, verschärft den Fachkräftemangel“. – Für mich ist es ein Riesenproblem, wenn immer wieder von Lohnnebenkostensenkungen, die es tatsächlich dringend brauchen würde, die Rede ist. Lohnnebenkosten, das redet sich so schön, aber was sind Lohnnebenkosten? – Das sind Sozialversicherungsbeiträge, das sind Krankenversicherungsbeiträge, das sind Pensionsversicherungsbeiträge. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Darüber sollte man

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Vielleicht ein Wort zur Fraktion der NEOS: Ich verstehe nicht ganz, warum die NEOS hier nicht mitgehen, zumal die Transparenz im Normalfall immer etwas ist, was die NEOS in ihren Forderungen hochhalten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Gerade in diesem Fall verstehe ich das nicht, zumal mit ein und demselben Argument, wie mir scheint, einmal das eine und in einem anderen Fall das andere begründet wird. Was meine ich konkret? – Die Argumentation des Kollegen Scherak, wie ich sie verstanden habe, war, dass es da zu sensible Daten gibt, die dann einer zu breiten Öffentlichkeit zugänglich wären, und deswegen stimmen die NEOS nicht zu. Gleichzeitig hat mir Kollegin Doppelbauer, die ich auch sehr schätze, in einer Finanzausschusssitzung oder im Budgetausschuss einmal gesagt, sie gehen deswegen nicht in den Beirat der Cofag, weil sie dort auf das Bankgeheimnis vereidigt würden und die Daten dann nicht hinaustragen könnten. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Insofern halte ich das für einen Widerspruch und verstehe nicht, warum Sie hier nicht zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall des Abg. Loacker. – Abg. Hörl: Lass dir Zeit!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (fortsetzend): Nein. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Präsident, Sie werden hören, wenn ich fertig bin, ich ende dann mit den Worten: Sperren Sie die Schulen wieder auf!, aber das dauert noch ein bisschen. (Beifall des Abg. Loacker. – Abg. Hörl: Lass dir Zeit!) – Ja, lass ich mir eh.

Abg. Zanger: ... ganz das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, zur Rede von Kollegen Zanger gäbe es vieles zu sagen. Eines zu seinem Vorwurf Richtung Bürgermeister: Es ist natürlich inakzeptabel, dass sich Menschen, die noch nicht an der Reihe sind, vorzeitig impfen lassen, überhaupt keine Frage – und das betrifft alle Berufsgruppen. Als oberösterreichischer Bürgermeister darf ich aber sagen: Ich kenne keinen ÖVP-Bürgermeister in Oberösterreich, der sich hat impfen lassen – aber ich kenne einen FPÖ-Vizebürgermeister in Oberösterreich, der sich hat impfen lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Kollege Zanger, ich würde empfehlen, die Vorbereitung (Abg. Zanger: ... für den gilt das ganz Gleiche, was ich gesagt habe!) ordentlich zu machen und zu schauen, wer aller betroffen ist. (Abg. Zanger: ... ganz das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.

Lieber Wolfgang Zanger, nimm bitte zur Kenntnis: Wir sperren Leute nicht ein, wir treiben die Leute sogar an die frische Luft. Wir Touristiker haben gerade in der letzten Zeit, obwohl wir ständig Prügel vor die Füße geworfen bekommen, unsere Seilbahnen offen. Wir schauen, dass die Leute auf die Eislaufplätze, auf die Sportbahnen und selbst in die Skigebiete kommen. Das ist die beste Vorsorge! Gehen Sie Ski fahren und Sie werden gesund! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Der kann auf nichts eine Antwort geben!

Diesbezüglich konnte mir Herr Minister Anschober im Rechnungshofausschuss ebenfalls keine Antwort geben, er meinte, Ende Februar wird ein Grundkonzept vorgelegt. (Abg. Loacker: Der kann auf nichts eine Antwort geben!) Die Coronaampel hat uns gezeigt, dass anscheinend Farben benötigt werden, um den Ernst der Lage zu erkennen. In der Pflege sind wir bereits bei Alarmstufe Rot angelangt.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Wir können in Österreich zwei Kategorien unterscheiden: einerseits das AMA-Gütesiegel, ein öffentlich-rechtliches Gütesiegel, das von der AMA kontrolliert und verwaltet wird (Zwischenruf des Abg. Loacker), und andererseits viele, viele private Gütesiegel, die nicht zwingend strengen Kontrollen unterliegen. Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass der Konsumententäuschung da durchaus Tür und Tor geöffnet ist.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Wir haben hier in den letzten Jahren und in den letzten Monaten dieser Krise sehr viele wichtige Maßnahmen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich umgesetzt. Wir haben aber noch vieles vor, denn es gibt natürlich Probleme bei den Schweinebauern, bei den Rinderbauern (Zwischenruf des Abg. Loacker), bei den Weinbauern und anderen Sparten, für die es noch notwendige Hilfsmaßnahmen geben wird. (Abg. Schmiedlechner: Jetzt auf einmal! – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Eypeltauer. – Abg. Lausch: Am Sonntag sind Wahlen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Das kann nur der österreichische Bauernbund machen, weil er auch die politische Kraft hat – und nicht ihr, die ihr vier Tage vor der Wahl munter werdet! – Vergelts Gott für die Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Lassen Sie mich jetzt zum Abschluss noch kurz zum AMA-Gütesiegel kommen! Es geht nicht – Herr Kollege (in Richtung Abg. Eypeltauer), Sie haben das vorhin gesagt –, dass man Rindfleisch ohne Gentechnik produziert und Schweinefleisch sehr wohl mit Gentechnik. Das kann nicht mit einem Gütesiegel geregelt werden. Daher gelten nicht dieselben Regeln, und es gibt da klaren Handlungsbedarf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Insofern freue ich mich auf die zukünftige strategische Ausrichtung dieser Gütesiegel, die zielgerichtet die Mittel und Steuergelder im Sinne unserer Konsumentinnen und Konsumenten einsetzen, vor allem aber im Sinne des Tierwohls. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Loacker: Der Anschober ist ...!

Was ich aber ehrlich gesagt noch viel tragischer finde, ist: Wenn wir nach elf Monaten Corona nicht in der Lage sind, Blutspenden auf die gängigsten Viren zu untersuchen, bevor man sie verabreicht, na dann gute Nacht! Das sollten wir eigentlich im Großen und Ganzen zusammenbringen. (Abg. Loacker: Der Anschober ist ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Zu Recht!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst an die FPÖ gerichtet: Ich verwehre mich entschieden dagegen, dass wir uns hier ständig den Vergleichen mit dem Ständestaat und auch mit Dollfuß aussetzen müssen. Nehmen Sie das in aller Form zurück, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Zu Recht!)

Der Redner legt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Kickl: Ein Taferl! – Abg. Loacker: ... Taferl nicht türkis!

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Nochklubobmann (in Richtung Abg. Kickl)! Meine sehr geschätzten Damen und Herren zu Hause! (Der Redner legt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Kickl: Ein Taferl! – Abg. Loacker: ... Taferl nicht türkis!) Es ist schon bemerkenswert, was diese oppositionelle Jagdgesellschaft bei dieser Sondersitzung hier in diesem Haus bietet.

Abg. Loacker: Ihre Regierung greift die ganze Zeit in die Grundrechte ein!

Meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses! Kontrolle und Kritik gelten für die Justiz genauso wie für die Staatsanwaltschaft und insbesondere für die WKStA, und ich sage Ihnen auch, warum. (Abg. Kickl: Aber auch für die ÖVP!) – Natürlich! (Abg. Kickl: Ja, eh!) – Ich sage Ihnen auch, warum. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) 40 000 Verdächtigungen sind nicht wenig – das ist hier schon gesagt worden –, aber Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, in Grundrechte, um die Sie sich bei den Demonstrationen so viele Sorgen machen (Abg. Loacker: Ihre Regierung greift die ganze Zeit in die Grundrechte ein!), verbunden mit einer Hausdurchsuchung als ganz massivem wirkungsmächtigem Instrument (Abg. Loacker: ... Ausgangssperre!), sind schon etwas, was man kontrollieren kann, weil es nicht die erste Hausdurchsuchung wäre, die rechtswidrig war. (Abg. Loacker: ... Verordnungen! Was reden Sie?!)

Abg. Loacker: ... Ausgangssperre!

Meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses! Kontrolle und Kritik gelten für die Justiz genauso wie für die Staatsanwaltschaft und insbesondere für die WKStA, und ich sage Ihnen auch, warum. (Abg. Kickl: Aber auch für die ÖVP!) – Natürlich! (Abg. Kickl: Ja, eh!) – Ich sage Ihnen auch, warum. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) 40 000 Verdächtigungen sind nicht wenig – das ist hier schon gesagt worden –, aber Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, in Grundrechte, um die Sie sich bei den Demonstrationen so viele Sorgen machen (Abg. Loacker: Ihre Regierung greift die ganze Zeit in die Grundrechte ein!), verbunden mit einer Hausdurchsuchung als ganz massivem wirkungsmächtigem Instrument (Abg. Loacker: ... Ausgangssperre!), sind schon etwas, was man kontrollieren kann, weil es nicht die erste Hausdurchsuchung wäre, die rechtswidrig war. (Abg. Loacker: ... Verordnungen! Was reden Sie?!)

Abg. Loacker: ... Verordnungen! Was reden Sie?!

Meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses! Kontrolle und Kritik gelten für die Justiz genauso wie für die Staatsanwaltschaft und insbesondere für die WKStA, und ich sage Ihnen auch, warum. (Abg. Kickl: Aber auch für die ÖVP!) – Natürlich! (Abg. Kickl: Ja, eh!) – Ich sage Ihnen auch, warum. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) 40 000 Verdächtigungen sind nicht wenig – das ist hier schon gesagt worden –, aber Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, in Grundrechte, um die Sie sich bei den Demonstrationen so viele Sorgen machen (Abg. Loacker: Ihre Regierung greift die ganze Zeit in die Grundrechte ein!), verbunden mit einer Hausdurchsuchung als ganz massivem wirkungsmächtigem Instrument (Abg. Loacker: ... Ausgangssperre!), sind schon etwas, was man kontrollieren kann, weil es nicht die erste Hausdurchsuchung wäre, die rechtswidrig war. (Abg. Loacker: ... Verordnungen! Was reden Sie?!)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es ist noch etwas, was man sich bei dieser WKStA durchaus ansehen kann, und da braucht man gar nicht so nervös zu werden. Es steht niemand außerhalb der Kritik und auch niemand außerhalb der Kontrolle, auch nicht die WKStA. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: Für den Mietadel! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ein Danke an Werner Kogler und den Koalitionspartner, mit dem wir es gestern gemeinsam auf den Weg gebracht haben, dass die Mietpreiserhöhung in diesem Jahr ausgesetzt wird. (Abg. Loacker: Für den Mietadel! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Damit werden gerade die Menschen, die weniger zum Leben haben, ein klein wenig stärker unterstützt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wollt ihr uns pflanzen, oder was?)

Abg. Loacker: Großzügig ist nicht immer gut! Es sollte vielleicht gescheit sein statt großzügig!

Nun zu den Kritikpunkten – Kritik ist ja in Ordnung, wenn sie konstruktiv ist und nicht nur um der Kritik willen geschieht, um eben vielleicht einen politischen Vorteil zu erreichen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist das, was Sie jetzt machen!) Ich erwähne die Kurzarbeit, das wahrscheinlich großzügigste Modell in Europa für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Unternehmer. (Abg. Loacker: Großzügig ist nicht immer gut! Es sollte vielleicht gescheit sein statt großzügig!)

Abg. Loacker: Haben Sie auch ein Harry-Potter-Zitat? – Heiterkeit bei den NEOS.

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Loacker: Haben Sie auch ein Harry-Potter-Zitat? – Heiterkeit bei den NEOS.) An diesem Pulte sprach knapp vor Ende der letzten Legislaturperiode Abgeordneter Alfred

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Schauen wir uns die Agrarförderungen 2019 in Österreich an: 140 Bauern bekommen weniger als 5 Euro, 200 Bauern bekommen weniger als 10 Euro, 390 Bauern bekommen weniger als 50 Euro, 2 900 Bauern bekommen weniger als 500 Euro, 7 594 Bauern bekommen weniger als 1 000 Euro und 10 129 Bauern bekommen weniger als 1 250 Euro – während die Top 20 in Summe 73 Millionen Euro bekommen, und unter den Top 20 ist kein einziger echter Bauer! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Loacker: ... 80-Jährigen geimpft! – Ruf bei der ÖVP: Na geh!

Jetzt komme ich zurück zum Impfen: In Südtirol sind 4 000 Pädagoginnen und Pädagogen geimpft, in Deutschland hat man die Gruppe der Pädagoginnen und Pädagogen ganz nach vorne geschoben, die Priorität ist hoch. Sie selbst, Herr Faßmann, haben angekündigt, unsere Pädagoginnen und Pädagogen werden mit Ende Februar geimpft. Laut einer Umfrage bei den Pädagoginnen und Pädagogen haben sie allerdings bis dato weder Informationen zu Impfungen noch einen Impftermin erhalten; dabei wäre es mittlerweile Ende Februar und es wäre an der Zeit, dass das jetzt endlich umgesetzt wird. – Also wieder große Ankündigung, mangelnde Umsetzung. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Loacker: ... 80-Jährigen geimpft! – Ruf bei der ÖVP: Na geh!)

Abg. Loacker: Jawohl! Dann ist es authentisch!

Zu Tagesordnungspunkt 14 darf ich Folgendes sagen: Herr Abgeordneter Loacker, man liest aus Ihrem Antrag eine besondere Liebe zur Wirtschaftskammer heraus. (Abg. Loacker: Jawohl! Dann ist es authentisch!) Aber zur Sache: Die Beitragsstundungen im Bereich der Sozialversicherung und die Steuerstundungen waren und sind in dieser herausfordernden Zeit wichtig. Die Finanz und auch die ÖGK haben dankenswerterweise einer Verlängerung der bis Ende März geltenden Regelungen bis Ende Juni zugestimmt. Dies werden wir heute noch unter Tagesordnungspunkt 23 beschließen. Die SVS hat sich für einen anderen Weg, jenen der individuellen Lösungen, entschieden. (Abg. Belakowitsch: ... ÖVP-treu!) Die Unterstützung wird mit den Betroffenen an die aktuelle Situation angepasst. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Stundungen und Ratenzahlungen werden in der aktuellen Situation sehr großzügig eingesetzt. (Abg. Belakowitsch: Also wer der ÖVP zu Gesicht steht, bekommt die Stundung!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Zu Tagesordnungspunkt 14 darf ich Folgendes sagen: Herr Abgeordneter Loacker, man liest aus Ihrem Antrag eine besondere Liebe zur Wirtschaftskammer heraus. (Abg. Loacker: Jawohl! Dann ist es authentisch!) Aber zur Sache: Die Beitragsstundungen im Bereich der Sozialversicherung und die Steuerstundungen waren und sind in dieser herausfordernden Zeit wichtig. Die Finanz und auch die ÖGK haben dankenswerterweise einer Verlängerung der bis Ende März geltenden Regelungen bis Ende Juni zugestimmt. Dies werden wir heute noch unter Tagesordnungspunkt 23 beschließen. Die SVS hat sich für einen anderen Weg, jenen der individuellen Lösungen, entschieden. (Abg. Belakowitsch: ... ÖVP-treu!) Die Unterstützung wird mit den Betroffenen an die aktuelle Situation angepasst. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Stundungen und Ratenzahlungen werden in der aktuellen Situation sehr großzügig eingesetzt. (Abg. Belakowitsch: Also wer der ÖVP zu Gesicht steht, bekommt die Stundung!)

Abg. Loacker schüttelt den Kopf.

Was ich allerdings nicht ganz verstehe, ist, dass die NEOS bereits im Dezember diese wichtige Maßnahme abgelehnt haben und jetzt wieder ablehnen, mit der Begründung, dass sie dem Anliegen nichts abgewinnen können, weil ihrer Ansicht nach die Wahlfreiheit für Betroffene gegeben sein muss. – Diese Kritik läuft aber ins Leere, liebe NEOS. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass es einen Anspruch auf Freistellung gibt und kein Muss. (Abg. Loacker schüttelt den Kopf.)

Abg. Loacker: Die Zukunft ist immer ungewiss!

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel der Alterssicherungskommission ist das Sichern des Lebensalters, ist Lebensqualität, Teilhabe, es ist das Sichern des Lebens im Alter auch in Sorgenfreiheit. Dafür gibt es diese Alterssicherungskommission. Damit sie das alles auch tun kann, geben wir ihr dafür heute mehr Zeit, denn, Herr Kollege Loacker – es ist nicht Angst vor der Wahrheit –, es ist eine unbestimmte Zeit, in der wir uns befinden. Es ist jetzt nicht die richtige Zeit, Prognosen abzugeben (Abg. Loacker: Die Zukunft ist immer ungewiss!), denn wir wissen nicht, wie es mit der Pandemie weitergeht, wir wissen nicht, wie sich die Produktivität entwickelt, und wir wissen nicht, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt.

Abg. Loacker: ... in Wien ...!

Und noch etwas, liebe NEOS: Wir wissen – der Rechnungshof hat dazu gerade einen Bericht herausgegeben –, wie es mit den Frühpensionsantritten in Wien aussieht, nämlich: 96 Prozent aller Pensionsantritte in Wien finden aufgrund von Frühpensionierungen statt (Abg. Loacker: ... in Wien ...!), und das Pensionsantrittsalter der Beamten in Wien ist um drei Jahre niedriger als das durchschnittliche der Beamten in ganz Österreich. Und noch etwas: 96 Prozent sind Frühpensionsantritte und 50 Prozent finden aufgrund von Dienstunfähigkeit statt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Lieber Herr Loacker, jeder CEO, der in seinem Unternehmen so eine Bilanz vorweisen kann, muss zurücktreten! Im Wiener Regierungsprogramm: kein Wort darüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Und noch etwas, liebe NEOS: Wir wissen – der Rechnungshof hat dazu gerade einen Bericht herausgegeben –, wie es mit den Frühpensionsantritten in Wien aussieht, nämlich: 96 Prozent aller Pensionsantritte in Wien finden aufgrund von Frühpensionierungen statt (Abg. Loacker: ... in Wien ...!), und das Pensionsantrittsalter der Beamten in Wien ist um drei Jahre niedriger als das durchschnittliche der Beamten in ganz Österreich. Und noch etwas: 96 Prozent sind Frühpensionsantritte und 50 Prozent finden aufgrund von Dienstunfähigkeit statt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Lieber Herr Loacker, jeder CEO, der in seinem Unternehmen so eine Bilanz vorweisen kann, muss zurücktreten! Im Wiener Regierungsprogramm: kein Wort darüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Schauen wir uns doch lieber ganz konkrete, ganz reale, wirklich aussagekräftige und verallgemeinerbare Zahlen, Daten, Fakten an! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Pensionssysteme müssen immer wieder Reformen unterzogen werden. Wenn wir sie aber Reformen unterziehen, dann sozial gerecht und zumindest auf irgendwelchen Fakten basierend, die die Bezeichnung Fakten auch tatsächlich und ernsthaft verdienen. Darum bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke sehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Loacker: Der hat die Rede ... Zeit wieder raus ...!

Monaten im Dauerzustand verhängt haben, obwohl seit 26. Dezember alle Experten in ihren Forecasts sagen, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems droht, dann verstehen das die Menschen auch nicht, Herr Bundesminister, auch wenn Sie sich jetzt auf die Seite gestellt haben und mir vielleicht nicht mehr so aufmerksam zuhören. (Abg. Loacker: Der hat die Rede ... Zeit wieder raus ...!) – Das kann gut sein.

Abg. Haubner: Widerspruch in sich, Kollege Loacker!

Sie haben letzten August erklärt, es handle sich um einen Wettlauf der Staaten, und dann wundert man sich, warum Sie im Mai 2020, als der Biontech-Gründer Christoph Huber Ihnen schon zum damaligen Zeitpunkt angeboten hat, Impfstoffe bei Biontech/Pfizer zu reservieren, gar nicht darauf reagiert haben. Im Mai letzten Jahres haben Sie also noch nicht erkannt, dass das Impfen ein Wettlauf der Staaten ist und dass man den Allerwertesten in Bewegung setzen sollte. (Abg. Haubner: Widerspruch in sich, Kollege Loacker!)

Abg. Loacker: ... Unfähigkeit ...!

Wenn man sich auf derartigem Neuland bewegt, dann darf man auch Fehler machen, und diese sind durchaus passiert. Sie sind meiner Meinung nach so lange vertretbar, solange die AkteurInnen nach bestem Wissen und Gewissen handeln und solange sie auch gewillt sind, aus Fehlern zu lernen. (Abg. Loacker: ... Unfähigkeit ...!)

Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Loacker: Das ist eine klassische tatsächliche Berichtigung: Sie hat gesagt, hat nicht gesagt! Das ist keine Bewertung, Himmel noch einmal!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete! Das ist eine politische Bewertung, keine tatsächliche Berichtigung. (Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Loacker: Das ist eine klassische tatsächliche Berichtigung: Sie hat gesagt, hat nicht gesagt! Das ist keine Bewertung, Himmel noch einmal!)

Abg. Loacker: Weil ...!

Ungewöhnlich habe ich empfunden, dass Sie den größten Teil der Fragen eigentlich in Richtung Bundeskanzler gestellt haben und nicht an mich. Warum haben Sie nicht die Anfrage insgesamt an den Bundeskanzler gerichtet? (Abg. Loacker: Weil ...!) – Bitte? (Abg. Loacker: Weil die Infos über Sie laufen!) – Ah, weil die Infos über mich laufen, okay.

Abg. Loacker: Weil die Infos über Sie laufen!

Ungewöhnlich habe ich empfunden, dass Sie den größten Teil der Fragen eigentlich in Richtung Bundeskanzler gestellt haben und nicht an mich. Warum haben Sie nicht die Anfrage insgesamt an den Bundeskanzler gerichtet? (Abg. Loacker: Weil ...!) – Bitte? (Abg. Loacker: Weil die Infos über Sie laufen!) – Ah, weil die Infos über mich laufen, okay.

Heiterkeit des Abg. Loacker.

Wie schaut das Tempo aus? – Es wird immer gesagt, na, Österreich ist da im Vergleich langsam unterwegs. Siehe da (eine Grafik mit grünen und einem roten Balken in die Höhe haltend), ich habe da eine Grafik mit. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Was zeigt uns diese Grafik? – (Abg. Wurm: Ich kann’s nicht lesen!) Sie zeigt uns schöne grüne und einen schönen roten Balken. Das ist der aktuelle Impfstand, der Durchschnitt der letzten sieben Tage. So wird das immer dargestellt, ihr schaut ja auf dieselben Seiten, auf denen diese statistischen Vergleiche sind, ihr kennt das ja ganz genau: EU-Mitgliedstaaten, Fortschritt bei den entsprechenden Impfmengen pro Kopf – wie viele Personen werden geimpft?

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich muss auch Kollegin Greiner von der SPÖ fragen: Was ist eigentlich der Punkt? Sie stellen sich her und sagen, Sie brauchen keine Ankündigungen, sondern Daten und Fakten. Der Herr Minister präsentiert Ihnen Daten und Fakten (Abg. Greiner: Nein! Stimmt nicht!) – ja, auf einem Taferl –, und Sie regen sich darüber auch schon wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also Ihre Diskussion und Ihr Zugang sind ein bisschen faktenbefreit, denn natürlich gibt es einen Impfplan (Abg. Greiner: Wo ist der? Wieso geht nichts weiter?), wir sind die ganze Zeit am Impfen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Entschuldigung, Frau Kollegin, das ist doch absolut lächerlich! Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie nicht im Gesundheitsausschuss gewesen (Zwischenruf der Abg. Greiner); wir diskutieren das alles seit Monaten, und die Dokumente sind auf der Homepage des Gesundheitsministeriums abrufbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist eigentlich nicht schwierig, sie zu finden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Wir haben den Job zu erledigen, vor allem die vulnerabelsten Gruppen zuerst zu impfen, und wir sehen jetzt auch, dass die Impfstrategie wirkt: Die Gruppe der älteren Menschen, unsere Großelterngeneration, ist bereits gut durchgeimpft. Die Gruppe der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner und die der über 85-Jährigen zeigen erheblich reduzierte Infektionszahlen (Zwischenruf des Abg. Loacker), deutlich weniger schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle. Und das zeigt: Ja, die Impfung wirkt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Obernosterer: Schade, dass ich jetzt nicht am Rednerpult bin!) – Ich darf um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten. – Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben schon einige Dringliche Anfragen gehabt, und, Herr Kollege Loacker, jetzt ganz ehrlich: Dazu, wie Sie diese Dringliche Anfrage vorgetragen haben, welche Fragen Sie gestellt haben, muss ich sagen: Wir haben hier im Hohen Haus schon wirklich bessere Dringliche Anfragen gehabt, und ich glaube, das ist eine sehr freundliche Bewertung, die ich jetzt gemacht habe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Martin Graf: Davon hast du gar keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Bevor ich zum eigentlichen Thema, Impfstoffbeschaffung, komme, würde ich ganz gerne ein bissel auf die Rolle der Opposition und wie man mit Kontrollrechten umgeht, eingehen. (Abg. Martin Graf: Davon hast du gar keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir behandeln ja das Thema Impfstoffbeschaffung derzeit auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, in dem wir am 12. den Herrn Gesundheitsminister begrüßen dürfen. Ich halte ausdrücklich fest, dass uns auch als Regierungsfraktion das Kontrollrecht des Parlaments sehr wichtig ist, halte aber auf der anderen Seite schon auch fest: Wenn ich mir ansehe, wie die Opposition mit dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses umgeht, habe ich den Eindruck, dass es da um Unterstellungen und um ein Polittheater geht.

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Schräg wird es bei der FPÖ, das muss ich wirklich sagen. Es sind 10 000 Seiten, die von den Ministerien ins Parlament geliefert worden sind, und ich bin mir nicht sicher, ob jemand von den Mitgliedern des Unterausschusses diese Erhebungsberichte auch gelesen hat. Kollege Zanger sicher nicht, denn wenn er da einen Frontalangriff auf das Rote Kreuz fährt, wenn er Funktionären unterstellt, sich persönlich bereichert zu haben, dann muss ich sagen, da geht es auch nicht um Kontrollarbeit, sondern um Unterstellungen, die ich übrigens auf das Schärfste zurückweise. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) – Ja, der Foitik kommt eh in den Ausschuss, darauf freue ich mich schon. – Diese Unterstellungen, sich persönlich bereichert zu haben, sind auf das Schärfste zurückzuweisen, das Gegenteil ist der Fall.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Ich werde es jetzt unterlassen, mit irgendwelchen statistischen Zahlen zu kommen. Ich glaube, es war heute ausreichend. Der Herr Bundesminister hat sehr viele Zahlen genannt, so viele, dass man selbst beim Mitschreiben nicht mehr mitgekommen ist, aber das ist ja sehr nett gewesen. (Abg. Hanger: Mitgeschrieben haben Sie überhaupt noch nie!) Wie bitte? (Abg. Hanger: Sie haben noch nie mitgeschrieben!) Sie haben noch nie mitgeschrieben – ja, Sie müssen nicht mitschreiben, Sie sind so klug, Sie wissen ja alles, Herr Kollege Hanger, das wissen wir schon. Und: Geben Sie beim Reden die Maske rauf, sonst fühlen sich ja Ihre Kollegen bedroht, denn beim Reden gibt es Aerosole, nicht wenn Sie schweigen! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da könnten Sie sie sogar runternehmen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich glaube, den Mechanismus der Maske haben Sie von der ÖVP noch gar nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Niemand hat je behauptet, dass alles fehlerfrei laufen würde, was mich bei der ganzen Debatte allerdings stört, ist, dass vor lauter Kritik wirklich überhaupt keine Zeit gefunden wird, um auch auf Dinge hinzuweisen, die gut laufen und die es auch gibt. Schauen wir uns zum Beispiel die jetzige Situation in den Alters- und Pflegeheimen an: Das Impfen von BewohnerInnen und MitarbeiterInnen in den Alten- und Pflegeheimen stand auf der Prioritätenliste ganz hoch oben, und das war gut so. Alle, die wollten, haben bis Ende Februar eine Impfung bekommen, und das waren viele. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bei den BewohnerInnen liegt die Durchimpfungsrate bei über 80 Prozent, in einigen Heimen sogar bei über 95 Prozent. Bei den MitarbeiterInnen sind es 50 Prozent bis 60 Prozent. Die Auswirkungen der Impfkampagne bei älteren Menschen sind bereits deutlich spürbar. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist doch etwas Gutes!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Hanger: Aber zumindest den Kopf ...!

Gehen wir an die Arbeit! – Und, liebe ÖVP: Macht das, wofür wir alle bezahlt werden: Sorgt dafür, dass die Menschen endlich geimpft werden, endlich einen Impfstoff bekommen (Abg. Haubner: Langsam sprechen!), das wäre eine Aufgabe! Lieber Kollege Haubner, da könntest auch du deinen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Hanger: Aber zumindest den Kopf ...!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Jetzt sind die Medien voll mit deutschen Diplomaten, die alle im Off erzählen, da habe sich die österreichische Regierung keine Freunde gemacht. Stimmt, ja, aber lasst euch doch bitte von genau dieser Geschichte nicht alle benutzen! Die spinnen das ja auch bewusst hinein, wir gehen da in einen Konflikt mit großen, wohlhabenden europäischen Ländern, die jetzt nicht umverteilen wollen. Das gehört diskutiert, finde ich. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker: ... die Richtwertwohnungen in Vorarlberg!

Das basiert auf einer Initiative der SPÖ, die aufgegriffen wurde. Zum Beispiel zahlt jetzt ein Mieter in Wien in einer Altbauwohnung mit 80 Quadratmetern 185 Euro pro Jahr weniger, in Vorarlberg werden das für die gleiche Wohnung 280 Euro pro Jahr sein. (Abg. Loacker: ... die Richtwertwohnungen in Vorarlberg!) Das ist sehr erfreulich, aber abgrundtief traurig ist, dass die Bundesregierung da sonst nichts auf die Beine stellen will und kann. Die Probleme im Wohnbereich sind sehr groß und oft existenziell.

Abg. Loacker zeigt mit beiden Händen das Daumen-hoch-Zeichen.

Wohnen ist ein Menschenrecht, sagt die SPÖ. Schauen wir uns einmal die Fakten an: Es geht da um menschliche Schicksale. Eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit. Das heißt, es geht sehr wohl um soziale Treffsicherheit. Herr Kollege von den NEOS, ich lerne jetzt neu dazu, dass die NEOS die Partei der sozialen Treffsicherheit sind. (Abg. Loacker zeigt mit beiden Händen das Daumen-hoch-Zeichen.) Aber okay, man lernt immer gern dazu. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Faktum ist: Eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Einer Million Österreichern und Österreicherinnen wird mit dieser Maßnahme geholfen. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Das ist natürlich nicht ganz deckungsgleich, aber wir freuen uns über diese Maßnahme.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um ehrlich zu sein: Ich habe mir in den letzten Tagen bei der Vorbereitung meiner heutigen Rede aufgrund der Gesamtsituation, die wir in Österreich haben und die sich natürlich auch wieder auf Kunst und Kultur auswirkt, etwas schwergetan – vor allem auch nach den gestrigen verständlichen Ankündigungen zur Osterruhe und aufgrund der Aussicht auf die nächsten Wochen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es sieht natürlich leider noch nicht nach weiteren Öffnungsschritten aus, auch nicht für Kunst und Kultur.

Abg. Loacker: Unterstell’ mir nichts, sonst raucht’s im Kamin!

Ein wesentlicher Punkt, der für mich als Arbeitsrechtlerin natürlich auch wichtig ist: Die Unfallversicherung ist dauerhaft in das Gesetz übernommen worden. Davon sind auch Wegunfälle umfasst, etwa der Weg zur Bank oder zum Kindergarten. Kollege Loacker, dass ihr nicht mehr die Freunde der Arbeitnehmer werdet, damit habe ich mich abgefunden. (Abg. Loacker: Unterstell’ mir nichts, sonst raucht’s im Kamin!) Aber dass für dich nicht klar ist, was digitale Arbeitsmittel sind – ich meine, schau in den Erläuterungen nach! Dort findest du: Digitale Arbeitsmittel sind alles, was erforderlich ist, was die IT-Hardware, die Software, die notwendigen Datenverbindungen und wenn notwendig auch das dienstliche Handy anlangt. (Abg. Loacker: Bist du Juristin, oder was?! Das stimmt doch gar nicht! Ich kann doch den Gesetzestext nicht mit den Erläuterungen korrigieren!) Ich halte das jetzt vorliegende Paket für ein sehr gutes Paket. (Abg. Loacker: Hobbyjuristin aus Salzburg! Das ist ein Wahnsinn!) Ich bin froh, dass es jetzt auf dem Tisch ist, und gehe davon aus, dass wir es mit breiter Zustimmung beschließen werden.

Abg. Loacker: Bist du Juristin, oder was?! Das stimmt doch gar nicht! Ich kann doch den Gesetzestext nicht mit den Erläuterungen korrigieren!

Ein wesentlicher Punkt, der für mich als Arbeitsrechtlerin natürlich auch wichtig ist: Die Unfallversicherung ist dauerhaft in das Gesetz übernommen worden. Davon sind auch Wegunfälle umfasst, etwa der Weg zur Bank oder zum Kindergarten. Kollege Loacker, dass ihr nicht mehr die Freunde der Arbeitnehmer werdet, damit habe ich mich abgefunden. (Abg. Loacker: Unterstell’ mir nichts, sonst raucht’s im Kamin!) Aber dass für dich nicht klar ist, was digitale Arbeitsmittel sind – ich meine, schau in den Erläuterungen nach! Dort findest du: Digitale Arbeitsmittel sind alles, was erforderlich ist, was die IT-Hardware, die Software, die notwendigen Datenverbindungen und wenn notwendig auch das dienstliche Handy anlangt. (Abg. Loacker: Bist du Juristin, oder was?! Das stimmt doch gar nicht! Ich kann doch den Gesetzestext nicht mit den Erläuterungen korrigieren!) Ich halte das jetzt vorliegende Paket für ein sehr gutes Paket. (Abg. Loacker: Hobbyjuristin aus Salzburg! Das ist ein Wahnsinn!) Ich bin froh, dass es jetzt auf dem Tisch ist, und gehe davon aus, dass wir es mit breiter Zustimmung beschließen werden.

Abg. Loacker: Hobbyjuristin aus Salzburg! Das ist ein Wahnsinn!

Ein wesentlicher Punkt, der für mich als Arbeitsrechtlerin natürlich auch wichtig ist: Die Unfallversicherung ist dauerhaft in das Gesetz übernommen worden. Davon sind auch Wegunfälle umfasst, etwa der Weg zur Bank oder zum Kindergarten. Kollege Loacker, dass ihr nicht mehr die Freunde der Arbeitnehmer werdet, damit habe ich mich abgefunden. (Abg. Loacker: Unterstell’ mir nichts, sonst raucht’s im Kamin!) Aber dass für dich nicht klar ist, was digitale Arbeitsmittel sind – ich meine, schau in den Erläuterungen nach! Dort findest du: Digitale Arbeitsmittel sind alles, was erforderlich ist, was die IT-Hardware, die Software, die notwendigen Datenverbindungen und wenn notwendig auch das dienstliche Handy anlangt. (Abg. Loacker: Bist du Juristin, oder was?! Das stimmt doch gar nicht! Ich kann doch den Gesetzestext nicht mit den Erläuterungen korrigieren!) Ich halte das jetzt vorliegende Paket für ein sehr gutes Paket. (Abg. Loacker: Hobbyjuristin aus Salzburg! Das ist ein Wahnsinn!) Ich bin froh, dass es jetzt auf dem Tisch ist, und gehe davon aus, dass wir es mit breiter Zustimmung beschließen werden.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Loacker: Burgenländerwitz!

Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte auch erwähnen, dass wir bereits vor einem Monat Veränderungen im Steuerrecht durchgesetzt haben, mit dem Ziel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten: 300 Euro Homeofficepauschale – das ist gut und richtig so. Zusätzlich kann man auch Werbungskosten für ergonomisches Büromaterial absetzen, also für den Bürosessel oder auch den Bürotisch. Herr Kollege Loacker, Ihnen würde ich eine Schreibtischlampe empfehlen, damit Ihnen endlich einmal das Licht aufgeht, weil es nicht in Ordnung ist, was Sie mit der Sozialpartnerschaft machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Loacker: Burgenländerwitz!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Bitte, Herr Klubobmann Wöginger, vielleicht können Sie das auch einmal in Ihrem Klub kommunizieren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Sie haben ja auch da wieder jegliche Begutachtung nicht durchführen lassen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Es hätte so viele Möglichkeiten gegeben, präventiv und unterstützend tätig zu werden und die Bevölkerung widerstandsfähiger gegen diesen Virus zu machen, der uns noch lange begleiten wird. Nur Einsperren und Wegsperren und zu Hause vereinsamen wird uns nicht durch diese Krise bringen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Erheitert in Richtung der essenden Abgeordneten Loacker und Scherak:

(Erheitert in Richtung der essenden Abgeordneten Loacker und Scherak:) Solange die Süßigkeiten nicht bis hier heraus fliegen (Zwischenruf des Abg. Scherak), ist das durchaus okay!

Abg. Belakowitsch: Das wünschen Sie sich vom Osterhasen! – Zwischenruf des Abg. Loacker

ganz, ganz sicher (Abg. Belakowitsch: Pakt, ja!), dass die ganz große Mehrheit in dieser Ostregion mitgehen wird (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich nicht!), dass wir diese Osterruhe gemeinsam verwirklichen werden und dass wir damit die Werte wieder etwas eindämmen können (Abg. Belakowitsch: Das wünschen Sie sich vom Osterhasen! – Zwischenruf des Abg. Loacker), damit wir diese Behandlungsressourcen weiterhin haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Loacker: Red wenigstens etwas zum Epidemiegesetz, wenn schon die Scheucher nichts sagt!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte. (Abg. Loacker: Red wenigstens etwas zum Epidemiegesetz, wenn schon die Scheucher nichts sagt!)

Abg. Loacker: Dem Roten Kreuz wollen Sie das Geld hineinschieben! Das bekommen doch nicht die Leute!

Was mich noch besonders freut, ist, dass ich heute einen Abänderungsantrag einbringen darf, in dem es darum geht, dass für jene Menschen, die freiwillig in den Teststraßen arbeiten (Abg. Loacker: Dem Roten Kreuz wollen Sie das Geld hineinschieben! Das bekommen doch nicht die Leute!), der Freibetrag für Sozialversicherungsbeiträge von bis jetzt 537 Euro auf 1 000 Euro erhöht wird. Ich denke, das ist ganz wichtig, denn diese Menschen leisten einen freiwilligen Beitrag. Die Teststraßen funktionieren sehr gut, und ich möchte an dieser Stelle auch allen, die sich bereit erklärt haben, freiwillig mitzuarbeiten, ein herzliches Dankeschön aussprechen.

Abg. Loacker – in Richtung Abg. Scherak –: Jetzt kommt aber eine Replik, du!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Tanda. – Bitte. (Abg. Loacker – in Richtung Abg. Scherak –: Jetzt kommt aber eine Replik, du!)

Abg. Loacker: ... Grundrechte!

Das Zweite: Wir reden hier nicht von einem Privileg nur für geimpfte Menschen, sondern wir reden immer noch von einem Immunitätsnachweis, durch den im Endeffekt genesene, geimpfte und frisch getestete Menschen sozusagen gleichgestellt werden. Kollege Schnedlitz tut jetzt so, als ob das Testen der Untergang des Abendlandes wäre. Noch einmal, lieber Kollege Schnedlitz: Ich weiß nicht, wo das Problem ist, wenn man sich testen lässt, wenn man damit im Endeffekt den Nachweis erbringt, dass man für kurze Zeit ein geringeres epidemiologisches Risiko ist. (Abg. Loacker: ... Grundrechte!) Das kann doch wirklich nicht das Problem sein!

Zwischenruf des Abg. Loacker

Kollege Scherak, ich weiß nicht, ob du es mitbekommen hast, dass wir uns in einer Pandemie befinden und dass all diese Gesetze, die wir da beschließen, für den Pandemiefall gelten (Zwischenruf des Abg. Loacker) und dass wir immer noch davon reden, dass es Ausgangsbeschränkungen und keine Ausgangssperren sind. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Lasst es einfach bleiben! Ihr könnt es einfach nicht!)

Abg. Loacker: Nach drei Monaten schon! Oh!

Ebenso liegt ein Antrag vor, mit dem man einem angeblichen Aufsichtsversagen des Ministers beim Impfen entgegenwirken möchte. Auch das wurde bereits erledigt. Am 15.3. hat es einen entsprechenden Erlass an die Bundesländer gegeben (Abg. Loacker: Nach drei Monaten schon! Oh!), in dem es darum geht, dass die Impfstrategie auch dementsprechend umgelegt und umgesetzt wird. (Abg. Belakowitsch: ... Vertrauen verspielt!) Schließlich existiert in diesem Land keine Risikogruppe Magistratsdirektoren oder Bürgermeister, sondern es gibt eine klare Impfstrategie, die erstmalig am 25.11. als Ministerratsvortrag beschlossen und abgesegnet wurde. Diese wurde bisher zweimal angepasst und wird dementsprechend auch ausgerollt und umgesetzt. Auch das ist Fakt, deswegen kann man auch diesem Antrag ohne Probleme nicht zustimmen.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe KollegInnen! Liebe ZuseherInnen! Bevor ich zu meinem Redebeitrag komme: Das Niveau einiger – ich betone: einiger – Redebeiträge und Zwischenrufe der Kollegen – ich bleibe bewusst in der männlichen Form – wird hier im Haus immer tiefer. Das ist nicht kollegial, das ist nicht wertschätzend, das entspricht auch nicht der Würde dieses Hauses. Man muss uns Frauen im Jahr 2021 nichts erklären. Wie kommt ihr bitte überhaupt dazu, unsere Intellektualität infrage zu stellen? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was würde man als nicht einmal geübter Parlamentarier zu einem solchen Fall sagen? Was würde man da sagen? – Glatte Insidergeschäfte (Zwischenruf des Abg. Scherak), glatte Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit, alles Mögliche. So ist es! Bitte denken Sie darüber nach (Zwischenruf des Abg. Loacker), wenn Sie zukünftig die EMA als Beweis für die Richtigkeit der Prüfung von medizinischen Produkten, Medikamenten hernehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Als letzten Bericht hatten wir noch den zum Heeresgeschichtlichen Museum. Ich glaube, das Thema Heeresgeschichtliches Museum ist jedem hier im Raum ein Begriff. Auch dieser Bericht ist aus meiner Sicht vernichtend. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich glaube, Kollegin Blimlinger wird sich, da sie auf der Rednerliste steht, dem sehr intensiv widmen, dementsprechend möchte ich das hier nicht noch länger ausführen. Ich glaube aber durchaus, dass dieser Bericht ebenfalls zeigt, dass da einfach grundlegenden Kontrollfunktionen nicht nachgekommen wurde und Kontrollorgane ihre Aufgaben nicht wahrgenommen haben – und das ist etwas, was wir einfach nicht akzeptieren können.

Heiterkeit des Abg. Loacker

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, die Sie noch die Geduld haben, uns zu dieser Stunde zuzuschauen! Ja, ich rede zum Heeresgeschichtlichen Museum, zu diesem Rechnungshofbericht, der eigentlich dazu geführt hat, dass es wahrhaft hysterisch skandalisierte Medienberichte gab (Heiterkeit des Abg. Loacker), die in keiner Weise mit dem zusammengestimmt haben, was dann im Rechnungshofbericht drinnen gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe diesen dann auch aus Interesse sehr genau durchgelesen. – Frau Blimlinger, seien Sie beruhigt, ich habe ihn wirklich durchgelesen.

Heiterkeit bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker

Ich bin dann auch in das Museum gefahren, habe mir das angeschaut, habe mich natürlich sehr darüber gefreut, dass Andreas Hofer dort in der Halle steht (Heiterkeit bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker), und habe dann erfahren, dass diese Marmorfigur von Kaiser Franz Joseph bezahlt wurde, aus schlechtem Gewissen wegen der Behandlung Tirols. – Es würde Wien heute auch manchmal gut anstehen, dass man Tirol aus schlechtem Gewissen besser hinstellt. (Heiterkeit. – Abg. Kassegger: Die Geschichte wiederholt sich! – Unruhe im Saal.)

Abg. Loacker: 80 Prozent der ...!

Neun Jahre später, im Jahr 1978, war die österreichische Bevölkerung beim Thema Atomkraft bereits tief gespalten. Es zeichnete sich so etwas wie ein Generationenkonflikt ab, denn die Jugend sah in der Kernenergie nichts Fortschrittliches. Es folgten hitzige Debatten, und so kam es nach der Errichtung des Kernkraftwerkes zu einer Volksabstimmung, bei der 50,47 Prozent (Abg. Loacker: 80 Prozent der ...!) gegen die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf stimmten. Österreich hat damit ein weltweites Alleinstellungsmerkmal in Form eines fertiggebauten Atomkraftwerkes, das nie in Betrieb gegangen ist.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Loacker.

Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, Sie werden es jetzt nicht sehen, aber mein Kollege, auch ein Steirer, ist gerade aufgestanden und ein bisschen nervös geworden. Ich verstehe es eigentlich (Ruf bei der FPÖ: Eigentlich!), denn wo ist die Position Österreichs? Dein Heimatbezirk (in Richtung Abg. Rauch) ist von Krško nur 75 Kilometer entfernt. Krško, Temelín, Mochovce sind in unmittelbarer Nachbarschaft, quasi ums Eck (Abg. Stefan: Ja, genau!), aber radioaktive Strahlung kennt keine Grenzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.) Darum müssen wir in Zukunft an diesem Verhandlungstisch sitzen bleiben, die Stimme für Österreich erheben, eine laute Stimme für die Sicherheit, und nicht wie die Freiheitliche Partei den Kopf in den Sand stecken, wie bei vielen anderen Dingen auch, und laut schreien. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Worum geht es in diesem Volksbegehren? – Das Ziel ist – vereinfach gesagt –, zu einer solidarischeren Haltung, zu einer solidarischeren Zusammenarbeit der EU-Staaten im Umgang mit Geflüchteten, in der Aufnahme von Geflüchteten beizutragen. Das vorgeschlagene Mittel ist aber sehr problematisch, denn es besteht im Wesentlichen in der Androhung der Zurückbehaltung von Österreichs EU-Mitgliedsbeiträgen. Das erinnert stark an die I-want-my-Money-back-Politik von Margaret Thatcher, und wir wissen, wohin dieser Weg führt, wenn er einmal eingeschlagen wurde: in die zunehmende Isolation eines EU-Mitglieds, und am Ende stand der Brexit. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ein Ergebnis, das wir uns für Österreich unter keinen Umständen wünschen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Seit dem Sommer war aber absehbar, dass da irgendetwas passiert: Neun Mal war die Impfkampagne Thema im Ministerrat. Es gibt so ein Gremium, in dem die Kabinettchefs drinnen sind, das dreimal in der Woche tagt – also 30 Sitzungen seither. Am 19. Jänner, Herr Gesundheitsminister, haben Sie selbst im Ministerrat berichtet, dass es die Möglichkeit gibt, zusätzlichen Impfstoff zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Am 9. Februar gab es wieder einen Ministerratsvortrag über die Vorverträge, die es gibt, und darüber, was man mit Impfstoffen, die zu viel sind, tun kann. Und am 19. Februar hat dann der Ex-Impfstoffkoordinator, Herr Auer, der „Presse“ in einem Interview – und bei Ihren 62 Mitarbeitern in der Öffentlichkeitsarbeit wird wohl irgendjemand „Die Presse“ lesen – ganz genau erklärt, wie das mit der Impfstoffverteilung geht, geschätzte Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Was Sie hier tun, hat mit Oppositionspolitik und Kritik nichts mehr zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das ist bewusste Politik zur Verunsicherung der Bevölkerung, das ist ein bewusstes Verbreiten von Unwahrheit in schwierigen Situationen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nun ist man von der FPÖ vielleicht gar nichts anderes gewohnt, aber dass die NEOS da mitmachen, verwundert mich wirklich, denn zumindest von diesen war ich ab und zu auch Sachpolitik gewohnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Frau Klubobfrau der SPÖ, auch Sie sollten es eigentlich besser wissen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich finde nicht, dass das der Redlichkeit entspricht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Vor allem aber: Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Abg. Belakowitsch: ... mit kuriosen Auftritten!) Diese Debatte führt eindrucksvoll vor Augen, warum der Superlativ von billig Oppositionspolitik in diesem Haus heißt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.) Hier wird allen Ernstes behauptet, dass beim Budget für die Impfstoffe, die wir alle so dringend benötigen, ein Deckel von 200 Millionen Euro eingezogen worden sei.

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Shetty

Das ist billige Polemik (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Shetty), geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – ich nehme die Freiheitliche Partei gleich mit dazu, denn sie hat aus den gerade hier besprochenen Gründen ja wieder einmal einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister gestellt; das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, beim Finanzminister finden sich noch andere Gründe! – Ruf bei der SPÖ: Eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Frau Kollegin Belakowitsch, sich als Gesundheitssprecherin nicht testen zu lassen und dann hier eine Performance abzulegen, aus der ich den Eindruck gewinne, Sie und die FPÖ seien die besten Freunde des Virus hier herinnen – das ist ein starkes Stück! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ich bin keine Gesundheitssprecherin!)

Abg. Loacker: Tausche die ...!

Man hat damals noch nicht gewusst, welcher Impfstoff zugelassen wird, man hat noch nicht gewusst, unter welchen Umständen er zugelassen wird, wie es dahin gehend ausschaut, ob man einmal spritzen muss, ob man zweimal spritzen muss, wie es dahin gehend ausschaut, ob es irgendeine Altersbeschränkung oder irgendetwas dergleichen gibt, und auf dieser doch noch relativ unsicheren Basis hat man als EU begonnen, gemeinsam Vorbestellungen vorzunehmen. (Abg. Loacker: Tausche die ...!) Daran war eben auch Österreich beteiligt.

Zwischenruf des Abg. Loacker

Das heißt, unser Hauptthema ist momentan nicht die Bestellmenge, sondern unser Hauptthema ist einerseits die Anlieferung, die Lieferlogistik, und andererseits die Verimpfungsgeschwindigkeit – und da sind alle gefordert. Da ist nicht nur der Bund gefordert, da sind die Bundesländer gefordert (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die ja die Impfstrategie, die der Bund vorgibt und die am 25.11. bekanntermaßen als Ministerratsvortrag auch beschlossen wurde (Zwischenruf des Abg. Loacker), jetzt eben umsetzen müssen. (Abg. Belakowitsch: Jetzt muss man sie umsetzen?) Das ist die Aufgabe, und das ist

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Glaubst du das eigentlich selber?

Was ist unserem Bundeskanzler aber gelungen? – Das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), aber es ist ihm gelungen, diesen Korrekturmechanismus politisch auf den Weg zu bringen, das heißt, es kommt zukünftig zu einer gleicheren Verteilung von Impfstoff in Europa. Nebenbei ist es ihm auch noch gelungen, mehr Impfstoff für Österreich zu organisieren. Das ist ein großer politischer Erfolg. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Glaubst du das eigentlich selber?)

in Richtung Abg. Loacker

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! „Sparen bei der Impfstoffbeschaffung“ ist das Thema dieser Dringlichen Anfrage. Ich möchte sagen, das ist nicht Impfstoffbeschaffung, sondern Nichtimpfstoffbeschaffung. Und das ist eigentlich nur die Spitze des Eisberges eines kollektiven Versagens dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) – Danke (in Richtung Abg. Loacker), Herr Kollege. (Ruf bei der ÖVP: Unsicheres Klatschen!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Mir persönlich sind Menschen lieber, die ihre Fehler einsehen, die aus ihren Fehlern lernen und auch dazu stehen. Mir ist diese Zugangsweise viel lieber als der Versuch, Fehler einfach unter den Teppich zu kehren. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: ... in welchem Zeitraum? In welchem Zeitraum?

Man darf eines nicht vergessen, und das kann jeder nachrechnen: Allein mit den ursprünglich geschätzten 200 Millionen Euro wäre man immer noch auf etwa 15 Millionen Dosen gekommen, hätte man ausschließlich den nunmehr teureren Impfstoff gekauft, das heißt, auf viel mehr, als notwendig ist, um die gesamte impfbare Bevölkerung in Österreich zu immunisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: ... in welchem Zeitraum? In welchem Zeitraum?)

Abg. Loacker: Eben!

Es war nicht bekannt, wann welche Firma wie liefern kann (Abg. Loacker: Eben!), darum war es vernünftig, dass man sich warm angezogen hat. Das, was man um 388 Millionen Euro geordert hat, entspricht mehr als 30 Millionen Impfdosen. Wir sind im Rahmen der Europäischen Union da absolut gut unterwegs. Man kann sich die Zahlen anschauen. Wir sind jetzt laut Statistik – von gestern – auf Platz sieben in der Europäischen Union, aber das ist kein Wettrennen. (Abg. Loacker: „Es ist ein Wettlauf der [...] Staaten“, hat der Kurz gesagt!) Ich will etwas anderes betonen: Wir als Österreich gehören zu der großen Gruppe von EU-Staaten, die sich an die ursprünglichen Abmachungen – an die gerechte Verteilung – halten, genau danach auch beliefert werden und wirklich gelebte Solidarität in einem gemeinsamen Europa zeigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Loacker: „Es ist ein Wettlauf der [...] Staaten“, hat der Kurz gesagt!

Es war nicht bekannt, wann welche Firma wie liefern kann (Abg. Loacker: Eben!), darum war es vernünftig, dass man sich warm angezogen hat. Das, was man um 388 Millionen Euro geordert hat, entspricht mehr als 30 Millionen Impfdosen. Wir sind im Rahmen der Europäischen Union da absolut gut unterwegs. Man kann sich die Zahlen anschauen. Wir sind jetzt laut Statistik – von gestern – auf Platz sieben in der Europäischen Union, aber das ist kein Wettrennen. (Abg. Loacker: „Es ist ein Wettlauf der [...] Staaten“, hat der Kurz gesagt!) Ich will etwas anderes betonen: Wir als Österreich gehören zu der großen Gruppe von EU-Staaten, die sich an die ursprünglichen Abmachungen – an die gerechte Verteilung – halten, genau danach auch beliefert werden und wirklich gelebte Solidarität in einem gemeinsamen Europa zeigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Spätestens nach den Ausführungen des Abgeordneten Krainer war auch klar – wenn man sich das Handeln der letzten zwölf Monate nur punktuell ansieht –: Das Schlimmste wäre, wenn das eintritt, was du dir wünschst, Peter Haubner, nämlich dass er bleibt (Beifall bei SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ), denn es heißt zwar das Virus, aber da hätte man einen Finanzminister gebraucht, der nicht verlangt, dass der Rechtsanspruch für die Unternehmer aus dem § 32 Epidemiegesetz herausgenommen wird, der nicht in den Ministerratsvortrag hineinschreibt: „bis zu 200 Millionen Euro“, und dann fehlen uns eine Dreiviertelmillion Impfdosen von Johnson & Johnson für eine Dreiviertelmillion Österreicherinnen und Österreicher! Und ihr sagt dünne Dringliche Anfrage? – Wenn also etwas dünn ist, dann ist das die hysterische Art, wie die ÖVP das verteidigt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es ist also eine schauspielerische Leistung, denn wenn eins und eins zwei ist, dann geht der Krainer heraus und dann ist es vier! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ja in Ordnung und das hat er heute hier auch gemacht. Wofür ich, meine Damen und Herren, aber im Sinne des Osterfriedens schon werben möchte, ist: Wir tun der Politik insgesamt nichts Gutes, wenn wir in dieser Situation ständig Löcher in das Boot bohren, in dem wir alle sitzen (Abg. Belakowitsch: Das haben Sie schon einmal gesagt!), denn das Wasser dringt ein und wir sinken alle miteinander, wenn wir es nicht schaffen, ein bisschen am eigenen Strang zu ziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kickl: Ah, bei Spindelegger! – Zwischenruf des Abg. Loacker

Ich habe hier bereits sehr viel Zeit verbracht, sowohl als parlamentarischer Mitarbeiter als auch als Mitarbeiter im Büro des Zweiten Präsidenten des Nationalrates (Abg. Kickl: Ah, bei Spindelegger! – Zwischenruf des Abg. Loacker), und doch war ich kaum so oft in den Räumlichkeiten dieses Hohen Hauses wie im letzten Jahr. (Abg. Yılmaz: Selber schuld!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Es ist auch sehr entlarvend, dass gerade jene Abgeordnete, die in den letzten Jahren offiziell stets für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten sind, sich nun an persönlichen Nachrichten Dritter delektieren und diese genüsslich in der Öffentlichkeit kommentieren. Offenbar gelten die Persönlichkeitsrechte hier nur für manche und nur, wenn es gerade passt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier nicht um amikale Ausdrucksformen, sondern es geht in Wirklichkeit um die Frage des Rechtsstaats. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es ist das, was Herr Kollege Schellhorn hier sucht oder auch Herr Kollege Schnedlitz gemeint hat: Welche Werte? – Die Werte des Rechtsstaats. Und es ist Teil eines Rechtsstaats, dass sich der Eigentümer auch überlegt, welches Personal er einsetzt. Auch das, liebe NEOS, ist liberal. Und wenn sich der Staat Leute aussucht, die auf der einen Seite kompetent sind, die aber auch das Vertrauen der Politik genießen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil sie mit der Politik zusammenarbeiten müssen, ist das richtig so und kein Machtmissbrauch. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Wo in Europa gibt es denn eine FFP2-Maske? – Das sind zwei Staaten: Österreich und Deutschland, und in beiden Staaten gibt es Korruption rund um die Beschaffung dieser FFP2-Masken. Der Unterschied ist nur: In Deutschland sind die Schwarzen, die da dringelegen sind, zurückgetreten, da gab es Rücktritte, bei uns hingegen sitzen die Herrschaften auf der Regierungsbank. Das ist der Irrsinn! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger. – Ruf bei der SPÖ: Lüge!

Es werden jetzt rund 40 000 Impfungen pro Tag durchgeführt, und es ist in erster Linie dem Bundeskanzler und der Bundesregierung zu verdanken, dass wir jetzt eine Million Impfdosen zusätzlich bekommen und beim Impfen um einige Wochen noch schneller sein werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger. – Ruf bei der SPÖ: Lüge!) – Für den Ausdruck der Lüge gibt es an und für sich einen Ordnungsruf.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Den kannst im Kaufhaus Österreich kaufen, den grünen Pass!

Vor diesem Hintergrund herzugehen und in Österreich bereits Mitte Mai den grünen Pass einführen zu wollen ist eine Perversion der Grund- und Freiheitsrechte und durch nichts zu rechtfertigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Den kannst im Kaufhaus Österreich kaufen, den grünen Pass!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.

Gut, dass mir der Name jetzt bei der Rede unterkommt: Ich möchte mich bei Rudi Anschober sehr herzlich bedanken. Warum? – Er hat ein Haus übernommen, in dem wesentliche Funktionen, wesentliche Sektionen gar nicht besetzt waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.) Ihre Funktion (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) Chief Medical Officer hat es gar nicht mehr gegeben. Wir haben jetzt mit Frau Dr. Katharina Reich unsere oberste Pandemiebekämpferin im Haus – sie ist übrigens auch Impfkoordinatorin –, und das hat Rudi Anschober wieder möglich gemacht, neben der Medizinrechtssektion, die er massiv verstärkt hat, und, und, und. Das Haus ist jetzt pandemiefit, und ich bin der Profiteur davon. – Danke, Rudi Anschober! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Martin Graf: Das war aber keine ...!

Es ist ungeheuerlich, Herr Kollege Loacker, was Sie da fabrizieren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Martin Graf: Das war aber keine ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Greiner und Meinl-Reisinger.

Aktuell haben wir 34 Milliarden Euro zum Schutz von Gesundheit und Wirtschaft ausbezahlt beziehungsweise rechtsverbindlich zugesagt. Wir haben wichtige Maßnahmen getroffen. Unermüdlich haben wir uns für die Rettung von Menschenleben, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Unterstützung der Betriebe eingesetzt. Im EU-Vergleich sind wir bei den Coronahilfen auf Platz eins, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Sie haben vorhin gesagt, wir haben keine Platzierung: Wir sind bei den Coronahilfen im EU-Vergleich auf Platz eins! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Greiner und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das ist die Wahrheit! ... aushalten!

Herr Kollege Shetty hat bezüglich der Rede des Herrn Generalsekretärs Melchior von „Dreistigkeit“ gesprochen. Die Dreistigkeit hat aber er selbst besessen. Sie (in Richtung Abg. Shetty) haben gesagt, man müsse von einer verlorenen Generation sprechen, und der Begriff von der verlorenen Generation wird dann von Ihrer Seite auf uns punziert. Das ist dreist, lieber Herr Kollege! Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das ist die Wahrheit! ... aushalten!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Zum Antrag der NEOS: Dass wir die Sozialpartnerschaft sofort abschaffen sollten, ist ja nichts Neues. Sie wollen jetzt auch die Abgeltung der Coronatests infrage stellen und sagen: Wir müssen das sofort reformieren! Reformzeiten sind jetzt keine: Wir müssen jetzt die Pandemie bekämpfen und keine Reformen machen. Das können wir gerne nach der Pandemie machen. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Wie gesagt, die NEOS sagen ja immer, die Sozialpartnerschaft ist nicht wichtig, die braucht es nicht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Alle anderen Länder rund um Österreich schauen wegen unserer Interessenvertretungen neidisch auf Österreich, und ich glaube, diese sollten auch so beibehalten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist hauptsächlich der Loacker!) – Da gebe ich recht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist hauptsächlich der Loacker!

Zum Antrag der NEOS: Dass wir die Sozialpartnerschaft sofort abschaffen sollten, ist ja nichts Neues. Sie wollen jetzt auch die Abgeltung der Coronatests infrage stellen und sagen: Wir müssen das sofort reformieren! Reformzeiten sind jetzt keine: Wir müssen jetzt die Pandemie bekämpfen und keine Reformen machen. Das können wir gerne nach der Pandemie machen. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Wie gesagt, die NEOS sagen ja immer, die Sozialpartnerschaft ist nicht wichtig, die braucht es nicht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Alle anderen Länder rund um Österreich schauen wegen unserer Interessenvertretungen neidisch auf Österreich, und ich glaube, diese sollten auch so beibehalten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist hauptsächlich der Loacker!) – Da gebe ich recht.

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Wichtig ist in erster Linie, dass wir diese Pandemie bekämpfen, und diese Bundesregierung macht alles, was in ihrer Macht steht, um diese Pandemie zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Auch die SPÖ hat dem zugestimmt, und ich persönlich finde es schon bedenklich, dass es in einer solchen Krisenzeit kein Gemeinsames gibt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich glaube nicht, dass das der Zeitpunkt ist, um hier irgendwelche Anschuldigungen zu machen, sondern wir sollen einen Konsens finden, miteinander arbeiten und nicht jetzt, in einer Pandemie, irgendwelche Reformen machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Brandstötter.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Sagen Sie etwas zu den Kammerbeiträgen!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte einiges vorausschicken. Zum einen: Österreich ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Zum anderen: Oberösterreich ist ein sehr erfolgreiches Industrieland, 25 Prozent aller österreichischen Exporte kommen aus diesem Land. Uns in dieser Bundesregierung und uns als ÖVP sind jeder Arbeitsplatz und jeder Betrieb ganz besonders wichtig, und wir setzen uns für jeden davon ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Sagen Sie etwas zu den Kammerbeiträgen!)

Zwischenruf des Abg. Loacker

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich war am 12. März mit meiner Kollegin Ulli Schwarz von den oberösterreichischen Grünen beim MAN-Betriebsrat. Ich habe dort einen Betriebsrat erlebt, der sehr reflektiert war, der sich sehr ernsthaft und gewissenhaft mit der Zukunft von MAN in Steyr auseinandergesetzt hat und der auch selbst gewusst hat, dass es so nicht mehr weitergehen kann (Zwischenruf des Abg. Loacker), dass die Form der Mobilität, die Form dieser Fahrzeugproduktion ökologisiert werden muss, dass es kein Weiter-wie-bisher geben kann.

Abg. Stefan: Die Arbeitslosigkeit! – Zwischenruf des Abg. Loacker

Man darf die Maßnahmen, die wir hier beschlossen haben – gemeinsam beschlossen haben –, auch aufzählen: Ob es der Familienhärtefonds war, die Coronafamilienbeihilfe, der Familienkrisenfonds (Abg. Stefan: Die Arbeitslosigkeit! – Zwischenruf des Abg. Loacker), der Coronakinderbonus mit 360 Euro pro Jahr, die Sonderbetreuungszeit oder

Zwischenruf des Abg. Loacker

Ich glaube, Herr Matznetter, in Gleichbehandlungsfragen sind Sie nun nicht so der Spezialist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich würde Sie bitten, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss den Vortritt zu geben. Es geht nun um die Karenzen – und ja, ich finde den Antrag von Frau Brandstötter in seiner Grundausgestaltung sehr gut. Wir werden nun auch die Karenzen, nämlich die Karenzzeiten der Frauen und natürlich auch die der Männer, mit in den Gleichbehandlungsbericht aufnehmen, um daraus ableiten zu können, ob es Fortschritte gibt, ob man noch andere Maßnahmen setzen muss, und wir haben nur deswegen eine Änderung vorgenommen, weil Ihr Antrag sehr umfänglich war. Mit dem Wort Karenz sind zum Beispiel auch solche Dinge wie Bildungskarenzen mitintegriert (Zwischenruf bei der SPÖ) – und das wollten wir nicht haben, weil die Ministerien diese Dinge nicht auf Knopfdruck abfragen können. Gerade die NEOS sind ja diejenigen, die immer gegen überbordende Bürokratie und ähnliche Dinge sind. Darum bitte ich auch um Verständnis dafür, dass die Ministerien nicht mit Dingen überhäuft werden dürfen (Zwischenruf des Abg. Loacker), die vielleicht jetzt nicht so ganz furchtbar interessant sind. Lieber Herr Loacker, du bist ja auch nicht im Gleichbehandlungsausschuss, schrei rein, wenn es um deine Sachen geht, bitte! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das sollten Sie vielleicht ... und vorgefertigte Reden herunterspulen!

Die zweite Zahl, die Sie nennen, sind die Rückgänge bei den Lehranfängern – da muss man schon das Gesamte sehen, nämlich die Demografie. Es gibt in diesem Land 18 Prozent weniger Geburten, gleichzeitig gibt es bei den Lehranfängern einen Rückgang von nur 17 Prozent – und sogar einen gegenteiligen positiven Trend, weil jetzt wieder verstärkt Menschen in die Lehre gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das sollten Sie vielleicht ... und vorgefertigte Reden herunterspulen!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.

All diesen Menschen erzählst du als einzige Lehre aus der Krise: Sebastian Kurz ist super! Wir sind die Allerbesten! – Das ist doch eine Schande, was da heute abgegangen ist! Irgendetwas von Comeback für Österreich zu reden, bla, bla, bla, bla – das sind Marketingsprüche. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Die Taktik ist ja eine eindeutige. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch offensichtlich, dass so etwas sogar schon manchen Parteiobleuten der Opposition selbst zu schmutzig ist. Es ist nicht einmal mehr die Parteiobfrau Rendi-Wagner, die selbst diese Rede hält (Zwischenruf bei der SPÖ), sondern es werden Personen wie Abgeordneter Krainer ausgewählt, die dann über andere sagen: „ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral. Das ist Ihr Charakter“. (Abg. Kickl: Ich sage es Ihnen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch: Was geht Sie das an, wer da redet?!) – Eine Art und Weise der Selbsterhöhung der eigenen Person, der eigenen Partei, die nichts mehr mit demokratischem Diskurs zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch. – Abg. Kickl: Kafkaesk!)

Zwischenruf des Abg. Loacker.

Pandemie zu überwinden? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wie schaffen wir es, gut das wirtschaftliche Comeback zustande zu bringen?, und vor allem: Wie schaffen wir es, Menschen, die ihren Job verloren haben, wieder in Beschäftigung zu bringen? (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Fuchs. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Loacker.

Darauf sind wir stolz, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Und: Recht muss Recht bleiben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Fuchs. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Loacker.)