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Abg. Steinbichler: So glücklich ...!

Mitarbeiter nach Spanien fährt. Darüber bin ich sehr glücklich, und ich bin ganz, ganz glücklich, dass wir nie in diese Programme kommen werden, dass wir diese Programme nie brauchen werden. (Abg. Steinbichler: So glücklich ...!)

Abg. Steinbichler: Und 15 Jahre war es das nicht?

Und drittens möchte ich zum Antrag von Frau Kollegin Kitzmüller sagen, dass es uns sehr wichtig ist, dass die Familienbeihilfe in Zukunft valorisiert wird. (Abg. Steinbichler: Und 15 Jahre war es das nicht?) Aber zusätzlich ist es uns auch wichtig, dass wir die Familienbeihilfe reformieren, die derzeit in fünf verschiedenen Stufen ausbezahlt wird, wobei eben auch ein Kinderabsetzbetrag noch zusätzlich ausbezahlt wird, was für die Bürgerinnen und Bürger, für die Familien sehr, sehr verwirrend ist. Fragen Sie heute einmal auf der Straße eine Mutter, einen Vater mit einem 10-jährigen und einem 15-jährigen Kind: Wie hoch ist die Familienbeihilfe im Monat? – Die Leute werden es Ihnen nicht sagen können. (Abg. Steinbichler: Weil sie so bedeutungslos ist!) Daher sind wir auch der Meinung, dass es hier in drei Stufen eine Reform geben muss.

Abg. Steinbichler: Weil sie so bedeutungslos ist!

Und drittens möchte ich zum Antrag von Frau Kollegin Kitzmüller sagen, dass es uns sehr wichtig ist, dass die Familienbeihilfe in Zukunft valorisiert wird. (Abg. Steinbichler: Und 15 Jahre war es das nicht?) Aber zusätzlich ist es uns auch wichtig, dass wir die Familienbeihilfe reformieren, die derzeit in fünf verschiedenen Stufen ausbezahlt wird, wobei eben auch ein Kinderabsetzbetrag noch zusätzlich ausbezahlt wird, was für die Bürgerinnen und Bürger, für die Familien sehr, sehr verwirrend ist. Fragen Sie heute einmal auf der Straße eine Mutter, einen Vater mit einem 10-jährigen und einem 15-jährigen Kind: Wie hoch ist die Familienbeihilfe im Monat? – Die Leute werden es Ihnen nicht sagen können. (Abg. Steinbichler: Weil sie so bedeutungslos ist!) Daher sind wir auch der Meinung, dass es hier in drei Stufen eine Reform geben muss.

Abg. Steinbichler: Unabhängig vom ORF! ganz wichtig !

Wir wollen in unserer Arbeit unabhängig sein, unabhängig von Big Spendern, von großen Konzernen. (Abg. Steinbichler: Unabhängig vom ORF! ganz wichtig !) Das hätte auch interessante Auswirkungen, beispielsweise wenn man sich von Lobbys abhängig macht, wie Sie vielleicht von Lobbys abhängig sind – das weiß ich nicht genau, aber ich nehme es an –, was Arbeitnehmerrechte betrifft, was den Konsumentenschutz betrifft, was Umweltrechte betrifft und so weiter.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich wiederhole: „eines der modernsten und strengsten Gesetze“. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ja, Sie sind ein Vertreter der Oligarchenpartei, ich weiß es. Sie können sich ja nachher noch zu Wort melden. Wir haben ein anderes Demokratieverständnis als Sie. Es ist Ihr Recht, einen an der Spitze zu haben, den man immer erwähnen muss, denn sonst wird er ja vergessen, weil er nie hier ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.

Ich wiederhole: „eines der modernsten und strengsten Gesetze“. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ja, Sie sind ein Vertreter der Oligarchenpartei, ich weiß es. Sie können sich ja nachher noch zu Wort melden. Wir haben ein anderes Demokratieverständnis als Sie. Es ist Ihr Recht, einen an der Spitze zu haben, den man immer erwähnen muss, denn sonst wird er ja vergessen, weil er nie hier ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich glaube, dass das Ganze mit einer Demokratie nichts mehr zu tun hat. Das hat auch im alten Griechenland nicht Demokratie geheißen, sondern Plutokratie, das heißt, die Reichen schaffen an und machen sich unter sich das aus, was sie gerne hätten, und halten sich hier herinnen ein paar Marionetten, die dann das umzusetzen haben, was die draußen sich wünschen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das hat nichts mit Parlamentarismus und mit selbständigen Parlamentariern zu tun, sondern das ist Lobbyismus in Reinkultur. Und ich glaube, von Lobbyismus haben wir ohnehin schon zu viel und nicht zu wenig, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo sind überhaupt die Neos?)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich meine, jemand, der so gut wie jeden Bauauftrag in Österreich bekommt, hat leicht reden. Mit der berühmten vollen Hose ist leicht stinken, aber welche gesellschaftspolitischen und anderen Interessen er verfolgt, das ist eine andere Angelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hagen.

Ich glaube, das Modell, das Sie haben, läuft auf ein Modell der Käuflichkeit der Politik hinaus, läuft auf ein Modell hinaus, dass es eine Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft gibt, und es läuft auf ein Modell hinaus, bei dem die Politik zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft wird, und das können wir nicht wollen, gerade weil heute schon sehr, sehr viel über ein selbständiges und selbstbewusstes Parlament mit effektiven Kontrollrechten et cetera geredet wurde und alle gesagt haben, wie wichtig das ist. Das ist mit Ihrem Modell absolut nicht umsetzbar, sondern das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie versuchen, da aus der Flasche herauszuholen. Und ich garantiere Ihnen, wenn das käme, würden Sie es bereuen, weil Sie diesen Ungeist nicht mehr einfangen könnten. Aber wir werden das schon mit einer breiten Mehrheit der Vernunft hier herinnen zu verhindern wissen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hagen.)

Abg. Steinbichler: Da ist kein Unterschied!

Wenn Sie, Frau Finanzministerin, und auch Herr Klubobmann Schieder sich auf das Jahr 2013 beziehen und sagen, das Jahr 2013 werde besser sein und kein Budgetloch aufweisen, so möchte ich doch irgendwie die Wifo-Prognose heranziehen, die heute publiziert worden ist und die auch das Jahr 2013 prognostiziert. (Ruf: Oje! – Abg. Podgorschek: ... auch nicht gewusst?) Besser Wetterprognosen oder Wirtschaftsprognosen? – Ich glaube, Wirtschaftsprognosen sind ein bisschen präziser. (Abg. Steinbichler: Da ist kein Unterschied!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Wir durften im Juni in diesem Unternehmen einer riesigen Festveranstaltung beiwohnen – Frau Bundesministerin, Sie waren dabei, Sie haben eine schöne Ansprache gehalten –, da wurden alle Vorzüge in den Vordergrund gestellt. Mehr als 3 000 Menschen aus der ganzen Welt haben dieser Feier beigewohnt, und der zuständige Vorstandsvorsitzende, der jetzt 700 Menschen auf die Straße setzt, hat damals gesagt – ich habe mir den Satz ganz gut gemerkt –, die Menschen seien das wichtigste Kapital für ein erfolgreiches Unternehmen (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), seien das wichtigste Kapital eines Unternehmens.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

müssen auch – und da waren wir uns ebenfalls einig – etwas gegen die drohende Kreditklemme tun. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir werden durch die Schaffung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft die Liquidität der Unternehmer unterstützen, meine Damen und Herren. Ganz besonders gilt es die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Konzert abzusichern. Da haben wir ja die besten Voraussetzungen. Österreich ist Exportkaiser, und es gilt alles daranzusetzen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler), diese führende Position weiter auszubauen.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler

müssen auch – und da waren wir uns ebenfalls einig – etwas gegen die drohende Kreditklemme tun. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir werden durch die Schaffung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft die Liquidität der Unternehmer unterstützen, meine Damen und Herren. Ganz besonders gilt es die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Konzert abzusichern. Da haben wir ja die besten Voraussetzungen. Österreich ist Exportkaiser, und es gilt alles daranzusetzen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler), diese führende Position weiter auszubauen.

Rufe bei der FPÖ: Das hören wir seit zehn Jahren! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, dann stellt man sich folgende Frage: Von welchem Land sprechen die Redner der Oppositionsparteien? Von welchem Land reden Sie hier? (Rufe bei der FPÖ: Das hören wir seit zehn Jahren! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, der zu uns kommt, der Österreich besucht und hier seine Urlaube oder seine Wochenenden verbringt, stellt fest, von welch hoher Qualität das Leben in Österreich mit seinen Organisationen, Einrichtungen und Gesetzen ist. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Mag. Stefan: Unsachlich!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Ich möchte an dieser Stelle auch Elisabeth Köstinger danken, die gemeinsam mit Nikolaus Berlakovich eine Doppelspeerspitze für die österreichische Agrarpolitik auf EU-Ebene im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament dargestellt und sehr erfolgreich verhandelt hat. Dafür herzlichen Dank. Auf dieser Grundlage kann ich wirklich sehr gut arbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Wir leben in einer Leistungs...!

Wir haben gehört, 2,4 Prozent wären gesetzlich vorgesehen. Der Vorschlag, der Antrag der SPÖ und der ÖVP sieht eine Erhöhung um 1,6 Prozent vor. – Ich sehe das im Lichte der angesprochenen Pensionserhöhung, ich sehe das im Lichte der Debatte über die Bezugserhöhung der öffentlich Bediensteten und ich sehe das auch im Lichte der Budgetsituation: Aus meiner Sicht sind diese 1,6 Prozent gerechtfertigt und für uns auch im Zusammenhang mit der Leistung durchaus begründbar. (Abg. Steinbichler: Wir leben in einer Leistungs...!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Frau Kollegin Lueger, auch da haben Sie als SPÖ mitgemacht, auch wenn Sie jetzt ganz klar hier formulieren, was Ihre Ziele sind. Und da ist eine Familienpolitik geschehen, die immer nur versprochen hat, die dann wieder zurückgezogen hat, um am Ende die Familien mit kleinen Verbesserungen abzuspeisen – so auch jetzt bei der Familienbeihilfe. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit Bauchweh, aber doch, allerdings ohne überbordende Begeisterung, werden wir dieser authentischen Interpretation zustimmen – mit Bauchweh, weil die Freiheitliche Partei nach wie vor für die Wahlfreiheit für die Wirte eintritt. Es muss einem Wirt in seiner unternehmerischen Freiheit ganz einfach freistehen, ob er sein Lokal als Raucherlokal, als Nichtraucherlokal oder als gemischtes Lokal führen will. Das einmal vorneweg. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Sie wollen keine Bürokraten, die drinnen sitzen, Akten verwalten. (Abg. Dr. Lopatka: Unterstützt das Team Stronach jetzt die Innenministerin?) Wir sind für vernünftige Vorschläge. Aber Kollege Lopatka, wenn vor einigen Jahren jemand einen Führerschein verloren hat und in zwei Minuten ein Formular ausgefüllt wurde, so sind heute vier Schritte notwendig und der fünffache Zeitaufwand. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Und da frage ich mich schon, wo die Sinnhaftigkeit ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Steinbichler: Und dann eben genau dort fehlen!

Zu dem Zirkus, der hier herinnen dazu verbal veranstaltet wird – es werde mit dem Rasenmäher drübergefahren, es werde alles zugesperrt –, muss ich sagen, das stimmt doch alles nicht. Es wird weder bei den Personalstellen noch bei den Polizistinnen und Polizisten, was deren Zahl betrifft, eingespart. Was aber gemacht werden wird: Posten werden zusammengelegt. Jawohl, wenn man einen Polizeiposten hat, wo sieben Polizisten waren, wird es so sein, dass diese sieben einem oder zwei Posten in der Umgebung zugeteilt werden. (Abg. Steinbichler: Und dann eben genau dort fehlen!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Hören Sie bitte auf mit diesem permanenten Märchen von mehr Polizisten! Ich erinnere an die Steiermark, an den Pakt der Frau Ex-Innenministerin Fekter – sie ist jetzt nicht hier – mit Schützenhöfer: 300 Polizisten mehr für die Steiermark. Das ist natürlich nicht erfolgt. (Abg. Strache: Die suchen sie bis heute!) Ich erinnere an Oberösterreich. Dort plakatieren die Bürgermeister gegen diese Wachzimmerschließreform, wie Sie sagen. Ich erinnere an Niederösterreich, an die Resolutionen im Landtag, 500 Polizisten mehr, weil es einfach zu wenig sind. Ich erinnere an Salzburg, wo Sie, Frau Bundesminister, über diese Reform informieren wollten und die Bürgermeister dankend abgewinkt und gesagt haben, sie seien lieber im Wahlkampf tätig als sich das anzuhören. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Die Geschichte ist natürlich für die Ukraine in einer Form belastend, die uns vielleicht nicht so bewusst ist, und Österreich hat da auch eine besondere Rolle. Von 1772 bis 1918 – ich habe das schon gesagt – waren 38 Abgeordnete zwei Zimmer weiter vertreten. Das waren mehr Abgeordnete, als zum Beispiel aus dem heutigen Bundesland Niederösterreich damals im Reichsrat vertreten waren. (Zwischenruf bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) – Ich habe das größte Flächenbundesland genommen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: galizischen ..!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Letzter Punkt von meiner Seite: Wir müssen aber auch jene unterstützen, die dort den Kampf gegen die Korruption führen. Abgeordneter Rossmann ist jetzt nicht hier, er hat vorhin auch nicht zugehört, als der Außenminister hier klar gesagt hat, dass die FMA entsprechende Schritte setzt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich sage Ihnen: Wir unterstützen natürlich auch die Arbeit von AntAC, und – das hat auch der Außenminister gesagt – Österreich setzt da Schwerpunkte. Wir haben da finanzielle Grenzen. Ein Schwerpunkt ist die Justizreform in der Ukraine, wo auch wir als Nationalstaat innerhalb der Europäischen Union unseren Beitrag leisten.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

men als auch Orte durcheinandergebracht hat, mache ich auf Folgendes aufmerksam: Es ist Steinerkirchen an der Traun und nicht Steinerkirchen an der Trattnach. Es ist dies der Bürgermeister Johann Auer, nicht der Jakob Auer; und der Herr Bürgermeister Johann Auer ist nach wie vor in Funktion und nicht zurückgetreten, wie deinerseits behauptet wurde. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Kollege Töchterle hat vorhin in sehr differenzierter Art und Weise eigentlich schon alles gesagt, was zu diesem Thema anzuführen ist. Letztlich werden jetzt 300 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen im Studium der Humanmedizin, einem Studium, das in Österreich sehr stark nachgefragt ist – viel stärker nachgefragt ist, als Plätze zur Verfügung stehen. Insbesondere seitdem es Zugangsbeschränkungen in diesem Studium gibt – gleichzeitig mit der Einführung der Zugangsbeschränkungen wurde seinerzeit die Zahl der Studienplätze drastisch reduziert – schleppen wir Jahr für Jahr einen größer werdenden Rucksack an Nachfrage bei diesem Studium mit. Insofern ist es zu begrüßen, dass in diesem stark nachgefragten Studium zusätzliche Studienplätze in Österreich, in diesem Fall eben in Linz, geschaffen werden, um auch in Oberösterreich die Deckung des Ärztebedarfs sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Wer bezahlt denn ...?

sitäten, auch nicht zulasten des Ausbaus an Fachhochschulplätzen gehen wird, den wir ja in den nächsten Jahren vornehmen wollen. (Abg. Steinbichler: Wer bezahlt denn ...?)

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Leo, du musst dafür sein!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Leo, du musst dafür sein!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Leo Steinbichler, du verstehst wahrscheinlich mehr von den Schweinderln und von den Rindviechern – von der Medizinischen Universität verstehst du aber nicht so viel. Schau dir vielleicht die Zahlen noch einmal an, dann wirst du beruhigt sein und vielleicht auch mitstimmen können! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Wir brauchen auch eine entsprechende Weiterentwicklung im Bildungsbereich, sprich die Einrichtung von Fachhochschulen, meine Damen und Herren! Ich verkenne nicht, dass die Universität für Bodenkultur hervorragende Arbeit leistet, aber sie lehrt mehr Theorie als Praxis, daher haben wir diesbezüglich sicher gewissen Aufholbedarf. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und auch zu Hause! Wenn ich an die Bilder denke, die Herr Abgeordneter Steinbichler hergezeigt hat, dann weiß ich, warum ich Vegetarierin bin. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Um nochmals auf Herrn Kollegen Schultes zu sprechen zu kommen: Mein Zugang ist schon, dass wir auch in der Politik nur Dinge versprechen sollten, die wir auch halten können. Ich glaube, es würde der politischen Diskussion ganz gut tun, wenn wir uns alle daran hielten.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Ich bin daher immer noch der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Welches Bio? Industrielles Bio oder reines Bio?

Unser grünes Konzept heißt: Bio – regional, saisonal. Das hätten wir gerne. (Abg. Steinbichler: Welches Bio? Industrielles Bio oder reines Bio?) – Sie schränken meine wertvolle Redezeit ein; das machen wir nachher privat, Herr Kollege.

Abg. Steinbichler: Biogas!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Um gleich bei meinem Vorredner anzuschließen: Es war immer die Tradition der Landwirtschaftsminister – jedenfalls jener, die aus dem Bauernbund, aus der ÖVP kommen –, die Landwirtschaft im Geiste der öko-sozialen Land- und Forstwirtschaft weiterzuentwickeln. (Abg. Steinbichler: Biogas!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Abschließend: Der von Fischler angesprochene „Feinkostladen“ ist jetzt Realität. Mit den GenussRegionen, mit der starken regionalen Komponente haben wir das erreicht. – Danke an die Konsumentinnen und Konsumenten, die die österreichischen Lebensmittel kaufen! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Für uns ist auch die Fortschreibung einer seit vielen Jahren bestehenden Ungerechtigkeit nicht nachvollziehbar. Seit mehr als zehn Jahren gibt es die Ungerechtigkeit, dass landwirtschaftliche Flächen und Betriebe höchst unterschiedliche Zahlungsansprüche haben und daraus resultierend unterschiedliche Betriebsprämien erhalten. Diese Prämie soll für die landwirtschaftlichen Flächen vereinheitlicht werden, jedoch in Fünf-Jahresschritten bis 2019 und jeweils um 20 Prozent. Ich frage mich wirklich: Warum nicht sofort? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

darum geht, dieses Problem zu lösen. Daran arbeiten wir seit meinem Amtsantritt mit Hochdruck gemeinsam mit der „Taskforce Alm“. Die Landesräte und die Präsidenten der Landwirtschaftskammern der betroffenen Bundesländer sitzen da gemeinsam mit mir an einem Tisch. Wir werden Ihnen – das kann ich Ihnen versichern – Mitte/Ende März, noch bevor die Almen ausgeapert sind, die Lösung des Problems vorlegen können. Und ich kann Ihnen versichern, Sie sind Teil der Lösung. Wir werden auch das Hohe Haus brauchen, um diese Thematik zu bereinigen. Aber ich stehe dazu: Wir haben die beste Almförderung der Welt – und das soll auch in Zukunft so bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) – Vielen Dank.

Abg. Steinbichler: Lernfähig!

Daher ist es wichtig, dass wir den Worten, die wir heute geäußert haben, auch Taten folgen lassen und jene Grundlagen liefern, damit wir einerseits die Sehnsüchte der Menschen, der Konsumenten die täglichen Lebensmittel betreffend sicherstellen können; andererseits müssen wir aber auch wissen, damit die Bauern das tun können, muss für sie auch die Praxistauglichkeit sichergestellt werden, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sehr gut!) Es soll nicht nur immer die Forderung nach höheren Standards im Bereich Tierschutz, Umweltschutz und dergleichen mehr geben. (Abg. Steinbichler: Lernfähig!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Steinbichler.

Das heißt, hier müssen wir eine ehrliche Diskussion führen. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Neben all diesen Leistungen, die die Bauern erbringen, wissen Sie, für wie viele Tiere die Bäuerinnen und Bauern tagtäglich in Österreich verantwortlich sind? Wissen Sie es? (Abg. Dr. Pirklhuber: Einige Millionen!) Ich sage es Ihnen: 18,6 Millionen Tiere. Da tragen die Bauern Verantwortung und haben Kompetenz, jeden Tag, meine Damen und Herren. Jeden Tag! (Demonstrativer Beifall des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Und dafür müssen wir uns bedanken, für diesen Fleiß, für diese tägliche Arbeit haben unsere Bäuerinnen und Bauern Applaus verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Da liegt es mir auch am Herzen – und ich bin dem Herrn Bundesminister wirklich sehr, sehr dankbar dafür –, dass es ein glasklares Bekenntnis zu den Bergbauern und zu den Almbauern gibt. Sie haben es verdient, dass es einerseits eine rasche Lösung für die Almbäuerinnen und -bauern gibt, denn es sind wirklich viele in ihrer Existenz bedroht, und gleichzeitig ist es auch wichtig, in Zukunft festzuhalten an jenem Programm für die benachteiligten Gebiete und für die Bergbauern, das die höchste gesellschaftliche Akzeptanz hat. Mehr als 90 Prozent der Menschen in Österreich sagen nämlich, dieses Programm brauchen die Bergbäuerinnen und Bergbauern. Daher ist es auch für die Zukunft ganz, ganz wichtig, dass daran nicht gerüttelt wird, sondern dass es ausgebaut wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Zuletzt möchte ich unterstreichen – und das ist mir wirklich ein ganz besonderes Anliegen –: Die Einkommensschere zwischen den bäuerlichen Agrarkapitalisten und den bäuerlichen Familienbetrieben darf nicht weiter aufgehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Ich möchte aber auch das LEADER-Programm erwähnen, das für viele bäuerliche Betriebe den Sprung in das Unternehmertum darstellt und durch das sehr viele Arbeitsplätze in den Regionen entstehen. Wir alle sind aufgefordert, unseren Landwirten auch in Zukunft ein Umfeld zu bieten, in dem sie nachhaltig, wirtschaftlich und leistungsfähig produzieren können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Auf grüne Initiative wird es am 11. März eine Sitzung der §-7-Kommission geben, bei der die Fraktionen und die Sozialpartner eingeladen sind, ihre Vorschläge für die Zukunft des ländlichen Raums vorzulegen. Wir haben unseren Antrag dort bereits eingebracht. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen dieses Recht wahrnehmen werden und dass wir auch in der §-7-Kommission eine intensive Diskussion für die Zukunft des Agrarumweltprogramms in Österreich haben werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Kogler: Das ist denkunmöglich! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Nun gibt es eine Reihe von Wirtschaftsfachleuten, die sagen: Ja, das kann in Österreich eine Zunahme von 800 000 Arbeitsplätzen in Bereichen bringen, die ... (Abg. Kogler: 800 000? – Zwischenruf der Abg. Schatz) ... 800 000 Arbeitsplätzen bringen – also nicht Millionen, sondern 800 000 Arbeitsplätze (Abg. Kogler: Das ist unmöglich!) –, in Bereichen bringen, die ausschließlich positiv zu bewerten sind. (Abg. Kogler: Das ist denkunmöglich! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Meine Damen und Herren, sehen Sie sich einmal an, wie in Amerika Lebensmittelproduktion funktioniert! Die Abgeordnete von den Sozialdemokraten hat hier die Chlorhühnerschnitzel angesprochen – das wird ein bisschen als polemische Argumentation abgetan, aber das ist keine Argumentation, die mit Polemik versehen ist, sondern das ist gängiger Produktionsstandard in den USA. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Dort gibt es gigantische Geflügelfarmen, die noch immer größer und größer werden, und auf der anderen Seite gibt es eine Erhöhung der Schlachtintervalle. Die Schlachtzahl pro Minute wird bis auf das Dreifache erhöht, und so wird die Schlachtzahl nach oben geschraubt. (Abg. Kogler: Das stimmt alles! Wer braucht das?) Und um die Keime, die durch diese Massentierhaltung entstehen, möglichst zu neutralisieren, kommen diese geschlachteten Hühner in ein Chlorbad. Das Ganze ist unwürdig, ist unappetitlich, aber es steigert den Profit. Es ermöglicht es, Fleisch noch billiger auf den Teller zu bekommen.

Abg. Steinbichler: Gewesen!

Wenn ich mich zurückerinnere, Herr Bundeskanzler: Uns ist einmal versprochen worden: Österreich ist der Feinkostladen Europas. – Das ist schon längst dahin, Herr Bundeskanzler. (Abg. Steinbichler: Gewesen!) – Gewesen, vollkommen richtig! (Abg. Berlakovich: Österreich ist der Feinkostladen, nachgewiesenermaßen!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich würde mir einmal von Ihnen erwarten, Herr Kollege Kogler, und auch von den anderen Oppositionsparteien, dass hier gesagt wird, dass der Herr Finanzminister eigentlich in Rekordzeit, seit er als Finanzminister angelobt worden ist, für eine Lösung bei der Hypo gesorgt hat. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Der Herr Finanzminister Spindelegger, Herr Kollege, nicht alles andere vorher. In Rekordzeit eine Lösung!

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinbichler: Wünsch dir was!

Sie haben im Bereich der Hypo die Einsetzung eines Weisenrates vorgeschlagen, wobei man sich die Weisen selbst aussucht, wahrscheinlich auch das Ergebnis, das die Weisen dann vorlegen sollen, in weiterer Folge die Einsetzung einer Untersuchungskommission, wo man sich auch den Untersucher aussucht. Meine geschätzten Damen und Herren, das hat überhaupt nichts mit Kontrolle zu tun! Das, was sich die Regierungsparteien vorstellen, ist kontrollierte Kontrolle, wie es in Nordkorea üblich ist. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinbichler: Wünsch dir was!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Wenn wir hier die Broschüre der Arbeiterkammer hernehmen (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), so sehen wir, dass darin zwar übersichtlich auf mehr als hundert Seiten Gütezeichen und Markenzeichen aufgelistet sind, aber kein Konsument kann sich da auskennen! Sie kennen alle die Marken „Ja! Natürlich“, „Natur pur“, „natürlich für uns“, das AMA-Gütesiegel – hundert Seiten, hundert verschiedene Gütezeichen für Konsumenten, und niemand kennt sich da aus! Wir Freiheitliche fordern schon lange, dass endlich ein einheitliches und für Konsumenten leicht verständliches Gütezeichengesetz geschaffen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Das sind diese großen Mängel, das ist die Konsumententäuschung, die uns schon seit Jahren beschäftigt. Uns wäre es am liebsten, wenn auf den Produkten klar draufsteht: Dieses Schweinefleisch ist aus Polen, ist aus der Ukraine, ist aus Dominica, ist aus Kanada oder was weiß ich woher. Es ist vollkommen egal, woher, nur für den Konsumenten muss es ersichtlich sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.

Dann geben Sie den österreichischen Landwirten eine Chance, die ihre Produkte hier unter strengsten Umwelt- und Tierschutzstandards produzieren und gute Qualität liefern und verhindern so, dass dem Konsumenten Schweinefleisch aus anderen, womöglich, so wie hier aufgezählt, exotischen Ländern untergejubelt wird. Das ist nämlich derzeit der Fall. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag, der zwar in eine Richtung mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen geht, aber vielmehr fordern wir eine Gütekennzeichen-Regelung, die diesen Namen auch verdient und die die Konsumenten und die heimischen Bauern schützt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Zanger.

Dieser Antrag bezieht sich auf den AT-Stempel. Das ist die Auszeichnung, dass hier Genusstauglichkeit vorliegt. Was heißt das? – Es werden Tiere, so wie es erwähnt wurde, auch nach Österreich importiert. Die werden hier geschlachtet, und dann sagt die Veterinärbehörde: Dieses Tier, dieses Fleisch ist gesund!, und bestätigt das mit ihrem Stempel. Und da steht dann drauf „AT“, denn wir haben es in Österreich selbst überprüft, und das ist eine Garantie. Da bin ich sehr stolz darauf, dass wir das selbst machen, und ich bin überzeugt davon, dass unsere Veterinärbehörde sehr verlässlich arbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Wenn Sie die Frage bisher unbeantwortet gelassen haben, was wir überhaupt draufschreiben – das hat noch niemand beantwortet (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) –, dann würde ich darum bitten, dass Sie das ganz einfach darlegen. Wir verlassen uns auf die österreichischen Veterinärbehörden, damit dieses Fleisch gesund und in Ordnung ist. Wer österreichische Ware, wer österreichische Qualität möchte, den lade ich ein, auf das rot-weiß-rote AMA-Gütesiegel zurückzukommen: 100 Prozent Österreich drinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinbichler – mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ja, so weit!

Aus meiner Sicht hat sich das System ganz einfach überholt. Es gibt dafür drei Gründe – man muss das auch hinterfragen –: dass sich Theorie und gelebte Praxis auseinanderentwickelt haben (Abg. Steinbichler – mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ja, so weit!); dass es beim derzeitigen beziehungsweise vergangenen System Interpretationsspielräume gegeben hat, die unterschiedlich angewendet wurden; und dass die Erfassungsmethoden heute mit neuer Technik andere sind als früher – heute kommen wir um die Digitalisierung nicht herum.

ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber – Abg. Steinbichler: Katastrophe!

Lieber Herr Kollege Gahr, bitte, wenn du beim Minister ins Büro kommen willst, musst du weiter so reden und den Minister loben. Es gibt aber große Probleme. Kollege Preiner hat gesagt, es gebe kein Almchaos. Der Minister hat gesagt, wir haben 28 000 Almbauern, und bei 18 000 Betrieben gebe es Beanstandungen. Jetzt kann man natürlich sagen, das sei kein Chaos (ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber – Abg. Steinbichler: Katastrophe!), das sei einfach so; zwei Drittel der Betriebe, da seien Fehler passiert.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.

Denn was machen denn die privaten Versicherungen? – Das sehen wir ja in Deutschland ganz klar: Sie erhöhen, wenn sich am Jahresende das Budget nicht ausgeht, die Krankenversicherungsbeiträge oder kürzen ganz einfach die Leistungen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege, reden Sie von den Sachen, von denen Sie etwas verstehen! Dann hätten Sie da herinnen überhaupt nichts mehr zum Plaudern. (Widerspruch beim Team Stronach.)

Abg. Steinbichler: Da sind wir eh schon beim Thema! – Ruf bei den Grünen: Raus mit den Interessenvertretern!

So eine Politik brauche ich in Österreich keinesfalls. Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen ein Sozialversicherungssystem auf Basis einer Selbstverwaltung, was nichts anderes bedeutet, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in den jeweiligen Gremien vertreten sind, um die Interessen ihrer Versicherten bestmöglich zu vertreten. (Abg. Steinbichler: Da sind wir eh schon beim Thema! – Ruf bei den Grünen: Raus mit den Interessenvertretern!)

Abg. Steinbichler: Aber die müssen auch Geld verdienen!

Wir haben sechs Betriebskrankenkassen, wo der Verwaltungskostenanteil 0,0 Prozent ist, weil die Betriebe das zahlen. Für die dort Versicherten würde Ihr Vorschlag eine Verteuerung bedeuten. Das ist der Zustand. Das sind Privatbetriebe, die von sich aus die Meinung haben – ob das jetzt lustig ist oder nicht –, wir wollen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer eigenen Betriebskrankenkasse versichern. – Punkt. (Abg. Steinbichler: Aber die müssen auch Geld verdienen!)

Abg. Steinbichler: Das ist ja ein Auslagern an die Wirtschaft!

Das ist die günstigste aller Formen, die wir haben. Dann haben wir (Abg. Steinbichler: Das ist ja ein Auslagern an die Wirtschaft!) – Das ist kein Auslagern an die Wirtschaft. (Abg. Steinbichler: Er versteht es nicht!) Lieber Freund, Leopold Steinbichler, ich weiß nicht, bitte verstehe es!

Abg. Steinbichler: Er versteht es nicht!

Das ist die günstigste aller Formen, die wir haben. Dann haben wir (Abg. Steinbichler: Das ist ja ein Auslagern an die Wirtschaft!) – Das ist kein Auslagern an die Wirtschaft. (Abg. Steinbichler: Er versteht es nicht!) Lieber Freund, Leopold Steinbichler, ich weiß nicht, bitte verstehe es!

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Klar ist, der Hauptverband ist die gemeinsame Klammer. Was du vergessen hast, dazuzusagen, ist, dass man zwar dreimal zahlt, aber gleichzeitig zahlt man nur bis zu einem Deckel. Man bekommt auch wieder etwas zurück, wenn man so viel Einkommen hat, nehme ich an. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Aber du bekommst etwas zurück und demzufolge, glaube ich, sind wir mit unserem System ganz gut gefahren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Vetter.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir wollen (Ruf bei der SPÖ: Flügel!) – einen beflügelnden Parlamentarismus, so ist es! Wir wollen ein lebendiges Arbeitsparlament. Das ist unser großes Ziel. Das ist etwas, das wir in der Zweiten Republik noch nie hatten – ein modernes Arbeitsparlament. Manche grinsen, da sie es gar nicht glauben können. Das verstehe ich, weil sie es auch noch nie erlebt haben, aber das gibt es in anderen Ländern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Vetter.)

Abg. Steinbichler: Wie können Sie da überhaupt urteilen?

Mein Vater ist Maurer gewesen. Er hat bei Herrn Haselsteiner gearbeitet. Das war der schlechteste Arbeitgeber aller Arbeitgeber, die er über diese 50 Jahre als Maurer gehabt hat. (Abg. Strolz: Geht’s noch, oder?) – Ja, es geht noch. Ich kann Ihnen das ganz genau erklären. Es kann nicht sein, dass Politik von Mäzenen abhängig ist – egal, ob Stronach oder Haselsteiner. (Abg. Steinbichler: Wie können Sie da überhaupt urteilen?) Das ist einfach unerträglich. (Abg. Strolz: Über eine Million von über 3 000 Menschen!)

Abg. Neubauer: Wahlplakate im Wahlkampf ...! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Sie wollen offensichtlich, dass diese öffentliche Finanzierung hinuntergewischt wird und wir eine Finanzierung haben, die nur mehr in Richtung 1914, 1918 geht, wo es ein Kurienwahlrecht gegeben hat. (Abg. Neubauer: Wahlplakate im Wahlkampf ...! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ja, es ist so! Ich weiß schon, dass das weh tut, aber wir wollen eine Demokratie, die von der öffentlichen Hand finanziert ist, und dazu stehen wir auch. (Abg. Strolz: Sie haben mir nicht zugehört! Wir sind nachher immer noch Europameister!) Diesen populistische Ansatz, den Sie hier wählen, können wir nicht mittragen, insofern werden wir diesen Antrag – auch jetzt, wenn es nur um die erste Lesung geht – ablehnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Daher, Herr Bundesminister, geben Sie sich einen Ruck! Wenn wir schon nicht die Milchquote halten können, dann müssten Sie konsequent für die Einführung einer Umverteilungsprämie eintreten, um die ersten 20 bis 30 Hektar der bäuerlichen Betriebe besonders gut zu fördern und im Fördersystem einen Arbeitsplatzfaktor einzuführen, damit diese Betriebe, diese Milchbetriebe auch in Zukunft eine Chance haben. 100 Prozent fair wäre eine faire Agrarpolitik für die Grünlandwirtschaft. Dafür werden wir in den nächsten Diskussionen kämpfen. Bereits morgen wird das beim Budget unser Thema sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Herr Kollege, das stimmt nicht!

Wenn ich das umrechne auf das, was ein durchschnittlicher bäuerlicher Betrieb verdient, sind das fast 1 700 bäuerliche Familien, die ihre Einkommen quasi nach Brüssel gesponsert haben. Das ist, so glaube ich, in der Zukunft nicht mehr notwendig. Warum? – Die Preisbildung erfolgt nicht in der Region, nicht in Österreich, die Preisbildung erfolgt in Europa. Wir haben nicht mehr Grenzen um Österreich herum. Wir haben Grenzen um Europa herum – und dort spielt sich die Preisbildung ab. (Abg. Steinbichler: Herr Kollege, das stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wir wollen nämlich ab dann keine neuen Schulden mehr machen, und dieses strukturelle Nulldefizit wollen wir erreichen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Wir reden bei den Ausgaben, damit das die Bevölkerung auch weiß – ich bin der erste Redner, der sagt, wie hoch unser Budget ist –, von 75,7 Milliarden € im Jahr 2014 (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), und im Jahr 2015, Frau Kollegin Nachbaur, sind es 74,7 Milliarden €. Das heißt, der Staat senkt seine Ausgaben innerhalb eines Jahres

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Walter Rosenkranz.

Die Debatte zeigt natürlich – und auch das ist durchaus vergleichbar mit den letzten Jahren –, dass die Opposition in ihrer Kritik ja weiß Gott nicht einig ist, denn was die einen für gut befinden, hält die andere Oppositionspartei wieder für schlecht und umgekehrt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Walter Rosenkranz.) – Lieber Herr Kollege Steinbichler, weil du da auf die Bundesregierung verweist: Das ist richtig. Jede Partei für sich würde natürlich auch unterschiedliche Akzente setzen im Budget, aber die Regierungsparteien sind natürlich im Gegensatz zur Opposition dazu angehalten, sich eben auf ein Budget zu einigen und dieses Budget dann auch gemeinsam zu vertreten.

Abg. Steinbichler: Reden wir einmal über die Ernährung!

Aber auch bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen, meine Damen und Herren, könnte durch Vorsorge einiges verhindert werden. Mittlerweile erleiden mehr Frauen als Männer einen Herzinfarkt, aber nicht deshalb, weil sie eine andere Lebensweise hätten oder diese sie beeinträchtigt, sondern weil da ganz einfach die Gender-Medizin fehlt. Da werden die Symptome der Männer auch als Symptome der Frauen gesehen, und das ist eine völlige Fehldiagnose (Abg. Steinbichler: Reden wir einmal über die Ernährung!), das muss man ganz klar sagen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Meine Damen und Herren, die Bauernschaft ist heute eine wichtige Gruppe in Österreich, wenn auch nicht mehr zahlenmäßig, aber für die Entwicklung des Landes. Sie versorgt die gesamte Bevölkerung mit dem Wichtigsten, den gesunden Lebensmitteln aus der Region. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Alle Abgeordneten der Regierungsparteien loben hier den ländlichen Raum und beteuern, wie wichtig er ist. Haben Sie etwas gegen die Abwanderung unternommen? Schauen Sie in die ländlichen Regionen, in die Täler hinein! Da werden Polizeiposten geschlossen, da werden Postämter geschlossen, da gibt es Schulschließungen. Sie reden hier von einer Welt, die es nicht gibt! Diese Welt gibt es nicht mehr, und wir müssen Maßnahmen setzen, um den ländlichen Raum wirklich zu unterstützen. Ich glaube, er hat das verdient, denn es geht nicht nur um Lebensmittelproduktion im landwirtschaftlichen Bereich, sondern um unsere österreichische Kulturlandschaft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler ist nicht im Sitzungssaal. – Abg. Fekter: Steinbichlers Rede ist ohnehin entbehrlich!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler ist nicht im Sitzungssaal. – Abg. Fekter: Steinbichlers Rede ist ohnehin entbehrlich!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wenn Sie sagen, dass wir nicht verteilen können, was wir nicht haben, und darauf warten, dann werden wir auch nie zu einer Steuerentlastung kommen. Wenn wir aber das tun, was ich heute Früh schon gesagt habe, nämlich eine Steuerstrukturreform mit einer Erbschafts‑ und Schenkungssteuer neu durchführen, und uns das Geld dort holen, wo es ist, dann können wir sehr wohl eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer erreichen, und zwar sogar relativ rasch. Also worauf warten wir? (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Na, das schaue ich mir an, wie es dann Bürgerinitiativen gibt, die ihre Löhne in einen Topf werfen (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und dort marode Brücken finanzieren oder marode Brücken zahlen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), die in Amerika vom Einsturz bedroht sind, oder die dann in die Armutsfalle kommen, wenn sie einmal einen Herzinfarkt oder irgendwelche sonstigen Krankheiten haben! Also auf Ihr Gesellschaftsmodell kann ich echt verzichten, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Herr Minister, Sie haben gesagt, das Geld kommt bei den Bäuerinnen und Bauern an. Harald Jannach hat es angesprochen, und auch ich glaube, ganz kommt es nicht an, sonst hätten die Bäuerinnen mehr Pension für ihre harte Arbeit. Ich glaube, es muss für die Zukunft, Herr Kollege Auer, ein Anliegen sein, dass wir diese Pension aufbessern, denn die Mindestsicherung macht mehr aus als eine Pension einer Bäuerin, die ihr Leben lang hart arbeitet. Das kann es nicht sein, liebe Freunde! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler – auf ein Plakat verweisend –: Aufpassen!

weiterhin gewährleistet ist! (Abg. Steinbichler – auf ein Plakat verweisend –: Aufpassen!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Steinbichler: Aber, Frau Kollegin, es ist auch nicht zu entschuldigen, dass dann das gesamte Parlament beschuldigt wird, als wäre es im Badeurlaub!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte anfangs noch kurz replizieren auf die Ausführungen des Kollegen Lugar der Präsidentin gegenüber. Herr Kollege, Sie wissen, dass wir eine Präsidentin haben, die sich mit großer Entschlossenheit immer vor das Haus stellt, immer vor uns stellt. Das wissen Sie. Aber es gibt Verhaltensweisen, die kann sie nicht entschuldigen, weil sie nicht zu entschuldigen sind. Und es ist aus meiner Sicht nicht zu entschuldigen, das wurde heute auch schon mehrfach angesprochen, wenn sich eine gesamte Fraktion über mehrere Tage lang der parlamentarischen Arbeit entzieht. Das ist nicht zu entschuldigen! Und das können Sie von der Präsidentin auch nicht erwarten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Steinbichler: Aber, Frau Kollegin, es ist auch nicht zu entschuldigen, dass dann das gesamte Parlament beschuldigt wird, als wäre es im Badeurlaub!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Wenn Sie Bezug nehmen auf Mails von Bürgerinnen und Bürgern, dann finde ich das okay. Ich habe auch viele Mails bekommen, und ich habe Verständnis dafür, dass manche Bürger das auch kritisch sehen (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), wenn wir hier aufstehen und sagen, wir bringen die Budgetdebatte in die Öffentlichkeit, weil wir

Abg. Steinbichler: Coca-Cola ist ja kein Grundnahrungsmittel!

Und nicht die FPÖ, sondern die Arbeiterkammer – die Arbeiterkammer, bitte – hat festgestellt, dass zwischen Österreich und Deutschland ein riesengroßer Preisunterschied besteht. In Deutschland sind Grundnahrungsmittel, Reinigungsmittel, ist alles, was Mindestpensionisten, Bezieher kleiner Einkommen kaufen müssen – die kaufen nicht Autos, nicht Benzin, sondern Brot, Milch; das kaufen sie (Abg. Steinbichler: Coca-Cola ist ja kein Grundnahrungsmittel!) – ja –, um ein Drittel billiger als bei uns.

Abg. Steinbichler: Normal! Normal ist das! Wegen der Gäste!

Wir wissen, die Arbeitszeit im Tourismus liegt ungünstig – Abend-, Wochenendarbeit gehört da dazu (Abg. Deimek: ... Polizisten, Krankenschwestern!), das wird man schwer ändern können –, in der Regel ist sie aber auch überlang. Wir hatten in letzter Zeit eine Debatte über die Ausdehnung der Tageshöchstarbeitszeit auf 12 Stunden. Im Tourismus ist ein 12-Stunden-Tag oder auch eine 7-Tage-Arbeitswoche in der Hochsaison keine Seltenheit. (Abg. Steinbichler: Normal! Normal ist das! Wegen der Gäste!) – In der Hochsaison, da stimme ich Ihnen zu, ist das normal. Ich kenne auch Beispiele, wo es mehr als 12 Stunden sind.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Tatsache ist, dass wir uns diesem Problem stellen müssen: Es gibt auf der einen Seite ein hohes Potenzial auf diesem Arbeitsmarkt, auf der anderen Seite nicht die Bereitschaft der Leute, dort zu arbeiten, wegen der Arbeitsbedingungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Tatsache ist, bei so einem Modell sind viele Fragen offen, wir hätten uns aber gerne mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Das Problem ist, es gibt momentan keine weiteren Vorschläge (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), wie wir mit dem Problem extreme Saisonalität und Nicht-Bereitschaft der Arbeitssuchenden, in diesen Sektor zu gehen, umgehen sollen.

Rufe bei ÖVP und FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Ein Taferl!

Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzter Redner dazu ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Rufe bei ÖVP und FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Ein Taferl!)

Abg. Steinbichler: die Einzigen !

Ich kann das mit einer gewissen Beständigkeit und auch mit einer Härte und Beharrlichkeit sagen, denn wir in der Landwirtschaft sind in den letzten Jahren durch die Umstellung in der europäischen Agrarpolitik massiv gezwungen, unsere Strukturen in der Beratung, im Ministerium, in den Ländern, in den Vereinen und Verbänden auf den Prüfstand zu stellen, weil die knappen Kassen uns dazu zwingen. (Abg. Steinbichler: die Einzigen !)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Viel zu viel! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Und wenn sonst noch jemand eine Frage stellen möchte – an die Kollegen der SPÖ –, wenn jemand zur Landwirtschaft kommt und über Vermögensteuern reden will, dann kann ich nur sagen: Danke, wir haben schon gespendet! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Viel zu viel! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Thema, aber das muss man mit der Kennzeichnungspflicht auch transportiert bekommen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir haben viele Kontrollen an den Höfen, an den Betriebsstätten, wollen aber – und das ist eine wichtige Aufgabe, der man noch stärker nachkommen muss – die Kontrolle letztendlich in den Regalen durchführen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler), denn nicht überall, wo eine rot-weiß-rote Fahne drauf ist, ist auch Rot-Weiß-Rot drinnen. Das gehört besser kontrolliert, die Kennzeichnung gehört genau unter die Lupe genommen.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Thema, aber das muss man mit der Kennzeichnungspflicht auch transportiert bekommen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir haben viele Kontrollen an den Höfen, an den Betriebsstätten, wollen aber – und das ist eine wichtige Aufgabe, der man noch stärker nachkommen muss – die Kontrolle letztendlich in den Regalen durchführen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler), denn nicht überall, wo eine rot-weiß-rote Fahne drauf ist, ist auch Rot-Weiß-Rot drinnen. Das gehört besser kontrolliert, die Kennzeichnung gehört genau unter die Lupe genommen.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Abg. Wöginger: Wir können nicht alles zu Mittag ...!

Meine Damen und Herren, das ist eine ganz wichtige Entscheidung – um Viertel nach elf in der Nacht (Ruf bei der ÖVP: Gut vorbereitet!), es geht um 700 Millionen. Also ich meine, dass eine Debatte über dieses Fördersystem schon einen prominenteren Platz verdient hätte. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Abg. Wöginger: Wir können nicht alles zu Mittag ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.

Ich darf nur das Bundesland Salzburg als Beispiel hernehmen, wo es im LFI im vergangenen Jahr über 14 000 Kursteilnehmer gegeben hat, alles bäuerliche Kursteilnehmer. Das LFI verbraucht ja nicht das Geld für sich, sondern ermäßigt damit eben die Kurskosten für die bäuerlichen Teilnehmer. Das ist Geld, das bestens eingesetzt wird, das dorthin geht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Steinbichler.

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Jannach. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Vier Jahre haben Sie sich Zeit gelassen!

Das Risiko muss man nehmen, schließlich und endlich ist diese Lösung eine, die der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts geprüft hat, die Professor Raschauer geprüft hat. Die Studie von Professor Raschauer werden alle Abgeordneten bekommen, damit sie sehen, wie wirklich ernsthaft das geprüft wurde. Diese Abbaugesellschaft, die jetzt eingerichtet wird, hat die Aufgabe, den Schaden durch sorgsames Abarbeiten, durch Abarbeiten ohne Hektik, ohne Hysterie, mit den Kenntnissen des Marktes gering zu halten. (Abg. Steinbichler: Vier Jahre haben Sie sich Zeit gelassen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich bedanke mich wirklich sehr bei unseren Spezialisten aus dem Finanzministerium, bei Vizekanzler Spindelegger, bei dir, lieber Jochen Danninger, aber auch bei den Experten unserer Koalitionspartei, dass das tatsächlich so weit zustande gekommen ist. Ich habe kein gutes Gefühl dabei, aber ich weiß, dass wir dem Steuerzahler diese Lösung schuldig sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wie entstehen diese Mikroplastikkügelchen? – Einerseits sind es verwitterte Plastikabfälle, die durch Sonne, Wind und andere Witterungseinflüsse verwittern, zerkleinert und zerteilt werden. Die Annahme, dass man sie nur in Gewässern findet, ist leider falsch, denn sie sind auch im großen Ausmaße im Klärschlamm zu finden. Der Klärschlamm wird von der Landwirtschaft ausgebracht. Der Wind holt diese Plastikkügelchen, der Wind bringt sie in die Wiese, der Wind bringt sie auf die Blumen. Die Bienen holen sie wieder in ihre Kammern, und Sie finden sie auch im Honig wieder. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das heißt, das Schlimme daran ist, sie geraten in die Nahrungskette. Und noch eines kommt dazu: Sie können sich jederzeit mit Pestiziden und Umweltgiften anreichern.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Mahlzeit!

Ich möchte noch einmal die SPÖ und den Gesundheitsminister darauf hinweisen, dass es dringend an der Zeit ist, hier nicht immer den Vertretern des Bauernbundes nachzugeben, sondern wirklich ein Gütesiegelgesetz voranzutreiben, das diesen Namen auch verdient und das österreichische Qualität unter österreichischer Auslobung auch sicherstellt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Mahlzeit!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wir haben das strukturelle Agrarhandelsdefizit von 1,5 bis 2 Milliarden € auf heute weniger als 500 Millionen € reduziert bei gleichzeitigem massiven Wachstum der Exporte. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Da stellt sich die Frage: Warum wissen wir das? Und: Warum ist das so? – Und das ist die direkte Verbindung zur AMA-Marketing GesmbH, weil es drei Aufgaben gibt, die diese Organisation sehr vorbildlich und auch effizient erfüllt. Die eine ist die Qualitätssicherung. Mein Vorredner hat das bereits angesprochen, das AMA-Gütesiegel. Es können Betriebe freiwillig teilnehmen und mit diesem Qualitätssicherungssystem, das zertifiziert wird, das auch kontrolliert wird, garantieren, dass ihre Produkte zu 100 Prozent aus Österreich stammen, mit einer Ausnahme – und da beziehe ich mich jetzt auf den Beitrag des Kollegen Jannach. Ich greife den Klassiker dieser Argumentation heraus, das Bananenjoghurt: Weil Bananen nicht in Österreich wachsen, darf in Bananenjoghurt maximal ein Drittel Bananen drinnen sein. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das ist ganz einfach.

Abg. Steinbichler: „Schleuderer“!

Der oberste Baron dieser österreichischen Schweinebörse – so nenne ich es einmal –, Herr Schlederer, hat eine ganz lustige Erklärung abgegeben. (Abg. Steinbichler: „Schleuderer“!) – Schleuderer? – Schlederer. – Er hat erklärt, Touristen hätten diese Importe mitgebracht. – Das ist durchaus möglich, aber nur sehr schwer möglich, denn: Wie importieren Sie 300 000 Kilogramm Schweinefleisch aus Korea zurück nach Österreich rein über die Touristen? Wie importieren Sie 70 000 Kilogramm im Jahr 2013 vom Libanon, wo gar keine Schweine produziert werden, zurück nach Österreich? – Das kann nicht sein, Herr Gesundheitsminister. Wir fordern Sie auf, hier tätig zu werden! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler

Nur: Wir lassen uns das sicher nicht gefallen. Wir werden dieser Sache weiter nachgehen. Und wir ersuchen auch Sie, dieser Sache klar und deutlich entgegenzutreten (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler), denn es gibt für Sie überhaupt keinen Grund, hier die Fleischmafia in Europa und in Österreich zu schützen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Abg. Rädler: Der weiß, wo die Schweine sind! – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schauen wir einmal, vielleicht finden wir sie!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Rädler: Der weiß, wo die Schweine sind! – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schauen wir einmal, vielleicht finden wir sie!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Was mich jetzt schon ein bisschen überrascht, ist, dass gerade in meinem Heimatbundesland Wien, wo wir eine rot-grüne Regierung haben, die Psychiatrische Abteilung mit den Stimmen der Grünen vom Otto-Wagner-Spital abgesiedelt wurde (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und die psychiatrischen Patienten jetzt im dritten Bezirk in einem Hochhaus behandelt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Yilmaz.)

Ruf: Unvorstellbar! – Abg. Steinbichler: Eine Sozialversicherung! Gleiches Recht für alle!

Wenn Sie dann noch als Tüpfelchen auf dem i verlangen, dass sich die Funktionäre, sprich die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten, aus den Gremien der Sozialversicherungen zurückziehen und diese Plätze für Ärzte freimachen sollen, dann kann sich jeder hier herinnen ausmalen, was dann passiert; denn wenn alles und jedes im Gesundheitsbereich privatisiert ist und die Ärztinnen und Ärzte das alleinige Monopol haben, zu entscheiden, welche Leistungen wo, von wem, wann und vielleicht auch noch zu welchem Preis angeboten werden, dann werden die Kosten erst recht explodieren und in ungeahnte Höhen steigen. (Ruf: Unvorstellbar! – Abg. Steinbichler: Eine Sozialversicherung! Gleiches Recht für alle!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich glaube daher, dass es nicht ausreicht, einfach zu sagen: Es hat keinen Sinn, wir können auf der internationalen Weltbühne nichts bewegen und deswegen kümmern wir uns gleich gar nicht darum! Ich glaube, das Gegenteil muss der Fall sein. Wir müssen uns einmischen, und das gilt natürlich auch hier für den Bereich der Atomwaffen! Das ist unzweifelhaft so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Wo sind denn die?!

Nicht weil ich jetzt Grundmisstrauen gegenüber den Trägerinnen und Trägern oder den Einrichtungen habe, sondern weil ich regelmäßig Rückmeldungen bekomme, aus allen möglichen Bundesländern, wo haarsträubende Fälle zutage kommen. Es gibt Gemeinden in Oberösterreich, wo Eltern Petitionen unterschreiben müssen, damit die Nachmittagszeiten ausgeweitet werden. (Abg. Steinbichler: Wo sind denn die?!) – Im Ennstal. – Ganz viele Eltern unterschreiben, dann wird das ausgeweitet, dann kommt ein paar Monate später irgendjemand wieder drauf, dass man das eigentlich wieder einschränken könnte. Dann müssen diese Eltern wieder auf die Barrikaden gehen und dann auch noch sich selbst erklären, warum sie als Alleinerziehende nicht ausreichend Unterstützung bekommen, wenn der Kindergarten von 8 Uhr bis 11.30 Uhr offen hat und damit nicht einmal eine Teilzeittätigkeit, geschweige denn eine Vollzeittätigkeit vereinbar ist.

Abg. Steinbichler: Das sind so alte Feindbilder!

Wenn wir von einer Bildungseinrichtung sprechen, dann steht das allen Kindern zu und dann darf es nicht von der Postleitzahl und vom Wohlwollen und der ideologischen Einstellung des Bürgermeisters und Gemeinderates abhängen, ob diese Bildungseinrichtung in diesem Ort, in dieser Gemeinde, in diesem Dorf vorhanden oder nicht vorhanden ist. (Abg. Steinbichler: Das sind so alte Feindbilder!) – Das sind überhaupt keine Feindbilder, das ist die Realität.

Abg. Neubauer: Unsinn! – Abg. Steinbichler: Das sind Unterstellungen!

Ich habe mit Ihnen vor Kurzem im ORF wieder diskutieren dürfen – das ist der zweite Grund, warum man sich heute nicht nur freuen darf. Das eine ist, dass wir heute hier diese Artikel-15a-Vereinbarung unter Dach und Fach bringen, aber das andere ist doch, dass es immer noch Menschen wie Sie und andere gibt und auch die FPÖ, die absolute Retropolitik in der Familienpolitik verlangen, denen es nicht wichtig ist, dass alle Kinder die gleichen Bildungschancen bekommen, sondern die nur darauf abzielen (Abg. Neubauer: Unsinn! – Abg. Steinbichler: Das sind Unterstellungen!) – Das sind keine Unterstellungen, ich nehme Sie beim Wort, und das, was Sie im ORF in Diskussionen verbraten, das nehme ich einmal ernst. Wenn Sie es zurücknehmen wollen, dann können Sie das in Ihrer Rede gerne tun.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Ein Thema möchte ich noch ansprechen: die privaten Investitionen, die in die Kofinanzierung aufgenommen werden. – Ich verstehe überhaupt nicht, warum das kritisch sein soll, ganz im Gegenteil: Seien wir doch froh, wenn Private in diesem Bereich investieren wollen, damit bleibt mehr Geld für die Gemeinden übrig! Ich verstehe überhaupt nicht, warum Private davon ausgeschlossen werden sollen, ganz im Gegenteil: Man sollte sie besonders belohnen und weiter unterstützen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Es ist dann auch gesagt worden, das sei „Retropolitik“ – Frau Abgeordnete Musiol, Sie haben das doch so gesagt –, und Frau Kucharowits, Sie haben gesagt, Sie möchten nicht schon wieder da stehen und über Vorstellungen aus dem vorigen Jahrhundert sprechen. (Abg. Schieder: Vorvoriges!) Dieser Vorwurf des Vorgestrigen, diese Sichtweise stimmt nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Heiterkeit des Abg. Steinbichler.

Es geht nicht um retro und modern. – Was ist übrigens „modern“? – Modern ist morgen gestrig. (Heiterkeit des Abg. Steinbichler.) Man muss versuchen, Dinge zu machen, die sachgerecht und bedarfsgerecht sind. (Abg. Grossmann: Kindgerecht!) Das, was wir sagen, ist nicht retro, sondern es ist ein Konzept, das in wesentlichen Punkten mit Ihrem Konzept nicht harmoniert, allerdings – und das werde ich ausführen –: Im Rahmen unseres Konzepts ist Ihres auch möglich, denn unser Konzept heißt Wahlfreiheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Es geht nicht um retro und modern. – Was ist übrigens „modern“? – Modern ist morgen gestrig. (Heiterkeit des Abg. Steinbichler.) Man muss versuchen, Dinge zu machen, die sachgerecht und bedarfsgerecht sind. (Abg. Grossmann: Kindgerecht!) Das, was wir sagen, ist nicht retro, sondern es ist ein Konzept, das in wesentlichen Punkten mit Ihrem Konzept nicht harmoniert, allerdings – und das werde ich ausführen –: Im Rahmen unseres Konzepts ist Ihres auch möglich, denn unser Konzept heißt Wahlfreiheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Familie ist ein autonomer Raum, in dem der Staat erst dann etwas zu suchen hat, wenn Fehlentwicklungen es rechtfertigen. (Abg. Lueger: Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen!) Bis dahin gilt: Ein Mann und eine Frau haben sich gegenseitig das Versprechen gegeben, auf Dauer zusammen zu sein und für die gemeinsamen Kinder zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.) Und es gibt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, und deswegen: Wahlfreiheit! (Abg. Lueger: Aber das schließt ja keiner aus!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Aber genug damit, ich glaube, wir haben heute wirklich einen schönen Tag! (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Ich darf daran erinnern – es ist schon von mehreren Vorrednern erwähnt worden –, dass wir mehr Geld investieren. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich darf aber Folgendes schon auch kritisch anmerken, Frau Ministerin – im Ausschuss haben Sie das noch angezweifelt –: Es ist genau ein Jahr her, dass im Ministerrat ein Beschluss gefasst worden ist, dass wir nicht 305 Millionen €, sondern 400 Millionen € investieren; wir haben jetzt deutlich weniger. Im Regierungsprogramm waren noch 350 Millionen € vorgesehen. – Also ich bin froh, dass wir den Gesetzesbeschluss heute fassen, denn zu Weihnachten hätten wir wahrscheinlich noch einmal 100 Millionen € oder zumindest 50 Millionen € weniger gehabt, wenn es in dieser Geschwindigkeit weitergegangen wäre.

Abg. Steinbichler: Großfamilie ! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Genau darauf wollte ich nämlich hinaus: Es ist eben nicht Vorarlberg, denn in Vorarlberg wäre es nicht möglich gewesen. Immer mehr Menschen erkennen aber, wie notwendig es ist, und immer mehr wissen, dass sie im September mit einem Kreuzchen für die Grünen einen wesentlichen Schritt in diese Richtung machen können (Abg. Steinbichler: Großfamilie ! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), denn da sind Landtagswahlen und da werden wir dieses Thema aufgreifen – nicht aufregen, Herr Kollege, es ist doch nicht so schlimm!

Abg. Steinbichler: Widersprüchlich!

In Wien hat man beispielsweise an der BAKIP 21 einen in meinen Augen zukunftsweisenden Schritt gemacht. Man bietet die KindergartenpädagogInnenausbildung nur noch nach der Matura, als Kolleg an; das Ergebnis ist: Die Frauen, die sich mit 18, 19, 20 Jahren entschließen, diesen Beruf zu ergreifen, diese Ausbildung zu machen, bleiben dann auch im Beruf. Das ist volkswirtschaftlich wesentlich sinnvoller und natürlich auch für die Betroffenen wesentlich sinnvoller, weil sie die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt treffen können. (Abg. Steinbichler: Widersprüchlich!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Meine Damen und Herren! Es wird in den Gemeinden und in den Ländern sehr intensiv an sehr guten Lösungen gearbeitet. Ich glaube, es gibt in fast allen Bundesländern, in den Gemeinden immer wieder Bedarfserhebungen, damit entsprechend den Bedürfnissen, bedarfsorientiert Kinderbetreuung angeboten werden kann. Es ist Faktum, dass nicht alles, was angeboten wird, von der Bevölkerung auch angenommen wird, zum Beispiel Kinderbetreuung in den Ferien: Es wird gemeindeübergreifend zusammengearbeitet, aber es gibt durchaus Beispiele, wo das letztlich daran scheitert – auch wenn mehrere Gemeinden das in den Sommerferien anbieten –, dass es keinen Bedarf gibt. Und es hilft halt einmal nichts: Für ein, zwei Kinder kann man das letztlich nicht anbieten. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich finde, da müsste man ein bisschen Da hat der Vizekanzler heute zwar auch ein bisschen mit der Mengenlehre gearbeitet, aber er hat signalisiert, er will sich doch seriös damit auseinandersetzen. Das hat er, glaube ich, signalisiert (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), und wenn er das so sieht, soll uns das echt freuen. Wir wollen wirklich in diesen Dialog eintreten, und Sie wissen, ich schätze ja viele Ihrer Äußerungen und Ihrer Auftritte und Ihre Mimik – Sie sprechen in Wirklichkeit ja ganzkörperlich. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Da sollte man versuchen, dass man sich in diese Richtung weiterentwickelt, wohl wissend, dass das allein nicht die Lösung ist; das wissen wir alle.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

ein Hektar Grund verkaufen, damit er diese angedachte Vermögensteuer bezahlen kann. Das kommt mir so vor, als würde der Bauer die Kuh verkaufen, damit er sich eine Melkmaschine kaufen kann. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das wird es so nicht spielen, das sage ich auch ganz deutlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – So nicht, Herr Kollege Strolz, so nicht!

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ja! Putin hat jetzt auch die Lebensmittelwirtschaft als zukünftigen Partner für die Arbeit gegen die Sanktionen ausgesucht. Ich muss das ganz offen sagen: Es ist deprimierend, zu wissen, dass ich als Bauer auf dem Schachbrett des Herrn Putin eingesetzt bin, gegen die Sanktionen der Europäischen Union reden zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich möchte das nicht, ich stehe zu Europa! (Abg. Steinbichler: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Steinbichler: Das stimmt ja nicht!

Ja! Putin hat jetzt auch die Lebensmittelwirtschaft als zukünftigen Partner für die Arbeit gegen die Sanktionen ausgesucht. Ich muss das ganz offen sagen: Es ist deprimierend, zu wissen, dass ich als Bauer auf dem Schachbrett des Herrn Putin eingesetzt bin, gegen die Sanktionen der Europäischen Union reden zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich möchte das nicht, ich stehe zu Europa! (Abg. Steinbichler: Das stimmt ja nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur, Steinbichler und Lugar.

Heute wurde hier öfter der Schutz der ArbeitnehmerInnen angesprochen, etwa von Frau Nachbaur. – Ich glaube Ihnen das nicht. Sie wollen den Schutz der ArbeitgeberInnen, nicht der ArbeitnehmerInnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur, Steinbichler und Lugar.)

Abg. Steinbichler: Das wollen wir auch!

Was wir aber auch brauchen und was wir wollen, ist vor allem Arbeit für die Menschen in Österreich und eine Wirtschaft, die floriert. (Abg. Steinbichler: Das wollen wir auch!) – Ja, das ist schön, dass das Team Stronach das auch will.

Abg. Steinbichler: Wo informieren Sie sich?

Daher sollte man versuchen, die Argumentation in diese Richtung zu bringen. Ich könnte Ihnen noch weitere Dinge zitieren. Auch diese Frage nach dem Vorsorgeprinzip – völlig richtig! Erst wenn ich Bauchweh habe oder wenn es mir ganz schlecht geht und ich dann klagen gehe, wird dieses Produkt vom Markt genommen?! Ich will gefälligst eine Klärung haben, bevor das Produkt auf meinem Tisch landet oder ich in irgendeiner Weise Zugang zu diesem Produkt habe. Darüber brauchen wir nicht zu reden, das ist doch völlig klar. (Abg. Steinbichler: Wo informieren Sie sich?) Das sind die Basics, und das muss in Wirklichkeit auch vertreten und durchgesetzt werden.

Zwischenrufe des Abg. Steinbichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ

Herr Kollege Pirklhuber, reden wir doch über die Standards! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das Gerede über die „Blutschokolade“ damals vor 20 Jahren war wirklich Desinformation der Bevölkerung – der Versuch des Jörg Haider als Obmann der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Riemer), zu sagen: Ihr müsst gegen einen EU-Beitritt stimmen (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ), weil eure Schokolade nicht mehr von der lila Kuh und aus Kakaobutter sein wird, sondern aus Blut! –, das war einfach falsch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war eine Desinformation, es war der Versuch der Panikmache – und wie Sie hören, meine Damen und Herren, haben die Nachfolger nicht wirklich etwas gelernt. (Abg. Peter Wurm: Ederer-Tausender!) Bitte, lasst diesen Teil sein! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, rate ich davon ab, hier mitzugehen. Gehen wir den Weg gemeinsam, wir werden unsere Standards erhalten! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit ist damit, glaube ich, endgültig geklärt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wöginger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Steinbichler –: Nimm deine Tafel mit! – Heiterkeit. – Abg. Steinbichler macht kehrt und nimmt seine Tafel vom Rednerpult.

Präsident Karlheinz Kopf: Die Grünen haben sich auch noch entschlossen, ihre Restredezeit zu verwenden. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Steinbichler –: Nimm deine Tafel mit! – Heiterkeit. – Abg. Steinbichler macht kehrt und nimmt seine Tafel vom Rednerpult.)

Abg. Steinbichler: Jetzt ein bisserl mehr Inhalt!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte. (Abg. Steinbichler: Jetzt ein bisserl mehr Inhalt!)

Abg. Steinbichler: Hört, hört!

Nur in der Lehrpraxis kann der Allgemeinmediziner – der Hausarzt – das lernen, was er dann sein Leben lang tun muss. Er lernt das nicht im Spital. Im Spital sind die Kollegen – ich habe jahrelang Leute ausgebildet – leider Gottes die längste Zeit Systemerhalter gewesen, wie die Grundwehrdiener beim Bundesheer. (Abg. Steinbichler: Hört, hört!) Die mussten einfach die niederen Tätigkeiten erfüllen und haben Glück gehabt, wenn sie engagierte Oberärzte, Kollegen gehabt haben, die sie zu Visiten mitgenommen und ihnen etwas beigebracht haben. Dann haben sie Glück gehabt, wenn sie irgendwo einen engagierten niedergelassenen Kollegen gefunden haben, der sie zu ohnehin bitteren finanziellen und arbeitstechnischen Bedingungen angestellt und ihnen in der Lehrpraxis etwas vermittelt hat. Wir haben das jetzt im Gesetz verankert. Das halte ich für sehr gut und weiterhin ausbauwürdig.

Beifall der Abgeordneten Steinbichler und Dietrich.

Wir müssen nur darauf drängen – das muss aus meiner Sicht der erste Schritt zu einer Novellierung dieses Gesetzes sein –, dass das ordentlich finanziert wird, weil es nicht sein kann, dass niedergelassene Ärzte die jungen Kollegen bezahlen müssen. Diese jungen Kollegen arbeiten eine befristete Zeit in der Praxis; danach arbeiten sie für die Allgemeinheit. Daher ist aus meiner Sicht auch die Allgemeinheit beziehungsweise sind die Krankenkassen dazu aufgerufen und verpflichtet, die Lehrpraxisinhaber beziehungsweise die jungen Kollegen zu bezahlen. Anders wird das nicht gehen. (Beifall der Abgeordneten Steinbichler und Dietrich.)

Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.

Der Steuerzahler versteht das sehr wohl, denn Frank Stronach hat man nicht deswegen nicht verstanden, weil man ein „depperter Steuerzahler“ ist (Abg. Schieder: Weil er gar keiner ist!), er hat einfach eine unverständliche Art an den Tag gelegt, und so unverständlich ist es auch, wenn Sie weiter seine Thesen hier verbreiten. (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Gute Nacht!

Ich würde Ihnen vorschlagen: Kehren Sie zum Herrn Lugar zurück, und lassen Sie diese reinen Frank Stronach-Epigonen! Er hat sich verabschiedet, alle haben applaudiert. Dem Land geht es besser, und ohne Team Stronach wird es ihm genauso gut gehen. Ich wünsche einen schönen Abend, ohne „depperte Steuerzahler“. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Gute Nacht!)

Abg. Nachbaur: Haben Sie auch einen Arbeitsplatz geschaffen? – Abg. Steinbichler: Ein ganz primitiver ...!

Das Zweite ist, dass Konzerne, die in mehreren Ländern tätig sind, Steuern in einer Höhe bezahlt haben, die gegen null tendiert, oder halt 1 oder 2 Prozent Gewinnsteuern. Nur, weil einige ihre Steuern in Österreich nicht zahlen, wie Ihr Vorgänger auf diesem Sessel oder wie manche Konzerne (Abg. Nachbaur: Haben Sie auch einen Arbeitsplatz geschaffen? – Abg. Steinbichler: Ein ganz primitiver ...!), heißt das aber nicht, dass die Schulen, die Spitäler oder die Pensionen deswegen billiger wären, sondern es muss jemand anderer zahlen, nämlich die, die nicht flüchten können, die, die nicht einfach in die Schweiz gehen können, jene Firmen, die ihre Steuern nicht in Luxemburg oder in Irland zahlen können, sondern in Österreich zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.

Das Zweite ist, dass Konzerne, die in mehreren Ländern tätig sind, Steuern in einer Höhe bezahlt haben, die gegen null tendiert, oder halt 1 oder 2 Prozent Gewinnsteuern. Nur, weil einige ihre Steuern in Österreich nicht zahlen, wie Ihr Vorgänger auf diesem Sessel oder wie manche Konzerne (Abg. Nachbaur: Haben Sie auch einen Arbeitsplatz geschaffen? – Abg. Steinbichler: Ein ganz primitiver ...!), heißt das aber nicht, dass die Schulen, die Spitäler oder die Pensionen deswegen billiger wären, sondern es muss jemand anderer zahlen, nämlich die, die nicht flüchten können, die, die nicht einfach in die Schweiz gehen können, jene Firmen, die ihre Steuern nicht in Luxemburg oder in Irland zahlen können, sondern in Österreich zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Kollegin Nachbaur nimmt ihre Aktuelle Europastunde so ernst, dass sie den Saal noch nicht ganz verlassen hat, aber sie zieht sich schon zurück zu ihrem Wirtschafts- und Finanzexperten Lugar. (Zwischenrufe beim Team Stronach.) Würden wir den Wirtschafts- und Finanzexperten Lugar und Kickl folgen, dann wären wir wirklich dem Untergang nahe. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Daher möchte ich Ihnen schon noch eines mitgeben: Sie haben ja nach diesen Irrlichtern hinsichtlich „Nord-Euro“ und „Alpen-Euro“, die da von Frank Stronach in die Welt gesetzt wurden, in der Sendung „Im Zentrum“ – übrigens eins zu eins wie die Freiheitlichen – gemeint, die Frage sei nicht, wie man diese Währung nennt, ob das dann ein österreichischer Euro oder der Schilling sei. – So Ihre Formulierung am 22. September 2013. (Abg. Nachbaur: Hauptsache, es ist eine harte Währung!)

Abg. Nachbaur: ! Das ist typisch sozialistisch! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Was nämlich beim Sparbuch geringe Zinsen bedeutet, bedeutet beim Kredit günstigere Raten. Das bedeutet, Investoren werden ermuntert, Kredite in Anspruch zu nehmen, und genau das brauchen wir. (Abg. Nachbaur: ! Das ist typisch sozialistisch! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir brauchen sowohl öffentliche als auch private Investitionen, und der Wendepunkt ist, laut Mitteilungen der EZB der letzten Tage, überschritten, es werden bereits wieder Kredite konsumiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Hier haben wir schon mehrfach Anträge eingebracht. Leider wurden diese nicht berücksichtigt, sehr zu unserem Missfallen. Da gibt es ein Missverhältnis zwischen den Milchbauern und den Rübenbauern: Hier wird die Quote verlängert mit der Begründung, dass der Preis gehalten wird; bei der Milchquote wird er abgeschafft. Das ist ei- ne massive Schädigung der heimischen Milchbauern! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Dabei ist gerade die Landwirtschaft eine der wichtigsten Berufsgruppen: Lebensmittel, nachwachsende Energie, 80 Prozent der Gestaltung unseres Landes durch die Landschaftsgestaltung, 530 000 Beschäftigte in den vor- und nachgelagerten Bereichen – und dann manches Mal beschimpft zu werden als Massentierhalter, Agrarfabriken, organisierte Tierquäler, Billig-Massenware, das hat sich diese Berufsgruppe nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Herr Kollege, wie hast denn du gestimmt? Hast du mit einem Ja oder Nein gestimmt?

Wir müssen auch bei den Kosten etwas zustande bringen. Wir wissen ganz genau, dass in den letzten Jahren die Agrardieselbesteuerung in den umliegenden Ländern erhöht wurde und es der Wettbewerb nötig gemacht hat (Abg. Steinbichler: Herr Kollege, wie hast denn du gestimmt? Hast du mit einem Ja oder Nein gestimmt?), diese Agrardieselbesteuerung auch in Österreich (Abg. Steinbichler: Hast du mit Ja oder Nein gestimmt bei der Abstimmung?) – Leo, ich habe dir auch zugehört. – Es war notwendig, in Loipersdorf die Agrardieselvergütung rückgängig zu machen.

Abg. Steinbichler: Hast du mit Ja oder Nein gestimmt bei der Abstimmung?

Wir müssen auch bei den Kosten etwas zustande bringen. Wir wissen ganz genau, dass in den letzten Jahren die Agrardieselbesteuerung in den umliegenden Ländern erhöht wurde und es der Wettbewerb nötig gemacht hat (Abg. Steinbichler: Herr Kollege, wie hast denn du gestimmt? Hast du mit einem Ja oder Nein gestimmt?), diese Agrardieselbesteuerung auch in Österreich (Abg. Steinbichler: Hast du mit Ja oder Nein gestimmt bei der Abstimmung?) – Leo, ich habe dir auch zugehört. – Es war notwendig, in Loipersdorf die Agrardieselvergütung rückgängig zu machen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Wir wissen aber, dass in Deutschland und in Tschechien mittlerweile die Agrardieselvergütung wieder eingeführt wurde; das ist erst geschehen. Daher sehen wir jetzt im Wettbewerb, dass wir diejenigen mit dem teuersten Agrardiesel Europas sind. Selbstverständlich ist eine Forderung unserer Bauernvertretung – seit längerer Zeit –, dass auch dieses Thema wieder diskutiert werden muss und die Agrardieselvergütung zur Herstellung der Wettbewerbsgerechtigkeit für die produzierenden Betriebe kommen muss. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) Ich freue mich, wenn andere Fraktionen das unterstützen wollen.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Dann habe ich eingewendet: Ja, aber, Herr Minister, ist es gescheit, in Zeiten der Klimakatastrophe Schweinefleisch aus Österreich bis ans andere Ende der Welt zu schicken? (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Seine Antwort war: Ja, denn die Schweine in Österreich werden nachhaltig erzeugt (Ruf bei der FPÖ: „Erzeugt“?!), und es ist besser, als würden diese woanders nicht-nachhaltig erzeugt und diese nicht-nachhaltigen Schweine dann nach Korea oder China geschickt. (Abg. Steinbichler: Das ist eine Kompensation !)

Abg. Steinbichler: Das ist eine Kompensation !

Dann habe ich eingewendet: Ja, aber, Herr Minister, ist es gescheit, in Zeiten der Klimakatastrophe Schweinefleisch aus Österreich bis ans andere Ende der Welt zu schicken? (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Seine Antwort war: Ja, denn die Schweine in Österreich werden nachhaltig erzeugt (Ruf bei der FPÖ: „Erzeugt“?!), und es ist besser, als würden diese woanders nicht-nachhaltig erzeugt und diese nicht-nachhaltigen Schweine dann nach Korea oder China geschickt. (Abg. Steinbichler: Das ist eine Kompensation !)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wir alle wissen, Herr Minister, Sie sind in einem Monat in Lima bei der Weltklimakonferenz. Wissen Sie, wie die österreichischen Bauern Schweine produzieren? – Österreich importiert 600 000 Tonnen Sojaschrot aus Argentinien, primär aus Brasilien, 90 Prozent davon gentechnisch verändert. Das karren wir also um die halbe Welt in unser Land. Dann züchten unsere Bauern brav Schweine. Und wenn das Schweinderl dann das Schlachtgewicht hat, was, glaubt ihr, kostet dann 1 Kilo Schweinefleisch? (Der Redner packt aus einer Stofftasche ein Stück Fleisch aus und hält es in die Höhe.) Dafür kriegt der Bauer – das steht im Bericht drinnen, Seite 50 – im Durchschnitt 1,75 €. (Abg. Auer: Derzeit nicht!) – Noch weniger. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Und der Deckungsbeitrag von einem Schwein für den Bauern sind laut Grünem Bericht 18 €. Das heißt, der Bauer füttert und macht alles und bekommt dafür 18 €.

Abg. Steinbichler: Biogas !

wenn wir 600 000 Tonnen gentechnisch veränderten Sojaschrot – um die halbe Welt – importieren und dann so produzierte Schweine – wieder um die halbe Welt – nach China und Korea exportieren?! Was ist da ökologisch? Und was ist sozial, wenn dem Bauern für ein Schwein 18 € bleiben?! (Abg. Steinbichler: Biogas !) Das ist doch alles Wahnsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

in A, sich durch Qualität statt Masse auszeichnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

72 000 Betriebe würden einer Stadt wie Leoben, Bregenz, Leibnitz, Eisenstadt entsprechen. Und wenn man das mal zwei, mal drei rechnet, dann kommen wir auf 200 000 bis 250 000 Einwohner. Das bedeutet einen Druck auf den Arbeitsmarkt. Das bedeutet auch einen Druck auf die ländlichen Regionen. Da hilft es nicht, Regionalprogramme zu machen. Wir machen wahnsinnig viele Programme, zahlen hochdotierte Studien, und dabei haben wir gar keine Räume mehr, wo noch Leute sind, wo noch Schulen sind. Das ist ein Wahnsinn, bitte! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Und dazu brauchen wir den Finanzminister und den Wirtschaftsminister. Jeder sagt: ökosoziale Marktwirtschaft, ökosoziale Finanzwirtschaft, ökosoziale Landwirtschaft. Bitte, was heißt denn das? Für wen denn? – Wir haben ja keine Bauern mehr. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

von reden wir nicht. Wohl aber sollte man über Folgendes reden: Wir müssen den Bauern endlich von der Leibeigenschaft befreien, aus dem ganzen Förderdschungel rausholen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Eines ist schon richtig: Sie haben ein Thema nicht so richtig geschlossen, nämlich die Pflanzenschutzthematik. Da würde ich nämlich auch gerne mehr wissen. Ich weiß, das tut den Bauern weh, aber reden müssen wir darüber, denn damit hängen ja unser Wasser, die Lebensmittel, alles hängt damit zusammen. 2013 haben wir nämlich 10 728 Tonnen Pflanzenschutzmittel verstreut. Das ist gegenüber 2012 ein Plus von 337 Tonnen. Ich weiß, das tut den Bauern weh. Ich weiß, es tut unserer Region weh, aber wir müssen darüber nachdenken und reden – keine Vorverurteilung, aber reden müssen wir, was wir da machen. Und das bei weniger Betrieben! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Ich sage Ihnen eines: In diesem Bericht steht schon drinnen, dass der Kleinbauer gestorben ist. Kleinbäuerliche Struktur in Österreich, quo vadis? Halten wir zusammen, dass wir sie überhaupt überleben lassen, denn nächstes Jahr steht das Gleiche drinnen: Minus, Minus, Minus. Und übernächstes Jahr? – Minus, Minus, Minus. Da brauche ich kein Prophet zu sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Sag das den Milchbauern in der Steiermark, Grillitsch, aus deiner Isolation! – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Herr Kollege Willi, Herr Kollege Pirklhuber (Abg. Pirklhuber: Ja, bin eh da!), Sie haben heute hier unseren Vizekanzler Mitterlehner angesprochen und gesagt (Abg. Pirklhuber: Minus 10 Prozent Einkommen bei den Bauern!), ökosoziale Marktwirtschaft hätten wir nicht verstanden. – Sehr wohl, wir leben die ökosoziale Marktwirtschaft, seit 25 Jahren! (Abg. Pirklhuber: Sagen Sie das den 100 000 Bauern ! – Zwischenruf des Abg. Riemer.) Wir sorgen nämlich dafür – und das gilt auch für die Bäuerinnen und Bauern –, wirtschaftlich starke Betriebe zu haben, damit wir uns dann die beiden weiteren Säulen, nämlich die soziale und die ökologische, auch leisten können. Das ist ökosoziale Agrarpolitik, das ist ökosoziale Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Sag das den Milchbauern in der Steiermark, Grillitsch, aus deiner Isolation! – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.

Sie wollen ständig kapieren, meine Damen und Herren der Grünen, aber das Problem ist: Sie haben die ökosoziale Marktwirtschaft noch nicht kapiert, meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit! Lassen Sie sich das sagen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

ben ein Problem, wenn es darum geht, gerechte Preise zu bekommen. Daher bitte ich Sie und appelliere an alle hier in diesem Haus: Helfen wir mit, dass nicht nur einige wenige ständig Gewinne und Umsätze maximieren, sondern dass es in der Wertschöpfungskette einen fairen Ausgleich sowohl für den Bauern als auch für den Konsumenten gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Steinbichler.

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Abgeordnete! Grüner Bericht 2014: Ich darf hier ganz, ganz herzlich den Bauern, den Bäuerinnen, der ländlichen Jugend für ihren Einsatz, für ihr Engagement und für die Bewirtschaftung ihrer Höfe danken, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Singer.

Der Bauer weiß nicht mehr, ob er dort noch einen Zaun aufstellen kann, ob er ein Austragshaus errichten kann. Liebe Damen und Herren, solche Machenschaften lehnen wir von der FPÖ entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Singer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Königsberger-Ludwig.

So, was ist zu tun? – Vieles wurde heute schon angesprochen. Ich glaube, wir haben große Chancen, wenn wir die Kooperation zwischen der Landwirtschaft und dem Tourismus intensivieren. Österreich verzeichnet pro Jahr 140 Millionen Übernachtungen – ein unglaubliches Potenzial. Hier muss man alles unternehmen, damit man die Direktvermarktung zwischen Landwirtschaft und Tourismus forciert, natürlich auch erleichtert und nicht durch bürokratische Hemmnisse erschwert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Der Finanzausgleich wird ja neu verhandelt. Und, Herr Minister, wenn ich zum Beispiel von Bundeskanzler Faymann höre, dass man bei einem zukünftigen Belastungspaket versucht, 1 Milliarde € über den Finanzausgleich einzusparen, bedeutet das, dass 1 Milliarde € weniger in den Ländern und in den Gemeinden ankommt. Das ist genau jener Betrag, der über die Ländliche Entwicklung herausverhandelt wurde. Das heißt, auf der einen Seite kommen über die Ländliche Entwicklung 1,1 Milliarden € herein, die der Herr Bundeskanzler dann wieder einsparen will, womit er natürlich den ländlichen Raum unglaublich schwächt. Das darf und das kann es überhaupt nicht sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Das ist notwendig und wichtig, wenn wir sicherstellen wollen, dass der ländliche Raum nicht noch weiter ausgedünnt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.

Und ich kann eines aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, weil ich wöchentlich auf den Bauernmarkt einkaufen gehe: Es stimmt wirklich, die Qualität ist einfach super. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinbichler: Es wird auch nicht besser, wenn man krampfhaft die Realität leugnet!

Glauben Sie denn wirklich, dass wir im Export davon profitieren, wenn man dauernd liest, dass wir in Österreich uns selbst noch weiter heruntermachen?! (Abg. Dietrich: Das ist der Beitrag der Sozialdemokratie!) Glauben Sie das wirklich, Sie, die Sie angeblich eine exportorientierte Partei sind, Sie, die Sie angeblich von jemandem gegründet worden sind, der nur vom Export lebt? Glauben Sie wirklich, dass man etwas gewinnt, wenn man sich dauernd intern heruntermacht? Glauben Sie das? Glauben Sie das wirklich? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinbichler: Es wird auch nicht besser, wenn man krampfhaft die Realität leugnet!)

Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.

Ein zweiter Aspekt, der mir ganz besonders wichtig ist, ist das große Problem der K.-o.-Tropfen. Es werden Mädchen und junge Frauen betäubt, es passiert der sogenannte Filmriss, es gibt sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen. – Das ist unfassbar letztklassig und unfassbar grauenvoll. Es haben einige Lokale schon darauf reagiert und auch Deckel auf die Trinkbecher montiert, was, glaube ich, ein wesentlicher Aspekt wäre, um da entgegenzuwirken. (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Was hat das bewirkt? – Diese Haftungen, die damals bei 13 Milliarden lagen, sind auf 24,7 Milliarden angewachsen. Das heißt, vor 2008, vor Lehman Brothers, war eine Art Goldgräberstimmung, und man hat das nur positiv gesehen. Es hat nicht einmal kritische Wortmeldungen im Kärntner Landtag gegeben, denn die Begründung, wofür man das Instrumentarium braucht, war: zur Wirtschaftsbelebung des Landes Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Im Übrigen ist das auch von allen Medien so gesehen worden. Also es soll heute niemand so tun, als ob er damals gescheiter gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was heißt das jetzt für die weitere Strategie? Das ist aber interessant, was Sie da sagen, weil das heißt, dass Sie in weiterer Folge !)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

ge Male vorgekommen ist und was meiner Meinung nach keine größere Diskussion wert ist. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Es wird für uns alle wichtig sein – mir persönlich ist es sehr wichtig –, die Bewährungsprobe Hypo-Untersuchungsausschuss als Parlament gut zu bestehen (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und zu zeigen, dass wir als Parlament das gemeinsam schaffen können.

Abg. Steinbichler: Trotz dieser guten Arbeit der Kammer geht es den Bauern schlecht ...!

Die Wirtschaftskammer ist laut Verfassung ein Selbstverwaltungskörper. Die Gebühren werden allerdings mit staatlichen Zwangsmitteln eingetrieben. Bei der Arbeiterkammer wird der Pflichtmitgliedschaftsbeitrag still eingezahlt; das heißt, das wird jedem Arbeiter einfach automatisch vom Lohn abgezogen. Auch in der Landwirtschaftskammer sind alle selbständigen Bauern kraft Gesetzes Mitglieder, sogar deren Familienmitglieder. Zusätzlich finanzieren alle Bundesländer ihre Landwirtschaftskammern mit großzügigen direkten und indirekten Beitragszahlungen und Förderungen. (Abg. Steinbichler: Trotz dieser guten Arbeit der Kammer geht es den Bauern schlecht ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rädler.

Schön und gut, das soll mir recht sein, aber dann erwarte ich mir nach neun Jahren Stillstand in Fragen Finanzausgleich und Föderalismusreform auch, dass es da wirklich zu substanziellen Reformen kommt, und nicht zu einer Reform, bei der davon ausgegangen wird, dass im Hinblick auf die Verteilung der Mittel jeder Mensch gleich viel wert ist. Das würde nämlich bedeuten, dass man sozusagen ignorieren würde, dass die Voraussetzungen in den Regionen und in den Städten nicht grundlegend gleich sind. (Abg. Rädler: Das entspricht der Demokratie!) – Worum es im Finanzausgleich und auch in der gesamten Literatur zum Finanzausgleich geht, ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie werden mir doch nicht erzählen wollen, dass man jetzt in jedem kleinen Ort in Österreich eine Staatsoper errichten wird. Das kann es doch nicht sein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Wir brauchen also in Zukunft einen fairen, einen zielgerichteten, einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der vor allem den grauen Finanzausgleich unterbindet und auch berücksichtigt, dass die Gemeinden unterschiedliche Anforderungen haben. Es müssen die Ziele genau definiert und die Bevölkerungsentwicklung sowie die Flächengröße der Gemeinden eingerechnet werden (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), sodass die Kommunen in Zukunft gestärkt werden, der ländliche Raum attraktiv bleibt und es nicht zur Abwanderung kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Und ich habe auch nicht gehört, dass Sie jemals betreffend die Zeitungsartikel von Renate Graber oder von Herrn Josef Urschitz oder auch den Kommentar von Kurt Bayer, der ja ehemals im Verwaltungsrat der EBRD gesessen ist, mit einem Wort dementiert hätten, was da vorgegangen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das haben Sie nicht gemacht, daher muss ich davon ausgehen, dass an dem, was dort geschrieben wurde, auch tatsächlich etwas dran ist.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Gerade aus der Sicht der Landwirtschaft – und das wird man verstehen – sind wir in diesem Zusammenhang sehr vorsichtig. Gar keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Aber – und das sei auch hinzugefügt –, wie man weiß, Österreich generiert sechs von zehn Arbeitsplätzen aus dem Export. Sechs von zehn Beschäftigten sind in Österreich durch den Export abgesichert. Gerade in konjunkturell schwierigen Phasen sollten und müssen wir alles tun, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser.) Und wenn es dort Chancen gibt, dann muss man diese auch wahrnehmen – unter Wahrung der österreichischen Interessen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.

Ich war auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin und habe mir die Eröffnungsansprache des agrarischen Kommissars Phil Hogan angehört. Ich bin froh und dankbar, weil er wörtlich ausgeführt hat, dass er nicht bereit ist, europäische Standards auf dem Welthandelsmarkt zu opfern. Das war eine klare Ansage vor Tausenden von Leuten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Meine Damen und Herren, das ist hanebüchen und völlig unverständlich. Es ist unglaubwürdig, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Man kann sich bei solch einer Verhandlung nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken. Das wird nicht funktionieren, das wird nicht aufgehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.

Wir brauchen uns vor amerikanischen Konzernen nicht mehr zu fürchten (Abg. Kickl: Doch!), denn Apple, Nike, Microsoft, Google und Co sind hier bereits bestens verankert, und auch unsere Großkonzerne wissen, wie man in den USA Geschäfte macht. Ich bin überzeugt davon, dass gerade dieses Handelsabkommen der mittelständischen Wirtschaft zugutekommen wird, denn da geht es um den Abbau von bürokratischen Hürden, von komplizierten Einfuhrbestimmungen und von Doppelgleisigkeiten bei Prüfungen, was große Chancen bietet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.) Herr Kollege Steinbichler, Sie vertrauen ja offensichtlich auch unserer Wirtschaftspolitik, denn Sie sind ja nach wie vor Mitglied des Wirtschaftsbundes. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Und ein wesentlicher Punkt: Es geht um Demokratie! – Herr Kanzler, das und auch die Schiedsgerichte haben Sie angesprochen, und wenn Sie sich in Brüssel klar und deutlich dagegen aussprechen und sich dafür einsetzen, dass es da zu Veränderungen kommt, dann freuen wir uns, dass Sie das so machen. Bitte beachten Sie dabei aber, dass eines Ihrer Regierungsmitglieder, nämlich der wesentliche und in allererster Linie verantwortliche Minister Mitterlehner, offensichtlich in eine andere Richtung galoppiert. Das zu verhindern wird wohl Ihre Aufgabe als Kanzler sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Die katholische Kirche !

Ich komme nun zum Thema der PID, einem Regelungsgegenstand, dessen wir uns angenommen haben. Ein sensibles und sehr schwieriges Thema. Für mich als Katholikin, als Mutter ist das die schwierigste Thematik in diesem Gesetz. (Abg. Steinbichler: Die katholische Kirche !) Alle, die etwas anderes sagen, haben nicht genau gelesen: Die PID bleibt weiterhin verboten, sie wird aber im engsten Ausnahmebereich erlaubt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Steinbichler: ..., dann frage ich dich heute noch etwas!

Ich bin ihm persönlich sehr, sehr dankbar, denn er und seine Mitarbeiter haben da etwas Gewaltiges geleistet – eine Leistung, die auch anerkannt werden sollte, denn das ist jetzt die Basis für unsere Umsetzung in der Landwirtschaft, und davon profitieren wieder sehr viele Wirtschaftsbetriebe und Menschen an ihren Arbeitsplätzen. (Abg. Steinbichler: ..., dann frage ich dich heute noch etwas!) Alleine die Molkereigenossenschaften haben im letzten Jahr 125 Millionen € investiert, um unsere Qualitätsprodukte auch in Zukunft auf dem europäischen Markt präsentieren zu können.

Abg. Hörl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Was hast denn heute mit?

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Hörl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Was hast denn heute mit?)

Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter

1) 108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter)

Abg. Steinbichler: Das kann man in der Volksschule vorlesen! – Heiterkeit beim Team Stronach.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass durch die Kennzeichnung mit dem AMA-Gütesiegel sichergestellt ist, dass Österreich drin ist, wo Österreich draufsteht. (Abg. Steinbichler: Das kann man in der Volksschule vorlesen! – Heiterkeit beim Team Stronach.) Es ist trotzdem so. Ich glaube, dass man sich da auf jeden Fall darauf verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schellhorn und Steinbichler.

Abschließend, meine Damen und Herren: Es wäre wirklich an der Zeit, ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Österreich zu beschließen. Das ist ein Gebot der Stunde. Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Das ist einfach richtig und notwendig. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schellhorn und Steinbichler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.

Deshalb bitte ich um Unterstützung des vorliegenden Entschließungsantrages im Sinne der VerbraucherInnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)

Abg. Steinbichler spricht, an der Regierungsbank stehend, mit Bundesministerin Oberhauser.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Antoni zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler spricht, an der Regierungsbank stehend, mit Bundesministerin Oberhauser.) – Einen Moment, bitte! Ich bitte darum, die Gespräche zwischen Regierungsmitgliedern und Mandataren bei der Rede eines Kollegen einzustellen. (Abg. Steinbichler entfernt die Tafel vom Rednerpult.)

Abg. Steinbichler entfernt die Tafel vom Rednerpult.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Antoni zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler spricht, an der Regierungsbank stehend, mit Bundesministerin Oberhauser.) – Einen Moment, bitte! Ich bitte darum, die Gespräche zwischen Regierungsmitgliedern und Mandataren bei der Rede eines Kollegen einzustellen. (Abg. Steinbichler entfernt die Tafel vom Rednerpult.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich sage Ihnen, wo die Probleme liegen. Haben Sie jemals daran gedacht, dass eine Krankenschwester Nachtdienste hat, auch Samstag und Sonntag arbeitet? Sie sagen: Ab sofort ist bis 65 Jahre zu arbeiten! (Abg. Dietrich: Stimmt ja gar nicht!) Da müssen Sie mir erklären, wie das funktionieren soll. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: und die 100 Millionen € !

Arbeiterkammer selbst keine Rolle mehr spielen, weil Sie sich dort bei ungefähr 8 Prozent bewegen. (Abg. Steinbichler: und die 100 Millionen € !)

Abg. Steinbichler: Frau Präsident! Der Minister Rupprechter !

Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete. (Abg. Steinbichler: Frau Präsident! Der Minister Rupprechter !)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Kickl: Herr Schelling, wie war denn das mit dem „abgesandelt“? Wie war denn das?

entsteht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Kickl: Herr Schelling, wie war denn das mit dem „abgesandelt“? Wie war denn das?)

Abg. Steinbichler: War das ein Vorwurf an die Vorgänger? – Gegenruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Lopatka: Schon wieder missverstanden! – Ruf bei der FPÖ: Klingt aber so!

Das Zweite ist die wirtschaftliche Situation in den Ländern. Und das Dritte war natürlich: Einen Teil hat auch der Schweizer Franken beigetragen zu der ganzen Sache. Daher ist dieser Abwertungsbedarf auch in einer enormen Bandbreite dargestellt. Es ist eigentlich sehr unüblich, dass solche Bandbreiten dargestellt werden. Und wer sich das im Detail anschaut, der wird sehen: Welche Bandbreite man nimmt, hängt davon ab, welche Risken man mit hineingenommen hat. Und eines müssen Sie mir zugestehen als Finanzminister: Ich habe verlangt, dass auch die obere Bandbreite sehr genau dargestellt wird, weil ich glaube, es ist für uns alle hier im Hohen Haus, aber auch für alle Österreicherinnen und Österreicher in der Republik unerträglich, dass wir offensichtlich immer wieder mit falschen Zahlen in die Irre geführt wurden. Deshalb habe ich verlangt, auch diese obere Bandbreite zu kennen, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Und jetzt können wir hoffentlich davon ausgehen, dass diese obere Bandbreite der schlechtestmögliche Fall ist, den wir zu befürchten haben. (Abg. Steinbichler: War das ein Vorwurf an die Vorgänger? – Gegenruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Lopatka: Schon wieder missverstanden! – Ruf bei der FPÖ: Klingt aber so!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Das heißt, da geht es – und darüber weiß der Verfassungsschutz sehr viel – hauptsächlich um junge Menschen am Rand unserer Gesellschaft, wo die Integration versagt hat. Das heißt, dass wir auch Polizei brauchen, um das zu beobachten, um Anschläge zu verhindern, aber vor allem schauen müssen, dass es bei den jungen Leuten gar nicht so weit kommt. Warum wird da kein Wort gesagt, was bei diesen Jugendlichen alles schiefgegangen ist, was alles versäumt worden ist? Und wenn wieder ein Jugendlicher in diese Szene abkippt, dann wird ihn der Erwerb eines Hubschraubers durch die Frau Innenministerin daran nicht hindern. Das ist das eine. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Kickl: Hier hat der Verfassungsschutz Ihre Methode benutzt! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

und der Ruf eines untadeligen Menschen ruiniert worden sind – und diesen Schaden wiedergutzumachen! Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. (Abg. Kickl: Hier hat der Verfassungsschutz Ihre Methode benutzt! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei den NEOS. – Ruf beim Team Stronach: Zwei! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich wollte mich ja schon fast zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, als Kollege Pilz gemeint hat, die ÖVP sei eine Unternehmerpartei. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass spätestens seit Oktober 2013 eine andere Unternehmerpartei hier im Parlament sitzt. (Beifall bei den NEOS. – Ruf beim Team Stronach: Zwei! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Aber zum Ernst der Sache. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig, genau, das kann ja nur als Scherz gemeint gewesen sein! – Weitere Zwischenrufe.) – Ich habe nicht das Team Stronach gemeint, ich habe schon die NEOS-Partei gemeint. (Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Zweiter Punkt. Die Selbständigen und die Unselbständigen profitieren gleichermaßen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Die Pensionisten habe ich angesprochen. Es profitiert also eigentlich jeder – Sie werden auch alle überlegen, ob Sie profitieren –, der entsprechend in das Steuersystem einzahlt.

Abg. Steinbichler: Holz besteuern!

In diesem Zusammenhang ist mehrfach gesagt worden, das sei keine ökologische Steuerreform. Einige Ansätze sind dabei, stimmt auch. Im Wesentlichen, so glaube ich, kann man eine ökologische Steuerreform nur dann durchführen, wenn sie international akkordiert wird. Man kann nicht einseitig die Mehrwertsteuer oder andere Steuern erhöhen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer wäre problematisch, wenn die Deutschen nicht genau das Gleiche tun. (Abg. Steinbichler: Holz besteuern!) Mit ihnen sind wir verbunden. Daher sehe ich den Spielraum für eine ökologische Steuerreform eher eingeschränkt.

Abg. Steinbichler: Was ist denn das für ein Staat? Nur Betrug! Was muss das für ein Mafiastaat sein?

Der zweite Punkt ist die Steuerbetrugsbekämpfung: die Registrierkassa, die Ermittlungsmöglichkeit für Finanzbehörden dadurch, dass das Bankgeheimnis so gelockert wird, dass sich keiner mehr mit Schwarzgeld irgendwo verstecken kann, der Kampf gegen den Karussellbetrug, der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug, der Kampf gegen Sozialbetrug (Abg. Steinbichler: Was ist denn das für ein Staat? Nur Betrug! Was muss das für ein Mafiastaat sein?), wo Barzahlung dazu führt, dass am Fiskus, an der Sozialversicherung, am Arbeitsrecht vorbeigewirtschaftet wird.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage das sehr offen: Jene, die sich bisher nicht daran gehalten haben, werden jetzt nicht mehr die Möglichkeiten haben, die sie vorher hatten. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir werden uns das anschauen, und wir werden uns auch noch ganz andere Dinge anschauen – zum Beispiel die 170 000 Personen in Österreich, die pro Jahr 68 Millionen unbezahlte Überstunden leisten. Das ist die nächste Sauerei! Auch das werden wir uns ansehen: Schritt für Schritt, eines nach dem anderen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Für den Unmut der Betroffenen habe ich Verständnis. Aber ich habe kein Verständnis, dass man weiterhin Öl ins Feuer gießt und die Unternehmer einem Generalverdacht unterstellt. Ich darf auch der Frau Staatssekretärin von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern ausrichten, dass sie von ihrem Auftritt „Im Zentrum“ sehr enttäuscht sind, denn dort hat sie diese Pauschalverurteilungen wieder bestätigt. Professor Schneider hat in seinen Studien bewiesen, dass Pfusch in allen Bevölkerungsschichten verbreitet ist. Da muss man nicht als Erstes auf die Leistungsträger in unserer Gesellschaft hinhauen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Die Regierung nimmt kein Geld in die Hand, die Regierung nimmt Steuergeld in die Hand!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Fernsehschirmen! 4,9 Milliarden € nimmt die Regierung in die Hand für diese Steuerreform. Das ist viel Geld. Es profitieren 6 Millionen Österreicher und Österreicherinnen davon. (Abg. Steinbichler: Die Regierung nimmt kein Geld in die Hand, die Regierung nimmt Steuergeld in die Hand!) 90 Prozent kommen den Klein- und Mittelverdienern und -verdienerinnen zugute, und das hilft auch vor allen Dingen den Frauen in diesem Land. (Abg. Steinbichler: Steuergeld!) Ich erkläre jetzt anhand von Beispielen, was das für die Frauen im Land bedeutet. (Abg. Steinbichler: Mit Steuergeld! – Abg. Maurer hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter dem Titel „Steuer-Entlastung“ das SPÖ/ÖVP-Modell dem grünen Modell gegenübergestellt wird.)

Abg. Steinbichler: Steuergeld!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Fernsehschirmen! 4,9 Milliarden € nimmt die Regierung in die Hand für diese Steuerreform. Das ist viel Geld. Es profitieren 6 Millionen Österreicher und Österreicherinnen davon. (Abg. Steinbichler: Die Regierung nimmt kein Geld in die Hand, die Regierung nimmt Steuergeld in die Hand!) 90 Prozent kommen den Klein- und Mittelverdienern und -verdienerinnen zugute, und das hilft auch vor allen Dingen den Frauen in diesem Land. (Abg. Steinbichler: Steuergeld!) Ich erkläre jetzt anhand von Beispielen, was das für die Frauen im Land bedeutet. (Abg. Steinbichler: Mit Steuergeld! – Abg. Maurer hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter dem Titel „Steuer-Entlastung“ das SPÖ/ÖVP-Modell dem grünen Modell gegenübergestellt wird.)

Abg. Steinbichler: Mit Steuergeld! – Abg. Maurer hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter dem Titel „Steuer-Entlastung“ das SPÖ/ÖVP-Modell dem grünen Modell gegenübergestellt wird.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Fernsehschirmen! 4,9 Milliarden € nimmt die Regierung in die Hand für diese Steuerreform. Das ist viel Geld. Es profitieren 6 Millionen Österreicher und Österreicherinnen davon. (Abg. Steinbichler: Die Regierung nimmt kein Geld in die Hand, die Regierung nimmt Steuergeld in die Hand!) 90 Prozent kommen den Klein- und Mittelverdienern und -verdienerinnen zugute, und das hilft auch vor allen Dingen den Frauen in diesem Land. (Abg. Steinbichler: Steuergeld!) Ich erkläre jetzt anhand von Beispielen, was das für die Frauen im Land bedeutet. (Abg. Steinbichler: Mit Steuergeld! – Abg. Maurer hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter dem Titel „Steuer-Entlastung“ das SPÖ/ÖVP-Modell dem grünen Modell gegenübergestellt wird.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Schämen Sie sich! – Abg. Steinbichler: Nicht einmal im Ansatz ist das geschafft! – Ruf bei der FPÖ: Vier Leute in der SPÖ haben geklatscht!

Da müssen wir ansetzen, und dafür tun wir immer etwas, das Einkommenstransparenzgesetz und, und, und. Mit dieser Steuerreform ist ein Stück mehr Gerechtigkeit geschaffen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Schämen Sie sich! – Abg. Steinbichler: Nicht einmal im Ansatz ist das geschafft! – Ruf bei der FPÖ: Vier Leute in der SPÖ haben geklatscht!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Den Bock abgeschossen hat Herr Klubobmann Lopatka, der gemeint hat, es werden die Leistungsträger und die Fleißigen entlastet. Das ist ja schon eine Chuzpe der Sonderklasse! Als wären Frauen, von denen 50 Prozent in Teilzeit beschäftigt sind (Abg. Gisela Wurm: Weil die Männer daheim nicht arbeiten!), nicht fleißig! Und warum sind sie in Teilzeitbeschäftigung? – Zum überwiegenden Teil nicht freiwillig, sondern weil sie Kinder betreuen und Pflegearbeit leisten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich sage Ihnen jetzt einmal, was jemand, der 2 000 € an Brutto-Einkommen im Monat hat, im Jahr an Lohnsteuer bezahlt: Es sind 2 908 €. Wenn jemand 4 000 € brutto im Monat verdient, dann bezahlt er 11 233 € an Lohnsteuer. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das heißt, mehr als das Dreifache wird hier an Lohnsteuer bezahlt, obwohl man nur das Doppelte verdient!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Pirklhuber.

Wichtig ist auch, dass die steuerliche Pauschalierung gesichert war. Bei diesem Thema gibt es eine unglaubliche Polemik. Vor Kurzem hat ein Experte erklärt, dass die Bauern durch eben diese Pauschalierung legal Steuern hinterziehen. Das ist ein ungeheurer Vorwurf, das ist skandalös und auf das Schärfste zurückzuweisen, denn es provoziert eine unsägliche Neiddebatte, die überhaupt nicht angebracht ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Pirklhuber.)

Abg. Steinbichler: Das Holz haben sie besteuert!

Kurzum: In diesem Bericht steht, dass der Klimawandel einen Haufen Geld kostet. Sie tun aber nichts dagegen. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie immer nur schön reden, aber wenn es darum ginge, eine große Steuerreform zu machen, es nicht tun, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Abg. Steinbichler: Das Holz haben sie besteuert!)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Willi und Steinbichler.

Ich finde es bezeichnend, dass man um jede Tourismusausschusssitzung kämpfen muss. Bis jetzt waren etwa zwei pro Jahr geplant. (Abg. Darmann: Wahnsinn!) Es ist unserem Obmann, Kollegen Roman Haider, zu verdanken, dass es eine weitere Sitzung gegeben hat. – Das zeigt keine Wertschätzung dieser Branche gegenüber. Es sollten mindestens vier Ausschusssitzungen stattfinden, damit die Branche die Wertschätzung erhält, die ihr tatsächlich zusteht. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Willi und Steinbichler.)

Abg. Steinbichler stellt einen Topf-Nadelbaum auf die Regierungsbank. – Anhaltende Zwischenrufe.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. (Abg. Steinbichler stellt einen Topf-Nadelbaum auf die Regierungsbank. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Steinbichler begibt sich, ohne den Baum wegzuräumen, in Richtung seines Sitzplatzes. – Abg. Kopf: Steinbichler, nimm den Baum wieder mit! – Abg. Steinbichler holt den Baum von der Regierungsbank und begibt sich wieder in Richtung seines Sitzplatzes.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Steinbichler, ich darf Sie bitten, den Baum wieder mitzunehmen. Er ist wunderschön, aber sonst müssen sich die Beschäftigten des Hauses damit abschleppen. Ich glaube, es war eine Aktion, die alle gesehen haben. (Abg. Steinbichler begibt sich, ohne den Baum wegzuräumen, in Richtung seines Sitzplatzes. – Abg. Kopf: Steinbichler, nimm den Baum wieder mit! – Abg. Steinbichler holt den Baum von der Regierungsbank und begibt sich wieder in Richtung seines Sitzplatzes.)

Abg. Steinbichler: Das hört sich von da oben ganz anders an! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Steinbichler, ich darf im Auftrag meines Kollegen August Wöginger noch einmal berichtigen: Er hat bei der Debatte zur Steuerreform einige Beispiele von Einkommensbeziehern, von Arbeitnehmern mit 2 000, 3 000, 4 000 € Einkommen genannt, er hat nicht davon gesprochen, dass das Durchschnittseinkommen 4 000 € beträgt. – Das möchte ich berichtigen. (Abg. Steinbichler: Das hört sich von da oben ganz anders an! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber anscheinend dürftest du da nicht genau aufgepasst haben, denn du bist heute so quasi auf dem NEOS-Trip. Bei der ersten Rede hast du einen Baum umarmt und ans Rednerpult getragen, und jetzt sprichst du von „Enkel-fit“. Bei dir steht anscheinend der x-te Parteiwechsel kurz bevor. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Steinbichler, ich darf im Auftrag meines Kollegen August Wöginger noch einmal berichtigen: Er hat bei der Debatte zur Steuerreform einige Beispiele von Einkommensbeziehern, von Arbeitnehmern mit 2 000, 3 000, 4 000 € Einkommen genannt, er hat nicht davon gesprochen, dass das Durchschnittseinkommen 4 000 € beträgt. – Das möchte ich berichtigen. (Abg. Steinbichler: Das hört sich von da oben ganz anders an! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber anscheinend dürftest du da nicht genau aufgepasst haben, denn du bist heute so quasi auf dem NEOS-Trip. Bei der ersten Rede hast du einen Baum umarmt und ans Rednerpult getragen, und jetzt sprichst du von „Enkel-fit“. Bei dir steht anscheinend der x-te Parteiwechsel kurz bevor. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Wöginger: Kinderbetreuung!

Zu dem, was Kollege Steinbichler uns vorhin erzählt oder zum Besten gegeben hat, möchte ich einiges sagen. Zur Frage, was denn diese Bundesregierung noch für Familien macht: 100 Millionen € werden im Zuge der Steuerreform ausgeschüttet, das haben wir heute in der Früh schon gehört. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Wöginger: Kinderbetreuung!) Über 300 Millionen € werden in den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung investiert, das sollte man nicht vergessen. Damit helfen wir den jungen Familien, damit helfen wir, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. (Abg. Kitzmüller: Wir helfen durch finanzielle Unterstützung!) Das ist ein sehr, sehr großes Anliegen unserer jungen Familien, auch das sei gesagt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Ich möchte auch kurz auf den Antrag des Kollegen Steinbichler betreffend die jährliche Valorisierung der Familienleistungen eingehen. Als positive Anmerkung ist sicher zu sagen, dass eine gute Absicht dahintersteckt, das ist sicher nicht zu leugnen, aber auch eine populistische. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Herr Kollege Strasser hat es gerade eingeworfen, wir haben die Steuerreform in Arbeit, in Umsetzung. Es steht nichts in dem Antrag, wie das Ganze finanziert werden kann. Ich glaube, das ist trotzdem ein sehr wichtiger Punkt. (Abg. Steinbichler: Mit Reformen! Das ist ja selbstverständlich!)

Abg. Steinbichler: Mit Reformen! Das ist ja selbstverständlich!

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Ich möchte auch kurz auf den Antrag des Kollegen Steinbichler betreffend die jährliche Valorisierung der Familienleistungen eingehen. Als positive Anmerkung ist sicher zu sagen, dass eine gute Absicht dahintersteckt, das ist sicher nicht zu leugnen, aber auch eine populistische. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Herr Kollege Strasser hat es gerade eingeworfen, wir haben die Steuerreform in Arbeit, in Umsetzung. Es steht nichts in dem Antrag, wie das Ganze finanziert werden kann. Ich glaube, das ist trotzdem ein sehr wichtiger Punkt. (Abg. Steinbichler: Mit Reformen! Das ist ja selbstverständlich!)

Abg. Steinbichler: Die Familien sind von der ÖVP gefährdet!

Es wird sehr, sehr viel für die Familien in Österreich getan. Ich glaube, da brauchen wir nicht darüber zu diskutieren. (Abg. Neubauer: Warum wollen Sie nicht diskutieren?) Aber sich ganz einfach hinzustellen und pauschal etwas zu fordern, ist auch nicht immer zielführend. Unsere Kinder brauchen Geborgenheit, brauchen Eltern, Großeltern, einen Ort, wo Sie sich wohlfühlen. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Die Familie ist und bleibt die wichtigste Institution in unserer Gesellschaft und bedarf unserer ständigen Unterstützung auch in der Zukunft. (Abg. Steinbichler: Die Familien sind von der ÖVP gefährdet!) Wir werden uns dafür einsetzen, damit wir wirklich zu einem familien- und kinderfreundlichen Land in Europa werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinbichler: Das ist eine bewusste Fehldarstellung!

Meine Damen und Herren! Last but not least soll auch erwähnt werden, dass natürlich in Zeiten wie diesen nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanada ein Freihandelsabkommen als Möglichkeit sehen, die siebenjährige Konjunktur- und Wirtschaftskrise überwinden zu helfen. Österreich und die Europäische Union haben Hunderte Freihandelsabkommen mit anderen Ländern, die dazu geführt haben, dass Österreich heute eine Exportquote von 60 Prozent aufweist und im Handelsbereich erfolgreich ist. Wie anders könnte es sein, als dass man diese Drehscheibenfunktion auch wahrnimmt. (Abg. Steinbichler: Das ist eine bewusste Fehldarstellung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steinbichler.

Daher ist es wichtig, dass wir diese internationalen Exportmärkte wahrnehmen, aber auch die neuen Sehnsüchte der Menschen in dieser globalisierten Welt – nämlich nach Überschaubarkeit, nach Geborgenheit, nach Identität – wahrnehmen können. Ich glaube, diese Globalisierung bringt auch regionale Chancen mit sich, mit regionalen Marken gut leben zu können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wort „Ausländer“ steht, sofort den Reflex haben, alles abzulehnen, was im Umfeld dieses Wortes steht. In der Rede meines Vorredners ist es darum gegangen, Leute, die aus dem Ausland kommen und in Österreich studieren, in Österreich zu halten; das hat bei Ihnen – ich hoffe, ich habe Sie missverstanden (Abg. Jarolim: befürchte nicht!) – fast ein bisschen wie eine Strafandrohung geklungen, dass man die Studierenden, wenn sie in Österreich ihr Studium absolviert haben, zwingen muss, zu bleiben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Mölzer.

Ich möchte betonen, dass besonders im Bereich der Wissenschaft und Forschung Austausch über die Landesgrenzen hinweg, Kontakte über die Landesgrenzen hinweg ganz besonders wichtig und insofern auch entsprechend zu fördern sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Mölzer.) Wir haben beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt über EU-Vorhaben gesprochen, Austauschprogramme, Förderungen für Studienaufenthalte von österreichischen Studierenden im Ausland. Wer möchte, dass es solche Austauschprogramme gibt, muss diese auch fördern. (Abg. Hafenecker: Wir bekennen uns dazu!) Das ist einer der Punkte, die wir heute beschließen.

Abg. Steinbichler begibt sich, einen Topf mit einem kleinen Nadelbaum in den Händen haltend, zunächst zur Regierungsbank und stellt diesen auf den Platz neben Vizekanzler Mitterlehner.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich, einen Topf mit einem kleinen Nadelbaum in den Händen haltend, zunächst zur Regierungsbank und stellt diesen auf den Platz neben Vizekanzler Mitterlehner.)

Abg. Steinbichler: Das passt, darum hat er nur 35 € gekostet, weil ein österreichischer hätte 100 € gekostet!

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich beim Leo Steinbichler wirklich für den Baum bedanken. Ich weiß nicht, ich habe nur den Verdacht, wenn ich die Aufschrift sehe, dass das irgendwie ein ausländischer Baum ist. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Ich hoffe, da er schon relativ dicht ausschaut, es ist kein Bonsai-Gewächs. (Abg. Steinbichler: Das passt, darum hat er nur 35 € gekostet, weil ein österreichischer hätte 100 € gekostet!) – Ich hoffe, er ist auch schon bezahlt. – Danke. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Jetzt siehst du die Wertigkeit!)

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Jetzt siehst du die Wertigkeit!

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich beim Leo Steinbichler wirklich für den Baum bedanken. Ich weiß nicht, ich habe nur den Verdacht, wenn ich die Aufschrift sehe, dass das irgendwie ein ausländischer Baum ist. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Ich hoffe, da er schon relativ dicht ausschaut, es ist kein Bonsai-Gewächs. (Abg. Steinbichler: Das passt, darum hat er nur 35 € gekostet, weil ein österreichischer hätte 100 € gekostet!) – Ich hoffe, er ist auch schon bezahlt. – Danke. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Jetzt siehst du die Wertigkeit!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Der österreichische kostet 30 Cent ...!

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Es ist sicher interessant für die doch jetzt so zahlreichen Zuschauer auf der Galerie, dass es im Nationalrat einmal ein bisschen lustig zugeht. Es geschehen hier auch durchaus skurrile Dinge. Kollege Steinbichler, der unsere Wirtschaft und Landwirtschaft schützen will, schenkt dem Herrn Minister – und ich empfinde dies durchaus als ein interessantes Geschenk – einen lebendigen Christbaum aus Japan. Also bitte in Zukunft ein bisschen besser auf die Schilder aufpassen, damit Sie sehen, was Sie da verschenken, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Der österreichische kostet 30 Cent ...!)

Abg. Steinbichler: Auch für Demonstranten! – Ruf bei der ÖVP: Radfahrernummerntafeln!

Es geht auch um Dienstnummern. Es muss nicht der volle Name des Beamten auf der Uniform stehen, aber es muss doch zumindest möglich sein, dass eine anonyme Dienstnummer draufsteht. Das ist doch wirklich nicht zu viel verlangt. Die Menschen sollen wissen – gerade in solchen Extremsituationen –, mit wem sie es zu tun haben, und rechtsstaatlich agierende Beamtinnen und Beamte haben überhaupt nichts zu befürchten, wenn auf ihrer Uniform eine vier- oder fünfstellige Nummer gut sichtbar geschrieben steht. (Abg. Steinbichler: Auch für Demonstranten! – Ruf bei der ÖVP: Radfahrernummerntafeln!) Es gibt keinen Grund, das zu verweigern. Das gehört zu einer offenen, transparenten und bürgernahen Exekutive dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich bin selbst seit fast 33 Jahren bei der Wiener Polizei beschäftigt und nicht so wie Kollege Hagen in Vorarlberg, sondern an einem Hotspot (Zwischenruf des Abg. Hagen), daher weiß ich, wie schwierig es ist, tagtäglich seinen Beruf zu erledigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.) Es gibt sehr viele Amtshandlungen, die in Wien anfallen. Sie sind unterschiedlich bezüglich des Engagements beziehungsweise auch bezüglich der Maßnahmen, die notwendig sind, damit man sie durchführen kann.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

In Rotherham, da wurden 1 400 Mädchen über die Jahre hinweg vergewaltigt, weil sich die Polizei in Noblesse zurückgehalten hat, da sie in den Medien und von der Lokalpolitik angegriffen wurde. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Dort hat man sich nicht mehr getraut einzugreifen, weil so eine Stimmung und so ein Ressentiment vorhanden waren, so eine Hetze stattgefunden hat, dass die Polizei in ihrer allgemeinen Befugnis nicht mehr die Stärke gehabt hat, einzugreifen und durchzugreifen.

Abg. Steinbichler: Demonstranten!

Ich glaube, dass das sinnvoll ist, dass man das machen sollte. Einen diesbezüglichen Antrag haben wir eingebracht, und über diesen sollten wir im Innenausschuss diskutieren. (Abg. Steinbichler: Demonstranten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Das war eine Leseübung!

Als ehemalige Auslandsösterreicherin – noch dazu vor dem EU-Beitritt Österreichs – weiß ich diesen Servicegedanken des österreichischen Konsularwesens sehr zu schätzen. Vielen Dank, Herr Bundesminister Kurz, für Ihre überaus bürgerfreundliche Arbeitsweise! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Das war eine Leseübung!)

Abg. Steinbichler: Pühringer in Oberösterreich!

Jetzt frage ich Sie: Wenn eine Stelle, die in Niederösterreich direkt dem Herrn Pröll untersteht, für Infrastrukturentscheidungen, für Direktorenentscheidungen, für Lehrerentscheidungen und Ermessensausgaben zuständig ist, ja glauben Sie, es wird besser in diesem Land? (Abg. Steinbichler: Pühringer in Oberösterreich!) – Ja, dasselbe in Oberösterreich, dasselbe in Wien.

Beifall des Abg. Steinbichler

Meine Damen und Herren, das kann es ja nicht sein – oder? –, dass man jahrelang Zeit hat (Beifall des Abg. Steinbichler) und sich dann am Ende des Tages hinstellt und zu den Schülern sagt: Es tut mir leid, beim BIFIE gehören in Wahrheit alle ausgetauscht, die haben das versaut. – Den Schülern ist das egal. Die sind die Leidtragenden! Die maturieren heuer, die stehen in der Pflicht, und für die geht es um sehr viel. Und wenn man Elternteil ist und mit den Schülern oder mit seinen Kindern darüber spricht, dann ist die Freude enden wollend, wenn gesagt wird, nächstes Jahr werde es ohnedies besser und man evaluiere und repariere. Ich kann das schon nicht mehr hören, dieses Evaluieren und das Reparieren! Vielleicht schaffen wir es einmal, etwas aufzusetzen, was beim ersten Mal funktioniert!

Abg. Steinbichler: die Schüler weniger geworden sind!

Finanzminister Schelling hat vor ein paar Wochen im „Kurier“ gesagt, seine Expertengruppe hat festgestellt, dass im Bildungssystem nur jeder zweite Euro de facto im Klassenzimmer ankommt. Nur jeder zweite Euro – der Rest versickert. Das ist ja auch eine Tatsache, das muss man ja hinterfragen: Wie kann das sein? Wo versickert das Geld? Wo kommt das Geld hin? (Abg. Steinbichler: die Schüler weniger geworden sind!) Wir haben Schulorganisationen, die total aufgebläht sind. Das meiste Geld fließt in die Länder, und die Länder lassen sich nicht in die Karten schauen. Die sagen: Hände weg, das ist Länderkompetenz! – Und das ist das Problem.

Abg. Steinbichler: Wenn sie nicht geschwärzt sind!

Es gibt einen Landesschulratspräsidenten, der der ÖVP angehört. Er verdient im Jahr 144 200 €, hat ein Dienstauto und hat Repräsentationskosten in Höhe von 20 000 €. Die Stellvertreterin gehört natürlich der SPÖ an. Sie hat sage und schreibe 115 000 € Gehalt, ohne dass sie überhaupt einem Auftragsgebiet unterliegt. Das heißt, sie hat nichts zu tun, aber – man höre und staune! – sie darf in die Akten Einsicht nehmen. (Abg. Steinbichler: Wenn sie nicht geschwärzt sind!) 115 000 € für eine Akteneinsicht, und dazu hat sie noch zwei Sekretärinnen, die ihr bei dieser Akteneinsicht helfen, weil sie es offenbar allein nicht zuwege bringt. Da fragt man sich doch, wofür diese zwei Sekretärinnen überhaupt noch gut sind. (Abg. Lopatka: Kollege Neubauer! !)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Zum Abschluss, Herr Kollege Neubauer, weil Sie den Proporz angesprochen haben (Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist er wieder nicht da! – Ruf bei der SPÖ: Er ist in Pension gegangen!) – ich hoffe, es wird ihm ausgerichtet –: Kollege Neubauer hat die Abschaffung des Proporzes in Oberösterreich angesprochen, und ich darf hier einen Artikel aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 3. März 2015 zitieren. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Es gibt weltweit 1 Milliarde Menschen mit Behinderungen, davon leben 80 Prozent in Entwicklungsländern, nur 19 Prozent haben Zugang zu Rehabilitation. Das sind meist all jene, die in den Industrieländern leben. Ich glaube, dass gerade der Austausch unserer Erfahrungen, wie wir mit der UN-Konvention umgehen, wie wir Entdiskriminierung, Gleichstellung und Barrierefreiheit herstellen, sehr beispielgebend sein könnte. Es geht um die Menschenwürde, und die Menschenwürde gehört auch in der Verfassung verankert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wenn man meint, sich hinstellen zu müssen und zu sagen: Der Mindestpensionist finanziert irgendetwas!, dann muss ich dem entgegenhalten, der Mindestpensionist finanziert überhaupt nichts. Wenn man meint, wir finanzieren jetzt einen Mehraufwand von 12 Milliarden € – denn das ist die Umsetzung Ihrer Forderung all over –, dann würde ich Sie wirklich dringend bitten: Erklären Sie bitte den Menschen, wie Sie jedes Jahr 12 Milliarden € finanzieren wollen! Erklären Sie das! Und erklären Sie das bitte nicht (Ruf bei der FPÖ: Mit Ihrer Untätigkeit!) mit einem Jahresgehalt von 500 000 €, das Sie um 100 000 € kürzen wollen, erklären Sie es bitte nicht damit, sondern sagen Sie: Ja, wir haben ein Versicherungsprinzip! Sagen Sie auch, wer die Gruppe der Ausgleichszulagenbezieher ist. Wir haben nämlich ganz einfach ein System, in dem wir Menschen in Notlagen absichern. Wir haben ein System, in dem wir diesen 240 000 Österreichern und Österreicherinnen, um die es derzeit geht, ganz einfach sagen: Nein zur Altersarmut, Ja zu einer Grundabsicherung! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Aber eines sage ich Ihnen auch noch dazu: Es geht nicht um die Pensionisten, von denen wir gesprochen haben, sondern ich habe von Menschen gesprochen, die in Österreich keine Pensionsbeiträge gezahlt haben, weil sie aus anderen EU-Ländern in unser Pensionssystem hineinschlüpfen, weil sie dort mit viel, viel niedrigeren Beiträgen Anwartschaften erworben haben und dann in Österreich den Ausgleich auf die Mindestpension bekommen. (Abg. Neubauer: So ist es!) Die Europäische Union macht das mit ihrer schiefen Ebene, dass sich fast alles von Osten nach Westen, sprich zu uns, verlagert, weil wir halt hier eine exponierte Position haben, möglich. Und davon war die Rede und nicht davon, ob irgendjemand auf Mallorca eine Pension bekommt, wenn er in Österreich die Beiträge dafür geleistet hat. Drehen Sie mir nicht das Wort im Mund um, Herr Minister, das ist abenteuerlich, was Sie hier versuchen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Dann können wir natürlich grundsätzlich diskutieren: Braucht es Organisationen oder braucht es Einrichtungen, Körperschaften öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaften? – Jede Gemeinde ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Da kann man sich auch nicht aussuchen, ob man dabei ist oder nicht. In Österreich hat man sich dazu entschieden, dass es Körperschaften öffentlichen Rechts, Interessenvertretungen mit Pflichtmitgliedschaft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich erwähne das nur, damit es nicht unerwähnt bleibt. Was wir kritisiert haben, ist die Propagandawalze, die Sie aus meiner Sicht eigentlich unter einer missbräuchlichen Verwendung dieser Arbeiterkammergelder in die Welt gesetzt haben. Jetzt haben Sie Ihre Mitglieder sowieso zwangsbefohlen, die können sich gar nicht aussuchen, ob sie dabei sind. Dieses Gesetz ist sowieso auf dem Weg, weil es hier drinnen eine Mehrheit gibt. Wofür machen Sie dann die Werbung? Wen wollen Sie denn damit überzeugen? (Abg. Katzian: Inhalt!) Wollen sie damit neue Mitglieder gewinnen? – Das kann nicht sein. Die sind eh alle bei Ihnen zwangsverpflichtet! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Das ist kein Kulturgut, das ist eine Notwendigkeit, weil sonst fressen dich die Ratten und die Mäuse auf!

Ich möchte hier gar nicht mit meiner Meinung hinter dem Berg halten, weil es meine persönliche Meinung ist: Wenn man heute ein Kinderbuch aufschlägt, sieht man drinnen meistens einen Bauernhof, wo Kätzchen herumlaufen. Katzen am Bauernhof sind etwas ganz Selbstverständliches. Es ist eigentlich ein normales Kulturgut, in dem wir heute sozusagen ... (Abg. Steinbichler: Das ist kein Kulturgut, das ist eine Notwendigkeit, weil sonst fressen dich die Ratten und die Mäuse auf!) – Ja, gut. Kollege Steinbichler rekurriert auf das, was eine Katze tut: Mäuse fangen. Selbstverständlich, das ist die Funktion, die die Katze am bäuerlichen Hof immer gehabt hat.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Steinbichler, Pirklhuber und Mückstein.

Eine Möglichkeit ist, wie es Kollege Schopf schon gesagt hat: Wir haben dafür zu sorgen, dass diese Produkte in die Regale kommen, und wir als Konsumenten müssen auch schauen, dass die österreichischen Produkte, in dem Fall die Hühner und die Puten, von unseren österreichischen Mästern gekauft werden und nicht Produkte aus der Slowakei oder von sonst irgendwo, wo die Tierschutzstandards auf keinen Fall eingehalten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Steinbichler, Pirklhuber und Mückstein.)

Abg. Steinbichler: Der Herr Präsident!

Zu den Bezügen sage ich auch noch etwas, denn Kollege Schultes hat behauptet – (Abg. Steinbichler: Der Herr Präsident!) Entschuldigung, der Herr Präsident Schultes –, dass die Zahlen erstunken und erlogen sind. Ich zitiere wörtlich:

Abg. Steinbichler: Ist das eine tatsächliche Berichtigung oder ?

Zur tatsächlichen Berichtigung, die Herr Jannach vorgetragen hat: Er hat vorgelesen, dass drei Vorstandsmitglieder gemeinsam irgendetwas um die 900 000 € bekommen. Dividiert durch drei wird man schon in der Nähe sein. Okay? – So einfach ist die Welt. Dividiert durch drei, und man ist in der Nähe. So liest man einen Vorstandsbericht, und wenn man dann Geschäftsergebnisse nachlesen will, dann liest man, dass eine Wertberichtigung nichts anderes zeigt (Abg. Steinbichler: Ist das eine tatsächliche Berichtigung oder ?) – Ich erkläre ihm jetzt, was er gelesen hat, denn das, was er gelesen hat, braucht offensichtlich eine Erklärung. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Eine Wertberichtigung zeigt das, was früher war und nicht funktioniert hat, aber noch in den Büchern steht – das muss man dann berichtigen. Wenn diese Summe kleiner wird, dann wird es in der betriebswirtschaftlichen Darstellung so etwas wie woanders ein Verlust. Dem wird das gegengerechnet, was an Erträgen gekommen ist. Der Verlust wird kleiner, die Erträge machen den Verlust kleiner. In der Bilanz steht dann das wirkliche Ergebnis. Das heißt, er hat nicht 120 Millionen € Verlust gemacht, sondern er hat ein positives Ergebnis gemacht, das durch die Wertberichtigung der letzten Jahre zu einem Bilanzminus geworden ist. So einfach ist die Welt – Handelsschule, 3. Jahrgang. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Mir ist es aber ein Anliegen, nochmals auf die Erfolgsgeschichte der AMA-Marketing einzugehen. Denn in den mehr als 20 Jahren haben sich die Agrar-Marketing-Aktivitäten fest etabliert, und gerade das AMA-Gütesiegel ist zu einem Eckpfeiler der Qualitätsproduktion im agrarischen Bereich und im Lebensmittelbereich insgesamt geworden. Das AMA-Gütesiegel steht heute für Verlässlichkeit, für Glaubwürdigkeit, für Herkunft und für Identität, und dem entspricht auch die hohe Anerkennung bei den Konsumenten, die Vertrauen in dieses Gütesiegel haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Gerade dann, wenn man dieses Ziel verfolgt, verwundert es mich natürlich, dass der Kollege Jannach jetzt das Auslaufen der Quote damit in Verbindung bringt, diese Absatzaktivitäten, die Werbemaßnahmen, einschränken zu wollen. Jetzt, gerade jetzt dürfen wir nicht nachlassen, da muss man dranbleiben und Werbeaktivitäten setzen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Steinbichler.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter und geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang, weil Kollege Schellhorn und Kollege Matznetter die ersten Jahre dieses Jahrtausends angesprochen haben, schon richtigstellen, dass die ersten Jahre dieses Jahrtausends wirtschaftlich sehr erfolgreiche Jahre waren, in denen Österreich überall auf der Überholspur war und im europäischen Konzert wirtschaftlich eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat, dass damals sogar „Der Spiegel“ getitelt hat: Österreich – Das bessere Deutschland. Das möchte ich nur noch einmal in Erinnerung rufen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte einen klaren Plan und eine klare Strategie: Headquarter-Ansiedlung, Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft – und damit waren wir auch erfolgreich. Das nur noch einmal zur Erinnerung, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Auer.

Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, Frau Kollegin Dietrich: Das Feld, populistisch irgendwas zu bringen – weil es kein Thema ist –, ist von der FPÖ schon ausreichend bedient. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Als neue Fraktion sollten Sie sich mehr einer sachlichen Auseinandersetzung widmen und nicht versuchen zu übertrumpfen. Das ist eine Chance, die Sie haben, die Sie nutzen sollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Auer.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler – lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm

Wenn man heute seinen Betrieb in der Familie übergibt, dann muss man bis 900 000 € keine Grunderwerbsteuer zahlen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Wenn man ein bisschen darüberkommt, dann ist es immer noch so, dass es leistbar ist, und falls man in einem Jahr ein Problem hat, dann kann man den Aufwand auf fünf Jahre verteilen. Das ist Unternehmerpolitik Marke ÖVP (Zwischenruf des Abg. Steinbichler – lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), und in der Hinsicht, glaube ich, können wir den Wirten weiter Unterstützung geben. In diesem Sinne wollen wir erfolgreiche und gute Gastronomen in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Seien wir ehrlich: Wieso reden wir heute über diese Punkte? – Dass der Nichtraucherschutz wichtig ist, da haben wir, glaube ich, Konsens. Die Allergenverordnung macht Sinn, damit Menschen, die ins Wirtshaus gehen, nicht immer ewig lange nachfragen müssen, ob sie das und das essen dürfen. Das ist einfach Service am Gast, der ja der König ist. Ich denke, das – und einige andere Dinge mehr – sind sinnvolle Veränderungen, die wir alle gutheißen. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich habe heute noch einige Wirte und Wirtinnen angerufen. Die haben gesagt, sie können damit leben, sie wünschen sich allerdings keine Internetanbindung, wie es zum Beispiel in Kroatien der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das möchte ich gleich einmal vorankündigen: Sollten in einigen Jahren die nächsten Überlegungen dann dahin gehend weitergehen, dass alles online und alles direkt mit dem Finanzamt verbunden ist, dann würde das zu weit gehen. Aber das ist derzeit ohnehin nur in Kroatien der Fall, und elf andere Länder haben eine Registrierkassenpflicht recht vernünftig umgesetzt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause! Hohes Haus! Ich muss schon sagen: Von jemandem, der zumindest zwei Mal – ob öfter, das wissen wir nicht, aber es wird öfter der Fall gewesen sein – die Partei gewechselt hat, lasse ich mir kein „Pharisäertum“ vorwerfen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Kollege Steinbichler, willkommen im Klub, Sie sind der Nächste!

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Retten Sie den Uhudler! Retten wir den Uhudler! – Das ist ja vollkommen richtig, wichtig und auch super, nur: Im Burgenland ist Landtagswahl, meine Damen und Herren. Nächste Woche wird der Landtag gewählt. Und der Erste, der einen Entschließungsantrag eingebracht hat betreffend Maßnahmen zur Sicherung des Uhudler-Weinbaus im Burgenland (Ruf bei der SPÖ: Wer war das?), das war weder einer von der roten Fraktion noch einer von der schwarzen Fraktion, meine Damen und Herren, das war der Deutschkreutzer Bürgermeister, Landtagsabgeordneter Manfred Kölly. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Auf der anderen, der rechten Seite gilt, vor allem bei der FPÖ: Tür zu! Kollege Kunasek – er ist jetzt offensichtlich für den steirischen Wahlkampf im Einsatz – hat in seiner Rede gesagt, die Tür muss zugemacht werden, aber gleichzeitig muss sie natürlich für die, die sie brauchen, schon offen sein. Ich bin neugierig und gespannt darauf, wann ich in der Öffentlichkeit lesen werde, dass sich Kollege Mario Kunasek für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in seiner Heimatgemeinde Gössendorf, Bezirk Graz-Umgebung, eingesetzt hat. Auch da ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, denn nur populistisch daherzureden, das ist zu wenig! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinbichler – in Richtung Präsident Hofer –: Danke, Herr Präsident!

Da gilt es seitens der UNO, seitens der Europäischen Union, seitens der westlichen Staaten anzusetzen, damit wir die Probleme vor Ort lösen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinbichler – in Richtung Präsident Hofer –: Danke, Herr Präsident!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Was ich mir dafür im Ausgleich von der SPÖ aber schon irgendwann einmal wünschen würde – wirklich von Herzen – ist, dass man einmal hergeht und das Dienstrecht wirklich für den ausführenden Betriebsdienst macht. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das sind die Leute, die bei Regen und Schnee draußen sind, die auch am Samstag, am Sonntag, am Feiertag etwas machen. Für die gibt es nichts, aber dafür wird jetzt im Dienstrecht gestrichen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Steinbichler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Nicht „bitte“! Was ist von Äußerungen von Minister Kurz zu halten, der einfach beginnt, Dinge zu behaupten, zum Beispiel was die Familienbeihilfe anbelangt, die Idee nach dem Herkunftsprinzip? (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Steinbichler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich würde bitten, dass man, wenn solche Schnellschüsse passieren, auch darüber nachdenkt, was es am Ende bedeuten würde. Bedeutet das, den Gleichheitsgrundsatz abzuschaffen? Bedeutet das, Menschen zu differenzieren und ungleich zu behandeln? Bedeutet das eine neue Lösung für die Familienbeihilfe? (Abg. Fekter: Ihr nehmt die Menschen nicht ernst! – Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich finde es ganz bemerkenswert, dass im Nationalrat jemand wie Sepp Schellhorn sitzt – er ist gerade nicht da –, der sich einfach über den Bürgermeister von Bad Gastein hinweggesetzt und Flüchtlinge aufgenommen hat. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) All das, was er erzählt hat (Abg. Darmann: Ihnen ist ja egal, was die eigene Bevölkerung denkt!), darüber, wie ihm diese Menschen „geliefert“ wurden – er hat gesagt, wie Kisten Bier, was er ja als Gastronom kennt –, das tut mir richtig weh, solche Aussagen von ihm zu lesen.

Abg. Steinbichler: Stimmt ja nicht!

Bei Kollektivverträgen, wo es das nicht gibt – beim Kollegen Muchitsch, im Handel und bei etlichen anderen auch –, gibt es die niedrigste Beschäftigungsquote im Alter. Irgendwie stimmt die Argumentation nicht, irgendwo ist die Argumentation nicht schlüssig, denn überall dort, wo der ältere Mitarbeiter nachvollziehbar nach dem Senioritätsprinzip wirklich viel mehr verdient als der junge, gibt es einen hohen Beschäftigtenanteil im Alter. Und überall dort, wo die Kollektivverträge das nicht vorsehen, gibt es die niedrigste Beschäftigungsquote. (Abg. Steinbichler: Stimmt ja nicht!) Das ist leider das Ergebnis einer umfangreichen Studie, die wir gemacht haben.

Abg. Steinbichler: Was ist denn mit den ÖBB? – Bundesminister Hundstorfer: Alles schon vorbei, alles Geschichte!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte. (Abg. Steinbichler: Was ist denn mit den ÖBB? – Bundesminister Hundstorfer: Alles schon vorbei, alles Geschichte!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Steinbichler.

Jeder von uns weiß, dass wir viel zu tun haben, insbesondere im Sozialversicherungsbereich. Wir müssen ganz einfach auch hier im Hohen Haus eine offene Diskussion über die Struktur der Sozialversicherungen in Österreich führen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Steinbichler.) Haben wir in Zeiten wie diesen mit 21 Sozialversicherungsträgern in Österreich nicht doch zu viele? Reichen ein paar wenige oder reicht überhaupt nur eine Krankenkasse für ganz Österreich? (Bravorufe beim Team Stronach.) – Darüber sollten wir offen diskutieren, denn ich glaube, dass da ein strukturelles und finanzielles Potenzial vorhanden ist.

Abg. Steinbichler: Politischer Natur!

Wir sprechen jetzt über ein Thema, das auch für die Zukunft gerade eurer Region besonders wichtig sein wird, nämlich wie Straße, Schiene und Breitband in der Region entsprechend ausgebaut werden, damit ihr auch in der Region entsprechend Arbeit finden könnt, Bildungseinrichtungen vorfinden könnt in der Obersteiermark, die ja vor großen Herausforderungen demografischer Natur steht (Abg. Steinbichler: Politischer Natur!), auch politischer Natur, Herr Kollege Steinbichler, wenn du weißt, wovon du sprichst. (Abg. Steinbichler: Da braucht man nur die Zeitungsartikel anzuschauen!)

Abg. Steinbichler: Da braucht man nur die Zeitungsartikel anzuschauen!

Wir sprechen jetzt über ein Thema, das auch für die Zukunft gerade eurer Region besonders wichtig sein wird, nämlich wie Straße, Schiene und Breitband in der Region entsprechend ausgebaut werden, damit ihr auch in der Region entsprechend Arbeit finden könnt, Bildungseinrichtungen vorfinden könnt in der Obersteiermark, die ja vor großen Herausforderungen demografischer Natur steht (Abg. Steinbichler: Politischer Natur!), auch politischer Natur, Herr Kollege Steinbichler, wenn du weißt, wovon du sprichst. (Abg. Steinbichler: Da braucht man nur die Zeitungsartikel anzuschauen!)

Abg. Steinbichler: Wo passiert das denn so? – Abg. Moser: Das zeigen Sie mir, wo das ...!

Der zweite Punkt ist, dass der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin der betroffenen Gemeinde schriftlich verständigt wird und man sich zusammensetzt, das bespricht und sich nach einer Alternative umsieht. (Abg. Steinbichler: Wo passiert das denn so? – Abg. Moser: Das zeigen Sie mir, wo das ...!) Wenn die Flächendeckung trotz des Wegfalls einer Filiale erfüllt ist, wird laut Gesetz kein Postpartner benötigt, aber in vielen Fällen wird trotzdem ein Postpartner gesucht. Also man darf die Dinge nicht einfach nur negativ betrachten.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Ich erwähne Kaiserin Maria Theresia deshalb so gerne, und damit spanne ich den Bogen zur Tagesordnung, weil sie sehr wichtige Maßnahmen im Bereich der Bildungspolitik gesetzt hat, meine Damen und Herren, und mit Reformeifer an das Regieren gegangen ist, woran wir uns vielleicht ein Beispiel nehmen können. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Wenn wir nun mit dem jetzt zu beschließenden Gesetz die Qualität bei der Lehrlingsausbildung verbessern – und ich möchte es fast überhört haben, dass Unternehmer in diesem Lande Lehrlinge als billige Hilfskräfte verwenden –, wenn wir hier etwas für Bildung und Wissen tun, meine Damen und Herren, dann sind wir absolut auf dem richtigen Weg. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Stehen Sie auch dazu!

Wenn sich jemand hier herstellt und behauptet – wie Herr Lugar es macht –, man könne in Konten hineinschauen, dann kann ich nur sagen: Herr Lugar, wenn Sie das lesen, was jetzt als Antrag vorliegt, dann werden Sie sich hier herausstellen und sagen: Es tut mir leid, ich habe etwas Falsches gesagt, um das andere Wort, das dann nicht (Abg. Lugar: Dass die Regierung !) – Sie haben es behauptet, also stehen Sie auch dazu! Stehen Sie auch dazu, dass Sie das Gegenteil darstellen werden, sobald dieser Antrag beschlossen sein wird! (Abg. Steinbichler: Stehen Sie auch dazu!)

Abg. Steinhauser: richterliche Genehmigung! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Steinbichler: Das sagt der Richtige!

Meine geschätzten Damen und Herren! Dass die Grünen als Kontrollpartei – dieses Image bauen Sie sich ja auf (Abg. Steinhauser: Das haben wir!) – die Kontrolle nicht nur bei jenen suchen, wo es um Betrug geht, sondern dass sie den kleinen Bürger kriminalisieren, das ist aus unserer Sicht abzulehnen. (Abg. Steinhauser: richterliche Genehmigung! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Steinbichler: Das sagt der Richtige!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Steinhauser und Steinbichler.

Die Regierung geht wirklich einen Weg, der nicht zu akzeptieren ist, und die Regierung ist aus unserer Sicht in einer Rolle, wo man schon die Handschlagqualität hinterfragen muss. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Steinhauser und Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Aber den Agrardiesel haben wir nicht , oder?

Meine Damen und Herren, die Steuerreform ist ein gutes Fundament. Sie soll ein erster Schritt sein, aber weitere Schritte der Strukturreformen müssen folgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Aber den Agrardiesel haben wir nicht , oder?)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Es spielt aber auch, wie wir gelernt haben, die Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland eine Rolle. Wenn ganz Europa einen Ärztemangel hat – von der Schweiz angefangen bis Deutschland, wo jedes Jahr 15 000 Ärzte, Minimum, fehlen, von England gar nicht zu reden –, ist es ja nur eine Frage der Zeit, bis Ärzte, wenn sie ein gutes Angebot bekommen, weggehen. Jeder Arzt, der weggeht, reißt aber eine Lücke in die Versorgung Österreichs, und das ist schade. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie war zu diskutieren. So gesehen war die ganze Diskussion über die letzten Monate mühsam, auch manchmal von Frust getragen, aber es war eine sinnvolle Diskussion. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Steinbichler: Sie sind nicht in einer Regierungspartei?!

Wenn wir uns da ewig herumstreiten, ob eine Hausapotheke sein darf oder nicht, darf es uns nicht wundern, dass es in Wildschönau dann eine Apotheke gibt, aber die Ärzte fort sind. In diesem Sinne haben wir da, glaube ich, auch einen Bedarf, ein bisschen darüber nachzudenken, was wir älteren Menschen und chronisch Kranken zumuten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Steinbichler: Sie sind nicht in einer Regierungspartei?!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich habe angerufen und habe gesagt, ich bräuchte konkrete Informationen über die Gratis-Zahnspange. Die Kollegin am Telefon hat gesagt: Einen Augenblick, ich verbinde. Nach zehn Sekunden gab es tolle Informationen, in welchen Bereichen, zu welchen Zeiten, unter welchen Bedingungen diese Gratis-Zahnspange nicht nur verordnet, sondern auch realisiert wird – eine tolle Leistung der Gebietskrankenkassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wir setzen auf österreichische Qualität ohne Einsatz von Gentechnik. Es stimmt schon, dass viele Köche dran sind, nur: Diese vielen Köche machen alle dieselbe Speise, nämlich Gentechnikfreiheit im Anbau auf Österreichs Äckern und Feldern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Der Herr Bundesminister hat dann zu Recht diese Botschaft des Parlaments, die ja bindenden Charakter hatte, weil sie im EU-Unterausschuss beschlossen wurde, auch auf die europäische Ebene weitergetragen und hat sich dort massiv für dieses Recht eingesetzt. Es war äußerst schwierig, diese Überzeugungsarbeit zu leisten – das möchte ich hier auch noch einmal anerkennen –, es war äußerst schwierig, diesen Prozess zu führen, er ist mehrfach gescheitert und wurde immer wieder aufgegriffen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Bitte nicht! Bitte nicht!

Herr Minister Berlakovich außer Dienst, ich kann Ihnen nur sagen: Ich führe den Weg, den Sie begonnen haben, gemeinsam mit dem Hohen Haus sehr gerne zu Ende. (Abg. Steinbichler: Bitte nicht! Bitte nicht!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler, Schenk und Steinbichler.

Bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit in der Gentechnik, sprechen wir uns gegen jegliche Änderung beziehungsweise Aufweichung der derzeit geltenden Verbote aus. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler, Schenk und Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Wo?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Bürgermeisterin einer Gemeinde im Waldviertel, das oft als ein bisschen verschlafen und entlegen abgetan wird, darf ich darauf verweisen: Unsere Bäuerinnen und Bauern sind erfolgreich unterwegs, und als innovative Unternehmen gestalten sie tagtäglich diesen Raum. (Abg. Steinbichler: Wo?!) Ich denke dabei zum Beispiel an die Firma Waldland oder speziell an den Betrieb Sonnentor, das in über 80 Länder exportiert und über 100 Angestellte hat.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Steinbichler.

Laufende Entwicklungen und Weiterentwicklungen machen gerade unsere naturverbundenen landwirtschaftlichen Betriebe erfolgreich. Daher auch mein Appell: Kaufen Sie heimisch, kaufen Sie regional, und kaufen Sie saisonal. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Steinbichler.) Sie unterstützen damit nicht nur unsere Landwirte, sondern tun auch Ihrer Gesundheit etwas Gutes. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler. – Abg. Jarolim: Das hat die Ministerin schon vor drei !)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler. – Abg. Jarolim: Das hat die Ministerin schon vor drei !

Laufende Entwicklungen und Weiterentwicklungen machen gerade unsere naturverbundenen landwirtschaftlichen Betriebe erfolgreich. Daher auch mein Appell: Kaufen Sie heimisch, kaufen Sie regional, und kaufen Sie saisonal. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Steinbichler.) Sie unterstützen damit nicht nur unsere Landwirte, sondern tun auch Ihrer Gesundheit etwas Gutes. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler. – Abg. Jarolim: Das hat die Ministerin schon vor drei !)

Abg. Steinbichler: Da muss man die „Kronen Zeitung“ lesen!

Damit wir jetzt in diesem Bereich anders entscheiden können als das ganze andere Europa, hat man das Selbstbestimmungsrecht erfunden. Elisabeth Köstinger hat sich dabei sehr große Verdienste im Europaparlament erworben, und sie muss hier gewürdigt werden. (Abg. Steinbichler: Da muss man die „Kronen Zeitung“ lesen!) Ich bedanke mich auch bei Niki Berlakovich, denn der hat als Umweltminister die Kommission richtig zum Schwitzen gebracht und ihnen den Nerv gezogen. Und ich bedanke mich bei unserem Bundesminister Andrä Rupprechter, der jetzt den letzten Nagel eingeschlagen hat und geschaut hat, dass das wirklich eine gute Geschichte wird. Er hat in Europa die richtigen Entscheidungen herbeiführen können und uns jetzt ein Gesetz vorgelegt, das gemeinsam mit dem Gesetz der Frau Gesundheitsministerin zu einer guten Grundlage für die Landesentscheidungen führen wird.

Abg. Wöginger: Das hat ihn doch noch nie interessiert! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Dann haben wir eine Stellungnahme des ÖGB – der Gewerkschaftsbund gibt auch eine Stellungnahme ab (Abg. Wöginger: Das hat ihn doch noch nie interessiert! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler) –, der schreibt, dass „zwei Bundesministerien in die GVO-Zulassungen involviert“ sind – also keine Verwaltungsvereinfachung, sagt der ÖGB.

Abg. Fekter: Warum nicht von Niederösterreich? – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Lustig war auch, dass der Herr Präsident der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer – Herr Abgeordneter Schultes – dieses Gesetz hier am Pult groß verteidigt. (Rufe bei der ÖVP: Sagen Sie in der Sache auch etwas? Haben Sie was zu sagen? – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) In seiner vorherigen Stellungnahme zu dem Gesetz (Abg. Fekter: Warum nicht von Niederösterreich? – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Warum regen Sie sich so auf, Sie könne alle hier ans Pult gehen und noch reden (Abg. Glawischnig-Piesczek: Also, jeder, der hier zuhört, versteht kein Wort!), kein Grund zur Aufregung!

Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Gerhard Schmid und Steinbichler. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Aus der Finsternis zum blauen Krimi! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des Abg. Wöginger –: August, was musst du morgen in der Früh ? – Abg. Wöginger: Ah, was redest ?

Das würden wir uns wünschen: Eine bundeseinheitliche Regelung unter Einbindung der Bundesländer, kein Drüberfahren – und deswegen sagen wir: Zurück an den Start, und bis zum 3. Oktober ein neues Gesetz, das eine bundeseinheitliche Regelung bringt! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Gerhard Schmid und Steinbichler. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Aus der Finsternis zum blauen Krimi! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des Abg. Wöginger –: August, was musst du morgen in der Früh ? – Abg. Wöginger: Ah, was redest ?)

Abg. Steinbichler – das Rednerpult verlassend –: Selbstverständlich!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler, Sie wollten den Ausdruck, den ich jetzt nicht wiederholen möchte, sicher mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehmen? (Abg. Steinbichler – das Rednerpult verlassend –: Selbstverständlich!) – Dann verzichte ich auf einen Ordnungsruf.

Abg. Steinbichler kehrt zum Rednerpult zurück.

Noch etwas, Herr Kollege: Ich habe hier einen Entschließungsantrag liegen. Da ich den nächsten Redner noch nicht aufgerufen habe, sind Sie noch am Wort. (Abg. Steinbichler kehrt zum Rednerpult zurück.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Sie kennen alle dieses Problem der Vermessung von Grund und Boden mit Satelliten, von der AMA aus, mit Messgeräten, die nicht einmal geeicht sind. Es kommen zwei, drei Kontrolleure in Abständen von mehreren Jahren. Einmal passt die Fläche, dann gibt es sogar eine AMA-Mitteilung oder einen Bescheid dazu. Hat das gepasst, hat der Betrieb die Förderung bekommen. Nach drei Jahren stellt die AMA einen anderen Bescheid auf Basis einer anderen Fläche aus. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ja, das ist möglich. Die AMA kann ihre eigenen Bescheide gutwillig oder böswillig,

108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter

„In Österreich gibt es derzeit im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA-Gütesiegel und das AMA – Biozeichen sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.“ (108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter)

Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.

Lieber Leo Steinbichler, es ist also wirklich bemerkenswert; zu deiner Zeit, als du selbst Bezirksbauernkammerobmann gewesen bist, habe ich nie gehört, dass 15 Bezirksbauernkammerobmänner zu viel wären in Oberösterreich – überhaupt nie –, im Gegenteil. (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich habe nie gehört, dass die Landwirtschaftskammern in den Bundesländern zu viel gewesen wären, aber schön langsam beginnt offensichtlich die Götterdämmerung, denn wenn man vom Bauernbund über den Dinkhauser dann über einen verfehlten Versuch beim BZÖ letztlich beim Stronach landet, dann fährt man sich irgendwann einen Patschen ein. Das ist einmal so. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Wie geht es denen?

Meine Damen und Herren! Kollegen, die nicht da sind, sozusagen anzuprangern, gefällt mir gar nicht. Wir versuchen heute nichts anderes, als das fortzusetzen, was Herr Bundesminister Rupprechter lobenswerterweise bereits begonnen hat, nämlich die Almproblematik zu lösen. Dass das in den letzten Jahren ein schwieriges Thema war, das wissen wir. Dass noch einige tausend Fälle offen sind, ist auch bekannt. (Abg. Steinbichler: Wie geht es denen?)

Abg. Steinbichler: Ah, geh!

Daher ist das der Versuch, hier in einem Zusammenspiel fertigzubringen, dass auch diese schwierigen Fälle einer Lösung zugeführt werden (Abg. Steinbichler: Ah, geh!), denn es ist nicht ganz so einfach, wie manche tun, eine Alm zu vermessen – nicht wie ein ebenes Grundstück. Das spielt es halt nicht, wenn es durchwachsen ist. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) Es ist halt ungleich schwieriger, meine Damen und Herren.

Weitere Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.

Daher ist das der Versuch, hier in einem Zusammenspiel fertigzubringen, dass auch diese schwierigen Fälle einer Lösung zugeführt werden (Abg. Steinbichler: Ah, geh!), denn es ist nicht ganz so einfach, wie manche tun, eine Alm zu vermessen – nicht wie ein ebenes Grundstück. Das spielt es halt nicht, wenn es durchwachsen ist. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) Es ist halt ungleich schwieriger, meine Damen und Herren.

Abg. Steinbichler: Realität verweigern!

Dass hier mit diesem Marktordnungsgesetz einfach versucht wird (Abg. Steinbichler: Realität verweigern!), den Bauern eine Hilfestellung zu geben, die Almproblematik ein für alle Mal zu lösen, dem Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts entgegenzukommen, sollte uns allen klar sein – auch, dass auch ausgelagerte Behörden mithelfen. Ich bedanke mich auch bei allen, die zustimmen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Der Versuch hilft nichts! Zusammenbringen müsst ihr etwas!

Es wird wichtig sein, dass in erster Linie den Bauern Hilfe zugutekommt und hier nicht politisches Kleingeld gewechselt wird und alle möglichen Themen hereingebracht werden. Versuchen wir, auch das Problem endgültig zu lösen! Es sind alle eingeladen, zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Der Versuch hilft nichts! Zusammenbringen müsst ihr etwas!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Weninger.

Daher brauchen wir wirklich eine Kampagne, um zu zeigen, wie produktionstauglich Landwirtschaft in den Regionen sein kann, im Zusammenhang mit der gesamten Wertschöpfung in den Regionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Weninger.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Die Steiermark ist ja das Land der Vielfalt, vom Gletscher bis zum Rebensaft, wenn Sie wollen. Auch die Almen sind ein Riesenthema in der Steiermark, das einer raschen Lösung bedarf. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Ich sage euch ehrlich: Mir ist völlig wurscht, welche Behörde das regelt; ob das die AMA ist oder welche auch immer beauftragte Behörde des Bundesverwaltungsgerichtshofes. Wichtig ist – und die Bauern haben es sich verdient, vor allem auch die Almbauern – eine rasche Lösung und kein politisches Theater und kein politisches Kleingeld. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Wenn der Bürgermeister will!

Der letzte Punkt, den ich im Zusammenhang mit der Asyl-Agenda ansprechen möchte, ist der Aufenthalt in unserem Land, in den Bundesländern und auch in unseren Gemeinden. Dieses Durchgriffsrecht muss und wird meiner Meinung nach auch die Ausnahme bleiben. Warum? (Abg. Steinbichler: Wenn der Bürgermeister will!) – Weil sich die Gemeinden wirklich bemühen, die Bezirke und auch die Länder sich bemühen, Unterkünfte und Quartiere bereitzustellen.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Deshalb müssen wir die Punkte, die angesprochen wurden, einer Lösung zuführen, die Hetzerei beenden, auch die Unwahrheiten, meine Damen und Herren! Wir müssen in Oberösterreich sogar in den Zeitungen inserieren, weil ständig Unwahrheiten verbreitet werden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ein Flüchtling in der Grundversorgung erhält 5,50 € und nicht mehrere hundert Euro! Sie haben ein Handy, weil sie es vorher schon gehabt haben, und das bezahlt auch nicht das Land oder der Bund; es ist die einzige Informationsquelle zu ihren Angehörigen. Und sie haben eine Marken-Jean an, weil die Bevölkerung das gespendet hat, genauso wie das Fahrrad, mit dem sie in der Gemeinde unterwegs sind, wo sie untergebracht wurden.

Abg. Steinbichler: Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge?

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen zum Nationalrat! Erstmals: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen zum Europäischen Parlament! „Die EU in der schwersten Krise ihrer Geschichte“ hat diese Woche das „profil“ getitelt (Ruf bei der FPÖ: Und weiter unten stehen die Umfrageergebnisse!), und viele fragen sich: Schafft es die EU, wieder aus dieser Krise herauszukommen? – Ich sage es zu Beginn: Wir alle müssen nicht nur hoffen, sondern müssen auch alles tun, dass es die Europäische Union schafft. Denn diese grenzenlose menschenverachtende Vorgangsweise der Islamisten, Kriege ohne Aussicht auf ein rasches Ende haben eine Folge, die uns unmittelbar trifft: Abertausende verzweifelte Flüchtlinge haben sich auf den Weg gemacht. (Abg. Steinbichler: Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge?) Ja, die EU ist dabei in einer schwierigen Lage. Die Krisen an der Peripherie treffen uns unmittelbar.

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Lintl – Bravoruf bei der FPÖ

Daher wundert es mich, dass, obwohl bekannt ist, dass es Hunderttausende Flüchtlinge in Jordanien gibt, eine Million im Libanon, eineinhalb bis zwei Millionen in der Türkei, nicht seit Jahren wirklich Druck seitens der Europäischen Union ausgeübt wurde, eine internationale Konferenz abzuhalten, bei der alle an einen Tisch kommen müssen (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Lintl – Bravoruf bei der FPÖ), damit diese Frage endlich an der Wurzel gelöst wird.

Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Lintl.

Da muss alles andere sekundär sein! Da kann nicht der amerikanische Außenminister sagen: Mit Herrn Assad setze ich mich nicht hin und mit den Russen nur unter bestimmten Bedingungen!, andere wieder sagen: Jetzt haben wir aber die Sanktionenfrage, das geht nicht mit den Russen!, sondern dort haben die Russen, die Amerikaner, Vertreter – und sei es auch nur als Übergang – von Assad, der Iran – endlich, nachdem dieser Deal hier gemacht wurde – Platz zu nehmen und – meine Lieblinge – die Saudis, die Golfstaaten. Es ist ja Zynismus, zu sagen: Ich nehme keine Flüchtlinge, aber zu euch kommen viele muslimische Flüchtlinge, wir bauen euch in Deutschland 250 Moscheen! Das ist ja unfassbar! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Lintl.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

mer gleich auch sagen, wer wofür verantwortlich ist! (Beifall bei SPÖ und FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Was ist die richtige Frage?

Die Frage, ob Kriegsflüchtling oder Wirtschaftsflüchtling, ist in dieser Debatte aus meiner Sicht eine schlechte Frage (Abg. Steinbichler: Was ist die richtige Frage?), denn wenn ein syrischer Flüchtling aus Kriegsgründen aus Syrien flüchten muss, dann mit seiner Familie in einem Flüchtlingscamp rund um Syrien landet und dort nichts zum Leben hat, finde ich, dass die Debatte zwischen Wirtschaftsflüchtling und Kriegsflüchtling hintanzustellen und zu schauen ist, wie denn die Menschen gut und sicher überleben können.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Aber all Ihre Lösungsvorschläge kommen zu spät, und die Leidtragenden sind die Österreicher, die die Kosten dafür tragen müssen; nicht nur die finanziellen Kosten. Das ist wirklich der große Vorwurf an diese Regierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Deshalb sage ich: Es geht hier um Panik – und nicht um einen geordneten Verfassungsstaat! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall des Abg. Steinbichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.

Also zuerst einmal die Justiz fragen, und dann können wir hier diskutieren, Herr Pilz. Ich glaube, das wäre der richtige und der anständige Weg und das wäre die richtige Vorgangsweise eines österreichischen Parlaments. – Danke. (Beifall des Abg. Steinbichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Länder und Gemeinden und die heimische Bevölkerung werden entmündigt und bevormundet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Vorgangsweise lehne ich ganz entschieden ab! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Ruf bei der ÖVP: Ihr zwei müsst wieder aufhören! – Gegenruf des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Doppler. – Allgemeine Heiterkeit.

Wenn die innere Sicherheit eines Landes nicht mehr gewährleistet ist, dann ist es höchste Zeit und dringend notwendig, die Grenzen dichtzumachen und unser Land und die Bevölkerung vor einer totalen Überfremdung zu schützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Ruf bei der ÖVP: Ihr zwei müsst wieder aufhören! – Gegenruf des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Doppler. – Allgemeine Heiterkeit.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steinbichler: Das ist eine Wahnsinns...!

Und das ist schon etwas, was wir uns überlegen müssen: Wollen wir Neun-, Zehn- und Elfjährigen dieses unsichtbare Zeichen in der Schule auf die Stirn drücken: „zweite Wahl“ – du warst nicht gut genug für das Gymnasium? Wollen wir das wirklich? Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, das zu überdenken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steinbichler: Das ist eine Wahnsinns...!) – Es ist so. Es ist tatsächlich so. Wenn Sie ein Kind haben, das einen Dreier in der Volksschule hat, dann kann es nicht in das Gymnasium seiner Wahl gehen. Sie wissen, wie unterschiedlich die Kinder in diesem Alter sind und wie sehr es davon abhängt, ob ein Kind im Jänner oder im Juli geboren ist. Gerade im Alter zwischen sechs und zehn Jahren sind die Entwicklungsunterschiede extrem. Warum nicht jedem Kind die gleiche Chance geben? Warum nicht jedes Kind individuell so fördern, dass es die bestens Chancen erhält? Wenn Sie da dagegen sind – ich kann das nicht nachvollziehen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steinbichler versucht, Bundesministerin Heinisch-Hosek ein Päckchen Margarine zu überreichen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! (Abg. Steinbichler versucht, Bundesministerin Heinisch-Hosek ein Päckchen Margarine zu überreichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Kollege Riemer hat zu diesem Tagesordnungspunkt über Tierschutz gesprochen. Keine Frage, die Streunerkatzen sind da und dort wirklich ein Problem, aber der Antrag der Kollegin Weigerstorfer ist insofern überschießend, als man nicht die Bäuerinnen und Bauern für alles, was sich im ländlichen Raum bewegt, hauptverantwortlich machen kann. Das wäre wirklich überschießend. Das ist aus unserer Sicht die Sache. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Was die Putenhaltung betrifft, lieber Leo Steinbichler, bin ich bei dir: Ja, wir arbeiten hier intensiv daran, um auch alle in diesem Haus zu überzeugen, dass wir eine Regelung brauchen, sonst verlieren wir noch mehr an Inlandsversorgung. Die Menschen greifen zur Pute, weil sie wissen, es ist gesundes weißes Fleisch, aber die Regale sind voll – und das mittlerweile zu 75 Prozent – mit ausländischer Ware, weil die einheimischen Putenzüchter mit den Auflagen, die wir haben, nicht mehr in der Lage sind, kostendeckend zu arbeiten, und daher ist diesbezüglich dringender Handlungsbedarf gegeben. Das müssen wir den Menschen sagen, da brauchen wir eine breite Allianz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da können Sie jetzt wirklich nichts dafür, da sind Sie unschuldig!

Die Hauptzielgruppe sind die, die da dazwischen sind, und da haben wir ein Spezialthema für die ganz Jungen, jene im Alter von 16, 17, 18 Jahren und so weiter. Da bemühen wir uns, diese verstärkt in jenen vier Regionen Österreichs unterzubringen, wo wir einen effektiven Lehrstellenüberhang haben, der sich verfestigt hat, der sich manifestiert hat – das ist in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und auch in Teilen von Oberösterreich der Fall, weil wir auch weniger 15-Jährige in diesen Ländern haben. Wir haben ja erstmals um 10 000 15-Jährige weniger als noch vor drei Jahren, weil nun einmal die, ich habe das ohnehin schon öfter gesagt, die 1999/2000 nicht geboren wurden, jetzt nicht da sind. Das ist so. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da können Sie jetzt wirklich nichts dafür, da sind Sie unschuldig!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Gleichzeitig ist es gelungen, dass die, die unsere Budgetsituation genau beobachten, davon ausgehen, dass die finanzielle Lage stabil bleibt. Alle drei Ratingagenturen – Moody’s, Fitch und Standard & Poor’s – setzen Österreich für 2016 auf stabil. Was brauchen wir? – Diese Stabilität, wenn es um die Finanzen geht (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), aber gleichzeitig auch die Reformbereitschaft.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.

Herr Kollege Pirklhuber, Ihre Museumsgartenvorstellungen von Landwirtschaft sind mir zu wenig. Die Bauern wollen produzieren und nicht nur Museumsgärtner sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Meine Damen und Herren, die Zukunft liegt nicht in der linearen Fortschreibung der Vergangenheit. Wir alle stehen in der Reformnotwendigkeit. Wir alle stehen in der Reformpflicht. Ich bin dabei. Bringen wir Österreich wieder an die Spitze! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Hast du mir nicht zugehört?

Ich möchte jetzt zu ein paar Punkten schon etwas sagen. Wir müssen ganz massiv unterscheiden, ob wir wirtschaftlich bewerten oder wirtschaftlich verwerten. Im Bereich der wirtschaftlichen Bewertung hat das Umweltbundesamt zum Beispiel eine sehr solide Studie gemacht – wie übrigens auch das TAB beim Deutschen Bundestag –, wo es im Wesentlichen um ein ganz anderes Thema geht. Die Ressourcen, von denen wir sprechen, sind meistens ein öffentliches Gut, das bedeutet, sie stehen allen Menschen im gleichen Maße zur Verfügung. Wenn jetzt aber einzelne Produktionsunternehmen, der Individualverkehr oder irgendjemand anderer einen Teil des öffentlichen Gutes verwenden und es dadurch den anderen nicht mehr zur Verfügung steht, muss man wissen, welcher Schaden dadurch entstanden ist. Das ist zum Beispiel bei den CO2-Zertifikaten der Fall. (Abg. Steinbichler: Hast du mir nicht zugehört?)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hagen, Steinbichler, Wöginger und Auer.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Hagen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hagen, Steinbichler, Wöginger und Auer.)

Abg. Steinbichler: … längere Arbeitszeiten!

Österreich hat – und da teile ich nicht Ihre Meinung, Frau Staatssekretärin, wir sind lange nicht mehr der Musterschüler – so viele Probleme: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren! Seit 60 Jahren! Wir wissen nicht, wie wir das Pensionssystem finanzieren sollen, und wir haben nicht diesen Reichtum. Die Frauen haben eine Durchschnittspension von 890 €! 890 €! (Abg. Steinbichler: … längere Arbeitszeiten!) Viele, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, die Kinder großgezogen haben, die etwas zu diesem Sozialstaat beigetragen haben, müssen heute, am Ende des Tages, wirklich mit wenig auskommen. Wir haben viele, viele Hausaufgaben, die die Bundesregierung endlich in Angriff nehmen muss und auch endlich lösen muss. Und Solidarität, unsere Solidarität muss vor allem der eigenen Bevölkerung gelten.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Nehmen wir die Steuerreform her, ein Paket im Umfang von 5 Milliarden €: Ich bin jetzt 13 Jahre in diesem Haus, und ich kann mich nicht erinnern – wir haben mit dieser Seite (in Richtung FPÖ) regiert, und wir regieren die letzten Jahre mit der Seite (in Richtung SPÖ) –, dass es in all den Jahren eine Steuerreform mit diesem Volumen gegeben hat. Es hat zwar Steuerreformen gegeben, aber nicht mit diesem Ausmaß (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), mit über 5 Milliarden € Entlastung!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Bei einem Bruttoeinkommen – Bruttoeinkommen! – von 2 500 € bedeutet das, dass ein Tausender mehr pro Jahr übrig bleibt. Warum erwähnen Sie das nicht? Warum wird es schlechtgeredet, wenn wir den Menschen Geld zurückgeben? Aus meiner Sicht ist das eine konjunkturbelebende Maßnahme, hilft das mit, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Das sollte uns alle eigentlich positiver stimmen und dazu führen, dass endlich einmal mit diesem ewigen Pessimismus in diesen Reihen aufgehört wird! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Warum denn nicht? Warum denn nicht?

Zum Bereich Wirtschaft und Flüchtlinge: Letztendlich bietet das auch eine große Chance. In Österreich gibt es viele Bereiche, den Pflegebereich, die Gastronomie, wo wir genau wissen, dass diese Arbeit ohne Migranten nicht mehr zu schaffen wäre. (Abg. Steinbichler: Warum denn nicht? Warum denn nicht?) Also insofern ist es auch da ein großer und wichtiger Beitrag, den die Migration leistet. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Steinbichler: Sie können nicht Kraut und Rüben zusammenmischen!

Wir sollten uns, wenn das schon zum Thema gemacht wird, gemeinsam überlegen: Sind unsere Systeme robust genug, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen? Ist zum Beispiel das föderale System, das wir derzeit haben, nicht vielmehr ein Hindernis, wie es derzeit ausschaut, um beispielsweise die Herausforderung von ungefähr 80 000 bis 90 000 Flüchtlingen in Österreich gemeinsam anzunehmen? Ist es nicht vielmehr ein Hindernis, wie es derzeit funktioniert oder eben nicht funktioniert, dass Bund, Länder, Gemeinden nicht zusammen, sondern leider oft gegeneinander arbeiten? 180 000 ungarische Flüchtlinge, von denen ich in meiner Rede vor zwei Stunden gesprochen habe, hat Österreich 1956/57 aufgenommen und ihnen ein Dach über dem Kopf gegeben, 180 000 Flüchtlinge. Wir erwarten heuer 80 000 bis 95 000. Und ist es nicht so, dass unsere Systeme großteils schwer reformbedürftig sind, reformiert werden müssen, damit wir diese Herausforderungen meistern können? (Abg. Steinbichler: Sie können nicht Kraut und Rüben zusammenmischen!)

Abg. Hagen: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung! – Abg. Steinbichler: Das stimmt! Das stimmt!

Jetzt wird sicher die Kritik kommen, sie hat ja gar nicht zum Thema geredet, sie hat gar keine konkreten Vorschläge für die Arbeitsmarktreform und so weiter gemacht. (Abg. Hagen: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung! – Abg. Steinbichler: Das stimmt! Das stimmt!) – Stimmt, sagt Herr Kollege Steinbichler vom Team Stronach; nichts anderes habe ich erwartet, leider. Aber ich denke, von Zeit zu Zeit macht es Sinn, uns selber anzuschauen, um zu sehen, was für ein Bild wir abgeben. – Sie lachen, sehr geehrte Kollegen. Mit „uns“ meine ich wirklich uns, die 183 Abgeordneten, die hier sitzen. Ich meine nicht nur Sie, Sie, Sie, ich meine uns alle zusammen. Und vielleicht könnten wir uns ein Beispiel nehmen an den Rückmeldungen von vielen jungen Leuten, die sagen: So, wie ihr im Parlament diskutiert, das wollen wir uns gar nicht anschauen! – Ich glaube, das sollte uns sehr zu denken geben!

Abg. Steinbichler: Was ist mit der Stufe 3? Die zahlen wir nicht!

Der Leistungskatalog der Krankenkassa wird ständig verbessert. Wir haben ein aktuelles Beispiel: Vor Kurzem haben wir hier mehrheitlich beschlossen, dass es in unse- rer Republik die Gratis-Zahnspange gibt. Immerhin profitieren von diesem Beschluss 30 000 Kinder und Jugendliche pro Jahr. 80 Millionen € werden dafür verwendet. Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, aber vor allem auch für deren Familien ist das ein ganz, ganz wichtiger Punkt, meine Damen und Herren! (Abg. Steinbichler: Was ist mit der Stufe 3? Die zahlen wir nicht!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Es ist unbestritten, dass die österreichischen Bauern eine hervorragende Qualität liefern. Es ist unbestritten, dass die Bäuerinnen und Bauern nachhaltig wirtschaften, und es ist unbestritten, dass sie Schwierigkeiten haben, weil sie im Wettbewerb der europäischen Landwirtschaftspolitik aufgrund der Größe, aufgrund des Berggebiets, aufgrund der klimatischen Voraussetzungen, aufgrund strengster Tierschutzvorschriften durchaus entsprechende Schwierigkeiten zu bewältigen haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler, der einige Schilder und einen Karton zum Rednerpult trägt –: Heute gibst es billiger! Das letzte Mal hast einen Baum mitgehabt! – Abg. Fekter: Was tätest denn ohne deine Taferln?!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler, der einige Schilder und einen Karton zum Rednerpult trägt –: Heute gibst es billiger! Das letzte Mal hast einen Baum mitgehabt! – Abg. Fekter: Was tätest denn ohne deine Taferln?!)

Abg. Steinbichler: Die Bauern müssen deine Politik aushalten!

Danke all diesen und ein Danke an alle, die wissen, dass wir eine gute Produktion haben, dass wir gute Produkte liefern und dass unsere Landschaften lebenswert sind. Danke all jenen, die stolz auf das sind, was wir können, auf das, was wir leisten. Danke all jenen, die einfach abdrehen oder auf einen anderen Sender umschalten, wenn solch sonderbare Meldungen kommen wie jene, die wir gerade von unserem Wanderhändler gehört haben. Herr Leo mit seinem Bauchladen ist ja wirklich „lustig“, er beleidigt jedes Mal die Bauern, die Landwirtschaft und die Qualitätspolitik. Wir müssen das ertragen (Abg. Steinbichler: Die Bauern müssen deine Politik aushalten!), das ist eben das Recht der Opposition. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Schäm dich! Schäm dich …!)

Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Schäm dich! Schäm dich …!

Danke all diesen und ein Danke an alle, die wissen, dass wir eine gute Produktion haben, dass wir gute Produkte liefern und dass unsere Landschaften lebenswert sind. Danke all jenen, die stolz auf das sind, was wir können, auf das, was wir leisten. Danke all jenen, die einfach abdrehen oder auf einen anderen Sender umschalten, wenn solch sonderbare Meldungen kommen wie jene, die wir gerade von unserem Wanderhändler gehört haben. Herr Leo mit seinem Bauchladen ist ja wirklich „lustig“, er beleidigt jedes Mal die Bauern, die Landwirtschaft und die Qualitätspolitik. Wir müssen das ertragen (Abg. Steinbichler: Die Bauern müssen deine Politik aushalten!), das ist eben das Recht der Opposition. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Schäm dich! Schäm dich …!)

Abg. Steinbichler: Wer ist dafür verantwortlich?

Meine Damen und Herren! Wir sind in einer sehr schwierigen Situation. Der Grüne Bericht betrachtet das letzte Jahr – da ist es für alle schwieriger geworden, die Bergbauern, die Biobauern haben es noch ein bisschen besser gehabt. Heuer wird es für alle noch schwieriger. Bedenken Sie, dass allein bei den Schweinen, nur im Schweinemarkt, 250 Millionen € fehlen, weil der Schweinepreis so schlecht ist, und ein Ende ist nicht abzusehen (Abg. Steinbichler: Wer ist dafür verantwortlich?), weil europaweit Produktionskapazitäten da sind, die durch die Nachfrage nicht mehr abgefragt werden. (Abg. Steinbichler: Übernimm die Verantwortung!)

Abg. Steinbichler: Übernimm die Verantwortung!

Meine Damen und Herren! Wir sind in einer sehr schwierigen Situation. Der Grüne Bericht betrachtet das letzte Jahr – da ist es für alle schwieriger geworden, die Bergbauern, die Biobauern haben es noch ein bisschen besser gehabt. Heuer wird es für alle noch schwieriger. Bedenken Sie, dass allein bei den Schweinen, nur im Schweinemarkt, 250 Millionen € fehlen, weil der Schweinepreis so schlecht ist, und ein Ende ist nicht abzusehen (Abg. Steinbichler: Wer ist dafür verantwortlich?), weil europaweit Produktionskapazitäten da sind, die durch die Nachfrage nicht mehr abgefragt werden. (Abg. Steinbichler: Übernimm die Verantwortung!)

Abg. Steinbichler: Wo ist denn der, Frau Kollegin? Sagen Sie mir bitte ein Beispiel!

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Der Grüne Bericht stellt alljährlich die Situation der Landwirtschaft in Österreich dar, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Lage, diese Ausgangssituation für unsere Bäuerinnen und Bauern schaut gar nicht gut aus! Insgesamt ist das Einkommen zurückgegangen. Das ist vor allem für kleinere Betriebe ein Wahnsinn, und das betrifft vor allem die westlicheren Bundesländer. Dort verdient ein Bauer zum Beispiel nur ein Sechstel im Vergleich zu einem Großgrundbesitzer. Das heißt, wenn er in der Stunde 10 € verdient, verdient sein reicher Großgrundbesitzerkollege 60 €, wohlgemerkt bei gleichem Arbeitsansatz. (Abg. Steinbichler: Wo ist denn der, Frau Kollegin? Sagen Sie mir bitte ein Beispiel!)

Abg. Steinbichler: Das sind keine Vorschusszahlungen, sondern versprochene Ausgleichszahlungen!

Ganz wichtig – wie wir in den Ausführungen eines Kollegen vorhin schon gehört haben – sind natürlich die Ausgleichszahlungen, und daher muss man Herrn Bundesminister Rupprechter herzlich dafür danken, dass er durch die Vorauszahlungen, Vorschusszahlungen eine Entlastung für die BäuerInnen erreicht. (Abg. Steinbichler: Das sind keine Vorschusszahlungen, sondern versprochene Ausgleichszahlungen!) Das ist natürlich für die Bäuerinnen und Bauern etwas ganz Wichtiges. (Abg. Steinbichler: Ein Wahnsinn! Du belügst die Bevölkerung!)

Abg. Steinbichler: Ein Wahnsinn! Du belügst die Bevölkerung!

Ganz wichtig – wie wir in den Ausführungen eines Kollegen vorhin schon gehört haben – sind natürlich die Ausgleichszahlungen, und daher muss man Herrn Bundesminister Rupprechter herzlich dafür danken, dass er durch die Vorauszahlungen, Vorschusszahlungen eine Entlastung für die BäuerInnen erreicht. (Abg. Steinbichler: Das sind keine Vorschusszahlungen, sondern versprochene Ausgleichszahlungen!) Das ist natürlich für die Bäuerinnen und Bauern etwas ganz Wichtiges. (Abg. Steinbichler: Ein Wahnsinn! Du belügst die Bevölkerung!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Fekter: Leo Steinbichler, du bringst ja auch nichts weiter! – Abg. Rädler – zu dem mit der Tafel und der Großpackung Margarine auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Steinbichler –: Verkaufst du das jetzt auf dem Naschmarkt?

gelgesetz dieses Gütesiegelgesetz zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, zum Schutz der heimischen Bäuerinnen und Bauern, zum Schutz der Umwelt, zum Schutz des Klimas, zum Schutz der Gesundheit umgesetzt wird. Seit fünf Jahren wird es vertagt. Setzen wir es um, und dann sehen wir, wie die Wirklichkeit ausschaut! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Fekter: Leo Steinbichler, du bringst ja auch nichts weiter! – Abg. Rädler – zu dem mit der Tafel und der Großpackung Margarine auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Steinbichler –: Verkaufst du das jetzt auf dem Naschmarkt?)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Schön ist, dass es natürlich auch im grünen Bereich verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker gibt. Das zeigen – was der Herr Bundesminister heute bereits angesprochen hat – nämlich die Verantwortlichen in den Ländern draußen. Aber trotzdem, wenn ich mir den Herrn Abgeordneten Willi angehört habe, wie er hier sehr salbungsvoll von der Energiewende in Deutschland gesprochen hat, die von Rot-Grün eingeleitet wurde … (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege, Sie sind wirklich nicht berufen, zur Umwelt auch nur ein Wort zu verlieren, nicht einmal einen Zwischenruf, das darf ich Ihnen einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Es läuft diese Debatte überhaupt ein bisschen faktenbefreit ab, vor allem wenn Oppositionsredner hier am Pult sind; der Kollege Strache ist ja eines der besten Beispiele dafür. Wenn man sich die Fakten bei diesem Budget ansieht, ist es relativ klar: Erstens, die Budgets halten. Das heißt, wann immer gesagt wird, die Budgets halten nicht, es läuft aus dem Ruder, ist das vollkommen falsch. Ein einziges Budget hat „nicht“ – unter Anführungszeichen – gehalten, das war 2009, am Höhepunkt der Krise. 2010: besser als budgetiert, 2011: besser als budgetiert, 2012, 2013, 2014, 2015 ebenso. Insofern kann man davon ausgehen, wenn hier ein Budget vorgelegt wird, dass dieses Budget auch hält. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Das ist ein Faktum, das kann man sagen: Ja, die Budgets, die vorgelegt werden, halten, auch wenn das Wirtschaftswachstum deutlich geringer ist als von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostiziert.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Aber wenn es um die Zahlen in diesem Zusammenhang geht, dann gibt es diese Nebelbank, dann gibt es ein Zahlenwirrwarr, das abenteuerlich ist. Nur ein paar Stationen: Einmal redet man von 600 Millionen, die es im Jahr kostet. Dann sind es 1,2 Milliarden – das war Professor Felderer. Dann schreit der Finanzminister: Zu viel, es ist nur 1 Milliarde! Dann kommt er drauf, möglicherweise ist die 1 Milliarde aber doch erst der Anfang, weil ja doch nicht alle so qualifiziert sind, also werden wir mehr brauchen. Dann gibt es ein Geheimpapier, das von etwa 3 Milliarden pro Jahr spricht. – Was ist denn das für eine Finanzpolitik, die in einer so wesentlichen Komponente nicht einmal weiß, mit welchen Zahlen sie operieren soll? Das ist doch wirklich abenteuerlich! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel, auf der die Entwicklung der mittleren Jahreseinkommen von Arbeitern – minus 14 –, Angestellten und Vertragsbediensteten – plus 1 – sowie von Beamten – plus 23 – graphisch dargestellt ist.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel, auf der die Entwicklung der mittleren Jahreseinkommen von Arbeitern – minus 14 –, Angestellten und Vertragsbediensteten – plus 1 – sowie von Beamten – plus 23 – graphisch dargestellt ist.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Steinbichler.

Herr Finanzminister! Haben Sie kein schlechtes Gewissen, wenn Sie in der Budgetrede großspurig ankündigen, die Wahrheit wäre den Menschen zumutbar, und im gleichen Atemzug den Österreichern vorgaukeln, Sie würden im Rahmen Ihrer glorreichen Steuerreform ein Entlastungsvolumen von 5,2 Milliarden € erreichen? – Die Wahrheit ist, dass sich die Österreicher diese Entlastung selbst bezahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wenn es darum geht, dass man kleine Küken, Hendln, Fasane zusammenfängt und in Schachteln hineinsetzt, diese dann mit einem Hund auftreibt, die zahm sind und teilweise zu den Leuten hinlaufen, und dann schießt man mit Schrot hinein, so hat das mit Jägertum überhaupt nichts mehr zu tun. Ich glaube, es ist ein Anliegen, dass man das endlich beendet. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rasinger. – Abg. Amon: Geh nicht auf die Jäger los!

Ich begrüße daher den Vorschlag, dass man zukünftig im Schadenersatzrecht die Kosten, die wir … (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rasinger. – Abg. Amon: Geh nicht auf die Jäger los!) – Das sind ja nicht die Jäger! Ich glaube, man muss einfach unterscheiden! Man muss unterscheiden zwischen denen, die Jagd und Hege und all das machen, und denen, die sagen: Es ist mir egal, dass wir eine Luchspopulation aufziehen, die legen wir jetzt einfach um! – Die Dame aus Linz ist, glaube ich, achtzigjährig; da muss man vielleicht nicht mehr unbedingt jagen gehen.

Beifall des Abg. Steinbichler.

Zum Zweiten darf ich sehr positiv anmerken, Frau Minister, dass Sie einen Rahmenvertrag mit den Pharmakonzernen vereinbart haben und einen Rabatt von 125 Millionen € erreicht haben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. – Danke schön. (Beifall des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Im produktiven Bereich oder …?

Jetzt komme ich auch gleich zum Thema Asyl und asylberechtigte Asylwerber. – Ja, der österreichische Arbeitsmarkt steht vor einer massiven Herausforderung, gar keine Frage. Der österreichische Arbeitsmarkt steht deshalb vor einer massiven Herausforderung, weil ein paar Dinge gleichzeitig stattfinden. Wir haben 34 000 Jobs mehr in diesem Land als im Oktober des Vorjahres. 34 000 Jobs mehr! Wir haben den höchsten Beschäftigtenstand, seitdem es dieses Land gibt. – Ich sage es gleich dazu: eine Million Teilzeit; damit wir uns nicht missverstehen. (Abg. Steinbichler: Im produktiven Bereich oder …?)

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf welcher in Diagrammen die Entwicklung des mittleren Jahreseinkommens der Arbeiter, der Angestellten und Vertragsbediensteten sowie der Beamten in den Jahren 1998 bis 2013 veranschaulicht wird. – Abg. Obernosterer: Das ist aber das Taferl von gestern!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf welcher in Diagrammen die Entwicklung des mittleren Jahreseinkommens der Arbeiter, der Angestellten und Vertragsbediensteten sowie der Beamten in den Jahren 1998 bis 2013 veranschaulicht wird. – Abg. Obernosterer: Das ist aber das Taferl von gestern!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Steinbichler: So ein Blödsinn!

Bei einem Punkt möchte ich den Herrn Bundesminister ausdrücklich in Schutz nehmen. Sie haben im Ausschuss schon mehrmals urgiert, dass eine Sitzung des Konsumentenschutzausschusses einberufen wird. Bitte wenden Sie sich an den Kollegen Steinbichler, der hier immer große Töne spuckt, aber nicht in der Lage ist, einen solchen Ausschuss zu koordinieren! Dort liegt nämlich das Problem. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Steinbichler: So ein Blödsinn!)

Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Erzähl die Wahrheit, Leo!

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung: Wiederholen Sie bitte zuerst den zu korrigierenden Sachverhalt, dann bringen Sie Ihre Anmerkungen an. – Bitte. (Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Erzähl die Wahrheit, Leo!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Na, haben wir wieder einen Zwischenruf, einen scharfen? Lassen Sie doch endlich einmal alles heraus! Sagen Sie es einfach einmal! Sagen Sie es doch endlich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Oder ist nichts drinnen? Das weiß ich jetzt nicht, das weiß nur er! (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Rädler: Das wollen Sie nicht hören!) Sie können noch immer nicht genug haben, was? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir können uns auch unterhalten. Kommen Sie heraus, machen wir eine Doppelconférence! Ich habe nichts dagegen, Sie wirken sicher gut. (Abg. Rädler: … wollen Sie nicht hören, …!) Trotzdem, jetzt muss ich weiterreden, es hilft ja nichts. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Auch wenn Sie mir so leidenschaftlich gerne zuhören, muss ich trotzdem weiterreden.

Abg. Steinbichler: Ins Eck!

„Weitere Faktoren sind der Bekanntheitsgrad Österreichs als nachhaltiges Produktionsland mit hoher Umweltqualität und großer Affinität zu natürlich und traditionell hergestellten Lebensmitteln“. – Zitatende. Das ist genau der Punkt: In welche Richtung soll sich das Agrarland Österreich als Erzeuger hochwertiger Lebensmittel eigentlich bewegen? (Abg. Steinbichler: Ins Eck!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Wir haben bei Milch, das haben wir auch letzte Woche im Unterausschuss besprochen, eine hohe Eigenversorgungsquote, die uns auf der anderen Seite wiederum dazu zwingt, nach Absatzmärkten zu suchen. Dabei geraten wir naturgemäß unter starken Preisdruck, denn wir konkurrieren mit Ländern, in denen wesentlich größere Betriebe kostengünstiger und effizienter produzieren können. Wir haben das bereits in allen Details debattiert. Aber eines ist Fakt: Wir sind in der Agrarpolitik und vor allem auf dem Agrarmarkt Passagier. Die Preisbildung erfolgt am Weltmarkt (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), der nicht irgendwo ist, nein, lieber Kollege, der Weltmarkt befindet sich in den heimischen Supermarktregalen. Und das ist Fakt.

Abg. Steinbichler – beim Verlassen des Rednerpultes eine Tafel, auf der Maden in einem Kübel abgebildet sind, in die Höhe haltend –: Das ist der Geschmack der …! – Abg. Rädler: Das sind deine Currynudeln!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ecker. (Abg. Steinbichler – beim Verlassen des Rednerpultes eine Tafel, auf der Maden in einem Kübel abgebildet sind, in die Höhe haltend –: Das ist der Geschmack der …! – Abg. Rädler: Das sind deine Currynudeln!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Das würde bis dato 2 Milliarden € mehr allein in diesen zwei Tagen ergeben, die wir budgetär veranschlagen müssten. Das zeigt schon die Divergenz in den Aussagen und auch, dass manche hier wirklich von Wunschbudgets sprechen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

In Niederösterreich erzeugen wir den Strom zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie. Und bis 2030 werden wir 50 Prozent des Gesamtenergiebedarfs in Niederösterreich aus erneuerbarer Energie beziehen. Ich würde mir wünschen, dass dort, wo die Grünen mitregieren, jetzt einer herauskommt, Herr Pirklhuber, und sagt, wie viel Strom in diesen Bundesländern aus erneuerbarer Energie erzeugt wird. Dann können wir weiterreden über aktive Umweltpolitik anstatt über leere Worthülsen, die Sie immer wieder produzieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist einfach eine Tatsache – das ist auch schon angesprochen worden –, dass ohne unsere Bauern und Bäuerinnen gar nichts geht, das muss man ganz ehrlich sagen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass man hier der ländlichen Bevölkerung einfach ein Dankeschön ausspricht, ein Dankeschön für ihren Fleiß, für ihren Einsatz und für ihr Engagement. Das steht außer Frage. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Da Harald Jannach da hinten bereits in den Startlöchern steht: Lieber Kollege, ich nehme an, dass du wieder die Förderungen ansprechen wirst, und zwar mit Recht ansprechen wirst. Ich glaube, dass wir auch bei den Förderungen eine gerechte Verteilung brauchen, was für die Zukunft wichtig ist, denn ich weiß, dass Förderungen manchmal dorthin kommen, wo sie nicht hin sollten. Ich glaube, dass wir einfach die ländliche Struktur, wie sie der Herr Minister angesprochen hat, generell weiter ausbauen müssen und das auch entsprechend unterstützen müssen, damit auch die Landschaft, die ländliche Struktur in unseren Bundesländern erhalten bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: … welcher Form!

Ich darf mich beim Herrn Bundesminister herzlich für die finanziellen Zuwendungen bedanken, die immens wichtig für die Organisationen, aber noch viel wichtiger für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: … welcher Form!)

Abg. Steinbichler: Wollen die Position vom Minister wissen!

Jetzt ein Wort zu ein paar aktuellen Dingen, denn es werden immer TTIP, bio und auch der Export auf relativ unsachliche Art und Weise miteinander vermischt. Zum einen ist die Position von BIO AUSTRIA, also von der größten österreichischen Biobauernorganisation, dass man unter derzeitigen Voraussetzungen Nein zu TTIP sagt. Das ist ein Zeichen, und das stärkt die österreichische Position und stärkt auch in Wirklichkeit die europäische Position (Abg. Steinbichler: Wollen die Position vom Minister wissen!), denn wenn ich in das ÖVP-Programm oder in das Programm der niederösterreichischen BäuerInnen hineinschaue, dann deckt sich die Haltung von BIO AUSTRIA mit

Abg. Pirklhuber: Sind Sie auch gegen TTIP? – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

jener der ÖVP und mit der der niederösterreichischen BäuerInnen, denn wir wollen einheitliche und hohe Produktstandards, für die wir alle gekämpft haben. (Abg. Pirklhuber: Sind Sie auch gegen TTIP? – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: … Warenaustausch! … neue Agrarpolitik …! – Ruf bei der FPÖ: Gott schütze Österreich! – Abg. Steinbichler: Ja genau!

In diesem Sinne wünsche ich den österreichischen Bäuerinnen und Bauern gutes Gelingen, und wir werden weiterhin für die Interessen der österreichischen Landwirtschaft kämpfen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: … Warenaustausch! … neue Agrarpolitik …! – Ruf bei der FPÖ: Gott schütze Österreich! – Abg. Steinbichler: Ja genau!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

die Mittel für die Bäuerinnen und Bauern nur mit den Kofinanzierungsmitteln von Brüssel zur Verfügung stellen können, für unsere Bergbäuerinnen und -bauern, für unser Umweltprogramm, für unsere Umweltleistungen. Und das stellen Sie hier alles infrage, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Ist der Regenwaldminister!

Daher, Herr Bundesminister: Du bist der wahre Lebensminister (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Riemer), denn da ist ein Ministerium, das Verantwortung für sichere Lebensmittel hat (Abg. Steinbichler: Ist der Regenwaldminister!), das Schutz gegen Naturkatastrophen mit Wildbach- und Lawinenverbauungen in Österreich gibt, was auch das Umweltressort betrifft, wo es darum geht, neue Strategien in der Nutzung von alternativen Energieträgern einzuleiten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Mit einem österreichischen Qualitätsgütesiegelgesetz!

Auch hier sollten wir uns, gerade vor Paris, mit einer Klimastrategie aus Österreich beschäftigen, um als Vorbildland für Europa auch entsprechend aktiv zu werden und nicht zu warten, bis irgendetwas von Brüssel kommt – sondern da erwarte ich mir auch vom Parlament eine entsprechende Initiative, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), denn letztlich geht es darum: Wie können wir in Zukunft nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa unsere Lebensgrundlagen entsprechend sichern? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Mit einem österreichischen Qualitätsgütesiegelgesetz!)

Abg. Steinbichler: Täglich zehn!

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, die Agrardebatte im Budget geht zu Ende. Wir als Freiheitliche sind mit dem Agrarbudget nicht zufrieden. Das macht sich an einem Punkt fest: Wir sind uns alle einig, dass in den letzten 15 Jahren sehr viele landwirtschaftliche Betriebe die Hoftüre für immer geschlossen haben. (Abg. Steinbichler: Täglich zehn!) – Täglich zehn? Vielleicht waren es täglich acht, vielleicht waren es nur fünf. Ganz gleich, die Anzahl der landwirtschaftlichen … (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) – 1,5 Prozent Abwanderung, mag sein. Auf jeden Fall sind wir uns einig, es werden immer weniger Betriebe.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Unserer Ansicht nach müsste es so sein: Wir müssten auch das Verwaltungspersonal der Landwirtschaft an die Zahl der bäuerlichen Betriebe koppeln. Es kann nicht so ein, dass es immer weniger Betriebe werden – es haben in den letzten 15 Jahren 30 Prozent der Betriebe aufgehört –, und in der Verwaltung ist das Personal nicht einmal um 3 Prozent zurückgegangen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.) Da fordern wir eine Gleichheit und eine Anpassung, denn die Personalkosten, und das haben Sie hier im Budget herinnen, entgegen … (Bundesminister Rupprechter: Minus zehn Abteilungen!)

Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Steinbichler.

Und jetzt lese ich euch einmal vor, was das LFI gemeinsam mit dem Bund, mit der EU und mit den Ländern fördert. Einen „Grundkochkurs für Studenten und Lehrlinge“, das bietet das Fortbildungsinstitut an. Oder: „Indian Balance“ bietet das Institut an. „Das ist eine Bewegungsform aus dem indianischen Kulturkreis. Die Kombination aus fließenden Bewegungen und bewusster Atmung setzt die innere Energie frei und schärft die Körperwahrnehmung.“ (Heiterkeit bei der FPÖ.) Gefördert von Bund, Land und EU, veranstaltet vom Ländlichen Fortbildungsinstitut. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Steinbichler.) Das können Sie streichen, und niemand hat ein Problem damit.

Abg. Steinbichler: Bravo! – Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Steinbichler.

Wir haben das schon einmal kritisiert bei dem LFI. Ihr Vorgänger hat ja Flirtkurse für Bauern finanziert, das ist dann groß in der Zeitung gestanden. Sie haben das abgeschafft, herzlichen Dank dafür. Flirtkurse für Bauern haben Sie abgeschafft, dafür werden jetzt andere Kurse vom LFI angeboten, wie etwa „Grüne Aphrodisiaka – die Liebesmedizin der Natur“ (Heiterkeit bei der FPÖ), gefördert von Bund, Land, Gemeinden und Landwirtschaftsministerium. „Grüne Aphrodisiaka“ – veranstaltet vom LFI, Landwirtschaftlichen Fortbildungsinstitut. (Abg. Steinbichler: Bravo! – Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Bravo!

Herr Minister, ich muss Ihnen noch einen Kurs vorlesen, angeboten vom LFI, Ländlichen Fortbildungsinstitut, wo die Bauern ausgebildet werden in „Kumihimo – Japanische Flechtkunst“, gefördert von Bund, Land und EU. (Abg. Steinbichler: Bravo!) Hier geht es um „Persönlichkeit und Kreativität“, Kursbeitrag: 35 €, gefördert vom Ministerium. – Abg. Darmann: Da muss der Minister schon selber lachen!)

Abg. Steinbichler: Bravo! – Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Team Stronach.

Einen besonders interessanten Kurs, Herr Minister, habe ich noch, vom Ländlichen Fortbildungsinstitut Steiermark: „LQB – Wie umarme ich einen Kaktus?“, gefördert von Bund, Land und EU. (Abg. Steinbichler: Bravo! – Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Team Stronach.) Kursdauer: 4 Unterrichtseinheiten; Zielgruppe: Alle interessierten Bäuerinnen und Bauern, die sich mit dem Thema Puber-

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Wenn du nichts sagen würdest, wäre es gut!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich weit gekommen mit der Agrarpolitik der FPÖ, wenn der Agrarsprecher nichts zur Agrarpolitik sagt, sondern sich nur mit Randprogrammen im LFI beschäftigt. Eine Armut, eine wirkliche Armut! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Wenn du nichts sagen würdest, wäre es gut!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wer besucht denn Kurse beim LFI? In erster Linie Bauern, die produzieren, und nicht jene, die ihren Grund verpachtet haben, wie Sie Kollege Jannach! Praktizierende Bauern sollten da reden und nicht einer, der den Grund verpachtet hat. Sie wissen ja aus der Praxis gar nicht mehr, wovon Sie reden, Sie sind realitätsfern. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Die Bauernpensionisten mit ihren fetten Pensionen!

Ein Satz noch zur Steuerreform. Von der Tarifreform profitieren in Wirklichkeit alle, auch die 96 000 Nebenerwerbsbauern. (Abg. Steinbichler: Die Bauernpensionisten mit ihren fetten Pensionen!) Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Vermögensteuer auf Grund und Boden und Betriebsgebäude zu verhindern. Ich glaube, dass man nüchtern sagen darf, dass die Agrarpolitik wirklich in keiner einfachen Situation ist, aber letztlich bei denen, die derzeit die Verantwortung tragen, wirklich am besten aufgehoben ist. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Steinbichler: Einen Agrardiesel brauchen wir!

Was braucht man, lieber Kollege Prinz, einen Lachyoga-Kurs fördern, was braucht man einen „Miniwickelrock aus zarter Wolle“-Kurs fördern?! Solche Dinge brauchen wir nicht! Schaffen wir das ab! (Abg. Steinbichler: Einen Agrardiesel brauchen wir!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Wir brauchen einen Agrardiesel, wir brauchen eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, wir brauchen endlich einmal Klarheit, wie es mit den Einheitswerten weitergeht. Wir brauchen – die Frau Kollegin Ecker hat es auch heute schon gesagt – eine gerechte Verteilung der Förderungen, denn es ist ja nicht nachvollziehbar, dass einzelne Betriebe wie die Stiftung Fürst Liechtenstein 1,5 Millionen € Förderung pro Jahr bekommen, während 70 000 Kleinbauern nur 5 000 € bekommen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Das, was ich hier vorgebracht habe, das sind ja kleine Beispiele, aber sie sind symptomatisch für die Agrarpolitik. Sie betreiben hier nur Klientelpolitik! Hier gehört aufgeräumt! Dieses Geld kann man einsparen, ohne dass ein Landwirt irgendwie finanziell zu Schaden kommt. Das ist reine Geldverschwendung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Heimische?

Das Zweite: 2014 sind in Österreich um 3 Prozent mehr Kinder zur Welt gekommen als in den vergangenen Jahren. (Abg. Steinbichler: Heimische?) Das sind Ergebnisse und

Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach. – Abg. Steinbichler macht eine Verbeugung und zieht dabei einen virtuellen Hut.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Frau Präsidentin! Kurz noch zu meinem Vorredner, Leopold Steinbichler: Er scheint ein recht traditionelles Familienbild zu haben. Unser Dank gilt auch den Vätern, die großartige Erziehungsarbeit leisten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach. – Abg. Steinbichler macht eine Verbeugung und zieht dabei einen virtuellen Hut.)

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort ein Bild eines Schiffes. – Abg. Wöginger: Schon wieder das Schiff? – Abg. Steinbichler: Herr Kollege Wöginger, natürlich das Schiff!

Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort ein Bild eines Schiffes. – Abg. Wöginger: Schon wieder das Schiff? – Abg. Steinbichler: Herr Kollege Wöginger, natürlich das Schiff!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Wenn ohnehin schon die meiste Zeit alles am Boden ist, weil Sie zum Teil gar nicht fliegen können, weil Sie zum Teil einen Klarstand von exakt null Eurofightern in Zeltweg haben (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), mache ich Ihnen einen Vorschlag: Setzen wir uns einmal im Landesverteidigungsausschuss zusammen und machen wir das größte und vernünftigste Sparprogramm der Sicherheitspolitik in Österreich! Stellen wir endlich das System Eurofighter ein! Machen wir Schluss mit einer unfassbaren und unverantwortlichen Geldverschwendung und sanieren wir das Budget dort, wo es am besten geht, nämlich bei den Eurofightern!

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort ein Foto, auf dem eine Militärkapelle zu sehen ist. – Abg. Pendl: Was hast du denn da schon wieder für ein Taferl? – Abg. Steinbichler: Das Richtige zum richtigen Thema, Herr Kollege!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort ein Foto, auf dem eine Militärkapelle zu sehen ist. – Abg. Pendl: Was hast du denn da schon wieder für ein Taferl? – Abg. Steinbichler: Das Richtige zum richtigen Thema, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Strache: Sie fragen ja nicht einmal nach dem Namen!

Zu diesen Diskussionen: Herr Klubobmann, es steht ja bei niemandem auf der Haube oder auf der Stirn: Ich bin ein Wirtschaftsflüchtling!, um diesen Terminus jetzt zu verwenden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Strache: Sie fragen ja nicht einmal nach dem Namen!) Das heißt, wenn wir ein rechtsstaatliches Verfahren wollen (Abg. Strache: Sie fragen ja nicht einmal nach dem Namen und dem Herkunftsland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Neubauer und Kickl) – und ich lege schon Wert darauf, dass wir alle auf die österreichische Bundesverfassung und auf den Rechtsbestand angelobt worden sind –, wenn wir ein rechtsstaatliches Verfahren wollen, dann muss dieses auch durchgeführt werden. (Abg. Darmann: Wie lang wird denn das dauern? Fünf Jahre …!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Ich habe immer gesagt, die Solidarität ist innerstaatlich und europäisch gefragt (Zwischenruf bei der FPÖ), und wenn wir es lösen wollen, werden wir es nur fair und solidarisch lösen können (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) – in diesem unserem Europa und in unserem Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Neuer Wettbewerb: Welcher Bürgermeister hat die meisten …!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Neuer Wettbewerb: Welcher Bürgermeister hat die meisten …!

Ich habe immer gesagt, die Solidarität ist innerstaatlich und europäisch gefragt (Zwischenruf bei der FPÖ), und wenn wir es lösen wollen, werden wir es nur fair und solidarisch lösen können (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) – in diesem unserem Europa und in unserem Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Neuer Wettbewerb: Welcher Bürgermeister hat die meisten …!)

Abg. Strache: Sie hetzen, wir handeln! Sie hetzen, wir handeln …! – Abg. Steinbichler: Wo sind die Vorschläge?

Sie brauchen da jetzt auch nicht unterschwellig zu sagen – so wie Sie es in Ihrer Rede getan haben –, wir fangen jetzt an, auf die Jäger und auf die Sportschützen loszugehen. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Strache.) Na, das Gegenteil ist der Fall. Hören Sie doch auf, ständig zu hetzen, hören Sie auf, ständig irgendwelche Leute hier hereinzunehmen, die mit der Debatte nichts zu tun haben! (Abg. Strache: Sie hetzen, wir handeln! Sie hetzen, wir handeln …! – Abg. Steinbichler: Wo sind die Vorschläge?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Warum „er“, nicht warum „die Menschen“, habe ich gesagt! Sie müssen mir zuhören …! – Abg. Steinbichler: Das sind ja Wirtschaftsflüchtlinge!

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Warum „er“, nicht warum „die Menschen“, habe ich gesagt! Sie müssen mir zuhören …! – Abg. Steinbichler: Das sind ja Wirtschaftsflüchtlinge!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinbichler: Frau Kollegin, kennen Sie Zell am Moos? – Abg. Lueger – das Rednerpult verlassend –: Ja! – Abg. Steinbichler: Ja? Kennen Sie Zell am Moos?

Frau Ministerin, nichtsdestotrotz hätte ich noch folgende Frage: Es hat mich ein Brief einer Initiative aus Zell am Moos beim Mondsee erreicht, wo es ein Containerdorf gibt, in dem für vier bis fünf Monate Familien untergebracht waren; die Kinder besuchten Schulen und Kindergärten. Diese Familien mussten ihre Unterkunft räumen. Kein Mensch wusste, warum sie das Containerdorf räumen mussten. Zuerst hat man ihnen gesagt, das Containerdorf wird geschlossen. Zwei Tage später hat man aber unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hingebracht. – Das sind Situationen, Frau Ministerin, für die, so denke ich, die Bevölkerung kein Verständnis hat. Es wäre wichtig, dass da die nötige Information fließen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinbichler: Frau Kollegin, kennen Sie Zell am Moos? – Abg. Lueger – das Rednerpult verlassend –: Ja! – Abg. Steinbichler: Ja? Kennen Sie Zell am Moos?)

Abg. Steinbichler: Dann tut er wenigstens nicht zwischenrufen!

Nur Sie machen wohl einen Zaun und legen die Drahtschere schon daneben hin, damit es jeder nur leichter hat. Das ist die Philosophie, mit der Sie es angehen (in Richtung des Abg. Rädler, der sein Mobiltelefon in der Hand hält) – viel Spaß beim Telefonieren übrigens! (Abg. Steinbichler: Dann tut er wenigstens nicht zwischenrufen!)

Abg. Steinbichler: Das ist Kritik an der Regierung!

Aber gerade mit dieser Initiative wollen wir das größte Konjunkturpaket in der Zweiten Republik in einem Bereich schaffen (Abg. Steinbichler: Das ist Kritik an der Regierung!): 5,75 Milliarden €, 5 Milliarden € für Wohnraum, für neuen Wohnraum, 750 Millionen € für siedlungsbezogene Infrastruktur – einmalig, erstmalig! –, da wollen wir mit 700 Millionen € zusätzlichen Geldes von der Europäischen Investitionsbank (Abg. Lugar: Das haben wir noch nicht!), durch Bundeshaftungen gedeckt, mit 500 Millionen € eine Hebelwirkung von 5,75 Milliarden € zusätzlicher Investitionen erreichen. (Abg. Lugar: Das ist ja Voodoo-Ökonomie! Sind Sie ein Zauberer?)

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Foto auf, das einen Elefanten im Grünen zeigt.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Foto auf, das einen Elefanten im Grünen zeigt.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir haben es bei diesem Tagesordnungspunkt wieder mit einem typischen Fall zu tun, bei dem eine Abgeordnete einen Antrag stellt und dann hier im Plenum, wenn dieser von der Mehrheit abgelehnt wird, nicht einmal zum Thema spricht. So viel zu einer Diskussion, die im Plenum stattfindet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Er hat ja gefragt!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter (Abg. Steinbichler: Er hat ja gefragt!), Sie müssen jetzt die Frage formulieren. – Bitte.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich wollte nämlich sagen, dass in der Sozialversicherungswelt die Zeit der Luxuspensionen in Abschaffung ist. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Sie sind alle auslaufend, alle Dienstordnungen sind umgestellt et cetera. Alle, die noch aus dem alten System kommen, haben Sicherungsbeiträge et cetera.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wenn dann das Thema Transparenz kommt, kann ich alle nur einladen, bitte die Rechnungshofberichte zu lesen, weil nichts in diesem Land so vom Rechnungshof zerlegt ist wie die Sozialversicherung. Ich lade Sie wirklich dazu ein! Sie brauchen sich nur die Rechnungshofberichte der letzten zehn Jahre zur Hand zu nehmen. Da haben Sie alle Transparenz auf Erden drinnen. Alle Fakten, von denen der Rechnungshof meint, dass es Fakten sind, haben Sie da drinnen. Demzufolge ist Transparenz überhaupt nicht unser Thema. Und die von Ihnen periodisch gestellten Anfragen sind die Zusatzgarnierung zur Transparenz. Das ist einmal Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei FPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Steinbichler: Herr Präsident, haben wir eine Versammlung der Sozialversicherungsträger?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank, sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich muss fairerweise ergänzen, dass Herr Kollege Loacker zu jenem gar nicht so kleinen Kreis von Mandataren gehört, die ein hohes Maß an Anwesenheit zu verzeichnen haben, und dass die große Mehrheit der Mandatare hier im Haus mit großem Einsatz hervorragende Arbeit leistet. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Steinbichler: Herr Präsident, haben wir eine Versammlung der Sozialversicherungsträger?)

Abg. Steinbichler: Bist du noch nicht im Ausschuss drinnen?!

Das klingt sehr kompliziert und ist es auch, wie so vieles in diesem Sozialgesetz. (Abg. Steinbichler: Bist du noch nicht im Ausschuss drinnen?!)

Abg. Steinbichler: Luxuspensionen!

Worum es im Detail geht, möchte ich an einem Beispiel festmachen: Wenn ein Landwirt im Jahr 2017 seinen Mehrfachantrag im Frühjahr stellt und aus diesem Mehrfachantrag heraus eine Förderzusage von 4 500 € bekommt, dann am 1. November zeitgerecht seinen Pensionsantrag stellt, in diese wohlverdiente Pension geht und seinen Betrieb verpachtet, dann ist es so, dass er bedingt durch diese Neuerhebung der Einheitswerte mit Vieh- und Größenzuschlägen in Summe auf einen Einheitswert von über 1 500 € im Jahr 2018 kommen wird und damit die Versicherungspflicht überschreitet. (Abg. Steinbichler: Luxuspensionen!)

Abg. Steinbichler: Wer hat denn das beschlossen? – Ich glaube, das war die Regierung!

Das hätte wiederum zur Folge, dass dieser Landwirt, der bereits in Pension ist, seine Pension verliert und auch rückwirkend seine Pensionsansprüche verlieren würde. (Abg. Steinbichler: Wer hat denn das beschlossen? – Ich glaube, das war die Regierung!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Mit diesem Gesetz wird nun verhindert, dass das passieren kann. Wir von den Regierungsparteien handeln eben zeitgerecht, während Herr Leo Steinbichler nur dazwischenrufen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Noch einmal lesen!

Integration ist für beide Gruppen sehr wichtig. Beide müssen eine ordentliche Lehrausbildung absolvieren, denn sonst enden sie als lebenslange Sozialfälle, und das können und wollen wir uns auch nicht leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Noch einmal lesen!)

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Es ist in Wirklichkeit traurig, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, dass Bürgerinnen und Bürger überhaupt auf die Straße gehen müssen für einen Verein, der ja enorm viel und hervorragende sozialpolitische Arbeit leistet. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Belakowitsch-Jenewein in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das muss sein! – Bundesminister Hundstorfer: Heute kriegen wir Butter! – Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Containerschiff zu sehen ist, und legt eine Packung Margarine auf dem Rednerpult ab.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich schließe mich dieser Bitte an und bitte Herrn Abgeordneten Steinbichler zum Rednerpult. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Belakowitsch-Jenewein in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das muss sein! – Bundesminister Hundstorfer: Heute kriegen wir Butter! – Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Containerschiff zu sehen ist, und legt eine Packung Margarine auf dem Rednerpult ab.)

Abg. Steinbichler: Nein! Nein! Nein!

Frau Kollegin Aslan, ich bin nicht bei Ihnen, wenn Sie sagen, die Banken sollten lieber auf diesen Service verzichten. Denn was wollen wir Konsumenten? – Wir wollen hohe Flexibilität auf dem Girokonto und möglichst wenig Bürokratie. Für uns ist es wichtig, dass Menschen, die plötzlich eine Reparatur zahlen müssen, das auch tun können. (Abg. Aslan: … aber sie sollen nicht doppelt so viel zahlen!) Die können nicht bis zum nächsten Ersten warten, und selbstverständlich zahlt die Bank trotzdem die Daueraufträge weiter, zum Beispiel die anfallende Miete. Das ist doch etwas, was wir unbedingt haben wollen. (Abg. Steinbichler: Nein! Nein! Nein!) Für die Banken bringt das Refinanzierungskosten, Risikokosten und auch die notwendige Eigenmittelunterlegung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In welcher Welt leben Sie?!)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

bezogen – das muss man schon einmal aussprechen – und hat auch seine Kritik dazu geäußert und die Punkte, die er ändern möchte, genannt. Ich bin schon dafür, dass wir hier bei den Fakten bleiben und nicht Kritik erfinden, wo sie nicht angebracht ist. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

demonstrativer Beifall des Abg. Steinbichler

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe bereits ausgeführt, dass ich dem Kollegen Muchitsch sehr dankbar bin, denn gerade in einer zunehmend vernetzten und globalisierten Welt ist die regionale Herkunft von Produkten für unsere Bevölkerung wieder von zunehmender Bedeutung. Es geht ja nicht nur um das Produkt, sondern auch um die dahinterstehende Wertschöpfung in den Regionen (demonstrativer Beifall des Abg. Steinbichler), um die Arbeitsplätze und die gemeinsam aufgebauten Initiativen sowie um unsere sicheren und qualitativ hochwertigen Produkte. Regionale Produkte bilden somit auch Identität, schaffen Vertrauen und ermöglichen den direkten Bezug zu unseren Bauern.

Abg. Steinbichler: Beim Schmucki habe ich nicht das Gefühl gehabt …!

Dieser Antrag, da muss man die Fraktion der NEOS wirklich lobend hervorheben, ist grundeinfach – das müssten sogar Sie verstehen! (Abg. Steinbichler: Beim Schmucki habe ich nicht das Gefühl gehabt …!) –, ist grundvernünftig und grundrichtig.

Abg. Steinbichler: Von dem spüren wir aber gar nichts!

Vergleich zu allen anderen europäischen Parlamenten. (Abg. Steinbichler: Von dem spüren wir aber gar nichts!) Ich sehe daher keine Notwendigkeit, die Ministeranklage zu einem Minderheitsrecht zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.

Frau Minister, bei aller Wertschätzung werde ich das Gefühl nicht los, dass da versucht wird, eine generelle Rufbereitschaft einzuführen oder zumindest anzudenken. Das wäre der absolut falsche Weg. Dass diese Entwicklung eine gute ist, glaube ich nicht. Wenn zu wenig Geld vorhanden ist – ich glaube, Kollegin Dr. Belakowitsch hat es angesprochen –, dann gibt es bei Punkt 15 eben diese Möglichkeit, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen zu ermöglichen. Damit wäre genug Geld vorhanden, und dann brauchen wir uns über die Rufbereitschaft nicht mehr zu unterhalten, denn dann könnten die Dienste so wie bisher gemacht werden, nämlich zum Wohle der Patienten. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.)

Abg. Fekter: Jetzt erklärt er uns die Welt, der Leopold! – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst, Maria! Natürlich!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Fekter: Jetzt erklärt er uns die Welt, der Leopold! – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst, Maria! Natürlich!)

108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter

Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.“ (108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich bin froh darüber, dass auch die Opposition, Herr Abgeordneter Pirklhuber, das anerkennt. Wir haben ja wirklich eine ausführliche Debatte abgehalten, und ich bin sehr froh über das positive Feedback hinsichtlich der Tätigkeit und der Leistungen der AMA-Marketing. Das AMA-Gütesiegel ist ja tatsächlich das Qualitätssiegel, das Sie, Herr Abgeordneter Steinbichler, so konsequent fordern. Das ist längst umgesetzt und ist auch das bekannteste, das anerkannteste und das am besten auf dem Markt platzierte Qualitätsgütesiegel, das wir kennen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Du musst mir zuhören!

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Nachdem vorhin der Kollege vom Team Stronach wieder einmal ausführlich Werbung für ausländische Produkte gemacht hat, möchte ich auf den heimischen Markt zurückkommen (Abg. Steinbichler: Du musst mir zuhören!), denn ich bin davon überzeugt, dass die Bäuerinnen und Bauern bei uns in Österreich beste Lebensmittel erzeugen, und wir müssen schauen, dass wir diese auch wirklich an den Mann bringen.

Abg. Hagen: Sie haben die Rede vom Steinbichler verschlafen!

Wir haben eben eine kleinstrukturierte Landwirtschaft mit bäuerlichen Familienbetrieben, und da hat nicht jeder die Möglichkeit, Direktvermarktung zu machen. Darum brauchen wir eine übergeordnete Organisation, die gemeinsam Werbung macht, womöglich österreichweit. (Abg. Hagen: Sie haben die Rede vom Steinbichler verschlafen!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Ich darf auch noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen: Das wesentlichste Instrument dieser Werbemaßnahmen (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und gleichzeitig auch erkennbares und sichtbares Zeichen ist das AMA-Gütesiegel. Es ist dieses Zeichen, das in Österreich am meisten bekannt ist. Und es hat sehr wohl, Herr Kollege Preiner – jetzt komme ich noch einmal zu dir – auch mit Qualität zu tun.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wo sehen wir von der Volkspartei Handlungsbedarf? – Wir sprechen das ganz offen an, und ich bin auch dankbar, Herr Bundesminister, wenn wir uns auch sachlich damit auseinandersetzen und hier nicht nur die Emotionen spielen lassen. Sehen wir uns einfach an, wie unser System aufgebaut ist: Wir haben Handlungsbedarf bei den Invaliditätspensionen, vor allem, wenn es um psychische Erkrankungen geht. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Niemand in Österreich kann erklären, warum es in der Steiermark beinahe doppelt so viele Antrittsansuchen im Bereich der psychischen Erkrankungen gibt wie in anderen Bundesländern.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ziel dieser weiteren Transparenz muss mehr Gerechtigkeit sein – in diesem Fall Einkommensgerechtigkeit. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Dafür kämpfen wir und dafür setzen wir uns ein. Und ich meine, der Einkommensbericht des Rechnungshofes, den wir heute diskutieren, ist ein wesentlicher, wichtiger Beitrag dazu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinbichler: … abschaffen!

Die Ensembles 1 bis 8 sind nicht nur für das Publikum ein schwacher Ersatz, sondern auch die potenziellen Rekruten zeigen so wenig Interesse, dass manche Ensembles bald nur noch mit zehn Mann ausrücken müssen, und das, meine Damen und Herren, verdient schon das Prädikat „eher peinlich“. (Abg. Steinbichler: … abschaffen!)

Abg. Steinbichler spricht mit Abg. Gisela Wurm.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! (Abg. Steinbichler spricht mit Abg. Gisela Wurm.) – Jetzt bin ich am Wort.

Beifall der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.

Mein Appell am Schluss ergeht an die beiden Regierungsparteien: Machen wir uns gemeinsam endlich frei von der Klientelpolitik! Gehen wir endlich an den Kern der Sache! Kümmern wir uns um die Familien, um die Frauen, um die Väter, um die Kinder! Machen wir endlich eine gescheite Politik für Österreich! – Danke. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: … historische Chance!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Preiner zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler: … historische Chance!)

Abg. Steinbichler bringt mehrere Warenproben und ein Schaubild mit zum Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler, der sich bereits auf dem Weg zum Rednerpult befindet. – Bitte. (Abg. Steinbichler bringt mehrere Warenproben und ein Schaubild mit zum Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riemer: Das hat aber im Dezember anders geklungen! – Abg. Steinbichler: Ein Jahr zu spät!

Dass manche keine Freude damit haben, dass diese Maßnahmen greifen, weil sie dadurch politisches Kleingeld wechseln, dass hier Zustände waren (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt „waren“?!), die ganz einfach nicht mehr akzeptabel waren, das verstehe ich. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Maßnahmen jetzt greifen und dass es der Frau Bundesministerin nicht nur gelungen ist, innerhalb der Bundesregierung eine einheitliche Linie herzustellen, sondern dass mittlerweile auch auf europäischer Ebene Gewaltiges in Bewegung gekommen ist, und das ist gut so. – Das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riemer: Das hat aber im Dezember anders geklungen! – Abg. Steinbichler: Ein Jahr zu spät!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Dieser faktenfreie Zugang zu einer Stimmungspolitik bringt keine Lösungen, sondern weitere Probleme, und das ist nicht der erste Versuch des Teams Stronach, die Kriminalitätsentwicklung mit der Flüchtlingssituation zu verknüpfen. Das ist ein gefährlicher Versuch in einer emotionalen Debatte, der natürlich die wirklich sicherheitsrelevanten Forderungen ausblendet und weiter Ängste verstärkt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Die Grünen haben in Deutschland gewonnen!

Herr Bundeskanzler, das ist eine reine Zickzacklinie, das hat mit einer Geradlinigkeit und einer proeuropäischen Haltung leider wirklich nichts mehr zu tun. Was Sie damit tun, ist, Sie stärken damit nur die Rechten und die extremen Rechten. Schauen Sie hinüber nach Bratislava, in die Slowakei, was dem dortigen Premier passiert ist, Herrn Fico aus derselben europäischen Parteienfamilie. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Der hat verloren! Der hat massiv verloren bei einer Wahl, und die extreme Rechte hat zugelegt, und zwar massiv. (Abg. Steinbichler: Die Grünen haben in Deutschland gewonnen!) – Ja, die Grünen haben in Deutschland gewonnen, in Baden-Württemberg, über 30 Prozent, das schaffen nicht einmal Sie. (Abg. Strache: Aber auch nur durch die …! – Abg. Kickl: Das ist ein umlackierter Schwarzer! – Unruhe im Sitzungssaal.) Das schafft nicht einmal die FPÖ, die SPÖ auch nicht – und das Team Stronach schon gar nicht.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich weiß nicht, wie man es sich vorstellen soll, dass syrische und afghanische Flüchtlinge jetzt geordnet vor Krieg und Terror flüchten. Es gibt nach wie vor keine legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge in die Europäische Union. Alles, das Sie im Moment als sogenannte Lösungen vertreten, blendet ein ganz wichtiges Kriterium aus: Menschen in Not haben keine legale Möglichkeit, nach Griechenland zu kommen. Sie können nur über Schlepper oder über gefährliche Seerouten kommen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinbichler: Das war Ihre Originalaussage, Herr Kollege!

Möglicherweise meinen Sie die Passage mit der ansässigen Bevölkerung, das begründet aber hier keine Staatsbürgerschaft. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinbichler: Das war Ihre Originalaussage, Herr Kollege!)

Beifall des Abg. Steinbichler.

Sessel sitzt. Aber vielleicht wirst du später etwas dazu sagen. (Beifall des Abg. Steinbichler.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Steinbichler.

Ich sage ganz ehrlich, für diese Themen sollten wir uns selbst und sehr genau überlegen, ob das alles passt. Ich zum Beispiel wäre der Meinung, jeder Österreicher sollte wissen, wo das, was bei ihm auf dem Teller liegt, auch wirklich produziert wurde. (Demonstrativer Beifall des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Ändern!

Deswegen sind die Handelsabkommen wichtig, aber wie wir damit umgehen, das ist entscheidend. (Abg. Steinbichler: Ändern!) Ich bitte Sie darum: Bleiben wir wach, träumen wir nicht von irgendwelchen Dingen, die wir noch regeln können! Schauen wir, dass wir das, was wir schon haben, ordentlich leben! Da haben wir noch einige Themen in diesem Haus zu diskutieren.

Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der SPÖ: Du hast dein Taferl vergessen! – Abg. Steinbichler entfernt die Tafel vom Rednerpult.

Wenn wir eine Vorreiterrolle spielen wollen, sowohl in der Partnerschaft am Land als auch bei der Fairness mit den Konsumenten und unseren Gästen, dann sind wir die besten Werbeträger, das kann sich europaweit, international verkaufen lassen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der SPÖ: Du hast dein Taferl vergessen! – Abg. Steinbichler entfernt die Tafel vom Rednerpult.)

Abg. Steinhauser: Das ist die Lex Steinbichler! – Abg. Krainer: Er hat eh nur mehr eine Minute! – Abg. Wöginger: Die Minute wird gestrichen! – Abg. Krainer: Das ist eine weise Entscheidung!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler, Sie strapazieren heute den Hang zur Großzügigkeit des Präsidiums ziemlich, aber ich finde zumindest das Wort Tourismus in Ihrem Antrag, und da es um Alternativfinanzierung für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft geht, lasse ich ihn zu. (Abg. Steinhauser: Das ist die Lex Steinbichler! – Abg. Krainer: Er hat eh nur mehr eine Minute! – Abg. Wöginger: Die Minute wird gestrichen! – Abg. Krainer: Das ist eine weise Entscheidung!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Es kann doch nicht sein, dass wir es innerhalb eines Jahres nicht zuwege bringen, ein Gesetz auszuarbeiten, das klipp und klar regelt, dass Familienangehörige in gastronomischen Betrieben ohne Anmeldung kurzfristig aushelfen können. Wo liegt denn da das Problem? (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler begibt sich zum Red-nerpult und stellt dort ein Taferl auf. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. Restredezeit Ihres Klubs: 1 Minute. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Red-nerpult und stellt dort ein Taferl auf. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Irgendwann einmal erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher, dass man sagt: Das ist möglich, und das geht nicht. – Es wird nicht gehen, immer nur herunterzubeten, was wünschenswert wäre! Irgendwann einmal müssen wir an dem Punkt angekommen sein, an dem wir sagen: Das ist möglich, EU-Außengrenzen sichern wird möglich sein, das, mit den Hotspots, wird möglich sein. – Aber wenn nur einige wenige diese Koalition der Willigen bilden, dann wird es zu wenig sein (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), um zu sagen, dass es europaweit eine gerechte Verteilung gibt. Ich glaube, da müssen wir ehrlich genug sein.

Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Steinbichler.

Im laufenden Jahr ist mit einer weiteren Zunahme von Asylwerbern zu rechnen, sodass die beschlossene Höchstzahl von 37 500 Personen erheblich überschritten werden wird. Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist sowohl durch die heimische Exekutive als auch durch unser Heer auf friedlichem Wege gerade jetzt auch an unserer Bundesgrenze zu gewährleisten. Die derzeit herrschende Ruhe an der Südgrenze ist trügerisch und wird sich wieder ändern, doch Grenzschutz ist unerlässlich. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich wünsche mir, dass unseren Kindern im Bezirk Hermagor diese Möglichkeit genauso gegeben wird, ohne dass sie vom Bezirk auspendeln müssen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich sage Ihnen, wo das Problem bei Ihnen noch liegt: Sie wollen Facebook offensichtlich wirklich aus der politischen Meinungsbildung draußen haben – gut, können Sie machen –, aber dann wird es ab jetzt bei jedem so sein. Sie brechen nämlich ein Tabu. In Wirklichkeit liefern Sie sich alle – die Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP – dem grünen Wächterrat aus. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Wir können den Immunitätsausschuss einstampfen, wir machen jetzt einen kombinierten Wächterrat – Kollege Pilz wird dafür zu gewinnen sein, Kollege Steinhauser, Kollege Brosz werden da alle drinnen sitzen, Kollege Walser als Berater. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Das tut mir furchtbar leid, wir machen natürlich auch einen Senat mit den Damen: Die Kollegin Maurer darf dabei sein (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), alle dürfen mitmachen, damit Sie dann erklären können, warum bei diesem Verweis – bei dieser Aufforderung eines Politikers: „Sollten alle lesen“, die in Österreich und so weiter Bestimmtes wollen; Sie können dann auch den genauen Wortlaut zitieren – offensichtlich kein politischer Zusammenhang gegeben ist.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Ich sage Ihnen, wo das Problem bei Ihnen noch liegt: Sie wollen Facebook offensichtlich wirklich aus der politischen Meinungsbildung draußen haben – gut, können Sie machen –, aber dann wird es ab jetzt bei jedem so sein. Sie brechen nämlich ein Tabu. In Wirklichkeit liefern Sie sich alle – die Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP – dem grünen Wächterrat aus. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Wir können den Immunitätsausschuss einstampfen, wir machen jetzt einen kombinierten Wächterrat – Kollege Pilz wird dafür zu gewinnen sein, Kollege Steinhauser, Kollege Brosz werden da alle drinnen sitzen, Kollege Walser als Berater. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Das tut mir furchtbar leid, wir machen natürlich auch einen Senat mit den Damen: Die Kollegin Maurer darf dabei sein (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), alle dürfen mitmachen, damit Sie dann erklären können, warum bei diesem Verweis – bei dieser Aufforderung eines Politikers: „Sollten alle lesen“, die in Österreich und so weiter Bestimmtes wollen; Sie können dann auch den genauen Wortlaut zitieren – offensichtlich kein politischer Zusammenhang gegeben ist.

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ

Kollege Öllinger zum Beispiel war bei dieser Demonstration dabei, obwohl hier eine Nationalratssitzung stattgefunden hat. Ich sage Ihnen, was die Tätigkeit eines Nationalrats während einer Nationalratssitzung ist: Hier herinnen zu sitzen! Das wäre die Hauptsache, und nicht, bei einer verbotenen Demonstration dabei zu sein (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), aber da gibt es selbstverständlich einen politischen Zusammenhang! (Zwischenrufe der Abgeordneten Feichtinger, Schopf und Weninger. – Ruf bei der

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Was war denn die letzte Nichtauslieferung in diesem Haus? Können wir das noch einmal nennen? – Die letzte Nichtauslieferung in diesem Haus war der Kollege Strache, den wir im Zusammenhang mit übler Nachrede nicht ausgeliefert haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es ging dabei darum, dass er von einem Journalisten geklagt worden ist, dem der Herr Strache unterstellt hat, er hätte ein Foto im Zusammenhang mit einer Aktion mit Flüchtlingen gestellt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ein gutes Management, ein verlässlicher Eigentümer und 650 hervorragende Mitarbeiter, bei denen ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre geleistete Arbeit bedanken möchte, haben die Bank zu einer der besten in Österreich gemacht. Und das, meine Damen und Herren, können Ihnen tausende zufriedene Kundinnen und Kunden und zahlreiche internationale Experten auch belegen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler spricht ins Mikrofon, obwohl es ausgeschaltet ist. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler, wie lange sind Sie jetzt schon im Parlament? (Abg. Steinbichler spricht ins Mikrofon, obwohl es ausgeschaltet ist. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Abgeordneter, wie lange sind Sie jetzt schon im Parlament? Ich habe geglaubt, ich muss die Bestimmungen der Geschäftsordnung zur tatsächlichen Berichtigung nicht mehr wiederholen. Soll ich es doch noch tun?

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Steinbichler – ins ausgeschaltete Mikrofon sprechend –: Mit dieser Klientelpolitik vertreiben wir internationale Investoren! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Abgeordneter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Steinbichler – ins ausgeschaltete Mikrofon sprechend –: Mit dieser Klientelpolitik vertreiben wir internationale Investoren! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Herr Abgeordneter, danke!

Anhaltender Beifall bei der ÖVP, Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Steinbichler.

Daher stelle ich auch hier an den Schluss meiner Ausführungen ein herzliches Dankeschön für jene Damen und Herren, die tagtäglich an der Grenze zwischen Burgenland und Ungarn, wo ein Grenzmanagement aufgezogen wurde, handeln, dass die Leute – ich war dort und habe mich mit ihnen unterhalten – es auch verstehen und akzeptieren, wenn sie etwas langsamer über die Grenze kommen, für die Polizisten in Tirol, die dort sorgsam mit den Demonstranten umgegangen sind, aber auch klar die Rechtsstaatlichkeit verteidigt haben – und der Rechtsstaatlichkeit fühlen wir uns wohl alle verpflichtet. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP, Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Das ist ein Geständnis! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Ich sage Ihnen auch eines sehr klar: Die Budgetzahlen 2015, die besser sind als geplant, sind überhaupt kein Grund zum Jubeln – überhaupt kein Grund! Es gibt auch niemanden, der jetzt über wahnsinnig viel mehr Geld jubeln dürfte (Ruf bei der FPÖ: Warum sind die Zahlen besser?), denn eines muss klar sein: Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, indem zum Beispiel das Wirtschaftswachstum nicht hält, wie es jetzt prognostiziert ist – übrigens und nur so am Rande haben auch die IWF-Zahlen noch nie gestimmt –, wenn sich bei der Arbeitslosigkeit etwas tut, wenn die Flüchtlingsströme nicht einzudämmen sind, dann wird das Budget anders aufzusetzen sein, als der Budgetrahmen das jetzt vorsieht. Daher muss ich am Schluss … (Abg. Steinbichler: Das ist ein Geständnis! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Mein Gott, wenn du von einem „Geständnis“ redest, das ist ja fast eine Selbstanzeige! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich sage Ihnen auch eines sehr klar: Die Budgetzahlen 2015, die besser sind als geplant, sind überhaupt kein Grund zum Jubeln – überhaupt kein Grund! Es gibt auch niemanden, der jetzt über wahnsinnig viel mehr Geld jubeln dürfte (Ruf bei der FPÖ: Warum sind die Zahlen besser?), denn eines muss klar sein: Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, indem zum Beispiel das Wirtschaftswachstum nicht hält, wie es jetzt prognostiziert ist – übrigens und nur so am Rande haben auch die IWF-Zahlen noch nie gestimmt –, wenn sich bei der Arbeitslosigkeit etwas tut, wenn die Flüchtlingsströme nicht einzudämmen sind, dann wird das Budget anders aufzusetzen sein, als der Budgetrahmen das jetzt vorsieht. Daher muss ich am Schluss … (Abg. Steinbichler: Das ist ein Geständnis! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Mein Gott, wenn du von einem „Geständnis“ redest, das ist ja fast eine Selbstanzeige! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Da stellt sich natürlich die Frage: Wessen Anwalt sind Sie, Herr Dr. Fuchs? Sind Sie der Anwalt der Großbanken und Konzerne? Wir jedenfalls sind der Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Steinbichler, aber ich rede hier am Rednerpult auch nicht von Palmöl. Du solltest also vielleicht nicht über das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz reden, wenn du davon leider Gottes keine Ahnung hast. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Habt ihr die Wahlergebnisse vom Sonntag schon drinnen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir nicht nur etwas verbieten wollen, sondern wir haben explizit festgehalten, dass das Handy weiterhin auch als Navigationssystem verwendet werden kann und dass Sie natürlich auch – ich habe es schon erwähnt – weiterhin telefonieren können. Nähere Informationen – weil ich gemerkt habe, dass vor allem seitens der Autofahrerinnen und Autofahrer großer Informationsbedarf besteht, was man jetzt in Zukunft darf und was nicht – finden Sie auch auf der Facebook-Seite des ÖVP-Parlamentsklubs oder auch auf unserer Homepage; dazu kann ich Sie nur einladen. (Abg. Hagen: Da steht nichts Gescheites oben! – Ruf bei der ÖVP: Ach so!?) – Doch, da steht etwas Gescheites! Du kannst jetzt dann gleich hineinschauen und dir entsprechende Informationen holen. (Abg. Steinbichler: Habt ihr die Wahlergebnisse vom Sonntag schon drinnen?)

Beifall des Abg. Steinbichler.

Aber schauen Sie sich auch diese Autobahn in Salzburg an! Es ist eine sechsspurige Autobahn, bestens ausgebaut, aber eine Gefahrenquelle. Ich glaube, diese Verordnung gehört dringend novelliert und entschärft. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Die Familienpartei ÖVP!

Ich bin auch dafür, mehr auf vorbeugende Maßnahmen und auf Aufklärung zu setzen, den jungen Menschen noch deutlicher klarzumachen, welche Gefahren im Straßenverkehr auf sie zukommen. Deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen. (Abg. Steinbichler: Die Familienpartei ÖVP!) Das hat mit Familie gar nichts zu tun! (Abg. Steinbichler: Doch!) Nein, nein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das hat jetzt überhaupt nichts mit Familienpartei zu tun. Wir machen uns natürlich auch alle Sorgen um unsere Familienmitglieder, aber es gibt einfach Vorschläge, die überschießend sind, die keinen Sinn machen und die von den jungen Leuten auch nicht akzeptiert werden würden. Also da jetzt solche Verordnungen einzuführen … Da ist Bewusstseinsbildung wirklich wichtiger. (Weitere Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Abg. Steinbichler: Doch!

Ich bin auch dafür, mehr auf vorbeugende Maßnahmen und auf Aufklärung zu setzen, den jungen Menschen noch deutlicher klarzumachen, welche Gefahren im Straßenverkehr auf sie zukommen. Deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen. (Abg. Steinbichler: Die Familienpartei ÖVP!) Das hat mit Familie gar nichts zu tun! (Abg. Steinbichler: Doch!) Nein, nein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das hat jetzt überhaupt nichts mit Familienpartei zu tun. Wir machen uns natürlich auch alle Sorgen um unsere Familienmitglieder, aber es gibt einfach Vorschläge, die überschießend sind, die keinen Sinn machen und die von den jungen Leuten auch nicht akzeptiert werden würden. Also da jetzt solche Verordnungen einzuführen … Da ist Bewusstseinsbildung wirklich wichtiger. (Weitere Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich bin auch dafür, mehr auf vorbeugende Maßnahmen und auf Aufklärung zu setzen, den jungen Menschen noch deutlicher klarzumachen, welche Gefahren im Straßenverkehr auf sie zukommen. Deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen. (Abg. Steinbichler: Die Familienpartei ÖVP!) Das hat mit Familie gar nichts zu tun! (Abg. Steinbichler: Doch!) Nein, nein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das hat jetzt überhaupt nichts mit Familienpartei zu tun. Wir machen uns natürlich auch alle Sorgen um unsere Familienmitglieder, aber es gibt einfach Vorschläge, die überschießend sind, die keinen Sinn machen und die von den jungen Leuten auch nicht akzeptiert werden würden. Also da jetzt solche Verordnungen einzuführen … Da ist Bewusstseinsbildung wirklich wichtiger. (Weitere Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Die Ideen, die Sie jetzt im Aktionsplan „Sicheres Österreich“ haben, betreffen eigentlich nur Verschärfungen, strengere Gesetze, strengere Strafbestimmungen, und es ist nicht davon auszugehen, dass das irgendeinen Erfolg zeitigen wird. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Prävention wäre da schon wesentlich sinnvoller, doch das, was Sie als Prävention bezeichnen, sind in erster Linie Überwachungsmaßnahmen – sehen Sie sich das Polizeiliche Staatsschutzgesetz an. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

An den U-Bahn-Linien U4 und U6 sind im Jahr 2015 160 neue Überwachungskameras installiert worden. Die Kriminalität dort hat zugenommen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Nach den Überlegungen zur Statistik, die Sie hier ausführen, müsste ja sozusagen das Abmontieren von diesen Überwachungskameras dazu führen, dass die Kriminalität abnimmt, wenn sie steigt, wenn Sie neue Kameras montieren – also genau das Gegenteil ist der Fall.

Abg. Kogler: Ja eh! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Die Vorgangsweise ist wie folgt: Die Kommission wird jetzt die übersetzten Texte vorlegen. Die Kommission wird Mitte Juni darstellen, wie das Abkommen zu bewerten ist – vermutlich ein gemischtes Abkommen. Dann wird im Herbst der Rat entscheiden – welcher ist eben noch nicht klar –, und dann kommt es ins Europäische Parlament, und dann werden nach unserer Auffassung die nationalen Parlamente, also Sie, entscheiden. – Ja? (Abg. Kogler: Ja eh! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Sie entscheiden!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Jetzt muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Geh, bitte! Das ist irgendwie Hosenträger und Gürtel und Sicherheitsriemen und Ähnliches – mehr an Befassungsmöglichkeiten in dem Zusammenhang und damit an korrekter Vorgangsweise gibt es kaum. Daher: Aus meiner Sicht ist das eine ganz klare Vorgangsweise. (Abg. Pirklhuber: Wie setzen Sie die Beschlüsse der Landeshauptleute um?) Unterstellen Sie mir nicht, ich wolle Zeit gewinnen, ich würde österreichische Beschlüsse oder sonst etwas nicht respektieren! Das ist einmal klar festzuhalten.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, leben Sie doch nicht in einer Seifenblase! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Europa kann sich doch nicht vor der Globalisierung drücken. Ich bin ein Verfechter von Regionalität, von regionalen Produkten und Dienstleistungen, aber Herr Dr. Eder hat das doch in der „ZIB 2“ letzte Woche ganz klar aufgezeigt: Er und die Voest brauchen TTIP nicht, aber seine mittelständischen Zulieferer aus Europa hätten eine große Chance. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit einer Fotografie eines Bauernhofes auf, vor welchem ein Schild mit der Aufschrift „Wegen US-Konkurrenz geschlossen“ steht. – Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Fekter: Haben wir wieder das Palmöl?

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit einer Fotografie eines Bauernhofes auf, vor welchem ein Schild mit der Aufschrift „Wegen US-Konkurrenz geschlossen“ steht. – Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Fekter: Haben wir wieder das Palmöl?)

Abg. Steinbichler holt seine noch auf dem Rednerpult stehenden Tafeln.

Mitglied des Europäischen Parlaments Karoline Graswander-Hainz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! – Oh, Sie haben etwas vergessen, Herr Abgeordneter! (Abg. Steinbichler holt seine noch auf dem Rednerpult stehenden Tafeln.) – Bitte schön, nehmen Sie sie gerne mit!

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Fachexperten beim Thema Glyphosat – bei parlamentarischen Reden haben wir schon oft genug erlebt, dass nicht einmal der Begriff richtig ausgesprochen wird – dürfen wir uns alle nicht nennen. Da bin ich sehr froh, dass wir in Österreich Institutionen haben, die das auch perfekt analysieren können. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Lieber Leo Steinbichler, du weißt es wie ich: Die österreichische Landwirtschaft und speziell der Ackerbau sind sehr vielfältig, das ist durch die verschiedensten Bodenstrukturen bedingt, aber auch durch die verschiedensten klimatischen Bedingungen in den einzelnen Regionen Österreichs. Daher ist es ja nur naheliegend, dass wir auch die verschiedensten Bearbeitungsmechanismen brauchen und hier auch der Landwirtschaft alles Mögliche zur Verfügung stellen sollten.

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der ein Balkendiagramm mit der Überschrift „Produktion von Palmöl weltweit in den Jahren 2002/3 bis 2015/16 (in Millionen Tonnen

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der ein Balkendiagramm mit der Überschrift „Produktion von Palmöl weltweit in den Jahren 2002/3 bis 2015/16 (in Millionen Tonnen)“ zu sehen ist. Über den Balken steht „2x“, um die Verdoppelung der Produktionsmenge zu kennzeichnen. – Abg. Rossmann: Mal zwei, doppelte Dosis! – Abg. Moser: Glyphosat, keine Tabelle! – Abg. Höfinger: Es ist verkehrt! Umdrehen!)

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort ein Foto, auf dem vier Personen in einer Art primitiver Schutzbekleidung zu sehen sind. – Abg. Obernosterer: Das haben wir schon gesehen!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort ein Foto, auf dem vier Personen in einer Art primitiver Schutzbekleidung zu sehen sind. – Abg. Obernosterer: Das haben wir schon gesehen!)

Abg. Steinbichler hat eine großformatige Fotografie bei sich, die Abg. Schultes und eine zweite Person zeigt, und stellt diese auf das Rednerpult. – Abg. Auer: Aber da ist jetzt die Redezeit …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler hat eine großformatige Fotografie bei sich, die Abg. Schultes und eine zweite Person zeigt, und stellt diese auf das Rednerpult. – Abg. Auer: Aber da ist jetzt die Redezeit …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Es geht aber nicht nur um die Existenz derer, die Ende April durch den Frost geschädigt wurden, sondern in Wirklichkeit sind viele bäuerliche Familien durch die Preissituation in ihrer Existenz gefährdet, beispielsweise im Milchbereich. Auch im Rinderbereich geht es bergab, das Schweinefleisch ist sozusagen schon lange in der Talsohle. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steinbichler.

Diese Diskussion ist wichtig. Es braucht für den Milchmarkt nämlich auch eine europäische Lösung, die tatsächlich das Angebot und die Nachfrage zusammenführt. Und das war der wesentliche Inhalt des Antrags, den wir, die Opposition, gemeinsam eingebracht haben: Anpassung, Kollege Auer, der Produktion an die Nachfrage von 500 Millionen KonsumentInnen in Europa. Ja, wir Bäuerinnen und Bauern wollen für die europäischen KonsumentInnen produzieren. Aber wir wollen eines nicht: Milchpulver nach Afrika liefern und dort die Landwirtschaft ruinieren, Milchpulver nach China liefern oder sonst wohin in die Welt zu Dumpingpreisen. Das bringt nichts, für keinen bäuerlichen Arbeitsplatz hier in diesem Land. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steinbichler.)

Abg. Prinz: Du hast es noch nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Rädler und Prinz.

Wenn wir also von Partnerschaft reden, Kollege Prinz, müssen wir den Handel mit ins Boot nehmen, da bin ich bei dir. (Abg. Prinz: Du hast es noch nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Rädler und Prinz.) Aber wir müssen auch sehen, dass die Genossenschaften ihren Mitgliedern ordentliche Preise zahlen müssen. Und daher bin ich schon sehr neugierig, was dieser Runde Tisch bringt. Wir werden uns dort sehr aktiv und direkt einbringen. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und NEOS. – Abg. Prinz: Null verstanden!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Bio funktioniert, und das sage ich nicht, weil ich selber beruflich in diesem Segment tätig bin, das sage ich auch als Salzburger Abgeordnete, wo wir die größte Dichte an Biobauern und Biobäuerinnen vorfinden (Abg. Pirklhuber: Über 40 Prozent!) – stimmt, über 40 Prozent, Kollege Pirklhuber –, das sage ich wirklich aus tiefster Überzeugung und weil ich hier auch diese tollen Erfolge sehe. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Der Preis von Biomilch hält sich bei knapp 50 Cent, was den Forderungen der IG-Milch nahekommt.

Abg. Pirklhuber: Aber das wird ja beabsichtigt! – Abg. Steinbichler: Das war ein Geständnis …!

Eines muss man natürlich auch dazu sagen – ich wiederhole, was Herr Jakob Auer gesagt hat –: Die Quote hat in ihrem Bestand nicht verhindert, dass auch damals preisliche Talsohlen durchschritten werden mussten. Die Quote hat auch dazu geführt, dass viele Betriebe extreme Kosten für Quotenkauf oder auch Quotenleasing zu tragen hatten. (Abg. Pirklhuber: Aber das wird ja beabsichtigt! – Abg. Steinbichler: Das war ein Geständnis …!)

Abg. Steinbichler: Ist das eine Volksschulforderung?

Eine Frage wird in Zukunft für jeden Betrieb immer mehr ins Zentrum rücken: Welche Milch produziere ich? (Abg. Pirklhuber: Lesen Sie die Entschließung!) – Produziere ich gentechnikfreie, konventionelle Qualitätsmilch, produziere ich Heumilch oder entscheide ich mich für die biologische Produktionsweise? (Abg. Steinbichler: Ist das eine Volksschulforderung?)

Abg. Steinbichler: … ein Wunderbauer!

Weil Herr Steinbichler gerade wieder so hereinruft, sage ich Ihnen, was ich nicht tue (Abg. Steinbichler: … ein Wunderbauer!): Ich pfeife nicht auf gentechnikfreie Produktion, produziere auf Teufel komm raus und liefere meine Milch nach Deutschland. Das tue ich nicht! (Abg. Steinbichler: Was denn?) – Ich habe meine Produktion abgestockt (Abg. Steinbichler: Ich werde dir das gleich erklären), habe die Intensität der Produktion heruntergefahren und bin seit 1. Jänner Umstellungsbetrieb auf biologische Wirtschaftsweise. Das habe ich getan. Was Sie getan haben, das werden Sie uns nachher erzählen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinbichler: Was denn?

Weil Herr Steinbichler gerade wieder so hereinruft, sage ich Ihnen, was ich nicht tue (Abg. Steinbichler: … ein Wunderbauer!): Ich pfeife nicht auf gentechnikfreie Produktion, produziere auf Teufel komm raus und liefere meine Milch nach Deutschland. Das tue ich nicht! (Abg. Steinbichler: Was denn?) – Ich habe meine Produktion abgestockt (Abg. Steinbichler: Ich werde dir das gleich erklären), habe die Intensität der Produktion heruntergefahren und bin seit 1. Jänner Umstellungsbetrieb auf biologische Wirtschaftsweise. Das habe ich getan. Was Sie getan haben, das werden Sie uns nachher erzählen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinbichler: Ich werde dir das gleich erklären

Weil Herr Steinbichler gerade wieder so hereinruft, sage ich Ihnen, was ich nicht tue (Abg. Steinbichler: … ein Wunderbauer!): Ich pfeife nicht auf gentechnikfreie Produktion, produziere auf Teufel komm raus und liefere meine Milch nach Deutschland. Das tue ich nicht! (Abg. Steinbichler: Was denn?) – Ich habe meine Produktion abgestockt (Abg. Steinbichler: Ich werde dir das gleich erklären), habe die Intensität der Produktion heruntergefahren und bin seit 1. Jänner Umstellungsbetrieb auf biologische Wirtschaftsweise. Das habe ich getan. Was Sie getan haben, das werden Sie uns nachher erzählen können. (Beifall bei der ÖVP.)

108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter

„In Österreich gibt es derzeit im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA- Gütesiegel und das AMA – Biozeichen sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen“ (108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter)).

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Die Opposition hat in ihren Anträgen auch andere Modelle mit Mindestpreis und so weiter vorgeschlagen. Heute ist sie offensichtlich bereits wieder davon abgewichen, sie hat zumindest nichts mehr davon gesagt. Sie sind auch nicht praxistauglich. Ein gesplitteter Preis wäre möglich, aber nicht vom Staat verordnet, sondern wenn es die Marktkonformität der Molkereien erfordert. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Ich für meinen Teil will hier auch stärker die Opposition einbinden. Wir sollten diesen neuen Stil, der vom Bundeskanzler angesprochen worden ist, ernst nehmen und nicht als ÖVP und SPÖ – zum Beispiel bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten – irgendetwas im stillen Kämmerlein machen, sondern sehr transparent das Verfahren abführen und dann frei die Abgeordneten entscheiden lassen, wer in Zukunft diese wichtige Aufgabe in der Republik wahrnimmt, meine Damen und Herren. Das halte ich für wesentlich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich glaube, wir haben die gemeinsame Aufgabe und die gemeinsame Verpflichtung, jenen Menschen klar zu signalisieren: Jawohl, du hast ein Anrecht nach der Konvention – oder du hast keines. – Punkt. Und außer den Beschlüssen der Bundesregierung sehe ich keine konstruktive Mitarbeit an dem Thema. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Da könnt ihr Zwischenrufe machen, soviel ihr wollt! Es ist nicht richtig, wenn wir immer wieder von Zahlen reden, die nicht stimmen. Das ist eindeutig. Wir alle haben nicht die Zeit, dass wir hier jetzt etwas mit Zahlen aufrechnen. Der Herr Bundeskanzler hat richtig gesagt, dass wir die ja alle lesen können, die werden täglich veröffentlicht.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Dabei ist es für die bäuerlichen Familien aber wichtig, dass sie von ihrer Arbeit auch leben können. Mein Appell und meine Bitte lauten daher: Setzen wir in Tourismus und Gastronomie auch in der Zukunft vermehrt österreichische Produkte ein! Es ist ja kein Geheimnis, dass viele Gäste aus dem Ausland, die in Österreich unsere wertvollen und geschmacklich sehr guten Lebensmittel kennenlernen, diese dann auch im Ausland – daheim – gerne kaufen. Wir sind ja durchaus auch vom Export abhängig. So gesehen ist es wichtig, dass unsere Urlaubsgäste auch als Konsumenten daheim österreichische Lebensmittel kaufen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Die Tourismusbranche ist ein wichtiger und wertvoller Bestandteil, und dazu, wie gesagt, braucht es auch die bäuerlichen Familien, die Arbeit der bäuerlichen Familien und eine faire Partnerschaft.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pendl – in Richtung des Abg. Steinbichler, der ein auf dem Weg zu seinem Sitzplatz hinuntergefallenes Margarinepaket aufhebt –: Na, das wird …!

Zum Thema Bürokratie: Herr Gabi Obernosterer, ich besorge jetzt eine Speisekarte aus der Schweiz: Wenn hinten aufgeführt wird, wer das Gemüse liefert, wer das Fleisch liefert, das Rindfleisch, das Schweinefleisch, und wer die Milchprodukte liefert, dann ist das nicht Bürokratie, sondern Fairness gegenüber unseren Kunden. (Abg. Obernosterer: Ah, das ist keine Bürokratie – okay!) Wir bitten um Zustimmung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pendl – in Richtung des Abg. Steinbichler, der ein auf dem Weg zu seinem Sitzplatz hinuntergefallenes Margarinepaket aufhebt –: Na, das wird …!)

Abg. Steinbichler: Gott sei Dank!

Was mich auch stört, ist, dass das Ganze von einem sehr traditionellen Familienbild geprägt ist: Vater, Mutter, Kind unter einem Dach. (Abg. Steinbichler: Gott sei Dank!) – Es ist gut, ich lebe auch so, mit meinem Mann und meinen Kindern unter einem Dach, aber wir wissen, es gibt viele Familien in diesem Land, die nicht die Chance haben, das zu leben. Zum einen sind das die Alleinerzieherinnen, Alleinerzieher, meistens sind es Frauen. Zum anderen gibt es mittlerweile sehr viele Väter, die sich auch an der Erziehungsarbeit beteiligen wollen, obwohl sie nicht unter demselben Dach leben, und diese werden nicht begünstigt; das wird ihnen durch den Papamonat, wie er jetzt ausgestaltet ist, nicht ermöglicht. Das finde ich in Bezug auf die vielen gelebten Familienformen in Österreich außerordentlich bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Deshalb ist es für uns wichtig, dass die Höchstdauer des Kinderbetreuungsgeldbezugs endlich mit der Höchstdauer der Karenz harmonisiert wird. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das ist wirklich ein essenzieller Punkt, der damit immer noch nicht gelöst wird, weshalb ich folgenden Antrag einbringe:

Beifall der Abgeordneten Kitzmüller und Steinbichler.

Ich glaube – und das hat auch Kollege Steinbichler angesprochen –, es wäre höchst an der Zeit, dass die Kindererziehungszeiten voll für die Pensionsberechnung herangezogen werden, dann wäre das ein gutes Gesetz. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Kitzmüller und Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Das ist ja normal, da brauche ich gar nicht zu reden!

Mit der Familienzeit, die geplant ist, mit diesem Papamonat auch in der Wirtschaft und nicht nur im öffentlichen Dienst und auch mit diesem Partnerschaftsbonus, den ich ganz besonders gelungen finde, wo man 1 000 € mehr lukrieren kann, wenn man sich als Partner, als Familie die Elternzeit teilt. Das ist meiner Meinung nach ein sehr wichtiger Punkt. Ich bin überzeugt davon, dass Väter sich sehr gerne beteiligen – Kollege Pock sagt ja bei jeder Gelegenheit, dass das richtig und wichtig ist –, und es ist auch für die Kinder total wichtig, dass sich die Väter ebenfalls beteiligen. (Abg. Steinbichler: Das ist ja normal, da brauche ich gar nicht zu reden!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Das möchte ich nun ein wenig kommentieren. Wir haben, wie Sie wissen, dazu eine oppositionelle Meinung. Der erste Punkt betrifft partnerschaftlich: Ich sehe das überhaupt nicht so, dass das 50 : 50 sein muss. Partnerschaftlich heißt einvernehmlich (Zwischenruf der Abg. Schwentner), und viele meiner Kolleginnen – wie auch ich selbst – haben Phasen gehabt, bei denen es vielleicht 20 : 80 war, aber zugunsten des Vaters des Kindes, das kann vorkommen. Das müssen sich die Leute ausmachen, da brauchen wir uns nicht einzumischen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Ob diese Erziehung in der Familie wahrgenommen werden soll oder ob sie in gesellschaftliche Einrichtungen übertragen werden soll, das sollen die Leute selbst entscheiden. Sie sind da anderer Meinung. Sie sind der Meinung, dass es vor allem eine gesellschaftliche Aufgabe ist, Kinder zu erziehen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Da heißt es ja schon: möglichst rasche Rückkehr; und man kann Kinder nicht aus der Ferne erziehen. Das müssen Sie zugeben, einer muss da sein und muss sich dem Kind widmen. (Abg. Schwentner: Was, das steht im Antrag?!) – Sie schreiben da schon: möglichst rasche Rückkehr. Ich sehe das nicht als Wert an sich. Ich meine, die Kindererziehung ist der Wert an sich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall des Abg. Steinbichler

Und dass genau jene, die diese Leistung besonders erbringen – in aller Regel sind das immer noch die Mütter; ich betrauere das gar nicht fürchterlich (Beifall des Abg. Steinbichler); aber auch Väter, die sich widmen würden, wären davon betroffen –, der Altersarmut anheimfallen, ist natürlich ein Skandal, aber kein gottgegebenes Schicksal. Der Doyen der europäischen demographischen Wissenschaften, Herwig Birg , hat es klar und prägnant gesagt: Von Kindern profitiert in unserem System, wer selbst keine hat. – So, wie wir da sitzen, können wir das ändern. Das hat uns nicht das Schicksal auferlegt, dass Kindererziehung zu Altersarmut führt. Das haben wir hier zu verantworten, weil wir es immer noch nicht geändert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Meine letzte Anmerkung gilt der Sache mit vier Jahren Anrechnung pro Kind: Ja, Kollege Steinbichler, das ist uns ein Anliegen, das kostet 280 Millionen € im Jahr, wenn wir pensionserhöhend und -begründend anrechnen. Aber die Ansage ist richtig. Vier Jahre pro Kind, egal, in welchen Abständen die Kinder geboren sind, das ist eine Frage der Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, und wir werden hier weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das oberste Prinzip ist natürlich, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. Wir haben ja auch in den letzten Wochen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt, und das war ein ganz wichtiger Schritt. Was aber auch wichtig ist, ist, was Sebastian Kurz auch fordert: dass man ein Resettlement-Programm durchführt, dass man Auffangzentren schafft, wo man mit der UNHCR bewertet, wer in Europa Asyl bekommt, und hier auch ein Resettlement durchführt. Das ist viel gerechter als die derzeitige Situation. Wie skrupellos Schlepper vorgehen, sehen wir an den Tragödien im Mittelmeer. Diesbezüglich müssen wir einen neuen Weg gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Neubauer: Trotz der EU!

Noch einen Satz zum Euro: Der Euro steht heute besser gegenüber dem Dollar als seinerzeit bei der Einführung, das auch noch zur Ergänzung zur wirtschaftlichen Kompetenz. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Neubauer: Trotz der EU!)

Abg. Steinbichler: Geh! Geh! Seit 20 Jahren …!

Was die sogenannte heile Welt vor dem EU-Beitritt betrifft: Wie wurden wir denn gesehen? – Unsere Leitbetriebe waren staatliche Zuschussbetriebe (Abg. Steinbichler: Geh! Geh! Seit 20 Jahren …!) Wir wurden als kleines, touristisches Bergvolk und am Rande des Ostblocks wahrgenommen. (Abg. Krainer: Ist das abgestimmt mit …?) – Passen wir wieder auf?

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wenn man sich die Zahlen anschaut: 3,3 Millionen Österreicher sind ehrenamtlich aktiv – in 122 000 Vereinen, 8 Millionen ehrenamtliche Stunden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir sehen, je kleiner die Organisationseinheiten werden, je kleiner die dörflichen Strukturen werden, desto stärker wird das Ehrenamt, desto stärker wird der Zusammenhalt, weil dort ein Begriff gelebt wird, der uns als ÖVP so wahnsinnig wichtig ist: der Begriff der Eigenverantwortung. Diese Menschen warten nicht immer darauf, dass der Staat etwas organisiert, sondern nehmen die Dinge selbst in die Hand. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das ist uns unheimlich wichtig. Es hat in der Vergangenheit diese Unsicherheit gegeben, und deshalb ist dieses Paket, das heute auf den Tisch gelegt wird, enorm wichtig, weil damit sozusagen diese Unsicherheit bekämpft wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wenn man sich die Zahlen anschaut: 3,3 Millionen Österreicher sind ehrenamtlich aktiv – in 122 000 Vereinen, 8 Millionen ehrenamtliche Stunden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir sehen, je kleiner die Organisationseinheiten werden, je kleiner die dörflichen Strukturen werden, desto stärker wird das Ehrenamt, desto stärker wird der Zusammenhalt, weil dort ein Begriff gelebt wird, der uns als ÖVP so wahnsinnig wichtig ist: der Begriff der Eigenverantwortung. Diese Menschen warten nicht immer darauf, dass der Staat etwas organisiert, sondern nehmen die Dinge selbst in die Hand. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das ist uns unheimlich wichtig. Es hat in der Vergangenheit diese Unsicherheit gegeben, und deshalb ist dieses Paket, das heute auf den Tisch gelegt wird, enorm wichtig, weil damit sozusagen diese Unsicherheit bekämpft wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wenn man sich die Zahlen anschaut: 3,3 Millionen Österreicher sind ehrenamtlich aktiv – in 122 000 Vereinen, 8 Millionen ehrenamtliche Stunden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir sehen, je kleiner die Organisationseinheiten werden, je kleiner die dörflichen Strukturen werden, desto stärker wird das Ehrenamt, desto stärker wird der Zusammenhalt, weil dort ein Begriff gelebt wird, der uns als ÖVP so wahnsinnig wichtig ist: der Begriff der Eigenverantwortung. Diese Menschen warten nicht immer darauf, dass der Staat etwas organisiert, sondern nehmen die Dinge selbst in die Hand. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das ist uns unheimlich wichtig. Es hat in der Vergangenheit diese Unsicherheit gegeben, und deshalb ist dieses Paket, das heute auf den Tisch gelegt wird, enorm wichtig, weil damit sozusagen diese Unsicherheit bekämpft wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: … verlangen eh was dafür! – Abg. Riemer: Geh Leo, gib eine Ruh!

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Tierärzte sind eine wichtige Berufsgruppe, und sie brauchen auch ein Umfeld und die Rahmenbedingungen, die ihnen Anreize bieten, eine Tierarztpraxis zu betreiben. Vor allem gibt es Unterschiede in der Attraktivität, je nachdem, ob in der Stadt eine Kleintiergemeinschaftspraxis betrieben wird oder am Land ein Großtierpraktiker 365 Tage im Jahr da sein muss. Andererseits sind es natürlich gerade die Bäuerinnen und Bauern, die einem gewaltigen Kostendruck ausgesetzt sind (Abg. Steinbichler: … verlangen eh was dafür! – Abg. Riemer: Geh Leo, gib eine Ruh!), und die Tierarztkosten stellen in einem viehhaltenden Betrieb oft einen erheblichen Teil der Aufwendungen dar.

Abg. Steinbichler: Jawohl, es ist ein Spagat!

Meine geschätzten Damen und Herren! Diesen Spagat haben wir zu meistern. (Abg. Steinbichler: Jawohl, es ist ein Spagat!) Es ist daher durchaus legitim, Entlastungsmaßnahmen für die bäuerlichen Betriebe zu fordern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Doppler. – Abg. Steinbichler: … Spagat!) Ob diese Entlastungsmaßnahmen nun finanzieller Natur sind oder darin bestehen, bürokratische Hürden abzubauen oder überbordende praxisfremde Auflagen und Vorschriften zu entfernen, beides sollte – nein, beides muss – angedacht werden. Wenn in der nächsten Zukunft die Tierhaltungsverordnung geändert wird, dann wird es Gelegenheit dazu geben.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Doppler. – Abg. Steinbichler: … Spagat!

Meine geschätzten Damen und Herren! Diesen Spagat haben wir zu meistern. (Abg. Steinbichler: Jawohl, es ist ein Spagat!) Es ist daher durchaus legitim, Entlastungsmaßnahmen für die bäuerlichen Betriebe zu fordern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Doppler. – Abg. Steinbichler: … Spagat!) Ob diese Entlastungsmaßnahmen nun finanzieller Natur sind oder darin bestehen, bürokratische Hürden abzubauen oder überbordende praxisfremde Auflagen und Vorschriften zu entfernen, beides sollte – nein, beides muss – angedacht werden. Wenn in der nächsten Zukunft die Tierhaltungsverordnung geändert wird, dann wird es Gelegenheit dazu geben.

Abg. Steinbichler: … bei 40 Grad!

Sie würden weiters Folgendes sagen: Bitte, schaut alle, jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete, in die Autos hinein, damit keine Hunde bei 30, 40 Grad drinnen sitzen! Auch da sind wir als Tierschützer gefordert. Tiere sind – wir haben es gehört, laut Tierschutzgesetz – lebende, fühlende Lebewesen. Bitte, in diese Richtung sollte es gehen! (Abg. Steinbichler: … bei 40 Grad!) – Leo! Geh bitte kurz nach Palmöl-Disneyland! (Abg. Steinbichler: Palmöl wird mehr…!)

Abg. Steinbichler: Palmöl wird mehr…!

Sie würden weiters Folgendes sagen: Bitte, schaut alle, jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete, in die Autos hinein, damit keine Hunde bei 30, 40 Grad drinnen sitzen! Auch da sind wir als Tierschützer gefordert. Tiere sind – wir haben es gehört, laut Tierschutzgesetz – lebende, fühlende Lebewesen. Bitte, in diese Richtung sollte es gehen! (Abg. Steinbichler: … bei 40 Grad!) – Leo! Geh bitte kurz nach Palmöl-Disneyland! (Abg. Steinbichler: Palmöl wird mehr…!)

Abg. Steinbichler: Futtertiere!

Die Tierärzte würden auch sagen – das haben mir gegenüber viele betont –: Bitte, was machen wir gegen diese Tierquälereien, deren Zahl sukzessive ansteigt? Diese Bestialität innerhalb unserer Bevölkerung ist ein Wahnsinn. Es geht nicht nur darum, wie man sie quält, ob das heute mit Rasierklingen in verschiedenen Fleischstücken ist (Abg. Steinbichler: Futtertiere!), es geht auch um die Bestialität. (Abg. Steinbichler: Futtertiere!) Das Töten genügt nicht, es geht nur um dieses simple, einfache, grenzdebile,

Abg. Steinbichler: Futtertiere!

Die Tierärzte würden auch sagen – das haben mir gegenüber viele betont –: Bitte, was machen wir gegen diese Tierquälereien, deren Zahl sukzessive ansteigt? Diese Bestialität innerhalb unserer Bevölkerung ist ein Wahnsinn. Es geht nicht nur darum, wie man sie quält, ob das heute mit Rasierklingen in verschiedenen Fleischstücken ist (Abg. Steinbichler: Futtertiere!), es geht auch um die Bestialität. (Abg. Steinbichler: Futtertiere!) Das Töten genügt nicht, es geht nur um dieses simple, einfache, grenzdebile,

Abg. Steinbichler: Futtertiere! – Zwischenruf bei der SPÖ.

verabscheuenswürdige Quälen! (Abg. Steinbichler: Futtertiere! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist die Thematik.

Abg. Steinbichler: Verfüttert!

Die Tierärzte würden weiters sagen: Bitte, was unternehmt ihr gegen die Tierversuche? Ich zitiere da aus einem wunderschönen Artikel der „Kronen Zeitung“ aus dem Jahr 2015: „227 317 Tiere wurden 2015 verwendet“. Man beachte: Die Tiere wurden „verwendet“, als ob sie Gebrauchsgegenstände wären! Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, wo es 209 000 Tiere waren. (Abg. Steinbichler: Verfüttert!)

Beifall bei der FPÖ und der Abgeordneten Steinbichler und Weigerstorfer.

„Nicht nur die Lebensmittelfachleute sollen wissen, was im Lebensmittelbuch steht, sondern auch Konsumentinnen und Konsumenten sollen einfach nachschauen können, wie ihre Lebensmittel gekennzeichnet sein müssen und was sie enthalten dürfen. Sie haben ein Recht auf Information.“ – Was glauben Sie, wer das war? – Der ehemalige Gesundheitsminister Stöger. Hut ab! Dem ist nichts hinzuzufügen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und der Abgeordneten Steinbichler und Weigerstorfer.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zu Beginn über Ersuchen meines Kollegen Werner Amon ganz herzlich Vertreter der Gemeinde St. Stefan ob Stainz mit Bürgermeister Stephan Oswald an der Spitze begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Information stärkt auch die Eigenverantwortung, die immer wichtiger wird. Information ist aber auch immer dann wichtig, wenn Volksbefragungen kolportiert werden, etwa, weil es auch in diesem Antrag angesprochen wurde, zu TTIP. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler stellt eine Tafel, auf der ein Regal mit verschiedenen chemischen Produkten abgebildet ist, auf das Rednerpult. – Ruf: Das ist mir schon abgegangen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Butter?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel, auf der ein Regal mit verschiedenen chemischen Produkten abgebildet ist, auf das Rednerpult. – Ruf: Das ist mir schon abgegangen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Butter?)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Das wird kundgetan, obwohl die Amerikaner einen Schutzzoll auf europäische Butter eingeführt haben, weil sie eben viel bessere Preise haben als wir. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hauser.

Meine Damen und Herren! Sich hier herzustellen und zu sagen: Zum Schutz der Milchbauern will ich TTIP verhindern!, ist etwas, wo ich sagen muss: Dann sag uns bitte, Herr Kollege Steinbichler, wie wir sonst mit unserer Milch auf die richtigen Märkte kommen! Putin nämlich, dein großer Freund, macht aus Palmöl Käse. Erklär ihm einmal, was das für ein Schund ist! – Leider ist das so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

In diesem neuen Abkommen sind viele Punkte enthalten, wo sich die Verhandler sehr genau an unsere Vorgaben gehalten haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) In den nächsten Monaten wird ausreichend Zeit sein, dieses Abkommen in diesem Haus auf Faktentauglichkeit zu überprüfen und zu überprüfen, ob in diesem Abkommen unsere Vorgaben berücksichtigt sind. Wenn unsere Vorgaben eingehalten sind, wird dieses Haus Ja sagen, und wenn unsere Vorgaben nicht eingehalten sind, wird dieses Haus Nein sagen. Deswegen: Entspannung ist angesagt! Wir werden unsere Aufgabe professionell erfüllen, und unsere österreichischen Konsumenten, die österreichischen Arbeitnehmer, die österreichischen Lebensmittelverarbeiter, die Menschen auf dem Land und die Bäuerinnen und Bauern können sicher sein, dass das nur dann beschlossen wird, wenn es für alle etwas bringt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Pirklhuber.

Herr Landwirtschaftsminister Rupprechter ist nach Südkorea geflogen, und er ist auch nach China geflogen. Ziel war eine Milchoffensive und Fleischoffensive. Ergebnis: Null! Verursacht hat das nur sehr, sehr viele Kosten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Pirklhuber.)

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf welcher untereinander die Euro-Beträge € 15.818,18, € 23.715,10 und € 7.896,92 stehen, wobei letzterer gelb unterlegt ist.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf welcher untereinander die Euro-Beträge € 15.818,18, € 23.715,10 und € 7.896,92 stehen, wobei letzterer gelb unterlegt ist.)

Beifall und Bravoruf des Abg. Steinbichler.

Was das Thema Sicherheit betrifft, Herr Bundesminister, und ich bin sehr froh, dass du das auch so angesprochen hast: Jeder Tote auf der Straße ist einer zu viel. Das heißt, da sind wir gefordert, alles zu nutzen, um Menschen und Technik im Einklang so zu gestalten, dass wir sicher auf unseren Straßen unterwegs sind, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravoruf des Abg. Steinbichler.)

Heiterkeit bei den Grünen. – Beifall des Abg. Steinbichler.

Wir haben die Situation, dass diese Antiautofahrerpartei, die natürlich alles verbieten und alles mit Strafe belegen und möglichst viel Geld vom Autofahrer kassieren will, obwohl er ja schon genug bezahlt, dort halt wieder einmal ihre Macht missbraucht. (Heiterkeit bei den Grünen. – Beifall des Abg. Steinbichler.) Das ist das, was mich

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Nun frage ich mich, welche Motivation womöglich hinter diesem Antrag steht, und auch im Anfragenvorlauf, den du gemacht hast und auch selbst angesprochen hast, ist es immer nur um das Thema Geschwindigkeit gegangen. Und das kann eigentlich nicht das Ziel sein, denn das wahre Ziel, das eigentlich hinter dem IG-Luft steht, ist, dass man gezielte Maßnahmen setzt, um die Gesundheit der Menschen, der Tierwelt und der Pflanzenwelt zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Und dazu ist es eben notwendig, die Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide mit wirksamen Mitteln zu senken. Eine Maßnahme dafür ist eben auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung.

Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da siehst du, was so ein Kampel für eine Kondition hat!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da siehst du, was so ein Kampel für eine Kondition hat!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Steinbichler.

Zum Schluss noch eine Anregung: Wir alle – jeder Einzelne in unserem Staat, jeder Österreicher, jede Österreicherin, jeder Bürger in unserem Staat – könnten sehr leicht etwas dazu tun, indem wir österreichische, regionale Produkte kaufen. Das wäre schon ein wertvoller Beitrag. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel, auf der ein Containerschiff abgebildet ist, auf. – Abg. Tamandl: Du hast nur 2 Minuten!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel, auf der ein Containerschiff abgebildet ist, auf. – Abg. Tamandl: Du hast nur 2 Minuten!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Es ist also wichtig, dass in den Kriterien für das AMA-Gütesiegel endlich auch die gentechnikfreie Fütterung konsistent festgeschrieben wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Abschließend sei gesagt: Wir werden den Entschließungsantrag des Kollegen Steinbichler hier unterstützen. Gleichzeitig stimmen wir auch dieser gemeinsamen, dem Ausschussbericht angeschlossenen Initiative, nämlich dass wir erste Schritte setzen, sodass wir auch im Bereich der Gastronomie mit der Umsetzung beginnen, zu. Ich hoffe, wir werden das im Herbst dann gemeinsam angehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zurück auf einen Tagesordnungspunkt der vorgestrigen Sitzung, als wir im Zuge einer Vorlage des Finanzausschusses die Frage der Vereinsveranstaltungen, die Frage der Wirte diskutiert haben. Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich vor allem bei jenen Gastronomiebetrieben herzlich zu bedanken, denen die österreichische Qualität am Herzen liegt (Abg. Kogler: Richtig!), die österreichische Qualität einkaufen und die österreichische Qualität in ihren Gasthäusern, in den Restaurants auf den Speiseplan bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall der Abgeordneten Pirklhuber, Dietrich und Steinbichler.

Herr Minister, ich habe mir das Regierungsprogramm noch einmal angesehen, und da steht drinnen, dass es eine klare „Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe“ – auch auf EU-Ebene – geben soll, da es keine Täuschungen geben darf. So steht es im Regierungsprogramm. Wenn es keine Täuschungen geben soll, dann ist es auch wichtig, dass wir hier alle massiv daran arbeiten, uns zum Schutz der Konsumenten dafür einsetzen, dass das Freihandelsabkommen TTIP in dieser Form nicht kommt. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber, Dietrich und Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Was in diesem Bereich der AMA noch entscheidend ist: Wenn auf einem Produkt ein AMA-Gütesiegel drauf ist, ist nicht gewährleistet, dass es sich dabei um ein gentechnikfreies Produkt handelt. Das ist nicht gewährleistet. Herr Bundesminister, bitte nehmen Sie diesen Ball auf und bringen Sie das endlich aufs Tapet! (Zwischenruf des Abg. Schultes.) – Ja, ich verstehe schon, dass Sie, Herr Schultes, das Problem vom Bauernbund her haben, aber im Endeffekt ist der Punkt (Zwischenruf des Abg. Höfinger): Ein AMA-Gütesiegel garantiert keine Gentechnikfreiheit im Lebensmittelbereich. Das ist entscheidend. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

In diesem Sinne wird der Antrag von uns unterstützt, Leo Steinbichler! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Mir ist es besonders wichtig, dass es den Menschen und den Betrieben gut geht, deshalb freue ich mich als Sprecherin für kleinere und mittlere Betriebe auch über die Anpassung der Registrierkassenpflicht, über die Novellierung der Gewerbeordnung. Für die bäuerlichen Betriebe würde ich mir wünschen, dass der Arbeitsplatz gefördert wird und nicht die Fläche, denn gerade die kleineren Betriebe sollten da die volle Unterstützung erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Die Aktion ist so gut angekommen, dass bereits viele andere das nachmachen, und der Landeshauptmann von Niederösterreich hat vor Kurzem verkündet, dass ab dem Sommer alle Einrichtungen des Landes Niederösterreich ihren Gästen sagen werden, wo Fleisch und Eier herkommen. „Gut zu wissen, wo’s herkommt“ – danke, dass es gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Ich vertrete dabei eine Region, die genau diesen Zugang lebt, nämlich einen Zugang, der schätzt, welche Produkte Österreich zu bieten hat. Dabei komme ich nicht umhin, auch darauf hinzuweisen, dass hinter jeder Produktion landwirtschaftlicher Produkte und hinter jeder funktionierenden Gastronomie auch Menschen stehen – Menschen, die ihre Leistung zur Verfügung stellen. Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden, vor allem dann nicht, wenn es um Arbeitskräfte im Tourismus geht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Das Gegenteil ist der Fall! Wir leben in einem freien Markt, wo jeder ein Gütesiegel machen kann, und die Vielzahl der Gütesiegel kommt aufgrund privater Initiativen zustande: dass ein Supermarkt mit einer NGO eine Initiative startet, dass eine bäuerliche Gemeinschaft eine Marke kreiert, dass eine Wirtegemeinschaft eine Marke kreiert. Das einzige staatlich anerkannte Gütesiegel ist jedoch das AMA-Gütesiegel, und daher ist es sinnvoll, das zu erhalten (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Steinbichler), weil das dem Konsumenten auch die Sicherheit bietet, wirklich österreichische Qualität zu haben, dass also Österreich auch drin ist.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, wo uns überall die Leute fehlen, meine ich, dass uns eines klar sein muss: Wir haben für den gesamten Sicherheitsbereich, für das österreichische Bundesheer und für die Polizei in den nächsten vier Jahren ein hervorragendes Budget verhandelt. Wenn wir eine ordentliche Ausbildung der Kolleginnen und Kollegen wollen, zu der ich mich bekenne, dann dauert die. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Die Regierung hat in der Vergangenheit auch Maßnahmen gesetzt: eine Steuerreform, die die Entlastung nahezu aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gebracht hat. Österreich gibt für aktive Arbeitsmarktpolitik im Vergleich am drittmeisten in Europa aus. Im ersten Halbjahr 2016 gab es einen Rekord an Betriebsansiedelungen in Österreich, wozu das Start-up-Paket der österreichischen Bundesregierung seinen Teil beigetragen hat. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Daneben gibt es auch noch regionale Initiativen. In Salzburg zum Beispiel hat Landeshauptmann Haslauer den Talente-Check initiiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das ist ein Erfolgsmodell, bei dem die Jugend bestmöglich bei der Bildungs- und Berufswahl unterstützt wird. Es zeigt Wirkung, denn die Daten am Arbeitsmarkt in Salzburg sind positiv. Von August 2015 bis August 2016 ist die Arbeitslosigkeit in Salzburg um 2,9 Prozent gesunken.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Aber – das gebe ich schon zu bedenken, und das möchte ich jenen sagen, die für eine Asylpolitik ohne Regeln sind, die glauben, alle Menschen müssen nach Österreich kommen – wirksam helfen kann man nur, wenn man selbst nicht überfordert ist, als Person, als Gemeinde oder als Staat. Schrankenlos ohne Regeln geht daher nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: In die Regierung! – Abg. Hagen: Genau!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Strache hat heute eingangs zu dieser Dringlichen Anfrage eines richtig festgehalten: Wir haben nichts von Dampfplaudereien. Und Gott sei Dank ist diese Debatte nicht zu einer Dampfplauderei geworden, sondern sie hat gezeigt, dass wir hier als Parlament gemeinsam vor großen, sehr großen Herausforderungen stehen und dass wir uns diesen Herausforderungen auch stellen, damit das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Politik dort, wo es verloren gegangen ist, wiedergewonnen werden kann. (Abg. Steinbichler: In die Regierung! – Abg. Hagen: Genau!)

Abg. Steinbichler: … Prozent sind Wirtschaftsflüchtlinge!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne)|: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich schon den ganzen Vormittag darauf gewartet, dass die Wahlkampfrhetorik der FPÖ einsetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber lassen wir die Kirche im Dorf, Herr Kollege Bösch! Nicht die Politikerinnen und Politiker, die sich für eine europäische Lösung, nämlich für mehr und nicht für weniger Europa einsetzen, sind schuld daran, dass Menschen im Meer sterben müssen (Abg. Steinbichler: … Prozent sind Wirtschaftsflüchtlinge!), sondern es ist der Krieg in Syrien und es ist die Politik der Europäischen Union, die die Außengrenzen einfach radikal schützen will. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es sind nicht europäische Politikerinnen und Politiker, die sich für Solidarität einsetzen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.

Meine Frage ist: Was läuft da, warum kommunizieren wir ständig diese falschen Botschaften, warum ringt sich die Politik und auch speziell der medialpolitische Komplex nicht endlich zu einer wahren und exakten Begrifflichkeit durch? Bitte, wir müssen al- le die ordentlichen Begriffe und das richtige Wording verwenden, das ist unsere Grundpflicht dem Volk gegenüber. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler. – Zwischenruf der Abg. Brunner.

der Grünen.) Das ist aus meiner Sicht wirklich ganz schlecht und schadet Österreich. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Beifall der Abgeordneten Franz, Steinbichler und Hagen.

Abschließend ist die Frage zulässig: Wie lange kann sich Österreich eine derartige Europäische Union noch leisten? – Danke. (Beifall der Abgeordneten Franz, Steinbichler und Hagen.)

Beifall der Abgeordneten Steinbichler, Franz und Schmid.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir, die Menschheit, sind eine Solidargemeinschaft, und wir sollen und dürfen uns nicht trennen lassen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Steinbichler, Franz und Schmid.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Erfreulich ist: Österreich verfügt über einen geordneten Staatshaushalt und basiert auf stabilen Zahlen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Seit Jahren schätzt die Europäische Kommission das strukturelle Budgetdefizit höher ein. Seit Jahren liegen wir immer besser: 2015 um 0,5 Prozent besser als prognostiziert. Da sprechen wir von immerhin 1,7 Milliarden €. Was bedeutet das für konkrete politische Maßnahmen? – Das heißt, es stehen Mittel für aktive Wachstumspolitik zur Verfügung, beispielsweise für den Arbeitsmarkt, für Infrastruktur, für den Bereich Bildung.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

„Wenn von 8,6 Millionen Einwohnern nur 200.000 (die SPÖ-Mitglieder, Anm.) befragt werden, ist das schon einmal kein ernsthaftes Quorum. Und wenn von diesen 200.000 nur 14.000 gegen CETA sind, dann sind 186.000 dafür.“ – Man kann das also auch von einer anderen Seite sehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

„Ohne Freihandel wird es nicht gehen. Es würde bedeuten, dass wir abgeschottet sind, ähnlich wie in der Zwischenkriegs- und Nachkriegszeit. Damals herrschten Not, Armut und Hunger. Ein kleiner Binnenstaat wie Österreich braucht den Zugang zu den Märkten und braucht offene Grenzen. Und nicht die Schrebergartenwirtschaft, mit der wir uns in früheren Zeiten mehr schlecht als recht über Wasser gehalten haben. Den Wohlstand, den wir heute haben, könnten wir uns dann nicht mehr leisten.“ (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Meine Damen und Herren, das stammt auch von Hannes Androsch.

Abg. Steinbichler: Verdächtig ruhig ist es bei der ÖVP!

Da warte ich auf den Aufschrei der Bäuerinnen und Bauern diesseits (in Richtung ÖVP) und in der Praxis. (Abg. Steinbichler: Verdächtig ruhig ist es bei der ÖVP!) Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, befragen Sie Ihre Mitglieder einmal, befragen Sie die Bäuerinnen und Bauern, was sie von dieser Aussage halten, wenn wir Zollkontingente – 50 000 Tonnen Rindfleisch, 75 000 Tonnen Schweinefleisch, 100 000 Tonnen Weizen – zusätzlich zollbefreit importieren! Das ist doch keine Ansage für die Landwirtschaft, die ohnehin wirklich extreme Probleme und Schwierigkeiten hat!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinbichler: Wo steht denn das? – Abg. Pirklhuber: Sie waren ja nicht auf der Enquete! Sie haben keine Ahnung!

Wie und wo und was? Man kann nicht mehr nachverhandeln, CETA ist ausverhandelt, und es sollte eine klare Stellungnahme dafür geben, dass dieses CETA-Abkommen endlich ratifiziert, endlich unterzeichnet wird und endlich in Kraft treten kann. Alles andere ist gegen Wachstum, gegen Arbeitsplatzsicherung, gegen Wohlstandssicherung, das sollte uns klar sein. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinbichler: Wo steht denn das? – Abg. Pirklhuber: Sie waren ja nicht auf der Enquete! Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Steinbichler: Das ist ja eine infame Unterstellung, Herr Kollege! Unerhört, was du sagst! Mach die Augen auf!

Jetzt komme ich noch einmal auf die Landwirtschaft zurück, auf die große Angstmache mit dem Chlorhuhn. Jürgen Trittin, ein Gesinnungskollege von Ihnen, hat gesagt, er wisse nicht, was klüger sei, das Antibiotikum dem Huhn vorher zu verabreichen oder das Huhn danach in Chlor zu tauchen. – Wenn es nach Ihrer Logik ginge, dann hätte das Biohuhn im Supermarkt heute schon ausgedient und es würde nur mehr Billigware gekauft werden. (Abg. Steinbichler: Das ist ja eine infame Unterstellung, Herr Kollege! Unerhört, was du sagst! Mach die Augen auf!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinbichler: So ein Blödsinn! – Ruf bei der ÖVP: Super, Sepp!

Wir glauben an die Eigenverantwortlichkeit und an die Mündigkeit des Bürgers, daran glauben wir, und daran sollte man eigentlich auch denken. Es liegt in Ihrer Verantwortung, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und für eine Wohlstandssicherung zu sprechen, und darum sollte das CETA-Abkommen nicht erst im Oktober in Kraft treten, sondern eigentlich schon morgen. Das ist der springende Punkt! – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinbichler: So ein Blödsinn! – Ruf bei der ÖVP: Super, Sepp!)

Abg. Steinbichler: Soll das die Opposition tun? Ihr seid doch in der Regierung!

Wir brauchen aber vor allem Investitionen in die Stimmung in der Wirtschaft und bei den Konsumenten. Es gehört vermittelt, dass wir an dieses Land glauben, dass wir hier weiterarbeiten, miteinander die Ärmeln aufkrempeln und etwas weiterbringen können. Diese Stimmungsinvestitionen findet man wahrscheinlich gar nicht in diesem Budget: Das wären eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, eine Senkung der Bagatellsteuern und Verbesserungen des Arbeitsrechts. An diesen Themen müssen wir ansetzen, um das Budget langfristig zusammenzubringen. (Abg. Steinbichler: Soll das die Opposition tun? Ihr seid doch in der Regierung!) Das wäre die Möglichkeit: indem wir langfristig beim Budget Vermögen für unser Österreich aufbauen.

Abg. Steinbichler tritt ans Rednerpult und stellt ein Schild mit einer Zeichnung auf, in der unter anderem die Worte „Apple“, „Starbucks“ und „Konzernsteuer“ enthalten sind. – Abg. Fekter: Ein Taferl! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler ist der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Steinbichler tritt ans Rednerpult und stellt ein Schild mit einer Zeichnung auf, in der unter anderem die Worte „Apple“, „Starbucks“ und „Konzernsteuer“ enthalten sind. – Abg. Fekter: Ein Taferl! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Bei all dem hat die Politik zugesehen – nicht nur in Kärnten –, die gesamte Politik hat zugesehen. Der Finanzminister hat zugesehen. Alle haben zugesehen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Alle haben gewusst, dass die Kärntner Bank eine wüste Zockerbude ist. Lustigerweise wussten das auch die Bayern. Es wird da immer so geredet, dass die Bayern, die armen Bayern, diesen Mist gekauft haben und gar nicht wussten, worauf sie sich einlassen, aber die wussten das. Es stand sogar im Vertrag: Egal, ob das stimmt oder nicht, was wir euch sagen, egal, wie die Bank beieinander ist, wir nehmen sie nicht zurück! – So stand es im Vertrag, und die Bayern haben das akzeptiert, weil sie ja genau das wollten. Sie wollten eine wüste Zockerbude, um da weiterzumachen, wo die anderen aufgehört haben.

Abg. Steinbichler: In Oberösterreich auch!

Deshalb brauchen wir ganz schnell ein paar Maßnahmen, und die sind einfach erklärt. Erstens müssen wir FMA und OeNB zusammenlegen. Was zusammengehört, muss zusammen sein. Zweitens muss man die Staatskommissäre hauptberuflich einsetzen. Die müssen das nicht in ihrer Freizeit machen. Die müssen Tag und Nacht in die Bank hineinschauen, damit so etwas verhindert wird. Der dritte Punkt ist sehr wichtig: Die Politik gehört raus aus den Banken! – Das haben wir immer noch in Niederösterreich. (Abg. Steinbichler: In Oberösterreich auch!) Die Politik gehört raus aus den Banken! Und der allerwichtigste Punkt zum Schluss, dann bin ich schon fertig: Wir brauchen eine Politikerhaftung. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Heinzl.)

Abg. Steinbichler: Das hört ja nicht auf!

Wir haben im Jahr 2015 Exporte im Wert von über einer Milliarde Euro nach Kanada getätigt, im Gegenzug haben die Kanadier im Wert von ungefähr 440 Millionen € nach Österreich exportiert. Das ist eine Riesenchance für unsere Technologie und innovationsgetriebene Unternehmen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, das ist ganz wichtig. (Abg. Steinbichler: Das hört ja nicht auf!) – Das sehen Sie so, ich sehe das komplett anders. Neben einem Abbau von Zöllen kann sehr viel mehr von unseren Gesellschaften in die Gestaltung der Globalisierung eingebracht werden. Was würde geschehen, wenn wir das anderen überlassen?

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Frau Dietrich, sagen Sie bitte nichts. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es ist ganz, ganz erstaunlich, aus meiner Sicht sogar peinlich, wenn Sie hier ans Rednerpult treten als Sprecherin einer Fraktion, die noch dazu den Namen „Stronach“ in der Bezeichnung führt, und nicht dazusagen, was Herr Stronach ist. Er ist zwar Österreicher, aber er hat lange eine kanadische Firma geleitet, die Magna heißt. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Was ist Magna? – Ein österreichisch-kanadischer, überhaupt ein Weltkonzern, erfreulicherweise. (Abg. Kogler: Alles ohne …!) Was bringt denn der in Österreich? Da waren gerade erst Gäste aus der Steiermark da: Arbeitsplätze. Was braucht der? – Er braucht Spielregeln. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, dann haben Sie irgendwo auch den Zusammenhang nicht gesehen. Das tut mir wirklich für Sie leid, aber das ist Ihre Sache. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Heiterkeit des Abg. Steinbichler.

Also es ist ganz einfach kein guter Deal, selbst auf dieser Ebene. Wenn dann der Herr Landwirtschaftsminister oder vielleicht der Kollege Schultes, wenn er dann drankommt, behaupten: Ja, aber wir haben doch die geografischen Ursprungsbezeichnungen durchgesetzt! (Heiterkeit des Abg. Steinbichler.) – Ha, da kann ich nur lachen! Wissen Sie, was wir durchgesetzt haben? – Drei Begriffe: Das waren: Steirischer Kren (Abg. Lichtenecker: „Steirischer Kren“?) – Steirischer Kren, gibt’s, ja –, Tiroler Speck – okay, dahinter steht ein großes Unternehmen – und das Steirische Kürbiskernöl. Aber wissen Sie, was wir zum Beispiel nicht durchgesetzt haben? – Eine Erfolgsgeschichte im Milchbereich: Heumilch, als traditionelle Spezialität in Österreich, in Europa. (Ruf bei der ÖVP: Die hat es noch gar nicht gegeben!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Willi.

In meinem Heimatbezirk Gmünd im Waldviertel gibt es die Gemeinde Amaliendorf-Aalfang, eine Tausend-Seelen-Gemeinde, und dort bietet die Firma RZA Rechenzentrum Amaliendorf Softwarepakete und Dienstleistungspakete gerade im Bereich der Lohnverrechnung, der Fakturierung sowie der Buchhaltung für mehrere Tausend Kunden in Österreich an. Das ist wirklich brandaktuell. Bis vor wenigen Tagen beziehungsweise wenigen Wochen stand die Firmenleitung vor einer schwierigen Entscheidung: Aufgrund der fehlenden raschen Internetanbindung war die Firma beinahe so weit, den Firmensitz aus dem Waldviertel, aus der ländlichen Region weg in den Zentralraum zu verlegen. Dank der Breitbandstrategie, dank der raschen Anbindung an das Glasfasernetz ist dieses Thema jetzt vom Tisch. 25 Arbeitsplätze in der Region nördliches Waldviertel sind gesichert, und 25 Arbeitsplätze – das können Sie mir glauben – bedeuten sehr, sehr viel in dieser Region. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Willi.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.

Punkt 2: kalte Progression. Sie haben im letzten Jahr versprochen: Wir widmen uns der kalten Progression. Wir geben den Menschen endlich das Geld zurück, das wir ihnen durch das automatische Inkassobüro Schelling/kalte Progression jedes Jahr wegnehmen. – Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten. Auch heuer verkünden Sie es wieder, und Sie halten es wieder nicht im nächsten Jahr, sonst wäre es abgebildet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Sie müssen die kalte Progression mit einer halben Milliarde Euro abbilden. Sie ist nicht abgebildet, das heißt, Sie werden den Leuten wieder Geld wegnehmen. Wir haben die zweithöchste Steuerabgabenquote in Europa und sind munter unterwegs an die Spitze. Das ist nicht okay, und das ist mit ein Grund dafür, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.)

Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.

Ich kann Ihnen sagen, ich halte das für extrem wichtig, und es ist ein Problem, dass die Bauern in dieser Art und Weise unter der Einkommensentwicklung leiden, wie wir es gerade erleben. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.) Ich kenne mich bei diesem Thema ein bisschen aus, weil meine Schwiegereltern von einem kleinen Bauernhof kommen, und ich habe ihnen bei der Buchhaltung geholfen. Ich kann Ihnen sagen, von den Mitteln, die wir da in unserem Budget drinnen haben, kommen bei denen ein paar Euro an; deshalb bin ich wirklich an der Frage interessiert, wie wir auch diesen Sektor so effizient fördern können, dass jene, die es brauchen, profitieren und wir nicht nur traditionelle Strukturen weiterführen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Bravoruf des Abg. Pirklhuber.) Aber missverstehen Sie mich nicht: Ich bin nicht der Meinung, dass wir zu viel in diesen Sektor investieren, ich rede nur über die Struktur, wie das erfolgen soll.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Bravoruf des Abg. Pirklhuber.

Ich kann Ihnen sagen, ich halte das für extrem wichtig, und es ist ein Problem, dass die Bauern in dieser Art und Weise unter der Einkommensentwicklung leiden, wie wir es gerade erleben. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.) Ich kenne mich bei diesem Thema ein bisschen aus, weil meine Schwiegereltern von einem kleinen Bauernhof kommen, und ich habe ihnen bei der Buchhaltung geholfen. Ich kann Ihnen sagen, von den Mitteln, die wir da in unserem Budget drinnen haben, kommen bei denen ein paar Euro an; deshalb bin ich wirklich an der Frage interessiert, wie wir auch diesen Sektor so effizient fördern können, dass jene, die es brauchen, profitieren und wir nicht nur traditionelle Strukturen weiterführen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Bravoruf des Abg. Pirklhuber.) Aber missverstehen Sie mich nicht: Ich bin nicht der Meinung, dass wir zu viel in diesen Sektor investieren, ich rede nur über die Struktur, wie das erfolgen soll.

Abg. Brunner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Zum Klima: Wenn Sie aufmerksam zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich gesagt habe: Wenn die Klimastrategie vorliegt, wird das im Bundesfinanzrahmen realisiert. (Abg. Brunner: Das ist zu spät! Sie sollten wissen, dass …!) – Es ist nicht zu spät. Wir diskutieren das auch im Ausschuss immer, Sie machen immer mich für die Klimastrategie verantwortlich. Ich finde, das ist eigentlich eine sehr spannende Geschichte. (Abg. Brunner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich bin stolz auf diese Leistungen, die wir in diesem Land haben. Wir haben einen der höchsten sozialen Standards weltweit, und das ist eine Errungenschaft der letzten Jahrzehnte und deshalb auch jener 30 Jahre, seit die ÖVP mitregiert. Ja, wir sind stolz darauf! Wir haben in diesem Land viel zustande gebracht, das möchte ich einmal betonen, auch im Rahmen dieser Debatte über das Budget. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Der hat sich auch 20 Jahre nicht bewegt!

Oder: die steuerlichen Arbeitsanreize. Ich glaube, das ist Kollegen Wöginger wichtig, weil er immer sagt, es gebe keine Anreize zur Arbeit. (Abg. Steinbichler: Der hat sich auch 20 Jahre nicht bewegt!) Wenn es aber darum geht, steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, durch die Arbeitsanreize entstehen, sind wir sage und schreibe auf Platz 133 von 138 – gemeinsam mit Senegal und Uganda. Meine geschätzten Damen und Herren, wenn da nicht die Alarmglocken läuten, dann weiß ich nicht, wann.

Abg. Steinbichler: Es gibt aber auch Künstler, die nicht viel können! – Abg. Strache: Freiheit der Kunst!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Politik, heißt es, ist die Kunst des Möglichen. (Abg. Steinbichler: Es gibt aber auch Künstler, die nicht viel können! – Abg. Strache: Freiheit der Kunst!) In diesem Sinne hat der Herr Finanzminister hier wirklich das Menschenmögliche getan, um Ihnen unter den nicht ganz einfachen Rahmenbedingungen – das hat man heute, denke ich, bei der Präsentation auch gemerkt – ein wirklich gutes Budget vorzulegen, das den europäischen Standards entspricht, das aber in seiner Gesamtheit auch jenen Anforderungen gerecht wird, die wir für notwendig halten: konsequenter Schuldenabbau, Entlastung dort, wo sie nötig ist – natürlich würden wir uns da noch deutlich mehr wünschen, da gibt es noch Spielraum nach oben –, und ein Budget, das auch klug ist im Hinblick auf nachhaltige Investitionen. Dazu, Herr Bundesminister, möchte ich Ihnen einleitend gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: …! Damals gab es noch das okkupierte Österreich! – Abg. Steinbichler: …! Das waren andere Zeiten!

Angesichts dieser Fragen möchte ich mit Ihnen eine Vision teilen, wie es mit einem guten Zusammenwachsen und Zusammenleben in 30 Jahren in unserem Land ausschauen könnte – zwar eine Vision, aber ausgehend von einem ganz konkreten Menschenleben, vom Leben eines ehemaligen Flüchtlingskindes. Ich spreche nicht von Alexander Van der Bellen, der gerade für das höchste Amt im Staat kandidiert, denn auch er ist ein Flüchtlingskind. Seine Familie wurde mehrfach vertrieben und hat in Österreich Schutz und Aufnahme und auch eine neue Heimat gefunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Strache.) – So viel zur Integration von Flüchtlingen, die bis jetzt auch gut bis sehr gut gelungen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: …! Damals gab es noch das okkupierte Österreich! – Abg. Steinbichler: …! Das waren andere Zeiten!)

Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf dem Rednerpult ab. – Abg. Lichtenecker: Das haben wir schon einmal gesehen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf dem Rednerpult ab. – Abg. Lichtenecker: Das haben wir schon einmal gesehen!)

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Mein Gott na! Herr Rädler hätte mich fast vom Entschließungsantrag abgebracht! – Abg. Diesner-Wais: Der ist doch gar nicht da! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Doch, der ist schon da gewesen!

Präsident Karlheinz Kopf: Kollege Steinbichler, der Entschließungsantrag! Lassen Sie uns das gleich erledigen! (Abg. Steinbichler: Mein Gott na! Herr Rädler hätte mich fast vom Entschließungsantrag abgebracht! – Abg. Diesner-Wais: Der ist doch gar nicht da! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Doch, der ist schon da gewesen!) – Bitte.

Abg. Steinbichler: Das wird nichts!

Abschließend wünsche ich den Kollegen Bernhard und Pirklhuber und Frau Kollegin Brunner ein bisschen mehr Zuversicht und mehr Augenmaß. Ich schließe mit einem Zitat unserer lieben Kollegin Elli Köstinger aus dem EU-Parlament: „Das fossile Zeitalter ist vorbei. Die Energiezukunft beginnt jetzt und wir werden die Pioniere dieser Energiewende sein.“ (Abg. Steinbichler: Das wird nichts!) – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler, der einige Zettel und Tafeln in der Hand hält –: Schau, dass du mit den vielen Zetteln nicht durcheinanderkommst!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler, der einige Zettel und Tafeln in der Hand hält –: Schau, dass du mit den vielen Zetteln nicht durcheinanderkommst!)

108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter

„In Österreich gibt es derzeit im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA- Gütesiegel und das AMA – Biozeichen sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.“ (108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter))

Abg. Steinbichler: Fahr einmal nach Vöcklabruck, damit du einmal weißt, wie das ist …!

Thema, denn solange du Bauernpolitiker warst, ist dir ja nichts eingefallen. Ich habe einen Trost für dich: Die Palmölernte war heuer schlecht, Palmöl wird teuer, und das wird uns vielleicht helfen. (Abg. Steinbichler: Fahr einmal nach Vöcklabruck, damit du einmal weißt, wie das ist …!)

Abg. Pirklhuber: Wer stimmt für CETA? – Abg. Steinbichler: Wer ist für CETA?

Es ist aber nicht nur der Preis, sondern wir haben mehrere Probleme in der Landwirtschaft. Die steigenden Auflagen im Tier- und Pflanzenschutz überfordern oft unsere Landwirte. Und was macht es für einen Sinn, wenn wir die Rahmenbedingungen in diesem Bereich erhöhen, nicht mehr kostendeckend produzieren können und dann all die Agrarprodukte aus dem Ausland hereinkommen, bei denen wir überhaupt nicht wissen, wo sie tatsächlich produziert werden? (Abg. Pirklhuber: Wer stimmt für CETA? – Abg. Steinbichler: Wer ist für CETA?) Ich glaube, das ist etwas ganz Entscheidendes. Der Klimawandel macht aber auch einen ganz entscheidenden Beitrag bei uns in der Landwirtschaft aus. Mit der Ernteversicherung haben wir jedoch ein Instrument geschaffen, mit dem wir auch diese Schwankungen ausgleichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der SPÖ: Kurz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Steinbichler.

Wohin Sie gehen wollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), darin äußert sich ja nur, wohin man kommt, wenn Milliardäre, Außenseiter plötzlich in der politischen Arena erscheinen. Hier saß ja auch schon einmal einer auf seinem Platz. (Ruf bei der SPÖ: Kurz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Steinbichler.) Wo ist er denn, unser Milliardär und der Namensgeber für das Team Stronach, dem er künftig nicht einmal mehr erlauben will, den Namen zu verwenden? – Flüchtling hier! Steuerflüchtling! (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich darf nicht Kanada sagen, sonst kommt vielleicht seine steuerliche Veranlagung durcheinander. (Abg. Steinbichler: Herr

Abg. Steinbichler: Themenverfehlung! Themenverfehlung!

Jetzt zur Gewerbeordnung (Abg. Steinbichler: Themenverfehlung! Themenverfehlung!): Die Frau Staatssekretärin hat klargestellt: Erstens, wir haben diesem Entwurf von Vizekanzler und Bundesminister Mitterlehner nicht zugestimmt (Abg. Kickl: Nur weiter so!), sondern wir haben gesagt, das solle einmal in Begutachtung gehen. Warum? – Weil es – und das hat die Frau Staatssekretärin klargestellt – wesentliche Fortschritte bringt. Zweitens: Wenn wir es jetzt vor der Begutachtung blockieren, bringen wir heuer überhaupt keine Novelle mehr zustande. Es ist aber noch nicht aller Tage Abend. Wir, die SPÖ, haben im Ministerrat vor dem Sommer dem Ministerratsvortrag zugestimmt. Dieser ist in der zu begutachtenden Novelle noch nicht vollständig umgesetzt, wir müssen aber irgendwann einmal im Ministerrat der Regierungsvorlage zustimmen und wir müssen hier eine Mehrheit finden – und bis dahin wird verhandelt.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Es gibt da ein Beispiel: Maria Fekter ist nicht im Saal, aber sie hat als Partei im Gewerbeverfahren erfolgreich verhindert, dass der Fleischhauer in Attnang-Puchheim seinen Betrieb ausweitet. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ehrlich gesagt, sie soll es als Nachbarin verhindern können, aber sie soll es auf einem Niveau machen müssen, auf dem sie, falls sie – oder jemand anderer – unrecht hätte, auch das Risiko hat, vor Gericht zu verlieren. Da wünsche ich mir noch Bewegung, auch beim Koalitionspartner – vielleicht schaffen wir das.

Beifall bei der FPÖ und der Abgeordneten Loacker, Steinbichler und Strolz.

Bei den reglementierten Gewerben haben Sie nichts gemacht. Sie haben nichts gekürzt, im Gegenteil, wir haben jetzt nicht 80, sondern 81 reglementierte Gewerbe. – Gratuliere! Wie es vonseiten der Agenda Austria so schön hieß, war es ja eigentlich höchst an der Zeit, dass 140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors endlich die Hufschmiede reglementiert werden. (Beifall bei der FPÖ und der Abgeordneten Loacker, Steinbichler und Strolz.) Das ist treffend auf den Punkt gebracht und sagt genau das aus, was Sie mit dieser Gewerbeordnung gemacht haben – oder behaupten, gemacht zu haben.

Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.

Erstens möchte ich dazu sagen, es handelt sich nicht um einen Betrieb von mir, es ist auch keiner der Betriebe meiner Familie. Zweitens handelt es sich dabei um einen landwirtschaftlichen Betrieb und nicht um einen Gewerbebetrieb mit 56 Mitarbeitern, für einen landwirtschaftlichen Betrieb wäre das sehr groß. Dank Digitalisierung ist ja die Wahrheit relativ schnell ans Licht gekommen. (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) Fakt ist, dieser Betrieb existiert nicht, es ist eine Zeichnung von Greenpeace, es ist kein Foto. Für die, die hinten sitzen, vielleicht sehen Sie es (neuerlich das Bild in die Höhe haltend): Auch in Vöcklabruck stehen die Kühe nicht am Acker, sondern auf der Weide oder im Stall. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Steinbichler, Sie können das in Ihrer Rede nachlesen. – So viel zur sachlichen Diskussion in diesem Haus.

Abg. Steinbichler: Welchen?!

Es ist auch klar, dass die Welt nicht aufhören wird, sich vorwärts zu bewegen, nur weil wir Innenpolitik auf Kosten von Europapolitik machen. Handelsabkommen werden auch in Zukunft geschlossen werden – mit uns oder ohne uns! Freihandelsabkommen machen Sinn, und CETA macht Sinn. (Abg. Steinbichler: Welchen?!) Es ist ein gutes Abkommen, in dem wir durch das wirtschaftliche und politische Gewicht, das wir gemeinsam mit Kanada besitzen, unsere hohen Standards festschreiben konnten. Noch konnten wir das tun! Das wird aber in Zukunft nicht mehr der Fall sein, wenn wir selbst in dieser Kernkompetenz der EU handlungsunfähig werden.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wir müssen die Europäische Union zur Sprecherin des Kontinents in der Welt machen, und dazu müssen wir einen Beitrag leisten, denn wir sind Teil dieser Gemeinschaft. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ich bin ganz bei der Frage, die hier durchklingt: Das heißt aber auch, wir müssen die Sorgen und die Ängste der Bürger ernst nehmen (Abg. Hübner: Was heißt das bitte?), wir dürfen die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht alleinlassen, wir müssen auf sie zugehen, um die demokratischen Mehrheiten zu bekommen, und das haben wir bei den Handelsabkommen CETA und TTIP in den letzten Jahren nicht getan. Wir haben sieben Jahre lang verhandelt und nicht öffentlich informiert und diskutiert. Wir haben die Bedingungen, die wir gestellt haben, und die Ergebnisse nicht ausreichend kommuniziert, sondern wir haben die Debatte erst begonnen, als das Ergebnis bereits auf dem Tisch gelegen ist. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, dann müssen wir unsere Verantwortung für Lösungen wahrnehmen und dürfen nicht mit deren Sorgen und Ängsten spielen. Die Parlamente müssen die Verantwortungsdemokratie stärken und die Parlamente müssen jene, die nur mit der Stimmungsdemokratie arbeiten, zur Rechenschaft ziehen und in die Schranken weisen.

Abg. Steinbichler: Welche?

Daher bleibe ich dabei: CETA ist gerade in einer solchen Situation ein wichtiges Abkommen. CETA ist ein Stabilitätsanker auch in transatlantischen Beziehungen, zumindest mit einem Teil. CETA schafft Klarheit, beseitigt Unsicherheit, ist eine Chance für Wachstum und Beschäftigung und setzt unsere Werte und unsere Regeln durch. (Abg. Steinbichler: Welche?) CETA ist daher ein Teil der Gestaltung der Globalisierung statt der Abschottung, die wir überall erleben. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Abg. Kogler: Na, was ist denn ein Hemmnis? – Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Da steht: „Die Republik Polen“ – und ich könnte Polen jetzt durch Österreich ersetzen, weil wir es ja gemeinsam beschlossen haben – „ist überzeugt, dass das CETA durch die Beseitigung von Handelshemmnissen“ – (Abg. Kogler: Na, was ist denn ein Hemmnis? – Zwischenruf des Abg. Steinbichler) – „und die Senkung der Handelskosten Vorteile für breiteste Kreise unserer Gesellschaft und für kleine und mittlere Unternehmen erbringen wird. Das CETA wird zur Verbesserung der Lebensqualität der polnischen Bürger beitragen“ – auch der Österreicher – „und zugleich die EU-Standards wahren.“

Abg. Steinbichler stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der das Bild eines Bauernhofes, ein durchgestrichenes „TTIP“-Zeichen und die Aufschrift „wegen US-Konkurrenz geschlossen“ zu sehen sind.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der das Bild eines Bauernhofes, ein durchgestrichenes „TTIP“-Zeichen und die Aufschrift „wegen US-Konkurrenz geschlossen“ zu sehen sind.)

Abg. Steinbichler: Weil sie nicht mehr registriert werden!

Die Zahl der angezeigten Fälle ist gegenüber 2006 um 14 Prozent zurückgegangen. In Wien ist die Zahl der angezeigten Fälle erstmals unter 200 000. (Abg. Steinbichler: Weil sie nicht mehr registriert werden!) Und wir haben inzwischen eine Aufklärungsquote von 44 Prozent – vor zehn Jahren lag sie noch bei 38 Prozent. (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Bravo! Das ist ja unglaublich! Wahnsinn! Ein Ziffernsturz mit 73 wäre besser, so wie in München!)

Abg. Steinbichler: Das ist eine alte Statistik!

Sehen wir uns also die Big Five an! Einbrüche: minus 9,3 Prozent! Kfz-Diebstähle – ziemlich gleich –: minus 0,9 Prozent. Gewaltdelikte – ziemlich gleich –: plus 0,4 Prozent. (Abg. Steinbichler: Das ist eine alte Statistik!) Einen Anstieg haben wir bei Cybercrime – ja, darum müssen wir uns ganz besonders kümmern. Wir haben einen Anstieg von 11 Prozent bei Cybercrime. Da muss ich auch die Bevölkerung wirklich dazu aufrufen, dass wir alle ganz besonders vorsichtig sind. Der Internetbetrug nimmt überhand, viele Menschen sind davon betroffen, und wir müssen alle noch viel, viel vorsichtiger sein. Ich danke da ganz besonders dem Bundeskriminalamt, das zu diesem Thema immer ganz besondere Informationsinitiativen setzt, damit die Bevölkerung mehr aufgeklärt wird. Da kann ich nur dazu ermuntern, noch mehr zu tun, denn es ist auch unsere Aufgabe, hier noch mehr aufzuklären, damit Internetbetrug nicht einen solchen Anstieg erlebt, wie es im vergangenen Jahr der Fall war.

Abg. Steinbichler: Ich lasse bewusst das Thema Palmöl aus!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, jetzt muss ich Sie auf die Redezeit aufmerksam machen! (Abg. Steinbichler: Ich lasse bewusst das Thema Palmöl aus!) In der Geschäftsordnung sind 5 Minuten Redezeit vorgesehen. Sie müssen sich daran halten! – Danke vielmals.

Beifall beim Team Stronach für den das Rednerpult verlassenden Abg. Steinbichler.

(Beifall beim Team Stronach für den das Rednerpult verlassenden Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Wohin?

Wir wissen, dass die Situation sehr angespannt ist. Dass aber die hochwertige österreichische Lebensmittelproduktion und die Lebensmitteltechnologie eigentlich hervorragende Wege sind, unsere Produkte bestmöglich voranzubringen (Abg. Steinbichler: Wohin?), sollten wir nicht hinterfragen. (Abg. Lugar: Haben Sie nicht aufgepasst? Haben Sie nicht zugehört?) Es ist auch so, dass heute in Österreich, in Mitteleuropa Wohlstand herrscht, weil wir eine sehr gut funktionierende Landwirtschaft haben, aber vor allem, weil wir auch die Lebensmittel bestmöglich verarbeiten können. Da ist auch die Haltbarkeitstechnologie, die eingesetzt wird, nicht immer zu verteufeln. Das ist doch etwas Gutes!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Bist du Bauernvertreter oder Lobbyist?

Wir werden heute in unserer Gesellschaft älter als je zuvor und sagen permanent, wie schlecht unser Essen ist. Das kann ich nicht mehr glauben! Und wenn dein Evangelium irgendwelche Filmchen sind, dann ist das schön, aber dann ist das nicht die Realität, die für die Landwirtschaft spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Bist du Bauernvertreter oder Lobbyist?)

Abg. Steinbichler: Bitte schone den armen Konsumenten!

Geschätzte Damen und Herren, reale Preise für die österreichische Produktion werden wir nur dann bekommen, wenn wir auch den Mehrwert darstellen können. Kollege Steinbichler, du hast gesagt, du weißt nicht, woraus die Eierspeise im Hotel ist, wenn du nicht das ganze Ei bekommst, und dass dann eben auch ein solches Produkt drinnen sein kann, das du hergezeigt hast. – Da muss man eben auch fragen! Die Mündigkeit des Konsumenten ist letztendlich die Verbundenheit, die wir als Bauern auch einfordern müssen, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Steinbichler: Bitte schone den armen Konsumenten!) Die Bestpreisklausel zeigt aber sehr schön, dass wir Betriebe vor zu großen Konglomeraten schützen müssen, damit sie noch stark genug sind, die Preise selbst zu gestalten, um einen freien Wettbewerb zu ermöglichen.

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Steinbichler: Der weiß ja gar nicht, was er redet!

Ich möchte aber auch etwas zum Debattenbeitrag von Kollegen Scherak sagen, der beschrieben hat, dass es Unterstützerinnen und Unterstützern von kleinen Parteien mitunter schwer gemacht wird, eine Unterstützungserklärung abzugeben oder gar für eine Partei zu kandidieren. Ich glaube, die ÖVP ist einfach seit 1945 in der zentralen Machtposition und kann gar nicht nachvollziehen, dass es Personen in ihren Reihen gibt, die von einem Zwei-Parteien-System ausgehen und natürlich sanktionieren, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zu anderen Parteien bekennen. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Steinbichler: Der weiß ja gar nicht, was er redet!)

Abg. Steinbichler stellt eine Tafel, auf der eine vergrößerte Kopie einer Unterstützungserklärung abgebildet ist, vor sich auf das Rednerpult.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel, auf der eine vergrößerte Kopie einer Unterstützungserklärung abgebildet ist, vor sich auf das Rednerpult.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Nur mit Schächten!

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Schlachthof mitten im Ortsgebiet nicht zulässig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Nur mit Schächten!)

Abg. Steinbichler: Ist das die neue Agrarpolitik von euch? – Abg. Wöginger: Genau!

Da gerät ein bisschen in Vergessenheit, dass der Landwirt auch ein Unternehmer ist und dass der Unternehmer immer ein unternehmerisches Risiko hat. (Abg. Wöginger: Das hat er eh!) Wenn ich für meine Ware einen schlechteren Preise bekomme, dann hat sich mein unternehmerisches Risiko realisiert! So geht es anderen auch: Wenn Sie ein Schuhgeschäft haben … (Abg. Steinbichler: Ist das die neue Agrarpolitik von euch? – Abg. Wöginger: Genau!) – Wenn Sie ein Schuhgeschäft haben, kann es Ihnen passieren, Kollege Steinbichler, dass Ihre Kunden mehr bei Zalando einkaufen und nicht mehr zu Ihnen in den Laden hineingehen. Dann haben Sie möglicherweise auch schwierige wirtschaftliche Phasen. Wenn beim Kollegen Obernosterer die Leute über die Onlineplattform buchen, kommen sie auch billiger weg, als sie das vor ein paar Jahren noch gekommen sind, als sie bei ihm direkt eingelaufen sind. So haben auch Hoteliers schlechtere Zeiten, kriegen aber kein Quartal SVA-Beiträge gestundet, sondern müssen das weiter voll zahlen.

Abg. Steinbichler: Danke, Frau Präsidentin!

Präsidentin Doris Bures: So, das war jetzt ein sehr langer Schlusssatz, Herr Abgeordneter! (Abg. Steinbichler: Danke, Frau Präsidentin!) – Bitte.

Allgemeiner Beifall und Heiterkeit für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Steinbichler.

(Allgemeiner Beifall und Heiterkeit für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Wer ist dafür verantwortlich?!

Die größte Herausforderung für die Politik ist die Arbeitslosigkeit. (Abg. Steinbichler: Wer ist dafür verantwortlich?!) Diese hat im Wesentlichen drei Ursachen – oder eigentlich hat sie eine große Ursache, die aus drei kleineren besteht. Wir schaffen zwar von Jahr zu Jahr mehr Jobs, das heißt, dass mehr Menschen Beschäftigung haben, nämlich heuer mehr als letztes Jahr, letztes Jahr mehr als vorletztes Jahr, das heißt wiederum, dass die Beschäftigung steigt – da gehören wir zu den wenigen Staaten in der Europäischen Union, in denen die Beschäftigung steigt –, aber die Arbeitslosigkeit steigt.

Abg. Kickl: Wenn ihr die ORF-Gebühren abschafft, bleibt den Leuten mehr! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wie kommen wir in die Situation, dass wir nicht nur mehr Jobs schaffen, sondern dass wir mehr Jobs schaffen, als Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen, sprich, dass die Arbeitslosigkeit sinkt? – Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen. Eine der Maßnahmen ist ja gesetzt worden, sie wirkt bereits und wir spüren sie auch, das ist die große Steuerreform. Da geht es darum, den privaten Konsum anzukurbeln, das heißt, diesen Kreislauf zu erhalten – Andi Schieder hat gesagt, Wirtschaft sei ein Kreislauf, und das stimmt natürlich –, also einfach zu schauen, dass mehr Netto vom Brutto bleibt und damit mehr ausgegeben wird, mehr in den Konsum geht und auch indirekt mehr an Nachfrage geschafft wird. (Abg. Kickl: Wenn ihr die ORF-Gebühren abschafft, bleibt den Leuten mehr! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Kein Wunder, weil die Regierung …!

Wir schauen in die Zukunft, und wir schauen uns auch Österreich an. Die Opposition findet alles schlecht, das Gejammere, dass Budgets nicht halten, kenne ich zur Genüge! (Abg. Steinbichler: Kein Wunder, weil die Regierung …!) Aber ich sage Ihnen eines: Österreich ist ein schönes Land, Österreich ist ein stabiles Land, Österreich ist ein sicheres Land, Österreich ist ein reiches Land. Der Dank gilt den Menschen unseres Landes, denn sie zahlen Steuern und arbeiten fleißig für bescheidenen Wohlstand. (Abg. Moser: Sie haben ein besseres Budget verdient!) Wir hier im Parlament tragen die Verantwortung, dies zu erhalten, und wir von den Regierungsparteien nehmen diese Verantwortung wahr. Mit Mut zur Leistung und mit Optimismus für die Zukunft wird uns das auch gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinbichler stellt eine Tafel mit einem Cartoon, der einen reitenden Cowboy mit einer Flagge mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ auf dem Sattel zeigt, der drei verängstigt dreinblickende Rinder mit den Aufschriften „IKEA“, „Starbucks“ und „Google“ mit einem Lasso verfolgt, auf das Rednerpult. – Abg. Fekter: Ein Taferl!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel mit einem Cartoon, der einen reitenden Cowboy mit einer Flagge mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ auf dem Sattel zeigt, der drei verängstigt dreinblickende Rinder mit den Aufschriften „IKEA“, „Starbucks“ und „Google“ mit einem Lasso verfolgt, auf das Rednerpult. – Abg. Fekter: Ein Taferl!)

Abg. Steinbichler: Mit Qualität wird es immer …!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meinem Vorredner möchte ich nur sagen – er hat es wahrscheinlich irgendwie vergessen –, dass Österreich eine Exportquote von weit über 60 Prozent hat. Mehr als 60 Prozent gehen in den Export, und Österreich kann und wird sich nicht abschotten. Österreich braucht den Markt außerhalb Österreichs (Abg. Steinbichler: Mit Qualität wird es immer …!), nur ist das heutige Thema, meine geschätzten Damen und Herren, weder CETA noch TTIP. Über solche Dinge redet man dann, wenn man nicht weiß, worum es im Budget geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Heute trifft sich der Personalausschuss der Casinos Austria AG, die zu einem Drittel im Eigentum der Republik steht. Und Herr Stoss, Vorarlberger Landsmann, wird dort eine Vertragsverlängerung mit einem Pensionsanspruch bis zu 550 000 € im Jahr bekommen. 14 Mal 39 000 € Pension kann man bei der Casinos Austria AG immer noch abziehen. Da sitzen Vertreter der Republik Österreich im Aufsichtsrat und nicken das ab. Und Herr Rothensteiner – der gehört auf diese Seite hinüber (in Richtung ÖVP zeigend) – nickt das auch ab. Das ist Ihnen egal! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ruf bei der SPÖ: Berichtigung, oder?! – Abg. Steinbichler stellt wieder die Tafel mit dem Cartoon, der einen reitenden Cowboy mit einer Flagge mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ auf dem Sattel zeigt, der drei verängstigt dreinblickende Rinder mit den Aufschriften „IKEA“, „Starbucks“ und „Google“ mit einem Lasso verfolgt, auf das Rednerpult.

Präsident Karlheinz Kopf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Berichtigung, oder?! – Abg. Steinbichler stellt wieder die Tafel mit dem Cartoon, der einen reitenden Cowboy mit einer Flagge mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ auf dem Sattel zeigt, der drei verängstigt dreinblickende Rinder mit den Aufschriften „IKEA“, „Starbucks“ und „Google“ mit einem Lasso verfolgt, auf das Rednerpult.)

Abg. Steinbichler: … sind die Gebühren zu hoch!

Schauen wir uns an, wie viel Prozent ihres Budgets die Justiz selbst erwirtschaftet! Es sind 75 Prozent, und nur 25 Prozent des Budgets kommen aus den allgemeinen Finanzmitteln. (Abg. Steinbichler: … sind die Gebühren zu hoch!) – Die Gebühren sind zu hoch, das ist der logische Schluss, und die geringen Finanzmittel – genau das habe ich gesagt – führen zu dem Druck, dass die Gebühren hoch bleiben.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wir haben jetzt ein schönes Budget für Integrationsmaßnahmen, nun wird es aber darauf ankommen: Wann kommt dies bei den Gemeinden, Initiativen und ländlichen Gebieten an? – Davon wird es abhängen, ob wir Erfolg haben oder nicht. Jetzt haben wir den ersten schönen Schritt getan, wir nehmen Geld in die Hand, und dann müssen wir schauen, wann das Geld bei den Betroffenen ankommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: … warte ein bisschen!

Ich glaube, mit dem Projekt Gemeinsam Sicher – Herr Bundesminister, ich darf mich sehr, sehr herzlich bedanken, dass dieses flächendeckend ausgerollt wird – können wir diesem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Rechnung tragen und auch den Kontakt zwischen Bevölkerung und Polizei nachhaltig stärken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: … warte ein bisschen!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Mölzer: … die Zahlen, Herr Kollege!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Sozialminister! Sehr geschätzter Herr Finanzminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin heute in der Früh eigentlich mit der Erwartung hergefahren, wir reden heute über das Budget, wir beginnen mit dem Kapitel Soziales (Zwischenruf bei der FPÖ); ich hätte mir aber vielleicht denken können, dass die Debatte doch dazu genutzt wird, die Bundespräsidentenwahl ins Spiel zu bringen oder auch das Feindbild der FPÖ – alles, was mit Ausländern zu tun hat – hervorzuholen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Mölzer: … die Zahlen, Herr Kollege!)

Abg. Lugar: Er war eh da, nur nicht auf seinem Platz! – Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Steinbichler geht in Richtung Rednerpult. – Abg. Tamandl: Es ist zu spät, es ist schon jemand anderer aufgerufen!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Er ist nicht im Saal. Dann ist der nächste Redner Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte. (Abg. Lugar: Er war eh da, nur nicht auf seinem Platz! – Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Steinbichler geht in Richtung Rednerpult. – Abg. Tamandl: Es ist zu spät, es ist schon jemand anderer aufgerufen!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein bisschen irritiert darüber, dass das Thema Mindestsicherung eigentlich bisher kaum eine Rolle gespielt hat. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Wöginger: 10 Prozent! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich möchte meine Rede aber auch dazu nutzen, auf die Ausführungen des Kollegen Kickl einzugehen, aber nicht auf seine billige Polemik in Richtung Bundespräsidentschaftswahlkampf – das richtet sich von selbst. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das würden Sie nie machen!) Er hat einige Fakten angesprochen, die auch aus Anfragebeantwortungen resultieren, zu denen er selbst die Anfrage gestellt hat. Er hat sich darüber aufgeregt, dass Ausländer – Flüchtlinge, aber nicht nur Flüchtlinge, sondern Migranten – einen so hohen Anteil bei den Schulungen des AMS ausmachen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es festgestellt!) – Ich finde darin überhaupt keinen Nachteil. Ich finde es super, dass wenigstens das AMS Flüchtlinge – ich hoffe, es macht das gut – in Deutschkenntnissen, in anderen Qualifikationen weiterbildet. Ich würde mir wünschen, dass dieselbe Energie, die das AMS offensichtlich in Bezug auf die Deutschkenntnisse und sonstige Qualifikationen von Flüchtlingen aufwendet, auch vonseiten der Wirtschaft aufgebracht wird, um Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt aufnehmen zu können. Die haben nämlich Qualifikationen, nur sind sie nicht für unseren Arbeitsmarkt passend. (Abg. Wöginger: 10 Prozent! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Sie haben Qualifikationen! Und das sind Leute, die teilweise aus Wirtschaften … (Abg. Wöginger: Von 100 haben 90 keine Qualifikation! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Eine Qualifikation, Kollege Wöginger, nach unseren Maßstäben haben sie nicht, da haben Sie recht, aber das sind Leute, die wirtschaften können. Also so ist es nicht. Man muss nur ein bisschen genauer hinhören, wo ihre Qualifikationen liegen, und schauen, wie wir diese für uns nutzbar machen könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Träumerei! Sozialromantik, aber nicht Wirklichkeit!)

Abg. Steinbichler: Alles Schreibtischtäter!

Es gibt auch die Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz, diese wird mit 200 000 € gefördert. Meine Damen und Herren, was ist diese Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz? – In dieser Fachstelle werden neuartige, serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und neuartige technische Ausrüstungen für Tierhaltung, serienmäßig hergestellte Haltungssysteme und Stalleinrichtungen sowie Heimtierunterkünfte und Heimtierzubehör geprüft und bewertet. (Abg. Steinbichler: Alles Schreibtischtäter!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Für die Evaluierung der Haltungssysteme im Bereich der Abferkelbuchten sind im Gesundheitsbudget insgesamt 189 944 € vorgesehen, dieses Projekt läuft noch bis Ende 2017. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Um die dauerhafte und tierschutzrechtskonforme Unterbringung der Affen in Gänserndorf, die nach wie vor Thema ist, sicherstellen zu können (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und die ordnungsgemäße Betreuung der Tiere durch eine ausreichende Anzahl qualifizierter Betreuungspersonen sowie eine wissenschaftlich ausgewiesene Leitung zur Fortsetzung des laufenden Resozialisierungsprogramms zu gewährleisten, stellt das Ministerium für dieses Projekt wieder 165 000 € zur Verfügung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Um die dauerhafte und tierschutzrechtskonforme Unterbringung der Affen in Gänserndorf, die nach wie vor Thema ist, sicherstellen zu können (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und die ordnungsgemäße Betreuung der Tiere durch eine ausreichende Anzahl qualifizierter Betreuungspersonen sowie eine wissenschaftlich ausgewiesene Leitung zur Fortsetzung des laufenden Resozialisierungsprogramms zu gewährleisten, stellt das Ministerium für dieses Projekt wieder 165 000 € zur Verfügung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinbichler: Bauernschutz brauchen wir!

Anhand dieses kurzen Umrisses, meine Damen und Herren, sehen Sie, dass der Bereich Tierschutz der Bundesregierung wichtig ist und auch in Zukunft seinen hohen Stellenwert behalten wird. Ich bedanke mich bei der Frau Gesundheitsministerin, dass sie dieses Budget auch in Sachen Tierschutz durch- und umgesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinbichler: Bauernschutz brauchen wir!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Wir wünschen uns eigentlich eine Bindung der Kosten für die Verwaltung an die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich, denn da wäre auch sehr, sehr viel zu tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich halte fest: Der Herr Bundesminister hat durchaus ein positives Budget verhandelt, er hat in den letzten Jahren ungeheuer viel erreicht. Ich darf daran erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer war es, der das Almenchaos im Wesentlichen – ich sage ausdrücklich: im Wesentlichen – repariert hat? (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wer war es, der es ermöglicht hat, dass es Exporte gibt, meine Damen und Herren? – Das war Herr Bundesminister Rupprechter. Wer war es, der heuer – gemeinsam mit uns allen – im Zusammenhang mit den Frostschäden wesentlich dazu beigetragen hat, dass die ärgsten Schäden und Schwierigkeiten behoben werden konnten?

Abg. Steinbichler – zwei mitgebrachte Tafeln und eine Tragtasche auf dem Rednerpult platzierend –: Es wird schon ein bisschen belastend – die kleinen Beweisstücke, die dazugehören, um einen agrarpolitischen Erfolgsweg zu kennzeichnen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Steinbichler gelangt als Nächster zu Wort. Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein. – Bitte. (Abg. Steinbichler – zwei mitgebrachte Tafeln und eine Tragtasche auf dem Rednerpult platzierend –: Es wird schon ein bisschen belastend – die kleinen Beweisstücke, die dazugehören, um einen agrarpolitischen Erfolgsweg zu kennzeichnen!)

Abg. Steinbichler – eine Tafel mit einer Fotografie in die Höhe haltend –: So schaut’s aus!

tion. (Abg. Steinbichler – eine Tafel mit einer Fotografie in die Höhe haltend –: So schaut’s aus!) Wir haben leider im Budget keine Möglichkeiten, den Bauern zu helfen, wenn die Märkte versagen und die Preise kaputtgehen.

Abg. Steinbichler: Das ist aber nicht Agrarpolitik! Zum Thema!

Eine Möglichkeit dazu ist eine Entlastung bei den Sozialversicherungskosten. Wenn es gerade jetzt möglich ist, die vierte Rate nicht einzufordern, wenn die Bauern diese nicht zahlen müssen, dann ist das eine Befreiung von einem Kostendruck in einer Zeit, im Winter, in der das Geld ohnehin knapp ist. (Abg. Steinbichler: Das ist aber nicht Agrarpolitik! Zum Thema!) Wenn das gelingt, ist das eine Hilfe. Die Hilfe muss mit den eigenen Möglichkeiten umgesetzt werden, und wir haben in unserer Sozialver-sicherung gut gewirtschaftet und daher Rücklagen. Diese Rücklagen müssen jetzt so eingesetzt werden, dass den Bauern die Chance gegeben wird, nicht einzahlen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Du als oberster Vertreter bist gegen die Kleinbauern!)

Abg. Steinbichler: Das ist nicht Agrarpolitik!

Meine geschätzten Damen und Herren! Leider hat der Herr Sozialminister einen Vorschlag eingebracht, der nicht sozial ist. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Das ist ein Vorschlag, der die Bauern spaltet und teilt und nicht berücksichtigt, wie dieses Thema behandelt werden muss. Es muss so behandelt werden, dass allen Bäuerinnen und Bauern diese Befreiung in diesem Monat gegeben werden wird. (Abg. Steinbichler: Das ist nicht Agrarpolitik!) Wir werden dafür kämpfen, hier, in diesem Parlament, mit Ihnen allen. Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, mitzuhelfen, dazu beizutragen, dass all das, das Sie so gern so schönreden, funktioniert. (Abg. Jannach: Aber der Minister sagt …! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Kapitel Soziales!

Meine Damen und Herren, den Bauern kann geholfen werden, wenn wir es gemeinsam tun. Ich rufe Sie dazu auf! Und Herr Jannach soll’s bleiben lassen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Kapitel Soziales!)

Abg. Steinbichler: Tiroler Wissenschaftler! Georg, gib Gas!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Willi zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler: Tiroler Wissenschaftler! Georg, gib Gas!)

Abg. Steinbichler: … Das kannst du niemandem erklären!

Es sind nur geringe Mittel im Bereich der ausschließlich nationalen Förderung im Ausmaß von 16 Millionen € dotiert, also jene Maßnahmen, die nicht in der kofinanzierten ländlichen Entwicklungspolitik Platz haben. (Abg. Steinbichler: … Das kannst du niemandem erklären!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Das erfüllt es ja nicht!

Insgesamt erfüllt damit das Budget in der UG 42 die Anforderungen an eine solide Grundlage, um der österreichischen Landwirtschaft und dem ländlichen Raum in schwierigen Zeiten einen stabilen Rahmen zu geben und ihnen positive Zukunftsperspektiven einzuräumen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Das erfüllt es ja nicht!)

Abg. Steinbichler: Versprochen!

Nach langen Verhandlungen hat die österreichische Bundesregierung gestern Einvernehmen über eine Regierungsvorlage des Sozialministers für eine tatsächliche Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für das letzte Quartal 2016 erzielt. Ich habe diesen Beschluss, der allerdings eine Differenzierung mit einer Bemessungsgrundlage ab 2 350 € vorsieht, im Sinne eines Gesamtkompromisses mitgetragen, möchte aber nicht verhehlen, dass es nicht dem entspricht, was wir gefordert haben; wir wollten eine Unterstützung für alle, einen fairen Ausgleich für alle betroffenen Betriebe, eben zugunsten aller Bauern, die diese Erstattung bekommen sollen. (Abg. Steinbichler: Versprochen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rossmann.

Zusätzlich – und das war immer mein erklärtes Ziel – können wir auch Mittel aus den EU-Fonds in der Kofinanzierung bereitstellen. (Abg. Brunner: Die gab es schon immer!) Es sind im Bereich des ELER und des EFRE 120 Millionen € für die Periode von 2017 bis 2020 vorgesehen, das heißt, wir können zusätzlich zum Bundesvoranschlag Mittel im Ausmaß von 30 Millionen € im kommenden Jahr für umwelt- und klimaschutzpolitische Maßnahmen vorsehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rossmann.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Noch einmal: weg von der Flächenförderung, hinein in die Arbeitsplatzförderung – und dann werden Sie sehen, wie Sie mit Ihrem Budget auskommen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Da spielen wir nicht mehr mit. Ich fordere Sie auf, entsprechend zu handeln und wirklich Taten zu setzen, damit die Wirtschaft auch leben kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Es ist sehr wichtig, dass wir die Bauern und Bäuerinnen entsprechend unterstützen und dass die Förderungen endlich gerecht verteilt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Die Bäuerinnen und Bauern haben zur Konsolidierung des Budgets schon sehr viel beigetragen. Die jetzt rasch fallenden Produktpreise, die Wetterkapriolen und Ernteausfälle erfordern nun natürlich Gegenmaßnahmen. Es darf hier zu keiner Neiddebatte kommen, und wir dürfen keinen Keil in die Bauernschaft treiben – egal, ob klein oder groß, Tierhalter oder Ackerbauer. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Daher muss der Entfall der SV-Beiträge für alle gelten und nicht nur für einige.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Abschließend noch ein Gedanke landwirtschaftlicher Natur: Die österreichische Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil der österreichischen Volkswirtschaft. Und weil wir auch mit anderen wirtschaftlichen Bereichen verglichen wurden, sage ich Ihnen ganz offen: Wenn man uns Bäuerinnen und Bauern vor die Hunde gehen lässt (Abg. Pirklhuber: Wer macht die Agrarpolitik?), dann wird das gröbste Auswirkungen auf die österreichische Volkswirtschaft haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich ersuche Sie, Herr Kollege Pirklhuber, ein bisschen mehr Sensibilität in dieser Debatte an den Tag zu legen und unseren Vorschlag zum Sozialversicherungsrabatt bitte wirklich zu unterstützen (Abg. Steinbichler: Georg, das ist ja Sozialpolitik!), die Bäuerinnen und Bauern in Österreich brauchen das. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jannach.)

Abg. Steinbichler: Georg, das ist ja Sozialpolitik!

Abschließend noch ein Gedanke landwirtschaftlicher Natur: Die österreichische Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil der österreichischen Volkswirtschaft. Und weil wir auch mit anderen wirtschaftlichen Bereichen verglichen wurden, sage ich Ihnen ganz offen: Wenn man uns Bäuerinnen und Bauern vor die Hunde gehen lässt (Abg. Pirklhuber: Wer macht die Agrarpolitik?), dann wird das gröbste Auswirkungen auf die österreichische Volkswirtschaft haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich ersuche Sie, Herr Kollege Pirklhuber, ein bisschen mehr Sensibilität in dieser Debatte an den Tag zu legen und unseren Vorschlag zum Sozialversicherungsrabatt bitte wirklich zu unterstützen (Abg. Steinbichler: Georg, das ist ja Sozialpolitik!), die Bäuerinnen und Bauern in Österreich brauchen das. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jannach.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Landwirtschaftskammer sagen! Was bist denn du für einer?!) Die Forstwirtschaft und die Waldwirtschaft sind bei uns durchaus in Ordnung. Die beste Maßnahme für eine gute Waldwirtschaft sind gute Preise, und darum muss man die Märkte bearbeiten, und darin sind wir ganz gut. Unsere Forst- und Holzwirtschaft ist bestens unterwegs. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Wer macht denn die Agrarpolitik?

Ich glaube, dass man mit diesem Budget durchaus ein vernünftiges Budget hat, mit dem es gelingt, Umweltprogramm, Bergbauernzahlungen zu machen. Ich hätte natürlich auch noch Wünsche für die viehhaltenden Betriebe, für die Bergbauern, für Grünlandbetriebe (Abg. Steinbichler: Wer macht denn die Agrarpolitik?), vermerke aber trotzdem, dass es positiv ist, dass im Budget im Bereich der Bergbauernzahlungen eine leichte Steigerung vorgesehen ist.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Budget Familien und Jugend darf ich berichten: 6,9 Milliarden € sind hier eingestellt, und das ist im internationalen Vergleich ein sehr, sehr gutes Niveau. Ich darf hervorheben, dass die Familienbeihilfe für 2014, 2016 und 2018 erhöht wurde beziehungsweise erhöht wird (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und damit im Jahr 2017 Mehrausgaben in der Höhe von 60 Millionen € eingestellt wurden, bedingt durch die Erhöhungen, bedingt durch die Zuwanderung und bedingt – hurra! – durch die steigende Geburtenrate.

Abg. Fekter: Hat er ein Taferl mit? Kein Taferl? – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Am liebsten, Frau Kollegin Fekter, hätte ich natürlich da jetzt ein Bildchen von einer glücklichen Familie, passend zum Thema, hingestellt!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte. (Abg. Fekter: Hat er ein Taferl mit? Kein Taferl? – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Am liebsten, Frau Kollegin Fekter, hätte ich natürlich da jetzt ein Bildchen von einer glücklichen Familie, passend zum Thema, hingestellt!)

Beifall bei Team Stronach und ÖVP. – Abg. Fekter: Da hat er recht! – Abg. Steinbichler: Ich bin ganz verwirrt! – Abg. Kogler: Ja, ja! Jetzt können wir die Ursache der Krise überwinden!

Ich glaube, dass das Ganze hier im Parlament nicht zu einem Kasperltheater verkommen soll. Wenn jemand redet, soll nicht jemand anderer hingehen und ein Taferl hinstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und ÖVP. – Abg. Fekter: Da hat er recht! – Abg. Steinbichler: Ich bin ganz verwirrt! – Abg. Kogler: Ja, ja! Jetzt können wir die Ursache der Krise überwinden!)

Heiterkeit des Abg. Steinbichler.

Klarerweise ist es in Summe bedeutend mehr, wenn wir zum Beispiel an den Bereich der Ausbildung denken, an das Bildungsbudget, an das Wissenschaftsbudget und vieles mehr, aber bleiben wir bei der Untergliederung! Kollege El Habbassi ist auf ein paar Punkte schon eingegangen. (Abg. Lugar stellt eine Tafel, auf der ein Balkendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerpult.) Wichtig ist bei den 9 Millionen € klarerweise das Top-Jugendticket, die SchülerInnenfreifahrt. (Abg. Schittenhelm: Kindergarten!) Nur: Wir wissen auch, wir sind noch nicht weitergekommen, was die Studierendenfreifahrt anbelangt. (Unruhe im Sitzungssaal.) Ich kann da nur nochmals meinen Appell an Sie, Frau Ministerin, aber auch an alle anderen Zuständigen in der Bundesregierung richten. (Heiterkeit des Abg. Steinbichler.) – Herr Präsident!

Abg. Steinbichler: Wie viele Hausübungen haben Sie schon gemacht?

bringen, sind und sich das alles selbst noch einmal anschauen müssen, wenn sie ihnen helfen wollen. (Abg. Steinbichler: Wie viele Hausübungen haben Sie schon gemacht?) Zum Glück können wir es uns leisten, Nachhilfe zu zahlen, aber viele Eltern können sich das nicht leisten. Was tun sie dann aber?

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Sie sehen also, in Summe ist das Leben für viele Studierende nicht immer so rosig; und das sind keine Erzählungen, die von mir stammen, sondern wir haben das in Bezug auf die Studierenden-Sozialerhebung vor dem Sommer auch im Ausschuss diskutiert, und das sagen die befragten Studierenden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gamon und Steinbichler.

Zu Frau Gamon möchte ich sagen: Da war schon einiges Positives dabei. Eines muss ich Ihnen aber schon sagen, weil Sie die Medizinfakultät in Oberösterreich angesprochen haben: Wenn Sie das Problem des Ärztemangels kennen und wissen, dass es nachweislich so ist, dass Ärzte eher dort bleiben, wo sie ausgebildet wurden, dann glaube ich, dass das ein ganz wichtiger Lösungsansatz ist. Wir in Oberösterreich brauchen diese Medizinfakultät, und diese hat sich schon sehr gut etabliert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gamon und Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Darum hoffe ich, dass wir in diesem Bereich weitergehen und finanzielle Mittel für diese Fachhochschulen freischaufeln können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Jetzt habe ich dich nicht verstanden!

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Leo, du wolltest ja auch ein Buch schreiben, nicht wahr? Du warst ja auch Gastwirt. Aber der Titel: „Vom Kellner zum Millionär – und zurück“ ist schon besetzt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Jetzt habe ich dich nicht verstanden!) – Es hat schon jemand ein Buch mit dem Titel „Vom Kellner zum Millionär – und zurück“ geschrieben. Dieser Titel ist schon besetzt – wenn es um das Buch geht, das du schreiben wolltest. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Lieber Sepp Schellhorn, du kommst hier heraus und sagst, Wirtschaft ist Psychologie. Da gebe ich dir recht. Es soll die Kaufkraft positiv forciert werden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Was denn? – Es sollen die Kaufkraft und auch die Investitionstätigkeit forciert werden, und daher haben wir in diesem Bereich angesetzt. Wir haben ein Start-up-Paket geschnürt, und ich finde es richtig, gerade die Innovation in diesem Bereich zu forcieren. Wir setzen dort ziemlich intensiv an, und es wird uns auch von Fachleuten attestiert, dass das ein gutes Paket ist.

Abg. Steinbichler: Dieser Zynismus schadet der ÖVP sehr!

So, um uns nicht zu weit von dem zu entfernen, was das Budget betrifft: Ich glaube, wir haben mit … (Abg. Steinbichler: Dieser Zynismus schadet der ÖVP sehr!) – Ich darf dir sagen, mit deinen Detailbeispielen schadest du dir sehr! Also orientiere dich einmal an dir. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Einleitend natürlich auch die Feststellung: Die Digitalisierung ist ja längst da. Kollege Alm hat zu Moore‘s Law ausgeführt – das möchte ich sehr unterstützen –: In den letzten 50 Jahren hat sich die Rechnerleistung der Computerchips alle 18 Monate verdoppelt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Man geht davon aus, dass das auch in der Zukunft so sein wird; und das hat auch dazu geführt, dass diese Digitalisierung längst da ist. Virtuelle Büros sind da: 24 Stunden, sieben Tage die Woche, der Ort spielt nicht mehr die große Rolle.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Digitale Marktplätze und auch Buchungsplattformen im Internet sind mittlerweile Realität – wir kennen das alle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich möchte daran erinnern, dass wir in der letzten Nationalratssitzung auch erstmals auf eine konkrete Entwicklung im Bereich der Digitalisierung reagiert haben. Wir haben Buchungsplattformen verboten, die Bestpreisklausel anzuwenden. Man hat hier reagiert, und das wird auch in anderen Bereichen notwendig sein, politisch darauf zu reagieren. Wir machen Bankgeschäfte im Internet; die Digitalisierung ist längst da und auch die Sharing Economy hat Digitalisierung möglich gemacht.

Abg. Steinbichler: Weniger …!

Leo Steinbichler hat vorgeschlagen, Palmöl zur Gänze durch Milchfett zu ersetzen. Er hat davon gesprochen, dass es am europäischen Kontinent um 31 Millionen Kühe mehr geben sollte oder müsste. (Abg. Steinbichler: Weniger …!) Das kann man nachrechnen. Wir wären dann bei über 60 Millionen Kühen, die wir nicht umweltverträglich halten könnten. Denken wir nur an die Diskussion, was den Stickstoffanfall oder den Futterbedarf betrifft – das könnten wir auf unserem Kontinent in dieser Art und Weise gar nicht lösen! Denken wir nur daran, wie die Kreislaufwirtschaft dann ausschauen müsste!

Abg. Steinbichler: Findest du das …?!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, einige Jahre später, haben wir die Situation der Gütesiegeldiskussion. Das, was du da zitiert hast, Kollege Steinbichler, ist die Qualitätsbestätigung Österreichs. Das hat jetzt mit der Regionalität nichts zu tun. Hier wird bestätigt, dass dieses Produkt qualitativ in Ordnung ist, dass dieses Produkt für den Verkehr in Österreich zugelassen wird und dass sich die Menschen darauf verlassen können. (Abg. Steinbichler: Findest du das …?!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinbichler.

Lieber Kollege Höfinger! Ich kann deine Theorie nicht ganz nachvollziehen, dass der Milchpreis, wenn mehr Palmöl importiert wird, trotzdem steigen würde, und im Gegenzug, wenn weniger Palmöl importiert wird, der Milchpreis sinkt. Diese Rechnung kann ich nicht nachvollziehen, die stimmt sicher nicht, denn wenn man heimische Milch oder Milchfette durch Palmöl ersetzt, dann verfällt der Preis. Da gibt es einfach einen Konkurrenzdruck, das ist völlig klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Nur in Vorarlberg …!

Ein Beispiel habe ich noch aus einer anderen Anfrage aus dem Vorjahr, zu Schweinefleisch und Fleischimporten grundsätzlich. Ich weiß nicht, ob jeder weiß, wie viel Schweinefleisch Österreich importiert, quasi lebend und geschlachtet. – Wir importierten im Jahr 2011 205 Millionen Kilogramm Schweinefleisch. Im Jahr 2013, so weit gehen die Zahlen der Statistik Austria noch, hatten wir einen Import von fast 190 Millionen Kilogramm Schweinefleisch. Und aus der Anfragebeantwortung geht auch hervor, woher dieses Schweinefleisch kommt: Der Großteil kommt aus Deutschland oder Holland, es kommt aber auch Schweinefleisch aus Zypern, Argentinien, Australien, Brasilien, Chile, der Dominikanischen Republik, Israel, Neuseeland, von den Seychellen, aus Südafrika, aus den USA, aus Bangladesch, Korea, Mauritius, Japan, Uruguay, Ecuador, Kanada, China, Indien, Libanon, Uganda und Vietnam. (Abg. Steinbichler: Nur in Vorarlberg …!) Aus diesen Ländern importieren wir Schweinefleisch, lebende oder geschlachtete Tiere. Das kann ruhig sein. Das muss kein schlechtes Schweinefleisch sein, das sage ich hier ganz offen, kein Schweinefleisch muss schlecht sein. Aber der Konsument kann es in Österreich nicht erkennen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Wir wollen eine klare Produktkennzeichnung, wir wollen natürlich eine höhere Besteuerung von Palmöl, wir wollen aber in erster Linie einen Schutz der heimischen Arbeitsplätze auch in den landwirtschaftlichen Betrieben in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Nein!

Aber das Faschierte mit AMA-Gütesiegel stammt hundertprozentig aus österreichischer Produktion. (Abg. Steinbichler: Nein!) – Das ist Faktum! Und wenn es nicht so wäre, Kollege Steinbichler, wenn das aufgedeckt werden würde, wäre es ein Kontrollpunkt. Und dann würde man diesen Betrieb sperren oder sanktionieren müssen. (Abg. Diesner-Wais: Genau!) In Bezug auf die Kennzeichnung von Fleisch stimmt es auch, aber vor allem nur für die Verarbeitungsprodukte. Bei Wurst, du hast es erwähnt, kann man sich nicht darauf verlassen, da es für Verarbeitungsprodukte keine Kennzeichnungsregeln gibt, aber für Fleisch, Schweinefleisch, also Frischfleisch, ist die Herkunftskennzeichnung inzwischen auch europaweit geregelt, es muss gekennzeichnet werden. – So viel zu den Fakten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Abg. Rädler: Ein Wort zu Pilz wäre vielleicht möglich gewesen!

Meine Damen und Herren, das ist das Problem. Da brauchen wir mehr Demokratie, mehr Kritikfähigkeit und einen Minister, der uns auf Punkt und Beistrich klare und ausführliche Antworten gibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Abg. Rädler: Ein Wort zu Pilz wäre vielleicht möglich gewesen!)

Abg. Steinbichler: Das ist die Liesl!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister Rupprechter! Ich möchte das Thema ein bisschen unterteilen: in das über das Lebensmittel Palmöl und das über den Energiespender. Wir haben ja allerhand gehört. Auch jetzt kamen wieder neue Steuern dazu, es kam auch eine klassische Kapitalismuskritik dazu. Beim Leo steht ja der Mensch im Mittelpunkt. Ich will seine Kuh in den Mittelpunkt stellen. Also stellen wir seine Kuh in den Mittelpunkt. Das war ja so berührend, als du das Bild von deiner Kuh hergezeigt hast. Vielleicht heißt sie Resi, Milka – oder irgendwie so ähnlich wird sie schon heißen. (Abg. Steinbichler: Das ist die Liesl!)

Abg. Steinbichler: Na, was braucht die Kuh?!

Stellen wir uns einmal vor, wie viele Tonnen Methangas das bedeutet! Ist das umweltschonend? Ist das Futter, das das Viecherl, die Milka, die Resi oder der Enzian braucht, auch umweltschonend? Wir brauchen – und du wirst es gleich erraten – dann Soja. Woher kommt das Soja? (Abg. Steinbichler: Na, was braucht die Kuh?!) Soja zum Futtern oder … – ich weiß ja nicht. Ich bin ja kein Landwirt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.

Zu dem „Frisch gekocht“-Duo Pirklhuber-Steinbichler, die da jetzt auch davon reden, dass man dann kein Palmöl mehr in der Küche braucht: Als kleiner Wirt frage ich euch – ihr zwei werdet vielleicht die neuen „Frisch gekocht“-Köche –: Wie frittiert man dann? Mit Butter? Geht das? (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.) Geht das? – Also ich glaube, dass du hier auch insofern jemanden voll auf die falsche Fährte führst. Es ist ja durchaus interessant, was wir mit Nikolaus-Alm-Öl alles machen können. Mit dem Alm-Öl-Programm wird wirklich einiges bewegt und wird auch wirklich Wichtiges gemacht. Insofern ist es völlig illusorisch und dementsprechend auch eine völlig falsche Fährte. (Abg. Lugar: Palmöl bringt die Zivilisation, oder was?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Wir Grüne haben heuer mehrere Angebote gemacht. Ich erwarte mir für das neue Jahr, dass wir hier die Ärmel hochkrempeln und in Österreich im Sinne des Beispiels für andere Nationen diesen Umbau angehen. Ich bin überzeugt, wenn wir es ordentlich angehen, dann profitieren wir auch davon. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wurm, Sie haben jetzt einige Maßnahmen aufgezählt, die Sie kritisieren. Sie haben aber kein Programm, überhaupt nichts dergleichen, vorgestellt, das gezeigt hätte, wie das gehen könnte. (Abg. Peter Wurm: Sowieso, kann ich Ihnen gerne geben, wenn Sie wollen! Sie setzen es eh nicht um!) Man muss jetzt sagen, der Mittelstandsbericht zeigt ja ganz deutlich, dass es wieder bergauf geht, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Der Mittelstandsbericht zeigt, dass wir Maßnahmen gesetzt haben, die einfach richtig waren. Es besteht jetzt eine gute Chance, dass wir unseren Wachstumsrückstand gegenüber dem Euroraum und Deutschland wieder aufholen. Wir haben jetzt ein Wachstum von über 1,5 Prozent, das ist immerhin das höchste Wachstum seit 2011. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Welcher Export?

Eine Kennzahl wurde noch nicht genannt – dann bin ich aber auch schon am Ende mit meinen Kennzahlen –: 150 000 dieser Betriebe sind im Export tätig. Ich war selbst einige Jahre im Export tätig. (Abg. Steinbichler: Welcher Export?) Wenn man sich auf Exportmärkten bewegt, dann ist es nicht so, dass Produkte gekauft werden, weil man so sympathisch oder so nett ist, sondern weil man wettbewerbsfähige Produkte anbieten kann. Unsere Klein- und Mittelbetriebe können offensichtlich wettbewerbsfähige Produkte anbieten. Das ist ein ganz deutliches Zeichen dafür, dass wir in Österreich in diesem Bereich sehr gut aufgestellt sind.

Abg. Steinbichler – in Richtung ÖVP –: Hört sich schon an wie ein Steinbichler! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte. (Abg. Steinbichler – in Richtung ÖVP –: Hört sich schon an wie ein Steinbichler! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steinbichler: Nicht von den Bauern! Milch- und Fleischbauern!

Herr Schellhorn, ich muss Ihnen mitteilen (Abg. Steinbichler: Nicht von den Bauern! Milch- und Fleischbauern!): Da ist kein Steuergeld drinnen, es ist das Geld der Bauern, die Bauern finanzieren das. Diese AMA Marketing GesmbH ist dazu da, Lebensmittel zu erklären, ihre Schmackhaftigkeit zu erklären, über Lebensmittel zu informieren und die Konsumenten dazu zu bringen, qualitätsgesicherte Lebensmittel aus Österreich zu wählen. Die Qualitätssicherung ist auch eine Aufgabe dieser GesmbH. Das heißt, Vertrauen ist das Thema.

Abg. Steinbichler: Augen zu und durch!

Es hat mich sehr berührt, wie in unserem Landwirtschaftsausschuss eine sehr peinliche Debatte stattgefunden hat, weil üblicherweise im Ausschuss der Ton doch etwas disziplinierter ist; aber da haben sich ein paar Kollegen sozusagen völlig verloren. Kollege Michael Blass, Chef der Agrarmarketing GesmbH, konnte wirklich in ruhigem Ton zwei Stunden lang alles aufklären, und am Ende seines Berichtes bekam er Applaus im Ausschuss, weil er alles so gut aufgeklärt hat. (Abg. Steinbichler: Augen zu und durch!) Jetzt versuchen natürlich die, die sich damals nicht gut benommen haben, wieder eine Geschichte daraus zu machen. Aber das ist wohl leider die Tragik dieses Hauses.

Abg. Steinbichler: Bist du ein Bauernvertreter? Was bist denn du? – weitere Zwischenrufe

Meine Damen und Herren! Wenn wir darüber reden, dass die Agrarmarketing vom Geld der Bauern Ihnen Informationen über Lebensmittel gibt (Abg. Steinbichler: Bist du ein Bauernvertreter? Was bist denn du? – weitere Zwischenrufe), und wenn wir rechtzeitig sicherstellen, dass wir im Ernstfall auch alles für sie tun können, dann geht es darum, Sicherheit mit der Vorsorge zu verbinden. Aber die beste Vorsorge, die Sie treffen können, ist, dass Sie in Ihrem Dorf den Greißler leben lassen, in Ihrem Dorf den Wirt leben lassen und Ihren Bauern leben lassen, dass Sie zur Buschenschank gehen, dass Sie beim Direktvermarkter einkaufen und dass wir uns hier im Hohen Haus darum kümmern, dass die österreichische Landwirtschaft in ihrer Breite, mit vielen Bäuerinnen und Bauern, in vielen Regionen mit den Spezialitäten, unsere Lebensgrundlagen sichern kann. Das ist die beste Vorsorge, dazu rufe ich Sie auf.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Herr Abgeordneter Schellhorn: Die ökosoziale Agrarpolitik ist eine 30-jährige Erfolgsgeschichte. Sie haben völlig recht. So ist die AMA Marketing. Die Arbeit der AMA Marketing ist eine mehr als 20-jährige Erfolgsgeschichte. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wenn wir wirklich in diesen mehr als 20 Jahren die Agrarexporte Österreichs verzehnfachen konnten, dann ist das ein ganz maßgeblicher Beitrag der AMA Marketing Gesellschaft gewesen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Unerhört!

Ich freue mich auf die nächsten 20 Jahre der AMA Marketing, die wirklich einen maßgeblichen Beitrag zur Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich leistet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Unerhört!)

108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter

„In Österreich gibt es derzeit im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA-Gütesiegel und das AMA – Biozeichen sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.“ (108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter))

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wenn wir uns das ein bisschen genauer überlegen, dann kommen wir drauf, dass das ganz, ganz schwer realisierbar ist, dass Zusatzvergnügungen, ein Besuch im Kaffeehaus, aber auch Geschenke für die Enkelkinder mit diesem Betrag eigentlich unmöglich sind. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich möchte, dass wir das Bild dieser Frau im Kopf behalten, weil es da nicht um eine Minderheit in Österreich geht. Nein, von 2,3 Millionen Pensionen in Österreich betragen eine Million Pensionen unter 900 €.

Abg. Steinbichler: Ja, ja! Gestern …!

Eine letzte Anmerkung zum Sozialversicherungsrabatt der Bauern: Meine Damen und Herren – und das gilt jetzt vor allem für die ländliche Bevölkerung –, es wird ganz klar, und in den letzten Tagen hat sich das bewiesen, welche Fraktion hier für die Landwirtschaft einsteht. (Abg. Steinbichler: Ja, ja! Gestern …!) Wir haben einen Vorschlag abgeändert, der jetzt garantiert, dass den Bäuerinnen und Bauern 53 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge vom letzten Quartal erlassen werden. Eingesetzt haben sich unsere Präsidenten Auer und Schultes sowie die gesamte ÖVP-Fraktion. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Eine letzte Anmerkung zum Sozialversicherungsrabatt der Bauern: Meine Damen und Herren – und das gilt jetzt vor allem für die ländliche Bevölkerung –, es wird ganz klar, und in den letzten Tagen hat sich das bewiesen, welche Fraktion hier für die Landwirtschaft einsteht. (Abg. Steinbichler: Ja, ja! Gestern …!) Wir haben einen Vorschlag abgeändert, der jetzt garantiert, dass den Bäuerinnen und Bauern 53 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge vom letzten Quartal erlassen werden. Eingesetzt haben sich unsere Präsidenten Auer und Schultes sowie die gesamte ÖVP-Fraktion. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Die Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler: Gute Frage! – Abg. Neubauer: Liegt Befangenheit vor?

diese Landwirtschaft einen geringen Einheitswert, zahlt der Landwirt wenig Sozialversicherung und dann hätte er auch entsprechend profitiert – aber nein! Da sind im Bauernbund die Fetzen geflogen, dann haben sich die Großbauern, die Agrarmagnaten aufgeregt: Wir wollen auch etwas haben!, und jetzt bekommen alle Bauern 53 Prozent von einem Quartalsbeitrag. Ich wüsste gerne, wie die Abgeordneten Auer, Prinz, Schultes, Sieber, Schmuckenschlager und Eßl persönlich von dieser Änderung in der Gesetzesvorlage profitieren. – Das wüsste ich gerne! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Die Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler: Gute Frage! – Abg. Neubauer: Liegt Befangenheit vor?)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Steinbichler: Das ist ja wirtschaftsschädigend!

Meine geschätzten Damen und Herren, der Punkt aber, der viele emotionalisiert, das ist der Hunderter. Wir gönnen es all jenen, die wirklich tagtäglich nicht wissen, wie sie ihr Leben finanzieren können, weil sie so wenig haben, weil die Pension so gering ist, weil die Mieten so hoch sind, weil das Einkaufen fast nicht mehr finanzierbar ist, aber Privilegienpensionisten, die Zigtausende Euro haben, die mit 12 000 €, mit 14 000 € oder, wenn man bei der Nationalbank im oberen Management war, mit durchschnittlich 17 000 € monatlich das Auskommen finden, das Leben fristen müssen (Abg. Neubauer: Charly Blecha!), einen zusätzlichen Hunderter zu geben, meine geschätzten Damen und Herren, das ist unsozial. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Steinbichler: Das ist ja wirtschaftsschädigend!)

Abg. Steinbichler: … Agrarpolitik!

Die Agrarpolitik hat leider nicht mehr die Möglichkeiten, Preise zu machen und Märkte zu bestimmen, aber Österreich braucht seine Bäuerinnen und Bauern (Abg. Steinbichler: … Agrarpolitik!), und unser Anliegen war, dass dieser Staat, diese Republik zeigt: Ihr dürft euch helfen! Wir haben die Bauernsozialversicherung, und jedes Jahr steigt trotz sinkender Einkommen der Aufwand für die Sozialversicherung; die Beiträge steigen, weil die Einheitswerte nicht an das jährliche Einkommen gebunden sind. Das war für die Bauern eine Belastung, die extrem schwer war, und es war klar, dass wir in einer Zeit, in der die Sozialversicherung Rücklagen hat und Rücklagen aufbaut, von den Bauern, die gar nichts mehr haben, weil das Jahr so schlecht war, nicht noch einmal mehr Geld verlangen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Loacker.

Die Agrarpolitik hat leider nicht mehr die Möglichkeiten, Preise zu machen und Märkte zu bestimmen, aber Österreich braucht seine Bäuerinnen und Bauern (Abg. Steinbichler: … Agrarpolitik!), und unser Anliegen war, dass dieser Staat, diese Republik zeigt: Ihr dürft euch helfen! Wir haben die Bauernsozialversicherung, und jedes Jahr steigt trotz sinkender Einkommen der Aufwand für die Sozialversicherung; die Beiträge steigen, weil die Einheitswerte nicht an das jährliche Einkommen gebunden sind. Das war für die Bauern eine Belastung, die extrem schwer war, und es war klar, dass wir in einer Zeit, in der die Sozialversicherung Rücklagen hat und Rücklagen aufbaut, von den Bauern, die gar nichts mehr haben, weil das Jahr so schlecht war, nicht noch einmal mehr Geld verlangen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.

Die Bauern und Bäuerinnen in Rabenstein an der Pielach haben mir einen Satz mitgegeben: Alle oder keiner!, weil Bauern noch zusammenhalten, weil Bauern noch Solidarität kennen und weil Bauern noch wissen, wie das ist, wenn man füreinander einsteht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.) Und es ist ganz typisch, dass gerade Kollege Pirklhuber bei diesem Punkt zynisch und höhnisch lacht, denn genau das kennt er nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schatz: Hätten Sie …? Kriegen Sie etwas?)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Koalition das Wort Solidarität richtig interpretiert, und Kollege Wöginger hat mit dem Kollegen Muchitsch einen Weg gefunden, das so zu teilen, dass zumindest jeder Landwirt dabei ist. Es ist so, dass der, der weniger einzahlt, kleiner eingeschätzt wird und wahrscheinlich auch weniger verloren hat (Zwischenruf des Abg. Steinbichler); der, der mehr einzahlt, wird größer eingeschätzt, wird sich daher auch ein Achtel seiner Jahreszahlung ersparen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Schatz: Solidarisch ist die ÖVP …!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Schatz: Solidarisch ist die ÖVP …!

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Koalition das Wort Solidarität richtig interpretiert, und Kollege Wöginger hat mit dem Kollegen Muchitsch einen Weg gefunden, das so zu teilen, dass zumindest jeder Landwirt dabei ist. Es ist so, dass der, der weniger einzahlt, kleiner eingeschätzt wird und wahrscheinlich auch weniger verloren hat (Zwischenruf des Abg. Steinbichler); der, der mehr einzahlt, wird größer eingeschätzt, wird sich daher auch ein Achtel seiner Jahreszahlung ersparen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Schatz: Solidarisch ist die ÖVP …!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Ein Wort noch: Es tut mir sehr weh, dass gerade die Bäuerinnen in der Frage des höheren Ausgleichszulagenrichtsatzes ausgeschlossen sind, denn dieser höhere Ausgleichszulagenrichtsatz bedeutet, dass man einer alleinstehenden Frau de facto eine Mindestpension von 1 000 € zugesteht. Das gilt für Bäuerinnen ausdrücklich nicht. Das tut mir sehr weh, und ich hoffe sehr, dass wir bald daran arbeiten werden (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), dass das repariert wird. Bis jetzt bin ich diesbezüglich nicht auf Einsicht gestoßen, aber das ist unser Plan, denn das muss auch noch gerichtet werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Heiterkeit des Abg. Pirklhuber.

Im Übrigen – und das ist heute schon vielfach kritisiert worden – löst der Sozialversicherungsrabatt, den die Bauern im Ausmaß von 53 Prozent erhalten, die Probleme der Agrarpolitik nicht. Es ist eine Beruhigungspille. Und es ist sehr verwunderlich, wenn der Präsident – und das ist immerhin, für die, die es nicht wissen, Präsident Schultes, der oberste Vertreter der österreichischen Landwirtschaftskammer – herausgeht und sagt: Die Bauern haben es so schwer, die haben es so schwer, die müssen so viel Sozialversicherung zahlen!, und hier im Parlament sitzt und diese Erhöhungen beschließt. Hier wird das beschlossen! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Heiterkeit des Abg. Pirklhuber.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köchl, Pirklhuber und Steinbichler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Beschlossen hat die ÖVP, der Bauernbund, die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die Streichung des Agrardiesels. Alle diese Maßnahmen hat die ÖVP beschlossen, gemeinsam mit der SPÖ, und dann geht der Präsident und Nationalrat Hermann Schultes heraus und jammert: So arm sind die Bauern, so schlechte Einkommen, kann man nichts machen?, und beschließt diese Belastungen. Es ist eine Schande. Man kann gar nicht so viel essen, wie man sich hier übergeben müsste, wenn man dir zuhört, lieber Herr Präsident! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köchl, Pirklhuber und Steinbichler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Steinbichler.

Daher ist es nur fair und gerecht, wenn die Beiträge im Schnitt um 13 Prozent und für das Quartal um 53 Prozent sinken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich denke, Herr Bundesminister, wir werden in der kommenden Zeit unter den Aspekten sozial, fair und gerecht nachzudenken haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Der nächste Agrarpolitiker der ÖVP!

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber, Sie hätten sich nicht so künstlich aufregen müssen. Sie hätten es auch kürzer zusammenfassen können (Abg. Steinbichler: Der nächste Agrarpolitiker der ÖVP!): Die Grünen sind einfach nicht bereit, in einer schwierigen Situation unsere Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen. Das ist der Punkt, kurz zusammengefasst. Da hätten Sie nicht unsere Bauernvertreter, die sich wahrlich einsetzen, hier anschütten müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich glaube, wir setzen mit dieser Novelle einen wichtigen Schritt. Ich darf mich auch beim Sozialminister wirklich bedanken, dass das möglich war. Ich glaube, das spricht auch für eine Regierung, dass man, wenn ein Problem auftaucht, das offensichtlich ist, pragmatisch eine Lösung findet. Ich darf mich da wirklich auch bedanken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall der Abgeordneten Schenk, Steinbichler, Franz und Gerhard Schmid.

Demnach sollen heuer und über das Jahr 2019 hinaus jährlich 20 Millionen € für die Kurzarbeit zur Verfügung stehen. Es muss uns allen ein großes Anliegen sein, dass alles unternommen wird, damit wir diese Regelung nicht allzu oft brauchen, aber wenn doch, dann soll sie greifen und die Leute sollen ihren Arbeitsplatz behalten können. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Schenk, Steinbichler, Franz und Gerhard Schmid.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Vielleicht hören Sie jetzt einmal zu! Es ist auch kein Wunder, dass sich die Kollegen von der FPÖ im Immunitätsausschuss besonders aufgeregt haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Das Sicherheitspaket ist grundsätzlich einmal okay, aber es ist unvollständig. Was fehlt ist nämlich die Festschreibung der Grenzschließung, und ohne Grenzschließung, meine Damen und Herren, kommen wir nicht um das Problem herum; das ist vollkommen klar. Man kann einen Wasserschaden nicht beheben, indem man ständig aufwischt und nie den Haupthahn zudreht. Das ist einleuchtend, und, wie ich meine, sagt das jedem Österreicher bereits der Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.

Das, meine Damen und Herren, muss das erste, das prioritäre Ziel sein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ab 1. Jänner 2018 ist auch ein Durchbruch, was die Qualität der ersten Bildungseinrichtung für die Familien, für unsere Kinder betrifft. Es ist auch eine Entlastung für die Väter und Mütter, die sich dieser Verantwortung bewusst sind und diese auch ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich halte es für richtig, dass wir die Sozialpartner einbinden. Ich halte das nicht für negativ. Bis Juni gibt es die Möglichkeit, dass uns die Sozialpartner, die in diesem Bereich ja große Kompetenz haben, wenn es um Lohnfragen geht, wenn es um Arbeitszeitregelungen geht, entsprechende Modelle vorlegen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich bin mir sicher, dass das gelingt. Sollte ich mich täuschen, gibt es dann eine Lösung hier im Parlament. Das ist eine gute Vorgangsweise.

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Loacker.

Wo ist Ihr alternativer Gesellschaftsentwurf? Wie schaut Ihre Gesellschaft aus? Wir haben heute hier wirklich ein Programm präsentiert, das zukunftsfest ist, weil nämlich dargestellt wird, was die Herausforderungen der Zeit sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Loacker.) Und die Herausforderungen der Zeit reichen von der Digitalisierung über die Senkung der Lohnnebenkosten bis hin zur Forschungsförderung – all das ist drinnen. Das sollte man anerkennen. Man sollte aber auch die Notwendigkeit anerkennen, zu zeigen: Wie schaut eine Umsetzung aus, wenn sie glaubwürdig sein soll? Sie blasen gerade die Backen auf, Kollege Strolz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall der Abgeordneten Steinbichler und Gerhard Schmid.

Ich habe vorab mit Herrn Dr. Franz gesprochen: Es ist eine Tatsache, dass es natürlich zu Komplikationen kommen kann, und dann ist eine Fachabteilung zum Schutz der Frau und des Kindes unbedingt notwendig. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Steinbichler und Gerhard Schmid.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich gebe dem Rechnungshof recht, wenn er kritisiert, dass die Übergangsfrist für die neu eintretenden LehrerInnen in das neue Dienstrecht zu lange dauert, das könnte vielleicht früher passieren, eine kürzere Frist wäre eventuell zielführender gewesen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Positiv darzustellen, und das hat auch der Rechnungshof so befunden, ist, dass es die neue Dienstrechtsnovelle geschafft hat, ein einheitliches Dienstrecht für Bundes- und Landeslehrer zu erreichen. Das ist eine beachtliche Leistung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Kurz gesagt: Was braucht es? – Wir müssen die Aufgaben, Ausgaben und Finanzverantwortung in jene Hände legen, in deren Kompetenz sie auch sind, und deshalb braucht es dringend Reformen für höchste Transparenz und Effizienz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das ist jetzt kein Gespräch! Das war’s!

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 2. Anfrage, das ist jene der Frau Abgeordneten Jank. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das ist jetzt kein Gespräch! Das war’s!) – Sie haben nur eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Pirklhuber: Konkrete Fragen! – Abg. Brunner: Keine einzige Maßnahme!

Alles schlechtzureden, das ist die Sache der Opposition, und ich muss schon sagen, ich habe – heute und auch im Umweltausschuss – vonseiten der Opposition nicht sehr viele Konzepte, nicht sehr viele Vorschläge gehört. Im Gegenteil: Die Opposition streitet untereinander, und die Regierung arbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Pirklhuber: Konkrete Fragen! – Abg. Brunner: Keine einzige Maßnahme!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Frau Abgeordnete Brunner und Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ich bin überzeugt davon, dass Sie schon den Endbericht gelesen haben, der am 22. Dezember veröffentlicht wurde. 720 Seiten Ergebnisse der Konsultationen – ich habe das über Weihnachten gelesen, und ich bin sicher, Sie auch. Wir werden es ja dann im Umweltausschuss sehen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Brunner: Alternative Facts!

Die große Ökostromnovelle ist ebenfalls festgeschrieben, und angesichts dieses massiven Ausbaus der Energiewende bin ich zuversichtlich, dass wir die großen Herausforderungen in diesem Bereich, die im Umweltkontrollbericht dargelegt sind, tatsächlich umsetzen und die entsprechenden Ziele erreichen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Brunner: Alternative Facts!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Zurück zum Thema: Der Energieverbrauch sinkt, aber nicht in dem Maße, wie wir es uns eigentlich gewünscht haben. Der Anteil der erneuerbaren Energie steigt. Ich nenne nur ein paar positive Beispiele, die Bemühungen sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Die NEOS sprechen ja immer von den dunklen Landesfürsten – die Umweltpolitik in Niederösterreich, so meine ich, kann man da sehr wohl positiv hervorheben. Wir decken 100 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbarer Energie – das ist eine Landesumweltpolitik, die herzeigbar ist. Wir haben 30 000 Photovoltaikanlagen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler – ein Foto von Brennholzstapeln in die Höhe haltend –: Das ist eure Biomasse!

Es wurde bereits vom Herrn Bundesminister angesprochen, dass im nächsten Jahr für die Elektromobilität rund 70 Millionen € zur Verfügung gestellt werden sollen. Unser Ziel ist es, in den nächsten 30 Jahren 250 000 Elektroautos in Österreich zu erreichen – das ist ein hochgestecktes, aber erreichbares Ziel. (Abg. Steinbichler – ein Foto von Brennholzstapeln in die Höhe haltend –: Das ist eure Biomasse!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Brunner: Das habe ich genau gesagt!

zahlen bei den ‚Green Jobs‘ würden kontinuierlich steigen. ‚Durch das Pariser-Klimaschutzabkommen bieten sich auch für österreichische Umwelttechnologieunternehmen unglaubliche Chancen, auch im Ausland mit dieser Technologie aktiv zu sein‘“. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Brunner: Das habe ich genau gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Der Umweltkontrollbericht zeigt auch auf, dass ein Knackpunkt der Bereich der Mobilität ist. Das ist ja grundsätzlich auch nichts Neues. Natürlich, der Verkehr nimmt zu, und damit auch die Emissionen, die damit verbunden sind. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich denke, es ist ein Zeichen der Zeit, und wir müssen in die Richtung gehen, emissionsarme Antriebs- und Kraftstofftechnologien umzusetzen und vor allem die Elektromobilität zu fördern. Ich glaube, in diesen Technologien liegt die Zukunft des Fahrens. Da können wir positive Effekte für Umwelt und Luftqualität erzielen. Wir müssen Anstrengungen in diese Richtung unternehmen. Das vorgelegte Aktionspaket der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Steinbichler.

Wir reden seit 20 Jahren oder länger von der Ökologisierung des Steuersystems, wobei es darum geht, aufkommensneutral eine Ökologisierung des Steuersystems vorzunehmen – auf der einen Seite den Faktor Arbeit, der circa fünfundzwanzigmal so hoch besteuert ist wie die fossile Energie, entsprechend zu entlasten und andererseits Anreize für die Menschen zu schaffen, sorgsamer mit Energie, mit Umwelt und mit Ressourcen umzugehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Auch Herr Mag. Alm hat so wie alle anderen den Anspruch darauf, gehört zu werden und nicht mit seiner Rede im allgemeinen Sprachengewirr unterzugehen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Bitte! Haben wir es jetzt? (Abg. Steinbichler – in Richtung SPÖ weisend –: Aber der Kollege hat telefoniert! Das passt auch nicht!) – Kollege Steinbichler, haben wir es jetzt? – Gut, danke.

Abg. Steinbichler – in Richtung SPÖ weisend –: Aber der Kollege hat telefoniert! Das passt auch nicht!

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Auch Herr Mag. Alm hat so wie alle anderen den Anspruch darauf, gehört zu werden und nicht mit seiner Rede im allgemeinen Sprachengewirr unterzugehen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Bitte! Haben wir es jetzt? (Abg. Steinbichler – in Richtung SPÖ weisend –: Aber der Kollege hat telefoniert! Das passt auch nicht!) – Kollege Steinbichler, haben wir es jetzt? – Gut, danke.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich hätte jetzt noch ein Thema, das im Zusammenhang mit dieser Frage vielleicht interessant ist: Wenn wir über fairen Handel reden, dann reden wir über fairen Handel nicht nur mit irgendjemandem, sondern auch bei uns in Europa. Wir haben jetzt etwas Interessantes erlebt: Es hat ja auf europäischer Ebene eine Taskforce der Europäischen Kommission gegeben, die den Handel in Europa geprüft hat. Die haben herausgefunden, dass in der Lebensmittelkette – von den Bauern bis zu den Konsumenten – sehr unfaire Verhältnisse herrschen, Machtverteilungen gegeben sind, die zu Machtmissbrauch führen können und geändert werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.

Das Erstaunliche war dann die Frage: Gibt es das auch in Österreich? – Ja, in Österreich gibt es das auch. Es gibt bei uns wenige Handelsketten, die alles in der Hand haben, hohe Macht haben. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) Kann es sein, dass es da zu Missbrauch kommt? – Ja, das kann sein. In Österreich ist sogar eine Handelskette wegen unerlaubter Methoden beim Einkauf direkt bei den Produzenten verurteilt worden. Diese Strafe war eine ganz gewaltige: 30 Millionen €. Es sind dann noch 10 Millionen € dazugekommen.

Abg. Steinbichler: Das ist etwas ganz Neues!

Dabei ist auch festzuhalten: Davon profitieren natürlich KMUs viel mehr als die bösen Großkonzerne, so wie es heute schon jemand formuliert hat. Weil große Konzerne umfangreiche Rechtsabteilungen unterhalten, ist für diese ein solcher Prozess normales Tagesgeschäft, aber ein Mittelbetrieb, der das nicht hat, profitiert von solchen Abkommen eigentlich mehr als diese. (Abg. Steinbichler: Das ist etwas ganz Neues!)

Abg. Steinbichler begibt sich mit zwei vollen Einkaufstaschen und einer Schautafel zum Rednerpult. – Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Ich bin extra einkaufen gegangen!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich mit zwei vollen Einkaufstaschen und einer Schautafel zum Rednerpult. – Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Ich bin extra einkaufen gegangen!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.

Für uns als ÖVP ist absolut klar, dass alles zu unternehmen ist, um die Arbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen; und das geht in erster Linie – und so sieht es die Österreichische Volkspartei immer – durch die Unterstützung der heimischen Wirtschaft, damit Arbeitsplätze entstehen. Es ist aber auch die ÖVP, die sich immer wieder ganz konsequent auch im Diskurs mit dem Koalitionspartner für ein zukunftsfittes Pensionssystem einsetzt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist uns allen klar, dass wir hier entsprechende Schritte setzen müssen, um das Pensionssystem dauerhaft abzusichern; und wir haben gerade auch mit dem Pensionspaket Ende letzten Jahres, 2016, wieder wichtige Schritte gesetzt. Für uns ist aber klar, dass dem auch weitere folgen müssen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Schimanek, Kickl und Walter Rosenkranz.

Da es gerade dazupasst: Für die ÖVP ist Folgendes auch selbstverständlich, und wir werden es auch durchziehen: die Anpassung der Familienbeihilfe bei ausländischen Kindern an das dortige Preisniveau. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und wir werden das auch entsprechend umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Schimanek, Kickl und Walter Rosenkranz.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.

Warum geht Österreich nicht her und prescht in der EU nach vorne und sagt: Okay, wir mieten Zonen in Libyen oder in einem anderen arabischen Land an? Ich denke, das ist machbar, wenn man Geld in die Hand nimmt. Das Geld ist ja da, dort kostet ja die Versorgung nur ein Zwanzigstel von dem, was sie hier kostet. Warum machen wir als Land das nicht? Warum schicken wir nicht alle Leute in betreute Flüchtlingszonen vor Ort? Wir hören immer von der Hilfe vor Ort, aber es geschieht nichts. Wir hören Bekenntnisse in Brüssel, aber es geschieht nichts. – Na bitte, dann nehmen wir doch als Österreich, das ohnehin mehr als genug geleistet hat, die Sache in die Hand und machen wir das! Ich verstehe nicht, dass noch keine Aktionen in diese Richtung gesetzt worden sind. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.

Noch einmal: Wir müssen, wenn wir das durchdenken, die Grenzen zumachen, denn wir kommen sonst nicht weiter. Wir kommen zur Milton-Friedman’schen Erkenntnis, dass es so nicht gehen wird. Wir machen den Sozialstaat kaputt. Wir haben im Lande mehr als genug Probleme: Wir haben das Pensionssystem; wir haben eine extrem hohe Arbeitslosenrate; wir haben das Gesundheitssystem, das neu aufgestellt werden muss; wir haben die Lohnnebenkosten, die die Wirtschaftsbetriebe drücken und irgendwann erwürgen; und wir haben in erster Linie eine Verantwortung für Österreich, der wir endlich nachkommen sollten. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt ist die Frage, die uns mehr als alle anderen hier im Hohen Haus in den letzten Jahren beschäftigt hat: Wie gehen wir mit jenen um, die zu uns kommen? Wie schaffen wir es, dass so etwas wie im Jahr 2015 nie mehr wieder passiert? – Natürlich verfolgen wir da einen ganzheitlichen Ansatz: Schutz der EU-Außengrenzen, alles tun, damit schon an den EU-Außengrenzen die Flüchtlingsströme gestoppt werden; alles tun, damit vor Ort entsprechende humanitäre Unterstützung da ist. Denn: Wir werden von Österreich aus die Probleme, die zur Flucht führen, nicht lösen können. Denken Sie an die kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak, in Syrien! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Niemand von uns weiß, wann sie ein Ende finden werden.

Beifall des Abg. Steinbichler.

Aus diesem Bericht geht auch eindeutig hervor, dass die jungen Menschen Ausbildung, Bildung, einen sicheren Arbeitsplatz benötigen. Auf das, was Herr Kollege Julian Schmid angesprochen hat, nämlich die Wohnungspreise, ist natürlich großes Augenmerk zu legen. Wir müssen alles daran setzen, damit Jugendliche in Österreich auch in Zukunft Chancen haben und abgesichert sind. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Geld. Daher ist meine Bitte an unsere Ministerin, dass sie auch weiterhin dranbleibt, und meine Bitte an uns alle, dass nicht nur wir Politiker, wir Bürgermeister – egal, in welcher Funktion – auch dranbleiben, dass für die Familien in Zukunft immer wieder ein neuer Schritt gesetzt werden kann, um etwas zu verbessern. So ist auf jeden Fall die Möglichkeit gegeben, dass Österreich wieder ein Stück familienfreundlicher und attraktiver für unsere jungen Menschen wird, dass diese sich auch in Zukunft entscheiden, ein Kind zu bekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann und muss: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem einkommensschwache und von instabiler und kurzfristiger Beschäftigung besonders betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verlieren seit Jahren Einkommen und damit Zukunftsperspektiven, und das ist auch eine der wesentlichen Ursachen für die weitere Ausbreitung des Rechtspopulismus in unserem Lande und in anderen Ländern. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Damit lässt sich aus diesem Einkommensbericht ganz klar ein politischer Auftrag für uns ableiten (Abg. Peter Wurm: ... das freiheitliche Modell!), der lautet: Wir müssen uns viel stärker den Arbeitsverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt widmen, denn das ist eine der zentralen Ursachen, wir müssen diese Ungleichheit aber auch mit anderen Mitteln bekämpfen. (Abg. Steinbichler: Ihr tuts ja nur studieren, ihr wollts ja nicht arbeiten!)

Abg. Steinbichler: Ihr tuts ja nur studieren, ihr wollts ja nicht arbeiten!

Die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann und muss: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem einkommensschwache und von instabiler und kurzfristiger Beschäftigung besonders betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verlieren seit Jahren Einkommen und damit Zukunftsperspektiven, und das ist auch eine der wesentlichen Ursachen für die weitere Ausbreitung des Rechtspopulismus in unserem Lande und in anderen Ländern. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Damit lässt sich aus diesem Einkommensbericht ganz klar ein politischer Auftrag für uns ableiten (Abg. Peter Wurm: ... das freiheitliche Modell!), der lautet: Wir müssen uns viel stärker den Arbeitsverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt widmen, denn das ist eine der zentralen Ursachen, wir müssen diese Ungleichheit aber auch mit anderen Mitteln bekämpfen. (Abg. Steinbichler: Ihr tuts ja nur studieren, ihr wollts ja nicht arbeiten!)

Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „Arbeiter verlieren, Beamte gewinnen“ in drei Blöcken die finanzielle Situation von Arbeitern, Angestellten und Beamten dargestellt wird.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „Arbeiter verlieren, Beamte gewinnen“ in drei Blöcken die finanzielle Situation von Arbeitern, Angestellten und Beamten dargestellt wird.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinbichler – eine Ausgabe der „Frankfurter Allgemeine“ in die Höhe haltend –: Das ist eine deutsche Zeitung, schau dir das an!

Der letzte Punkt, den ich schon noch anschneiden möchte, weil ich es wirklich schade finde, dass wir ständig unsere Mitmenschen in Österreich betreffend die Pensionen verunsichern: Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag loben unser Pensionssystem, sie loben es hoch wie kein anderes System in Europa. Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages aus der CDU sagt: Ihr seid den richtigen Weg gegangen, ihr seid den sicheren Weg gegangen; Deutschland hat sich von dieser staatlichen, gesetzlichen Pensionsversicherung verabschiedet. – Wenn mehr privat dementsprechend weniger Pension bedeutet, dann brauchen wir dieses System nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinbichler – eine Ausgabe der „Frankfurter Allgemeine“ in die Höhe haltend –: Das ist eine deutsche Zeitung, schau dir das an!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Ein Wort auch zu den Pensionen – das sage ich Ihnen als jemand, der an der Grenze zu Deutschland lebt, dessen Vater 22 Jahre Schichtarbeiter in Deutschland war (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) –: Die Pensionen in Deutschland sind alles andere als berauschend. Wir schauen neidvoll hinüber, weil dort derzeit Überschüsse erwirtschaftet werden – ja, das ist richtig –, aber wenn man dort 50 Jahre arbeitet und ungefähr 1 200 € Pension bekommt und das zwölf Mal im Jahr und nicht 14 Mal im Jahr, dann bin ich mir nicht ganz sicher, ob das das beste System ist und wir das auch haben wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schopf: Ja, genau!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Eines muss klar sein: Ein Sozialbericht ist kein Börsenbericht. Das heißt, das ist kein Bericht, bei dem man das Auf und Ab von Börsenkursen bunt in Tabellen und Grafiken darstellt und vollkommen ausblendet, welche Auswirkungen das auf Beschäftigte hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da schau! Da hat er uns was gesagt!) Der Sozialbericht bildet die Lebensrealität der österreichischen Bevölkerung ab. (Abg. Peter Wurm: Nicht ganz ...! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sollte!) Wie wir jetzt sehen, lassen diese Zahlen einen Interpretationsspielraum, und darum ist es auch wichtig, dass sie interpretiert werden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Aus meiner Sicht haben wir in Österreich einen gesunden Mix aus gewerblichem und sozialem Wohnbau. Auf diesem soliden Fundament können wir aus meiner Sicht gut aufbauen. Dennoch ist es in den vergangenen Jahren so gewesen, dass die Preise, die schon mehrfach angesprochen wurden, deutlich angezogen haben. Es gibt dafür aus meiner Sicht eine Vielzahl von Gründen. Meiner Meinung nach ist der Hauptgrund, dass die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot bei Weitem übersteigt. Dieser Umstand trifft natürlich weniger auf die ländlichen Regionen zu als vielmehr auf die Ballungsräume, wo es auch aufgrund des starken Zuzugs aus dem In- und Ausland eine deutliche Unterdeckung gibt. Das Angebot an Wohnraum hält also mit der Nachfrage nicht mehr Schritt. Die Schaffung von neuem Wohnraum und die Mobilisierung des bestehenden Wohnungsmarkts sind daher Grundpfeiler der ÖVP-Wohnbaupolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Betreffend Maklerprovisionen: Es ist ungemein teuer, eine Privatwohnung zu finanzieren. Da rede ich noch gar nicht von der monatlichen Belastung, von den Mieten, die oftmals fern jeglicher Realität liegen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir von der SPÖ fordern seit jeher die Abschaffung von Maklerprovisionen, bezahlt durch den oder die MieterIn. Ich frage mich, warum da nichts weitergeht.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Goethe sagte einst: „Erfolg hat drei Buchstaben: TUN“ (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) – um zum Beispiel eine Kapitalgesellschaft zu gründen, eine Geschäftsidee zum Erfolg zu führen oder den Bürokratieabbau voranzutreiben und konkret umzusetzen, was hier heute unser Thema ist.

Abg. Steinbichler: Aber begeistert sind sie nicht, die Notare! Oder kennt ihr keine Notare?!

Die Notare kommen uns in diesem Punkt entgegen, denn so eine Gründung wird zukünftig nur mehr 50 € kosten. Das ist sehr wenig für diese Leistung, aber ein Entgegenkommen, vor allem für junge Unternehmer. (Abg. Steinbichler: Aber begeistert sind sie nicht, die Notare! Oder kennt ihr keine Notare?!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Zuerst theatert ihr die Bauern hinein, und dann ist der Minister schuld! – Abg. Steinbichler: Seit wann kennt sich der Wöginger bei der Milch aus?! – Anhaltende Zwischenrufe.

Ich erwarte von Ihnen heute und hier eine klare Antwort: Werden diese Bäuerinnen und Bauern am 1. April einen Abnehmer haben, ja oder nein? Und was hatte Ihr Kabinettchef bei dieser Bauernbundveranstaltung verloren? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Zuerst theatert ihr die Bauern hinein, und dann ist der Minister schuld! – Abg. Steinbichler: Seit wann kennt sich der Wöginger bei der Milch aus?! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Eines muss man ganz klar sagen: Nur dort, wo der Tourismus nicht verankert ist, findet Abwanderung statt. Dort, wo der Tourismus zusammen mit der Landwirtschaft für Winter-, Sommer- oder Ganzjahrestourismus sorgt, finden Zuwanderung und Lebensansiedlung statt. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Doch!

Da Kollege Steinbichler gemeint hat – er ist leider gerade nicht im Saal (Abg. Steinbichler: Doch!); doch, er ist hier –, dass man den Bauernbund umbenennen sollte, muss ich sagen, diese Angst habe ich heute nicht mehr. Seit du ausgetreten bist, ist es durchaus besser geworden. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich sage ganz offen, du fehlst uns nicht, wenn ich dir das auch sagen darf.

Abg. Steinbichler: Da war ich noch dabei!

Es ist bemerkenswert: In deinen Reden als Bundesrat sagtest du, der Bauernbund sei die beste Organisation, die Genossenschaft das Beste. (Abg. Steinbichler: Da war ich noch dabei!) Alle anderen hast du verhöhnt, das kann man nachlesen. Da du aber nach einem Gastspiel bei der Liste Dinkhauser dort keine Chance gehabt hast, bist du zu Stronach gewechselt. Mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode ist aber die Zeit vorbei, dann haben die Bauern vor dir Ruhe, lieber Kollege Steinbichler (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler) – es sei denn, es gibt wieder eine neue Liste, dann wirst du dort sicher wieder Platz finden; das mag durchaus sein. Die Bewerbungsschreiben musst du bereits vorbereiten.

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler

Es ist bemerkenswert: In deinen Reden als Bundesrat sagtest du, der Bauernbund sei die beste Organisation, die Genossenschaft das Beste. (Abg. Steinbichler: Da war ich noch dabei!) Alle anderen hast du verhöhnt, das kann man nachlesen. Da du aber nach einem Gastspiel bei der Liste Dinkhauser dort keine Chance gehabt hast, bist du zu Stronach gewechselt. Mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode ist aber die Zeit vorbei, dann haben die Bauern vor dir Ruhe, lieber Kollege Steinbichler (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler) – es sei denn, es gibt wieder eine neue Liste, dann wirst du dort sicher wieder Platz finden; das mag durchaus sein. Die Bewerbungsschreiben musst du bereits vorbereiten.

Abg. Steinbichler: … Bauernbund!

Ich habe hier eine Unterlage, darin geht es um Schweinezucht in Bulgarien – diesmal innerhalb der EU. In Bulgarien ist der Schweinepreis gleich hoch wie in Österreich, man bekommt aber 15 € zusätzlich an Unterstützung und das fünf Jahre lang, der Mitarbeiter bekommt 350 €, das Projekt wird zu 70 Prozent gefördert! (Abg. Steinbichler: … Bauernbund!) – Da ist der Bauernbund zuständig?! Nein, ich befürchte eher, dass es da unten einen zweiten Leo Steinbichler gibt. Das ist sicher die größere Angst, meine Damen und Herren!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Auer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Selbst zusammenpachten, was geht, und dann für die kleinen Bauern reden!

Lieber Kollege Steinbichler, es wird morgen Gelegenheit geben, beim Thema Tierschutz die Ware hier auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Auer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Selbst zusammenpachten, was geht, und dann für die kleinen Bauern reden!)

Abg. Steinbichler: Na bitte!

Das ist auch gut so, denn die Grünen haben sich nämlich von der Umweltpolitik verabschiedet. (Abg. Steinbichler: Na bitte!) Sie sind nur mehr mit ihrer Parteijugend und mit „Dancing Stars“ beschäftigt. – In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinbichler: ... Prämie...!

Helfen Sie daher mit, die Bauern zu stärken. Helfen Sie mit, dass wir Marktprogramme starten können, beispielsweise Mutterkuhhaltungsprogramme (Abg. Steinbichler: ... Prämie...!), qualitätsorientiert für die Bäuerinnen und Bauern, damit die Fleischproduktion in den Berglandgebieten und in den Grünlandgebieten nicht verloren geht. Helfen Sie mit, dass wir die Energiewende einleiten, damit die Biogasbetreiber nicht ihre Anlagen zusperren müssen. (Abg. Brunner: Das sagen Sie uns! Das ist ein übler Witz!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Wenn es so geht, dass man Rohstoffe in Spanien einkaufen und vielleicht in Oberösterreich verarbeiten kann, und man dann g.g.A. sagt, weil sein Verarbeitungsbetrieb da ist, dann ist das Irreführung und Täuschung. Daher ist eine Reform notwendig. Da wäre es auch gut, wenn wir im Ausschuss vielleicht Konsens herstellen und gemeinsam in diese Richtung einen entsprechenden Antrag zusammenbringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Das teuerste!

Geschätzte Abgeordnete, zu den beiden Ausschussberichten über die Anträge des Herrn Abgeordneten Steinbichler und des Herrn Abgeordneten Jannach, die wir ja im Ausschuss sehr ausführlich diskutiert haben: Worum geht es da? – Es geht darum, das AMA-Gütesiegel schlechtzureden. Das ist die Intention dieser beiden Anträge und auch der Debatten in den Ausschüssen zu diesem Gütesiegel. (Abg. Pirklhuber: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Hauser: Das stimmt nicht!) Das AMA-Gütesiegel – das wissen wir aus einer Vielzahl von KonsumentInnenbefragungen – ist das beste Qualitätsgütesiegel (Abg. Steinbichler: Das teuerste!), das wir in Österreich für den Bereich der Lebensmittel und der Landwirtschaft haben.

Weitere Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.

Herr Abgeordneter Steinbichler, du weißt selber, dass das aus Produzentenbeiträgen finanziert wird. Das sind keine öffentlichen Mittel, die da verwendet werden, sondern das wird von den Bäuerinnen und Bauern aufgebracht. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) Das muss man hier auch einmal klarstellen. Das AMA-Gütesiegel ist das beste Qualitätsgütesiegel, das wir haben, und das lassen wir uns auch nicht schlechtreden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: ... Gesprächsbasis!) – Bitte? Abg. Steinbichler: ... Gesprächsbasis!) – Ja, danke.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: ... Gesprächsbasis!

Herr Abgeordneter Steinbichler, du weißt selber, dass das aus Produzentenbeiträgen finanziert wird. Das sind keine öffentlichen Mittel, die da verwendet werden, sondern das wird von den Bäuerinnen und Bauern aufgebracht. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) Das muss man hier auch einmal klarstellen. Das AMA-Gütesiegel ist das beste Qualitätsgütesiegel, das wir haben, und das lassen wir uns auch nicht schlechtreden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: ... Gesprächsbasis!) – Bitte? Abg. Steinbichler: ... Gesprächsbasis!) – Ja, danke.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Meine Damen und Herren, daher sind wir gefordert, hier im Hohen Haus nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln und beispielsweise die Biogasbetreiber nicht im Stich zu lassen, sie nicht in Investitionen in den Regionen hineinzutreiben, sondern zu sagen: Investiert! Machen wir dieses Land CO2-neutral! Tun wir etwas für Arbeitsplätze in den Regionen! Tun wir beispielsweise etwas in der Südsteiermark, damit sich die Schweinewirtschaft mit dem Tourismus verträgt, indem wir sie geruchlos machen! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der in vier Balken, die jeweils zahlreiche Detailinformationen enthalten, die „4 Säulen des Erwachsenenschutzgesetzes“ – „Vorsorgevollmacht“, „Gewählte Erwachsenenvertretung“, „Gesetzliche Erwachsenenvertretung“ und „Gerichtliche Erwachsenenvertretung“ – dargestellt sind. – Abg. Lugar: Was steht denn da drauf? – Abg. Steinbichler: Das kann man nicht lesen! Das ist nicht gescheit!

Meine Damen und Herren! Das ist heute eine Premiere, das ist mein erstes Taferl. (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der in vier Balken, die jeweils zahlreiche Detailinformationen enthalten, die „4 Säulen des Erwachsenenschutzgesetzes“ – „Vorsorgevollmacht“, „Gewählte Erwachsenenvertretung“, „Gesetzliche Erwachsenenvertretung“ und „Gerichtliche Erwachsenenvertretung“ – dargestellt sind. – Abg. Lugar: Was steht denn da drauf? – Abg. Steinbichler: Das kann man nicht lesen! Das ist nicht gescheit!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich stelle das heute hierher, weil ich ganz einfach glaube, dass mit dieser Auflistung viel einfacher zu verstehen ist, welche großartigen Möglichkeiten die Menschen in Zukunft in Österreich haben werden. (Abg. Lugar: Was steht drauf?) – Es wird auf meiner Homepage und auch auf der Homepage des Justizministeriums abrufbar sein, ich erkläre es Ihnen jetzt auch gern ganz persönlich. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Fassen wir zusammen: Dieses Tierschutzgesetz hilft weder der kleinstrukturierten Landwirtschaft, noch berücksichtigt es die Ärgernisse vieler Tierärzte. Es gibt berechtigte Einsprüche. Es kommt vielen Tierschützern in wesentlichen Punkten nicht entgegen, und von den Tieren reden wir sowieso nicht, diese haben ja keine Stimme – ihre Stimme sind wir. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Steinbichler, du kannst dann über Palmöl reden, da bist du ein profunder Kenner, aber jetzt bist du nicht am Wort.

Abg. Steinbichler: Ja, natürlich!

Wichtig ist mir auch noch mein Antrag aus dem Ausschuss zum Kükenschreddern. Ich glaube, wir alle kennen diese Bilder. (Abg. Steinbichler: Ja, natürlich!) Das ist wirklich etwas Grausames, dass männliche Küken einfach geschreddert werden. Ich habe vernommen, dass es schon Diskussionsbereitschaft gibt.

Abg. Steinbichler: Wolfgang, lass die Sau raus! ... Freilandhaltung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steinbichler: Wolfgang, lass die Sau raus! ... Freilandhaltung!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Das habe ich jetzt einmal mit relativ einfachen Worten zu erklären versucht (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), und das ist das, was sich natürlich im Laufe der Jahre zusammensammelt und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sozusagen weggenommen wird. (Abg. Steinbichler: Wer nimmt es weg?) Das ist ziemlich viel, wenn man das kumuliert sieht, auch bei dementsprechenden Anpassungen im Lohn- und Gehaltsbereich, und das wollen wir abschaffen. (Abg. Strolz: Ihr greift hinein!)

Abg. Steinbichler: Wer nimmt es weg?

Das habe ich jetzt einmal mit relativ einfachen Worten zu erklären versucht (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), und das ist das, was sich natürlich im Laufe der Jahre zusammensammelt und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sozusagen weggenommen wird. (Abg. Steinbichler: Wer nimmt es weg?) Das ist ziemlich viel, wenn man das kumuliert sieht, auch bei dementsprechenden Anpassungen im Lohn- und Gehaltsbereich, und das wollen wir abschaffen. (Abg. Strolz: Ihr greift hinein!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Du kannst das ja noch gar nicht beurteilen, du bist drei Jahre im Hohen Haus; eigentlich hast du es eh uns zu verdanken, dass du politisch überhaupt aktiv bist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) Du bist nämlich bei uns in die Lehre gegangen, wenn man das so sagen darf. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Du bist seit drei Jahren in diesem Haus und bist Oppositionspolitiker – das ist in Ordnung, das ist okay –, aber du warst noch nie in einer Regierung, lieber Kollege Strolz! Wir sind seit 30 Jahren in einer Regierung, und dass es den Menschen in diesem Lande gut geht, dazu hat die ÖVP den wesentlichen Beitrag geleistet; das möchte ich auch einmal erwähnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wollen Sie sagen: Wäre die ÖVP nicht gewesen, würde es die NEOS nicht geben?) – Herr Kollege Kogler, hör zu!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Anzahn!

Darum geht es uns von der ÖVP. Finanzminister Schelling hat meine vollste Unterstützung, dieses Modell zur Umsetzung zu bringen. Ich kann nur an alle hier im Hohen Haus appellieren, dass wir das Modell umsetzen, denn dann sind 80 Prozent automatisch entlastet. Das haben sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Anzahn!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich versuche auch noch zu begründen, warum es uns so wichtig ist, dass diese 80 Prozent fix automatisch entlastet werden. Da gibt es zwei Punkte. Der erste ist: Was ich persönlich, ehrlich gesagt, nicht mehr haben möchte, ist, dass wir nach fünf, sechs Jahren eine Steuerreform einleiten müssen, weil sich eben die kalte Progression niederschlägt, mit einem Volumen, wie wir es zuletzt gemacht haben – und die Steuerreform wirkt ja! –, von 5 Milliarden €, das aber natürlich auch gegenzufinanzieren ist. Das ist schwierig, das ist eine Herausforderung. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Die Wirkung ist da, Kollege Steinbichler! Wir haben in etwa ein halbes Prozent zusätzliches Wachstum durch diese 5 Milliarden €, das kannst auch du nicht abstreiten. Du hast doch so viel wirtschaftliches Grundverständnis, dass du verstehen wirst (Abg. Tamandl: Nein!), dass diese 5 Milliarden € in die Kaufkraft gegangen sind! Daher wächst unsere Wirtschaft, das ist doch ein Vorteil! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister Schelling: Was haben wir heute, Bananen oder Orangen? – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wirst es gleich sehen!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Bundesminister Schelling: Was haben wir heute, Bananen oder Orangen? – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wirst es gleich sehen!)

Abg. Steinbichler: Was tut die Gewerkschaft dagegen?

Es ist schon angeklungen – Kollege Rossmann hat es angesprochen –, die Inflation ist nicht für jeden gleich, Inflation ist etwas sehr Subjektives. Darum gibt es ja auch immer die Diskussionen rund um die Erhöhung der Pensionen. Es gibt einen Miniwarenkorb, es gibt einen Mikrowarenkorb. Die Güter des täglichen Bedarfs haben eine andere Preisentwicklung als andere Produkte, deshalb ist es sehr wichtig, darauf zu schauen, wie die Belastungen in diesem Land tatsächlich verteilt sind, und das ist die Aufgabe, die die Gewerkschaft hat. Es ist für uns Gewerkschafter auch keine leichte Aufgabe, einfach anzutreten und für jeden 2 Prozent zu fordern. Was bedeutet denn 1 Prozent Erhöhung, wenn jemand 1 000 € verdient? – 1 Prozent Erhöhung bei einem Einkommen von 1 000 € bedeutet 10 € mehr pro Monat. (Abg. Steinbichler: Was tut die Gewerkschaft dagegen?) Was bedeutet das für jemanden, der 4 000 € verdient? – Das heißt 40 € mehr pro Monat. In unserem Fall sind es 80 € mehr. Also einfach für jeden das Gleiche zu fordern heißt nicht, dass wir jeden gleich behandeln und dass das fair und gerecht ist. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Genau!)

Abg. Steinbichler: Darum prüfe, wer sich ewig bindet! – Abg. Fekter: Ewig nicht!

Ich darf an Kollegen Vogl anschließen: Wir haben uns überlegt, wie die Progressionsstufen sein sollen, damit die Verteilung und das Tragen der Steuerlast gerecht ist. Und was hat sich in der Zwischenzeit geändert? Dass die höheren Stufen weniger als die niedrigeren entlastet werden müssen, das verstehe ich nicht ganz. Wir sind aber in einer Koalition, und in einer Koalition sind Kompromisse zu suchen. (Abg. Steinbichler: Darum prüfe, wer sich ewig bindet! – Abg. Fekter: Ewig nicht!)

Abg. Steinbichler: Wir wollten nur wissen, ob es die Regierung weiß! Sie wissen es eh nicht!

Wenn wir heute über dieses Thema reden, dann sollten wir nicht nur über die Tatsachen reden, die schon auf dem Tisch liegen. Da hätte ich mir von den NEOS ein bisschen mehr erwartet. Ich hätte mir erwartet, dass sie aufzeigen, was noch alles von kalter Progression betroffen ist. Wo schlägt sie noch zu? – Sie schlägt in vielen anderen Punkten genauso zu: sei es, dass es bei geringwertigen Wirtschaftsgütern seit vielen Jahren keine Anpassung gab, sei es, dass die Mitarbeiterbeteiligung und die Kfz-Luxustangente gleichgeblieben ist (Ruf beim Team Stronach: Wohnbau!) oder dass die Gutscheine für Essen und die Kilometergelder nicht angepasst wurden. (Abg. Steinbichler: Wir wollten nur wissen, ob es die Regierung weiß! Sie wissen es eh nicht!)

Abg. Steinbichler: Das Budget wird frisiert!

gehört. Das Programm und der Entwurf liegen vor. Es gibt in der Regierung noch Abstimmungsbedarf, aber es wird gehandelt, und damit bringen wir endlich eines zustande, und das ist wesentlich, nämlich die Entlastung der Bürger bei der kalten Progression. (Abg. Steinbichler: Das Budget wird frisiert!) Die zwei Schritte mit der automatischen Anpassung und mit dem Progressionsbericht sind wesentlich.

Abg. Steinbichler: Das habt ihr ja selbst beschlossen!

Wir haben gestern mit der Senkung der Flugticketabgabe einen wesentlichen Beitrag für den Standort geleistet, und das wurde hier auch näher erläutert, und es ist wesentlich, diese Beispiele hervorzutun. Wir reden oft – und es ist ja gerade jetzt 60 Jahre Europäische Union – vom Interesse an einer Sozialunion. Vielleicht sollten wir daran denken, vorher noch eine Fiskalunion durchzusetzen, bevor wir die Sozialunion machen, denn inwiefern ist es denn gerechtfertigt, dass wir zum Beispiel einen Agrardiesel haben, wenn die österreichischen Bauern bei der Aussaat schon wissen, dass sie weniger verdienen werden als ihre Kollegen in Frankreich oder Deutschland? (Abg. Steinbichler: Das habt ihr ja selbst beschlossen!)

Beifall des Abg. Steinbichler.

Das Zweite, das mir sehr wichtig ist: Wir haben bereits über die Zertifizierung von Stallsystemen im Rahmen des Tierschutzgesetzes gesprochen, wofür sie ja zuständig sind. Wir bräuchten auch eine bessere Regelung der Herkunftskennzeichnung. Es ist ganz einfach notwendig, dass Konsumenten, Betreiber in der Gastronomie und so weiter auch bei verarbeiteten Produkten mehr Chancen und mehr Rechtssicherheit haben, indem wir die regionale Herkunft in Verarbeitungsprodukten ausloben. (Beifall des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler stellt eine Tafel, auf der ein Viehtransporter zu sehen ist, auf das Rednerpult. – Rufe bei der SPÖ: Palmöl nicht vergessen! Das Taferl haben wir schon einmal gesehen, glaube ich! Was ist das? – Abg. Steinbichler: Nebulos wie die Lebensmittelkennzeichnung!

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel, auf der ein Viehtransporter zu sehen ist, auf das Rednerpult. – Rufe bei der SPÖ: Palmöl nicht vergessen! Das Taferl haben wir schon einmal gesehen, glaube ich! Was ist das? – Abg. Steinbichler: Nebulos wie die Lebensmittelkennzeichnung!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf mich beim Kollegen Steinbichler offiziell hier für die gute Linzer Torte bedanken; die ist bereits vernichtet. Hier bleibt kein Lebensmittelabfall zurück, das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) – Nein, nein, aber Spaß beiseite!

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Zweiter Punkt: Herr Kollege Steinbichler – eine kleine Aufgabe für ihn, da er jetzt auch Uniexperte ist – hat behauptet: Von zehn Medizinstudenten kommen sechs aus Deutschland. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege, nur als Rechenaufgabe mitgegeben: Wir haben eine Quotenregelung mit der EU, die folgendermaßen ausschaut: 75 Prozent aller Studienplätze sind Österreichern vorbehalten, 20 Prozent Bewerbern aus der EU, 5 Prozent Bewerbern aus Drittstaaten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!) Wenn Sie jetzt von zehn 20 Prozent nehmen, sind es nach Adam Riese zwei, also zwei von zehn. Deine Darstellung ist daher, wenn man vier sagt, eine hundertprozentige Übertreibung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja falsch!) Das ist eine hundertprozentige Übertreibung. Vielleicht sollten Sie überlegen, ob das der richtige Ansatz ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Logisch ist, wenn ich auf der Ebene Parlament, auf der Ebene Regierung etwas verhandle, dann verhandle ich mit dem Koalitionspartner. Damit es einfacher ginge, müsste man eine absolute Mehrheit haben, aber in dem Fall wäre das vielleicht nicht förderlich. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ja, mach deine Rechenbeispiele, dann reden wir weiter!

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wir haben in Österreich Gott sei Dank überschaubare Strukturen, und wir sollten daher alles tun, um diese überschaubaren Strukturen zu erhalten. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das ist schwierig genug, sage ich dazu, vor allem dann, wenn in Österreich die Latte, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, immer wieder höher gelegt wird und wir letztlich zu gleichen Preisen zu produzieren haben. (Abg. Pirklhuber: Wenn die Molkerei ihre eigenen Mitglieder nicht mehr aufnehmen will!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Sie waren mit der IG-Milch unterwegs und haben alles getan, um bäuerliche Genossenschaften kaputt zu machen. (Abg. Pirklhuber: Sie waren auch dabei!) Nicht alles, das sei dazu gesagt, ist perfekt, auch in diesem Bereich nicht. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege Steinbichler, du warst ja selbst einmal Bundesrat und beim Bauernbund und hast damals alles gepriesen, was du heute verfluchst. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Hübner.) Im Vergleich dazu, welchen Wandel du in deiner Haltung bezüglich Agrarpolitik gemacht hast, ist ein Weltcupslalom ein Laserstrahl. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Hübner.

Sie waren mit der IG-Milch unterwegs und haben alles getan, um bäuerliche Genossenschaften kaputt zu machen. (Abg. Pirklhuber: Sie waren auch dabei!) Nicht alles, das sei dazu gesagt, ist perfekt, auch in diesem Bereich nicht. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege Steinbichler, du warst ja selbst einmal Bundesrat und beim Bauernbund und hast damals alles gepriesen, was du heute verfluchst. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Hübner.) Im Vergleich dazu, welchen Wandel du in deiner Haltung bezüglich Agrarpolitik gemacht hast, ist ein Weltcupslalom ein Laserstrahl. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hübner.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns darüber freuen, welche Leistungskraft die österreichische Landwirtschaft hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hübner.) Wir wissen, dass Landwirtschaft Wirtschaft am Lande ist, wir wissen, dass diese österreichische Landwirtschaft dementsprechende Aufträge vergibt, vor allem für die regionale Wirtschaft, und dem vor- und nachgelagerten Bereich 530 000 Beschäftigte sichert – das sei nur in Erinnerung gerufen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns darüber freuen, welche Leistungskraft die österreichische Landwirtschaft hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hübner.) Wir wissen, dass Landwirtschaft Wirtschaft am Lande ist, wir wissen, dass diese österreichische Landwirtschaft dementsprechende Aufträge vergibt, vor allem für die regionale Wirtschaft, und dem vor- und nachgelagerten Bereich 530 000 Beschäftigte sichert – das sei nur in Erinnerung gerufen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall des Abg. Steinbichler.

Da braucht sich niemand zu wundern, dass sich die Menschen von dieser EU abwenden, noch dazu, wenn die Mitgliedsbeiträge in Zukunft massiv steigen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Setzen wir uns gemeinsam für unsere Werte ein, und lassen Sie uns nicht nur auf ein wirtschaftliches, sondern auf ein gesamtgesellschaftliches Wachstum bauen! Dass die Menschen das auch so sehen, das zeigt sich daran, dass sich so viele Menschen am Volksbegehren beteiligt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinbichler und Weigerstorfer.

Ich muss an diesem heutigen Tag schon sagen, dass es bemerkenswert und positiv ist, wenn Abgeordnete der SPÖ herausgehen und das Problem beim Namen nennen. Ich nenne Kollegin Kucharowits, Kollegin Ecker und auch Kollegin Holzinger aus Oberösterreich, die sich klar dazu bekannt haben, dass sie das Volksbegehren unterstützt haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie so ein Volksbegehren, wie ich auch, unterstützt haben, dann muss es aber Ihre Pflicht sein, diesen Appell an sich selbst, den Sie damit gesetzt haben, auch in die Praxis umzusetzen. Ich erwarte mir zumindest von jenen Abgeordneten, die dieses Volksbegehren unterstützt haben, die Ernsthaftigkeit, den Willen dieser Menschen, ihren eigenen Entschluss hier im Parlament umzusetzen. Ich glaube, das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinbichler und Weigerstorfer.)

Abg. Walter Rosenkranz: Dass jetzt akademische ... Fake News verbreiten ...! ... in der Dissertation einmal nachgeschaut! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.

Jetzt kommen wir zu einem anderen Teil: Es gibt hier Abgeordnete, die sagen, Kern habe nur einen Beipackzettel unterschrieben – wider besseres Wissen. Das ist eine verbindliche Erklärung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention, und es ist schlichtweg Fake News, lieber Werner Kogler, hier zu behaupten, das sei ein unverbindlicher Beipackzettel. – Ist es nicht! (Abg. Walter Rosenkranz: Dass jetzt akademische ... Fake News verbreiten ...! ... in der Dissertation einmal nachgeschaut! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.) – Ist doch lieb.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.

Das sind aber genau die Dinge, die tragende Motivation für viele Menschen waren, das Volksbegehren zu unterschreiben, also hat das außer der parteipolitischen Geschichte, Christian Kern kritisieren zu wollen, um politisches Kleingeld zu wechseln, keinen Grund. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.) Kern hat ein wesentliches Element hineinbekommen. Das ist auch daran erkennbar, dass die Wallonie, die das Abkommen nach der ersten Aussprache ja verhindert hat (Abg. Steinbichler – auf die leere Regierungsbank weisend –: Wo ist die Regierung?), in den Verhandlungen zu CETA keinen Millimeter mehr erreicht hat als Kern und es letztlich auf der Basis dessen, was Christian Kern erreicht hat, die Möglichkeit gibt, dass Belgien unterschreibt. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der kriegt jetzt die goldene ...!) – Ja, die Fake-News-Fraktion FPÖ – völlig uninteressant, Kollege Rosenkranz, weil wir jetzt bei einem sachlichen Thema sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schimanek.)

Abg. Steinbichler – auf die leere Regierungsbank weisend –: Wo ist die Regierung?

Das sind aber genau die Dinge, die tragende Motivation für viele Menschen waren, das Volksbegehren zu unterschreiben, also hat das außer der parteipolitischen Geschichte, Christian Kern kritisieren zu wollen, um politisches Kleingeld zu wechseln, keinen Grund. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.) Kern hat ein wesentliches Element hineinbekommen. Das ist auch daran erkennbar, dass die Wallonie, die das Abkommen nach der ersten Aussprache ja verhindert hat (Abg. Steinbichler – auf die leere Regierungsbank weisend –: Wo ist die Regierung?), in den Verhandlungen zu CETA keinen Millimeter mehr erreicht hat als Kern und es letztlich auf der Basis dessen, was Christian Kern erreicht hat, die Möglichkeit gibt, dass Belgien unterschreibt. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der kriegt jetzt die goldene ...!) – Ja, die Fake-News-Fraktion FPÖ – völlig uninteressant, Kollege Rosenkranz, weil wir jetzt bei einem sachlichen Thema sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schimanek.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Wir wissen, sie werden wesentlich billiger sein, wir kennen die Nahrungsmittelindustrie – Monsanto, um nur einen Konzern zu nennen, und etliche andere, die weltweit Produkte erzeugen. Damit kann man natürlich auch Gutes tun; das ist die Argumentation dieser Konzerne. Sie sagen: Wir erzeugen billige Lebensmittel, wir werden den Hunger in der Welt bekämpfen! – Was aber langfristig dabei herauskommt, das wissen wir alle noch nicht. Es gibt bis dato nur einige Tierversuche, in denen sich Kollegen in der Wissenschaft angeschaut haben, was gentechnisch veränderte Lebensmittel im Körper anrichten (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), und da sind die Ergebnisse nicht so toll und begeisternd, dass man sagen kann, das werde ganz harmlos sein und den Menschen nicht schaden.

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung des Abg. Matznetter –: Brauchst einen Job?

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung des Abg. Matznetter –: Brauchst einen Job?)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Hier zu stehen und sich über eine ganz natürliche Sache, die zu entscheiden war, aufzuregen, ist einfach unseriös. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) 2012 hat der Linzer Gemeinderat drei Gutachten bei unabhängigen Gutachtern in Auftrag gegeben, im Rahmen derer die Sicherheit der sogenannten Eisenbahnbrücke kontrolliert werden sollte. Das ist auch ein gesetzlicher Auftrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, Brücken auf ihre Tragfähigkeit zu überprüfen. – Das ist geschehen. In drei Gutachten wurde festgestellt, dass die Brücke nicht nur nicht mehr zu sanieren ist, sondern dass es gefährlich ist, wenn man sie noch ein halbes Jahr befährt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck, Neubauer und Steinbichler.

Zweiter Punkt: Deshalb, meine Damen und Herren, wurde die Pendlerallianz gegründet, dessen Initiator Nationalrat Kollege Michael Hammer ist und bleibt. In der Pendlerinitiative sind ÖVP, SPÖ und Grüne gemeinsam aktiv, und das passt einfach derzeit nicht wirklich zusammen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck, Neubauer und Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Die Entgeltfortzahlung für Einpersonenunternehmer, sodass sie endlich auch ein Recht auf Krankengeld bekommen, die Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen, die wir vereinbart haben, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das der Umsetzung harrt, die Vermeidung von Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung – betreffend Briefkastenfirmen, Panama Leaks und wie die Themen alle heißen – oder auch die dringend notwendige Anhebung der Studienbeihilfen, all das sind Themen, die jetzt nicht nur in den Orkus geschossen und gemistkübelt werden (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), sondern die an sich auch die Unterschrift aller Minister, also auch jene von Minister Kurz, tragen. (Abg. Rädler: Integration ist kein Thema?!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar, Pirklhuber und Steinbichler.

Es gibt zehn Punkte seitens des Bundeskanzlers und sieben Punkte von uns, die wir ganz konkret mit der SPÖ verhandeln wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar, Pirklhuber und Steinbichler.) – Wenn es Sie interessiert, sage ich Ihnen die Punkte kurz; ich glaube aber, an Sacharbeit sollten auch die Grünen interessiert sein, Kollege Pirklhuber!

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Ein anderer Vorschlag ist, dass jene vor allem internationalen Konzerne, die heute über Steuertricks und so weiter keine Steuern zahlen – wir wissen, eine internationale Kaffeehauskette in Österreich zahlt weniger Körperschaftsteuer als jede Würstelbude in Österreich, und es ist gar nicht so leicht, die auf österreichischer Ebene einzufangen –, die heute keinen gerechten Beitrag leisten, auf europäischer Ebene den Beitrag leisten sollen, den alle anderen in Österreich leisten, die Firmen und die Arbeiter und die Angestellten, damit die das finanzieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

144 Milliarden € betrug das Budget im Jahr 2016, fast 40 Prozent davon, nämlich 39 Prozent fließen in den Agrarsektor und 34 Prozent in die Kohäsionspolitik, also hauptsächlich in Infrastrukturmaßnahmen. Diese enormen Ausgaben im Agrarsektor erstaunen umso mehr, als nicht einmal mehr 5 Prozent der Beschäftigten europaweit in diesem Sektor tätig sind. (Abg. Grillitsch: Bauernvertreiber!) Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von der ÖVP! Noch viel erstaunlicher ist, wo dieses Geld hinfließt. Man sollte ja meinen, es geht an die vielen kleinen fleißigen Landwirte, die vielleicht gefördert werden, weil der Betrieb nicht groß genug ist, um das Ganze auch wirklich konkurrenzfähig zu betreiben, die aber, wie man sagt, einen wertvollen, wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Kulturlandschaften leisten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steinbichler.

Die zweite Sache, die ich ansprechen möchte, ist folgende: Sebastian Kurz ist vergangenen Sonntag im Bundesparteivorstand einstimmig zum Chef der ÖVP gewählt worden. Er hat bereits im Vorfeld ganz klar gesagt, dass er bereit ist, diese Partei zu übernehmen, er aber nicht bereit ist, diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen, den wir jetzt seit Monaten haben. Ein Euro scheppert nicht allein, sagt man bei uns im Innviertel – das stimmt, da darf man durchaus einen Funken Selbstkritik haben. Es war jedoch eine ganz klare, offene und ehrliche Ansage von Sebastian Kurz: Ich wurschtle in dieser Regierung nicht so weiter, wenn ich der Chef werden sollte – es soll das Volk entscheiden, wer das Land in die Zukunft führen soll! Das ist eine ehrliche Ansage, und dahinter kann man ja auch durchaus stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Das war eh schon zu viel!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter! Ich muss leider Ihre Ausführungen unterbrechen, damit die verlangte kurze Debatte um 15 Uhr stattfinden kann. Es sei denn, Sie hätten nur mehr einen Satz zu sagen, dann könnten Sie Ihre Rede beenden. (Abg. Steinbichler: Das war eh schon zu viel!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Das ist das Zeichen, das von der AMA Marketing beworben werden sollte. Es sollte für Transparenz, Ehrlichkeit sprechen. Wir reden aber über die Organisation, die hinter diesem Zeichen steht, und die hat der Rechnungshof auf unser Verlangen hin geprüft. Und dieser Bericht zeigt ein wirklich ganz, ganz verheerendes Sittenbild über Misswirtschaft und Missbrauch von öffentlichen Gesellschaften und Körperschaften durch die Regierung, in diesem Fall durch die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Aber die Schweine ...!

Interessierte Verbraucher und Verbraucherinnen haben damit wirklich die Möglichkeit, sich über die genaue Beschaffenheit von g.U. und g.g.A. zu informieren. Die Regelungen verlangen sehr wohl, dass Tiroler Speck in Tirol produziert wird. Eine Produktion von Tiroler Speck außerhalb Tirols ist nicht zulässig. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Aber die Schweine ...!) – Ja, habe ich etwas anderes gesagt? (Ruf bei der FPÖ: Was ist das für eine Antwort? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine andere Frage! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Ruf bei der FPÖ: Da wird irgendetwas vorgelesen ...! – Abg. Steinbichler: Rädler, du sollst zuhören – nicht Zeitung lesen! Da wirst du nie gescheiter!)

Ruf bei der FPÖ: Was ist das für eine Antwort? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine andere Frage! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Ruf bei der FPÖ: Da wird irgendetwas vorgelesen ...! – Abg. Steinbichler: Rädler, du sollst zuhören – nicht Zeitung lesen! Da wirst du nie gescheiter!

Interessierte Verbraucher und Verbraucherinnen haben damit wirklich die Möglichkeit, sich über die genaue Beschaffenheit von g.U. und g.g.A. zu informieren. Die Regelungen verlangen sehr wohl, dass Tiroler Speck in Tirol produziert wird. Eine Produktion von Tiroler Speck außerhalb Tirols ist nicht zulässig. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Aber die Schweine ...!) – Ja, habe ich etwas anderes gesagt? (Ruf bei der FPÖ: Was ist das für eine Antwort? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine andere Frage! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Ruf bei der FPÖ: Da wird irgendetwas vorgelesen ...! – Abg. Steinbichler: Rädler, du sollst zuhören – nicht Zeitung lesen! Da wirst du nie gescheiter!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Unsere Bäuerinnen und Bauern erzeugen qualitativ höchstwertige Lebensmittel gentechnikfrei, und diese werden von unseren vorzüglichen Verarbeitungsbetrieben zu qualitativ hochwertigen Spezialitäten weiterverarbeitet; da gibt es eine sehr gute Kooperation. Dass in Österreich große Mengen von ungarischen Schweinen zu Tiroler Speck verarbeitet werden, das stimmt ganz einfach nicht. Es gibt fast keine maßgeblichen Importe von Schweinen aus Ungarn, daher ist das auch nicht faktenbasiert. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Dass für den Tiroler Speck durchaus auch Schweinefleisch aus den Niederlanden oder aus Dänemark verarbeitet wird, das stimmt, aber der größte Anteil des Fleisches, das zu Tiroler Speck mit dem AMA-Gütesiegel verarbeitet wird, stammt von heimischen, österreichischen Schweinen, die zu hochwertigem Speck verarbeitet werden. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und wenn das AMA-Gütesiegel drauf ist und verwendet wird, ist auch das Ausgangsprodukt, der Rohstoff, aus Österreich.

Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler

Bevor Herr Strolz jetzt gleich wieder schreit: Es darf kein Geld ausgegeben werden!, möchte ich schon sagen, dass es nicht verantwortungslos war, als wir 2008 die Studiengebühren abgeschafft haben. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das war 1 Milliarde €, die wir den Studierenden seither erspart haben, die sie nicht zahlen mussten – 1 Milliarde €! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Fragen Sie Ihren ... Parteichef! Van der Bellen war der Meinung ...!) – Sie fänden, es wäre verantwortungsvoll gewesen, die Studierenden diese Milliarde zahlen zu lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler) – okay, bitte, das ist Ihre Position, unsere ist es nicht, wir wollen, dass die Leute gut studieren können, ohne dass sie zahlen müssen.

Abg. Steinbichler: Das ist eine Beleidigung der Handwerker!

Der Zugang des Kollegen Schellhorn ist der, dass wir alles liberalisieren, dass wir so quasi amerikanische Verhältnisse schaffen, dass also jeder alles machen kann, ganz egal, ob er es kann oder nicht. Dann kann es eben zum Beispiel passieren, dass ein ungelernter Handwerker kommt und einen Fernseher beim Abflussrohr anschließt. Das wollen wir nicht. Das sage ich einmal ganz deutlich, meine Damen und Herren! (Abg. Steinbichler: Das ist eine Beleidigung der Handwerker!) – Das ist keine Beleidigung der Handwerker, Herr Kollege, sondern wir wollen, dass wir Qualifikation und Qualität bei der Modernisierung im Auge haben und dass wir die Balance zwischen Qualifikation und Qualität einerseits und einer gewissen Liberalisierung andererseits schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinbichler: Es schaut nicht so aus ...!

Das ist tatsächlich eine sehr schöne Gegend, was ein bisschen getrübt wird, wenn man hier den apokalyptischen Ausführungen des Kollegen Steinbichler lauscht. Da traut man sich ja gar nichts mehr zu essen! Faktum ist, g.g.A heißt geschützte geografische Angabe (Abg. Steinbichler: Es schaut nicht so aus ...!), dass die Geografie bestimmt wird, und das AMA-Gütesiegel zeigt nur, dass das Lebensmittel aus österreichischen Rohstoffen erzeugt wurde. Sie haben es gesagt: Tier in Österreich aufgezogen, geschlachtet, verarbeitet. Es ist gut, dass Sie einen kritischen Blick darauf haben, aber mit der Apokalypse werden Sie niemanden begeistern. Die Übertreibung ist zu maßlos.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.

schaft, aber ich frage mich: Ist es notwendig, bei Produkten, die das AMA-Gütesiegel tragen, Inhaltsstoffe zu verwenden, die einen so katastrophalen ökologischen Fußabdruck hinterlassen wie das Palmöl? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)

Heiterkeit. – Abg. Steinbichler: Ich kann nicht mit dir nach Brüssel fahren, ich bleibe ja da!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, ich spreche allen aus der Seele, wenn ich sage: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Steinbichler, lieber Leo, du wirst uns fehlen! (Heiterkeit. – Abg. Steinbichler: Ich kann nicht mit dir nach Brüssel fahren, ich bleibe ja da!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Eine Schönrederei ist das!

Warum da die Freiheitlichen dagegen sind, das muss mir einmal einer erklären (Abg. Kassegger: ... Gießkanne!), denn wenn das ein zusätzlicher Anreiz ist, vor Ort der regionalen Wirtschaft zu helfen, dann muss Ihnen von den Freiheitlichen wirklich jegliche Erklärung fehlen (Zwischenrufe bei der FPÖ), warum Sie gegen dieses Projekt stimmen, meine Damen und Herren von der FPÖ. Das versteht in ganz Österreich – vor allem in den Landgemeinden – niemand! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Eine Schönrederei ist das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Das glaubt dir nicht einmal der Kurz! – Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Steinbichler –: Ihr braucht es auch nicht mehr lange glauben!

Es gilt, insgesamt die Zuwanderung einzudämmen und die illegale Migration zu stoppen. Deshalb geht Sebastian Kurz den richtigen Weg, und wir unterstützen ihn dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Das glaubt dir nicht einmal der Kurz! – Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Steinbichler –: Ihr braucht es auch nicht mehr lange glauben!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Das Erste ist, dass in Zukunftsbranchen investiert wird – in Oberösterreich hat das Rudi Anschober vorgemacht, 40 000 Arbeitsplätze in der Ökowirtschaft –, aber auch in soziale Dienstleistungen. Es gibt viele, viele Bereiche und Sektoren in der Gesellschaft, in denen wir mehr Beschäftigung brauchen. Dort müssen wir gezielt die Mittel einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ein zweiter Punkt ist mir sehr, sehr wichtig, bei dem es um Tausende, Hunderttausende geht, vor allem um Frauen. Es geht um Servierinnen in Konditoreien, um Ladnerinnen, um Verkäuferinnen in Bäckereien, um Arzthelferinnen, um Friseurinnen. All diese Frauen verdienen weniger als 1 500 € brutto, das sind nicht einmal 1 200 € netto. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Sie verdienen jetzt gerade so viel, dass sie nach Abzug der Wohnkosten ungefähr 16 € pro Tag zur Verfügung haben, und das wird sich nächstes Jahr nicht ändern und bei einigen sicher auch nicht übernächstes Jahr. Bitte, ich appelliere an die SPÖ: Bundeskanzler Kern hat uns versprochen, eine Lösung zu finden. (Abg. Neubauer: Der hat schon viel versprochen!) Heute ist der 7. Juni, und ich möchte einen Gesetzesvorschlag dafür, wie wir diesen Frauen endlich einen gerechten Lohn verschaffen können. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Matznetter: Das war regionaler Topfen, den er jetzt erzählt hat! – Abg. Lugar – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Steinbichler –: Lass dir nichts einreden! – Abg. Matznetter: Regionaler Topfen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte. (Abg. Matznetter: Das war regionaler Topfen, den er jetzt erzählt hat! – Abg. Lugar – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Steinbichler –: Lass dir nichts einreden! – Abg. Matznetter: Regionaler Topfen!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler

Wir haben die Drittelregelung – die wir schon seit mehreren Jahren, möchte ich sagen, bekämpfen –, die es den Produzenten erlaubt, auch bei einem Produkt unter dem AMA-Gütesiegel ein Drittel an Inhaltsstoffen ausländischer Herkunft zu verwenden, wenn Produkte in Österreich nicht verfügbar sind. Das lehnen wir ab, und da wollen wir auch eine Regelung haben (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler), dass dieses Gütesiegel dem entspricht, was es dem Konsumenten suggeriert.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich darf noch einmal daran erinnern: Wir haben die Allergenkennzeichnung hinsichtlich der 14 wichtigsten Allergene eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es gibt eine Mindestschriftgröße auf Verpackungen, damit die Konsumenteninnen und Konsumenten wirklich auch nachvollziehbar die Informationen lesen können. Es muss – und das wissen wahrscheinlich die wenigsten – ein Einfrierdatum bei Fleisch angegeben werden; das heißt, bei Fleischprodukten, die eingefroren werden, muss das Datum des Einfrierens angegeben werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es gibt aufgrund der Lebensmittelskandale eine Kennzeichnung von Lebensmittelimitat und Klebefleisch; das heißt, Produkte, in denen Fleischstücke verarbeitet sind, müssen gekennzeichnet sein mit: aus Fleischstücken zusammengefügt – damit die Konsumentinnen und Konsumenten erkennen, dass da Fleisch minderer Qualität verarbeitet wurde.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich darf noch einmal daran erinnern: Wir haben die Allergenkennzeichnung hinsichtlich der 14 wichtigsten Allergene eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es gibt eine Mindestschriftgröße auf Verpackungen, damit die Konsumenteninnen und Konsumenten wirklich auch nachvollziehbar die Informationen lesen können. Es muss – und das wissen wahrscheinlich die wenigsten – ein Einfrierdatum bei Fleisch angegeben werden; das heißt, bei Fleischprodukten, die eingefroren werden, muss das Datum des Einfrierens angegeben werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es gibt aufgrund der Lebensmittelskandale eine Kennzeichnung von Lebensmittelimitat und Klebefleisch; das heißt, Produkte, in denen Fleischstücke verarbeitet sind, müssen gekennzeichnet sein mit: aus Fleischstücken zusammengefügt – damit die Konsumentinnen und Konsumenten erkennen, dass da Fleisch minderer Qualität verarbeitet wurde.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Was auch besonders wichtig ist: Bei Fleisch haben wir eine lückenlose Kennzeichnung geschafft; das heißt, es muss angegeben werden: Wo wurde das Tier aufgezogen, wo wurde es geschlachtet? Es muss auch eine Kennzeichnung der Fleischpartie geben (Abg. Pirklhuber: Nur bei Frischfleisch!) – für Frischfleisch –, plus: Auf Initiative Österreichs wurde eine Ursprungskennzeichnung eingeführt (Zwischenruf des Abg. Steinbichler); wenn Ursprung Österreich draufsteht, muss das Tier sowohl in Österreich geboren als auch aufgezogen und geschlachtet worden sein. – All das ist passiert; man sieht, dass in diesem Bereich sehr viel passiert ist.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Es hat ja von den Vorrednern schon einige Diskussionsbeiträge in diese Richtung gegeben, und ich darf Kollegen Vogl eigentlich vollinhaltlich zustimmen: Die Ausführungen haben ganz genau das getroffen, was den Inhalt darstellt und was wichtig ist. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Pirklhuber nimmt eine Tafel mit zum Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Tafel ausgeborgt von Steinbichler?

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber ist der nächste Redner:. – Bitte. (Abg. Pirklhuber nimmt eine Tafel mit zum Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Tafel ausgeborgt von Steinbichler?)

Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der drei Zeichen zur Lebensmittelkennzeichnung abgebildet sind: geschützte geografische Angabe, g.g.A.; geschützte Ursprungsbezeichnung, g.U.; garantiert traditionelle Spezialität, g.t.S. – Abg. Cap: Falsche Seite! Umgekehrt!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der drei Zeichen zur Lebensmittelkennzeichnung abgebildet sind: geschützte geografische Angabe, g.g.A.; geschützte Ursprungsbezeichnung, g.U.; garantiert traditionelle Spezialität, g.t.S. – Abg. Cap: Falsche Seite! Umgekehrt!)

Abg. Steinbichler spricht mit Bundesministerin Rendi-Wagner. – Ruf: Leo, lass die Frau Ministerin ...!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Steinbichler spricht mit Bundesministerin Rendi-Wagner. – Ruf: Leo, lass die Frau Ministerin ...!)

Abg. Steinbichler stellt eine Tafel mit der Abbildung eines aus einer Halle fahrenden Lkws auf das Rednerpult.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel mit der Abbildung eines aus einer Halle fahrenden Lkws auf das Rednerpult.)

108/AB XXV. GP [Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter]

"In Österreich gibt es derzeit im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA-Gütesiegel und das AMA-Biozeichen sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen." (108/AB XXV. GP [Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter])

Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Steinbichler.

Lassen Sie uns also bitte mit dem Schmäh ang’lehnt, um es so zu sagen, dass in Ausschüssen im österreichischen Parlament um Gesetzesabänderungen gerungen werde! Das ist genauso eine Debatte wie hier, es finden keine Beratungen statt. Man kann es beobachten: Der Erste, der sich meldet, ist meist derjenige, der den Vertagungsantrag stellen muss, noch bevor überhaupt eine Wortmeldung kommt. – Das gehört wirklich dringend abgeschafft! Das wird aber nur mit mehr Transparenz und Öffentlichkeit gehen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt auf dieses eine Tafel, auf der ein Containerschiff abgebildet ist.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt auf dieses eine Tafel, auf der ein Containerschiff abgebildet ist.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Mein Vorredner hat es schon in den Grundzügen erläutert – es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Ganz wichtig ist, dass es bei den Verhandlungen und bei dieser Novellierung gelungen ist, das Kindeswohl natürlich ganz prioritär zu verankern und auch durch diese Novelle wirklich durchgängig präsent zu halten, denn das ist wirklich das höchste Gut, das es zu beachten gilt: das Kindeswohl. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Tamandl: Überheblich ist das schon! – Abg. Auer: Matznetter! Man müsste sinnerfassend lesen können! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Es ist wirklich kein Schaden, wenn Sie nicht mehr kandidieren. – Das ist die weiseste Äußerung, die Sie in der letzten Zeit getätigt haben: Wir treten einfach nicht mehr an! (Abg. Tamandl: Überheblich ist das schon! – Abg. Auer: Matznetter! Man müsste sinnerfassend lesen können! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Na gut, okay, aber lesen kann er schon. Ich glaube, das wird er schon zusammenbringen. (Abg. Auer: Er nicht!) Ich habe es ihm gesagt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Kommen wir dazu, warum es so ist, dass Österreich heuer ein Wachstum von 2,4 Prozent haben wird! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wenn er auf der WIFO-Seite nachlesen könnte, der Herr Lugar, dann würde er sehen, dass wir heuer arbeitszeitbereinigt – nämlich um die Arbeitstage – 2,6 Prozent Nettowachstum haben werden. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Vor einem Jahr haben die Ökonomen gesagt, das werden wir strukturell nie mehr erreichen. Ihr habt erklärt, wie schlecht die Regierung sei. – Sagts einmal, wie geht’s euch?! Wir sind vorne! Das Land ist super, die Wirtschaft hat sich nach den Problemen der letzten zwei Jahre erholt! Die Arbeitslosigkeit sinkt! Und Sie erklären, wir haben es schlecht gemacht! Das ist absurd! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Herr Präsident, normal gibt es einen Ruf zur Sache!) Machen Sie bessere Vorschläge! Es hat gut funktioniert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und auch wenn die Regierung jetzt auseinandergegangen ist: Wir machen weiter auf dem Weg! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Das ist eine Androhung!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Herr Präsident, normal gibt es einen Ruf zur Sache!

Kommen wir dazu, warum es so ist, dass Österreich heuer ein Wachstum von 2,4 Prozent haben wird! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wenn er auf der WIFO-Seite nachlesen könnte, der Herr Lugar, dann würde er sehen, dass wir heuer arbeitszeitbereinigt – nämlich um die Arbeitstage – 2,6 Prozent Nettowachstum haben werden. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Vor einem Jahr haben die Ökonomen gesagt, das werden wir strukturell nie mehr erreichen. Ihr habt erklärt, wie schlecht die Regierung sei. – Sagts einmal, wie geht’s euch?! Wir sind vorne! Das Land ist super, die Wirtschaft hat sich nach den Problemen der letzten zwei Jahre erholt! Die Arbeitslosigkeit sinkt! Und Sie erklären, wir haben es schlecht gemacht! Das ist absurd! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Herr Präsident, normal gibt es einen Ruf zur Sache!) Machen Sie bessere Vorschläge! Es hat gut funktioniert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und auch wenn die Regierung jetzt auseinandergegangen ist: Wir machen weiter auf dem Weg! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Das ist eine Androhung!)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Das ist eine Androhung!

Kommen wir dazu, warum es so ist, dass Österreich heuer ein Wachstum von 2,4 Prozent haben wird! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wenn er auf der WIFO-Seite nachlesen könnte, der Herr Lugar, dann würde er sehen, dass wir heuer arbeitszeitbereinigt – nämlich um die Arbeitstage – 2,6 Prozent Nettowachstum haben werden. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Vor einem Jahr haben die Ökonomen gesagt, das werden wir strukturell nie mehr erreichen. Ihr habt erklärt, wie schlecht die Regierung sei. – Sagts einmal, wie geht’s euch?! Wir sind vorne! Das Land ist super, die Wirtschaft hat sich nach den Problemen der letzten zwei Jahre erholt! Die Arbeitslosigkeit sinkt! Und Sie erklären, wir haben es schlecht gemacht! Das ist absurd! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Herr Präsident, normal gibt es einen Ruf zur Sache!) Machen Sie bessere Vorschläge! Es hat gut funktioniert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und auch wenn die Regierung jetzt auseinandergegangen ist: Wir machen weiter auf dem Weg! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Das ist eine Androhung!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Sie haben nun die Chance, zu beweisen, dass diese neue Volkspartei, von der Sie so viel reden, doch nicht so rückwärtsgewandt und konservativ ist wie die alte Volkspartei. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Beweisen Sie, dass zumindest Teile von Ihnen schon im 21. Jahrhundert angekommen und nicht mehr der Meinung sind, dass man Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren sollte!

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinbichler.

Ich sag Ihnen, was gut daran ist. Gut ist, dass zwei Menschen zueinander stehen und einander lieben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinbichler.) Daher sagt das Gewissen, die Ehe für alle ist etwas Gutes, und deswegen ist es eine Gewissenentscheidung. (Beifall bei den Grünen.) Sie werden hier nicht erklären können, dass Ihr Gewissen sagt, dass Liebe zwischen zwei Menschen etwas Böses ist.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier und vor den Fernsehgeräten! Heute ist ein großer Tag für alle Menschen in dieser Republik, wir haben etwas geschafft: Heute wird der Eigenregress abgeschafft! Das ist ein ganz, ganz großer Erfolg für alle Menschen in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.) Es ist jetzt nicht mehr so, dass jemand, der krank wird, dafür bestraft wird, indem ihm sein ganzes Eigentum weggenommen werden kann.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Steinbichler.

Daher, glaube ich, ist heute ein wichtiger Tag für Österreich, für die Menschen hier in diesem Land. Ich weiß, dass es viele Kritiker gibt, die sagen, das wird alles unfinanzierbar und das wird alles teurer. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, langfristig werden wir uns sehr viel Geld ersparen. Langfristig werden wir Österreich wiederum ein Stück gerechter machen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: ... bei den Lebensmitteln ...!

Jetzt werde ich euch sagen, was das in der Praxis heißt, wie das ausschaut. Zwischen Theorie und Praxis, das wissen wir, ist immer ein großer Unterschied. (Abg. Steinbichler: ... bei den Lebensmitteln ...!) Um die Bedürfnisse eines Gastes abzudecken, braucht ein mittelständisches Hotel heutzutage sechs Gewerbescheine (Abg. Strolz: Das ist ein Fortschritt!): Hotellerie, Kaffeehaus, Massage, Kosmetik, Hoteltaxi, Animation und sogar einen für das Gewerbe der Reisebüros, wenn er Packages verkauft.

Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Steinbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Georg Willi hat vorhin den Fluglärm erwähnt, auch das ist eine Chance. Wenn wir flexiblere An- und Abflugrouten gestalten können, und diese Möglichkeit würde eine dritte Piste bieten, so kann das auch eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, weil die Routen einfach besser gestaltet werden können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Das ist das Problem mit den Tiroler Lebensmittelimporten! – Abg. Jarolim: Das wird ein Sommer mit Leichtfried für alle!

Sie sich einmal ein Bild machen und wir könnten in dieser Sache wirklich einmal etwas weiterbringen. (Abg. Steinbichler: Das ist das Problem mit den Tiroler Lebensmittelimporten! – Abg. Jarolim: Das wird ein Sommer mit Leichtfried für alle!) Da geht es jetzt wirklich nicht um mich, sondern um die Menschen vor Ort, und die sind mir ein großes Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.

Sie sich einmal ein Bild machen und wir könnten in dieser Sache wirklich einmal etwas weiterbringen. (Abg. Steinbichler: Das ist das Problem mit den Tiroler Lebensmittelimporten! – Abg. Jarolim: Das wird ein Sommer mit Leichtfried für alle!) Da geht es jetzt wirklich nicht um mich, sondern um die Menschen vor Ort, und die sind mir ein großes Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Versicherungstechnisch nach 24 Jahren!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weiß jemand von Ihnen, wann ein sogenannter Oldtimer zu einem historischen Fahrzeug wird? (Abg. Steinbichler: Versicherungstechnisch nach 24 Jahren!) – Einer weiß es zumindest, den anderen helfe ich vielleicht ein bisschen weiter: Das ist immer dann der Fall, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das erhaltungswürdig ist, das nur für eine bestimmte Zeit benutzt werden soll und – vor allem – das Baujahr 1955 oder früher hat oder aber älter als 30 Jahre ist und in einer Liste des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie als sogenanntes historisches Fahrzeug eingetragen ist. Der Punkt ist, dass diese Fahrzeuge in einem Jahr 120 Tage verwendet werden dürfen, wenn es Pkws sind, 60 Tage, wenn es Krafträder sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Christlich-sozial! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir die soziale Gerechtigkeit auch in der Gesetzgebung berücksichtigen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist doch keine Gerechtigkeit!) Wenn eine Mindestpensionistin in Wien mit 840 € auskommen muss, dann ist nicht einzusehen, dass ein anerkannter Flüchtling, der neben ihr einzieht, vom ersten Tag an gleich viel Geld bekommt wie die Mindestpensionistin, die seit Jahrzehnten in unserem Land lebt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Christlich-sozial! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Steinbichler.

Wir sollten im Interesse Österreichs in dieser Hauptfrage, die für den 15. Oktober eine wichtige Frage sein wird, gemeinsam an einem Strang ziehen, dann, glaube ich, werden die Österreicherinnen und Österreicher auch voll hinter uns stehen, hinter uns allen, aber ich hoffe natürlich ganz besonders hinter den Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Und weil die Futtermittel angesprochen wurden: Natürlich ist es ein Thema, Palmöl für Futtermittel zu verbieten. Zum einen wissen wir, der Flächenbedarf für die Ersatzstoffe ist größer (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), aber wenn wir wissen, dass in der Europäischen Union nur circa 2 Prozent für Futtermittel verwendet werden, dann kann man, glaube ich schon, durchaus auch einen Antrag unterstützen, der besagt, wir sollten ein Verbot von Palmöl in Futtermitteln erreichen. Der Schweizer Bauernverband fordert inzwischen ein solches, das ist die neueste Entwicklung in der Schweiz. In der Schweiz geht circa ein Sechstel des Palmölverbrauchs in die Futtermittelindustrie.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Darum ist eines ganz wichtig für uns: Was ist die Lösung des Ganzen? – Wir brauchen in diesem Bereich der Fette einen fairen Handel, wir brauchen auch ein geändertes Verbraucherverhalten. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Pirklhuber: Das sind Investoren aus der EU ...! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Wir sind aber ein kleines Land und wir müssen diesbezüglich eine gemeinsame Lösung schaffen – gemeinsam mit der EU –, damit es zu Zollbeschränkungen und Einfuhrbeschränkungen kommt. Die Handelsbeziehungen dieser Länder können wir nämlich nicht beeinflussen, insofern wir diesen Ländern natürlich nicht verbieten können, dass sie Palmöl produzieren. Das muss uns schon bewusst sein. (Abg. Pirklhuber: Das sind Investoren aus der EU ...! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich glaube auch nicht, dass wir das Palmöl zur Gänze aus der Lebensmittelproduktion wegbringen, weil es einfach sehr, sehr gute Eigenschaften hat.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler

Meine Damen und Herren! Solch ein Lebensstil ist nicht nachhaltig. Herr Minister, da gehört entschieden dagegen gearbeitet! Sie als Minister hätten schon lange im Umweltrat, im Agrarministerrat eine grundsätzliche Reform der europäischen Agrarpolitik fordern müssen (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler), nämlich weg von einer Exportorientierung, die weltweit zu Zerstörung führt, hin zu einer echten ökologischen Kreislaufwirtschaft hier in Europa für unsere Bäuerinnen und Bauern und natürlich für unsere Konsumentinnen und Konsumenten! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Das Wichtigste, was da zu verlangen ist, ist, dass wir endlich einmal eine gescheite Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel wie Fleisch und Eier kriegen, denn wenn sie aus Österreich sind, ist jeder sicher. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Und wenn ihr uns helfen wollt, den Österreichern helfen wollt, dann helft bitte mit, dass wir endlich wissen, woher die Lebensmittel kommen, denn wir sind sauber. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Aha, wir tun nichts! Warten wir ab! Unmöglich! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Kogler: Pflücken Sie sich freiwillig ein Aspirin ins Bier oder was? – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Um das geht es ja, um den Unterschied!

Abschließend möchte ich noch einiges sagen: Paracelsus sprach schon, die Dosis macht das Gift. Es ist schon so, wie es angesprochen wurde, auch Aspirin in großen Mengen ist Gift. (Abg. Pirklhuber: Das ist ein Riesenunterschied! – Abg. Kogler: Es gibt kein Zwangsaspirin im Wasser und im Bier!) Auch da ist es so: Die Konsumenten sollten sich durch diese wahlkampfgeführte Diskussion nicht verunsichern lassen. Ich möchte, dass die Konsumenten nicht verunsichert werden und wir der Wissenschaft Glauben schenken, und ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg und warten die Entscheidung auf Ebene der Europäischen Kommission ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Aha, wir tun nichts! Warten wir ab! Unmöglich! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Kogler: Pflücken Sie sich freiwillig ein Aspirin ins Bier oder was? – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Um das geht es ja, um den Unterschied!)

Abg. Steinbichler: Kammerzeitung!

Meine Damen und Herren, die Frage, die auch schon manche gestellt haben, ist: Wer inseriert wo? (Abg. Kogler: Ja!) Wer inseriert in der „BauernZeitung“, Kollege Schultes? (Abg. Steinbichler: Kammerzeitung!) Wer inseriert dort? – Die chemische Industrie: Bayer, Syngenta, Monsanto und Co. Das sind Ihre Kunden, das sind Ihre Inserenten. So schaut es aus! (Abg. Kogler: Ein Wahnsinn! Inseratenkorruption!)

Abg. Korun: Der Klimawandel! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Glyphosat ist das Thema, und ich muss mich tatsächlich sehr über die grüne Fraktion wundern, weil der einzige Grund dafür, warum wir das heute diskutieren, anscheinend der nahende Wahlkampf ist. (Abg. Belakowitsch: Der naht bei euch erst? Wir sind schon mittendrin!) Das einzige „Argument“, das die Kollegin von den Grünen vorge-bracht hat, sind Panikmache und Angstmache. Es ist nicht mehr als genau das. (Abg. Korun: Der Klimawandel! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler begibt sich mit einem Kübel aufgebrauchten Frittierfetts, in dem sich eine Menge an Produkten befindet, zum Rednerpult.

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich mit einem Kübel aufgebrauchten Frittierfetts, in dem sich eine Menge an Produkten befindet, zum Rednerpult.)

Abg. Steinbichler: „Saustall“! Mit uns Weißen wird es das nicht mehr geben!

Präsident Karlheinz Kopf: Ich habe das Wort nicht verstanden, ich werde es mir anschauen. (Abg. Steinbichler: „Saustall“! Mit uns Weißen wird es das nicht mehr geben!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Was wir nämlich in Wirklichkeit tun – und davon zeugt auch die letzte Anleihe –, ist, dass wir langfristig, ja bis zu 100 Jahre, unsere Kinder, Kindeskinder und Kindeskindeskinder verschulden. Und das ist in Wirklichkeit unverantwortlich. Wenn wir uns anschauen, was hier heute besprochen und abgestimmt wird, dann gehen wir da sehr, sehr in die falsche Richtung. Mehr als 50 Prozent der Anträge, über die wir heute abstimmen – das habe ich mir angeschaut –, gehen nur in die Richtung, dass wir mehr Geld ausgeben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler schüttelt verneinend den Kopf.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Präsidentin Dr. Kraker! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Bemerkung vom Kollegen Steinbichler habe ich nicht verstanden. War der Einwand jener, dass unsere Bauern mehr Steuern zahlen, als sie an Einkommen haben? War das der Einwand? (Abg. Steinbichler schüttelt verneinend den Kopf.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Pirklhuber und Steinbichler

Sie wissen auch, dass es, glaube ich, von den Bürgerinnen und Bürgern nicht honoriert wird, wenn wir die letzten Sitzungen in dieser Legislaturperiode (Abg. Schwentner: Arbeiten!) zu einem Ausverkauf machen – und zwar zu einem Ausverkauf des Menschenverstandes –, der auf die Bürger wirkt, denn die erwarten sich von uns Verantwortung. Sie sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieser Bürger; machen Sie sich bewusst (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Pirklhuber und Steinbichler), dass dieser Ausverkauf nicht mit zusätzlichen Wählerstimmen, sondern mit der Zukunft und den Schulden des Landes bezahlt wird.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich finde, dass er von ATV, PULS 4 und der „Kronen Zeitung“ sehr privilegiert behandelt worden ist. Wir sind in einer völlig vergleichbaren Situation, das werden die Zuhörerinnen und Zuhörer ja auch wissen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Er hat sich von seiner Partei getrennt, ich habe mich von meiner Partei getrennt, er hat 4 Abgeordnete, ich habe 4 Abgeordnete. Wir haben sogar einen Landtagsklub in Salzburg. Sie (in Richtung des Abg. Pilz) werden eingeladen, da, dort und überall, Sie werden zu den Etablierten gerechnet – wir nicht! (Die Abgeordneten Auer und Lopatka: Ja, das stimmt!)

Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Für welche Partei kandidierst du denn gerade? – Abg. Steinbichler: Bis ich dir das erklärt habe, ist die Redezeit vorbei!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Für welche Partei kandidierst du denn gerade? – Abg. Steinbichler: Bis ich dir das erklärt habe, ist die Redezeit vorbei!)

Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.

Wir verändern heute einen Punkt des Tierschutzgesetzes. In Summe haben wir ein gutes, ein modernes Tierschutzgesetz, das den Schwerpunkt auf eine gesamtheitliche Betrachtung legt. Und wenn es auch den Anschein hat, dass nach dem 15. Oktober kein Stein mehr auf dem anderen bleibt – erste Silbersteine bröckeln ja bereits ab –, so hoffe ich doch, dass dieses Tierschutzgesetz einen dauerhaften Bestand hat. (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Steinbichler. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Wir sind wirklich daran, Maßnahmen zu setzen, sodass wir die unseriösen Vereine herausfiltern können und es den seriösen Vereinen ermöglicht wird, dass sie es machen können – aber nur unter bestimmten Auflagen und Bedingungen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Steinbichler. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Steinbichler: Das stimmt ja nicht!

Das erste Problem beim Bildungssystem: Unser gesamtes Bildungssystem, Frau Bundesministerin, ist defizitorientiert. Eltern und Kinder hören ständig, was Kinder nicht können. Es wird nicht über Talente geredet, es wird nicht über Stärken geredet. (Abg. Steinbichler: Das stimmt ja nicht!) Das wäre ungefähr so, wie wenn unser Ski-Nationalkader die Slalomläufer Abfahrt fahren schickt, weil sie beim Abfahrtfahren nicht gut genug sind, statt dass man darüber redet, dass sie im Slalomfahren Weltklasse sind. So würden wir keine einzige Olympiamedaille erlangen, wenn wir unseren Ski-Nationalkader nach den Prinzipien trainierten, wie die Schule funktioniert. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steinbichler – das Rednerpult verlassend –: ... am 15. Oktober aktiv Die Weißen wählen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist ausgeschöpft. (Abg. Steinbichler – das Rednerpult verlassend –: ... am 15. Oktober aktiv Die Weißen wählen!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

dem ich angetreten bin, dass wir unsere Ziele ohne Zukauf von Verschmutzungszertifikaten erreichen, haben wir umgesetzt. (Abg. Brunner: Zwei Jahre für ...!) Wir haben die Ziele sogar deutlich unterschritten. Hinsichtlich der Ziele für das Jahr 2030 stehen wir voll und ganz hinter den EU-Beschlüssen, und das heißt EU-weit mindestens 40 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990. Österreich wird seinen Beitrag dazu mit einem Ziel von minus 36 Prozent gegenüber 2005 selbstverständlich leisten. Unsere Emissionen sind seit 2005 kontinuierlich gefallen, und das bei einem soliden Wirtschaftswachstum und bei wachsenden Bevölkerungszahlen. Österreich liegt in der EU bei den Emissionen in Relation zum BIP auf Platz 5, also deutlich unter dem EU-Durchschnitt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Steinbichler: Heute geht eh keiner schlafen!

Jetzt ist dieser Ausschussbericht als letzter Punkt auf der Tagesordnung. Ich glaube, dass die Bevölkerung das Recht hätte, dass dieser Bericht in der Fernsehzeit behandelt wird, so wie sie das Recht hätte, dass Rechnungshofberichte und Volksanwaltschaftsberichte, Kontrollberichte nicht immer spät in der Nacht, wenn alle schlafen, behandelt werden, sondern am Vormittag, also zu einer Tageszeit, zu der die Fernsehübertragung stattfindet. (Abg. Steinbichler: Heute geht eh keiner schlafen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.

Unser Vorschlag will absichern, dass Kinder – diese Hunderttausend Kinder – überhaupt in die Armut rutschen. Genau darum geht es. Wir verfolgen einen präventiven Ansatz: Wir wollen nicht, dass in diesem Land Kinder armutsgefährdet und armutsbedroht sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Das Taferl hast vergessen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Das Taferl hast vergessen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.

Meine Hochachtung, das möchte ich an dieser Stelle auch sagen, gilt all jenen, die mit Idealismus für die res publica gearbeitet haben, aber auch jenen, die wirklich ehrlich ihre jeweiligen politischen Interessen und Ideen engagiert vertreten haben. Ich zolle all jenen höchsten Respekt, die mit Anstand für ihre Sache arbeiten, und möchte ein Beispiel herausgreifen: unseren lieben Freund Franz-Joseph Huainigg. Ich finde es wirklich enorm schade, lieber Franz-Joseph, dass du ausscheidest. Vielen Dank für deinen Einsatz in diesen 15 Jahren im Parlament, stellvertretend für alle! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.)