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Abg. Dr. Pilz: Klima-Wechsel!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich war ein bisschen verwundert über Ihre Angriffe auf die beiden Regierungsparteien. Ich möchte Ihnen eine kurze Geschichte erzählen: Ein Journalist hat mich heute gefragt, welches Wort meiner Meinung nach wohl das Unwort des Jahres 1999 werden würde. (Abg. Dr. Pilz: Klima-Wechsel!) Ich habe ihn gefragt, und was hat er gesagt? – Sondierungsgespräche, Herr Pilz. Sondierungsgespräche! Und ich habe die Freude, diese Sondierungsgespräche auch noch zu führen.

Ironische Ah!- und Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen, als sich die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Pilz nur mit Verzögerung von den Sitzen erheben. – Abg. Dr. Martin Graf: Kaum ist der Pilz bei den Grünen, funktioniert es nicht mehr! Der Pilz irritiert die Grünen!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt . (Ironische Ah!- und Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen, als sich die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Pilz nur mit Verzögerung von den Sitzen erheben. – Abg. Dr. Martin Graf: Kaum ist der Pilz bei den Grünen, funktioniert es nicht mehr! Der Pilz irritiert die Grünen!)

Abg. Dr. Pilz: 3000? Wäre 3000 okay? Wir machen einen Abänderungsantrag: Bis zum Jahr 3000! – Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das ist nicht der Gemeinderat! – Heiterkeit.

Deshalb sagen auch wir ein ganz klares Ja zu einem Bundes-Tierschutzgesetz! Aber, Frau Dr. Petrovic, eine Fristsetzung bis zum 24. Jänner 2000 ist illusorisch. Sie ist deshalb illusorisch, weil ... (Abg. Dr. Pilz: 3000? Wäre 3000 okay? Wir machen einen Abänderungsantrag: Bis zum Jahr 3000! – Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das ist nicht der Gemeinderat! – Heiterkeit.) – 2000! Habe ich 3000 gesagt?

Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Wurschtel, Herr Kollege Pilz!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Wurschtel, Herr Kollege Pilz!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Moser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuletzt noch eine Feststellung, die ein bisschen auch ins Persönliche geht, weil ein von mir geäußertes Zitat mehrfach in allen Medien und auch heute in der Diskussion eine Rolle gespielt hat. Ich habe gesagt: Ich würde meinen Hund lieber auf meine Wurst aufpassen lassen als die Österreichische Volkspartei auf die Finanzen der Steuerzahler. Und das habe ich ernst gemeint, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Moser. )

Abg. Jung: In wie vielen Notizbüchern sind denn Sie drin, Herr Kollege Pilz?

Und jetzt tauchen Sie auf in den Notizbüchern eines flüchtigen Waffenhändlers! (Abg. Jung: In wie vielen Notizbüchern sind denn Sie drin, Herr Kollege Pilz?) Jetzt wird bald eine Einladung an Sie ergehen, einem Ausschuss im Ausland Ihre Tätigkeit zu erklären. Jetzt wird es immer enger. Sie stecken drinnen in der Schreiber-Affäre, Sie stecken drinnen in der Thomson-Affäre. Sie haben jede Menge Erklärungsbedarf, und es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie eine Zusage der Freiheitlichen Partei haben, heute den Untersuchungsausschuss niederzustimmen. Das wird Ihnen auf Dauer nicht helfen. Und: Was ist das für ein zukünftiger Bundeskanzler, dessen Existenz von einer möglichen Aussage eines flüchtigen Waffenhändlers abhängt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein typischer Pilz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein typischer Pilz!

Und jetzt tauchen Sie auf in den Notizbüchern eines flüchtigen Waffenhändlers! (Abg. Jung: In wie vielen Notizbüchern sind denn Sie drin, Herr Kollege Pilz?) Jetzt wird bald eine Einladung an Sie ergehen, einem Ausschuss im Ausland Ihre Tätigkeit zu erklären. Jetzt wird es immer enger. Sie stecken drinnen in der Schreiber-Affäre, Sie stecken drinnen in der Thomson-Affäre. Sie haben jede Menge Erklärungsbedarf, und es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie eine Zusage der Freiheitlichen Partei haben, heute den Untersuchungsausschuss niederzustimmen. Das wird Ihnen auf Dauer nicht helfen. Und: Was ist das für ein zukünftiger Bundeskanzler, dessen Existenz von einer möglichen Aussage eines flüchtigen Waffenhändlers abhängt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein typischer Pilz!)

Abg. Dr. Pilz: Nur wegen Ihrer Rede!

Weniger bestürzt, sondern besorgt war ich schon um den Kollegen Pilz, den sein eigenes Thema bereits zu langweilen beginnt, denn er gähnt. (Abg. Dr. Pilz: Nur wegen Ihrer Rede!) Er war sehr still in diesem Hohen Haus in der letzten Zeit. Ich habe schon geglaubt, er hat sich geändert. Aber nach der Vorstellung, die er heute geliefert hat, sieht man, dass er hart um die Position des Aufdeckers im Klub kämpft, die ihm ja mittlerweile von zwei anderen streitig gemacht wird. Wir werden in nächster Zeit wahrscheinlich noch einige solcher Vorstellungen hier im Hohen Hause in dieser Art und Weise erleben.

Abg. Dr. Pilz: Das war doch super!

Nun zur heutigen Dringlichen Anfrage. Meine Damen und Herren von den Grünen, ich habe überhaupt kein Problem mit dieser Anfrage, ich halte es – im Gegenteil! – für wichtig, dass über die Sicherheitspolitik, über die Außenpolitik, über den Frieden in unserem Land diskutiert wird. Aber eines, lieber Herr Kollege Professor Van der Bellen, verstehe ich nicht, nämlich dass ausgerechnet Dr. Pilz diese Anfrage begründet, ein Mann, der im Jahre 1994 die jungen Leute zum Verfassungsbruch aufgerufen hat, indem er gesagt hat, sie sollten die Befehle verweigern, die ihnen gegeben werden. (Abg. Dr. Pilz: Das war doch super!) Dementsprechend ist die Optik dieser heutigen Anfrage zweifellos eine schlechte.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol gibt es keine niederösterreichische Geiselhaft! – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid in der Geiselhaft vom Pilz!

Ich bin im besonderen Maße von den Grünen enttäuscht, insbesondere von Frau Abgeordneter Lichtenberger (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaub’ ich!), einer Tirolerin, dass man so über den Andreas Khol spricht, der ausgezeichnete Arbeit in den letzten Jahren geleistet hat, ein hervorragender Demokrat ist, dass man so gegen die eigenen Leute vorgeht, als Tirolerin! Also solche Dinge würde ich in Zukunft nicht mehr machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol gibt es keine niederösterreichische Geiselhaft! – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid in der Geiselhaft vom Pilz!)

Abg. Schwarzenberger: Der Pilz glaubt, er kann mit Benzin Feuer löschen!

Ich sage nicht, dass mir das gefällt. (Abg. Dr. Puttinger: Ein Wunsch! – Abg. Schwarzenberger: Aber Ihr Wunsch ist es!) Normalerweise könnte ich mich als Opposition hier herausstellen und sagen: Wunderbar, eine gemähte Wiese für uns! Aber für die Republik Österreich ist das zwar keine hoffnungslose, aber eine sehr, sehr ernste Situation. (Abg. Schwarzenberger: Der Pilz glaubt, er kann mit Benzin Feuer löschen!)

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.

Der Entschließungsantrag ist entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Der Pilz will etwas anderes!

Im Unterschied zu Ihnen kenne ich Frau Vassilakou, und ich kann daher sagen: Sie hat Gewaltanwendung sicherlich nicht verteidigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht sollte ich dazusagen, dass es eines unserer Prinzipien ist, von Gewaltfreiheit und Gewaltlosigkeit auszugehen, und dass wir nie zur Gewalt aufgerufen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Der Pilz will etwas anderes!)

Abg. Dr. Pilz: Was ist mit Steyr?

Als letzten Punkt zu den wirtschaftlichen Schädigungen. Sie, die anfragenden Abgeordneten, haben eine präzise Frage gestellt, nämlich: Welche Schäden sind bereits eingetreten? – Die Formulierung ist sehr präzise, und meine Antwort war auch sehr präzise. (Abg. Dr. Pilz: Was ist mit Steyr?) Es sind also nicht die Befürchtungen, die Sie wissen wollen – die gibt es natürlich –, sondern der bereits eingetretene Schaden, der kausal damit zusammenhängt, dass diese Regierung gebildet wurde. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) – Frau Abgeordnete! Lassen Sie mich, ich habe das Mikrophon, ich bin sowieso stärker in diesem Zusammenhang. (Abg. Mag. Stoisits: Aber nur mit Mikrophon!) Anschließend sind ja wieder Sie dran.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Kollege Pilz! Wann kommen Sie mit etwas Neuem? Diese Rede haben Sie gestern gehalten! Sie haben sie offensichtlich auswendig gelernt! Das alles haben Sie gestern schon gesagt!

Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Vertreter einer rechtsextremen Partei in eine Regierung aufgenommen werden, dann habe ich politisch Verständnis dafür, dass unsere Partner in den anderen 14 Ländern der EU sagen: Wir wollen mit euch auf politischer Ebene nichts zu tun haben. – Das ist eine Entscheidung, die leider gar nicht schlecht begründet ist, weil es das erste Mal ist, dass es eine Machtübernahme einer rechtsextremen Partei in der Regierung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Kollege Pilz! Wann kommen Sie mit etwas Neuem? Diese Rede haben Sie gestern gehalten! Sie haben sie offensichtlich auswendig gelernt! Das alles haben Sie gestern schon gesagt!)

Abg. Kiss: Sedlaczek sagt: Minus 50 Prozent Umsatz in den letzten zehn Jahren, Herr Pilz! Vom Gewinn gar nicht zu reden!

Er wird in der aktuellen Ausgabe des "Format" gefragt: Wegen der Regierungsbildung macht Ihre Ablöse keine Schlagzeilen. Nur ein Zufall? – Jung: Sicherlich nicht. Herr Sedlaczek hat mir gleich gesagt, dass unter den jetzigen politischen Verhältnissen meine Entlassung sicher nur als Petitesse gesehen wird. Es gibt im Moment keinen politischen Ansprechpartner. (Abg. Kiss: Sedlaczek sagt: Minus 50 Prozent Umsatz in den letzten zehn Jahren, Herr Pilz! Vom Gewinn gar nicht zu reden!)

Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Petrovic und Genossen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!

Daher: Die neun Regierungsvertreter, die wir jetzt gemeinsam entsandt haben, sind nicht nach irgendeinem Proporz aufgeteilt worden, und kein Mitglied eines heutigen Ministerbüros, kein Pressesprecher von heute ist darin vertreten. Das ist für mich ein Garant für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen ORF. Und ich finde, das ist ein ganz wichtiger Unterschied zu früher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Der Pilz kennt sich nicht aus!

Herr Kollege Öllinger, geben S’ a Ruh’! (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Pilz kennt sich nicht aus!) Pilz kennt sich nicht aus! Außerdem ist es hier im Hohen Hause üblich, Zwischenrufe vom Platz aus zu machen und nicht im Herumstehen am Gang.

Abg. Dr. Pilz: Und für "Faschist" gibt es keinen Ordnungsruf?!

Abschließend erteile ich Herrn Abgeordneten Öllinger für die Behauptung, Bundesminister Grasser hat "seine Hand im schmutzigen Geschäft", einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pilz: Und für "Faschist" gibt es keinen Ordnungsruf?!)

Abg. Dr. Pilz: Das war eine politische Wertung! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein politisches Urteil! Das ist nicht ordnungsrufwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Politische Wertungen sind auch ordnungsrufwürdig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz! Für Ihre Äußerung, es sitzen Rechtsextreme in der Bundesregierung, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pilz: Das war eine politische Wertung! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein politisches Urteil! Das ist nicht ordnungsrufwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Politische Wertungen sind auch ordnungsrufwürdig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Erheben Sie einmal Ihren Hormonstatus!

Sie sind ein Abgeordneter, der auf die Bundesverfassung vereidigt wurde. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Erheben Sie einmal Ihren Hormonstatus!) Legen Sie einmal klar, wer Ihnen glauben sollte, dass Sie sich noch an die Bundesverfassung halten! Wer soll Ihnen das noch glauben? Sie kommen mit Verschwörungstheorien daher, haben immer dubiose Zugänge zur Staatspolizei. Legen Sie einmal offen, wen Sie permanent dazu verleiten, Amtsgeheimnisse zu verletzen! Legen Sie das einmal offen, und diskutieren wir ehrlich darüber! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pilz: War er der Einzige?

Sie reden viel vom neuen Stil und vom neuen Regieren. Ich frage mich nur: Was ist da neu? Auf keinen Vorwurf in irgendeiner Art und Weise einzugehen? Der Bundeskanzler kann ja sagen, das ist aus der Luft gegriffen, das ist falsch. (Abg. Schwarzenberger: Unsere Rechtsordnung ist eine andere! ..., dass man Schuld nachweisen muss!) Warum kann er das nicht sagen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger? Wissen Sie vielleicht mehr darüber? Ist das jetzt in Zukunft so Usance, oder bestehen konkrete Befürchtungen in Richtung der Person des Dr. Böhmdorfer, dass hier etwas gegeben ist? (Abg. Dr. Pilz: War er der Einzige?) Und war er der Einzige, oder ist vielleicht auch über andere Regierungsmitglieder eine derartige Überprüfung angeordnet

Abg. Dr. Pilz: Herr Prinzhorn! Wie oft wollen Sie die Vorsitzführung noch manipulieren?

Damit kommen wir zum nächsten Redner. Es ist dies Herr Abgeordneter Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. (Abg. Dr. Pilz: Herr Prinzhorn! Wie oft wollen Sie die Vorsitzführung noch manipulieren?)

Abg. Auer: Aber nicht für den Pilz!

Lassen Sie mich mit dem ersten Satz beginnen: Österreich ist ein Vorbild. Das mag für die Schneelage, das mag für den Fleiß (Abg. Auer: Aber nicht für den Pilz!) der Beschäftigten in dieser Republik, das mag für die Schönheit der Landschaft, das mag für unser kulturelles Erbe und das mag auch dafür gelten, was die Menschen in diesem Land alles aushalten – aber das gilt mit Sicherheit nicht für diese Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Fischl: Woher weiß Pilz das? Wir haben ja nichts zu verstecken!

Jetzt frage ich mich: Wie kommt es zu einem dermaßen einmaligen Vorgang? Wie kommt es dazu, dass ein Bundespräsident der Meinung ist, in diesem Fall muss vom Innenministerium, bevor er selbst angelobt, überprüft werden? (Abg. Fischl: Woher weiß Pilz das? Wir haben ja nichts zu verstecken!) Ich stelle diese Frage in den Raum, weil der, der zu fragen wäre, jetzt nicht anwesend ist. (Abg. Dr. Ofner: Da draußen ist ein Telefon – nur 20 Meter von hier ist ein Telefon! Rufen Sie an!) Glauben Sie mir, Herr Dr. Ofner, wir werden auf diese Fragen Antworten einfordern, und zwar von allen Beteiligten! Ich frage mich, warum es ein Bundespräsident, nachdem er zwei Kandidaten der Freiheitlichen Partei aus charakterlichen und politischen Gründen abgelehnt hat, jetzt für sinnvoll hält, einen weiteren Kandidaten überprüfen zu lassen. Ist es nicht so, dass höchste Organe dieser Republik – und nicht nur das Ausland – den Eindruck haben, dass man alles vermeiden muss, um den Zugang weiterer belasteter Persönlichkeiten zu dieser Bundesregierung zu verhindern? (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz behauptet wieder einmal irgendwas!)

Abg. Mag. Schweitzer: Pilz behauptet wieder einmal irgendwas!

Jetzt frage ich mich: Wie kommt es zu einem dermaßen einmaligen Vorgang? Wie kommt es dazu, dass ein Bundespräsident der Meinung ist, in diesem Fall muss vom Innenministerium, bevor er selbst angelobt, überprüft werden? (Abg. Fischl: Woher weiß Pilz das? Wir haben ja nichts zu verstecken!) Ich stelle diese Frage in den Raum, weil der, der zu fragen wäre, jetzt nicht anwesend ist. (Abg. Dr. Ofner: Da draußen ist ein Telefon – nur 20 Meter von hier ist ein Telefon! Rufen Sie an!) Glauben Sie mir, Herr Dr. Ofner, wir werden auf diese Fragen Antworten einfordern, und zwar von allen Beteiligten! Ich frage mich, warum es ein Bundespräsident, nachdem er zwei Kandidaten der Freiheitlichen Partei aus charakterlichen und politischen Gründen abgelehnt hat, jetzt für sinnvoll hält, einen weiteren Kandidaten überprüfen zu lassen. Ist es nicht so, dass höchste Organe dieser Republik – und nicht nur das Ausland – den Eindruck haben, dass man alles vermeiden muss, um den Zugang weiterer belasteter Persönlichkeiten zu dieser Bundesregierung zu verhindern? (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz behauptet wieder einmal irgendwas!)

Abg. Mag. Schweitzer: Pilz, der Behaupter ohne Beweis!

Aber ist es nicht andererseits auch so, dass das ein äußerst problematischer Weg ist, den man durch etwas ganz anderes ersetzen müsste? (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz, der Behaupter ohne Beweis!) Ich will keine Bundesregierung – egal, ob sie jetzt sozialdemokratisch, konservativ oder

Abg. Fischl: Das ist ja ein echter Hit! Der Pilz hat abgebaut im Rathaus! Unglaublich! Er ist oberflächlich geworden!

Aber Sie sollten sich fragen und nicht wir, warum es so weit gekommen ist, dass das Vertrauen an den Spitzen dieser Republik völlig zerbrochen ist (Abg. Fischl: Für wen?), dass es zwischen Bundespräsidenten und Bundeskanzler, zwischen Bundeskanzler und "Schattenkanzler" und zwischen den Ministern de facto kein tragfähiges Vertrauen mehr gibt. (Abg. Fischl: Das ist ja ein echter Hit! Der Pilz hat abgebaut im Rathaus! Unglaublich! Er ist oberflächlich geworden!)

Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Ich möchte Herrn Abgeordnetem Pilz sagen: Immer bei der Wahrheit bleiben! Es gab keine staatspolizeiliche Prüfung! Der Herr Bundeskanzler hat klargestellt, was er wusste und was gemacht wurde. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Sicher! Pilz ist gemeldet! – Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es nicht! Setzen! Geschäftsordnung lernen! – Abg. Haigermoser: Geschäftsordnung lernen! Es gibt keine Wortmeldung von der Bank aus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Sicher! Pilz ist gemeldet! – Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es nicht! Setzen! Geschäftsordnung lernen! – Abg. Haigermoser: Geschäftsordnung lernen! Es gibt keine Wortmeldung von der Bank aus!)

Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaugg: Auch für Sie gilt die Geschäftsordnung! – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere heftige Zwischenrufe.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Ich erteile es ihm. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaugg: Auch für Sie gilt die Geschäftsordnung! – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Nächste Präsidiale! – Abg. Kiss: Das war das Zusammenspiel von Ihnen und Pilz!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder soll diese willkürliche Interpretation zur Angelegenheit des Hauses gemacht werden, dann ersuche ich, sofort die Sitzung zu unterbrechen und das in einer Präsidiale zu klären, denn die Mehrheit dieses Hauses macht sich die Geschäftsordnungsregeln nicht selbst. Oder wir reden bei der nächsten Präsidiale darüber. Die Vorgangsweise finde ich jedenfalls sehr eigenartig, dass es hier in diesem Hause ein Zusammenspiel verschiedener Kräfte gibt. (Abg. Dr. Khol: Nächste Präsidiale! – Abg. Kiss: Das war das Zusammenspiel von Ihnen und Pilz!)

Abg. Kiss: Zusammenspiel von Kostelka und Pilz, das ist gemeint gewesen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir werden das ohne Ihre Anregung, aber durch Ihre Anregung selbstverständlich auch, in der nächsten Präsidiale besprechen. (Abg. Kiss: Zusammenspiel von Kostelka und Pilz, das ist gemeint gewesen!)

Abg. Dr. Trinkl: Das heißt noch lange nicht, dass stimmt, was der Pilz sagt!

Als Ihnen Kollege Pilz völlig kompetent hier vorgehalten hat, dass die Herkunft von 90 Millionen Schilling in Ihrer Partei aufklärungsbedürftig ist, haben Sie einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses selbstverständlich abgelehnt. (Abg. Dr. Trinkl: Das heißt noch lange nicht, dass stimmt, was der Pilz sagt!) Einfach zumachen, das ist Ihre Parole. (Abg. Dr. Petrovic: Die Hand, die die ÖVP füttert!) Die Grünen werden alle Einnahmen offen legen. Es ist ab heute im Internet nachzulesen, wie hoch unsere jährlichen Einnahmen und unser Schuldenstand sind: 2,3 Millionen. Wir sind am Ende des Jahres schuldenfrei. Diesem Prinzip sollten Sie alle folgen. Auf diese Freiwilligkeit wollen wir uns gar nicht verlassen, sondern es gehört eben dieses Gesetz geändert. Wir werden noch in diesem Frühjahr sehen, wie Sie sich bei der Abstimmung verhalten werden.

Abg. Ing. Westenthaler: Pilz kauft das Video!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Gleiche Redezeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz kauft das Video!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

In der Sache selbst moniere ich jetzt selbstverständlich jene Dinge, die ich auch bei den vergangenen Sicherheitsberichten – Karl Schlögl wird sich erinnern können – jeweils moniert habe. Es gibt Dinge im Sicherheitsbericht, die nicht in Ordnung sind. Überlegen wir nur kurz: Im Jahre 1998 wurden 480 000 Verbrechen und Vergehen begangen; das ist pro Minute ein Delikt, dessen müssen wir uns bewusst sein! Gemäß den Sicherheitsberichten der vergangenen Jahre ereignen sich, statistisch gesehen, in den 8 Minuten meiner Redezeit acht Delikte. Zum Wohl, Kollege Pilz! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Dr. Pilz: Nein! – Abg. Öllinger: Bitte nicht!

Herr Finanzminister außer Dienst! Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: (Abg. Dr. Pilz: Nein! – Abg. Öllinger: Bitte nicht!) So wie die Budgetpolitik des Bundes unter sozialdemokratischer Führung schaut auch die Finanzpolitik der SPÖ aus. Wer trotz 1 Milliarde Schilling an Parteienförderung, wie die SPÖ sie bekommt, noch 400 oder mehr Millionen Schilling an Schulden anhäuft, dem, Herr Finanzminister außer Dienst, würde ich meine Knackwurst nicht zum Aufbewahren geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Wo ist Herr Pilz?

Frau Petrovic und Herr Klubobmann Van der Bellen – Herr Universitätsprofessor Van der Bellen muss jetzt genau zuhören –: Einen schönen Gruß von Ihrem Abgeordneten Pilz. Er diniert gerade im Café Landtmann – mit wem, weiß ich nicht. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Feinste Wiener Adresse, im 1. Bezirk. Ist das eine Dienstauffassung? Seit einer Stunde ist er dort! Wo bleibt denn Ihre Ehrlichkeit, meine Lieben? (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Wo ist Herr Pilz?) Wo bleibt denn die Ehrlichkeit? – Sie sollten doch endlich einmal die Trauerarbeit beenden.

Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Pilz? In welchem Wirtshaus ist der Herr Pilz? Können Sie den Herrn Pilz "herbeischaffen"?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaugg hat in seiner Rede zwei Behauptungen aufgestellt, die unrichtig sind. Die eine hat gelautet, die Grünen hätten alles, was vorher an Sozialpolitik geschehen sei, als Wege ins Sozialparadies bezeichnet. (Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Pilz? In welchem Wirtshaus ist der Herr Pilz? Können Sie den Herrn Pilz "herbeischaffen"?) – Diese Behauptung ist unrichtig.

Abg. Dr. Pilz: Vor einem Aquarium!

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach 30 Jahren sozialistischer Regierungsverantwortung mit einem roten Finanzminister stehen wir heute vor dem größten Schuldenberg, den es in Österreich je gegeben hat. (Abg. Dr. Pilz: Vor einem Aquarium!) Sozialisten sind unfähig zu wirtschaften! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist aber eine wirklich grobe Unterstellung! ... wie die Freiheitlichen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Mit Fischsuppe!

Mit der Staatsverschuldung, die Sie uns hinterlassen haben, haben Sie das eindrucksvoll dokumentiert. Im Geldverschwenden waren Sie immer sehr konsequent. Nicht nur, dass Sie den Staatshaushalt beinahe konkursreif hinterlassen haben – Sie haben sogar Ihre Partei finanziell fast ruiniert. Das mag für uns kein Trost sein, aber es ist der Beweis dafür. Deswegen sitzen Sie jetzt auch zu Recht auf der harten Oppositionsbank und können darüber nachdenken, warum Sie der Wähler so bestraft hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Mit Fischsuppe!)

Abg. Dr. Pilz: "Strolchi" – was sagen Sie denn dazu?

Schauen wir uns an, was die Bundesregierung, was Mitglieder der Regierungsparteien für diese Kreditwürdigkeit, für das Ansehen Österreichs im In- und Ausland geleistet haben. (Abg. Öllinger: Herr Kabas zum Beispiel oder Herr Schmid!) Dazu, Herr Bundeskanzler, in aller Form die Frage: Ich habe von Ihnen wenig gehört zu solchen Ausritten wie dem "Westentaschen-Napoleon", den AK-Wahlplakaten, die bei aller berechtigter Kritik, die es an allen Kammern geben mag, wirklich dem Fass den Boden ausschlagen, oder auch zur Bezeichnung "Strolchi" an Ihre Adresse. (Abg. Dr. Pilz: "Strolchi" – was sagen Sie denn dazu?)

Abg. Dr. Pilz: Und sie haben auch einen entsprechenden Nationalratspräsidenten! – Rufe bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! – Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Also, das geht schon wirklich zu weit, oder?

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Und sie haben auch einen entsprechenden Nationalratspräsidenten! – Rufe bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! – Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Also, das geht schon wirklich zu weit, oder?)

Abg. Dr. Pilz: Was ist mit den Opfern?

Was die Frage der NGOs angeht, die hier von der ... (Abg. Dr. Pilz: Was ist mit den Opfern?) – Ich darf Ihnen sagen, dass vom Gericht eine Privatsumme festgesetzt wurde, die vom Angeklagten natürlich zu bezahlen ist. Sie brauchen sich nicht um die Opfer zu kümmern. Ich glaube, Sie sollten sich mehr um die Österreicher kümmern, die dort in eine wirklich sehr, sehr schwierige Situation geraten sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn ich an den Herrn Hirschmugl denke: Ein 25-jähriger Student, der einen Autounfall hatte. Ein Autounfall kann jedem passieren. (Abg. Dr. Pilz: Mit tödlichem Ausgang!) – Allerdings mit tödlichem Ausgang, das weiß ich; es waren fünf Personen. Ich kann Ihnen sagen, ich habe den Fall behutsamst verhandelt, und ich bin meinem Amtskollegen in Kuba dankbar dafür, dass er so viel Verständnis gezeigt hat. Das sage ich Ihnen auch klar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pilz: Mit tödlichem Ausgang!

Was die Frage der NGOs angeht, die hier von der ... (Abg. Dr. Pilz: Was ist mit den Opfern?) – Ich darf Ihnen sagen, dass vom Gericht eine Privatsumme festgesetzt wurde, die vom Angeklagten natürlich zu bezahlen ist. Sie brauchen sich nicht um die Opfer zu kümmern. Ich glaube, Sie sollten sich mehr um die Österreicher kümmern, die dort in eine wirklich sehr, sehr schwierige Situation geraten sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn ich an den Herrn Hirschmugl denke: Ein 25-jähriger Student, der einen Autounfall hatte. Ein Autounfall kann jedem passieren. (Abg. Dr. Pilz: Mit tödlichem Ausgang!) – Allerdings mit tödlichem Ausgang, das weiß ich; es waren fünf Personen. Ich kann Ihnen sagen, ich habe den Fall behutsamst verhandelt, und ich bin meinem Amtskollegen in Kuba dankbar dafür, dass er so viel Verständnis gezeigt hat. Das sage ich Ihnen auch klar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zeigen Sie auf den Kollegen Pilz!

Die Volkspartei – die Freiheitlichen weniger; die wollen das ja gar nicht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank, dass Sie wissen, was wir wollen!) – legt unendlich viel Wert darauf, dass es ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Maßnahmen der EU-14 geben soll. In diesem rhetorischen Theater (Abg. Dr. Partik-Pablé: So bezeichnen Sie das Parlament!? Als "Theater"!?), das hier seit Monaten und Wochen entfesselt wird, geht man aber keinen einzigen kleinen Schritt darauf zu, was die Oppositionsparteien zu Recht einmahnen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Für die Grünen ist alles Theater!) Es gibt eine europäische Debatte zu diesem Thema, die viel tiefer geht und viel tiefer zielt, als es manche, sich durch oberflächliche Schimpfkanonaden auszeichnende FPÖ-Politiker wahrhaben wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zeigen Sie auf den Kollegen Pilz!)

Abg. Dr. Pilz verläßt soeben den Saal.

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Jetzt geht er. (Abg. Dr. Pilz verläßt soeben den Saal.) – Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich den Kollegen Pilz ansprechen. Jetzt ist er hinausgegangen. (Abg. Dr. Pilz schaut zur Türe herein.) – Bitte, Herr Kollege, bleib da!

Abg. Dr. Pilz schaut zur Türe herein.

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Jetzt geht er. (Abg. Dr. Pilz verläßt soeben den Saal.) – Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich den Kollegen Pilz ansprechen. Jetzt ist er hinausgegangen. (Abg. Dr. Pilz schaut zur Türe herein.) – Bitte, Herr Kollege, bleib da!

Abg. Dr. Pilz: Dann kann ich ja wieder gehen!

Herr Kollege Pilz, ganz kurz: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mit Ihnen über Landesverteidigung und Sicherheitspolitik nicht diskutieren kann (Abg. Dr. Pilz: Dann kann ich ja wieder gehen!), und zwar aus folgendem Grund. Ihr wart ja nicht einmal bei den Ausschussberatungen anwesend, als es um das Landesverteidigungsbudget gegangen ist!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Wenn es um Stockfisch geht, okay!

Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Pilz, darüber können wir nicht diskutieren. Wir gehen vielleicht einmal wieder einen Stockfisch in Lissabon essen, aber sonst haben wir Schwierigkeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Wenn es um Stockfisch geht, okay!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das kann der Pilz besser!

Ich habe noch eine Minute Zeit. Wenn ich das nicht rübergebracht habe (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht gelungen, das ist danebengegangen!), frage ich mich: Wo stehe ich, und wo sitzen Sie? (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann der Pilz besser!) Er macht es anders. Wie Sie wissen, sind die Grünen gegen Klonierungsexperimente, Sie können sich keinen zweiten Pilz hier erwarten. Ich bin mit mir durchaus zufrieden, wenn Sie es nicht sind, würde es mich freuen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Jung: Ja, durch Ihr Verhalten! Vorgestern zum Beispiel durch den Kollegen Pilz!

Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich, weil Sie sagen "Zur Sache!", tatsächlich zur Sache. Es hat sich nämlich am Klima im Land etwas geändert. (Abg. Jung: Ja, durch Ihr Verhalten! Vorgestern zum Beispiel durch den Kollegen Pilz!) Es hat sich etwas geändert, meine Damen und Herren, und ich möchte in diesem Zusammenhang (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), auch weil ich weiß, dass die Frau Bundesministerin, zumindest soweit ich sie kenne, in diesen Angelegenheiten bisher sehr sensibel reagiert hat, zwei Themen noch einmal ansprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie freuen sich ja über das geänderte Klima! – Abg. Jung: Es fragt sich, was Kollege Pilz bei den Brigaden in Kuba gemacht hat!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie freuen sich ja über das geänderte Klima! – Abg. Jung: Es fragt sich, was Kollege Pilz bei den Brigaden in Kuba gemacht hat!

Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich, weil Sie sagen "Zur Sache!", tatsächlich zur Sache. Es hat sich nämlich am Klima im Land etwas geändert. (Abg. Jung: Ja, durch Ihr Verhalten! Vorgestern zum Beispiel durch den Kollegen Pilz!) Es hat sich etwas geändert, meine Damen und Herren, und ich möchte in diesem Zusammenhang (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), auch weil ich weiß, dass die Frau Bundesministerin, zumindest soweit ich sie kenne, in diesen Angelegenheiten bisher sehr sensibel reagiert hat, zwei Themen noch einmal ansprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie freuen sich ja über das geänderte Klima! – Abg. Jung: Es fragt sich, was Kollege Pilz bei den Brigaden in Kuba gemacht hat!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ob Sie dem Parlament zu Frage 16 die Wahrheit gesagt haben! – Abg. Edlinger: Entweder hat der Pilz gelogen oder der Scheibner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unerhört, dass ein Abgeordneter hinausgeschrien hat, ein Minister hat "gelogen"! So ein Primitivling! So ein primitiver Mensch! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Wie es sich verhält, meine Damen und Herren, werden Kollegen noch darstellen; ich möchte diese Debatte jetzt nicht verlängern. Sollte noch etwas offen bleiben, Herr Kollege, werde ich mich selbstverständlich noch einmal zu Wort melden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ob Sie dem Parlament zu Frage 16 die Wahrheit gesagt haben! – Abg. Edlinger: Entweder hat der Pilz gelogen oder der Scheibner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unerhört, dass ein Abgeordneter hinausgeschrien hat, ein Minister hat "gelogen"! So ein Primitivling! So ein primitiver Mensch! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Abgeordneten Dr. Pilz und Öllinger: Ist er verurteilt worden oder nicht?

Einer ist gegen das "profil", so höre ich, und einer gegen den "Standard" gewonnen worden. Also nicht einmal etwas Neues haben Sie sich einfallen lassen, das muss ich schon dazu sagen. (Die Abgeordneten Dr. Pilz und Öllinger: Ist er verurteilt worden oder nicht?)

Abg. Dr. Pilz: Es ist die Unwahrheit gesagt worden!

Zweitens – Sie sind dem nicht entgegengetreten –: Meine Frage war nach den "Müttern gegen Atomgefahren" beziehungsweise die Bevorzugung von Konzerninteressen, etwa der Atom-Sparte der Firma Siemens. In aller Form: Ist es wirklich so, dass ökologische BürgerInneninitiativen gefährlicher sind als Firmen, die grenznahe AKW aufrüsten? Oder: Was ist von der angeblichen Anti-Atom-Politik der Bundesregierung zu halten, wenn Sie mit diesen Konzernen gegen die BürgerInneninitiativen gemeinsame Sache machen? (Abg. Dr. Pilz: Es ist die Unwahrheit gesagt worden!) Es ist die Unwahrheit gesagt worden; das halte ich auch fest.

Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt? Ist er rechtskräftig verurteilt?

Die slowenische Gesellschaft wurde schon angesprochen. – Was werfen Sie einem Mitarbeiter vor, einem Bediensteten des öffentlichen Dienstes, der nicht die Möglichkeit hat, sich hier vom Rednerpult aus zu wehren? Sie sind immun, er kann nicht einmal strafrechtlich gegen Sie vorgehen, er kann nicht klarstellen, ob er Mitglied einer Gesellschaft ist oder war, ich weiß nicht einmal, ob er jetzt noch Mitglied dieser Gesellschaft ist, der auch Vertreter Ihres Klubs angehören und angehört haben. (Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt? Ist er rechtskräftig verurteilt?)

Abg. Dr. Pilz: Nein, das war nicht die Frage!

Jetzt sage ich Ihnen noch einmal ganz deutlich, Herr Kollege Pilz: Sie haben gefragt, wie auch in Ihrer Anfrage festgehalten, ob es im Sinne des § 23 Militärbefugnisgesetz eine Überprüfung gegeben hat. (Abg. Dr. Pilz: Nein, das war nicht die Frage!)

Abg. Dr. Pilz: Nein! Nein! Verletzung des Kriegsmaterialiengesetzes!

Sie haben den Vorwurf gemacht, dass Herr Barnet wegen Waffenschmuggels rechtskräftig verurteilt worden sei. (Abg. Dr. Pilz: Nein! Nein! Verletzung des Kriegsmaterialiengesetzes!) – Er ist freigesprochen worden. (Abg. Dr. Pilz: Das ist die Unwahrheit!) Sie haben ihm, Herr Kollege Pilz, unter dem Deckmantel der Immunität eine Straftat vorgeworfen, für die er rechtskräftig freigesprochen wurde; er hat im Zusammenhang mit dem Waffenschmuggel auch zwei Medienprozesse gewonnen, Herr Kollege Pilz. Und wenn Sie sich die Tatbestände ansehen, die im § 23 Militärbefugnisgesetz festgehalten sind, Herr Kollege Pilz ... (Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt oder nicht?)

Abg. Dr. Pilz: Das ist die Unwahrheit!

Sie haben den Vorwurf gemacht, dass Herr Barnet wegen Waffenschmuggels rechtskräftig verurteilt worden sei. (Abg. Dr. Pilz: Nein! Nein! Verletzung des Kriegsmaterialiengesetzes!) – Er ist freigesprochen worden. (Abg. Dr. Pilz: Das ist die Unwahrheit!) Sie haben ihm, Herr Kollege Pilz, unter dem Deckmantel der Immunität eine Straftat vorgeworfen, für die er rechtskräftig freigesprochen wurde; er hat im Zusammenhang mit dem Waffenschmuggel auch zwei Medienprozesse gewonnen, Herr Kollege Pilz. Und wenn Sie sich die Tatbestände ansehen, die im § 23 Militärbefugnisgesetz festgehalten sind, Herr Kollege Pilz ... (Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt oder nicht?)

Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt oder nicht?

Sie haben den Vorwurf gemacht, dass Herr Barnet wegen Waffenschmuggels rechtskräftig verurteilt worden sei. (Abg. Dr. Pilz: Nein! Nein! Verletzung des Kriegsmaterialiengesetzes!) – Er ist freigesprochen worden. (Abg. Dr. Pilz: Das ist die Unwahrheit!) Sie haben ihm, Herr Kollege Pilz, unter dem Deckmantel der Immunität eine Straftat vorgeworfen, für die er rechtskräftig freigesprochen wurde; er hat im Zusammenhang mit dem Waffenschmuggel auch zwei Medienprozesse gewonnen, Herr Kollege Pilz. Und wenn Sie sich die Tatbestände ansehen, die im § 23 Militärbefugnisgesetz festgehalten sind, Herr Kollege Pilz ... (Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt oder nicht?)

Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt worden? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Sitz! Platz!

Herr Kollege Pilz! Lassen Sie mich auch einmal antworten! Nicht jede Antwort, die Ihnen nicht gefällt, ist keine Antwort oder eine falsche Antwort! Und ich sage Ihnen noch einmal ... (Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt worden? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Sitz! Platz!)

Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt worden?

Alle Mitarbeiter in meinem Kabinett sind sicherheitsüberprüft worden (Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt worden?), und es hat keine Einwände gegeben. Und es gibt auch keine Probleme im Hinblick auf die Tatbestände des § 23 Militärbefugnisgesetz. Auch Kollege Barnet ist nicht vorbestraft. (Abg. Dr. Pilz: Diese Antwort hat so kurze Beine! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Sitz!)

Abg. Dr. Pilz: Diese Antwort hat so kurze Beine! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Sitz!

Alle Mitarbeiter in meinem Kabinett sind sicherheitsüberprüft worden (Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt worden?), und es hat keine Einwände gegeben. Und es gibt auch keine Probleme im Hinblick auf die Tatbestände des § 23 Militärbefugnisgesetz. Auch Kollege Barnet ist nicht vorbestraft. (Abg. Dr. Pilz: Diese Antwort hat so kurze Beine! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Sitz!)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das sind Sie heute sowieso!

Ich sage Ihnen ganz offen: Für jede andere Antwort, selbst wenn ich Ihren Bezug auf den § 23 außer Acht ließe, würde ich selbst, der ich nicht immun bin, mit dem Strafgesetz in Konflikt kommen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das sind Sie heute sowieso!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich vom Pilz nicht beeinflussen! – Abg. Fischl: Er hat schon wieder den Benzinkanister in der Hand!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe Sie in guter Erinnerung (Abg. Neudeck: Das kann man von Ihnen nicht behaupten!) als Abgeordneten der Freiheitlichen Partei hier in diesen Reihen und als Klubobmann. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Als Minister nach kurzer, dreimonatiger Amtszeit frage ich Sie: Warum tun Sie das? Es wurden klare Fragen gestellt, und Sie beantworten sie entweder gar nicht oder mit Ausflüchten oder mit semantischen Umschreibungen, die einen die längste Zeit in die Irre führen, oder falsch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich vom Pilz nicht beeinflussen! – Abg. Fischl: Er hat schon wieder den Benzinkanister in der Hand!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Sie haben gesagt, wir sollen aufhören, Angst zu machen. Wir machen keine Angst, wir brauchen auch keine Angst zu machen. (Rufe bei der ÖVP: Na, na, na!) Die Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, beginnen sich langsam vor dem, was sie von Ihnen hören und lesen, von selbst zu fürchten. Das ist das Resultat der dreimonatigen Politik Ihrer Bundesregierung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie gegen Treue, Herr Pilz?

Ein portugiesischer Außenminister, ein belgischer Ministerpräsident weiß ja nicht, was auf ihn als Nächstes zukommt, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, sich von Hitlerzitierern glaubhaft und öffentlich zu distanzieren und auch persönliche Konsequenzen zu verlangen. Wenn Sie einfach nur sagen, das sei nur unbewusst passiert, dann wird die Europäische Union gar keine andere Möglichkeit haben, als auf der Basis der 14 diese Sanktionen, auch wenn wir – einige von uns – gemeinsam einen Ausweg suchen, weiter zu verhängen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie gegen Treue, Herr Pilz?)

Abg. Kößl: Herr Abgeordneter Pilz! Tun Sie das richtig stellen! Ich komme nicht von der Freiheitlichen Partei!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wortmeldung meines freiheitlichen Vorredners ist bei den Personalvertretungswahlen bereits prophylaktisch bestraft worden und bedarf deswegen keiner gesonderten Erwiderung. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wer hat denn geredet?) Ich halte es auch für nicht notwendig, ... (Abg. Kößl: Herr Abgeordneter Pilz! Tun Sie das richtig stellen! Ich komme nicht von der Freiheitlichen Partei!)

Abg. Miedl: Herr Kollege Pilz, das ist unter Ihrem Niveau!

Man weiß heute, wenn man in der Stadt Wien oder sonst wo angehalten wird, nicht, ob sich bei einem Abzugsdruck von 2,4 Kilo ein zufälliger Schuss löst. (Abg. Prinz: Das ist aber wirklich ...!) Man weiß nicht, mit wem man konfrontiert ist: mit einem Personalvertreter der Freiheitlichen im Rahmen des Sondereinsatzkommandos (Abg. Miedl: Herr Kollege Pilz, das ist unter Ihrem Niveau!) oder mit der Mehrheit friedliebender Beamter in der Stadt Wien. Wir wissen nur eines: Es gibt ein Problem der Qualität. (Abg. Miedl: Was heißt das, Herr Kollege Pilz? Dass jeder Polizist abzieht? – Das ist unter Ihrem Niveau!)

Abg. Miedl: Was heißt das, Herr Kollege Pilz? Dass jeder Polizist abzieht? – Das ist unter Ihrem Niveau!

Man weiß heute, wenn man in der Stadt Wien oder sonst wo angehalten wird, nicht, ob sich bei einem Abzugsdruck von 2,4 Kilo ein zufälliger Schuss löst. (Abg. Prinz: Das ist aber wirklich ...!) Man weiß nicht, mit wem man konfrontiert ist: mit einem Personalvertreter der Freiheitlichen im Rahmen des Sondereinsatzkommandos (Abg. Miedl: Herr Kollege Pilz, das ist unter Ihrem Niveau!) oder mit der Mehrheit friedliebender Beamter in der Stadt Wien. Wir wissen nur eines: Es gibt ein Problem der Qualität. (Abg. Miedl: Was heißt das, Herr Kollege Pilz? Dass jeder Polizist abzieht? – Das ist unter Ihrem Niveau!)

Abg. Dr. Pilz: Auslauf!

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass diese Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments durch dieses vorliegende Preisauszeichnungsgesetz umgesetzt wird. Unzweifelhaft – und das hat man, glaube ich, auch in der Diskussion gesehen – entstehen dadurch auch zusätzliche Kosten für den Handel. Wenn wir wissen, dass gerade im Lebensmittelhandel 4 Prozent maximal vor Steuer als Marge eingesetzt werden und diese Preisauszeichnung gewaltige Kosten verursacht und gerade diese 4 Prozent, so wird gerechnet, vom Gewinn "wegfrisst", dann sollte man hier nicht päpstlicher als der Papst sein und gerade den klein- und mittelständischen Einzelhändlern doch etwas Freilauf, Freiraum lassen. (Abg. Dr. Pilz: Auslauf!)

Abg. Neudeck: Anti-Pilz-Quarantäne!

Wissen Sie eigentlich, was Sie Ihrer armen Außenministerin angetan haben? (Abg. Dr. Leiner: Mei, das Mitleid, das du hast!) – Sie hat sich wirklich bemüht, rund um Madeira einen Schüssel-Vorschlag zu verwirklichen (Abg. Großruck: Nicht in Madeira! Die Azoren waren das!), nämlich den Vorschlag (Abg. Großruck: Azoren! Nicht Madeira!), man möge die so genannten Sanktionen – ich werde noch darauf zurückkommen, warum das eigentlich keine Sanktionen sind, sondern eine ganz natürliche Quarantäne ist – durch Instrumente der Beobachtung ersetzen. (Abg. Neudeck: Anti-Pilz-Quarantäne!)

Abg. Haigermoser: Was ist brutaler: Peter Pilz oder Cap?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bewundere die Selbstsicherheit der beiden Regierungsfraktionen in den letzten beiden Tagen. Ich weiß nicht, worauf diese basiert. Mir kommen Sie vor wie eine Pfadfindertruppe, die vor lauter Angst im dunklen Wald laut pfeift und singt und bei der alle versuchen, sich gegenseitig Mut zuzusprechen. (Abg. Haigermoser: Was ist brutaler: Peter Pilz oder Cap?) Aber während des Pfeifens und Singens hört man zunehmend auch das laute Heulen der FPÖler, welchen die Umfrageergebnisse immer mehr bewusst werden, seitdem sie in der Regierung sind!

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Herr Kollege Cap! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. ) Ich kenne einen Griechen, Herr Kollege Pilz, einen Linkssozialisten namens Michalis Papayannakis, und dieser erklärt (Abg. Dr. Pilz: Das dürfte ein Getränk gewesen sein!), die österreichischen Sozialisten haben bei den griechischen Linkssozialisten um internationale Solidarität ersucht.

Abg. Dr. Pilz: Das dürfte ein Getränk gewesen sein!

Herr Kollege Cap! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. ) Ich kenne einen Griechen, Herr Kollege Pilz, einen Linkssozialisten namens Michalis Papayannakis, und dieser erklärt (Abg. Dr. Pilz: Das dürfte ein Getränk gewesen sein!), die österreichischen Sozialisten haben bei den griechischen Linkssozialisten um internationale Solidarität ersucht.

Abg. Dr. Pilz: ... Metaxa!

Herr Papayannakis, ein Linkssozialist – nichts anderes, Kollege Pilz (Abg. Dr. Pilz: ... Metaxa!) –, hat Journalisten bei einer Pressekonferenz ein Schreiben der SPÖ vom 16. April 2000 gezeigt und sich darauf berufen und auch daraus zitiert, in dem Kollege Cap oder einer seiner Genossen geschrieben hat: "Genossen in Griechenland, vergesst uns nicht! Tut etwas!" (Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das?! – Ruf: Oder war es der Schieder? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Verrat an der ...! Das ist echter Verrat! Dokumentierter Verrat!)

Abg. Dr. Pilz: Tzatziki!

Jetzt kommen wir zu den Grünen. Am 29. Mai, Herr Kollege Pilz, ist in Lissabon der Vertreter des Europaparlaments in der Regierungskonferenz, ein Herr Dimitris Tsatsos, zu mir gekommen (Abg. Dr. Pilz: Tzatziki!) und hat mir erzählt, dass er während der Versammlung der COSAC einmal mehr gegen Österreich – und Kollege Schieder ist hiefür ja ein guter Zeuge – auftreten müsse, weil sich in Österreich einmal mehr Unglaubliches zugetragen habe. Es habe

Abg. Dr. Pilz: Souflaki!

Wer, glauben Sie, hat diesen Herrn Tsatsos so falsch informiert, dass dieser ruhigen Gewissens dort hingehen und behaupten konnte, Jörg Haider habe gesagt, er würde zwei Abgeordnete aus diesem Parlament entfernen lassen? (Abg. Dr. Cap: Souflaki!) – Das war Ihr lieber, netter Kollege (Abg. Dr. Pilz: Souflaki!) – Sie können sich ja darüber lustig machen – Johannes Voggenhuber (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), der das Ganze gleich darauf auch noch mit einer Presseaussendung untermauert hat! Als Zeugen dafür kann ich Ihnen Herrn Kollegen Schieder nennen, der dort anwesend war und das Ganze bestätigen kann.

Abg. Dr. Pilz – auf die Abgeordneten der Freiheitlichen weisend –: Bei dem Publikum!

Herr Kollege Pilz! Sie sind überhaupt das Eigenartigste, was es hier im Hohen Hause gibt. (Ruf: Ja, genau! – Heiterkeit.) Sie kommen hier herunter und verwechseln das Hohe Haus, glaube ich, mit der Löwingerbühne oder mit den Pradler Ritterspielen. (Abg. Dr. Pilz – auf die Abgeordneten der Freiheitlichen weisend –: Bei dem Publikum!) Sie sind aber genau derjenige, der sich hier im Hohen Hause Sorgen um Österreich und die österreichische Bevölkerung macht, der in einem Interview gegenüber einem Magazin jedoch folgende Aussage macht.

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Pilz.

Die Volksbefragung ist also nicht nur unnötig, ist nicht nur sauteuer, sie ist auch rechtlich nicht einwandfrei und daher bedenklich. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Gaugg: Die Demonstranten, Herr Pilz, die sind alle in Ordnung, nicht wahr! Die Demonstranten am Donnerstag, die zahlen Sie!

Anders gefragt, Herr Bundeskanzler: Heißt die Maxime Ihrer Außenpolitik "Meine Ehre heißt Treue zu Jörg Haider"? Ist das die neue Leitlinie der österreichischen Außenpolitik? Ist Jörg Haider jetzt wirklich der, der in der Regierung das Sagen hat und dessen Anordnungen am Ballhausplatz umgesetzt werden, und ist das 100 Millionen Schilling wert? Soll heute am Nachmittag wirklich ein Belastungspaket für ältere Menschen in Österreich beschlossen werden (Abg. Gaugg: Die Demonstranten, Herr Pilz, die sind alle in Ordnung, nicht wahr! Die Demonstranten am Donnerstag, die zahlen Sie!), nur damit 100 Millionen Schilling für eine möglicherweise verfassungswidrige Volksbefragung investiert werden? Ist das wirklich der Sinn? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kiss: Oder täusche ich mich, Kollege Pilz? Beim SPG stimmen Sie zu, zumindest nach Ihrer Argumentation! Das wäre nämlich konsequent!

Was wird geschützt? Jetzt komme ich zum Grundmissverständnis. (Abg. Kiss: Oder täusche ich mich, Kollege Pilz? Beim SPG stimmen Sie zu, zumindest nach Ihrer Argumentation! Das wäre nämlich konsequent!) In unserer politischen Kultur fällt mir seit vielen Jahren auf, dass die meisten von Ihnen sich nie wirklich überlegt haben, was Verfassung eigentlich bedeutet. (Abg. Dr. Fekter: Seien wir froh, dass wir Sie haben!) In einer innenpolitischen Krise, die es zum Glück in Österreich noch nie gegeben hat, nämlich während der Entführung des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer durch die RAF-Terroristen, ist der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt vor die Presse getreten und hat erklärt: Es gibt ein großes Missverständnis: Aufgabe der Regierung ist es nicht, den Staat zu schützen, sondern ausschließlich die Verfassung zu schützen. Es ist Aufgabe einer Regierung, die Rechte, die eine Verfassung bietet und begründet, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu schützen, auch gegenüber dem Staat.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Um was wetten wir, Kollege Pilz, dass Sie falsch liegen?

Meine Damen und Herren! Diese Gesetze sind verfassungswidrig! Sie sind klipp und klar verfassungswidrig, und Sie wissen das! Deswegen werden wir das – es ist bedauerlich, dass das im österreichischen Nationalrat notwendig ist – nicht als letzten Schritt hinnehmen können. Der nächste Schritt bringt uns zum Verfassungsgerichtshof. (Abg. Kiss: Jedes Mal dasselbe!) Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion werden wir gegen das Militärbefugnisgesetz eine Verfassungsbeschwerde einbringen, und ich bin mir dessen sicher, dass wir im Verfassungsgerichtshof auf wesentlich mehr Verständnis für die Grundzüge der österreichischen Bundesverfassung stoßen werden als bei der Mehrheit dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Um was wetten wir, Kollege Pilz, dass Sie falsch liegen?)

Abg. Dr. Pilz ist im Begriffe, den Saal zu verlassen.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Frage: Wie sieht für dich die Utopie einer funktionierenden Gesellschaft aus? (Abg. Dr. Pilz ist im Begriffe, den Saal zu verlassen.) – Nicht davonlaufen wie Catilina, Herr Kollege Pilz, dableiben! (Abg. Dr. Pilz: War das ein militärischer Befehl?) Antwort: Das schaut so aus, dass es keinen Staat gibt. – Das ist einmal das Erste. – Dieses Gewaltinstrument darf es nicht mehr geben. Es sollte eine freie Assoziation von Menschen sein, was weiß ich wie immer das auch ausschauen mag. Kollege Pilz in der Zeitung "Grün". (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dr. Pilz: War das ein militärischer Befehl?

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Frage: Wie sieht für dich die Utopie einer funktionierenden Gesellschaft aus? (Abg. Dr. Pilz ist im Begriffe, den Saal zu verlassen.) – Nicht davonlaufen wie Catilina, Herr Kollege Pilz, dableiben! (Abg. Dr. Pilz: War das ein militärischer Befehl?) Antwort: Das schaut so aus, dass es keinen Staat gibt. – Das ist einmal das Erste. – Dieses Gewaltinstrument darf es nicht mehr geben. Es sollte eine freie Assoziation von Menschen sein, was weiß ich wie immer das auch ausschauen mag. Kollege Pilz in der Zeitung "Grün". (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.

Fortsetzung: Ich sage euch das jetzt exklusiv: Ich bin kein Freund der Polizei. Ich halte es auch für sehr wichtig, dass es eine Entwaffnung der Polizei gibt. Ich halte das für eine zentrale Forderung. (Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. ) – Herr Kollege Pilz, so stehen Sie gegenüber der Polizei! Sie wollen einen zahnlosen, einen kraftlosen, einen nicht verteidigungsfähigen Staat. Sie wollen freie Bahn für Kriminalität. Sie wollen freie Bahn auch für Politkriminalität, damit der Staat sich nicht wehren kann. Sie wollen damit die Anarchie, Herr Kollege Pilz. (Abg. Dr. Pilz – in Richtung Präsidium –: Das geht? – Abg. Mag. Trattner: Alles Originalzitate!) Und uns wollen Sie hier belehren, wie es wirklich läuft. So kann es nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pilz – in Richtung Präsidium –: Das geht? – Abg. Mag. Trattner: Alles Originalzitate!

Fortsetzung: Ich sage euch das jetzt exklusiv: Ich bin kein Freund der Polizei. Ich halte es auch für sehr wichtig, dass es eine Entwaffnung der Polizei gibt. Ich halte das für eine zentrale Forderung. (Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. ) – Herr Kollege Pilz, so stehen Sie gegenüber der Polizei! Sie wollen einen zahnlosen, einen kraftlosen, einen nicht verteidigungsfähigen Staat. Sie wollen freie Bahn für Kriminalität. Sie wollen freie Bahn auch für Politkriminalität, damit der Staat sich nicht wehren kann. Sie wollen damit die Anarchie, Herr Kollege Pilz. (Abg. Dr. Pilz – in Richtung Präsidium –: Das geht? – Abg. Mag. Trattner: Alles Originalzitate!) Und uns wollen Sie hier belehren, wie es wirklich läuft. So kann es nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pilz: Haben Sie es nicht gelesen?

Wir haben uns, Frau Kollegin, bislang überhaupt nur mit politischer Kriminalität, organisierter Kriminalität und vielleicht noch mit religiösen Anschlägen beschäftigt, aber dass unter Umständen die Bestimmung, die wir heute im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes beschließen, dazu angetan ist, der Polizei in der Alltagsarbeit große Unterstützung zu gewähren, darüber hat offensichtlich niemand nachgedacht. (Abg. Dr. Pilz: Haben Sie es nicht gelesen?)

Abg. Dr. Pilz schlägt die Hände über dem Kopf zusammen!

Herr Kollege Pilz! Ende der achtziger Jahre wurde in Graz im Zuge des Avantgarde-Festivals "steirischer herbst" ein Anschlag von einem rechtsradikalen Spinner – so sage ich es einmal – verübt. Er hat die Marienstatue angezündet, und man hat ihn später erwischt. Und wissen Sie, wodurch man ihn erwischt hat? Indem man ihn lange Zeit observiert hat – die Marienstatue und den Tatort –, weil bekannt ist, dass Täter sehr oft wieder zum Tatort zurückkommen. (Abg. Dr. Pilz schlägt die Hände über dem Kopf zusammen!)

Abg. Dr. Pilz: Wegen einer Marienstatue!? Hat die Marienstatue Persönlichkeitsrecht?

Herr Abgeordneter! Sie schlagen jetzt die Hände über dem Kopf zusammen, aber ich sage Ihnen: Das Vorgehen der Polizei war damals gesetzlich nicht gedeckt. Erst die Bestimmung von heute versetzt die Polizei in die Lage, auch nach bereits erfolgten Attentaten sozusagen überwachen zu können. (Abg. Dr. Pilz: Wegen einer Marienstatue!? Hat die Marienstatue Persönlichkeitsrecht?) Sie haben sich das in Wirklichkeit nicht angeschaut!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Die Überwachung einer Marienstatue!

Herr Kollege Pilz, ein anderes Beispiel: In Graz wurde erst vor kurzem ... (Abg. Öllinger: Das geht zu weit!) – Das geht nicht zu weit! Bitte diskutieren Sie einmal mit Fachleuten, die wirklich etwas davon verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Entschuldigung, aber Sie verstehen von Polizeisicherheitsarbeit null! Sie unterstellen anderen ständig irgendwelche Vorgangsweisen, die nicht mit den Gesetzen konform gehen. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Arbeit der Polizei und reden so, als ob Sie eine Ahnung davon hätten, und beschuldigen Dritte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Die Überwachung einer Marienstatue!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Es geht nicht um die Marienstatue – hören Sie mir zu! –, sondern darum, dass man überwacht und so den Täter gefunden hat, weil der Rechtsradikale der Polizei bekannt war. Auf welcher Rechtsgrundlage hat man denn überwacht, Herr Kollege Pilz? Das ist Ihnen offensichtlich entgangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Murauer: Das ist die Methode Pilz!

Herr Kollege Pilz! Sie oder Ihre Fraktion schreiben etwa im Internet über dieses Gesetz und sagen in einer Belangsendung, aber auch heute hier vom Rednerpult aus, zur Bevölkerung: "Haben Sie jemals das Bundesheer kritisiert? Dann sind Sie jetzt fällig." (Abg. Murauer: Das ist die Methode Pilz!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wirklich unglaublich! – Ruf bei den Freiheitlichen: Unbeschreiblich! – Abg. Mag. Kogler: Pilz hat den Hintergrund beschrieben! – Weitere Zwischenrufe.

In Ihrer Belangsendung sagen Sie: Alle, die dem Bundesheer kritisch gegenüberstehen, müssen persönlich überwacht werden. Betroffen sind alle, auch der durchschnittliche Österreicher. Die Regierung sagt, jeder ist verdächtig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wirklich unglaublich! – Ruf bei den Freiheitlichen: Unbeschreiblich! – Abg. Mag. Kogler: Pilz hat den Hintergrund beschrieben! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Pilz: Nein, das ist falsch! Das ist unrichtig!

Es ist ein Zitat der Datenschutzkommission, einer unabhängigen Instanz, zu der Vertreter aller politischen Gruppierungen gehören, die bis jetzt die Rechte und Befugnisse determiniert haben. Nicht wir haben das definiert, sondern die Datenschutzkommission hat gemeint, dass das von den Rechten der Nachrichtendienste umfasst wäre. (Abg. Dr. Pilz: Nein, das ist falsch! Das ist unrichtig!) Ich sage: bis jetzt, Herr Kollege Pilz! Denn in diesem Gesetz steht klar und deutlich, was die Rechte der Nachrichtendienste sind und wo sie beschränkt sind.

Abg. Dr. Pilz: Das ist falsch, absolut falsch!

Herr Kollege Pilz! Da Sie auch gesagt haben, dieses Einholen von Auskünften ist ohne jede Beschränkung möglich – wörtlich haben Sie gesagt: ohne jede Beschränkung können Daten ermittelt werden –: Sie wissen es ganz genau, Sie sind doch im Ausschuss gewesen, Sie wissen ganz genau, dass zum einen die Beschränkung durch die Aufgabenstellung gegeben ist. Sie wissen auch ganz genau, dass wir im Ausschuss den Abänderungsantrag behandelt haben und dass er auch beschlossen wurde, wodurch diese Auskunftspflicht eindeutig auf die persönlichen Daten eingeschränkt worden ist. (Abg. Dr. Pilz: Das ist falsch, absolut falsch!)

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pilz: Wenn so viel gelogen wird, braucht man ein bisschen länger! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Neudeck: Was soll denn das? Muss man sich das gefallen lassen? – Zwischenruf des Abg. Jung.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pilz: Wenn so viel gelogen wird, braucht man ein bisschen länger! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Neudeck: Was soll denn das? Muss man sich das gefallen lassen? – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Aumayr: War das eine Vorlage oder nicht?

Sie haben hier die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Aumayr: War das eine Vorlage oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Die Nachrichtendienste sind zukünftig – natürlich unter Wahrung der Grundrechte – ermächtigt, personenbezogene Daten zu verwenden. Meine Sorge ist, dass der missbräuchlichen Verwendung von Daten Tür und Tor geöffnet werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Meine Damen und Herren! Wir hätten hier und heute die Chance gehabt, auf einer breiten Basis die Nachrichtentätigkeit in Österreich außer Frage zu stellen. Sie riskieren es heute neuerlich – gestern ist es schon gelungen –, sich mit den Höchstgerichten, mit dem Verfassungsgerichtshof anzulegen. Wir tun damit der gesamten Republik sicher nichts Gutes, wenn dann feststehen wird, dass Sie mit Ihren Verfassungsansichten alleine dastehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Dr. Pilz: Es gibt vier Fälle!

Herr Kollege Pilz, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zur Exekutive haben, ist ja nichts Neues, und es ist heute schon erwähnt worden. Dass Sie aber auch gegen mehr Rechtssicherheit in unserem Lande sind, ist mir unerklärlich. Ihre Äußerungen gehen in eine Richtung, als wenn Sie verfolgt würden. Herr Kollege Pilz, ich möchte das Wort "Verfolgungswahn" nicht in den Mund nehmen (Abg. Mag. Posch: Aber Sie tun es! Unglaublich!), wenn Sie bei der Einführung dieses Gesetzes von einem "Bespitzelungsstaat" reden. (Abg. Dr. Pilz: Es gibt vier Fälle!)

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das würde ich dir nie vorwerfen, dass du nur Stroh im Schädel hast!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das würde ich dir nie vorwerfen, dass du nur Stroh im Schädel hast!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Oh je! – Abg. Schwarzenberger: Gegen Pilz sind die meisten Auslieferungsbegehren gemacht worden!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh je! – Abg. Schwarzenberger: Gegen Pilz sind die meisten Auslieferungsbegehren gemacht worden!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der Pilz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es eine Partei in diesem Hohen Hause gibt, deren Art der Informationsbeschaffung und vor allem deren Art der Verwendung der so beschafften Informationen, windigen Informationen in aller Regel, zur Diskussion Anlass geben sollte, dann ist es Ihre Partei (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der Pilz!), Frau Zierler, und keine andere! Deswegen ist es erstaunlich, dass Sie diese Fragen hier aufwerfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Ja, der Schröder ist nicht kriminell! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Wer behauptet das, Pilz?

Eine weitere Lehre, die wir aus all dem zu ziehen haben: Niemand wird es so deutlich sagen, aber all jene, die ihre Hoffnungen in einen deutsch-französischen oder französisch-deutschen Antriebsmotor der Europäischen Union gesetzt haben, müssen zur Kenntnis nehmen, dass das von den handelnden Personen abhängt. Ein Schröder ist nun einmal kein Helmut Kohl, und ein Jacques Chirac ist kein François Mitterand. Man muss das heute sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Ja, der Schröder ist nicht kriminell! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Wer behauptet das, Pilz?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Doch das Wichtigste ist jetzt, alles zu unternehmen, damit unser Land die Schäden beseitigt und aus dem Schaden klug wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Mag. Kukacka: Das versteht der Pilz nicht unbedingt!

Alle vier Punkte haben mit Herrn Dr. Böhmdorfer zu tun. Ich beginne bei einem ersten Punkt, der eigentlich den Begriff der politischen Kultur und das, was manche darunter verstehen, ausleuchtet (Abg. Mag. Kukacka: Das versteht der Pilz nicht unbedingt!), und stelle das Wirken unseres Kollegen Dr. Graf von der Freiheitlichen Fraktion hier zur Diskussion. Ich schließe dann mit der Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn ein Justizminister damit begänne, das zu qualifizieren. Was es hier mit Kultur auf sich hat, werden Sie gleich merken. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Es muss der Minister antworten und nicht der Parteianwalt!

Über die Geschäftsverteilung entscheiden unabhängige Personalsenate bei Gericht. Ich glaube, dass diese Frage darauf abzielt, ob der Richter im konkreten Fall befangen ist. Da dies richterliche Entscheidungen sind, kann ich diese Frage nicht beantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Es muss der Minister antworten und nicht der Parteianwalt!)

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Peter! Herunter mit der Butter vom Kopf!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Peter! Herunter mit der Butter vom Kopf!)

Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Peter Pilz!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich erlaube mir, kurz zum Debattenbeitrag meines Vorredners Stellung zu nehmen und muss sagen: Da gibt es ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis, denn diese Rede von Westenthaler zur Affäre Westenthaler-Spitzel (Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Peter Pilz!) wäre etwa so gewesen, als wäre vor 15 Jahren Udo Proksch hier beim Rednerpult gestanden und hätte über "Lucona" referiert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Pilz! Da muss er selber lachen!

Warum machen wir Einwendungen und wollen den Menschenrechtsbericht auf der Tagesordnung haben? – Weil wir über die Verletzung von Menschenrechten diskutieren wollen! Als vor zwei Wochen ein freiheitlicher Spitzelring im Innenministerium geplatzt ist (Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Pilz! Da muss er selber lachen!), wussten wir zum ersten Mal, dass wahrscheinlich von den Bänken dieses Hauses, aus der ersten Reihe, von diesem Platz des Kollegen Westenthaler aus (Abg. Haigermoser: Herunter mit der Butter vom Kopf!), die Rechte von freien Journalisten, von Künstlern, von Intellektuellen und von Oppositionsabgeordneten systematisch und massiv verletzt werden.

Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz schaut wirklich sehr alt aus!

Sie haben noch ein Anliegen: Es hat sich ja das Blatt – vor allem gestern – sehr stark gegen diejenigen, die Behauptungen in Richtung "Spitzelaffäre" aufgestellt haben, gewendet. Das heißt, heute stehen keineswegs mehr Leute aus der Umgebung der Regierungsparteien als diejenigen da, die man verdächtigen kann, sondern ganz andere sind es! Der Antragsteller zum Beispiel hinsichtlich der Vorgangsweise, um die es jetzt geht, schaut relativ "alt" aus, wenn man die Zeitungen liest; also der kann wirklich nicht mehr hoffen, das Steuer herumreißen zu können. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz schaut wirklich sehr alt aus!)

Abg. Dr. Martin Graf: Und zum Großteil vom Pilz!

Vorhaben Nummer 1 war polizeiliche Vorbereitung des systematischen Rufmordes an Gegnern und Kritikern. Jahrelang ist das – nicht nur vom heutigen "einfachen Parteimitglied" – erfolgreich praktiziert worden. Ein Großteil des dazu verwendeten Materials stammt aus der Kriminalpolizei, zum kleinen Teil aus der Staatspolizei, zum Teil aus dem Informationssystem EKIS! (Abg. Dr. Martin Graf: Und zum Großteil vom Pilz!)

Abg. Mag. Schweitzer: Pilz ist auch verurteilt! Sie sind vorbestraft, oder? – Abg. Ing. Westenthaler: Straftäter Pilz!

Das war eine Frage, die viele potenzielle freiheitliche Politiker auf eine Art und Weise beantwortet haben, die natürlich die Freiheitliche Partei in ein schiefes Licht gebracht hat. Mit Vorstrafen, mit einem einschlägigen Register ein Landtagsmandat (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch eine! Haben Sie nicht auch eine Vorstrafe?), endlich immun sein, endlich nicht mehr verfolgt werden können – das war eine durchaus verlockende Perspektive. (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz ist auch verurteilt! Sie sind vorbestraft, oder? – Abg. Ing. Westenthaler: Straftäter Pilz!)

Abg. Dr. Pilz: Keine Sorge, das läuft!

Kollege Pilz! Wir werden ja noch ausgiebig Gelegenheit haben, vor allem auf Grund der gestrigen Sitzung des Innenausschusses und der Fakten, die in diesem Innenausschuss der Öffentlichkeit präsentiert wurden, über Ihre Rolle in Angelegenheit Spitzel, Datenklau, Beschaffung von Daten überhaupt zu reden. (Abg. Gradwohl: Das soll seriös sein!?) Ich sage es ihm doch seriös. – Ich würde mich sehr freuen, Kollege Pilz, wenn Sie das, was Sie gestern via Fernsehen vollmundig der Öffentlichkeit verkündet haben, auch täten: nämlich mich zivilrechtlich zu klagen. (Abg. Dr. Pilz: Keine Sorge, das läuft!) – Das freut mich!

Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Schiebung, eine glatte Schiebung! – Rufe bei der SPÖ: Skandal! Skandal! Rücktritt! Rücktritt! – Abg. Dr. Pilz: Das sind Milošević-Methoden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir haben die Stimmenzählung dermaßen vorgenommen, dass wir die Mehrheit, die Minderheit festgestellt haben (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), aber es hat weder einen Antrag auf namentliche Abstimmung noch einen Antrag auf Stimmenauszählung gegeben. Daher ist so verfahren worden. (Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Schiebung, eine glatte Schiebung! – Rufe bei der SPÖ: Skandal! Skandal! Rücktritt! Rücktritt! – Abg. Dr. Pilz: Das sind Milošević-Methoden!)

Abg. Dr. Pilz: Wer ist der Einzige, der angeklagt ist? Wenn der Mob spricht, kommt vieles durcheinander!

Es kann nicht sein, dass diese Art der Politik hier in Österreich in den Vordergrund gestellt wird. Das kann einfach nicht sein! Was glauben Sie, wer Sie sind? Sie haben die Wahrheit nicht gepachtet! Herr Pilz! Sie sind der Einzige, der angeklagt ist. So fängt es an. Bei Ihnen ist der Fall klar, bei den anderen geht es teilweise um Verdächtigungen und wahrscheinlich um falsche Beschuldigungen. So ist es. (Abg. Dr. Pilz: Wer ist der Einzige, der angeklagt ist? Wenn der Mob spricht, kommt vieles durcheinander!)

Abg. Dr. Pilz: Dann schalten Sie den Strom ab!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, vielen ist nicht bewusst, warum wir Probleme haben, warum es zu Spannungen im Zusammenhang mit Einwanderung, Flüchtlingen und dem Thema betreffend die Schwächeren kommt. Sie wissen ganz genau, dass es ein Nord-Süd-Gefälle gibt, ein soziales Nord-Süd-Gefälle, ein wirtschaftliches Nord-Süd-Gefälle und wahrscheinlich bald auch ein Nord-Süd-Gefälle in ökologischer Hinsicht. Wissen Sie auch, wer unter anderem dafür verantwortlich ist? – Das ist unser Konsumverhalten, unser Lebensstil! Wir tragen alle die Verantwortung, entsprechende Beiträge zu leisten, gerechte Preise für Produkte einzufordern, die eben von anderswo herkommen. (Abg. Dr. Pilz: Dann schalten Sie den Strom ab!) Hier müssen wir sorgsam umgehen, und es ist wichtig, ein entsprechendes Bewusstsein zu schaffen – in der Bevölkerung, aber auch in der Politik.

Abg. Dr. Pilz: Spitzel...!

Wir wissen, dass wir in vielen Bereich am Anfang stehen. Wir wissen, dass es auch große Widerstände und eben andere Interessenlagen gibt. Diese gilt es abzuwägen und entsprechende Entscheidungen – aber immer unter Bezugnahme auf die Machbarkeit – vorzunehmen. Es gibt nämlich Wünsche und Träume, aber es gibt auch etwas anderes, und zwar das, was machbar ist. Und vor dem Machbaren sollten wir uns nicht verschließen. (Abg. Dr. Pilz: Spitzel...!) – Diese Diskussion werden wir bei der Behandlung der Dringlichen führen, Herr Pilz, und nicht jetzt, denn ich würde auch meine Zeit gerne den Menschenrechten widmen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Pilz: Humanität! Treffsicherheit zwischen den Augen! – Abg. Öllinger: Humanität!

Gerade die Politik in dieser Richtung ist ein Hauptziel der Bemühungen der neuen Bundesregierung. (Ah-ja-Rufe bei den Grünen.) Sie wissen auch, dass die Besteuerung der Unfallrente zum einen ein Akt der Gerechtigkeit in Bezug auf die Invalidenrenten war und zum anderen damit auch eine Behindertenmilliarde aufgebracht wird, die genau in die Richtungen investiert wird, die Sie hier angekreidet haben. (Abg. Dr. Pilz: Humanität! Treffsicherheit zwischen den Augen! – Abg. Öllinger: Humanität!)

Abg. Dr. Pilz: Ach so! Und meine kommt als Letztes dran?! – Abg. Mag. Prammer: Was ist da los? – Abg. Silhavy: Auch eine Diskriminierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Dr. Pilz: Ach so! Und meine kommt als Letztes dran?! – Abg. Mag. Prammer: Was ist da los? – Abg. Silhavy: Auch eine Diskriminierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Haigermoser: Masche Pilz!

Also bitte, der Herr Pilz stellt sich gleich selbst den Freibrief aus. (Abg. Haigermoser: Masche Pilz!) So stellen Sie sich die Politik in Österreich vor. Wir werden da aber nicht mitmachen, sondern wir sind der Meinung, dass Recht Recht bleiben muss – und Unrecht eben Unrecht.

Abg. Jung: Woher weiß Pilz das?

Wer sind die Opfer? – Über die Opfer wissen wir derzeit noch am wenigsten. Wir wissen allerdings, dass eine Reihe von Politikerinnen und Politikern bespitzelt wurde. Wir wissen, dass exakt die Hälfte der Mitglieder des grünen Klubs bespitzelt wurde, fast alle von ihnen sind neue Abgeordnete. (Abg. Jung: Woher weiß Pilz das?) Offensichtlich bestand gerade in den letzten Monaten akutes Informationsbedürfnis. Wir wissen in diesem Zusammenhang weiters von einzelnen Künstlern, von öffentlichen Kritikern aus der Wissenschaft, aber sehr wenig aus dem Bereich des Journalismus.

Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen, Kollege Pilz?

Diese fünf Namen von Journalisten stehen für viele andere Namen. Und nicht nur die fünf Betroffenen, sondern auch wir als Abgeordnete des österreichischen Nationalrates hätten gerne eine Antwort auf die Frage: Warum auch diese fünf? Warum gerade Spitzenvertreter des österreichischen Journalismus? Warum gerade Journalisten, die halt nicht signalisiert haben: "Wir sind bereit, auf Regierungslinie zu schreiben" – nämlich auf jener Regierungslinie, die die Freiheitliche Partei mit Klagen und Einschüchterungen in fast allen Medien durchzusetzen versucht! (Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen, Kollege Pilz?) Das sind alles Journalisten, die auf Drohungen der Freiheitlichen immer nein gesagt haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! Herr Präsident, er ist dazu nicht berechtigt! )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! Herr Präsident, er ist dazu nicht berechtigt!

Diese fünf Namen von Journalisten stehen für viele andere Namen. Und nicht nur die fünf Betroffenen, sondern auch wir als Abgeordnete des österreichischen Nationalrates hätten gerne eine Antwort auf die Frage: Warum auch diese fünf? Warum gerade Spitzenvertreter des österreichischen Journalismus? Warum gerade Journalisten, die halt nicht signalisiert haben: "Wir sind bereit, auf Regierungslinie zu schreiben" – nämlich auf jener Regierungslinie, die die Freiheitliche Partei mit Klagen und Einschüchterungen in fast allen Medien durchzusetzen versucht! (Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen, Kollege Pilz?) Das sind alles Journalisten, die auf Drohungen der Freiheitlichen immer nein gesagt haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! Herr Präsident, er ist dazu nicht berechtigt! )

Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Das sind Journalisten, die dann, wenn gedroht wurde, die Presseförderung zu kürzen, trotzdem das geschrieben haben, was sie für richtig und wichtig hielten. (Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Ich erwarte mir eine Antwort darauf, was die Motive waren und was damit erreicht werden sollte! (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Herr Pilz Dinge aus diesem vertraulichen Ausschuss erzählt, wird dort niemand mehr etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Wenn der Herr Pilz Dinge aus diesem vertraulichen Ausschuss erzählt, wird dort niemand mehr etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Das sind Journalisten, die dann, wenn gedroht wurde, die Presseförderung zu kürzen, trotzdem das geschrieben haben, was sie für richtig und wichtig hielten. (Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Ich erwarte mir eine Antwort darauf, was die Motive waren und was damit erreicht werden sollte! (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Herr Pilz Dinge aus diesem vertraulichen Ausschuss erzählt, wird dort niemand mehr etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Pilz spricht öffentlich über geheime Sitzungen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas Weiteres wissen: Warum wird unsere Anregung und unser Ersuchen nicht aufgegriffen, alle Betroffenen – ich sage es vorsichtig! – von unerklärlichen EKIS-Abfragen in aller Vertraulichkeit einmal persönlich zu informieren und ihnen zu sagen (Abg. Dr. Fekter: Pilz spricht öffentlich über geheime Sitzungen!), es besteht der begründete Verdacht, dass Daten über sie missbräuchlich abgefragt wurden?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Puttinger: Sie, Herr Pilz, gehen immer von sich selbst aus, von den grünen Spitzeln ...!

Diese Beamten wollen nur eines: dass mit den Missständen in der Exekutive endlich Schluss gemacht wird! (Abg. Dr. Puttinger: Sie, Herr Pilz, gehen immer von sich selbst aus, von den grünen Spitzeln ...!) Diese Beamten ertragen ziemlich schwer, dass sie mit ihrem guten Ruf für freiheitliche Praktiken im Innenministerium haften. – Damit sollte daher so schnell wie möglich Schluss gemacht werden.

Abg. Haigermoser: Jetzt wird es eng für den Pilz!

Kollege Pilz hat hier im Plenum Namen zitiert, die er offensichtlich in dieser Sitzung des "Stapo-Ausschusses" gehört hat. (Abg. Haigermoser: Jetzt wird es eng für den Pilz!)

Abg. Wattaul: Peter Pilz hat den Akt!

Das war vor drei Jahren, es gibt keine Konsequenzen, es kommt jetzt an die Öffentlichkeit. Herr Kollege Mayerhofer sitzt nach wie vor Landtag. (Abg. Wattaul: Peter Pilz hat den Akt!) Es gibt keine Reaktion darauf von Seiten Ihrer Fraktion, überhaupt keine.

Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Pilz, es ist Viertel nach drei!

Nun gibt es ein Argument der Regierungsdisziplin. Okay, das haben wir bei Untersuchungsausschüssen auch immer erlebt: Man stimmt als zweite Regierungspartei nicht auf der Stelle einem Untersuchungsausschuss zu, der sich letzten Endes sehr stark gegen den Koalitionspartner richten kann. – Ja, aber, Herr Kollege Khol, das erklären Sie einmal Dr. Haider! Der verlangt ja schon längst den Untersuchungsausschuss! Warum sind Sie nach wie vor gegen einen Untersuchungsausschuss, der von Klagenfurt aus schon propagiert wird? (Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Pilz, es ist Viertel nach drei!)

Abg. Dr. Khol: Der Pilz ist aber nicht da! Dann können wir ihn nicht ausliefern! – Abg. Dr. Kostelka: Der kommt erst am Abend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Um Punkt 16 der heutigen Tagesordnung, eine Immunitätsangelegenheit, in Verhandlung nehmen zu können, ist es notwendig, nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung von der 24-stündigen Auflagefrist Abstand zu nehmen. Es handelt sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ansuchen zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dr. Peter Pilz in 341 der Beilagen. (Abg. Dr. Khol: Der Pilz ist aber nicht da! Dann können wir ihn nicht ausliefern! – Abg. Dr. Kostelka: Der kommt erst am Abend!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerhörter Vorgang! "Unverzüglich" hat es geheißen! – Abg. Dr. Pilz: Das ist wieder eine Schiebung! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist bei dieser Budgetdebatte Herr Staatssekretär Finz anwesend. Das ist eine vollwertige Vertretung des Finanzministers, das ist verfassungskonform, das ist eine durch die Geschäftsordnung gedeckte Ansicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerhörter Vorgang! "Unverzüglich" hat es geheißen! – Abg. Dr. Pilz: Das ist wieder eine Schiebung! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Pilz schon wieder auf dem Holzweg!

Ich habe es vorher bereits erwähnt: Weingartner, Ihr Wiener Vizebürgermeister und Parteiobmann Görg und offensichtlich auch einige andere sind bereits offiziell zur Meinung gelangt: Ja, da muss etwas geschehen! Und ich verrate kein großes Geheimnis, dass es bereits Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei hier in diesem Haus gibt, die, wenn sie die Barriere der Glastüren erfolgreich überwinden, uns immer öfter hinter diesen Glastüren sagen, dass sie wie Weingartner und Görg denken. (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz schon wieder auf dem Holzweg!)

Heiterkeit des Redners. – Abg. Mag. Kukacka: Da muss er selber lachen, der Pilz!

Sie wissen doch selbst, dass es bröselt. (Abg. Mag. Schweitzer: Er schleppt sich im Parlament auf dem Holzweg herum!) Sie wissen doch selbst, dass wir den Untersuchungsausschuss bekommen. Sie wissen doch selbst, dass Sie dieser Geschichte nicht mehr auskommen. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Mag. Kukacka: Da muss er selber lachen, der Pilz!) Es geht nur mehr darum, wann, es geht nicht mehr darum, ob. Natürlich wird es eine Mehrheit für diesen Untersuchungsausschuss geben. (Abg. Mag. Kukacka: Er ist ein Kabarettist!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Einmal mehr hast du dich zum Schwammerl gemacht mit deiner Rede! Ja, es ist einfach so! Der Beweis wurde erbracht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. 10 Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Einmal mehr hast du dich zum Schwammerl gemacht mit deiner Rede! Ja, es ist einfach so! Der Beweis wurde erbracht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Nicht einmal in Wiener Neustadt!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Stimmen Sie für einen Untersuchungsausschuss! Das wird eine tolle Auseinandersetzung auf Wiener Ebene geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Nicht einmal in Wiener Neustadt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, pass gut auf! – Abg. Haidlmayr hält einen Taschenrechner in die Höhe.

Dass Frau Kollegin Haidlmayr – das habe ich hier schon dargelegt – gerichtsbekannt Dinge unterschreibt, die sie nicht liest – vielleicht würde jemand unterstellen, dass sie nicht lesen kann; ich glaube es nicht –, ist bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Hört! Hört! – Abg. Öllinger: Super!) Die mathematischen Qualitäten des Kollegen Pilz, das Einmaleins durchzuchecken, wurden uns heute bewusst. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Aufpassen!) 7 994,80 S hat er durch 4,90 S – gemeinsam mit Kollegin Haidlmayr, die, wie gesagt, etwas unterschreibt, was sie nicht liest – entsprechend dividiert und ist auf Zentimeter gekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, pass gut auf! – Abg. Haidlmayr hält einen Taschenrechner in die Höhe.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Erwiderung! – Abg. Dr. Pilz: Rechtsordnung! – Abg. Jung: Die Straftäter wollen etwas sagen! – Abg. Böhacker: Nicht vom Sitzplatz aus! Das ist unglaublich!

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie in dieser bodenlosen Kriminalisierungskampagne, die Sie hier vom Rednerpult aus wieder einmal gemacht haben, in Wirklichkeit Ihre wahre Maske haben fallen lassen, sich entzaubert haben. Sie haben in Ihren Reihen verurteilte Straftäter – ich erinnere: Petrovic, Pilz, Öllinger und andere –, nicht die Freiheitlichen! Kriminalisieren Sie nicht die Freiheitlichen – und nehmen Sie sich an der eigenen Nase! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Erwiderung! – Abg. Dr. Pilz: Rechtsordnung! – Abg. Jung: Die Straftäter wollen etwas sagen! – Abg. Böhacker: Nicht vom Sitzplatz aus! Das ist unglaublich!)

Abg. Grabner: Kalt/warm! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Grabner –: Geh Noldi, reg dich nicht so auf! – Abg. Gaugg: Der Pilz ist wieder einmal zum Schwammerl g’worden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Firlinger zu Wort gemeldet. (Abg. Grabner: Kalt/warm! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Grabner –: Geh Noldi, reg dich nicht so auf! – Abg. Gaugg: Der Pilz ist wieder einmal zum Schwammerl g’worden!)

Abg. Dr. Fischer: Herr Präsident! Wir haben uns in der Präsidiale darauf geeinigt, dass wir bei so etwas einschreiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident Fischer verteidigt jetzt den Pilz! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Parteivorsitzende Fischer verteidigt ...! – Abg. Dr. Fischer: Ja! Wenn ihr wollt, dass man sich gegenseitig "Nazi" und "Stalinisten" beschimpft, dann nur weiter so!

Damit komme ich eigentlich auch schon zum vorläufigen Schluss. Bei "Lucona" hatten wir meiner Erinnerung nach elf oder zwölf Anträge, bei "Noricum" waren es unwesentlich mehr. Eine damals wesentlich stabilere Koalition ... (Abg. Dr. Fischer: Herr Präsident! Wir haben uns in der Präsidiale darauf geeinigt, dass wir bei so etwas einschreiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident Fischer verteidigt jetzt den Pilz! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Parteivorsitzende Fischer verteidigt ...! – Abg. Dr. Fischer: Ja! Wenn ihr wollt, dass man sich gegenseitig "Nazi" und "Stalinisten" beschimpft, dann nur weiter so!)

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Schämen Sie sich, Herr Kollege! Schämen Sie sich!

Die Ausführungen des Abgeordneten Pilz, in denen er zu mitternächtlicher Stunde Herrn Klubobmann Westenthaler doch in sehr eindeutiger Art und Weise Ausdrücke, die einem Hund adäquat wären, wie "Wuff! Wuff!", "Sitz!", zugeordnet hat (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Schämen Sie sich, Herr Kollege! Schämen Sie sich!), haben zweifelsohne der Würde des Parlaments und dem Ansehen des Herrn Westenthaler nicht entsprochen. Daher erteile ich Herrn Abgeordnetem Pilz dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pilz: Na geh, bitte!)

Abg. Dr. Pilz: Na geh, bitte!

Die Ausführungen des Abgeordneten Pilz, in denen er zu mitternächtlicher Stunde Herrn Klubobmann Westenthaler doch in sehr eindeutiger Art und Weise Ausdrücke, die einem Hund adäquat wären, wie "Wuff! Wuff!", "Sitz!", zugeordnet hat (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Schämen Sie sich, Herr Kollege! Schämen Sie sich!), haben zweifelsohne der Würde des Parlaments und dem Ansehen des Herrn Westenthaler nicht entsprochen. Daher erteile ich Herrn Abgeordnetem Pilz dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pilz: Na geh, bitte!)

Abg. Dr. Pilz: Zur Geschäftsordnung!

Ich bitte Sie, in Zukunft bei Gratwanderungen in den Reden nicht nur von Worten, sondern auch von ganzen Passagen in den Ausführungen abzusehen (Abg. Dr. Mertel: Vom Ton, Herr Präsident!), wenn deren Sinn den Ausführenden in seiner Würde und damit das Parlament in seiner Würde verletzen. – Danke. (Abg. Dr. Pilz: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Die Frage nicht beantwortet! – Abg. Ing. Westenthaler: Sitz, Pilz! Deine Zeit ist abgelaufen!

Ich sage Ihnen, vor allem wenn ich den wirtschaftlichen Bereich hernehme: Wenn wir über diese Beschaffungsvorhaben in diesem Fall nicht 6 Milliarden Schilling, sondern zig Milliarden Schilling in Form von Hochtechnologie, Forschungs- und Entwicklungskapazität, Tausende Arbeitsplätze nach Österreich bekommen, ist es mir lieber, dass wir das aus eigener Verantwortung und aus eigenen Kräften unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Die Frage nicht beantwortet! – Abg. Ing. Westenthaler: Sitz, Pilz! Deine Zeit ist abgelaufen!)

Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!

Sie werden es kaum glauben, aber unter dem Namen Schweitzer wird auch Wahres hier im Nationalrat vorgetragen, und das sogar schriftlich belegt. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie das dem Pilz!

Herr Abgeordneter Schweitzer, ich fordere Sie auf: Übergeben Sie diese Unterlagen den Sicherheitsbediensteten in diesem Haus – es gibt genug hier –, falls Sie behaupten wollen, dass irgendwelche Rechtswidrigkeiten vorgefallen sind, oder reden Sie nicht mehr so! Und dieses Haus fordere ich auf, diese Praktiken nicht mehr zu dulden. Auch der Staatssekretär sollte sich dazu zu Wort melden. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie das dem Pilz!)

Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie das dem Pilz einmal!

Herr Abgeordneter! Nicht Gerüchte, nicht Anschuldigungen, wenn Sie irgendetwas ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie das dem Pilz einmal!) Ich brauche nicht irgendwem etwas zu sagen, geben Sie die Unterlagen den zuständigen Behörden!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das muss einmal dem "Rumpel-Pilz" gesagt werden!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... damit diese Papierwachelei ein für alle Mal aufhört! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das muss einmal dem "Rumpel-Pilz" gesagt werden!)

Abg. Ing. Westenthaler – zu dem in Rednerpultnähe stehenden Abg. Dr. Pilz –: Pilz, sitz! – Abg. Dr. Pilz: Wuff! Wuff! – Heiterkeit.

Entschuldigung, das war ein Missverständnis. Ich dachte, es handelt sich um eine tatsächliche Berichtigung, aber es handelt sich um einen normalen Redebeitrag. (Abg. Ing. Westenthaler – zu dem in Rednerpultnähe stehenden Abg. Dr. Pilz –: Pilz, sitz! – Abg. Dr. Pilz: Wuff! Wuff! – Heiterkeit.) – Bitte, Herr Abgeordneter Westenthaler.

Abg. Dr. Fekter: Pilz!

Jetzt geht es darum, einmal in diesem Parlament darüber zu reden, welche Bedeutung Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer für das System der Parteienfinanzierung in Österreich hat. Das eine Verfahren, über das die APA heute berichtet, die Ermittlungen gegen den Justizminister, das ist die Spitzelaffäre, das ist die Affäre Haider, Westenthaler, Böhmdorfer und, und, und. Bei der zweiten Affäre, beim zweiten Verfahren (Abg. Dr. Fekter: Pilz!), worüber die APA noch nicht berichtet hat und worüber ich kurz berichten möchte, geht es um Parteienfinanzierung, um den Bruch des Parteiengesetzes.

Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, sitz!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Pilz! Ich habe Ihre zwei Vorredner darauf aufmerksam gemacht, dass wir jetzt zum Bezügegesetz verhandeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, sitz!) Ich gebe zu, dass die Frage von Parteienfinanzierungen so naheliegend ist, dass man den einen oder anderen Ausflug in diese Richtung unternehmen kann, aber jetzt sozusagen von einem Justizfall, den Sie ansprechen, auszugehen und sich ausschließlich darauf zu konzentrieren, das, glaube ich, hängt nicht mit dem Verhandlungsgegenstand zusammen. (Abg. Dr. Petrovic: Stimmt nicht: Tagesordnungspunkt 4! – Abg. Mag. Kogler: Wir sprechen auch über das Parteiengesetz! – Abg. Silhavy: Bitte, die Tagesordnung zu lesen, Herr Präsident!)

Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Wehrgesetz-Brecher!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Wehrgesetz-Brecher!)

Abg. Dr. Krüger: Der Pilz hat damals einen Einsatz gegen Slowenien verlangt!

Doch wohl nicht von der Russischen Föderation, die nicht einmal ihr eigenes U-Boot bergen kann. Oder vielleicht von einem neuen Jugoslawien? Wo soll denn diese Bedrohung herkommen? Wo sollen denn diese neue Angriffe herkommen? – Das können Sie wohl wirklich keinem Österreicher und keiner Österreicherin erklären. (Abg. Dr. Krüger: Der Pilz hat damals einen Einsatz gegen Slowenien verlangt!) Die Bedrohungen liegen im Inneren, beim Verkehr. Die ÖVP war es, die nicht dafür gestimmt hat, dass es ein Verbot oder eine Einschränkung des Privatwaffenbesitzes gibt. Dort liegen die Bedrohungen.

Abg. Schwarzenberger: Der Pilz hat den Einsatz unserer Soldaten ohne Waffen gefordert!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Herbert Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Der Pilz hat den Einsatz unserer Soldaten ohne Waffen gefordert!)

Abg. Dr. Fekter: Tiefer geht’s nicht mehr, Herr Pilz, oder?

Die Schreckhaftigkeit der Freiheitlichen scheint mir begründet zu sein. (Abg. Dr. Fekter: Tiefer geht’s nicht mehr, Herr Pilz, oder?) Wenn Abgeordneter Schender in der Früh aufwacht, weiß er noch nicht, aus welchem Grund ein Funktionär oder eine Funktionärin seiner Partei an diesem Tag wieder Schwierigkeiten bekommen wird: Wird es – das kann Abgeordneter Schender in der Früh nicht wissen – eine Steuerhinterziehung sein, ein "normaler" Betrugsfall, ein Spitzelring, eine Hühnerbraterei oder irgendetwas anderes? (Abg. Dr. Petrovic: Eine Handgreiflichkeit!) Ich möchte gerade im Moment nicht freiheitlicher Funktionär sein. Ich möchte – und das bin ich bei den Grünen gewohnt – in der Früh aufwachen und wissen, dass auch an diesem Tag nichts Belastendes über meine Kolleginnen und Kollegen vorliegen wird. (Unruhe im Saal. – Einige Abgeordnete der Freiheitlichen stehen bei den ersten Bankreihen ihrer Fraktion und sprechen miteinander.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Peinlich, peinlich!

Tatsache und wahr ist, Herr Kollege Pilz, dass dieses Video von einem Journalisten gedreht wurde und er mir dieses zur Verfügung gestellt hat! – Aber das hättest du, Kollege Pilz, bereits vor vier Jahren im "NEWS" nachlesen können. Und in diesem Artikel steht auch der Name dieses Journalisten drin. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Peinlich, peinlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er ja immer! – Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er immer, der Herr "Außenminister" Pilz! Seit die Grünen in Deutschland an der Regierung sind, gibt es Krieg in Europa!

Dies ist unwahr. Ich haben an diesem Ort schon zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass ich erstens nie in einem Geheimdienst tätig war und zweitens seit Jahren nicht mehr im österreichischen Nachrichtendienst gearbeitet habe. All das habe ich in Anwesenheit des Abgeordneten Pilz erklärt. Sein Verhalten kann daher nicht auf Unwissen zurückzuführen sein, sondern kann nur eine bösartige Verdrehung der Tatsachen darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er ja immer! – Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er immer, der Herr "Außenminister" Pilz! Seit die Grünen in Deutschland an der Regierung sind, gibt es Krieg in Europa!)

Abg. Kiss: Von Pilz, von den Grünen in Permanenz!

Meine Damen und Herren! Interpretieren Sie diesen Satz, wie Sie wollen. Die Bäume, gegen die er anfahren wird, sind schon gepflanzt. Es fragt sich nur, von wem, es fragt sich nur, von wem diese Bäume gepflanzt sind (Abg. Kiss: Von Pilz, von den Grünen in Permanenz!), ob sie nicht vielleicht vom Koalitionspartner gepflanzt sind. Es ist die Frage, ob nicht in einer Tour von Vertretern der Freiheitlichen Partei – und ich könnte Ihnen noch jede Menge an anderen Zitaten liefern – versucht wird, die Ermittlungsarbeiten, die nicht vom Innenministerium eigenständig veranstaltet, sondern im Auftrag der Justizbehörden vollzogen werden, ob nicht versucht wird, diese Ermittlungsarbeiten permanent zu behindern.

Abg. Öllinger: Von wem? War das der Pilz?

Es gibt gesetzwidrige Versetzungen. Da wird ein Kärntner Beamter wegen der angeblich so schweren Vorwürfe in der Spitzelaffäre versetzt – und wenige Stunden danach kommt der "Rücktritt" von der Versetzung, ebenfalls aus der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, wird alles wieder rückgängig gemacht. Da heißt es: Wir können den Beamten gar nicht versetzen, weil er Personalvertreter ist und daher nicht versetzt werden kann. Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit! Innerhalb von Stunden spielt sich hier ein unglaubliches Chaos ab, bis hin zur Vorlage von gefälschten Beweismitteln, was mittlerweile auf dem Tisch liegt (Abg. Öllinger: Von wem? War das der Pilz?), eines gefälschten Briefes, der sich mittlerweile auch als solcher herausgestellt hat. Und so geht das bis zum letzten, auch heute aufgekommenen Skandal.

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.

Weil ich immer wieder höre, wir würden eine Politik der "Grauslichkeiten" und Ähnliches machen: Jetzt muss man schon einmal hinterfragen, was in unserer Republik seit dem 4. Februar dieses Jahres los ist. – Da gibt es Beschuldigungen Unschuldiger. Da gibt es gefälschte Briefe, die liegen im Keller herum, das interessiert aber keinen, es wird dann totgeschwiegen. Staatsanwälte und Richter geben Pressekonferenzen, anstatt ihre Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen. Das ist wirklich hochinteressant! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Dr. Pilz: Was?

Herr Pilz lacht am allerlautesten, bei dem mich interessieren würde, woher er seine Informationen hat, wofür er auch schon verurteilt wurde. (Abg. Dr. Pilz: Was?) Das ist nämlich ganz spaßig, Herr Pilz. Das ist ganz eigenartig, was Sie in Ihren Ausführungen immer wieder betonen. (Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!) Sie sind nicht verurteilt worden?! Die "Universale"-Geschichte ist schon wieder vergessen, oder wie? Haben Sie das schon vergessen? (Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!) Herr Pilz, Sie sind verurteilt worden, und das lässt sich auch mit einem Nein nicht wegleugnen! Das würde mich interessieren, woher Sie Ihre Unterlagen und Informationen haben. (Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Verleumdung!)

Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!

Herr Pilz lacht am allerlautesten, bei dem mich interessieren würde, woher er seine Informationen hat, wofür er auch schon verurteilt wurde. (Abg. Dr. Pilz: Was?) Das ist nämlich ganz spaßig, Herr Pilz. Das ist ganz eigenartig, was Sie in Ihren Ausführungen immer wieder betonen. (Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!) Sie sind nicht verurteilt worden?! Die "Universale"-Geschichte ist schon wieder vergessen, oder wie? Haben Sie das schon vergessen? (Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!) Herr Pilz, Sie sind verurteilt worden, und das lässt sich auch mit einem Nein nicht wegleugnen! Das würde mich interessieren, woher Sie Ihre Unterlagen und Informationen haben. (Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Verleumdung!)

Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!

Herr Pilz lacht am allerlautesten, bei dem mich interessieren würde, woher er seine Informationen hat, wofür er auch schon verurteilt wurde. (Abg. Dr. Pilz: Was?) Das ist nämlich ganz spaßig, Herr Pilz. Das ist ganz eigenartig, was Sie in Ihren Ausführungen immer wieder betonen. (Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!) Sie sind nicht verurteilt worden?! Die "Universale"-Geschichte ist schon wieder vergessen, oder wie? Haben Sie das schon vergessen? (Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!) Herr Pilz, Sie sind verurteilt worden, und das lässt sich auch mit einem Nein nicht wegleugnen! Das würde mich interessieren, woher Sie Ihre Unterlagen und Informationen haben. (Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Verleumdung!)

Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Verleumdung!

Herr Pilz lacht am allerlautesten, bei dem mich interessieren würde, woher er seine Informationen hat, wofür er auch schon verurteilt wurde. (Abg. Dr. Pilz: Was?) Das ist nämlich ganz spaßig, Herr Pilz. Das ist ganz eigenartig, was Sie in Ihren Ausführungen immer wieder betonen. (Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!) Sie sind nicht verurteilt worden?! Die "Universale"-Geschichte ist schon wieder vergessen, oder wie? Haben Sie das schon vergessen? (Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!) Herr Pilz, Sie sind verurteilt worden, und das lässt sich auch mit einem Nein nicht wegleugnen! Das würde mich interessieren, woher Sie Ihre Unterlagen und Informationen haben. (Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Verleumdung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Pilz kommt noch ins Guinness-Buch der Rekorde, so viel redet der! Der neue "Klubobmann"! Der redet dauernd!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Pilz kommt noch ins Guinness-Buch der Rekorde, so viel redet der! Der neue "Klubobmann"! Der redet dauernd!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Da müssten aber die Blockaden angemeldet sein, Herr Kollege Pilz!

Das, Herr Bundeskanzler, ist in einer Demokratie etwas Normales. Die Stärke einer Demokratie erweist sich daran, wie sie mit Konflikten umgehen kann. Wenn der Bundeskanzler eines demokratischen Rechtsstaates nicht in der Lage ist, mit dem ganz normalen Konflikt Demonstration umzugehen, und wenn er sich hinstellt und letzten Endes sagt: Demonstriert nicht, sonst verlasst ihr den gemeinsamen Boden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!, dann hat in diesem Moment der Bundeskanzler genau diesen Boden verlassen, indem er versucht, jemanden, der seine gesetzlichen Rechte wahrnimmt, außerhalb des Gesetzes und außerhalb der demokratischen Kultur zu stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Da müssten aber die Blockaden angemeldet sein, Herr Kollege Pilz!)

Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht vom Herrn Pilz!

Das Verhältnis von Bundeskanzler Schüssel zum österreichischen Rechtsstaat verdient eine genauere Untersuchung. (Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht vom Herrn Pilz!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pilz.

Wenn Sie hier Krokodilstränen vergießen über die armen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie denn so einen roten Kopf?) – Westenthaler ist wieder zurückgekommen; man merkt es aber nicht inhaltlich, sondern nur an der Lautstärke: Mehr haben diese Leute nicht zu bieten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pilz. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Zwischenrufe des Abg. Haigermoser.

Die Wahrheit ist in Wirklichkeit ganz einfach. Sie haben sich darauf bezogen, wie lange diese glorreiche Reformregierung im Amt ist. – Sie ist seit zehn Monaten im Amt, und es hat noch nie in der Geschichte unseres Landes (Abg. Dr. Khol: ... so viele Reformen gegeben!) eine Regierung gegeben, die nach zehn Monaten so innerlich zerrissen, so abgenützt und so alt ausgesehen hat wie diese Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )

Abg. Dr. Pilz: Der ultimative Schuss ins Knie!

Wo sind denn die Gegenoffensiven des Herrn Westenthaler geblieben? Er kündigt uns ein um das andere Mal an: Jetzt kommt der ultimative Enthüllungsschlag! (Abg. Dr. Pilz: Der ultimative Schuss ins Knie!) Aber das ist nicht einmal ein kleiner Patsch aufs Wasser, Herr Westenthaler. Das ist wirklich jämmerlich, was Sie bisher in dieser Beziehung geboten haben an "Enthüllungen", an "großer Konteroffensive"! Aber Sie haben nichts unterlassen – das andere ist Ihr Problem, Herr Westenthaler –, um in diesen letzten Wochen und Monaten die Justiz und die Exekutive anzuschütten – gemeinsam mit Regierungsmitgliedern der Freiheitlichen Partei.

Abg. Dr. Pilz: Beantworten Sie die Fragen!

Zur Frage 3 ist meine Antwort: nein. (Abg. Dr. Pilz: Beantworten Sie die Fragen!)

die Abgeordneten Dr. Pilz und Mag. Stoisits: Besser aufhören!

Ich muss sagen, das ist der furchtbaren NS-Phraseologie entnommen, und ich bin wirklich entsetzt. (Abg. Öllinger: Es ist besser, Sie hören auf!) Ich fühle mich damit auch persönlich angegriffen (die Abgeordneten Dr. Pilz und Mag. Stoisits: Besser aufhören!), wenn man gerade bei einem Gesetz, bei dem es doch darum geht, den Geist der Übereinkunft und der Versöhnung zu beschwören, derartige Worte für Verhandlungsführer, Verhandler und Ausschussmitglieder findet (Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie hören auf! – Abg. Edlinger: Ein absolut peinlicher Mensch ist das!), die sich wirklich dafür eingesetzt haben, dass es auch zu dieser Gesetzgebung gekommen ist.

Abg. Dr. Pilz: In Sirfling?

Ein Weiteres: Neben dem Mordaufruf gegen FPÖ-Chef Haider meinte er ... (Abg. Dr. Pilz: In Sirfling?) – Kollege Pilz! Verstehen Sie mich nicht? – Sie können mich hören, aber leider nicht verstehen. Das ist Ihr Problem! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist ein Irrtum, das ist Ihr Problem!)

Abg. Böhacker: Das ist dieselbe Frauenfeindlichkeit wie beim Herrn Kollegen Pilz! Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist sexistisch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich habe den Eindruck gehabt, dass Sie Grippe haben, dass Sie daher gehustet haben. Ich sage das deswegen ausdrücklich, weil ich denke, es sollte zumindest anerkannt werden. (Abg. Böhacker: Das ist dieselbe Frauenfeindlichkeit wie beim Herrn Kollegen Pilz! Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist sexistisch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Pilz macht in Richtung des Redners die so genannte Scheibenwischer-Bewegung.

Der Wiener Abgeordnete Pilz, der hier herinnen auf einem Abgeordneten-Mandat sitzt, das er bei einer demokratischen Wahl bekommen hat, will einmal als erstes den Staat abschaffen, Anarchie will er ausrufen. (Abg. Dr. Pilz macht in Richtung des Redners die so genannte Scheibenwischer-Bewegung.) – Nein danke, Herr Pilz! Nein danke, am Sonntag "grün" wählen! Nein danke zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Joschka Pilz!

Herr Dr. Khol! Sie kommen jetzt an einen entscheidenden Punkt der politischen Entwicklung der Österreichischen Volkspartei, und ich ersuche Sie, das jenseits von Parteitaktik wirklich ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ja nur Straßenkampf!) Wenn die Österreichische Volkspartei nicht in der Lage ist (Abg. Ing. Westenthaler: Joschka Pilz!), über einige verbale Distanzierungen hinaus (Abg. Großruck: Wir brauchen das nicht!) Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Antisemitismus mit ein Kern des politischen Programmes und des Handelns von Regierungspolitikern der anderen Fraktion ist (Abg. Dr. Ofner: Ungeheuer! – Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident!), wenn Sie nicht verstehen, dass die einzige Konsequenz nur sein kann, zumindest den politischen Rücktritt derer zu verlangen, die für diese Vorkommnisse die Verantwortung tragen, dann übernehmen Sie diese Verantwortung mit!

Abg. Ing. Westenthaler: Pilz: Sport statt Drogen!

Ich wäre persönlich froh (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz: Sport statt Drogen!), wenn Österreich gegen Israel heute Abend ein ganz normales Fußballmatch wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und ich wäre froh, wenn die Frau Vizekanzlerin als Ressortzuständige auf die Hinweise meines Kollegen Otmar Brix nicht mit Lachen und Kopfschütteln geantwortet hätte.

Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Mieser Marxist! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz! Für die Bemerkung an die Frau Vizekanzlerin "Sie als Vorsitzende einer antisemitischen Partei" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Mieser Marxist! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Ja, das würde manchen Kollegen gut tun, besonders Kollegen Pilz und Öllinger!

Frau Kollegin Fekter! Da steht nichts davon, dass er nicht auf den Bänken picken soll, sondern da steht: Alkohol- und Kaugummigenuss sind untersagt. "Untersagt" nennt sich das in einer Vereinbarung. Das ist die Art und Weise, wie Sie mit Jugendlichen arbeiten wollen, wie Sie Jugendliche zu etwas verhalten wollen, meinetwegen dazu, dass sie nicht die Kaugummis unter ihre Bänke picken. Ich werde dann gleich durch die Reihen der ÖVP und FPÖ gehen und schauen, wie viele Kaugummis da unter den Bänken picken. Und dann schließen wir, Frau Kollegin Fekter, vielleicht da herinnen auch eine Erziehungsvereinbarung ab. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das würde manchen Kollegen gut tun, besonders Kollegen Pilz und Öllinger!)

Abg. Dr. Pilz: Das ist Vertuschung!

Nur dann, wenn durch eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung ein Recht auf Einsicht in staatsanwaltschaftliche Behelfe und Unterlagen eingeräumt wird, können solche Inhalte bekannt gegeben werden. Ich ersuche um Verständnis, dass ich aus Gründen der Amtsverschwiegenheit diese Inhalte im Zuge der Beantwortung dieser parlamentarischen Dringlichen Anfrage nicht wiedergeben kann. (Abg. Dr. Pilz: Das ist Vertuschung!) Auch meine Amtsvorgänger haben es so gehandhabt.

Abg. Dr. Pilz: Ich möchte einen Antrag stellen!

Eine Wortmeldung von Kollegen Pilz zur Geschäftsbehandlung kann ich nicht entgegennehmen, weil wir eine Debatte nicht beschlossen haben. (Abg. Dr. Pilz: Ich möchte einen Antrag stellen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht zulässig! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Wo ist der geschäftsordnungsmäßige Antrag des Abgeordneten Pilz? Das ist nicht zulässig, was hier Pilz tut!

Ich kenne die Debatten über die Frage der Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht gegenüber dem Nationalrat, schriftlich oder mündlich, und weiß, dass es da unterschiedliche Meinungen gibt. Ich denke aber, dass es eines nicht geben kann: im Rahmen einer Anfragebeantwortung durch einen Bundesminister zwei völlig unterschiedliche Handhabungen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht zulässig! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Wo ist der geschäftsordnungsmäßige Antrag des Abgeordneten Pilz? Das ist nicht zulässig, was hier Pilz tut!)

Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Geschäftsordnung lesen! Geschäftsordnung lernen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Ich bitte Sie, Folgendes zu bedenken: Sie haben einen Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt. Ein Antrag zur Geschäftsbehandlung setzt aber voraus, dass über das Antragsbegehren abgestimmt werden kann. Ich kann jedoch nicht darüber abstimmen, ob der Herr Justizminister Gelegenheit bekommt, zur Frage 3 noch einmal Stellung zu nehmen, weil die Geschäftsordnung dem Herrn Minister die Gelegenheit bietet, jederzeit das Wort zu ergreifen. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Geschäftsordnung lesen! Geschäftsordnung lernen!)

Abg. Dr. Pilz: "Herr Bürgermeister"!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Pilz: "Herr Bürgermeister"!) Das Misstrauen der SPÖ einem Justizminister gegenüber ist für mich absolut nachvollziehbar. Aus Ihren Reihen, aus den Reihen der SPÖ, ist ja jener Justizminister gekommen, der den größten parteipolitisch motivierten Einfluss auf die Staatsanwälte ausgeübt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar ohne Hemmungen! So wie Broda war, so müssen offensichtlich nach Ihrer Meinung alle Justizminister sein. Deshalb vermutet oder schiebt Herr Klubobmann Kostelka heute Justizminister Böhmdorfer in die Schuhe (Abg. Edlinger: Das ist sehr vermessen, den Böhmdorfer mit dem Broda zu vergleichen!), dass er die Spuren seiner Einflussnahme verwischen würde. Offensichtlich können Sie gar nicht in anderen Kategorien denken, Herr Abgeordneter Kostelka (Beifall bei den Freiheitlichen), als dass ein Justizminister widerrechtliche Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft erteilt.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: 3 Minuten! – Präsident Dr. Fischer: Und 15 Sekunden! – Abg. Dr. Khol: Das zählst du nur bei unseren Rednern! Pilz darf immer 20 Sekunden ...!

Wir bekennen uns auch dazu, auf die Wünsche und die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Betroffenen einzugehen. Das ist Justizpolitik dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sich sehr schwer damit tun, zu begründen, warum Sie dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: 3 Minuten! – Präsident Dr. Fischer: Und 15 Sekunden! – Abg. Dr. Khol: Das zählst du nur bei unseren Rednern! Pilz darf immer 20 Sekunden ...!)

Abg. Murauer: Zum Unterschied von Herrn Pilz, der das Bundesheer abschaffen will!

Sie haben dann auch die Frage der Bündnisfreiheit, der Neutralität angesprochen und mir vorgeworfen, ich würde irgendetwas im Bereich der Sicherheitspolitik ändern. Frau Kollegin Lichtenberger! Ich ändere überhaupt nichts, ganz im Gegenteil: Ich befinde mich völlig im Einklang mit unserer Verfassungslage, und ich bin auch verpflichtet, mich auf deren Ebene zu bewegen. (Abg. Murauer: Zum Unterschied von Herrn Pilz, der das Bundesheer abschaffen will!)

Abg. Dr. Pilz: Das ist doch völlig falsch!

Außerdem, Herr Abgeordneter Pilz, möchte ich hier Folgendes klarstellen: In der NATO werden Entscheidungen im Allgemeinen und insbesondere betreffend militärische Einsätze – und das wissen Sie sehr gut, nur sagen Sie es hier nicht – im Konsens getroffen! (Abg. Dr. Pilz: Das ist doch völlig falsch!) Das ist sehr wichtig! (Abg. Dr. Lichtenberger: Völlig falsch!) – Na selbstverständlich!

Abg. Dr. Pilz: Gibt es ein Vetorecht?

Das heißt (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – hören Sie bitte zu! –, selbst wenn solche Einsätze politisch mitgetragen werden, besteht keine Verpflichtung, sich militärisch daran zu beteiligen. Der Kosovo-Einsatz ist hiefür ein klares Beispiel, denn es haben sich nur zwölf der 19 NATO-Mitglieder damals militärisch daran beteiligt. Ich darf Sie daran erinnern, dass zum Beispiel Griechenland als Nachbarland diese Entscheidung zwar sehr wohl mitgetragen, sich aber nicht militärisch beteiligt hat. (Abg. Dr. Pilz: Gibt es ein Vetorecht?) Ich glaube, auch das muss man den Österreichern einmal klar sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Dr. Pilz: Gibt es ein Vetorecht?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Dr. Pilz: Gibt es ein Vetorecht?

Das heißt (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – hören Sie bitte zu! –, selbst wenn solche Einsätze politisch mitgetragen werden, besteht keine Verpflichtung, sich militärisch daran zu beteiligen. Der Kosovo-Einsatz ist hiefür ein klares Beispiel, denn es haben sich nur zwölf der 19 NATO-Mitglieder damals militärisch daran beteiligt. Ich darf Sie daran erinnern, dass zum Beispiel Griechenland als Nachbarland diese Entscheidung zwar sehr wohl mitgetragen, sich aber nicht militärisch beteiligt hat. (Abg. Dr. Pilz: Gibt es ein Vetorecht?) Ich glaube, auch das muss man den Österreichern einmal klar sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Dr. Pilz: Gibt es ein Vetorecht?)

Abg. Mag. Schweitzer: Pilz fiebert schon wieder!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Darf ich Sie im Lichte der letzten Präsidiale, in der auch Ihr Klub vertreten war, ersuchen, sich wirklich an den § 58 der Geschäftsordnung betreffend tatsächliche Berichtigungen zu halten! (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz fiebert schon wieder!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was ist übrig geblieben mit dem Pilz seiner Anschütterei?

Oder im Oktober 2000: "Die Spitzelaffäre sei ,in den kranken Gehirnen einiger Journalisten‘ entstanden." Es wurde sozusagen mit medizinischen Kriterien versucht, an die Medienfreiheit heranzugehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist übrig geblieben mit dem Pilz seiner Anschütterei?) Mit Ihnen möchte ich mich schon gar nicht unterhalten; dass Sie so sind, wie Sie sind, wissen wir mittlerweile. Die ÖVP interessiert mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pilz: Ist das ein Freund von Böhmdorfer?

"Die beabsichtigte strenge Bestrafung von Indiskretionen zu Lasten schutzwürdiger Interessen von Bürgern sei eine ‚längst schon fällige Verschärfung von Verfahrensschutzbestimmungen‘, sagte der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Peter Knirsch, in einer Aussendung." (Abg. Dr. Pilz: Ist das ein Freund von Böhmdorfer?)

Abg. Dr. Pilz – die Hände wie zur Festnahme überkreuzend –: So?

"Die Aufgeregtheit über die geplante Novelle der Strafprozessordnung wertete er als Ausdruck" – Herr Kollege Pilz, passen Sie auf! – "eines ‚verwilderten Rechtsverständnisses, weil es oberstes Prinzip einer demokratischen Rechtsordnung zu sein hat, dass jedermann ein faires Verfahren garantiert wird‘" (Abg. Dr. Pilz – die Hände wie zur Festnahme überkreuzend –: So?) "‚– und nicht, dass die Verharmlosung von präjudizierenden Veröffentlichungen zu einem tradierten Recht wird‘."

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Ich rufe Ihnen auch in Erinnerung, warum die Novelle des Jahres 1997 notwendig war: weil damals der so genannte große Lauschangriff gesetzlich geregelt wurde. Was ist da passiert? – Man kann in sehr schwierigen und weit reichenden, bedeutenden Kriminalfällen zum Beispiel Räume verkabeln. Man kann auf diese Art und Weise auch Personen abhören, die mit einer Straftat überhaupt nichts zu tun haben. Man kommt in Kenntnis von Details aus dem Privat- und aus dem Familienleben von Dritten, die mit dem Strafverfahren nur zufällig in Berührung kommen. Das war der Grund für dieses Hohe Haus, im Jahre 1997 den Tatbestand des § 301 StGB um den Absatz 3 zu erweitern, damit solche Details über Dritte, die in das Persönlichkeitsrecht Dritter eingreifen, nicht veröffentlicht werden dürfen! Strafrahmen – den hat dieses Hohe Haus beschlossen –: 1 Jahr. Seit 1997! Sie haben dazu kein Wort verloren, Herr Dr. Pilz, Sie haben nur eine Veränderung gewollt, die Sie nicht näher präzisiert haben. – Das ist das eine. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz will ja den Rechtsstaat abschaffen!

Von einem anderen Protagonisten der grünen Szene sind wir ja gewohnt, dass er sich hier herstellt, eine große Pose einnimmt, die etwa an die Jesus-Statue in Rio de Janeiro erinnert, und hier eine Verleumdung nach der anderen begeht. Er fordert den Herrn Bundesminister auf, er solle zurücktreten, denn wenn er zurückträte, begänne ab morgen wieder der Rechtsstaat in Österreich. Das impliziert, Herr Kollege Pilz, die Feststellung, dass Österreich im gegenwärtigen Stadium kein Rechtsstaat ist. Herr Kollege Pilz, auch das ist eine ungeheure Pauschalverunglimpfung. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz will ja den Rechtsstaat abschaffen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Und warum werden dann Journalisten angeklagt?

Zweitens: Inhaltlich teile ich auch jedes Wort, das mein Staatssekretär gestern hier gesagt hat. Es gibt überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die gesamte Bundesregierung und ich an ihrer Spitze alles tun werden, um Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und die Individualrechte von Bürgern in diesem Land zu schützen. Daran gibt es keinen Zweifel, Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Und warum werden dann Journalisten angeklagt?)

Abg. Dr. Pilz verteilt im Saal Unterlagen und legt eine solche auch auf den Platz des Bundeskanzlers

Erster Punkt: Wir haben erreicht, dass jeder Beschluss der Union in Hinkunft sowohl von der Mehrheit der Staaten (Abg. Dr. Pilz verteilt im Saal Unterlagen und legt eine solche auch auf den Platz des Bundeskanzlers) – wenn Sie die Güte haben, das woanders hinzulegen, ich habe meine Unterlagen da – als auch von der Mehrheit der Bürger getragen werden soll. Das ist für mich jedenfalls ein Urprinzip der Demokratie, und das soll auch in der Europäischen Union gelebt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer – auf den noch immer Unterlagen verteilenden Abg. Dr. Pilz weisend –: Den Pilz könnte man als Saaldiener einstellen!

Sie kennen die ersten Vorschläge der französischen Präsidentschaft: acht Stimmen für Österreich und ein Direktorium quasi in der Kommission. (Abg. Mag. Schweitzer – auf den noch immer Unterlagen verteilenden Abg. Dr. Pilz weisend –: Den Pilz könnte man als Saaldiener einstellen!) Wir haben dann neun und am Ende sogar zehn Stimmen erreicht und haben damit bei einem Bevölkerungsanteil von 1,5 Prozent und einem Budgetanteil von 2,6 Prozent ein Stimmgewicht von über 4 Prozent bei den heutigen Fünfzehn. Ich glaube, mit diesem Ergebnis können wir ganz gut leben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pilz: Der kann aber besser Englisch!

Tony Blair hat gemeint: We have to develop Europe into a superpower, not into a superstate! (Abg. Dr. Pilz: Der kann aber besser Englisch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Dürfen wir wissen, was das mit der Auslieferung des Abgeordneten Pilz zu tun hat?

Dieser Staatsanwalt hat etwas getan, was diskussionswürdig ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Dürfen wir wissen, was das mit der Auslieferung des Abgeordneten Pilz zu tun hat?) Er hat so genanntes totes Recht wieder zum Leben erweckt. § 301 StGB ist nach Auskunft des Justizministeriums jahrzehntelang totes Recht gewesen – aber nicht deshalb, weil er irgendwo gestorben ist, weil er altersschwach war, sondern weil Staatsanwälte immer wieder in ähnlichen Fällen – zu Recht! – überlegt haben, ob dieser Paragraph überhaupt in Übereinstimmung mit der Menschenrechtskonvention zu bringen ist, und bei der Abwägung gesagt haben: Nein, das geht nicht! – Plötzlich aber steht ein Staatsanwalt, dessen oberster Weisungsgeber Minister Böhmdorfer ist, in einer völlig geänderten justizpolitischen Situation auf und sagt: Menschenrechtskonvention interessiert mich nicht, Verfassung interessiert mich nicht, § 301 gilt, so wie er hier steht, und zwar ohne Rücksicht auf alles andere, und jetzt wird ausjudiziert und verfolgt!

Abg. Ing. Westenthaler: Es kann auch sein, dass der Pilz zu unwichtig ist!

Folgendes muss ich auch an einzelne Journalistinnen und Journalisten gerade im ORF richten: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit bedarf zweierlei: jener, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen – und jener, die die Meinungsfreiheit einschränken lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es kann auch sein, dass der Pilz zu unwichtig ist!) Und nur wenn sich jene, die dort sitzen, wo die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll, auch zur Wehr setzen, dann werden

Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz gehört in den "Kutscherhof"! Ab in den "Kutscherhof"! Und der Van der Bellen auch! – Abg. Mag. Schweitzer: Werden Sie ihn ausliefern? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Professor Van der Bellen. Er hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz gehört in den "Kutscherhof"! Ab in den "Kutscherhof"! Und der Van der Bellen auch! – Abg. Mag. Schweitzer: Werden Sie ihn ausliefern? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Wir kennen auch den Peter Pilz so gut!

Leider haben uns auch die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion erklärt (Abg. Mag. Schweitzer: ... Denunziant in ...!): Ja, wir kennen Mag. Stadler so gut, dass wir ihn nichts zu fragen brauchen; ohne Fragen wählen wir ihn! (Abg. Haigermoser: Wir kennen auch den Peter Pilz so gut!) – Normalerweise hätte ich mir von einem Sozialdemokraten oder einer Sozialdemokratin erwartet, dass auf den Satz: "Ja, wir kennen Mag. Stadler so gut", folgt: und deswegen können wir ihn selbstverständlich nicht zum Volksanwalt wählen. – Aber nein: Umgekehrt!

Abg. Gaál: Er schweigt wie immer! – Abg. Dr. Pilz: Er macht nichts! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Jetzt!

Sie, Herr Bundeskanzler, Sie schauen zu, Sie schweigen dazu. (Abg. Gaál: Er schweigt wie immer! – Abg. Dr. Pilz: Er macht nichts! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Jetzt!) Noch. (Abg. Dr. Khol: Er wird gleich antworten! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich werde dann antworten!)

Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Westenthaler? – Abg. Mag. Kukacka: Herr Pilz, distanzieren Sie sich von den Steinewerfern!

Erster Redner dazu ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Westenthaler? – Abg. Mag. Kukacka: Herr Pilz, distanzieren Sie sich von den Steinewerfern!)

Abg. Dr. Pilz: SOS Westenthaler!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Cap, als Sie heute hier an diesem Rednerpult gestanden sind (Abg. Mag. Posch: Sind Sie noch Klubobmann?), mit breitem Revers und mit der Plakette "SOS" (Abg. Dr. Cap: "SOS Demokratie"!), und von der Unabhängigkeit des ORF gesprochen haben, habe ich mir vorgestellt, wie es eigentlich den Fernsehzuschauern gehen muss, die heute in der Früh wohlwollend den Fernseher aufdrehen und plötzlich dieses Bild sehen. (Abg. Dr. Pilz: SOS Westenthaler!) – Cap, "SOS", und er spricht über die Unabhängigkeit des ORF. Der Seher muss ja völlig verwirrt sein, der kann ja nicht glauben, dass das eine Live-Übertragung aus dem Parlament ist, sondern muss sich fühlen, als wäre er im falschen Film, irgendwo zwischen "Untergang der Titanic" – SOS – und Landarzt Dr. Cap, der uns den Rotlauf im ORF erklären will. So ähnlich stelle ich mir das vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.

Peter Pilz und Öllinger sind diejenigen, welche mit dem Palmwedel des friedliebenden, geläuterten Altmarxisten die linken Anarcho-Truppen mit ihren Pflastersteinen geistig begleiten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. ) Das ist die Szene, meine Damen und Herren!

Abg. Silhavy: Sie reden zum Pilz ...!

Der Grün-Abgeordnete Brosz will gar die Einstiegsdroge Marihuana in Trafiken frei und öffentlich feilbieten lassen. (Abg. Silhavy: Sie reden zum Pilz ...!)

Abg. Dr. Pilz: Vegetarier! – Abg. Dr. Petrovic: Briefmarkensammler!

Das als Vorwort zu der gewalttätigen Demonstration in Salzburg, für welche die vereinigte Linke (Abg. Mag. Kogler: Freiheit, die sie meinen!) – Teile der Sozialdemokraten, wie wir gehört haben, Grüne, Kommunisten, Trotzkisten, Stalinisten und andere Anarcho-Gruppen – verantwortlich ist. (Abg. Dr. Pilz: Vegetarier! – Abg. Dr. Petrovic: Briefmarkensammler!)

Abg. Schwarzenberger: Pilz gehört auch zu den "gefährlichsten Männern" dieses Hauses!

Haben Sie sie vorher abgewogen, und jetzt, bevor sie weggegangen sind, auch? (Abg. Schwarzenberger: Pilz gehört auch zu den "gefährlichsten Männern" dieses Hauses!) Pilz ist noch da! Aber Öllinger fehlt! Haben Sie Waagen aufstellen lassen, bevor die Leute zur Demo gehen? Und stellen Sie sie hinterher auch auf die Waage, damit Sie den Beweis haben, dass sie unter Umständen Ziegelsteine in den Taschen hatten, die vorher nicht sichtbar waren? (Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pilz: Bauernbund!

Samstag, 30. Juni, der Kollege berichtet Folgendes (Abg. Binder: Ihre Logik ist ein Wahnsinn!): Erste angesagte Demonstration. Wir fahren zur Unterstützung der Gendarmeriekräfte über dringendes Ersuchen zu den zirka 100 Demonstranten, die plötzlich auf die Gendarmeriekräfte zulaufen (Abg. Dr. Pilz: Bauernbund!), lautschreiend Stöcke schwingen. (Abg. Dr. Pilz: Bauernbund!)

Abg. Dr. Pilz: Bauernbund!

Samstag, 30. Juni, der Kollege berichtet Folgendes (Abg. Binder: Ihre Logik ist ein Wahnsinn!): Erste angesagte Demonstration. Wir fahren zur Unterstützung der Gendarmeriekräfte über dringendes Ersuchen zu den zirka 100 Demonstranten, die plötzlich auf die Gendarmeriekräfte zulaufen (Abg. Dr. Pilz: Bauernbund!), lautschreiend Stöcke schwingen. (Abg. Dr. Pilz: Bauernbund!)

Abg. Dr. Pilz: Bauernbund!

Diese Demonstranten – so der Polizist weiter – trugen Fahnen und Schilder mit der Aufschrift: "Brecht die Macht der Banken! Brecht die Macht des Kapitals!" (Abg. Dr. Pilz: Bauernbund!) Sie haben Schilder mitgeführt mit den Bildnissen von Che Guevara und Mao.

Abg. Dr. Pilz: Raiffeisen!

Jetzt kommen wir zum Sonntag, den 1. Juli: Die Demonstranten laufen auf uns zu und springen gegen unsere Schutzschilder. (Abg. Dr. Pilz: Raiffeisen!) Immer wieder laufen sie an und versuchen, uns unter den Schildern zu treten. Gleichzeitig schlagen sie mit ihren Schlagstöcken (Holzlatten) und Fahnenstangen über die Schilder hinweg auf uns ein. – Das sind jene Fahnenstangen, die der Herr Minister mit hat. (Abg. Dr. Pilz: Landeshypo!) – Wir verhalten uns absolut passiv. (Abg. Dr. Pilz: Abfangjäger!) Ein besonders gewalttätiger Demonstrant, der mehrmals gegen unsere Schilder springt, wird festgenommen. (Abg. Dr. Pilz: Nudelsuppe!) Zu uns dringt durch, dass der von den Demonstranten aus der Einheit Gezogene mit einem Transparent zugedeckt wird. – Das ist jener Polizist, der schwer verletzt wurde.

Abg. Dr. Pilz: Landeshypo!

Jetzt kommen wir zum Sonntag, den 1. Juli: Die Demonstranten laufen auf uns zu und springen gegen unsere Schutzschilder. (Abg. Dr. Pilz: Raiffeisen!) Immer wieder laufen sie an und versuchen, uns unter den Schildern zu treten. Gleichzeitig schlagen sie mit ihren Schlagstöcken (Holzlatten) und Fahnenstangen über die Schilder hinweg auf uns ein. – Das sind jene Fahnenstangen, die der Herr Minister mit hat. (Abg. Dr. Pilz: Landeshypo!) – Wir verhalten uns absolut passiv. (Abg. Dr. Pilz: Abfangjäger!) Ein besonders gewalttätiger Demonstrant, der mehrmals gegen unsere Schilder springt, wird festgenommen. (Abg. Dr. Pilz: Nudelsuppe!) Zu uns dringt durch, dass der von den Demonstranten aus der Einheit Gezogene mit einem Transparent zugedeckt wird. – Das ist jener Polizist, der schwer verletzt wurde.

Abg. Dr. Pilz: Abfangjäger!

Jetzt kommen wir zum Sonntag, den 1. Juli: Die Demonstranten laufen auf uns zu und springen gegen unsere Schutzschilder. (Abg. Dr. Pilz: Raiffeisen!) Immer wieder laufen sie an und versuchen, uns unter den Schildern zu treten. Gleichzeitig schlagen sie mit ihren Schlagstöcken (Holzlatten) und Fahnenstangen über die Schilder hinweg auf uns ein. – Das sind jene Fahnenstangen, die der Herr Minister mit hat. (Abg. Dr. Pilz: Landeshypo!) – Wir verhalten uns absolut passiv. (Abg. Dr. Pilz: Abfangjäger!) Ein besonders gewalttätiger Demonstrant, der mehrmals gegen unsere Schilder springt, wird festgenommen. (Abg. Dr. Pilz: Nudelsuppe!) Zu uns dringt durch, dass der von den Demonstranten aus der Einheit Gezogene mit einem Transparent zugedeckt wird. – Das ist jener Polizist, der schwer verletzt wurde.

Abg. Dr. Pilz: Nudelsuppe!

Jetzt kommen wir zum Sonntag, den 1. Juli: Die Demonstranten laufen auf uns zu und springen gegen unsere Schutzschilder. (Abg. Dr. Pilz: Raiffeisen!) Immer wieder laufen sie an und versuchen, uns unter den Schildern zu treten. Gleichzeitig schlagen sie mit ihren Schlagstöcken (Holzlatten) und Fahnenstangen über die Schilder hinweg auf uns ein. – Das sind jene Fahnenstangen, die der Herr Minister mit hat. (Abg. Dr. Pilz: Landeshypo!) – Wir verhalten uns absolut passiv. (Abg. Dr. Pilz: Abfangjäger!) Ein besonders gewalttätiger Demonstrant, der mehrmals gegen unsere Schilder springt, wird festgenommen. (Abg. Dr. Pilz: Nudelsuppe!) Zu uns dringt durch, dass der von den Demonstranten aus der Einheit Gezogene mit einem Transparent zugedeckt wird. – Das ist jener Polizist, der schwer verletzt wurde.

Abg. Haigermoser: Das ist doch Pilz Wurscht! Das kostet ihn doch nur einen Lacher! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz! Hören Sie jetzt zu! (Abg. Haigermoser: Das ist doch Pilz Wurscht! Das kostet ihn doch nur einen Lacher! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Pilz: Stimmt nicht, "Herr Rossmann"! ... Bruder von Mares Rossmann!

Noch im September vergangenen Jahres, und zwar am 19. September 2000, stand in einem Protokoll des Hauptverbandes, dass der Abgang wahrscheinlich 2,7 Milliarden Schilling betragen werde. In der Öffentlichkeit wurde zu diesem Zeitpunkt noch immer von 5 Milliarden Schilling gesprochen. Ich frage mich: War das Unvermögen? War das politische Absicht? – Jedenfalls hat die Analyse dazu geführt, dass wir einvernehmlich festgestellt haben, dass es so nicht weitergehen kann. (Abg. Dr. Pilz: Stimmt nicht, "Herr Rossmann"! ... Bruder von Mares Rossmann!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Abgeblitzt! Pilz ist nicht da! Van der Bellen versäumt die Abstimmung!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Durchführung einer Debatte zustimmen, sich von ihren Sitzen zu erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Durchführung einer Debatte ist somit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Abgeblitzt! Pilz ist nicht da! Van der Bellen versäumt die Abstimmung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Dr. Rada: Redezeit! – Abg. Dr. Pilz: Ihren Ausweis, bitte!

Jetzt, da wir den Zug unter Dampf gesetzt haben, jetzt, da der Zug fährt, jetzt würden Sie den Leuten am liebsten weismachen, Sie springen noch vor die Lok und ziehen die Lok, damit sie endlich fährt! – Das glaubt Ihnen doch keiner mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Dr. Rada: Redezeit! – Abg. Dr. Pilz: Ihren Ausweis, bitte!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident! Fingerabdruck! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: So erfolgreich musst du erst einmal sein! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Wer das bezahlt hat, fragen Sie? Wer hat das bezahlt? Was hätten wir denn machen sollen? – Mit Ihnen wären wir doch insolvent gewesen, das wissen Sie doch genau. Wenn ich heute in meinem Unternehmen nicht einmal die Zinsen bezahlen kann, dann ist es am besten, ich melde Konkurs an. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident! Fingerabdruck! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: So erfolgreich musst du erst einmal sein! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Jetzt musst du dich anstrengen, Peter Pilz!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Jetzt musst du dich anstrengen, Peter Pilz!)

Abg. Murauer: Nur: So verwegen kann auch niemand denken, Herr Kollege Pilz! So verwegen geht es nicht!

Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! So wird es nicht gehen! (Abg. Murauer: Nur: So verwegen kann auch niemand denken, Herr Kollege Pilz! So verwegen geht es nicht!) Die Menschen in Österreich wissen genau, was Verfassung bedeutet, welche Riegel sie Ihnen für Ihre Sicherheitspolitik als Sperre entgegenstellt. Und Sie wissen auch ganz genau, dass es bei der kurzfristigen Entscheidung: NATO oder Neutralität? um etwas ganz anderes geht. Es geht schlicht und einfach um eine grundsätzliche Entscheidung: Will man sich leichtfertig an Kriegen und an militärischer Interessenpolitik beteiligen? Und das, meine Damen und Herren, sollten Sie nie vergessen! Gerade in der österreichischen Bevölkerung gibt es ein großes Misstrauen gegenüber dem Missbrauch militärischer Mittel. Das hat mit österreichischer Geschichte zu tun, das hat auch mit guten Erfahrungen zu tun, die wir gemacht haben, weil wir keinem militärischen Bündnis beigetreten sind.

Abg. Murauer: Neutral oder Solidarität, Herr Kollege Pilz?

Deswegen erwarte ich mir von Ihnen – weil es diesmal nicht gelingt – für die Zukunft etwas Neues: erstens eine europäische Perspektive, und die heißt für mich solidarische Sicherheitspolitik, die demokratisiert ist (Abg. Murauer: Neutral oder Solidarität, Herr Kollege Pilz?) und eine verfassungsmäßige Grundlage in Brüssel hat (Abg. Murauer: Neutralität oder Solidarität? Jetzt müssen Sie sich entscheiden!); zweitens klare Initiativen für eine neue globale Rechtsstaatlichkeit; drittens in Österreich – auch im Interesse des Nulldefizits – alles abrüsten, was wir nicht mehr brauchen. (Zwischenruf der Abg. Binder. )

Abg. Dr. Pilz: Ich bin ein 54er!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Pilz, Ihnen wünsche ich, dass Sie einmal so alt werden wie Ihre uralten 68-er-Argumente. (Abg. Dr. Pilz: Ich bin ein 54er!) Auf die gehe ich wirklich nicht weiter ein, das ist es nicht wert.

Abg. Dr. Pilz: Auch der Verteidigungsminister!

Herr Kollege Pilz, Sie haben gesagt, das österreichische Bundesheer hat eine symbolische Bedeutung. (Abg. Dr. Pilz: Auch der Verteidigungsminister!) Ja, auch der Verteidigungsminister. Er ist Symbol dafür, dass das österreichische Bundesheer nicht nur eine symbolische Bedeutung hat oder nur insofern eine symbolische Bedeutung hat, als wir auch etwas für unsere eigene Sicherheit tun müssen. Ihre symbolische Bedeutung, Herr Abgeordneter Pilz, das sind 220 000 Soldaten in der Grenzsicherung in den letzten zehn Jahren, Ihre symbolische Bedeutung sind Hunderttausende Arbeitsstunden österreichische Soldaten im Katastropheneinsatz, und Ihre symbolische Bedeutung des österreichischen Bundesheeres sind Tausende österreichische Soldaten in unzähligen Auslandseinsätzen, wo sie letztlich auch für den Frieden in der Welt und in diesen Regionen gesorgt haben.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Und wie ist es mit den steirischen Soldaten?

Das ist nicht das Konzept der österreichischen Bundesregierung! Da haben wir uns wirklich unterschieden, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, denn wir wollen, dass es die Entscheidung Österreichs ist, ob österreichische Soldaten in einen internationalen Einsatz gehen, und wenn ja, in welchem Ausmaß, und wie sie darauf vorbereitet werden. Da haben wir uns wirklich unterschieden, und das sollte man hier auch klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Und wie ist es mit den steirischen Soldaten?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Das war glasklar! – Abg. Kiss: Das mit der Feuerwehr hat sogar der Pilz verstanden!

Meine Damen und Herren! Diese Doktrin ist der gute, der berechenbare, der solide Weg für unser Land und für die Sicherheit sowie – das füge ich hinzu, weil ich Wehrsprecher bin – der Auftrag für unser Bundesheer und für unsere Soldaten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Das war glasklar! – Abg. Kiss: Das mit der Feuerwehr hat sogar der Pilz verstanden!)

Abg. Dr. Pilz – einen spitzen Gegenstand in der Hand haltend und am Rednerpult vorbeigehend –: Peter Pilz!

Alles andere sind Geschichten aus dem Traumbuch des Herrn Dr. Peter (Abg. Dr. Pilz – einen spitzen Gegenstand in der Hand haltend und am Rednerpult vorbeigehend –: Peter Pilz!), der hoffentlich nicht gerade Harakiri betreiben möchte. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pilz: 3 500!

Zu den praktischen Auswirkungen des Informationssicherheitsgesetzes kann ich nur noch einmal sagen, dass nur der Umgang mit als vertraulich oder höher klassifizierten Informationen Sicherheitsüberprüfungen voraussetzt. Mit der von Ihnen, Herr Abgeordneter Pilz, im Ausschuss irreführenderweise genannten Zahl von 55 000 als bloß eingeschränkt klassifizierten Informationen pro Jahr hat das nichts zu tun. (Abg. Dr. Pilz: 3 500!) Hingegen können die zirka 3 500 als vertraulich oder höher klassifizierten Informationen von den bereits überprüften oder noch zu überprüfenden Personen ordnungsgemäß behandelt werden. (Abg. Dr. Pilz: Völliger Unsinn!)

Abg. Dr. Pilz: Völliger Unsinn!

Zu den praktischen Auswirkungen des Informationssicherheitsgesetzes kann ich nur noch einmal sagen, dass nur der Umgang mit als vertraulich oder höher klassifizierten Informationen Sicherheitsüberprüfungen voraussetzt. Mit der von Ihnen, Herr Abgeordneter Pilz, im Ausschuss irreführenderweise genannten Zahl von 55 000 als bloß eingeschränkt klassifizierten Informationen pro Jahr hat das nichts zu tun. (Abg. Dr. Pilz: 3 500!) Hingegen können die zirka 3 500 als vertraulich oder höher klassifizierten Informationen von den bereits überprüften oder noch zu überprüfenden Personen ordnungsgemäß behandelt werden. (Abg. Dr. Pilz: Völliger Unsinn!)

Abg. Dr. Pilz: Was ist mit 3 Minuten?

Nach den mir zur Verfügung gestellten Angaben wurden in jenen Ministerien, in denen Sicherheitsüberprüfungen vorgesehen sind – also in allen außer dem Landesverteidigungsministerium, wo es Verlässlichkeitsüberprüfungen gibt –, zirka 60 Personen sicherheitsüberprüft; außerdem ist für Zwecke des Informationssicherheitsgesetzes die Überprüfung von weiteren 120 Personen im Gange. Sicherheitsüberprüfungen können ohne zusätzlichen Kostenaufwand von der Sicherheitspolizei, von der Staatspolizei innerhalb von 14 Tagen, falls erforderlich aber auch innerhalb eines Tages, durchgeführt werden. (Abg. Dr. Pilz: Was ist mit 3 Minuten?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz: Es dürfte sich um eine Schiebung handeln – um eine Prinz-Schiebung! Gut geschoben, Herr Präsident!

Dass hier ein Bericht der Volksanwaltschaft vorliegt, wird ja nicht ernsthaft bestritten. Es wird nicht einmal ernsthaft bestritten, dass es ein anderer Bericht der Volksanwaltschaft ist, der annähernd die gleiche Periode betrifft. Wir behandeln nämlich die Heizperiode 2000/2001, während wir heute über den Vierundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft über die Periode vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000 sprechen. Dass hier kein Zusammenhang bestünde, Herr Präsident, das kann ich nur mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz: Es dürfte sich um eine Schiebung handeln – um eine Prinz-Schiebung! Gut geschoben, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Pilz: Legen Sie ein Geständnis ab!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 2 Minuten. (Abg. Dr. Pilz: Legen Sie ein Geständnis ab!)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Pilz! Lebenslang muss lebenslang bleiben oder nicht?! Ist das jetzt eine Zustimmung?

Herr Bundesminister! Warum sind Sie nicht in der Lage, gegen die "blauen" Schafe in der Branche wirklich mit allen Konsequenzen vorzugehen? Warum muss alle zehn, zwanzig Jahre derselbe Unternehmer mit den Querverbindungen zur FPÖ angezeigt und möglicherweise verurteilt werden, und warum kommt zehn Jahre, 20 Jahre später derselbe Unternehmer mit denselben politischen Verbindungen mit einem neuen Delikt wieder vor die Polizei und wahrscheinlich wieder vor den Richter? – Das sind die offenen Fragen. Und letztlich ist die Frage zu beantworten: Warum werden schwarze Blauunternehmer oder blaue Schwarzunternehmer von den Politikerinnen und Politikern der Österreichischen Volkspartei gedeckt? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Pilz! Lebenslang muss lebenslang bleiben oder nicht?! Ist das jetzt eine Zustimmung?)

Ruf bei der SPÖ: Sie lesen? – Abg. Dr. Pilz: Schaffen Sie es ohne das Papier, ohne die Unterlagen?

Lassen Sie mich nun zu jenen Maßnahmen kommen – diese haben Sie offensichtlich nicht verfolgt, Frau Abgeordnete, deswegen erzähle ich es Ihnen gerne –, die wir auf nationaler Ebene gesetzt haben. (Ruf bei der SPÖ: Sie lesen? – Abg. Dr. Pilz: Schaffen Sie es ohne das Papier, ohne die Unterlagen?) Mit Papier, ja! – Zusätzlich zum normalen Budget war es im vergangenen Jahr möglich, mehr als 2 Millionen € für gezielte Impulse im Bereich des Films zu investieren. (Abg. Dr. Pilz: Haben Sie sich nicht verlesen?) Dabei ging es darum, nachhaltig Akzente zu setzen, ohne deshalb anderen Kultureignissen Mittel wegzunehmen, wie dies bei den berühmten Filmmillionen des Kanzlers Klima der Fall war, ohne dass damit Struktureffekte erzielt worden sind. (Abg. Dr. Pilz: Frei sprechen!) Demgegenüber haben wir in den Bereichen Kurzfilm, Nachwuchsfilm und beim Filmerbe wichtige Akzente gesetzt.

Abg. Dr. Pilz: Haben Sie sich nicht verlesen?

Lassen Sie mich nun zu jenen Maßnahmen kommen – diese haben Sie offensichtlich nicht verfolgt, Frau Abgeordnete, deswegen erzähle ich es Ihnen gerne –, die wir auf nationaler Ebene gesetzt haben. (Ruf bei der SPÖ: Sie lesen? – Abg. Dr. Pilz: Schaffen Sie es ohne das Papier, ohne die Unterlagen?) Mit Papier, ja! – Zusätzlich zum normalen Budget war es im vergangenen Jahr möglich, mehr als 2 Millionen € für gezielte Impulse im Bereich des Films zu investieren. (Abg. Dr. Pilz: Haben Sie sich nicht verlesen?) Dabei ging es darum, nachhaltig Akzente zu setzen, ohne deshalb anderen Kultureignissen Mittel wegzunehmen, wie dies bei den berühmten Filmmillionen des Kanzlers Klima der Fall war, ohne dass damit Struktureffekte erzielt worden sind. (Abg. Dr. Pilz: Frei sprechen!) Demgegenüber haben wir in den Bereichen Kurzfilm, Nachwuchsfilm und beim Filmerbe wichtige Akzente gesetzt.

Abg. Dr. Pilz: Frei sprechen!

Lassen Sie mich nun zu jenen Maßnahmen kommen – diese haben Sie offensichtlich nicht verfolgt, Frau Abgeordnete, deswegen erzähle ich es Ihnen gerne –, die wir auf nationaler Ebene gesetzt haben. (Ruf bei der SPÖ: Sie lesen? – Abg. Dr. Pilz: Schaffen Sie es ohne das Papier, ohne die Unterlagen?) Mit Papier, ja! – Zusätzlich zum normalen Budget war es im vergangenen Jahr möglich, mehr als 2 Millionen € für gezielte Impulse im Bereich des Films zu investieren. (Abg. Dr. Pilz: Haben Sie sich nicht verlesen?) Dabei ging es darum, nachhaltig Akzente zu setzen, ohne deshalb anderen Kultureignissen Mittel wegzunehmen, wie dies bei den berühmten Filmmillionen des Kanzlers Klima der Fall war, ohne dass damit Struktureffekte erzielt worden sind. (Abg. Dr. Pilz: Frei sprechen!) Demgegenüber haben wir in den Bereichen Kurzfilm, Nachwuchsfilm und beim Filmerbe wichtige Akzente gesetzt.

Abg. Dr. Pilz: Herr Schauspieler! Frei sprechen!

Im Bereich des Filmerbes entsteht durch die Kooperation mit dem Land Niederösterreich in Krems ein neues Studienzentrum für den Film. (Abg. Dr. Pilz: Herr Schauspieler! Frei sprechen!) Herr Abgeordneter Pilz! In dieses sind auch das Filmmuseum und das Filmarchiv eingebunden. (Abg. Dr. Pilz: Den Text vorher lernen! Zuerst den Text lernen, und dann hier vorsprechen! Nicht im Plenum den Text lesen, Herr Schauspieler! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Warum sind Sie so grantig?) In Laxenburg wird ein neues Lager gebaut, womit die akuten Lagerprobleme von Filmarchiv und Filmmuseum gelöst erscheinen. Der Bund stellt dafür 872 074 € zur Verfügung. Weiters wurde das defizitäre Filmmuseum entschuldet.

Abg. Dr. Pilz: Den Text vorher lernen! Zuerst den Text lernen, und dann hier vorsprechen! Nicht im Plenum den Text lesen, Herr Schauspieler! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Warum sind Sie so grantig?

Im Bereich des Filmerbes entsteht durch die Kooperation mit dem Land Niederösterreich in Krems ein neues Studienzentrum für den Film. (Abg. Dr. Pilz: Herr Schauspieler! Frei sprechen!) Herr Abgeordneter Pilz! In dieses sind auch das Filmmuseum und das Filmarchiv eingebunden. (Abg. Dr. Pilz: Den Text vorher lernen! Zuerst den Text lernen, und dann hier vorsprechen! Nicht im Plenum den Text lesen, Herr Schauspieler! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Warum sind Sie so grantig?) In Laxenburg wird ein neues Lager gebaut, womit die akuten Lagerprobleme von Filmarchiv und Filmmuseum gelöst erscheinen. Der Bund stellt dafür 872 074 € zur Verfügung. Weiters wurde das defizitäre Filmmuseum entschuldet.

Abg. Dr. Pilz: Schöner betonen! Nicht so schnell lesen!

Parallel dazu ist es meiner Meinung nach wichtig, ein Kinopublikum anzusprechen, das in Zukunft das Überleben unserer Kinos sichern kann. Kinder und Jugendliche sind nicht nur für die Filmindustrie eine interessante Zielgruppe, sondern haben auch im Sinne der Medienpädagogik und Medienerziehung mehr Aufmerksamkeit verdient. (Abg. Dr. Pilz: Schöner betonen! Nicht so schnell lesen!) Deshalb wurde dem in Fachkreisen anerkannten Verleih- und Kinobetreiber Filmladen für die bessere Verbreitung und Rezeption von Kinderfilmen eine zusätzliche Förderung von 145 000 € zuerkannt. (Abg. Dr. Pilz: Langsamer lesen! – Abg. Loos – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Schneller zuhören!)

Abg. Dr. Pilz: Langsamer lesen! – Abg. Loos – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Schneller zuhören!

Parallel dazu ist es meiner Meinung nach wichtig, ein Kinopublikum anzusprechen, das in Zukunft das Überleben unserer Kinos sichern kann. Kinder und Jugendliche sind nicht nur für die Filmindustrie eine interessante Zielgruppe, sondern haben auch im Sinne der Medienpädagogik und Medienerziehung mehr Aufmerksamkeit verdient. (Abg. Dr. Pilz: Schöner betonen! Nicht so schnell lesen!) Deshalb wurde dem in Fachkreisen anerkannten Verleih- und Kinobetreiber Filmladen für die bessere Verbreitung und Rezeption von Kinderfilmen eine zusätzliche Förderung von 145 000 € zuerkannt. (Abg. Dr. Pilz: Langsamer lesen! – Abg. Loos – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Schneller zuhören!)

Abg. Dr. Pilz: Das war sehr schön betont!

Durch meine Initiative ist eine Studie in Gemeinschaft mit dem Filmproduzentenverband, der Wirtschaftskammer und dem Österreichischen Filminstitut in Ausarbeitung, die analog zum Vorbild der Schweizer Studie "Schweizer Filmbranche und Filmförderung: Volkswirtschaftliche Bedeutung und europäischer Vergleich" die österreichische Filmszene unter wirtschaftlichen Aspekten durchleuchten wird. (Abg. Dr. Pilz: Das war sehr schön betont!)

Abg. Dr. Pilz: Sie sehen, langsam lesen ist viel schöner!

Der letzte Erfolg der österreichischen Filmschaffenden in Saarbrücken zum Beispiel soll zum Anlass genommen werden, auch festzustellen, dass Budget und Erfolg beziehungsweise Qualität nicht immer in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. (Abg. Dr. Pilz: Sie sehen, langsam lesen ist viel schöner!) Barbara Gräftner hat für ihren Film "Mein Russland" den Max Ophüls Preis erhalten. Diese Produktion ist ohne öffentliche Subvention zustande gekommen. Sie wurde im Rahmen der Filmakademie produziert. Ich sage aber gleich dazu, dass der alte Filmbeirat diese Produktion dreimal abgelehnt hat. Der alte Filmbeirat wurde noch in der schwarz-roten Koalition zusammengestellt. Damals war dafür der damalige Staatssekretär Wittmann zuständig. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pilz: Gut geschoben, Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Das Croquis liegt nun vor. (Abg. Dr. Pilz: Gut geschoben, Herr Präsident!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil der Pilz noch nicht zählen gelernt hat, müssen jetzt alle zählen! Bitte einen Schnellzählkurs für den Herrn Pilz!

Bitte bleiben Sie alle auf Ihren Sitzen, wir werden die Zählung sofort vornehmen! (Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil der Pilz noch nicht zählen gelernt hat, müssen jetzt alle zählen! Bitte einen Schnellzählkurs für den Herrn Pilz!)

Abg. Dr. Pilz: ... Sie ein ordentliches Benehmen! Beantworten Sie die Fragen! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister. (Abg. Dr. Pilz: ... Sie ein ordentliches Benehmen! Beantworten Sie die Fragen! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Ich hoffe, es verraucht wieder!

Vor knapp einem Jahr hat es einen Aufschrei in diesem Land gegeben – völlig zu Recht –, als nach der Aschermittwochrede des Kärntner Landeshauptmannes eine Verballhornung des Namens von Ariel Muzicant bekannt geworden ist. Es ist eine Diskussion darüber geführt worden, dass das eine der subtilen Methoden des Nationalsozialismus sei. Herr Kollege Cap! Aber dass Sie als Klubobmann der SPÖ hier in diesem Haus von diesem Pult aus zum Bundeskanzler "Verschüsselung" sagen, dass die SPÖ dazu noch johlt und applaudiert, dass der sonst sehr gerechte und sensible Präsident des Nationalrates dafür keinen Ordnungsruf verhängt, das hat mich als sensible Nachgeborene sehr betroffen gemacht, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Ich hoffe, es verraucht wieder!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Von den anderen Untaten Ihrer Regierung, dem unseligen "Rohrstaberl-Erlass", dem Aufnahmetest, dem Prognoseverfahren, der Kürzung des Bildungsbudgets, den Abbau von Planstellen, der Kürzung der Mittel für die Erwachsenenbildung einmal ganz zu schweigen! Sie haben in Wirklichkeit den Bildungsbereich ausgehungert! Sie wollen eine gute Bildung nur für soziale Eliten, für Privilegierte. Ihnen geht es nicht um Offenheit, um Liberalität, um freien Zugang und um Chancengleichheit, sondern Sie von den Koalitionsparteien haben die Bildung in diesen zwei Jahren kaputtgespart. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Jung: Wo ist denn Ihr Kollege Pilz, Frau Kollegin Lunacek?

Die Außenministerin sagt nur, sie hat es leider nicht gewusst. (Abg. Jung: Wo ist denn Ihr Kollege Pilz, Frau Kollegin Lunacek?) Die Außenministerin sagt nur, sie wurde nicht informiert. Wenn es der ÖVP tatsächlich noch ein Anliegen wäre, aktive Außenpolitik zu betreiben und nicht mitzuspielen bei dem Spiel, die Außenpolitik für die Innenpolitik zu missbrauchen, dann sollten Sie von dieser Regierung endlich Abschied nehmen! Dann sollten Sie endlich etwas tun, damit wieder Vertrauen in diese Richtung hergestellt wird und Sie nicht ständig in Geiselhaft einer Freiheitlichen Partei sind, die Sie nicht unter Kontrolle haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Jung – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Erklären Sie uns jetzt, warum Pilz gesagt hat, der Dr. Haider kann nur als Blutkonserve dienen! Erklären Sie uns das jetzt, Herr Kollege Öllinger! – Abg. Brosz entfernt das vorhin von Abg. Gaugg auf das Rednerpult gestellte Foto.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Jung – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Erklären Sie uns jetzt, warum Pilz gesagt hat, der Dr. Haider kann nur als Blutkonserve dienen! Erklären Sie uns das jetzt, Herr Kollege Öllinger! – Abg. Brosz entfernt das vorhin von Abg. Gaugg auf das Rednerpult gestellte Foto.)

Abg. Jung: Der Grüne Pilz hat Haider als "Blutkonserve" bezeichnet! Im Ausschuss! Ein Skandal!

Herr Haider braucht sich über die öffentliche Aufmerksamkeit nicht zu beklagen. Die Grünen fordern nicht, dass die Reisefreiheit für Herrn Haider eingeschränkt wird. – Wo kämen wir denn da hin? (Abg. Jung: Der Grüne Pilz hat Haider als "Blutkonserve" bezeichnet! Im Ausschuss! Ein Skandal!) Aber die Grünen fordern von der Frau Außenministerin, die offensichtlich überfordert ist, dass sie, wenn Herr Haider Reiseabsichten in den Irak bekannt gibt, öffentlich erklärt, dass Herr Haider dort nicht die Grüße des österreichischen Volkes überbringen soll, weil er dazu nicht berechtigt ist (Abg. Jung: Hat er ja gar nicht!), und dass sie das für falsch und für schädlich hält. – Das soll die Frau Außenministerin erklären! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es ist doch unglaublich, was Sie hier aufführen!

Abg. Jung: Könnten Sie sich auch für die Worte des Kollegen Pilz entschuldigen ...? – Abg. Edlinger: Halt die Luft an!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, der mit dem Thema Misstrauensantrag gar nichts zu tun hat: Ich danke dem Präsidenten des Nationalrates Heinz Fischer beziehungsweise auch dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für die Worte des Mitgefühls, der Trauer für die Opfer des gestrigen Zugunglücks, die sie zu Beginn der Sitzung gefunden haben. Diesen Worten kann ich mich nur anschließen. (Abg. Jung: Könnten Sie sich auch für die Worte des Kollegen Pilz entschuldigen ...? – Abg. Edlinger: Halt die Luft an!)

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Distanzieren Sie sich von Ihrem Pilz! – Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Bestimmungen der Geschäftsordnung ausreichend bekannt sind. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Distanzieren Sie sich von Ihrem Pilz! – Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Anarchist Pilz, Bundesheer-Abschaffer! – Abg. Mag. Kukacka: Wehrdienstverweigerer!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit demnach 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Anarchist Pilz, Bundesheer-Abschaffer! – Abg. Mag. Kukacka: Wehrdienstverweigerer!)

Abg. Mag. Kukacka: Pilz, die Letzte! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Letzte!

Schüssel, die Vierte (Abg. Mag. Kukacka: Pilz, die Letzte! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Letzte!), am 15. Mai 1997: Die Adressaten des Neutralitätsgesetzes gibt es nicht mehr. – Leider gibt es nach wie vor die Adressaten der Abfangjägerbestellungen.

Abg. Mag. Kukacka: Dafür brauchen wir den Pilz!

Zumindest dieses Wort, Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht gehalten! (Abg. Mag. Kukacka: Dafür brauchen wir den Pilz!) Was hier passiert, ist ein neutralitäts- und sicherheitspolitischer Schwindel ersten Ranges.

Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie!

Sie haben von den Gegengeschäften und vom Preis gesprochen. Herr Kollege Cap! Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Zahlen herhaben, aber ich sage Ihnen: Dieser Kauf wird nicht 30 Milliarden Schilling erfordern, und die Gegengeschäfte, Herr Kollege Pilz, werden in jenem Rahmen sein, den wir uns erwarten, denn das ist unsere Vorgabe. Wenn Sie die heutige APA (Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie!) – Sie leben immer in der Vergangenheit – lesen, dann sehen Sie, dass auch schon die Amerikaner der Meinung sind, dass sie wesentlich mehr – da wird nämlich von 3,4 Milliarden € gesprochen – an Gegengeschäften einzubringen haben.

Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Abg. Mag. Prammer: Das war doch eine Frage! – Abg. Dr. Ofner: Hat der Pilz einen Sachwalter?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Frage, Herr Bundesminister: Haben Sie vor, dann, wenn ein Ergebnis dieser Untersuchung vorliegt, dieses Ergebnis an das Sanktionenkomitee der Vereinten Nationen weiterzuleiten? (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Abg. Mag. Prammer: Das war doch eine Frage! – Abg. Dr. Ofner: Hat der Pilz einen Sachwalter?)

Abg. Ing. Westenthaler: "Verteidigungsminister Pilz"!

Meine konkrete Zusatzfrage lautet: Können Sie, Herr Bundesminister, dann, wenn das Schlimmste passiert und ein Vertrag über den Kauf von Abfangjägern auch gegen Ihren Widerstand unterzeichnet wird, sicherstellen und garantieren, dass eine Stornoklausel in den Vertrag eingebaut wird, die sicherstellt, dass nach einem möglichen Regierungswechsel ein Ausstieg aus dem Abfangjägerkauf mit möglichst geringen Kosten für die Republik Österreich verbunden ist? (Abg. Ing. Westenthaler: "Verteidigungsminister Pilz"!)

Abg. Ing. Westenthaler: "Rechtsverbindlich", diesen Begriff kennt Pilz nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Er meint "linksverbindliches" Geschäft!

Was die Frage nach der Stornoklausel betrifft, so sage ich Ihnen ganz offen: Ich kenne kein Geschäft, das rechtsverbindlich abgeschlossen wird (Abg. Ing. Westenthaler: "Rechtsverbindlich", diesen Begriff kennt Pilz nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Er meint "linksverbindliches" Geschäft!), bei dem man – in die politische Zukunft blickend, nicht wissend, was später bei Wahlergebnissen durch die Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird – so etwas festlegen kann. Wir sind guten Mutes, dass der Erfolgsweg dieser Bundesregierung von der Bevölkerung so honoriert wird, dass es auch weiterhin eine solche Regierungskonstellation gibt, weil es zum Vorteil des Landes ist. – Eine solche Stornoklausel würde sich insofern erübrigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Wort "rechtsverbindlich" kennt Herr Pilz nicht! Er weiß nicht, was das ist! Anarchist da drüben!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Wort "rechtsverbindlich" kennt Herr Pilz nicht! Er weiß nicht, was das ist! Anarchist da drüben!

Was die Frage nach der Stornoklausel betrifft, so sage ich Ihnen ganz offen: Ich kenne kein Geschäft, das rechtsverbindlich abgeschlossen wird (Abg. Ing. Westenthaler: "Rechtsverbindlich", diesen Begriff kennt Pilz nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Er meint "linksverbindliches" Geschäft!), bei dem man – in die politische Zukunft blickend, nicht wissend, was später bei Wahlergebnissen durch die Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird – so etwas festlegen kann. Wir sind guten Mutes, dass der Erfolgsweg dieser Bundesregierung von der Bevölkerung so honoriert wird, dass es auch weiterhin eine solche Regierungskonstellation gibt, weil es zum Vorteil des Landes ist. – Eine solche Stornoklausel würde sich insofern erübrigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Wort "rechtsverbindlich" kennt Herr Pilz nicht! Er weiß nicht, was das ist! Anarchist da drüben!)

Abg. Dr. Pilz: Sie wissen die Preise nicht? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es Ihnen der Bundeskanzler nicht gegeben?

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich dem Nationalrat selbstverständlich keine Informationen vorenthalte, sondern selbstverständlich alle Informationen, die ich zum heutigen Zeitpunkt habe, weitergebe. Auch wenn Sie es nicht glauben, wir wissen zurzeit die Preise, die Sie formuliert haben, nicht. (Abg. Dr. Pilz: Sie wissen die Preise nicht? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es Ihnen der Bundeskanzler nicht gegeben?) Es liegt dem Finanzministerium kein offizieller Akt vor, weil wir uns darauf geeinigt haben, dass dieser Frage zuerst im Rahmen der technischen Prüfung im Landesverteidigungsministerium nachgegangen wird. Der Herr Verteidigungsminister hat mich darüber informiert, dass man gerade zu den preislichen Komponenten weitere Informationen von den entsprechenden Anbietern eingeholt hat, sodass ein letztgültiges Angebot eben noch nicht vorliegt. (Abg. Dr. Pilz – auf seine Unterlagen weisend –: Da sind die Preise!) Daher kann ich Sie darüber auch nicht informieren.

Abg. Dr. Pilz – auf seine Unterlagen weisend –: Da sind die Preise!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich dem Nationalrat selbstverständlich keine Informationen vorenthalte, sondern selbstverständlich alle Informationen, die ich zum heutigen Zeitpunkt habe, weitergebe. Auch wenn Sie es nicht glauben, wir wissen zurzeit die Preise, die Sie formuliert haben, nicht. (Abg. Dr. Pilz: Sie wissen die Preise nicht? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat es Ihnen der Bundeskanzler nicht gegeben?) Es liegt dem Finanzministerium kein offizieller Akt vor, weil wir uns darauf geeinigt haben, dass dieser Frage zuerst im Rahmen der technischen Prüfung im Landesverteidigungsministerium nachgegangen wird. Der Herr Verteidigungsminister hat mich darüber informiert, dass man gerade zu den preislichen Komponenten weitere Informationen von den entsprechenden Anbietern eingeholt hat, sodass ein letztgültiges Angebot eben noch nicht vorliegt. (Abg. Dr. Pilz – auf seine Unterlagen weisend –: Da sind die Preise!) Daher kann ich Sie darüber auch nicht informieren.

Abg. Dr. Pilz: Wer ist der Gegenfinancier?

Zweiter Punkt. Nochmals: Es geht uns um Gegengeschäfte. Diejenigen, die Interesse daran haben, nach Österreich zu liefern, haben natürlich auch Interesse daran, im Kompensationsbereich in Österreich tätig zu werden. (Abg. Dr. Pilz: Wer ist der Gegenfinancier?)

Rufe bei den Freiheitlichen: Wenn Pilz kommt!

Es gibt einen wunderbaren Vorschlag von Westenthaler und Schweitzer: Wir mögen mit ihnen als Partner in die europäischen Hauptstädte gehen und dort über einen AKW-Ausstieg verhandeln. Meine Damen und Herren! Wissen Sie nicht, was dann geschieht? – Alle rennen davon! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wenn Pilz kommt!) Alle rennen davon, wenn Freiheitliche auftauchen! (Abg. Wochesländer: Hätten Sie gern!) Niemand in Europa will mit Freiheitlichen reden. Wenn wir in Europa etwas erreichen wollen, dann nur innerhalb des Khol’schen "Verfassungsbogens" der europäisch gesinnten Parteien, die dort auch etwas zu sagen haben. Ich hoffe, dass die ÖVP in diesen Europabogen zurückkehrt. (Abg. Neudeck: Pilz’ Märchen!)

Abg. Neudeck: Pilz’ Märchen!

Es gibt einen wunderbaren Vorschlag von Westenthaler und Schweitzer: Wir mögen mit ihnen als Partner in die europäischen Hauptstädte gehen und dort über einen AKW-Ausstieg verhandeln. Meine Damen und Herren! Wissen Sie nicht, was dann geschieht? – Alle rennen davon! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wenn Pilz kommt!) Alle rennen davon, wenn Freiheitliche auftauchen! (Abg. Wochesländer: Hätten Sie gern!) Niemand in Europa will mit Freiheitlichen reden. Wenn wir in Europa etwas erreichen wollen, dann nur innerhalb des Khol’schen "Verfassungsbogens" der europäisch gesinnten Parteien, die dort auch etwas zu sagen haben. Ich hoffe, dass die ÖVP in diesen Europabogen zurückkehrt. (Abg. Neudeck: Pilz’ Märchen!)

Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Pilz! Bei allem Respekt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! In seinem kurzen Bericht von Eindrücken vor Ort hat mein Vorredner den Tatbestand geschildert und ihn so umschrieben: Da sei einem Angehörigen der österreichischen Exekutive "die Hand ausgekommen". – Ich hoffe, dass nicht öfter in dieser Art und Weise "die Hand auskommt". (Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Pilz! Bei allem Respekt!) Herr Dr. Ofner, so geht es mit Sicherheit nicht! (Abg. Dr. Khol: So, wie Sie das sagen, geht es nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie verfälschen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Der moralische Oberlehrer Pilz!

An diesem Punkt müssen wir einmal genauer werden (Abg. Mag. Mühlbachler: Spielen Sie sich nicht so auf! – Abg. Dr. Rasinger: Biedermann! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Das, was jetzt auf der Tagesordnung steht, ist die Wiederherstellung des guten Verhältnisses zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen. Dazu bedarf es keiner Aktionen in der Art, jetzt zu erklären, "Standard"-Berichte über eine tiefe Verstimmung an der Spitze der Vereinten Nationen seien unwahr – sie stimmen und sind sehr glaubwürdig –, sondern es wäre jetzt an der Zeit, dass Sie, Frau Bundesministerin, diese Vorwürfe ernst nehmen (Abg. Hornek: Warum soll man den Unsinn ernst nehmen, den Sie sagen?), Konsequenzen daraus ziehen und klarstellen, dass dieser Brief ein einmaliger Brief bleibt und die Tradition Österreichs, so, wie es immer gegenüber den Vereinten Nationen gehandhabt wurde, in Zukunft wieder aufgenommen und aufrechterhalten wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Der moralische Oberlehrer Pilz!)

Abg. Hornek: Ein Unsinn, Herr Pilz!

Die Frage, wie mit einer personellen Schwachstelle in der Bundesregierung, einer Ministerin, die immer dann, wenn es kritisch wird (Abg. Hornek: Ein Unsinn, Herr Pilz!), die Nerven, die Übersicht verliert, umgegangen wird, ist eine Frage, die wir nicht an uns, sondern an den Bundeskanzler stellen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist das Gegenteil der Wahrheit!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Gott sei Dank haben Sie nicht die Kraft dazu! – Abg. Hornek: Die einzige Pleite, die es gibt, ist der Pilz!

Frau Außenministerin! Wir werden uns nach Genua, nach der Irak-Reise und nach dem Vorfall Kosovo – UNO nicht noch eine vierte große österreichische Panne und diplomatische Pleite leisten können. (Abg. Mag. Mühlbachler: Gott sei Dank haben Sie nicht die Kraft dazu! – Abg. Hornek: Die einzige Pleite, die es gibt, ist der Pilz!) Wenn es so weit kommt, dann ist es sicherlich am Bundeskanzler oder am Nationalrat, daraus möglicherweise schon fällige Konsequenzen zu ziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Was?

Noch dazu, wenn sich das so abspielt, dass es sich anscheinend um sehr gute Schauspieler gehandelt hat, die alles sehr echt dargestellt haben, wo anscheinend auch die Requisiten so echt waren, dass eben ein Verdacht aufkommen musste, dass hier irgendetwas gegen das Gesetz geschieht. Ich muss aber gleich dazusagen: Die Frau Bundesministerin hat sich in hervorragender Weise auch für diese Menschen eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Was?)

Abg. Dr. Pilz: Warum ist die fragwürdig?

Herr Abgeordneter Pilz! Zu Ihren weiteren Äußerungen. (Abg. Dr. Pilz: Warum ist die fragwürdig?) – Ich habe nur eine begrenzte Redezeit zur Verfügung und möchte Ihnen noch Folgendes sagen: In Weltuntergangsstimmung haben Sie der Regierung vorgeworfen, das Klima zwischen der UNO und Österreich habe sich verschlechtert. Fürchten Sie sich nur nicht vor der Kritik der UNO! Österreich hat immer alle Aufträge erfüllt, sowohl in der Terrorbekämpfung und in der Friedensüberwachung als auch bei der Bezahlung der Mitgliedsbeiträge. Österreich braucht sich wirklich nicht davor zu fürchten, von der UNO in irgendeiner Weise gerügt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das ist Widerstand gegen die Grünen!

Das ist aufzuklären, Herr Abgeordneter Pilz! Bleiben Sie sitzen und denken Sie lieber über Ihre Vergangenheit nach, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das ist Widerstand gegen die Grünen!)

Widerspruch des Abg. Dr. Pilz.

Herr Van der Bellen, Sie wissen immer ganz genau über Gewalt Bescheid. Sie analysieren Reden, Sie analysieren Sprachstile, Sie analysieren Handlungsabläufe. Bei der Gewalt des Wortes sind Sie außerordentlich sensibel – aber nur, wenn es die anderen sagen. Herr Pilz zum Beispiel spricht vom "Filetieren von Freiheitlichen". (Widerspruch des Abg. Dr. Pilz. ) – Das haben Sie gesagt! Sie vergessen das. Möglicherweise rutscht es Ihnen heraus, aber, Herr Abgeordneter Pilz, es kann nichts heraus rutschen, was nicht drinnen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Jung: Das sagen Sie, der Sie Pilz in Ihren Reihen haben!?

Herr Kollege Khol! Irgendwann einmal in der Vergangenheit hat es wahrscheinlich auch in der ÖVP – ich sage das jetzt, ohne auf einen konkreten Fall einzugehen – die Vorstellung gegeben, dass es in der Republik Österreich so etwas gibt, was man Unschuldsvermutung nennt, bevor ein Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist. (Abg. Jung: Das sagen Sie, der Sie Pilz in Ihren Reihen haben!?) Nun gingen Sie da heraus und stellten Behauptungen auf, auch öffentlich in Aussendungen, vor laufenden Mikrophonen, diffamierten einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses, ohne den geringsten Beweis, ohne dass ein allfälliges Gerichtsverfahren abgewartet wurde, und zeigten uns ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer, der dem Redner ein Foto entgegenhält.) – Sie entblöden sich nicht, diese Farbbildchen zu zeigen. Das ist ja wirklich das Letzte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Jetzt reicht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Entblöden"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt das, "entblöden"?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!

Seit Jahren versucht Klubobmann Khol, versuchen bestimmte Teile der ÖVP, zum Beispiel der Herr Kiss (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verteidigen einen gewaltsamen Abgeordneten in Ihren Reihen!), und natürlich die gesamte FPÖ uns immer irgendwo hinzustellen, wo wir Ihren Spekulationen nach ein paar bürgerliche Wähler verschrecken könnten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!) Darauf hoffen Sie natürlich. Seit Jahren versuchen Sie erfolglos, mich, den Herrn Van der Bellen, als habilitierten Hooligan hinzustellen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, aber Sie dulden das alles!) Auch die nächsten Jahre werden Sie erfolglos sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein habilitierter Hooligan ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ja, ja, ist alles erstunken und erlogen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ich lasse mich auf das nicht ein.

Abg. Kiss: Wir werden Sie nicht erkennen! Sie werden ja vermummt kommen, Kollege Pilz!

Wenn es diese Garantie gibt, wenn es erstmals diese gesetzliche Garantie gibt, dann können wir auch darüber reden, was mit Vermummung zu geschehen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber doch nicht mit Ihnen!) Und ich schlage vor, dass wir alle diese Fragen im Innenausschuss gründlich und gut vorbereitet besprechen, dass jede Fraktion im Innenausschuss ihre Vorschläge einbringt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Ihre Vorschläge können wir verzichten!) und dass wir die wichtigsten Verfassungsjuristinnen und Verfassungsjuristen dieser Republik einladen, die Vorschläge der verschiedenen Fraktionen im Innenausschuss zu bewerten. (Abg. Kiss: Wir werden Sie nicht erkennen! Sie werden ja vermummt kommen, Kollege Pilz!)

Abg. Ing. Westenthaler: Schön langsam glaube ich, der Pilz war vermummt bei dieser Demonstration! – Abg. Kiss: Wir werden ihn nicht erkennen, wenn er vermummt in den Ausschuss kommt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Schön langsam glaube ich, der Pilz war vermummt bei dieser Demonstration! – Abg. Kiss: Wir werden ihn nicht erkennen, wenn er vermummt in den Ausschuss kommt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debakel! Letzter Debakelsprecher Pilz! – Abg. Dr. Khol: Pilz ist immer witzig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächster und letzter Redner der Aktuellen Stunde Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 5 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debakel! Letzter Debakelsprecher Pilz! – Abg. Dr. Khol: Pilz ist immer witzig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist Pilz heute tiefschwarz? – Abg. Dr. Pumberger: Er ist schwarz angezogen, weil er auf einen Posten hofft!

Herr Bundeskanzler! Ich würde gerne an dieser Stelle den Herrn Innenminister fragen, was seine Beamten Führerscheinaspiranten raten würden, die nicht in der Lage sind, zwischen Farben zu unterscheiden. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist Pilz heute tiefschwarz? – Abg. Dr. Pumberger: Er ist schwarz angezogen, weil er auf einen Posten hofft!) Die Farbenblindheit in diesem Ressort – ich gehe auf die ersten Details ein – ist nicht etwas, das wir nur unter Postenschacher abtun sollten. Es ist schlimm genug, wenn Sie hier heraus gehen und sagen: Weil Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten ihre Ämter oft parteipolitisch missbraucht haben, deshalb ergebe sich für Politiker der neuen Koalitionsparteien quasi ein Naturrecht, jetzt ihrerseits ihre Positionen zu missbrauchen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Vollkoffer!

Meine Damen und Herren! Sowohl der Grün-Abgeordnete Pilz, ehemaliges Mitglied der Revolutionären Marxisten, als auch meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Stoisits, sprechen im Zusammenhang mit der gegenständlichen Gesetzesnovelle nur davon, dass es zur Einführung eines Spitzelwesens bei der Exekutive käme, dass man ein organisiertes polizeiliches Spitzelwesen einführen, eine Spitzelevidenz aufbauen und ein verschleiertes Spitzelsystem schaffen wolle. – Überall sehen Sie nur Spitzel, Spitzel! (Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Vollkoffer!) Ich glaube, rundherum sehen die Abgeordneten der Grünen, Herr Pilz und Frau Stoisits, nur Spitzel! (Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Dodel!) Vielleicht war auch unter dem Rednerpult ein Spitzel, vielleicht ist in Ihrer Lade auch ein Spitzel, ich weiß es nicht. Sie sehen nur Spitzel, Spitzel, Spitzel! (Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Dodel!)

Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Dodel!

Meine Damen und Herren! Sowohl der Grün-Abgeordnete Pilz, ehemaliges Mitglied der Revolutionären Marxisten, als auch meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Stoisits, sprechen im Zusammenhang mit der gegenständlichen Gesetzesnovelle nur davon, dass es zur Einführung eines Spitzelwesens bei der Exekutive käme, dass man ein organisiertes polizeiliches Spitzelwesen einführen, eine Spitzelevidenz aufbauen und ein verschleiertes Spitzelsystem schaffen wolle. – Überall sehen Sie nur Spitzel, Spitzel! (Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Vollkoffer!) Ich glaube, rundherum sehen die Abgeordneten der Grünen, Herr Pilz und Frau Stoisits, nur Spitzel! (Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Dodel!) Vielleicht war auch unter dem Rednerpult ein Spitzel, vielleicht ist in Ihrer Lade auch ein Spitzel, ich weiß es nicht. Sie sehen nur Spitzel, Spitzel, Spitzel! (Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Dodel!)

Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Dodel!

Meine Damen und Herren! Sowohl der Grün-Abgeordnete Pilz, ehemaliges Mitglied der Revolutionären Marxisten, als auch meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Stoisits, sprechen im Zusammenhang mit der gegenständlichen Gesetzesnovelle nur davon, dass es zur Einführung eines Spitzelwesens bei der Exekutive käme, dass man ein organisiertes polizeiliches Spitzelwesen einführen, eine Spitzelevidenz aufbauen und ein verschleiertes Spitzelsystem schaffen wolle. – Überall sehen Sie nur Spitzel, Spitzel! (Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Vollkoffer!) Ich glaube, rundherum sehen die Abgeordneten der Grünen, Herr Pilz und Frau Stoisits, nur Spitzel! (Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Dodel!) Vielleicht war auch unter dem Rednerpult ein Spitzel, vielleicht ist in Ihrer Lade auch ein Spitzel, ich weiß es nicht. Sie sehen nur Spitzel, Spitzel, Spitzel! (Abg. Dr. Pilz: Spitzel und Dodel!)

Abg. Dr. Pilz: Soll ich rauskommen? Wollen Sie es wissen?

Dabei ist es gerade der Herr Abgeordnete Pilz, der immer wieder im Besitz von Informationen ist, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind. Herr Abgeordneter Pilz! Sagen Sie endlich: Woher haben Sie Ihre Informationen? (Abg. Öllinger: Von Ihnen!) Lüften Sie Ihr Geheimnis! Legen Sie es auf den Tisch! (Abg. Dr. Pilz: Soll ich rauskommen? Wollen Sie es wissen?) Es ist doch nichts dabei! Sie haben hier, Herr Abgeordneter Pilz, in diesem Hohen Haus auf diese Frage einmal geantwortet – können Sie sich noch erinnern? –: Das habe ich in meinem Briefkasten gefunden! – Das waren wahrscheinlich die Heinzelmännchen, oder es war der "ganz große Unbekannte" im Spiel.

Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Gisi! Gisi! Gisi! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist ja abenteuerlich! – Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident! So geht das nicht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Gisi! Gisi! Gisi! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist ja abenteuerlich! – Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident! So geht das nicht!)

Abg. Dr. Pilz begibt sich, ein Handy ans Ohr haltend, Richtung Ausgang.

Kollege Pilz, bleiben Sie hier! (Abg. Dr. Pilz begibt sich, ein Handy ans Ohr haltend, Richtung Ausgang.) Kollege Pilz, bleiben Sie hier und telefonieren Sie nicht im Plenum! Hören Sie den Argumenten zu!

Abg. Dr. Pilz: Habt ihr gar nicht gefragt, wie viel für die Abfangjäger sind?

Ich wiederhole noch einmal die Frage, die das market-Institut gestellt hat: Sind Sie für eine Überwachung des österreichischen Luftraumes? – 55 Prozent der Befragten, über 1 000 Personen, waren dafür, 36 Prozent waren dagegen. 83 Prozent sind für eine Überwachung des österreichischen Luftraumes durch das österreichische Bundesheer. (Abg. Dr. Pilz: Habt ihr gar nicht gefragt, wie viel für die Abfangjäger sind?)

Abg. Dr. Pilz: Geh bitte!

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Pilz! Ich kann Ihnen sagen, dass auf militärischen Liegenschaften und in Kasernen während der Dienstzeit selbstverständlich striktes Alkoholverbot herrscht. (Abg. Dr. Pilz: Geh bitte!) Ein Zuwiderhandeln gegen solche Vorschriften wird disziplinarrechtlich geahndet.

Abg. Dr. Pilz: Das sind doch Ihre betrunkenen Parteifreunde!

Das ist genau der Versuch, immer wieder Soldaten des österreichischen Bundesheeres (Abg. Dr. Pilz: Das sind doch Ihre betrunkenen Parteifreunde!), die sich unter Einsatz ihres Lebens in den Dienst der Sicherheit unseres Landes gestellt haben, unterschwellig zu verunglimpfen. Herr Abgeordneter! Ich weise das wirklich auf das Allerschärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Pilz: Jawohl! – Weitere Zwischenrufe.

Ich sage noch einmal: Ich gehe davon aus, dass dieses Problem ein gesellschaftliches Problem ist. Und ich weiß nicht, Herr Kollege Pilz, ob Sie auch dafür eintreten, dass in der Cafeteria des Parlaments während der Dienstzeit der Abgeordneten ein Alkoholverbot herrscht. (Abg. Dr. Pilz: Jawohl! – Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß nicht, ob das die Zustimmung der Abgeordneten finden würde (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Schieder ), glaube aber, dass man dieses Problem weniger mit generellen Verboten als vielmehr mit Aufklärung und Motivation bekämpfen kann.

Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Auszählen! Auszählen! – Abg. Dr. Pilz: Schiebung! Schiebung! Schiebung!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Auszählen! Auszählen! – Abg. Dr. Pilz: Schiebung! Schiebung! Schiebung!)

Abg. Dr. Pilz: Und die Rüben!

Heute muss ich Ihnen sagen: Ich bin froh darüber, dass die Regierung die notwendigen Entscheidungen trifft. Die Bahn ist flexibler, die Bundesländer haben den Straßenausbau in der Hand, und die Autobahnen werden wieder finanziert werden. (Abg. Dr. Pilz: Und die Rüben!) Diese Regierung trifft die lange notwendigen Entscheidungen, und das macht uns Freude.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat ja Recht! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Er sagt Stasi! – Abg. Edlinger: Vertragen Sie die Wahrheit nicht? – Abg. Silhavy: Aber stimmen tut es!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kiss! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat ja Recht! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Er sagt Stasi! – Abg. Edlinger: Vertragen Sie die Wahrheit nicht? – Abg. Silhavy: Aber stimmen tut es!) Ich bitte Sie, das Wort "paranoid" nicht zu verwenden! (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das müssen Sie politisch austragen, aber doch nicht mit solchen Worten! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Weil’s wahr ist! – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie sagen nach, was der Pilz vorplappert!

Es ist nicht die Schuld der kritisierenden Opposition, dass diese Ähnlichkeiten auftauchen (Zwischenruf des Abg. Kiss – Abg. Jung: Und die Moskau-Reise?), sondern es ist die Schuld der Regierungsparteien, eines Verteidigungsministers und eines Geheimdienstoffiziers, dass so etwas in Form von Gesetzesvorlagen dem österreichischen Nationalrat vorgelegt wird. (Abg. Mag. Kogler: Weil’s wahr ist! – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie sagen nach, was der Pilz vorplappert!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das ist ein Stasi-Verharmloser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Die Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das ist ein Stasi-Verharmloser!)

Abg. Dr. Martin Graf: War das eine befreundete Organisation von Peter Pilz?

Zum Ersten: Was war die Stasi der DDR? – Sie war so etwas wie der politische Geheimdienst (Abg. Dr. Martin Graf: War das eine befreundete Organisation von Peter Pilz?), der den Staat und die Staatspartei über jede Opposition, über jeden Andersdenkenden informieren sollte und dazu unter anderem Spitzel und gefälschte Identitäten einsetzte. (Ruf bei der ÖVP: Warum wissen Sie das so genau?)

Abg. Dr. Pilz: Das steht in den Erläuterungen zum Militärbefugnisgesetz!

Sie, Herr Abgeordneter Pilz – und auch Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger –, haben gesagt, jeder Staatsbürger kann jetzt in diese Ermittlungen geraten. Abgeordneter Pilz hat gesagt: jeder Kritiker des Heeres. Ich brauche jetzt nicht noch einmal die Debatte zur Beschlussfassung des Militärbefugnisgesetzes zu wiederholen. Sie wissen ganz genau, dass die Kritik an der militärischen Landesverteidigung nicht durch die Befugnisse der Dienste umfasst ist, sondern ... (Abg. Dr. Pilz: Das steht in den Erläuterungen zum Militärbefugnisgesetz!)

Abg. Murauer: Deuten Sie nicht, sprechen Sie von Fakten, Kollege Pilz!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Murauer! Ich hoffe, ich muss Ihren Hinweis nicht so deuten, dass Sie vorschlagen, dass österreichische Familien, die in Lignano Urlaub machen und nicht italienisch können, in Zukunft zwangsweise abgeschoben werden. (Abg. Murauer: Deuten Sie nicht, sprechen Sie von Fakten, Kollege Pilz!)

Abg. Dr. Trinkl: Zum Glück gibt es den Pilz!

Wenn ich jetzt die Unterlagen des Verteidigungsministeriums nehme, finde ich darauf noch kei-ne Antwort. Dieser Akt (der Redner hält die Kopie eines Aktes in die Höhe), der zwar in Redaktionen auftaucht, aber etwa dem Nationalen Sicherheitsrat vorenthalten worden ist, der zentrale Beschaffungsakt, beantwortet nicht die Frage (Abg. Dr. Trinkl: Zum Glück gibt es den Pilz!), was im Finanzministerium und im Büro Grasser passiert ist.

Abg. Murauer: Der Oberverdächtiger Pilz!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den Regierungsparteien! Sie haben Gründe, warum Sie uns die Kompensationsliste nicht zeigen. (Abg. Murauer: Der Oberverdächtiger Pilz!) Sie haben Gründe, warum Sie uns auch alte Kompensationslisten von längst abgeschlossenen Geschäften verheimlichen. Sie haben Gründe, warum Sie alles zurückhalten, alles abdichten und schauen, dass Sie dieses Geschäft in aller Heimlichkeit abwickeln können. (Abg. Murauer: Die Heimlichkeit ist nicht sehr groß!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie einmal zum Pilz Stellung!

Dazu zählt der stellvertretende Parteiobmann Gorbach. Bundesminister Grasser war schockiert, entnehme ich der Presse. Generalsekretär Sichrovsky hat sich kein Blatt vor den Mund genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie einmal zum Pilz Stellung!) Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat im Gegensatz zu Herrn Westenthaler immerhin gesagt, dass die historischen Aussagen von Herrn Mag. Stadler falsch sind. – Immerhin! (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Pilz? "Staat abschaffen", verteidigen Sie das?) Sie hat allerdings hinzugefügt, dass die Reaktionen der Kritiker hysterisch seien.

Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Pilz? "Staat abschaffen", verteidigen Sie das?

Dazu zählt der stellvertretende Parteiobmann Gorbach. Bundesminister Grasser war schockiert, entnehme ich der Presse. Generalsekretär Sichrovsky hat sich kein Blatt vor den Mund genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie einmal zum Pilz Stellung!) Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat im Gegensatz zu Herrn Westenthaler immerhin gesagt, dass die historischen Aussagen von Herrn Mag. Stadler falsch sind. – Immerhin! (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Pilz? "Staat abschaffen", verteidigen Sie das?) Sie hat allerdings hinzugefügt, dass die Reaktionen der Kritiker hysterisch seien.

Abg. Ing. Westenthaler: Ich warte, was Sie zu Herrn Pilz sagen! Darauf, was Sie zu Herrn Pilz sagen, bin ich gespannt!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich denke, ich bin kein Hysteriker. Ich glaube sogar, der eine oder andere aus dem FPÖ-Klub – abgesehen von Herrn Westenthaler – würde mir das zubilligen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich warte, was Sie zu Herrn Pilz sagen! Darauf, was Sie zu Herrn Pilz sagen, bin ich gespannt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist der Herr Pilz, der den Staat abschaffen will?

Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel! Dazu sagen Sie nichts? (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist der Herr Pilz, der den Staat abschaffen will?) Selbst Herr Dr. Khol hat neulich gesagt, dem Dr. Stadler passieren solche Dinge nicht. (Abg. Dr. Khol: Magister! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das ist das Wichtigste!) – Das haben Sie gesagt, Herr Dr. Khol! Dem Herrn Mag. Stadler passieren solche Dinge nicht. Der provoziert mit Absicht. – Und angesichts dessen sagen Sie, Herr Dr. Khol und Herr Bundeskanzler Schüssel: Nun ja, aber ändern werden wir nichts; wir wollen jetzt keine Anlassgesetzgebung!

Abg. Dr. Pilz – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Feiglinge! – Anhaltende Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ein Schwammerl aus dem Boden gewachsen! – Abg. Ing. Westenthaler: Meide den Alkohol, Pilz!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Pilz – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Feiglinge! – Anhaltende Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ein Schwammerl aus dem Boden gewachsen! – Abg. Ing. Westenthaler: Meide den Alkohol, Pilz!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung Abg. Dr. Pilz –: ... gerade im Sessel sitzt! Beim Stehen hast Schwierigkeiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Meide den Alkohol! – Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident! Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Karl Öllinger! Lass den Pilz herunter!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung Abg. Dr. Pilz –: ... gerade im Sessel sitzt! Beim Stehen hast Schwierigkeiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Meide den Alkohol! – Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident! Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Karl Öllinger! Lass den Pilz herunter!)

Abg. Mag. Schweitzer: ... Pilz! Komm da herunter!

Meine Damen und Herren! Ich möchte besonders darauf verweisen, dass all diese Maßnahmen mit eigenen Geldern der Unternehmer finanziert werden, die noch dazu in den Ausgleichsfonds jetzt 72 Millionen € einzahlen. Sie zahlen also den Löwenanteil in diesen Ausgleichsfonds ein! Ich möchte Folgendes hervorheben: Dass es jetzt eine Möglichkeit gibt, in dem Fall, dass Rückzahlungen nicht vorhanden sind, dies mit eigenen Beitragsleistungen zu kompensieren, ist ein guter Versuch, um die entsprechende Rückzahlungsmöglichkeit des Kredites zu gewährleisten. Genauso gilt das für die jetzt im Gesetz vorgesehenen Tilgungspläne ... (Abg. Mag. Schweitzer: ... Pilz! Komm da herunter!)

Abg. Murauer: Kollege Pilz! Sind Sie für oder gegen das Bundesheer oder für die Abschaffung?

Sie können die Menschen ja fragen, ob sie für ihre Sicherheit heute und in Zukunft am dringendsten Abfangjäger brauchen oder vielleicht doch eine ökologische Umstellung des Wasserbaus, der Verkehrspolitik, der Siedlungspolitik. Fragen Sie das die Menschen! Ich bin mir ziemlich sicher, welche Antworten Sie bekommen werden. Ich habe den großen Verdacht, dass Sie deswegen nicht abstimmen lassen, weil Ihnen die Antworten nicht recht sind. (Abg. Murauer: Kollege Pilz! Sind Sie für oder gegen das Bundesheer oder für die Abschaffung?) Es gibt doch nicht einmal auf der Regierungsbank jemanden, der sagt, wir müssen Österreich in der Luft verteidigen.

Abg. Dr. Pilz: ... zusammenzubrechen!

Noch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Regierung hat auch gezeigt, dass sie in der Lage ist (Abg. Dr. Pilz: ... zusammenzubrechen!), diese Budgetpolitik umzusetzen. Mit Karl-Heinz Grasser hat diese Regierung mutige Reformen eingeleitet. (Abg. Dr. Pilz: Kein Budget!) Er hat als junger Minister am Anfang auch nicht das Vertrauen vieler gehabt, aber er hat bewiesen, dass er mit seinem Weg in der Lage ist, Reformen so einzuleiten, dass über die Legislaturperioden hinaus in Österreich ein Stabilisierungskurs gefahren werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Pilz: Kein Budget!

Noch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Regierung hat auch gezeigt, dass sie in der Lage ist (Abg. Dr. Pilz: ... zusammenzubrechen!), diese Budgetpolitik umzusetzen. Mit Karl-Heinz Grasser hat diese Regierung mutige Reformen eingeleitet. (Abg. Dr. Pilz: Kein Budget!) Er hat als junger Minister am Anfang auch nicht das Vertrauen vieler gehabt, aber er hat bewiesen, dass er mit seinem Weg in der Lage ist, Reformen so einzuleiten, dass über die Legislaturperioden hinaus in Österreich ein Stabilisierungskurs gefahren werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Jung: Der Pilz hält schon wieder eine Märchenstunde ab!

Also: Das System ist es nicht, die Luftraumüberwachung ist es nicht. Was ist es dann? Dritte Antwort: der Selbsterhaltungstrieb. (Abg. Jung: Der Pilz hält schon wieder eine Märchenstunde ab!) Alles, was lebt auf dieser Welt, hat einen Selbsterhaltungstrieb; nicht nur Personen wie zum Beispiel Klubobmänner, sondern auch Organisationen wie zum Beispiel eine Luftwaffe.

Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! – Abg. Jung: Und den hat der Pilz!

Zum einen, Herr Abgeordneter Pilz, ist es interessant, dass Sie immer wieder aus heeresinternen Akten zitieren. Das haben wir hier auch schon einmal diskutiert. Jetzt, bei diesem Akt, ist es aber noch interessanter und vielleicht auch noch bedenklicher, Herr Abgeordneter Pilz. Sie haben den ehemaligen Leiter der Luftabteilung zitiert. Sie kennen ihn ja sehr gut, wie ich weiß. Als die ersten Meldungen gekommen sind, dass Sie wieder aus Akten zitieren werden, habe ich angeordnet, dass man mir den Originalakt vorlegt, denn ich möchte mich ja auch darüber informieren, welche Informationen Sie haben. Und man höre und staune: Dieser Originalakt ist verschwunden, Herr Abgeordneter Pilz! (Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! – Abg. Jung: Und den hat der Pilz!) Ein Akt des Verteidigungsministeriums ist im Ministerium nicht mehr auffindbar, verschwunden. (Abg. Parnigoni: Chaos! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Da haben Sie nicht zugehört! Nach Vorstellung von Pilz, habe ich gesagt! Da haben Sie nicht zugehört!

Abgeordneter Murauer hat gemeint: Parteienfinanzierung. (Abg. Murauer: Da haben Sie nicht zugehört! Nach Vorstellung von Pilz, habe ich gesagt! Da haben Sie nicht zugehört!) Das ist ihm gleich aufs Erste eingefallen, um sich für den Untersuchungsausschuss anzumelden. Wir haben das mit Interesse vorgemerkt. Sollte es einen geben, sind Sie herzlich eingeladen, auch dort Ihre Gesprächigkeit zu entwickeln. (Abg. Murauer: Ihren Phantasien wollen wir nicht entsprechen!)

Abg. Dr. Pilz: Gegenwart!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der seine Gemeindebauvergangenheit (Abg. Dr. Pilz: Gegenwart!) und -wohnung so gern betonende und private Rolex-Sammler Pilz ... (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! Stimmt nicht!) – Sie haben das aber auf einer Kanadareise sehr groß erzählt, und ich habe von Ihnen sogar dazugelernt. Dass Sie Ihre Rolex in einem Bankschließfach aufbewahren, das haben Sie dort vor vielen Leuten erzählt und gesagt, dass Ihre Sammlung im Gemeindebau nicht sicher genug sei. Dem galt Ihr Hauptinteresse auf der ganzen Kanadareise, Herr Kollege Pilz. Streiten Sie es nicht ab, dafür gibt es eine Menge Zeugen, auch wenn es Ihnen unangenehm ist, das vor Ihren Kollegen gesagt zu bekommen!

Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! Stimmt nicht!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der seine Gemeindebauvergangenheit (Abg. Dr. Pilz: Gegenwart!) und -wohnung so gern betonende und private Rolex-Sammler Pilz ... (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! Stimmt nicht!) – Sie haben das aber auf einer Kanadareise sehr groß erzählt, und ich habe von Ihnen sogar dazugelernt. Dass Sie Ihre Rolex in einem Bankschließfach aufbewahren, das haben Sie dort vor vielen Leuten erzählt und gesagt, dass Ihre Sammlung im Gemeindebau nicht sicher genug sei. Dem galt Ihr Hauptinteresse auf der ganzen Kanadareise, Herr Kollege Pilz. Streiten Sie es nicht ab, dafür gibt es eine Menge Zeugen, auch wenn es Ihnen unangenehm ist, das vor Ihren Kollegen gesagt zu bekommen!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Frau Kollegin Hartinger! Wenn Sie sagen, die nächste Regierung solle entscheiden, ob wir Abfangjäger, Kampfjets, Kampfflugzeuge kaufen oder nicht, so ist das richtig. Da das Vertrauen in diese Bundesregierung nicht vorhanden ist ... (Abg. Jung: Jetzt ist der Kollege Gusenbauer da! Er kann uns beantworten, ... EADS ...!) – Das werde ich Ihnen beantworten, denn bei uns gibt es Kommunikation innerhalb der Fraktion. (Abg. Jung: Waren Sie dabei?) Wir brauchen nicht irgendwelche Sonderparteitage in Knittelfeld, Herr Kollege Jung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Dr. Pilz: Was sind das für Akten?

Wir haben überhaupt kein Interesse am Verschwinden von irgendwelchen Akten. Herr Abgeordneter Pilz! Natürlich gibt es Kopien davon, aber es ist schon interessant, wenn plötzlich Originale in irgendwelche Kanäle verschwinden. Die Inhalte dieser Akte – einen haben Sie ja jetzt zitiert – sind ja wirklich nicht so, dass man sich davor fürchten müsste (Abg. Dr. Pilz: Was sind das für Akten?), denn bei dem Akt, um den es hier gegangen ist, handelt es sich um Meinungen von Abteilungsleitern. Sie zitieren immer nur die Hälfte, gerade in die Richtung, wie es Ihnen in der politischen Diskussion passt. (Abg. Dr. Pilz: Welche Akten sind das? Welche Akten sind verschwunden, bitte?) – Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen das noch nachreichen. Ich habe es mir nicht aufgeschrieben, weil es auch nicht von so großer Relevanz ist.

Abg. Dr. Pilz: Welche Akten sind das? Welche Akten sind verschwunden, bitte?

Wir haben überhaupt kein Interesse am Verschwinden von irgendwelchen Akten. Herr Abgeordneter Pilz! Natürlich gibt es Kopien davon, aber es ist schon interessant, wenn plötzlich Originale in irgendwelche Kanäle verschwinden. Die Inhalte dieser Akte – einen haben Sie ja jetzt zitiert – sind ja wirklich nicht so, dass man sich davor fürchten müsste (Abg. Dr. Pilz: Was sind das für Akten?), denn bei dem Akt, um den es hier gegangen ist, handelt es sich um Meinungen von Abteilungsleitern. Sie zitieren immer nur die Hälfte, gerade in die Richtung, wie es Ihnen in der politischen Diskussion passt. (Abg. Dr. Pilz: Welche Akten sind das? Welche Akten sind verschwunden, bitte?) – Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen das noch nachreichen. Ich habe es mir nicht aufgeschrieben, weil es auch nicht von so großer Relevanz ist.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sagen Sie das Ihrem Kollegen Pilz!

Ich möchte nun auf etwas eingehen, was mir sehr wichtig ist: Es war heute bei den ersten Politikreden hier wieder etwas sichtbar, was, wie ich meine, viele Leute in Österreich nicht mehr ertragen können und wollen, und das ist der Stil. Ich denke, nicht nur der Inhalt ist wichtig, sondern auch der Stil. Wir wollen einen Politikwechsel nicht nur von den Inhalten her, sondern auch vom Stil her, Herr Kollege Schweitzer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sagen Sie das Ihrem Kollegen Pilz!)

Abg. Jung: Was hat der Pilz gestern getan?

Parlamentarismus heißt für mich auch und in erster Linie ein lebendiger Austausch von Argumenten und nicht, Personen mit untergriffigen Unterstellungen niederzumachen. Das aber habe ich heute in der Debatte und in den letzten zwei bis drei Jahren des Öfteren erlebt. Man kann Personen wegen ihrer persönlichen oder politischen Ansichten kritisieren (Abg. Jung: Was hat der Pilz gestern getan?), das ist auch manchmal notwendig, aber das Untergriffige, das in der Debatte heute wieder herausgekommen ist, das ist nicht unsere Sache und sollte nicht die Sache des Parlamentarismus insgesamt sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er kritisiert den abwesenden Pilz! Das ist nicht fair!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er kritisiert den abwesenden Pilz! Das ist nicht fair!

Parlamentarismus heißt für mich auch und in erster Linie ein lebendiger Austausch von Argumenten und nicht, Personen mit untergriffigen Unterstellungen niederzumachen. Das aber habe ich heute in der Debatte und in den letzten zwei bis drei Jahren des Öfteren erlebt. Man kann Personen wegen ihrer persönlichen oder politischen Ansichten kritisieren (Abg. Jung: Was hat der Pilz gestern getan?), das ist auch manchmal notwendig, aber das Untergriffige, das in der Debatte heute wieder herausgekommen ist, das ist nicht unsere Sache und sollte nicht die Sache des Parlamentarismus insgesamt sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er kritisiert den abwesenden Pilz! Das ist nicht fair!)

der Gebärdendolmetscher deutet einen Pilz an – allgemeine Heiterkeit

Was mir ebenso sehr wichtig ist, ist die Anerkennung der Gebärdensprache. Die Gebärdensprache ist wirklich eine tolle Sprache, eine dreidimensionale Sprache. Man kann alles ausdrücken, angefangen von einfachen Worten wie „ich liebe dich“ bis zu komplizierteren Worten wie „Sondierungsgespräche“. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.) Und es gibt auch einen gewissen Wortwitz, wenn man zum Beispiel Namen hernimmt wie etwa „Nationalratspräsident Khol“ (der Gebärdendolmetscher macht entsprechende Handbewegungen – allgemeine Heiterkeit) oder „Nationalratspräsident Fischer“ (der Gebärdendolmetscher macht die Bewegung eines Fischs – allgemeine Heiterkeit) oder Pilz (der Gebärdendolmetscher deutet einen Pilz an – allgemeine Heiterkeit). – Da weiß man nicht genau, ist es ein Eierschwammerl oder ein Fliegenpilz. (Neuerliche allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Abg. Murauer: Gibt es einen Fall, wo der Pilz keinen Verdacht hat?

Ausgleichszulagen als immer breitere Basis eines so genannten neuen Pensionsmodells – und gleichzeitig sagen Sie, die Grünen sollen unterschreiben, dass 2 Milliarden € für Eurofighter verschwendet werden? – Ich habe im Laufe dieser Verhandlungen immer mehr das Gefühl bekommen, da geht es nicht nur um die Abfangjäger, sondern da geht es um das konkrete Projekt Eurofighter. Da steckt mehr dahinter. Da steckt die Geschichte des – ich formuliere es jetzt ganz vorsichtig – schwer wiegenden Verdachts einer Schiebung bei der Typenentscheidung mit allen Konsequenzen dahinter. (Abg. Murauer: Gibt es einen Fall, wo der Pilz keinen Verdacht hat?)

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.)

Uh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz macht die Scheibenwischerbewegung.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Werter Herr Präsident! Ich möchte, bevor ich in die Materie eingehe, schon sagen, dass ich es nicht für gut halte, dass die Farben der Schwulen- und Lesbenbewegung im Zuge des Irak-Krieges eingebracht werden, denn dafür ist die Sache im Irak zu ernst und dafür tun mir die Menschen zuviel Leid. (Uh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz macht die Scheibenwischerbewegung.)

Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Na, das kann was werden! ... im alten System! Nutznießer!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Uhr ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Na, das kann was werden! ... im alten System! Nutznießer!)

Abg. Lentsch: Wer sagt das? – Abg. Ellmauer: Herr Pilz, in welchem System sind Sie?

Herr Bundeskanzler! Normalerweise beantwortet man die Fragen dieses Hauses! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ellmauer und Großruck.) Normalerweise beantwortet man jede einzelne Frage nach bestem Wissen und Gewissen, und normalerweise ist es für ein Regierungsmitglied – und dies gilt erst recht für einen Bundeskanzler – nicht zulässig, zu sagen: Ich habe das ohnehin schon irgendwo gesagt. (Abg. Lentsch: Wer sagt das? – Abg. Ellmauer: Herr Pilz, in welchem System sind Sie?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Herr Pilz, in welchem System sind Sie?

Herr Bundeskanzler! Uns als Abgeordnete dieses Hauses interessiert nicht, ob Sie irgendwas schon irgendwo gesagt haben, uns interessiert nur, ob Sie hier und jetzt in der Lage sind, unsere Fragen im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zu beantworten – und das haben Sie nicht getan! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Herr Pilz, in welchem System sind Sie?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: In welchem System sind Sie, Herr Pilz?

Herr Bundeskanzler! Sie sind nach wie vor der Meinung, dass andere an die Armutsgrenze heruntergekürzt werden können, während Sie nur dazu bereit sind, ein Solidaropfer in einer geringfügigen Höhe zu bringen, von dem wir nur eines wissen, nämlich dass das niemandem von Ihnen wehtun wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: In welchem System sind Sie, Herr Pilz?)

Abg. Dr. Stummvoll: Habt ihr beschlossen, Kollege Pilz!

Das ist eine neue Ära des Polit-Pensionistentums (Abg. Dr. Stummvoll: Habt ihr beschlossen, Kollege Pilz!): Zwei rüstige Pensionisten, die noch viel vorhaben, werden auf den kleineren Aktivbezug verzichten und der Aufforderung des Bundeskanzler nachkommen, um zu zeigen, wozu Polit-Pensionisten der Österreichischen Volkspartei noch in der Lage sind. Aber es ist meine große Befürchtung, dass sich rüstige Pensionisten wie Stummvoll und Fasslabend ab Herbst über das Gesundheitssystem hermachen!

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.

(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Dr. Rasinger: Pilz ohne Tafel?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Redezeit für die Begründung beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Rasinger: Pilz ohne Tafel?)

Abg. Murauer: Wieso wissen Sie das, Herr Pilz?

Herr Finanzminister! Wie viel dürfen’s denn kosten – die fliegenden Kleinbildkameras? Sie fotografieren mit Fotoapparaten, mit denen normalerweise die Österreicherinnen und Österreicher nach Lignano auf Urlaub fahren (Abg. Neudeck: Das tut schon weh!), die auf den teuersten Jets Europas angebracht sind, Nato-Flugzeuge, von denen Ihnen jeder, der auch nicht im System Goldhaube sitzt, eines sagen könnte: Es sind Flugzeuge aus einem befreundeten Nato-Staat. (Abg. Murauer: Wieso wissen Sie das, Herr Pilz?) Dafür über 6 Milliarden € angesichts einer so genannten Pensionsreform auszugeben, das ist, meine Damen und Herren, verantwortungslos und in allerhöchstem Maße unfair. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz verweist auf einige schriftliche Unterlagen.

†Abgeordneter Maximilian Walch| (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum Kollegen Pilz möchte ich ein für allemal sagen: Wenn Sie Beweise dafür haben, dass da irgendwas passiert ist, dann legen Sie sie gefälligst einmal auf den Tisch und kommen Sie nicht immer mit Unterstellungen! Es ist doch unerhört, wie Sie die Bevölkerung mit unwahren Aussagen verunsichern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz verweist auf einige schriftliche Unterlagen.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Öha?! – Abg. Wittauer: Ich glaube, es wäre besser, sich mit dem eigenen Abgeordneten Pilz zu beschäftigen, der Dinge sagt, die zu verurteilen sind und sich hinter dem Nationalratsmandat versteckt!

In der Sitzung vom ... (Ruf: Geh!) – Ja, ich bin das noch nicht so gewöhnt. Sie sind das wahrscheinlich schon eher gewöhnt, mich verblüfft jedoch so ein Verhalten noch immer. Wenn Sie sich das anhören, dann werden Sie vielleicht auch denken: Öha! (Abg. Dr. Mitterlehner: Öha?! – Abg. Wittauer: Ich glaube, es wäre besser, sich mit dem eigenen Abgeordneten Pilz zu beschäftigen, der Dinge sagt, die zu verurteilen sind und sich hinter dem Nationalratsmandat versteckt!)

Abg. Scheibner: Da habt ihr aber anders argumentiert! – Abg. Murauer: Wo sind Sie da gewesen, Herr Pilz!

Was ist denn das für eine Hochwasser-Bekämpfungspolitik, die sagt, wir lassen die Hochwasseropfer bis zur ersten Abfangjäger-Rate, die dann geringer ausfällt, warten? (Abg. Neudeck: Das gilt nur bei der Pensionsreform!) Wenn Sie heute in die Wachau und in andere Schadensgebiete fahren, dann merken Sie, dass wie bei den Pensionen, wie bei den Universitäten, wie bei Forschung und Entwicklung auch dort das Geld fehlt. (Abg. Scheibner: Da habt ihr aber anders argumentiert! – Abg. Murauer: Wo sind Sie da gewesen, Herr Pilz!) Dort ist zu wenig angekommen, weil schlicht und einfach zu wenig da ist, weil Sie in Ihrem Budget schlicht und einfach andere und noch immer unverständliche Prioritäten gesetzt haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Murauer: Sie wissen es auch, Herr Pilz!

Deshalb haben wir eine dritte Gruppe von Fragen gestellt: Welche Beziehungen haben Sie? Wem sind Sie verpflichtet, und wessen Interesse vertreten Sie? Ist das Magna, ist das EADS, wer ist es? (Abg. Murauer: Sie wissen es auch, Herr Pilz!) Was steckt da dahinter? – Der Nationalrat hat schlicht und einfach das Recht, zu erfahren, wie es zu diesen seltsamen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen gekommen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Pilz und Abg. Öllinger: Nein!

Der Duden übersetzt „Schiebung“ mit betrügerischem Handel beziehungsweise mit Betrug. Sie reden davon, dass man irgendjemandem verpflichtet sei, dass man persönlich manipuliert hätte, dass die Unwahrheit gesagt worden sei, im Ausschuss oder hier im Hohen Haus. – Ich möchte das auf das Allerschärfste zurückweisen und betonen, dieser Beschaffungsvorgang ist transparent abgewickelt worden. (Abg. Dr. Pilz und Abg. Öllinger: Nein!) Er ist sauber, er ist einwandfrei, und dazu stehen wir! Es war uns ein großes Anliegen, dass das völlig korrekt abgewickelt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Gegen wen? – Abg. Dr. Pilz: Gegen die irakische Luftwaffe?

Schauen wir uns auch die Situation im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg an. Wie froh waren wir, dass Sicherheit gegeben wurde! Hier wurde eine perfekte Arbeit zur Sicherung unseres Luftraumes geleistet! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Gegen wen? – Abg. Dr. Pilz: Gegen die irakische Luftwaffe?) Und all das wollen Sie aufgeben, meine Damen und Herren? – Dazu ein klares Nein! Wir wollen die Sicherung des Luftraumes weiterhin gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pilz: Es besteht der Verdacht der Schiebung!

Zum Dritten: Herr Abgeordneter Pilz! Es können manche Abgeordneten nicht glauben, dass ein solch großer, solch wichtiger Beschaffungsakt ohne Skandal, ohne Korruption und ohne Schiebung über die Bühne gebracht werden wird. (Abg. Dr. Pilz: Es besteht der Verdacht der Schiebung!) Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen aus einem ehrlichen Gewissen heraus: Dieser Beschaffungsvorgang wird korrekt, sauber und einwandfrei durchgeführt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pilz: Die Wahrheit ist eine Tochter von EADS!

Bundeskanzler Vranitzky hat am 7. Juni 1988 im ORF-„Abendjournal“ zum Thema Abfangjäger Folgendes gesagt (Abg. Dr. Pilz: Die Wahrheit ist eine Tochter von EADS!) – ich zitiere –:

Abg. Dr. Pilz: Kommt schon noch!

Das Zweite ist aber eigentlich noch schlimmer, nämlich die Diktion des Ganzen, das als Schiebung oder als Korruption zu bezeichnen, denn im Endeffekt ist das ein strafrechtlicher Tatbestand. Wenn aber die Staatsanwaltschaft weder Vorerhebungen noch Voruntersuchungen einleitet (Abg. Dr. Pilz: Kommt schon noch!), dann ist dieses Wort kein Ausdruck der politischen Bewertung, sondern hat hier im Parlament absolut nichts verloren, Herr Pilz! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Warum stimmen Sie dauernd gegen einen Untersuchungsausschuss?!)

Abg. Dr. Pilz: Kollege Scheibner! Haben Sie sich mit Firmenvertretern getroffen?

Aber mir geht es da um das Grundsätzliche, gerade bei den Sozialdemokraten. Weil eine der Vorrednerinnen ... (Abg. Dr. Pilz: Kollege Scheibner! Haben Sie sich mit Firmenvertretern getroffen?) – Ich habe mich vor der Typenentscheidung nicht mit Firmenvertretern getroffen, nach der Typenentscheidung mit Vertretern jener Firma, mit der wir verhandeln mussten. Das ist ja keine Frage. Aber, Herr Kollege Pilz, ich bin auch der Verteidigungsminister und deshalb näher am Projekt gewesen als andere Minister. (Abg. Dr. Pilz: Eben, das ist der Unterschied!)

Abg. Dr. Pilz: Eben, das ist der Unterschied!

Aber mir geht es da um das Grundsätzliche, gerade bei den Sozialdemokraten. Weil eine der Vorrednerinnen ... (Abg. Dr. Pilz: Kollege Scheibner! Haben Sie sich mit Firmenvertretern getroffen?) – Ich habe mich vor der Typenentscheidung nicht mit Firmenvertretern getroffen, nach der Typenentscheidung mit Vertretern jener Firma, mit der wir verhandeln mussten. Das ist ja keine Frage. Aber, Herr Kollege Pilz, ich bin auch der Verteidigungsminister und deshalb näher am Projekt gewesen als andere Minister. (Abg. Dr. Pilz: Eben, das ist der Unterschied!)

Der Redner nimmt ein Cocktailglas und füllt – unter Fortsetzung seiner Rede – bei den entsprechenden Ausführungen drei Flüssigkeiten in das Glas, wobei etwas Flüssigkeit verschüttet wird. – Ruf bei der ÖVP: Der Pilz hat Durst!

Cocktails sind das, was Sie der kleinen und mittleren Wirtschaft zu bieten haben, und deswegen mache ich Ihnen den Vorschlag, wenigstens ehrliche Cocktails einzuschenken. Ich möchte Ihnen ein Beispiel eines ehrlichen Cocktails zeigen, einer Mischung, für die Sie dann selbst einen Titel finden können. (Der Redner nimmt ein Cocktailglas und füllt – unter Fortsetzung seiner Rede – bei den entsprechenden Ausführungen drei Flüssigkeiten in das Glas, wobei etwas Flüssigkeit verschüttet wird. – Ruf bei der ÖVP: Der Pilz hat Durst!)

Abg. Mag. Molterer: Der Gaßner wird Vorsitzender vom Pilz-Fanklub! Das darf nicht wahr sein!

Herr Finanzminister! Es wird schon wieder spannend, wie es so ausschaut mit der Wahrheit. (Abg. Mag. Molterer: Der Gaßner wird Vorsitzender vom Pilz-Fanklub! Das darf nicht wahr sein!) Ja, leider darf es schon wahr sein. Sie haben gesagt, die Firma Arthur Andersen Consulting ist nicht identisch mit derjenigen Beraterfirma, die in Amerika Enron und die Swissair so hervorragend beraten hat. Nach meinen Informationen ist sie identisch, und wenn ich mir das Nulldefizit anschaue, dann muss sie identisch sein, denn das ist auch ein Verhau. Zumindest war es das, jetzt gibt es das ja nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Pilz: Das ist Ihre Antwort?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

In Ergänzung meiner Beantwortung der Fragen 21 bis 26 der Dringlichen Anfrage vom 10. Juni 2003 ... (Abg. Dr. Pilz: Das ist Ihre Antwort?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pilz: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Eder: Lauter Unwahrheiten!

Die Entscheidung der aus 33 Mitgliedern bestehenden und in fünf Untergruppen gegliederten Bewertungskommission erfolgte 4 : 1 für den Eurofighter, weshalb die Unterstellung, dass die Entscheidung für EADS gegen die Vorschläge der ranghöchsten Militärs erfolgte, laut Auskunft des Landesverteidigungsministeriums schlichtweg falsch ist. (Abg. Dr. Pilz: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Eder: Lauter Unwahrheiten!)

Abg. Eder: Die glatte Unwahrheit! – Abg. Dr. Pilz: Da biegen sich die Balken! – Abg. Mag. Kogler: Das zieht einem die Schuhe aus!

halb zukünftige Maßnahmen für Modernisierungen und vor allem zur Senkung der Lebenslaufkosten auf mehrere potente Partner aufgeteilt sind. (Abg. Eder: Die glatte Unwahrheit! – Abg. Dr. Pilz: Da biegen sich die Balken! – Abg. Mag. Kogler: Das zieht einem die Schuhe aus!)

Abg. Dr. Pilz: Notorische Unwahrheit!

Zweiter Punkt: Die technische Überlegenheit des Eurofighters gegenüber dem Gripen bei Triebwerk, Aerodynamik und Flugleistung ist in hohem Umfang gegeben. (Abg. Dr. Pilz: Notorische Unwahrheit!) Dies kommt bei den zu vergebenden Nutzwertpunkten nicht in ausreichendem Ausmaß zum Ausdruck, sagt das Landesverteidigungsministerium.

Abg. Neudeck: Die wollten ihnen den Pilz einreden!

Nehmen wir ein Beispiel, das Beispiel Golf- und Sportclub Fontana: Business & More – Immorent Golf Trophy, 23. Mai dieses Jahres. Die Firma Immorent bemüht sich im Jänner dieses Jahres um einen prominenten Vortragenden und wendet sich an eine Eventagentur namens Eventive. (Abg. Neudeck: Die wollten ihnen den Pilz einreden!) Die Mitarbeiter von Eventive fragen: Wen hätten Sie denn gerne? Und Immorent antwortet: Am liebsten wäre uns Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser. Daraufhin wendet sich die Eventagentur Eventive an eine Firma namens Speakers Lounge, die eine einzige Aufgabe hat, nämlich gegen Bezahlung Vortragende zu vermitteln. (Ruf bei der ÖVP: Sind Sie auf der Liste, Herr Pilz?)

Ruf bei der ÖVP: Sind Sie auf der Liste, Herr Pilz?

Nehmen wir ein Beispiel, das Beispiel Golf- und Sportclub Fontana: Business & More – Immorent Golf Trophy, 23. Mai dieses Jahres. Die Firma Immorent bemüht sich im Jänner dieses Jahres um einen prominenten Vortragenden und wendet sich an eine Eventagentur namens Eventive. (Abg. Neudeck: Die wollten ihnen den Pilz einreden!) Die Mitarbeiter von Eventive fragen: Wen hätten Sie denn gerne? Und Immorent antwortet: Am liebsten wäre uns Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser. Daraufhin wendet sich die Eventagentur Eventive an eine Firma namens Speakers Lounge, die eine einzige Aufgabe hat, nämlich gegen Bezahlung Vortragende zu vermitteln. (Ruf bei der ÖVP: Sind Sie auf der Liste, Herr Pilz?)

Abg. Dr. Trinkl: Pilz ist überverdächtig!

Herr Finanzminister! Es ist meines Erachtens sehr problematisch, wenn Sie eine Dringliche Anfrage, die ganz ernste und aufklärungsbedürftige Themen betrifft – ich sage nicht missbrauchen –, dazu heranziehen, Antworten auf Fragen zu geben, die nicht gestellt wurden, um auf die Tränendrüse zu drücken. Das ist schon wieder eher verdächtig, so möchte ich sagen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Meine Herren von der Regierungsbank, Sie werden meine Ausführungen abwarten können. (Abg. Dr. Trinkl: Pilz ist überverdächtig!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Der Pilz hat ihr nicht gelauscht!

diese Anliegen forciert in Angriff nehmen. Ich hoffe, dass das nicht nur ein Wort in Gottes Ohr ist, sondern dass das wirklich bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fällt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Der Pilz hat ihr nicht gelauscht!)

Abg. Dr. Pilz: Sie haben nichts gemeldet!

Hiezu darf ich auf meine Schreiben an den Vorsitzenden des Unvereinbarkeitsausschusses vom Oktober dieses Jahres und auf das Ergebnis der Beratungen dieses Ausschusses vom 17. Oktober 2003 verweisen. Daher nochmals auch im Sinne dieser vier Fragen: Es lag und liegt in keinem einzigen Fall eine Unvereinbarkeit mit meiner Funktion als Finanzminister vor. (Abg. Dr. Pilz: Sie haben nichts gemeldet!) Im Übrigen sind diese Beteiligungen wertmäßig auch in den laufenden Meldungen an den Prä-

Abg. Dr. Pilz: Ein Bekenntnis zur Gesetzesverletzung!

sidenten des Rechnungshofes enthalten. (Abg. Dr. Pilz: Ein Bekenntnis zur Gesetzesverletzung!)

Abg. Dr. Pilz: Warum geben Sie dann eine Antwort?

Was die Frage 10 betrifft, so möchte ich ausführen, dass man an einer Stiftung – im Gegensatz zu Ihrer Fragestellung; schauen Sie sich das Gesetz an! – nicht beteiligt sein kann, sondern man kann im Sinne des Gesetzes bei einer Stiftung nur entweder Stifter sein oder als Begünstigter auftreten. (Abg. Dr. Puswald: Wortklauberei!) Ich habe keine derartige Funktion. Im Übrigen unterliegt auch diese Frage nicht dem Fragerecht gemäß § 90 Geschäftsordnungsgesetz. (Abg. Dr. Pilz: Warum geben Sie dann eine Antwort?) Weil ich mir gedacht habe, ich will Ihnen einmal etwas Gutes tun, Herr Abgeordneter, und Ihre Neugier befriedigen, weil ich überhaupt nichts zu verbergen habe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit dem Herrn Pilz soll er sich auseinandersetzen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, wenn Sie sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden, dann haben Sie einen Antrag zu stellen. Ich würde bitten, dass Sie einen Antrag stellen. Allgemeine Ausführungen zur Rede erfolgen in Wortmeldungen am Rednerpult. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit dem Herrn Pilz soll er sich auseinandersetzen!)

Abg. Scheibner: Wo ist der Dr. Pilz?

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Anträge der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Abg. Scheibner: Wo ist der Dr. Pilz?) betreffend Untersuchung der Vorwürfe gegenüber Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser beziehungs-

Abg. Öllinger: Machen wir einen Eingriff in seinen Vertrag! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Dann sind Sie aber auch betroffen, einschließlich des Pilz!

Diese Behauptung ist unrichtig und falsch (Nein-Rufe bei der ÖVP), weil ich über keine Politikerpension in der Höhe von über 12 000 € verfüge wie Herr Staatssekretär Kukacka, sondern ausschließlich über eine ASVG-Pension mit Pensionskassenregelung. (Abg. Öllinger: Machen wir einen Eingriff in seinen Vertrag! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Dann sind Sie aber auch betroffen, einschließlich des Pilz!)

Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz! Wie funktioniert ein Absetzbetrag?

Das haben Sie verabsäumt, und das ist auch der Kern unserer Kritik. (Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz! Wie funktioniert ein Absetzbetrag?)

Abg. Steibl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Sie sind vorher verdrängt worden, vom Kollegen Pilz! So ist das bei den Grünen! Da verdrängen die Männer die Frauen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Sie sind vorher verdrängt worden, vom Kollegen Pilz! So ist das bei den Grünen! Da verdrängen die Männer die Frauen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gahr: Der Chefankläger Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine seltsame politische Kultur, in welcher ein Finanzminister, der sich überall sonst in einem EU-Mitgliedstaat auf dem Weg zur Anklagebank befinden würde, hier nach wie vor auf der Regierungsbank sitzt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gahr: Der Chefankläger Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hornek: Was ist mit Ihrem Konto bei der Schoellerbank, Herr Pilz?

Deswegen, Herr Finanzminister – weil das nach wie vor möglich ist, wenn Staatsanwälte und wenn Untersuchungsrichter nicht hinschauen: Wo sitzt die Regierung und was will sie?, sondern: Was steht im Strafgesetzbuch und was steht in der Bundesverfassung? –, gibt es immer wieder Situationen, in denen Sie zu Recht nervös werden und plötzlich aufstehen und sagen: Der Staatsanwalt soll schneller werden! Husch!, ein schnelles Verfahren! – ein Grasser-Husch-Verfahren, damit eines nicht passiert, nämlich die Öffnung des entscheidenden Kontos. (Abg. Hornek: Was ist mit Ihrem Konto bei der Schoellerbank, Herr Pilz?)

Abg. Hornek: Pilz-Chaos, ...!

Trotzdem steht für mich das Interesse der Republik im Mittelpunkt und damit das Interesse, die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler nach Eurofighter, Voest-Verschleuderung, Immobilienverschleuderung (Abg. Hornek: Pilz-Chaos, ...!) vor diesem Finanzminister, vor Ihnen, endlich in Sicherheit zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch eine Frechheit, was Pilz gefragt hat!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch eine Frechheit, was Pilz gefragt hat!) Ich verweise nur auf die Geschäftsordnung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Van der Bellen, Sie sollten sich distanzieren von einer solchen Frage!), die das ganz klar regelt, und zwar besagen § 91 GOG beziehungsweise die Erläuterungen dazu, dass es im Ermessen des Befragten steht, wie eine Frage zu beantworten ist.

Abg. Dr. Pilz: Schmiere!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Es war dazu notwendig, Herr Abgeordneter, dass wir zuerst einen Weg der Sanierung, sprich: der Konsolidierung des Haushaltes beschritten haben, um die Möglichkeit eines finanziellen Spielraums zu haben, um gegensteuern zu können. Genau das haben wir gemacht mit zwei Konjunkturbelebungspaketen (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!), mit einem Wachstums- und Standortpaket (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!) sowie mit der ersten beziehungsweise der zweiten Etappe der Steuerreform. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Hören Sie nicht, was Kollege Pilz sagt? Sonst sind Sie immer so heikel!)

Abg. Dr. Pilz: Schmiere!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Es war dazu notwendig, Herr Abgeordneter, dass wir zuerst einen Weg der Sanierung, sprich: der Konsolidierung des Haushaltes beschritten haben, um die Möglichkeit eines finanziellen Spielraums zu haben, um gegensteuern zu können. Genau das haben wir gemacht mit zwei Konjunkturbelebungspaketen (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!), mit einem Wachstums- und Standortpaket (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!) sowie mit der ersten beziehungsweise der zweiten Etappe der Steuerreform. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Hören Sie nicht, was Kollege Pilz sagt? Sonst sind Sie immer so heikel!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Hören Sie nicht, was Kollege Pilz sagt? Sonst sind Sie immer so heikel!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Es war dazu notwendig, Herr Abgeordneter, dass wir zuerst einen Weg der Sanierung, sprich: der Konsolidierung des Haushaltes beschritten haben, um die Möglichkeit eines finanziellen Spielraums zu haben, um gegensteuern zu können. Genau das haben wir gemacht mit zwei Konjunkturbelebungspaketen (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!), mit einem Wachstums- und Standortpaket (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!) sowie mit der ersten beziehungsweise der zweiten Etappe der Steuerreform. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Hören Sie nicht, was Kollege Pilz sagt? Sonst sind Sie immer so heikel!)

Abg. Dr. Pilz: Schmiere!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurde ein Sonderprogramm für Jugendliche beschlossen. (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!) Wie hat sich dieses Sonderprogramm in Kärnten entwickelt? (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!)

Abg. Dr. Pilz: Schmiere!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurde ein Sonderprogramm für Jugendliche beschlossen. (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!) Wie hat sich dieses Sonderprogramm in Kärnten entwickelt? (Abg. Dr. Pilz: Schmiere!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wieso ist das kein Ordnungsruf, wenn Pilz andauernd „Schmiere“ schreit? Sonst sind Sie so empfindlich, was die Ordnungsrufe betrifft!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dieses Programm richtet sich (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wieso ist das kein Ordnungsruf, wenn Pilz andauernd „Schmiere“ schreit? Sonst sind Sie so empfindlich, was die Ordnungsrufe betrifft!), wie Sie wissen, schwerpunktmäßig an weniger qualifizierte Jugendliche unter 25 Jahren, die länger als drei Monate beim Arbeitsmarktservice Österreich vorgemerkt sind.

Abg. Dr. Pilz: Magna!

Alle produzierenden Betriebe, alle Gewerbebetriebe, alle Handelsbetriebe werden von diesen Maßnahmen profitieren. (Abg. Mag. Hans Moser: Wenn sie Gewinn haben!) Damit darf ich Ihnen sagen: Ohne diese spezifische Treffsicherheit für die Klein- und Mittelbetriebe hätten wir diese Steuerreform niemals auf den Weg geschickt. Ich komme aus einem Klein- und Mittelbetrieb, der weniger als 20 Mitarbeiter gehabt hat, und daher sind mir diese Klein- und Mittelbetriebe ein großes Anliegen. (Abg. Dr. Pilz: Magna!) Diese Steuerreform dient der breiten Masse der Klein- und Mittelbetriebe und ist wichtig für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort.

Abg. Murauer: Sie werden es einfach nicht begreifen, Herr Pilz!

Oder, Herr Verteidigungsminister, würden Sie sagen, dass zwar die Luftraumüberwachung der kommenden drei Jahre mit Billigstflugzeugen geleistet werden kann, aber dann aus irgendeinem Grund – ein Grund, der weder Ihnen noch uns bekannt ist – die gleiche Leistung mit den weltteuersten Kampfbombern erbracht werden muss?! (Abg. Murauer: Sie werden es einfach nicht begreifen, Herr Pilz!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Miedl: Weil es im Parlament einen Peter Pilz gibt!

Ich stelle Ihnen erstens eine kleine Gegenfrage: Warum ist diese Aufforderung nötig? Warum müssen Sie nach den Anschlägen in Madrid und nach allem, was passiert ist, einen einerseits derartig nichts sagenden, andererseits aber auch viel sagenden Entschließungsantrag hier einbringen? (Abg. Miedl: Weil es im Parlament einen Peter Pilz gibt!)

Abg. Mag. Molterer: Ist das Ihr Verständnis von Parlamentarismus? Herr Pilz, ich bitte Sie!

Zweitens: Warum stellen Sie zehn dringliche Fragen an den Innenminister, deren Antworten Sie seit Tagen detailliert in jeder einzelnen Tageszeitung lesen können? Warum halten Sie mit derartigen Nona-Fragen den Innenminister einen ganzen Nachmittag von seiner Arbeit ab? (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Warum ermöglichen Sie ihm und seinen Beamten nicht, zu arbeiten, anstatt Nona-Fragen, die bereits in allen Zeitungen beantwortet sind, hier noch einmal zu beantworten, nur weil Sie nicht in der Lage sind, die Tageszeitungen zu lesen? (Abg. Mag. Molterer: Ist das Ihr Verständnis von Parlamentarismus? Herr Pilz, ich bitte Sie!) Warum wird er einen ganzen Nachmittag von der Koordinierung zur Bekämpfung des Terrorismus abgehalten? (Abg. Mag. Molterer: Weil das Parlament mit ihm diskutieren möchte!) Warum schaffen Sie Unsicherheit, indem Sie den Innenminister an seiner Arbeit hindern? (Abg. Mag. Molterer: Das ist aber ein seltsames Verständnis von Parlamentarismus!) Warum pflanzen Sie den Nationalrat mit einer vollkommen sinnlosen Dringlichen Anfrage, und warum machen Sie sich selbst damit lächerlich? – Das ist in diesem Zusammenhang meine letzte Frage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das ist Pilz!

Kurze Zeit später stellt sich heraus, dass das keine Dokumentation auf ARTE war, sondern ein satirischer Film, in dem isländische Schauspieler einen überwachungswütigen Polizeipräsidenten dargestellt haben! Eine Nachfrage des „Standard“ hat ergeben, dass Island etwa zwölf bis 15 Videokameras besitzt. – Ich frage Sie, Herr Innenminister: Ist eine Karikatur mit isländischen Schauspielern, die in ARTE ausgestrahlt wird, wirklich Ihr Vorbild zur Bekämpfung des Terrorismus in Österreich durch Überwachungsmaßnahmen? (Abg. Mag. Molterer: Das ist Pilz!)

Abg. Großruck: Eine Sicherheitspolitik à la Pilz?

Ich ersuche Sie wirklich, meine Damen und Herren, insbesondere von der sozialdemokratischen Fraktion: Machen Sie bei diesem Lizitieren nicht mit! Sorgen Sie dafür, dass es eine seriöse Sicherheitspolitik gibt! (Abg. Großruck: Eine Sicherheitspolitik à la Pilz?) Stärken wir die polizeiliche Zusammenarbeit, die in Europa bereits sehr, sehr gut funktioniert! Die Terrorismusbekämpfung scheitert in Europa längst nicht mehr am Datenaustausch. Dafür haben wir längst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, und da wird zum Glück sehr, sehr eng kooperiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht!)

Abg. Dr. Pilz: Von den Geheimdiensten! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.

Herr Abgeordneter Pilz, ich möchte mich noch weiter mit Ihnen beschäftigen. (Abg. Neudeck: Das zahlt sich gar nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Es stimmt schon, dass die Hebung des sozialen Standards, der Wirtschaft, des Bildungsniveaus und so weiter in den Ländern, in denen der Terrorismus entsteht, äußerst wichtig ist. Das ist die eine Seite. Die internationale Vernetzung und die Tätigkeit der internationalen Geheimdienste ist aber die zweite Seite. Und das funktioniert nicht, Herr Abgeordneter Pilz, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben! (Abg. Dr. Pilz: Von den Geheimdiensten! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pilz: „... der im Islam begründet ist.“ – Wissen Sie, was Sie da sagen?

dieser Irrationalismus ausgebrochen ist, auch Instrumente aufbauen, und das muss das Ziel unserer Politik sein. (Abg. Dr. Pilz: „... der im Islam begründet ist.“ – Wissen Sie, was Sie da sagen?)

Abg. Dr. Pilz – sich auf die Stirn greifend –: „Der im Islam begründet ist“!?

Ich weiß genau, was ich sage, Herr Kollege Pilz. Selbstverständlich! Viele dieser Terroristen begründen ihre Tat in ihrer Religion. Wissen Sie das nicht? (Abg. Dr. Pilz – sich auf die Stirn greifend –: „Der im Islam begründet ist“!?) Herr Kollege Pilz, dann sollten Sie einmal – Sie haben es den Regierungsparteien vorgeworfen – die Zeitung lesen, dann sollten Sie sich einmal mit den internationalen Berichten der Geheimdienste auseinander setzen! (Abg. Dr. Pilz: Lernen Sie einmal lesen!)

Abg. Dr. Pilz: Lernen Sie einmal lesen!

Ich weiß genau, was ich sage, Herr Kollege Pilz. Selbstverständlich! Viele dieser Terroristen begründen ihre Tat in ihrer Religion. Wissen Sie das nicht? (Abg. Dr. Pilz – sich auf die Stirn greifend –: „Der im Islam begründet ist“!?) Herr Kollege Pilz, dann sollten Sie einmal – Sie haben es den Regierungsparteien vorgeworfen – die Zeitung lesen, dann sollten Sie sich einmal mit den internationalen Berichten der Geheimdienste auseinander setzen! (Abg. Dr. Pilz: Lernen Sie einmal lesen!)

Abg. Neudeck: Kollege Pilz wäre nicht abgegangen!

Im Nachhinein wissen wir auch, warum. Wir haben schon geglaubt, dass das Ganze irgendeinen Sinn hat. Ich sage Ihnen ganz offen: Hätte ich vorher gewusst, was Sie hier unter der Regie der Regierungsparteien im Hauptausschuss für ein Schauspiel aufführen, hätte ich meiner Fraktion empfohlen, daran gar nicht teilzunehmen, und wir hätten uns überlegt, ob wir überhaupt einen Kandidaten nominieren. Auch Sie hätten sich überlegen sollen, ob Sie dort Menschen hinschicken, um auf diese Art und Weise hintergangen zu werden, muss ich fast sagen. (Abg. Neudeck: Kollege Pilz wäre nicht abgegangen!) Das war eine Farce, ein widerwärtiges Schauspiel, ich möchte das nie mehr im Parlament erleben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Pilz begibt sich mit einem BILLA-Sackerl zum Rednerpult. – Abg. Neudeck: Ich habe nicht geglaubt, dass du noch tiefer sinken kannst!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich nun Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass wir gewissermaßen zur letzten Runde der Redner und Rednerinnen während der Fernsehzeit kommen. Ich werde mir daher erlauben – wir brauchen exakt 35 Minuten –, punktgenau abzuläuten und Sie auch zu unterbrechen. Herr Abgeordneter Pilz! Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten, sobald Sie sich am Rednerpult befinden. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz begibt sich mit einem BILLA-Sackerl zum Rednerpult. – Abg. Neudeck: Ich habe nicht geglaubt, dass du noch tiefer sinken kannst!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der BILLA wird mit dem Pilz keine Freude haben!

das, was nach Auskunft von Zeugen bei gerichtlichen Aussagen in dem Plastiksackerl war, nicht gegeben. Nichts davon ist wahr, weil es kein Plastiksackerl, weil es keine 5 Millionen Schilling, weil es keine illegale Parteienfinanzierung der Freiheitlichen Partei geben darf. Nur dann, wenn es kein Plastiksackerl gibt, wenn es keine 5 Millionen Schilling gibt und wenn es keine illegale Parteifinanzierung der Freiheitlichen Partei durch Herrn Dr. Moser gegeben hat, kann er Rechnungshofpräsident werden, und deswegen gibt es für Sie real existente Plastiksackerl einfach nicht. (Abg. Scheibner: Wir sind in einem Rechtsstaat! Da müssen Sie etwas beweisen, nicht umgekehrt!) Ich behaupte: Ein Plastiksackerl ist ein Plastiksackerl, eine illegale Parteienfinanzierung ist eine illegale Parteienfinanzierung, und ein ungeeigneter Kandidat für die Funktion des Präsidenten des Rechnungshofes ist auch für Mehrheitsfraktionen in diesem Hohen Hause ein ungeeigneter Kandidat! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der BILLA wird mit dem Pilz keine Freude haben!)

Abg. Neudeck: Haben Sie das vom Pilz abgeschrieben oder wissen Sie das? Haben Sie das gesehen?

Ich wiederhole nur einfach: Der Rechnungshof prüft die Parteienfinanzierungen. – Ihr Kandidat hat bei Parteienfinanzierungstransfers eigenartige Handhabungen gehabt oder eigenartige Dienste geleistet – steht im Protokoll der Wirtschaftspolizei. Das sage nicht ich, das besagt das Protokoll der Wirtschaftspolizei! (Abg. Neudeck: Haben Sie das vom Pilz abgeschrieben oder wissen Sie das? Haben Sie das gesehen?)

Abg. Dr. Pilz: Antwort bitte! Eine Antwort! Nur eine Antwort!

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wir werden in den Bundesländern weiterhin Strukturen des österreichischen Bundesheeres brauchen. Wie und in welchem Ausmaß und wie das letztlich organisiert wird, werden wir gemeinsam zu beraten haben. (Abg. Dr. Pilz: Antwort bitte! Eine Antwort! Nur eine Antwort!)

Abg. Dr. Pilz: Eine Antwort! Nur eine Antwort!

vorher eine Festlegung macht und danach einen Reformprozess führt. Das wird doch nicht im Interesse des Parlaments sein! (Abg. Dr. Pilz: Eine Antwort! Nur eine Antwort!) Es wird im Interesse des Parlaments sein, dass wir diese Fragen gemeinsam beraten. Basis dafür wird die seriöse Planung unserer Experten sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pilz: Genua!

Was ist uns da ganz besonders in Erinnerung? (Abg. Dr. Matznetter: Genua!) Und woran erinnern wir uns besonders gerne, weil es auch eine Ahnung davon gibt, wie du in Zukunft deine Arbeit gestalten wirst? (Abg. Dr. Pilz: Genua!)

Abg. Mag. Molterer: Wenn Peter Pilz in der Ökonomie ist, wird es gefährlich!

Für dieses Zehntel, für diese 0,2 Prozent, gehen Sie vom geraden Weg ab? Und eines der wichtigsten Versprechen Ihrer Bundesregierung: eiserne Budgetdisziplin, Nulldefizit, nie wieder verschulden, die Kinder und die Enkelkinder vor der Schuldenmacherei schützen – das alles wird aufgegeben? (Abg. Mag. Molterer: Wenn Peter Pilz in der Ökonomie ist, wird es gefährlich!) Für 0,2 Prozent des BIP, und nicht einmal die sind sicher? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Schuster, bleib bei deinen Leisten!)

Abg. Mag. Molterer: Typisch Pilz! Jetzt ist er wieder beim Patzlwerfen!

Jetzt gibt es welche, die profitieren – und die machen ein gutes Geschäft! Wenn Ihnen die Industriellenvereinigung – und der Verein ist nur vorgeschoben, alle wissen das – 200 000 € überweist und sich dafür im Gegenzug darüber freuen kann, dass sich die Unternehmen, insbesondere die größten unter ihnen, mindestens 700 Millionen € an Körperschaftsteuer sparen, dann ist das ein exzellentes Geschäft. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist er wieder dort! – Abg. Scheibner: Das ist wieder die unterste Lade!) Es gibt wenig politische Geschäfte mit einem Finanzminister, die so aufgegangen sind. Eine persönliche Leihgabe als Sekretär ins Kabinett, 200 000 € auf ein Konto, 10 000 € davon weiter auf ein privates Konto des Finanzministers, aber das ist wieder eine andere Geschichte, und 700 Millionen KöSt-Entlastung. (Abg. Mag. Molterer: Typisch Pilz! Jetzt ist er wieder beim Patzlwerfen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist halt eine Budgetdebatte à la Pilz! – Abg. Scheibner: Tiefer geht es nicht!

Sie müssten einmal hineinhören in diese Republik, was dieser Umgang mit der Steuermoral durch den Finanzminister bereits ausgelöst hat. Ich habe gestern meinen Steuerberater gefragt, und der hat gesagt, er habe neue, zusätzliche Arbeit, mit der er nicht gerechnet hat, weil immer öfter Klienten und Klientinnen zu ihm kommen und sagen: Herr Doktor, ich habe mir überlegt, ich könnte einen Verein gründen, in den ein Teil meines Einkommens fließt, mit dem dann die Ausbildung meiner Kinder finanziert wird, und ich brauche dann dafür keine Einkommensteuer zu zahlen. Stimmt das? Mein Steuerberater sagt darauf immer: Nein, das stimmt nicht! – Und die fragen dann ganz ratlos: Warum stimmt das nicht? Er könnte ihnen die einzig richtige Antwort geben: Weil Sie ein ganz normaler Bürger oder eine ganz normale Bürgerin dieser Republik und nicht Finanzminister sind, deswegen haben Sie Einkommensteuer zu zahlen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist halt eine Budgetdebatte à la Pilz! – Abg. Scheibner: Tiefer geht es nicht!)

Abg. Ellmauer: Pilz schon!

Niemand von uns hat besondere Lust, 18 Stunden in einem Ausschusslokal dieses Parlaments durchzusitzen. (Abg. Ellmauer: Pilz schon!) Aber da geht es nicht darum, was einem mehr oder was einem weniger Freude macht. Da geht es darum, gegen Sie, die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, die Rechte des österreichischen Nationalrats zu verteidigen. Da geht es darum, diesen Nationalrat und sein Kontrollrecht gegen den Machtmissbrauch durch die Mehrheit in Schutz zu nehmen. Da geht es darum, einen Rechnungshofausschuss arbeitsfähig zu erhalten.

Ruf: Den Pilz!

Ich frage mich immer wieder: Was haben Sie eigentlich so zu befürchten (Ruf: Den Pilz!), dass uns kein einziger Beamter, keine einzige Beamtin mehr als Auskunftsperson zur Verfügung stehen kann?

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Wir bestehen auf drei Rechtsschutzorgane, die Organe des Nationalrates sind und dem Parlament berichten müssen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Murauer: Und? Wer noch? Herr Kollege Pilz, wer noch?

Wer setzt den Rechtsschutzbeauftragten ein und sucht in aus? – Der Bundesminister! (Abg. Murauer: Und? Wer noch? Herr Kollege Pilz, wer noch?) Ganz sicherlich ist es unüblich, dass der, der geprüft wird, seinen Prüfer bestimmt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der, der geprüft werden soll, sagt: Ich suche mir jetzt den allerschärfsten Prüfer, denn ich möchte ja etwas erleben! (Ruf bei der ÖVP: Der prüft ja nicht den Minister!) – Ein solches Verhalten möchte ich dem derzeitigen und von mir persönlich sehr geschätzten Verteidigungsminister nicht unterstellen, weil es nämlich völlig irrational wäre.

Abg. Hornek: Das ist der Pilz!

Nein! Ich bin mir persönlich wirklich ganz sicher, dass Bundesminister Platter diese Frage positiv beantworten kann, denn es gibt keinen Hinweis darauf, dass es da im Verteidigungsministerium irgendwelche Probleme geben könnte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber bei Strasser sind Sie sich nicht so sicher!?) – Nur: Diese Konstruktion selbst halten wir für ausgesprochen problematisch und sicherlich nicht für die beste Konstruktion im Sinne einer wirklich funktionierenden Kontrolle! Da gibt es nur einen Ort, der diese Kontrolle sicherstellen kann, meine Damen und Herren (Abg. Hornek: Das ist der Pilz!): Das sind wir, das ist unser Nationalrat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Und wer ist im Unterausschuss? Wer?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Heiße Luft, Herr Pilz!

Das Lichtbild von Frau Lorenz ist einer Asylwerberin, die als Zeugin fungierte, vorgelegt worden. – Das ist eine klassische polizeiliche Ermittlung! Es ist durch einen Beamten Ihres Ministeriums vorgelegt worden. Herr Innenminister! Sie haben heute dem Nationalrat in diesem Punkt nachweislich die Unwahrheit gesagt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Und es wird sich herausstellen, dass das nicht der einzige Fall war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Heiße Luft, Herr Pilz!)

Abg. Dr. Fekter: Aber geh, Herr Pilz!

Herr Bundesminister! Das ist unüblich, das verrät eine Absicht, und diese Absicht liegt nur zu deutlich hier auf dem Tisch und ist in diesem Hohen Haus jetzt bekannt. (Abg. Dr. Fekter: Aber geh, Herr Pilz!) Der Verdacht lautet: Sie haben Ihre Mitarbeiter dazu angehalten, vorsätzlich das österreichische Strafrecht und die Beamten Ihres Ministeriums einzusetzen, um politisch missliebige Anwältinnen und Anwälte aus ihren Funktionen zu drängen und in ihren Funktionen zum Schweigen zu bringen. Damit haben Sie eine doppelte Grenze überschritten: die Grenze der österreichischen Gesetze und die Grenze der österreichischen Bundesverfassung. Das, was hier getan wurde, hat jenseits der österreichischen Rechtsstaatlichkeit und jenseits der österreichischen Verfassung stattgefunden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Herr Kollege Broukal! Herr Kollege Grünewald! Ich denke, Sie müssen schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass durch das neue Universitätsgesetz der Bund nicht mehr die Kompetenzzentrale – weder für die Universitäten noch für die Hochschülerschaften – ist. (Abg. Broukal: Ist das jetzt keine Bundeskompetenz mehr, die Universitäten?) Und: Es kann bei Gott nicht die Rede davon sein, dass die Österreichische Hochschülerschaft abgeschafft wird, mundtot gemacht wird oder zerschlagen wird – wie Sie die ganze Zeit von sich geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Sind die Universitäten keine Bundeskompetenz mehr?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner. – Abg. Dr. Pilz: Das ist das Sowjetsystem! Das klassische Sowjetsystem!

Es wird überhaupt niemand mundtot gemacht. Es kann jeder seine Meinung sagen. Aus diesen frei gewählten Universitätsvertretungen gibt es Delegierte, die in geheimer Wahl ihre Vorsitzenden und ihre Stellvertreter wählen. Das ist an und für sich eine äußerst demokratische Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner. – Abg. Dr. Pilz: Das ist das Sowjetsystem! Das klassische Sowjetsystem!)

Abg. Dr. Pilz: „Genossin Gehrer“!

Meine Damen und Herren! Es gab auch Diskussionen, die über die ÖH-Pflichtmitgliedschaft geführt wurden. Ich habe mich vehement dafür eingesetzt, dass diese Pflichtmitgliedschaft an den Universitäten bestehen bleibt. (Abg. Broukal: Wer will das abschaffen bei Ihnen? Die ÖVP oder die FPÖ?) Das ist die Pflichtmitgliedschaft, die jeden Studierenden dazu verpflichtet, 14,8 € pro Studierenden an die Hochschülerschaft zu bezahlen. (Abg. Dr. Pilz: „Genossin Gehrer“!) Die Hochschülerschaft hat damit ein Budget von 6,26 Millionen € jährlich. Bisher hat die Bundesvertretung 30 Prozent des Budgets erhalten und die Universitätsvertretungen 70 Prozent.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Wollen Sie das Parlament auch abschaffen? – Abg. Dr. Pilz: Bravo, „Genossin Gehrer“!

Es soll bis zum Jahr 2007 einen langsamen Übergang dahin gehend geben, dass die Universitätsvertretungen 85 Prozent erhalten und die Bundesvertretung 15 Prozent erhält. Ich glaube, das ist richtig so, damit sind die Universitätsvertretungen vor Ort gestärkt. Das sind 21 direkt demokratisch gewählte Universitätsvertretungen, die vor Ort für die Studierenden eintreten, die die Partner der Rektoren und die Partner der Universitätsleitung sind. Das ist eine aus einem breiten Forum gewählte Hochschülerschaft auf Bundesebene, die der Partner der Regierung ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Wollen Sie das Parlament auch abschaffen? – Abg. Dr. Pilz: Bravo, „Genossin Gehrer“!)

Abg. Scheibner: Wo ist der Pilz?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Scheibner: Wo ist der Pilz?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch sehr freundlich, oder?

Daher können wir diesem Budget – trotz dieser geringen Erhöhung, aber auf Grund der vielen Ausgaben, die zu erwarten sind – nicht unsere Zustimmung geben. (Abg. Neudeck: Nicht, ihr könnt nicht, sondern ihr dürft nicht!) Diese Politik, Herr Bundesminister, führt in die politische Sackgasse. Wir helfen Ihnen gerne aus dieser Sackgasse heraus, Sie brauchen uns nur um Hilfe zu ersuchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch sehr freundlich, oder?)

Abg. Murauer: Aber, Herr Pilz!

Daher: Aus welchen Töpfen soll – bei Erfüllung der Maastricht-Kriterien – dieses Geld eigentlich kommen? – Müssen dafür wieder Invaliditätspensionisten herhalten, die Universitäten und alle Pensionisten? (Abg. Murauer: Aber, Herr Pilz!) Oder wer ist das nächste Mal dran? Das sind die Fragen, die beantwortet gehören, bevor man Verträge, die auch wirtschaftlich nicht verantwortbar sind, mit einem ausländischen Partner abschließt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Herr Pilz, das ist in der Form nicht zu sagen ...! Sie wissen das ganz genau!

Das ist eine ganz entscheidende politische Frage – und das kann man nicht damit abtun, dass das irgendetwas mit den Petersberg-Aufgaben zu tun hat. Das ist zwar sachlich nicht falsch, aber es ist die Frage, in welchem politischen Rahmen und in welchem Verhältnis zur strukturierten Zusammenarbeit, in welchem Verhältnis zu einem drohenden militärischen Kerneuropa sich Österreich an der Herausbildung schwer bewaffneter Kampfgruppen beteiligt – oder eben auch nicht. (Abg. Murauer: Herr Pilz, das ist in der Form nicht zu sagen ...! Sie wissen das ganz genau!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Es ist wirklich eine Rosstäuscherei!

Meine Damen und Herren! Wir werden Ihrer Reform nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Es ist wirklich eine Rosstäuscherei!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

ursprünglichen Kabinett übrig sind. Wird die Nächste Frau Bundesministerin Gehrer sein, die heute früh wieder den Bildungsstillstand beschworen hat? Oder wird vielleicht Herr Finanzminister Grasser der Nächste sein, bei dem man sich mittlerweile fragt: Hat er in den letzten sechs Monaten irgendwann einmal die Wahrheit gesagt? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Das stimmt doch alles nicht!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, das ist der Weg! Es geht nicht darum, jetzt den Mitgliedern der Plattform Gegengeschäfte hoch vertrauliche Dokumente zuzumitteln – das hätten Sie wahrscheinlich gerne! –, sondern es geht darum, dass der Rechnungshof das prüfen wird und dieser Gegengeschäftsvertrag dann diskutiert werden kann, abgesehen davon, dass er auszugsweise in seinen substantiellen Dingen von mir sogar schon der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, und zwar schon vor langer, langer Zeit, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Das stimmt doch alles nicht!)

Abg. Hornek: Lesen Sie die Homepage vom Pilz!

Sie sind nämlich jene, die ganz offen dokumentieren, zudecken, verhindern und drüberfahren! (Abg. Hornek: Lesen Sie die Homepage vom Pilz!) Sie wollen keine Transparenz, meine Damen und Herren! Sie wollen keine Auskunftspersonen, ja Sie verlassen den Verhandlungstisch, um es sich auf den Sofas des Sitzungszimmers bequem zu machen. – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wir haben die ganze Zeit diskutiert! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Ganz generell ist es für mich ganz wichtig, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Herr Abgeordneter, bitte darf ich ausreden? (Abg. Dr. Pilz: Muss da jetzt jeder gefesselt ...? Wie stellen Sie sich das vor?) – Nein! Nein, bitte lassen Sie mich ausreden. (Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Der geht auf die Leute los, und ihr macht da eure Geschichten!)

Abg. Dr. Pilz: Muss da jetzt jeder gefesselt ...? Wie stellen Sie sich das vor?

Ganz generell ist es für mich ganz wichtig, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Herr Abgeordneter, bitte darf ich ausreden? (Abg. Dr. Pilz: Muss da jetzt jeder gefesselt ...? Wie stellen Sie sich das vor?) – Nein! Nein, bitte lassen Sie mich ausreden. (Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Der geht auf die Leute los, und ihr macht da eure Geschichten!)

Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Der geht auf die Leute los, und ihr macht da eure Geschichten!

Ganz generell ist es für mich ganz wichtig, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Herr Abgeordneter, bitte darf ich ausreden? (Abg. Dr. Pilz: Muss da jetzt jeder gefesselt ...? Wie stellen Sie sich das vor?) – Nein! Nein, bitte lassen Sie mich ausreden. (Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Der geht auf die Leute los, und ihr macht da eure Geschichten!)

Abg. Dr. Pilz: ... Auskunftsperson!

Insgesamt kann man also sagen, dass Fehler und Mängel aufgezeigt wurden, dass im Ministerium intern reagiert wurde und dass man zukünftig mit der Vergabe von Beratungsverträgen natürlich sehr gezielt und sogar sehr vorsichtig umgehen sollte. Es wird wohl dort sinnvoll sein, wo es Spezialwissen und Fachkompetenz braucht. Es wird dort sinnvoll sein, wo es Arbeitspitzen gibt und größere Projekte anstehen, und ich glaube, es wird auch dort sinnvoll sein, wo Objektivität, Transparenz und eine gewisse Unabhängigkeit erforderlich sind. (Abg. Dr. Pilz: ... Auskunftsperson!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Über Alternativprojekte jetzt zu reden, das halte ich nicht für klug. Es wird Mitte Mai eine Entscheidung des Umweltsenats in Kärnten geben, und dann wird weiter entschieden werden müssen. Wenn sich das Projekt nicht entwickeln lässt, dann wird natürlich zeitgerecht gemeinsam mit dem ÖFB über Alternativprojekte geredet werden müssen. – Ich danke auch allen, die jetzt schon ihre Bereitschaft erklärt haben, jederzeit einspringen zu können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!

Frau Bundesministerin, ich weise Sie darauf hin, dass Sie zwar auch dem Gedanken der Sparsamkeit verpflichtet sind, vor allem aber den österreichischen Gesetzen, und das Geschäftsordnungsgesetz ist ein ebensolches Gesetz. (Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!) Ich ersuche Sie, sich auch bei Anfragen der Opposition an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!

Frau Bundesministerin, ich weise Sie darauf hin, dass Sie zwar auch dem Gedanken der Sparsamkeit verpflichtet sind, vor allem aber den österreichischen Gesetzen, und das Geschäftsordnungsgesetz ist ein ebensolches Gesetz. (Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!) Ich ersuche Sie, sich auch bei Anfragen der Opposition an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz soll sich entschuldigen bei der Frau Minister! – Abg. Mag. Johann Moser: ... wird selber wissen, was er macht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe das zum Herrn Präsidenten gesagt, ich habe ja nicht Sie ...! Ich habe ihn ersucht, dass er ihm das nahe legt! – Neuerlicher Gegenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Nächster Rädler ... – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. Seine Redezeit beträgt 2 Minuten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz soll sich entschuldigen bei der Frau Minister! – Abg. Mag. Johann Moser: ... wird selber wissen, was er macht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe das zum Herrn Präsidenten gesagt, ich habe ja nicht Sie ...! Ich habe ihn ersucht, dass er ihm das nahe legt! – Neuerlicher Gegenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz!

Damit komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Dieser MAN-Großauftrag – der, wie Kollege Murauer zu Recht gesagt hat (Abg. Murauer: Richtigerweise gesagt hat!), wichtig für die Beschäftigung in Österreich ist – darf auf Grund der britischen Gesetze und auch auf Grund der österreichischen Gesetze nicht ins Kompensationsvolumen eingerechnet werden. Es handelt sich da schlicht und einfach um einen Schwindel. Das hat in der Gegengeschäftsliste nichts verloren. (Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz!) Das passt damit ... (Abg. Murauer: Nennen Sie nicht jedes Gegengeschäft „Schwindel“!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Richtig! Unglaublich wie Pilz hier agiert!

Zweiter Punkt: Was die Liegenschaften betrifft, möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Ich habe mich schon sehr darüber gewundert, dass von der Opposition Listen in die Öffentlichkeit getragen werden und dabei noch argumentiert wird, das sei eine Liste des Bundesministeriums für Landesverteidigung betreffend geplante Schließungen von Kasernen. (Abg. Neugebauer: Was falsch ist!) Ich möchte hier und heute sagen: Das war inkorrekt, das war falsch, das ist eine Vorgehensweise, die man keinesfalls akzeptieren kann, das hat mit Seriosität überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Richtig! Unglaublich wie Pilz hier agiert!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Pilz hat 1 Minute darüber gesprochen! Ungeheuerlich!

Es gibt natürlich einige Wermutstropfen, und da wird uns auch ein Abgeordneter der Grünen, der Herr Kollege Pilz, nicht das Wort verbieten können, wenn wir hier öffentlich auch kritische Punkte anmerken. Wir haben es in der Vergangenheit getan, und wir werden es auch in Zukunft tun. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Zum Glück leben wir in einer Demokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Pilz hat 1 Minute darüber gesprochen! Ungeheuerlich!)

Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie des Abg. Gahr. – Abg. Dr. Pilz: Bravo!

Kontrolle gesichert sein, und dafür wollen wir gemeinsam eintreten. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie des Abg. Gahr. – Abg. Dr. Pilz: Bravo!)

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist befreit worden! – Abg. Dr. Pilz: Es ist befreit worden und nicht „überzogen worden“!

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage hat damit begonnen, dass Frau Abgeordnete Glawischnig es zum Thema gemacht hat, dass der Herr Bundeskanzler sich heute in Kärnten befindet und dort Ortstafeln aufstellt, um damit ein Symbol für etwas längst Überfälliges zu setzen (Abg. Mag. Stoisits: Er stellt nicht auf ...! – Abg. Dr. Glawischnig: Er ist im Burgenland! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), und dass er darüber hinaus am Nachmittag einen lange vereinbarten Termin im Burgenland wahrnimmt, dem jüngsten Bundesland Österreichs, das vor 60 Jahren als Erstes auch von den Kriegsereignissen überzogen worden ist und das am längsten und stärksten unter der Nachkriegssituation gelitten hat, weil am Eisernen Vorhang gelegen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist befreit worden! – Abg. Dr. Pilz: Es ist befreit worden und nicht „überzogen worden“!)

Abg. Dr. Pilz: Der einzige Arbeitsplatz, der hier interessiert, ist: Wo ist der Bundeskanzler?

Sie haben weiters beklagt, dass das offensichtlich nicht so dringlich ist und dass andere Fragen, wie etwa die Arbeitsmarktsituation, dringlicher seien. Da muss ich wirklich fragen (Abg. Dr. Pilz: Der einzige Arbeitsplatz, der hier interessiert, ist: Wo ist der Bundeskanzler?): Auf der einen Seite stehen Sie immer wieder auf und sagen Sie, es muss alles, was nur irgendwie möglich ist, getan werden; und wenn der Bundeskanzler, wenn unsere beiden Fraktionen den gestrigen Tag zu einem Diskussionstag über das eminent wichtige Thema gemacht haben, dass alles getan wird, um jungen Menschen zur Arbeit zu verhelfen, dann sagen Sie: Das ist nicht dringlich!? (Abg. Dr. Glawischnig: Warum nicht heute?) – Beide Fragen sind wichtig, aber die Dringlichkeit, die ganz unmittelbare Dringlichkeit liegt zweifelsohne bei der Beantwortung der Frage (Abg. Dr. Glawischnig: Warum war es nicht möglich, gestern mit dem Bundeskanzler zu diskutieren und heute ...?), wie man jungen Menschen Arbeit geben kann. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Warum war es nicht möglich ...?)

Abg. Dr. Pilz: Kamerad Scheuch, abtreten!

Wer schweigt, stimmt zu, und diese vier, die geschwiegen haben, dürfen zugestimmt haben. Das nur zur Relativierung dessen, was damals im Bundesrat passiert ist. (Abg. Dr. Pilz: Kamerad Scheuch, abtreten!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte hier als Vertreter des Bündnisses noch einmal ganz klar feststellen, dass wir alle uns klar von diesen Aussagen distanziert haben, dass wir alle diese Dinge entschieden abgelehnt haben und auch verurteilen. Das Nazi-Regime, die Taten Hitlers, all das wird von uns klar abgelehnt und zurückgewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Murauer: Haben Sie schon wieder eine Liste, Herr Pilz?

Und Sie haben etwas gemacht, was vielleicht taktisch verständlich ist, was ich aber politisch nicht verstehe: Sie haben in einzelnen, nicht unwichtigen Fällen einem absurden Kasernenpopulismus nachgegeben. Sie wissen, dass die Kasernen in Oberösterreich, in Niederösterreich, in Salzburg und in der Steiermark, bei denen Sie nachgegeben haben, in drei, vier Jahren geschlossen werden müssen, weil es dann diese Einheiten nicht mehr geben wird. Sie könnten ja heute fairerweise den Menschen dort sagen: Ja, die Waldviertler Kasernen werden in drei Jahren zugesperrt. Ja, Tamsweg muss in drei Jahren zugesperrt werden. Aigen in der Obersteiermark wird wahrscheinlich schon früher zugesperrt werden, weil wir es uns nicht leisten können und weil es die Einheiten nicht mehr gibt. (Abg. Murauer: Haben Sie schon wieder eine Liste, Herr Pilz?)

Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz! Sagen Sie, welche Sie zusperren wollen!

Da bilden Sie mit der Spitze der SPÖ eine Einheitsfront zur Wahrung leer stehender Kasernen und sagen den Menschen: Es gibt nichts Wichtigeres für die Zukunft benachteiligter Regionen als leer stehende Kasernen. (Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz! Sagen Sie, welche Sie zusperren wollen!) Und dann kämpft die SPÖ darüber hinaus für die gänzliche Erhaltung der mächtigen österreichischen Militärmusik. Dann entnehme ich den Debatten der letzten Tage eine Haltung der SPÖ-neu für die Militärmusik und gegen den Euro und frage mich langsam: Was ist aus der Politik dieser Partei geworden? Ist eine Militärmusik-Kapelle wirklich wichtiger als ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in einer schweren Krisensituation? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für Gusenbauer schon!) Ist es wirklich wichtiger, leer stehende Kasernen zu verteidigen, als zu sagen, dass die europäische Friedenspolitik auch mit dem Gelingen der Bundesheerreform an einem Scheideweg steht? Ist es nicht wichtig, von der Bundesheerreform bis zu einem zweiten Anlauf zu mehr europäischer Demokratie alles zu unternehmen, um bei dem Konsens, den wir in diesem Hause bereits hatten, zu bleiben?

Abg. Dr. Pilz: Aber selbstverständlich!

Wir tragen, so wie jede andere Partei, die Verantwortung für unsere Mandatare, für die Aussagen und für die Handlungen unserer Mandatare. Aber so wie Sie hier Zensuren verteilen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) und sagen, eine Partei dürfe nur dann in eine Regierung gehen, wenn sie für alle Zukunft garantieren kann, dass es keine Fehler oder irgendwelche Ereignisse, die negativ sind, aus dem Kreise dieser Partei oder deren Mandatare gibt – also so weit können Sie nicht gehen! Und das meinen Sie hoffentlich nicht ernst (Abg. Dr. Pilz: Aber selbstverständlich!), es ist jedenfalls in so einer Debatte nicht angemessen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Pilz: Ja, zum richtigen Zeitpunkt!

Wenn heute Herr Abgeordneter Pilz fehlt, so ist das ein bisschen symptomatisch für die Debatte – ah, er ist gerade gekommen. Sie kommen gerade zum richtigen Zeitpunkt, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Pilz: Ja, zum richtigen Zeitpunkt!) – Zum richtigen Zeitpunkt. Im Jahr 2003 hat mir Herr Abgeordneter Peter Pilz Schiebung vorgeworfen und

Abg. Dr. Pilz: Sie sind auch ein Schieber!

hat davon gesprochen, dass es auch die Beweise dafür gäbe. (Abg. Dr. Pilz: Sie sind auch ein Schieber!)

Abg. Dr. Pilz: Geh, Herbert!

Sie haben gesagt, man hätte noch gerne mit Spinka und allen Möglichen diskutiert. Soweit ich weiß, hat er ja im Ausschuss gesagt: Wie wäre denn die Entscheidung ausgegangen, hätte der Minister anders entschieden? Was hätten Sie denn dann behauptet? – Und Sie wissen ganz genau, dass die Sorge im Ressort und auch meine Sorge gewesen ist, dass die Zusatzkosten für diesen Abfangjäger das Ressort zu tragen hat. (Abg. Dr. Pilz: Geh, Herbert!) Es war die Garantie des Finanzministers – und die ist auch jederzeit einzumahnen –, dass selbstverständlich alle Zusatzkosten für den Eurofighter zusätzlich budgetiert werden. (Abg. Dr. Pilz: Also, Herbert! Geh, bitte!)

Abg. Dr. Pilz: Also, Herbert! Geh, bitte!

Sie haben gesagt, man hätte noch gerne mit Spinka und allen Möglichen diskutiert. Soweit ich weiß, hat er ja im Ausschuss gesagt: Wie wäre denn die Entscheidung ausgegangen, hätte der Minister anders entschieden? Was hätten Sie denn dann behauptet? – Und Sie wissen ganz genau, dass die Sorge im Ressort und auch meine Sorge gewesen ist, dass die Zusatzkosten für diesen Abfangjäger das Ressort zu tragen hat. (Abg. Dr. Pilz: Geh, Herbert!) Es war die Garantie des Finanzministers – und die ist auch jederzeit einzumahnen –, dass selbstverständlich alle Zusatzkosten für den Eurofighter zusätzlich budgetiert werden. (Abg. Dr. Pilz: Also, Herbert! Geh, bitte!)

Abg. Dr. Pilz: Der Finanzminister?

Wenn er Ihnen zu wenig bewaffnet ist: wunderbar. Diskutieren wir darüber! (Abg. Dr. Pilz: Der Finanzminister?) – Nicht der Finanzminister! Ich weiß nicht, wie er bewaffnet ist. Die Eurofighter selbstverständlich! Wenn es Ihnen zu wenig sind, wenn wir sie auch im Ausland einsetzen können, dann wäre das wunderbar und vernünftig. Es kostet halt ein bisschen mehr Geld. Beschließen wir das gemeinsam! Aber mit diesen 18 Eurofightern – zumindest solange die Saab 105 noch im Dienst ist – ist die Luftraumüberwachung darstellbar. Alles, was darüber hinausgeht, wird man diskutieren müssen. (Abg. Gaál: Wo ist das Finanzierungskonzept, Herbert?)

Abg. Dr. Pilz: Das ist enttäuschend!

Kollege Puswald versteigt sich zu einer Geschichtsfälschung (Abg. Gradwohl: Was war das jetzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), indem er versucht, uns einzureden, dass Bruno Kreisky den Staatsvertrag verhandelt hätte. Kollegin Lapp erklärt uns, dass der Verteidigungsminister gesagt hat, die Flieger könnten nicht fliegen. All diese Dinge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. (Abg. Dr. Pilz: Das ist enttäuschend!) Das haben Sie auch in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses wieder bewiesen. (Abg. Gaál: Schöls übertreibt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Pilz: Die Bundesregierung!

Herr Kollege Pilz hat ja aus den Diskussionen der letzten Tage auch Erfahrungen, wo Bedrohungsbilder entstehen: Das sind nicht die Staaten! (Abg. Dr. Pilz: Die Bundesregierung!) Daher haben wir als Republik die Verantwortung auch für die Luftraumüberwachung zu übernehmen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Regierungsparteien missbrauchen niemanden, Herr Pilz!

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, erklären, es gebe keine Zwangsernährung, die Regierungsvertreter aber sagen, es gebe sehr wohl eine Zwangsernährung. Ja, wer setzt das dann in die Praxis um? (Abg. Reheis: Lesen Sie es nach! Glauben Sie sich selber!) Wer ist die Regierungspartei, wer bestimmt wie das Gesetz umgesetzt wird? Welche Möglichkeit haben Sie als SPÖ, Zwangsernährung zu verhindern? Sie lassen sich nicht missbrauchen? – Sie bieten sich für den politischen Missbrauch durch die Regierungsparteien geradezu an! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Regierungsparteien missbrauchen niemanden, Herr Pilz!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Sie werden erst 2010/2012 voll einsatzfähig sein. Und das, Herr Bundesminister, steht in krassem Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien und zu den Vergaberichtlinien. Das ist für mich eine schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz! Bitte, das sagen nur mehr Sie!

Ein dritter Punkt, der zumindest den Zuseherinnen und Zusehern heute erspart geblieben ist, der aber in den Sicherheitsausschüssen immer wieder vorgebracht wird, ist die Notwendigkeit der Abfangjäger zum Kampf gegen den Terrorismus. Und das wird, wie folgt, immer wieder argumentiert (Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz! Bitte, das sagen nur mehr Sie!): Europäische Fußballorganisationen verlangen von Österreich, mit Abfangjägern die Fußballspiele zu sichern. Österreich könnte nicht mehr gegen andere, etwa genauso gute internationale Fußballmannschaften spielen und bestehen, wenn nicht Eurofighter über dem Spielfeld kreisen. (Abg. Scheibner: Einmal eine seriöse Rede von Pilz! – Abg. Gahr: Märchenstunde!)

Abg. Scheibner: Einmal eine seriöse Rede von Pilz! – Abg. Gahr: Märchenstunde!

Ein dritter Punkt, der zumindest den Zuseherinnen und Zusehern heute erspart geblieben ist, der aber in den Sicherheitsausschüssen immer wieder vorgebracht wird, ist die Notwendigkeit der Abfangjäger zum Kampf gegen den Terrorismus. Und das wird, wie folgt, immer wieder argumentiert (Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz! Bitte, das sagen nur mehr Sie!): Europäische Fußballorganisationen verlangen von Österreich, mit Abfangjägern die Fußballspiele zu sichern. Österreich könnte nicht mehr gegen andere, etwa genauso gute internationale Fußballmannschaften spielen und bestehen, wenn nicht Eurofighter über dem Spielfeld kreisen. (Abg. Scheibner: Einmal eine seriöse Rede von Pilz! – Abg. Gahr: Märchenstunde!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Märchenerzähler Pilz! Aufpassen können Sie nicht?!

Ein Letztes noch: Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wenn von Ihrer Seite immer wieder die islamische Minderheit, die islamischen Kinder, die Moscheen und so weiter ins Treffen geführt werden und wenn schon wieder begonnen wird, mit Stereotypen ganze Gruppen der österreichischen Bevölkerung in ein schiefes Licht zu stellen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben nicht aufgepasst!), dann möchte ich Sie schon an Folgendes erinnern: Diejenigen, die die österreichische Exekutive in ganz besonderem Maße bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützt haben, waren die Vertreter dieser Glaubensgemeinschaft. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Märchenerzähler Pilz! Aufpassen können Sie nicht?!) Das bringt etwas, weil es in Europa, aber auch in den Herkunftsländern ganz entscheidend ist, ob es gelingt, die terroristischen Initiativen und Organisationen zu isolieren.

Abg. Dr. Pilz: Wollen Sie Präsenzdiener in die U-Bahn stellen?

Die Terrorangriffe, die wir in London, in Spanien oder in Frankreich hatten, weisen darauf hin, dass wichtige Infrastruktureinrichtungen mit erpresserischen Angriffen von terroristischen Gruppierungen bedroht werden. Die müssen gesichert werden. (Abg. Dr. Pilz: Wollen Sie Präsenzdiener in die U-Bahn stellen?) Herr Kollege Pilz, Sie haben keine Variante, Sie bieten kein Rezept an! Sie machen das, was die Regierungen versuchen, nur lächerlich. Dass diese Versuche alle sehr schwierig sind, sei nicht geleugnet, aber wir müssen alle Energien im Kampf gegen den Terrorismus ausnutzen, und das ist auch ein Schritt dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Pilz steht, auf der ersten Stufe der Treppe zwischen den Bankreihen, neben dem Platz des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist hinsichtlich dieser beiden Gegenstände ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Pilz steht, auf der ersten Stufe der Treppe zwischen den Bankreihen, neben dem Platz des Abg. Dr. Van der Bellen.) Herr Kollege Pilz, abgestimmt wird vom Platz – und nicht vom Couloir! – Das ist einstimmig angenommen. Damit ist auch die Zweidrittelmehrheit erreicht, und wir gehen entsprechend vor.

Abg. Dr. Pilz – zwischen den Bankreihen stehend –: Das ist ja „eine Dringliche abstechen“ – und nicht ein Dringlicher Antrag! Das ist ja ein „Dringlicher Schlachthof“! – Eine brave Parteisoldatin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwischenrufe nur vom Platz aus!

Wir von der ÖVP glauben, dass das, worüber wir heute einen Antrag eingebracht haben (Abg. Dr. Pilz – zwischen den Bankreihen stehend –: Das ist ja „eine Dringliche abstechen“ – und nicht ein Dringlicher Antrag! Das ist ja ein „Dringlicher Schlachthof“! – Eine brave Parteisoldatin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwischenrufe nur vom Platz aus!), eines der großen, wichtigen Themen der Zukunft, der Zukunftssicherung ist. – Herr Kollege Öllinger, auch Sie haben häufig ähnliche Anträge eingebracht, also offensichtlich ist es bisher auch für Sie ein durchaus wichtiges Thema gewesen, wie sich das Wachstum, wie sich die Beschäftigung entwickelt. (Abg. Dr. Pilz: Brave Parteisoldatin! Brave Parteisoldatin: Dringliche Anfrage abstechen! Dringliche Anfrage abstechen!)

Abg. Dr. Pilz: Brave Parteisoldatin! Brave Parteisoldatin: Dringliche Anfrage abstechen! Dringliche Anfrage abstechen!

Wir von der ÖVP glauben, dass das, worüber wir heute einen Antrag eingebracht haben (Abg. Dr. Pilz – zwischen den Bankreihen stehend –: Das ist ja „eine Dringliche abstechen“ – und nicht ein Dringlicher Antrag! Das ist ja ein „Dringlicher Schlachthof“! – Eine brave Parteisoldatin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwischenrufe nur vom Platz aus!), eines der großen, wichtigen Themen der Zukunft, der Zukunftssicherung ist. – Herr Kollege Öllinger, auch Sie haben häufig ähnliche Anträge eingebracht, also offensichtlich ist es bisher auch für Sie ein durchaus wichtiges Thema gewesen, wie sich das Wachstum, wie sich die Beschäftigung entwickelt. (Abg. Dr. Pilz: Brave Parteisoldatin! Brave Parteisoldatin: Dringliche Anfrage abstechen! Dringliche Anfrage abstechen!)

Abg. Dr. Pilz: Sie sind ja sogar gegen Anständigkeiten immun!

Ich würde schon bitten, hier nicht immer wieder Zwischenrufe bezüglich „brave Parteisoldatin“ zu machen – das kann ich Ihnen genauso zurückgeben, Herr Abgeordneter Pilz: Auch Sie sind für mich nichts anderes als ein braver Parteisoldat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich hoffe doch, dass ich letztendlich nach diesen Störmanövern (Abg. Dr. Pilz: Sie sind ja sogar gegen Anständigkeiten immun!) Ihre Zustimmung, Herr Abgeordneter, zu diesem Thema gewinnen werde, und ich zweifle nicht daran.

Abg. Mag. Molterer: Marx oder Murks, Herr Kollege Pilz?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – 5 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Molterer: Marx oder Murks, Herr Kollege Pilz?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist bei uns eine Selbstverständlichkeit! Darauf brauchen wir nicht hinweisen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Pilz! Das gehört bei uns zu den Selbstverständlichkeiten!

Herr Abgeordneter Molterer, die Begriffe Intimsphäre, Schutz der persönlichen Freiheiten, Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger habe ich bei Ihnen heute kein einziges Mal gehört! Das ist offensichtlich bei einer ehemaligen Freiheitspartei wie der Österreichischen Volkspartei gänzlich verloren gegangen, und auch das sollten wir an dieser Stelle anmerken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist bei uns eine Selbstverständlichkeit! Darauf brauchen wir nicht hinweisen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Pilz! Das gehört bei uns zu den Selbstverständlichkeiten!)

Abg. Dr. Pilz spricht mit Fraktionskollegen

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz (Abg. Dr. Pilz spricht mit Fraktionskollegen), den ich aus einer Konferenz herausreiße und zum Rednerpult bitte. Seine Wunschredezeit: 7 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

Abg. Dr. Pilz – demonstrativ Beifall spendend –: Bravo!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaál. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz – demonstrativ Beifall spendend –: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Ich rede mit Ihnen, Herr Kollege Pilz! Ich habe gebeten, dass vor der Abstimmung die Klubmitarbeiter, die stehend mit Ihnen ins Gespräch vertieft waren, den Couloir verlassen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Nein, der andere, der inzwischen gegangen ist!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Pilz, das könnte Ihnen nie passieren, weil Sie haben keine Freunde!

wurde schon etliche Male in diesem Haus vorgelegt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Pilz, das könnte Ihnen nie passieren, weil Sie haben keine Freunde!)

Abg. Gahr: Das sind Unterstellungen, Herr Kollege Pilz!

Das ist die Frage, die Ihnen zu stellen wäre. Daher diskutieren wir längst keinen Fall Karl-Heinz Grasser mehr – wir diskutieren einen Fall Wolfgang Schüssel! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist nicht die politische Kultur allein von Karl-Heinz Grasser, das ist die politische Kultur von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: das Außerkraftsetzen des Rechtsstaates, um seine Freunde in der Regierung zu schützen! (Abg. Gahr: Das sind Unterstellungen, Herr Kollege Pilz!) Darum geht es, und das ist die politische Verantwortung. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ellmauer: Wer schützt uns vor Pilz?

Wenn man jemanden deckt, wenn man bereit ist, alles unter den Teppich zu kehren, dann darf man vom Finanzminister nicht erwarten, dass er sagt: Nein, bitte, ich möchte, dass das aufgedeckt wird!, aber vom Bundeskanzler! Vom Bundeskanzler darf man nicht nur, sondern man muss erwarten, dass er den österreichischen Rechtsstaat vor Finanzministern wie Karl-Heinz Grasser und Staatssekretären wie Herrn Finz in Schutz nimmt. (Abg. Ellmauer: Wer schützt uns vor Pilz?) Wir sind so weit, dass der Rechtsstaat diesen Schutz braucht.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie das vom Herrn Pilz?

Als wir das letzte Mal hier im Parlament über die untragbaren Zustände im Museum gesprochen haben, habe ich Ihnen garantiert, dass es nicht das letzte Mal sein wird, dass das Thema nicht zu Ende ist und dass immer wieder Neues vom Herrn Dr. Seipel kommen wird. – Heute stehen wir wieder da, und ich sage Ihnen, auch heute ist es nicht das letzte Mal, denn wir sind dabei, weitere Dinge zu recherchieren. Ich garantiere Ihnen, es gibt noch Material, es ist noch nicht das letzte Kapitel geschrieben! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie das vom Herrn Pilz?)

Abg. Murauer: Kommt Pilz heraus!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man im Zeitalter der elektronischen Informationsbeschaffung in das Suchsystem Google den Suchbegriff „Inkompetenz“ eingibt (Abg. Murauer: Kommt Pilz heraus!), kommt als erste Meldung www.karlheinzgrasser.at. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ellmauer: Pilz hat Angst! Er fürchtet sich!

Aber warum will man dann Daten wie diese – und das digitalisierte Passfoto ist das erste Datum dieser Art – elektronisch verarbeiten und jetzt einmal auf einem Chip speichern? Warum verlangt man trotz hoher Fälschungssicherheit österreichischer Dokumente ein biometrisches Kriterium nach dem anderen? Warum will man ohne jeden Sicherheitsgewinn nicht nur von allen Menschen in Österreich digitalisierte Fotos anfertigen (Abg. Ellmauer: Pilz hat Angst! Er fürchtet sich!), sondern auch die Fingerabdrücke nehmen und, geht es nach dem BZÖ und der Freiheitlichen Partei, von allen Österreicherinnen und Österreichern auch die Genomdaten, das heißt die genetischen Daten speichern? Warum will man das? Warum werden uns ständig internationale Verträge und Gesetzesvorschläge vorgelegt, in denen Stück für Stück die Weitergabe dieser Daten über Grenzen hinweg in zentrale Datenbanken ermöglicht wird?

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Sie ist sehr wohl gerechtfertigt, nur der Abgeordnete Pilz weiß das nicht!

leicht und so weiter. Heute argumentieren Sie mit dem Zivildienst, um die Wehrpflicht überhaupt noch rechtfertigen zu können, weil Sie gar nicht mehr rechtfertigen können, warum es eine allgemeine Wehrpflicht gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Sie ist sehr wohl gerechtfertigt, nur der Abgeordnete Pilz weiß das nicht!) Die ÖVP, die Freiheitliche Partei und das BZÖ haben den Zivildienst entdeckt. So weit sind wir jetzt gekommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz, Sie halten das nicht nur! Sie sind da ziemlich alleine!

Denken Sie, das Kommando „Ab in die Kasernen! Ein halbes Jahr sinnlos herumsitzen!“ ist eine Botschaft an die jungen Männer dieser Republik? Denken Sie, dass es nach all dem, was wir über das Bildungssystem, über die Zustände im Gehrer-Ministerium gehört haben, noch eines Ergänzungsprogramms für junge Männer, nämlich sechs Monate sinnlos Herumsitzen in Kasernen bedarf? – Das ist doch völlig absurd! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Sie wissen, dass Sie das nicht durchhalten! (Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz, Sie halten das nicht nur! Sie sind da ziemlich alleine!)

Abg. Dr. Pilz: ... wird normalerweise ausgewiesen!

in Oberösterreich werden von außerhalb angeweht. Laut einer ÖAMTC-Studie kommen 25 Prozent des gesamten verursachten Feinstaubes von Wien. 25 Prozent der gesamten Feinstaubbelastung sind von Wien. (Abg. Dr. Pilz: ... wird normalerweise ausgewiesen!)

Abg. Dr. Pilz: Ich bitte, diesem Sprachunkundigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen!

Wo ist das Problem in Wien? – Es wird relativ spät, sage ich einmal, der Feinstaub bekämpft bei Winterdienst, bei Streu oder bei anderen Bereichen. (Abg. Dr. Pilz: Ich bitte, diesem Sprachunkundigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen!) Das hat aber nichts beziehungsweise sehr wenig damit zu tun, was wir gesetzlich beschließen. Wir geben den Bundesländern die Möglichkeit, über IG-Luft Maßnahmen setzen zu können. (Abg. Krainer: Weniger!) – Nicht weniger! Das Einzige, was darin enthalten ist und was Sie kritisieren, ist, dass der Bundesminister für Verkehr auf Hochrangstraßen jetzt ein Einspruchsrecht hat. (Abg. Krainer: Was ist mit § 13?) Er ist ja zuständig für den Verkehr, und wenn er das nicht wäre, dann wäre er kein Minister und auch nicht dafür zuständig. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.) Man muss also schon zuhören und dem Minister seine Kompetenz dort lassen, wo er sie hat.

Abg. Dr. Pilz: Ein Ordnungsruf!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Ein Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Pilz: Kann irgendjemand den Präsidenten aufwecken? Das ist kein Schlafsalon!

Wir Sozialdemokraten lehnen diesen Gesetzesvorschlag ab, denn diese Novelle bedeutet eine massive Einschränkung im Kampf gegen den Feinstaub. (Abg. Dr. Pilz: Kann irgendjemand den Präsidenten aufwecken? Das ist kein Schlafsalon!) Spätestens jetzt wird auch klar, warum diese Novelle ausgerechnet Umweltrechtsanpassungsgesetz heißt (Abg. Dr. Pilz: Vielleicht braucht er einen Polster!): Angepasst wird normalerweise, um Fehler zu verbessern, im konkreten Fall wird eindeutig verschlechtert.

Abg. Dr. Pilz: Vielleicht braucht er einen Polster!

Wir Sozialdemokraten lehnen diesen Gesetzesvorschlag ab, denn diese Novelle bedeutet eine massive Einschränkung im Kampf gegen den Feinstaub. (Abg. Dr. Pilz: Kann irgendjemand den Präsidenten aufwecken? Das ist kein Schlafsalon!) Spätestens jetzt wird auch klar, warum diese Novelle ausgerechnet Umweltrechtsanpassungsgesetz heißt (Abg. Dr. Pilz: Vielleicht braucht er einen Polster!): Angepasst wird normalerweise, um Fehler zu verbessern, im konkreten Fall wird eindeutig verschlechtert.

Abg. Dr. Pilz: Kann man dem Präsidenten einen Kaffee bringen und einen Thermophor und einen Hörapparat!

Meine geschätzten Damen und Herren! In diesem Umweltrechtsanpassungsgesetz ist übrigens eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes enthalten. (Abg. Dr. Pilz: Kann man dem Präsidenten einen Kaffee bringen und einen Thermophor und einen Hörapparat!) Diese massiven Einschränkungen der ohnedies nicht sehr schlagkräftigen Missbrauchsaufsicht werden von allen Experten auch kritisiert. (Abg. Dr. Pilz: Bitte ein Hörgerät für den Präsidenten!) Ob man da wohl die Brisanz der Änderung zum IG-Luft, Stichwort Feinstaubdebatte, genutzt hat, um auch gleich das AWG zu verwässern? – Unsere allgemeine Stellungnahme dazu lautet: Wir lehnen auch diese Sache ab.

Abg. Dr. Pilz: Bitte ein Hörgerät für den Präsidenten!

Meine geschätzten Damen und Herren! In diesem Umweltrechtsanpassungsgesetz ist übrigens eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes enthalten. (Abg. Dr. Pilz: Kann man dem Präsidenten einen Kaffee bringen und einen Thermophor und einen Hörapparat!) Diese massiven Einschränkungen der ohnedies nicht sehr schlagkräftigen Missbrauchsaufsicht werden von allen Experten auch kritisiert. (Abg. Dr. Pilz: Bitte ein Hörgerät für den Präsidenten!) Ob man da wohl die Brisanz der Änderung zum IG-Luft, Stichwort Feinstaubdebatte, genutzt hat, um auch gleich das AWG zu verwässern? – Unsere allgemeine Stellungnahme dazu lautet: Wir lehnen auch diese Sache ab.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Das ist Ihre Art und Weise – das kennen wir ja noch aus den diversen Gruppen, wo Sie früher einmal dabei gewesen sind –: Wenn einem die Argumente ausgehen, dann wird kriminalisiert, dann kommt man mit der Keule, meine Damen und Herren! – Machen Sie hier gescheite Dringliche Anfragen, aber beleidigen Sie nicht Abgeordnete und Politiker in diesem Land! Unterstellen Sie nicht kriminelle Handlungen! – Das ist ungeheuerlich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ja, schreien Sie, was Sie wollen! Sie können vorlesen, was Sie wollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), Sie werden deshalb nicht zudecken, dass Sie dort, wo Sie – Gott sei Dank nur in Oberösterreich! – ein Regierungsmitglied haben, genauso mit Steuergeldern dieses Regierungsmitglied mit großen Fotos und dünnen Texten bewerben! (Abg. Mag. Weinzinger: ... wenigstens einmal anschauen!) – Das ist die Realität, und das können Sie mit Ihren Kriminalisierungsversuchen nicht überdecken, meine Damen und Herren, lieber Herr Abgeordneter Pilz! (Ruf: „Lieber“?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Ich halte das für ehrenrührig, was Sie da machen. Ich halte es wirklich für im äußersten Fall anmaßend, denn wegen dieses Zeitungsartikels, zu dem ich nicht einmal gefragt wurde, sind meine beiden Töchter, zwölf und fünfzehn Jahre alt, heute in der Schule angepöbelt worden. Ich halte diese ganze Vorgangsweise der Zeitungen (Zwischenruf der Abg. Rossmann) für eine ehrenrührige und ehrabschneiderische Vorgangsweise (Abg. Scheibner: So geht es uns dauernd!), und ich ersuche Sie, auch im Zeichen der Fairness: Nicht persönliche Untergriffe auf dieser Ebene in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Mag. Molterer: Der Pilz redet von Verfassung – oje, oje!

Dazu noch ein kleines rechtliches Argument. Herr Verteidigungsminister, auch Sie treffen ab und zu in Zeiten wie diesen noch einen rechtskundigen Menschen. Der könnte Ihnen sagen, dass es mit der Veröffentlichung dieses Vertrages im Internet und durch uns in Pressekonferenzen keine Amtsverschwiegenheit mehr gibt. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!) Die Verweigerung, dem Parlament den Vertrag vorzulegen, ist erstens laut Auskunft aller führenden Verfassungsrechtler verfassungswidrig und zweitens durch das Berufen auf einen nicht mehr existente Amtsverschwiegenheit gesetzeswidrig. (Abg. Mag. Molterer: Der Pilz redet von Verfassung – oje, oje!)

Abg. Dr. Pilz: Die kriegen Familiengeld?!

Abgewickelt werden die Gegengeschäfte mit Firmen wie der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, deren Partnerunternehmen, mit EUROJET und deren Partnerunternehmen, Mutter- und Tochterunternehmen und mit den Partnern der Zulieferbetriebe. (Abg. Dr. Pilz: Die kriegen Familiengeld?!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, Gift-Pilz!

Wenn diese Regierung – inklusive Finanzminister – nicht so schnell wie möglich und so nachhaltig wie möglich abgewählt wird, dann werden die Soldaten und Soldatinnen der Zukunft zwar möglicherweise die sechs ersten nicht bestellten und falschen und überteuerten Eurofighter vom Boden aus betrachten können, aber selbst in baufälligen, längst zu schließenden Kasernen diesem Spektakel zuschauen müssen. Das haben sie zu verdanken zwei Ministern: einem Verteidigungsminister, der unfähig ist, und einem Finanzminister, der zu allem fähig ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, Gift-Pilz!)

Abg. Dr. Pilz: Der Draken war eine Panne!

einen annähernden Moment dieses Risikos gegeben, Herr Pilz. (Abg. Dr. Pilz: Der Draken war eine Panne!)

Abg. Scheibner: Pilz wird noch immer eine Dringliche machen!

So, wie das Kapitel Draken damals emotional sehr aufgewühlt und politisch aufmunitioniert begonnen hat, sind wir auch jetzt wieder in einer solchen Situation – Kollege Pilz hat es ja soeben dargebracht –, was den neuen Abfangjäger betrifft. Ich bin sehr zuversichtlich, dass erst in 40 Jahren dann unsere Nachfolger hier herinnen darüber befinden werden, was mit den Teilen des Eurofighters passieren soll. (Abg. Scheibner: Pilz wird noch immer eine Dringliche machen!) Vielleicht ist Kollege Pilz ja dann der Einzige, der immer noch hier herinnen ist, und dann kann er den Nachfolger des Eurofighters in seiner gewohnten Art und Weise diskreditieren.

Abg. Kößl: Unvorstellbar! – Abg. Großruck: An alle Zuhörer: Pilz sagt die Unwahrheit!

Jetzt stellen Sie sich einmal vor: 4 Milliarden € Steuergelder, die in der Sicherheitspolitik – und dafür ist die hier sitzende Innenministerin eine gute Zeugin – an allen Ecken und Enden fehlen, werden zur Überwachung des Luftraumes über Fußballspielen gebraucht! – Das ist absurd, damit sollten wir uns zu Recht nicht länger aufhalten. (Abg. Kößl: Unvorstellbar! – Abg. Großruck: An alle Zuhörer: Pilz sagt die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Pilz geht demonstrativ langsam zum Rednerpult. – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das übliche Pilz-Tempo!

Herr Abgeordneter Dr. Pilz ist am Wort. – Wenn Sie langsam zum Rednerpult gehen, wird der Herr Bundesminister schon da sein. (Abg. Dr. Pilz geht demonstrativ langsam zum Rednerpult. – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das übliche Pilz-Tempo!)

Abg. Dr. Pilz: Das enttäuscht ...!

ren rechtsschutzkonzeptiven Überlegungen vollinhaltlich Rechnung getragen – daher auch unsere Zustimmung. (Abg. Dr. Pilz: Das enttäuscht ...!)

Beifall des Abg. Dr. Pilz

Bei Vollziehung dieses Gesetzes ist Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein gefragt, und ich habe großes Vertrauen in die Qualifikation und in die Kompetenz der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Beifall des Abg. Dr. Pilz), die mit der Vollziehung dieser gesetzlichen Bestimmung betraut sind. Ich würde meinen, es ist die richtige Antwort auf die Sicherheitsprobleme unserer Zeit.

Abg. Murauer: Hoffentlich nicht Sie, Herr Pilz!

Wir werden gerade an die Abgeordneten des BZÖ und der FPÖ, für die es zu Recht bei den nächsten Nationalratswahlen um die politische und persönliche Existenz geht (Zwischenruf des Abg. Buchner), die Frage richten, ob sie bereit sind, etwa im Bereich der Beschaffung von Eurofightern mit uns und der SPÖ gemeinsam für Aufklärung zu sorgen, und ob sie bereit sind, mit uns gemeinsam einer besonders heiklen Frage nachzugehen, nämlich der Frage: Wer hat als Partei oder als Person von diesem dubiosen Kauf profitiert? (Abg. Murauer: Hoffentlich nicht Sie, Herr Pilz!) Wer hat Geld genommen? Hat die ÖVP Geld bekommen? Hat das BZÖ Geld bekommen? (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fieberphantasien!) Von wem haben Sie Geld bekommen? Wie ist im Zusammenhang mit den Eurofightern die Parteienfinanzierung gelaufen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warum ist gegen jede sicherheitspolitische, gegen jede finanzielle und gegen jede politische Vernunft etwas gekauft worden, wo nur ein Motiv im Hintergrund stehen kann: persönliche und letzten Endes auch finanzielle Interessen!? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Dr. Pilz begibt sich mit einer Tafel zum Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at“.

(Abg. Dr. Pilz begibt sich mit einer Tafel zum Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at“.)

Abg. Steibl: Pilz, tritt ab!

Die Einzigen, die dem ORF und seiner Führung heute noch vertrauen, sitzen im Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei! Das ist, zumindest zahlenmäßig, eine Minderheit – aber keine Minderheit, die das Recht hat, die Existenz und die Zukunft eines ganzen Unternehmens, das nicht irgendein Unternehmen ist (Abg. Steibl: Pilz, tritt ab!), sondern das Schlüsselunternehmen für das Funktionieren von Öffentlichkeit und österreichischer Demokratie (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), aufs Spiel zu setzen. Deswegen: Bitte, die schwarzen Hände weg vom ORF! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Pilz: Richtig, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, es geht um die Frage, an welcher Stelle der Tagesordnung dieses Gesetz sein sollte! (Abg. Dr. Pilz: Richtig, Herr Präsident!) Es geht nicht um die letzte Kulturdebatte.

Abg. Pilz steht vor dem Platz des Abg. Dr. Van der Bellen und spricht mit diesem.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. (Abg. Pilz steht vor dem Platz des Abg. Dr. Van der Bellen und spricht mit diesem.) – Ich bitte, der Rednerin nicht den Rücken zuzuwenden, Herr Kollege Pilz!

Abg. Großruck: Pilz erkennt die Wahrheit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr schwach!

Ich frage Sie, ob Sie das wirklich wollen, denn würde all das, was Ihnen der Bundeskanzler da anbietet, dem Staatsvertrag entsprechen, wäre es nicht nötig, den Verfassungsgerichtshof als Kontrollinstrument auszuschalten. (Abg. Großruck: Pilz erkennt die Wahrheit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr schwach!) Warum wollen Sie da mitmachen? Nur um dabei zu sein? Nur um wichtig zu sein? (Abg. Scheibner: Der Wunsch der Slowenen!) – Sie gehen damit dem Bundeskanzler durchaus in eine politische Falle. (Abg. Schieder: Wieso setzt man ihn außer Kraft, den Staatsvertrag?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch mehr wie der Peter Pilz?

Wenn Sie sich so sicher sind, dass jeder Punkt und Beistrich Ihrer Vorschläge der Bundesverfassung und dem Staatsvertrag entspricht, dann könnten Sie sich auf eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof freuen, dann würden Sie nach langer Zeit endlich einmal wieder für ein wichtiges politisches Projekt die Bestätigung vom Verfassungsgerichtshof bekommen! Aber Sie haben Grund – Sie haben allen Grund! –, den Verfassungsgerichtshof in dieser Frage zu fürchten, und deshalb brauchen Sie die Zustimmung der SPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch mehr wie der Peter Pilz?)

Abg. Zweytick: Wo ist jetzt der Herr Pilz, Terezija? Der wollte doch reden!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Zweytick: Wo ist jetzt der Herr Pilz, Terezija? Der wollte doch reden!)

Abg. Schiefermair: Wo ist der Herr Pilz?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, was ist „absurd“ an einer Diskussion wie heute (Abg. Schiefermair: Wo ist der Herr Pilz?), in der sich Mitglieder des Hohen Hauses Sorgen machen, dass – wie Joachim Riedl in der Wochenzeitung „Die Zeit“ letzte Woche geschrieben hat – die „fürsorgliche Umarmung“ der ÖVP des ORF“ – und jetzt nehme ich dieses Bild auf –, dass also die fürsorgliche Umarmung, die in der Regel ja Ausdruck

Abg. Amon: Wo ist eigentlich Herr Pilz?

Der Punkt ist aber, dass dann die Stimmung im Unternehmen offenbar gekippt ist. Die Einflussnahmen hat es auch früher gegeben, und wir haben genug Sträuße mit der SPÖ ausgefochten, keine Frage. Josef Cap hat letztes Mal gesagt: Fehler der Vergangenheit. Aber das, was sich verändert hat, ist, glaube ich, auch das, was Sie sagen, Herr Molterer: dass die Frage der direkten Interventionen gar keine solche Rolle mehr spielt. Das ist nicht mehr der Punkt in der Kultur. (Abg. Amon: Wo ist eigentlich Herr Pilz?) Der Punkt ist, dass Ihre politischen Umsetzer an den Machtfunktionen sitzen, und es ist gar nicht mehr die Frage, ob irgendwer bei Herrn Mück intervenieren muss – was will denn da die ÖVP intervenieren?, er weiß ohnehin genau, welche Politik er umzusetzen hat –, sondern eher, dass führende Kräfte im Unternehmen sicherstellen, dass dort ÖVP-Politik gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Haben Sie die Rechenreform auch schon erfunden? Müssen wir nach der Rechtschreibreform, bei der man alles machen darf, jetzt auch noch die Rechenreform durchführen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Mag. Kogler: Auf den Tisch! – Abg. Dr. Pilz: Auf den Tisch damit!

Schauen Sie sich einmal an, was im Bereich der Gegengeschäfte passiert, abgesehen von dem anderen, was Sie als Kosten rechnen. Es sind jetzt in etwa 800 Millionen € an Abwicklungen abzurechnen. In Verträgen sind 2 Milliarden € ausstehend. (Abg. Mag. Kogler: Auf den Tisch! – Abg. Dr. Pilz: Auf den Tisch damit!) Glauben Sie, dass dann die Firmen, die die Partner sind, nicht entsprechende Kompensationsforderungen stellen? Glauben Sie, dass das in der Weise alles so abläuft, dass jeder sagt: Na gut, den Vertrag wollen sie uns auflösen?!

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Abg. Dr. Pilz – in Richtung Regierungsbank –: Lernen Sie Tschechisch!

Entschuldigung – aber der Bescheid ist am 13. November ergangen, also es ist ein ganzes Monat seither verstrichen. Ich glaube nicht, dass Ihre Experten im Umweltministerium einen Monat dafür brauchen, einen Bescheid zu übersetzen und dann daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. (Abg. Dr. Pilz – in Richtung Regierungsbank –: Lernen Sie Tschechisch!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Ich bin davon überzeugt, Frau Kollegin Moser, dass wir in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses Ihren Antrag sehr eingehend besprechen werden und so unserem gemeinsamen Ziel, der Stärkung und Hebung der Verkehrssicherheit, wieder einen Schritt näher kommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pilz.

Und damit Sie sich jetzt nicht wundern, Herr Klubobmann Westenthaler: In zwei, drei Passagen habe ich heute versucht, Ihr Niveau zu erreichen. Mir ist es nicht gelungen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pilz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Genau, mit den Eurofightern sprechen Sie einen Wertmutstropfen an. Da sind wir gemeinsam noch im Untersuchungsausschuss daran, um möglichst alles zu tun, damit wir dem Steuerzahler das ersparen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das wollen wir nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.) Die lachenden Kollegen von der ÖVP wollen auch mitwirken. Sie werden ja auch gerne im Interesse der Steuerzahler unterwegs sein! Die wollen wir doch nicht täuschen! Jetzt überhaupt, da wir in Koalition sind und einander näherkommen, werden sie auch in diesem Punkt vielleicht etwas beweglicher werden.

Abg. Dr. Pilz: Ja! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Ein weiterer Punkt, wo die Spuren ganz klar erkennbar sind, ist der Bildungsbereich. Bildung, Schule ... (Abg. Dr. Pilz: Ja! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, ja! Da würde ich jetzt mitschreiben wie in der Schule, ganz einfach mitschreiben! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Es ist ein ganz wichtiger Bereich, der hier einen Schwerpunkt gefunden hat. Es ist nie eine Bildungsoffensive zu spät, wenn ich zum Kollegen Pilz schaue! Es ist nie zu spät, es gibt auch noch Erwachsenenbildung! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Wir können da durchaus einen Kursplatz noch freimachen, aber das ist jedenfalls ein Bereich, der ebenfalls ein ganz wichtiger ist und wo es ebenfalls budgetär mehr Geld für diesen Bereich gibt. Übrigens ist das auch ein Ressort, für das die Sozialdemokraten federführend sind und wo sie sich ganz massiv einbringen wollen.

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.

Ein weiterer Punkt, wo die Spuren ganz klar erkennbar sind, ist der Bildungsbereich. Bildung, Schule ... (Abg. Dr. Pilz: Ja! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, ja! Da würde ich jetzt mitschreiben wie in der Schule, ganz einfach mitschreiben! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Es ist ein ganz wichtiger Bereich, der hier einen Schwerpunkt gefunden hat. Es ist nie eine Bildungsoffensive zu spät, wenn ich zum Kollegen Pilz schaue! Es ist nie zu spät, es gibt auch noch Erwachsenenbildung! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Wir können da durchaus einen Kursplatz noch freimachen, aber das ist jedenfalls ein Bereich, der ebenfalls ein ganz wichtiger ist und wo es ebenfalls budgetär mehr Geld für diesen Bereich gibt. Übrigens ist das auch ein Ressort, für das die Sozialdemokraten federführend sind und wo sie sich ganz massiv einbringen wollen.

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.

Ein weiterer Punkt, wo die Spuren ganz klar erkennbar sind, ist der Bildungsbereich. Bildung, Schule ... (Abg. Dr. Pilz: Ja! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, ja! Da würde ich jetzt mitschreiben wie in der Schule, ganz einfach mitschreiben! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Es ist ein ganz wichtiger Bereich, der hier einen Schwerpunkt gefunden hat. Es ist nie eine Bildungsoffensive zu spät, wenn ich zum Kollegen Pilz schaue! Es ist nie zu spät, es gibt auch noch Erwachsenenbildung! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Wir können da durchaus einen Kursplatz noch freimachen, aber das ist jedenfalls ein Bereich, der ebenfalls ein ganz wichtiger ist und wo es ebenfalls budgetär mehr Geld für diesen Bereich gibt. Übrigens ist das auch ein Ressort, für das die Sozialdemokraten federführend sind und wo sie sich ganz massiv einbringen wollen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz

Meine Damen und Herren, ich habe mir noch einmal Folgendes herausgerechnet – es ist übrigens in den Unterlagen, im Arbeitsbehelf des Budgets sehr gut aufgelistet (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz) –: Da steht drinnen, dass im Jahr 1999 der Gesamtwert der ÖIAG-Beteiligungen 7,6 Milliarden €, der Schuldenstand fast gleich hoch mit 6,5 Milliarden € war. In dieser Zeit, seit dem Jahr 2000, haben wir alle Schulden abgebaut, die ÖIAG ist schuldenfrei, und der Restwert der Beteiligungen ist höher als vor sieben Jahren. (Beifall bei der ÖVP.) Er ist weit über 8 Milliarden €, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Pilz: Wie fühlen Sie sich als Heuschrecke?

Gestützt auf diese Erfolgsgeschichte ist mir persönlich daher überhaupt nicht bange um das Schicksal der ÖIAG-Betriebe, um das Schicksal von Böhler und Voest. (Abg. Dr. Pilz: Wie fühlen Sie sich als Heuschrecke?) Ich vertraue auch völlig Wolfgang Eder und Claus Raidl und den Aufsichtsräten, die parteifern, politikfern, aber dem Wohl der Belegschaft, der Aktionäre und dem Gesamtstaat verpflichtet eine sehr gute Lösung finden werden.

Abg. Dr. Pilz: Bei den Eurofightern! Bei den Eurofightern!

Wir sind konfrontiert mit Kritik. – Gut, das gehört dazu, das ist auch in Ordnung im Dialog zwischen Regierung und Opposition, im Messen der Argumente. Aber halten Sie sich einmal vor Augen, was jetzt in der letzten Stunde gesagt wurde. Es wurde einerseits gesagt und kritisiert, diese Bundesregierung gebe zu viel aus, das Defizit sei zu hoch. Interessanterweise hat aber niemand dazugesagt, wo etwas gestrichen werden sollte, wo etwas eingespart werden sollte, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pilz: Bei den Eurofightern! Bei den Eurofightern!) Wenn Ihnen nicht mehr einfällt, Herr Pilz – mich überrascht das ja nicht, dass das von Ihnen kommt –, wenn Ihnen nicht mehr einfällt, Herr Pilz, als bei der Sicherheit zu sparen, dann, denke ich, haben die Grünen einen wesentlichen politischen Anspruch aufgegeben, nämlich für Sicherheit zu sorgen. – Dürftig, kann ich nur sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pilz: Oje!

Aber, meine Damen und Herren, ich gehe jetzt etwas tiefer in diese Debatte ein. (Abg. Dr. Pilz: Oje!) – Es tut Ihnen ganz gut, Herr Kollege Pilz, im Sinne der Erwachsenenbildung, dass Sie jetzt zuhören. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Eine Dringliche an sich selber ist ein bisschen schwer!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Eine Dringliche an sich selber ist ein bisschen schwer!)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Mag. Molterer: Richtig! Getroffen! Das Einzige, wo der Pilz recht hat!

Dieses Zitat stammt vom 11. April 2007 (Abg. Dr. Fekter: Aber unter Einhaltung ...!) und ist von Vizekanzler Molterer. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Mag. Molterer: Richtig! Getroffen! Das Einzige, wo der Pilz recht hat!)

Abg. Dr. Fekter: Aber selbstverständlich, Herr Pilz! Das ist verfassungskonform!

Ich habe mich an die Präsidentin des Nationalrates gewandt, und die Frau Präsidentin hat ein Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes in Auftrag gegeben. – Herr Mag. Molterer, ich an Ihrer Stelle würde mir dieses Gutachten, das eine sehr klare Position des Parlaments feststellt, sehr zu Herzen nehmen, denn das Parlament, die Juristen des Hauses, stellen unmissverständlich fest, dass keine einzige dieser Schwärzungen eine gesetzliche Basis hat. (Abg. Dr. Fekter: Aber selbstverständlich, Herr Pilz! Das ist verfassungskonform!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie sind verurteilt, Herr Pilz! – Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie das jetzt zurück oder nicht?

Das ist vollkommen eindeutig und vollkommen klar. (Abg. Dr. Fekter: Entschuldigen Sie sich!) Und eines, Herr Dr. Schüssel, in Ihr politisches Tagebuch: Die Zeiten, in denen Sie diktieren können, was im österreichischen Parlament passiert, diese Zeiten sind zum Glück vorbei! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie sind verurteilt, Herr Pilz! – Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie das jetzt zurück oder nicht?)

Abg. Dr. Schüssel: Wir haben es mit einem alten Pilz zu tun!

Ihre gesamte politische Macht gegenüber dem Untersuchungsausschuss (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) ist nichts anderes als Störversuche, als Behinderungsversuche, die bis jetzt unwirksam geblieben sind. Sie müssen jetzt einmal zur Kenntnis nehmen: Sie haben es mit einem neuen Parlament zu tun! (Abg. Dr. Schüssel: Wir haben es mit einem alten Pilz zu tun!) Sie haben es mit einem Parlament zu tun, das nicht mehr von der ÖVP an der kurzen Leine geführt werden kann! Sie haben kein Regierungsparlament, das auf Knopfdruck das tut, was Bundeskanzler Schüssel Klubobmann Molterer aufgetragen hat. (Abg. Dr. Schüssel: Halten Sie jetzt den Vorwurf aufrecht oder nicht?) Nur dadurch, dass es zum Rollentausch gekommen ist, sind die alten Verhältnisse nicht für die Zukunft garantiert. Wir haben neue Verhältnisse. Wir haben parlamentarische Untersuchungen, wir haben ein kontrollierendes Parlament, und wir haben ein Parlament, das sieht, wie ein Kanzler bei einem einfachen Kanzlerfrühstück eine Entscheidung getroffen hat, von der wir im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses heute wissen, dass sie niemals in dieser Form hätte getroffen werden dürfen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!)

Abg. Dr. Fekter: Verurteilt ist nur der Pilz!

Trotzdem, ich komme zurück zum Kern und Ausgangsthema. Das österreichische Parlament hat zu klären, ob es sich ständige Gesetzes- und Verfassungsverletzungen durch den Finanzminister gefallen lässt oder nicht. (Abg. Dr. Fekter: Verurteilt ist nur der Pilz!)

Abg. Dr. Pilz: Nein!

Die Bereitstellung von Unterlagen, Herr Kollege Pilz, für den Untersuchungsausschuss und der Schutz des Steuergeheimnisses der Bürgerinnen und Bürger sind gleichrangige Zielsetzungen. (Abg. Dr. Pilz: Nein!) Ob das Steuergeheimnis durchbrochen wird, hat die Behörde bei ihrer Arbeit selbständig zu beurteilen – nicht Sie. Ich zitiere Ihnen

Abg. Dr. Pilz: Falsch!

dann auch Gutachten, Herr Kollege Pilz, die diese Rechtsauffassung sehr, sehr klar und nachdrücklich unterstützen. Sie nicht, Herr Dr. Pilz, sondern die angefragte Behörde muss diese Entscheidungen treffen. (Abg. Dr. Pilz: Falsch!) Das sagt – ich zitiere Ihnen das sehr gerne – die Finanzprokuratur in einem an Sie gerichteten Schreiben (Abg. Dr. Fekter: Richtig!), und das sagt auch Professor Heinz Mayer, der in einem Gutachten, in der Publikation „Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat“ Folgendes festhält (Abg. Dr. Stummvoll: Alle Entscheidungen trifft der Pilz! Pilz entscheidet alles!):

Abg. Dr. Stummvoll: Alle Entscheidungen trifft der Pilz! Pilz entscheidet alles!

dann auch Gutachten, Herr Kollege Pilz, die diese Rechtsauffassung sehr, sehr klar und nachdrücklich unterstützen. Sie nicht, Herr Dr. Pilz, sondern die angefragte Behörde muss diese Entscheidungen treffen. (Abg. Dr. Pilz: Falsch!) Das sagt – ich zitiere Ihnen das sehr gerne – die Finanzprokuratur in einem an Sie gerichteten Schreiben (Abg. Dr. Fekter: Richtig!), und das sagt auch Professor Heinz Mayer, der in einem Gutachten, in der Publikation „Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat“ Folgendes festhält (Abg. Dr. Stummvoll: Alle Entscheidungen trifft der Pilz! Pilz entscheidet alles!):

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Legen Sie den Vorsitz nieder!

Sehr geehrter Herr Dr. Pilz, die Erfüllung des parlamentarischen Untersuchungsauftrages verlangt selbstverständlich Transparenz, selbstverständlich Professionalität und die strikte Einhaltung der Gesetze, um nicht selbst zum Ziel von Angriffen zu werden. Das Finanzministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen diese Voraussetzungen genauso wie der Bundesminister für Finanzen. Ich fordere Sie auf: Tun auch Sie es! Halten Sie sich an die Gesetze, Herr Dr. Pilz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Legen Sie den Vorsitz nieder!)

Abg. Dr. Pilz: Das wäre ein Bruch der Vertraulichkeit!

Die Beamtinnen und Beamten verfügen nicht über derartige Listen. Es liegt am Untersuchungsausschuss, den Beamten all jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um einen Zusammenhang des Beweisantrages zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. (Abg. Dr. Pilz: Das wäre ein Bruch der Vertraulichkeit!) Das Bundesministerium für Finanzen ist jederzeit bereit, konkreten Beweisanträgen aufgrund des Wissensstandes des Untersuchungsausschusses nachzukommen. (Abg. Dr. Pilz, den Vogel zeigend: Das ist ja verrückt! – Abg. Mag. Hakl: Ordnungsruf! „Verrückt“ hat er gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pilz, den Vogel zeigend: Das ist ja verrückt! – Abg. Mag. Hakl: Ordnungsruf! „Verrückt“ hat er gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Beamtinnen und Beamten verfügen nicht über derartige Listen. Es liegt am Untersuchungsausschuss, den Beamten all jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um einen Zusammenhang des Beweisantrages zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. (Abg. Dr. Pilz: Das wäre ein Bruch der Vertraulichkeit!) Das Bundesministerium für Finanzen ist jederzeit bereit, konkreten Beweisanträgen aufgrund des Wissensstandes des Untersuchungsausschusses nachzukommen. (Abg. Dr. Pilz, den Vogel zeigend: Das ist ja verrückt! – Abg. Mag. Hakl: Ordnungsruf! „Verrückt“ hat er gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pilz: Das ist falsch!

möglich wäre, wenn der konkrete Bezug zum Untersuchungsgegenstand vom Ausschuss in der konkreten Beweisanforderung dargelegt wird. (Abg. Dr. Pilz: Das ist falsch!) Dem Vorschlag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses konnte daher aus rechtlichen Gründen nicht nähergetreten werden. Darüber hat er, nämlich der Beamte, mein Kabinett informiert, welches diese Rechtsauffassung, diese Rechtsmeinung zur Kenntnis genommen hat.

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz muss den Vorsitz zurücklegen!

Zunächst kommt zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit; zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz muss den Vorsitz zurücklegen!)

Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Distanzieren Sie sich vom Pilz!

Als Nächster hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die betreffenden Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Distanzieren Sie sich vom Pilz!)

Anhaltende Rufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der nach wie vor bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht: Jarolim, niedersetzen! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Klubobmann, distanzieren Sie sich vom Pilz!

Als Erster kommt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der nach wie vor bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht: Jarolim, niedersetzen! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Klubobmann, distanzieren Sie sich vom Pilz!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz hat nichts davon gehört! Sonst wäre er nicht verurteilt!

Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das geht Sie auch an. Irgendwann fragt man sich, was der Bundeskanzler zu dieser Vorgangsweise zu sagen hat. Das ist keine Auseinandersetzung mit der grünen Fraktion, die hier geführt wird, da geht es um grundlegende Rechte des Parlaments, darum, ob wir unsere Kontrollrechte hier einhalten können oder nicht. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz hat nichts davon gehört! Sonst wäre er nicht verurteilt!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz darf die Vertraulichkeit brechen?! Er hat nicht das Recht, die Vertraulichkeit zu brechen!

Bis jetzt ist mir nichts darüber bekannt, dass der Bundeskanzler in dieser Form etwas gesagt hat. Das ist nicht nur eine Rechtsfrage. Aber ich muss schon dazu sagen: Der Hausverstand, meine Damen und Herren, sagt einem nichts anderes, als was unsere anerkanntesten Verfassungsjuristen sagen. Der Hausverstand sagt einem, es gibt einen vom Parlament beauftragten Untersuchungsausschuss, dieser hat aufgrund von Aktenvorlagen, von Informationen aller Art zu untersuchen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz darf die Vertraulichkeit brechen?! Er hat nicht das Recht, die Vertraulichkeit zu brechen!)

Abg. Dr. Fekter: Wenn Pilz einen Funken Anstand hat, soll er zurücktreten!

Dazu erwarte ich mir auch eine Stellungnahme vonseiten der SPÖ. Reihen Sie sich ein?! (Abg. Dr. Fekter: Wenn Pilz einen Funken Anstand hat, soll er zurücktreten!)

Abg. Dr. Fekter: Uns auch! – Abg. Mag. Kukacka: Vom Pilz!

Mich stört ein wenig (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – Sie sind genau die Richtige mit dem Zwischenruf –, wie mit diesen Kontrollrechten und wie mit diesen Untersuchungsausschüssen umgegangen wird. (Abg. Dr. Fekter: Uns auch! – Abg. Mag. Kukacka: Vom Pilz!)

Abg. Dr. Stummvoll: Pilz kann das nicht!

Also, ich habe hier ein Datenblatt, da sind beispielsweise die Kontonummern angeführt. Ich habe die Handelsakademie besucht, ich kann Buchhaltung, ich kann auch eine Bilanz lesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Pilz kann das nicht!) Das scheint aber Herr Pilz nicht zu können, und, Herr Professor, von Ihnen hätte ich es erwartet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Soll ich Buchhaltung studieren?)

Ruf bei der ÖVP: Pilz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute schon wirklich „tolle“ Ansätze gehört, wie es denn so in diesem Untersuchungsausschuss zugeht. Und wenn Frau Fekter heute gemeint hat, dass da jemand schnüffeln will: Sehr geehrte Frau Kollegin Fekter! Ich glaube, schnüffeln hat eigentlich mit der Arbeit unseres Untersuchungsausschusses nichts zu tun (Ruf bei der ÖVP: Pilz!), denn ich für meinen Teil und, soweit ich das auch für die sozialdemokratischen Abgeordneten im Ausschuss sagen kann, wir bemühen uns tatsächlich und ehrlich, dem Prüfauftrag gerecht zu werden, und haben keine Lust, da irgendwo herumzuschnüffeln! Das würde ich schon ganz entschieden zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Donnerbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Treten Sie zurück als Vorsitzender des Ausschusses!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 3 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Donnerbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Treten Sie zurück als Vorsitzender des Ausschusses!)

Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie schon zurückgetreten, Herr Kollege Pilz? – Ruf: Höchste Zeit!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie schon zurückgetreten, Herr Kollege Pilz? – Ruf: Höchste Zeit!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz soll zurücktreten! – Abg. Brosz: Nicht rechtskräftig!

Wenn man dieses Delikt verwirklicht hat oder der Verdacht dahin geht, hat die Staatsanwaltschaft einzuschreiten. Und dass hier ein Verdacht auf Grund der Erstverurteilung – auch wenn sie nicht rechtskräftig ist – begründet ist (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz soll zurücktreten! – Abg. Brosz: Nicht rechtskräftig!), ist in Wirklichkeit geeignet, dass die Staatsanwaltschaft einschreitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pilz: Wie soll man die Anarchie ausrufen, wenn wir ausgestorben sind?

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Rosenkranz, eines muss ich Ihnen schon bei Ihrer Darstellung der Realität sagen: Auch wenn die Probleme da sind und wir diese auch ernst nehmen, dann hört sich das vielmehr an wie eine Schauergeschichte (Abg. Rosenkranz: Ist auch eine Schauergeschichte!) von einer Politikerin, einer Mutter, die lieber den Kindern und Jugendlichen in diesem Land Mut machen sollte. Wenn Sie die Perspektive haben, dass wir ohnehin alle aussterben, dann können wir jetzt alle nach Hause gehen und die Anarchie ausrufen. (Abg. Dr. Pilz: Wie soll man die Anarchie ausrufen, wenn wir ausgestorben sind?) Dann ist alles, was wir jetzt tun, in 50, 100 oder 500 Jahren völlig umsonst. Und dafür stehe ich als junger Mensch heute hier nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Pilz: Wir kennen nicht Ihre ganzen ...!

Ein Thema, welches das BZÖ seit seiner Gründung einer Umsetzung zuführen will – das ist nach unserem gestrigen Vorstoß tatsächlich auch gelungen. Wir konnten mit der ÖVP, FPÖ und SPÖ bezüglich der Prüfung von rechtlichen Möglichkeiten einen Antrag einbringen. Das begrüße ich sehr, möchte von dieser Seite auch meinen Dank aussprechen. Es tut uns sehr leid, dass die Grünen nicht einmal zu diesem Thema, nämlich einer Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten bereit waren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Pilz: Wir kennen nicht Ihre ganzen ...!) – Na ja, bitte. Hätten Sie das gestern durchgelesen! Ihr habt ja nicht einmal den Antrag durchgelesen und habt schon nein gesagt. (Abg. Öllinger: Wir haben bestimmte Vorfälle bei Ihnen im Auge!)

Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das sagen Sie zum Herrn Kollegen Pilz, der auch datenschutzrechtlich ...!

Und ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Wenn ein Funktionär der Freiheitlichen in Tirol durch die Innsbrucker Straßen pöbelt und „Heil, Hitler!“ und andere Rufe von sich gibt und deswegen eine Anzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung eingeleitet wird, dann schreie ich genauso Feuer. Das kann es nicht sein, dass Sie diese Haltung auch noch decken und sagen: Das ist Gesinnungsterror, wenn man dagegen vorgeht! (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das sagen Sie zum Herrn Kollegen Pilz, der auch datenschutzrechtlich ...!) – Gesinnungsterror? Na, Entschuldigung, Herr Kollege Missethon, jetzt wende ich mich gleich ab, denn durch solche Äußerungen lasse ich mich sicher nicht irritieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das ist auch Gesinnungsterror, Herr Kollege!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Ein klares Wort zu Herrn Dr. Pilz, das hätte ich mir von Ihnen erwartet! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Wenn in Oberösterreich Funktionäre des RFJ gleichzeitig beim Bund Freier Jugend tätig sind (Abg. Lutz Weinzinger: Wer sagt das? Woher haben Sie das?) und Sie, Herr Kollege Missethon, da offensichtlich auch noch die Mauer machen wollen, wenn in Wien Funktionäre des RFJ gleichzeitig bei anderen Organisationen, gleichzeitig als Besteller von neonazistischer Literatur bei neonazistischen Verlagen aufgefallen sind (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist falsch!), dann sage ich, da möchte ich als Mandatar der Grünen – und da bin ich der Kollegin Zwerschitz sehr dankbar – von Ihnen, Frau Bundesministerin, nur eines: Ich möchte vermeiden, dass ein Euro oder ein Cent von Förderungsmitteln für irgendwelche geartete neonazistische Betätigung verlorengeht. Das möchte ich mit Sicherheit nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Ein klares Wort zu Herrn Dr. Pilz, das hätte ich mir von Ihnen erwartet! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Pilz soll als Ausschuss-Vorsitzender zurücktreten!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Es ist vorhin bei Kollegem Öllinger moniert worden, dass er zum Budget sprechen soll. Genau das hat er natürlich getan, weil er auf die Sparsamkeitsaspekte aufmerksam gemacht hat. Das werden wir jetzt auch kurz machen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Pilz soll als Ausschuss-Vorsitzender zurücktreten!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Pilz soll zurücktreten!

Der Nationalrat gibt einen Untersuchungsauftrag, und der Untersuchungsausschuss arbeitet. Im Zuge der Untersuchungen kommen wir drauf – auf Grund von Zeugenbefragung, nicht von vornherein (Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Pilz soll zurücktreten!) –, dass es eigentlich sehr sinnvoll und der Untersuchung dienlich wäre, von den Behörden, so, wie sie in der Geschäftsordnung, im Gesetz und in der Verfassung benannt sind, Akte zu verlangen, in dem Fall auch Steuerakte (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), weil Frau Rumpold selbst einen Hinweis darauf gegeben hat, dass schon seit eineinhalb Jahren die Finanz im Haus ist und dass quasi ohnehin alles paletti sei.

Abg. Mag. Donnerbauer: Aber dass Pilz ...!

Oder wollen Sie behaupten, dass es branchenüblich ist (Abg. Mag. Donnerbauer: Aber dass Pilz ...!), dass es Marketinghonorare von 200 bis 250 Prozent gibt? Genau dann, wenn Abfangjäger gekauft werden? Genau dann, wenn orange und schwarze Minister am Werken sind, eine orange Agentur einen Auftrag bekommt und dann irgendwelche Geheimhaltungsklauseln den daran hindern sollen, auszusagen? – Aber wir haben uns geholfen: mit diesem Steuerakt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Und weil das so ins Schwarze getroffen hat, sind Sie jetzt nervös! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Schultes – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Sie legen jetzt den Ausschussvorsitz zurück?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordnete Dr. Pilz zu Wort. Gesamtrestredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Schultes – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Sie legen jetzt den Ausschussvorsitz zurück?)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Blödsinn, Herr Pilz!

Was passiert jetzt im Regierungsbereich eines Finanzministers, der sich ein Recht, das er nicht hat, einfach nimmt? – Er hat einen Generalsekretär namens Quantschnigg, der für die Zensur verantwortlich ist und der sich ausbedungen hat, dass über seinen Schreibtisch jeder einzelne geschwärzte Akt geht. Generalsekretär Quantschnigg weist die Beamten der Wohnfinanzämter an, zu schwärzen und zu zensurieren. Diese werden darauf hingewiesen, alles zu zensurieren, alles zu schwärzen und seit neuestem alles zu weißen – auch das gibt es jetzt –, wo nicht EADS oder Eurofighter vorkommt. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Blödsinn, Herr Pilz!)

Abg. Dr. Fekter: Ja, Herr Pilz!

So, und jetzt habe ich heute im Finanzministerium nachgefragt: Haben Sie den Beamten eine Liste von Suchbegriffen zur Verfügung gestellt, damit die wissen, welche Begriffe in der Arbeit des Untersuchungsausschusses wesentlich sind und wonach sie die Akten beurteilen können? – Der Beamte sagt mir: Nein. – Dann sage ich: Ja, wie sollen sich die Beamten in den Finanzämtern überhaupt eine Meinung bilden, was dem Ausschuss zuzuleiten ist? – Und er sagt mir: Na ja, EADS und Eurofighter kennen sie, und den Rest können sie ja in der Zeitung lesen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, Herr Pilz!) In der Zeitung lesen! Das ist die Stellungnahme vom Finanzministerium. So wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses – unter Anführungszeichen – „unterstützt“.

Abg. Kößl: Eine Märchenstunde des Pilz!

Die Kontakte des informellen Mitarbeiters Landgraf wurden später genützt, um im Umbruch in Osteuropa Geschäfte zu machen. Diese Geschäfte wären ohne Unterstützung der BAWAG und ohne Unterstützung insbesondere von Politikern der Österreichischen Volkspartei und des BZÖ nicht möglich gewesen. Es hat einen entscheidenden Besuch von Bundeskanzler Schüssel in Sofia gegeben, offiziell, um dort die Qualität von Bösendorfer-Klavieren vorzustellen. Und wer kann besser Bösendorfer-Klaviere vorstellen als der Bundeskanzler? Was wäre das Bösendorfer-Klavier ohne den Altbundeskanzler? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Reise wurde von Martin Schlaff gezahlt. (Abg. Kößl: Eine Märchenstunde des Pilz!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Verschwörungstheorie! – Abg. Kößl: Die Märchenstunde des Peter Pilz!

Das entscheidende Gespräch fand mit bulgarischen Regierungsmitgliedern statt, das Thema war: Das Geschäft MobilTel Bulgarien an Schlaff und seine Gruppe muss durchgeführt werden. Es stand die Drohung im Raum, dass Österreich ein Veto gegen den EU-Beitritt Bulgariens einlegt, wenn es nicht zu diesem Deal kommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Verschwörungstheorie! – Abg. Kößl: Die Märchenstunde des Peter Pilz!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Du kannst mit dem Pilz Hand in Hand gehen!

... die Sicht derjenigen, die nicht dabei waren!), weil wir ja zur Luftraumüberwachung sagen, aber auch ja zur Sicherheit auf dem Boden, die Sie – nämlich von der Österreichischen Volkspartei und von den Sozialdemokraten – heute ernsthaft gefährden bei einem Verteidigungsbudget von 0,66 Prozent BIP-Anteil, und in Wirklichkeit wird heute das Bundesheer durch Ihre Budgetpolitik in den Konkurs getrieben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Du kannst mit dem Pilz Hand in Hand gehen!)

Abg. Dr. Pilz: Sie wollen bestimmen, was durchgeht? Unverschämt ist das!

Herr Abgeordneter Pilz, so, wie Sie gestern und heute argumentiert haben, kann man das nicht durchgehen lassen. Das stimmt einfach nicht, das ist nicht objektiv. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sburny: Was heißt das?) Wir haben einen Vertrag in Österreich ... (Abg. Dr. Pilz: Sie wollen bestimmen, was durchgeht? Unverschämt ist das!) – Ich habe nur 8 Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter Pilz. Lassen Sie mich bitte ausreden, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Wir haben einen Vertag, der zuungunsten des Käufers und zugunsten des Verkäufers abgeschlossen wurde; ein Vertrag, der von der schwarz-blau-orangen Regierung zu verantworten ist. (Abg. Strache: Jetzt ist die schlechteste Variante!) Und ich sage Ihnen ganz offen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Herr Abgeordneter Pilz, ich möchte Sie gerade loben!

Abg. Dr. Pilz: Wie gehen sich seit März sechs Monate aus?

Herr Professor Koziol, der renommierteste Zivilrechtler in diesem Bereich, hat mir gegenüber ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als diesen Vergleich zu schließen. (Abg. Strache: Was hat denn der fürs Gutachten bekommen? Eine sechsstellige Euro-Summe?) Vielleicht bin ich jetzt zu emotional, aber ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich halte nichts davon, wenn Wissenschaftler schon vor Kenntnis des Vertrages in der Öffentlichkeit ihr Gutachten abgeben und mit mir, mit Ihnen im Fernsehen sitzen. Ich halte mich da lieber an den renommiertesten Zivilrechtler Österreichs und einen der renommiertesten Zivilrechtler Europas, an Herrn Professor Koziol, der sich nie in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet hat, sondern der über sechs, sieben Monate akribisch gearbeitet hat. (Abg. Dr. Pilz: Wie gehen sich seit März sechs Monate aus?)

Abg. Dr. Pilz: Haben Sie den Endbericht schon vor einer Woche gehabt?

Deshalb stehe ich auch zu dem Vergleich, den ich geschlossen habe. Ich habe Ihre Argumente, die Sie über Monate im Ausschuss zusammengetragen haben, alle miteinander, bei diesem Vergleich berücksichtigt. (Abg. Mag. Kogler: Wie der Platter: von Ahnungslosigkeit zur Hilflosigkeit!) Ich stehe zu diesen Argumenten. Ich habe mit Herrn Professor Koziol alle Argumente, die Sie gefunden haben, berücksichtigt. (Abg. Dr. Pilz: Haben Sie den Endbericht schon vor einer Woche gehabt?)

Abg. Mag. Gaßner: Das wertet ihn eher auf! Das war so schwach! – Abg. Steibl: Der Pilz hat das auch gesagt!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Pack! Für das Wort „gelogen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. – „Lüge“ ist ordnungsruftauglich, das finden Sie auch in der Geschäftsordnung als exemplarisches Beispiel aufgelistet. (Abg. Mag. Gaßner: Das wertet ihn eher auf! Das war so schwach! – Abg. Steibl: Der Pilz hat das auch gesagt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Welches Institut in Lausanne? Es gibt 81 Institute in Lausanne! – Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr gegenüber dem letzten Jahr!

Es hat ein internationales Institut in Lausanne 55 Industriestaaten weltweit bewertet, und wir sind an erster Stelle. Wir sind Sicherheitsweltmeister! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Welches Institut in Lausanne? Es gibt 81 Institute in Lausanne! – Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr gegenüber dem letzten Jahr!)

Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? Wie heißt das Institut?

Das sagen nicht wir über uns, sondern das sagt ein internationales Institut, das mit 50 Instituten weltweit zusammenarbeitet. (Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? Wie heißt das Institut?) Ich bin froh darüber, dass eine exzellente Sicherheitsarbeit in Österreich geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? – Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr als im letzten Jahr!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? – Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr als im letzten Jahr!

Das sagen nicht wir über uns, sondern das sagt ein internationales Institut, das mit 50 Instituten weltweit zusammenarbeitet. (Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? Wie heißt das Institut?) Ich bin froh darüber, dass eine exzellente Sicherheitsarbeit in Österreich geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? – Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr als im letzten Jahr!)

Abg. Dr. Pilz: Das gelingt euch! Das gelingt euch wirklich!

Geschätzte Damen und Herren, der nächste Punkt: Klar ist, dass wir der Exekutive auch die entsprechenden Möglichkeiten geben müssen zur Bekämpfung von terroristischen Vereinigungen und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wir müssen – das ist mir ganz besonders wichtig – mit den Verbrechen Schritt halten können! (Abg. Dr. Pilz: Das gelingt euch! Das gelingt euch wirklich!) Die Verbrecher verwenden die modernste Technologie.

Abg. Dr. Pilz: Ich hoffe, er hat es gelesen! – Das Transparent wird weggeräumt.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, einen Moment bitte! – Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben Ihr Transparent hergezeigt. Ich ersuche Sie, dieses jetzt wieder einzurollen. (Abg. Dr. Pilz: Ich hoffe, er hat es gelesen! – Das Transparent wird weggeräumt.) – Danke.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Beleidigung der Opfer, eine Verspottung der Opfer! Sie sind schuld!

Außerdem hat der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich Josef Pühringer gestern in den Nachtstunden mit diesem Mädchen persönlich gesprochen und hat ebenfalls bestätigt, dass es diesem Mädchen gut geht. Und das ist heute zweifellos eine hervorragende Botschaft hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Beleidigung der Opfer, eine Verspottung der Opfer! Sie sind schuld!)

Abg. Strache: So wie die Grünen im Oberösterreichischen Landtag mit der ÖVP gemeinsam! – Abg. Dr. Pilz: Parteibuch!

Die Verfassungs-Arbeitsgruppe tagt seit Monaten, hat schon ein Paket ins Parlament geschickt, wir haben schon eine Verfassungsreform beschlossen, das zweite Paket ist fertig, aber vom Asylgerichtshof gibt es bis zum heutige Tag gar nichts, absolut gar nichts! Und bei dem Klima, das Sie in der Koalition haben, garantiere ich Ihnen, dass Sie fähig sind, jahrelang darüber zu streiten, wie die Richter ernannt werden, wo dieser angesiedelt wird und so fort. Da fallen Ihnen sicher noch Dutzende Punkte ein, wo sich die Koalition wieder nicht einigen kann. (Abg. Strache: So wie die Grünen im Oberösterreichischen Landtag mit der ÖVP gemeinsam! – Abg. Dr. Pilz: Parteibuch!)

Abg. Dr. Pilz: ... der Bundeskanzler!

Aber wenn man versucht, die Sache materiell und vom Inhalt her zu beurteilen, dann ist das alles andere als lustig, weil wir hier eine Bundesregierung haben, wo auf der einen Seite die Frau Justizministerin versucht, die Kriminellen aufgrund der übervollen Gefängnisse auf die Straße zu setzen, und auf der anderen Seite der Herr Verkehrsminister versucht, die Verkehrssünder, die ein bisschen „auf die Tube gedrückt“ haben, ins Gefängnis zu bringen. (Abg. Dr. Pilz: ... der Bundeskanzler!)

Abg. Mag. Hakl: Sie waren ja schon öfter in dieser Situation, Herr Pilz!

Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie könnten schon bald in die Lage kommen, wo es um Gnade geht (Abg. Mag. Hakl: Sie waren ja schon öfter in dieser Situation, Herr Pilz!), aber wir sind Ihrem Vorschlag in einem Punkt nahegetreten, weil eines die Men-

Abg. Dr. Pilz: Beim Westenthaler? Geh, bitte!

Auch da mein Appell: Wenn man ernsthaft diskutieren will, dann sollte man wirklich auf den Kern der Sache gehen (Abg. Dr. Pilz: Beim Westenthaler? Geh, bitte!), auf Ursachenforschung, auf sozialpsychologische Ursachen, auf soziale Ursachen, auf die Frage, wie ein Vollzug ist, wie eine Resozialisierung zu führen ist – all das, was dann der oft sehr demagogisch begabte Peter Pilz zwar in seiner Wortmeldung drinnen gehabt hat, es aber vermischt hat mit diesen Punkten, die meiner Meinung nach nicht seriös sind.

Abg. Dr. Pilz: 184!

Aber bei diesem Punkt haben wir alle Zeit – ja, natürlich, da könnten jemandes Interessen auch nur ganz diffizil berührt werden, da müssen wir vorsichtiger vorgehen. – Verstehe ich, ja. Möglichst alle fünf Parteien – ich wäre überhaupt dafür, dass wir sagen, 183 Abgeordnete müssen zustimmen, darunter machen wir es nicht! (Heiterkeit bei den Grünen.) Das wäre eine neue Form des Quorums, das wir hier einführen könnten. (Abg. Dr. Pilz: 184!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Die Diskussion, wie sie in Österreich geführt wird, entspricht nicht den Tatsachen! Die Diskussion, wie sie hier geführt wird, scheint losgelöst von der Diskussion aller anderen europäischen Staaten zu sein! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Wir haben in Europa einen einstimmigen Beschluss, Herr Peter Pilz! Glauben Sie wirklich, dass 26 andere Staaten, mit Österreich gemeinsam wären es 27, so verblendet sind, dass sie glauben, dass es sich um einen Einsatz handelt, der nur eine Kolonialmacht wie Frankreich stützen soll? Das glauben Sie doch selbst nicht!

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Zweiter Punkt: Sie haben gesagt, dass es kein entsprechendes Gerät gibt. – Die österreichischen Soldatinnen und Soldaten haben insgesamt das beste Gerät, das es für diesen Einsatz gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Herr Peter Pilz, ich bin jederzeit bereit, diese Diskussionen mit Ihnen zu führen!

Abg. Dr. Pilz: Sie wissen es!

Warum gibt es 27 Staaten in der Europäischen Union, die diesen Einsatz befürworten? (Abg. Dr. Pilz: Sie wissen es!) Es gibt 27 Staaten in Europa, die diesen Einsatz befürworten, weil sie wissen, dass es hier um einen humanitären Einsatz geht und dass wir als Europäische Union die verdammte Pflicht haben, endlich Farbe zu bekennen, Flagge zu zeigen und auch für Humanität außerhalb Europas zu sorgen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Peinlicher Mauermacher des Kriegseinsatzes! Sie suchen eine peinliche Argumentation, um den Kriegseinsatz zu rechtfertigen! Die wahre Maske des Peter Pilz!

Wir vertreten eine andere Art der Schutzpolitik und der Menschenrechtspolitik. (Abg. Strache: Was soll diese freche Lüge von dem Rumpelpilzchen da draußen?) Ich halte aus vielen sachlichen Gründen einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos für gerechtfertigt, aber diesen so motivierten Antrag – wir alle in einem Boot, und kein Schutz für Menschen anderer Hautfarbe, sei es in Europa oder in Afrika –: mit Sicherheit nicht! Nein! (Abg. Strache: Sie sind ja lächerlich! Ein lächerlicher Lügner!) Und nur, um ein Zeichen zu setzen, werden wir trotz aller Kritik am Verteidigungsminister diesem Antrag hier und heute nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Peinlicher Mauermacher des Kriegseinsatzes! Sie suchen eine peinliche Argumentation, um den Kriegseinsatz zu rechtfertigen! Die wahre Maske des Peter Pilz!)

Abg. Parnigoni: Weil ihn der Herr Pilz verhindert hat! Weil der Herr Pilz in Paris spazieren geht!

Wozu brauchen Sie ein Parlament? Warum gibt es keinen Innenausschuss? Warum gab es seit dem Frühjahr keinen Innenausschuss, der derartige wichtige Materien diskutiert? (Abg. Parnigoni: Weil ihn der Herr Pilz verhindert hat! Weil der Herr Pilz in Paris spazieren geht!) Warum sind Sie nicht in der Lage, so entscheidende Punkte wie die Frage, unter welchen Bedingungen, mit welchem Rechtsschutz und mit welcher richterlichen und parlamentarischen Kontrolle die Polizei ins Internet dürfen soll, zu den Menschen, die das Internet bis jetzt noch als relativ sichere Kommunikationsform angesehen haben, hier zu diskutieren? (Beifall bei den Grünen.)

Ruf bei der ÖVP: Sie haben die Regierungsverantwortung verweigert, Herr Pilz!

Josef Cap, aber wie, wenn es nicht einmal mehr Ausschüsse gibt, wenn es nicht einmal mehr die Möglichkeit gibt, irgendetwas vorzubehandeln, wenn das alles nicht mehr möglich ist, wenn die Regierung nur zweierlei kann, nämlich bis zur letzten Minute streiten und in der letzten Minute alles durchpeitschen? – Und an diesem Punkt sind wir. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben die Regierungsverantwortung verweigert, Herr Pilz!)

Abg. Dr. Pilz: Das ist wieder genau dasselbe!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat, genauso wie Kollege Pilz, behauptet, dass aufgrund dieses Gesetzes ohne richterlichen Beschluss Telefone abgehört werden können. (Abg. Dr. Pilz: Das ist wieder genau dasselbe!) – Das ist falsch! (Abg. Öllinger: Nein, nein, nein!)

Abg. Hornek: Das ist Ihr Problem, ich kenne mich nämlich besser aus in diesem Bericht als Sie! Das ist Ihr Problem! – Abg. Dr. Pilz – in Richtung des Abg. Hornek –: Du bist der Tiefpunkt! – Abg. Hornek: Sag ihm die Seiten, die er suchen soll!

Warum ist Deutschland Weltmeister zum Beispiel in der Photovoltaik? Was hat sich nach diesem Erfahrungsbericht getan? Das EEG, dieses neue Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien im Strombereich, ist mittlerweile sieben, acht Jahre alt; im Jahr 2000 in Kraft getreten, mehrfach novelliert. Was ist passiert? – Stromerzeugung aus Biomasse: in diesen Jahren verdoppelt, Stromerzeugung aus Biogas: um das Dreifache angestiegen, Windenergie: plus 20 Prozent – weil nämlich das Ausgangsniveau schon sehr hoch war in Deutschland –, Strom aus Photovoltaik: Vervierfachung in diesen Jahren, zugegeben immer noch auf absolut sehr niedrigem Niveau. (Abg. Hornek: Das ist der Punkt!) – Das ist nicht der Punkt, Herr Kollege! Der Punkt ist, dass der deutsche Staat es mit Hilfe eines Gesetzes, das unter anderem die Photovoltaik fördert, geschafft hat, dass sich dieser Markt entwickelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Der Kollege begreift das nicht. (Abg. Hornek: Das ist Ihr Problem, ich kenne mich nämlich besser aus in diesem Bericht als Sie! Das ist Ihr Problem! – Abg. Dr. Pilz – in Richtung des Abg. Hornek –: Du bist der Tiefpunkt! – Abg. Hornek: Sag ihm die Seiten, die er suchen soll!)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Pilz

Petition betreffend „Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrates“ (Ordnungsnummer 30) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Pilz)

Abg. Eßl: Das macht der Pilz!

Nicht in Ihrer Amtszeit? Die illegale Weitergabe von EKIS-Daten durch den Innenminister in der „Zeit im Bild 2“ ist von Innenminister Platter ohne eine Frage des Moderators Armin Wolf passiert. Sie müssen sich das einmal vorstellen! Ein völlig überraschter Moderator muss zur Kenntnis nehmen, dass ein Innenminister, ohne dass er gefragt wird (Ruf bei der ÖVP: Märchenerzähler!), über eine Vorstrafe eines Familienmitgliedes berichtet und noch dazu ein falsches Delikt, nämlich den tätlichen Angriff auf einen Beamten, angibt. (Abg. Eßl: Das macht der Pilz!)

Abg. Dr. Brinek: Das hat jetzt Herr Pilz ...!

dige Regierungsmitglied dazu Stellung nimmt. (Abg. Dr. Brinek: Das hat jetzt Herr Pilz ...!)

Abg. Dr. Stummvoll: Auch Pilz hat ein Schüssel-Trauma!

parlamentarische Kontrolle zu spüren, der es nicht mehr gewohnt ist, in diesem Haus in der Minderheit zu sein, der es nicht mehr gewohnt ist, dass diese Republik nicht nach der Pfeife der Österreichischen Volkspartei tanzt. Er hat heute die erste Abstimmung verloren, und er wird die zweite Abstimmung verlieren (Abg. Dr. Stummvoll: Auch Pilz hat ein Schüssel-Trauma!), und er wird noch weitere Abstimmungen verlieren. Wir werden hinsichtlich der Frage, wer da Mastermind hinter der konzertierten Aktion bei der Nationalratswahl 2006 von Innenministerium, Justizministerium und Finanzministerium gegen die SPÖ war, sehr genau untersuchen, ob das nicht Dr. Wolfgang Schüssel oder einer seiner Bevollmächtigten war.

Abg. Murauer: Jetzt zittern alle! Es zittern alle, wenn das der Pilz sagt!

Diese entscheidende politische Frage nach systematischem Missbrauch der politischen Macht werden wir genau untersuchen, denn niemand soll mir einreden, dass es eine Verschwörung von Frau Liese Prokop, Frau Gastinger und Herrn Grasser gegeben hat, dass die sich zu dritt hinter dem Rücken der ÖVP getroffen haben, um einen systematischen Machtmissbrauch im Nationalratswahlkampf zu begehen. Niemand soll das erzählen! Das war von höchster Stelle koordiniert, und die höchste Stelle war Bundeskanzler und Parteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel. Und das wollen wir in diesem Untersuchungsausschuss untersuchen. Wir wollen aber auch wissen, warum ein System missbraucht werden konnte, und wir werden einige Antworten finden. (Abg. Murauer: Jetzt zittern alle! Es zittern alle, wenn das der Pilz sagt!)

Abg. Mag. Kukacka: Patschert war der Pilz!

Wenn die Journalisten die Möglichkeit haben, im Ausschusslokal aufzuzeichnen, Tonbandaufzeichnungen zu machen, kann man sich all das ersparen – kann man sich all das ersparen! (Abg. Mag. Kukacka: Patschert war der Pilz!) – Da wäre ich vorsichtig, mit dieser Formulierung. Die werden wir in der Präsidiale auch noch nachbesprechen, weil es nämlich eine Zumutung war, was dort vom Klubobmann Schüssel gefallen ist, der jetzt nicht da ist, der nämlich behauptet hat, es wären Informationen aus vertraulichen Sitzungen öffentlich gemacht worden (Abg. Mag. Kukacka: Vertrauliche Akten!), indem sie in der öffentlichen Sitzung noch einmal wiederholt wurden. Sie sagen nur nicht dazu, dass es noch gar keine vertraulichen Einvernahmen im Ausschuss gegeben hat.

Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Steibl: Das sagt Pilz, dass wir nicht arbeiten!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Antrag, über den wir jetzt debattieren, ist im letzten Familienausschuss ebenso vertagt worden wie alle anderen Anträge der Opposition. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mir hat es am Ende dieses Familienausschusses wirklich gereicht. Stundenlang in Ausschüssen zu sitzen, damit dann die Anträge, die man dort stellt und die man erarbeitet, nicht einmal abgestimmt, sondern regelmäßig vertagt werden, das ist keine Grundlage für die politische Arbeit. Uns im Nachhinein dann auch noch vorzuwerfen, wir arbeiteten zu wenig, das lassen wir uns sicher nicht gefallen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Steibl: Das sagt Pilz, dass wir nicht arbeiten!)

Abg. Steibl: Herr Öllinger! Was der Kollege Pilz ...?

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl: Herr Öllinger! Was der Kollege Pilz ...?)

Abg. Strache: Aber der Abgeordnete Pilz macht Urlaub! Nur für das Protokoll! Die ganze Zeit schon!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Frage bitte! Die Minute ist um. (Abg. Strache: Aber der Abgeordnete Pilz macht Urlaub! Nur für das Protokoll! Die ganze Zeit schon!) Die Frage bitte!

Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Großruck: Entschuldigen Sie sich für den Herrn Pilz!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Frau Präsidentin! (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Großruck: Entschuldigen Sie sich für den Herrn Pilz!) Ich bedaure dieses Interview, das heute in „Österreich“ erschienen ist (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ), denn es ist dazu geeignet, die Vorurteile, die über Abgeordnete dieses Hauses existieren, weiter zu bestätigen, nämlich, um es platt auszudrücken, dass Nationalratsabgeordnete dumm, faul und gefräßig sind.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz betritt den Saal. – Oh- und Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Er ist schon aufgestanden, schon munter!

Diese Art von Parlamentarismus wollen wir nicht. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz betritt den Saal. – Oh- und Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Er ist schon aufgestanden, schon munter!)

Abg. Dr. Brinek: Wo ist denn Herr Pilz?

Herr Professor Van der Bellen! Auch wenn Kollege Pilz behauptet, dass es nur wenige Stunden Arbeit sind, wissen wir alle, dass Abgeordnete sich mit sehr vielen Materien beschäftigen müssen. (Abg. Dr. Brinek: Wo ist denn Herr Pilz?) Das Verfassungsgericht hat den § 19 über die Einheitsbewertung, der diese Ungerechtigkeit aufzählt, nicht aufgehoben, sondern er hat den Grundtatbestand aufgehoben. Durch die Aufhebung des Grundtatbestandes gab es keinerlei Verhandlungsmasse mehr für eine Reform dieser Steuer.

Abg. Steibl: Aber das war nicht Herr Pilz!

Meine Damen und Herren! Zurück zu dem, was wir jetzt zu beschließen haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der grünen Fraktion, die ventiliert hat, dass wir hier einige Experten beiziehen mögen. Es war interessant ... (Abg. Steibl: Aber das war nicht Herr Pilz!) – Nein! Da könnte man eine Suchaktion aufgeben, er ist wieder einmal nicht hier. (Abg. Rauch-Kallat: Pilz-Watch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rauch-Kallat: Pilz-Watch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Zurück zu dem, was wir jetzt zu beschließen haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der grünen Fraktion, die ventiliert hat, dass wir hier einige Experten beiziehen mögen. Es war interessant ... (Abg. Steibl: Aber das war nicht Herr Pilz!) – Nein! Da könnte man eine Suchaktion aufgeben, er ist wieder einmal nicht hier. (Abg. Rauch-Kallat: Pilz-Watch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Herr Klubobmann? – Ruf: Wo ist der Herr Pilz?

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, ein Thema vorzubringen, das mir besonders wichtig ist, und das betrifft die Schwerarbeiter. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Herr Klubobmann? – Ruf: Wo ist der Herr Pilz?) – Nehmt es nicht so schwer! Ich sehe, einige schmunzeln sogar. Ein bisschen was müsst ihr schon auch aushalten!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Pilz soll sich den Gerichten stellen und nicht hinter der Immunität verstecken!

Wenn diese öffentliche Debatte den Nerv getroffen hat und wenn es jetzt endlich Aufregung über diese Zustände gibt (Abg. Königsberger-Ludwig: Über Ihre Wortwahl!), dann gestehe ich Ihnen ganz offen zu: Ich bin heilfroh, dass ich beigetragen habe, diesen höchstsensiblen Nerv zu treffen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Pilz soll sich den Gerichten stellen und nicht hinter der Immunität verstecken!)

Abg. Dr. Pilz: Das ist ja keine Beruhigung!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Pilz, ich kann Sie beruhigen: Auch unsere Petitionen landen im Papierkorb. (Abg. Dr. Pilz: Das ist ja keine Beruhigung!)

Abg. Dr. Pilz betritt soeben den Sitzungssaal.

Wenn Kollege Pilz davon spricht, dass er das Parlament stärken möchte, dann, denke ich, sind wir alle mit ihm einer Meinung und hätten das auch alle gerne. Und ich hoffe sehr, dass wir das alle gemeinsam auch schaffen werden, dass wir als Nationalratsabgeordnete auch verstärkt Selbstbewusstsein zeigen. (Abg. Dr. Pilz betritt soeben den Sitzungssaal.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Pilz: Entschuldigen Sie sich!

Ich glaube aber nicht, Herr Kollege Pilz – schön, dass Sie wieder da sind –, dass Sie die Stärkung des Parlaments dadurch erreichen können, dass Sie Kolleginnen und Kollegen, die wir ja trotz aller Meinungsunterschiede sind, anpatzen, nämlich mit Worten, die ich wirklich beschämend finde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Pilz: Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Dr. Pilz: Was sagen Sie den 24 000 Menschen?

Ich weise auch als neue Vorsitzende des Ausschusses diese Ihre Aussagen auf das Schärfste zurück, Herr Kollege Pilz (Abg. Dr. Pilz: Was sagen Sie den 24 000 Menschen?), und ich möchte Ihnen auch sagen, Herr Kollege (Abg. Dr. Pilz: Was sagen Sie denen?) – dazu komme ich schon noch –, dass ich einen derartigen Umgang in keinem meiner Lebensbereiche – und ich habe viele, so wie alle – in irgendeiner Art toleriere und dass auch in diesem Haus, glaube ich, wir alle gemeinsam einen solchen nicht tolerieren können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Dr. Pilz: Was sagen Sie denen?

Ich weise auch als neue Vorsitzende des Ausschusses diese Ihre Aussagen auf das Schärfste zurück, Herr Kollege Pilz (Abg. Dr. Pilz: Was sagen Sie den 24 000 Menschen?), und ich möchte Ihnen auch sagen, Herr Kollege (Abg. Dr. Pilz: Was sagen Sie denen?) – dazu komme ich schon noch –, dass ich einen derartigen Umgang in keinem meiner Lebensbereiche – und ich habe viele, so wie alle – in irgendeiner Art toleriere und dass auch in diesem Haus, glaube ich, wir alle gemeinsam einen solchen nicht tolerieren können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Dr. Pilz: Wo? Wo? Wo soll es behandelt werden?

Betreffend die Petition zum Sicherheitspolizeigesetz, Herr Kollege Pilz: Wir haben unterschiedliche Auffassungen zum Inhalt des Gesetzes. Das Gesetz ist beschlossen worden, hier im Nationalrat. Das mag Ihnen nicht gefallen, das ist richtig. (Abg. Sburny: Es ist nicht diskutiert worden! Es war nicht im Ausschuss!) Mir hat vielleicht auch die Vorgehensweise nicht ganz gefallen, aber: Um diese Petition zu behandeln, dafür ist der Innenausschuss nicht der richtige Ort, Herr Kollege Pilz! (Abg. Dr. Pilz: Wo? Wo? Wo soll es behandelt werden?) Ich denke, da muss man andere Wege gehen.

Abg. Dr. Pilz: Das hätten Sie können!

Und es steht Ihnen frei, das Parlament zu stärken, wie Sie gesagt haben, und es steht Ihnen wirklich frei, einen Selbständigen Antrag im Innenausschuss einzubringen, damit wir ihn dort noch einmal neu behandeln können. (Abg. Sburny: ... Sie das vertagen!) Und es wird eine Evaluierung des Sicherheitspolizeigesetzes geben, und ich kann Ihnen versprechen und kann auch den MitunterzeichnerInnen, -unterstützerInnen der Petition versprechen, dass wir seitens der SPÖ-Fraktion – und ich denke auch seitens der ÖVP-Fraktion – diese Kritikpunkte sehr ernst nehmen werden und ernsthaft über diese Punkte beraten werden (Abg. Dr. Pilz: Das hätten Sie können!), wenn die Evaluierung des Gesetzes ansteht. (Abg. Dr. Pilz: Das hätten Sie jetzt können! – Abg. Sburny: Dann machen Sie es jetzt!) Ich bin auch Mitglied des Innenausschusses, und wir werden das hundertprozentig machen!

Abg. Dr. Pilz: Das hätten Sie jetzt können! – Abg. Sburny: Dann machen Sie es jetzt!

Und es steht Ihnen frei, das Parlament zu stärken, wie Sie gesagt haben, und es steht Ihnen wirklich frei, einen Selbständigen Antrag im Innenausschuss einzubringen, damit wir ihn dort noch einmal neu behandeln können. (Abg. Sburny: ... Sie das vertagen!) Und es wird eine Evaluierung des Sicherheitspolizeigesetzes geben, und ich kann Ihnen versprechen und kann auch den MitunterzeichnerInnen, -unterstützerInnen der Petition versprechen, dass wir seitens der SPÖ-Fraktion – und ich denke auch seitens der ÖVP-Fraktion – diese Kritikpunkte sehr ernst nehmen werden und ernsthaft über diese Punkte beraten werden (Abg. Dr. Pilz: Das hätten Sie können!), wenn die Evaluierung des Gesetzes ansteht. (Abg. Dr. Pilz: Das hätten Sie jetzt können! – Abg. Sburny: Dann machen Sie es jetzt!) Ich bin auch Mitglied des Innenausschusses, und wir werden das hundertprozentig machen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Der faule Pilz!

Ich würde aber schon auch bitten, dass solche Verhaltensweisen wie jene des Kollegen Pilz, der heute ja mehrmals erwähnt wurde, ebenfalls in der Präsidiale diskutiert werden. Er ist schon wieder nicht da, schüttet ständig Abgeordnete an. Ich würde bitten, beides zu diskutieren: Wie kann man Extremverhalten von Abgeordneten, wie kann man die in den Griff bekommen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Der faule Pilz!)

Abg. Dr. Schüssel: Es geht um Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das, Herr Kollege Kukacka, ist nicht absurd, sondern das ist ein bösartiger Vorsatz, mit dem Sie die Arbeit der Opposition insgesamt unter Strafverdacht stellen wollen. (Abg. Dr. Schüssel: Es geht um Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das lassen wir uns sicher nicht bieten! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ.)

Abg. Ing. Kapeller: Herr Kollege Pilz! Sind Sie im Herbst noch da?

Wahr ist vielmehr: Die Volksanwaltschaft hat eine Prüfung eingeleitet, am 18. Juni 2008 ein schriftliches Ersuchen an das Innenministerium zur Stellungnahme in dieser Causa gerichtet und bis heute keine Antwort vom Innenministerium bekommen. Ihnen, Herr Kollege Fichtenbauer, kann ich nur den Appell widmen: Lernen Sie telefonie- ren! Das steht auch einem Justizsprecher der Freiheitlichen Partei nicht schlecht an. (Abg. Ing. Kapeller: Herr Kollege Pilz! Sind Sie im Herbst noch da?)

Abg. Lentsch: Der Herr Pilz kann das hervorragend!

Im zweiten Teil Ihrer Rede gehen Sie dann aber so weit, dass man Ihnen nicht mehr folgen kann. Ich bin nicht der Beschützer oder der Hüter der ÖVP, aber es ist auch nicht in Ordnung, dass man die ÖVP generalverurteilt, als ob sie mit mafiosen Leuten im Dauerkontakt stünde. (Abg. Lentsch: Der Herr Pilz kann das hervorragend!) Das geht nicht. Das ist ein bisschen zu viel, was Sie da machen, und dann bringen Sie das auch immer zu einer bestimmten Wendung.

Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das heute ein Antrag, den wir – eine der Regierungsparteien – unterstützen, der von der Opposition kommt. Ein klares Wort zur ÖVP: Es gab viele vernünftige Anträge von den Oppositionsparteien. Und wir als Sozialdemokratische Partei haben nicht verstanden, dass Anträge, die sinnvoll waren, von der Österreichischen Volkspartei nicht unterstützt wurden; gerade auch im Konsumentenausschuss. (Abg. Kößl: Na geh, bitte!) – Kollege Kößl, es gab und gibt vernünftige Anträge von den Oppositionsparteien, zu denen es einfach ein striktes Nein von der ÖVP gegeben hat (Abg. Kößl: Nein, das stimmt nicht!), und wir sehen das nicht ein. (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Hornek: Das sagt der strafrechtlich verurteilte Pilz! Der Gesetzesbrecher!

Es ist Aufgabe des Parlaments, diesen Machtmissbrauch zu untersuchen, um ihn für die Zukunft verhindern zu können. (Abg. Hornek: Das sagt der strafrechtlich verurteilte Pilz! Der Gesetzesbrecher!) Deshalb erwarte ich mir klare Äußerungen von den Parteien, die mit uns gemeinsam eine untersuchende Mehrheit gebildet haben, am heutigen Abend bereits für die Tage nach der Wahl. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Herr Kollege Kukacka, wir haben den Fall Zogaj ansatzweise diskutiert. Wir haben Befragungen durchgeführt. Jetzt sage ich auch als Stellvertretender Vorsitzender des Österreichischen Datenschutzrates: Wie im Innenministerium mit personenbezogenen Daten umgegangen wird, Kollege Kukacka, ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Ruf bei der ÖVP: ..., dass der Pilz noch immer im Nationalrat ist! – Heiterkeit bei der ÖVP

Ich halte es für inakzeptabel (Ruf bei der ÖVP: ..., dass der Pilz noch immer im Nationalrat ist! – Heiterkeit bei der ÖVP), dass ein Abgeordneter, der einen Nazi-Verein als seinen „Lebensbund“ bezeichnet, Dritter Präsident des Nationalrates sein kann, und ich halte es für eine Schande, dass ihn auch Abgeordnete aus SPÖ und ÖVP dazu gewählt haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Eine Schande ist, demokratische Spielregeln nicht zur Kenntnis zu nehmen!)

Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Eigenverantwortung, Kollege Pilz!

Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Deswegen wollen wir heute mit einer Abstimmung eine Mehrheit in diesem Haus dazu bringen, dass es für diese betroffenen Menschen ein Moratorium und ein Mindestmaß an Sicherheit gibt. Denn wenn man ihnen schon einredet, dass sie mit ihrem Einkommen und mit ihrem geringen Vermögen möglicherweise Opfer der Spekulationen von Banken werden (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Eigenverantwortung, Kollege Pilz!), dann dürfen die Banken sie nicht dann im Stich lassen, wenn das passiert, was beim Aktienmarkt völlig normal ist: dass es

in Richtung des Abg. Dr. Pilz

Zweite Auffälligkeit: Es gibt eine auffällige Neigung, Fälle wie Peter Westenthaler oder Peter Pilz auszuliefern und andere nicht auszuliefern. Du (in Richtung des Abg. Dr. Pilz) hast ein paar Auslieferungen gehabt, die hätte ich nämlich auch anders gesehen. Da hätte ich durchaus gesagt, hier ist der politische Zusammenhang gegeben; außerdem ist der Peter Pilz als Aufdecker hinlänglich bekannt.

Neuerlicher Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Pilz überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin für Justiz Mag. Bandion-Ortner ein Schriftstück.

Auch in diesem Sinne, Frau Bundesministerin, wünsche ich Ihnen – und dem österreichischen Parlament! – viel Erfolg bei Ihrer Arbeit! – Danke schön. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Pilz überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin für Justiz Mag. Bandion-Ortner ein Schriftstück.)

Abg. Hornek: Der Pilz zeigt das erste Leiberl!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! (Abg. Hornek: Der Pilz zeigt das erste Leiberl!) Nach den Wortmeldungen von FPÖ und BZÖ kann ich nur positiv anmerken, dass zumindest keine Gelegenheit besteht, dass Herr Dörfler hier im Plenum einen Witz erzählt. Zumindest das bleibt uns heute erspart. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Aber Sie sind ein guter Büttenredner, Herr Pilz!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Aber Sie sind ein guter Büttenredner, Herr Pilz!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! (Abg. Hornek: Der Pilz zeigt das erste Leiberl!) Nach den Wortmeldungen von FPÖ und BZÖ kann ich nur positiv anmerken, dass zumindest keine Gelegenheit besteht, dass Herr Dörfler hier im Plenum einen Witz erzählt. Zumindest das bleibt uns heute erspart. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Aber Sie sind ein guter Büttenredner, Herr Pilz!)

Abg. Strache: Diese Erfahrung haben nur Sie! Was Gewalt betrifft, haben nur Sie die Erfahrung, Herr Peter Pilz!

Ich möchte Sie nicht allein dafür verantwortlich machen, dass das „TATblatt“ mit Steuergeldern finanziert worden ist, aber Sie tragen eine Mitverantwortung, und Sie sollten diese Mitverantwortung auch ernst nehmen. (Abg. Mag. Stefan: Die nehmen wir ernst! Es tut uns zutiefst leid!) Sie sind nicht bereit, darüber nachzudenken, wie leicht eine verbal gewalttätige Politik – und, Herr Strache, Sie sind derzeit mit Abstand der verbal gewalttätigste Politiker dieser Republik (Beifall bei den Grünen) – zu echten Gewalttätigkeiten führt, und Sie sind wohl der Einzige in diesem Saal, der das noch nicht weiß oder nicht zu wissen vorgibt. (Abg. Strache: Diese Erfahrung haben nur Sie! Was Gewalt betrifft, haben nur Sie die Erfahrung, Herr Peter Pilz!)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz: Spüren Sie es noch?

Ich habe überlegt, ob ich in Richtung BZÖ etwas sage. Das habe ich mir verkniffen, aber dem Herrn Pilz möchte ich etwas ausrichten: Sie haben mir unterstellt – das war ein ziemlicher Untergriff –, dass durch diesen Versuch mit dem Taser offensichtlich Hirnzellen absterben. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz: Spüren Sie es noch?) Ich habe mich da medizinisch schlau gemacht: Das ist nicht der Fall. Aber wissen Sie, Herr Pilz, was medizinisch dokumentiert ist? – Dass Hirnzellen beim Genuss von Drogen oder Haschisch absterben. Sie selbst haben ja schon zugegeben, dass Sie das genossen haben, und Sie treten ja massiv und vehement für die Freigabe von Drogen ein. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Strache.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Vilimsky: Das sagen gerade Sie! Das sagt gerade ein Gift-Pilz! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ich glaube, die Grünen haben kein anderes Thema mehr! Das ist ein Wahlverlust-Thema!

Zum Abschluss noch eine, wie ich meine, selbstverständliche Feststellung: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass ein Präsident wie Sie, Herr Graf, der immer wieder am Rechtsextremismus anstreift, nicht nur in diesem Parlament nicht tragbar ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Vilimsky: Das sagen gerade Sie! Das sagt gerade ein Gift-Pilz! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ich glaube, die Grünen haben kein anderes Thema mehr! Das ist ein Wahlverlust-Thema!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Pilz: Deutsch lernen!

Wir in Kärnten haben mit unserem Flüchtlingslager auf der Saualm oben, wie ich meine, ein Projekt geschaffen, das in ganz Österreich seinesgleichen sucht. Viele Landeshauptleute hätten gerne ein solches. Und wir freuen uns auch, dass die Frau Innenminister bei ihrem Besuch bei uns in Kärnten ausdrücklich erwähnt hat, dass dieses „Saualm-Lager“ (Heiterkeit bei BZÖ, ÖVP und FPÖ) den Gesetzen entspricht und seinen Zweck erfüllt. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb, glaube ich, sollten sich auch die anderen Bundesländer ein Beispiel daran nehmen, anstelle mit dem Finger darauf zu zeigen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Pilz: Deutsch lernen!)

Abg. Dr. Pilz: Grammatik!

Liebe Frau Innenminister, wenn es Ihnen nicht gelingt, in Österreich für Schutz und Ordnung für die einheimische Bevölkerung zu sorgen, egal, ob Sie es nicht wollen oder ob Sie von Ihrem Koalitionspartner daran gehindert werden, lassen Sie uns in Kärnten weiterhin für unsere Kärntner zu sorgen, rigoros gegen die Ausländerkriminalität vorzugehen (Abg. Dr. Pilz: Grammatik!), und bestrafen Sie uns nicht mit dem Erstauffanglager-Süd! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Kollege Pilz, Sie können sich gerne wieder niedersetzen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich mit dem Satz beginnen, mit dem der Vorsitzführende sicherlich rechnet und auf den er schon wartet: Ich bin der Meinung, dass ein Nationalratspräsident, dem sowohl rechtsextreme Gesinnung und Haltung als auch strafrechtlich relevante Delikte vorzuwerfen sind, nicht in der Lage ist (Abg. Dr. Haimbuchner: Aschermittwoch war gestern!), das österreichische Parlament nach außen zu vertreten, und daraus auch die politischen und persönlichen Konsequenzen ziehen sollte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Schäm dich! Das ist peinlich!) Ja, ja, Sie haben recht. Es ist peinlich, dass wir hier unter der Vorsitzführung von Dr. Graf diskutieren müssen, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die Geschäftsordnung gibt uns in diesem Fall im Gegensatz zum Strafrecht keine Möglichkeiten. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Kollege Pilz, Sie können sich gerne wieder niedersetzen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Pilz: Ja!

Ich habe vorhin die Rede des Kollegen Pilz gehört und glaube, er rüttelt an diesen Grundsätzen und Grundfesten. Herr Kollege Pilz! Wenn Sie auf das alles verzichten können, was Sie aufgezählt haben, dann hätten wir nicht nur keine Landesverteidigung im umfassenden Sinn mehr, sondern wir hätten auch keine Zivildiener mehr. – Wollen Sie das wirklich? (Abg. Dr. Pilz: Ja!) Viele Einsatzorganisationen würden sich dafür bei Ihnen bedanken. (Abg. Weinzinger: Er hat „ja“ gesagt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Das ist ein Missbrauch Ihres Amtes! Ihre Ehre heißt wirklich Untreue!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bevor ich nun dem nächsten Redner das Wort erteile, erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Peter Pilz für seine Aussage – ich zitiere –: „Bevor ich aufgrund der Zwischenrufe die Kriminalitätsrate der Freiheitlichen Partei mit der der ausländischen Wohnbevölkerung vergleiche und darauf hinweise, dass dieser Vergleich zuungunsten der Freiheitlichen Partei ausgehen wird ...“ und so weiter, einen Ordnungsruf, da er damit eine gesamte Partei in diesem Hohen Haus beleidigt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Das ist ein Missbrauch Ihres Amtes! Ihre Ehre heißt wirklich Untreue!)

Abg. Dr. Pilz: Mit dem Hauptausschuss!

Die zweite Sache: Herr Abgeordneter Pilz, das kann man einfach so nicht stehen lassen. Ich bin durchaus für eine lebendige und vitale Diskussion in diesem Haus, aber wenn Sie mir vorwerfen, dass ich eine Vereinbarung mit Ihnen gebrochen hätte, dann sage ich nein. Sie haben mit mir keine Vereinbarung geschlossen! (Abg. Dr. Pilz: Mit dem Hauptausschuss!) Sie waren gegen den Tschad-Einsatz, Sie waren dagegen, dass wir 500 000 Flüchtlinge im Tschad schützen. Zu dem stehen wir – zu dem steht die ÖVP, zu dem steht die SPÖ, zu dem steht damit die Mehrheit des österreichischen Parlaments. Und wir haben in der Folge jetzt auch diese UNO-Mission unterstützt im heutigen Hauptausschuss, wo ich Sie nicht gesehen habe und wo ich gerne diese Dinge mit Ihnen auch diskutiert hätte. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Typisch grün!)

Abg. Strache: Sie, Herr Pilz, wohnen in einem sozialen Gemeindebau, obwohl Sie sich jederzeit eine private Wohnung leisten können! Sie, Herr Pilz, wohnen in einem Gemeindebau, nehmen anderen Menschen eine soziale Wohnung weg, obwohl Sie 10 000 € brutto verdienen!

Das ist natürlich in der Tierwelt unüblich, aber in der Politik ist vieles möglich, was in der Tierwelt nicht möglich ist. Deshalb lautet Ihr Angebot an einen Stiftungsmilliardär, der seine Redakteure die Finger wund schreiben lässt, dass etwas gegen die Vermögenssteuer, die Kernölsteuer, die Reichenverfolgungssteuer und so weiter getan wird, obwohl jeder genau weiß, der ein bisschen mitlesen und mitrechnen kann, dass es hier nicht um die kleinen Einkommen, nicht um den kleinen Hausbesitzer, um gar nichts in dieser Art geht, sondern um die Vermögen der Reichsten in dieser Republik, von denen Sie sich gefällige Leitartikel erkaufen wollen. (Abg. Strache: Sie, Herr Pilz, wohnen in einem sozialen Gemeindebau, obwohl Sie sich jederzeit eine private Wohnung leisten können! Sie, Herr Pilz, wohnen in einem Gemeindebau, nehmen anderen Menschen eine soziale Wohnung weg, obwohl Sie 10 000 € brutto verdienen!)

Abg. Strache: Sicherlich nicht auf der kommunistischen Seite, Herr Pilz!

Ich sage Ihnen eines: Jeder hier in diesem Haus – und das betrifft nicht nur die Freiheitliche Partei – wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite die Mehrheit dieses Nationalrates steht. (Abg. Strache: Sicherlich nicht auf der kommunistischen Seite, Herr Pilz!) Unser politisches Ziel ist es, für eine gerechte Besteuerung möglichst mit Abgeordneten aller Fraktionen gemeinsam in den nächsten Monaten eine Mehrheit zu finden.

Abg. Strache: Das ist wieder der Kommunist Pilz! Das marxistische Rumpelstilzchen!

Beide sind nur in einem einer Meinung: Die Milliardenvermögen sowohl von Raiffeisen als auch von Herrn Dichand dürfen nicht besteuert werden. Möglichst wenig Vermögenssteuern für Raiffeisen, Dichand und die „Kronen Zeitung“. Das ist bei der ÖVP nichts Neues. Spannend ist, dass die Freiheitliche Partei zum ersten Mal nicht die „kleinen Leute“, sondern die Interessen des „Kronen Zeitungs“-Milliardärs gegen die Leser und Leserinnen der „Kronen Zeitung“ vertritt. (Abg. Strache: Das ist wieder der Kommunist Pilz! Das marxistische Rumpelstilzchen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Sind Sie überhaupt noch bei Sinnen? – Abg. Dr. Bartenstein: Was soll diese unflätige Handbewegung?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nach Einsicht in das Protokoll zur Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Walser erteile ich ihm für die feststellende Äußerung, dass die FPÖ eine antisemitische und ausländerfeindliche Partei ist, und dies schon seit Jahrzehnten, einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Sind Sie überhaupt noch bei Sinnen? – Abg. Dr. Bartenstein: Was soll diese unflätige Handbewegung?)

Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident, dazu die begleitende Handbewegung! Husch! – Abg. Dr. Pilz macht neuerlich die sogenannte Scheibenwischerbewegung! – Abg. Dr. Bartenstein: Unglaublich!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Windholz. 3 Minuten Rede- zeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident, dazu die begleitende Handbewegung! Husch! – Abg. Dr. Pilz macht neuerlich die sogenannte Scheibenwischerbewegung! – Abg. Dr. Bartenstein: Unglaublich!)

Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Eine Sauerei! Eine Schande für dieses Haus! – Ruf: Wie oft hast du das schon gemacht? – Abg. Ing. Hofer: Zur Geschäftsbehandlung! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Scheren Sie sich raus!

Die jetzt zur Diskussion stehenden Budgetbegleitgesetze umfassen insgesamt 70 Einzelgesetze, die vorgelegt werden und gerade für den ... (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Eine Sauerei! Eine Schande für dieses Haus! – Ruf: Wie oft hast du das schon gemacht? – Abg. Ing. Hofer: Zur Geschäftsbehandlung! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Scheren Sie sich raus!)

Auch Abg. Dr. Pilz macht die Scheibenwischer-Bewegung.

Zu Kollegem Pilz darf ich auch noch etwas sagen: Die Handbewegung war weniger ein Vogel als vielleicht ein Wischer – Sie haben so gemacht (der Redner macht die sogenannte Scheibenwischer-Bewegung) –, ja, Sie machen es jetzt wieder. (Auch Abg. Dr. Pilz macht die Scheibenwischer-Bewegung.) Herr Präsident – Sie dürfen sich das anschauen –, das sollte man in der Präsidiale besprechen. Das ist eine Herabwürdigung des Hohen Hauses, Herr Kollege Pilz, das möchte ich auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Großruck: Er kann nicht anders, er ist so!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Großruck: Er kann nicht anders, er ist so!

Zu Kollegem Pilz darf ich auch noch etwas sagen: Die Handbewegung war weniger ein Vogel als vielleicht ein Wischer – Sie haben so gemacht (der Redner macht die sogenannte Scheibenwischer-Bewegung) –, ja, Sie machen es jetzt wieder. (Auch Abg. Dr. Pilz macht die Scheibenwischer-Bewegung.) Herr Präsident – Sie dürfen sich das anschauen –, das sollte man in der Präsidiale besprechen. Das ist eine Herabwürdigung des Hohen Hauses, Herr Kollege Pilz, das möchte ich auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Großruck: Er kann nicht anders, er ist so!)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz

Herr Abgeordneter Pilz, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Gutachten, das Sie in Auftrag gegeben haben, von den Experten des Ministeriums zerpflückt wurde (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz) – und dass dieser Assistenzeinsatz natürlich keine verfassungswidrige Vorgangsweise ist.

Abg. Dr. Pilz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „www.ruecktritt-martin-graf.at“ auf.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „www.ruecktritt-martin-graf.at“ auf.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Politische Zensur, das ist das, was der Herr Pilz will!

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Politische Zensur, das ist das, was der Herr Pilz will!)

Abg. Dr. Pilz: Es gibt doch keinen Verfassungsdienst! Den gibt es ja gar nicht!

Wir werden hier eine engere Vernetzung auch mit dem Verfassungsdienst, mit dem Nachrichtendienst des Landesverteidigungsressorts anpeilen. (Abg. Dr. Pilz: Es gibt doch keinen Verfassungsdienst! Den gibt es ja gar nicht!) Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf liegt bereits im Landesverteidigungsressort. Ich hoffe, dass wir die Zustimmung des Hohen Hauses dazu bekommen, dass diese beiden Dienste zusammenarbeiten dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pilz: ... Austrofaschismus ...! Das ist Hetze von der Regierungsbank!

Dazu kommt – wenn ich die Debatten in den letzten Tagen, auch im Hohen Haus, verfolge –, dass es eine klare Ansage geben muss: Nicht die linke geballte Faust und die vermummten Linksterroristen, aber auch nicht die zum „deutschen Gruß“ ausgestreckte rechte Hand werden Österreich in die Zukunft führen (Abg. Dr. Pilz: ... Austrofaschismus ...! Das ist Hetze von der Regierungsbank!), meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern die ruhige Hand der Maria Fekter mit ihrem Team, die dafür sorgt, dass man ordentliche Politik in der Mitte betreibt und die richtigen Antworten für die Zukunft gemeinsam findet und entwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Sie und der Pilz, ihr seid ...! ... gegen die Polizei!

Wo liegt die Provokation bei jenem Vorfall (Abg. Hornek: Bei Ihrer Person! – Bundesministerin Dr. Fekter: Bei den linken Chaoten vom 1. Mai!), wo das KZ Mauthausen beschmiert wurde? Ich frage Sie: Wo liegt da die wechselseitige Provokation? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Sie und der Pilz, ihr seid ...! ... gegen die Polizei!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Zuhören!

Präsident Fritz Neugebauer: Bevor ich Frau Kollegin Fürntrath-Moretti das Wort erteile, wende ich mich an Herrn Abgeordneten Peter Pilz (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Zuhören!):

Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Wahnsinn! Treten Sie zurück! Gehen Sie aus dem Parlament!

Herr Kollege Pilz, Sie haben in einem Zwischenruf in Richtung des Herrn Vizekanzlers mehrmals formuliert: „Das ist Hetze von der Regierungsbank!“, und Sie haben in Richtung des Herrn Vizekanzlers den Begriff „Austrofaschismus“ gebraucht. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Wahnsinn! Treten Sie zurück! Gehen Sie aus dem Parlament!) – Ich missbillige diese Form und erteile Ihnen gemäß § 102 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pilz und Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: ... eine Schande! – Bundesministerin Dr. Fekter: Der Pilz ist eine Schande für das Parlament!)

Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pilz und Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: ... eine Schande! – Bundesministerin Dr. Fekter: Der Pilz ist eine Schande für das Parlament!

Herr Kollege Pilz, Sie haben in einem Zwischenruf in Richtung des Herrn Vizekanzlers mehrmals formuliert: „Das ist Hetze von der Regierungsbank!“, und Sie haben in Richtung des Herrn Vizekanzlers den Begriff „Austrofaschismus“ gebraucht. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Wahnsinn! Treten Sie zurück! Gehen Sie aus dem Parlament!) – Ich missbillige diese Form und erteile Ihnen gemäß § 102 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pilz und Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: ... eine Schande! – Bundesministerin Dr. Fekter: Der Pilz ist eine Schande für das Parlament!)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Entschuldigen Sie sich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als weiterer Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Strache: So wie Herr Peter Pilz!

Die Anlassgesetzgebung ist überhaupt die nächste Büchse der Pandora, die geöffnet wird. Ich möchte nur einen Hinweis machen. Wenn es möglich ist, den Nationalratspräsidenten abzuwählen, dann müssen Ausschussvorsitzende wohl auch abgewählt werden können. Da haben, glaube ich, gerade auch wieder Grüne am ehesten das Problem, die sich rechtswidrig verhalten, aber, weil Ausschussvorsitzende nicht abgewählt werden können, in ihrer Position verbleiben können. (Abg. Strache: So wie Herr Peter Pilz!) Ich würde Ihnen sehr raten: Öffnen Sie nicht die Büchse der Pandora, und beginnen Sie nicht damit, politische Entscheidungen dort zu treffen, wo es rechtsstaatliche geben sollte! (Beifall bei der FPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Das waren sicher der Pilz und der Steinhauser! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Und – das ist vielleicht auch nicht ganz unwichtig – auch Politiker von den Oppositionsparteien haben mich darauf angesprochen und gefragt: Können wir das nicht ändern, das ist ja furchtbar, man kann nirgends mehr hingehen?! (Rufe bei den Grünen: Wer?) Und jetzt plötzlich, da wir es ändern, sind wir die Schlimmen; aber bitte. Das sei einmal gesagt. – Ich nenne keine Namen, aber ich könnte sie nennen. (Ruf bei der ÖVP: Das waren sicher der Pilz und der Steinhauser! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) – Wenn ich weiterreden darf, sagen Sie es mir bitte. – Danke.

Abg. Ing. Westenthaler: Pilz! In deine Computer hat auch schon wer hineingeschaut! Erinnere dich!

Jetzt bekommen wir das Bundesamt, und dahinter sitzt eine ÖVP-Ministerin, die bis jetzt schon gezeigt hat, dass sie bereit ist, sehr viel zu tun, damit Korruptionsbekämpfung nur dann funktioniert, wenn es entweder gegen die SPÖ oder gegen die FPÖ oder gegen das BZÖ geht. Wir scheiden da zumindest bis jetzt aus, weil es bei uns als einziger Partei bis jetzt keinen Anlassfall gegeben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz! In deine Computer hat auch schon wer hineingeschaut! Erinnere dich!)

Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie weiter!

Ich möchte dazu gerne etwas aus der Stellungnahme des Verfassungsdienstes zitieren. Auf der Seite 3 steht – in der Vorbemerkung –, dass es um eine Sicherheitsbehörde geht, „welcher die erforderliche Unabhängigkeit bei Beibehaltung der politischen Letztverantwortung eines obersten Organs zukommen soll“. – Also ist die Frau Ministerin sehr wohl mit im Boot. (Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie weiter!)

Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie weiter!

Zum Zweiten beziehen Sie sich immer auf die OECD. Da kann ich Ihnen weiters vorlesen: „Welcher ‚Unabhängigkeitsmaßstab‘ konkret angestrebt wird, ist nicht erkennbar.“ (Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie weiter!) Es ist eine notwendige Unabhängigkeit zu gewährleisten, und die unzulässige Einflussnahme ist auch noch im Staat selber zu bewerten. (Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie den kompletten Text!) – Wenn ich den kompletten Text vorlesen soll, wäre meine Redezeit bei Weitem erschöpft – Sie wissen genau, auf welchen Bereich ich mich beziehe, nämlich auf die Unabhängigkeit, und auf den beziehen Sie sich auch. (Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie den Absatz vom Verfassungsdienst!) – Das ist der Absatz des Verfassungsdienstes betreffend die Unabhängigkeit. Ich denke auch, dass Sie in Ihrem Blog auch immer bei der Wahrheit bleiben sollten.

Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie den kompletten Text!

Zum Zweiten beziehen Sie sich immer auf die OECD. Da kann ich Ihnen weiters vorlesen: „Welcher ‚Unabhängigkeitsmaßstab‘ konkret angestrebt wird, ist nicht erkennbar.“ (Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie weiter!) Es ist eine notwendige Unabhängigkeit zu gewährleisten, und die unzulässige Einflussnahme ist auch noch im Staat selber zu bewerten. (Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie den kompletten Text!) – Wenn ich den kompletten Text vorlesen soll, wäre meine Redezeit bei Weitem erschöpft – Sie wissen genau, auf welchen Bereich ich mich beziehe, nämlich auf die Unabhängigkeit, und auf den beziehen Sie sich auch. (Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie den Absatz vom Verfassungsdienst!) – Das ist der Absatz des Verfassungsdienstes betreffend die Unabhängigkeit. Ich denke auch, dass Sie in Ihrem Blog auch immer bei der Wahrheit bleiben sollten.

Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie den Absatz vom Verfassungsdienst!

Zum Zweiten beziehen Sie sich immer auf die OECD. Da kann ich Ihnen weiters vorlesen: „Welcher ‚Unabhängigkeitsmaßstab‘ konkret angestrebt wird, ist nicht erkennbar.“ (Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie weiter!) Es ist eine notwendige Unabhängigkeit zu gewährleisten, und die unzulässige Einflussnahme ist auch noch im Staat selber zu bewerten. (Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie den kompletten Text!) – Wenn ich den kompletten Text vorlesen soll, wäre meine Redezeit bei Weitem erschöpft – Sie wissen genau, auf welchen Bereich ich mich beziehe, nämlich auf die Unabhängigkeit, und auf den beziehen Sie sich auch. (Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie den Absatz vom Verfassungsdienst!) – Das ist der Absatz des Verfassungsdienstes betreffend die Unabhängigkeit. Ich denke auch, dass Sie in Ihrem Blog auch immer bei der Wahrheit bleiben sollten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Lernen Sie lesen!

Ich glaube, dass dieses Gesetz eine gute Chance hat, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Daher werden wir seitens unserer Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Lernen Sie lesen!)

Abg. Strache: Im Spitzelwesen kennt sich Herr Peter Pilz aus!

Jetzt reden wir über den Spitzelskandal im Zusammenhang mit dem Militärbefugnisgesetz. (Abg. Strache: Im Spitzelwesen kennt sich Herr Peter Pilz aus!) Ich werde Ihnen jetzt einige zusätzliche Informationen zum Fall des Abgeordneten Westenthaler vortragen. Das ist einer der seltenen Fälle, wo ich vollkommen seiner Meinung bin.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich dem Dank an die Beschwerdekommission anschließen. Gerade wenn ich meinen ehemaligen Kollegen und Freund Toni Gaál hier sehe, darf ich auch einmal Folgendes sagen: Als wir erfahren haben, dass es einen SPÖ-Verteidigungsminister geben soll, haben wir uns alle gewünscht, dass er der Minister sein wird, weil dann wahrscheinlich die Dinge, die sich in den letzten Jahren im Verteidigungsministerium abgespielt haben, nicht passiert wären. (Abg. Heinzl: Na geh!) Schade, dass die Entscheidung nicht auf Toni Gaál gefallen ist. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Strache: Das ist Ihr Vorschlag, aber nicht meiner! Das ist typisch wieder einmal der Peter-Pilz-Vorschlag!

Erfreulich ist da nur der Vorschlag der Freiheitlichen Partei – und diesen begrüße ich ausdrücklich –, der Vorschlag von Bundesparteiobmann Strache, aufgrund ihrer Sprach- und Kulturkenntnisse jetzt endlich georgische, moldawische und tschetschenische Polizisten in Österreich einzusetzen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Das ist ein vernünftiger Vorschlag, Herr Strache (Abg. Strache: Das ist Ihr Vorschlag, aber nicht meiner! Das ist typisch wieder einmal der Peter-Pilz-Vorschlag!), weil es vollkommen richtig ist, dass Sprachkenntnisse und Kulturkenntnisse die Voraussetzung dafür sind, Einbruchskriminalität, die aus diesen Raum kommt, effizient bekämpfen zu können.

Abg. Strache: Aber Peter Pilz hat hier bestätigt, dass gezahlt wurde! Peter Pilz hat das hier bestätigt!

Jeder, der sich die Immunitätsakten angesehen hat, wird feststellen, dass dieser Verdacht nicht begründet ist, sondern dass es einen einzigen Hinweis darauf gibt, dass nämlich der betroffene Beamte dem Kollegen Öllinger mitgeteilt hat, dass er über keine Dinge debattieren kann, die nicht schon in der Öffentlichkeit waren, und eigentlich explizit auf das Amtsgeheimnis hinweist. (Abg. Strache: Aber Peter Pilz hat hier bestätigt, dass gezahlt wurde! Peter Pilz hat das hier bestätigt!) Es gibt in diesem Fall keine Begründung, wie diese Anstiftung erfolgt wäre. (Abg. Neubauer: Die Akten nicht gut gelesen!)

Abg. Strache: Peter Pilz hat bestätigt, dass Geld geflossen ist!

Amtsmissbrauch zu kommen, dann wird das viele in diesem Haus betreffen. (Abg. Strache: Peter Pilz hat bestätigt, dass Geld geflossen ist!)

Abg. Strache: Da draußen hat es Peter Pilz bestätigt! Das können Sie im Protokoll nachlesen!

Das ist völliger Unsinn, Herr Kollege Strache! Dass Geld geflossen ist, ist völliger Unsinn. (Abg. Strache: Da draußen hat es Peter Pilz bestätigt! Das können Sie im Protokoll nachlesen!) Peter Pilz hat es bestätigt? (Abg. Strache: Können Sie im Protokoll nachlesen!) Ja, da können Sie auch nachlesen – weil ich es mir angeschaut habe –, dass Kollege Öllinger mit jemandem, der auf der Homepage als gerichtlich beeideter Sachverständiger im Bereich der Datenforensik ausgewiesen war, Kontakt aufgenommen hat und dies nichts mit seiner Tätigkeit als Beamter zu tun gehabt hat. Das war der Punkt. (Abg. Strache: Einen beruflichen Auftrag erteilt hat!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Pilz sagt das auch!

Zitat Westenthaler: Es gibt kein Urteil, es gibt einen Richterspruch, der nicht halten wird! – Er sei Opfer einer politisch gefärbten Justiz geworden. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Pilz sagt das auch!)

Abg. Hornek: Die Betroffenen heißen Pilz und Öllinger!

Das Parlament muss der Ort bleiben, von dem die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es nicht zu ihrem Nachteil sein kann, wenn sie sich mit Missständen an ihre Abgeordneten wenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, das zeigen mir die Reaktionen. Das ist für die Österreichische Volkspartei so ziemlich der größte anzunehmende Unfall. (Abg. Hornek: Die Betroffenen heißen Pilz und Öllinger!)

Abg. Dr. Pilz: Danke für die Unterbrechung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das war mehr als ein Schlusssatz. Die Redezeit ist abgelaufen, ich muss Sie unterbrechen. (Abg. Dr. Pilz: Danke für die Unterbrechung!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.

(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.)

Die Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Zinggl schütteln verneinend den Kopf.

Ebenfalls ohne Begutachtung wurde die Universitätsgesetz-Novelle hier im Hohen Hause im Juli beschlossen. Damals haben wir all die Zustände, die jetzt kritisiert werden, schon vorausgesagt. Aber Sie haben aus parteipolitischem Interesse einfach bei sehr vielen Dingen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Und das auch mit Hilfe der Grünen, wo bei zukünftigen Studienrichtungen, die wir angedacht haben, Ihr Vertreter gesagt hat: Da gehören Zugangsbeschränkungen eingeführt, bevor wir dieses Studium zulassen! (Die Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Zinggl schütteln verneinend den Kopf.) Diskutieren Sie das jetzt nicht weg!

Abg. Dr. Pilz: Fekter ist die Schutzpatronin der Einbrecher! Die Schutzpatronin des Amtsmissbrauchs!

Eines ist aber klar: Nicht ich, sondern der Rechtsstaat fordert es, dass Kriminelle verfolgt werden. (Abg. Dr. Pilz: Fekter ist die Schutzpatronin der Einbrecher! Die Schutzpatronin des Amtsmissbrauchs!) Wer straffällig ist, muss bestraft werden, und aus diesem Grund gilt für Justiz und Polizei, dass wir Hand in Hand für die Sicherheit in unserem Land arbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Die Justiz ist Herrin des Verfahrens, die Akten werden unter Federführung der Justiz behandelt, und die Justiz, die Staatsanwaltschaft erteilt die Ermittlungsaufträge an die Polizei. (Abg. Dr. Pilz: Kommen Sie in den Ausschuss!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Eines ist aber klar: Nicht ich, sondern der Rechtsstaat fordert es, dass Kriminelle verfolgt werden. (Abg. Dr. Pilz: Fekter ist die Schutzpatronin der Einbrecher! Die Schutzpatronin des Amtsmissbrauchs!) Wer straffällig ist, muss bestraft werden, und aus diesem Grund gilt für Justiz und Polizei, dass wir Hand in Hand für die Sicherheit in unserem Land arbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Die Justiz ist Herrin des Verfahrens, die Akten werden unter Federführung der Justiz behandelt, und die Justiz, die Staatsanwaltschaft erteilt die Ermittlungsaufträge an die Polizei. (Abg. Dr. Pilz: Kommen Sie in den Ausschuss!)

Abg. Dr. Pilz: Kommen Sie in den Ausschuss!

Eines ist aber klar: Nicht ich, sondern der Rechtsstaat fordert es, dass Kriminelle verfolgt werden. (Abg. Dr. Pilz: Fekter ist die Schutzpatronin der Einbrecher! Die Schutzpatronin des Amtsmissbrauchs!) Wer straffällig ist, muss bestraft werden, und aus diesem Grund gilt für Justiz und Polizei, dass wir Hand in Hand für die Sicherheit in unserem Land arbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Die Justiz ist Herrin des Verfahrens, die Akten werden unter Federführung der Justiz behandelt, und die Justiz, die Staatsanwaltschaft erteilt die Ermittlungsaufträge an die Polizei. (Abg. Dr. Pilz: Kommen Sie in den Ausschuss!)

Abg. Hornek: So wie der Herr Öllinger und der Herr Pilz!

Diese Sondersitzung ist einberufen worden, um auf etwas hinzuweisen, was in dieser Republik sehr wichtig ist, nämlich dass es offensichtlich Wille der Regierungsparteien ist, in Österreich eine Zweiklassengesellschaft einzuführen: einerseits diejenigen, die unter Wahrheitspflicht – und sollten sie diese verletzen, mit strafrechtlichen Konsequenzen – in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen müssen (Abg. Hornek: So wie der Herr Öllinger und der Herr Pilz!), und andererseits solche, die das nicht müssen, nämlich genau diese beiden Ministerinnen.

Abg. Gahr: ... lesen ... Pilz!

„Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls welche Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode in Schriftstücken des Heeresnachrichtenamtes oder des Heeres-Abwehramtes oder allfälliger weiterer mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder ihrer Kontrolle betrauter Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) erwähnt wurden, von diesen Stellen überwacht wurden, von der Erfassung oder Speicherung personenbezogener Daten bei diesen Stellen betroffen waren oder außerhalb der dafür vorgesehenen parlamentarischen Ausschüsse geheime Informationen von diesen Stellen oder einzelnen Bediensteten erhielten, welche Vorgeschichte und Umstände jeweils dazu führten, ob dabei die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, wie mit den gegenständlichen Daten weiter verfahren wurde, welche Bedeutung sie im Weiteren erhielten, ob die Rechte der betroffenen Abgeordneten verletzt wurden, und welche Konsequenzen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) allenfalls aus solchen Vorfällen gezogen wurden.“ (Abg. Gahr: ... lesen ... Pilz!)

Abg. Gahr: Sie strapazieren das Parlament, Herr Pilz!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich würde trotzdem bitten, dass Sie die Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung nicht überstrapazieren und auch auf die Zeit schauen. – Bitte. (Abg. Gahr: Sie strapazieren das Parlament, Herr Pilz!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die Erklärung, warum der Pilz nicht da ist!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die Erklärung, warum der Pilz nicht da ist!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Aber nicht an den Herrn Pilz, wenn es geht!

Wir sind der Meinung, dass das sehr wohl notwendig ist, und stellen daher einen Antrag, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass diese Übermittlung möglich ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Aber nicht an den Herrn Pilz, wenn es geht!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Fragen Sie den Öllinger! – Abg. Hornek: Fragen Sie den Pilz!

Meine Frage: Warum passiert es immer wieder, dass schützenswerte personenbezogene Daten, beispielsweise der Familie Zogaj, an die Medien weitergeleitet werden? (Abg. Mag. Donnerbauer: Fragen Sie den Öllinger! – Abg. Hornek: Fragen Sie den Pilz!)

Ruf bei der ÖVP: Der „Ewald“ Pilz!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der „Ewald“ Pilz!)

Abg. Dr. Pilz: So wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes bleibe ich bei diesem Vorwurf!

Ja oder nein? Herr Abgeordneter, ich brauche nur ein Nicken oder ein Kopfschütteln. Sie haben den Vorwurf der Stasi-Methoden geäußert. Das ist bislang immer ein Grund für einen Ordnungsruf in diesem Haus gewesen. Ich gebe Ihnen die Chance, das zurückzunehmen. (Abg. Dr. Pilz: So wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes bleibe ich bei diesem Vorwurf!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Steibl: Das gilt da auch! – Abg. Krainer: Zu wie viel ist er jetzt eigentlich verurteilt worden, der Herr Westenthaler? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Seid Ihr jetzt aufgewacht? Wurstsemmel ...!

Kehren Sie endlich zur Vernunft zurück! Schieben Sie nicht irgendwelche Scheingesetze vor, wenn es um Kinderrechte geht. Das Thema ist viel zu ernst, um von Ihnen als Instrument gegen Parlamentarismus und Kontrolle missbraucht zu werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Steibl: Das gilt da auch! – Abg. Krainer: Zu wie viel ist er jetzt eigentlich verurteilt worden, der Herr Westenthaler? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Seid Ihr jetzt aufgewacht? Wurstsemmel ...!)

Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Auch wieder da? Ausgeschlafen? – Oje-Rufe und weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als weiterer Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Auch wieder da? Ausgeschlafen? – Oje-Rufe und weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Hornek: ... des Herrn Pilz und des Herrn Stadler!

Wir brauchen mehr Rechte des Parlaments, um bessere Gesetze machen zu können! Wir brauchen ein Arbeitsparlament, das nicht am Nasenring der Österreichischen Volkspartei geführt wird! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Hornek: ... des Herrn Pilz und des Herrn Stadler!) Wir brauchen eine Regierung, die mit der Opposition Verfassungsgesetze verhandelt und gezwungen wird, auf die Verbesserungsvorschläge der Opposition einzugehen!

Abg. Dr. Pilz: Das täte so passen!

Ein konkretes Problem, das evident geworden ist und für das ich keine abschließende Antwort oder Empfehlung habe, ist, dass durch überschießendes Zitieren (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder „überschießend“! Was da drübergeschossen wird!) und auch Verlesen aus den geheimen und vertraulichen Akten in einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses diese Akteninhalte öffentlich werden. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Da braucht es eine Regelung und – wenn ich doch den Ansatz einer Empfehlung abgeben darf – eine Geschäftsordnung, die dem Vorsitzenden ermöglicht, sehr rasch einzugreifen (Abg. Dr. Pilz: Das täte so passen!), wenn dieses Zitieren aus Akten überschießend ist, und diese Befragung, de facto diese Veröffentlichung von vertraulichem Akteninhalt auch abzustellen, auch wenn es dem befragenden Abgeordneten dann nicht ganz recht ist. (Abg. Mag. Stadler: Damit man leichter vertuschen kann! Ganz klar!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Die Einigkeit der Opposition zerbröselt offensichtlich! „Spalt-Pilz“!

Sie wussten, dass Sie einem Menschen, sagen wir einmal, einem Polizisten Aufträge erteilt haben, die er nicht abarbeiten konnte in der Eile, wie Sie es wollten, und er hat Ihnen geschrieben und hat gesagt: Herr Öllinger, ich gehe in den Krankenstand, damit ich für Sie arbeiten kann! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist bei einem Beamten verwerflich, aber das ist überhaupt schändlich! Schande über Sie, dass Sie so etwas machen (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), weil Sie einer politischen Partei etwas ans Zeug flicken wollen, und zusehen, wie jemand auf Kosten eines anderen, nämlich seines Arbeitgebers, in der Zeit für Sie arbeitet! Schande über Sie! Schande über Sie! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Die Einigkeit der Opposition zerbröselt offensichtlich! „Spalt-Pilz“!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Wohltuend sachlich! – Von der Galerie werden Zettel in den Sitzungssaal geworfen. – Abg. Kößl: Kollege Pilz, was sagst du zu deinem Gefolge?

Ich bedanke mich bei allen Damen und Herren, die an diesem Untersuchungsausschuss mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Wohltuend sachlich! – Von der Galerie werden Zettel in den Sitzungssaal geworfen. – Abg. Kößl: Kollege Pilz, was sagst du zu deinem Gefolge?)

Abg. Grillitsch: Pilz, der Sprecher der Freiheitlichen! – Abg. Kopf: Ich kann den Unterschied nicht erkennen zwischen euch und den Freiheitlichen!

Wir werden – und Sie haben gesehen, welch schwerwiegende politische und grundsätzliche Differenzen es insbesondere zwischen der FPÖ und uns gibt (Abg. Kopf: Wo sieht man das? Wo sieht man da den Unterschied?) – trotzdem dort, wo es um die Wahrung der Rechte des Parlaments und um die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie geht, die bisher erfolgreiche Notwehrgemeinschaft der Oppositionsparteien zur Verteidigung des Parlaments und zur Durchsetzung eines starken, arbeitenden und kontrollierenden Parlaments fortsetzen. (Abg. Grillitsch: Pilz, der Sprecher der Freiheitlichen! – Abg. Kopf: Ich kann den Unterschied nicht erkennen zwischen euch und den Freiheitlichen!)

Ruf bei der ÖVP: Bürgerschreckpaket! – Abg. Rädler: ... der Pilz!

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn ich im heutigen „Standard“ lese, dass die Grünen ein Bürgerschutzpaket fordern, dann frage ich mich schön langsam, Herr Kollege Pilz, was Sie damit meinen. Einige Abgeordnete hier im Haus kämpfen seit Jahren für den Datenschutz – aber alles ist gebloggt worden. Persönliche Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, die überhaupt nichts mit einem Fall zu tun haben, sind auf einmal in der Öffentlichkeit! (Ruf bei der ÖVP: Bürgerschreckpaket! – Abg. Rädler: ... der Pilz!) Was ist denn das für ein Rechtszugang, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wenn wir schon über ordentliche Abläufe rechtsstaatlicher Natur bei uns diskutieren.

Abg. Amon: Oja, es gibt viele Causae Pilz!

Zweiter Punkt: Ich glaube, man sollte präzise sein. Es ist hier schon öfter von einer Causa Westenthaler und einer Causa Pilz gesprochen worden. – Es gibt keine Causa Westenthaler, und es gibt auch keine Causa Pilz. (Abg. Amon: Oja, es gibt viele Causae Pilz!) Es gibt jedoch eine Causa Staatsanwaltschaft. Es geht darum, ob die Justiz Regierungsmitglieder anders behandelt hat als Oppositionsabgeordnete. Eine Causa Pilz, eine Causa Westenthaler sehe ich nicht. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

gemeinsames Erscheinen vor dem Innen-Ausschuss, zeitgleiche Veröffentlichung der Dokumente auf Pilz Webseite, Anzeige des BIA

Oberstaatsanwalt Thomas Gildemeister führte als Staatsanwalt das Verfahren in der Causa „Haidinger“, in der es um zwei Themenkomplexe ging: Untersuchung der vom ehemaligen Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, vorgebrachten Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Innenministeriums und der Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Haidinger und Pilz (Anstiftung des Haidinger). Auf Grund eines für ihn ersichtlichen Naheverhältnisses von Pilz zu Haidinger ergab sich für ihn der Anfangsverdacht der Anstiftung durch Pilz (gemeinsames Erscheinen vor dem Innen-Ausschuss, zeitgleiche Veröffentlichung der Dokumente auf Pilz Webseite, Anzeige des BIA). Deswegen richtete Gildemeister ein Auslieferungsersuchen an den Nationalrat, welchem nicht stattgegeben wurde. Das Verfahren wurde nach Gildemeisters Ernennung zum Oberstaatsanwalt an Walzi übertragen.

Pilz war jedoch anfangs äußerst zurückhaltend

Der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger versuchte während seiner gesamten Befragung unter Mithilfe seiner Parteikollegen (Pilz war jedoch anfangs äußerst zurückhaltend), des BZÖ und der SPÖ (v.a. Abg. Lapp) vom eigentlichen Thema Bespitzelung abzulenken und auf rechtsextreme Umtriebe hinzuweisen. Dies war auch der Haupttenor seiner einleitenden Erklärung.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pilz.

Sie lassen zu, dass es zu einer Zweiklassengesellschaft kommt: jene, die es sich richten können – die, die im Dunstkreis der ÖVP stehen –, und jene, die Nachteile erleiden; jene, bei denen die Justiz ein Auge zudrückt – bei denen, die im Dunstkreis der ÖVP stehen –, und jene, gegen die mit voller Härte des Gesetzes vorgegangen wird; jene, die innerhalb von 24 Stunden eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, obwohl sie Kriminelle sind, und jene, die die ÖVP durch die Frau Innenminister abschieben lässt, obwohl diese Personen seit Jahren hier in Österreich in Ordnung leben, Arbeit haben und bestens integriert sind. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pilz.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Wir möchten, dass das ein Minderheitsrecht wird. Wir möchten, dass das unabhängig von der Parteizugehörigkeit beurteilt wird, und wir möchten, dass Sie darüber nachdenken, dass Sie vielleicht in wenigen Jahren, wenn Sie dieses System der ÖVP dulden und unterstützen, schon Leidtragende dieses Systems sein werden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Beifall sowie Ruf bei den Grünen: Missbrauch! – Abg. Dr. Pilz: Das ist Korruption!

Das Einzige, was hier passiert – es ist auch schon angesprochen worden –: Es wird nicht gehandelt, sondern es werden Inserate geschalten. Und ich finde das zynisch, wenn die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen eh schon zahlen müssen für die Fehlleistungen in der Klimaschutzpolitik und dann noch zahlen müssen für Inserate, damit Sie diese verfehlte Politik auch noch positiv darstellen können. (Beifall sowie Ruf bei den Grünen: Missbrauch! – Abg. Dr. Pilz: Das ist Korruption!)

Beifall bei den Grünen. – Ruf: Für den Pilz!

An die Adresse der Innenministerin abschließend: Frau Ministerin, Sie haben sich durch Ihre Vorgehensweise wiederholt inhaltlich, menschlich und politisch für dieses Amt völlig disqualifiziert. Machen Sie bitte Platz für jemanden, der wirklich Menschenrechte hochhält und der es als seine Aufgabe sieht, Menschenrechte auch wirklich umzusetzen! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Für den Pilz!)

Abg. Vilimsky: Wo ist der Herr Pilz?

Meine Damen und Herren, zur Sache. Wir können darüber nachdenken, warum die Frau Innenministerin heimlich einen naiven ÖVP-Bürgermeister instrumentalisiert hat, um zu einem Erstaufnahmezentrum zu kommen. (Abg. Vilimsky: Wo ist der Herr Pilz?) Ich glaube, das ist eine lohnende Frage, denn wenn wir nach dem Warum fragen, dann gehen wir in der Geschichte ein bisschen zurück und sehen, dass in Österreich durchaus immer wieder Unterstützung da war, wenn große Flüchtlingsströme nach Österreich gekommen sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum ist der Herr Pilz schon wieder weg?) Ich erinnere an die Ungarnkrise, an den Prager Frühling – da hat Österreich geholfen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Herr Pilz? Seine Brille ist da!) 1989 ist es schon schwieriger geworden, da erinnere ich mich an den Aufstand von Kaisersteinbruch im Burgenland, wo man nicht mehr bereit war, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Warum ist der Herr Pilz schon wieder weg?

Meine Damen und Herren, zur Sache. Wir können darüber nachdenken, warum die Frau Innenministerin heimlich einen naiven ÖVP-Bürgermeister instrumentalisiert hat, um zu einem Erstaufnahmezentrum zu kommen. (Abg. Vilimsky: Wo ist der Herr Pilz?) Ich glaube, das ist eine lohnende Frage, denn wenn wir nach dem Warum fragen, dann gehen wir in der Geschichte ein bisschen zurück und sehen, dass in Österreich durchaus immer wieder Unterstützung da war, wenn große Flüchtlingsströme nach Österreich gekommen sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum ist der Herr Pilz schon wieder weg?) Ich erinnere an die Ungarnkrise, an den Prager Frühling – da hat Österreich geholfen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Herr Pilz? Seine Brille ist da!) 1989 ist es schon schwieriger geworden, da erinnere ich mich an den Aufstand von Kaisersteinbruch im Burgenland, wo man nicht mehr bereit war, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Herr Pilz? Seine Brille ist da!

Meine Damen und Herren, zur Sache. Wir können darüber nachdenken, warum die Frau Innenministerin heimlich einen naiven ÖVP-Bürgermeister instrumentalisiert hat, um zu einem Erstaufnahmezentrum zu kommen. (Abg. Vilimsky: Wo ist der Herr Pilz?) Ich glaube, das ist eine lohnende Frage, denn wenn wir nach dem Warum fragen, dann gehen wir in der Geschichte ein bisschen zurück und sehen, dass in Österreich durchaus immer wieder Unterstützung da war, wenn große Flüchtlingsströme nach Österreich gekommen sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum ist der Herr Pilz schon wieder weg?) Ich erinnere an die Ungarnkrise, an den Prager Frühling – da hat Österreich geholfen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Herr Pilz? Seine Brille ist da!) 1989 ist es schon schwieriger geworden, da erinnere ich mich an den Aufstand von Kaisersteinbruch im Burgenland, wo man nicht mehr bereit war, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Pilz?

Heute stehen wir tatsächlich vor einer Situation, wo man den Eindruck bekommen muss, dass ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Österreich vollkommen unmöglich ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Pilz?) Da stellt sich wirklich die Frage, warum das so ist, und die Antwort ist relativ einfach: Das Asylrecht ist in Österreich jahrelang attackiert und diskreditiert worden, und heute bekommen wir genau dafür die Rechnung präsentiert, dass die Politik damit Schindluder getrieben hat, dass da

Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Dr. Pilz, der sich zu seinem Platz begibt –: Ah, jetzt ist er wieder da!

Abgeordnete aus bequemen Polstersesseln Asylrecht, Kriminalität und Migration in einen Topf geworfen haben. (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Dr. Pilz, der sich zu seinem Platz begibt –: Ah, jetzt ist er wieder da!) Man braucht nicht zu glauben, dass man auf der einen Seite damit Politik beziehungsweise politisches Kleingeld machen kann und dann auf der anderen Seite ein ernstes Anliegen wie ein Erstaufnahmezentrum verwirklichen kann, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Angst haben.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Beeil dich, der Cap und der Pilz sind schon dort!

Das wird mit Sicherheit ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das heißt, das Versammlungsrecht mit Füßen zu treten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Beeil dich, der Cap und der Pilz sind schon dort!)

Abg. Dr. Jarolim: Was ist eigentlich mit Strache? Ist der auch auf dem Ball? Und Pilz? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Dr. Jarolim: Was ist eigentlich mit Strache? Ist der auch auf dem Ball? Und Pilz? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Wir kümmern uns nicht um jede Strizzi-Angelegenheit.

Abg. Dr. Cap: ... Ich war schon unsicher! – Abg. Dr. Pilz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Diese Unsicherheit kann beseitigt werden, lieber Josef!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: ... Ich war schon unsicher! – Abg. Dr. Pilz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Diese Unsicherheit kann beseitigt werden, lieber Josef!)

Abg. Dr. Pilz – ironisch lachend –: „Der Rechnungshof zählt Zahlen zusammen“!

Weil sehr viele Kolleginnen und Kollegen den Rechnungshofbericht hier immer wieder zitieren: Der Rechnungshof moniert, dass nicht messbare subjektive Faktoren keine tragfähige Entscheidungsgrundlage bilden. – Und genau das ist der Punkt! Der Rechnungshof trifft keine politischen Entscheidungen, sondern zählt Zahlen zusammen und bemisst Verhältnisse. (Abg. Dr. Pilz – ironisch lachend –: „Der Rechnungshof zählt Zahlen zusammen“!) Der Rechnungshof hat nämlich einen anderen Auftrag als die Politik. Der Rechnungshof hat keine politische Aufgabe zu erfüllen – aber wir sind von der Bevölkerung zu VolksvertreterInnen gewählt und müssen für diese tätig werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Der Pilz auch!

Dafür brauchen sie aber sechs Monate! Diese sechs Monate haben sie aber großteils nicht, weil sie einen Monat oder mehr als einen Monat in einen Assistenzeinsatz gehen müssen, von dem wir, weil der Kollege Fichtenbauer die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Assistenzeinsatzes, die bisher noch nicht klargestellt wurde, hier klar dargelegt hat (Abg. Öllinger: Der Pilz auch!), inzwischen wissen, dass er eigentlich nicht verfassungsmäßig ist. Und wenn hier einer auf der Anklagebank sitzen sollte – vorausgesetzt, dass die Regierungsbank eine Anklagebank wäre –, dann müsste dies nicht der Herr Bundesminister für Landesverteidigung sein, sondern die Frau Bundesminister für Inneres, weil im Innenressort die Problematik zu suchen ist. Offensichtlich kann das Innenressort beziehungsweise die Frau Innenministerin der Aufgabe des Schutzes der Bevölkerung innerhalb des Landes schon nicht mehr nachkommen, geschweige denn an der Grenze. Aber dann müsste nicht nur die Frau Innenministerin hier sitzen, sondern die ganze Regierung, denn dann hat die gesamte Regierung versagt.

Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Die Grünen sind jetzt interessanterweise ziemlich abwesend. Es gibt ja für diese Fraktion ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Keine Fernseh-Übertragung!) – Kann sein, aber immerhin der Abgeordnete Pilz ist da. Das ist wichtig, dann passt eh alles. (Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Und wer hat die Idee gehabt, Herr Dr. Pilz?

Jetzt haben wir gesagt: Machen wir doch – und da gibt es überhaupt kein Datenschutzproblem – eine persönliche Spielerkarte für alle Casinos (Abg. Ing. Westenthaler: Und wer hat die Idee gehabt, Herr Dr. Pilz?): eine persönliche Spielerkarte für alle Casinos nicht nur für Ing. Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie ehrlich, wer als Erster die Idee gehabt hat!), sondern für alle, die in ein Casino gehen wollen, und machen wir sie betriebsübergreifend. Das heißt, wenn jemand nach zwei Stunden mit dieser Spielerkarte bei Novomatic nicht mehr spielen kann und zu den

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pilz.

In diesem Sinne, denke ich mir, können wir auch in Zukunft die Qualität des Schulsystems kontinuierlich verbessern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Grosz: Abgeordneter Pilz holt sich im Parlament auch nur den Gehaltszettel ab! Er fehlt den ganzen Tag und schaut dann einmal kurz vorbei!

Wir haben endlich muntere Abgeordnete! Endlich schreien Sie wenigstens, endlich tun sie etwas dafür, dass sie bezahlt werden. Gratuliere! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Willkommen in einem aufgewachten Parlament! (Abg. Grosz: Abgeordneter Pilz holt sich im Parlament auch nur den Gehaltszettel ab! Er fehlt den ganzen Tag und schaut dann einmal kurz vorbei!)

Abg. Grosz: Verglichen mit Pilz ist ein Siebenschläfer ein Energiebündel!

Ich habe mir die Bildungsdebatte angehört. Vier Abgeordnete hintereinander haben vom Blatt gelesen, obwohl das die Geschäftsordnung nicht einmal vorsieht. Vom Blatt gelesen! (Abg. Grosz: Verglichen mit Pilz ist ein Siebenschläfer ein Energiebündel!) Ein Abgeordneter davon hat fehlerfrei vom Blatt gelesen. Gratuliere! Großartig! Tolles

Abg. Grosz: Pilz holt sich nur den Gehaltszettel im Parlament ab! Seit Jahren casht er nur ab!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, darf ich Sie bitten, hin und wieder auch zur Sache zu sprechen! (Abg. Grosz: Pilz holt sich nur den Gehaltszettel im Parlament ab! Seit Jahren casht er nur ab!)

Abg. Dr. Pilz: Danke! Verfassungsbrecher!

Wir sollten auch stolz darauf sein – und das vergessen Sie immer, in einer zugegebenermaßen natürlich legitimen Debatte (Abg. Dr. Pilz: Danke! Verfassungsbrecher!), überhaupt keine Frage, wenn es um einen neuen Budgetfahrplan seitens der Opposition geht –, dass niemals zuvor eine Bundesregierung diesem Hohen Haus bereits im Frühjahr zeitgerecht eine Budgettangente mit dem Bundesfinanzrahmen vorgelegt hat, den Sie hier beschlossen haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Wir sollten auch stolz darauf sein – und das vergessen Sie immer, in einer zugegebenermaßen natürlich legitimen Debatte (Abg. Dr. Pilz: Danke! Verfassungsbrecher!), überhaupt keine Frage, wenn es um einen neuen Budgetfahrplan seitens der Opposition geht –, dass niemals zuvor eine Bundesregierung diesem Hohen Haus bereits im Frühjahr zeitgerecht eine Budgettangente mit dem Bundesfinanzrahmen vorgelegt hat, den Sie hier beschlossen haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist behandelbar! – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch in Kalksburg eine Anstalt! – Abg. Grosz: ... Burnout, Herr Pilz?

Der Financier im Hintergrund, Herr Plech, die BUWOG-Schlüsselperson, der große freiheitliche Financier; Detlef Neudeck, der Organisator der Gelder von der kroatischen Mafia nach Österreich und der Grundstücksspekulationen auch für die FPÖ Kärnten, der Finanzreferent der Freiheitlichen Partei Österreichs. – Und das müssen wir untersuchen, das muss geklärt werden, auch aus dem Grund, weil sich so etwas nie mehr wiederholen darf. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist behandelbar! – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch in Kalksburg eine Anstalt! – Abg. Grosz: ... Burnout, Herr Pilz?)

Abg. Dr. Graf: Herr Bezirksrat Pilz! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Ex-Gemeinderat Pilz!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Maier! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Cap! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Strache! Sehr geehrter Herr Gemeinderat Vilimsky! – und wie alle Lokal- und Bezirkspolitiker, die nicht wissen, was ein Nationalratsmandat ist, in diesem Hause heißen. (Abg. Dr. Graf: Herr Bezirksrat Pilz! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Ex-Gemeinderat Pilz!) Ich kann mir nur vorstellen, dass es ein unglaubliches Desinteresse an den großen Fragen der Bundespolitik geben muss, weshalb Sie dieses Haus und eine Fernsehübertragung derartig schamlos für den Wiener Wahlkampf missbrauchen. Das steht diesem Haus nicht gut an, und das steht auch Ihnen als Abgeordneten nicht gut an! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Was glauben Sie, warum es diese Sitzung heute gibt?!)

Abg. Dr. Pilz: Häuser renovieren!

Warum flieht dieses Mädchen zweimal vor Herrn Priklopil und kehrt zweimal zu ihm zurück, freiwillig? – Nie aufgeklärt worden! Warum geht sie in der Nachbarschaft baden und geht wieder freiwillig zurück, jahrelang? Warum geht sie mit ihm Schi fahren, jahrelang, kehrt freiwillig wieder zu ihm zurück? (Abg. Dr. Pilz: Häuser renovieren!) – Bitte? Hausrenovierung! Das ist alles bis heute nie aufgeklärt worden, nicht einmal untersucht worden, nicht einmal der Versuch gestartet worden!

Abg. Strache: Pilz für Berufssoldaten! Pilz für die Berufsarmee!

Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass hier in der SPÖ, die aus vollkommen anderen Gründen für die Wehrpflicht ist – das hat etwas mit Geschichte und Vorstellungen von Demokratie zu tun –, in Bezug auf die Wehrpflicht ein Umdenken stattfindet und sie sich Schritt für Schritt neuen Modellen nähert. (Abg. Strache: Pilz für Berufssoldaten! Pilz für die Berufsarmee!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Pilz für ein Berufsheer!

Nächstes Jahr wird es so weit sein, und ich bin mir sicher, dass es auch nächstes Jahr so weit ist, dass wir in diesem Haus eine klare parlamentarische Mehrheit gegen die klassisch freiheitlichen Vorstellungen von militärischen Zwangsdiensten haben. Ich freue mich auf die Volksabstimmung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Pilz für ein Berufsheer!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Pilz, Ihre Winde brauchen wir überhaupt nicht!

Ich nehme es zur Kenntnis, weil es auch eine politische Chance bedeutet, wenn ein Verteidigungsminister, was nicht immer gut ist, politisch eine Fahne im Wind ist. Dieser Wind bläst aus der richtigen Richtung, und ich gehe davon aus, dass mit Hilfe dieses Windes (Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Pilz, Ihre Winde brauchen wir überhaupt nicht!) und der Haltung des Verteidigungsministers in diesem Jahr im Interesse der jungen Männer der Republik Österreich (Abg. Neubauer: Was ist mit den Frauen?) die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden wird.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das Wort „fair“ aus dem Mund eines Peter Pilz!?

Können Sie garantieren, dass diese 24 000 jungen Männer ab 1. Jänner 2012 nicht mehr eingezogen werden? – Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Da geht es nicht nur um das Halten von Wahlversprechen, sondern da geht es auch darum, diese jungen Männer fair und anständig zu behandeln und ihre Sorgen und ihre Interessen ernst zu nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das Wort „fair“ aus dem Mund eines Peter Pilz!?)

Abg. Kopf: Der Pilz hat etwas anderes gesagt vorher!

anderen Ausweg wissen aus dieser Regierungskrise? (Abg. Kopf: Der Pilz hat etwas anderes gesagt vorher!) Sie haben tatsächlich sogar, glaube ich, das Wort „Koalitionsbruch“ in den Mund genommen. (Abg. Kopf: Nein!) Nein? Jedenfalls ist die Stimmung in der Regierung auf dem Nullpunkt angelangt. Und wenn Sie es nicht allein schaffen, dann fragen Sie doch einfach einmal das Volk! Ich glaube, dass die Menschen in unserem Land das eher zustande bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pilz: Und aus Österreich?

nition, deutsche Störsender zur Störung der Kommunikation, Pistolen, die über Malta geliefert wurden, italienische Helikopter (Abg. Dr. Pilz: Und aus Österreich?) möglicherweise Demonstranten gejagt haben oder gegen diese eingesetzt worden sind, dann ist das natürlich eine Schande. Das muss diskutiert werden, da haben Sie hundertprozentig recht, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pilz: Eine Schüssel-Erklärung jetzt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der hat nicht geklatscht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich für 5 Minuten das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Eine Schüssel-Erklärung jetzt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der hat nicht geklatscht!)

Abg. Grosz: Bei Pilz, Stadler und Westenthaler!

Das Zweite, das wir hinterfragen müssen, ist: Wer wird denn hier überwacht? Und: Wo ortet die Staatsanwaltschaft und damit auch die Ministerin als ihre oberste Chefin das Böse in dieser Republik? (Abg. Grosz: Bei Pilz, Stadler und Westenthaler!) Sie haben die Antwort darauf gegeben: Das Böseste in dieser Republik sind Menschen, die Tiere schützen. Vollkommen klar: Das ist das Hauptproblem der organisierten Kriminalität, deswegen wird mit allen Kanonen der Justiz auf Tierschützer und Tierschützerinnen geschossen! – So schaut’s aus! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Lebt seit 40 Jahren von der Öffentlichkeit, der Herr Pilz!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Walter Meischberger hat sich zu Recht gefragt: Was ist meine Leistung? (Abg. Rädler: Was ist Ihre? – Abg. Tamandl: Was ist Ihre?) Frau Justizministerin, ich frage Sie: Was ist Ihre Leistung? (Abg. Rädler: Lebt seit 40 Jahren von der Öffentlichkeit, der Herr Pilz!)

Abg. Strache: Aber Sie sind der korrupteste Politiker dieser Republik! Wenn einer korrupt ist, sind Sie das, Herr Pilz! Letztklassig! Ein Polit-Pensionist in diesem Haus ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Herr Strache, warum verteidigen Sie diese Korruption von Scheuch? Warum verteidigen Sie die korrupte Parteienfinanzierung der FPÖ? Warum nehmen Sie Geld aus den dunkelsten Quellen dieser Republik? Warum sind schwarze Parteikassen schon längst blaue Parteikassen, und warum ist die FPÖ auch unter Ihrer Führung mit Sicherheit die korrupteste Partei dieser Republik? (Abg. Strache: Aber Sie sind der korrupteste Politiker dieser Republik! Wenn einer korrupt ist, sind Sie das, Herr Pilz! Letztklassig! Ein Polit-Pensionist in diesem Haus ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache – eine kreisende Handbewegung vor seiner Stirn machend –: Ist mit Ihnen da oben irgendwas passiert, Herr Pilz?

Sie von der FPÖ sind nicht die Partei der Anständigen und Tüchtigen, sondern Sie sind längst die Partei der Abgängigen und Flüchtigen. Schauen Sie sich doch alles an! Der Großteil Ihres Parteivermögens ist in Liechtenstein gebunkert. (Abg. Strache – eine kreisende Handbewegung vor seiner Stirn machend –: Ist mit Ihnen da oben irgendwas passiert, Herr Pilz?) Wer wissen will, wo freiheitliches Geld ist, wo die Gaddafi-Millionen sind – und da sind deutsche und Schweizer Staatsanwälte dahinter, da werden gerade Konten geöffnet –, der muss nach Liechtenstein gehen. Dorthin sind die Gelder für die freiheitlichen politischen Dienste überwiesen worden. (Abg. Strache: Sie haben ein ernsthaftes Problem, ein schweres Problem!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Also Sie haben einen schweren Schaden, Herr Pilz! Einen schweren Schaden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn Sie sich heute einen billigen Politiker kaufen wollen, gehen Sie nicht zur relativ teuren ÖVP, denn da kosten die zwischen 100 000 € und 200 000 €! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nehmen Sie sich einen billigen Freiheitlichen, der macht Ihnen Drucksorten, Bild- und Textberatung! – Und dafür, dass man für Bild- und Textberatung der Freiheitlichen, wo schlicht und einfach alles gestohlen wird, was nicht niet- und nagelfest ist, in Zukunft vor einem Richter steht, dafür werden wir als einzige nicht-korrupte Partei in diesem Haus sorgen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Also Sie haben einen schweren Schaden, Herr Pilz! Einen schweren Schaden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Pilz: Nein, so stimmt das nicht!

Meine Damen und Herren! Unsere Aufgabe hier herinnen als Abgeordnete, in der Vertretung der Bevölkerung in einer repräsentativen Demokratie, stellt weit über die Einhaltung von Gesetzen, weit darüber hinaus moralisch-ethische Ansprüche an uns und an unsere Tätigkeit, die leider manche in den letzten Jahren und Jahrzehnten, und zwar ist das in nahezu allen Parteien schon vorgekommen, nicht erfüllen konnten. (Abg. Dr. Pilz: Nein, so stimmt das nicht!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist Gulag-Ideologie! – Abg. Dr. Pilz: Und die ÖVP verteidigt ...!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesminister! Wir haben heute ein sehr gutes Beispiel für den Verfolgungswahn des Parlamentsopas hier – von Peter Pilz – gesehen, der ja, wie ich schon einmal angemerkt habe, einen sehr großen Hang zum Kommunismus hat und immer schon gehabt hat, und dort gibt es ja diese Schauprozesse: Ankläger, Verteidiger und Richter in einem, das ist Peter Pilz. Bravo! Gutes Beispiel. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist Gulag-Ideologie! – Abg. Dr. Pilz: Und die ÖVP verteidigt ...!) – So ist es! Genau so ist es, Herr Pilz!

Abg. Dr. Pilz: Das ist ja Selbstbezichtigung!

Dann können wir uns hier herstellen und mit dem Finger auf kriminelle Elemente zeigen, das ist vollkommen richtig. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass wir das ausheben müssen! (Abg. Dr. Pilz: Das ist ja Selbstbezichtigung!) Diese Vorgangsweise ist vollkommen richtig, aber das ist eine ganz andere Sache, wo das System zu verändern ist, wo das System in ganz großem Ausmaß, institutionalisiert Geld an Parteien verschiebt. Das ist in Wirklichkeit das große Problem!

in Richtung des Abg. Dr. Pilz

Zusammengefasst: Ja, auch wir sind natürlich der Ansicht, es muss Politiker geben, die einen Beruf haben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Diese nur abhängigen Berufspolitiker sind ein großes Problem – wir sehen es ja hier beim Parlamentsopa, der sich gar nicht mehr lösen kann. Was macht er denn, wenn er hier nicht mehr sitzt? Er fällt ja ins Nichts! Er ist ja wirklich arm. Und ich verstehe ja, dass Sie sich (in Richtung des Abg. Dr. Pilz) an dem so festklammern und sich hier irgendwie profilieren müssen, das ist ja keine Frage. Sie tun mir insofern ja fast leid. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Pilz: Was bilden Sie sich überhaupt ein?

Herr Abgeordneter Steinhauser, ich möchte noch etwas zu den Korruptionsbestimmungen, Novelle 2009, sagen. Ich gebe Ihnen gerne Nachhilfe. (Abg. Dr. Pilz: Was bilden Sie sich überhaupt ein?) Ich sage Ihnen gerne, wo die Verschärfungen liegen. Früher war die höchste Strafdrohung bei Bestechungsdelikten fünf Jahre, jetzt sind es zehn Jahre. – Also soll einmal einer sagen, dass das keine Verschärfung ist.

Abg. Kößl: Richte diese Rede an den Pilz!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, ich habe nicht gedacht, dass wir heute zu einer Einigung kommen werden. Das war schon klar, aber dass die Debatte über notwendige Reformen – und sie sind meiner Ansicht nach unerlässlich – dermaßen – ja, entschuldigen Sie! – missbraucht wird dafür, dass man sich gegenseitig mit Vorwürfen zudeckt (Na-Rufe bei FPÖ und ÖVP) und über das gegenseitige Zudecken mit Vorwürfen eigentlich verhindert, dass es zu Reformen kommt, hätte ich nicht gedacht. (Abg. Strache: Da wirft schon wieder wer mit Steinen, der im Glashaus sitzt!) Wenn man nämlich auf den anderen mit den Fingern zeigt, wenn man auf den anderen zeigt und ihn vorführt, dann erwartet man sich auch, dass der andere nichts mehr dazu tut, um die Situation zu verbessern. Das war die Situation von heute. (Abg. Kößl: Richte diese Rede an den Pilz!)

Abg. Kößl: Richte diese Rede an den Pilz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn uns jemand von draußen zugeschaut hat – es sind leider nicht mehr viele Besucher und Besucherinnen im Saal –, dieser Debatte hätte ich – leider – keine Öffentlichkeit wünschen können. (Abg. Kößl: ... in den eigenen Reihen diese Rede halten!) Warum? – Wenn nach Monaten öffentlicher Debatte, nicht nur über einzelne Personen, sondern über bestimmte Vorfälle in dieser Republik, das Ergebnis jenes ist, dass das Parlament nichts zu sagen hat außer einem jämmerlichen Entschließungsantrag der Regierungsparteien und nicht das sagen will, was die Grünen vorschlagen, ist es traurig. (Abg. Amon: Großzügig!) Darüber könnte man wenigstens diskutieren, da muss man nicht in jedem Detail einer Meinung sein, aber Sie wollten ja nicht einmal darüber diskutieren. Sie haben ja nur gegenseitig mit den Fingern zeigen wollen, um Schuld zu verteilen. Und wenn die Schuld gleichmäßig oder sehr hoch auf jeden Fall zwischen allen verteilt ist, dann können Sie sich sicher sein, haben Sie gedacht, dass nichts passiert. (Abg. Kößl: Richte diese Rede an den Pilz!)

Abg. Neubauer: Werden die Handys vom Herrn Pilz überwacht?

Ich frage mich wirklich: Was wird in dieser Republik verfolgt? Was wird in dieser Republik wirklich verfolgt: Werden die Handys von Ex-Finanzminister Grasser überwacht? (Abg. Neubauer: Werden die Handys vom Herrn Pilz überwacht?) Werden die Handys von Ex-Innenminister Strasser überwacht? Werden die Handys von mindestens so einschlägig tätigen Herren wie dem Herrn Scheuch aus der Kärntner Landesregierung überwacht? – Na selbstverständlich nicht! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Deshalb halte ich die Anwesenheit des Vizekanzlers Spindelegger für unbedingt erforderlich. Ich erbitte deshalb, uns zu sagen, dass der Herr Vizekanzler gleich wieder kommt. Ansonsten, Herr Präsident, stelle ich gemäß der Geschäftsordnung den Antrag, dessen Anwesenheit per Beschluss einzufordern. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Dr. Pilz: Soll ich den Wahrheitsbeweis antreten?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, wir hatten oder ich hatte schon öfters nach Reden von Ihnen das aufzuzeigen – ich mache das heute wieder –: Die Pauschalunterstellung von kriminellen Straftaten beziehungsweise des Schutzes von Kriminellen ist nicht ... (Abg. Dr. Pilz: Soll ich den Wahrheitsbeweis antreten?) Herr Abgeordneter Pilz, wenn Sie hier eine ganze Partei verdächtigen (Abg. Dr. Pilz: Geben Sie mir zehn Stunden Redezeit, und ich !), nicht nur verdächtigen, sondern es ihr auch unterstellen, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Der hat ja einen Verfolgungswahn!)

Abg. Dr. Pilz: Geben Sie mir zehn Stunden Redezeit, und ich !

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, wir hatten oder ich hatte schon öfters nach Reden von Ihnen das aufzuzeigen – ich mache das heute wieder –: Die Pauschalunterstellung von kriminellen Straftaten beziehungsweise des Schutzes von Kriminellen ist nicht ... (Abg. Dr. Pilz: Soll ich den Wahrheitsbeweis antreten?) Herr Abgeordneter Pilz, wenn Sie hier eine ganze Partei verdächtigen (Abg. Dr. Pilz: Geben Sie mir zehn Stunden Redezeit, und ich !), nicht nur verdächtigen, sondern es ihr auch unterstellen, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Der hat ja einen Verfolgungswahn!)

Abg. Mag. Stefan: ... doch kein Ergebnis! Das ist für Pilz seine Entscheidung, das genügt! Das reicht ja für Pilz!

Ich tue mir jetzt umso leichter, es zu sagen: Ich bin wirklich kein Verteidiger des Verteidigungsministers, ich habe ihm schon einige Male an diesem Pult aus sachlichen Gründen großes politisches Misstrauen ausgesprochen. Nur, hier handelt es sich um ein offenes Verfahren. Ich weiß bis heute nicht, ob der Verteidigungsminister recht hatte, General Entacher aus seiner Funktion als Generalstabschef zu entlassen. Ich habe auch öffentlich gesagt, es gibt einige Hinweise darauf, dass bei General Entacher als einem alten Gegner einer konsequenten Bundesheerreform einige dieser Gründe vorliegen dürften. (Abg. Mag. Stefan: ... doch kein Ergebnis! Das ist für Pilz seine Entscheidung, das genügt! Das reicht ja für Pilz!)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Ist er vollkommen durchgeknallt? – Abg. Dr. Pilz: Ungeheuerlich!

Für das Protokoll: Bitte, „Kahn“ mit stummem „h“ schreiben. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Ist er vollkommen durchgeknallt? – Abg. Dr. Pilz: Ungeheuerlich!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Herr Kollege Pilz ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Kollegin, ich kann mich nicht erinnern, bei Menschen, die ich politisch kritisiert habe, jemals von „Elementen“ gesprochen zu haben. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Herr Kollege Pilz ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht sollten wir das klar und deutlich festhalten. Und ich finde es erstaunlich, dass Sie, statt diese Sprache zu kritisieren, die Grünen angreifen. Aber das sagt auch einiges aus. (Abg. Grosz: Schwarz-Grün ist auch vorbei!)

Ruf bei der ÖVP: Pilz!

Denken Sie beispielsweise an die Plagiatsdiskussion – weil die ÖVP so aufgeregt Zwischenrufe macht; ich nenne jetzt keine Namen, bewusst nicht –: Da gilt genau dasselbe. (Ruf bei der ÖVP: Pilz!) Der Name des Kollegen Pilz ist auch gefallen. Vollkommen richtig! Wenn man sich Sachen erschwindelt unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, dann sind zum Beispiel auch Doktortitel abzuerkennen. Selbiges müsste eigentlich auch für Ehrenzeichen gelten.

Abg. Dr. Pilz: Kollege Brosz, singst du jetzt?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Kollege Brosz, singst du jetzt?)

Abg. Dr. Pilz wendet sich dem Redner zu

Nun zur eigentlichen Sache heute, zum Thema Korruption, zum Thema BUWOG, zum Thema Eurofighter, was auch immer. Eines möchte ich dem Begründer der heutigen Anfrage, Herrn Dr. Pilz, mit auf den Weg geben: Ich hätte mir schon erhofft, Herr Dr. Pilz, der Sie telefonieren und gerade den Saal verlassen (Abg. Dr. Pilz wendet sich dem Redner zu), dass Sie nach zwei oder drei Jahrzehnten Tätigkeit im Parlament etwas beseelt worden wären von Pallas Athene, von dem Grundgedanken der Demokratie, auch ein bisschen mit Weisheit gesegnet geworden wären. Faktum ist, Herr Dr. Pilz, Ihr Herz ist vergiftet, und Sie versuchen, indem Sie mit Dreck um sich werfen, billiges parteipolitisches Kleingeld für die Grünen zu wechseln, die mit ihrer völlig verfehlten Politik nicht vom Stand kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Könnte das der Informant von Peter Pilz sein? Rein denklogisch!

Wenn Sie es mir schon nicht glauben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann glauben Sie es vielleicht der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Leiter ist übrigens ein ehemaliger grüner Mandatar; ich hoffe, Sie glauben dem. (Abg. Strache: Könnte das der Informant von Peter Pilz sein? Rein denklogisch!) Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am 1. September im ORF gesagt, er ist skeptisch gegenüber einem parallel zu den Ermittlungen laufenden Untersuchungsausschuss. Er hat wortwörtlich gesagt: Man muss berücksichtigen, ob das das probate Mittel ist, um ungestörte Ermittlungen führen zu können, weil der Kreis der involvierten Personen größer wird, die Koordination schwieriger. – Zitatende.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Das ist eine schwarz-blaue Vorsitzführung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, für den Pauschalvorwurf: Die FPÖ ist eine durch und durch korrumpierte Partei!, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Das ist eine schwarz-blaue Vorsitzführung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Neugebauer: Diktion Pilz!

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Pilz, Sie haben gesagt, alle, die nicht dem Antrag der vereinigten Oppositionsparteien zustimmen wollen, die sind bei den Unehrlichen, Unanständigen und Unmäßigen. Das möchte ich wirklich zurückweisen (Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Neugebauer: Diktion Pilz!), denn alle Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus sind darum bemüht, sich tagtäglich für die Interessen der Bevölkerung einzusetzen und nicht in die eigenen Taschen zu wirtschaften!

Abg. Dr. Pilz: Welche Termine sind fixiert? Zwischen SPÖ und ÖVP?

Aber ich denke mir, die Verhandlungen bezüglich der weiteren Vorgangsweise sind bereits eingeleitet, und es sind ja auch schon Termine fixiert und dargelegt. (Abg. Dr. Pilz: Welche Termine sind fixiert? Zwischen SPÖ und ÖVP?) Es sind Termine in Verhandlung. Sie haben vorher darüber gesprochen, dass nächste Woche Verhandlungstermine stattfinden werden.

Abg. Strache: Pfui Teufel, direkte Demokratie ist für den Pilz ein Gräuel!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja schon viele Dringliche Anfragen und viele Dringliche Anträge erlebt, aber so etwas wie dieser Dringliche Antrag ist mir bis jetzt noch nicht untergekommen. (Abg. Strache: Pfui Teufel, direkte Demokratie ist für den Pilz ein Gräuel!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, in Richtung des Präsidenten –: Kein Ordnungsruf? Was ist los? Ich fühle mich ungerecht behandelt!

Das ist die große Frage: Warum sind Ihnen die Kleinen wurscht und interessieren Sie nur die obersten zwei Prozent dieser Republik? – Das ist der Punkt, um den es geht! Und das ist für mich der wichtigste Grund, warum ich das durchaus positiv aufgreife, wenn Herr Abgeordneter Stummvoll als Vorsitzender des Finanzausschusses zu einer weiteren Gesprächsrunde einlädt. Was die Ministerin nicht macht, vielleicht nicht willens ist, vielleicht nicht in der Lage ist zu machen, das – und das halte ich für durchaus vernünftig, ich würde mir das auch in der Bildungspolitik oder in der Sicherheitspolitik wünschen – zieht der Nationalrat an sich und versucht, hier etwas Besseres zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, in Richtung des Präsidenten –: Kein Ordnungsruf? Was ist los? Ich fühle mich ungerecht behandelt!)

Ruf bei der ÖVP: Da ist der Pilz der Experte!

Es gibt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Herrn Abgeordnetem Öllinger. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Da ist der Pilz der Experte!)

Abg. Kopf: Wie oft macht das der Pilz, bitte?!

Der Brief war an den Abgeordneten Grosz gerichtet, und es wurde vom Rednerpult aus vom Abgeordneten Singer aus diesem Brief an den Abgeordneten Grosz zitiert – sogar mit der Bemerkung: Ich stelle Ihnen das Schreiben zur Verfügung! –, wie das Protokoll ergibt. (Abg. Kopf: Wie oft macht das der Pilz, bitte?!)

Abg. Silhavy: Wo ist eigentlich der Pilz?

Und damit schließt sich der Kreis. Es war eine schwere Geburt, und ich verhehle nicht, dass auch der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses hier sehr lange Aufklärungsarbeit geleistet hat, mit allen hier im Parlament vertretenen Parteien, dass wir unsere Soldaten besser absichern. Das ist wichtig, und deswegen bin ich wirklich stolz darauf. Beim Libanon-Einsatz haben wir eine Vier-Parteien-Einigung – eine Partei war leider nicht dabei –, und jetzt bei diesem Auslandseinsatzgesetz haben wir eine Vier-Parteien-Einigung – leider auch eine Partei nicht dabei (Abg. Silhavy: Wo ist eigentlich der Pilz?) –, aber ich bin trotzdem stolz darauf. Es ist eine gute Entwicklung – und da bin ich bei den Vorrednern von SPÖ, ÖVP und FPÖ, die das hier klar zum Ausdruck gebracht haben –, es ist das eine Sicherheitskomponente für unsere Soldaten, sodass wir die große Zahl an Soldatinnen und Soldaten, die wir ins Ausland geschickt haben und in Zukunft auch schicken werden, guten Mutes in ihre Auslandseinsätze schicken

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Silhavy: Wenn der Pilz da wäre, wäre er sicher dafür!

Frau Kollegin Moser hat die Einwände des Innenministeriums angesprochen. Ja, es hat Einwände gegeben, aber diese sind ausgeräumt worden, und es gibt an und für sich überhaupt keinen Grund, dieser Novelle beziehungsweise diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Ich würde an Sie dahin gehend appellieren, dass gerade in diesem Bereich eine einhellige Meinung und ein einhelliger Beschluss sinnvoll wären, und ich bitte, dass Sie sich dazu bewegen lassen, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Silhavy: Wenn der Pilz da wäre, wäre er sicher dafür!)

Abg. Dr. Pilz – auf die Sitzreihen der FPÖ zeigend –: Löwenmännchen!

Das ist mehr als irritierend: Da werden Begriffe aus der Tierwelt strapaziert, und da ist die Rede vom Nestbauerinstinkt, bis zum Löwenmännchen, das Samen ausstreut. Das ist dermaßen peinlich und unfassbar, vor allem, was die Löwenmännchen betrifft. (Abg. Dr. Pilz – auf die Sitzreihen der FPÖ zeigend –: Löwenmännchen!) Ja, da hinten sitzen die Löwenmännchen. – Also schauen Sie sich das einmal an, und dann reden Sie weiter von Ewiggestrigkeit! Okay? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Von einem Rechtsextremisten einen Ordnungsruf! – Rufe: Das ist doch unglaublich!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erteile ich wegen des Vorwurfs, den Herr Abgeordneter Dr. Pilz in Richtung der Frau Bundesministerin geäußert hat, dass sie Amtsmissbrauch begangen hat, indem Abgeordneter Pilz behauptet hat, dass die Frau Bundesministerin für Inneres eine Weisung erteilt hätte, rechtsextreme Verbindungen nicht zu untersuchen, einen Ordnungsruf und bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Von einem Rechtsextremisten einen Ordnungsruf! – Rufe: Das ist doch unglaublich!)

Abg. Dr. Pilz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner.

Aber ich möchte heute einen ganz anderen Punkt ansprechen. (Abg. Dr. Pilz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Fazekas zu Wort. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, ja, ich habe es schon wahrgenommen!

Abg. Dr. Pilz: Drittes Lager?

Die Person, die aus dem Dritten Lager heraus eine Ehrung bekommen hat, Herr Universitätsprofessor Dr. Pendl (Abg. Dr. Pilz: Drittes Lager?), ehemaliger Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Graz, international renommierter Wissenschaftler im Bereich der Neurochirurgie, mit Operationsmethoden, die er in seiner Bescheidenheit nicht einmal nach sich benannt hat, weil er ein ganz bescheidener, aber ein anständiger, gerader und ehrlicher Mensch ist (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Huber) – und ich sage jetzt nichts weiter, ich sage jetzt keinen Nebensatz –, hat diese Auszeichnung sehr wohl verdient.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schicken wir den Pilz in den Ausschuss!

Dass man, wenn man Kritik übt, gleich apokalyptische Vorstellungen hat, das finde ich schon weit hergeholt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schicken wir den Pilz in den Ausschuss!)

Abg. Rädler: Der Herr Pilz!

Ich erzähle Ihnen jetzt einiges über diese Sonder- und Höchstpensionen. (Abg. Rädler: Der Herr Pilz!) Ich erzähle Ihnen darüber etwas, Herr Kollege. (Abg. Rädler: Der ist gar nicht da!) – Ich mache niemandem zum Vorwurf, dass er oder sie eine Höchstpension oder eine Politikerpension oder eine Nationalbankpension kassiert. Ich mache Ihnen und uns den Vorwurf, dass Sie keine Maßnahmen setzen, dass die einen entsprechenden Beitrag leisten. Das tun Sie nicht, und das ist verwerflich! (Beifall bei den Grünen.)

Rufe bei der ÖVP: Das sagt gerade der Pilz!

Ich werde heute nichts zitieren, die Frau Präsidentin hat recht, das Plenum des Nationalrates ist nicht der Ort, um aus vertraulichen Akten zu zitieren (Rufe bei der ÖVP: Das sagt gerade der Pilz!), aber morgen im Untersuchungsausschuss werden wir Fragen zu einem Riesenbündel Bauernbund-Rechnungen stellen und zu einem Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, und wir werden wieder fragen: Wer trägt die politische Verantwortung? Warum darf Nationalratsabgeordneter Grillitsch nicht in diesen Ausschuss geladen werden?

Abg. Rädler: Herr Pilz, sagen Sie zu den Pässen etwas?!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler: Herr Pilz, sagen Sie zu den Pässen etwas?!)

Abg. Kößl: Verfolgungswahn! – Abg. Steibl: Der Pilz ist mir nicht mehr wurscht!

Die Gefahr, die ich sehe, lautet ganz einfach: Parteibuchwirtschaft. (Abg. Kößl: Verfolgungswahn! – Abg. Steibl: Der Pilz ist mir nicht mehr wurscht!) Jede große Organisationsreform hat eine Folge: dass eine große Zahl von Führungspositionen neu besetzt wird. Es hat, seitdem Ernst Strasser das Innenministerium für die ÖVP übernommen hat, eine Reihe sogenannter großer Reformen gegeben, die zum Teil in der Sache fürchterlich schiefgegangen sind, insbesondere was die Kriminalpolizei betrifft. Wenn ich heute zusammenfassend eine Bilanz all dieser sogenannten großen Reformen ziehe (Ruf bei der ÖVP: Ignorant!), dann kann ich feststellen: Ein einziges Vorhaben ist hundertprozentig, zumindest in den Augen der Österreichischen Volkspartei, gelungen: die Umfärbung der Polizei und die Umfärbung des Innenministeriums.

Abg. Rädler: Und Pilz!

des Diplomatischen Corps haben (Abg. Rädler: Und Pilz!), und sonst überhaupt abschaffen.

Abg. Vilimsky: Gemeindewohnung Pilz!

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Frau Bildungsministerin! Also ich glaube, man kann im Nachhinein feststellen, dass es keine besonders gute Idee war (Abg. Vilimsky: Gemeindewohnung Pilz!), die Frage der Parteienfinanzierung in ein Gesetz hineinzuschreiben, in dem es um öffentliche Transparenz geht, in dem es um die Frage geht, welche Gelder in das politische System eingespeist werden.

Abg. Grosz: Tun Sie ruhig dem Pilz seinen Diplomatenpass verteidigen! Das ist alles live! Passt so! – Abg. Ing. Westenthaler: Verteidigt das Privileg!

Ja, ich weiß, ihr kommt über euren eigenen Wahlkreis nicht hinaus. Mir ist schon klar, ihr habt keine einzige Mission gehabt. (Beifall bei den Grünen.) Die Einzige, die mir einfällt, ist die von eurem Parteigründer nach Libyen. Ihr sitzt nämlich mit den Despoten am Tisch, und wir sitzen mit der Opposition in diesen Ländern am Tisch. Deswegen braucht ihr keinen Diplomatenpass, denn euch wird dort ohnehin der rote Teppich ausgerollt, wenn ihr Finanzquellen erschließen wollt. (Abg. Grosz: Tun Sie ruhig dem Pilz seinen Diplomatenpass verteidigen! Das ist alles live! Passt so! – Abg. Ing. Westenthaler: Verteidigt das Privileg!)

Abg. Strache: Diplomatenpässe für den Herrn Pilz!

Es ist mehrfach gefragt worden: Was war denn euer Preis? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja! Sagen Sie es!) Was habt ihr bekommen? – Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, dann würde ja der Satz passen: So wie der Schelm denkt, so ist er. (Abg. Strache: Diplomatenpässe für den Herrn Pilz!) Aber ich kann Ihnen sagen, wir haben eines bekommen, etwas Wichtiges: Das ist ein Entwurf, ein Initiativantrag, eine Regelung, die wirklich den Namen Mitwirkungsrechte der Parlamente verdient. Wir haben etwas eingebracht, der Entwurf hätte ohne die Expertise der grünen MitarbeiterInnen ganz anders ausgesehen. (Beifall bei den Grünen.) Das haben wir eingebracht. Wir haben uns auch mit den ExpertInnen von SPÖ, ÖVP und vor allem des Legislativ- und Rechtsdienstes intensiv austauschen müssen.

Abg. Weninger: Wo ist denn Pilz ...?

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die Sie ja mehr sind als die Abgeordneten in den Reihen links und rechts von mir! Sie werden jetzt hoffentlich alle nachdenken über Ihre Rolle als Parlamentarier und Parlamentarierinnen, und ich möchte jetzt gerne die Minuten hier nützen, um meiner Enttäuschung über diesen heutigen Tag Ausdruck zu verleihen. (Abg. Weninger: Wo ist denn Pilz ...?)

Abg. Mag. Kogler: Wir haben nicht das gemacht, was Pilz wollte! Deswegen wird der Ausschuss abgedreht!

Es ist auch so, dass es Kollegin Moser ja gestern in den Medien so dargestellt hat, sie sei nicht zurückgetreten, sondern sie habe den Weg freigemacht. Sie hätte das am besten Dr. Peter Pilz sagen sollen, denn er hat heute in der Früh darüber gesprochen, dass Gabriela Moser zurückgetreten ist. (Abg. Mag. Kogler: Wir haben nicht das gemacht, was Pilz wollte! Deswegen wird der Ausschuss abgedreht!) – Also bitte, redet mehr miteinander, das würde auch das Klima hier im Hohen Haus verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Abg. Dr. Pilz: Ja!

„War das jetzt die letzte Frage? (Abg. Dr. Pilz: Ja!)“

Abg. Mag. Gaßner: Der Pilz wird ihn schon finden!

Herr Kollege oder Herr Genosse, ich muss nicht dort sein, um zu sehen, was jetzt mit der SPÖ los ist. Ich muss nicht dort sein, um zu sehen, wie viele Menschen in der SPÖ – gerade in der SPÖ! – sagen: Der Kurs an der Spitze meiner Partei ist falsch! Ich muss nicht in St. Pölten gewesen sein, um zu wissen, wie viele anständige Mitglieder, Funktionäre und Funktionärinnen der SPÖ längst nicht mehr bereit sind, diesen Kurs der Spitze der SPÖ mitzutragen. Ich muss nicht in St. Pölten gewesen sein, um zu wissen, wie schwer sich Ihre sogenannten Vertrauensleute in den Orts- und Stadtorganisationen tun, den Menschen zu erklären, dass der Parteivorsitzende vor dem Parlament versteckt werden muss. Was ist das für eine Sozialdemokratische Partei, die als Partei antreten muss, den eigenen Vorsitzenden vor dem Parlament zu verstecken? – Das ist doch völlig absurd! Mit Sicherheit ist das nichts, mit dem man in die Nationalratswahlen 2013 gehen und sagen kann: Wir wissen nicht, wo wir den Bundeskanzler gerade versteckt haben, aber bitte wählt ihn! (Abg. Mag. Gaßner: Der Pilz wird ihn schon finden!) Das ist ein Vorschlag, dem die Wählerinnen und Wähler wahrscheinlich nicht folgen werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Weil sie den Beschuldigten Amon haben!

Das ist das Problem der Parallelität in den Ermittlungen. Und auch dieser Parallelität, meine Damen und Herren, müssen wir uns bei einer Reform des Untersuchungsausschusses stellen und diese hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Weil sie den Beschuldigten Amon haben!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pirklhuber: So wie der ...!

Was es sehr wohl gibt, ist das öffentliche Interesse daran, dass die Bundesregierung die Möglichkeit hat, Staatsbürgerschaften zu verleihen, wenn Personen für das Land Außergewöhnliches leisten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pirklhuber: So wie der ...!) Das kann man politisch kritisieren, das kann man politisch bekämpfen, allein: Kriminell, Herr Dr. Pilz, ist es nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Pilz begibt sich, begleitet von Oje-Rufen, mit zwei Plakaten in den Händen zum Rednerpult.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz begibt sich, begleitet von Oje-Rufen, mit zwei Plakaten in den Händen zum Rednerpult.)

Abg. Amon: Sie haben es behauptet! Es stimmt nicht! Lesen Sie es vor, Herr Kollege Pilz! Keine Weisung!

Das war die Weisung des Innenministers und damaligen Bundeskanzlers Schüssel! Und hier ist die Weisung, und sie liegt dem Untersuchungsausschuss auch vor. (Abg. Amon: Sie haben es behauptet! Es stimmt nicht! Lesen Sie es vor, Herr Kollege Pilz! Keine Weisung!) Alles liegt vor, und das ist der Punkt.

Abg. Dr. Pilz: Weder ASFINAG noch ÖBB! – Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das ist keine Werbung!

Da wir vorhin über Inserate gesprochen haben, dazu muss ich schon ehrlich sagen (eine rote Tafel in die Höhe haltend, auf der in weißer Schrift unter anderem Folgendes zu lesen ist: „Sonja Steßl-Mühlbacher SPÖ: Eine Stimme für Vertuschung“): Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, danke für Ihre Werbung! (Abg. Dr. Pilz: Weder ASFINAG noch ÖBB! – Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das ist keine Werbung!)

Abg. Dr. Pilz: Weder noch!

Wenn ich mir dann das Inserat ansehe und sehe „Grüner Klub im Parlament“, so frage ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Haben Sie das mit Ihren Klubbeiträgen, die Sie erhalten, bezahlt? (Abg. Dr. Pilz: Weder noch!) Haben Sie das mit Steuergeldern bezahlt? Das sollte man auch vielleicht einmal untersuchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Pilz: Schweigepflicht!

Als Resümee möchte ich aber am Schluss noch einige Punkte anmerken. In Zukunft brauchen wir, wenn wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen, genaue Vorgaben, klar definierte Fragestellungen, eine kompetente Vorsitzführung (Abg. Dr. Pilz: Schweigepflicht!), vor allem aber auch seriöse Fragesteller. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung, aber wo ist denn der Klub der Grünen derzeit? Ist der Pilz entschuldigt?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung, aber wo ist denn der Klub der Grünen derzeit? Ist der Pilz entschuldigt?)

Abg. Mag. Schickhofer: Was jetzt? Ist das von Pilz oder von Ihnen?

Es geht um „Korruption – eine Bestandsaufnahme“. Seite 376 darf ich Ihnen gleich vorwegnehmend empfehlen und daraus zitieren, denn da sind sicherlich keine Aktenteile vermerkt. (Abg. Mag. Schickhofer: Was jetzt? Ist das von Pilz oder von Ihnen?)

Abg. Strache: Die sind wahrscheinlich in der Gemeindewohnung vom Pilz versteckt!

Wo sind jetzt die Beweise, Herr Pilz? Wo sind die Beweise dafür? (Abg. Strache: Die sind wahrscheinlich in der Gemeindewohnung vom Pilz versteckt!) Sie behaupten das seit einem halben Jahr und haben bis heute nichts auf den Tisch gelegt. Und das sind diese Kriminalisierungsversuche, die wir verurteilen, weil sie auch dem Ansehen dieses Hohen Hauses und auch dem Instrument des Untersuchungsausschusses schaden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kickl: Na, na, na! Der Pilz macht viel Gutes kaputt, das ist das Problem dabei! Das wisst ihr ja selber!

Wenn wir jetzt zuhören, mit welcher Einigkeit sich ein Bogen von SPÖ, FPÖ, BZÖ und ÖVP bildet, in der Einigkeit, dass es im Untersuchungsausschuss einen einzigen Täter gibt, der den Namen Pilz trägt, dann sagt das alles. (Abg. Kickl: Na, na, na! Der Pilz macht viel Gutes kaputt, das ist das Problem dabei! Das wisst ihr ja selber!)

Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.

Abschließend möchte ich noch eine Frage in den Raum werfen oder vielleicht zu einem Gerücht Stellung nehmen, beziehungsweise würde es mich besonders freuen, wenn Herr Pilz zu diesem Gerücht Stellung nehmen würde, das seine Tätigkeiten in Angola oder Kuba betrifft. Waren Sie dort nur zum Kaffeeernten oder haben Sie dort auch andere Dinge erledigt, wie gerüchteweise immer wieder zu hören ist? Das wäre sicher sehr interessant. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Krainer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Ein seltener Gast zu so später Stunde!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Ein seltener Gast zu so später Stunde!)

Abg. Dr. Pilz: Mitterlehner!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Diese eigentlich immer nach dem gleichen Schema ablaufende und sattsam bekannte One-Man-Show-Einlage des Peter Pilz, in der er mit Beschuldigungen, mit Anschuldigungen um sich wirft, überhaupt nichts belegen kann (Abg. Dr. Pilz: Mitterlehner!), irgendwas zitiert und alle beschimpft und mit wirklich schweren Vorwürfen belastet, ist eigentlich kein Benehmen, das in diesem Haus Platz haben sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Herr Kollege Pilz, ich bin bei Ihnen, wenn Sie meinen, dass wir in dieser Eurofighter-Geschichte auch den Privatbeteiligtenanschluss prüfen sollen. Wir, die SPÖ, stehen dazu. Wir wollen das, wir haben das auch schon bei den letzten Sondersitzungen erwähnt. Wir stehen dazu. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Amon: Der Pilz hat vor 1991 auch so argumentiert!

Da frage ich Sie, Herr Klubobmann Kopf: Gegen wen soll sich Österreich verteidigen? Wir sind mitten in Europa, umgeben von befreundeten Staaten innerhalb der Europäischen Union, und es braucht eine ausgesprochen gute Begründung, um jungen Menschen sechs Monate ihrer Zeit, die in eine sehr wichtige Phase fällt – Berufsausbildung, Einstieg ins Berufsleben –, zu nehmen und sie einfach zu einem Zwangsdienst zu verpflichten. (Abg. Amon: Der Pilz hat vor 1991 auch so argumentiert!) Dieses Argument sind Sie bis zum heutigen Tag schuldig geblieben. Es gibt kein militärisches Argument mehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kickl: Der Pilz ist nicht da!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen eingangs meiner Ausführungen eine ganz einfach Frage stelle: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, gibt es hier in diesem Saal jemanden, der glaubt, zu wenig zu verdienen? (Abg. Prähauser: Was bitte? Nicht gehört!) – Es gibt offenbar niemanden, der hier herinnen seine Tätigkeit ausübt und meint, dass er derzeit zu wenig verdient. (Abg. Kickl: Der Pilz ist nicht da!)

Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Brief? – Abg. Grosz: Der hat dem Pilz einen Brief zugespielt? Auch stark!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klikovits gelangt nun zu Wort. (Abg. Kickl: Wie war das jetzt mit dem Brief? – Abg. Grosz: Der hat dem Pilz einen Brief zugespielt? Auch stark!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz hält einen Brief in die Höhe.

(Abg. Grosz: Nein, das macht die ÖVP nie! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie wissen ganz genau, wie es war, aber es entspricht Ihrem Stil von Giftpilz. Sie sind auf einem Auge blind, und Sie werden das Giftschwammerl der Nation auch weiterhin bleiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz hält einen Brief in die Höhe.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Dr. Pilz: Sagen Sie etwas zu den Vorwürfen!

Frau Schwentner, noch eines: Ich würde Ihnen empfehlen, Ihre Sudelkampagne nicht nur hier im Schutze der Immunität breitzutreten, sondern auch draußen – und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Außerdem muss ich Ihnen sagen: Das ist wirklich das Schlechteste und Schlimmste, was Sie heute gemacht haben. Ich bin von Ihnen als Kollegin zutiefst enttäuscht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Dr. Pilz: Sagen Sie etwas zu den Vorwürfen!)

Abg. Dr. Pilz: Nein! Die sind nicht widerlegt!

Zu den Vorwürfen sage ich Ihnen gerne etwas: Die sind eingestellt und widerlegt. (Abg. Dr. Pilz: Nein! Die sind nicht widerlegt!) – Eingestellt und widerlegt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe den Akt!) Sie kommen heute hierher und zitieren eine Sache, die widerlegt ist. Der Kollege Lausch ist in der Personalvertretung (Abg. Strache: absoluter Mehrheit! Das passt euch nicht!) mit absoluter Mehrheit mehrmals gewählt. Das ist eine Schmutzkübelkampagne, die ich zutiefst ablehne! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe den Akt!

Zu den Vorwürfen sage ich Ihnen gerne etwas: Die sind eingestellt und widerlegt. (Abg. Dr. Pilz: Nein! Die sind nicht widerlegt!) – Eingestellt und widerlegt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe den Akt!) Sie kommen heute hierher und zitieren eine Sache, die widerlegt ist. Der Kollege Lausch ist in der Personalvertretung (Abg. Strache: absoluter Mehrheit! Das passt euch nicht!) mit absoluter Mehrheit mehrmals gewählt. Das ist eine Schmutzkübelkampagne, die ich zutiefst ablehne! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Pilz – stehend neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Hier ist der Akt!

Ich finde, das ist von Ihnen wirklich tiefstes Niveau. Herr Pilz, Sie brauchen sich jetzt gar nicht so künstlich aufzuregen. Das ist ein Wahnsinn, was Sie da aufführen! (Abg. Dr. Pilz – stehend neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Hier ist der Akt!) Das ist wirklich letztklassig. Das ist jetzt für mich erledigt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – stehend auf Abg. Lausch deutend –: Das ist Ihr Niveau!

Ich möchte jetzt ganz gerne zurück zu den Frauenthemen kommen und weg von der Schmutzkübelkampagne der Grünen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist ein sehr wichtiges Frauenthema!) – Es ist ein wichtiges Frauenthema, da gebe ich Ihnen recht. Auch da bin ich sehr dafür, und ich sage Ihnen auch: Wir setzen uns wirklich für Frauen ein, und wir hören auch zu, und wir haben es nicht notwendig, so wie Sie, auf so einem Niveau zu agieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – stehend auf Abg. Lausch deutend –: Das ist Ihr Niveau!)

Abg. Dr. Pilz: Fünfmal Geschenke! Fünfmal Geburtstag!

Daraufhin wird in einem absurden Prozess ein weiteres Geburtsdatum für diesen Jugendlichen festgelegt, nämlich der 13.1.1996. Im Endeffekt hat er jetzt fünf verschiedene Geburtsdaten, und dieser Jugendliche fragt sich zu Recht: Welche Auswirkungen hat das, wenn ich mit Ämtern zu tun habe? (Abg. Dr. Pilz: Fünfmal Geschenke! Fünfmal Geburtstag!)

Abg. Dr. Pilz: Was hat es gekostet?

Nun zur Kritik des Rechnungshofes betreffend die Beschaffungen aus der Vergangenheit. Aufgrund der teilweise unterschiedlichen Rechtsansichten des Rechnungshofes und des Bundesministeriums für Inneres haben wir uns dazu entschieden, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben – nicht mehr und nicht weniger. Es gab unterschiedliche Auffassungen, das ist der Grund dafür, dass wir an Herrn Professor Aicher herangetreten sind, den Sie, Herr Abgeordneter Pilz, aufgrund seiner Expertisen auch sehr schätzen. Dieses Rechtsgutachten zeigt eine differenzierte Sichtweise zu den Feststellungen des Rechnungshofes. Ich habe Ihnen im Vorfeld dieses Rechtsgutachten von Professor Aicher über die Parlamentsdirektion zukommen lassen, das heißt, jeder Parlamentsklub verfügt bereits über dieses Rechtsgutachten. (Abg. Dr. Pilz: Was hat es gekostet?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Haben Sie das überprüft?

Ausdrücklich weise ich den Vorhalt einer Parteifinanzierung in Verbindung mit vergaberechtlichen Vorgängen des Innenministeriums mit Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Haben Sie das überprüft?)

Abg. Amon: Der Pilz darf sagen, was er will!

Natürlich hat jedes Regierungsmitglied ausführlich und umfassend zu beantworten (Abg. Amon: Der Pilz darf sagen, was er will!), mündlich wie schriftlich. (Abg. Mag. Kogler: … gar nicht geantwortet!) Das Dilemma, das wir haben und in dem wir uns immer wieder befinden, sind die Prüfung und Bewertung, ob dem Gesetzestext entsprechend gehandelt wurde oder nicht. Und das war auch schon immer wieder ein Thema in der Präsidiale und müsste, sollte es in Zukunft anders oder besser geklärt werden, einer Geschäftsordnungsreform unterzogen werden. (Abg. Kopf: Wie wollen Sie das machen?) Das wollte ich in diesem Zusammenhang sagen.

Abg. Dr. Pilz: Aber warum …?

Nun aber zur Anfrage: Kommunikation ist Vertrauenssache, und es ist daher durchaus nachvollziehbar, dass Regierungsmitglieder nicht ohne Weiteres hergehen und in sensiblen Bereichen der Strategieberatung, der Kommunikationsberatung allenfalls Berater aus dem Umfeld des politischen Mitbewerbers engagieren. No na! (Abg. Dr. Pilz: Aber warum …?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz – sich von seinem Platz erhebend und den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das ist der Beweis für die Korruption!

Jetzt zu Ihnen, Herr Pilz: Es ist ungeheuerlich, ohne irgendeinen Beweis zu haben, der ÖVP pauschal Korruption oder korruptionsähnliches Verhalten vorzuwerfen. Das tun Sie nur deshalb, weil Sie hier Immunität genießen. Strafrechtlich relevante Vorwürfe zu erheben, ohne irgendeinen Beweis vorlegen zu können, ist der schlechteste parlamentarische Stil, den man sich vorstellen kann. Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz – sich von seinem Platz erhebend und den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das ist der Beweis für die Korruption!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Zum Schutz der ÖVP! – Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Abkassierer!

Herrn Pilz in Wahlkampfzeiten missbraucht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Zum Schutz der ÖVP! – Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Abkassierer!)

Abg. Dr. Pilz: Ich habe kein Wort darüber verloren!

Lassen Sie mich noch auf Syrien zu sprechen kommen: Wenn Herr Pilz – der jetzt schon wieder mit Abwesenheit glänzt, ah, jetzt kommt er wieder! – hier hergeht und sagt, dass die Ereignisse in Syrien rund um diese 60 Gotteskrieger, Asylwerber aus Österreich, bloß ein „Lercherlschas“ seien, dann möchte ich betonen, dass ich das ein bisschen anders sehe, Herr Pilz! (Abg. Dr. Pilz: Ich habe kein Wort darüber verloren!)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Sie müssen sich einmal bewusst sein: Diese Menschen kommen hier her unter dem Vorwand, in ihrem Heimatstaat politisch oder religiös verfolgt zu werden, nehmen die Gastfreundschaft der österreichischen Staatsbürger in Anspruch, werden hier von den österreichischen Steuerzahlern durchgefüttert, und dann gehen sie nach Syrien und führen dort einen Gotteskampf, einen Heiligen Krieg. – Herr Pilz! Haben Sie Tomaten nicht nur auf den Augen, sondern auch auf Ihren Hühneraugen? Ich glaube, das, was Sie uns hier klarmachen wollen, ist der falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Dr. Pilz: Der kommt nicht! – Abg. Dr. Rosenkranz: Alles Notfallmaßnahmen! Sie zeigen nur Solidarität für die Lemminge!

Ich würde dem Kollegen, wenn er da wäre, gerne anbieten, dass er vielleicht Professor Van der Bellen einmal zu sich nach Hause einlädt, ein Privatissimum macht, wie schon einmal zum Budget, und sich einmal erklären lässt, was ein Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zum Schilling tatsächlich bedeutet. (Abg. Dr. Pilz: Der kommt nicht! – Abg. Dr. Rosenkranz: Alles Notfallmaßnahmen! Sie zeigen nur Solidarität für die Lemminge!)

Abg. Dr. Pilz: Möbelix!

Beruhigen Sie sich wieder! (Abg. Riepl: Dann red nicht so einen Blödsinn! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Die armen Kinder!) Ich kann Ihnen sagen: Es gibt einen Platz, der sehr beliebt ist und der immer offen hat – 24 Stunden, auch am Sonntag (Abg. Dr. Pilz: Möbelix!), und der nennt sich Internet. Das hat sich vielleicht zur Gewerkschaft noch nicht so durchgesprochen. (Beifall beim Team Stronach.)

Bundesminister Dr. Mitterlehner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pilz.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein ganz besonderes Problem, an arbeitslosen Jugendlichen gibt es in etwa 6,5 Millionen. Ich bin mit meiner Heimatgemeinde eine Partnerschaft mit einer italienischen Gemeinde, Placanica in Kalabrien, eingegangen. Ich kann jedem nur sagen, sich so etwas vor Ort anzusehen: Wenn es eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent und mehr gibt, dann sehen Sie, wie verzweifelt diese Menschen sind. Es gibt nichts sozial Schändlicheres, als Menschen Arbeit zu verweigern, daher muss alles getan werden, um Jobs zu schaffen. (Abg. Grosz: Herr Präsident!) Jobs schaffen, das geht nur über eine florierende Wirtschaft, und da gibt es natürlich auch entsprechende Maßnahmen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Dr. Pilz – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Ja, ja, geht schon!

Im Unterschied zum Erstredner der ÖVP war der Wirtschaftsminister hier ja durchaus bereit, die Trends aufzuzählen, die als Negativtrends zu bezeichnen sind. – So, jetzt werden wir ein bisschen warten, bis Herr Pilz seine Informationen hat. (Abg. Grosz: Ja, unterbrechen wir einfach! als Plenartourist wieder einmal da!) Geht es schon? (Abg. Dr. Pilz – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Ja, ja, geht schon!) – Na, ist ja alles in Ordnung. Peter Pilz holt sich einen Ratschlag beim Wirtschaftsminister.

Abg. Dr. Pilz: Hören Sie auf mit dem Schotter! So ein Schotter!

Auch für die Europäische Gemeinschaft war ein Auffangen der Hypo Alpe-Adria von entscheidender Bedeutung. (Abg. Dr. Pilz: Hören Sie auf mit dem Schotter! So ein Schotter!) So haben sich auch damals EZB-Präsident Trichet sowie der damalige Währungskommissar Almunia persönlich für die Rettung der Bank eingesetzt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Das ist, glaube ich, eine Gewichtung oder das ist sozusagen ein Verhandlungspartner, der weit über, sagen wir, „Peter Pilz verhandelt mit den USA“ oder sonst etwas hinausgeht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Ich sage es jetzt einmal in dieser Dimensionierung, weil das, glaube ich, zeigt: Da ist China, da ist Russland. Snowden befindet sich gerade am russischen Flughafen – ich meine, das geht ja weit –, stellt an 18 Länder einen Asylantrag. Aber natürlich hat er das wirkliche Angebot vom Präsidenten Putin bekommen, und das wird wahrscheinlich seinen Grund haben. Da spielen jetzt Ebenen der globalen Auseinandersetzung mit, natürlich auch unter dem Sicherheitsbegriff, der Sicherheit im Internet global und weltweit, welche Suchmaschinen haben mitgemacht und welche nicht.

Abg. Dr. Pilz: Welche?

auch in der Europäischen Union die Schritte zu setzen (Abg. Dr. Pilz: Welche?), die den USA die Grenzen aufzeigen, die notwendig sind, diese Grenzen aufzuzeigen. (Abg. Dr. Pilz: Welche?)

Abg. Dr. Pilz: Welche?

auch in der Europäischen Union die Schritte zu setzen (Abg. Dr. Pilz: Welche?), die den USA die Grenzen aufzeigen, die notwendig sind, diese Grenzen aufzuzeigen. (Abg. Dr. Pilz: Welche?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.

Das diskutieren wir ja heute! Wir haben da drinnen ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Peter Pilz, wenn du natürlich alles schon bei dir im Ladl drinnen und auf jede Frage eine Antwort hast, dann hättest du Sektenführer werden müssen, aber nicht Sicherheitssprecher der Grünen. Ehrlich, das möchte ich dir schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Bei aller Freundschaft, aber das solltest du schon berücksichtigen. Da glaube ich, das werden wir zu erarbeiten haben, und dieses Papier, diese Sicherheitsstrategie ist wirklich die Basis. Du solltest das loben und nicht hier durch Nicht-Erwähnen bestrafen! Das möchte ich schon noch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das ist die Unwahrheit! Unverschämt!

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir vielleicht ganz allgemein – ohne dass ich jetzt dieses so wichtige Thema der Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie im engeren Sinn mit einem anderen wichtigen Thema überdecken will – einen Satz zu dem einen oder anderen Vorwurf, der hier im Raum steht: Ich lege ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass ich heute in Verbindung mit der Ausschusssitzung in den Morgenstunden allen rechtlichen Erfordernissen entsprechend Rechnung getragen habe, und ich hoffe, Herr Abgeordneter, dass das auch alle anderen gemacht haben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das ist die Unwahrheit! Unverschämt!)

Abg. Neubauer: Wo ist denn Herr Pilz?

Frau Kollegin Korun! Herr Kollege Pilz! Mir ist es als Verfassungssprecher ganz wichtig, dass hier in dieser Republik nach Artikel 18 der Bundesverfassung vorgegangen wird, nämlich dass die gesamte Verwaltung nur aufgrund von Gesetzen erfolgt und nicht nach Gesinnungen. Das enttäuscht mich von Ihnen. Ich sehe Sie da in einer Reihe mit den Wiener Grünen, die jahrelang für Volksbefragungen gestanden sind und nach den Volksbefragungen den Willen des Volkes nicht angenommen haben. (Abg. Neubauer: Wo ist denn Herr Pilz?)

Abg. Amon: Das merkt man bei Herrn Pilz immer!

Es geht um die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Es geht um das Grundrecht auf Privat- und Familienleben. Das ist uns Grünen sehr, sehr wichtig, schon seit es uns gibt (Abg. Amon: Das merkt man bei Herrn Pilz immer!), und mir persönlich ist es auch sehr, sehr wichtig. Ich glaube, es gibt hier sehr viele Menschen, denen das persönlich sehr wichtig ist: Recht auf Privat- und Familienleben.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Sie sagen, dass ja Sitzungen stattgefunden haben. – Das ist richtig: Auf Drängen der Opposition haben Sitzungen in den geheimen Ausschüssen stattgefunden. Das ist aber auch nur geschehen, weil es eben den Druck der Opposition gegeben hat, die gesagt hat: Wir wollen zumindest ein paar Fragen beantwortet haben. Das war einmal die Initialzündung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Amon: Aber nur in Ihrem Kopf, Herr Pilz!

Diese offensichtliche und meiner Meinung nach illegale Zusammenarbeit zwischen CIA und Verfassungsschutz mitten in Wien muss auch parlamentarische Folgen haben, denn: Was ist denn die rechtliche Basis für die Nachschau? Es gibt keinen internationalen Haftbefehl gegen Snowden. Es gibt keinen Rechtstitel gegen Snowden. Es gibt nur eine amerikanische Aufforderung und ein amerikanisches Diktat. (Abg. Amon: Aber nur in Ihrem Kopf, Herr Pilz!) Ein politisches Diktat ist kein Rechtstitel. Auf welchem Rechtstitel basierend hat diese Nachschau stattgefunden? Es gibt keinen, also gibt es kein Gesetz, auf dessen Basis der österreichische Verfassungsschutz amerikanische Interessen am Flugplatz in Wien-Schwechat exekutiert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Amon: Sie sagen die glatte Unwahrheit, Herr Pilz!

Und dann sitzt hinter mir ein Verteidigungsminister, der sich seit drei Tagen in zwei Ausschusssitzungen weigert, im geheimen Ausschuss zu sagen, wer die Partnerdienste des Heeres-Nachrichtenamtes sind. (Abg. Amon: Sie sagen die glatte Unwahrheit, Herr Pilz!)

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Es ist das österreichische Verhalten, das europäische Verhalten blamabel. Edward Snowden stellt einen Asylantrag in Russland, dieser Asylantrag wird per Fax an die österreichische Botschaft gerichtet. Und was machen die österreichischen Behörden? – Sie erfinden alle möglichen Ausreden, um ja nicht diesen Asylantrag behandeln zu müssen! (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.) Nein, selbstverständlich muss ein Asylantrag persönlich hier in Österreich ordnungsgemäß mit den Stempelmarken der Republik abgegeben werden!

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Wenn ein international gesuchter Dissident der Vereinigten Staaten, der für die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten und für Meinungsfreiheit eintritt, einen Asylantrag ordnungsgemäß gestempelt hier in Österreich abgeben muss, dann steht das doch im Widerspruch zu Ihrer Asylpolitik! Jeder tschetschenische Terrorist wird hier eingebürgert, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.) Aber wenn es darum geht, jemanden zu schützen, der für unsere Interessen steht, dann knicken Sie vor lauter Angst ein, sehr geehrte Damen und Herren!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mit einem Unterschied: Ich habe zwei Kinder und Peter Pilz nicht!

Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie sind ja ohnehin fast nie anwesend! Ich kann mich, was die letzten Jahre betrifft, eigentlich immer nur daran erinnern, dass Sie und Peter Pilz die am häufigsten abwesenden Abgeordneten gewesen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mit einem Unterschied: Ich habe zwei Kinder und Peter Pilz nicht!) – Welche Gründe es auch immer dafür gab, aber dafür haben Sie sehr viele moralisierende Beiträge geliefert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie weiter, so lange Sie wollen!) Ich habe drei Kinder; das ist sozusagen Ihr Manko, denn Sie haben eines weniger als ich. Das ist Ihr Problem. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Lachen Sie ruhig weiter, aber die Redezeit einer Fraktion und eines Abgeordneten werden auch Sie nicht beschneiden können, auch wenn ein politischer Gegner redet. Das werden Sie vielleicht lernen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Pilz: Zahlen Sie! Zahlen Sie zurück!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht eingangs zu den Ausführungen des Kollegen Pilz: Wenn das Thema Korruption heute im Rahmen dieser Sondersitzung zu Recht ein Thema ist, so ist das gut. Glauben Sie mir, Herr Pilz: Wer, wenn nicht wir, hat vorgelebt, wie man vonseiten der Basis aufbegehrt, wenn in der eigenen Partei etwas in eine falsche Richtung geht. (Abg. Dr. Pilz: Zahlen Sie! Zahlen Sie zurück!) Wir haben die gesamte damalige Parteispitze davongejagt, um mit dem Jahr 2005 Sauberkeit in der eigenen Partei sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre gut, wenn genau das in anderen Parteien im Sinne eines Selbstreinigungsprozesses ebenfalls geschehen würde. Wir haben diesen Prozess vorbildhaft gelebt, und genau das unterscheidet uns von anderen Parteien.

Abg. Dr. Pilz – sich von seinem Platz erhebend und ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Einstweilige Verfügung!

Zu dem, was Sie, Herr Peter Pilz, heute hier gesagt haben: Ja, auch hier muss man festhalten, ich habe, wie Sie wissen, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht, weil es einige Dokumente, Belege, Indizien und auch Fakten gibt, die zu überprüfen sind, wonach nicht nur eine den Grünen nahestehende Zeitung – da steht es fest – Millionen von dem diktatorischen Regime Gaddafis kassiert hat, sondern auch der durch Dokumente begründete Verdacht besteht, dass Sie 1993 als Obmann der Grünen von einem diktatorischen Regime eventuell Millionen an Unterstützung erhalten haben. (Abg. Dr. Pilz – sich von seinem Platz erhebend und ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Einstweilige Verfügung!) Das soll restlos aufgeklärt werden, darauf bestehe ich! (Beifall bei der FPÖ.)

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 17, Hundstorfer: 3, Dr. Eder-Lindner: 2, Muchitsch: 2, Faymann: 1, Mag. Klug: 1, Kopf: 1; Dr. Pilz: 1, Schittenhelm: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 17, Hundstorfer: 3, Dr. Eder-Lindner: 2, Muchitsch: 2, Faymann: 1, Mag. Klug: 1, Kopf: 1; Dr. Pilz: 1, Schittenhelm: 1.)

Die restlichen 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Schittenhelm: 16, Mag. Dr. Fekter: 7, Auer: 2, Dr. Eder-Lindner: 1, Himmelbauer: 1, Mag. Dr. Karl: 1, Maurer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Spindelegger: 1.

(Die restlichen 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Schittenhelm: 16, Mag. Dr. Fekter: 7, Auer: 2, Dr. Eder-Lindner: 1, Himmelbauer: 1, Mag. Dr. Karl: 1, Maurer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Spindelegger: 1.)

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Pilz: Wo haben Sie diese Rede gefunden?

Das sind die Rahmenbedingungen, die Sie geschaffen haben! Die Unternehmer trauen dem Frieden in Österreich nicht mehr. Wir haben überhaupt ein Problem, was die politische Kultur in Österreich betrifft. Viele Regierungsverantwortliche haben nicht die Kompetenz, das Land ordentlich zu managen, und kompensieren das dann durch Rhetorik. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Pilz: Wo haben Sie diese Rede gefunden?) – Die habe ich in meinem Kopf gefunden.

Abg. Dr. Pilz: Entschuldigung, das ist peinlich! Peinlich!

Sie werden verstehen, dass wir auf die Vermarktung dieses Erfolges und öffentliches Schulterklopfen verzichtet haben. (Rufe bei den Grünen: Was?) Das ist dem Wesen von Nachrichtendiensten geschuldet. Sie sind im Stillen tätig, und gerade wenn alles gut läuft, gibt es weder Lob noch Lorbeeren, weil nur sehr wenige die erfolgreiche Arbeit wahrgenommen haben. (Abg. Dr. Pilz: Entschuldigung, das ist peinlich! Peinlich!)

Pah-Ruf des Abg. Dr. Pilz.

Damit steht Österreich derzeit vor derselben Herausforderung wie Staaten auf der ganzen Welt, wie unsere europäischen Partner und wie die Europäische Union und deren Institutionen. Auf der einen Seite haben wir alle von der Zusammenarbeit mit anderen Diensten profitiert, diese Zusammenarbeit hat ein Mehr an Sicherheit für jeden Einzelnen von uns gebracht. (Pah-Ruf des Abg. Dr. Pilz.) Andererseits sehen wir uns mit einem Angriff auf unsere Daten und unsere Privatsphäre konfrontiert, dessen Ausmaß wir vor wenigen Wochen noch nicht für möglich gehalten hätten. (Abg. Mag. Steinhauser: Vor wenigen Wochen?) Darauf werden wir eine Antwort brauchen und darauf wird vor allem auch die Europäische Union eine Antwort geben müssen, denn, geschätzte Abgeordnete, eines ist klar: Einzelnen Nationalstaaten fehlt das Gewicht, um sich gegen diese großen Player letztlich behaupten zu können.

Abg. Dr. Pilz: Das ist Ihre Sicherheit – und sonst überhaupt nichts!

Geschätzte Abgeordnete! Ich möchte Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich zum Thema Zusammenarbeit nicht näher ins Detail gehen kann, da es sich auch um Fragen der nationalen Sicherheit handelt. (Abg. Dr. Pilz: Das ist Ihre Sicherheit – und sonst überhaupt nichts!) Ich stehe dazu aber im eigens dafür zuständigen und vertraulich tagenden eingerichteten Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss jederzeit Rede und Antwort. (Abg. Kickl: Was tun Sie dann heute da?)

Abg. Dr. Pilz: Das ist eine glatte Lüge!

Dass das österreichische Bundesheer und somit das HNaA und das Abwehramt ausländische Nachrichtendienste auch nicht beim Spionieren auf heimischem Boden unterstützen, ist eine Selbstverständlichkeit (Abg. Dr. Pilz: Das ist eine glatte Lüge!) und sei hier nur der Vollständigkeit halber festgehalten. All jenen, die das HNaA als Filiale der NSA in Österreich darstellen wollen, muss ich daher vehement widersprechen. Diese Anschüttungen entsprechen nicht den Tatsachen und lassen sich durch keinerlei Fakten belegen, und so muss ich leider zum Schluss kommen, dass sie politisch motiviert und teils wider besseres Wissen erhoben wurden.

Abg. Dr. Pilz: Als Beschuldigte!

Eine von Herrn Abgeordneten Pilz medienwirksam und just zur Zeit des Wahlkampfs platzierte Anzeige (Zwischenruf bei der ÖVP) gibt uns darüber hinaus derzeit die Gelegenheit, zu zeigen, dass wir selbstverständlich auch mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. (Abg. Dr. Pilz: Als Beschuldigte!) Auch wenn es öffentlich nicht sichtbar ist: Meine beiden Ämter gehören zu den am strengsten kontrollierten Einrichtungen in Österreich.

Abg. Dr. Pilz: Anbieten! Anbieten!

Wir wissen – um das auch klar zu sagen –, die Frage: Asyl oder nicht Asyl?, ist nicht eine, die wir selbst entscheiden können, das hängt mehr von der rechtsstaatlichen Struktur ab und vor allem von dem, der die Asylfrage selber stellt, bevor wir sie hier stellen können. (Abg. Dr. Pilz: Anbieten! Anbieten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

Da gibt es sogar ein Ranking, wo wir als neutrales Land höher eingestuft werden als diverse NATO-Partner, Herr Verteidigungsminister. Wie kann es denn so etwas geben? Wir sind ein neutrales Land, wir können doch nicht als neutrales Land auf einmal höherwertiger als NATO-Länder im Bereich der Zusammenarbeit und Kooperation mit der NSA fungieren. Da stimmt doch einiges nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Dr. Pilz: Das ist Rechtslage!

Aber der Herr Außenminister hat zumindest im Fall Snowden gemeint, und das war durchaus beachtlich, er könne ein Asyl für Snowden nicht ausschließen. Das ist durchaus interessant, dass er sich zumindest zu diesem schwammigen Satz durchgerungen hat, wenigstens das. (Abg. Dr. Pilz: Das ist Rechtslage!) Ich meine, er gilt ja grundsätzlich nicht als mutig, Herr Kollege Pilz, aber wenigstens das. Und ich sage, natürlich wäre es schön, wenn man da endlich mutiger auftritt!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.

So etwas gehört vehement bekämpft, vehement abgelehnt und sichergestellt, dass die Bürger nicht davon ausgehen müssen, dass jedes einzelne Telefonat und SMS und E-Mail irgendwo in einer Zentrale landet, Persönlichkeitsprofile erstellt werden und man vielleicht da oder dort, wenn man jemandem schaden will, auch noch etwas konstruieren kann! So etwas hat in unserer Gesellschaft nichts verloren (Beifall bei der FPÖ), und ich erwarte von jedem hier im Haus und von dieser Bundesregierung den schärfsten Protest gegenüber den Amerikanern und natürlich auch eine Aufklärung auf allen Ebenen und das Abstellen dieses Missbrauches! Alles andere ist einfach nicht hinzunehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Dr. Pilz – in Richtung Präsidium –: Sie sind auf der Seite genau dieser Herrschaften, es tut mir leid! Unglaublich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eingewöhnungsschwierigkeiten, was die Anlage betrifft! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz – in Richtung Präsidium –: Sie sind auf der Seite genau dieser Herrschaften, es tut mir leid! Unglaublich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eingewöhnungsschwierigkeiten, was die Anlage betrifft! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Alle Probleme sind technisch! Es gibt nur technische Probleme! – Ruf bei der SPÖ: Ich hoffe, das war nicht absichtlich!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (fortsetzend): Kämpfen wir gemeinsam für einen effizienten Datenschutz! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Alle Probleme sind technisch! Es gibt nur technische Probleme! – Ruf bei der SPÖ: Ich hoffe, das war nicht absichtlich!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Pirklhuber.

Bitte, verschließen Sie nicht länger die Augen vor diesen Missständen, tun Sie nicht so, als würde das alles nicht stattfinden, und haben Sie auch den Mut und das Rückgrat, entsprechende Abwehrreaktionen im Sinne unserer Republik Österreich zu setzen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Pirklhuber.)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz

ehemaligen Großmächte. Wir haben so etwas nicht! Wir haben Ämter. So, wie wir ein Sozialamt, ein Bauamt, ein Gemeindeamt haben (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz), haben wir ein Heeres-Nachrichtenamt, ein Heeresabwehramt und ein Bundesamt für Verfassungsschutz.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das mit dem Pilz war schon ein bisschen polemisch!

wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das mit dem Pilz war schon ein bisschen polemisch!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Strache spricht gerade mit Herrn Pilz draußen!

Ich möchte aber auch den Herrn Faymann, der ebenfalls durch Abwesenheit glänzt, fragen, was er damals, im Jahre 1981, als er in die Politik gegangen ist, für Anliegen gehabt hat. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Strache spricht gerade mit Herrn Pilz draußen!) Wenn er sich zurückerinnert, so hat er anfangs sicher noch wirkliche Anliegen gehabt; sobald dann die Mandate da waren, hat man diese Anliegen allerdings vergessen.

Abg. Dr. Pilz: Stimmt nicht!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Strache hat gemeint, außer Spesen nichts gewesen. – Da unterliegt er einem gewaltigen Irrtum. (Abg. Dr. Pilz: Stimmt nicht!)

Abg. Dr. Pilz: Weniger Überschriften und mehr konkrete Vorschläge!

Und was den zweiten Irrtum der Opposition betrifft, muss ich sagen: Man hat nie an Einsparungen bei der Neuorganisation, was Wissenschaft und Wirtschaft betrifft, gedacht, sondern die Einsparung, die gemacht wird, betrifft die zwei Staatssekretariate, und die waren bekanntlich in anderen Bereichen angesiedelt. Und damit ist die österreichische Bundesregierung im europäischen Vergleich (Abg. Dr. Pilz: Weniger Überschriften und mehr konkrete Vorschläge!) – Bitte zuhören, Herr Kollege! – Damit haben wir im europäischen Vergleich eine der kleinsten Bundesregierungen. (Abg. Dr. Pilz: Das kann nur ein Argument für schlechte Politik sein! Das ist ja wirklich billig!) Nur in Kleinststaaten wie Malta, Zypern oder Estland hat man weniger Minister/Ministerinnen als in Österreich (Abg. Dr. Pilz: Aber dafür bessere!), und dann noch bei unserem Nachbarn Ungarn, und damit ist es schon vorbei.

Abg. Dr. Pilz: Das kann nur ein Argument für schlechte Politik sein! Das ist ja wirklich billig!

Und was den zweiten Irrtum der Opposition betrifft, muss ich sagen: Man hat nie an Einsparungen bei der Neuorganisation, was Wissenschaft und Wirtschaft betrifft, gedacht, sondern die Einsparung, die gemacht wird, betrifft die zwei Staatssekretariate, und die waren bekanntlich in anderen Bereichen angesiedelt. Und damit ist die österreichische Bundesregierung im europäischen Vergleich (Abg. Dr. Pilz: Weniger Überschriften und mehr konkrete Vorschläge!) – Bitte zuhören, Herr Kollege! – Damit haben wir im europäischen Vergleich eine der kleinsten Bundesregierungen. (Abg. Dr. Pilz: Das kann nur ein Argument für schlechte Politik sein! Das ist ja wirklich billig!) Nur in Kleinststaaten wie Malta, Zypern oder Estland hat man weniger Minister/Ministerinnen als in Österreich (Abg. Dr. Pilz: Aber dafür bessere!), und dann noch bei unserem Nachbarn Ungarn, und damit ist es schon vorbei.

Abg. Dr. Pilz: Aber dafür bessere!

Und was den zweiten Irrtum der Opposition betrifft, muss ich sagen: Man hat nie an Einsparungen bei der Neuorganisation, was Wissenschaft und Wirtschaft betrifft, gedacht, sondern die Einsparung, die gemacht wird, betrifft die zwei Staatssekretariate, und die waren bekanntlich in anderen Bereichen angesiedelt. Und damit ist die österreichische Bundesregierung im europäischen Vergleich (Abg. Dr. Pilz: Weniger Überschriften und mehr konkrete Vorschläge!) – Bitte zuhören, Herr Kollege! – Damit haben wir im europäischen Vergleich eine der kleinsten Bundesregierungen. (Abg. Dr. Pilz: Das kann nur ein Argument für schlechte Politik sein! Das ist ja wirklich billig!) Nur in Kleinststaaten wie Malta, Zypern oder Estland hat man weniger Minister/Ministerinnen als in Österreich (Abg. Dr. Pilz: Aber dafür bessere!), und dann noch bei unserem Nachbarn Ungarn, und damit ist es schon vorbei.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Zum Nächsten, zur Aussage: Es gibt nichts Neues, alt sieht das Ganze aus. – Kollege Strache, dann sieht Ihre Parlamentsfraktion uralt aus! Ich sage Ihnen, warum: weil bei uns die Hälfte der Minister neu sind. Und das ist schon etwas Neues! Und ich frage Sie: Was hätte man anders machen sollen? (Abg. Strache: Was ist an den Inhalten neu?) – Das sage ich Ihnen sofort, Sie müssen mich nur ausreden lassen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Die haben kein Parteibuch!

Abg. Dr. Pilz: Sie haben keine Jugend mehr!

Kollege Pilz, Sie haben jetzt andere Sorgen, ich habe Ihren Blog zu Ihrer Grünen Jugend gelesen. Ich hoffe, die hören auf Sie! Das wäre gut, denn Sie haben ja Berufsdemonstrationserfahrung, da sind Sie der wirkliche Experte. (Abg. Dr. Pilz: Sie haben keine Jugend mehr!) Also beim Austauschen schauen Sie einmal, was Sie austauschen müssen!

Abg. Dr. Pilz: Und Sie?

Das Parteibuch brauchen unsere neuen Minister nicht auszutauschen, denn die haben keines. Kollegin Karmasin hat kein Parteibuch. Der Justizminister hat kein Parteibuch. Das nur zu Ihrer Kenntnis, sollte Ihnen das entgangen sein! (Abg. Dr. Pilz: Und Sie?) – Ich habe ein Parteibuch. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich habe immer nur eines gehabt, und das unterscheidet mich auch wieder von Ihnen, Sie haben nämlich auch das Parteibuch getauscht! Aber das ist Charaktersache – wenn wir das jetzt schon diskutieren, Kollege Pilz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Seit wann haben Sie ein Parteibuch?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Seit wann haben Sie ein Parteibuch?

Das Parteibuch brauchen unsere neuen Minister nicht auszutauschen, denn die haben keines. Kollegin Karmasin hat kein Parteibuch. Der Justizminister hat kein Parteibuch. Das nur zu Ihrer Kenntnis, sollte Ihnen das entgangen sein! (Abg. Dr. Pilz: Und Sie?) – Ich habe ein Parteibuch. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich habe immer nur eines gehabt, und das unterscheidet mich auch wieder von Ihnen, Sie haben nämlich auch das Parteibuch getauscht! Aber das ist Charaktersache – wenn wir das jetzt schon diskutieren, Kollege Pilz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Seit wann haben Sie ein Parteibuch?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

In Ihrem Blog haben Sie gestern begründet, dass Sie dankbar dafür sind, dass Sie so früh das Parteibuch getauscht haben. Aber ich glaube, vor dem Parteibuch der SPÖ haben Sie auch noch ein anderes gehabt. Aber das wäre wieder eine andere Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Meine Damen und Herren, jetzt wieder zurück zum Bundesministeriengesetz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Ich habe Ihre studentische Vergangenheit gemeint. (Abg. Dr. Pilz: Ich war nie bei der ÖVP!) – Ja. Vielleicht kommt das noch! Man kann ja gescheiter werden. Kollege Pilz, es ist nicht verboten, gescheiter zu werden. Aber jetzt zurück zur Sache!

Abg. Dr. Pilz: Ich war nie bei der ÖVP!

Meine Damen und Herren, jetzt wieder zurück zum Bundesministeriengesetz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Ich habe Ihre studentische Vergangenheit gemeint. (Abg. Dr. Pilz: Ich war nie bei der ÖVP!) – Ja. Vielleicht kommt das noch! Man kann ja gescheiter werden. Kollege Pilz, es ist nicht verboten, gescheiter zu werden. Aber jetzt zurück zur Sache!

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steinhauser und Dr. Pilz.

Es gibt x Zitate von Mitgliedern Ihrer Partei, die wollen. Ich möchte jetzt noch einige Namen nennen: Landesrätin Palfrader in Tirol, Landeshauptmann Platter in Tirol, in der Steiermark, in Wien, da brechen eigentlich überall die Dämme. Und was sagt Herr Vizekanzler Michael Spindelegger – Zitat –: „Das Gymnasium ist unverzichtbar. Das sagen alle in der Volkspartei.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steinhauser und Dr. Pilz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Der Nationalrat wolle beschließen (Ruf bei der ÖVP: Einschulen!) – Entschuldigung! (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Nachhilfe in der Geschäftsordnung!) – Danke, Herr Vizekanzler, wenn Sie mir die geben! (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Sie müssen nur den Text vorlesen, der Entschließung selbst!) – Genau! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Dr. Pilz: Elastisch!

Bundeskanzler Werner Faymann: Verehrte Frau Klubvorsitzende! Tatsächlich ist es so, dass ich heute gerade aus einem Pressefoyer des Ministerrats komme (Abg. Dr. Pilz: Elastisch!), und dass die Entscheidung darüber, wie die Öffentlichkeit informiert wird, natürlich der Regierung obliegt. Da ist kein Passus zu finden, dass das in einer bestimmten Form zu erfolgen hat.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Zum Schluss: Sie sollten sich um die Alternativen kümmern, wo es wirklich politisch etwas zu tun gibt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Warum sind die Lehrlinge nach der Lehrabschlussprüfung nicht automatisch Angestellte, sondern bleiben Arbeiter? Sie sollten sich darum kümmern, wenn Selbständige gegen ihren Willen von den Krankenkassen zu Angestellten erklärt werden und dadurch ihre Aufträge verlieren: Skilehrer, Seminartrainer, EDV-Fachleute.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.

Der erste Grund ist, dass für uns klar ist, (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Bist du im SPÖ-Klub, oder? – Also nein, nicht, okay. Ich bin im SPÖ-Klub, deswegen kann ich vielleicht ein bisschen vernünftiger darüber Auskunft geben.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Pilz.

Menschenwürde ist die Grundlage aller Menschenrechte. Deshalb – das werden Sie noch öfter von mir hören – bin ich im Übrigen der Meinung, dass die Menschenwürde in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zufällig Justizminister! – Abg. Pilz: Der Spezialist für Steuerhinterziehung in Liechtenstein!

Der entscheidende Punkt ist aber folgender – und da bitte ich die Opposition, auch auf Experten zu hören –: Wolfgang Brandstetter, Universitätsprofessor für europäisches und österreichisches Wirtschaftsstrafrecht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zufällig Justizminister! – Abg. Pilz: Der Spezialist für Steuerhinterziehung in Liechtenstein!), hat vielleicht mehr Expertise als Sie, Herr Abgeordneter Pilz. Aber es freut mich, dass Sie Zeit gefunden haben, hier bei dieser Debatte dabei zu sein. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Pilz: Ich werde Sie auch im Gerichtssaal besuchen!)

Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Pilz: Ich werde Sie auch im Gerichtssaal besuchen!

Der entscheidende Punkt ist aber folgender – und da bitte ich die Opposition, auch auf Experten zu hören –: Wolfgang Brandstetter, Universitätsprofessor für europäisches und österreichisches Wirtschaftsstrafrecht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zufällig Justizminister! – Abg. Pilz: Der Spezialist für Steuerhinterziehung in Liechtenstein!), hat vielleicht mehr Expertise als Sie, Herr Abgeordneter Pilz. Aber es freut mich, dass Sie Zeit gefunden haben, hier bei dieser Debatte dabei zu sein. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Pilz: Ich werde Sie auch im Gerichtssaal besuchen!)

Abg. Pilz: Bei Ihnen besteht ja Fluchtgefahr!

Ich sage Ihnen eines: Der Justizminister hat hier ganz klar gesagt, dass ein U-Ausschuss die Arbeit der Justiz in der Vergangenheit eher behindert hat, als er genützt hat. (Abg. Pilz: Bei Ihnen besteht ja Fluchtgefahr!) Parlamentspräsidentin Prammer hat ebenso gemeint, und sie hat die Untersuchungsausschüsse in der Vergangenheit unmittelbar miterlebt, die Ermittlungen der Gerichtsverfahren dürfen durch einen U-Ausschuss nicht beeinträchtigt werden. (Ruf bei der FPÖ: Gewaltenteilung!)

Abg. Lopatka: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist eine Pilz-Theorie!

Aber da hat die SPÖ sogar noch mitgespielt, indem sie de facto eine servierte Frage gestellt hat, damit der Finanzminister etwas tun konnte, was er von Anfang an hätte tun müssen, nämlich mit Transparenz, mit Offenheit und mit Ehrlichkeit diese Maßnahmen, die nach Brüssel gemeldet wurden, dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. (Abg. Lopatka: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist eine Pilz-Theorie!) Das kommt nicht von Peter Pilz, das kommt von Bruno Rossmann, unserem Budgetsprecher, dem man zu verdanken hat, dass das überhaupt öffentlich geworden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie brauchen sich nicht die aktuelle Rede ausheben zu lassen! Pilz sagt eh immer das Gleiche!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat entsprechende Zwischenrufe gegeben: Ich bin gerne bereit, mir das Protokoll zu holen. Allerdings hat Kollege Pilz meines Erachtens keine Personen angesprochen, sondern das Flugmaterial. Aber ich schaue mir gerne das Stenographische Protokoll noch einmal an. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie brauchen sich nicht die aktuelle Rede ausheben zu lassen! Pilz sagt eh immer das Gleiche!)

Abg. Amon: Das stimmt überhaupt nicht, was Sie sagen, denn in der Zeit war sogar der Pilz für die Luftraumüberwachung!

Ich kann mich an die Zeit um 1990/91 erinnern, als ich als Einjährig-Freiwilliger zum Bundesheer gekommen bin und meine Milizoffiziersausbildung absolviert habe. Das war auch die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhanges, und da ist ein bisschen Panik beim Bundesheer ausgebrochen, weil die Berufssoldaten auf einmal gesagt haben – und diese Gerüchte hat es tatsächlich gegeben –, dass das Bundesheer jetzt abgeschafft wird. Es hat geheißen, jetzt braucht man es nicht mehr, viel Geld hat es ohnehin nie bekommen, die Unterstützung in der Politik war auch überschaubar, und daher bestand die große Befürchtung, jetzt werden wir abgeschafft, und die Leute haben sich tatsächlich nach Jobs in der Privatwirtschaft umgeschaut. (Abg. Amon: Das stimmt überhaupt nicht, was Sie sagen, denn in der Zeit war sogar der Pilz für die Luftraumüberwachung!)

Abg. Amon: Eben! In der Zeit war sogar der Pilz für die Luftraumüberwachung!

Dann ist etwas dazwischengekommen, und zwar 1991 die Jugoslawienkrise. (Abg. Amon: Eben! In der Zeit war sogar der Pilz für die Luftraumüberwachung!) Da hat man dann auf einmal doch das Bundesheer gebraucht, und die Diskussionen um das Abschaffen waren beendet. Man hat aber das Ganze nicht einwandfrei und ehrlich gemacht, denn man hat in dem Moment, als man wirklich einmal das Bundesheer gebraucht hätte, nicht das Bundesheer in Anspruch genommen, auch nicht die Miliz, die eigentlich dafür vorgesehen wäre, sondern man hat vollkommen unausgebildete Grundwehrdiener da hinuntergeschickt, und es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die wirklich in irgendwelche Kampfhandlungen verwickelt worden wären – verantwortungslos auf jeden Fall.

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, aber das ist für den Herrn Pilz egal! Für den Herrn Pilz sind Menschenschicksale nicht so wichtig!

Der Eurofighter-Staffel laufen nicht freiwillig Piloten weg, im Gegenteil: Abgesehen vom Kommandanten und vom S3 hat es die sechs Ältesten getroffen, und das sind wahrscheinlich auch persönliche Schicksale, weil es sehr gut dotierte Verträge waren. Die Frage ist, welche künftige Verwendung diese Soldaten haben. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, aber das ist für den Herrn Pilz egal! Für den Herrn Pilz sind Menschenschicksale nicht so wichtig!)

Abg. Schönegger: Wie passt das mit Pilz zusammen?

planung, braucht aber auch neutrales Auftreten, braucht gute Partner, verlässliche Partner und Partnerinnen, und braucht auf jeden Fall das Abgehen von Einzelinteressen. (Abg. Schönegger: Wie passt das mit Pilz zusammen?) Und dieses Abgehen von Einzelinteressen ist die Schwierigkeit, die ich auch hier in diesem Hohen Haus sehe.

Zwischenruf des Abg. Pilz.

„Meine Mutter gebar Zwillinge: mich und zugleich die Angst“, hat der Kollege Kickl Thomas Hobbes zitiert und hat das eigentlich auf die Bundesregierung gemünzt und dann ist er auf das vorliegende Budget eingegangen. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Jetzt bin ich geneigt, den alten Paul Watzlawick wieder herauszugraben, der gesagt hat: Was A über B sagt, sagt mehr über A aus als über B!

Zwischenruf des Abg. Pilz

Es ist schon ein wenig bezeichnend, Herr Kollege Kickl, dass Sie Thomas Hobbes zitieren, der ja nicht ganz zufällig dieses Zitat geprägt hat, nicht!? (Abg. Kickl: Achtung, was jetzt kommt! Vorsicht! Höchste Vorsicht!) Sie wissen, er war eine Frühgeburt, sehr oft krank und sehr ängstlich. Wir befinden uns in der Zeit des 16. Jahrhunderts (Zwischenruf des Abg. Pilz), Großbritannien ist geprägt von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Thomas Hobbes hat ja in seiner Staatslehre nur zwei Möglichkeiten gesehen, nämlich entweder die Anarchie auf der einen Seite oder den absoluten Staat auf der anderen Seite, und der Mensch müsse sich in seiner Theorie – er war ja Atheist und hat mit metaphysischen Dingen überhaupt nichts am Hut gehabt – absolut diesem Staat unterordnen. (Abg. Pilz: Kollege Amon, 17. Jahrhundert! – Abg. Moser: 17. Jahrhundert!) Wenn das das Bild ist, das Sie vom heutigen Österreich zeichnen, dann weiß ich, welch Geistes Kind Sie sind, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haider: Da sind 200 Jahre dazwischen! Keine Ahnung! – Abg. Doppler: ... von heute! – Abg. Kickl: Das ist sehr weit hergeholt!)

Abg. Pilz: Kollege Amon, 17. Jahrhundert! – Abg. Moser: 17. Jahrhundert!

Es ist schon ein wenig bezeichnend, Herr Kollege Kickl, dass Sie Thomas Hobbes zitieren, der ja nicht ganz zufällig dieses Zitat geprägt hat, nicht!? (Abg. Kickl: Achtung, was jetzt kommt! Vorsicht! Höchste Vorsicht!) Sie wissen, er war eine Frühgeburt, sehr oft krank und sehr ängstlich. Wir befinden uns in der Zeit des 16. Jahrhunderts (Zwischenruf des Abg. Pilz), Großbritannien ist geprägt von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Thomas Hobbes hat ja in seiner Staatslehre nur zwei Möglichkeiten gesehen, nämlich entweder die Anarchie auf der einen Seite oder den absoluten Staat auf der anderen Seite, und der Mensch müsse sich in seiner Theorie – er war ja Atheist und hat mit metaphysischen Dingen überhaupt nichts am Hut gehabt – absolut diesem Staat unterordnen. (Abg. Pilz: Kollege Amon, 17. Jahrhundert! – Abg. Moser: 17. Jahrhundert!) Wenn das das Bild ist, das Sie vom heutigen Österreich zeichnen, dann weiß ich, welch Geistes Kind Sie sind, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haider: Da sind 200 Jahre dazwischen! Keine Ahnung! – Abg. Doppler: ... von heute! – Abg. Kickl: Das ist sehr weit hergeholt!)

Abg. Pilz: Was sagen Sie zum Justizminister?

Ihre einzige Existenzberechtigung im grünen Klub scheint nach wie vor zu sein, an diesem Rednerpult mit Menschenhatz und Vorverurteilungen zu brillieren und mit nichts anderem. (Beifall bei der FPÖ.) Sie gehen bei jedweder Gelegenheit gegen die Sicherheitsexekutive vor oder auch, wie in diesem Fall, bei dem noch eine laufende Aufklärung gewisser Vorfälle stattfindet, gegen Justizwachebeamte. Herr Pilz, das ist letztklassig, wenn Sie hier einerseits Menschenrechte fordern, diese aber andererseits gleichermaßen im EU-Wahlkampf verletzen. (Abg. Pilz: Was sagen Sie zum Justizminister?) Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben!

Abg. Pilz – ein Exemplar der Zeitung „Falter“ in die Höhe haltend, den Artikel „Die Schande von Stein“ aufgeschlagen –: Das ist die Freiheitliche Partei! Das sind Sie! Das sind Ihre Leute! Das sind Ihre Kandidaten!

Sie nehmen hier das Wort „Rechtsstaat“ in den Mund, Herr Pilz, obwohl Sie bei jeder Gelegenheit mit den Grünen jede Initiative unterstützen, um vermummte gewaltbereite Personen auch gegen die Sicherheitsexekutive vorgehen zu lassen. (Abg. Pilz – ein Exemplar der Zeitung „Falter“ in die Höhe haltend, den Artikel „Die Schande von Stein“ aufgeschlagen –: Das ist die Freiheitliche Partei! Das sind Sie! Das sind Ihre Leute! Das sind Ihre Kandidaten!) Schreiben Sie es sich ins Stammbuch, dass es zu wenig

Abg. Pilz: Sie sind die Schande der Republik!

ist, mit Vorverurteilungen hier heraußen gegen die Exekutive vorzugehen. (Abg. Pilz: Sie sind die Schande der Republik!) Hier ist Aufklärung gefordert, und das ist auch das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Pilz: Zuerst soll er !

Es mag sein – das werden die Untersuchungen ergeben –, dass es eine Schande von Stein gibt, wo die Leute, die Sie heute hier vorverurteilt haben, auch einen Teil der Schuld tragen, aber das wird das Ende der Untersuchungen sein. Und das ist nicht das Gerichtsurteil, das Sie heute hier festgestellt haben. (Abg. Pilz: Zuerst soll er !) Wenn etwas herauskommt, dann kommt es am Ende heraus. Aber das, was wir heute schon wissen, Herr Pilz, ist, dass es eine Schande des Parlaments gibt. Und das sind Sie! Das sind Sie und Ihre Vorgangsweise. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Dann haben Sie aber dem Pilz nicht zugehört!

Man wird also sehen, wie diese Sache weiterläuft. Wir werden keine Vorverurteilung machen (Abg. Kickl: Dann haben Sie aber dem Pilz nicht zugehört!), aber wir haben das Recht, auf solche Missstände hinzuweisen. Das ist unmenschlich, und da gehören Schritte gesetzt – und auch in der Folge Schritte gesetzt, denn es kann nicht sein, dass es hier nur eine Strafverurteilung gibt, oder was auch immer, sondern es muss auch das ganze Ausbildungssystem in der Vollziehung überdacht werden, es müssen humanitäre Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Menschen, die dort Dienst machen, einen anderen Zugang zu jenen manchmal kranken Menschen haben, die dort eingesperrt sind.

Zwischenruf des Abg. Pilz.

Ich habe mir das Stenographische Protokoll herausgesucht, weil ich geglaubt habe, ich habe nicht richtig gehört, was Kollege Pilz zum Beispiel hier gesagt hat. – So viel also zur Unschuldsvermutung, zu fairem Umgang und zum Hinweis auf den Rechtsstaat: Kollege Pilz hat diesen Mann natürlich namentlich genannt, ganz klar, der einer von drei Suspendierten war, er war der Abteilungskommandant. Wie der Herr Minister sehr richtig gesagt hat, es wurden drei für das Ganze Verantwortliche als reine Routinemaßnahme, ohne jeden Unwertvorwurf suspendiert. (Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Abg. Pilz: Richtig!

Jetzt wird weiter charakterisiert: „Es sind immer nur Freiheitliche,“ – wie dieser – „die mit schwersten Gewalttätigkeiten und schwersten Menschenrechtsverletzungen in den österreichischen Justizanstalten in Verbindung gebracht werden“ (Abg. Pilz: Richtig!) „und gegen die jetzt sogar schon der Justizminister vorgehen muss, um die Justizanstalt und die Justizwache vor freiheitlichen Funktionären zu schützen.“ – So viel zum Umgang der Grünen mit dem Rechtsstaat!

Abg. Pilz: Wie war es in Tschetschenien?

Ich bin aber der Meinung, hier in Europa muss man auf diesen Grundlagen stehen, Kollege Steinhauser. (Abg. Pirklhuber: Tschetschenien!) – Habe ich in Tschetschenien demonstriert? Herr Kollege Pilz meint, die Reise zum Beispiel in einen Staat, das wäre mit dem Missbrauch des Demonstrationsrechts vergleichbar, um anderen das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu nehmen. (Abg. Pilz: Wie war es in Tschetschenien?) Ich lasse hier nur fallen: Was macht der Schelm, wenn man ihn erwischt? – Er zeigt mit dem Finger, haltet den Täter. (Abg. Steinhauser: Paris!)

Abg. Jarolim: Aber bei Stein hat er vielleicht nicht so unrecht, der Herr Kollege Pilz!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. (Abg. Jarolim: Aber bei Stein hat er vielleicht nicht so unrecht, der Herr Kollege Pilz!)

in Richtung des an der Regierungsbank stehenden und mit Vizekanzler Spindelegger sprechenden Abg. Pilz

Ich würde Sie (in Richtung des an der Regierungsbank stehenden und mit Vizekanzler Spindelegger sprechenden Abg. Pilz) bitten, die Diskussion nachher fortzuführen; das wäre ein Gebot der Höflichkeit.

Abg. Pilz: ewig jung! – Abg. Glawischnig-Piesczek: 27 Jahre jung! 27 Regierungsjahre jung!

Sie kennen den ewig jungen ÖVP-Grundsatz „Mehr privat, weniger Staat“, also – und das ist gerade für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig – dass es einen schlanken Staat mit weniger Verwaltungsaufwand braucht. Das bedeutet somit auch ganz klare Reformen in unserem Lande. (Abg. Pilz: ewig jung! – Abg. Glawischnig-Piesczek: 27 Jahre jung! 27 Regierungsjahre jung!)

Abg. Pilz: Die ewig Jungen!

Die Volkspartei hat – und Sie kennen auch diese ewig junge Tatsache – viele qualifizierte Persönlichkeiten, die bereit sind, sich in den Dienst des Staates zu stellen. (Abg. Pilz: Die ewig Jungen!) So übernimmt mit Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler und Wissenschafts- beziehungsweise Wirtschaftsminister ein ausgeprägter Kenner der österreichischen Wirtschaft mit all seiner Kompetenz viel an Verantwortung (Abg. Pilz: Ja, der ist ewig jung!), und mit ihm sein kreativer Staatssekretär Harald Mahrer. Und letztendlich übernimmt – ich brauche ihn nicht weiter vorzustellen – mit Hans Jörg Schelling das herausfordernde Ressort des Finanzministers wohl ein Mann, der für seine Kompetenz ebenso bekannt ist wie für seine Durchsetzungsstärke und auch dafür, dass er sich nicht scheut, heiße Eisen anzusprechen. (Abg. Pilz: Weil er jung ist!)

Abg. Pilz: Ja, der ist ewig jung!

Die Volkspartei hat – und Sie kennen auch diese ewig junge Tatsache – viele qualifizierte Persönlichkeiten, die bereit sind, sich in den Dienst des Staates zu stellen. (Abg. Pilz: Die ewig Jungen!) So übernimmt mit Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler und Wissenschafts- beziehungsweise Wirtschaftsminister ein ausgeprägter Kenner der österreichischen Wirtschaft mit all seiner Kompetenz viel an Verantwortung (Abg. Pilz: Ja, der ist ewig jung!), und mit ihm sein kreativer Staatssekretär Harald Mahrer. Und letztendlich übernimmt – ich brauche ihn nicht weiter vorzustellen – mit Hans Jörg Schelling das herausfordernde Ressort des Finanzministers wohl ein Mann, der für seine Kompetenz ebenso bekannt ist wie für seine Durchsetzungsstärke und auch dafür, dass er sich nicht scheut, heiße Eisen anzusprechen. (Abg. Pilz: Weil er jung ist!)

Abg. Pilz: Weil er jung ist!

Die Volkspartei hat – und Sie kennen auch diese ewig junge Tatsache – viele qualifizierte Persönlichkeiten, die bereit sind, sich in den Dienst des Staates zu stellen. (Abg. Pilz: Die ewig Jungen!) So übernimmt mit Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler und Wissenschafts- beziehungsweise Wirtschaftsminister ein ausgeprägter Kenner der österreichischen Wirtschaft mit all seiner Kompetenz viel an Verantwortung (Abg. Pilz: Ja, der ist ewig jung!), und mit ihm sein kreativer Staatssekretär Harald Mahrer. Und letztendlich übernimmt – ich brauche ihn nicht weiter vorzustellen – mit Hans Jörg Schelling das herausfordernde Ressort des Finanzministers wohl ein Mann, der für seine Kompetenz ebenso bekannt ist wie für seine Durchsetzungsstärke und auch dafür, dass er sich nicht scheut, heiße Eisen anzusprechen. (Abg. Pilz: Weil er jung ist!)

Abg. Pilz: Aber warum sollen wir denn unser Rechtssystem ändern, wenn die Amerikaner ein schlechtes System haben?

ein Jury-System, also mit Geschworenen, selbst für Zivilgerichtsprozesse. Das sind ganz andere Probleme, auch was die Kosten und so weiter anlangt, die halt in solch einem Verfahren anders und besser geregelt würden. Deshalb heißt es, darüber wird noch diskutiert. (Abg. Pilz: Aber warum sollen wir denn unser Rechtssystem ändern, wenn die Amerikaner ein schlechtes System haben?)

Abg. Pilz: Wissen Sie, wer der Haupthandelspartner der Ukraine ist? Der Haupthandelspartner der Ukraine ist Russland! Lernen Sie Geografie!

Das ist falsch, denn Sie verstehen nicht nur das Funktionieren der Wirtschaft nicht, wenn Sie dieser Meinung folgen, sondern Sie verstehen auch die Einigungsidee Europas nicht. Auf dieser Idee, dass Handel friedenstiftend ist, ist Europa aufgebaut. Das ist ein zentraler Pfeiler der europäischen Einigung. Länder, die miteinander Handel treiben, Länder, deren Wirtschaften verschränkt sind, schießen nicht aufeinander. Und das erleben wir heutzutage leider viel zu oft. In Europa herrscht Frieden und rundherum brennt es und steigen Rauchsäulen auf. (Abg. Pilz: Wissen Sie, wer der Haupthandelspartner der Ukraine ist? Der Haupthandelspartner der Ukraine ist Russland! Lernen Sie Geografie!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.

wissen, wovon wir hier reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Pilz.

Ich möchte nicht weiter auf das übliche In-einen-Topf-Schmeißen der FPÖ eingehen. Da wird alles – Islam, IS, Terror, Asyl, Schutz und Zuwanderung und so weiter – durcheinandergemischt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Pilz.)

Abg. Pendl: Was erzählst du uns? – Abg. Pilz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Wahrheit!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Pendl: Was erzählst du uns? – Abg. Pilz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Wahrheit!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eher von Peter Pilz!

Der Hauptschaden in dieser Republik ist nicht von Türken, Tschetschenen, Nordafrikanern verursacht worden, sondern von kreuzbraven, heimatverbundenen freiheitlichen Politikern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eher von Peter Pilz!) Denen verdanken wir Hypo Alpe-Adria, Eurofighter, Telekom, und, und, und. Milliarden gehen auf ihr Konto! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann: Ein peinlicher Auftritt vom Kollegen Pilz!

Mich wundert es, dass sie über Wirtschaftsflüchtlinge reden, wo die Freiheitlichen selbst heute Wirtschaftsverantwortungsflüchtlinge sind. Und diese Wirtschaftsverantwortungsflüchtlinge müssen wir auch zum Thema der Sicherheitspolitik machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann: Ein peinlicher Auftritt vom Kollegen Pilz!)

Abg. Neubauer – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Pilz –: Legen Sie endlich einmal Beweise vor! Seit zehn Jahren tun Sie das nicht!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. (Abg. Neubauer – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Pilz –: Legen Sie endlich einmal Beweise vor! Seit zehn Jahren tun Sie das nicht!)

Abg. Pilz: Darf ich mir auch etwas wünschen?

Aber jetzt zum eigentlichen Thema. (Abg. Pilz: Darf ich mir auch etwas wünschen?) – Das muss der Herr Präsident entscheiden, ob Sie sich etwas wünschen dürfen. Ich darf mir hier nur etwas wünschen. (Abg. Rädler: Pilz! Wie in der Schule: Setzen! – Präsident Kopf – in Richtung des Abg. Pilz –: Sie dürfen sich nachher zu Wort melden! – Abg. Pilz: Ich wünsch mir eine wirkliche Bekämpfung des illegalen Glücksspiels!)

Abg. Rädler: Pilz! Wie in der Schule: Setzen! – Präsident Kopf – in Richtung des Abg. Pilz –: Sie dürfen sich nachher zu Wort melden! – Abg. Pilz: Ich wünsch mir eine wirkliche Bekämpfung des illegalen Glücksspiels!

Aber jetzt zum eigentlichen Thema. (Abg. Pilz: Darf ich mir auch etwas wünschen?) – Das muss der Herr Präsident entscheiden, ob Sie sich etwas wünschen dürfen. Ich darf mir hier nur etwas wünschen. (Abg. Rädler: Pilz! Wie in der Schule: Setzen! – Präsident Kopf – in Richtung des Abg. Pilz –: Sie dürfen sich nachher zu Wort melden! – Abg. Pilz: Ich wünsch mir eine wirkliche Bekämpfung des illegalen Glücksspiels!)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz.

Sie werden sehen: Daran wird es nicht fehlen! Es geht um die Frage: Wie kann man das am effektivsten gestalten?, und nicht um Entkriminalisierung. Sie vermuten Entkriminalisierung, wo keine geplant ist. Aber, wie gesagt, es gibt ja nicht einmal einen Vorschlag des Justizministeriums. Also ich weiß nicht, wovon Sie eigentlich reden. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Beifall der Abgeordneten Schatz und Pilz.

Was übersehen wird, ist, dass die Voraussetzungen beim Glücksspiel ganz andere sind, dass dahinter nämlich eine enorme kriminelle Energie steckt und dass die Folgekriminalität von Spielsucht enorm ist. Wenn man sich die Raubüberfälle anschaut, stellt man fest, dass der Großteil aus Spielsucht begangen wird, und daher müssen wir eines vermeiden: dass diese Reform dazu führt, dass im illegalen Glücksspiel über Verwaltungsstrafen dann einfach diese Strafen eingepreist werden – und das war es. Das wäre die Folge, wenn man dieses illegale Glücksspiel ins Verwaltungsstrafrecht verlagert, daher glauben wir natürlich, dass das Strafrecht, da sind Peter Pilz und ich einer Meinung, die adäquate Antwort ist. (Beifall der Abgeordneten Schatz und Pilz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gahr. – Abg. Pilz: Das ist keinen Ordnungsruf wert!

Wenn von Frau Kollegin Yilmaz in ihrer Rede behauptet wurde, dass die FPÖ „Paranoia“ hat – das ist also im Bereich einer Geisteskrankheit –, und das keinen Ordnungsruf zur Folge hat, nehmen wir das zur Kenntnis. Dann darf ich aber sagen: Kollege Pilz und andere, leben Sie Ihre Komplexe woanders aus! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gahr. – Abg. Pilz: Das ist keinen Ordnungsruf wert!)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Der Pilz gehört zum Inventar !

Haben Sie schon einmal vom Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft gehört? (Zwischenruf bei den Grünen.) Da haben wir gerade „25 Jahre“ gefeiert. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, zu der Zeit waren Sie noch gar nicht im Parlament, als wir schon Umweltpolitik realisiert haben. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Der Pilz gehört zum Inventar !)

Abg. Pilz: Verurteilungen!

Ich sage es Ihnen jetzt ganz ehrlich. Ich weiß, das amüsiert Sie besonders. Sie stellen sich hier heraus, erzählen irgendwelche Geschichten von Kinderpornos, die auf den Computern gefunden wurden, wo es keine Konsequenzen gegeben hat. Sie wissen, dass das falsch ist. Jeder einzelne dieser Fälle, die Sie hier aufgezählt haben, ist längst aufgearbeitet! (Abg. Pilz: Verurteilungen!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pilz.

Es sind Ihre grünen Bruderparteien in der Bundesrepublik Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, die einen Antrag gestellt haben, dass Kinderpornographie im Parteiprogramm sein soll. (Widerspruch bei den Grünen.) Das sind Ihre Bruderparteien, mit denen sitzen Sie in einer Fraktion, Herr Kollege Pilz! Schauen Sie sich einmal in Ihren eigenen Reihen um und dann reden Sie weiter. Aber glauben Sie mir eines: Kinderpornographie wird bei uns sofort geahndet, da gibt es sofort Konsequenzen. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pilz.)

in Richtung des Abg. Pilz, der Vizekanzler Mitterlehner zu dessen Geburtstag gratuliert

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, ich möchte nur abwarten, bis Sie wieder in Ruhe weiterreden können (in Richtung des Abg. Pilz, der Vizekanzler Mitterlehner zu dessen Geburtstag gratuliert). Ich habe Verständnis für Geburtstagswünsche, aber die Rednerin steht im Mittelpunkt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Pilz: Fehlende!

Ich verstehe auch die Haltung des Kollegen Pilz insofern nicht, als er sinngemäß – er möge mich korrigieren, wenn ich da jetzt falsch liege – gemeint hat, dass die Integrationspolitik an der Radikalisierung von Menschen in Österreich schuld sei. (Abg. Pilz: Fehlende!) – Das stimmt einfach nicht. Das ist eine Verharmlosung dieser Geschichte. (Abg. Pilz: Das hat die Ministerin selbst gesagt!)

Abg. Pilz: Das hat die Ministerin selbst gesagt!

Ich verstehe auch die Haltung des Kollegen Pilz insofern nicht, als er sinngemäß – er möge mich korrigieren, wenn ich da jetzt falsch liege – gemeint hat, dass die Integrationspolitik an der Radikalisierung von Menschen in Österreich schuld sei. (Abg. Pilz: Fehlende!) – Das stimmt einfach nicht. Das ist eine Verharmlosung dieser Geschichte. (Abg. Pilz: Das hat die Ministerin selbst gesagt!)

Der Redner hält einen Stift in die Höhe. – Abg. Lopatka: der war vom Pilz!

Ich habe mich dann erkundigt: Was sind diese Signalstifte? (Der Redner hält einen Stift in die Höhe. – Abg. Lopatka: der war vom Pilz!) – Das ist ein Kugelschreiber, das ist kein Signalstift. (Der Redner hält einen weiteren Stift in die Höhe.) Das ist ein Signal- stift. (Abg. Kickl: Schaut aber so ähnlich aus!) – Sehen Sie, das schaut fast gleich aus wie ein Kugelschreiber. Das ist unglaublich schwer zu kontrollieren. Das heißt – das haben wir im Ausschuss vernünftig besprochen –, das Problem beginnt, wenn man in ein Geschäft hineingehen – und ich habe das in der Aspernbrückengasse im zweiten Bezirk in Wien getan – und sagen kann: Ich hätte gern einen Signalstift und eine ordentliche Munition, so wie es das letzte Mal im Stadion war. Und ich hätte gern etwas, das möglichst weit schießt, möglichst kracht und möglichst bunt explodiert.

Abg. Pilz holt die Stifte vom Rednerpult.

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Ihnen in Vertretung von Frau Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner auch einige Worte zum Pyrotechnikgesetz, wie es jetzt als Entwurf vorliegt, sagen. Dieses Gesetz (Abg. Pilz holt die Stifte vom Rednerpult.) – Ich hoffe, wir sind jetzt nicht gefährdet. (Ruf bei der ÖVP: Wie hat er das ins Parlament reingebracht?) – Noch ist das Gesetz nicht beschlossen, noch gibt es offenbar gewisse Freiräume, die wir noch nicht einschränken konnten.

Abg. Pilz: Das war ein Jandl-Zitat!

Ja, das ist so, aber ich möchte hier eines klar festhalten: Justizpolitik kann nur in einer konsensorientierten Sachpolitik bestehen. Die hat in Österreich und speziell auch im Justizausschuss Tradition. Der fühle ich mich verpflichtet. Meine Aufgabe ist es, für Rechtssicherheit zu sorgen. Meine Aufgabe ist es, Gesetze auf Basis eines größtmöglichen gesellschaftlichen Konsenses vorzuschlagen. Und das ist hier gemeinsam mit der Kollegin Oberhauser in äußerst konstruktiver Weise gelungen. Dafür bin ich ihr auch dankbar. (Abg. Pilz: Das war ein Jandl-Zitat!) – War es ein Jandl-Zitat? Entschuldigung! Aber das Zitat ist jedenfalls schön und passt zum Thema. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Pilz: Sie bekommen noch ein drittes Buch von mir!

Aber Sie sehen, lieber Kollege Pilz – es wird Ihnen gefallen –, ich lese beide, daher kann ich sie auch verwechseln. (Abg. Pilz: Sie bekommen noch ein drittes Buch von mir!) – Gut.

Abg. Pilz: Und was ist mit den Berufskillern?!

„Wirtschaftspolitik besteht seither“ – seit der Ära Faymann – „darin, neue Sozialleistungen und Förderungen zu erfinden, die gewisse Klientelgruppen zufriedenstellen, ständig auf Umfragen und den Boulevard zu schielen und für akute Probleme Notpakete zu schnüren, aber haltbare Lösungen und echte Reformen auf später zu verschieben.“ (Abg. Pilz: Und was ist mit den Berufskillern?!) „Nichts, was die Regierung tut, darf den Massen wehtun, denn das weckt unerwünschten Widerstand. Eine zukunftsorientierte Standortpolitik, die auch Opfer verlangt, hat hier keinen Platz.“ – Zitatende.

Abg. Pilz: Ja, aber das ist ja kein Grund, parlamentarische Fragen nicht zu beantworten!

Die Bundestheater-Holding hat daher auch noch einmal eine rechtliche Beurteilung eingeholt. Sie wissen ja, es gibt bezüglich Herrn Hartmann anhängige Verfahren, die jetzt während der strafrechtlichen Ermittlungen ruhen, und da ist ein ganz wesentlicher Satz: Die Entbindung von DDr. Wagner von der Verschwiegenheitspflicht könnte sich daher nachteilig auf den Prozesserfolg auswirken (Abg. Pilz: Ja, aber das ist ja kein Grund, parlamentarische Fragen nicht zu beantworten!), weil es eine Änderung der Prozessstrategie wäre, und wäre daher geeignet, wirtschaftlichen Schaden herbeizuführen.

Abg. Pilz: Also das Parlament ist ein Prozessrisiko! Erklären Sie uns das!

Betreffend Transparenz, weil das von Ihnen immer wieder thematisiert wurde: Ich habe immer dort, wo es möglich war (Abg. Pilz: Also das Parlament ist ein Prozessrisiko! Erklären Sie uns das!) – Nein, Herr Dr. Pilz, ich habe das Zitat vorgelesen. (Abg. Pilz –

Abg. Pilz: Na wenn Sie darauf bestehen! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz stimmt ja nur zu, wenn er aufsteht!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Pilz, Sie können sich gerne nachher zu Wort melden, aber ich bitte, nicht auf diese Art und Weise, nämlich auch noch durch Aufstehen einen Dialog mit dem Regierungsmitglied zu führen. (Abg. Pilz: Na wenn Sie darauf bestehen! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz stimmt ja nur zu, wenn er aufsteht!) – Jederzeit gerne, wenn es die Redezeit Ihrer Fraktion zulässt.

Abg. Pilz: Aber?

Was die Verschwiegenheitspflicht von DDr. Martin Wagner betrifft: Ja, ich hätte auch einige Fragen an ihn gehabt – habe ich nach wie vor (Abg. Pilz: Aber?) –, aber er wird nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. (Abg. Walter Rosenkranz: Von wem?)

Abg. Pilz: Welche Frage? – Ruf: Welche Frage hätten Sie ihm gerne gestellt?

Wagner. Da gibt es auch ein Rechtsverfahren, das gerade läuft. Gut, es ist im Moment nicht möglich, wird vielleicht noch sein. (Abg. Pilz: Welche Frage? – Ruf: Welche Frage hätten Sie ihm gerne gestellt?)

Abg. Pilz: Die Fragen sind ja nicht vertraulich!

Die Frage werde ich Ihnen dann in Ruhe (Abg. Fekter: Die Vertraulichkeit des Ausschusses braucht hier nicht gebrochen zu werden!) – Genau, genau. So viel zu dem Punkt, den Herr Dr. Pilz gesagt hat: Vertraulichkeit des Ausschusses! Genau deswegen können wir es wahrscheinlich nicht besprechen, weil alles hinausgeht. (Abg. Pilz: Die Fragen sind ja nicht vertraulich!)

Abg. Pilz: Haben Sie auch eine Frage?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Pilz: Haben Sie auch eine Frage?) „Der Standort bestimmt den Standpunkt“, ist eine landläufige Weisheit. Als Ministerin ist mir die Argumentation – wie soll ich sagen? – sehr bekannt gewesen, dass man sich bei ausgelagerten Gesellschaften bei parlamentarischen Anfragen als Ressortchef/Ressortchefin auf den Artikel 52 Abs. 2 B-VG in der Weise beruft, dass sozusagen bei Ausgelagerten das Interpellationsrecht endet. (Abg. Brosz: Jetzt fängt das schon wieder an!)

Abg. Pilz: Sie sind ja aus der Regierung ausgelagert worden!

Herr Kollege Zinggl mit seiner Hartnäckigkeit und auch Kollegin Meinl-Reisinger haben erreicht (Abg. Pilz: Sie sind ja aus der Regierung ausgelagert worden!) – und das muss man zugestehen –, dass wir bei der Interpretation des Artikels 52 Abs. 2 B-VG inzwischen doch ein bisschen mehr Klarheit beziehungsweise eine bessere Bestimmung des Rahmens dieses Interpellationsrechts haben.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pilz.

Daher kann ich nur sagen: Gut, dass es diesen Antrag gibt. Es ist zumindest ein erstes Aufwachen. Aber es muss dabei bleiben, dass wir den Mut haben, hier auch tatsächlich die Stirn zu bieten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.

Es geht – und da bin ich beim Kollegen Alm – auch um den Datenschutz insgesamt. Und dass das österreichische Parlament hier gemeinsam vorgeht, ist ein positives Zeichen und ein guter Anfang in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Abg. Pilz: Was ist das mit dem Herrn Fritzl?!

Das heißt aus meiner Sicht, eine exakte Debatte über Würde und über Abtreibungszahlen ist nur führbar (Abg. Pilz: Was ist das mit dem Herrn Fritzl?!), wenn wir Zahlen erheben. (Abg. Pilz: Was unterstellen Sie uns mit dem Herrn Fritzl?!)

Abg. Pilz: Was unterstellen Sie uns mit dem Herrn Fritzl?!

Das heißt aus meiner Sicht, eine exakte Debatte über Würde und über Abtreibungszahlen ist nur führbar (Abg. Pilz: Was ist das mit dem Herrn Fritzl?!), wenn wir Zahlen erheben. (Abg. Pilz: Was unterstellen Sie uns mit dem Herrn Fritzl?!)

Abg Pilz: Was unterstellen Sie uns da mit dem Herrn Fritzl?!

Wir haben heute gehört, das Sterben soll sichtbar werden – das Abtreiben bleibt unsichtbar. – Das ist eine schöne Einstellung, gratuliere dazu! (Abg Pilz: Was unterstellen Sie uns da mit dem Herrn Fritzl?!)

Abg. Pilz: Nein, diese Kellerdiskussion !

Wenn wir die Optionen und die flankierenden Maßnahmen, die vor 40 Jahren schon (Anhaltende Zwischenrufe.) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Herr Kollege. Bitte nach mir, danke. (Abg. Pilz: Nein, diese Kellerdiskussion !) Wenn wir diese flankierenden Maßnahmen und die Optionen für die Frauen erweitern wollen, dann können wir nur mit exakten Zahlen arbeiten und dann müssen wir uns damit auseinandersetzen. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Pilz: Dann beenden Sie Ihre Rede!

Mir geht es um Würde. Das war ja mein Eingangsstatement, und ich schließe mich natürlich Ihrer Meinung an: Die Würde des Hohen Hauses muss gewahrt bleiben. (Abg. Pilz: Dann beenden Sie Ihre Rede!)

Abg. Hübner: Die „schwarze und blaue Minderheit“ nicht vergessen, Kollege Pilz!

Deswegen verstehe ich Sie nicht, Frau Innenministerin. Bis jetzt hat ja das System deswegen funktioniert, weil sich diese kleine gewalttätige Minderheit in Uniform darauf verlassen konnte, dass vor Gericht nichts passiert. (Abg. Hübner: Die „schwarze und blaue Minderheit“ nicht vergessen, Kollege Pilz!) Da waren dann immer die Täter die Opfer und die Opfer die Täter. Die Konflikte zwischen dieser uniformierten gewaltbereiten Minderheit und ihren zivilen Opfern sind ja immer nach einem seltsamen Schema abgelaufen. (Abg. Kickl: Da sind wir mittendrin in der Pauschalisierung, mittendrin!) Die sogenannten Täter haben die sogenannten Opfer in Uniform angegriffen und am Ende waren die sogenannten Täter immer schwerst verletzt und sind mit Knochenbrüchen auf dem Boden liegen geblieben. Die uniformierten Opfer haben seltsamerweise keine bis fast keine Verletzungen gehabt. Seltsame Täterschaft! Seltsame Opfer!

Abg. Neubauer: Und der soll der Pilz ...!

Das ist ein ganz entscheidender Punkt, und über diesen Punkt müssen wir reden. Natürlich geht es um Reformen. Damit nicht Polizisten gegen Polizisten ermitteln müssen, brauchen wir eine Sonderstaatsanwaltschaft (Abg. Neubauer: Und der soll der Pilz ...!), die auf Fälle wie diese spezialisiert ist und eigene Ermittlungsbeamte hat. Das gibt es ja auch in anderen Bereichen. Wir haben uns auch in anderen Bereichen für Sonderstaatsanwaltschaften entschieden.

Abg. Rädler: Sagen Sie das dem Pilz!

Ich würde sagen, in einer Demokratie machen mir zwei Dinge Sorgen: Wenn es zu vielen Verurteilungen gegen Polizistinnen und Polizisten kommt, denn dann ist das ein Zeichen, dass es viele Übergriffe gibt. Das ist in Österreich nicht der Fall. (Abg. Rädler: Sagen Sie das dem Pilz!) Mir macht es aber genauso Sorgen, wenn es zu keinen Verurteilungen kommt, weil dann der Schluss naheliegt, dass die Kontrolle nicht funktioniert. Es ist lebensnah, dass gelegentlich, immer wieder Fehler passieren. Daher ist es schlicht nicht nachvollziehbar, warum es dann in Folge zu keinen Verurteilungen kommt.

Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Rädler: Neue Linkspartei! Zu nahe am Pilz-Sitz!

Ich würde wirklich ernsthaft bitten, gerade im Interesse der jungen Exekutivbeamtinnen und -beamten, dass wir uns hier überlegen, wie wir einen sauberen Weg finden, um solche Misshandlungsvorwürfe aufzuklären, damit das Vertrauen der Bevölkerung – und das muss es geben – in die Polizei gestärkt werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Rädler: Neue Linkspartei! Zu nahe am Pilz-Sitz!)

Abg. Prinz: Der Pilz schon!

Ich bin weder der Generalstaatsanwalt oder der Anwalt der Frau Innenminister noch ihr Verteidiger, aber dass man davon spricht, und das hat meine Vorrednerin gemacht, sozusagen reflexartig alles abzuwehren, das stimmt in dieser Form nicht. Man darf über geheime Ausschüsse nichts sagen (Abg. Prinz: Der Pilz schon!), aber ich habe beim letzten Mal erlebt, dass die Frau Innenminister sehr offen über alle Probleme, die es gibt, gesprochen hat. Ehrlich gesagt, diese Generalverurteilung, die kann ich so nicht unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Abg. Pilz: Und da war sie schuld?

Aber eines wissen wir hinsichtlich dieses Falls, nämlich dass es gar nicht so einfach ist, das Ganze zu beurteilen. Gerade vom ORF hätte ich mir schon erwartet, dass er über diese ganzen Vorfälle objektiver berichtet. (Abg. Brosz: Was war da nicht einfach zu beurteilen?) – Es ist dahin gehend nicht so einfach zu beurteilen, denn wenn man sieht, dass bei einer Amtshandlung diese Person nach der Festnahme, für die auch der Beamte oder die Beamtin verantwortlich ist, herumtritt und sogar von einem Wachzimmer zum anderen transportiert wird, bis sie in die richtige, ich sage es einmal so, „Räumlichkeit“ gebracht werden konnte, dann sieht man eigentlich, welche Dynamik der Ereignisse es da gegeben hat und dass die Frau alkoholisiert gewesen ist. (Abg. Pilz: Und da war sie schuld?) Das werden auch die Gerichte überprüfen müssen, inwieweit ihre Angaben wirklich stimmen. (Abg. Pilz: Und da war sie schuld?)

Abg. Pilz: Und da war sie schuld?

Aber eines wissen wir hinsichtlich dieses Falls, nämlich dass es gar nicht so einfach ist, das Ganze zu beurteilen. Gerade vom ORF hätte ich mir schon erwartet, dass er über diese ganzen Vorfälle objektiver berichtet. (Abg. Brosz: Was war da nicht einfach zu beurteilen?) – Es ist dahin gehend nicht so einfach zu beurteilen, denn wenn man sieht, dass bei einer Amtshandlung diese Person nach der Festnahme, für die auch der Beamte oder die Beamtin verantwortlich ist, herumtritt und sogar von einem Wachzimmer zum anderen transportiert wird, bis sie in die richtige, ich sage es einmal so, „Räumlichkeit“ gebracht werden konnte, dann sieht man eigentlich, welche Dynamik der Ereignisse es da gegeben hat und dass die Frau alkoholisiert gewesen ist. (Abg. Pilz: Und da war sie schuld?) Das werden auch die Gerichte überprüfen müssen, inwieweit ihre Angaben wirklich stimmen. (Abg. Pilz: Und da war sie schuld?)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Ja, Herr Pilz!

Oder reden wir darüber, wie viele Beamte bei diesen Einsätzen verletzt werden! Reden wir darüber, dass es beispielsweise einen Beamten gegeben hat, der im Zuge des Einsatzes im Zusammenhang mit dem letzten Akademikerball im Jänner 2015 von Ihren linken Freunden so schwer verletzt wurde, dass er jetzt dienstunfähig ist! Darüber sollten wir auch reden! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Ja, Herr Pilz!)

Abg. Rädler: Nein, Herr Pilz!

Jetzt tritt der Außenminister auf und sagt: Es hat eine Katastrophe gebraucht, damit wir überlegen, was wir tun können! – Ist Ihnen klar, Herr Außenminister, was Sie da eigentlich sagen? Sie haben eine Katastrophe gebraucht, damit Sie draufkommen, was jeden Tag seit Jahren im Mittelmeer passiert? (Abg. Rädler: In Europa!) Sie haben eine Katastrophe gebraucht? (Abg. Rädler: Nein, Herr Pilz!) Wissen Sie, was die ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer brauchen? – Nicht Redner, sondern Retter. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Lügner!) – Was bitte? (Abg. Rädler: Er hat gesagt, wir in Europa!)

Zwischenruf des Abg. Pilz.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pilz, ich habe zwar vor, im Rahmen der aktuellen Tagesordnung zum Thema Passwesen zu sprechen, aber eines darf ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie zu diesem traurigen Thema betreffend Verhinderung weiterer Todesfälle im Mittelmeer so tief in die Polemikkiste greifen und den Entschließungsantragstellern Mag. Andreas Schieder und Dr. Reinhold Lopatka vorwerfen, nichts drinstehen zu haben, was die Seerettung betrifft, dann ersuche ich Sie, Herr Abgeordneter Pilz – haben Sie den Antrag gerade in der Hand? – ich nehme an –, lesen Sie ihn genau. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Ganz deutlich, nämlich gefettet, steht darin: betrifft „Such- und Seenotrettungsprogramme der EU zur Verhinderung weiterer Todesfälle im Mittelmeer“. Ja was ist denn das denn? Ja was ist denn das denn? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Aber in den zehn Punkten?)

Zwischenruf des Abg. Pilz.

Dazu vielleicht noch ein Wort zum Kollegen Peter Pilz. Ich schätze deine Debattenbeiträge sehr, aber ich glaube, in dem Debattenbeitrag vorher hast du einfach nicht die richtige Tonalität gefunden. Wir reden dort von einer Tragödie, die sich im Mittelmeer abspielt, und ich glaube, da sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Wenn du dem Außenminister vorwirfst, er würde nur reden, muss ich sagen, das stimmt einfach nicht. Unser Außenminister wie auch die Innenministerin haben in diesem Bereich als einziges EU-Land konkrete Vorschläge gemacht. Dass man zu der Sache selber unterschiedlicher Meinung sein kann, ist vollkommen legitim; aber wenn wir über Menschenrechte, Flüchtlinge, menschliche Tragödien diskutieren, sollte, glaube ich, eine gewisse Tonalität im Hohen Haus gewährleistet sein. Zur Sache selber kann man immer alles diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Pilz: Mit Chauffeur?

Die auf Basis des Bundesbezügegesetzes zu entrichtende Pauschale in der Höhe von 590,79 €, die ich monatlich zahle (Abg. Pilz: Mit Chauffeur?), deckt die private Nutzung mit und ohne Fahrer im In- und Ausland zur Gänze ab. (Abg. Pilz: Das ist die Unwahrheit! – He-Rufe bei der SPÖ.)

Abg. Pilz: Das ist die Unwahrheit! – He-Rufe bei der SPÖ.

Die auf Basis des Bundesbezügegesetzes zu entrichtende Pauschale in der Höhe von 590,79 €, die ich monatlich zahle (Abg. Pilz: Mit Chauffeur?), deckt die private Nutzung mit und ohne Fahrer im In- und Ausland zur Gänze ab. (Abg. Pilz: Das ist die Unwahrheit! – He-Rufe bei der SPÖ.)

Abg. Pilz: Von Ihrem Nachfolger! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Wirklich peinlich die Anfragebeantwortung!

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal festhalten: Es gibt eine eindeutige Regelung. Abgesehen davon ist mir aber bewusst, dass die Optik alles andere als gut war. Es gilt daher auch in Zukunft, mit großer Sorgfalt die Nutzung des Dienstwagens im Ausland abzuwägen. (Abg. Pilz: Von Ihrem Nachfolger! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Wirklich peinlich die Anfragebeantwortung!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pilz.

Dazu abschließend noch eine kurze Bemerkung betreffend Dienstwagen, Chauffeur, missbräuchlichen Einsatz. Lieber Kollege Pendl, es geht nicht um die Frage, ob Bundesminister Chauffeure haben sollen, das ist eine Selbstverständlichkeit, es geht auch nicht um die Frage, ob man dieses Service angemessen privat nutzt, denn jeder Minister wird einmal nach Hause oder wohin auch immer fahren müssen – es geht um die Dosis des Missbrauchs! Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Pilz, es geht um die Dosis des Missbrauchs. Dieser Missbrauch schadet dem Institut Bundesheer und nicht, dass man aufzeigt, dass er geschehen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Abg. Pilz: Oje!

Darüber hinaus stehen die Beamten des Staatsschutzes in Verbindung mit den deutschen Sicherheitsbehörden. (Abg. Pilz: Oje!) Auch ich bin telefonisch in persönlichem Kontakt mit dem deutschen Innenminister de Maizière gestanden und habe umfassende Aufklärung gefordert, und selbstverständlich wurde auch das Ministerium über unsere Strafanzeige informiert.

Abg. Pilz: Nein, das kann nur eines heißen! – Abg. Steinhauser: Das ist aber nicht sehr viel an Verantwortung!

Sie werden sich selbstverständlich zu Recht fragen: Was soll das heißen? – Ja, das kann viel heißen, das kann aber auch wenig heißen. (Abg. Pilz: Nein, das kann nur eines heißen! – Abg. Steinhauser: Das ist aber nicht sehr viel an Verantwortung!) Ich möchte hier keinen technischen Vortrag halten, aber zum Verständnis der Fakten möchte ich Ihnen sagen, was laut meinen Experten in diesem zehn Jahre alten Mail steht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz.

Sie werden sich selbstverständlich zu Recht fragen: Was soll das heißen? – Ja, das kann viel heißen, das kann aber auch wenig heißen. (Abg. Pilz: Nein, das kann nur eines heißen! – Abg. Steinhauser: Das ist aber nicht sehr viel an Verantwortung!) Ich möchte hier keinen technischen Vortrag halten, aber zum Verständnis der Fakten möchte ich Ihnen sagen, was laut meinen Experten in diesem zehn Jahre alten Mail steht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Abg. Pilz: Das ist eine BND-Erklärung! Das ist eine Schande!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde ist ja auch insbesondere der Frage gewidmet, wie sich Österreich vor Angriffen und Übergriffen im Cyberraum schützen kann. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Ich glaube, Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir diesbezüglich vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern (Abg. Pirklhuber: Wozu gibt es ...?), bei den Unternehmungen, aber auch bei den Behörden Sensibilität und Bewusstsein schaffen, dass das Thema Cybersicherheit ein ganz, ganz wesentliches und zentrales Thema der Zukunft ist (Abg. Pirklhuber: Wenn es keine Spionage ist, was ist es dann? Ist es Datenklau? – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Brosz – in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner –: Das ist echt ein Wahnsinn!), ein Thema, wo es vor allem einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz braucht und wozu auch jede und jeder einen Beitrag leisten kann. (Abg. Pilz: Das ist eine BND-Erklärung! Das ist eine Schande!)

Abg. Pilz: Das ist kein Beweis!

Und ich finde es bemerkenswert, wenn Sie es sich genau durchlesen, dass man sich auch anhört, was denn das deutsche Bundesnachrichtenamt zu diesen Vorwürfen sagt – die sind eh verräterisch, nicht böse sein! –, wenn ich aus der Aussendung des BND zitieren darf, wo es heißt, Spionage mithilfe des BND und eines deutschen Telekommunikationsanbieters gegen diese Staaten lasse sich aus den veröffentlichten Dokumentendetails nicht ableiten. (Abg. Pilz: Das ist kein Beweis!) – Das sagt ja ohnedies viel, Herr Kollege Pilz, aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass das E-Mail, das Sie vorgetragen haben, eben eine Fülle von Möglichkeiten offenlässt. (Abg. Pilz: Nein!) Das sagen – oh ja, Herr Kollege Pilz! – die Techniker, die sich da im Detail auskennen, und genau das hat die Frau Bundesministerin gesagt: Es kann viel bedeuten, es kann aber auch nichts bedeuten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist denn das für ein Argument?)

Abg. Pilz: Nein!

Und ich finde es bemerkenswert, wenn Sie es sich genau durchlesen, dass man sich auch anhört, was denn das deutsche Bundesnachrichtenamt zu diesen Vorwürfen sagt – die sind eh verräterisch, nicht böse sein! –, wenn ich aus der Aussendung des BND zitieren darf, wo es heißt, Spionage mithilfe des BND und eines deutschen Telekommunikationsanbieters gegen diese Staaten lasse sich aus den veröffentlichten Dokumentendetails nicht ableiten. (Abg. Pilz: Das ist kein Beweis!) – Das sagt ja ohnedies viel, Herr Kollege Pilz, aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass das E-Mail, das Sie vorgetragen haben, eben eine Fülle von Möglichkeiten offenlässt. (Abg. Pilz: Nein!) Das sagen – oh ja, Herr Kollege Pilz! – die Techniker, die sich da im Detail auskennen, und genau das hat die Frau Bundesministerin gesagt: Es kann viel bedeuten, es kann aber auch nichts bedeuten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist denn das für ein Argument?)

Abg. Pilz: Nein! Nein! Nein! Der nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der nicht!

Abgesehen davon, dass man jetzt witzeln könnte, ob ihm diese politische Strategie nicht perfekt gelungen ist – aber lassen wir das außer Acht! –: Es ist das genau die falsche Antwort. Erstens wird ein österreichischer Bundeskanzler, auch wenn er Faymann heißt, trotzdem immer so interessant sein, dass man sich dafür interessieren könnte, was er so tut (Abg. Pilz: Nein! Nein! Nein! Der nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der nicht!) – oder auch nicht. Es ist aber die falsche Antwort. Warum? – Nicht PolitikerInnen, nicht Unternehmen, nicht BürgerInnen haben sich in ihrem Verhalten an die Geheimdienste anzupassen – nein: Die Geheimdienste haben sich an die Gesetze zu halten und an die Rechte anzupassen!

Zwischenruf des Abg. Pilz.

Das heißt, jede Transaktion in unserem Privatleben soll potenziell nachvollziehbar werden. Und das Ganze immer unter dem Titel: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!“ (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Doch diese Aussage ist Unsinn, denn wir alle haben etwas zu verbergen: Wir haben unsere Privatsphäre zu verbergen, und wir alle haben zu befürchten, dass diese Privatsphäre ausgehöhlt wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Pilz. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir einen Satz zum Verlauf der Debatte vor allem an die grün-blauen Krakeeler, die heute schon dran waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Pilz. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Abg. Pilz: NEOS?! – Der Redner trägt an seinem Sakko einen pinkfarbenen Button der Kampagne „HeForShe“. – Heiterkeit im Saal.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! (Abg. Moser: Ein flammendes Plädoyer!) – Ein flammender Appell gegen die Atompolitik ist in Österreich, meine ich, nicht notwendig, Frau Moser. (Abg. Pilz: NEOS?! – Der Redner trägt an seinem Sakko einen pinkfarbenen Button der Kampagne „HeForShe“. – Heiterkeit im Saal.) Darf ich zu den Ausführungen kommen? Sie haben wahrscheinlich draußen noch nicht unterschrieben, Herr Abgeordneter Pilz! (Der Redner zeigt auf den Button an seinem Sakko.) Sie könnten in die Säulenhalle gehen und für die Gleichberechtigung der Frauen unterschreiben. Das ist eine Wissenslücke, Sie sollten hinausgehen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pilz.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! (Abg. Moser: Ein flammendes Plädoyer!) – Ein flammender Appell gegen die Atompolitik ist in Österreich, meine ich, nicht notwendig, Frau Moser. (Abg. Pilz: NEOS?! – Der Redner trägt an seinem Sakko einen pinkfarbenen Button der Kampagne „HeForShe“. – Heiterkeit im Saal.) Darf ich zu den Ausführungen kommen? Sie haben wahrscheinlich draußen noch nicht unterschrieben, Herr Abgeordneter Pilz! (Der Redner zeigt auf den Button an seinem Sakko.) Sie könnten in die Säulenhalle gehen und für die Gleichberechtigung der Frauen unterschreiben. Das ist eine Wissenslücke, Sie sollten hinausgehen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Was sagt da der Kollege Pilz dazu?!

Ich möchte aber einige Punkte aus dem Weinbau- und Weingesetz ansprechen, die auch zu diskutieren sind. Stichwort wäre hier zum Beispiel die Frage der pilzwiderstandsfähigen Sorten. Hier gibt es inzwischen auch – mit dem Kollegen Pleil in Niederösterreich habe ich auch darüber diskutiert – einige kleine Fortschritte, Fortschritte nämlich in Bezug darauf, was die Auspflanzungsförderung für pilzresistente Sorten betrifft. (Abg. Walter Rosenkranz: Was sagt da der Kollege Pilz dazu?!) Ja, schauen Sie, das ist eben genau das Besondere; diese pilzwiderstandsfähigen Sorten sind resistent gegen Pilzkrankheiten. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.) Diese wären Peronospora – falscher und echter Mehltau eben. Diese Dinge sind wichtig in der Praxis des Weinbaus.

Abg. Pilz: Fingerabdrücke? Fingerabdrücke?

Ich habe diesen Tweet gespeichert. Sie sind unter Beobachtung, Herr Pilz, in dieser Frage. Ich werde Sie dokumentieren. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.) Sie können nicht da heraußen stehen und hier auf Grundrechtsverfechter machen, durch Europa touren und Bürgerrechte – natürlich großartig – vertreten. Ich schätze Ihr Engagement, aber ich hoffe, dass Sie nicht einer Doppelbödigkeit unterliegen. (Abg. Pilz: Fingerabdrücke? Fingerabdrücke?) – Ja, die Fingerabdrücke, das wird das Nächste: Werden Sie Fingerabdrücke im Finanzbereich zulassen? (Abg. Brosz: Das wollt ja ihr! Das steht da drin!) Werden Sie das zulassen oder nicht? Vorratsdatenspeicherung – werden Sie hier mitgehen oder nicht?

Abg. Pilz: Sind Sie bei den NEOS oder ? – Abg. Brosz: Nicht über !

Zweitens: keine Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken und IP-Adressen. IP-Adressen wollen Sie ja auch noch sammeln. Auch das wird die Frage sein: Gebt ihr die Zweidrittelmehrheit her für die hemmungslose Sammlung von IP-Adressen oder nicht? (Abg. Pilz: Sind Sie bei den NEOS oder ? – Abg. Brosz: Nicht über !)

Abg. Pilz: Und wie?

Fünftens: parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes. Natürlich muss der Nachrichtendienst parlamentarisch kontrolliert werden. (Abg. Pilz: Und wie?)

Abg. Pilz: Der Bürger ist kein Schwein!

Matthias Strolz hat ja schon einige Punkte angesprochen; ich möchte fokussieren auf die Kontoöffnung ohne richterlichen Beschluss. Wie zeigt sich die Situation? – Aus unserer Sicht will der Staat eines, er will den gläsernen Bürger schaffen. (Die Rednerin hält ein durchsichtiges Sparschwein in die Höhe.) Das heißt, alle Vermögenswerte, die jemand fleißig im Laufe seines Lebens zusammengesammelt hat, will er genau unter die Lupe nehmen. (Abg. Pilz: Der Bürger ist kein Schwein!) Warum will er das? Warum will er den gläsernen Bürger? Warum will er die Vermögenswerte? – Damit er dann die Vermögenssteuer einführen kann, wenn das Geld nicht reicht, und damit er dann vielleicht noch einen Schnitt am Konto vornehmen kann und eben Geld für sich selbst lukrieren kann.

Abg. Pilz – auf den Antrag zeigend –: Das steht ja da drinnen! Das sind faule Kompromisse!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich gratuliere, Frau Klubobfrau Glawischnig, dass Sie einen Unterschied zwischen dem Team Stronach und den NEOS festgestellt haben. Wir waren bedingungslos hier in diesem Haus in unzähligen Anträgen gegen die Vorratsdatenspeicherung, und selbstverständlich stehen wir auch weiter dazu. Bei diesen Winkelzügen, die Sie heute offensichtlich versucht haben, um aus der Defensive zu kommen, verwechseln Sie dann Offensive mit Aggression. (Abg. Pilz – auf den Antrag zeigend –: Das steht ja da drinnen! Das sind faule Kompromisse!)

Zwischenruf des Abg. Pilz.

Wenn Sie als Grüne hoffentlich auch etwas für Bäume übrig haben, dann darf ich Ihnen, Herr Pilz, einen Baum aufstellen: Dass Sie fast 30 Jahre nach Einzug ins Hohe Haus die Geschäftsordnung noch immer nicht beherrschen, ist ein bisschen betrüblich. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Natürlich haben wir auch noch ein Klubverlangen offen. Und wir haben heute den Weg gewählt, gemeinsam mit einer anderen Fraktion ein Thema vorzubringen.

in Richtung des Abg. Pilz

Peter (in Richtung des Abg. Pilz), eines sage ich dir auch in aller Deutlichkeit: Hier, von diesem Rednerpult aus, ununterbrochen zu sagen, wie fair wir mit den Flüchtlingen umgehen, und dann nach Hause zu fahren und in den Gemeinden und Ländern alles zu unternehmen, damit sie nicht aufgenommen werden, das kann auch nicht sein! Da braucht es einen nationalen Schulterschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anders ist diese Frage nicht zu klären! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Pilz verlässt mit seinem Handy in der Hand den Sitzungssaal

Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesminister hat hier gesagt, was Tatsache ist. Das höre ich laufend auf den Polizeidienststellen. Wir waren gestern auch in Traiskirchen, und wir hören laufend, dass die Menschen, die dort arbeiten, mittlerweile an der Belastungsgrenze sind. Und da kann Herr Pilz telefonieren, mit wem er will (Abg. Pilz verlässt mit seinem Handy in der Hand den Sitzungssaal), auch wenn er jetzt vielleicht im Asylheim anruft – das weiß ich nicht –, aber der Punkt ist, dass dem wirklich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Und das hat die Frau Bundesminister jetzt beim Asylverfahren getan, indem sie auf die Bremse gestiegen ist. Das ist eine Notwendigkeit.

Abg. Pilz: Ist das ein Asylantrag?

Noch zwei Kleinigkeiten: Ich habe (Abg. Pilz: Ist das ein Asylantrag?) Ich habe am Samstag mit einem deutschen Polizisten gesprochen. (Abg. Pilz: Bekommen Sie Asyl dafür?) – Jetzt hören Sie mir genau zu, Herr Pilz, dann lernen Sie etwas! – Ich habe am Samstag mit einem deutschen Polizisten gesprochen, und der (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Hören Sie einmal zu! Sie können sich dann zu Wort melden, Herr Pilz. Das, was Sie hier machen, ist sehr unhöflich. Aber das bin ich von Ihnen nicht anders gewohnt.

Abg. Pilz: Bekommen Sie Asyl dafür?

Noch zwei Kleinigkeiten: Ich habe (Abg. Pilz: Ist das ein Asylantrag?) Ich habe am Samstag mit einem deutschen Polizisten gesprochen. (Abg. Pilz: Bekommen Sie Asyl dafür?) – Jetzt hören Sie mir genau zu, Herr Pilz, dann lernen Sie etwas! – Ich habe am Samstag mit einem deutschen Polizisten gesprochen, und der (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Hören Sie einmal zu! Sie können sich dann zu Wort melden, Herr Pilz. Das, was Sie hier machen, ist sehr unhöflich. Aber das bin ich von Ihnen nicht anders gewohnt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz.

Noch zwei Kleinigkeiten: Ich habe (Abg. Pilz: Ist das ein Asylantrag?) Ich habe am Samstag mit einem deutschen Polizisten gesprochen. (Abg. Pilz: Bekommen Sie Asyl dafür?) – Jetzt hören Sie mir genau zu, Herr Pilz, dann lernen Sie etwas! – Ich habe am Samstag mit einem deutschen Polizisten gesprochen, und der (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Hören Sie einmal zu! Sie können sich dann zu Wort melden, Herr Pilz. Das, was Sie hier machen, ist sehr unhöflich. Aber das bin ich von Ihnen nicht anders gewohnt.

Abg. Pilz begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Wir haben viele Programmpunkte unter diesem Tagesordnungspunkt. (Abg. Pilz begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) Ich beziehe mich auf den Tagesordnungspunkt 12, das Informationsweiterverwendungsgesetz, das die Nutzung von

Abg. Pilz: Nein, Sie, ausschließlich Sie!

Nun glaube ich zwar nicht, dass Sie mich persönlich beleidigen wollten, oder vielleicht doch, aber in Wahrheit haben Sie natürlich mit der Behauptung, es seien die polizeilichen Angelegenheiten nicht ordnungsgemäß abgearbeitet worden, die Mitarbeiter der Volksanwaltschaft getroffen. (Abg. Pilz: Nein, Sie, ausschließlich Sie!)

Abg. Pilz: Sie haben den Beirat gesäubert!

Ich darf sagen, dass ich in keinem einzigen Fall irgendeinen Einfluss auf die Erledigung der Beschwerde genommen habe. (Abg. Pilz: Sie haben den Beirat gesäubert!) Ich habe in keinem einzigen Fall Einfluss genommen auf die Berichte, die aufgrund der Kommissionsprotokolle in der Volksanwaltschaft eingegangen sind und die als Vorhalteverfahren dem Innenministerium übermittelt worden sind, sondern das ist Arbeitsgegenstand der Referenten in der Volksanwaltschaft.

Zwischenruf des Abg. Pilz.

Natürlich muss es bei einer Zweidrittelmehrheit etwas geben, was den Regierungs-parteien auch weh tut, wo es an Ihre Substanz geht. Wir Freiheitlichen sind halt, wenn es um eine Zweidrittelmehrheit geht, nicht der „billige Jakob“ Pirklhuber oder wie die Grünen insgesamt (Abg. Pirklhuber: freiheitlicher Postenschacher!), die sofort wie ein kleines Hunderl mit dem Schwanzerl wedeln (Beifall bei der FPÖ), damit sie – unter Anführungszeichen – ihre „Regierungsfähigkeit“ und „Regierungstauglichkeit“ unter Beweis stellen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nein, das sehen Sie doch auf der ganzen Welt, in ganz Grünistan ist das so, sobald es die Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung gibt; und ich verstehe das ja irgendwo. (Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Wieso redet der Pilz nicht zu dem Tagesordnungspunkt? – Abg. Pilz: Sag es nicht zu oft, sonst schimpft er!

Am Ende haben wir mit dem Bundestheaterorganisationsgesetz die richtige Entscheidung getroffen, und ich hoffe auf eine gute Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Wieso redet der Pilz nicht zu dem Tagesordnungspunkt? – Abg. Pilz: Sag es nicht zu oft, sonst schimpft er!)

Abg. Pilz: Na doch nicht der Kickl! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Antoni, Kuzdas, Spindelberger, Durchschlag, El Habbassi, Groiß, Hanger, Lettenbichler, Schultes, Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Kickl (Abg. Pilz: Na doch nicht der Kickl! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), Kitzmüller, Neubauer, Walter Rosenkranz, Schimanek, Zanger, Brosz, Mückstein, Musiol, Julian Schmid, Walser, Nachbaur, Pock, Scherak, Vavrik. (Abg. Pilz: Kann der Aufenthaltsort von Herrn Kickl ...?)

Abg. Pilz: Kann der Aufenthaltsort von Herrn Kickl ...?

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Antoni, Kuzdas, Spindelberger, Durchschlag, El Habbassi, Groiß, Hanger, Lettenbichler, Schultes, Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Kickl (Abg. Pilz: Na doch nicht der Kickl! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), Kitzmüller, Neubauer, Walter Rosenkranz, Schimanek, Zanger, Brosz, Mückstein, Musiol, Julian Schmid, Walser, Nachbaur, Pock, Scherak, Vavrik. (Abg. Pilz: Kann der Aufenthaltsort von Herrn Kickl ...?)

Abg. Pilz: O ja, das ist zum Lachen! Das ist absurd!

Meine Damen und Herren, das ist nicht zum Lachen (Abg. Pilz: O ja, das ist zum Lachen! Das ist absurd!), und es ist meine alleinige Entscheidung, solche Ordnungsrufe zu erteilen, und das ist absolut eine ordnungsrufwürdige Äußerung. (Abg. Pilz: Aber nicht scheinheilig!)

Abg. Pilz: Aber nicht scheinheilig!

Meine Damen und Herren, das ist nicht zum Lachen (Abg. Pilz: O ja, das ist zum Lachen! Das ist absurd!), und es ist meine alleinige Entscheidung, solche Ordnungsrufe zu erteilen, und das ist absolut eine ordnungsrufwürdige Äußerung. (Abg. Pilz: Aber nicht scheinheilig!)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz …!

Jetzt stellt sich natürlich für uns alle gemeinsam die Frage: wie bringen wir Kickl her? (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz …!), denn im Geschäftsordnungsgesetz des Na-

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister, Sie müssen den Begriff „faires Verfahren“ für den Kollegen Pilz erst erklären! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Daher binden mich in der konkreten Art und im Umfang meiner Beantwortung nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz, sondern auch jenes auf ein faires Verfahren und die verfassungsrechtlich gebotene Achtung der Unschuldsvermutung nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister, Sie müssen den Begriff „faires Verfahren“ für den Kollegen Pilz erst erklären! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Eine Anzeige vom Pilz ...!

Das war im rechtsstaatlichen Interesse aller Betroffenen. Jedem von uns kann das passieren. Jedem von Ihnen kann es passieren, dass plötzlich ein Auslieferungsbegehren gestellt werden soll. (Abg. Walter Rosenkranz: Eine Anzeige vom Pilz ...!) Aber ich wollte das nur zur Erklärung sagen, weil das zu wenig bekannt ist. Das muss man bei all diesen Verfahren schon auch mitberücksichtigen. Wir haben den Begriff des Beschuldigten aus rechtsstaatlichen Gründen eingeschränkt, und das ist mit 1. Jänner 2015 schon in Kraft getreten.

Abg. Pilz: Und Gorbach?

Wenn Sie hier die BUWOG, die Telekom ansprechen: Seit wann ist der Herr Mensdorff-Pouilly freiheitlicher Parteigänger? Seit wann ist der Rudi Fischer freiheitlicher Parteigänger? Grasser war zu einem Zeitpunkt in der BUWOG involviert, als er bereits auf dem Ticket der ÖVP Finanzminister war und nicht mehr in der FPÖ, der er den Rücken gekehrt hat. (Abg. Pilz: Und Gorbach?) – Gorbach? Den haben Sie ja noch nicht

Abg. Pilz: Das ist ja ihr Verfahren! – Heiterkeit bei Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich bin der Antragsgegner!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich finde es schon etwas bedenklich, wenn meine Vorrednerin, die Frau Meinl-Reisinger, hier einen Gerichtsakt in die Höhe hält, auf dem „vertraulich“ steht. Ich glaube, so sollte es in Österreich, in einem Rechtsstaat nicht sein, in einem Land, in dem wir doch an den Rechtsstaat glauben können. (Abg. Pilz: Das ist ja ihr Verfahren! – Heiterkeit bei Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich bin der Antragsgegner!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wenn ich nicht dabei bin, was soll ich sagen? Soll ich flunkern wie der Kollege Pilz?

Herr Abgeordneter Rosenkranz hat uns nicht mitgeteilt, was damit passiert ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wenn ich nicht dabei bin, was soll ich sagen? Soll ich flunkern wie der Kollege Pilz?) – Vielleicht hätten Sie sich erkundigen können? Sie hätten sich erkundigen können! Seit dem Frühjahr ist diese Causa immer wieder in den Medien, und ich bin mir sicher, es gibt ein FPÖ-internes Argumentarium, wie man sich rechtfertigt, denn Sie werden ja in den Bierzelten sicherlich auch gefragt. Schließlich wollen auch Ihre Funktionäre wissen, ob das Geld jetzt bei Ihnen privat landete oder doch für irgendeine politische Aktivität ausgegeben worden ist. – Das ist also die eine Frage: was mit den 20 Prozent an zusätzlichen Zahlungen passiert ist.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan: Untersuchungsrichter Pilz!

Herr Abgeordneter Kickl, wenn Sie diese Fragen beantworten können, dann gibt es nur eine Möglichkeit: Sie melden sich jetzt zu Wort und beantworten sie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan: Untersuchungsrichter Pilz!)

Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben Ihren Beruf verfehlt, Herr Pilz!

Ich sage Ihnen, was die Alternative ist: Wenn Sie nicht in der Lage sind oder wenn Sie zu feig sind, diese Fragen zu beantworten (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben Ihren Beruf verfehlt, Herr Pilz!), dann ziehen Sie die Konsequenz und legen Ihr Mandat zurück, denn dann sind Sie nicht mehr in der Lage (Abg. Kickl: Bewerben Sie sich bei der Staatsanwaltschaft!), Ihre Funktion als Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat auszufüllen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Pilz: Spenden verdoppeln!

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Sehr verehrte Mitglieder der Regierung! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas Positives zu den letzten 20 Minuten sagen. Ich freue mich über die Aktion, hier für die Flüchtlingshilfe zu sammeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Pilz: Spenden verdoppeln!)

Abg. Heinzl: Kick-back! – Abg. Pilz – einen gebastelten Koffer, auf dem „FPÖ“ steht und an dessen Seiten 500-€-Scheine hervorstehen, vor sich hinstellend –: Wo ist der Koffer?

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinzl: Kick-back! – Abg. Pilz – einen gebastelten Koffer, auf dem „FPÖ“ steht und an dessen Seiten 500-€-Scheine hervorstehen, vor sich hinstellend –: Wo ist der Koffer?) – Schauen Sie, da kommen die Zwischenrufe schon, bevor ich noch begonnen habe. (Heiterkeit.) Sie müssen ein bisschen aufpassen, Herr Abgeordneter Pilz, dass Sie den richtigen Einsatz erwischen, denn sonst ist es peinlich für Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Pilz versucht, seinen Koffer an Abg. Strache zu übergeben, was dieser ablehnt.

Aber, meine Damen und Herren, Mildtätigkeit, das ist eine Sache. Und das ist etwas Gutes. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Pilz versucht, seinen Koffer an Abg. Strache zu übergeben, was dieser ablehnt.) Was aber hier zur Schau gestellt wird, diese penetrante Form von Mildtätigkeit, das steht auf einem ganz anderen Blatt. (Die Abgeordneten der Grünen beginnen wieder damit, in stetigem Wechsel Papiergeld in die FLÜCHTLINGSHILFE-Spendenbox einzuwerfen. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.

In diesem Zusammenhang bin ich auch froh, dass wir heute einen Antrag beschließen werden, mit dem wir bewusst den Beitrag Österreichs zum World Food Programme und zu Hilfsmitteln, die zur Ernährung und Unterstützung der Flüchtlinge und der Menschen in dieser Region zur Verfügung stehen, substanziell erhöhen wollen, und in diesem Zusammenhang werden wir uns auch an den internationalen und europäischen Beispielen orientieren. Das ist eine Initiative, die – das möchte ich dazusagen – nicht nur von den Regierungsparteien getragen wird, sondern in den vergangenen Tagen auch vom Oppositionsabgeordneten Pilz ganz stark initiiert worden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Pilz: Und eine Abgeordnete, die Ihre Rede nicht frei hält, auch!

Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann, verliert seine Souveränität, meine Damen und Herren. Eine Regierung, die die Interessen der eigenen Bevölkerung hinter die der Flüchtlinge stellt, verliert ihre Legitimität. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Pilz: Und eine Abgeordnete, die Ihre Rede nicht frei hält, auch!)

Die vor der ersten Bankreihe der SPÖ-Fraktion ein Gespräch führenden Abgeordneten Pendl und Pilz begeben sich zurück zu ihren Sitzplätzen.

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Pilz! Herr Abgeordneter Pendl! Wir haben in der letzten Präsidiale besprochen, dass wir in diesem Saal den Bereich vor dem Rednerpult bis zu den ersten Bankreihen möglichst frei halten wollen, um den Rednern die entsprechende Aufmerksamkeit zu gewähren. (Die vor der ersten Bankreihe der SPÖ-Fraktion ein Gespräch führenden Abgeordneten Pendl und Pilz begeben sich zurück zu ihren Sitzplätzen.) – Ich danke Ihnen dafür, dass Sie das so prompt erfüllt haben.

Abg. Pilz: Warum bringen Sie das immer als Letzte?

auf drei Mal 70 Millionen € aufstocken. (Abg. Pilz: Warum bringen Sie das immer als Letzte?)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pilz.

Ich lade Sie alle dazu ein, gemeinsam für unsere geliebte Heimat, für alle Österreicherinnen und Österreicher das Beste zu machen. – Alles Gute. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

Ruf bei der SPÖ: Den Herrn Pilz hast du vergessen! – Abg. Pilz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Brandstetter.

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! (Ruf bei der SPÖ: Den Herrn Pilz hast du vergessen! – Abg. Pilz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Brandstetter.) – Den Herrn

Ruf bei der SPÖ: Herr Pilz, sehr unhöflich! – Abg. Pilz begibt sich zu seinem Sitzplatz.

Pilz habe ich vergessen, Entschuldigung. (Ruf bei der SPÖ: Herr Pilz, sehr unhöflich! – Abg. Pilz begibt sich zu seinem Sitzplatz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pilz: Reinhold, er hört dir nicht zu!

Daher – meine Redezeit ist limitiert – sage ich, das Außenamt mit Außenminister Kurz an der Spitze ist auf einem guten Weg. Wenn wir budgetär noch etwas machen können: Dieses Ressort verdient es sich. Jetzt kommt es aber auch mit diesen wenigen Mitteln, die es hat, sehr gut aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pilz: Reinhold, er hört dir nicht zu!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pilz: Zur Geschäftsbehandlung!

Das heißt, da müsste man nachsetzen. Wir brauchen also mehr Exekutivbeamte im Außendienst, weniger in der Verwaltung. Ich meine, das Problem liegt nicht nur an Ihnen, das Problem liegt daran, dass wir die Beamten mit diesen Asylaufgaben innen binden, sie aber eigentlich für die Sicherheit vor Ort draußen haben sollten, damit die Menschen wieder ruhig schlafen können. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pilz: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.

Ich bedanke mich noch einmal bei allen Fraktionen dafür, dass sie bereit waren, diesen Entschließungsantrag mitzutragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

Abg. Pilz: Und Feldküchen!

Damit unsere Soldatinnen und Soldaten diesem Leitsatz gerecht werden und auch helfen können, wo andere nicht mehr können, braucht es eine funktionierende Ausrüstung. Es braucht die richtigen Strukturen. Es braucht entsprechende Infrastruktur, die wir unseren Soldatinnen und unseren Soldaten, unserem Bundesheer zur Verfügung stellen müssen. (Abg. Pilz: Und Feldküchen!) Und es braucht die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit. Dazu braucht es politischen Mut und politisches Können an der Spitze der Landesverteidigung.

Abg. Pilz: Und Sie sind Kanadierin, oder was?

Das große Thema, das immer mit Asyl vermischt wird, ist die Wirtschaftsmigration. Wir erleben einen nie da gewesenen Wettbewerb um Talente, und jenes Land, dem es gelingt, die besten Talente anzuziehen, hat einen enormen Wettbewerbsvorsprung. Talente gibt es auf der ganzen Welt: Attila Doğudan von DO & CO ist gebürtiger Türke, Sergey Brin von Google ist Russe, Eduardo Saverin von Facebook ist Brasilianer. (Abg. Pilz: Und Sie sind Kanadierin, oder was?) – Wir brauchen Einwanderer, und zwar die besten.

Vizekanzler Mitterlehner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Wo ist deine Kopfbedeckung? – Heiterkeit des Abg. Pilz.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte. (Vizekanzler Mitterlehner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Wo ist deine Kopfbedeckung? – Heiterkeit des Abg. Pilz.)

Zwischenruf des Abg. Pilz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Na, das andere wird der Wähler entscheiden, wen wir dann in welcher Funktion auch immer am 8. Juli begrüßen, Kollege Pilz, da bin ich schon bei Ihnen, denn Sie sind da zwischendurch schon sehr hochmütig unterwegs und haben das Ende der Regierung schon oft vorausgesagt.

Abg. Pilz – die Arme in einer Abwehrhaltung in die Höhe streckend –: Nein!

Wir werden bis zum Jahr 2018 für diese Republik arbeiten. (Abg. Pilz – die Arme in einer Abwehrhaltung in die Höhe streckend –: Nein!) – Zu Ihrem Leidwesen und ob Sie dann wieder dabei sind, nachdem Sie ja schon vor zehn oder 20 Jahren rotieren wollten, werden wir sehen. Diese Regierung arbeitet gut und wird auch 2018 das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wieder bekommen, Kollege Pilz (Beifall bei der ÖVP), denn das Entscheidende für die Politik, meine Damen und Herren, sind starke Persönlichkeiten. (Abg. Strache: Dieses Zitat muss man sich aufheben!) Solche Persönlichkeiten braucht diese Bundesregierung, die, wenn etwas vereinbart ist, das auch umsetzen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Pilz.

Aufgrund der kurzen Redezeit möchte ich aber abschließend noch einen Punkt erwähnen: Neben der Bekämpfung und Ausrottung des Terrorismus ist es natürlich auch wichtig, die politischen und sozialen Wurzeln – den Nährboden, auf dem dieser Fundamentalismus entsteht – zu bekämpfen. Wir müssen also einerseits mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, Frieden schaffen – in Syrien, in Libyen, in den Staaten südlich der Sahara – und gleichzeitig die wirtschaftliche, politische, demokratische und soziale Stabilität wiederherstellen. Wir müssen ein wenig von unserer Vorherrschaft, die wir seit der Zeit des Kolonialismus in vielen Ländern dieser Region ausüben, zurücknehmen, um den Menschen auch die Möglichkeit zu geben, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, in ein soziales Umfeld eingebettet zu sein und dann weniger anfällig für Fundamentalismus, Terror und Gewalt zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Pilz.)

Heiterkeit des Abg. Gerstl. – Abg. Lausch: Der alte Pilz …! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich begnüge mich mit der Feststellung: Ohne Lauch geht’s auch! (Heiterkeit des Abg. Gerstl. – Abg. Lausch: Der alte Pilz …! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pilz.

Diese Grundwehrdiener waren bewaffnet, diese Grundwehrdiener waren ausgestattet mit polizeilichen Befugnissen, und dieses System hat jahrelang funktioniert. Ich will nicht Grundwehrdiener, die sich nicht sicher sind, in eine Situation schicken, mit der sie nicht umgehen können. Ich habe als Polizeidirektor, als Landespolizeidirektor niemals Polizisten in einen Einsatz geschickt, wo ich nicht gewusst hätte, dass sie diesen Einsatz bewältigen können. Ich stehe dazu, dass man Grundwehrdiener entsprechend ausbilden muss, ich stehe dazu, dass man sie vorbereiten muss und dass man auch darüber diskutieren muss, welche Qualität an Einsätzen sie in welcher Situation bewältigen können. Aber diese Diskussion muss zunächst intern geführt werden, und wir sind dann natürlich in weiterer Folge bereit, entsprechend zu agieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.

Daher sage ich, wenn wir so ein qualitativ hochstehendes Verhandlungsergebnis heute beschließen – wurscht, wer mitstimmt –, Danke an alle. Ich hoffe, wir haben für unsere Polizei, für unser BVT und für die Österreicherinnen und Österreicher ein Gesetz erreicht, mit dem alle zufrieden sein können. Wünschen wir uns, dass nichts passiert, denn die Gesundheit, die Sicherheit und das Leben der Österreicher sind das Allerwichtigste. Versuchen wir gemeinsam, einen Beitrag in diesem Sinn zu leisten! Vielleicht stimmt ja doch der eine oder andere zu. Dazu lade ich euch ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

Ruf bei der SPÖ: Wo ist denn der Pilz?

Insofern ist auch der Antrag des Kollegen Alm eine Grundlage, um einmal in die Diskussion weiter einzusteigen. Ich habe nämlich den Eindruck, dass die Debatte eher beendet ist als begonnen hat. Ich hoffe nur, dass es nicht so ist und dem Staatsschutzgesetz schon auch die parlamentarische Kontrolle folgt. Ich interpretiere den Kollegen Pilz, dass er da mit euch in guten Gesprächen ist, und ich hoffe, dass das auch so bleibt. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist denn der Pilz?)

Abg. Darmann: Haben Sie das mit dem Kollegen Pilz besprochen?

Was ist mein, was ist unser Lösungsvorschlag? – Unser Lösungsvorschlag ist, dass wir gemeinsame Erstaufnahmezentren für die EU errichten, und zwar dort, wo die Menschen hauptsächlich ankommen – das sind zurzeit Griechenland und Italien –, und dass wir die Menschen ohne Verzögerung gleichmäßig auf alle EU-Länder aufteilen. (Abg. Darmann: Haben Sie das mit dem Kollegen Pilz besprochen?)

Abg. Neubauer: Sieht das der Herr Pilz auch so? – Abg. Darmann: Der Sicherheitssprecher der Grünen sieht das anders!

Sie haben es sich mit Kanzlerin Merkel verscherzt, jeden Tag gibt es eine Provokation. Ich frage mich, was Freundschaften und politische Bündnisse wert sind, wenn man es schafft, seine Meinung innerhalb von so kurzer Zeit so drastisch zu ändern und sich auf eine andere Seite zu stellen. (Abg. Neubauer: Sieht das der Herr Pilz auch so? – Abg. Darmann: Der Sicherheitssprecher der Grünen sieht das anders!) Seehofer und Orbán freuen sich über diesen Kurswechsel in Österreich.

Abg. Walter Rosenkranz: Was ist beim Pilz? Was ist beim Pilz?

Wenn der Kollege Deimek diese Aussage getätigt oder diesen Link gesetzt hätte (Abg. Walter Rosenkranz: Was ist beim Pilz? Was ist beim Pilz?), ohne Abgeordneter zu sein, dann würden wir über das Thema gar nicht reden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht zu Wort gemeldet! Das ist ja ein Blödsinn …! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Pilz: Ja bravo!

Aber versuchen wir, die Problempunkte darzustellen: Was ist ein Offshore-Finanzplatz? – Das sind Standorte mit niedrigen Steuern, einem hohen Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, minimaler Finanzaufsicht, hoher Rechtssicherheit, politischer Stabilität und hohen Bildungsstandards. Viele Länder, die diese Voraussetzung haben, haben sich mit Offshore-Gesellschaften einen Markt aufgebaut. Wer nutzt einen solchen Marktplatz? – Menschen, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung forcieren; Menschen, die Einnahmen und Vermögen vor dem Staat und vor ihrer Besteuerung verstecken wollen, die klassischen Steuerhinterzieher; aber auch Menschen, die die hohen Steuerbelastungen ihrer Wohnsitzstaaten nicht mehr hinnehmen wollen und legale Steuerverminderungen praktizieren wollen (Abg. Pilz: Ja bravo!); auch Menschen, die ihr legal verdientes Vermögen international anlegen möchten und sich vor möglicher Enteignung in Entwicklungsstaaten schützen möchten; auch Menschen, die mit den Erb- und Scheidungsregeln in den Heimatstaaten nicht … (Abg. Pilz: Empfehlen Sie Panama?) Ich empfehle es nicht, nein! Aber das sind die Marktmethoden. (Abg. Pilz: Was empfehlen Sie: Liechtenstein?)

Abg. Pilz: Empfehlen Sie Panama?

Aber versuchen wir, die Problempunkte darzustellen: Was ist ein Offshore-Finanzplatz? – Das sind Standorte mit niedrigen Steuern, einem hohen Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, minimaler Finanzaufsicht, hoher Rechtssicherheit, politischer Stabilität und hohen Bildungsstandards. Viele Länder, die diese Voraussetzung haben, haben sich mit Offshore-Gesellschaften einen Markt aufgebaut. Wer nutzt einen solchen Marktplatz? – Menschen, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung forcieren; Menschen, die Einnahmen und Vermögen vor dem Staat und vor ihrer Besteuerung verstecken wollen, die klassischen Steuerhinterzieher; aber auch Menschen, die die hohen Steuerbelastungen ihrer Wohnsitzstaaten nicht mehr hinnehmen wollen und legale Steuerverminderungen praktizieren wollen (Abg. Pilz: Ja bravo!); auch Menschen, die ihr legal verdientes Vermögen international anlegen möchten und sich vor möglicher Enteignung in Entwicklungsstaaten schützen möchten; auch Menschen, die mit den Erb- und Scheidungsregeln in den Heimatstaaten nicht … (Abg. Pilz: Empfehlen Sie Panama?) Ich empfehle es nicht, nein! Aber das sind die Marktmethoden. (Abg. Pilz: Was empfehlen Sie: Liechtenstein?)

Abg. Pilz: Was empfehlen Sie: Liechtenstein?

Aber versuchen wir, die Problempunkte darzustellen: Was ist ein Offshore-Finanzplatz? – Das sind Standorte mit niedrigen Steuern, einem hohen Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, minimaler Finanzaufsicht, hoher Rechtssicherheit, politischer Stabilität und hohen Bildungsstandards. Viele Länder, die diese Voraussetzung haben, haben sich mit Offshore-Gesellschaften einen Markt aufgebaut. Wer nutzt einen solchen Marktplatz? – Menschen, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung forcieren; Menschen, die Einnahmen und Vermögen vor dem Staat und vor ihrer Besteuerung verstecken wollen, die klassischen Steuerhinterzieher; aber auch Menschen, die die hohen Steuerbelastungen ihrer Wohnsitzstaaten nicht mehr hinnehmen wollen und legale Steuerverminderungen praktizieren wollen (Abg. Pilz: Ja bravo!); auch Menschen, die ihr legal verdientes Vermögen international anlegen möchten und sich vor möglicher Enteignung in Entwicklungsstaaten schützen möchten; auch Menschen, die mit den Erb- und Scheidungsregeln in den Heimatstaaten nicht … (Abg. Pilz: Empfehlen Sie Panama?) Ich empfehle es nicht, nein! Aber das sind die Marktmethoden. (Abg. Pilz: Was empfehlen Sie: Liechtenstein?)

Abg. Pilz: Das ist schon ein Geständnis, was Sie da ablegen! Verlangen Sie schon mildernde Umstände?

Zum Finanzstrafrecht: Die Finanzstrafen haben wir in den letzten Jahren massiv verschärft. Wenn wir wieder einzelne Punkte verschärfen wollen, dann sollten wir bedenken: Das trifft meistens den kleinen Unternehmer, der eventuell einen Fehler macht. (Abg. Pilz: Das ist schon ein Geständnis, was Sie da ablegen! Verlangen Sie schon mildernde Umstände?) Wenn wir beim Finanzstrafrecht so weitermachen, dann bin ich für eine generelle Novellierung des Gesetzes, wo wir das Wirtschaftsstrafrecht und das Finanzstrafrecht harmonisieren, wo wir Möglichkeiten schaffen, dass man Anpassungen durchführt, dass man kleine Fehler nicht bestrafen muss. Ich bin dafür, dass man die Diversion oder ähnliche Sachen auch im Finanzstrafrecht einführen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Pilz.

Diese Firma gründet im Ausland eine Firma, und dann mietet sie mit einer Lizenz einen Namen oder sonst ein Patent oder was auch immer. Diese ausländische Firma stellt dann – als Rechenbeispiel – Lizenzgebühren von 100 Millionen € in Rechnung. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Damit fallen in Österreich null Euro Steuern an. Warum? Weil es keinen Gewinn gibt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das heißt, vorher hätte man für die 100 Millionen € in etwa 50 Millionen € Steuern zahlen müssen (Ruf bei der ÖVP: 27!), nachher null. (Abg. Matznetter: 27!)

Abg. Wöginger: Pilz in die Hofburg!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte. (Abg. Wöginger: Pilz in die Hofburg!)

Abg. Pilz: Groß im …! – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Pilz –: Herr Pilz!

Ich kenne Wolfgang Sobotka und kenne, wenn ich das so offen sagen darf, beide Seiten des Wolfgang Sobotka: sowohl die als Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesrat für Finanzen aus der Zeit, als ich selbst noch Finanzstaatssekretär war – sehr kämpferisch, sehr laut, sehr intensiv –, ich kenne aber auch den anderen Wolfgang Sobotka: feinsinnig, an Kultur nicht nur interessiert weil Dirigent, Musiker, nachdenklich, Philosophen lesender Gärtner, Koch. (Abg. Pilz: Groß im …! – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Pilz –: Herr Pilz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Dann fragen Sie bei Herrn Pilz …! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich finde es auch bedauerlich, Herr Kollege Rädler – ich weiß nicht, ob Sie das auch so empfinden –, dass der Frauenanteil in der Bundesregierung weiter gesunken ist. Ich bin der Meinung, dass es immer noch Behutsamkeit braucht, hier darauf zu schauen, dass eine große Bevölkerungsgruppe nach wie vor eine entsprechende Repräsentation auch auf der Regierungsbank der Republik Österreich finden kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Dann fragen Sie bei Herrn Pilz …! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Rädler – auf den soeben seinen Sitzplatz einnehmenden Abg. Pilz weisend –: Jetzt ist er da!

Und wenn wir jetzt schon bei diesen Fragen der Täterschaft sind: Haben eigentlich die 17-jährigen Afghanen – es dürfte ein guter Geburtsjahrgang in Afghanistan gewesen sein, da alle 17 Jahre alt sind, ich habe auch diesbezüglich bereits eine Anfrage an den Herrn Bundesminister eingebracht –, haben all diese Personen, derer man hier habhaft geworden ist, auch ihre echten Ausweisdokumente mit? Das interessiert mich brennend, denn sonst erübrigt sich jede Frage, ob man einen straffälligen Ausländer abschieben kann oder nicht. (Abg. Rädler – auf den soeben seinen Sitzplatz einnehmenden Abg. Pilz weisend –: Jetzt ist er da!) – Ja, jetzt ist Kollege Pilz Gott sei Dank wieder hier.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend möchte ich sagen, ich lade Sie wirklich alle ein: Versuchen wir im Interesse unserer Bevölkerung und des Staates, die Diskussion, die jetzt auf uns zukommt, Herr Minister, sehr sachlich und zielorientiert zu führen, denn ich meine, die Menschen werden es den Politikerinnen und Politikern auch danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

Abg. Rädler: Pilz ist am linken Auge blind!

Seit Jahren weiß die Polizei und weiß der Staatsanwalt, dass sich ein gefährlicher, Menschen bedrohender Mann zunehmend verwahrlost durch die Straßen Ottakrings treibt. (Abg. Rädler: Pilz ist am linken Auge blind!) Der war längst da! Sie können an den Grenzen Zäune errichten, so viele Sie wollen, der war längst da!

Abg. Pilz – ein Handy in die Höhe haltend –: Das ist ein Handy!

Ich bedanke mich besonders bei Peter Pilz für die freundliche Aufnahme. (Abg. Kogler: Was heißt das: Handy statt Telefonzelle?) – Ich habe mich nie in einer Telefonzelle gesehen (allgemeine Heiterkeit) und glaube, dass eine Telefonzelle im Zeitalter von Mobiltelefonen ein uraltes Bild ist, Kollege Kogler. (Abg. Pilz – ein Handy in die Höhe haltend –: Das ist ein Handy!) Wie gesagt, der Blick sollte in die Zukunft gerichtet sein.

Abg. Walter Rosenkranz: Nach 90 Tagen ist Schluss, steht in dem Visum drinnen, Kollege Pilz!

So. – Jetzt schlagen die Freiheitlichen vor, man müsste sich die Visa genauer anschauen. Ja, erwarten Sie allen Ernstes, dass im Visum eines zwölfjährigen oder dreizehnjährigen Kenianers, der weder verwahrlost noch verwirrt ist noch eine Eisenstange mit sich führt (Ruf bei der FPÖ: Der ist ja nicht allein gekommen!), drinsteht: Na, um Gottes willen, ja nicht nach Wien, weil –!, sondern … (Abg. Walter Rosenkranz: Nach 90 Tagen ist Schluss, steht in dem Visum drinnen, Kollege Pilz!)

Abg. Pilz: Also wie viel ist gezahlt worden?

Es gibt keine Höhe, die wir der Agentur Mediaselect in irgendeiner Form angeboten haben. Sondern was ist passiert? – Es gibt ganz normale Inseratenkampagnen, die über Mediaselect abgewickelt wurden. Warum? – Ganz einfach deshalb, weil die Medienagenturen wesentlich bessere Konditionen bekommen und dementsprechend eine Möglichkeit haben, auch in dieser Kondition, sich den Rabatt zu nehmen. (Abg. Kogler: Das ist ja ein Witz!) Also ist letzten Endes kein direkter Fluss und keine direkte Höhe an die Mediaselect vom Innenministerium geflossen. (Abg. Pilz: Also wie viel ist gezahlt worden?)

Abg. Pilz: Geh, das ist die Strasser-Partie!

Das Zweite ist: Das Innenministerium ist sicherlich eines der bestkontrollierten Ministerien überhaupt. Wir haben im Jahr 2015 sage und schreibe 589 Anfragebeantwortungen mit unserer Mannschaft zu erledigen gehabt. (Abg. Pilz: Geh, das ist die Strasser-Partie!) Wir sind vom Rechnungshof geprüft, von der Volksanwaltschaft, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir in aller Ruhe und aller Gelassenheit alle diese Zah-

Abg. Pilz: Was denn, was denn, was denn?

Zum Abschluss: Ich weise Ihre Vorwürfe gegenüber St. Pölten zurück. Ich habe mich dort nie „aufgeführt“, und sämtliche Klagen, die von der grünen Partei gegen mich eingebracht wurden, sind eingestellt worden. (Abg. Pilz: Was denn, was denn, was denn?) Ich möchte auch das hier eindrücklich festhalten, und ich weise jede Machenschaft, die in irgendeiner Weise mit einem kriminellen Delikt verbunden ist, für meine Person und auch für das Innenministerium auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Plessl.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Pilz und Kogler. – Abg. Pilz: Passt! – Abg. Kogler: Passt!

Zudem wünsche ich mir – und das sage ich jetzt zum dritten Mal, und darum bitte ich noch einmal –, dass wir in Zukunft generell alle Anfragen so beantwortet bekommen, wie wir es uns als Gesetzgeber, als Hohes Haus ganz einfach erwarten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Pilz und Kogler. – Abg. Pilz: Passt! – Abg. Kogler: Passt!)

Abg. Pilz: Und warum werden sie jetzt nicht mehr beschäftigt?

Kommen wir also schon einmal zu den Media-Agenturen: Warum werden Media-Agenturen beschäftigt, engagiert? – Aus der Sicht des Steuerzahlers vollkommen klar: deswegen, weil ich natürlich Agenturrabatte zwischen der Media-Agentur und der jeweiligen Institution, in dem Fall dem Innenministerium, habe (Abg. Pilz: Und warum werden sie jetzt nicht mehr beschäftigt?) – ich komme schon dazu –, das ist ein ganz norma- ler Vorgang, damit eben eine objektive Streuung in den Medien geschieht (Abg. Kogler: … Gutschrift?) – Moment! –, und diese Aufträge sind ganz transparent und korrekt vergeben worden. Das ist eine Sache zwischen der Media-Agentur und dem Innenministerium.

Abg. Pilz: Warum kriegt die ÖVP die Gutschrift?

Jetzt kann man fragen, was die Media-Agentur mit ihrem erwirtschafteten Gewinn macht. – Das weiß ich nicht. Ich glaube, dass da alles in Ordnung war, und diese Vorwürfe, die du heute gebracht hast (Abg. Pilz: Warum kriegt die ÖVP die Gutschrift?), bringst du ja seit über zehn Jahren. Da gibt es Vorwürfe, die werden von der Justiz geprüft, da wird man die Sache aufklären können, aber immer diese Vorverurteilungen (Zwischenrufe bei den Grünen) und immer zuerst schreien – normalerweise kommt das ja immer kurz vor Wahlen, in Wahlkämpfen. Die letzte Sondersitzung zu diesem Thema war im Herbst 2013, als auch der ÖVP vorgeworfen wurde, was sie nicht alles macht. Ich verwahre mich einfach dagegen, dass ihr uns immer kriminalisiert, sei es St. Pölten, sei es sonst jemand. Das ist einfach schlechter politischer Stil. Und: Wenn man dort fragt (in Richtung Bundesminister Sobotka), bekommt man auch eine Antwort.

Abg. Pilz: Ja, vielleicht könnte uns der Herr Bundesminister die Frage formulieren! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Sobotka.

Zum Abschluss: Man muss halt auch richtige Fragen stellen, dann bekommt man auch die richtige Antwort. Wenn man die Frage schwammig oder falsch stellt, dann bekommt man auch nicht immer die Antwort, die man will. Man kann im Innenministerium auch nicht immer riechen, was du glaubst, wenn du etwas anderes hinschreibst. (Abg. Pilz: Ja, vielleicht könnte uns der Herr Bundesminister die Frage formulieren! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Sobotka.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber: Die Pendl-Pilz-Connection!

Allerletzter Satz dazu, Herr Bundesminister, überlegen Sie sich einmal eines: Vom Polizeilichen Staatsschutzgesetz bis zum Sicherheitspolizeigesetz haben wir in den letzten Jahren etliche legistisch so schlecht gemachte Gesetzesvorlagen in den Nationalrat bekommen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder Sie liefern uns endlich bessere Gesetzesvorlagen, dann werden wir mit kurzen Bearbeitungszeiten durchkommen, oder wir nehmen uns ein bisschen mehr Zeit, um aus zum Teil grauenhaft schlechten Gesetzesvorlagen des Innenministeriums akzeptable und verfassungskonforme Gesetze zu machen. Wenn Sie sich nicht für das Erstere entschließen, werden wir einmal ernsthaft darüber reden müssen, ob wir nicht gemeinsam im Nationalrat für Zweiteres sorgen. Ich weiß, dass ich da zumindest in Otto Pendl einen sicheren Verbündeten habe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber: Die Pendl-Pilz-Connection!)

Abg. Pilz: Ja!

die Hoffnung, dass Herr Kollege Pilz jetzt in eine Art konstruktive Phase eintritt (Zwischenruf des Abg. Rädler), da wir in fast zweijährigen Verhandlungen über das Staatsschutzgesetz eine außerordentlich konstruktive Phase erlebt haben. Ich darf hier Pilz zitieren, der in der Parlamentsdebatte gemeint hat: Ich bin noch nie so erfolgreich gescheitert – weil so viele Punkte vonseiten der Opposition in das Staatsschutzgesetz aufgenommen worden sind. (Abg. Pilz: Ja!) Darum finde ich es eigentlich sehr enttäuschend, dass Sie das gesamte Gesetz beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht haben. Sie halten also auch alle Punkte, die Sie hineinverhandelt haben, offenbar für verfassungswidrig; und das ist schon ein bisschen eigenartig.

Abg. Pilz: Wird wieder passieren!

Ich bin froh, dass du gesagt hast: Im Großen und Ganzen stimmt die Stoßrichtung. Ich bitte, die Protokolle dahin gehend nachzulesen, was in diesem Haus an diesem Rednerpult ausgeführt worden ist! Um Gottes willen, da wird einer aufgehalten, es ist noch nicht so lange her, und kein Mensch weiß, dass das ein Terrorverdächtiger ist! Das haben wir alles stundenlang hier diskutiert. (Abg. Pilz: Wird wieder passieren!) Jetzt gibt es eine Maßnahme, und das wird wieder zerredet. Schön langsam frage ich mich, was wir tun, wenn es zu solchen ganz normalen Abläufen auf der ganzen Welt kommt. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir es machen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Pilz: Bravo!

Da komme ich schon zum zweiten Punkt, zur Austro Control: Die Austro Control hat im Jahr 2015 13 Millionen € Überschuss gemacht, und wir finden, dass man dieses Geld für etwas verwenden sollte, was viele von Fluglärm geplagte Anrainerinnen und Anrainer seit Langem fordern, nämlich für einen Flugverkehr, der weniger Lärm produziert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pilz: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Walser.

Deshalb noch einmal zum Schluss: Wenn wir ein gemeinsames Europa wollen, dann müssen wir auch bereit sein, nationale Kompetenzen in Europa zu zentrieren und zu bündeln. Ich glaube, wir schaffen das. Frieden zu schaffen und Sicherheit zu garantieren sind nämlich keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Walser.)

Abg. Pilz: Warum wird nicht überwiesen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Auftrag muss es sein, und Sebastian Kurz hat das auf den Punkt gebracht, die EU-Außengrenzen zu schützen, den Zustrom nach Europa zu stoppen, und dafür müssen wir in Hilfe vor Ort investieren. Wenn man bedenkt, dass man für einen Flüchtling, der in Österreich betreut wird, 20 Menschen vor Ort helfen kann (Abg. Pilz: Warum wird nicht überwiesen?), dann sehen wir, wie recht der Außenminister mit dieser Feststellung hatte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Na machen wir’s! – Abg. Königsberger-Ludwig: Lasst den Worten Taten folgen! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abg. Hauser: Das müssen Sie Ihrem Kollegen Pilz erzählen!

Pilz sehr genau erklärt, noch in Europa. Können Sie sich vorstellen, dass Staaten wie Frankreich bereit wären, ihre eigene Armee für eine europäische Armee aufzugeben? – Weit davon entfernt. (Abg. Hauser: Das müssen Sie Ihrem Kollegen Pilz erzählen!) Das heißt, hören Sie auf, hier Mythen zu schaffen, Märchen zu erzählen, die nur darauf ausgerichtet sind, was Sie eigentlich sagen wollen, dass Sie nämlich – die FPÖ genauso wie ihre Partner und Partnerinnen in der ENF – aus der EU austreten wollen und dass Sie diese Europäische Union zerstören wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Pilz: Geh, geh, geh!

Meine Damen und Herren von den Grünen, vor allem Herr Kollege Pilz! Kein Freiheitlicher will aus der Europäischen Union austreten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Brosz.) Wir Freiheitliche wollen aber eine Reform der Europäischen Union, weil sie in entscheidenden Fragen versagt hat. Wissen Sie, der Präsident der EU-Kommission ist in seiner Erkenntnis schon weiter als Sie. (Abg. Pilz: Geh, geh, geh!) Er hat gesagt: Europa steht aufgrund seiner mangelhaften Politik am Abgrund. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Pilz.) Europa steht am Abgrund aus eigenem Versagen und aus eigener Schuld, Herr Kollege Pilz. Sie wollen nichts dagegen unternehmen; auch Ihr Präsidentschaftskandidat will nichts dagegen unternehmen, dem ist das egal. Der möchte, dass diese EU-Politik so wie bisher weitergeführt wird und dass Europa nicht von diesem Abgrund wegkommt. (Abg. Pilz: Öxit-Fraktion!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Pilz.

Meine Damen und Herren von den Grünen, vor allem Herr Kollege Pilz! Kein Freiheitlicher will aus der Europäischen Union austreten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Brosz.) Wir Freiheitliche wollen aber eine Reform der Europäischen Union, weil sie in entscheidenden Fragen versagt hat. Wissen Sie, der Präsident der EU-Kommission ist in seiner Erkenntnis schon weiter als Sie. (Abg. Pilz: Geh, geh, geh!) Er hat gesagt: Europa steht aufgrund seiner mangelhaften Politik am Abgrund. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Pilz.) Europa steht am Abgrund aus eigenem Versagen und aus eigener Schuld, Herr Kollege Pilz. Sie wollen nichts dagegen unternehmen; auch Ihr Präsidentschaftskandidat will nichts dagegen unternehmen, dem ist das egal. Der möchte, dass diese EU-Politik so wie bisher weitergeführt wird und dass Europa nicht von diesem Abgrund wegkommt. (Abg. Pilz: Öxit-Fraktion!)

Abg. Pilz: Öxit-Fraktion!

Meine Damen und Herren von den Grünen, vor allem Herr Kollege Pilz! Kein Freiheitlicher will aus der Europäischen Union austreten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Brosz.) Wir Freiheitliche wollen aber eine Reform der Europäischen Union, weil sie in entscheidenden Fragen versagt hat. Wissen Sie, der Präsident der EU-Kommission ist in seiner Erkenntnis schon weiter als Sie. (Abg. Pilz: Geh, geh, geh!) Er hat gesagt: Europa steht aufgrund seiner mangelhaften Politik am Abgrund. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Pilz.) Europa steht am Abgrund aus eigenem Versagen und aus eigener Schuld, Herr Kollege Pilz. Sie wollen nichts dagegen unternehmen; auch Ihr Präsidentschaftskandidat will nichts dagegen unternehmen, dem ist das egal. Der möchte, dass diese EU-Politik so wie bisher weitergeführt wird und dass Europa nicht von diesem Abgrund wegkommt. (Abg. Pilz: Öxit-Fraktion!)

Abg. Pilz: Sie kämpfen wohl um jede Stimme!

Ja, er war im Saal, beruhigen Sie sich, Herr Abgeordneter! Er war im Saal, aber ich kenne keinen Fall, dass einem Minister verboten wird, mit seinen Mitarbeitern zu sprechen. (Abg. Pilz: Sie kämpfen wohl um jede Stimme!) Also ich bitte wirklich, sich zu beruhigen! – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Kriminalität raus! – Abg. Walter Rosenkranz: „Pilz raus!“ wäre besser!

Jetzt gehen wir gleich zur Ausländerkriminalität. Na, wie schaut es aus? (Abg. Hauser: Es ist eh schön, dass Sie das Thema lächerlich machen!) – Die Tätergruppen, Herr Abgeordneter Strache: 11,1 Prozent Rumänen, 10,5 Prozent Deutsche, 9,9 Prozent Serben. – Was ist jetzt Ihr Vorschlag? Deutsche raus? Serben raus? – Die Flüchtlinge kommen erst viel weiter hinten. (Abg. Neubauer: Kriminalität raus! – Abg. Walter Rosenkranz: „Pilz raus!“ wäre besser!)

Abg. Neubauer: Dann würde jetzt der Herr Pilz drinstehen!

nalstatistik und im Sicherheitsbericht nichts darüber drin, wer die politischen Hintermänner einiger besorgniserregender Entwicklungen sind. (Abg. Neubauer: Dann würde jetzt der Herr Pilz drinstehen!) Aber ich nenne hier Ihren Namen, weil dieses Parlament der Ort ist, über die wirklich politisch Verantwortlichen zu sprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaub’, der Herr Öllinger hat …!)

Heiterkeit des Abg. Pilz.

Sie sind genau der Hetzer! Und heute haben Sie Schaum vor dem Mund, nicht nur, weil Strache gesprochen hat – weil nicht Ihre Frau Präsidentin in Amerika gewählt worden ist. Das ist Ihr Problem! (Heiterkeit des Abg. Pilz.) Sie brauchen jetzt nicht zu lachen – ich weiß, Sie müssen das Ganze jetzt ein bisschen überspielen –, ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, weder heute noch sonst irgendwann. (Abg. Pilz: Ich lasse Sie auch nicht rein! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das heißt, Sie sind genau derjenige, der Schaum vor dem Mund hat, und das speziell heute – das einmal zu Ihnen gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Pilz: Ich lasse Sie auch nicht rein! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Sie sind genau der Hetzer! Und heute haben Sie Schaum vor dem Mund, nicht nur, weil Strache gesprochen hat – weil nicht Ihre Frau Präsidentin in Amerika gewählt worden ist. Das ist Ihr Problem! (Heiterkeit des Abg. Pilz.) Sie brauchen jetzt nicht zu lachen – ich weiß, Sie müssen das Ganze jetzt ein bisschen überspielen –, ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, weder heute noch sonst irgendwann. (Abg. Pilz: Ich lasse Sie auch nicht rein! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das heißt, Sie sind genau derjenige, der Schaum vor dem Mund hat, und das speziell heute – das einmal zu Ihnen gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Pilz

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Herr Präsident, ich höre jetzt in Ihrer zweiten Erläuterung zum ersten Mal von Ihnen den Wortlaut „zur Sache gesprochen“. Sie haben mich nur aufgefordert, das Wort Budget in den Mund zu nehmen, aber das ist vielleicht bei der freien Rede einfach allein so nicht möglich. Ich werde aber selbstverständlich Ihrer Aufforderung, „zur Sache zu sprechen“, umgehend – so wie in der ganzen Rede über (Zwischenruf des Abg. Pilz) – entsprechend nachkommen, denn es ist notwendig, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Pilz und Hagen.

Herr Bundesminister, ich möchte auch nicht verabsäumen, hier bei dieser Budget-debatte auch das Verständnis anzusprechen, das wir hinsichtlich der normalen Investitionen – Ausrüstung, Beschaffung, alle Bereiche aller Untergliederungen des Ressorts – haben. Mir gefällt vor allem der Ansatz, die PIs zu stärken, nämlich sowohl, was die Ausstattung betrifft, als auch, was die Planstellen betrifft, denn das sind die Ersten, die – egal, was passiert – bei den Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise in der jeweiligen Situation sind. Das ist auch wirklich ein wichtiger Schritt für unsere Polizei. Ich glaube, dass unsere Polizistinnen und Polizisten Hervorragendes leisten, deshalb sollten wir ihnen wenigstens auch bei dieser Budgetdebatte Danke sagen. Ich tue das sehr gerne und bin überzeugt davon. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Pilz und Hagen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.

Ich lade Sie ein, diesem hervorragenden Sicherheitsbudget auch Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.

Ich möchte aber, weil die Soldatinnen und Soldaten nicht die Chance gehabt haben – genauso wenig wie der Minister –, zu warten, bis das alles erfüllt ist, sondern ordentlich im Einsatz gestanden sind, den Soldatinnen und Soldaten und dem gesamten Personal Ihres Ressorts für den Einsatz für die Österreicherinnen und Österreicher sehr herzlich danken. Vor einigen Wochen beziehungsweise Monaten sind die Soldaten gemeinsam mit den Polizisten eigentlich rund um die Uhr im Einsatz gestanden, um für die Österreicherinnen und Österreicher präsent zu sein. Herzlichen Dank! Gratulation zu den Leistungen, die die Soldatinnen und Soldaten erbracht haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

Abg. Weninger: Der Pilz könnte sich einmal beim Pendl bedanken!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Weninger: Der Pilz könnte sich einmal beim Pendl bedanken!)

Abg. Rädler: Es redet ja keiner mit ihm! Der Pilz geht jetzt zu den Stammtischen!

Herr Pilz, ich gebe Ihrer Kollegin ja eigentlich recht, dass Sie nicht an die Stammtische gehen sollten, Sie sollten einmal mit Ihrer Parteikollegin Glawischnig hinüber ins Rathaus gehen. Sie werden sehen, dort gibt es einiges, das im Unklaren liegt. (Abg. Rädler: Es redet ja keiner mit ihm! Der Pilz geht jetzt zu den Stammtischen!) Sie stimmen überall zu, Sie sind ein Anhängsel der SPÖ, von der Stadträtin Wehsely, weil Sie sonst nämlich aus der Koalition raus sind. – Das ist Ihr Problem! Sie können nicht einmal darüber lachen, das sehe ich Ihnen jetzt an, weil es auch stimmt, was ich Ihnen sage. (Abg. Schwentner: Wir sind im Parlament, nicht im Wiener Landtag! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Abg. Rädler: Ein Wort zu Pilz wäre vielleicht möglich gewesen!

Meine Damen und Herren, das ist das Problem. Da brauchen wir mehr Demokratie, mehr Kritikfähigkeit und einen Minister, der uns auf Punkt und Beistrich klare und ausführliche Antworten gibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Abg. Rädler: Ein Wort zu Pilz wäre vielleicht möglich gewesen!)

Abg. Rädler: Ein Wort zu Pilz …!

Jetzt zur Bankenabgabe und in diesem Zusammenhang auch zu den Bundesländern … (Abg. Rädler: Ein Wort zu Pilz …!) – Ja, ich nehme Sie gern einmal mit, denn Stammtisch ist dort, wo die ÖVP immer mehr verliert und die Grünen immer mehr gewinnen (Abg. Berlakovich: Also!); damit Sie sich das einmal merken. Sie können aber gern, speziell in Graz, mit mir mitgehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: … Stammtisch!)

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Der Herr Pilz!

fährder. Das heißt, es geht um jemanden, der nichts angestellt hat, um jemanden, der nichts plant, um jemanden, der abstrakt gefährdet. Könnten Sie, Herr Innenminister, uns einmal konkret sagen, was ein abstrakter Gefährder ist? (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Der Herr Pilz!)

Abg. Rädler – in Bezug auf Abg. Pilz –: Er lebt in einer Scheinwelt!

Ich habe eine Vermutung, eine konkrete Vermutung, nämlich: dass der abstrakte Gefährder jemand ist, der ein Meinungsdelikt begeht; vielleicht ein salafistischer Hassprediger. Wir haben in acht Grazer Moscheen – das weiß der Verfassungsschutz – salafistische Hassprediger. Ich persönlich verstehe bis heute nicht (Abg. Rädler: Sie lernen nie dazu!), dass die nach wie vor Aufenthaltsgenehmigungen in Österreich haben, aber das ist ein anderes Kapitel. Wenn Sie diese salafistischen Hassprediger in acht Grazer Moscheen jetzt wegen Meinungsdelikten verfolgen, wollen Sie wirklich, dass sie Fußfesseln tragen? (Abg. Rädler – in Bezug auf Abg. Pilz –: Er lebt in einer Scheinwelt!) Und was machen Sie mit den anderen Hasspredigern, etwa mit jenen, die täglich Unfassbares insbesondere auf den Internetseiten der Freiheitlichen Partei posten? Fußfessel für Hassposter? Fußfessel für Identitäre, für Gewaltbereite der rechtsextremen Szene? – Wo fangen Sie an, wo hören Sie auf? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Pilz: Gilt das auf für Freiheitliche?!

Wer auffällig geworden ist, der muss überwacht werden, denn es gilt, Anschläge im Keim zu ersticken. (Abg. Pilz: Gilt das auf für Freiheitliche?!) – Natürlich. (Heiterkeit bei Grünen und Team Stronach.) Bei konkreter Verdachtslage! (Heiterkeit der Rednerin.) Herr Kollege Pilz, ich habe diesen Zwischenruf zuerst nicht verstanden. (Abg. Pilz: Sie haben gut geantwortet! – Abg. Lugar: Die Antwort war interessant!)

Abg. Pilz: Sie haben gut geantwortet! – Abg. Lugar: Die Antwort war interessant!

Wer auffällig geworden ist, der muss überwacht werden, denn es gilt, Anschläge im Keim zu ersticken. (Abg. Pilz: Gilt das auf für Freiheitliche?!) – Natürlich. (Heiterkeit bei Grünen und Team Stronach.) Bei konkreter Verdachtslage! (Heiterkeit der Rednerin.) Herr Kollege Pilz, ich habe diesen Zwischenruf zuerst nicht verstanden. (Abg. Pilz: Sie haben gut geantwortet! – Abg. Lugar: Die Antwort war interessant!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja peinlich, oder?! – Abg. Pilz: Das ist aber brutal! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

(Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja peinlich, oder?! – Abg. Pilz: Das ist aber brutal! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Pilz.

Ihr solltet mit Schamesröte hier sitzen, ÖVP, dass ihr so offen Postenschacher von den Bürgern bezahlen lasst! Das ist letztklassig! Und dass ihr das sogar noch öffentlich in Medien bestätigt, das ist unerhört! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Pilz.) Deswegen sage ich: Diesen Widerstand werden wir weiter leisten. Deswegen wollen wir auch die Finanzierung aus dem Parlament, denn so offen, wie Sie hinter verschlossenen Türen strukturelle Korruption vorantreiben, kann man es im Parlament gar nicht machen – denn hier schauen zumindest die Leute zu. (Abg. Mölzer: Das muss man verstehen!)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Pilz erhebt sich von seinem Platz und wendet sich mit Gesten Richtung Präsidium. – Abg. Rädler: Wahrheit bleibt Wahrheit!

Und ich glaube mittlerweile schon, Sie haben den Verfolgungswahn von Herrn Pilz übernommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Pilz erhebt sich von seinem Platz und wendet sich mit Gesten Richtung Präsidium. – Abg. Rädler: Wahrheit bleibt Wahrheit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Deswegen kann die Regierung aber auch nicht die Bedingungen umgehen, die das Haus aufgestellt hat! – Abg. Pilz: So sieht also Ihre Aufklärung aus!

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (fortsetzend): Ganz skurril wird es aber, wenn sich ein Handelskonzern unter Einsatz massiver finanzieller Mittel und nur zum eigenen Vorteil gegen ein Handelsabkommen positioniert, ein Konzern, über dessen Vorsitzenden wegen Preisabsprachen bei Milchprodukten eine Rekordkartellstrafe in Höhe von 30 Millionen € verhängt wurde und eine zusätzliche Strafe von 10,2 Millionen € wegen weiterer Preisabsprachen sowie eine Strafe wegen falscher Arbeitszeiterfassungen. Es wäre sicherlich sinnvoller gewesen, diese Millionen in einen besseren Milchpreis für unsere Bauern zu investieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Deswegen kann die Regierung aber auch nicht die Bedingungen umgehen, die das Haus aufgestellt hat! – Abg. Pilz: So sieht also Ihre Aufklärung aus!)

Abg. Pilz: Nichts?

Zu der Frage, die von Ihnen gestellt wurde, habe ich keine konkrete Anzahl, dass mir vom Außenministerium etwas übermittelt wurde ... (Abg. Pilz: Nichts?) – Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich weiß nicht, wie viele es sind.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pilz: Wie in Russland!

Das jedenfalls kann von uns nicht zur Kenntnis genommen werden. Ich glaube, altkommunistische Lösungsvorschläge, Lösungsvorschläge wie in der DDR, ein Wirtschaftssystem, wie es die DDR hatte, brauchen wir in Österreich nicht. Das wird uns auch nichts bringen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich weiß schon, das gefällt Ihnen, da sind Sie schon dabei, Sie haben schon die Stasi aufgebaut – ist mir schon ganz klar. Das wollen wir hier in Österreich nicht. Wir wollen eine aktive Wirtschaft haben, wir wollen freie Unternehmer haben, und wir wollen in dieser Republik einen Mittelstand haben, der auch in der Lage ist, sich Eigentum zu schaffen und sich frei zu bewegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pilz: Wie in Russland!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.

Diese neue Vorgangsweise hat es noch nie gegeben, und das nicht nur, weil wir ein neues Gesetz haben. Ich glaube, wir sollten diesen Weg verstärken und ihn ganz einfach auch dementsprechend positiv beenden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pilz.

Noch einmal: herzlichen Dank an alle, die hier im Konsens die letzten Wochen mitgearbeitet haben. Ich möchte mich noch einmal bei den Präsidenten bedanken und vor allem noch einmal Sie alle, die in diesem Ausschuss sitzen werden, inklusive unsere Mitarbeiter, sehr herzlich auf eine gute Zusammenarbeit im Interesse unserer geliebten Heimat, der Republik Österreich, einladen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Pilz.

Da es die Diskussion gibt: Na ja, aber wenn Neuwahlen kommen, dann hört das ja sofort wieder auf, und das, was hier stattfindet, ist nur ein kurzer Theaterdonner! (Abg. Höfinger: Scheindiskussion!), kann ich Ihnen Folgendes bereits zu diesem Zeitpunkt sagen: Die Freiheitlichen werden dazu stehen, dass – egal, nach welcher Wahl und wann sie ist – dieser Untersuchungsausschuss auf jeden Fall weitergeht, wenn die Aufklärung nicht vollständig betrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Pilz.)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Abg. Rädler: Pilz!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Die Grünen haben sehr wohl eine einheitliche Linie. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Abg. Rädler: Pilz!) Es liegt ein bisschen an Ihrer Lesekompetenz. Ich darf Ihnen die Linie der Grünen sehr gerne vorlesen: „Die Zentralmatura als solche ist in den zentralen Fächern wie Deutsch, Englisch oder Mathematik sinnvoll.“

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Pilz und Scherak.

Ich muss schon festhalten: Ich bin froh, dass ich vorgestern die Oppositionsparteien zu einem Gipfeltreffen eingeladen habe – mit Peter Pilz habe ich auch wundervolle Kaffeegespräche geführt (Abg. Lopatka: Die Obfrau ist Glawischnig!) – und alle Oppositionsobleute auch dieser Einladung nachgekommen sind, weil das gezeigt hat: Wenn diese Regierung nicht arbeiten kann, dann ist die Opposition bereit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Pilz und Scherak.) Sie hat es auch geschafft, in gemeinsamer Verantwortung einen Fahrplan für rasche, geordnete Neuwahlen im Oktober sicherzustellen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Pirklhuber.

Sie haben sich das, Herr Bundeskanzler, bei Ihrem Amtsantritt vor einem Jahr sicher anders vorgestellt, aber gerade an Ihnen sieht man, wie rasch die Aura eines künstlich dargestellten Wunderwuzzis oder Messias verblassen kann und wie rasch auch die Lobeshymnen verstummen. Daran sollte sich vielleicht auch Kollege Kurz gelegentlich ein bisschen erinnern: Eine hohle Fassade kann manchmal sehr, sehr kurzlebig sein. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Pirklhuber.)

Abg. Rädler: Oder Pilz!

Und jetzt noch das Letzte: Ja, mit Reinhold Mittlerlehner ist der falsche Minister zurückgetreten, ein anderer hätte längst zurücktreten müssen (Abg. Rädler: Oder Pilz!), das war Ihr Mann fürs Grobe, Herr Obmann Kurz: Innenminister Sobotka. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist Herr Sobotka hin? Ist der verschwunden?) Das ist längst nicht mehr der Innenminister der Republik Österreich, sondern das ist der Innenminister für innere Angelegenheiten der ÖVP und deren Exekution. Ein Innenminister dieser Art, der nichts anderes ist als die politische Abrissbirne seines Obmanns, der hat in einer

Abg. Schönegger: Welche Grünen? Die vom Pilz oder ...?

Sie wissen, die Grünen sind eine Datenschutzpartei (Abg. Schönegger: Welche Grünen? Die vom Pilz oder ...?), es ist uns extrem wichtig, dass die Rechte von Betroffenen und von Einzelpersonen gewahrt sind. Wir sind aber auch eine Wissenschaftspartei, und das bedeutet, es muss klar sein, dass für wissenschaftliche Forschung Daten verwendet werden können und das nicht durch überzogene Vorgaben eingeschränkt wird.

Abg. Weninger: Der Pilz kommt gleich! – Abg. Schmuckenschlager: Der ist nicht mehr grün! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.

danken, bei allen miteinander, die sich über viele Jahre als Einzelkämpfer, als Einzelfraktion dafür eingesetzt haben. Ich stehe nicht an, an so einem Tag zu sagen: Danke! Ich glaube, alle, die sich mit dieser Materie beschäftigt haben, wissen, dass seit dem Jahr 2005, nämlich seit dem Pensionsanpassungsgesetz, diese Frage offen ist. Heute werden wir – ich darf es so formulieren – Gerechtigkeit für rund 17 000 Menschen herbeiführen. Das war eine sachliche, gute Diskussion, auch im Verfassungsausschuss. Vielleicht gelingt ja die Beschlussfassung. Na ja, viele Grüne sind nicht da! (Abg. Weninger: Der Pilz kommt gleich! – Abg. Schmuckenschlager: Der ist nicht mehr grün! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Im Verfassungsausschuss wurde formuliert, dass sie nicht aus inhaltlichen Gründen nicht mitstimmen, sondern weil sie noch keine Zeit hatten, sich die Anträge anzusehen. – Jetzt bin ich neugierig auf die Beschlussfassung.

Abg. Schieder: Warum lasst ihr nicht einmal den Pilz reden?

Reden wir über Sozialpolitik und Gerechtigkeit! (Abg. Schieder: Warum lasst ihr nicht einmal den Pilz reden?) Viele Menschen in diesem Land haben das Gefühl, dass sich ihre Lebensumstände verschlechtern. (Abg. Strache: Heast, der Pilz wäre besser ...!) Das ist aus einem ganz einfachen Grund sonderbar: Alle Zahlen zeigen, dass unsere Gesellschaft immer reicher wird. Irgendetwas stimmt nicht! Wenn unsere Gesellschaft reicher wird und immer weniger Menschen das Gefühl haben, dass dieser Reichtum bei ihnen ankommt, dann stellt sich offensichtlich die Verteilungsfrage. Wenn der Konsens aufgekündigt ist, dass das, was erwirtschaftet wird, über faire Löhne weitergegeben wird, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich immer weniger Menschen von der Politik vertreten fühlen.

Abg. Strache: Heast, der Pilz wäre besser ...!

Reden wir über Sozialpolitik und Gerechtigkeit! (Abg. Schieder: Warum lasst ihr nicht einmal den Pilz reden?) Viele Menschen in diesem Land haben das Gefühl, dass sich ihre Lebensumstände verschlechtern. (Abg. Strache: Heast, der Pilz wäre besser ...!) Das ist aus einem ganz einfachen Grund sonderbar: Alle Zahlen zeigen, dass unsere Gesellschaft immer reicher wird. Irgendetwas stimmt nicht! Wenn unsere Gesellschaft reicher wird und immer weniger Menschen das Gefühl haben, dass dieser Reichtum bei ihnen ankommt, dann stellt sich offensichtlich die Verteilungsfrage. Wenn der Konsens aufgekündigt ist, dass das, was erwirtschaftet wird, über faire Löhne weitergegeben wird, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich immer weniger Menschen von der Politik vertreten fühlen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: War das jetzt an den Peter Pilz gerichtet?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren hier und vielleicht auch zu Hause! Keine Frage: Nach dem 15. Oktober muss es neue Mehrheiten geben, neue Mehrheiten für einen Zusammenhalt der österreichischen Gesellschaft jenseits von Spaltungsversuchen. Dafür stehen wir und dafür treten wir ein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: War das jetzt an den Peter Pilz gerichtet?)

Abg. Pilz: Ich trete mit dir gemeinsam an!

Ich habe in diesem Haus eine Unzahl von Versprechungen erlebt. Da kamen 1987 die Grünen ins Haus und haben uns damals erklärt, es wird alle zwei Jahre revolviert, also gewechselt. (Abg. Kogler: Revoltiert ...!) – Ja, revoltiert habt ihr öfter, das stimmt. – Dann kamen neue Aussagen, nämlich: Nein, ein Abgeordneter der grünen Fraktion darf nur mehr maximal zwei Gesetzgebungsperioden hier herinnen sitzen, denn es muss hier ein Generationenwechsel vollzogen werden. – Alles Makulatur, denn: Kollege Pilz tritt wiederum neu an, obwohl er damals versprochen hat, nach zwei Perioden ist Schluss und muss bei den Grünen Schluss sein. (Abg. Pilz: Ich trete mit dir gemeinsam an!) – Nein, später! Später! Du schaust auch älter aus. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Pilz meldet sich durch Handheben zu Wort.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – (Abg. Pilz meldet sich durch Handheben zu Wort.) – Zur Geschäftsbehandlung? (Abg. Pilz: Zur Tagesordnung!) – Zur Tagesordnung ein Einwand. – Bitte, Herr Kollege Pilz. Das nächstgelegene Mikrofon ist wahrscheinlich jenes bei Herrn Klubobmann Lopatka. (Abg. Pilz: Ich traue mich hin!)

Abg. Pilz: Zur Tagesordnung!

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – (Abg. Pilz meldet sich durch Handheben zu Wort.) – Zur Geschäftsbehandlung? (Abg. Pilz: Zur Tagesordnung!) – Zur Tagesordnung ein Einwand. – Bitte, Herr Kollege Pilz. Das nächstgelegene Mikrofon ist wahrscheinlich jenes bei Herrn Klubobmann Lopatka. (Abg. Pilz: Ich traue mich hin!)

Abg. Pilz: Ich traue mich hin!

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – (Abg. Pilz meldet sich durch Handheben zu Wort.) – Zur Geschäftsbehandlung? (Abg. Pilz: Zur Tagesordnung!) – Zur Tagesordnung ein Einwand. – Bitte, Herr Kollege Pilz. Das nächstgelegene Mikrofon ist wahrscheinlich jenes bei Herrn Klubobmann Lopatka. (Abg. Pilz: Ich traue mich hin!)

Beifall der Abgeordneten Pilz und Holzinger-Vogtenhuber.

Aber damit nicht genug: Das wird nicht dazu führen, dass wir die großen Wachstums- und Beschäftigungseffekte haben werden. Nein, mitnichten. Das, was Sie mit diesem Vorschlag noch machen, ist, dass Sie die Steuerbegünstigungen für die Privatstiftungen durch die Hintertür wieder einführen, und das ist wirklich einer der größten Steuerskandale, die wir in der Zweiten Republik haben. (Beifall der Abgeordneten Pilz und Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall des Abg. Pilz.

Ich möchte mich auch den Entschließungsanträgen des Kollegen Bernhard anschließen, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft betrifft, dass diese dezidiert gestärkt werden muss und dass eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft eingerichtet werden muss, die den Justizminister, der diesbezüglich praktisch die Spitze der Weisungskette darstellt, dann ersetzt. – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Pilz.)

in Richtung des Abg. Pilz

Ich finde, dass er von ATV, PULS 4 und der „Kronen Zeitung“ sehr privilegiert behandelt worden ist. Wir sind in einer völlig vergleichbaren Situation, das werden die Zuhörerinnen und Zuhörer ja auch wissen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Er hat sich von seiner Partei getrennt, ich habe mich von meiner Partei getrennt, er hat 4 Abgeordnete, ich habe 4 Abgeordnete. Wir haben sogar einen Landtagsklub in Salzburg. Sie (in Richtung des Abg. Pilz) werden eingeladen, da, dort und überall, Sie werden zu den Etablierten gerechnet – wir nicht! (Die Abgeordneten Auer und Lopatka: Ja, das stimmt!)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pilz.

Das ist keine neue Politik! Auch wenn sie türkis angemalt ist, das ist keine neue Politik. (Abg. Pirklhuber: Asozial ist das!) Es gibt keinerlei Bewegung in diese Richtung. Sich hier an ausländischen Kindern – weil es so tituliert wird – abzuputzen, ist meiner Meinung nach schäbig. Und zu blockieren, weil verarmte Kinder keine großzügigen Wahlspenden abliefern können, ist mehr als durchschaubar. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pilz.)

Abg. Neubauer: Jetzt weiß ich, warum sich der Pilz von euch getrennt hat!

Ich meine, dass Sie den Genitiv abgeschafft haben, ist das eine – es ist Ihnen gelungen, Ihre zentrale bildungspolitische Forderung mit einem schweren Grammatikfehler in Ihrem Programm zu verkünden –, das ist das Mindeste, was ich kritisieren würde, viel, viel ärger, meine Damen und Herren, ist das, was Sie machen wollen, ist das, was Sie mit der FPÖ gemeinsam vorhaben. Davor haben viele Lehrerinnen und Lehrer zu Recht Angst. (Abg. Neubauer: Jetzt weiß ich, warum sich der Pilz von euch getrennt hat!)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pilz.

Wichtig ist, dass wir die Einschätzungen, die Expertisen, die bei den Schülern, bei den Eltern und bei den Pädagogen vorhanden sind, auch wahrnehmen und in unsere Politik miteinbeziehen. Da brauchen wir keine großmächtigen Studien, da müssen wir nur die ideologischen Debatten endlich beenden und fragen: Was ist Sache? Was sind die Fakten? Was liegt auf dem Tisch? Das müssen wir dann auch mit der Erfahrung der Betroffenen umsetzen. – Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pilz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pilz.

Der Lobesworte sind genug gesprochen, lassen Sie mich noch einen kurzen Appell zu diesem Paradigmenwechsel formulieren – etwas, das mir wichtig ist; wenn ich auch aus dem Parlament ausscheide, die politische Debatte geht weiter; sie geht weiter in der Zivilgesellschaft, in der Gesellschaft, in Europa, sozusagen in einer großen Herausforderung –, zu dem Primat der Politik! Lassen wir uns die Politik nicht kleinreden! Das liegt an jedem Abgeordneten hier in diesem Haus. Die Politik ist die Voraussetzung dafür, dass wir einen demokratischen Diskurs haben und dass nicht Lobbyisten alles bezahlen. Wir sollten sehr vorsichtig sein, auch hier im Haus, wer sich von wem wie bezahlen lässt. Das, meine Damen und Herren, ist ein wichtiger Punkt, den wir nicht vergessen sollten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pilz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Deshalb hat sich auch Pilz abgeseilt ...!

Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir haben immer auf politische Kultur Wert gelegt, wir halten nichts von diesen Politinszenierungen. (Oje-Rufe bei der FPÖ.) An diesen zwei Parteien und der FPÖ ist nichts echt, da ist alles durchgestylt. (Abg. Walter Rosenkranz: Deshalb hat sich auch Pilz abgeseilt ...!) Das ist eine Form von künstlicher Politik, die – gut aufbereitet von PR-Mitarbeitern – den Bürgerinnen und Bürgern serviert wird. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Lunacek-Plakate habt ihr euch selbst gestrickt!)

Abg. Kickl: Erst seit der Pilz weg ist!

Zweiter Punkt: Fakes und Dirty Campaigning gibt es mit den Grünen nicht. Das lehnen wir ab. (Abg. Kickl: Erst seit der Pilz weg ist!) Das ist wesentlich, dazu bekennen wir uns, und das werden wir auch die nächsten fünf Jahre so halten.

Abg. Schieder: Kommt der Pilz erst um 2 Uhr wieder?

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Ich bin wirklich positiv überrascht, denn ich habe eigentlich gedacht, dass es 2 Uhr wird, bis dieser Tagesordnungspunkt zur Besprechung kommt – aber es ist halb zwei, und das ist ganz toll. (Abg. Schieder: Kommt der Pilz erst um 2 Uhr wieder?)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste Pilz.

Dieser heutige Tag steht, wie die Präsidentin gesagt hat, tatsächlich unter einem besonderen Stern, weil sich heute zum 79. Mal die Novemberpogrome jähren, welche die Nazis zynisch Reichskristallnacht genannt haben. Dies war der erste Schritt zur Massenvernichtung. Es gab Plünderungen und Ausschreitungen, und es gab 30 Tote. Die Ausschreitungen in Wien und in Innsbruck wurden, wie erzählt wird, mit besonderer Brutalität begangen. Daher denke ich, dass es uns gerade an diesem heutigen Tag zu Recht ein Anliegen ist, uns hier zu erinnern und zu gedenken, denn die Art und Weise, wie wir mit unserer Geschichte umgehen, bestimmt und definiert, in welcher Art von Zukunft wir leben wollen. Ich denke, es besteht ein Konsens, den wir alle miteinander vertreten sollten, dass die Zuspitzung zulasten anderer Menschen, dass die Ausgrenzung, dass die Suche nach Sündenböcken, dass Rassismus und die Mobilisierung niedriger Instinkte in der Politik keinen Platz haben dürfen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Oje-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Pilz hat keine Schuld?

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte neue Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, ich bin nicht Peter Pilz. Eine beispiellose Medienjustiz hat dazu geführt, dass Sie heute mich hier als Klubobmann der Liste Pilz stehen sehen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Oje-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Pilz hat keine Schuld?)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Schieder: Wer ist das jetzt - -? Ich kenne mich nicht mehr aus!

Da kam mir, ehrlich gesagt, die Meldung zugute, dass die ÖVP mit Frau Köstinger jemanden aufstellt – sie ist, soweit ich das weiß, schon lange in der Politik tätig –, der auch noch nicht in diesem Haus tätig gewesen ist, und wenn sie sich traut, für das Amt der Präsidentin des Nationalrates zu kandidieren, habe ich mir gedacht, dann muss ich mich trauen, als Klubobmann für die Liste Pilz aufzutreten. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Schieder: Wer ist das jetzt - -? Ich kenne mich nicht mehr aus!)

Abg. Kickl: Kein Rücktrittsrecht für Peter Pilz! – Abg. Strache: Ist der jetzt aufgedeckt worden oder nicht?

Wir haben mit Peter Pilz, dem Aufdecker der Nation, leider sozusagen den, der für diese Aufdeckung steht, verloren, aber all jenen, die sich freuen, dass er jetzt aus der Politik weg ist, sei gesagt, das wird nicht für lange Zeit sein. (Abg. Strache: Ist er aufgedeckt worden?) Das wird vielleicht ein längerer Urlaub, und dann wird er wieder in der Politik sein. Aber er wird dann nicht, das sage ich auch, gleich wieder hier herein kommen. (Abg. Kickl: Kein Rücktrittsrecht für Peter Pilz! – Abg. Strache: Ist der jetzt aufgedeckt worden oder nicht?) – Ich weiß, dass es kein Rücktrittsrecht gibt, Herr Abgeordneter Kickl, aber wir acht Abgeordnete werden seine Idee der Kontrolle weitertragen, und er wird uns als Berater zur Seite stehen.

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Strache: Jetzt gibt es noch nicht einmal ein Programm, aber - -!

Ich darf also zusammenfassen: Wir wollen mit unserer kleinen Fraktion einen Grundstein dafür legen, dass wir in fünf Jahren einen Politikwechsel in diesem Land herbeiführen, nämlich hin zu einer wirklichen sozialen Gerechtigkeit. Wir befürchten, dass wir als Opposition gefordert sind, in den nächsten fünf Jahren all das abzuwehren, was Schwarz-Blau für die Bevölkerung in diesem Land vorgesehen hat. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Strache: Jetzt gibt es noch nicht einmal ein Programm, aber - -!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Ich gratuliere aber auch all jenen, die wieder gewählt wurden, nach einem vorhergegangenen großen persönlichen Einsatz. In unseren Reihen, in den Reihen der Volkspartei, ist auch der dienstälteste Abgeordnete – nicht der an Jahren älteste, sondern derjenige, der am längsten diesem Hause angehört –, und ich möchte mich bei Karlheinz Kopf ganz herzlich bedanken, vor allem auch für seine Tätigkeit als Zweiter Präsident des Nationalrates in den letzten vier Jahren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.

Der 15. Oktober 2017 hat aber auch die politische Landschaft verändert; insbesondere zwei Fraktionen wurden gestärkt: ÖVP und FPÖ. Es ist eine Freude für uns, dass wir 7,5 Prozentpunkte zulegen konnten und jetzt mit 62 Abgeordneten hier die stärkste Fraktion stellen. Aber auch die Freiheitliche Partei konnte kräftig zulegen und ist jetzt mit 51 Abgeordneten stark vertreten. Meine Gratulation gilt aber auch der Sozialdemokratie, die mit 52 Abgeordneten ihren Mandatsstand halten konnte, vor allem aber auch den NEOS, die ein bisschen zulegen konnten und jetzt mit zehn Abgeordneten vertreten sind. (Abg. Strache: Lauter Sieger!) Wir begrüßen natürlich auch die neue Fraktion der Liste – ich weiß nicht, wie ihr euch wirklich nennen werdet, aber jedenfalls heißen wir auch Sie, Herr Klubobmann Kolba, und Ihre Fraktion herzlich willkommen im Hohen Haus und auch herzlichen Glückwunsch zum Einzug. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.

flexartig ab, nur weil sie von der falschen Partei kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste Pilz.

In diesem Sinne darf ich uns allen mit einem steirischen Glückauf alles Gute für die gemeinsame Arbeit wünschen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.

In Zeiten wachsender Unsicherheit ist kein Platz für parteiideologische Befindlichkeiten. Vom Klimawandel bis zur Digitalisierung der Arbeitswelt, diese und viele andere Themen werden nicht durch Hetze, nicht durch Populismus, nicht durch das Ausspielen der Ärmsten unserer Gesellschaft gelöst. Ich erwarte mir von Ihnen, sich entschlossen gegen alle Versuche zu stellen, die dieses Haus trennen möchten, die das Trennende verfolgen und nicht das Einende. Es geht um Einigung. Hetze hat im österreichischen Parlament meiner Meinung nach keinen Platz verdient! (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Beifall bei Liste Pilz, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Abschließend darf ich Sie, meine werten neuen Kolleginnen und Kollegen, liebe Abgeordnete, noch einladen: Lassen Sie uns Probleme erkennen, Lösungen finden und diese im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch umsetzen! – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Ich darf ganz besonders euch 24, aber auch insgesamt alle 63 Frauen sehr herzlich begrüßen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

All diese Zweifel hätten Sie ausräumen können, wenn Sie unserer Einladung gefolgt wären. Das sind Sie nur leider nicht! Sie haben uns noch nicht einmal die Möglichkeit gegeben, mit Ihnen über diese Fragen, die, wie ich finde, sehr schwerwiegend und sehr relevant sind, zu diskutieren. Und jetzt, und das verstehe ich wirklich nicht, erwarten Sie von mir, dass ich als Abgeordneter dieses Hauses Sie zu meiner Präsidentin wähle, ohne dass Sie diese Fragen mit mir diskutiert haben, ohne dass Sie mir als Abgeordnetem die Möglichkeit gegeben haben, mit Ihnen über solche Fragen zu diskutieren. Sie erwarten, dass ich Ihnen meine Stimme gebe, obwohl ich Sie de facto nicht kenne und nicht weiß, wie Sie diese Funktion hier ausüben wollen. Sie erwarten, dass ich Sie wähle, obwohl Sie es offensichtlich nicht einmal als notwendig empfinden, hier in dieser Debatte herauszugehen und uns zu erzählen, wie Sie das Amt der Nationalratspräsidentin anlegen wollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Strasser: Wer hat diese Rede geschrieben?

Das ist aus meiner Perspektive vollkommen unverständlich, und so etwas werde ich als selbstbewusster Parlamentarier sicher nicht tun! Ich glaube, eine solche Geringschätzung, eine solche Missachtung, eine solche Ignoranz gegenüber dem Nationalrat darf sich dieses Hohe Haus nicht gefallen lassen und werde ich als Abgeordneter dieses Hohen Hauses mir ganz sicher nicht gefallen lassen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Strasser: Wer hat diese Rede geschrieben?) – Die Reden für mich,

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

Ich glaube, was Sie nicht verstanden haben, ist, dass Sie dieses Amt durch diesen komischen Postenschacher, durch diese komische Art und Weise von Verschubbahnhof beschädigen und wir noch nicht einmal wissen, ob Frau Kollegin Köstinger dieses Amt überhaupt dauerhaft ausüben will. Das halte ich für eine Zumutung dem Parlament gegenüber, was zeigt, wie die neue ÖVP mit dem Parlament umgeht, was zeigt, dass Ihnen der Parlamentarismus egal ist, weil Sie null Respekt vor diesem Hohen Haus haben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

Den Usancen des Hauses entsprechend steht natürlich das Amt des Nationalratspräsidenten der stimmenstärksten Fraktion zu, und diesen Usancen folgend werde ich heute selbstverständlich einen Abgeordneten der ÖVP zum Nationalratspräsidenten wählen, und zwar einen Abgeordneten, von dem ich weiß, dass er als Parlamentspräsident selbstbewusst auftreten wird, dass er selbstbewusst auf Augenhöhe gegenüber der Bundesregierung agieren wird, von dem ich weiß, dass er die wichtige Überparteilichkeit für dieses Amt mitbringt. (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Bitte, Herr Kollege Strache? (Abg. Strache: Einer jungen Frau dieses Amt nicht zuzutrauen - -!) Herr Kollege Strache, wenn Sie mir gerade Frauenverachtung vorwerfen, dann haben Sie wirklich ein ganz grundlegendes Problem mit dem Verständnis dafür, was ich Ihnen gerade gesagt habe. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Es geht in keinster Art und Weise darum, dass Frau Kollegin Köstinger eine Frau ist. Ich verbitte mir solche Unterstellungen Ihrerseits!

Beifall bei der Liste Pilz.

Ich erwarte mir von einem Präsidenten/einer Präsidentin, dass die Unabhängigkeit des Parlaments gewährleistet und gefördert wird. Deshalb möchte ich meinem Vorredner zustimmen und Karlheinz Kopf mein vollstes Vertrauen aussprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Es ist mir eine große Ehre, dass ich in meinem neuen Amt nach Barbara Prammer und Doris Bures zwei starken Frauen folgen darf, die diese Funktion die letzten Jahre hindurch geprägt haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Gerade heute, am Jahrestag der Reichspogromnacht, sind wir all jenen verpflichtet, die ihr Leben für unsere Demokratie und für unsere Freiheit eingesetzt haben. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, hier als frei gewählte Vertreter des Volkes die Richtungsentscheidungen für unser Land treffen zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Es ist unsere Pflicht, einen fairen und vor allem lebendigen Parlamentarismus zu leben, bei dem alle Stimmen Gehör finden und vor allem auch alle Meinungen zählen. Wenn ich hier so ins Plenum schaue, dann weiß ich, dass wir in den nächsten Jahren viele Meinungen hören und viele lebendige Debatten führen werden. Ich sehe viele leidenschaftliche Politiker, Abgeordnete, die ihre ehrliche Überzeugung, egal, von welcher Partei sie kommen, vertreten. Ich sehe vor allem sehr viele junge Gesichter, die durch diese Wahl zu uns gestoßen sind, und, was mir persönlich ein besonderes Anliegen ist, mehr Frauen im Hohen Haus als jemals zuvor. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei ÖVP, FPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Es sind aber nicht nur die Abgeordneten, sondern viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier tagein, tagaus Großartiges schaffen. Ich habe tiefsten Respekt vor der Arbeit, die hier jeden Tag geleistet wird. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP, FPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Das österreichische Parlament ist für mich immer ein Herzstück der österreichischen Demokratie gewesen. Es erfüllt mich daher mit großer Freude und großem Respekt, dass ich heute hier sprechen kann – eine Tatsache, die aufgrund meiner Biografie bei Weitem nicht selbstverständlich ist, daher möchte ich auch die Gelegenheit meiner ersten Rede nutzen, all jenen zu danken, die mich auf diesem Weg begleitet und unterstützt haben. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Jarolim.

Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen bringen kein entscheidendes Mehr an Sicherheit. Wir sollen aber damit ein Stück unserer Freiheit und unserer Rechte aufgeben. Für eine vermeintliche Sicherheit werden wir von der Liste Pilz keinen Überwachungsstaat zulassen. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Jarolim.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Es ist unsere Aufgabe, die Freiheit zu schützen und sie nicht einzuschränken. Ein bekannter Politiker hat Mitte des 18. Jahrhunderts einmal gesagt: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren“. – Wir von der Liste Pilz werden daher beides schützen, die Freiheit und die Sicherheit, und wir werden die Kontrollpartei im Parlament sein, die der zukünftigen Regierung genau auf die Finger schauen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass Freiheiten und Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger nicht eingeschränkt werden und dass wir uns alle nicht nur sicher fühlen, sondern auch sicher sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.

Wir brauchen kein Trauma, sondern wir brauchen Vernunft (Ruf bei der ÖVP: Die fehlt ...!), und die entsteht sicherlich in den Diskussionen, in denen die Rechtsanwälte mitgemacht haben, in denen die Expertinnen und Experten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften mitgemacht haben und erklärt haben, dass Ihre Ideen, Herr Sobotka, undurchführbar sind, dass das nicht machbar ist und wir uns in den Grundrechten dort beschränken, wo es überhaupt keinen Sinn macht. Das ist etwas, da appelliere ich jetzt an Sie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Normalerweise kommt Hochmut vor dem Fall! – Ruf bei der ÖVP: ... Lade! – Ruf bei der FPÖ: Kaum verständlich! – Abg. Rosenkranz: Der Cap war besser!

Ich kann ihm eines sagen, wenn er das nicht weiß: Es gibt eine Vorlesung, die ist jeweils am Donnerstag um 18 Uhr im Hörsaal III (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker), die heißt: Grundrechtsschutz in einer verantwortlichen Welt. – Das würde ihm guttun, und das würde uns guttun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Normalerweise kommt Hochmut vor dem Fall! – Ruf bei der ÖVP: ... Lade! – Ruf bei der FPÖ: Kaum verständlich! – Abg. Rosenkranz: Der Cap war besser!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.

Mir ist es ganz ehrlich gesagt ziemlich egal, ob H.-C. Strache der bessere Freund von Viktor Orbán ist oder Sebastian Kurz; ich erwarte von ihnen beiden, dass sie sich nicht ein Vorbild an Viktor Orbán nehmen, sondern dass für uns alle in Österreich klar ist, das es nicht die illiberale Demokratie ist, die wir haben wollen, sondern eine starke und wehrhafte Grundrechtsdemokratie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Wir haben in Österreich tatsächlich Sicherheitsprobleme, das ist aber zunächst einmal nicht der Terrorismus, sondern die Sicherheitsprobleme, die wir in Österreich haben, sind für die Mehrzahl der Bevölkerung solche, die sich auf die Sicherheit des Arbeitsplatzes, auf die Sicherheit der Wohnverhältnisse und auf die sich daraus ergebenden Probleme im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich beziehen. Das sind die tatsächlichen Sicherheitsprobleme in Österreich. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Ich hoffe ebenso wie Kollege Jarolim, dass die FPÖ in diesem Punkt stark bleibt. Sie hat dort den richtigen Riecher gehabt, wenn sie sagt, da sind unzulässige Einschränkungen der Freiheitsrechte von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern zu beobachten. Wir werden im Zuge der Koalitions- und Regierungsbildung sehen, ob sie das auch durchhält. Ich hoffe es! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dieses Gesetz gehört natürlich evaluiert, aber es ist unsere politische Verantwortung, dass der Horizont unseres Verantwortungsgefühls, unseres Empfindens dieser Bevölkerungsgruppe gegenüber nicht an den Grenzen von angeblich sozialen Koalitionspakten endet. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.

Es ist schon beim vorherigen Tagesordnungspunkt sehr oft angesprochen worden, es geht um ein selbstbestimmtes Leben und darum, wie man das schaffen kann. Das funktioniert meiner Meinung nach vor allem langfristig durch ein eigenes Erwerbseinkommen von Frauen und von Männern und auch dadurch, dass wir das Narrativ in Österreich ändern können: Kindererziehung ist nicht Frauensache, Kindererziehung ist Elternsache. Kinder und deren Chancengerechtigkeit sind ein Anliegen für die ganze Gesellschaft und das geht uns alle etwas an. Deshalb freue ich mich auch auf die Debatte im Ausschuss dazu und darauf, dass wir dieses Thema auch angehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Da ist nichts europarechtswidrig. Ich möchte Ihnen diesen Satz aus dem Antrag vorlesen: Anspruch auf den Ergänzungsbetrag haben nur Kinder, die mit ihren Eltern im Bundesgebiet im selben Haushalt leben. – Da geht kein Cent ins Ausland! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.

Jetzt zur FPÖ: Vielleicht möchte Herr Strache, dem es nicht wert ist, sich an dieser Debatte zu beteiligen und sie zu verfolgen, einmal ein Facebook-Posting machen, in dem er sich mit den 400 000 armutsgefährdeten Kindern beschäftigt, anstatt Forderungen zu unterstützen (Abg. Hauser: Das macht er schon!), die in Richtung Arbeitszeitverlängerung bis zu zwölf Stunden pro Tag gehen, dass Eltern auf der einen Seite noch flexibler und länger arbeiten sollen, sich aber auf der anderen Seite deren Kinder bis zu zwölf Stunden pro Tag in externer Kinderbetreuung befinden sollen. (Abg. Hauser: Schau dir mal die Regelung ... an, bevor du so einen Blödsinn daherredest! – Abg. Schimanek: Das ist ja überhaupt nicht wahr! So ein Blödsinn!) Das ist die soziale Politik der FPÖ und die soziale Handschrift der ÖVP. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Bei einer Sitzung des Ecofin-Rates vor circa zehn Tagen – der Herr Finanzminister fand es gar nicht mehr notwendig, dort hinzufahren – ist es darum gegangen, die sogenannte schwarze Liste der Steueroasen festzuschreiben. Ja, und was ist dabei herausgekommen? – Eine Liste, auf der die europäischen Steueroasen nicht draufstehen; da fehlen Staaten wie Malta, Luxemburg, Liechtenstein, UK und dergleichen mehr, aber auch die USA. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das kann und darf es nicht sein; so werden wir nie zu einem Gesetz und zu Regelungen, die der Steuerflucht ein Ende setzen und die Steuergerechtigkeit vorantreiben, kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Lassen Sie uns durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, durch den sparsamen Umgang mit Energie und durch Energieeffizienz den Klimawandel einbremsen und die Grundlagen für nachhaltiges Wirtschaften legen! Meine tiefste Überzeugung ist: Geht es der Umwelt gut, geht es der Wirtschaft gut. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Das heißt aber, dass wir in Wirklichkeit nicht einem linearen Abschluss das Wort reden können: Wenn wir nämlich die Verteilungsrelationen weiterhin zugunsten der niedrigen Einkommen verändern wollen, dann müssen wir Sockelbeträge fordern. Das ist das, was wir wollen, denn lineare Erhöhungen führen dazu, dass sich die niedrigen und die hohen Einkommen weiter auseinanderentwickeln. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

habe Beamte und Vertragsbedienstete immer geschätzt. Sie leisten in diesem Land gute Arbeit, und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Bediensteten dieses Hauses bedanken, die ebenfalls sehr, sehr gute Arbeit leisten. – Vielen Dank dafür! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Kovacevic.

Ich finde, da sind die Relationen gestört. Diese Debatte müssen wir aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Kovacevic.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Am 12. September 2017 sprach sich Heinz-Christian Strache – er ist, glaube ich, gerade nicht im Saal – auch für ein Verbot aus. Ich hoffe, ihr bleibt dabei. (Abg. Rosenkranz: Er ist da hinten!) – Ich sehe ihn gerade nicht. Ja, ich hoffe, liebe FPÖ, ihr bleibt dabei, denn die Volksseele, wie sie heute schon genannt wurde, wünscht sich ein Glyphosatverbot. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Wenn wir dann international Vorreiter im Bereich gesunde Landwirtschaft geworden sind, dann schicken wir unsere Expertinnen und Experten zu internationalen Kongressen, um der Welt zu zeigen, wie es geht. Teilen wir doch unsere Erfahrung mit anderen, die sie brauchen können, und ernten wir eine schönere, bessere, gesündere Welt und ein schöneres, besseres, gesünderes Österreich! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.

Ich halte das für eine äußerst bedenkliche Vorgangsweise. Sie haben dem Verfassungsausschuss eine Frist gesetzt, bis 15. Dezember eine Sitzung für die Verhandlung betreffend Ministeriengesetz einzuberufen. Ich lade Sie für morgen, 15 Uhr zu einer Verfassungsausschusssitzung ein, damit wir endlich das Ministeriengesetz beschließen können und damit Sie uns sagen können, was Sie beschließen wollen und wen Sie als Minister vorschlagen und wie Sie die Mittel verteilen wollen. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Abg. Neubauer: Vom Pilz! Von Peter Pilz, meinen Sie!

Zur Parteienförderung: Den NEOS ist leider ein bisschen die Courage ausgegangen. Die Richtung ist die richtige, wir haben zu viel Parteienförderung, gar keine Frage. Sie ist nicht nur im internationalen Vergleich zu hoch, sie ist auch für Österreich selbst zu hoch, und wer sich die Wahlkämpfe der letzten Zeit angeschaut hat – jetzt kann man dann wirklich die Volksseele bemühen, weil die jetzt ja durch eine Änderung des Art. 1 B-VG offensichtlich Rechtskraft bekommen hat –, der weiß, dass die Volksseele von dieser politischen Propaganda, die in diesem Land vor Wahlkämpfen und während der Wahlkämpfe gemacht wird, angewidert ist. (Abg. Neubauer: Vom Pilz! Von Peter Pilz, meinen Sie!) Deshalb sollte die Parteienförderung unseres Erachtens auf die Hälfte reduziert werden. Das reicht aus für das, was österreichische Parteien – zu Recht öffentlich gefördert – an Bildungs-, Aufklärungs- und auch an Parteiarbeit zu machen haben, das reicht bei Weitem.

Beifall bei Liste Pilz und NEOS.

Gehen wir den Schritt: Reduzieren wir die Parteienförderung auf ein erträgliches Maß, halten wir gleichzeitig an der öffentlichen Förderung der politischen Parteien fest und setzen eine klare Höchstgrenze für die Spenden und ein volles Deklarierungsgebot für private Spenden! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Rufe bei der FPÖ: Wo ist der Antrag zur Geschäftsordnung? – Abg. Martin Graf: Das war eine Wortmeldung, sonst nichts!

gewährleistet sein. Das ist aber leider nicht der Fall. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Rufe bei der FPÖ: Wo ist der Antrag zur Geschäftsordnung? – Abg. Martin Graf: Das war eine Wortmeldung, sonst nichts!)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Welchen Antrag?

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf zu dieser Frage, die wir gerade diskutieren, sagen, ich bin ja neu in diesem Parlament und ich höre zum ersten Mal, dass man das Budgetprovisorium und insbesondere das Bundesministeriengesetz ganz, ganz schnell beschließen muss, ohne dass man diese Gesetze überhaupt prüfen kann, damit die Regierung arbeiten kann. (Rufe bei der ÖVP: Geh!) Also das ist meiner Meinung nach eine Vorgangsweise, zu der ich sage, da erübrigt sich eine parlamentarische Behandlung, wenn man die Vorlagen so bekommt, dass man sie nicht einmal mehr lesen kann. Daher unterstütze ich den Antrag des Abgeordneten Schieder. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Welchen Antrag?)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Wenn Sie von der Usance hier im Haus gesprochen haben, Herr Klubobmann Wöginger, so möchte ich erwidern: Selbstverständlich respektieren wir die Usance, dass die stimmenstärkste Fraktion den Nationalratspräsidenten stellt, und so weiter und so fort. Wenn Sie von der Usance hier im Haus sprechen, aber gleichzeitig gerade in den letzten paar Tagen gezeigt haben, wie Sie mit der Usance umgehen, dass man Abänderungsanträge 24 Stunden vorher verschickt, wie wir das vorhin schon diskutiert haben, dann wird es ein bisschen schwierig: Einerseits beruft man sich auf diese Usance, und andererseits pfeift man in Wirklichkeit völlig auf andere Usancen. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Wir NEOS werden das Gleiche machen wie vor sechs Wochen: Wir werden entsprechend der Usance des Hauses jemanden aus der stimmenstärksten Fraktion wählen, in diesem Fall Karlheinz Kopf, weil wir überzeugt davon sind, dass er der Bestqualifizierte für dieses Amt ist. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.

Ob Sie sich als Abgeordnete der Regierungsparteien diesem unwürdigen Schauspiel anschließen wollen, müssen Sie selbst entscheiden, und ich wünsche Ihnen dabei sehr viel Mut und sehr viel Selbstbewusstsein, denn das werden Sie bei dieser Bundesregierung in den nächsten Jahren auch brauchen. Wenn Sie Interesse an einem selbstbewussten Parlament haben, dann wehren Sie sich gegen diese Vorgehensweise, wehren Sie sich gegen diese Geringschätzung, gegen diese Missachtung dieses Parlaments! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Kurz noch einige Worte zu Frau Anneliese Kitzmüller: Ich kenne sie persönlich nicht, ich kenne nur Medienberichte, denen ich entnehme, dass sie in deutschnationalen Mädelschaften aktiv ist (Abg. Bösch: Was haben Sie gegen Frauen?), in denen altgermanisches Brauchtum gelebt wird (Abg. Rosenkranz: Was haben Sie gegen Frauen? – Abg. Gudenus: Meinungsfreiheit, oder?), in denen Weihnachten kein Fest ist, das man feiert, sondern das germanische Julfest. (Abg. Gudenus: ... Weihnachten abschaffen, oder?) Diese mangelnde Abgrenzung gegen rechtsrechte Gruppen in diesem Land führt dazu, dass wir sie sicherlich nicht zur Dritten Nationalratspräsidentin wählen werden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst möchte ich als Obmann des Verfassungsausschusses einige Worte zu den letzten Tagen sagen: Ich glaube, dass es kein guter Einstand war, diese Legislaturperiode mit parlamentarischen Tricks zu beginnen. Wenn man eine Fristsetzung vorhat, so gibt es das in den parlamentarischen Gepflogenheiten und Abläufen durchaus. Wenn das aber so aussieht, dass man am 13. Dezember dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 15. Dezember setzt, wodurch der Verfassungsausschuss gesetzlich verpflichtet ist, eine Ausschusssitzung einzuberufen, was ich als Obmann auch getan habe, nämlich für den 14. Dezember, wenn dieser Termin aber von den Mehrheitsfraktionen verhindert wird, so kann man als Obmann eines Ausschusses in diesem Parlament seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Das stimmt nicht! – Abg. Rädler: ... Faymann weg!

Frau Ministerin Köstinger, dieses Haus ist keine Studentenbude, in die man hineingeht, wann man will, und aus der man wieder hinausgeht, wann man will. (Abg. Neubauer: Verwechselst du es mit der SPÖ-Zentrale?) Sie haben das zweithöchste Amt dieser Republik ausgeübt. Wenn ich mich an Präsidenten Fischer, an Präsidenten Khol, an alle anderen erinnere: Da waren Würde und Anstand noch ein Wert (Abg. Winzig: Was will er jetzt damit sagen?) – aber diesen Wert tritt man jetzt nur aus eventpolitischen Überlegungen mit Füßen, weil man ein neues Gesicht braucht, den wirklich verdienstvollen, sehr, sehr ordentlichen Mann an der Spitze, nämlich Präsidenten Kopf, geschirrt man ab und setzt eine junge Dame her, die gar nicht vorhatte, jemals hierzubleiben. Ich halte das für wirklich unerträglich im Hinblick auf die Würde des Hauses. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Das stimmt nicht! – Abg. Rädler: ... Faymann weg!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Wir sind hier nicht bei lustig ...!

Das ist ein Mann, der in seinem bisherigen Werdegang, in seinem bisherigen politischen Leben nur durch Polarisierung aufgefallen ist (Ruf bei der ÖVP: Gerade du musst das ...!), ob das in seiner Zeit in Niederösterreich oder als Innenminister war (Abg. Höbart: Sie haben in Wiener Neustadt ...!), der letztendlich nichts anderes gemacht hat als nur polarisiert, nur gespalten (Ruf bei der ÖVP: Redest du von Kern?), der den eigenen Parteiobmann desavouiert und letztendlich filetiert hat und der dafür verantwortlich war, dass diese Koalition in die Luft gesprengt wurde (Abg. Rädler: Faymann, Kern!), und dann stellt sich der Herr Klubobmann der ÖVP her und sagt, Herr Sobotka sei verbindend – also das ist wirklich das Einzige, was er sicher nicht ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Wir sind hier nicht bei lustig ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Wiener Neustadt! – Abg. Wöginger: Wahnsinn!

Ich stehe zu der Usance, dass die stärkste Partei den Präsidenten vorschlagen kann, ich halte aber Herrn Abgeordneten Sobotka für menschlich nicht in der Lage und vollkommen unfähig, dieses Amt auszuüben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Wiener Neustadt! – Abg. Wöginger: Wahnsinn!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.

Die Herausforderung, um die es mir geht – und wir haben das bei der Steuerpolitik ja gesehen –, ist: Wir brauchen gesamteuropäische Lösungen, wir brauchen ein Bekenntnis zur Vertiefung, wir brauchen ein Bekenntnis zur Integration (Abg. Rosenkranz: Was jetzt?) – und wir brauchen nicht eine Europapolitik, die auf weniger, auf langsamer, auf Subsidiarität, wie Sie sie verstehen, setzt. Macron hat seine Hand für eine progressive, offensive Europapolitik ausgestreckt. Mir wäre wohl, wenn wir das annehmen würden, da einschlagen würden, uns nicht auf die Seite von Orbán und Kaczyński stellen würden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz.

delt und sich das wechselseitig wegverhandelt – oder wie kann man das verstehen? (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Drozda.

Informationsfreiheitsgesetz: Die Schwarzen und die Roten hatten es zumindest im Regierungsprogramm, sie haben es aber halbjährlich verschoben, nicht zustande gebracht (Zwischenruf des Abg. Drozda); und jetzt sagen Sie: Nein, wir schreiben es nicht einmal mehr ins Regierungsprogramm. Wir wollen das Amtsgeheimnis weiterhin. H.-C. Strache, Freiheitliche Partei, in diesem Namen steht doch Freiheit drinnen – geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß! (Abg. Rosenkranz: Wahlfreiheit! – Abg. Schieder: ... Missverständnis!) Das österreichische Amtsgeheimnis ist das Letzte auf diesem Kontinent, das gehört nicht in eine moderne Demokratie! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Drozda.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.

Ich hege den Verdacht, dass an dem Tag, an dem der Wind wieder günstig steht, die Freiheitliche Partei wieder den Öxit betreiben wird – und ich befürchte, dieser Tag wird kommen. Solange Sie sich unter diesen Freunden bewegen, die eben auch solches wollen, bleiben Sie mit Ihrem Verhalten eine gefährliche Bedrohung für die Zukunft dieses Landes und zukünftiger Generationen. Da werden wir entschlossen dagegenhalten – wann immer wir können, wo immer es uns angemessen erscheint, bei jeder Gelegenheit! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Ich glaube, das ist nichts anderes als ein Zutreibeprogramm für die Immobilienhaie, die in den letzten Jahren Wohnungen und Grundstücke gekauft haben, Wohnungen saniert haben und diese jetzt an den Mann bringen wollen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Eigentumswohnungen so teuer sind wie nie. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also mir ist ein ordentlicher Geheimdienst auf ordentlicher Basis lieber als Ihr linkslinker Cluster!

Die FPÖ hat im Austausch gegen die Kompetenz des Themas Sicherheit die Interessen der kleinen Männer und Frauen, die sie in ihren Wahlprogrammen so gerne vertreten hat, zur Gänze aufgegeben. Sie sagt Ja zu einer Klientelpolitik der ÖVP und wird dafür mit dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium belohnt. Und damit hat die FPÖ die Aufsicht über die bewaffneten Institutionen Polizei und Militär in diesem Land und über alle drei Geheimdienste dieser Republik. Diese Machtfülle gerade für eine Partei, die immer wieder dadurch auffällt, dass sie sich nicht gegen rechtsrechte Ideologien und Gruppen ausreichend abgrenzt, erfüllt mich mit großer Sorge, und Herr Kurz wird die Verantwortung dafür zu übernehmen haben, wenn da Schaden für die Republik entsteht. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also mir ist ein ordentlicher Geheimdienst auf ordentlicher Basis lieber als Ihr linkslinker Cluster!) – Sie können noch so schreien, ich werde weiter meine Rede halten.

Beifall bei der Liste Pilz.

Asylwerber schließlich werden von Ihnen wie Schwerverbrecher behandelt, ihnen soll das Bargeld abgenommen und sollen die Handys gefilzt werden. Und der letzte Vorschlag von dieser Woche war, dass man sie auch noch in Massenquartiere übersiedelt, damit die Integration ja nicht zustande kommt. Es ist eine wahre Schande, wie ein reiches Land wie Österreich mit Menschen auf der Flucht umgeht. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Diesem Antrag bitte ich Sie im Interesse von 340 000 durch den VW-Skandal geschädigten Österreichern und Österreicherinnen zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

Herr Innenminister, ich sage Ihnen etwas: Sie hatten vollkommen recht. Sie sind nur so schnell umgefallen, wie es in dieser Republik noch nie jemand geschafft hat, und tragen jetzt dieses unsägliche Sicherheitspaket der ÖVP mit. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Sie verkaufen sich an den Haselsteiner!

Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist, dass mir die Freiheit der BürgerInnen in Österreich ein Anliegen ist, dass mir die Privatsphäre und die Grundrechte der Menschen in Österreich ein Anliegen sind und dass Sie das sofort dann abgeben, wenn Sie einen Fuß in der Tür eines Ministeriums haben. (Abg. Lausch: Das sieht man eh an der EU!) Das ist der große Unterschied zwischen den NEOS und der FPÖ. Sie geben für die Macht alles her, und Ihnen sind die Grundfreiheiten vollkommen egal. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Sie verkaufen sich an den Haselsteiner!)

Beifall bei der Liste Pilz.

Herr Innenminister! Brechen Sie nicht die Versprechen, die Sie Ihren Wählerinnen und Wählern gegeben haben, und fallen Sie nicht um, sondern stellen Sie sich, um Ihre Worte zu zitieren, wie ein Bollwerk vor die Grund- und Freiheitsrechte! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.

Zum Schluss möchte ich noch etwas Positives sagen. Ich bin ja auch Justizsprecherin meiner Fraktion. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Gerichtsgebühren gesenkt werden. Wir sind ja Europameister bei den Gerichtsgebühren – genauso wie bei der Parteienförderung. Ich habe einen Entschließungsantrag eingebracht, damit die Gerichtsgebühren gesenkt werden. Der war schon länger vorbereitet. Aber jetzt freue ich mich, dass das auch im Regierungsprogramm steht. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.

Dieses Regierungsprogramm, meine Damen und Herren, ist eine Schande für ein reiches Land wie Österreich, welches das viertreichste Land in der Europäischen Union ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine Erklärung der Bundesregierung, des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Daher gehört es sich nicht nur des Anstandes halber, sondern auch nach der Geschäftsordnung, dass die Herren auch hier anwesend sind. Daher würde ich bitten, dass man sie herzitiert, und bitte Sie, einen Herbeischaffungsantrag zur Abstimmung zu bringen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

einigen Stunden. Es sind etliche Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank anwesend. Es werden hier auch die unterschiedlichen Themenbereiche diskutiert. (Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler sind im Haus. Man hat auch einmal menschliche Bedürfnisse, die wenige Minuten in Anspruch nehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.

Das ist ebenfalls eine Situation, die im Regierungsabkommen nicht erwähnt wird und nicht vorkommt. (Abg. Schimanek: Das stimmt ja nicht!) Wir reden über Höchstgrenzen! Sie reden im Regierungsabkommen über Playboygrenzen, Sie reden über Höchstgrenzen, die Kindern zustehen soll. Wie wäre es, wenn wir uns einmal über Mindestgrenzen und über eine Mindestabsicherung von armutsgefährdeten Kindern unterhalten? – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

Ich würde jetzt die These aufstellen, dass die größte Bedrohung, die wir derzeit haben, eigentlich das Erlöschen dieser europäischen Vision ist, dieser europäischen Werte und des europäischen Weges. Das heißt aber auch, dass die Instrumente, um diese Bedrohung zu bekämpfen, ganz sicher nicht in der Kleingeistigkeit dieses Regierungsprogramms bestehen, sondern eben in einer schöpferischen Anstrengung. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Zeigen Sie uns, ob Ihre Prinzipien halten und ob Ihre Wahlversprechen halten! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Wir brauchen Vielfalt und Erneuerung an Schulen, aber nicht nur bei den Lehrkräften, sondern auch bei den SchülerInnen. Das ist ein wichtiger Punkt. Begeben Sie sich bitte nicht in den Elfenbeinturm, Herr Faßmann, begleiten Sie mich lieber zu den Menschen im Land! Es muss nicht im Wege von Autostoppen sein. Die Einladung steht. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei Liste Pilz und NEOS.

Bestehen Sie diese Nagelprobe oder fallen Sie um? (Beifall bei Liste Pilz und NEOS.)

Abg. Rädler: ... vom Pilz?

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Herr Präsident! Weil sonst niemand darüber spricht, sage ich ein paar Worte zum kulturpolitischen Programm der Regierung. Die Kulturpolitik zeigt ja immer sehr symbolisch und kennzeichnend Stil und Ausrichtung einer Regierung und wohin sich eine Regierung bewegt. Gerade bei diesem kulturpolitischen Programm sehen wir besonders deutlich, dass es sich um eine Reise in die Vergangenheit, um mindestens 17 Jahre zurück, in die Ära Schüssel, handelt. Es gibt ein wissenschaftliches Institut, das gerade Textstellen vergleicht und urheberrechtliche Bedenken hat, dass da mehr oder weniger dasselbe drinsteht wie damals bei der Regierung Schüssel. (Abg. Rädler: ... vom Pilz?)

Beifall bei der Liste Pilz.

Schauen wir einmal, ob das, was in Köln gelungen ist – die Stadt Köln wollte nämlich Hochhäuser außerhalb des Kernzentrums bauen, wurde aber von der Bundesregierung in Deutschland abgehalten –, in Österreich mit der neuen Regierung gelingt oder ob es wieder genauso funktioniert wie vorher und wir das Weltkulturerbe verlieren. Schauen wir, was Sie dazu sagen, ob Sie dafür stimmen oder nicht. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.

Das zweite Thema, das ich mitgebracht habe, ist das vom Herrn Bundeskanzler sehr geschätzte Ziffernnotenthema. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – leider ist er nicht im Raum –, wenn Sie glauben, mit der Wiedereinführung der Ziffernnoten (Abg. Rauch: Gott sei Dank!) die Probleme und die Herausforderungen im Schulsystem lösen zu können, dann ist das wirklich zu kurz gegriffen. Ich darf daran erinnern, dass Hunderte Pädagoginnen und Pädagogen die alternative Leistungsbeurteilung in langwieriger, ausführlicher Arbeit in 2 000 Schulversuchen entwickelt haben, ganz klare Kompetenzbeschreibungen entwickelt haben, Portfolios entwickelt haben, die viel, viel mehr Aussagekraft haben als jedwede Ziffernnote, und die den Pädagoginnen und Pädagogen und den Eltern auch mitgeben, wo die besonderen Stärken ihrer Kinder, aber auch die besonderen Bedürfnisse liegen, sodass sie gleich gezielt ansetzen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesregierung! Liebe Abgeordnete und insbesondere liebe Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Mein Name ist Claudia Plakolm; ich bin aus Oberösterreich und 23 Jahre alt. Als jüngste Abgeordnete in dieser Legislaturperiode darf ich heute meine erste Rede hier im Hohen Haus halten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.

Der richtige Weg wäre, das B-VG für die Zukunft zu ändern und die Verteilung der Ministerien durch Regierungsverordnung zu regeln, dann erspart man sich das Problem, dass man das Parlament und die Parlamentarier auf diese Art entmündigt. Wie gesagt, an der politischen Differenz ändert das nichts. Ich meine aber, das ist eine Aufgabe für den Verfassungsausschuss. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Wie dem auch sei – mögen sich alle vom Christstollen, der jetzt verteilt wird, möglichst viel herunterschneiden und glücklich werden, aber auch – wenn es geht – nicht daran ersticken. – Ich danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Heiterkeit bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz

Darf ich Ihnen einen Rat mitgeben? – Weihnachten ist Zeit der Herbergssuche (Heiterkeit bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz), falls Ihnen das nicht bekannt ist. Suchen Sie eine neue Herberge (Beifall des Abg. Höbart) nicht in der Wutpolitik, sondern in der Mutpolitik! Das wäre einmal - - (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Rosenkranz: Das hat der Pilz ja so schön vorgelebt!

Das Zweite ist der Konsens: Lieber Wolfgang Zinggl! Wenn über Wochen viele Fraktionen miteinander verhandeln und sich am Schluss vier einig sind und nur die Liste Pilz nicht einverstanden ist, dann bringt der Konsens halt auch mit sich, dass man irgendwann einmal nachgeben muss. Das ist halt so. Ich hätte auch in die Verhandlungen hineingehen und sagen können, ich wäre gerne Ausschussvorsitzender im Justizausschuss. Da hätte die ÖVP wahrscheinlich gesagt, das will sie nicht. Ich hätte mich auch justament hinstellen und über Wochen sagen können, dass ich dann halt nicht zustimme. (Abg. Rosenkranz: Das hat der Pilz ja so schön vorgelebt!) Man kriegt halt nicht immer alles; das ist bei 183 Abgeordneten und fünf Fraktionen so, und am Schluss braucht man, um einen Konsens zu erreichen, halt auch gelegentlich einige, die nachgeben.

Beifall bei der Liste Pilz.

Es war von Anfang an klar und es ist uns von Anfang an eine Liste vorgelegt worden, wie der Vorsitz der Ausschüsse hätte besetzt werden sollen. Diese Vorgangsweise wollen wir in Zukunft nicht mehr, und das ist auch ein Beispiel für alle kleinen Fraktionen in Zukunft, dass sie sich nicht gefallen lassen werden und müssen, dass man über sie drüberfährt. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.

Ich würde Sie bitten, dass man die Frau Bundesministerin darauf hinweist, dass die Redebeiträge von der Regierungsbank nicht polemisch sein sollen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Abgeordneten: Die Regierung ist hier im Haus, um über ihre Geschäftstätigkeit zu informieren, und nicht dafür, von der Regierungsbank herunter Polemik zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.

war nicht aktuell und sie war überhaupt nicht zielführend für jene Menschen, die das betrifft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Ruf bei der ÖVP: Man kann aber etwas evaluieren!

Jetzt, sieben Monate später eine derartige Kehrtwende zu machen (Abg. Belakowitsch: Man kann ja gescheiter werden! – Ruf bei der FPÖ: Evaluiert!), das ist unverständlich und auch sozialpolitisch nicht tragbar, lieber August Wöginger. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Ruf bei der ÖVP: Man kann aber etwas evaluieren!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Aber es klingt besser als Hartz IV, das die SPD eingeführt hat mit den Grünen!

lose Menschen aus Hartz IV zurück in einen Job zu bringen, schaffen wir es in Österreich ab und schaffen Hartz IV oder Kurz-Strache 1, wie auch immer, H.-C.-Kurz 1. (Abg. Deimek: Ja ja, lustig!) Das ist nicht Sozialpolitik, wie wir sie uns vorstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Aber es klingt besser als Hartz IV, das die SPD eingeführt hat mit den Grünen!) – Ja, ja.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.

Deshalb, Frau Bundesministerin, meine Bitte: Gehen Sie herunter von dieser Stopptaste! Wir sind auch bereit, an Lösungen mitzuarbeiten. (Abg. Kitzmüller: ... letzten Jahre nichts zusammengebracht!) Wir bieten Ihnen diese Zusammenarbeit auch an, aber gehen Sie von dieser Stopptaste herunter! Schauen wir, dass wir die Aktion 20 000 ehestmöglich evaluieren, das ist auch ein Angebot, aber setzen Sie sie weiter fort, gehen Sie weg von dieser unsozialen Politik, die Sie derzeit planen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Ich darf insbesondere Ihnen, Frau Ministerin, unsere Unterstützung im Kampf gegen Sozialabbau und Enteignungspläne der ÖVP anbieten. Lassen Sie sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen! Stehen Sie zu Ihrem Wort, Hartz IV in Österreich nicht einzuführen und eine Stigmatisierung von von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen endlich zu beenden. In einem der reichsten Länder dieser Welt geboren zu sein, politisch tätig sein zu dürfen ist ein Privileg und auch mit hoher Verantwortung verbunden. Zeigen wir, dass wir dieser Verantwortung gewachsen sind – unsere Unterstützung haben Sie. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ

Was bedeutet der Wechsel in die Mindestsicherung für Langzeitarbeitslose? – Er bedeutet, dass die Mindestsicherung für diese Menschen wie eine Vermögensteuer wirkt. Ich finde es wirklich skandalös, dass wir hier in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, über eine Vermögensteuer für Langzeitarbeitslose diskutieren (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ), nicht aber über eine Vermögensteuer für die wirklich Reichen in diesem Lande, für die Reichen, für die Superreichen und für die Millionenerben. Das finde ich skandalös!

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.

Ebenso skandalös, Frau Ministerin, ist, dass Sie die höchst erfolgreiche Aktion 20 000 streichen, eine Aktion, die den Menschen Hoffnung gegeben hat, eine Aktion, die den Menschen neue Lebensperspektiven gegeben hat. Da Sie, Frau Ministerin, gesagt und der SPÖ vorgeworfen haben, dass sie sich zu wenig um die Fakten kümmere, muss ich sagen: Nein, Frau Ministerin, Sie kümmern sich nicht um diese Fakten! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Hätten Sie nämlich den von Ihnen erwähnten Bericht aus Ihrem Haus angeschaut, dann wüssten Sie, dass das eine sehr erfolgreiche Aktion ist, dann wüssten Sie, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in den Modellregionen im Vergleich zum jeweiligen Bundesdurchschnitt gesunken ist.

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Haben Sie heute Ihre roten Socken an? – Abg. Rossmann – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Na selbstverständlich, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Sicher haben Sie die an! Rote Socken nicht nur am Fuß, sondern auch im Geist!

nen Sie noch reichlich Steuergeschenke zukommen lassen werden! (Abg. Rosenkranz: Geh, geh! Wer denn? Woher wissen Sie das? Waren Sie bei der Kristallkugel im Prater? Wo lesen Sie das?) Und das nennen Sie, Herr Rosenkranz, dann neue Gerechtigkeit. Ich, Herr Kollege Rosenkranz, nenne das Klassenkampf von oben! – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Haben Sie heute Ihre roten Socken an? – Abg. Rossmann – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Na selbstverständlich, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Sicher haben Sie die an! Rote Socken nicht nur am Fuß, sondern auch im Geist!)

Zwischenruf bei der Liste Pilz.

Die Idee Europa ist stärker als das, was uns scheinbar trennt. Die finanzielle Vorausschau für die nächsten fünf, sieben oder zehn Jahre muss vorangetrieben werden. Die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich müssen abgeschlossen werden. Die Weichen für das Spitzenkandidatenmodell für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten und seine Kommission sind zu stellen. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist konsequent nach dem Modell Macron und der Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union voranzutreiben. Die Proportionalität im Finanzwesen hat beschlossen zu werden. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist abzuschließen. (Zwischenruf bei der Liste Pilz.) Die Russlandsanktionen sind zu verlängern, wenn das Friedensabkommen von Minsk weiter nicht umgesetzt wird. Der Sanktionsmechanismus bei der Verletzung von Rechts- und Werteregelungen der Europäischen Union ist effizient zu gestalten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss.

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Geschätzte Damen und Herren und geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Wenn Herr Strache sagt: Wenn ich die absolute Mehrheit hätte, dann wäre Orbán mein Vorbild!, dann muss ich sagen, geschätzte Damen und Herren: Das ist für unser Land und für die Europäische Union mehr eine Drohung und kein Bonus. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

All das wäre zu tun. Doch wo steht die österreichische Bundesregierung? – Wir wissen es nicht. Es gibt einen EU-Minister und eine Europaministerin, die beide unterschiedlicher Meinung über ihre Zuständigkeiten sind. Fragst du den Sprecher der Bundesregierung, dann bekommst du noch eine dritte Meinung dazu. Schaust du ins Fernsehen, dann siehst du den Vizekanzler irgendwo in Bosnien und Herzegowina sitzen, der Abspaltung des serbischen Teils des Landes das Wort redend. Das heißt, er legt die Lunte an das Pulverfass. Das ist nahe an der Kriegstreiberei, sage ich ganz klar. Das ist nahe an der Kriegstreiberei! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Neubauer: Sogar Sie sind herinnen! – Abg. Gudenus: Die Liste Pilz wurde auch gewählt!

Der soziale Zusammenhalt in Europa nimmt ab. Das merkt man am besten, wenn man sich die Wahlergebnisse der europäischen Staaten der letzten Jahre anschaut. Es wurden in der Europäischen Union vermehrt Regierungen gewählt, die im Spektrum von Mitte-rechts bis rechtsaußen angesiedelt sind (Ruf bei der ÖVP: Das wird einen Grund haben! – Abg. Steger: Vielleicht haben Sie die falsche Politik betrieben!); man denke an die Regierung in Polen oder Ungarn oder den kürzlich erfolgten Rechtsruck bei der Abgeordnetenwahl in der Tschechischen Republik. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass der Front National in Frankreich beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl über ein Drittel der Stimmen erhielt (Abg. Gudenus: Das ist Demokratie, oder?) und die AfD die drittstärkste Partei in Deutschland wurde. (Abg. Haider: Ist auch gut so!) Unser Österreich ist das prominenteste und aktuellste Beispiel – und es gibt unzählige weitere. (Abg. Neubauer: Sogar Sie sind herinnen! – Abg. Gudenus: Die Liste Pilz wurde auch gewählt!)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Gerechte Steuerpolitik kann nur mit einer europäischen Steuerbehörde bewerkstelligt werden. Die Steuertricks der internationalen Großkonzerne können nur dann vermieden werden, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und der europäischen Steuerbehörde die notwendigen Kompetenzen geben. Innereuropäische Steueroasen wie in Irland, auf Malta und Zypern darf es in Europa nicht geben. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (fortsetzend): Ein letzter Satz: Nationalismus, Patriotismus und Abschottung haben uns noch nie weit gebracht, daher wollen wir keine abdriftende Insel in Europa sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! Ich begrüße die steirische Wahlkreisdelegation der Liste Pilz auf der Galerie. Herzlich willkommen! (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Liebe Bundesregierung! Liebes Parlament! Lassen Sie uns hier zusammenarbeiten und unsere internen Zwistigkeiten überwinden, die interessieren ja außerhalb Österreichs niemanden. „Einigkeit macht stark“, das ist das Motto der aktuellen bulgarischen Ratspräsidentschaft. Nehmen wir uns das doch zum Vorbild! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst von meiner Kollegin Ulli Königsberger-Ludwig einen besonderen Gruß an die Schülerinnen und Schüler von der Bafep Amstetten hier auf der Galerie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.

Hohes Haus! Soweit meine Erklärung und mein Bericht über die derzeitigen und geplanten Maßnahmen. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind zentrale Bereiche der Zukunftssicherung Österreichs. Ich bitte auch um Ihre Unterstützung in dem Bereich, soweit dies sozusagen politisch möglich ist. Ich bedanke mich für die Kritik und für die Anregungen. Ich werde sehen, was man davon miteinbeziehen kann. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf bei der FPÖ.

Ich komme zurück zum Herrn Innenminister: Es macht einiges ziemlich viel Sinn, das Problem ist nur, die FPÖ und Herr Kickl sind eine echte Wort-Bild-Schere, denn das Bild, das Sie sonst so über die Wochen abgeben, ist ein ganz anderes. Da haben Sie in Ihrem Umfeld Leute, die hinter verschlossenen Türen in Bierseligkeit Nazilieder singen, und Sie finden nichts dabei, außer man erwischt Sie. – Das ist halt die andere Realität. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Zum Bildungsthema, zum Wissenschaftsthema: Leider verfügt Herr Faßmann innerhalb der Regierung nicht über die Bedeutung, die seiner Größe gemäß wäre, er hätte sonst ein größeres Budget. Alle Fragen der universitären Ausbildung, alle Fragen der Wissenschaftsförderung, alle Fragen der Forschungsförderung und insgesamt das Drumherum stehen und fallen mit der Frage der Dotierung dieses Bereichs. Wir stehen auf dem Standpunkt, 2 Prozent des BIP sollten uns Wissenschaft und Forschung wert sein, und erst wenn man dieses Ausmaß an Dotierung erhalten hat, kann man über alle möglichen Fragen wie Zugangsbeschränkungen oder Eignungstests, Eignungsfragen, Eignungsfeedbacks reden. Über Motivationsschreiben will ich eigentlich nicht wirklich reden, das halte ich für einen Nonsens. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Das heißt, wir lassen gerne mit uns darüber diskutieren, bei Zugangsbeschränkungen angefangen bis hin zu – horribile dictu – Studiengebühren, wenn die Dotierung der Universitäten und der Forschungszentren in Österreich entsprechend erfolgt und wenn zweitens, mindestens ebenso wichtig, für die soziale Lage der Studierenden in diesem Land ausreichend viel gemacht wurde. Da sehe ich weder bei der Vorgängerregierung noch bei der jetzigen Regierung die entsprechenden Anstrengungen. Wir werden das weiterhin fordern und kritisch begleiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Man muss in einer Klasse auch zuhören, damit man versteht, was der Lehrer sagt! Auch Zuhören ist wichtig in einer Klasse! Aber das ist bei dieser Pädagogik in Verschütt geraten! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Der Weg, wie wir zu dieser Sprachkompetenz kommen, der eint uns nicht. Ich habe als Bildungsministerin auf bildungswissenschaftliche Erkenntnisse Rücksicht genommen. Ich habe ganz genau zugehört, was mir die Sprachwissenschafter gesagt haben, die Bildungswissenschafter gesagt haben. (Abg. Rosenkranz: Nachdem vorher die Politik der Wissenschaft gesagt hat, was rauskommen soll!) Und die 11 Stunden waren nicht zufällig gewählt. Die 11 Stunden in Sprachstartgruppen und Sprachförderung waren so gewählt, dass ausreichend Zeit war, die Kinder in anderen Fächern gemeinsam in der Regelklasse zu unterrichten und gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern in der Klasse zu arbeiten. Sie haben es ja selbst gesagt, Sie wollen zwar einen Klassenverband, aber nur in Turnen und Musik, da muss man nicht so viel reden. Sie haben es ja selbst noch gesagt! Das ist meiner Meinung nach nicht Integration in eine Klasse. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Man muss in einer Klasse auch zuhören, damit man versteht, was der Lehrer sagt! Auch Zuhören ist wichtig in einer Klasse! Aber das ist bei dieser Pädagogik in Verschütt geraten! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Geschätzte Regierungsmitglieder! Herr Innenminister! Nehmen Sie sich des Problems an, bevor Sie Burschenschaftler in hohe sicherheitsrelevante Positionen hieven! Schauen wir nicht zu, wie unsere Demokratie und unser Ansehen in der Welt noch weiter Schaden nehmen! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Ein gesamtheitliches Konzept für die Weiterentwicklung des tertiären Hochschulsektors, wie von der SPÖ seit Jahren eingefordert, fehlt aber weiterhin. Die Sozialdemokratie steht für einen freien und offenen Hochschulzugang, der allen Menschen gleichermaßen die Chancen auf Bildung ermöglicht. Wer hier eine künstliche Schikane einzieht und Bildung klar vom Börserl und den Eltern abhängig macht, handelt antiquiert und schadet dem Wissensstandort Österreich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Was ich bei diesem Gesetz besonders gut finde, ist nicht nur, dass man eine Richtlinie schafft, wie viel man hinkünftig für Mieten verlangen kann, sondern dass man sich auch die Betriebskosten anschaut, weil das der zweite Teuerungsfaktor ist, den wir in Wirklichkeit bei den Mieten haben. Ein konkreter Vorschlag in diesem Gesetz ist zum Beispiel – was ich sehr begrüßen würde –, dass man die Grundsteuer nicht mehr in die Betriebskosten miteinrechnet und so die Mieten um ein Vielfaches teurer macht. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Eigentum ist keine Schande!

In Wirklichkeit, glaube ich, geht es darum, dass man einmal mehr beweisen kann: Die FPÖ kann zustimmen, die FPÖ kann auch wieder den Elchtest nicht bestehen, so wie bei Glyphosat, bei Ceta, bei Studiengebühren, bei mehr Demokratie oder was auch immer, wir werden es eh sehen. Wahrscheinlich werden Sie mit der ÖVP und bei der ÖVP sein. Das ist ja die Partei der Hausherren, und Sie sind anscheinend auch die Partei der Hausherren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Eigentum ist keine Schande!)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.

Daher ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt im Initiativantrag, dass man die Befristung von Mietverträgen wieder auf das reduziert, was notwendig ist und bleibt, nämlich für den Eigenbedarf in der Mietwohnung, und dass man die zügellosen Befristungsmöglichkeiten zurücknimmt. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Koalitionspartner – Kollege Singer weiß das – immer wieder darauf gedrängt, diese Reform auch tatsächlich umzusetzen. Aber wie heißt es so schön, wie so oft in der letzten GP im Hinblick auf die ÖVP: Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. (Ruf bei der ÖVP: Haha, sehr lustig!) Karl Valentin in diesem Zusammenhang zitieren zu müssen wirft ein bezeichnendes Licht auf die Haltung der ÖVP im Umgang mit Menschen, die in einem essenziellen Bereich des Lebens, nämlich ein Dach über dem Kopf zu haben, eigene vier Wände zu haben, vor massiven Problemen stehen. Und, lieber Kollege Singer, lieber Kollege Schrangl, diesen Menschen ins Regierungsprogramm zu schreiben, dass Eigentum das erstrebenswerteste Ziel im Bereich des Wohnens darstellt, grenzt wirklich schon an Zynismus. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Die skizzierten Maßnahmen im Regierungsprogramm im Bereich des Mietrechts tragen auch nicht dazu bei, den Menschen Perspektiven zu geben und die Kosten wirklich zu dämpfen. Nicht umsonst waren diejenigen, die am meisten Begeisterung über das Regierungsprogramm geäußert haben, diejenigen, die sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter eine goldene Nase verdienen. (Ruf bei der ÖVP: Wer war das?) Eine Reform des Mietrechts tut not: gerecht, ausgeglichen und rasch. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

Ich finde es unerträglich, wenn wir hier aufwiegen, wer mehr oder weniger Nazis in seinen Organisationen hat und wer weniger oder mehr rechtsextremistische Straftaten begeht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Das ist als Ganzes unerträglich. Wir müssen uns dieser Debatte ernsthaft stellen, auch dem, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus in Österreich haben. (Abg. Rosenkranz: Aber manchen Spiegel vorhalten gehört schon hierher!) – Herr Kollege Rosenkranz, wenn Sie glauben, dass das etwas bringt, den Spiegel vorzuhalten (Abg. Rosenkranz: Das gehört zur Hygiene!); ich will niemandem den Spiegel vorhalten, ich will, dass wir ernsthaft über das Thema Rechtsextremismus in Österreich reden und dass wir alles nur Erdenkliche tun, damit gewisse Dinge nicht vorkommen.

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

Da geht es einerseits darum, dass es einen Spitzenkandidaten einer Partei gibt, der in einer Burschenschaft ist, in der diese widerwärtigen Lieder gesungen werden. Das halte ich für unerträglich. Insbesondere halte ich es für unerträglich, wenn er dann danach, wenn das an die Öffentlichkeit kommt, auf seiner Facebook-Page schreibt: „Jetzt erst recht!“, und natürlich bewusst die Anspielung auf Kurt Waldheim in diesem Zusammenhang in Kauf nimmt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

Es ist mir auch vollkommen egal, welcher Partei diese Leute angehören! Ich will, dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und aufhören, gegeneinander aufzurechnen, wer mehr Nazis in seiner Partei gehabt hat. Alle politischen Parteien hatten dieses Problem nach dem Zweiten Weltkrieg. Es gibt einige Parteien, die es aufgearbeitet haben, manche haben es weniger gut aufgearbeitet, manche in Wirklichkeit gar nicht. Wir müssen das aber aufarbeiten, und wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgehen, und das erwarte ich mir von jedem hier im Haus! Ich halte ein gegenseitiges Aufrechnen für unerträglich. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsgerichtshof hat glasklar festgestellt, dass die aktuelle Unterscheidung zwischen Ehe und Partnerschaft eine Diskriminierung darstellt. Es wäre eine Schande, würden wir als Gesetzgeber diesen Zustand auch nur einen Tag länger zulassen, ganz zu schweigen von elf Monaten. Es wird Zeit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.

Es ist an der Zeit, auch in diesem Land! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

Ich würde mir Ersteres wünschen, eine modernere ÖVP, damit wir endlich mit dieser unsäglichen Diskriminierung aufhören können, und dass vor allem wir, das Parlament, uns ernst nehmen und selbst diese Entscheidungen treffen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Ich freue mich, dass unser Verfassungsgerichtshof den ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ernst nimmt und die Ehe trotz heftigen politischen Gegenwinds für alle spätestens ab 1. Jänner 2019 geöffnet hat. Ich muss nicht nur meinem Kollegen, Herrn Noll, beipflichten, sondern auch vielen anderen: Wir müssen uns jetzt schon darum kümmern, wir können nicht bis zum 1. Jänner warten. Warum nicht jetzt, wenn wir schon wissen, dass es sowieso so kommen wird und auch richtig ist? (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Heiterkeit bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS

Eine Ehe ist heute keine Zweckgemeinschaft, um Kinder zu zeugen und aufzuziehen, mehr. Viele verheiratete Paare entscheiden sich heute bewusst dafür, keine Kinder zu haben. Herr Kollege Kühberger, ich freue mich für Sie und Ihre sechs Kinder (Heiterkeit bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS) – ich weiß nicht, Sie haben nicht von Ihrer Frau gesprochen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) –, aber es gibt auch verheiratete Menschen, die sich gegen Kinder entscheiden. Sie haben das gute Recht dazu, denn heutzutage ist die Definition von Familie nicht mehr: Vater, Mutter, Kind. Das ist eigentlich eine veraltete Vorstellung, die überhaupt nicht mehr der gesellschaftlichen Realität entspricht. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.

Eine Ehe ist heute keine Zweckgemeinschaft, um Kinder zu zeugen und aufzuziehen, mehr. Viele verheiratete Paare entscheiden sich heute bewusst dafür, keine Kinder zu haben. Herr Kollege Kühberger, ich freue mich für Sie und Ihre sechs Kinder (Heiterkeit bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS) – ich weiß nicht, Sie haben nicht von Ihrer Frau gesprochen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) –, aber es gibt auch verheiratete Menschen, die sich gegen Kinder entscheiden. Sie haben das gute Recht dazu, denn heutzutage ist die Definition von Familie nicht mehr: Vater, Mutter, Kind. Das ist eigentlich eine veraltete Vorstellung, die überhaupt nicht mehr der gesellschaftlichen Realität entspricht. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Bravorufe bei der Liste Pilz.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich appelliere an Sie: Stehen Sie zu Ihren eigenen Freiheitsbegriffen, leben Sie und lassen Sie leben! (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Bravorufe bei der Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Der Papst Franziskus ist als Zeitzeuge nicht zu gebrauchen! Das weiß meine Frau als Geschiedene!

ÖVP und FPÖ sei ins Stammbuch geschrieben: Die Menschen in Österreich sind ja viel weiter als Sie, sie sind viel aufgeschlossener, viel menschlicher. 75 Prozent der Österreicher sind für die Öffnung der Ehe. Jede Volksabstimmung weltweit, egal ob im konservativen Irland oder im lockeren Australien, bringt eine satte Mehrheit für die Ehe für alle. Selbst Papst Franziskus ist schon weiter als Sie und wendet sich gegen jede Diskriminierung, aber hier geht es natürlich um die staatliche Ehe. (Beifall bei SPÖ und NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Der Papst Franziskus ist als Zeitzeuge nicht zu gebrauchen! Das weiß meine Frau als Geschiedene!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Ich möchte abschließend all jenen Helden und Heldinnen, die sich seit Jahren für die Öffnung der Ehe einsetzen, ein Dankeschön sagen. Der vorliegende Antrag ist natürlich ein guter, positiver, richtiger Schritt. – Worauf warten? – Danke. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Nein! – Zwischenrufe und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.

Jetzt muss man sich das harte Schicksal von Regierungsverhandlern vorstellen. (Abg. Rosenkranz: Das kommt ja! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Beide kommen mit entschlossenem Willen: Jetzt machen wir eine neue Regierung, und unsere guten Ideen werden umgesetzt! (Abg. Rosenkranz: Das kommt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Hauser.) Beide sagen: Die kalte Progression muss weg!, und dann wird hart verhandelt. Beide wollen dasselbe, es wird hart verhandelt, und dann kommen sie heraus mit dem glatten Gegenteil. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Nein! – Zwischenrufe und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: ... ist das Fremdwort für Herrn Strolz!

Was ist mit euch, bitte? Was ist mit euch falsch, ÖVP und FPÖ? (Abg. Rosenkranz: Das kommt!) – Ich kann es euch sagen: Diese Regierung lebt von Inszenierung und nicht von mutigen nachhaltigen Taten. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: ... ist das Fremdwort für Herrn Strolz!)

Beifall bei der Liste Pilz.

hen Sie unter Leistungsträgern –, jene zu entlasten, die üppig im Wahlkampf gespendet haben. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Sie können mir glauben, ich werde Ihnen bei Ihrer Politik sehr, sehr genau auf die Finger schauen. Sie müssen erst beweisen – und ich bin a priori gar nicht schlechten Willens –, dass Sie wirklich alle LeistungsträgerInnen dieses Landes entlasten wollen. Das sind aber die niedrigen Einkommensempfänger im Besonderen, aber auch - - (Abg. Wöginger: Das schauen wir uns an!) Na ja, „das schauen wir uns an!“. – Bei Ihren jetzigen Maßnahmen tun Sie das eben genau nicht, Herr Kollege Wöginger. Sie tun das im Bereich des Familienbonus genau nicht! (Abg. Wöginger: Na, was denn?!) – Stimmt ja nicht! (Abg. Wöginger: Bis 1 900!) Jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, profitieren nicht! (Abg. Rosenkranz: Bis 1 900!) Und was die Arbeitslosenversicherung betrifft, so zahlen jene mit einem Gehalt bis 1 350 Euro keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (Zwischenruf des Abg. Wöginger), die können daher auch definitionsgemäß gar nicht davon profitieren. So schaut es aus! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.

Ja, für diese differenzierte Vorgangsweise stehe ich. Für ein Modell der Abschaffung der kalten Progression über die durchschnittliche Inflationsrate bin ich, ehrlich gesagt, nicht zu haben. Was mir an Ihrem Vorschlag schon fehlt, Herr Kollege Strolz – Sie haben ja von Nachhaltigkeit gesprochen –, ist Folgendes: Sie müssen mir auch erklären, wie Sie die Abschaffung der kalten Progression finanzieren wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Liebe ÖVP, stehen Sie zu Ihrem Wort, machen Sie nicht einer weiteren Aufklärung die Mauer, sondern helfen Sie dabei mit und sorgen Sie für weitere Transparenz in diesem Bereich! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abgeordnete der Liste Pilz, die Masken mit den Gesichtszügen von Bundesminister Kickl aufgesetzt haben, tragen Überwachungskameraattrappen und Transparente mit der Aufschrift „Nein zur Überwachung“ durch den Saal.

Wir schaffen es damit auch, die entsprechenden personellen Antworten auf Herausforderungen der Zukunft zu geben. Sie können es sich noch so sehr wünschen, die Kriminalität entwickelt sich weiter, die Herausforderungen stellen uns vor neue Aufgaben. (Abgeordnete der Liste Pilz, die Masken mit den Gesichtszügen von Bundesminister Kickl aufgesetzt haben, tragen Überwachungskameraattrappen und Transparente mit der Aufschrift „Nein zur Überwachung“ durch den Saal.)

Zwischenruf bei der Liste Pilz.

Wenn ich von einer Sicherheitsoffensive spreche, dann spreche ich natürlich auch vom sogenannten Sicherheitspaket, und ich finde, dass dieses Paket diesen Namen vollkommen zu Recht trägt. Ich werde Ihnen jetzt ein paar Dinge dazu sagen und würde Sie ersuchen, zuzuhören, damit Sie nicht weiter Ihren eigenen Vorurteilen auf den Leim gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der Liste Pilz! (Zwischenruf bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Wenn ich mir das jetzt so anhöre, stimmt dann die Sozialdemokratie letztlich zu! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Schlechte Rede!

Herr Minister! Begutachtung, Expertenhearing – ja! Kein Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung, keine Massenüberwachung! Herr Minister, das Leben ist kein Ponyhof. Kümmern Sie sich um diese Dinge und vergessen Sie Reiterfantasien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Wenn ich mir das jetzt so anhöre, stimmt dann die Sozialdemokratie letztlich zu! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Schlechte Rede!)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielleicht vorweg kurz ein Wort zur ÖVP: Herr Kollege Amon, Sie haben schon recht, es ist keine anlasslose Massenüberwachung. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre es aber genau das, also insofern ist das etwas Positives, was die Freiheitlichen diesbezüglich eingebracht haben. Ihre Vorstellung, die Vorstellung der Überwachungspartei ÖVP, war immer die anlasslose Massenüberwachung, das haben Sie in den letzten Jahrzehnten zur Genüge bewiesen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Sie haben den Bundestrojaner mit der Möglichkeit verglichen, das Festnetz zu überwachen, dass man bei einem entsprechenden Anfangsverdacht einen Festnetzanschluss oder ein Handy abhört. Kollege Gudenus hat gerade gesagt, man will ja mit diesem Bundestrojaner terroristische Straftaten entsprechend verhindern. Da haben Sie sich aber offensichtlich nicht ausreichend mit diesem Mechanismus des Bundestrojaners beschäftigt. Der Bundestrojaner will genau das machen, was normalerweise Terroristen machen. Sie verabschieden sich als Bundesregierung bewusst von IT-Sicherheit und nehmen in Kauf, dass wir Sicherheitslücken öffnen – und es sind genau diese Sicherheitslücken, die dann von Terroristen verwendet werden, die in Form von Cyberkriminalität terroristische Straftaten begehen. Das ist das große Problem. Sie müssten sich mit diesen technischen Details befassen, und dann müssten Sie so etwas auch entsprechend verhindern. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

Da entstehen riesige Probleme, das ist gefährlich! Das ist kein Sicherheitspaket, sondern das ist eines der größten Unsicherheitspakete, die wir je in Österreich hatten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Nein, das passiert eh nicht! Aber lassen Sie sich von Frau Präsidentin Griss über die Qualität der österreichischen Richterschaft aufklären! Frau Präsidentin Griss hat eine eigene Wahrnehmung über die Qualität österreichischer Richter! Daher glaube ich ...!

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ich bitte Sie wirklich um eines, und ich weiß ja, dass Ihnen das grundsätzlich auch ein Anliegen ist: Lassen Sie sich im Zusammenhang mit Datenschutz von der Überwachungspartei ÖVP nicht über den Tisch ziehen und hören Sie auch mit diesem tätlichen Angriff auf die Freiheit, auf die Privatsphäre und auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich auf! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Nein, das passiert eh nicht! Aber lassen Sie sich von Frau Präsidentin Griss über die Qualität der österreichischen Richterschaft aufklären! Frau Präsidentin Griss hat eine eigene Wahrnehmung über die Qualität österreichischer Richter! Daher glaube ich ...!)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Also Kriminelle dürfen zukaufen, aber der Staat nicht?

Diese Software kann nur dann unbemerkt in unserem Computersystem installiert werden, wenn wir Sicherheitslücken offen lassen, wenn wir Schwachstellen des Betriebssystems offen lassen. Das bedeutet, der Staat muss diese Sicherheitslücken zukaufen wie manche kriminelle Organisationen und muss sie geheim halten, und noch viel mehr: Der Staat hat Interesse daran, dass diese Sicherheitslücken offen bleiben, und darum mache ich mir Sorgen. Diese Sicherheitslücken gefährden jeden Einzelnen von uns, und diese Sicherheitslücken gefährden unseren Staat. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Also Kriminelle dürfen zukaufen, aber der Staat nicht?)

Abg. Rosenkranz: Kein Applaus seitens der Liste Pilz!

Somit öffnen Sie, liebe Bundesregierung, die Tür zur Cyberkriminalität. Ich möchte zum Stichwort Cyberkriminalität noch etwas sagen: Zum Glück sinken ja die allgemeinen Kriminalitätszahlen, während die Aufklärungsrate steigt, und daher möchte ich an dieser Stelle auch ganz herzlich unserer Polizei für diese großartige Arbeit danken. (Abg. Rosenkranz: Kein Applaus seitens der Liste Pilz!) Es gibt aber einen Bereich, der regelrecht boomt, und das ist die Cyberkriminalität. Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Cyberkriminalität um ein Drittel gestiegen, und Studien zeigen auch, dass drei Viertel unserer Unternehmen von Cyberkriminalität betroffen waren. Das Offenlassen von Sicherheitslücken, von Schwachstellen im System ist grob fahrlässig, ja, unser Strafgesetz spricht sogar von Begünstigung; daher könnten Sie sich in diesem Falle auch zu Beitragstätern machen. (Abg. Gudenus: Sonst noch was?!)

Beifall bei Liste Pilz und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Winzig.

kanische Auslandsgeheimdienst NSA geglaubt hat, Windows-Sicherheitslücken geheim halten zu können. Wir haben ja gesehen, was nach WannaCry passiert ist. Die Informationen über diese Sicherheitslücken sind in die Hände von Kriminellen geraten, und das hat dazu geführt, dass das britische Gesundheitssystem lahmgelegt wurde, dass Unternehmen erpresst wurden, dass also ein Milliardenschaden entstanden ist. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Herr Minister, ich hätte gerne ein paar Fotos für mein Familienalbum, wo darf ich die bestellen?

Liebe FPÖ, es liegt an Ihnen! Werden Sie nicht zum Werkzeug der ÖVP-Überwacher! Bleiben Sie Ihren Wählerinnen und Wählern treu! (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Herr Minister, ich hätte gerne ein paar Fotos für mein Familienalbum, wo darf ich die bestellen?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Gegen all das, was Sie hier versuchen, um das Land auf den Kopf zu stellen, zulasten der Armen, zulasten derer, die bedürftig sind, werden wir uns ganz vehement stellen, damit Sie diese Republik, die wir gemeinsam aufgebaut haben, nicht zerstören werden. Darauf können Sie Gift nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also, Kickl, mach was!

diesem Land gesprochen, zum Beispiel mit Senioren. Für diese bedeutet Sicherheit, dass sie nach einem arbeitsreichen Leben die Sicherheit haben, in Würde und bei guter Gesundheit alt zu werden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also, Kickl, mach was!) Das heißt, für diese Personen bedeutet Sicherheit viel mehr als Ihre Aufrüstung der Polizei, die Sie vorhaben. (Abg. Rosenkranz: Aber wehe, es werden die Herzschläge überwacht!)

Beifall bei der Liste Pilz.

Ich habe auch mit AlleinerzieherInnen gesprochen, die die Unsicherheit haben, ob die Unterhaltsbeiträge, die geleistet werden, wirklich kommen und ob die Unterhaltsvorschüsse entsprechend kommen. (Abg. Schimanek: Wir sind schon dabei!) – Dass Sie sagen, dass wir dabei sind, ist gut. Vor der Wahl haben alle Parteien zugesagt, dass man das rasch beschließen werde. Wenn Sie sagen: „Wir sind schon dabei!“, dann werden wir schauen, wie schnell es geht oder wie lange es noch dauert, dass da Sicherheit geschaffen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Rosenkranz: Die Liste Pilz möchte einen einzigen Minister haben, der alles macht!

Ich habe mit vielen kranken Menschen gesprochen, die Sorge haben, ob unser Gesundheitssystem auf dem guten Niveau, das es jetzt hat, verbleibt und dass dort nicht Geld hineingegeben, sondern Geld herausgenommen wird. (Abg. Rosenkranz: Die Liste Pilz möchte einen einzigen Minister haben, der alles macht!) Ich habe mit Menschen gesprochen, die ganz einfach sagen: Es ist ja für jeden Volksschüler klar, dass man, wenn man die Ärztearbeitszeiten reduziert, dann mehr Ärzte braucht. (Abg. Rosenkranz: Sie sollten auch mit Menschen sprechen, die keinen Drogenhandel wollen, damit die Kinder gesund bleiben!) – Für die Zuseher an den Fernsehschirmen: Das war jetzt Herr Rosenkranz, der schreit bei mir immer rein! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Das heißt, mein Appell an die Regierungsparteien lautet: Verstehen Sie Sicherheit breiter, verstehen Sie Sicherheit so, wie die Menschen in diesem Land Sicherheit brauchen und wollen! (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Schützen Sie die Frauen vor Peter Pilz!

Versuchen Sie nicht nur, die Polizei auszurüsten, sondern schauen Sie, dass Sie eine Politik machen, bei der sich AlleinerzieherInnen, Senioren, arbeitende Menschen und arbeitslose Menschen in unserer Gesellschaft ebenfalls sicher fühlen können! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Schützen Sie die Frauen vor Peter Pilz!)

Beifall bei der Liste Pilz.

politisches! – Umfeld für Forscherinnen und Forscher schaffen müssen. Passiert das nicht, bleibt die Innovationsführerschaft leider noch in weiter Ferne. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Ich bin gegen dieses Opportunity Hiring, ich bin aber gar nicht dagegen, dass an den österreichischen Universitäten für die dort lehrenden und forschenden Professoren bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Dazu ist dieses Gesetz eine Möglichkeit, aber man sollte mit größerer Entschiedenheit weiterarbeiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Ist es fair, dass man Menschen bestraft, die in der Früh, in der Nacht in unterschiedlichen Bereichen arbeiten müssen? Das sind einzelne Schicksale von jungen Menschen. Das heißt, den einen, deren Eltern vielleicht das Geld nicht haben, sagen Sie konkret: Du kannst noch so gut drauf sein, du kommst gar nicht erst auf die Uni!, und die anderen Menschen, die heute bereits arbeiten müssen, müssen noch mehr arbeiten, weil sie Studiengebühren zahlen. Das ist in Wahrheit eine letztklassige, rückwärtsgewandte Politik. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.

schen, denn Österreich kann es sich nicht leisten, auf das Potenzial und die Talente unserer jungen Menschen zu verzichten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Herr Bundesminister, bitte handeln Sie! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.

Da fragt man sich: Wie kann das zustande kommen? – Offensichtlich hat man bei den Freiheitlichen irgendwelche Lieder im Keller gesungen (Abg. Winzig: Na bitte!), der Finanzminister war gar nicht im Ausschuss, man hat die Materie auch nicht in den zuständigen Ausschuss geschickt, sondern an den Experten des Sozialausschusses vorbeigedrechselt und im Budgetausschuss untergebracht. – Zustände wie in Albanien, Sie sollten sich genieren! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Winzig: Geh bitte!

Einen Vorgeschmack dafür haben wir ja gestern bekommen. Da haben wir gesehen, dass das aktive Arbeitsmarktbudget um ein Drittel gekürzt werden soll. Dient das etwa dazu, um diese Maßnahme für die Bauern zu finanzieren? Geben Sie uns eine Antwort darauf, Herr Bundesminister! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Winzig: Geh bitte!)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Und wenn Sie der SPÖ den Schuldenrucksack umhängen wollen, Frau Kollegin Winzig, dann möchte ich Sie und Ihre Partei schon daran erinnern, dass Sie seit 1986 in ununterbrochener Reihenfolge in Regierungsverantwortung sind, und jeder Euro und jeder Schilling, der an Schulden aufgenommen wurde, von Ihnen mitverantwortet werden muss. – So schaut es aus! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da sehen Sie, wir machen Beschäftigungspolitik für Sie, Herr Rossmann! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Schenken Sie uns endlich reinen Wein ein und sagen Sie, wen die Finanzierung dieser Steuergeschenke an die oberen beiden Einkommensdrittel treffen wird! – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da sehen Sie, wir machen Beschäftigungspolitik für Sie, Herr Rossmann! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Winzig – Herr Abgeordneter Einwallner, ich glaube, die Rede, die Sie heute hier halten, ist Ihre erste Rede –, ich würde bitten, dass die Usance, die wir im Haus haben, nämlich bei der Erstrede keine Zwischenrufe zu tätigen, auch Herrn Abgeordnetem Einwallner zugutekommt. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Ich halte das schon aus, rufen Sie einfach dazwischen! Ich habe einen Vorteil: Ich habe das Mikrofon und die besseren Argumente auf meiner Seite. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Wissen Sie, was Sie hier betreiben? – Hier betreiben Sie Verunsicherung und eine Geringschätzung der Betroffenen, der Angehörigen, aber auch jener Menschen, die in diesem Bereich arbeiten und tätig sind und Menschen betreuen. Wenn das der neue Stil dieser Bundesregierung ist, dann können wir uns auf einiges gefasst machen, was da noch alles auf uns zukommt; daher: von unserer Seite ein klares Nein zum vorliegenden gesetzlichen Budgetprovisorium und ein ganz, ganz klares Nein zu den bis jetzt durchgesickerten Budgetplänen von Ihnen, Herr Finanzminister! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.

Wir wollen nicht, dass diese Menschen zum Nichtstun verdammt werden, herumlungern, nicht arbeiten dürfen und auch nicht unsere Sprache lernen. Und das ist schon ein Problem, da wir doch wissen, dass diese Menschen in Österreich bleiben werden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.)

Ruf bei der Liste Pilz: „An und für sich“? – Abg. Noll: Na was jetzt, an oder für sich? – Abg. Loacker: ... der Minister kann ja auch etwas sagen!

Zum Kollegen Rossmann, den ich an und für sich sehr schätze (Ruf bei der Liste Pilz: „An und für sich“? – Abg. Noll: Na was jetzt, an oder für sich? – Abg. Loacker: ... der Minister kann ja auch etwas sagen!): Wir haben eine Bundesministeriengesetz-Novelle, welche am 8. Jänner 2018 in Kraft getreten ist. Es wäre in der Wirtschaft undenkbar, dass man bei Umstrukturierungen – und wir haben hier im übertragenen Sinn eine Umstrukturierung, weil neue Ministerien entstanden sind – einen Jahresabschluss für sieben Tage und einen für 358 Tage macht. Das wäre in der Praxis undenkbar. Das heißt, es ist selbstverständlich, dass man im Sinne der Transparenz einen Jahresabschluss für das gesamte Jahr aufstellt.

Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Gestraft wird nur dann, wenn es zu schwerwiegenden Vorwürfen kommt. Ich habe die Darstellungen von Kollegen Schellhorn dermaßen übertrieben empfunden, denn im Jahr 2015 sind von rund 450 000 kontrollierten Fällen nur 1 800 Fälle bestraft worden, das sind 0,4 Prozent. Somit: Beratung statt Bestrafung. Das Arbeitsinspektorat knechtet keine Betriebe, sondern schaut nur, dass die Arbeitnehmerschutzstandards auch wirklich eingehalten werden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Neuerlicher Beifall bei der der Liste Pilz.

Die offensichtlich modern gewordene Kritik an dieser Regulierungsflut – wie sie genannt wird – im Arbeitsbereich ist deshalb meiner Meinung nach mit Vorsicht zu genießen, insbesondere dann, wenn sie nicht nur vom Regierungsblock kommt, sondern auch noch mit Unterstützung neoliberaler pinker Schützenhilfe und teilweise auch im Plan A durchschimmert. (Neuerlicher Beifall bei der der Liste Pilz.) Kritik am Arbeitsinspektorat ist ja auch im Wahlkampf ein heißes Thema gewesen. (Abg. Hammer: Sie waren ja auch einmal dabei!)

Beifall bei der Liste Pilz.

Wenn Sie darauf Wert legen, ordentliche Politik zu machen, werden wir Ihnen gerne helfen. (Abg. Hammer: Keine Ahnung!) Voraussetzung dafür wäre aber, dass man in den Ausschüssen einmal Arbeit zulässt und nicht wie im letzten Ausschuss für Arbeit und Soziales 100 Prozent aller Anträge ins Nirwana vertagt. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Ich meine, dass wir das im Justizausschuss beraten sollten, und hoffe, dass wir hierbei etwas fraktionsübergreifend zustande bringen, was allen Beteiligten im Justizwesen dient und in weiterer Folge möglicherweise auch für eine Ersparnis im Justizwesen ein Anlass sein wird. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Ich glaube, dass es im Interesse der Regierung ist, dass wir Instrumente zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, Versprechen, die MinisterInnen machen, auch wirklich umzusetzen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz beziehungsweise vor allem um eine gemeinsame Beratung im Ausschuss und in der Folge um eine rechtzeitige Beschlussfassung, um gegen den VW-Konzern effektiv vorgehen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Was Sie in Ihrem Initiativantrag als Jugendschutz bezeichnen, ist für mich als Ärztin und Gesundheitsexpertin eine reine Heuchelei. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Denn es steht außer Zweifel: Der beste Jugendschutz gesundheitlicher Art ist ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, da können Sie Experten aus allen verschiedenen Richtungen fragen.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Deimek: Ja, weil sie nicht besser geworden sind, sondern schlechter!

Sabine Oberhauser hat am 8. Juli 2015, an jenem Tag, an dem das NichtraucherInnenschutzgesetz beschlossen wurde, gesagt, ich zitiere: „Für mich ist das [...] ein Tag, den ich [...] mit Freude erwartet habe. Das ist für mich [...] eine seit 2008 gehende Geschichte.“ – Seit 2008, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ehrlich gesagt erschüttert, dass ich heute, zehn Jahre danach, in diesem Plenarsaal vor Ihnen stehe und das gleiche Thema, die gleichen Argumente wieder anführen, auf den Tisch legen muss. (Abg. Belakowitsch: Wo waren Sie 2008?) Es sind genau die gleichen wie vor zehn und auch vor 20 Jahren. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Deimek: Ja, weil sie nicht besser geworden sind, sondern schlechter!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

persönlich: Wie geht es Ihnen heute damit? (Abg. Kitzmüller: ... gescheiter geworden!) Wie geht es Ihnen jetzt damit, dass Sie in die gegenteilige Richtung von Ihrem damaligen Beschluss gehen müssen? Wie erklären Sie das Ihrem Gewissen, Ihren Kindern, Ihren Enkelkindern, Ihren Überzeugungen? Wie erklären Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern? (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der NEOS.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Sache steht fest: Wir, die Sozialdemokratie, werden nicht aufhören, uns für dieses Thema einzusetzen und weiter dafür zu kämpfen. Wir werden nicht einfach tatenlos zusehen, wie Sie die Gesundheit der Menschen in diesem Land, die Gesundheit der Kinder, der Jugendlichen nur aus politischem Kalkül riskieren. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also, bei dieser Zehnklassenmedizin, die Sie eingeführt haben, ist Gesundheit sehr wohl käuflich! Das ist sehr kühn!

Jeder von uns weiß: Gesundheit ist nicht käuflich. Ich sage aber auch klar: Sie darf niemals verkäuflich sein. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also, bei dieser Zehnklassenmedizin, die Sie eingeführt haben, ist Gesundheit sehr wohl käuflich! Das ist sehr kühn!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Kassegger: Sehr sportlicher Schluss!

dern? – Es ist das generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Weniger Raucher und Raucherinnen in Österreich und in allen Ländern heißt in Folge weniger raucherassoziierte Tote, weniger Herzinfarkte, weniger Lungenerkrankungen, weniger Fehlgeburten – all das nachzulesen in medizinischer Literatur. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Kassegger: Sehr sportlicher Schluss!)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Deimek: Aber es ist inkonsequent, wenn Sie alles andere erlauben wollen!

Sehr geehrte Damen und Herren, für mich ist NichtraucherInnenschutz keine politische Frage, nein, es ist auch keine ideologische Frage, und es ist schon gar keine Frage, ob man als Abgeordneter einer linken oder rechten Partei in diesem Parlament angehört. Es ist für mich eine Frage der politischen Verantwortung, und es ist eine Frage der reinen Vernunft. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Deimek: Aber es ist inkonsequent, wenn Sie alles andere erlauben wollen!) Genau aus diesen Gründen spreche ich heute nicht nur als Politikerin zu Ihnen, nein, ich spreche in erster Linie als Ärztin zu Ihnen, als eine Ärztin, die nichts unversucht lassen möchte, um aufzuzeigen, welche Konsequenzen Ihre Vorhaben, die Sie heute planen und eingebracht haben, für die Gesundheit der Bevölkerung in diesem Land haben werden.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Ich will hier auch klarstellen, dass es mir nicht darum geht, mit dem Finger auf vermeintlich Schuldige zu zeigen. (Abg. Belakowitsch: Nein?!) – Nein, es geht schon gar nicht um ein Match Raucher gegen Nichtraucher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Zanger.) Das ist nicht die Debatte, die wir hier führen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Dieses Match Raucher gegen Nichtraucher wollen Sie, liebe Abgeordnete der FPÖ, wir machen da nicht mit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger.) Die meisten Befürworter des NichtraucherInnenschutz-Volksbegehrens sind Raucher, jedenfalls die, die ich kenne.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Sie wissen sehr genau, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Diese Stimmen können Sie nicht einfach ignorieren. Diese Stimmen im Volk müssen gehört werden. Zu sagen, wir warten das Ergebnis des Volksbegehrens ab, kippen aber heute gleichzeitig das Gesetz, ohne Begutachtung (Abg. Rosenkranz: Ah so? Was machen wir heute? – Abg. Belakowitsch: Heute kippen wir gar nichts!), ist mehr als eine Farce, sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine Ohrfeige. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Es ist eine Ohrfeige für all jene engagierten Menschen, die sich hinter dieses Volksbegehren stellen und die ihre Unterstützung hiefür bereits abgegeben und dafür oft stundenlange Wartezeiten in Kauf genommen haben. Es zeigt aber auch in einer ungeahnten Deutlichkeit, wie groß Ihre Ignoranz gegenüber dem Bevölkerungswillen ist.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Auch Sie, Frau Bundesministerin Hartinger-Klein, können nicht sagen, Sie hätten keine Freude mit der Aufhebung des Rauchverbots, und gleichzeitig aber offensichtlich nicht sehr viel unternehmen, um es zu verhindern, und stattdessen schlicht meinen, es sei nicht Ihre, sondern Aufgabe und Sache des Parlaments. Ich darf Sie erinnern, dass Sie als Gesundheitsministerin dieses Landes in dieser Funktion dafür zuständig sind – ich zitiere –, den „Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung“ sicherzustellen, und ich weiß, wovon ich hier spreche. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Lang anhaltender Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich darf Sie daher auffordern, Ihrer Aufgabe als Gesundheitsministerin dieser Republik nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass das Rauchverbot so in Kraft tritt, wie wir es in diesem Hohen Haus bereits beschlossen haben, so, wie es alle Expertinnen und Experten dieses Landes gutheißen, im Sinne der Gesundheit der Menschen in diesem Land. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Das ist ein super Kärntner Schmäh, gell? Der Witz geht ...!

Erlauben Sie mir, mit einer Metapher zu helfen, damit wir diesen Weg vielleicht ein bisschen überdenken! Vor einigen Jahren sind Wolfgang Schüssel und Jörg Haider – Sie kennen die berühmten Bilder – gemeinsam im Porsche gesessen, jetzt haben Sie es sich gemeinsam mit Sebastian Kurz im Dienstwagen gemütlich gemacht, sind auch gemeinsam unterwegs. Wenn Sie auf der Autobahn unterwegs sind und merken, es kommt Ihnen ein Auto entgegen, dann können Sie sagen: Wahnsinn, da ist ein Geisterfahrer unterwegs! Beim zweiten Auto, wenn dann Sebastian Kurz sagt: Du, H.-C., da kommt uns schon wieder ein Geisterfahrer entgegen!, könnte man vielleicht anfangen, nachzudenken. Wenn das dritte oder vierte Auto auf der Autobahn entgegenkommt, müsste man irgendwann anfangen, nachzudenken, ob man nicht vielleicht selber der Geisterfahrer ist oder ob es sein kann, dass alle anderen falscher Meinung sind? – Und genau so ist es in dieser Debatte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Das ist ein super Kärntner Schmäh, gell? Der Witz geht ...!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.

sei ihre Privatmeinung. – Ja, kein Wunder, dass Sie sich heute gar nicht zu sagen trauen, wir müssen die Bevölkerung schützen, wenn es heißt, das ist Ihre Privatmeinung. – Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Wöginger: Regieren ist kein Honiglecken!

Man ist heute gegen das, was man vor der Wahl versprochen hat. Wo ist denn die direkte Demokratie? Das ist ja alles unglaubwürdig! Die Hälfte der ÖVP-Abgeordneten – ihr tut mir ja direkt leid – hat hier für einen Nichtraucherschutz gestimmt, und auf einmal müsst ihr heute eure Meinung um 180 Grad ändern, völlig entgegen eurer vorigen Ansicht. Herr Präsident Sobotka, ich bitte Sie wirklich, reden Sie persönlich mit Sebastian Kurz und sagen Sie ihm, dass die Damen und Herren der ÖVP ihrer Meinung, ihrem Gewissen folgen können sollen! Das ist ja erbärmlich, was hier abgeht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Wöginger: Regieren ist kein Honiglecken!)

Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.

Ich darf noch einen Ausflug nach Kärnten machen: Gernot Darmann, mitten im Wahlkampf – hier sitzt der Wahlkampfleiter Angerer –, fordert eine Volksabstimmung. (Abg. Schimanek: Der Kärntner Landtag ...!) Wir alle wissen, dass die FPÖ Kärnten bundesweit ohnehin nichts zu reden hat, aber Sie, Kollege Angerer, fordern in Wahrheit in Kärnten eine Volksabstimmung und wollen hier in Wien, kaum sind sie über die Pack, gar nichts mehr davon wissen. Warum kämpfen Sie nicht für direkte Demokratie und eine Volksabstimmung? Unglaublich! Unfassbar! (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Hauser: Das haben wir bei euch gelernt!

Gesundheitssprecherin Belakowitsch hat vor einigen Jahren noch gesagt: Bitte handeln wir dieses leidige Thema ab, machen wir eine Volksabstimmung! – Das war Ihr Vorschlag! Es kann doch Politik nicht bedeuten, dass Sie gestern dieser Meinung waren und morgen jener Meinung sind. Ich weiß nicht, das ist ja alles nur noch beliebig. Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Hauser: Das haben wir bei euch gelernt!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Du hast selbst einmal geraucht, so wie du dich aufführst! – Abg. Lausch: Unglaublich!

Einen Punkt noch: Man fragt sich in dieser ganzen Debatte schon: Warum haben wir in Österreich eigentlich keinen Bundeskanzler? Wenn ein derartiges Chaos ausbricht, jeder anderer Meinung ist, die Gesundheitsministerin auf einmal die Tourismus- und die Wirtschaftsagenden übernimmt, dann muss es doch einen Bundeskanzler geben, der seinen Job macht! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Da muss er entweder eine Stellenausschreibung machen und eine Gesundheitsministerin suchen oder alle an einen Tisch holen und alle Expertinnen und Experten miteinbeziehen. Sebastian Kurz hat nicht nur in dieser Frage ungefähr jede Meinung schon einmal vertreten. Das ist erbärmlich, was hier abgeht. Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Du hast selbst einmal geraucht, so wie du dich aufführst! – Abg. Lausch: Unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Aber Sie rauchen ja auch im Wirtshaus! Ich habe Sie schon gesehen, wie Sie im Wirtshaus rauchen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es gibt sehr viele Menschen, die rauchen, die überhaupt kein Problem haben, zu sagen: Ja, ich bin für den Nichtraucherschutz, weil mir Kinder und Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, am Herzen liegen. Das muss doch wohl möglich sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Aber Sie rauchen ja auch im Wirtshaus! Ich habe Sie schon gesehen, wie Sie im Wirtshaus rauchen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich darf bei allen Emotionen, die da vorhanden sind, um Folgendes bitten: Herr Vizekanzler Strache – und auch Sebastian Kurz möge man diese Botschaft ausrichten –, beenden wir diese peinliche Debatte und lassen wir die Bevölkerung abstimmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der Liste Pilz: -in! Das ist eine Frau! – Abg. Zanger: Das ist Blunzn! – Rufe bei der ÖVP: Er hat eh gesagt „Frau Minister!“

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! (Rufe bei der Liste Pilz: -in! Das ist eine Frau! – Abg. Zanger: Das ist Blunzn! – Rufe bei der ÖVP: Er hat eh gesagt „Frau Minister!“) – Vielen Dank. Philip – ich darf Philip sagen, wir kennen einander schon länger; ich weiß auch, dass du ab und an gerne rauchst, auch im Wirtshaus, aber jetzt unabhängig davon –, du hast hier eine sehr polemische Rede gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Polemisch? Was war da polemisch? – Abg. Stefan: Polemisch? Wirklich?)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das ist die Debatte zur rauchfreien Gastronomie – ja oder nein. Ich finde, es ist eine unglaublich zynische Debatte. Das ist eine Entscheidung auf Leben und Tod, und da kann man so viel mit den Augen rollen, wie man will, das, was Sie hier machen, ist verantwortungslos, und Sie wissen es haargenau. Das ist verantwortungslos! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Aber Sie auch nicht! – Abg. Stefan: Das habe ich jetzt nicht verstanden!

Frau Gesundheitsministerin, was ist mit Ihnen? Sie sind für die Gesundheit der Menschen verantwortlich, und es gibt genügend Studien, die die Schädlichkeit von Tabakrauch einwandfrei belegen. Ich bin kein Visionär, der glaubt, dass morgen die drogenfreie Gesellschaft ausbricht. (Abg. Belakowitsch: Aber ihr wollt es!) H.-C. Strache und ich haben auch schon gemeinsam eine Zigarette geraucht, so ist es nicht. (Oh-Rufe und Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Sapperlot! – Ruf bei der FPÖ: Das ist zynisch!) – Das ist eben nicht zynisch! (Ruf bei der FPÖ: ... Tschick!) Dass Sie so etwas erheitert, zeigt nur, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Aber Sie auch nicht! – Abg. Stefan: Das habe ich jetzt nicht verstanden!)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Wo ist Herr Abgeordneter Smolle? Er war Chef der MedUni Graz. (Abg. Rosenkranz: Es ist auch gefährlich, wenn man sich so aufregt!) Herr Smolle, Sie wissen, dass Sie hiermit das Sterben und den Tod befördern. Sie wissen es, aber Sie kommen nicht raus, Sie stellen sich nicht der Diskussion, Sie werden sich damit weiterhin für das Sterben entscheiden. (Ruf bei der FPÖ: ... die Duracell einmal raus?) Das ist nicht okay! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Schauen Sie: Hätten Sie den Mut zur Aufrichtigkeit, dann würden Sie den Klubzwang aufheben – und dann haben Sie keine Mehrheit, das wissen Sie haargenau. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie entscheiden sich fürs Sterben und für Ihre parteitaktische Linie. Das ist meines Erachtens nicht in Ordnung.

Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Kabarett vom Feinsten!

Wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Strache, und Sie sagen: Ich will eh eine Volksabstimmung, aber ich kann nicht, weil mich die ÖVP fesselt!, und dann Herrn Kurz höre, der sagt: Ich will eh eine Volksabstimmung, aber ich kann nicht, weil mich die FPÖ fesselt!, dann frage ich mich: Ist diese Regierung ein Selbstfesselungsverein? Ist das ein Bondageklub? Oder was ist mit euch? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Kabarett vom Feinsten!)

Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Schande! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Die anderen haben nicht einmal den Mumm, herauszukommen, die ducken sich weg. Gegen jede wissenschaftliche Evidenz entscheiden sie sich für das Sterben. Herr Smolle, Rektor einer medizinischen Universität, noch einmal: Haben Sie einen aufrechten Gang oder nicht? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dann können Sie hier nicht mitstimmen! Dann müssen Sie hier gegen die Klublinie stimmen! Dann machen Sie einen Aufstand im Parlamentsklub der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Habt ihr Cojones oder nicht? Das geht so nicht! (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Schande! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Der Fasching ist schon vorbei, Herr Strolz! – Abg. Strolz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Schämen Sie sich!

Wenn Sie, Herr Strache, liebe FPÖ, die Leute nicht verschaukeln wollen, sondern für voll nehmen, wenn Sie das tun wollen, was Sie vor dem Wahltag verkündet haben, nämlich das Volk einzubinden, dann können Sie sich doch nicht gegen solche Dinge stellen! (Abg. Rosenkranz: Also einen nehme ich nicht mehr für voll!) Geben Sie in dieser Frage – fast eine halbe Million Menschen haben das innerhalb von zwei Wochen schon unterstützt – dem Volk die Chance, die Weichen zu stellen! Hören Sie auf, Wahltaktik über Menschenleben zu stellen! Das ist unwürdig! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist Ihrer nicht würdig, und das ist eine Verletzung Ihrer Amtspflichten als Politiker und gewählte Volksvertreter in diesem Land. Das wissen Sie haargenau. Schämen Sie sich! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Der Fasching ist schon vorbei, Herr Strolz! – Abg. Strolz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Schämen Sie sich!)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.

Wenn die ÖVP – und das war für mich wirklich eine Überraschung –, wenn die Frau Umweltministerin Köstinger – ich halte sehr viel von ihr – erklären, sie müssen da aus Pakttreue mitstimmen, und wenn Pakttreue tatsächlich über die Frage der Gesundheit der österreichischen Staatsbürger, der Mitbürger gestellt wird, wenn Pakttreue über das gestellt wird, was in einem Volksbegehren ganz offensichtlich eine sehr breite Unterstützung findet (Abg. Belakowitsch: Das wissen wir noch nicht! Es gibt noch kein Volksbegehren!), dann ist das, meine Damen und Herren von der ÖVP, schlicht und einfach jämmerlich. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.

Daher ist mein Appell an alle, die Passivraucher in Österreich stärker schützen wollen, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Die Initiatoren haben heute angekündigt, dass das noch bis 4. April möglich sein wird, daher bitte ich Sie: Auf in die Gemeindeämter zum Schutz der Nichtraucher in Österreich! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz

Dieses Gesetz haben Sie damals gemacht; darauf muss man immer wieder hinweisen, dass Sie dieses Gesetz gemacht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was wir auch wollen, ist, dass ein Raucher die Möglichkeit hat, selbst zu entscheiden. Das wollen Sie aber nicht, denn Ihre sozialistische Ideologie, die ja im Kommunismus schon so hervorragend gescheitert ist (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz), versucht, den Menschen passend zu machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, da ist die Ideologie, und dann versucht man, den Menschen passend zu machen, indem man ihm Gesetze aufs Auge drückt und ihm sagt, was er zu tun und was er zu unterlassen hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Es ist nicht verwunderlich, dass sich die FPÖ auf dem politischen Transfermarkt Robert Lugar eingekauft hat, da sich alle Personen, die sich mit der Materie auskennen, für eine solche Rede nicht hergeben würden. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Frau Dr. Belakowitsch als Gesundheitssprecherin würde nie hier stehen und so einen Unfug zum Besten geben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es würde Frau Dr. Povysil als Ärztin niemals so etwas zum Besten geben, und es würde natürlich der Apotheker Mag. Kaniak auch nie so über ein Gesundheitsthema sprechen, weil es diese Personen in ihrer Intellektualität selbst beleidigen würde. (Abg. Rosenkranz: Ein bissl mehr Toleranz würde ich mir schon erwarten!) Deswegen brauchen Sie solche Zugänge in Ihrem Klub. Man ist wirklich beschämt, hier so etwas zu sehen. (Abg. Jarolim: Herr Kollege, man sieht auch, dass Unverstand ...!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.

Sie behaupten auch, Sie machen etwas für den Jugendschutz, und dann kommen solche Dinge wie dass Leute, die in der Gastronomie ausgebildet werden, bitte überwiegend im Nichtraucherbereich ausgebildet werden sollen. Ich kann Ihnen sagen, wo die ausgebildet werden, nämlich überwiegend dort, wo die Arbeit anfällt, und nicht dort, wo der Qualm ist oder nicht ist. Sie müssen einmal dem Leben ins Auge schauen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.

Man muss sich das Thema Arbeitnehmerschutz vor Augen führen: Die Freiheitlichen sehen sich auf den Plakaten als soziale Heimatpartei. Ich würde Arbeitnehmerschutz als soziales Anliegen sehen, aber dazu höre ich von Ihnen gar nichts. In keiner anderen Branche mutet man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu, in diesem Qualm zu arbeiten, und in der Gastronomie wollen Sie es ihnen zumuten. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.

Ich habe noch eine Frage an all jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die hier vor zwei Jahren für das Rauchverbot gestimmt haben: Wenn ich hier herinnen 8 500 Euro verdiene, Herr Professor Smolle, Gabi Schwarz und viele andere, bin ich dem Wähler die Courage schuldig, zu meiner Meinung zu stehen, oder habe ich mir für 8 500 Euro die Courage abkaufen lassen? (Abg. Strolz: Jawohl!) Fragen Sie sich das! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Rosenkranz: Dann liegt die Liste Pilz in den Meinungsumfragen jetzt auch so hoch!

Die von der Österreichischen Krebshilfe initiierte Onlinepetition hat in wenigen Tagen 470 000, fast eine halbe Million Unterschriften gesammelt. (Abg. Rosenkranz: Dann liegt die Liste Pilz in den Meinungsumfragen jetzt auch so hoch!) Von wegen politikverdrossen: Die Menschen wollen mitreden, sie wollen mitgestalten, vor allem wenn es um ihre Gesundheit geht. Es ist unsere Aufgabe hier im Hohen Haus, nein, es ist unsere Pflicht, den besorgten Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu verschaffen, ihnen zuzuhören, ihnen eine Stimme zu geben. (Abg. Belakowitsch: Das machen wir ja eh!)

Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Die FPÖ nennt dieses Volksbegehren „unseriös“ und „politisch motiviert“. Das ist wirklich ein Blödsinn, „politisch motiviert“ von der SPÖ – die Initiatoren dieses Volksbegehrens – Ärztekammer Wien, Krebshilfe Österreich – sind renommierte unabhängige Fachleute, politisch motiviert wohl nur von der politisierten Öffentlichkeit, die bereit ist, ihr Schicksal gegenüber einer ignoranten Regierung selbst in die Hand zu nehmen. Das, was Sie hier sehen, ist ein Aufschrei der Zivilgesellschaft, das ist gelebte Demokratie, im Gegensatz zur gelenkten Demokratie, die Ihnen offensichtlich lieber wäre. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Zum Thema Gesundheit wurde heute schon viel gesagt. Frau Bundesministerin Hartinger-Klein, Sie haben in Ihrer Beantwortung eindrucksvoll geschildert, was die Gesundheitsfolgen des Rauchens sind, obwohl Sie bei der Frage zum Passivrauchen ausgewichen sind. Es gibt wissenschaftliche Evidenz, wir haben das heute auch gehört. Sie tun mir persönlich ein bisschen leid, dass Sie ein so großes intellektuelles Opfer in der Ausübung Ihres Amtes bringen müssen. Sie haben den Auftrag, sich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern und müssen hier wirklich etwas tun, das dem nicht entspricht. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jetzt wissen wir’s!

Mit Ihrem Verhalten, das Sie jetzt gerade an den Tag legen, beweisen Sie ja nur etwas, worauf wir immer hingewiesen haben (Abg. Belakowitsch: Wer ist „wir“?), Sie sind nicht die soziale Heimatpartei, gar nicht, Sie tun vor der Wahl nur so. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jetzt wissen wir’s!)

Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Noch ein paar Sätze zur direkten Demokratie: Im Wahlkampf hat Sebastian Kurz für direkte Demokratie geworben. Er wollte, dass es, wenn 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ein Volksbegehren unterschreiben, zu einer verpflichtenden Volksabstimmung kommt. Die FPÖ hat die Schranke sogar noch viel tiefer gesetzt, Sie wollten 4 Prozent. (Abg. Wurm: War super von uns, gell?!) Dann sollte es zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommen. Und was ist jetzt nach der Wahl passiert? – Sie haben die beiden Zahlen addiert, 14 Prozent daraus gemacht, und das erst ab dem Jahr 2022 (Abg. Gudenus: Besser spät als nie!), dann, wenn diese Regierung nicht nur zeitlich, sondern auch moralisch schon längst am Ende sein wird. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, Sie waren wirklich aufmerksam. Ich bin begeistert! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Ministerin! Wenn ich so die Redebeiträge der Regierungsparteien, auch Ihre Redebeiträge, Herr Vizekanzler, Frau Ministerin, anhöre, dann fällt mir eigentlich nur das Zitat von Ludwig Thoma ein: Die Mehrheit samma, aber die Bledern a. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Bundesminister Strache: Das ist Schutz!

Dazu, was Sie zu den Themen Passivrauchen und Freiheit gesagt haben: Herr Vizekanzler, ich habe heute Vormittag, als es um den Trojaner gegangen ist, nicht bemerkt, dass Sie da für die Freiheit der Bürger waren. Sie sind eher für die Einschränkung der Bürger gewesen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Bundesminister Strache: Das ist Schutz!) – Nein, das ist kein Schutz, der Trojaner ist kein Schutz, und es ist kein Schutz, Herr Vizekanzler, es ist kein Schutz - - (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) – Lassen Sie mich bitte ausreden! (Abg. Rosenkranz: Das ist richtig! Verbrecher gehören ins Gefängnis! So gesehen ist diese Freiheit wirklich eingeschränkt!) – Ja, dann schreiben Sie nie, dass das eine Bombe war, was Sie gesagt haben. (Abg. Rosenkranz: So gesehen, ja!) – Mhm. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz.

Noch etwas zum Kollegen Obernosterer – er hat das, glaube ich, gesagt –: Das neue Gesetz, Kollege Obernosterer, sieht sogar vor, dass in den Vereinen nicht geraucht werden darf. Wie darf ich mir das dann vorstellen? Kommt dann die berittene Polizei und kontrolliert das? (Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Er hat sehr viele gute Zitate! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.

gründen Sie es nie mit dem Sport, begründen Sie es nie mit dem Schweinsbraten oder dem Alkohol! (Abg. Rosenkranz: Mich hat noch niemand gezwungen, passiv zu rauchen!) – Soll ich noch einmal Ludwig Thoma zitieren? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Er hat sehr viele gute Zitate! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.

Na ja, also die FPÖ steht jetzt nicht groß für die Wahlfreiheit, werte Kollegen und Kolleginnen. Wie würde das zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Genuss von Cannabis ausschauen? Wären Sie da auch für die Wahlfreiheit des Individuums? Oder wie sieht das bei der Wahlfreiheit der Homosexuellen aus, wenn sie das gleiche Recht bei der Eheschließung haben wollen? (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz.

Diese Wahlfreiheiten können Sie also nicht nachweisen, und Sie sind nicht glaubwürdig. Es gibt auch überhaupt keinen Grund für ein unverantwortliches Gesetz. Keine Ahnung, was Sie alle von den Regierungsfraktionen da reitet; die Politikwissenschaft gibt auf, sie verweist jetzt an die Psychologen und die wiederum an die Therapeuten. Schauen wir, was rauskommt! – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.

Abgeordnete Cornelia Ecker (fortsetzend): Grauslich sind die Folgen, die der Tabakkonsum verursacht, und nichts anderes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

(Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

Jetzt kommen Sie ins Spiel: Wir haben gesehen, dass innerhalb von circa zweieinhalb Wochen fast eine halbe Million Menschen in Österreich für eine rauchfreie Gastronomie unterschrieben haben. Diese Entscheidung könnte Menschenleben retten, Söhne, Töchter, Mütter, Väter, Großväter, Großmütter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt ist die Frage: Sie haben sich im Regierungsprogramm für die Stärkung der direkten Demokratie entschieden. Vizekanzler Strache sagt hier, er wäre für eine Volksabstimmung, aber er kann nicht wegen Ihnen. Sie sagen, Sie sind für eine Volksabstimmung, Sie können aber nicht wegen Strache. Ich meine: Ist es Ihnen nicht möglich, über den persönlichen Schatten zu springen und sich für das Leben zu entscheiden? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.

Meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler: Ist es wirklich Ihr Ernst, dass Sie die Kinder dieses unteren Einkommensdrittels mit nur 5 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens abspeisen wollen – rund 75 Millionen Euro sind das –, während die oberen beiden Einkommensdrittel mit mehr als 1,4 Milliarden Euro entlastet werden sollen? (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Bernhard.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit! Unterziehen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger der Mühe, Unterschriften zu sammeln und dieses ganze Prozedere auf sich zu nehmen, weil sie ein Anliegen haben, dann muss das doch automatisch in den Ausschuss! (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Bernhard.)

Beifall bei Liste Pilz und NEOS.

Ich schlage vor, dass wir im Geschäftsordnungsausschuss über dieses Thema sprechen und ich werde mich entsprechend dafür einsetzen. – Danke. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.

Ich glaube, dass es unangemessen ist, dieses Thema einfach in der Rundablage landen zu lassen. Ich halte das Abstimmungsverhalten von Schwarz-Blau im Ausschuss für ignorant, aber ich habe eine Hoffnung: Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der im Gesundheitsausschuss zu behandeln sein wird, und ich bitte Sie alle darum, dieses Thema ernst zu nehmen und dass wir im Gesundheitsausschuss darüber reden, wie wir für viele, viele Tausend Patienten hier Erleichterung schaffen können. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.

Ganz besonders bedanke ich mich beim Rechtskomitee Lambda und bei dessen Präsidenten Helmut Graupner, aber vor allem bei den 55 000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Bürgerinitiative „Ehe Gleich!“. Das ist ein ganz großartiger Erfolg. Die Bürgerinitiative „Ehe Gleich!“ ist eine der besten Bürgerinitiativen in Österreich. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Da das rote Lämpchen am Rednerpult nach Ablauf der eingestellten Redezeit nicht zu blinken beginnt, ersucht Präsidentin Bures Abg. Lindner, mit seiner Hand auf das Lämpchen zu klopfen. Abg. Lindner kommt diesem Ersuchen nach, und nach mehrmaligem Klopfen leuchtet das Lämpchen. – Heiterkeit. – Abg. Zanger: Jetzt ist dir ein Licht aufgegangen, gell? – Abg. Lindner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Und ein rotes auch noch dazu!

Liebe Österreicherinnen! Liebe Österreicher! Ich bitte Sie: Unterstützen Sie das Volksbegehren Don’t smoke mit Ihrer Unterschrift! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Da das rote Lämpchen am Rednerpult nach Ablauf der eingestellten Redezeit nicht zu blinken beginnt, ersucht Präsidentin Bures Abg. Lindner, mit seiner Hand auf das Lämpchen zu klopfen. Abg. Lindner kommt diesem Ersuchen nach, und nach mehrmaligem Klopfen leuchtet das Lämpchen. – Heiterkeit. – Abg. Zanger: Jetzt ist dir ein Licht aufgegangen, gell? – Abg. Lindner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Und ein rotes auch noch dazu!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Die beiden Regierungsfraktionen, also die ÖVP und die FPÖ, schlagen ja heute Herrn Professor Andreas Hauer vor. Ich muss sagen, unter den 40 Bewerberinnen und Bewerbern war er nicht im Spitzenfeld jener, die juristisch und sachlich überzeugt haben. Ja, er ist ein hervorragender Jurist, ja, er ist ein hervorragender Professor, der natürlich auch sehr präzise argumentieren kann. (Abg. Mölzer: Blöderweise ist er kein SPÖ-Mann! – Abg. Kuntzl: Das gilt aber auch für andere!) Nicht nur, dass viele Damen und Herren fachlich besser waren – und wir sollten uns am Besseren orientieren –, es gab auch massive inhaltliche Kritikpunkte. Er war Redner beim WKR-Ball, beim Burschenschafterball oder, wie er euphemistischer bezeichnet wird, Akademikerball. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Mah, ist das aber arg! So schlimm! Wahnsinn!) Er hat bei dieser Rede das Demonstrationsrecht infrage gestellt (Abg. Neubauer: Waren Sie dabei?), jenes Grundrecht, über das und über die Einhaltung dessen auch der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hat. Ich halte es für falsch, einen Verfassungsrichter zu ernennen, der dieses Grundrecht so massiv infrage stellt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Na Moment! – Ruf bei der FPÖ: Nur weil er nicht Ihrer Meinung ist!

Das ist weder juristisch noch inhaltlich tragbar und zeigt, dass da ein ideologischer Gesinnungstäter am Werk ist, der meiner Meinung nach nicht im Verfassungsgerichtshof sitzen sollte. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Na Moment! – Ruf bei der FPÖ: Nur weil er nicht Ihrer Meinung ist!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Zwischenruf bei der FPÖ.

Daher mein Appell an alle Abgeordneten hier, aber insbesondere an die Abgeordneten der ÖVP: Nutzen Sie die geheime Wahl hier im Hohen Haus und geben Sie der Qualität und dem Sachverstand Vorrang gegenüber Burschenschafterloyalität und billigen Koalitionsdeals. Das ist der Wunsch, den ich an Sie, an uns alle und letztlich auch an die Qualität der Rechtsprechung in Österreich habe. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.

Und das ist das, was ich kritisiere, dass jemand, der Mitglied eines Höchstgerichts werden will, einem anderen Höchstgericht, dem Wahrer der Grund- und Menschenrechte in Europa sagt: Sie sind mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft. – Das ist das, was nicht geht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Da sage ich Ihnen ganz offen, ich halte Kollegen Hauer in der jetzigen Situation in Österreich, am Beginn des 21. Jahrhunderts, aufgrund der Dinge, die ich von ihm weiß und die wir von ihm wissen können, nicht für einen geeigneten Repräsentanten eines erweiterten Grund- und Menschenrechtsschutzes, nicht für einen Garanten für mehr Demokratie und Menschenrechte, sondern tendenziell, nach all dem, was ich von ihm bisher in Erfahrung gebracht habe, für jemanden, der einem gewissen Autoritarismus in diesem Staat eher Vorschub zu leisten bereit ist, als dass er hier die Grund- und Menschenrechte ausweiten und vorantreiben will. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.

Wir haben deshalb auch Frau Kollegin Marcella Prunbauer-Glaser vorgeschlagen, nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass es in Zeiten wie diesen einfach eine Schande ist, wenn man ein Höchstgericht derart mit Richterinnen unterbesetzt lässt. Und das tut der Institution nicht gut, und dem Land auch nicht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Der Höhepunkt war, dass dann vergangenen Freitag um 10.55 Uhr eine APA-Meldung gekommen ist, mit der Herr Vizekanzler Strache uns im Ausschuss ausrichtet, wer es werden soll. Ich halte das für eine Entwürdigung des Selbstverständnisses der Abgeordneten in diesem Haus. Dass man sich so vorführen lässt, das halte ich für unangebracht! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Der zweite Punkt ist: Es gibt einen einzigen Kandidaten – einen einzigen Kandidaten! –, der sich mit sehr zweifelhaften öffentlichen Auftritten eigentlich selbst aus dem Spiel genommen hat. Alle anderen 40 Kandidaten haben derartige Äußerungen nicht getätigt. Den EGMR als Komplizen für eine „multikriminelle Gesellschaft“ herabzuwürdigen – wer in diesem Haus glaubt denn, dass das nicht der internationalen Reputation des österreichischen Verfassungsgerichtshofes schadet? Wer kann ehrlichen Gewissens sagen, dass diese Aussage, mit der eines der höchsten Gerichte Europas herabgewürdigt wird, eine Qualifikation für einen Verfassungsrichter sein kann? (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Da geht es genau darum, was Vorredner Noll gesagt hat: Hauer missachtet die Einzelrechte, die Menschenrechte. Er missachtet sie – und bewirbt sich für eine Position, in der er über diese urteilen muss! Alle anderen hochqualifizierten Kandidaten haben derartige Äußerungen nicht getätigt, daher ist Hauer der Einzige, der sich aufgrund seiner Äußerungen für dieses Amt nicht qualifiziert hat. Der Einzige! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Ich bin schon beim Schlusssatz: Diese 1 Milliarde Euro könnte dafür verwendet werden, das unterste Einkommensdrittel zu entlasten. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben keine 100 Tage im Amt dafür gebraucht, dass dieses Vertrauen nachhaltig in Zweifel gezogen wird. Es hat keine 100 Tage gedauert, um Zweifel zu nähren, ob Sie imstande sind, dieses Vertrauen der österreichischen Bevölkerung herbeizuführen – beziehungsweise ob Sie willens sind. Was wir hier erleben, ist ein politisches Spiel auf dem Rücken der Sicherheit, ein Spiel, das unsere Bürger und Bürgerinnen und die Polizisten und Polizistinnen, die jeden Tag ihre Knochen hinhalten, so nicht verdient haben. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.

Diese Geschichte hat noch einen weiteren bemerkenswerten Seitenaspekt. Die Zeugen sind nicht bekannt, sie haben das Recht auf Anonymität gemäß § 162 der Strafgesetzordnung in Anspruch genommen. (Abg. Kassegger: „Strafgesetzordnung“?) Dieser Paragraf regelt, dass Menschen diesen Schutz bekommen sollen, wenn sie Angst um Leib und Leben haben. Die Frage, die sich dann stellt, ist natürlich: Was bedeutet das eigentlich, wegen Datenlöschungen, die erfolgt sind beziehungsweise nicht erfolgt sind, hat jemand Angst um Leib und Leben, wegen drei Passrohlingen, die nach Südkorea gegangen sind, hat jemand Angst um Leib und Leben? – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben da tatsächlich Aufklärungsbedarf, Fragwürdigkeiten gibt es in diesem Zusammenhang sonder Zahl. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.

überlegt haben, wie wir diese Menschen, die die Staatsordnung gefährden, in den Griff kriegen – und ein Spitzenrepräsentant der Polizei postet und verbreitet diese Inhalte weiter und wird dann auch noch beauftragt, diese Hausdurchsuchungen durchzuführen. – Sehr geehrter Herr Minister, versuchen Sie einmal, das einem Staatsbürger oder einer Staatsbürgerin zu erklären! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Wer ist das?

Ein Kapitän, das haben wir gelernt, geht als Letzter von der Brücke, und er tut das, noch bevor er einen Tweet abgesetzt hat, um sich ins Beiboot zu retten. (Abg. Gudenus: Sagt der abgewählte Bundeskanzler! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Verantwortung zu übernehmen, in einer Familie zum Beispiel, heißt, Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass Missstände abgestellt werden, Probleme behoben werden. (Abg. Neubauer: Silberstein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, wenn Sie das nicht tun werden, dann wird das die Opposition in diesem Haus übernehmen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Wer ist das?)

Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Noch ein letzter Punkt, bevor ich Ihre Fragen im Detail beantworte: Die ausländischen Geheimdienste und die Sicherheit Österreichs, weil das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, machen Ihnen Sorgen. Nennen Sie mir einen Vertreter dieser Einrichtungen, der das laut in der Öffentlichkeit sagt! (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Kommen Sie aber nicht her und berufen sich auf irgendwelche Insider oder gut informierte Kreise, denn, Herr Kern, dieses Wissen von Insidern oder gut informierten Kreisen verwendet man immer dann, wenn man irgendwelche dubiosen Behauptungen als Tatsachen darstellen will. So schaut es auch in dieser Sache aus. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.

Sie sagen unter Krokodilstränen, es sei gelungen, innerhalb dieser ersten 100 Tage das Vertrauen so zu erschüttern. Genossinnen und Genossen von der SPÖ! Bundesminister Kickl hat vom ersten Tag an nie Ihr Vertrauen gehabt. (Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Sprechen Sie es offen aus! Es geht Ihnen darum, dass Sie hier einen Minister haben, der Dinge zustande bringt, auf die diese Republik gewartet hat. Kollege Schieder, wenn Sie zum Schluss gesagt haben, dass Sie in Österreich Verlässlichkeit, Sauberkeit, Transparenz wollen – ich füge noch absolute Rechtstaatlichkeit hinzu –, dann muss ich entgegnen, dass das eben gerade dieser Bundesregierung gelingt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz

Das heißt, es überlagern sich hier parallel vier Phänomene. Es überlagert sich das Phänomen einer Umfärbekampagne von Schwarz auf Blau – das ist Phänomen Nummer eins – mit dem Phänomen Nummer zwei, das ist ein Dammbruch, der gerade stattfindet, nämlich nach 18 Jahren autoritärer Machtherrschaft im Innenministerium. Phänomen Nummer drei ist so etwas wie ein schwarzer Bruderkrieg auch im Umfeld des Innenministeriums. Da sind schwarze Netzwerke unterwegs, und die haben sich wechselseitig auch nichts geschenkt; deswegen sind lange Zettel geschrieben worden, die in diesen Tagen wieder ausgepackt werden, und es wird versucht, Rechnungen zu begleichen. Phänomen Nummer vier ist ein Stillhalteabkommen zwischen Rot und Schwarz, das gebrochen wurde, weil natürlich den roten Bundeskanzlern und den Koalitionsregierungen – sei es Gusenbauer I, seien es Faymann I und II, sei es Kern I – nicht verborgen geblieben ist, dass im Innenministerium Dinge laufen, die jenseits von Gut und Böse sind. Nur gab es halt die informelle Übereinkunft: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus (Beifall bei NEOS und Liste Pilz), weil es natürlich genügend Verstrickungen auch in die rote Reichshälfte gibt.

Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Haselsteiner und Silberstein ...! – Abg. Martin Graf: Natürlich braucht ihr keine Fußfessel, ihr seid ja auch keine Verbrecher!

Sie versuchen, diese Affäre für Ihre parteipolitischen Taktiken und Umfärbeaktionen zu nutzen. Wir NEOS sind in diesem Haus die einzige Kraft (Abg. Gudenus: Was für eine Kraft? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) neben der Liste Pilz, die von Altlasten unbelastet ist, die keine Fußfessel anhat. (Abg. Gudenus: Die Oligarchenpartei!) Deswegen wird es auch mit an uns liegen, diese Dinge aufzuklären. Wir werden hier den Druck weiter hoch halten. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Haselsteiner und Silberstein ...! – Abg. Martin Graf: Natürlich braucht ihr keine Fußfessel, ihr seid ja auch keine Verbrecher!)

Beifall bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Die Einheit geht vor, ist bewaffnet, hat Schutzwesten. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie eigentlich ...?) Welchen gewalttätigen Widerstand hat man im eigenen Haus erwartet? Die Durchsuchung - - (Abg. Höbart: Haben Sie eigentlich zugehört, was der Herr Innenminister geantwortet hat?) – Regen Sie sich nicht so auf! Lassen Sie mich weiterreden! (Abg. Höbart: Er hat das beantwortet, bitte! – Abg. Belakowitsch: Das ist einfach peinlich, was Sie da machen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. (Der Redner hält eine PiIlenschachtel in die Höhe und legt diese dann vor sich auf das Rednerpult. – Ruf bei der SPÖ: Fünfziger Valium!) Ich habe vorhergesehen, dass Sie sehr aufgeregt sein werden. Ich biete Ihnen Baldrian forte an: Das ist hilfreich, da kann man das dann ertragen. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Höbart: Haben Sie geschlafen bei der Beantwortung des Herrn Ministers?

Rosenkranz nimmt die Medikamentenschachtel vom Rednerpult.) – Bitte, nehmen Sie nur! (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Höbart: Haben Sie geschlafen bei der Beantwortung des Herrn Ministers?)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Sie sollten nicht so viele nehmen! Das reicht nicht für unsere Fraktion! – Abg. Kolba – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nur eine nehmen!

Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Sie sollten nicht so viele nehmen! Das reicht nicht für unsere Fraktion! – Abg. Kolba – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nur eine nehmen!)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Strolz: Hört! Hört!

Was ist das Brisante am Einsatz der EGS? – Der Einsatz der EGS wurde der Staatsanwaltschaft von Sekretär Goldgruber vorgeschlagen, die Staatsanwaltschaft hatte faktisch keine andere Wahl, als sie zu nehmen – die Justiz kann sich das nicht aussuchen. Es kommt noch schlimmer: Die EGS war, Herr Rosenkranz, zu mancher Zeit bei der Beweissicherung allein. (Abg. Rosenkranz: Ich lese gerade Ihren Antrag durch!) Das ergibt mein Aktenstudium. Das heißt, die EGS unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates war bei der Beweissicherung in den Räumen der Extremismusabteilung des österreichischen Verfassungsschutzes teilweise allein. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Strolz: Hört! Hört!)

Abg. Rosenkranz: Der Kollege Pilz hat eigentlich nie ein gutes Haar am BVT gelassen!

Diese Regierung hat sich ein zentrales Thema auf die Fahnen geheftet, und das ist das Thema Sicherheit. Das Wort Sicherheit kommt 170-mal im Regierungsprogramm vor. (Abg. Rosenkranz: Bravo!) Sie wollen Österreich sicherer machen und unser subjektives Sicherheitsgefühl wieder heben – dann tun Sie das bitte! Mit den Aktionen der letzten Woche gelingt aber nur das Gegenteil. Binnen weniger Wochen haben Sie es geschafft, unser Vertrauen in eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes derart zu erschüttern, dass wir uns die Frage stellen, ob Ihnen das Thema Sicherheit wirklich so wichtig ist. (Abg. Rosenkranz: Der Kollege Pilz hat eigentlich nie ein gutes Haar am BVT gelassen!)

Abg. Rosenkranz: Das müssen Sie aber dem Herrn Pilz sagen!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist die zentrale Sicherheitsbehörde des Landes, Herr Rosenkranz. Zu den Kernkompetenzen dieser Behörde gehört die Bekämpfung terroristischer und extremistischer Netzwerke sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Dieser Geheimdienst ist für die Sicherheit und das Ansehen Österreichs von größter Bedeutung. (Abg. Rosenkranz: Das müssen Sie aber dem Herrn Pilz sagen!)

Beifall bei der Liste Pilz.

Die zentralen Fragen, die man sich in dieser gesamten Affäre stellen muss: Warum haben denn die Ermittlungen gerade jetzt begonnen, und warum haben sie denn gerade jetzt an Fahrt gewonnen?, denn nur durch die Beantwortung dieser Fragen kann das gesamte Ausmaß dieser Affäre erfasst werden. Und es stehen zwei Möglichkeiten zur Option: Entweder im BVT war alles in Ordnung und der Herr Innenminister hat versucht, ihm politisch unliebsame Menschen aus dem Weg zu räumen, oder im BVT war gar nichts in Ordnung und die Art und Weise des Innenministers, da aufräumen zu wollen, war grob ungeschickt oder vielleicht sogar rechtswidrig. (Abg. Gudenus: Das müssen Sie den Innenminister fragen!) Wir von der Liste Pilz wollen das jetzt wissen, wir wollen genau diese Details in einem Untersuchungsausschuss klären. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.

Deshalb, Herr Innenminister, können Sie bestimmt verstehen, warum wir nicht mehr ruhig schlafen können. Sie werden auch verstehen, warum wir von der Liste Pilz Ihnen unser Misstrauen aussprechen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.

Frau Heinisch-Hosek, ich habe Sie immer als engagierte Kämpferin für Frauenrechte erlebt, und Sie sind noch vor Kurzem dazu gestanden (Zwischenruf bei der SPÖ), dass Sie gesagt haben, dass alle Frauen, die davon betroffen sind, Ihre Unterstützung bekommen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht, dass Dr. Pilz nun in dieser Causa als Berater des SPÖ-Klubs agiert. Das ist, finde ich, auch eine Frage, die man stellen muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Frechheit! Mäßigen Sie sich! – Abg. Rädler: Frechheit!

Unserem Innenminister sagt man ja eine gewisse Begeisterung für marxistische Dialektik nach. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.) Da fällt mir ein schönes Wort von Lenin kurz vor der Oktoberrevolution ein: „Wir wissen, dass nicht jeder Tagelöhner, jede Köchin von heute auf morgen den Staat regieren kann.“ Wenn ich mir anschaue, was der Herr Innenminister die letzten 100 Tage gemacht hat, dann wissen wir jetzt auch, dass nicht jeder verbummelte Philosophiestudent unsere Republik als Innenminister führen kann. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Frechheit! Mäßigen Sie sich! – Abg. Rädler: Frechheit!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Gibt es jetzt einen Rechtsstaat oder gibt es keinen Rechtsstaat?

men. Es ist national, international und wohl auch historisch noch nie einem Innenminister gelungen, eine eigene Behörde in derartigen Riesenschritten national und international zu desavouieren. Das ist wirklich einmalig. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Gibt es jetzt einen Rechtsstaat oder gibt es keinen Rechtsstaat?)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.

Der „Presse“ hat er nämlich damals gesagt, selbst ganz vorne stehen möchte er nicht, dafür gebe es Begabtere. – Diese Selbsteinschätzung ist berechtigt – bis heute. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.

Wer dem Parlament gegenüber auf diese Art und Weise Fragen beantwortet, hat meines Erachtens allen Grund, sich zu genieren. Sie sind nicht dazu bestimmt, hier das Parlament zu beschimpfen, sondern Sie werden dafür bezahlt und sind dazu bestimmt, hier Antworten auf Fragen zu geben, und die sind Sie heute schuldig geblieben. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz.

Was steht im § 4a des Ausschreibungsgesetzes? – Dort steht: Wenn sich der Aufgabenbereich eines Beamten um mehr als die Hälfte ändert, dann ist diese Position auszuschreiben. Ihr Günstling in diesem Amt war Ihnen die Ausschreibung nicht wert. Wir haben deshalb heute Vormittag bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Sie eingebracht. (Beifall bei der Liste Pilz.) Der Herr Minister wird ab heute bei der Staatsanwaltschaft Wien zumindest als Verdächtiger geführt.

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Die Voraussetzung für die Suspendierung ist nämlich in den drei Ziffern des § 112 genau umschrieben. Entweder gibt es eine U-Haft – liegt nicht vor –, oder es gibt eine rechtswirksame Anklage – liegt nicht vor –, oder die Belassung des betroffenen Beamten mindert das Ansehen des Amtes oder die Interessen des Dienstes. Alles, was das Ansehen des Amtes derzeit beschädigt, wurde von Ihnen und Ihrem Generalsekretär in Gang gesetzt und nicht von Peter Gridling. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?

Deshalb glaube ich, dass dieses Suspendierungsverfahren genauso enden wird wie das gegen Herrn Haidinger. Man schaut, dass man unliebsame Personen unter Bezügekürzung von der Arbeitsstelle entfernt, um sie ganz schnell loszuwerden und in ihrer Abwesenheit die Dinge anders zu regeln. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) Das sage ich als jemand, der kein persönlicher Vertreter von Peter Gridling ist. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) – Herr Gudenus, Sie haben nicht nur davon keine Ahnung, sondern fast von allem anderen auch nicht, also seien Sie bitte ruhig! (Beifall und Rufe der Zustimmung bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Gudenus: Sind Sie der Platzhalter für den Herrn Pilz?)

Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?

Deshalb glaube ich, dass dieses Suspendierungsverfahren genauso enden wird wie das gegen Herrn Haidinger. Man schaut, dass man unliebsame Personen unter Bezügekürzung von der Arbeitsstelle entfernt, um sie ganz schnell loszuwerden und in ihrer Abwesenheit die Dinge anders zu regeln. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) Das sage ich als jemand, der kein persönlicher Vertreter von Peter Gridling ist. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) – Herr Gudenus, Sie haben nicht nur davon keine Ahnung, sondern fast von allem anderen auch nicht, also seien Sie bitte ruhig! (Beifall und Rufe der Zustimmung bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Gudenus: Sind Sie der Platzhalter für den Herrn Pilz?)

Beifall und Rufe der Zustimmung bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Gudenus: Sind Sie der Platzhalter für den Herrn Pilz?

Deshalb glaube ich, dass dieses Suspendierungsverfahren genauso enden wird wie das gegen Herrn Haidinger. Man schaut, dass man unliebsame Personen unter Bezügekürzung von der Arbeitsstelle entfernt, um sie ganz schnell loszuwerden und in ihrer Abwesenheit die Dinge anders zu regeln. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) Das sage ich als jemand, der kein persönlicher Vertreter von Peter Gridling ist. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) – Herr Gudenus, Sie haben nicht nur davon keine Ahnung, sondern fast von allem anderen auch nicht, also seien Sie bitte ruhig! (Beifall und Rufe der Zustimmung bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Gudenus: Sind Sie der Platzhalter für den Herrn Pilz?)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.

Verharmlosen Sie jedoch das eigentliche Problem nicht, indem Sie so tun, als ob es uns nur im Kampf gegen Rechts darum ginge, welche Politik dahintersteht. Mein Problem ist, dass da auf der Regierungsbank ein Mann sitzt, der das, was er der Republik versprochen hat, auch mit eigenen Worten gesagt, einfach nicht kann. – Suchen Sie einen besseren! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Belakowitsch: Genau, alles an die Öffentlichkeit!

Wenn Sie sagen, dass Sie sich Sorgen darüber machen, dass Abgeordnete in diesem Haus im Rahmen eines Untersuchungsausschusses Unterlagen bekommen – die sehr diffizil sind, keine Frage –, dann sage ich Ihnen eines: Das ist mir hundertmal lieber, als wenn Sie und Ihresgleichen Zugriff auf die Behörde haben, die gegen Rechtsextremismus in diesem Land vorgehen soll. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Belakowitsch: Genau, alles an die Öffentlichkeit!)

Beifall bei der Liste Pilz.

Ich komme zum Schluss: Eines haben wir unseren Wählern versprochen, nämlich: Die Liste Pilz steht für Kontrolle und Transparenz. (Beifall bei der Liste Pilz.) Das machen wir auch, und das wird, das verspreche ich Ihnen, eine ganze Legislaturperiode auf Sie zukommen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rädler: Spärlicher Applaus!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rädler: Spärlicher Applaus!

Ich komme zum Schluss: Eines haben wir unseren Wählern versprochen, nämlich: Die Liste Pilz steht für Kontrolle und Transparenz. (Beifall bei der Liste Pilz.) Das machen wir auch, und das wird, das verspreche ich Ihnen, eine ganze Legislaturperiode auf Sie zukommen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rädler: Spärlicher Applaus!)

Abg. Kolba: Darum geht’s! Ja, die Gewinne müssen bleiben ...! – Weitere Zwischenrufe bei der Liste Pilz.

Irgendwann muss es Rechtsfrieden und damit auch Rechtssicherheit geben, Herr Abgeordneter. (Abg. Kolba: Die Rechtssicherheit ...!) Da potenziell sämtliche Lebensversicherungsverträge seit 1994 unrichtige Belehrungen enthalten, müssen wir dafür Sorge tragen, dass eine Rücktrittswelle nicht die Stabilität der Versicherungswirtschaft gefährdet. (Abg. Kolba: Darum geht’s! Ja, die Gewinne müssen bleiben ...! – Weitere Zwischenrufe bei der Liste Pilz.) Es braucht eine ausgewogene Lösung, Herr Abgeordneter (Abg. Kolba: Ja, ja!), zwischen der Versicherungswirtschaft einerseits und den Rechten der Konsumenten andererseits, das ist ganz wichtig. Sie haben unsere Fraktion heute ja schon gelobt, nämlich Herrn Abgeordneten Wurm. Es braucht eine ausgewogene Lösung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS, Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Ich habe ihnen immer gesagt: Das ist das Schöne an der Demokratie. Jede und jeder kann politisch tätig werden, wenn er genug Engagement mitbringt und vor allem – geschätzte Damen und Herren, davon bin ich wirklich überzeugt! – die Menschen mag. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS, Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Wenn man die Menschen nicht mag, dann sollte man diesen Job nicht machen – ganz einfach.

Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste Pilz.

Ich denke, gerade der heutige Welt-Downsyndrom-Tag ist eine gute Gelegenheit, um daran zu erinnern, dass Selbstbestimmung und Teilhabe ein Menschenrecht sind. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste Pilz.)

Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Schieder überreicht Abg. Königsberger-Ludwig einen Blumenstrauß.

Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute und dass Sie sich jeden Tag dessen bewusst sein mögen, wie groß Ihre Verantwortung in diesem Haus ist, wie groß die gemeinsame Verantwortung von uns allen ist, die wir in der Politik tätig sind – zum Wohle aller Menschen in Österreich. (Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Schieder überreicht Abg. Königsberger-Ludwig einen Blumenstrauß.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.

Ein weiterer Grund dafür, dass ich mir mit der Entlastung der Tourismusbetriebe besonders schwertue, ist folgender: Es ist durch nichts gewährleistet, dass die Umsatzsteuerentlastung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird. Ein anderes Argument, warum ich mir schwertue, ist, dass es sich dabei um ein Steuergeschenk in der Größenordnung von 120 Millionen Euro handelt, wobei gleichzeitig durch das Doppelbudget 2018/2019 die Ärmsten der Gesellschaft belastet werden. So kann Politik nicht gemacht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, so nicht! – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Rufe bei der Liste Pilz: Das tun andere auch!

Lieber Herr Kollege Rossmann, Sie haben gesagt, unsere Wirte tun sich schwer. Ich darf Ihnen sagen – ich komme selbst aus der Gastronomie –, als Bürgermeister sehe ich das auch, und ich schätze sie sehr. Sie leisten schwere, gute Arbeit in ihren Betrieben. Sie stehen 18 Stunden in ihren Betrieben (Rufe bei der Liste Pilz: Das tun andere auch!), sie sind da und investieren für die Jugend, damit die motiviert sind, die Betriebe zu übernehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Frau Bundesministerin, wir werden uns morgen in der ersten Lesung des Budgets noch intensiver damit befassen können, jedoch ist die integrierte Klima- und Energiestrategie mit dieser Budgetierung bereits jetzt vom Tisch. Stehen in den nächsten Jahren dafür nicht mehr Mittel zur Verfügung, ist sie bereits jetzt obsolet. Sie haben sich da überhaupt nicht durchgesetzt! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Ein Thema, das in diesem Bericht ganz schnell ins Auge springt, ist das Thema nachhaltiges Europa. Auch da finde ich nicht wirklich klare, deutliche Positionierungen. Frau Bundesministerin! Was bedeutet Nachhaltigkeit für Sie? – Ich kann Ihnen sagen, was für mich Nachhaltigkeit bedeutet: dass man über das nächste Wahldatum hinausdenkt, länger als eine Legislaturperiode. Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, dass wir den folgenden, den künftigen Generationen unseren Planeten ebenso lebenswert hinterlassen, wie wir ihn vorgefunden haben, und es bedeutet für mich nicht zuletzt auch, dass Sie hier nicht ausschließlich die Interessen der Landwirtschaft, der Agrarindustrie nachhaltig absichern sollen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.

Frau Bundesministerin, vergessen Sie nicht auf unsere Umwelt, vergessen Sie nicht auf die heutigen und künftigen Generationen! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz.

Der letzte Punkt: das Thema Ölheizungen. Man wird es kaum glauben, aber Ölheizungen werden nach wie vor in Neubauten, in relativ neuen Bauten verwendet. Jetzt sagt man, das sind private Vereine, die das fördern. Auch das ist tatsächlich wieder eine Halbwahrheit, die man so nicht stehen lassen kann. Hinter den Vereinen steht die OMV, und ich behaupte, der Staat hat eine gewisse Möglichkeit, auf diese einzuwirken. Wir finanzieren uns selbst die Umweltverschmutzung, die wir dann mit unserem Steuergeld bekämpfen, und wundern uns, warum das Ganze nicht funktioniert. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz.

Es gibt die Einladung von uns NEOS zur Kooperation und zum gemeinsamen inhaltlichen Austausch für die besten Lösungen. Dafür muss aber das Umweltministerium zu einem echten Umweltministerium werden, und der Bauernbund muss etwas durchlässiger werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.