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Abg. Mag. Kogler: Das Hindernis ist doch die ÖVP, das wissen Sie genau!

Summa summarum sollten wir also gemeinsam danach trachten, die ASFINAG nicht mehr länger aufzuhalten und möglichst rasch auf der Basis, die wir gesetzlich geschaffen haben, nunmehr über den Verordnungsweg dieses letzte Hindernis, das es hier gibt, zu beseitigen und die Unterzeichnung dieser Mautstellenverordnung zu erreichen. (Abg. Mag. Kogler: Das Hindernis ist doch die ÖVP, das wissen Sie genau!)

Abg. Mag. Kogler: Dann appellieren Sie einmal kräftiger! Das ist ja fad!

Ja, und genau dahin geht daher mein Appell. (Abg. Mag. Kogler: Dann appellieren Sie einmal kräftiger! Das ist ja fad!) Ich bin mit niemandem hier politisch verheiratet. Genau in diese Richtung geht daher mein Appell, nunmehr dies zu tun, um hier rasch zu einer insgesamt vernünftigen Lösung zu kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Der interplanetarische Gleichklang!

Wir sollten aber trotzdem nicht übersehen, Frau Kollegin, dass bei einem EU-weiten Vergleich die LKW-Steuerbelastung in Österreich im oberen Drittel liegt. Man muss hier also auch am Boden der Realität bleiben, denn das Ganze muss ja auch wirtschaftsverträglich sein. (Abg. Mag. Kogler: Der interplanetarische Gleichklang!) Es geht hier um Tausende Arbeitsplätze auch in der Transportwirtschaft, und wir haben hier in Österreich eine LKW-Besteuerung, die im oberen Drittel aller EU-Staaten liegt, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Lichtenberger: Deshalb braucht man ja ein ganz anderes System! Ich will ja nicht, dass nur die eigenen Leute zahlen!)

Abg. Mag. Kogler: Sie verschweigen, dass nur für eine Firma während der Anbotsfrist veröffentlicht wurde!

Herr Abgeordneter Pilz! Ich bin stolz darauf, dass es mir – beziehungsweise nicht nur mir, sondern auch meinen Beamten – gelungen ist, durch harte, zähe Verhandlungen in diesem konkreten Fall zum ersten Mal ein Gegengeschäftsvolumen von 270 Prozent herauszuverhandeln! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist das, was Sie mir vorwerfen können! (Abg. Mag. Kogler: Sie verschweigen, dass nur für eine Firma während der Anbotsfrist veröffentlicht wurde!) Das stimmt überhaupt nicht! Selbstverständlich hat es Hearings gegeben! Auf meine Weisung hat es sogar nachträglich noch einmal Hearings mit allen Firmen gegeben, damit jeder die Möglichkeit hatte, hier einzusteigen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Verwaltungsvereinfachung, Herr Kollege!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Vorweg eine Bemerkung: Ich kann beim besten Willen keinen Zusammenhang zwischen dem Wahrnehmungsbericht zu den Konsolidierungspaketen und einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz erkennen. Auch wenn Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, noch fünf Entschließungsanträge einbringen, ist trotzdem kein fachlicher Zusammenhang zu erkennen, weder mit dem Wahrnehmungsbericht noch mit dem Bundesrechnungsabschluss 1998. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Verwaltungsvereinfachung, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Kogler: Und Chirac ist mittlerweile der trotzkistischen Internationale beigetreten!

Und weiters heißt es: "Eine Drohkampagne wird inszeniert, die Straße wird mobilisiert, die moralische Entrüstung entfacht, die europäische ,Wertegemeinschaft‘ beschworen. Selbst Skifahren in Österreich wird zur Todsünde erklärt." (Abg. Mag. Kogler: Und Chirac ist mittlerweile der trotzkistischen Internationale beigetreten!)

Abg. Dr. Martin Graf: Staribacher! – Abg. Mag. Kogler: Stummvoll hat nie etwas gewusst, oder?

Da Herr Kollege Verzetnitsch hier gemeint hat, dass es keine Debatte über die Steuerschulden der Unternehmen gegeben hätte, möchte ich Sie fragen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Wer hat denn das Finanzministerium innegehabt? Wer war denn Finanzminister? – Ich kann mich nicht daran erinnern, in 14 Jahren hier im österreichischen Nationalrat einen anderen Finanzminister als einen von der Sozialdemokratie gestellten hier sitzen gesehen zu haben: Klima, Lacina, Edlinger, Vranitzky, wenn ich sie alle in nicht chronologischer Reihenfolge hier aufzählen darf. (Abg. Dr. Martin Graf: Staribacher! – Abg. Mag. Kogler: Stummvoll hat nie etwas gewusst, oder?)

Abg. Mag. Kogler: Schweitzer, aufpassen!

Zur FPÖ (Abg. Mag. Kogler: Schweitzer, aufpassen!): Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich habe das jetzt beobachtet: diese Wendehalspolitik, diese Akrobatik, wie Sie es geschafft haben, in den letzten Wochen von einer radikalen Anti-Atompartei zu einer völlig mittelmäßigen – ich weiß nicht – wirtschaftsliberalen Das-ist-uns-Wurscht-Partei zu werden! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Landeshauptmann Haider sich aufgeregt hat, dass Krško nicht vorkommt. Krško kommt jetzt auch nicht vor. (Abg. Gaugg: Das ärgert Sie, wenn der Haider was sagt!) Wo steht Krško? Wo steht Temelin?

Abg. Mag. Kogler: Können Sie das buchstabieren!

Wo ist das hingekommen? (Abg. Gaugg: Wo ist jetzt der Unterschied?) Wo ist das fünfjährige Moratorium hingekommen? Wo ist das Volksbegehren? (Abg. Gaugg: Was hat sich geändert?) Wo hat die FPÖ die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens in diesem Koalitionspakt verankert? (Abg. Mag. Kogler: Können Sie das buchstabieren!) Das ist futsch! Da können Sie jetzt schönreden, was Sie wollen, das ist einfach weg, das interessiert Sie nicht mehr. Und das ist ein Skandal! Da messe ich Sie jetzt nur an Ihren Taten, und ich wiederhole: Das ist ein Skandal!

Abg. Mag. Kogler: Das ist eine tatsächliche Verwirrung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt müssen wir auf die Grenze zwischen Diskussionsbeitrag und tatsächlicher Berichtigung achten. Bitte, den Satz zu beenden! (Abg. Mag. Kogler: Das ist eine tatsächliche Verwirrung!)

Abg. Mag. Kogler: Gott schütze Österreich!

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich muss es einmal sagen: Ich danke dem lieben Gott, dass ich diesen Tag hier im Hohen Hause erleben darf, an dem endlich einmal eine Regierung angelobt wird (Abg. Mag. Kogler: Gott schütze Österreich!), die nicht über Perioden hinweg, von Generation zu Generation immer das Gleiche sagt und dann etwas völlig anderes macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Genau! So ist es!

Meine Damen und Herren! Ich möchte dabei schon etwas festhalten, weil ich mit der einen oder anderen diesbezüglichen Frage konfrontiert worden bin, und ich gehe darauf offen zu. Gerade aus dem Kreis der Umweltbewegten wurde die Frage gestellt: Wird da nicht der Bock zum Gärtner gemacht? (Abg. Mag. Kogler: Genau! So ist es!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Nachhaltiges Bauernsterben!

Frau Abgeordnete! Messen Sie die Arbeit, die wir vorhaben, am Ergebnis! Messen Sie uns am Programm, messen Sie uns an der Umsetzung! Wissen Sie, Frau Abgeordnete, worauf ich stolz bin? – Dass ich das Prinzip der Nachhaltigkeit massiv in die österreichische Agrarpolitik eingeführt habe und dass das Prinzip der Nachhaltigkeit auf österreichische Initiative hin als zentrales Element des europäischen Modells der Landwirtschaft verankert wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Nachhaltiges Bauernsterben!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Werner, schreib dir etwas auf, bitte!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Werner, schreib dir etwas auf, bitte!)

Abg. Mag. Kogler: Zur Geschäftsbehandlung!

Eine Debatte über diesen Antrag wurde nicht beantragt, es entspricht aber der Gepflogenheit, je eine Stellungnahme jeder anderen Fraktion anzuhören. Wenn das gewünscht wird ... (Abg. Mag. Kogler: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Jung: Er möchte auch reden!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist richtig!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Herr Abgeordneter Kogler! Wenn ich Sie richtig verstehe, unterstützen Sie den Antrag gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Anwesenheit der genannten Mitglieder der Bundesregierung. Ist das richtig? (Abg. Mag. Kogler: Das ist richtig!) – Gut!

Abg. Mag. Kogler: Aber den Untersuchungsausschussantrag haben Sie abgelehnt!

Das geht bis hin zu den Pensionen. Da gibt es den Ex-Minister Edlinger – ich lese 160 000 S. Da gibt es den Ex-Bundeskanzler Klima – ich lese 150 000 S und Ähnliches mehr. Wo ist denn Ihre Solidarität mit den Mindestrentnern in den letzten Jahren geblieben? Diese Solidarität hätte ich mir von Ihnen einmal erwartet! Das geht bis hin zu Ihrem Herrn Ehrenvorsitzenden Vranitzky, der gratis auf Kosten der West-LB in der Welt herumfliegt und nebenbei noch einen großzügigen Konsulentenvertrag bei der West-LB hat. Und selbstverständlich bezieht er von der Staatsbank Länderbank, die es ja auf dem Papier nicht mehr gibt, weil sie fusioniert ist, noch 360 000 S Pension im Monat. (Abg. Mag. Kogler: Aber den Untersuchungsausschussantrag haben Sie abgelehnt!)

Abg. Mag. Kogler: Die NASA hat den Flug auch verschieben müssen!

Dasselbe war im Finanzministerium der Fall. Stimmt es, Herr Edlinger, dass Sie dasselbe gemacht haben? (Abg. Mag. Kogler: Die NASA hat den Flug auch verschieben müssen!) Stimmt es, dass Sie Ihrem Nachfolger nicht einmal das Amt übergeben haben? Stimmt es – die Presse hat noch nicht darüber berichtet –, dass man sich 14 Tage später mit einem Nachschlüssel Zutritt verschafft hat, wobei noch einmal das Betriebssystem im Finanzministerium zerstört worden sein soll? – All das ist während der Übergabe Ihrer Ministerien vorgekommen! Deshalb wundert es mich nicht, wenn Sie auch hier an vorderster Front gegen Österreich mobil machen. Es ist schon erwähnt worden, die Brandstifter und die Biedermänner sitzen in einem Boot. Auf der einen Seite beklagen Sie hier den Ruf Österreichs, und auf der anderen Seite machen Sie selbst bei allen möglichen und unmöglichen Situationen im Ausland Stimmung gegen das Land.

Abg. Mag. Kogler: Beim "Salzamt" vielleicht – oder wo? – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Wahr ist: Finanzminister Grasser ist nirgendwo Geschäftsführer. Mag. Grasser hat bereits am 3. Feber 2000 alle Funktionen im Magna-Konzern zurückgelegt. (Abg. Mag. Kogler: Beim "Salzamt" vielleicht – oder wo? – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Mag. Kogler: Was ist für Sie überhaupt die Frage?

Aus diesem Verständnis seines Amtes heraus dürfte offenbar auch die Idee zur Veranstaltung "World Sports Award of the Century" entstanden sein. Es gibt im Zuge dieser Veranstaltung, genau so wie zur Amtsführung in der Sporthilfe, eine ganze Reihe von offenen Fragen. Das ist überhaupt keine ... (Abg. Öllinger: Frage!), das wird von uns nicht in Frage gestellt (Abg. Mag. Kogler: Was ist für Sie überhaupt die Frage?), denn sowohl beim "Sports Award", Herr Kollege, als auch bei der Sporthilfe gibt es eine Reihe von offenen Fragen. (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie einmal in 30 Jahren mitkontrolliert? Einmal in 30 Jahren?)

Abg. Mag. Kogler: Haben Sie einmal in 30 Jahren mitkontrolliert? Einmal in 30 Jahren?

Aus diesem Verständnis seines Amtes heraus dürfte offenbar auch die Idee zur Veranstaltung "World Sports Award of the Century" entstanden sein. Es gibt im Zuge dieser Veranstaltung, genau so wie zur Amtsführung in der Sporthilfe, eine ganze Reihe von offenen Fragen. Das ist überhaupt keine ... (Abg. Öllinger: Frage!), das wird von uns nicht in Frage gestellt (Abg. Mag. Kogler: Was ist für Sie überhaupt die Frage?), denn sowohl beim "Sports Award", Herr Kollege, als auch bei der Sporthilfe gibt es eine Reihe von offenen Fragen. (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie einmal in 30 Jahren mitkontrolliert? Einmal in 30 Jahren?)

Abg. Mag. Kogler: Aber der Wittmann ist wenigstens da! Du fehlst ja immer, wenn Abstimmung ist!

Warum nicht? Warum nicht Häupl? – Auf Neuper komme ich noch zu sprechen! – Warum nicht Wittmann? Er sitzt da als Ansprechpartner. (Abg. Mag. Kogler: Aber der Wittmann ist wenigstens da! Du fehlst ja immer, wenn Abstimmung ist!) Klima ist leider nicht mehr da. Edlinger, Häupl, das wären die Personen gewesen, die diesbezüglich anzusprechen gewesen wären. – Gut!

Abg. Mag. Kogler: Als Unabhängiger!

Zu Neuper: Sie kritisieren, dass Neuper heute als Kurator im ORF sitzt. Sie wissen, dass der Hupo Neuper nicht den Freiheitlichen zuzurechnen ist. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.) Er wurde von der FPÖ – und da können Sie noch lernen (Abg. Mag. Kogler: Als Unabhängiger!) – als unabhängiger Sportexperte nominiert. (Abg. Dietachmayr: So "unabhängig" wie der Böhmdorfer!) Er wäre eher anderen Parteien zuzurechnen, aber unsere parteiunabhängigen Nominierungen sollten mittlerweile auch zu Ihnen vorgedrungen sein. In vielen Bereichen ist das nämlich die Vorgangsweise der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Und du bist vor der Votivkirche gestanden und hast geschaut! Ich habe dich gesehen!

Eine fette Wurst hat er sich damals gekauft, der grüne Kurator, indem er der Firma Orbit, die ihm gehört, die Exklusivrechte für die Wiedergabe auf Vidiwalls und größeren Fernsehern gesichert hat – der grüne Kurator! (Abg. Mag. Kogler: Und du bist vor der Votivkirche gestanden und hast geschaut! Ich habe dich gesehen!) Er hat sich sogar rechtlich absichern lassen, dass die Wiedergabe auf größeren Geräten einer Lizenzgebühr von 15 000 S unterliegt. Und diese 15 000 S hat er von jedem Wirt einheben wollen – der grüne Kurator! Das ist ein Sittenbild, Herr Kollege Brosz, über das wir einmal diskutieren müssten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Diffamieren – und dann reden über ein "Sittenbild"! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schweitzer, aufpassen! – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie, wie das war mit dem Strobl!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Diffamieren – und dann reden über ein "Sittenbild"! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schweitzer, aufpassen! – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie, wie das war mit dem Strobl!)

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Mag. Kogler.

Wenn selbst der Rechnungshof-Präsident feststellt, dass das verlockend wäre, dann muss es für uns erst recht verlockend sein, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Huber: Sie haben noch immer nichts zum neuen Budget gesagt! – Abg. Mag. Kogler: Man versteht ja nichts mit diesen ständigen Zwischenrufen!

Es war wirklich ein Kraftakt des neuen Finanzministers – gemeinsam mit seinen Mitarbeitern in seinem Ministerium –, dass es überhaupt gelungen ist, dieses Budget 2000 in einer derart guten Form über die Rampe zu bringen. Denn eines muss schon festgestellt werden: Wenn Sie heute sagen, die Belastungen sind höher als die Vorteile aus der Steuerreform 2000 respektive der Familiensteuerreform ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Edlinger. ) – Lassen Sie mich ausreden! Nur keine Hektik! Warum sind Sie denn so nervös? Warten Sie eine halbe Minute, dann ist der zweite Halbsatz fertig, dann kann ich Ihnen entsprechend antworten! (Abg. Huber: Sie haben noch immer nichts zum neuen Budget gesagt! – Abg. Mag. Kogler: Man versteht ja nichts mit diesen ständigen Zwischenrufen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das ist die "Verhumpung" der Republik! – Rufe bei den Freiheitlichen: Parlamentsblockierer! Demonstrierer!

Klubobmann Khol hat das bei einer Debatte in der Industriellenvereinigung als "sehr lustig" bezeichnet und hat gemeint, mir fehle der Humor. Ich würde sagen, Herr Bundeskanzler, fragen Sie doch da einmal die Bevölkerung, wie die Leute das sehen, die Arbeiterkammerwahlplakate der Freiheitlichen, den "Strolchi", den "Westenthaler ..." (Abg. Ing. Westenthaler: Gut! – "Westenthaler-Napoleon"!), den "Westentaschen-Napoleon". "Westenthaler" – ja, da gibt es eine Verbindung, denn Sie, Herr Westenthaler, Sie können sich ja auch noch an so Äußerungen wie "Scherzkeks" und Ähnliches erinnern. Ist das die Würde des Hauses? Dient das dem Ansehen? Von den "Humpen" und "Dumpen" und von der Wortbedeutung dieser Neuschöpfungen will ich da gar nicht reden. Ist das das Ansehen und die Würde, die Sie immer beschwören und die Klubobmann Khol in theatralischen Worten versucht hat, dem Hause nahe zu bringen? Wie stehen Sie dazu? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das ist die "Verhumpung" der Republik! – Rufe bei den Freiheitlichen: Parlamentsblockierer! Demonstrierer!)

Abg. Haigermoser: So eine Gaudi, was, Herr Kogler!

Frau Kollegin Petrovic! Ich frage Sie, weil Sie hier einige Attacken und Zitate erwähnt haben: Haben Sie schon vergessen, dass es vor nicht allzu langer Zeit Demonstrationen gegeben hat, die Sie mitorganisiert haben und bei denen wir auf den mitgeführten Transparenten lesen mussten: Widerstand! Widerstand! Schüssel, Haider an die Wand!? (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!) Haben Sie schon vergessen, dass Demonstrationen stattgefunden haben, die Sie mitorganisiert haben, bei denen Sie mitmarschiert sind und bei denen auf Transparenten etwa zu lesen war: Zyklon B für die FPÖ!? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen diese Regierung als Schurken bezeichnet haben und für Österreich Quarantäne gefordert haben? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen die Regierung unter die Erde gewünscht haben – wörtliches Zitat! –, "weil sie dorthin gehört"? (Abg. Haigermoser: So eine Gaudi, was, Herr Kogler!) Und haben Sie vergessen – zum Herrn Kogler komme ich dann noch und erkläre euch, warum er so lacht –, dass wir erst bei der letzten Parlamentssitzung von Ihrer Fraktion eine Blockade des Parlaments erleben mussten oder zumindest den Versuch dazu? Und haben Sie vergessen, dass in der letzten Präsidialsitzung – und jetzt komme ich zum Kollegen Kogler – Kollege Kogler mit erhobenem Zeigefinger gedroht hat, dass eine Blockade des Parlaments jederzeit wieder vorkommen könne? (Abg. Wattaul: Schämen sollte er sich! – Abg. Haigermoser: Anarchisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Aber die richtigen!

Frau Kollegin Lichtenberger hat immer wieder von der Bevorzugung der Straße gegenüber der Schiene gesprochen. Ja, meine Damen und Herren, leider stimmt das nicht. Man sollte sich doch einmal die Zahlen ansehen (Abg. Mag. Kogler: Aber die richtigen!), die richtigen Zahlen, jene, die den Tatsachen entsprechen. – Es kam in den letzten 15 Jahren zu massiven Verschiebungen der Investitionsschwerpunkte von der Straße auf die Schiene. (Abg. Dr. Lichtenberger:

Abg. Mag. Kogler: Das hört sich alles auf!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Einige Daten zur Forschungsförderung – zuerst allerdings, beeindruckt durch die gestrigen und heutigen Pressemeldungen, vielleicht eine kleine Einleitung. Ich bin zutiefst dankbar dafür, dass ich heute Kritik an der Forschungsförderung üben kann (Abg. Öllinger: Nicht mehr lange!) und dabei nicht mein Mandat verliere, keine Geldbußen zahlen muss oder nicht mit schwerem Kerker bestraft werde. (Abg. Mag. Kogler: Das hört sich alles auf!) Das ist angenehm, wenn man hört, welche Pläne da im Süden – und zwar nicht in Italien – gewälzt werden. (Abg. Wenitsch: Herr Kollege, was haben Sie gegen den Süden?) Gegen den Süden? – Gar nichts! Ich bin ein neutraler Geograph.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das Familienministerium kriegt einen ganz neuen Charakter!

Dazu darf noch angeführt werden, dass die Administrierbarkeit einer solchen Bestimmung, nämlich dass sich Verwandte von Beamten nicht an Ausschreibungen beteiligen dürften (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Ruf bei den Grünen: Schlag nach bei Bartenstein!), die ein bestimmtes Ministerium durchführt, sehr schwierig wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das Familienministerium kriegt einen ganz neuen Charakter!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Das heißt, Frau Dr. Sutter stand von Anfang an als Projektleiterin fest, und immerhin ist sie die Schwester der zuständigen Sektionschefin im Ministerium. Das ist ein bisschen eine schiefe Optik, meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Regierungsfraktion! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Parfuss: Nicht nur ein bisschen!) Und offensichtlich ist das Ihre Vorstellung von objektiver Postenvergabe. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Mertel: Auf welcher Seite steht das übrigens?

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hat gerade zu meiner großen Verwunderung erklärt, dass sich die Sozialdemokraten schon immer zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendförderungsgesetzes bekannt haben. – Ich darf Sie aufklären: Der Ring Freiheitlicher Jugend und die Freiheitliche Partei haben seit Jahren die Gesetzwerdung einer solchen Bestimmung verlangt und forciert (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek ), es war jedoch seit Jahren und Jahrzehnten unter der alten Regierung nicht möglich, diesbezüglich eine gesetzliche Basis für die Jugendförderung zu schaffen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Mertel: Auf welcher Seite steht das übrigens?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo! Das richtige Manuskript das nächste Mal!

Sie haben Angst vor leistungsorientierter Jugendarbeit. Das ist der Grund dafür, warum Sie hier zu skandalisieren versuchen! Das ist Fundamentalopposition, und das lehnen wir ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo! Das richtige Manuskript das nächste Mal!)

Abg. Öllinger: Sind sie ausreichend oder nicht? – Abg. Mag. Kogler: Majestätsbeleidigung ist das!

Für uns von der ÖVP ist es nicht akzeptabel – und das habe ich auch heute Nachmittag ausgeführt –, dass Herr Haider – und dazu hat sich Minister Böhmdorfer nicht mehr geäußert – weiters die Frage in den Raum gestellt hat, ob man nicht neben den bisherigen strafrechtlichen Gesetzen, die Frau Kollegin Petrovic ja ausführlich zitiert hat, einen neuen Straftatbestand für die in Diskussion stehenden Fälle einführt. (Abg. Öllinger: Sind sie ausreichend oder nicht? – Abg. Mag. Kogler: Majestätsbeleidigung ist das!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz ein Exemplar der ökosozialen Steuerreform der Grünen.

Das ist ein ganz einfaches Prinzip. Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, zur Anregung der Phantasie den Vorschlag der Grünen zur ökosozialen Steuerreform überreichen. Ansonsten würde ich meinen, dass das Phantasiedefizit eher beängstigend ist. Vielleicht gibt es noch eine Chance. Bevor ich Ihnen dieses Exemplar gebe, möchte ich noch zur Gesamtbenotung kommen. Sie lautet eben in der Summe: Nicht Genügend! Eigentlich müsste man sagen: Setzen! Nachsitzen! Das wollen wir aber mit hoffentlich bald neuen Mehrheiten in diesem Haus verhindern. Das wäre gut für die Republik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz ein Exemplar der ökosozialen Steuerreform der Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?

Etwas noch, Herr Alt-Finanzminister, zur Effizienz: Sie haben einmal einen Privatprozess wegen übler Nachrede geführt, den Sie im Jahre 1994 beim Obersten Gerichtshof verloren haben. Die Kosten dieses Privatprozesses haben nicht Sie bezahlt, Herr Abgeordneter Edlinger, sondern Sie haben sie von der MA 6 überweisen lassen, und zwar lagen sie in der Größenordnung von 256 000 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Also doch der Teuerste!) Man stelle sich nur vor, der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider ließe sich einen Privatprozess vom Land Kärnten bezahlen, was da bei der SPÖ los wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Kiss –: Sie wissen ja nicht einmal, was auf der Tagesordnung ist! Was reden Sie dann dazwischen?

Ich möchte auf noch einen Punkt eingehen. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Kiss –: Sie wissen ja nicht einmal, was auf der Tagesordnung ist! Was reden Sie dann dazwischen?) Ich denke, Sie sollten es durchaus einmal würdigen, dass die Grünen einem Vorschlag dieser Regierung zustimmen. Würdigen Sie, dass wir nicht Fundamental-Opposition spielen, sondern dass wir durch ... (Abg. Dr. Pumberger: Das hat mit der Getränkesteuer nichts zu tun!) Die Änderung des Einkommensteuergesetzes steht auch auf der Tagesordnung. (Beifall bei den Grünen.) Künstlerinnen und Künstler sind davon auch betroffen. Ich denke, das ist noch niemandem hier aufgefallen. Es tut mir Leid, dass diese Sparte von Schaffenden in Österreich immer so missachtet wird. Das steht heute auf der Tagesordnung. Es ist nur niemandem von den Regierungsfraktionen aufgefallen, dass das heute zur Abstimmung steht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Sie wissen ja nicht einmal, was sie abstimmen! Aufwachen!) Auf der heutigen Tagesordnung steht: Änderung des Einkommensteuergesetzes.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Sie wissen ja nicht einmal, was sie abstimmen! Aufwachen!

Ich möchte auf noch einen Punkt eingehen. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Kiss –: Sie wissen ja nicht einmal, was auf der Tagesordnung ist! Was reden Sie dann dazwischen?) Ich denke, Sie sollten es durchaus einmal würdigen, dass die Grünen einem Vorschlag dieser Regierung zustimmen. Würdigen Sie, dass wir nicht Fundamental-Opposition spielen, sondern dass wir durch ... (Abg. Dr. Pumberger: Das hat mit der Getränkesteuer nichts zu tun!) Die Änderung des Einkommensteuergesetzes steht auch auf der Tagesordnung. (Beifall bei den Grünen.) Künstlerinnen und Künstler sind davon auch betroffen. Ich denke, das ist noch niemandem hier aufgefallen. Es tut mir Leid, dass diese Sparte von Schaffenden in Österreich immer so missachtet wird. Das steht heute auf der Tagesordnung. Es ist nur niemandem von den Regierungsfraktionen aufgefallen, dass das heute zur Abstimmung steht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Sie wissen ja nicht einmal, was sie abstimmen! Aufwachen!) Auf der heutigen Tagesordnung steht: Änderung des Einkommensteuergesetzes.

Abg. Mag. Kogler: Das ist ungeheuerlich!

Manchmal könnte man sogar den Verdacht haben, Sie wünschen sich diese Zeit wieder herbei. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ungeheuerlich!) Wir wollen diese Zeit hinter uns lassen! Sie müssen lernen, dass diese Zeit vorbei ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Beifall bei den Grünen.

Zweiter Punkt: Kollege Weinmeier ist hierher an dieses Pult gekommen und hat versucht, den Grünen irgendwelche Anträge et cetera gegenzurechnen. – Herr Kollege Weinmeier! Sie haben in dieser Legislaturperiode noch keine einzige Anfrage, noch keinen einzigen Antrag eingebracht. Bitte, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! (Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Immer noch besser als die unreine Polemik, die Sie machen!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Öllinger, eigentlich schätze ich Sie, weil Sie sehr oft konstruktive Beiträge zur Sozialpolitik leisten. Aber das, was wir heute gehört haben, war reinste Polemik, reinste Polemik – und das lehne ich wirklich ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Immer noch besser als die unreine Polemik, die Sie machen!)

Abg. Mag. Kogler: Das war ein Unterwasserstart!

Was soll denn diese Bundesregierung jetzt angesichts dessen, dass die alte Bundesregierung ihr einen Schuldenberg hinterlassen hat, tun? – Die neue Bundesregierung muss eben jetzt zum Teil auch Maßnahmen setzen, welche die Menschen belasten, sei es im Bereich der Pensionen oder im Sozialbereich. (Abg. Mag. Kogler: Das war ein Unterwasserstart!) Es müssen Dinge und Maßnahmen erörtert werden, die die SPÖ ebenfalls geplant hat. Der Unterschied ist eigentlich nur der, dass die FPÖ mehr um sozialverträgliche Maßnahmen bemüht ist als die SPÖ.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Vorgänger!

Ich verweise nur auf das Belastungspaket für die Autofahrer: Die Sozialisten wollten den Benzinpreis um 2 S pro Liter anheben, die Grünen überhaupt auf 35 S. Diese Bundesregierung beschränkte sich auf eine Erhöhung der Kfz-Steuer. Auch das ist eine unangenehme Belastung, muss ich zugeben, aber schuld ist eben die katastrophale Budgetpolitik unserer Vorgänger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Vorgänger!) – Vorgänger, ja. Sie waren ja nicht in der Regierung. Sie wären auch nicht so schnell reingekommen, Herr Kollege Kogler. Mit Ihren Argumenten kommt man nicht in eine Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Ich halte es für einen der großen Skandale, dass jüngst aufgedeckt wurde, dass ein Chefarzt einer Sozialversicherung laut bestehenden Vorschriften einer Frau (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler ) – das war damals schon eine andere politische Zuständigkeit, das sei auch einmal

Abg. Silhavy: Lieber Kollege Kogler! Damals hat es keine SPÖ-Alleinregierung gegeben! Ich möchte Sie nur daran erinnern!

Es ist sogar so, dass gewisse Parallelen zu dem vorhanden waren, was wir heute feststellen. Die Folge dessen, dass wir Sparpakete gehabt hatten, waren Steuerreformen, die den Unternehmenssektor in diesem Land so begünstigt haben wie sonst nirgends im OECD-Raum. Das wird Sie freuen! Wir dürfen uns diese Kritik erlauben, und wir haben auch die Verpflichtung dazu (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!), weil die SPÖ-Regierung über die Jahre, sagen wir, 1993 und 1994 hinweg – das ist der entsprechende Zeitraum – genau die Vorbereitungen für diesen Kurs getroffen hat, der jetzt voll zuschlägt. (Abg. Silhavy: Lieber Kollege Kogler! Damals hat es keine SPÖ-Alleinregierung gegeben! Ich möchte Sie nur daran erinnern!)

Abg. Mag. Kogler: Wer bekommt das Körberlgeld?

Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen ein Körberlgeld, wollen, dass irgendjemand noch etwas auf der Seite hat, dass noch nebenbei gewirtschaftet wird, was voraussetzt, dass es einen gibt, der das Körberlgeld zuteilt. Das ist auch Bestandteil der Planwirtschaft. (Abg. Mag. Kogler: Wer bekommt das Körberlgeld?) Wir wollen klare Verhältnisse und ein klares Gesetz, und wir wollen, dass der Mieter einen gerechten Preis für Miete und für Nebenleistungen bezahlt. Das ist auch ein ganz klarer Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Mag. Kogler: Niederösterreichische Wohnbaugenossenschaft!

Wenn heute immer wieder damit argumentiert wird, dass es diesen ominösen Richtwert gibt, dann darf ich Sie fragen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wer hat denn den Richtwert eingeführt? Wer hat denn das in vergangenen Perioden forciert? (Abg. Mag. Kogler: Niederösterreichische Wohnbaugenossenschaft!) Waren das die Freiheitlichen? – Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben! (Abg. Dr. Petrovic: Modell Rosenstingl!) – Bitte, Frau Kollegin! Ich wusste nicht, dass Sie so tief in die Lade greifen können. Aber gut, bleiben wir bei der Sache.

Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf damit! Das ist doch unerträglich!

Mit der Wohnrechtsnovelle 2000 wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Ich muss aber dazu sagen: Wir haben jetzt nicht alles machen können, das ist in 100 Tagen Regierungstätigkeit, in 100 Tagen New Government einfach nicht möglich. Aber es wird einen zweiten Schritt geben. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf damit! Das ist doch unerträglich!) Ich bin froh, dass es diesen zweiten Schritt geben wird, denn in der Zwischenzeit werden Sie von der

Abg. Mag. Kogler: Scheinwaumsteuer!

Sie von der SPÖ sind in Ihrer Fragestellung ja auch ein wenig erschrocken. Sie schreiben hier herein, was wir erhöht haben: die Umsatzsteuer auf die Speisen, die Besteuerung des Weinverkaufes durch den Weinbauern, die Steuern auf Kaffee und Tee, Erhöhung der Biersteuer, Alkoholsteuer, Scheinwaum ... – pardon: Schaumweinsteuer. (Abg. Mag. Kogler: Scheinwaumsteuer!) – Schaumweinsteuer, ja; das kann ja einmal passieren.

Abg. Haigermoser: Herr Kogler! Was wissen wir jetzt von Ihnen?

Gleichzeitig verkündet der Unsägliche aus Kärnten – dem Sie dann beigesprungen sind – einen Belastungsstopp. Wie geht das alles unter einen Hut, wenn Sie noch Ihre Klientelen versorgen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Landwirtschaftskammer, Bauern, "Karenzgeld für alle"! (Abg. Haigermoser: Herr Kogler! Was wissen wir jetzt von Ihnen?) Und nicht zuletzt die Bundesheer-Investitionen – kein Wort dazu! Allein in den Abfangjäger-Beschaffungsplänen sind Ausgaben von 20 Milliarden Schilling vorgesehen. Ist das für die nächsten drei Jahre sistiert worden? (Abg. Haigermoser: Was soll dieser Kalauer?) – Ich möchte das wissen. Aber davon kommt kein Wort von der Regierungsbank!

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wirklich unglaublich! – Ruf bei den Freiheitlichen: Unbeschreiblich! – Abg. Mag. Kogler: Pilz hat den Hintergrund beschrieben! – Weitere Zwischenrufe.

In Ihrer Belangsendung sagen Sie: Alle, die dem Bundesheer kritisch gegenüberstehen, müssen persönlich überwacht werden. Betroffen sind alle, auch der durchschnittliche Österreicher. Die Regierung sagt, jeder ist verdächtig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wirklich unglaublich! – Ruf bei den Freiheitlichen: Unbeschreiblich! – Abg. Mag. Kogler: Pilz hat den Hintergrund beschrieben! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Stimmt das, Herr Kollege?

Überdies ist dieses Gesetz nicht EU-Richtlinien-konform. Sie haben bei der Umsetzung einige wichtige Dinge vergessen, zum Beispiel die Einfügung der Standortkriterien, die in der EU-Richtlinie explizit gefordert sind. Zu guter Letzt ist es wie so viele andere Gesetze, die Sie in letzter Zeit verabschieden, auch nicht verfassungskonform (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Stimmt das, Herr Kollege?), weil darin eine sehr wichtige Verfassungsgrundsatzbestimmung fehlt. Daher wird die SPÖ gegen dieses Gesetz eine Verfassungsklage einbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gegen jedes Gesetz! Das brauchen Sie gar nicht mehr durchzusehen! – Abg. Dietachmayr: Dann machen Sie bessere Gesetze!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Kogler.

Ihre Vorgangsweise hat ja System! Sie versuchen, unsere Verfassung wie Schweizer Käse zu durchlöchern, indem Sie bewusst und absichtlich permanent Bestimmungen einbringen, die Sie als einfachgesetzliche Regelungen tarnen, die aber in Wirklichkeit Verfassungsbestimmungen betreffen. Es ist doch klar, dass wir uns nicht gefallen lassen können, dass Sie unsere Verfassung komplett torpedieren. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal etwas zum Aufsichtsratsvorsitzenden!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – 1998 führte die Bank Austria einen Prozess mit der HOWE-Gruppe – die haben erkannt, dass es "Brösel" geben wird. Schließlich war auch der Nachfolger des Herrn Randa, Herr Peter, enger Vertrauter von Stix und Gassner und bei den 14-tägigen wirtschaftspolitischen Gesprächen bei Herrn Stix regelmäßig dabei. Man könnte diese Liste fortsetzen. Warum zog sich plötzlich die Bank Austria als potentieller Übernehmer der Bank Burgenland zurück? – Offensichtlich hat man in Kenntnis der Umstände den Braten gerochen und gesagt: Nein, dieses Unternehmen können wir uns nicht auch noch an den Hals hängen! – Das ist die Wahrheit! Deshalb muss heute eines festgestellt werden: Durch die enge Verknüpfung der Herren Randa, Stix, Gassner, Edlinger ist es unmöglich (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal etwas zum Aufsichtsratsvorsitzenden!) und unvorstellbar, dass man sich nicht sofort informierte und nicht wusste, dass in dieser Bank Probleme auftauchen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Weil Sie schlecht gehört haben!

Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie haben auch gesagt, Sie seien erschüttert und es würde jeder Beschreibung spotten, wie wenig Hintergrundwissen bei den Freiheitlichen vorhanden sei. Bitte gestatten Sie mir, dass ich das in aller Form zurückweise. Ich darf Sie darauf hinweisen: Herr Abgeordneter Schweitzer hat bereits 1982 einen Umweltarbeitskreis einberufen, und bereits 1986 ist die erste Biomasseanlage in Kärnten gebaut worden, damals war von den Grünen noch weit und breit nichts zu hören. (Abg. Mag. Kogler: Weil Sie schlecht gehört haben!) Ich glaube, dass die verschiedenen Meinungen nicht in ein gegenseitiges Abqualifizieren münden sollten.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Aber was mir noch in guter Erinnerung ist: Für Sie ist nicht alles gleich. Von Ihnen wird nicht alles gleich behandelt. Und es liegt durchaus in Ihrem Interesse, wenn Menschen, Zeitzeugen oder was immer sie sind, in unseren Schulen auftreten, die in Ihrem ganz linken Randbereich anzutreffen sind. Ich habe es noch sehr gut in Erinnerung, Herr Kollege Öllinger, als ich einmal das "Vergnügen" – unter Anführungszeichen – gehabt habe, Hans-Henning Scharsach an einer Schule zu hören, der auch auf einer solchen Referentenliste gestanden ist. Er hat, als ich ihm ein Plakat der AKS, Aktion kritischer Schüler, gezeigt habe, auf dem zum Anschlag auf Jörg Haider aufgefordert wurde, in der Schule gesagt: Das ist doch ein ganz verständlicher Akt von Notwehr. Das hat damals Hans-Henning Scharsach während des Unterrichts zur Zeitgeschichte gesagt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Herr Gaugg! Sie machen ja den Villacher Fasching zu einer Ganz-Jahresveranstaltung!

Die Missbrauchspolitik setzt sich ja fort, es ist nicht nur der ÖGB mit seinen Schwarzgeldern. Es gibt einen gewissen Herrn Stuhlpfarrer von "Euroteam" – dort oben ist er gesessen, mit einer Einladungskarte des Herrn Gusenbauer; eine Besucherkarte des Herrn Gusenbauer, eine schriftliche Anfragebeantwortung liegt vor. (Abg. Mag. Kogler: Herr Gaugg! Sie machen ja den Villacher Fasching zu einer Ganz-Jahresveranstaltung!) Wir werden ja noch Gelegenheit haben, länger über das "Euroteam" zu diskutieren.

Abg. Mag. Kogler: Noch trinkt der Minister nicht privatisiertes Wasser! – Bundesminister Mag. Molterer: Können Sie mir den Unterschied sagen zwischen dem und dem Wasser? Wasser ist Wasser! Prost!

Es stellt sich die Frage: Wo besteht denn dieser Bedarf bei dieser Privatisierung? Welche Interessen stehen für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft dahinter? (Abg. Mag. Kogler: Noch trinkt der Minister nicht privatisiertes Wasser! – Bundesminister Mag. Molterer: Können Sie mir den Unterschied sagen zwischen dem und dem Wasser? Wasser ist Wasser! Prost!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Herr Kogler! Wo denn? Konkret!

Ich möchte aber hinzufügen, dass sich – zumindest nach meinem Eindruck; die Kollegen mögen ja einen anderen Eindruck gewonnen haben – die Dinge dort in den letzten, glaube ich, zwei Jahren doch gebessert haben mit einem Neuanlauf der Managementgestaltung. Soll sein, aber die Zustände dort waren sicher abenteuerlich. Ich habe schon den Eindruck, dass – mittlerweile ist Ministerin Gehrer hier eingetroffen – die Kritik, die momentan in vielen Kontrollfragen sozusagen nachträglich von der nunmehrigen Regierungskoalition an der SPÖ geübt wird, schon immer wieder so weit zu relativieren ist, dass es sehr viele ÖVP-Ministerien gibt, wo man sinnvollerweise Nachschau halten kann und eigentlich immer überraschend schnell fündig wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Herr Kogler! Wo denn? Konkret!) Galerie Belvedere.

Abg. Mag. Kogler: Wir kriegen ihn ja erst am ...!

Anders sieht natürlich die politische Beurteilung aus, denn hier blieben viele Fragen offen. Nicht zuletzt war gerade dieser Verkauf auch Ursache dafür, dass dieses Haus einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses einsetzte, um die politischen Hintergründe auszuleuchten. Der Bericht ist nun fertig und wird in Kürze diesem Haus zugeleitet werden. Wir werden dann versuchen, diese politischen Fragen näher zu begründen. (Abg. Mag. Kogler: Wir kriegen ihn ja erst am ...!) Nur: Die Verbindungen des Herrn Bundeskanzlers Vranitzky zur WestLB und die damit zusammenhängende Thematik der Freiflüge, die eventuell zu einer möglichen Beeinflussung geführt haben, blieben im Unklaren.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Fekter: Das ist alles unter SPÖ-Ministern passiert!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was uns in den letzten Monaten von der Freiheitlichen Partei präsentiert wurde, jagt vielen Österreicherinnen und Österreichern mit Recht Angstschauer über den Rücken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Fekter: Das ist alles unter SPÖ-Ministern passiert!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie fordern den Gesetzesbruch!

Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass wir alle hier – wir, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter, wir als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger – das Recht darauf haben, Informationen zu bekommen, und uns nicht nur mit der Antwort zu begnügen haben: Kann ich nicht sagen! Darf ich nicht sagen! Werden wir sehen! – Daher, Herr Bundesminister, und auch Sie, meine Damen und Herren, als die Entscheidungsträger hier herinnen, fordere ich Sie auf, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen – zur Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie fordern den Gesetzesbruch!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Kogler.

Meine Damen und Herren! Werden Sie sich der Tragweite dessen bewusst, welches Mittel Herr Westenthaler, der die Zentralfigur in diesem einmaligen Skandal der Zweiten Republik ist, wählt beziehungsweise welche Vorgangsweise er an den Tag legt! Er wird von seinem eigenen Parteiobmann beschuldigt, ein zu enges Verhältnis zum Herrn Kleindienst zu haben, und gleichzeitig versucht Herr Westenthaler, diesen zu vernichten, indem er sagt: "irgendein Dahergelaufener". Damit wollte ich Ihnen vor Augen führen, welche Spielregeln bei den Freiheitlichen gelten. Das ist eine Schande, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Richtige Rede, aber falscher Tagesordnungspunkt!

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Wir haben jetzt nahezu 17 Uhr. Wir diskutieren den ganzen Tag über Menschenrechte. Anscheinend gibt es nicht sehr viele Themen, die Sie von der Opposition einbringen können. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) – Bitte? Was ist los? (Abg. Öllinger: Falscher Tagesordnungspunkt!) – Nein, ich bin schon bei der richtigen Rede, keine Frage. (Abg. Mag. Kogler: Richtige Rede, aber falscher Tagesordnungspunkt!) Wir haben in der Früh damit angefangen, und die ganze Zeit geht es nur um dieses Thema. Immer ist das Thema EKIS – konkret die Abfragen – angesprochen worden.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie reden so lange den gleichen Unsinn, bis Sie ihn selbst glauben! Bravo!

Das darf nicht wahr sein? – Entschuldigen Sie, so lange ist es ja noch nicht her, dass die EU-Sanktionen aufgehoben wurden! Was heißt, das darf nicht wahr sein? Schauen Sie Ihren Herrn Voggenhuber an, was der aufführt! Es ist ein Skandal, wie der sich gebärdet – und das ist auch ein Repräsentant Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie reden so lange den gleichen Unsinn, bis Sie ihn selbst glauben! Bravo!) – Ich glaube keinen Unsinn, sondern ich bin einfach von dem überzeugt, was ich tue. Ich bin auch von dem überzeugt, was wir repräsentieren. Das ist der Unterschied zu Ihnen, bei Ihnen ändert sich das durchaus fallweise! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Leikam: Warum eigentlich nicht? – Abg. Mag. Kogler: Ja warum?

Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Dieses Schauspiel und diese Selbstgefälligkeit waren heute ganz "großartig". Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag keine Zustimmung findet (Abg. Leikam: Warum eigentlich nicht? – Abg. Mag. Kogler: Ja warum?), weil er völlig unnotwendig ist, weil – wie heute genau und im Detail zitiert – die Menschenrechte in Österreich eingehalten werden und weil eigentlich wir alle – jeder in seiner Gruppierung – dafür sorgen sollten, dass die Menschenrechte geachtet werden, im eigenen Interesse.

Abg. Mag. Kogler: Ihre Adresse ist der Hump-Dump!

Ich habe mir den Originalantrag ausgehoben, und an Ihre Adresse sage ich: Darin steht nichts von Genossen, diese sind in Ihrem Drittel zu Hause, nicht in meinem Drittel. Da steht: Abgeordneter Dr. Martin Graf, Scheibner, Dr. Kurzmann und Kollegen – nichts von Genossen. (Abg. Mag. Kogler: Ihre Adresse ist der Hump-Dump!)

Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie für Sorgen?

Was haben Sie für große Sorgen? (Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie für Sorgen?) Was haben Sie denn für große Sorgen? Sie müssen wirklich ein außerordentlich schlechtes Gewissen haben! (Abg. Öllinger: Was wollen Sie damit sagen?) Was glauben Sie denn, was man mit der Freiheitlichen Partei im Zusammenhang mit den Briefbomben aufgeführt hat?! Jeder Einzelne von uns ist durchgefilzt worden. Da ist jeder von uns mit einem ruhigen Gewissen hier herinnen gesessen, weil er es eben nicht war. Aber Sie haben kein ruhiges Gewissen mehr! Sie leben ja ständig in Angst! Sie leben deshalb ständig in Angst – und das muss ich der grünen Fraktion einmal sagen –, weil hier drei Abgeordnete der Grünen sitzen, die zum Gesetzesbruch aufrufen. (Abg. Öllinger lacht.) Sie, Kollege Öllinger, gehören auch dazu. Sie können ruhig lachen!

Abg. Mag. Kogler: "Kommunistische Umtriebe"! In Kärnten ist das Singen "kommunistisch"! – Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. – Ruf bei der ÖVP: ... beim Kirchenchor!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine kurze Bemerkung in Richtung des Herrn Kollegen Trattner sei mir erlaubt: Ich komme auch aus keiner marxistischen, kommunistischen oder wie auch immer gearteten Organisation! Ich komme aus einem Kärntner Gasthaus. Meine erste Organisation war die Singgemeinschaft Unterhaus, und dann kam Global 2000. (Abg. Mag. Kogler: "Kommunistische Umtriebe"! In Kärnten ist das Singen "kommunistisch"! – Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. – Ruf bei der ÖVP: ... beim Kirchenchor!) Der Kirchenchor! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und Gegenrufe bei der ÖVP.) – Ich würde jetzt gerne mit meiner Rede fortfahren!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Das wurde von ihr selbst richtig gestellt! – Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf mit diesem alten Hut!

Ich darf Herrn Kollegen Parnigoni, den "Hüter" der Demokratie, an die Situation erinnern, als es um die 0,5-Promille-Abstimmung ging und er die Kollegin Hagenhofer unter physischer Gewaltanwendung zur Abstimmung gezwungen hat. Das sind die "Hüter" der Demokratie in diesem Hause! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Das wurde von ihr selbst richtig gestellt! – Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf mit diesem alten Hut!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist Holler! Das ist Holler!

Es ist nicht einfach, in einer Zeit explodierender Benzinpreise, in einer Zeit mit einem an Schwindsucht leidenden Euro zu leben, den in erster Linie Sie uns eingebrockt haben. Sie waren es, der champagnisierend in Brüssel oder wo immer den Euro eingeführt hat. Damals ist er bei 1,13 gelegen, jetzt sind wir bei 0,8 angelangt, und die größten Sorgen sind, dass er einmal bei 0,7 liegt. Das ist Ihre Finanzpolitik, das sind die Ergebnisse und Auswirkungen! (Abg. Mag. Kogler: Das ist Holler! Das ist Holler!)

Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie gegen die Währungsunion auch noch? – Sie verkaufen unser Wasser! – Abg. Mag. Kogler: Wollen Sie einen Austritt aus der Währungsunion?

Herr Duisenberg sagt, am besten wäre, wenn die Politiker überhaupt nichts mehr dazu sagen. Da muss ich schon sagen, meine lieben Freunde, man sollte ihnen schon vor Augen führen, dass auch wir Ressourcen haben, die unter Umständen auch jene, die heute glauben, uns mit Öl erpressen zu können, benötigen. Das ist Wasser. Das sage ich in aller Deutlichkeit, und darum lade ich Sie ein, uns hier mit zu unterstützen. (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie gegen die Währungsunion auch noch? – Sie verkaufen unser Wasser! – Abg. Mag. Kogler: Wollen Sie einen Austritt aus der Währungsunion?)

Abg. Dr. Mertel: Das ist schon der 50. Aufguss Ihrer alten ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Es gibt viel zu tun ... (Abg. Dr. Mertel: Das ist schon der 50. Aufguss Ihrer alten ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Es gibt viel zu tun, Kollege Kogler. Einmal bitte nicht den Mund, sondern das Hirn verwenden – das würde mir wirklich gefallen! Es gibt viel zu tun und viel zu schaffen in dieser Republik. Ich lade Sie von der SPÖ ein: Geben Sie Ihren Widerstand auf, und arbeiten Sie zum Wohle dieser Republik weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Ich habe Ihrer Rede mit großem Amüsement zugehört, und Kollege Böhacker hat sie auch treffend analysiert. Sie sind derjenige, der die Verantwortung getragen hat. Sie sind derjenige, der jetzt Debattenredner ist. Sie sind derjenige, der jetzt auch der Zudecker ist. (Abg. Edlinger: Das ist unglaublich!) Ich werde mit diesem Schaubild (der Redner stellt ein Schaubild mit dem Titel "Bank Burgenland – das rote Netzwerk" vor sich auf das Rednerpult) – wie bereits gestern – auch heute wieder dokumentieren, dass einer in diesem System des roten Netzwerkes – Kollege Klubobmann Khol hat gesagt: "rote Krake" –, einer derjenigen, die in führender Position tätig waren, nicht anders als Edlinger heißt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Ing. Westenthaler: Neun Minuten, dann gehe ich! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich schenke Ihnen eine Minute, Herr Westenthaler! Machen Sie ausnahmsweise etwas Sinnvolles!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Neun Minuten, dann gehe ich! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich schenke Ihnen eine Minute, Herr Westenthaler! Machen Sie ausnahmsweise etwas Sinnvolles!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Kollege Schwarzenberger, stellvertretender Klubobmann, hat zuvor gemeint, es gebe auf der Oppositionsseite eine Dialogverweigerung. – Herr Kollege Schwarzenberger! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, heute haben Sie ihn erbracht: dass Sie die Dialogverhinderer sind! Wenn Sie jetzt nämlich einen wichtigen Antrag einbringen und erwarten, dass es in den verbleibenden paar Minuten noch eine sachliche Auseinandersetzung geben kann, dann müssen Sie uns das vormachen. In Wirklichkeit ist es so: Sie wollen weder einen Dialog noch eine sachliche Auseinandersetzung, weil Sie dabei ganz einfach den Kürzeren ziehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Ist das zur Kulturdebatte, Haigermoser?

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kostelka, dieser politische Zappelphilipp, den Sie da gespielt haben, ist durchschaut. (Abg. Mag. Kogler: Ist das zur Kulturdebatte, Haigermoser?) Nein, ich habe mich auch deswegen zu Wort gemeldet, weil mich das Hohngelächter getroffen hat, Hohngelächter nicht gegen die Regierungsparteien, sondern als es darum ging, sich für einen Volksentscheid, für den Bürgerwillen einzusetzen, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Und deswegen haben Sie gestern dagegen gestimmt, Kollege Haigermoser!) Das ist eine der traurigsten Minuten, die ich jetzt nach 17 Jahren im Parlament hier erleben musste. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: Das zeigen Sie uns aber!

All das sind Dinge, da stellt es einem die Haare auf! (Abg. Mag. Kogler: Das zeigen Sie uns aber!) Und das ist nicht vergleichbar mit Politikern, die sich ... – Ich zeige es Ihnen gerne (Abg. Mag. Kogler: Mit dem Föhn?), es ist ja auch in allen Zeitungen ganz schön publiziert, ich empfehle Ihnen "FORMAT" Nr. 10 vom 6. März 2000, Seite 42 – ich zitiere –:

Abg. Mag. Kogler: Mit dem Föhn?

All das sind Dinge, da stellt es einem die Haare auf! (Abg. Mag. Kogler: Das zeigen Sie uns aber!) Und das ist nicht vergleichbar mit Politikern, die sich ... – Ich zeige es Ihnen gerne (Abg. Mag. Kogler: Mit dem Föhn?), es ist ja auch in allen Zeitungen ganz schön publiziert, ich empfehle Ihnen "FORMAT" Nr. 10 vom 6. März 2000, Seite 42 – ich zitiere –:

Abg. Dr. Petrovic: Stimmt nicht: Tagesordnungspunkt 4! – Abg. Mag. Kogler: Wir sprechen auch über das Parteiengesetz! – Abg. Silhavy: Bitte, die Tagesordnung zu lesen, Herr Präsident!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Pilz! Ich habe Ihre zwei Vorredner darauf aufmerksam gemacht, dass wir jetzt zum Bezügegesetz verhandeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, sitz!) Ich gebe zu, dass die Frage von Parteienfinanzierungen so naheliegend ist, dass man den einen oder anderen Ausflug in diese Richtung unternehmen kann, aber jetzt sozusagen von einem Justizfall, den Sie ansprechen, auszugehen und sich ausschließlich darauf zu konzentrieren, das, glaube ich, hängt nicht mit dem Verhandlungsgegenstand zusammen. (Abg. Dr. Petrovic: Stimmt nicht: Tagesordnungspunkt 4! – Abg. Mag. Kogler: Wir sprechen auch über das Parteiengesetz! – Abg. Silhavy: Bitte, die Tagesordnung zu lesen, Herr Präsident!)

Abg. Brosz: Das macht nichts! – Abg. Mag. Kogler: Kurz und prägnant sind die Grünen, wie immer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Die gewünschte Redezeit beträgt 3 Minuten – ist das richtig? (Ruf: ... besser einteilen!) – Nun, Sekundenzeiger habe ich keinen! (Abg. Brosz: Das macht nichts! – Abg. Mag. Kogler: Kurz und prägnant sind die Grünen, wie immer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Brosz! Was ist daran unanständig, dass jemand, der sich um Förderungen bemüht, Gespräche mit dem Förderungsgeber, der letztlich Steuergelder zu verwalten hat, führt? (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) Das gilt nicht nur für die Waldorfschule, das gilt auch für alle anderen Förderungswerber. Wir werden auch für das Jahr 2001 eine erfreuliche Lösung finden, so wie wir sie auch für das Jahr 2000 gefunden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP sollte nicht so viel frühstücken!

Aber ist es notwendig, dass die Donnerstags-Chaoten am Parlamentsgebäude bisher bereits einen Schaden von über 400 000 S angerichtet haben? An diesem Gebäude allein! Was sonst in der Stadt an Schäden angerichtet worden ist, will ich ja gar nicht ausführen. Ist es demokratisch, wenn man unter dem Titel "Frühstück und Sit-in gegen Bildungs- und Sozialabbau" ein Gewaltspektakel veranstaltet? (Abg. Dr. Mertel: "Frühstück" ist ein gefährliches Thema für den Herrn Bundeskanzler!) Ist es demokratisch, wenn die linken Chaoten Parlamentsbedienstete tätlich angreifen und in ihrer Arbeit behindern? (Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP sollte nicht so viel frühstücken!) Und haben Sie, meine Kollegen von der linken Seite, nichts gelernt, da Sie solche Chaoten unterstützen, sei es finanziell über das "TATblatt" oder auch nur ideell, indem Sie sich zu ihnen gesellen und Sympathie bekunden?

Abg. Mag. Kogler: Stimmt ja!

Als grob fahrlässige Falschinformation und bewusste Fehlinformation an die Bevölkerung werte ich auch die Aussage von Nationalratspräsidenten Fischer heute im "Kurier", wo er meint, dass die Sparmaßnahmen für das Hohe Haus eine ernste Behinderung in der Erfüllung parlamentarischer Aufgaben und Tätigkeiten darstellen. (Abg. Mag. Kogler: Stimmt ja!)

Abg. Mag. Kogler: Welche Maßnahmen?

Die Kritik an den bisherigen Sparprogrammen 1996, 1997, die vor allem von der EU gekommen ist, war, dass das hauptsächlich Einmalmaßnahmen waren. Es erfolgten quasi Ausgabenkürzungen, Einnahmenerhöhungen, es war aber keine Nachhaltigkeit gegeben. Wir setzen bewusst Verwaltungsreformen ein, damit wir das Budget nachhaltig sanieren, damit die heruntergeschraubten Ausgaben beziehungsweise Einnahmen auch tatsächlich auf diesem Niveau unten bleiben. (Abg. Mag. Kogler: Welche Maßnahmen?) – Zum Beispiel die Umstellung auf SAP, Einführung von Globalbudget, eine Präsidialreform, die praktisch einer Zusammenlegung gleichkommt – der Herr Bundeskanzler hat das heute in seiner Rede ausgeführt –, Aufgabenkritik, außerdem Einsatz des "virtuellen Amtshauses", deshalb brauchen wir auch die von Ihnen kritisierte Bürgerkarte, um die elektronische Signatur durchführen zu können, um im Online-Verfahren Steuererklärungen abgeben zu können.

Abg. Mag. Kogler: Ermittlungen!

Das Gleiche trifft auch zu, wenn Herr Abgeordneter Kogler – und das ist wieder eine Untermauerung dessen, was ich sage; Sie wollen hier nur Schlagzeilenpolitik machen – hier herauskommt und sagt: Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand, weil gegen den Justizminister Erhebungen laufen. – Das haben Sie gesagt. (Abg. Mag. Kogler: Ermittlungen!) – Erhebungen! Herr Abgeordneter Khol ist herausgekommen und hat Sie berichtigt. (Abg. Mag. Kogler: Er hat berichtigt, was ich gar nicht gesagt habe!) Er hat gesagt, die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass ausschließlich die Stichhaltigkeit der Anzeige geprüft wird, sonst gar nichts! Aber Sie haben nicht den Mumm, hier ans Rednerpult zu treten und zu sagen: Bitte, Entschuldigung, ich habe mich falsch ausgedrückt. – Es geht um eine Schlagzeilenpolitik, die Sie auch hier beim BSE-Skandal weiterführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Er hat berichtigt, was ich gar nicht gesagt habe!

Das Gleiche trifft auch zu, wenn Herr Abgeordneter Kogler – und das ist wieder eine Untermauerung dessen, was ich sage; Sie wollen hier nur Schlagzeilenpolitik machen – hier herauskommt und sagt: Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand, weil gegen den Justizminister Erhebungen laufen. – Das haben Sie gesagt. (Abg. Mag. Kogler: Ermittlungen!) – Erhebungen! Herr Abgeordneter Khol ist herausgekommen und hat Sie berichtigt. (Abg. Mag. Kogler: Er hat berichtigt, was ich gar nicht gesagt habe!) Er hat gesagt, die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass ausschließlich die Stichhaltigkeit der Anzeige geprüft wird, sonst gar nichts! Aber Sie haben nicht den Mumm, hier ans Rednerpult zu treten und zu sagen: Bitte, Entschuldigung, ich habe mich falsch ausgedrückt. – Es geht um eine Schlagzeilenpolitik, die Sie auch hier beim BSE-Skandal weiterführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Haigermoser, beruhigen!

Bitte setzen Sie fort, Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Kogler: Haigermoser, beruhigen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Es ist noch nicht lange her, da hat gerade die SPÖ gemeinsam mit den Grünen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler ) hier im Hohen Hause systematische Kompetenzbeschneidung des Bundespräsidenten Klestil nicht nur begonnen, sondern durchgeführt. Damals waren wir gemeinsam mit der ÖVP die Einzigen, die darauf geschaut haben, dass die Kompetenzen des Bundespräsidenten nicht ausgehöhlt werden. Ich erinnere daran, als Sie nach der Nominierung eines Dreiervorschlages (Zwischenruf des Abg. Grabner ), weil der Bundespräsident nicht den Ihnen geneh

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das schaffen Sie eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: In bewährter Manier!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Öllinger als Wirtschaftsexperte ist wohl eine Chuzpe, meine Damen und Herren! Mehr möchte ich zu Öllinger nicht sagen, wiewohl mir einiges einfiele, aber ich möchte mir heute einen Ordnungsruf ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das schaffen Sie eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: In bewährter Manier!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?

Klubobmann Khol argumentiert meines Erachtens in diesem Punkt noch durchaus passabel. Er stellt sich wenigstens hin und sagt: Mit der alten Mannschaft und – es war ja hauptsächlich eine Mann schaft – mit dem alten Partner ist es so nicht gegangen, und deshalb gab es den Bruch und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Die waren nicht mehr reformfähig!) – Herr Kollege Khol! Es wäre aber schon redlicher, würden sich die Regierungsmitglieder der ÖVP – ich bin nicht der Meinung, dass die Politik so geändert hätte werden müssen, wie es jetzt von dieser Wendekoalition gemacht wird – nicht ständig in Reih und Glied hier aufstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären. Das ist etwas, was mich nachdenklich stimmt. Das ist ein Problem der Glaubwürdigkeit, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?) – Doch, ich habe Ihnen zugehört, aber mir ist das bei weitem nicht ausreichend. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst, was Bartenstein gesagt hat?) – Natürlich habe ich zugehört. Sie könnten mir auch kurz zuhören.

Abg. Mag. Kogler: Das habe ich gerade vorhin gemacht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Wenn Herr Kollege Kogler meint, dass die Osterweiterung blockiert würde oder sich Positionen geändert haben, dann empfehle ich ihm, im Regierungsübereinkommen der Regierungsparteien nachzulesen. (Abg. Mag. Kogler: Das habe ich gerade vorhin gemacht!) Darin ist es ganz klar festgehalten. Wenn Sie möglicherweise das Problem mit Tschechien und Temelin meinen, dann gebe ich Ihnen Recht, dass das zeitlich nicht so exakt fassbar ist, denn da hängt es sehr wohl davon ab, ob bei diesem Kernkraftwerk dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicher Rechnung getragen wird und ob es möglich sein wird, das Energiekapitel abzuschließen oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Der Klima hat noch nie Ziele gesetzt!

Der Aufschwung lässt sich allerdings meiner Meinung nach auch in Verbindung bringen mit einem wirtschaftlichen und politischen Klima, das klare Ziele setzt und Entscheidungen trifft. (Abg. Mag. Kogler: Der Klima hat noch nie Ziele gesetzt!)

Abg. Mag. Kogler: Antrag!

Meine Damen und Herren gerade von der SPÖ! Wenn Sie in wenigen Minuten neuerlich eine Dringliche Anfrage (Abg. Mag. Kogler: Antrag!) wegen des Heizkostenzuschusses stellen, dann möchte ich auf Folgendes hinweisen: am 14. September thematisiert, am 19. September von dieser Bundesregierung beschlossen. Ich sehe schon ein, dass Sie hier auch mitpunkten wollen, Kollege Edler, aber gewöhnen Sie sich daran, dass diese Bundesregierung gerade in arbeits- und sozialpolitischen Fragen Entscheidungen in einer Geschwindigkeit fällt, die Sie mit freiem Auge gar nicht mehr wahrzunehmen in der Lage sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Das bestimmen Sie?

Lassen Sie mich das noch zum Schluss sagen: Es ist das legitime Recht einer Gewerkschaft, für ihre Ziele und ihre Interessen einzutreten, auch mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen, seien sie noch so absurd, wie etwa der Warnstreik der Eisenbahner für das 53. Lebensjahr als Pensionierungsalter. Ein legitimes Recht! (Abg. Mag. Kogler: Das bestimmen Sie?) Aber am 5. Dezember wird ja nicht einmal der Versuch unternommen, ein arbeitnehmerpolitisches Ziel in den Vordergrund zu stellen. Hier gibt sich dieser ÖGB einfach dafür her, als Speerspitze gegen diese Regierung anzutreten. Das haben die Arbeitnehmer in diesem Land nicht verdient! – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Nein, sie hat die Ölheizungen propagiert!

Nur wer schnell hilft, hilft doppelt! Nach diesem Motto – jetzt ein wenig auch zur länderbezogenen Realität kommend – hat auch Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic agiert und die Pendlerbeihilfe bereits am 17. Juli 2000 erhöht. (Abg. Mag. Kogler: Nein, sie hat die Ölheizungen propagiert!) In der Steiermark gibt es folgende Beihilfe – Werner Kogler, du weißt es nicht, aber ich werde es dir erklären (Abg. Mag. Kogler: Ich weiß es ganz genau!) –: Den Beziehern der Pendlerbeihilfe des Landes Steiermark wird wegen der besonders gestiegenen Fahrtkosten im Jahre 2000 zusätzlich zur Pendlerbeihilfe eine Einmalzahlung bis zu 4 300 S gewährt.

Abg. Mag. Kogler: Ich weiß es ganz genau!

Nur wer schnell hilft, hilft doppelt! Nach diesem Motto – jetzt ein wenig auch zur länderbezogenen Realität kommend – hat auch Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic agiert und die Pendlerbeihilfe bereits am 17. Juli 2000 erhöht. (Abg. Mag. Kogler: Nein, sie hat die Ölheizungen propagiert!) In der Steiermark gibt es folgende Beihilfe – Werner Kogler, du weißt es nicht, aber ich werde es dir erklären (Abg. Mag. Kogler: Ich weiß es ganz genau!) –: Den Beziehern der Pendlerbeihilfe des Landes Steiermark wird wegen der besonders gestiegenen Fahrtkosten im Jahre 2000 zusätzlich zur Pendlerbeihilfe eine Einmalzahlung bis zu 4 300 S gewährt.

Abg. Mag. Kogler: Sie wollen ablenken von der Klasnic!

Lieber Öllinger! Bereits am 9. Oktober – wir sind heute in Wien, und hier scheint mir einiges säumig zu sein (Abg. Mag. Kogler: Sie wollen ablenken von der Klasnic!), aber es liegt nicht an mir, sondern es fällt einfach auf – hat die Steiermark einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit Ölheizung in der Höhe von 2 400 S und für Gasheizungen in der Höhe von 1 200 S beschlossen. Ich meine, rechtzeitig. Und vor allem: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Dieser Heizkostenzuschuss wird bereits vor Weihnachten an die Betroffenen zur Auszahlung gelangen. Das ist eine Art des neuen Regierens.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Heiterkeit beim Redner!

Herr Nürnberger, Sie würde ich ersuchen: Fordern Sie den Wiener Bürgermeister, Herrn Häupl, auf, sich um die Wiener Bevölkerung zu kümmern und ebenfalls einen Heizkostenzuschuss für die durchaus vorhandenen ärmeren Wienerinnen und Wiener zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Heiterkeit beim Redner!)

Abg. Mag. Kogler: Wie ist das jetzt in der Umweltpolitik? Erklären Sie sich!

Meine Damen und Herren! Helfen Sie mit ... (Abg. Mag. Kogler: Wie ist das jetzt in der Umweltpolitik? Erklären Sie sich!) – Habe ich gesagt!

Abg. Mag. Kogler: Und auch die Regierung!

Meine Damen und Herren! Wir müssen das Budget in Ordnung bringen (Abg. Mag. Kogler: Und auch die Regierung!), und wir können Reformen und Neuerungen erst dann durchführen, wenn wir die Zahlen im Griff haben. (Abg. Öllinger: Die Regierung in Ordnung bringen!) Es ist leicht für einen Minister, meine Damen und Herren, aus dem Vollen zu schöpfen und auszugeben, viel leichter als die Aufgabe, die unsere Bundesministerin hat (Abg. Öllinger: Bitte bringen Sie die Regierung in Ordnung, Kollege Großruck!), nämlich mit den knappen Mitteln, die vorhanden sind, das Optimale zu machen. Genau das geschieht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!

Meine Damen und Herren! Wir haben vor mittlerweile heute genau zwei Wochen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mit all diesen Vorwürfen eingebracht. (Abg. Mag. Kogler: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!) Bis heute haben wir keine Reaktion darauf. Bis heute haben wir keinerlei Aktenzahl. Bis heute wissen wir nicht, ob das behandelt wird. Wenn es gegen Freiheitliche geht, geht es jedenfalls schneller.

Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie das dem Minister! Das ist das "neue" Regieren!

Wenn man aber vor allem bei den Bundesforsten beim Personal einspart – und insbesondere bei den Forstfacharbeitern –, dann kann man noch so viele Schutzprogramme erarbeiten und erstellen, man wird nicht zum Ziel kommen! (Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie das dem Minister! Das ist das "neue" Regieren!)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie das dem Dr. Stummvoll! Der Stummvoll vergibt doch ständig die Noten! Der Oberlehrer!

Worum es heute hier im Hohen Haus geht, das ist das letzte Paket im Zuge ... (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie das dem Dr. Stummvoll! Der Stummvoll vergibt doch ständig die Noten! Der Oberlehrer!) – Nein, er hat nicht zensuriert, er ist nur auf Ihren Debattenbeitrag eingegangen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zynisch!) Herr Kollege Van der Bellen, seien Sie nicht so wehleidig! Sie sind nicht der ruhige Professor, den Sie immer darstellen. Das letzte Mal haben Sie sich mir gegenüber sehr aggressiv gezeigt. Sie sind nicht der ruhige Doktor! Wir haben schon erkannt, was in Ihnen steckt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe mich entschuldigt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat er denn gemacht? Was hat er denn gemacht, der Herr Doktor?)

Abg. Mag. Trattner: Nicht unbegründet schimpfen, Kogler!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner: Nicht unbegründet schimpfen, Kogler!)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal etwas zu dieser Anfrage! – Abg. Mag. Muttonen: Wir haben jetzt das Jahr 2000!

Wo ist denn Ihre Sorge um die Justiz, wenn Jarolim generell die Gerichte als sorglos diffamiert und den österreichischen Richtern menschenrechtswidriges Verhalten vorwirft? Wo war Ihre Besorgnis um die unabhängige Justiz früher? Wo hatte Präsident Fischer damals seine Sorgen um den Rechtsstaat, um die rechtsstaatlichen Grundprinzipien, als er massivste Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte und den Justizminister, damals Foregger, erhob? (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal etwas zu dieser Anfrage! – Abg. Mag. Muttonen: Wir haben jetzt das Jahr 2000!)

Abg. Mag. Kogler: Haider ist ein Reizwort!

Kommen wir wieder zum Thema. – Es gibt einen Herrn, dessen Name hier auch ein besonderes Reizwort ist (Abg. Mag. Kogler: Haider ist ein Reizwort!), und zwar unser Golfprofi, Vielflieger und Big Spender, wie wir gehört haben, Franz Vranitzky, für dessen WestLB-Skandal ja eigentlich ein recht spannender Zusammenhang zu sehen ist. Da bin ich durchaus auch teilweise der Meinung der Grünen, nämlich dass es in diesem Bereich noch interessante Fragen zu klären gäbe, sitzt dieser Ex-Kanzler doch nicht nur im Flugzeug, im Privatjet der WestLB (Abg. Schwemlein: Auf der Tragfläche wird er nicht gesessen sein!), sondern er sitzt auch als Konsulent in einem großen Ledersessel, der wahrscheinlich auch finanziell recht gut gepolstert sein dürfte. Und er erklärt von diesem Ledersessel aus, dass er ja sozusagen, um die Staatsfinanzen zu schonen, mit der WestLB beinahe hat mitfliegen müssen.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Prinz –: Kalmierend sprechen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Prinz –: Kalmierend sprechen!)

Abg. Mag. Kogler: Sind Sie jetzt der Bezirksjäger, oder wer?

Die Freiflüge des feinen Herrn Altkanzlers Vranitzky stehen im Zentrum der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. So weit haben wir es gebracht! Das Ganze hätte natürlich ursprünglich relativ harmlos ausgesehen. (Abg. Mag. Kogler: Sind Sie jetzt der Bezirksjäger, oder wer?) Das ist es aber nicht, sehr geehrte Genossinnen und Genossen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt!

Abg. Mag. Kogler: Aus Staatsinteresse!

Herr Klubobmann Westenthaler! Wenn Bürgermeister Häupl wirklich der schwächste Bürgermeister ist, wenn er doch so schwach ist (Abg. Ing. Westenthaler: Ist er ja!), warum steigen Sie dann nicht in den Ring und treten gegen ihn an? (Abg. Mag. Kogler: Aus Staatsinteresse!) – Weil Sie ganz genau wissen, dass dann Ihre Karriere spätestens am 26., 27. März abrupt zu Ende wäre. Das ist die Wahrheit! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: 3 Minuten! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Präsident! Ich werde keine 5 Minuten brauchen, Kollege Khol reklamiert schon! – Abg. Dr. Khol: 3 Minuten, haben wir ausgemacht! – Abg. Mag. Kogler: 3 Minuten werde ich sprechen, aber es war auf 5 Minuten eingestellt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: 3 Minuten! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Präsident! Ich werde keine 5 Minuten brauchen, Kollege Khol reklamiert schon! – Abg. Dr. Khol: 3 Minuten, haben wir ausgemacht! – Abg. Mag. Kogler: 3 Minuten werde ich sprechen, aber es war auf 5 Minuten eingestellt!)

Abg. Dr. Martin Graf: In keiner grünen Rede ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit! In keiner! Noch nie! – Abg. Mag. Kogler: Für dich machen wir eine Extra-Schicht! – Heiterkeit bei den Grünen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: In keiner grünen Rede ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit! In keiner! Noch nie! – Abg. Mag. Kogler: Für dich machen wir eine Extra-Schicht! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Mag. Trattner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Du warst aber nicht geplant!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Du warst aber nicht geplant!)

Abg. Mag. Kogler: Bitte darum!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor die Grünen weiter durch die Lande ziehen und unseren Bauernstand kriminalisieren und die Verunsicherungspolitik vorantreiben, sollten wir uns doch einige Fakten anschauen. (Abg. Mag. Kogler: Bitte darum!)

Abg. Mag. Kogler: Nicht ...!

Auch hier darf ich noch einmal kurz auf die Panikmache der Grünen verweisen. Ich glaube, jeder von uns hat das Gefühl, als ob sich die Grünen tagtäglich oder stündlich über den ersten BSE-Fall in Österreich freuen würden. (Abg. Mag. Kogler: Nicht ...!) Gott sei Dank ist bis heute auf Grund der vorausschauenden Politik kein BSE-Fall bei uns vorgekommen.

Abg. Mag. Kogler: Wer ist "wir"?

Ich darf auch die Anschuldigungen der Kollegin Glawischnig zurückweisen. Sie hat vor allem Niederösterreich sehr stark angegriffen. Ich möchte diese Vorwürfe ins rechte Licht rücken und kurz darauf eingehen. Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass wir in Niederösterreich 30 bis 40 Personen zusätzlich abgestellt haben, was die Kontrolle des Tiermehl-Fütterungsverbots betrifft. (Abg. Mag. Kogler: Wer ist "wir"?) Sie dürfen sich gerne im Anschluss weitere Informationen dazu holen, welche Initiativen und Maßnahmen in Niederösterreich gesetzt wurden. Ich kann Ihnen jetzt schon berichten, dass innerhalb einiger Tage bereits 10 Prozent der niederösterreichischen Betriebe zur Gänze kontrolliert worden sind.

Abg. Mag. Kogler: Kollegin! Sie haben diesen Stil nicht notwendig!

Wir haben in Österreich sehr sichere Lebensmittel. Wir haben ein strenges Lebensmittelgesetz. (Abg. Mag. Kogler: Kollegin! Sie haben diesen Stil nicht notwendig!) – Bitte hören Sie kurz zu! – Wir haben ein strenges Lebensmittelrecht, das im Prinzip alles verbietet, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Wir haben nach wie vor einen Lebensmittelkodex, der den österreichischen Herstellern die Richtlinien für die Herstellung von Lebensmitteln vorschreibt. Wir haben strenge Kontrollen nicht nur beim Endprodukt, sondern auch auf allen Stufen der Verarbeitung. Ein mittlerer Verarbeitungsbetrieb hat selbstverständlich täglich – täglich! – eine Veterinärkontrolle im Haus.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kogler.

Darauf müssen wir psychologisch und auch durch entsprechende Information, durch Aufklärung – vielleicht auch mit Hilfe des Bezügebegrenzungsgesetzes – hinarbeiten: Dass es in Österreich keine Schande mehr ist, dass sich in Österreich keiner mehr fürchtet, sein Einkommen bekannt zu geben. Damit, so glaube ich, würden wir uns einige Verfahren im Sinne des Bezügebegrenzungsgesetzes ersparen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Weil Ihre Abgeordneten zum Faschingsdienstag in die Provinz fahren wollten!

Aber es war mir natürlich ganz klar, dass durch die Zulassung – und ich bejammere das nicht, Herr Kollege Kogler; Sie sind der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses – des Antrages betreffend die Besteuerung der Unfallrenten das eigentliche Thema "zum Schmeißen" war, das heißt, dass eine sachliche, ausführliche Diskussion über die vorliegende Thematik nicht mehr möglich war. (Abg. Mag. Kogler: Weil Ihre Abgeordneten zum Faschingsdienstag in die Provinz fahren wollten!) Da das heute ohnedies das Generalthema ist, spricht jeder dazu, und jetzt spreche ich auch dazu.

Abg. Mag. Kogler: Schuld sind die Sanktionen, Kollege Weinmeier!

Mit dem vorliegenden Gesetz müssen nun alle neuen Kraftfahrzeuge, die zum Verkauf angeboten werden, und Leasing-Kraftfahrzeuge mit diesen Verbraucherinformationen versehen werden. Es gibt dazu in der Gesetzesvorlage dieses Musterblatt. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) So wird es aussehen! Und was sieht der Konsument hier ganz genau darauf? – Er sieht, in welchem Emissionsbereich das Auto einzustufen ist, das er in Augenschein genommen hat. Besonders positiv ist auch, dass auf diesem Blatt auch zur Bewusstseinsbildung der Verbraucher etwas draufsteht, nämlich der Satz, dass der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß des Kraftfahrzeugs für die Erderwärmung beziehungsweise für den Treibhauseffekt hauptverantwortlich sind. (Abg. Mag. Kogler: Schuld sind die Sanktionen, Kollege Weinmeier!)

Abg. Mag. Kogler: Ist eh "nur" die Frau Kollegin Petrovic!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ... (Die Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger: Sie hat noch nicht ausgeredet!) – Bitte um Entschuldigung! Ich habe geglaubt, das war der Schluss der Rede. – Bitte, Sie sind weiterhin am Wort. (Abg. Mag. Kogler: Ist eh "nur" die Frau Kollegin Petrovic!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Antrag!

Wenn man sich all das anschaut, was da seitens der SPÖ passiert ist, einschließlich Ihres Totalabsturzes mit dieser Dringlichen Anfrage (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Antrag! ), dann kann man eigentlich nur sagen: Das Einzige, was an der SPÖ tatsächlich noch nachhaltig ist, ist die Nachhaltigkeit Ihrer peinlichen Performance hier im Hohen Hause, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Kogler! Ich habe geglaubt, du bist redlich geworden! Das war unredlich!

Nächster Punkt: Der Entschließungsantrag der FPÖ hat noch einen kleinen Pferdefuß, den ich erwähnen muss. Der Bundeskanzler wird ersucht, zu prüfen, ob nach dem Bezügebegrenzungsgesetz ... und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Kogler! Ich habe geglaubt, du bist redlich geworden! Das war unredlich!) Es ist okay, wenn man laut Bezügebegrenzungsgesetz prüft, was rechtmäßig ist oder nicht. Auch ich sage, dass es möglich wäre, dass da eine Umgehung gefunden wurde, die nicht im Sinne des Gesetzgebers war. Ich sehe das auch so. Aber dass ausgerechnet der Bundeskanzler ersucht wird, das zu prüfen, stimmt mich schon bedenklich. Allenfalls sollten wir uns darauf verständigen, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes gemeint ist, und so wird es wohl hoffentlich auch gemeint sein. Der Herr Bundeskanzler wäre eine denkbar schlechte Adresse, denn er steckt nämlich selbst, wie wir wissen, mit beiden Ohren in einem Abfertigungsschlamassel. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler. – Abg. Großruck: Hör einmal zu, damit du was lernst!

Ebenso dramatisch war die Ausbreitung von BSE speziell in England. Aber als besonders bedauerlich empfinde ich, dass aus parteipolitischen und wahltaktischen Gründen in Permanenz der Eindruck erweckt wird, dass sich diese Fälle in Österreich abspielen. Täglich wird durch dieses Hohe Haus der "Phrasendrescher" gefahren. Großbauern, große masttierhaltende Betriebe, Wassergefährdung und Ähnliches müssen herhalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler. – Abg. Großruck: Hör einmal zu, damit du was lernst!)

Abg. Mag. Kogler: Geht er ans Rednerpult, um uns das zu sagen?

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mein Vorredner hat sehr viel vom Träumen gesprochen. Ich glaube, es wäre besser, wenn er sich wieder mehr den Tatsachen zuwenden würde, nämlich dass uns eine Staatsschuld mit einer jährlichen Zinsenbelastung von 100 Milliarden Schilling hinterlassen worden ist. Jetzt liegt erstmals seit vielen Jahrzehnten ein Bundesvoranschlag vor, der ein Nulldefizit vorsieht. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik der SPÖ hat Gott sei Dank endlich ein Ende gefunden. (Abg. Mag. Kogler: Geht er ans Rednerpult, um uns das zu sagen?)

Abg. Edlinger: Was macht er bei den Demonstrationen? – Abg. Mag. Kogler: Lohnsteuer kassieren!

Hohes Haus! Den Höhepunkt hat aber unzweifelhaft die so genannte Opernball-Demonstration am 22. Februar geliefert (Abg. Edlinger: Was macht er bei den Demonstrationen? – Abg. Mag. Kogler: Lohnsteuer kassieren!): Brennende Barrikaden, verletzte Polizisten, Herumziehen – nichts von Anmeldung! – quer durch die Stadt und den Verkehr lahm legen – das ist das Ziel!

Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Stummvoll! Es ist bezeichnend, dass Sie sich auch die blaue Farbe in die Haare schmieren! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Kollege! Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Wir haben im ÖVP-Klub darüber debattiert, ob wir Ihnen auch eine Wette anbieten sollen. Die Wette hätte gelautet: Wenn Sie Ihre Parteifinanzen so rasch sanieren wie die Regierung das Budget (Zwischenruf des Abg. Edler ), dann lassen wir uns die Haare schwarz-blau färben. Aber die Mehrheit hat gesagt: Wir machen das Parlament nicht zum Kasperltheater! Und daher machen wir es nicht, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber diese Wette wäre verlockend, das müssen Sie zugeben. Es wäre verlockend, Ihnen diese Wette anzubieten. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Stummvoll! Es ist bezeichnend, dass Sie sich auch die blaue Farbe in die Haare schmieren! – Weitere Zwischenrufe.)

Demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Ich bin sehr froh, denn ich glaube, die bestehende Fristenlösung sollte nicht umgeworfen werden. Sie ist meines Erachtens auch nicht reformbedürftig. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Wir lassen uns nicht bremsen! Jawohl! Auch nicht vom Verfassungsgerichtshof!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Wir lassen uns nicht bremsen! Jawohl! Auch nicht vom Verfassungsgerichtshof!) Was uns heute von der Opposition an Show geboten wird, ist ja schon ein gerüttelt Maß an Doppelbödigkeit. Die Opposition und vor allem Herr Professor Van der Bellen, aber auch Herr Klubobmann Kostelka haben sich vor dem Wahlsonntag nahezu täglich darüber empört und aufgeregt und sich auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes bezogen. Und heute stellt sich Herr Van der Bellen her und sagt, er kennt das eigentlich noch gar nicht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Das war ziemlich wirres Zeug, was du von dir gegeben hast!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Das war ziemlich wirres Zeug, was du von dir gegeben hast!)

Abg. Mag. Kogler: Ich habe mich auch von diesem Bericht distanziert!

Herr Kollege Kogler! Hätten Sie den Sportbericht oder wenigstens drei Zeilen davon gelesen, wie das offensichtlich Ihr Kollege Brosz getan hat, dann wären Sie vielleicht zu einer anderen Einschätzung gekommen, sowohl, was die Einbürgerungen betrifft, als auch, was das verbindende Element des Sports – Gott sei Dank! – im internationalen Bereich weiterhin vermag. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe mich auch von diesem Bericht distanziert!) Bleiben Sie mit Ihrer linken Philosophie in den Bereichen, in denen Sie sich möglicherweise auskennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Sie regen sich immer auf, wenn wir nach Paris fahren! Das ist Ihr Privileg!

Ich habe mir in früheren Zeiten oft gewünscht, dass man die Anwesenheit von Politikern bei solchen Veranstaltungen hinterfragt. Früher ist die ganze Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Paris gefahren, und da hat sich keiner aufgeregt. Der Herr Wittmann war zum Beispiel in Nagano. Wenn, dann diskutieren wir die Frage grundsätzlich: Wo soll jemand dabei sein, und wo nicht? (Abg. Mag. Kogler: Sie regen sich immer auf, wenn wir nach Paris fahren! Das ist Ihr Privileg!) – Das hat aber grundsätzlich mit der von Ihnen angesprochenen Frage – da stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Kollege Brosz –, nämlich "Politik im Sport" oder "Politik raus aus dem Sport" nichts zu tun.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Herr Kollege Kogler hat den Frauenfußball angesprochen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, Herr Kollege, ich würde mir auch mehr Förderung für den Frauenfußball wünschen. Tatsache ist, dass das in der Autonomie des ÖFB als Verband, als Fußballverband, liegt, und das ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler ) – ich wollte gerade dazu kommen – genau das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen, wenn wir über Autonomie der Vereine und Verbände auf der einen Seite sprechen, auf der anderen Seite aber keine Steuerungsmöglichkeiten bei der Förderung haben beziehungsweise keine Möglichkeit, Schwerpunkte zu setzen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Den Ausführungen des Herrn Kollegen Brosz, der jetzt leider nicht im Saal ist, kann ich überhaupt nichts abgewinnen, weil ich wirklich nicht weiß, was das soll. Er kritisiert, dass Politiker, die für den Sport zuständig sind, Sportveranstaltungen auch beiwohnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) – Herr Kollege Kogler, lassen Sie mich doch ausreden!

Abg. Mag. Kogler: Das war, wie gesagt, eine Anregung für die Zukunft!

Meine Damen und Herren! Wir werden heute noch über das Thema Drogen reden. (Abg. Mag. Kogler: Das war, wie gesagt, eine Anregung für die Zukunft!) – Das glaube ich schon, nur: Was tut ihr denn in Wirklichkeit dazu? Herr Kollege Kogler, ich sage Ihnen etwas: Die Grünen rennen durch die Gegend und bezichtigen andere Parteien, viel zu wenig in Sachen Integration zu tun. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Ich sage Ihnen: In Integrationssachen müsste viel mehr passieren, nur: Wie macht man das?

Abg. Mag. Kogler: Richtig!

Meine Damen und Herren! Wir werden heute noch über das Thema Drogen reden. (Abg. Mag. Kogler: Das war, wie gesagt, eine Anregung für die Zukunft!) – Das glaube ich schon, nur: Was tut ihr denn in Wirklichkeit dazu? Herr Kollege Kogler, ich sage Ihnen etwas: Die Grünen rennen durch die Gegend und bezichtigen andere Parteien, viel zu wenig in Sachen Integration zu tun. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Ich sage Ihnen: In Integrationssachen müsste viel mehr passieren, nur: Wie macht man das?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler verlässt seinen Sitzplatz.

Ein typisches Beispiel dafür, wie es gehen könnte, ist der Sport. Ich beispielsweise veranstalte jetzt mit einem Grazer Verein die erste "Grazer Fußball-Weltmeisterschaft". In Graz leben 108 Nationen, und ich versuche über das Thema Sport, über das Thema Fußball – auch Mädchen sind eingeladen –, eben durch eine so genannte Fußball-Weltmeisterschaft die Nationen sozusagen zusammenzubringen. Ich wäre dankbar dafür, wenn die Grünen nicht nur reden, sondern es uns endlich einmal gleich machen würden, Herr Kollege Kogler! Das wäre höchst an der Zeit, aber ich höre nur Worte von euch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler verlässt seinen Sitzplatz.) – Jetzt geht er, das ist eh klar.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sehr richtig!

Es geht darum, dass Förderungswerber dazu angeregt werden, dazu angehalten werden, Gutachten einzuholen, die ihre Investitionen rechtfertigen und belegen. Und genau das haben wir auch jahrelang gefordert: Es müssen Maßstäbe dafür angelegt werden, wie sorgsam mit Steuermitteln in diesem Land umgegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sehr richtig!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ha, ha! – Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Zur Debatte, die man hier über Sport und Antisemitismus führen wollte, möchte ich meinem Kollegen Kogler Folgendes sagen: Ich hoffe, er wird einen etwaigen Torschuss oder einen Torerfolg der österreichischen Mannschaft beim heutigen Länderspiel nicht auch noch antisemitisch kommentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ha, ha! – Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Wieso weißt du das? – Abg. Mag. Kogler: Waren Sie auch dabei?

Beides ist nicht wahr! Das ist nachzulesen im Gutachten. Eine solche Erklärung gibt es darin nicht, und es hat auch niemand, mit welchen Worten auch immer, dem Untersuchungsrichter eröffnet, er werde woanders dringend gebraucht, oder ihm gegenüber eine ähnliche, möglicherweise als bedrohlich zu empfindende Äußerung gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Wieso weißt du das? – Abg. Mag. Kogler: Waren Sie auch dabei?)

Abg. Öllinger: Wir haben schon einen Untersuchungsausschuss! – Abg. Mag. Kogler: Die Regierung "schwebt"!

Sie wollen die Öffentlichkeit und die Justiz verunsichern. Sie wollen bewusst Misstrauen säen. Die veröffentlichten Anschuldigungen sind von der Staatsanwaltschaft ganz massiv zurückgewiesen worden. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Sie als Abgeordneter in einem schwebenden Verfahren immer wieder aufs Neue einen Untersuchungsausschuss fordern. (Abg. Öllinger: Wir haben schon einen Untersuchungsausschuss! – Abg. Mag. Kogler: Die Regierung "schwebt"!) Das ist eine bewusste Einmischung in die unabhängige Justiz und in ein laufendes Verfahren.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Also so an der Sache vorbeiplaudern! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Atmen! Atmen!

Mich wundert nichts mehr! Der "kleine Mann" wird vom "kleinen Anwalt" Jarolim vertreten, der als Fachgebiet nicht mehr so wie 1997 Arbeits- und Sozialrecht, sondern im Jahr 2000 – veröffentlicht von ihm – überall Luftfahrtrecht und Kauf von Flugzeugen ausweist. Jedem Sozialisten sein eigenes Flugzeug, das ist Ihre Devise! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Also so an der Sache vorbeiplaudern! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Atmen! Atmen!)

Abg. Öllinger und Abg. Mag. Kogler: Nein! Nein!

Deshalb sind alle Verdächtigungen gegenüber dem Justizminister völlig aus der Luft gegriffen. (Abg. Öllinger und Abg. Mag. Kogler: Nein! Nein!) Es gibt diese Einflussnahmen nicht, und wenn, dann müssten sie sich ja schriftlich wieder finden. (Abg. Öllinger: Das ist Amtsverschwiegenheit!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler – Abg. Edlinger: Jetzt kommt wieder der Oberlehrer!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage war eigentlich in jeder Beziehung sehr erhellend (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler – Abg. Edlinger: Jetzt kommt wieder der Oberlehrer!): Sie hat einmal mehr gezeigt, Frau Kollegin Kuntzl, dass Sie von den Fakten wirklich wenig wissen, denn sonst hätten Sie nicht Justizminister Böhmdorfer mit Justizminister Broda vergleichen können. Broda hat allein im AKH-Verfahren den Staatsanwälten 28 Weisungen erteilt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Widerrechtlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP) – 28 Weisungen! – und hat sich des Oberstaatsanwaltes Müller bedient, um alle damals verwickelten hohen Funktionäre sicher an der Anklage vorbeizumanövrieren. (Abg. Dr. Petrovic: Wollten Sie nicht "neu regieren"?!)

Abg. Mag. Kogler: Ja, und?

Was ist denn übrig geblieben von den Vorschlägen der Opposition beim Budgethearing? Was hat denn etwa der Experte der Grünen, Herr Mag. Rossmann, gesagt? Was können wir anders machen? – Steuererhöhungen, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungsteuer, Erhöhung der Sparbuchsteuer, und als "Jolly Joker" der Opposition – egal, ob rot oder grün – hat es geheißen, die Stiftungsbesteuerung muss erhöht werden, muss massiv erhöht werden. (Abg. Mag. Kogler: Ja, und?)

Abg. Mag. Kogler: Richtig!

Man muss eines sehen – und das deckt sich mit vielen Ausführungen meiner Vorredner, die die Budgets 2001/2002 durchleuchtet haben –, nämlich dass es in Österreich selbstverständlich ist, dass die Arbeitsleistung in einem erheblichen Ausmaß besteuert wird, in vielen Bereichen zu hoch besteuert wird. Und es sollte und muss durchaus Überlegungen geben, in der Frage der Stiftungen und der Vermögensteuer neue Wege zu gehen. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Es kann doch nicht so sein, dass einerseits das Entgelt für jede Überstunde, die von einem Arbeitnehmer geleistet wird, wie selbstverständlich bis zu 50 Prozent in den Taschen des Finanzministers landet, andererseits aber beachtliche Vermögenszuwächse steuerfrei lukriert werden können, immer mit dem Argument: Das Kapital ist scheu wie ein Reh, das darf man nicht berühren, denn dann ist es weg!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo, Herr Kollege!

Ich sage Ihnen eines: In vielen Bereichen ist immer wieder feststellbar, wie scharlatanenhaft mit Geld umgegangen wird. Ich erwähne nur die Entwicklung der internationalen Börsen und Ähnliches mehr. Und daher auch mein Appell an den Herrn Finanzminister, nicht alles und jedes der schwarzen Null unterzuordnen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!) Wir haben als politische Mandatare die Aufgabe, nicht nur ein saniertes Budget zu präsentieren, sondern vor allem Politik für Menschen zu machen. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Kogler: Politik mit Herz!

Ich bin ganz bei Ihnen, ich schließe mich Ihrer Auffassung an, wenn ich sage: Helfen wir zusammen, hier etwas zu erreichen! Helfen wir zusammen, aus dieser Sackgasse herauszukommen! Und ich sage Ihnen, was wir tun müssen und was wir gemeinsam fordern, aber auch umsetzen sollten: Es gilt, Temelin wirklich außer Betrieb zu nehmen und diese UVP durchzuführen. Es gilt, die "Melker Vereinbarung" auf Punkt und Beistrich umzusetzen, aber es gilt auch, dies nicht zu verhindern, und es gilt letztendlich, den Ausstieg Europas aus der Atomenergie in einem kurzen Zeitraum zu beschließen. (Abg. Mag. Kogler: Politik mit Herz! )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja ein "Fundi", der sich der Realität verweigert!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie nicht weiterhin Fundamentalopposition machen wollen, dann stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja ein "Fundi", der sich der Realität verweigert!)

Abg. Mag. Kogler: Es gibt keine Generaldebatte! – Abg. Mag. Gaßner: Das ist absurd!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Petrovic! Sie haben bewusst darauf hingewiesen, dass Sie die Frau Vizekanzlerin im Sinne der Generaldebatte ansprechen. Ich muss allerdings darauf aufmerksam machen, wir haben dieses Kapitel nicht nur erledigt, sondern wir haben darüber bereits abgestimmt und behandeln jetzt das Kapitel Öffentliche Leistung und Sport. (Abg. Mag. Kogler: Es gibt keine Generaldebatte! – Abg. Mag. Gaßner: Das ist absurd!)

Abg. Mag. Kogler: Jetzt geht es aber um 2002!

Meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass sozialdemokratische Bundeskanzler und sozialdemokratische Finanzminister in den letzten 30 Jahren täglich 144 Millionen Schilling Schulden gemacht haben! (Abg. Mag. Kogler: Jetzt geht es aber um 2002!) Herr Kogler! Meine Damen und Herren! Das sind rund 6 Millionen Schilling neue Schulden pro Stunde, und das ergibt einen hinterlassenen Schuldenberg von rund 2 200 Milliarden Schilling! Meine Damen und Herren! Das sind Zahlen, die man sich nur sehr schwer vorstellen kann!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sie akzeptieren nur den Populismus der FPÖ! Ich "gratuliere"!

Ich möchte als letzter Redner zu diesem Budgetkapitel noch auf eine Aussage des Abgeordneten Gaál eingehen, weil sie doch auffallend war. Wehrsprecher Gaál, den wir an sich als sehr verantwortungsvollen Wehrsprecher der SPÖ kennen – ich weiß nicht, wie viele Podiumsdiskussionen ich mit Ihnen, Herr Abgeordneter, schon absolviert habe, bei denen Sie immer davon gesprochen haben, dass es das erklärte Ziel der österreichischen Landesverteidigung sein und bleiben müsse, dass sie ein Budget von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung gestellt bekommt –, hat heute hier folgendes Argument vorgebracht: Solange wir den Sozialstaat reformieren und auf das verträgliche Maß, auf das finanzierbare Maß zurückbringen, so lange ist im Grunde genommen jeder Schilling für die Landesverteidigung falsch. – Das ist ein Populismus, den wir ablehnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sie akzeptieren nur den Populismus der FPÖ! Ich "gratuliere"!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Sie sehen nämlich – und das ist Ihr Problem; Sie müssen endlich einmal über dieses ideologische Dogma, das Sie haben, drübersteigen, drüberkommen – nur eine Option für die österreichische Sicherheitspolitik, und das ist die Neutralität. Wem gegenüber wir neutral sein sollen in einer Zeit, in der es dieses bipolare Verhältnis nicht mehr gibt, bleiben Sie uns schuldig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Überlegen Sie sich, ob Österreich nicht mehrere Optionen haben sollte, über die es nachdenken kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Rubbeln für die Regierung!

Wir wissen, dass die Österreicher gerne rubbeln, dass sie das aber auch für einen guten Zweck tun, ist umso dankenswerter. (Abg. Mag. Kogler: Rubbeln für die Regierung!) Es profitieren davon sehr viele: Es profitiert davon jeder Einzelne, der rubbelt, denn er kann gewinnen; es profitiert natürlich die Österreichische Lotteriegesellschaft; es profitiert davon vor allem aber der

Abg. Mag. Kogler: Ausgerechnet heute!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gehöre jetzt seit über zehn Jahren diesem Haus an, und es fällt mir heute wirklich schwer, "Hohes Haus" dazu zu sagen. (Abg. Mag. Kogler: Ausgerechnet heute!) Meine Schmerzgrenze wurde nämlich heute in der Debatte, die von Seiten der Opposition geboten wurde, überschritten!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Meine Damen und Herren! Sie geben Geld für Inserate aus. Ich würde so einen Ausdruck gar nicht verwenden, aber Haider nannte das – ich sage es nochmals: ich würde das nicht sagen – "schwachsinnige Inserate". (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. ) Unrecht hat er damit wahrscheinlich nicht, meine Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch vieles zu sagen. Ich schließe mit zwei Kommentatoren aus der "Presse": Der eine bezeichnet dieses Budget als "unspektakulär", der andere schreibt: "Was bleibt, ist Steuertrug!" – Wundern Sie sich daher nicht, dass wir diesem Budget nicht zustimmen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Budgetkapitel "oberste Organe" – zugestimmt, Kollege Stummvoll!

Vierter Punkt: Wir haben bei den Budgetberatungen hier in diesem Haus bewusst gesagt: Wir wollen als Parlament mit gutem Beispiel vorangehen! Wir haben das Budget des Parlaments neuerlich um 25 Millionen Schilling gekürzt. Ich glaube, wir sind es dem Bürger schuldig, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und bei uns selbst zu sparen beginnen, Herr Kollege Kogler. (Abg. Edlinger: Die schwachsinnigen Inserate um 50 Millionen Schilling ...!) Es wäre schön, wenn die Opposition hier mitgegangen wäre. Ich bedauere, dass die Opposition diese Spargesinnung nicht hat. (Abg. Mag. Kogler: Budgetkapitel "oberste Organe" – zugestimmt, Kollege Stummvoll!)

Abg. Auer: Er hat zwar darüber geredet, aber er hatte nichts zu sagen! – Abg. Dr. Khol: Der Kogler ist schon gut! – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn das von Ihnen kommt!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Auer: Er hat zwar darüber geredet, aber er hatte nichts zu sagen! – Abg. Dr. Khol: Der Kogler ist schon gut! – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn das von Ihnen kommt!) – Wenn die bilateralen Gespräche sozusagen vorbei sind, dann werde ich mit meiner Rede beginnen. (Abg. Mag. Kogler: Bitte!) Danke schön, Herr Kollege Kogler!

Abg. Mag. Kogler: Bitte!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Auer: Er hat zwar darüber geredet, aber er hatte nichts zu sagen! – Abg. Dr. Khol: Der Kogler ist schon gut! – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn das von Ihnen kommt!) – Wenn die bilateralen Gespräche sozusagen vorbei sind, dann werde ich mit meiner Rede beginnen. (Abg. Mag. Kogler: Bitte!) Danke schön, Herr Kollege Kogler!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Herr Abgeordneter Stummvoll, den ich ja von früher sehr gut kenne, hat gemeint, dass wir 25 Millionen Schilling sparen sollten, bei uns im Parlament soll das eingespart werden. Herr Abgeordneter, als Sie gesagt haben, dass wir bei uns zu sparen beginnen sollen – wogegen ich gar nichts habe –, wussten Sie ganz genau, dass bereits ein Antrag vorbereitet ist, der 50 Millionen Schilling für Regierungspropaganda vorsehen soll! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Antrag zur Geschäftsordnung!

Ich gebe Herrn Abgeordnetem Van der Bellen ... (Abg. Mag. Kogler: Antrag zur Geschäftsordnung!) – Sie wollen einen Antrag zur Geschäftsbehandlung stellen? – Bitte.

Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Witz! – Abg. Edlinger: Die wollen ja nicht! – Abg. Mag. Kogler: Kollege Schweitzer! "Verhaltensvereinbarung"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Einen Moment, Kollege Van der Bellen! Wir haben Gott sei Dank genügend Sitzplätze hier im Haus, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Witz! – Abg. Edlinger: Die wollen ja nicht! – Abg. Mag. Kogler: Kollege Schweitzer! "Verhaltensvereinbarung"!) – Bitte fortzusetzen!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Mag. Kogler: Das führt ja in die Irre!

Wenn man diese Fakten kennt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die grünen Kolleginnen und Kollegen hier vorsorglich eine "Lex Pilz" schaffen wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Mag. Kogler: Das führt ja in die Irre!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Am Schluss noch ein Wort an die Adresse der grünen Aktivisten: Meine lieben Damen und Herren Abgeordneten von den Grünen! Mit einem solchen Politspektakel, wie es heute vor dem Parlament über die Bühne ging, schaden Sie der gesamten Landwirtschaft in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Wir können solche Aktionen nicht mittragen. Wir in Österreich produzieren noch immer gesunde Lebensmittel und nicht Lebensmittel und Giftsuppen, wie es heute vor dem Parlament vorgeführt wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Der kennt sich ja gar nicht aus! Das ist sein Problem! – Abg. Mag. Kogler: Strafandrohung für Journalisten!

Dritter Punkt – und erlauben Sie mir eine kleine ironische Nachfrage –: Wenn ich es richtig gesehen habe, dann war doch der Antrag, den Sie gestellt haben, den Punkt 4 in meiner Anwesenheit zu diskutieren, einen Antrag, der auf die Auslieferung eines Abgeordneten Ihrer Fraktion hinausläuft. Ich bin langjähriger Parlamentarier, Herr Abgeordneter, und ich bin viel früher als Sie in dieses Haus gewählt worden. (Abg. Mag. Schweitzer: Der kennt sich ja gar nicht aus! Das ist sein Problem! – Abg. Mag. Kogler: Strafandrohung für Journalisten!) Das ist ein Urrecht des Parlaments, das hat überhaupt nichts mit einem Regierungsmitglied zu tun, und ich finde, das sollte auch so bleiben. Bleiben wir bei dieser guten Praxis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Kollege Tancsits, mit deinem Vokabular ...!

Und trotz all dieser Zustände genieren Sie sich nicht, sondern geht der Herr Kollege Cap heraus und liefert hier eine Kabarett-Nummer. Das ist wirklich eine Schande! (Abg. Mag. Kogler: Kollege Tancsits, mit deinem Vokabular ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Kogler.

Ein letztes Wort. – Herr Kollege Kiss! All das bedarf aber auch eines anderen Klimas und einer anderen Verfassungs- und Gesprächskultur. Oft haben wir den Eindruck, ihr wollt ja gar nicht reden – ein Verdacht, der durchaus aufkommen kann und muss, wenn es insgesamt viereinhalb Monate braucht, um einen Termin mit euch vereinbaren zu können, obwohl wir eine ganze Fülle von Terminen angeboten haben. Daher namens meiner Fraktion von meiner Seite noch einmal das Angebot: Wenn Sie Demokratie wollen, dann wagen Sie sie auch – nicht zuletzt durch das Akzeptieren von Gesprächen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Letztklassig!

Durch langes Wegbleiben vom Arbeitsmarkt würden Frauen an den Herd gedrängt – daher die einfache Lösung der SPÖ: kurze Karenzzeit mit Berufsverbot, und dann natürlich sofort wieder in den Job. (Abg. Mag. Kogler: Letztklassig!)

Abg. Mag. Kogler: ... Propaganda!

Wir setzen damit die wichtigste familienpolitische Maßnahme unserer familienfesten Regierung um. Wir wollen den Familien ein Fest bereiten. (Abg. Mag. Kogler: ... Propaganda!) Wir nehmen hohe Beträge in die Hand, um diese wichtigste Priorität unserer Politik Realität werden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Sie sind Opfer Ihrer eigenen Propaganda!

Das Geld kommt Familien zugute, und zwar gerade jenen, die es in der Anfangsphase benötigen. Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – ihr versteht es noch immer nicht (Abg. Mag. Kogler: Sie sind Opfer Ihrer eigenen Propaganda!) – in der Höhe von 6 000 S monatlich wird eine jahre-, wenn nicht jahrzehntelange Forderung der ÖVP, die mit der SPÖ nicht umsetzbar war, umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Der Westenthaler ist getürmt! Wahrscheinlich interveniert er gerade!

Autoritäre Politiker halten diesen Widerspruch der Interessen, diesen möglichen Konflikt zwischen JournalistInnen und Politikern natürlich nicht aus. Autoritäre Politiker halten das nicht aus, autoritäre Politiker wollen vom Objekt der Berichterstattung zum Subjekt der Berichterstattung werden. Sie wollen das selbst bestimmen, was in der Zeitung steht, was in "ZiB 1" berichtet wird, was in "ZiB 2" oder in "ZiB 3" berichtet wird. Was wann wo wie berichtet wird, das will der autoritäre Politiker selbst bestimmen. Und einen Musterfall dieser Spezies haben wir hier im Haus. (Abg. Brosz: Jetzt gerade nicht!) Jetzt gerade nicht, das ist richtig. (Abg. Mag. Kogler: Der Westenthaler ist getürmt! Wahrscheinlich interveniert er gerade!) Irgendwo im Haus wird er vielleicht sein, der Herr Kollege Westenthaler, Klubobmann der FPÖ. Er ist der Prototyp eines Politikers, der dieses autoritäre Verständnis vom Umgang mit Medien, mit Journalisten und Journalistinnen hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: So ein "Zufall", Herr Kollege!

Ich möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen, denn wie es sich so ergibt, ist morgen in diesem Haus die ORF-Reform und am Freitag die ASVG-Reform zu behandeln (Abg. Mag. Kogler: So ein "Zufall", Herr Kollege!), und so lässt sich diese an sich missglückte Anfrage doch dazu nutzen, vielleicht einige zweckdienliche Hinweise für die Behandlung dieser wichtigen Reformvorhaben zu liefern.

Abg. Mag. Kogler: Hör doch auf mit dem Holler!

Meine Damen und Herren! Diese Gewalt der Sprache lehnen wir ab! (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Es ist Ihnen, Herr Biedermann Van der Bellen, damit einmal mehr die Maske vom Gesicht gefallen. (Abg. Mag. Kogler: Hör doch auf mit dem Holler!) Sie spielen vorne den feinen Maxi, und hinter Ihnen warten die Alt-Stalinisten vom Schlag eines Herrn Öllinger und eines Herrn Peter Pilz. Aber die österreichischen Wähler kommen schön langsam drauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Nein! – Abg. Mag. Kogler: Abgang!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihre Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Petrovic: Ja!) Den Schlusssatz, bitte! (Abg. Dr. Petrovic: Nein! – Abg. Mag. Kogler: Abgang!)

Abg. Mag. Kogler: Sie nehmen falsch an! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein schlechtes Ende! Das war ein ziemlicher Absturz!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme an, das war der Schlusssatz. (Abg. Mag. Kogler: Sie nehmen falsch an! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein schlechtes Ende! Das war ein ziemlicher Absturz!)

Abg. Mag. Kogler: Ja eh, aber funktionieren tut es nicht!

Ich habe überhaupt kein Problem, wenn wir hier von einer so genannten Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds Service GmbH, kurz IAF-Service GmbH, sprechen, denn diese soll eigentlich die vorher angesprochene Errungenschaft effizienter gestalten. So einfach ist das! (Abg. Mag. Kogler: Ja eh, aber funktionieren tut es nicht!) Die Zielsetzung besteht in erster Linie in der Realisierung eines Einsparungspotentials in der Verwaltung. Der Wunsch, den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds auszugliedern und eine marktgerechte Effizienz und eine serviceorientierte Gestaltung zu erreichen, ist nur recht und billig. (Abg. Öllinger: Und wo ist der Markt?)

Abg. Mag. Kogler: Welcher Markt, Herr Kollege?

Die Regierung erwartet sich von dieser Ausgliederung einer ... (Abg. Mag. Kogler: Welcher Markt, Herr Kollege?) Bitte? (Abg. Mag. Kogler: Welcher Markt? Wie viele Anbieter gibt es auf diesem Markt?) Da brauche ich doch nicht weiß Gott wie viele Anbieter! (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Es ist ganz einfach eine Ausgliederung aus einer Ministerialverwaltung, um eine erhebliche Verkürzung des Zeitraums von der Antragstellung bis zur bescheidmäßigen Zuerkennung des Anspruches zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: ... ein Markt?)

Abg. Mag. Kogler: Welcher Markt? Wie viele Anbieter gibt es auf diesem Markt?

Die Regierung erwartet sich von dieser Ausgliederung einer ... (Abg. Mag. Kogler: Welcher Markt, Herr Kollege?) Bitte? (Abg. Mag. Kogler: Welcher Markt? Wie viele Anbieter gibt es auf diesem Markt?) Da brauche ich doch nicht weiß Gott wie viele Anbieter! (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Es ist ganz einfach eine Ausgliederung aus einer Ministerialverwaltung, um eine erhebliche Verkürzung des Zeitraums von der Antragstellung bis zur bescheidmäßigen Zuerkennung des Anspruches zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: ... ein Markt?)

Abg. Mag. Kogler: Ja, das haben wir eh verstanden!

Wir wissen doch alle – oder wenn Sie es nicht wissen, dann darf ich es Ihnen sagen –, dass dieser Zeitraum derzeit im Durchschnitt sechs bis sechseinhalb Monate beträgt. Wir werden das auf die Hälfte verkürzen, und ich glaube, das ist auch erreichbar. Das ganze System wird hier so kompliziert dargestellt, aber es ist doch ganz einfach! Damit Sie es verstehen, erkläre ich es noch einmal: Der Fonds ist zurzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eingerichtet, der Vollzug des Insolvenz-Ausfallgeldes erfolgt jedoch zurzeit im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen. Und nur diesen Vollzug wollen wir in eine IAF-Service GmbH ausgliedern und dorthin übertragen. (Abg. Mag. Kogler: Ja, das haben wir eh verstanden!) Wer haftet? – Natürlich weiterhin der Fonds! Es ändert sich nichts am Leistungsrecht, ganz im Gegenteil: Es könnte, wenn Sie das so sehen wollen, einer GmbH dann auch freigestellt sein, zusätzliche Leistungen zu verkaufen – wie etwa Versicherungen oder auf Zinsenlukrierung ausgerichtete Leistungen.

Abg. Mag. Kogler: Ja!

Weil Sie die Situation im Hinblick auf die derzeitigen Vertragsbediensteten als so kompliziert dargestellt haben: Mein Gott! Es muss uns doch nach dem Arbeitsverfassungsrecht unbenommen sein, diese Vertragsbediensteten mit all ihren Rechten dorthin zu übernehmen, und vielleicht verbessern sie sich ihre Bedingungen sogar, wenn sie einen Teil der ihnen auf Grund von direkten Vereinbarungen gewährten Benefizien sogar noch gegen Lohnerhöhungen eintauschen können! Und für die Beamtenregelungen wird extra gesorgt. (Abg. Mag. Kogler: Ja!)

Abg. Mag. Kogler: Was heißt "zurück"? Er war ja noch gar nicht da!

Nutzwertanalysen und Kostenstellenrechnungen werden wahrscheinlich zu neuen Unternehmenskonzepten führen. Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass wir das einer Rationalisierung zuführen. Wenn dadurch Kameralistik eingespart wird, wenn wir eine Ausdünnung in der Weisungshierarchie erreichen, dann haben wir mehr Zufriedenheit bei den Arbeitnehmern und eine schnellere Abwicklung. Und – hier komme ich nochmals auf den Herrn Minister zurück (Abg. Mag. Kogler: Was heißt "zurück"? Er war ja noch gar nicht da!) – dann könnte ich mir durch eine solche Straffung auch eine Senkung der Lohnnebenkosten vorstellen, indem der Beitrag von 0,7 Prozent der Bruttolohnsumme vielleicht auf 0,5 Prozent zurückgeführt wird. Ich glaube, das haben Sie sogar schon einmal angedeutet.

Abg. Mag. Kogler: ... kann man das Ministerbüro um die Hälfte kürzen!

Das war ja schon wieder der Fall: Jetzt haben wir die ASVG-Novelle ausgelagert, wir haben ausgelagert ... (Abg. Kopf: Ein Argument dagegen!) – Ein Argument dagegen wollen Sie? – Zehn Argumente könnte ich Ihnen bringen (Abg. Mag. Kogler: ... kann man das Ministerbüro um die Hälfte kürzen!), aber das Licht blinkt schon und meine Redezeit ist nicht mehr so lang. Sie selbst, Herr Kollege Kopf, beziehungsweise die Ihre Interessen vertretende Abteilung innerhalb der ÖVP liefert ja Argumente gegen das, was die Herrschaften von der Kanzlei Schönherr/Barfuss/Torggler & Partner produzieren! (Abg. Kopf: Gegen Inhalte ...!) Inhalte? Ja, das denke ich mir. Ich würde doch meinen, Herr Kollege, dass das Ministerium nicht eine derartige Legistik machen würde, und auch das, was der Wirtschaftsausschuss da an Argumenten übernimmt, stammt aus ein und demselben Topf, meine Damen und Herren! Gerade die Gemengelage hier anzuführen, obwohl man weiß, dass eigentlich das Ministerium das Problem mit der Gemengelage hat, das ist, so kann ich es nur nennen, naiv – wirklich naiv, wie es von einer Kanzlei stammen kann, die halt einen beschränkten Auftrag hat und das dabei feststellt, das aber nicht feststellen kann und nicht will, weil es ja das Ministerium ist, von dem sie ja den Auftrag erhält. Man müsste sich das eigentlich, wenn man es ernst nimmt, schon etwas grundsätzlicher ansehen, dann würde man vielleicht draufkommen, dass die Gemengelage auf Grund der ministeriellen Kompetenzen zustande kommt.

Abg. Mag. Kogler: Apropos Kopfzahl, Kollege Kurzmann: Was versäumen Sie gerade?

Das heißt, eine verfassungsrechtliche Gleichstellung unserer Minderheit mit den slowenischen Staatsbürgern ungarischer oder italienischer Herkunft, die schon im kommunistischen Tito-Jugoslawien nationale Minderheitenrechte genossen haben, ist trotz dieses Abkommens noch immer nicht gegeben – und das, obwohl der Grazer Historiker Stefan Karner schon vor Jahren den wissenschaftlichen Beweis dafür erbracht hat, dass die Reste dieser deutschsprachigen Minderheit durchaus autochthon sind und etwa eine Kopfzahl von 2 000 Personen umfassen. (Abg. Mag. Kogler: Apropos Kopfzahl, Kollege Kurzmann: Was versäumen Sie gerade?)

Abg. Ing. Westenthaler: Das hat nur der Kogler nicht gewusst! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Für den Fall, dass gewisse Aufregung darin begründet sein sollte, dass wir heute eine Fernsehübertragung haben, darf ich daran erinnern: Die Fragestunde ist immer im Fernsehen zu sehen. Daher können wir auch die heutige Fragestunde so wie alle anderen abwickeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat nur der Kogler nicht gewusst! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Kogler: Na geh bitte! – Abg. Schieder: Unfassbar!

Es ist dies ein positiver Schlusspunkt einfach deswegen, weil der mediale Zustand in diesem Lande unhaltbar geworden ist. Die beiden Gesetze sind ein Akt der Befreiung (Abg. Mag. Kogler: Na geh bitte! – Abg. Schieder: Unfassbar!), sind die Herstellung der Normalität in diesem Lande, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sind ein Schritt ins 20. Jahrhundert – ich betone: im 21. Jahrhundert! (Abg. Dr. Fischer: Bühnenreif! – Abg. Schieder: Ein schlechtes Bühnenstück! – Abg. Dr. Cap: Falsche Rolle!)

Abg. Mag. Kogler: Ausschreibungsmanipulation, genau!

Um Ausschreibungen, pardon: Ausschreitungen nach Möglichkeit zu verhindern (Abg. Mag. Kogler: Ausschreibungsmanipulation, genau!), wurde für die Zeit vor dem Gipfel sogar das Schengener Durchführungsübereinkommen außer Kraft gesetzt (weitere Zwischenrufe bei den Grünen), um durch entsprechende Kontrollen an den Staatsgrenzen, Herr Kollege Pilz, gewaltbereite linke Aktivisten, so wie Sie einer sind, Demonstranten und Gewalttäter an der Einreise nach Österreich zu hindern. (Rufe bei den Grünen: Unerhört! Was soll das?)

Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe.

Da können Sie schon lachen! (Abg. Edlinger: Pradler Ritterspiele!) Aber es war sehr interessant: Als der Herr Bundesminister Grußworte an den verletzten Polizisten gesandt hat, hat sich hier keine einzige grüne Hand zum Beifall gerührt. (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!) Meine Damen und Herren, das ist Ihre Gesinnung! (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ach so, der Kogler auch!

Herr Kogler macht sich in einer Anfrage für einen Herbert W. stark, welcher nach § 269 Strafgesetzbuch mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß steht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so, der Kogler auch!)

Abg. Mag. Kogler: Freiheit, die sie meinen!

Das als Vorwort zu der gewalttätigen Demonstration in Salzburg, für welche die vereinigte Linke (Abg. Mag. Kogler: Freiheit, die sie meinen!) – Teile der Sozialdemokraten, wie wir gehört haben, Grüne, Kommunisten, Trotzkisten, Stalinisten und andere Anarcho-Gruppen – verantwortlich ist. (Abg. Dr. Pilz: Vegetarier! – Abg. Dr. Petrovic: Briefmarkensammler!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Gelte ich als "Hintermann des Linksterrorismus", der für das Basteln von Molotow-Cocktails oder irgendwelchen Bomben verantwortlich ist, der dafür verantwortlich ist, dass Straßenbahnscheiben eingeschlagen wurden, der dafür verantwortlich gemacht wird, dass irgendwelchen Leuten Stöcke über die Schädel gehaut wurden? (Abg. Dr. Krüger: Sie wollen unsere Argumente nicht verstehen!) Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben Sie meinen sofortigen Rücktritt gefordert! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Eine Grüne beziehungsweise in diesem Fall "die Haidlmayr" wurde – so ist es drinnen gestanden – "als Hintermann des Linksterrorismus geoutet". (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist ausdrücklich "Hintermann" dort gestanden!

Abg. Mag. Kogler: Machen Sie nicht die SPÖ verantwortlich!

Meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen diese Allfinanzaufsicht für den Finanzmarkt und für das Vertrauen der Sparer. (Abg. Mag. Kogler: Machen Sie nicht die SPÖ verantwortlich!) Es stimmt, in den Zielen war man sich einig. Ich bedauere es, dass man so knapp vor der Ziellinie nicht zu einem gemeinsamen Ziel gekommen ist. (Abg. Gradwohl: Jakob, vor der Ziellinie noch einen Schritt!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist nicht schwer, heute!

Meine Damen und Herren! Mir hat heute vor allem der Redebeitrag des Kollegen Kogler gefallen. Dieser hat mir wirklich gefallen, das sei offen gesagt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist nicht schwer, heute!) Es wird ihm vielleicht gleichgültig sein, wenn ich das sage, aber es sollte auch einmal positiv erwähnt werden, wenn jemand, der sehr oft als kräftiger, kantiger Oppositionsredner hier steht, in sehr vernünftigen Ausführungen und einem moderaten Ton tatsächlich darlegt, was, glaube ich, wichtig ist: dass a) Bemühungen da waren, dass b) aber vor allem darauf geachtet werden muss, dass es nicht zu einer zusätzlichen, ausufernden Behörde kommt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Das nimmt Ihnen international auch insofern niemand ab, als es doch nicht möglich ist, dass eine Notenbanktochter die Versicherungen und die Pensionskassen überprüft und die Wertpapierüberprüfung vornimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Das ist doch unzulässig! An den intensiven diesbezüglichen Verhandlungen haben alle Parlamentsfraktionen, die Oesterreichische Nationalbank, die Banken, die Wertpapieraufsicht und die Versicherungen mitgearbeitet. Alle haben Ideen und Anregungen eingebracht, und seit der Erstvorlage dieser Regierungsvorlage bis zum Endstadium hat es eine große Bewegung gegeben. Das hat auch Gouverneur Liebscher in seiner Presseaussendung dezidiert erklärt. Aber Sie wollten justament irgendetwas finden, um die weisungsfreie Behörde zu verhindern! Ich glaube, das wird Ihnen noch einmal auf den Kopf fallen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Herr Minister! Besuchen Sie uns doch wieder im Unterausschuss!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege! Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit, in der Zeit, als ich noch Vorsitzender des Rechnungshofunterausschusses – vulgo kleiner Untersuchungsausschuss, wie Sie das bezeichnet haben – war, eine durchaus tragfähige Basis in der Zusammenarbeit hatten. Ich sehe das auch heute nicht anders. Warum Sie nunmehr konstruieren wollen, dass wir hier quasi in Feindschaft stehen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich empfinde es auf jeden Fall nicht so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Herr Minister! Besuchen Sie uns doch wieder im Unterausschuss!)

Abg. Mag. Kogler: Lassen wir das lieber mit der fachlichen Qualifikation!

Herr Kollege! Sie haben den Rechnungshofbericht 1998 zitiert und in diesem Zusammenhang dankenswerterweise auch festgestellt, dass gegen Leihverträge von der rechtlichen Seite her prinzipiell nichts einzuwenden ist und dass auch der Rechnungshof in seinen Ausführungen dem positiv gegenübersteht. Das wird auch die folgende Kurzdebatte ergeben, weil im Text des Entschließungsantrages des Kollegen Abgeordneten Dr. Günther Kräuter nachzulesen ist, dass diese Form von Beschäftigungen prinzipiell dann für zulässig erklärt wird, wenn sie über einen begrenzten Zeitraum gehen – das ist hier der Fall – und wenn sie ohne vorhersehbare Folgekosten laufen. Das ist aus meiner Sicht bei dem von mir unterzeichneten Vertrag ebenfalls der Fall, und das beschränkt sich auf besondere fachliche Qualifikationen. (Abg. Mag. Kogler: Lassen wir das lieber mit der fachlichen Qualifikation!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja ein Holler!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kräuter, es ist schon etwas eigenartig, dass Sie hier heraus kommen und sich beschweren, dass Sie keine Informationen bekommen. Sie waren nämlich derjenige, der bei der letzten Sitzung des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses nach einer halben Stunde gemeinsam mit der grünen Fraktion den Ausschuss verlassen hat, obwohl dort Auskunftspersonen seitens des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes geladen waren, die Kollege Kogler persönlich angefordert hat (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja ein Holler!), obwohl dort Mag. Kellner vom Rechnungshof geladen war und jeweils ein Bundesminister von der ÖVP-Fraktion und der freiheitlichen Fraktion.

Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf!

Herr Kollege Kräuter! Hätten Sie doch gefragt, um welche Verträge es geht, die Günstlingswirtschaft beinhalten! Diese Fragen hätten Sie damals im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses stellen können. (Abg. Gradwohl: An wen?) Sie waren aber nicht bereit, dort irgendwelche Fragen zu stellen. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf!)

Abg. Mag. Kogler: Da täuschen Sie sich aber!

Kollege Kogler steht offensichtlich in bestem Kontakt mit Frau Fabel, allerdings ist mir nicht ganz klar: Im Rechnungshofausschuss haben Sie gesagt, Sie hätten Frau Fabel angerufen, heute im Plenum haben Sie gesagt, Frau Fabel habe Sie angerufen! – Wer hat wen angerufen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Fabel besonderes Interesse daran hat, mit Ihnen zu sprechen. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen. (Abg. Mag. Kogler: Da täuschen Sie sich aber!)

Abg. Parnigoni: Die sich eh schon einmal blamiert hat! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Die Blamage war auf Ihrer Seite! – Abg. Parnigoni: Da hat er wirklich Recht, der Herr Kogler! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Sie haben leider keine Ahnung! Sie Ahnungsloser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hartinger. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Die sich eh schon einmal blamiert hat! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Die Blamage war auf Ihrer Seite! – Abg. Parnigoni: Da hat er wirklich Recht, der Herr Kogler! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Sie haben leider keine Ahnung! Sie Ahnungsloser!)

Abg. Mag. Kogler: "Ängste schüren" – das haben wir heute schon einmal gehört!

Ich möchte zu diesem Thema noch einmal klar und deutlich sagen: Selbstverständlich, Frau Kollegin Moser, nehmen wir den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ernst, ebenso wie die Ängste, die es hinsichtlich der elektromagnetischen Strahlung gibt. Ich meine aber auch, dass wir uns nicht immer in Versuchung führen lassen sollten, jedes Mal bei passender Gelegenheit diese Ängste zu schüren und damit Politik zu machen. (Abg. Mag. Kogler: "Ängste schüren" – das haben wir heute schon einmal gehört!) Es geht vielmehr darum, diese Ängste abzubauen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das war eine tatsächliche Verfälschung, Herr Kollege! Du kennst dich nicht aus!

Ich stelle dazu richtig, dass dem nicht so ist und dass es selbstverständlich nach wie vor so ist, dass nicht der Bürger den Nachweis zu erbringen hat, dass er eine Sendung nicht bekommen hat, sondern selbstverständlich im Zweifel die Behörde den Nachweis zu erbringen hat, nämlich den Beweis, dass das Schriftstück beziehungsweise das E-Mail dort auch tatsächlich angekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das war eine tatsächliche Verfälschung, Herr Kollege! Du kennst dich nicht aus!)

Abg. Mag. Kogler: Aber auch die ÖVP!

Wann jemals, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist in Ihrer Regierungszeit eine solche Verwaltungsreform realisiert worden? – Ich sage Ihnen: Niemals ist sie realisiert worden, denn für so eine umfassende Reform hat Ihnen immer die politische Kraft gefehlt, hat Ihnen immer das politische Umsetzungsvermögen gefehlt! Sie sind immer den Weg des geringsten Widerstandes gegangen (Abg. Mag. Kogler: Aber auch die ÖVP!), haben Probleme verdrängt, haben Lösungen hinausgeschoben und jede Reform der parteipolitischen Räson geopfert. Das war Ihre Politik, und deshalb sind Sie heute auch in der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Dort sollen sie auch bleiben!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie haben schon wieder den Text vom letzten Mal mit!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist einmal mehr Beweis dafür, wie verzweifelt die Opposition versucht, die Arbeit der Regierung einfach pauschal schlecht zu machen. Und wenn das gar nicht gelingt, weil man gar nichts findet, dann kann es schon einmal passieren, dass so manche Wortmeldung ein bisschen skurril wirkt, Herr Kollege Kräuter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie haben schon wieder den Text vom letzten Mal mit!)

Abg. Mag. Kogler: Das war schon!

Diese Reform bringt mehr Bürgernähe, sie bringt Service für die Bürger, sie bringt schnellere Erledigungen, sie wird vor allem Kürzungen der Verfahrensdauer und der Instanzenzüge bringen (Abg. Mag. Kogler: Das war schon!), sie berücksichtigt das Prinzip der Subsidiarität – dass dort Entscheidungen getroffen werden, wo sie zu treffen sind –, sie ermöglicht, dass eine nachprüfende Kontrolle durch richterliche Unabhängige Verwaltungssenate stattfindet, dass es zu einer Abschaffung von Doppelgleisigkeiten kommt, was eine Erleichterung und mehr Servicenähe für die Bürger bringen wird.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Diese überholte alte Zettelwirtschaft!

Das erkennen Sie auch, meine Damen und Herren von der Opposition, das erkennen Sie, und Sie wissen auch, dass es für die Bürger zu Erleichterungen und zu mehr Service kommen wird. Sie haben auch keine konstruktiven Kritikpunkte: Man hat von Ihnen heute keinen einzigen konstruktiven Vorschlag im Bereiche der Verwaltungsreform gehört. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Kein einziger Kritikpunkt ist gekommen, Sie machen generell schlecht! Sie müssen akzeptieren, meine Damen und Herren, dass diese Bundesregierung diese Reformen macht, zu denen vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, 30 Jahre lang nicht fähig waren. Diese Bundesregierung zeigt, dass sie nachhaltige Reformen macht. Es geht nicht nur darum, das Budget zu sanieren, sondern auch darum, für die Bürger Erleichterungen und Serviceleistungen zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Diese überholte alte Zettelwirtschaft!)

Abg. Mag. Kogler: Genau!

Hohes Haus! Es ist ja nicht die Schuld der Beamtinnen und der Beamten in unserem Staat, dass derartige Reformen notwendig sind. Unsere Frau Vizekanzlerin macht diese Reformen ja auch nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus Verantwortung den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern – der Steuer zahlenden Bevölkerung – gegenüber. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Diese wird ihr dafür mehr als dankbar sein. (Abg. Mag. Kogler: Super!)

Abg. Mag. Kogler: Super!

Hohes Haus! Es ist ja nicht die Schuld der Beamtinnen und der Beamten in unserem Staat, dass derartige Reformen notwendig sind. Unsere Frau Vizekanzlerin macht diese Reformen ja auch nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus Verantwortung den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern – der Steuer zahlenden Bevölkerung – gegenüber. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Diese wird ihr dafür mehr als dankbar sein. (Abg. Mag. Kogler: Super!)

Abg. Mag. Kogler: "Links" haben Sie gesagt! Nur "links"!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Vorredner, Kollege Kogler, hat in unnachahmlicher Art wahrheitswidrig behauptet, ich hätte die ÖGNU als "links-linke Organisation" bezeichnet. Das habe ich nicht getan. (Abg. Mag. Kogler: "Links" haben Sie gesagt! Nur "links"!) Ich habe auch nicht das Wort "links" verwendet. Ich habe sie als Schwesterorganisation der Grünen bezeichnet, ausgehend von der Tatsache, dass Kollegin Petrovic im Ausschuss die Argumentation der ÖGNU quasi vollinhaltlich übernommen hat. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: Selbstverständlich!

Ich möchte hinterfragen, was Kollege Kogler gemeint hat. Herr Kollege Kogler, was haben Sie mit "Fraktionsfinanzierung" gemeint? Kammerfraktion – oder was meinten Sie damit? (Abg. Mag. Kogler: Selbstverständlich!) – Also Kammerfraktion.

Abg. Mag. Kogler: Einsichten, denen sich die Regierung verweigert!

Die gute Finanzpolitik, die derzeit betrieben wird, wurde auch durch einen Oppositionspolitiker, nämlich Professor Van der Bellen, bestätigt. Seine Ausführungen haben im Großen und Ganzen das, was in den letzten eineinhalb Jahren an Positivem geleistet wurde, wiedergegeben. Doch als er zur Kritik angesetzt hat, da habe ich feststellen können, dass es sich um volkswirtschaftlich allgemein gültige Feststellungen bezüglich Konjunkturlage, bezüglich eines entsprechenden Wirtschaftswachstums oder einer Verringerung des Wirtschaftswachstums gehandelt hat. (Abg. Mag. Kogler: Einsichten, denen sich die Regierung verweigert!) Von einer Kritik an der Finanzpolitik konnte ich nichts merken. (Abg. Dr. Lichtenberger – auf den Redner weisend – zu Abg. Mag. Kogler: Der Kollege hört nur, was er hören will!)

Abg. Dr. Lichtenberger – auf den Redner weisend – zu Abg. Mag. Kogler: Der Kollege hört nur, was er hören will!

Die gute Finanzpolitik, die derzeit betrieben wird, wurde auch durch einen Oppositionspolitiker, nämlich Professor Van der Bellen, bestätigt. Seine Ausführungen haben im Großen und Ganzen das, was in den letzten eineinhalb Jahren an Positivem geleistet wurde, wiedergegeben. Doch als er zur Kritik angesetzt hat, da habe ich feststellen können, dass es sich um volkswirtschaftlich allgemein gültige Feststellungen bezüglich Konjunkturlage, bezüglich eines entsprechenden Wirtschaftswachstums oder einer Verringerung des Wirtschaftswachstums gehandelt hat. (Abg. Mag. Kogler: Einsichten, denen sich die Regierung verweigert!) Von einer Kritik an der Finanzpolitik konnte ich nichts merken. (Abg. Dr. Lichtenberger – auf den Redner weisend – zu Abg. Mag. Kogler: Der Kollege hört nur, was er hören will!)

Abg. Mag. Kogler: Aber nicht unentgeltlich!

Meine Damen und Herren! Vier Forderungen sind schon erfüllt. Der freie Zugang zur Bildung ist gewährleistet (Abg. Mag. Kogler: Aber nicht unentgeltlich!), die Durchlässigkeit im Bildungssystem ist gegeben, die soziale Absicherung von Studierenden wurde verbessert, ein leistungs

Abg. Mag. Kogler – auf das Plakat am Rednerpult weisend –: Ist das in einer Garage? – Abg. Dr. Cap: Ist das ein Bild vom Ortlieb? Ich glaube, das ist der Ortlieb!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum nicht wirklich erfolgreichen Volksbegehren werden wir von der FPÖ, weil wir jede einzelne Unterschrift sehr ernst nehmen und weil uns die Instrumente der direkten Demokratie wirklich ein Anliegen sind, eigens einen Unterausschuss einrichten (Abg. Mag. Kogler – auf das Plakat am Rednerpult weisend –: Ist das in einer Garage? – Abg. Dr. Cap: Ist das ein Bild vom Ortlieb? Ich glaube, das ist der Ortlieb!), und wir werden auch das nicht so erfolgreiche Volksbegehren ernsthaft behandeln und in vielen Unterausschussberatungen versuchen, das, was hier noch an Forderungen offen ist, zu realisieren, wiewohl die Frau Bundesministerin bereits festgestellt hat, dass die meisten Forderungen, die aufgestellt wurden, ja schon längst erfüllt sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Leider nicht! – Abg. Dr. Cap: Ist das der Ortlieb?)

Abg. Mag. Kogler: Da braucht sie sich nicht zu bemühen!

Schauen wir noch einmal zum guten Schluss in die Geschichte, Herr Kollege Cap. 1989 hat es schon einmal ein solches Volksbegehren gegeben, und zwar mit ziemlich gleichem Inhalt, vor allem mit dem zentralen Inhalt der Senkung der Klassenschülerzahl. 1989, das war nach der Ära Moritz, Unterrichtsministerin war damals die Kollegin Hawlicek. Dieses Volksbegehren war mit 219 127 Unterschriften wesentlich erfolgreicher. Aber, Herr Kollege Cap, wie hat denn die Unterrichtsministerin Hawlicek auf dieses Volksbegehren reagiert? Was ist im Anschluss geschehen, Frau Kollegin Bures? Bemühen Sie sich nicht, so intensiv wegzuhören, Frau Kollegin Bures. (Abg. Mag. Kogler: Da braucht sie sich nicht zu bemühen!) Was ist denn geschehen mit diesem Volksbegehren? Was hat die Kollegin Hawlicek getan? Was hat der im Anschluss gekommene Rudi Scholten auf Grund dieses Volksbegehrens getan? Was ist unter der sozialdemokratisch geführten Bildungspolitik zu all diesen Themen passiert?

Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Machen wir es gemeinsam?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Machen wir es gemeinsam?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wo ist jetzt Ihre Seele in dem Spiel?

Abgeordneter Ing. Gerhard Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident Verzetnitsch, ich habe Ihren Antrag gut studiert, auch dessen Begründung. Ich muss sagen, ja, darin sind gute unternehmerische Interessen und Gedanken enthalten. Da verbindet uns sogar eine Seelenverwandtschaft. Ich gebe Ihnen Recht. Aber ich muss Ihnen sagen, Sie kommen mit Ihrem heutigen Antrag um zwei Jahre zu spät, und mit der Ideologie, die Sie in der Begründung formuliert haben, sogar um 20 Jahre zu spät! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wo ist jetzt Ihre Seele in dem Spiel?)

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der "Industrieexperte"!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der "Industrieexperte"!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Uhrzeit kann er lesen! Lernen Sie die Uhrzeit, Herr Kogler!

Bitte, Kollege! Es ist wirklich beeindruckend, dass Sie sogar um 19 Uhr noch in der Lage sind, sich selbst zu unterbieten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Uhrzeit kann er lesen! Lernen Sie die Uhrzeit, Herr Kogler!) – Das hat einfach keinen Sinn. Sie verlängern nur die Anwesenheit von uns allen hier. Wir kommen zum Ernst der Sache, auch wenn es Ihnen nicht passt.

Abg. Mag. Kogler: 11.18 Uhr, Herr Kollege!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute den 12. Dezember (Abg. Mag. Kogler: 11.18 Uhr, Herr Kollege!) – das heißt, in zwölf Tagen kommt Rudi Rentier mit dem Weihnachtsmann –, und Rudi Ratlos (in Richtung des Abg. Edlinger) hat einen Entschließungsantrag verlesen, der jeglicher vernünftiger Grundlage entbehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! – Abg. Schwemlein: Das war schwach!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist doch völlig absurd! Diese Zahlen sind der blanke Horror!

Das Paket, das die Bundesregierung präsentiert hat, wird indirekt einen Investitionsschub in der Größenordnung von 80 Milliarden Schilling auslösen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist doch völlig absurd! Diese Zahlen sind der blanke Horror!) Das sind doch keine Kleinigkeiten. Diese Bundesregierung hat ihre Arbeit ernst genommen und kann diese Maßnahmen nur deshalb umsetzen, weil eben die Budgetsanierung entsprechend vorangetrieben worden ist und wir heuer bereits das Nulldefizit erreicht haben.

Abg. Mag. Kogler: Jawohl!

Meine Damen und Herren! Zu einem zweiten wesentlichen Punkt, den ich ansprechen möchte: Basel II. Ich sage Ihnen gleich vorweg: Sie haben, was uns schon ein wenig überrascht hat, einen Entschließungsantrag eingebracht. Es hat aber vorher geheißen, es werde, da Basel II ein derart wichtiges Abkommen ist, ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition geben, denn auch wir sind uns der Tragweite bewusst. Wir haben also damit gerechnet, dass Sie nicht nur mit uns Gespräche aufnehmen, sondern dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen werden. Was Sie uns mit Ihrem Alleingang bewiesen haben, ist, dass Sie nicht einmal im Entferntesten daran interessiert sind, die Opposition mit in Ihre Überlegungen einzubinden. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!)

Abg. Mag. Kogler: "Omnipotenz" habe ich gesagt!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Kogler hat behauptet, die Bundesregierung sei in Sachen niedriger Ölpreis unglaubwürdig. – Das ist falsch! (Abg. Mag. Kogler: "Omnipotenz" habe ich gesagt!)

Abg. Miedl: Sicherheitssprecher Kogler? – Abg. Haigermoser: Kogler, das Universalgenie! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie Herr Kier! – Abg. Haigermoser: Ja, Kier hat auch die Unfehlbarkeit ...!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Miedl: Sicherheitssprecher Kogler? – Abg. Haigermoser: Kogler, das Universalgenie! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie Herr Kier! – Abg. Haigermoser: Ja, Kier hat auch die Unfehlbarkeit ...!)

Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Auch mitstimmen sollten Sie!

Wenn Herr Abgeordneter Kogler umfassende Reformen einfordert, dann, Herr Abgeordneter, ist zu sagen: Jawohl, das haben wir vor; eins zu eins zu eins. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Auch mitstimmen sollten Sie!) Ich sage Ihnen, wir werden das

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das wird ja zur Ersatzreligion!

Zur Beschlussfassung liegt jetzt das Bundeskriminalamt vor. Wenn dieses Bundeskriminalamt eingerichtet ist und arbeitet, werden wir uns so, wie es das Regierungsprogramm vorsieht, mit den nächsten Stufen in der Organisationsform zu beschäftigen haben. Das wird ganz sicher weitergehen, das kann ich Ihnen so sicher versprechen wie das Amen im Gebet, wenn Sie diesen Brauch kennen sollten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das wird ja zur Ersatzreligion!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Die Sicherheitsdoktrin, die Sie als zu eng gefasst bezeichnet haben, befasst sich auch mit der inneren Sicherheit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Darin steht, dass das Ziel die Be-kämpfung des internationalen Terrorismus sein muss, insbesondere durch Intensivierung der innerstaatlichen Zusammenarbeit sowie auf bilateraler und multilateraler Ebene und im Rahmen der EU. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in all ihren Ausprägungen – Menschenhandel, Schlepperei, Waffen- und Drogenhandel, Geldwäsche et cetera – muss sowohl inner-staatlich als auch durch internationale Zusammenarbeit erfolgen.

Abg. Mag. Kogler: Warum sagen Sie "Projekt BKA"?

Das Projekt BKA stellt sicherlich einen zentralen Eckpunkt im Kampf gegen die organisierte Kri-minalität dar. (Abg. Mag. Kogler: Warum sagen Sie "Projekt BKA"?) Damit soll der Kampf gegen die brutalen internationalen Banden gerade in den Bereichen des Drogenhandels, der Schlepperei oder der Autoschieberei noch effizienter betrieben werden.

Abg. Mag. Kogler: Was ist denn geschehen?

Heute wurde angesprochen, dass die Geldwäsche in Österreich nicht bekämpft wird. – Das muss man wirklich mit allem Nachdruck zurückweisen! Auf diesem Gebiet ist in letzter Zeit sehr, sehr viel geschehen, vor allem unter dem derzeitigen Bundesminister. (Abg. Mag. Kogler: Was ist denn geschehen?) Herr Kollege Kogler! Sie sollten diese Stelle nicht mit einem Waschsalon mit Miele-Waschmaschinen verwechseln! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Meine Damen und Herren! Die Argumente der SPÖ haben sich durchgesetzt. Die Regierungsparteien sind davon überzeugt worden, dass hier Änderungen sinnvoll sind. Es wird einen Vier-Parteien-Abänderungsantrag geben, dank der SPÖ-Initiative und auch dank der Bereitschaft von FPÖ, ÖVP und den Grünen, hier mitzutun. Die Fischereiberechtigten werden das zu schätzen wissen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Haigermoser: Kogler! Wie viel Einwohner hat Saudi-Arabien? – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kollege Böhacker, halten Sie die Partie nicht auf!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Haigermoser: Kogler! Wie viel Einwohner hat Saudi-Arabien? – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kollege Böhacker, halten Sie die Partie nicht auf!)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie nicht, dass das für die Fisch’ ist!

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist mir schon klar, dass es nicht wirklich populär ist, hier um 23 Uhr zu den Fischereirechten das Wort zu ergreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der hat wenigstens Humor!) Aber ich denke einfach, das ist nur aus dem Grund der Fall, weil vielen von Ihnen eigentlich nicht bewusst ist, welch wichtiges und wirklich essentielles Recht hier geändert wurde. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie nicht, dass das für die Fisch’ ist!) Für die Fischereiberechtigten war es wirklich ein Schritt in die richtige Richtung, wie ihn letztendlich auch die Gerechtigkeit verlangt.

Abg. Mag. Kogler: Aber auch zur Sache!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Aber auch zur Sache!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und: Die ÖVP gestaltet Gemeinden und Länder bürgernah. – Bürgernah, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja lächerlich!) Das Einzige, was bürgernah geworden ist, sind die Steinbrüche und Schottergruben, wo sich die Schutzzonen von 300 auf 100 Meter reduziert haben. Das ist das Einzige, was bürgernah ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Wertung!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bures hat die ungeheuerliche Behauptung aufgestellt: Die Profiteure des Skandals sitzen in der FPÖ, und Kralowetz ist Mitglied der FPÖ. (Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Wertung!)

Abg. Mag. Kogler: Nur sein Pferd! – Abg. Öllinger: Sein Auto!

Ich berichtige beides wie folgt (Rufe bei der SPÖ: Das hat sie nicht gesagt!): Es ist nicht richtig, dass irgendein FPÖ-Mitglied oder -Sympathisant Profiteur des Skandals ist. (Abg. Schieder: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender!) Außerdem gibt es vier Kralowetz’. Weder der Verhaftete ist Mitglied der Freiheitlichen Partei (Abg. Mag. Kogler: Nur sein Pferd! – Abg. Öllinger: Sein Auto!), noch sind es die drei anderen Brüder Kralowetz. Es ist überhaupt niemand des Namens Kralowetz Mitglied der Freiheitlichen Partei. Ich bitte um Kenntnisnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Parnigoni: Legen Sie Ihre Mitgliederdatei offen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – das Rednerpult verlassend –: Da kannst du hineinschauen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung Freiheitliche –: Wir verstehen uns, meine Herren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Es braucht dafür einen bestimmten Typus von Funktionär oder Politiker, der entsprechend eloquent ist, und – das konnten wir schon bei mehreren Fällen, nicht nur bei der Causa "Euroteam", durchstudieren – die gibt es. Die gab es in der Causa "World Vision" mit Frau Tina Taurer, die auch über die entsprechende Eloquenz verfügt hat und den Ausschuss, zumindest die Regierungsparteien, damals niedergeredet hat. – Herr Kollege Graf kann ruhig nicken, denn damals war er noch nicht Regierungspartei. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung Freiheitliche –: Wir verstehen uns, meine Herren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Das braucht es als Voraussetzung.

Abg. Mag. Kogler: Ja! So wie bei den Abfangjägern!

Danach haben sich die Freunde in den Ministerbüros umgehört, welche Projekte man brauchen kann, und haben das dann ihren Freunden in der "Euroteam"-Gruppe gesteckt. Die "Euroteam"-Gruppe hat "zufälligerweise" genau das Gesuchte angeboten, und zwar noch bevor es eine Ausschreibung gegeben hat. (Abg. Mag. Kogler: Ja! So wie bei den Abfangjägern!) Dann hat man den Weg weiter geebnet. Man hat dafür Sorge getragen, dass keine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist und dass die Innenrevision ausgeschaltet wurde. Man hat die Innenrevision mit dem Vermerk "dringend" ausgeschaltet und mit der Begründung Projekte durchgezogen, dass "Euroteam" der einzig mögliche Anbieter sei und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. )

Abg. Edler: War das wieder ein Zitat? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Fazit war, dass sowohl die Fraktion der SPÖ als auch die der Grünen ausgezogen sind, wobei Kollege Kogler – ich unterstelle ihm das jetzt einmal – sehr gerne dageblieben wäre, aber anscheinend an der Leine vom Kollegen Kräuter war. (Abg. Edler: War das wieder ein Zitat? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Am 27. September und am 18. Oktober zogen wieder beide Fraktionen aus. Ich frage mich da schon, wie interessiert Sie an einer Aufklärung, an der Sache eigentlich sind. Sie sind an der Sache offenbar überhaupt nicht interessiert, denn es wurden damals jene Personen befragt, die wirklich für das Personalwesen zuständig sind, die nicht nur die Kompetenz dafür haben, sondern auch tatsächlich dafür zuständig waren. Meine Damen und Herren! Das zeigt für mich eindeutig, dass Sie, wenn es um die Sache geht, überhaupt nicht interessiert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Mit der Kritik des Rechnungshofes wurden ministerienübergreifende Vereinheitlichung, klare Regelungen bezüglich Überstunden, entsprechende Kündigungsfristen beziehungsweise Regelungen des Ausscheidens angeregt – das wurde bereits weitgehend verbessert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Interessant bei dieser Ausschreibung ist auch, dass ein Mann, der bereits bei der Berger-Deponie beziehungsweise am "Langen Feld" für die Vererdung und das Eingraben verantwortlich war, jetzt im Auftrag des Bundes beziehungsweise der Betreiber, der BH Wiener Neustadt, diese Ausschreibung macht. Es dürfen nur Baufirmen anbieten – hochinteressant! –, und auch nicht jede Baufirma, sondern nur solche, die auch eine Deponie besitzen. Das heißt, es bahnt sich derselbe Vorgang wie bei der Berger-Deponie an, der für mich bis heute noch nicht aufgeklärt ist. Es wird bei der Fischer-Deponie genauso sein, nur wird es da die Republik dann doppelt so viel Geld kosten. Und das bei einer Deponie, von der es im Vorblatt der Ausschreibung heißt, dass sie eigentlich gar nicht so gefährlich sei. Ich frage mich wirklich, was da los ist, und bitte die freiheitlichen Kollegen, sich an ihren ehemaligen Landesrat Schimanek zu wenden, der euch dazu eine ganze Menge wird sagen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Vor allem mit einem Herrn Passer ...!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Fazit ist: Sie haben irgendwie dahingewurschtelt: säumig, unqualifiziert und eben nicht verantwortungsbewusst gehandelt. Bei Ihrer jahrzehntelang gehandhabten Philosophie in puncto Staatshaushalt und Schuldenpolitik wundert es mich nicht, dass auch die Abgabeneinbringung nicht funktioniert hat. (Abg. Mag. Kogler: Vor allem mit einem Herrn Passer ...!)

Abg. Mag. Kogler: Passer zahlt nicht ...!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Noch etwas – und das hätte ich vor allem dem werten Herrn Ex-Finanzminister Edlinger sehr gerne gesagt (Abg. Mag. Kogler: Passer zahlt nicht ...!): Die Attribute für eine gute Politik, wie wir sie machen, lauten: jünger, schöner und vor allem besser – nämlich unser Finanzminister Karl-Heinz Grasser und natürlich auch unser Staatssekretär Finz. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Herr Präsident des Rechnungshofes! Auch wenn Sie es in Ihrer Schlussbemerkung nicht so gesagt haben, wie ich es heute sage, konnte man es doch aus Ihren Worten herauslesen: Die Machenschaften der Bauwirtschaft in Österreich haben Methode, und die Verantwortlichen wollen diese Methoden nicht erkennen. Vielleicht können sie sie auch nicht erkennen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Applaus! Wo ist der Applaus?

Ich erinnere auch an die letzte Erklärung der Europäischen Union von vergangenem Montag, in die solche Gedanken eingeflossen sind, zum Beispiel – auf meine Initiative hin – die Möglichkeit, internationale Experten in die Untersuchungskommission zur Affäre um das Schiff "Karine A" einzubringen. Wir alle haben ja keine Beweise gesehen. Es wäre gut, wenn wir internationale Beweise sehen könnten. (Abg. Mag. Kogler: Applaus! Wo ist der Applaus?)

Abg. Ing. Westenthaler: Kogler ist in der Präsidiale!

Herrn Kollegen Brosz möchte ich nur sagen: Ich bin für die Erstellung der Tagesordnung dieses Hauses nicht zuständig, aber ich weiß, dass das die Präsidiale des Nationalrates macht, in der auch Ihre Fraktion einen Vertreter hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Kogler ist in der Präsidiale!) Und wenn Sie sich dafür einsetzen, dass Sportangelegenheiten immer an solch prominenter Stelle, nämlich zu Beginn der Tagesordnung behandelt werden, dann werde ich mich sehr darüber freuen, und Sie finden dafür selbstverständlich auch unsere Unterstützung.

Abg. Brosz: Wenn man bedenkt, was der Westenthaler alles verwechselt! – Abg. Mag. Kogler: Die "Verwestenthalerung" der FPÖ!

Die Frau Vizekanzlerin nannte das Beispiel Stadion Salzburg. Im Zusammenhang mit diesem Projekt sind tatsächlich bereits in der Vorlaufphase, der Planungsphase, gravierende Mängel aufgetreten, was die Zahlen, was die Berechnungen anlangte. Erst durch den Eingriff der Experten des Ministeriums wurde dieser Missstand behoben. Man kann es letztlich auch als Zeichen der Anerkennung werten, dass sich Landeshauptmann Sausgruber, Entschuldigung, nicht Sausgruber (Abg. Böhacker: Schausberger!), sondern Schausberger – ein Freud’scher Versprecher (Ruf: "Schausgruber"!); jetzt haben wir dann den "Schausgruber" (Heiterkeit), jetzt wird es gefährlich –, dafür bedankt hat, da ihm damit geholfen wurde. Er hat gesehen, in welcher professionellen Art und Weise hier an die Themen herangegangen wird und in diesem Fall herangegangen wurde. (Abg. Brosz: Wenn man bedenkt, was der Westenthaler alles verwechselt! – Abg. Mag. Kogler: Die "Verwestenthalerung" der FPÖ!)

Abg. Mag. Kogler: Spott oder Sport?

Es ging hier in der ersten Phase immerhin um eine förderungswürdige Summe von 25 Millionen €, ein Drittel davon wurde ja seitens des Ministeriums gefördert. (Abg. Mag. Kogler: Spott oder Sport?) Nun ist bei diesem Projekt bereits der Controlling-Beirat aktiv, der das Projekt "Stadion Salzburg" überwacht. Es wird auch im Interesse unserer Salzburger Freunde zu einem guten Ende kommen und ein erfolgreiches Projekt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Schon wieder der Kogler!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Böhacker: Schon wieder der Kogler!)

Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf! – Abg. Edlinger: Beleidigen Sie nicht den Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Frau Vizekanzlerin! – Jetzt muss ich zuerst das Rednerpult ein bisschen höher stellen, weil, wie auch seine Rede gezeigt hat, Herr Dr. Wittman nicht nur körperlich ein kleiner Mann ist. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf! – Abg. Edlinger: Beleidigen Sie nicht den Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lei, lei! – Abg. Edlinger – den Kärntner Dialekt imitierend – Lei loossn, lieba Kollege!

Überlegenswert wäre es vielleicht auch, Herr Genosse Kräuter (Abg. Kiermaier: Sie sind nicht unser Genosse!), das Auto des Nachbarn zu benutzen, weil das in Bezug auf die Umwelt ganz gut wäre. Da Sie auch von Zahlen gesprochen haben: Vielleicht laden unsere Freunde Genossen auch den einen oder anderen zum Gratis-Fernsehen zu sich nach Hause ein oder vielleicht gar zum Gratis-Wohnen, weil da immerhin auch öffentliche Wohnbauförderungsmittel eingesetzt wurden, lieber Genosse Kräuter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lei, lei! – Abg. Edlinger – den Kärntner Dialekt imitierend – Lei loossn, lieba Kollege!)

Abg. Mag. Kogler: Wir auch!

Lieber Herr Kollege Kogler, ich möchte gerne wissen, wie Sie das den Leuten erklären werden, die den Nationalpark Hohe Tauern führen – für den ich mich übrigens sehr eingesetzt habe (Abg. Mag. Kogler: Wir auch!) –, wenn es dort dann freies Mountainbiking geben wird. Darauf bin ich wirklich neugierig; aber darüber steht in Ihrem Antrag natürlich nichts.

Abg. Schwarzenberger: Der Kogler zieht den Misstrauensantrag zurück!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Schwarzenberger: Der Kogler zieht den Misstrauensantrag zurück!) Meine Vorrednerin verlangt ein bisschen viel: Lob für die Bundesregierung. – Das werden Sie ja nicht wirklich erwarten!

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Da Sie, Frau Kollegin Glawischnig, gesagt haben, dass sich etwas wie ein roter Faden durch diese Regierung zieht, dann sage ich Ihnen: Ein roter Faden zieht sich durch diese Legislaturperiode, aber dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass die Grünen die ökologische Verantwortung und Kompetenz aufgegeben haben, und zwar bei allen Beschlüssen, die wir in diesem Bereich zurzeit fassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Was ist mit dem Temelín-Volksbegehren der "F"? Ich habe jetzt nichts mehr davon gehört!) Es geht schon weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Eben!

Meine Damen und Herren! Wir haben auch dem Prinzip der Verfahrenskonzentration Rechnung getragen. Der One-Stop-Shop wird nun auch im Zusammenhang mit dem Abfallrecht Wirklichkeit. Verfahrensbeschleunigung durch die Anzeigeverfahren respektive vereinfachten Verfahren waren ein Ziel, und damit, Frau Abgeordnete Glawischnig, geht selbstverständlich eine Veränderung bei den Nachbarschaftsrechten einher, weil das Inhalt von Anzeige- und vereinfachtem Verfahren per Definition ist. Gehen Sie allerdings davon aus, dass die Behörden nicht nur die öffentlichen Interessen wahrzunehmen haben, sondern auch die Anliegen von Nachbarn, sofern sie betroffen sind! (Abg. Mag. Kogler: Eben!) Gehen Sie ferner davon aus, meine Damen und Herren, dass die Ausweitung durch die Einbeziehung des Umweltanwaltes letztendlich selbstverständlich ein sinnvolles Korrektiv in diesem Zusammenhang darstellt!

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Ein Hauptproblem war – wie heute schon angeschnitten – der widersprüchliche Abfallbegriff im EU-Recht, der im Gesetz zu berücksichtigen war und der meiner Meinung nach im krassen Widerspruch zu einer Kreislaufwirtschaft steht, weil nämlich Produkte, die bei der Fertigung entstehen, mit allen damit verbundenen Pflichten – auch Meldungspflichten – sofort als Abfall gelten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Auch wenn ein Werkstoff noch immer ein wertvolles Koppelprodukt ist, wäre er trotzdem schon Abfall gewesen, ohne dass es eine Entledigungsabsicht gegeben hätte. Es ist uns jedoch gelungen, durch eine entsprechende Ausschussfeststellung sicherzustellen, dass eine Kreislaufwirtschaft möglich ist und dass innerbetriebliche Abfälle weiter verwertet werden können. Und das ist meiner Meinung nach wirklich die beste Abfallvermeidung.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Mit der vorliegenden Novelle zum Betriebspensionsgesetz soll Arbeitnehmern mit niedrigen Arbeitgeberpensionskassenbeiträgen die volle Ausschöpfung der steuerlichen Begünstigung nach dem Einkommensteuergesetz ermöglicht werden. Bisher ist, wie mein Kollege Feurstein gesagt hat, gut verhandelt worden, und auch das Klima – um das Wort "Klima" in den Mund zu nehmen und nach der neuesten Kaffeewerbung zu beschreiben – ist wirklich herzlich, wenn auch die Verhandlungen hart sind. Wir von den Regierungsfraktionen wissen, was wir wollen, ich merke bei Ihnen aber nichts davon, und ich bin im Unterschied zu Herrn Kollegen Öllinger fast immer in der Sitzung und nicht nur stundenweise. – Ich meine, dass wir jedenfalls etwas weiterbringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: 75 Prozent sagen Nein zu Abfangjägern!

Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Damit wird die Attraktivität der betrieblichen Pensionszusagen enorm erhöht, denn wir beschränken Sozialpolitik nicht nur auf Worte, Wünsche und Kritik, sondern wir leben sie. Das zeigt die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Abg. Mag. Kogler: 75 Prozent sagen Nein zu Abfangjägern!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Heidrun Silhavy

Petition betreffend "zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz" (Ordnungsnummer 87) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Heidrun Silhavy )

Abg. Mag. Kogler: "Urlaub bei Freunden"!

Wissen Sie, wo der verurteilte Waffenhändler Jebara hingegangen ist? – Nach Kärnten! (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap. ) Er reiste nach Österreich, nach Kärnten ein (Abg. Mag. Kogler: "Urlaub bei Freunden"!) und hat im November 1990 in Kärnten einen gültigen Sichtvermerk bekommen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So weit zum Verhalten der Freiheitlichen gegenüber Ausländern. Wenn das verurteilte Waffenhändler sind, dann bekommen sie im Land, wo Haider Landeshauptmann ist, gleich einen Sichtvermerk. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Schieder: Sie haben völlig Recht! Nur, die sollten nicht ausgeschlossen sein! – Abg. Mag. Kogler: Gestern war keine Zeit dazu?

Aus meiner Sicht ist das nicht nur ein Thema für diejenigen, die für das Parlament im Konvent sitzen, sondern das ist ein Thema für uns alle, und zwar deshalb, weil die Grundfragen, die damit verbunden sind, auch uns alle betreffen, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass es auch Parlamentarier gibt, die nicht im Konvent sitzen – dazu zähle ich auch den Kollegen Schieder, den Kollegen Schweitzer – und die etwas zu diesem Thema zu sagen haben. (Abg. Schieder: Sie haben völlig Recht! Nur, die sollten nicht ausgeschlossen sein! – Abg. Mag. Kogler: Gestern war keine Zeit dazu?) Daher denke ich, meine Damen und Herren, dass es auch gut ist, heute darüber zu reden, weil diese Diskussion jetzt auch mit der Aufnahme der Arbeit des Konvents gestartet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Einmal mehr hat es also in dieser Frage eine Uneinigkeit in der Regierung gegeben – und das, kombiniert mit der Uneinigkeit unter den Militärs und unter den Experten, ist ausreichend dafür, dass man hier einen Stopp durchführen und die Anschaffung dieser Abfangjäger nicht weiterverfolgen sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Kogler.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist von Dr. Schüssel gegenüber der "Presse" gesagt worden, und hier ist fast der gleiche Zwischenruf von Seiten der FPÖ erfolgt, sozusagen nach dem Motto: Stimmt zu, aber Bedeutung hat das keine für die Kooperation! – In diesem Sinne wollen wir unsere Zustimmung nicht verstanden wissen! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Böhacker: Jetzt bin ich aber gespannt! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Seien Sie ruhig gespannt, Herr Kollege Böhacker!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Böhacker: Jetzt bin ich aber gespannt! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Seien Sie ruhig gespannt, Herr Kollege Böhacker!)

Abg. Mag. Kogler: Gutmenschen!

Im Wesentlichen – das wurde bereits festgestellt – empfiehlt die Enquete-Kommission keine Normierung, keinen Eingriff durch Gesetz. (Abg. Mag. Kogler: Gutmenschen!) Das Hochhalten der Freiheit der Berichterstattung ist selbstverständlich. Das Einzige, was wir empfehlen, aber nicht normieren, ist so eine Art Qualitätskriterium für die Information des Konsumenten, des Käufers einer Zeitung, einer Zeitschrift, für den Leser oder Hörer, so dass der Einzelne nachlesen kann, ob ein Umfrageergebnis den Aussagewert eines Horoskops hat oder ob tatsächlich eine nach den Kriterien der empirischen Sozialforschung gestaltete Umfrage zugrunde liegt. Dies ist einzig und allein zur Information gedacht, damit berichtet werden kann, mitberichtet werden muss, wann und wo wurde wer befragt, mit welcher Methode, wie sieht die Grundgesamtheit aus, wie viele Personen wurden befragt.

Abg. Mag. Kogler: Was zum Beispiel?

Es wäre auch wirtschaftlich, Herr Ökonomieprofessor, nicht besonders schlau, quasi mit dem Einkaufswagerl in den Supermarkt zu fahren und dort die Flugzeuge einzuräumen, ohne sorgfältig Gegengeschäfte, langfristige Finanzierungen, Kompensationsangebote zu prüfen, damit das ein wirklicher Erfolg wird. Beim "Draken" hat das hervorragend funktioniert; Abgeordneter Gaál weiß das ganz genau. Wir haben in diesem Bereich vieles zustande gebracht (Abg. Mag. Kogler: Was zum Beispiel?), und ich glaube, so muss man das auch in der jetzigen Situation machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Und die Gegengeschäfte!

Wir prüfen im Moment, es sind drei ernst zu nehmende Angebote da. Wir hoffen, in einigen Wochen dann auch seriöse Zahlen bekannt geben zu können, zuerst einmal dem Landesverteidigungsrat, dann öffentlich. (Abg. Mag. Kogler: Und die Gegengeschäfte!)

Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Da lachen aber jetzt wirklich alle!

Meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ! Das gilt auch für die Landesverteidigung, und dazu zählt auch die Luftraumüberwachung. Das zu erwähnen ist umso wichtiger, als die Opposition in dieser Diskussion heute dieses ernste Thema für billige Polemik missbraucht. Herr Kollege Kogler! "Billig" trifft auch auf diese Dringliche Anfrage zu. Wissen Sie, Sie ruinieren damit den guten Ruf der Opposition in diesem Hause, den wir Freiheitliche über Jahre in harter Arbeit aufgebaut haben. Das trifft uns ganz besonders. Sie sollten sich künftig in Dringlichen Anfragen ein bisschen mehr Mühe geben. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Da lachen aber jetzt wirklich alle!)

Abg. Mag. Kogler: Ganz falsch! – Abg. Dr. Moser: Lernen Sie Verfassung!

Wie müsste dieses Gesetz über die Abfangjäger ausschauen? Da es ein Bundesverfassungsgesetz gibt, das uns aufträgt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unsere Neutralität aufrechtzuerhalten, müsste dieses Gesetz ein Verfassungsgesetz sein, das das Bundesverfassungsgesetz in diesem Punkt ändert. (Abg. Mag. Kogler: Ganz falsch! – Abg. Dr. Moser: Lernen Sie Verfassung!) So, wie wir ein Atomsperrgesetz beschlossen haben und dann Zwentendorf nicht aufgesperrt haben, müssten Sie ein Gesetz in Abänderung des Verfassungsgesetzes zur Neutralität beschließen. (Rufe bei den Grünen: Nein! Nein!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Haider in Kärnten zum Beispiel!

Meine Damen und Herren! Wer nichts zu verbergen hat, wird auch keine Probleme haben, zu bilanzieren sowie Gewinne und Verluste auszuweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Haider in Kärnten zum Beispiel!) Endlich gibt es diesen Schwellenwert von 1 Million €, sodass nicht jeder Verein betroffen ist, sondern nur solche mit erheblicher Wirtschaftskraft. Klein- und Kleinstvereine – und das ist der überwiegende Teil der Vereine in Österreich – sind davon überhaupt nicht betroffen. So entspricht es auch nicht den Tatsachen, wie Frau Abgeordnete Haidlmayr von den Grünen behauptet hat, dass ein kleiner Verein nun auch einen Buchhalter anstellen muss.

Abg. Edler: 17 Milliarden Schilling haben Sie nicht bezahlt! – Die Abgeordneten Mag. Kogler und Brosz stellen eine Tafel mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" vor sich auf.

Im Gegensatz dazu konnte diese Bundesregierung heuer durch Verhandlungen des Sozialministers und meiner Person eine Erhöhung für die Pensionisten erreichen, sodass 50 Prozent der Empfänger von geringen Pensionen – also die Hälfte der Pensionisten – eine Erhöhung im Umfang des vollen Inflationsausgleichs erhalten haben. (Abg. Edler: 17 Milliarden Schilling haben Sie nicht bezahlt! – Die Abgeordneten Mag. Kogler und Brosz stellen eine Tafel mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" vor sich auf.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Dazu braucht es einen Dritten, der ...!

Ich rege außerdem die Erteilung eines Ordnungsrufes an. Zwei Universitätsprofessoren haben heute die Sprache missbraucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Dazu braucht es einen Dritten, der ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich!

Das bürgerliche Tarnmäntelchen, das Sie sich umgehängt haben, wird eben sehr lückenhaft, wenn Sie solche Aktionen nicht glaubhaft und dauerhaft und nachhaltig unterbinden, wenn immer wieder führende Mitglieder Ihrer Fraktion bei solchen Ereignissen auftreten und daran mitbeteiligt sind. Wenn es sogar eine Anzeige gegen einen Ihrer Abgeordneten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gibt, dann haben Sie dringenden Handlungsbedarf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist die gleiche Rede! Das ist heute schon vorgelesen worden!

Meine Damen und Herren! Die Grünen haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie haben ihre Maske abgenommen. Sie sind nicht so harmlos, so nett und so friedlich, wie ihr Chef Van der Bellen es immer wieder in der Öffentlichkeit darzustellen versucht. Sie stimmen auch einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutive nicht zu. (Abg. Mag. Kogler: Das ist die gleiche Rede! Das ist heute schon vorgelesen worden!)

Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!

Bei uns im Mostviertel würde man sagen (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!): Wie der Herr, so ’s Gscher!

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich! Sie verdrehen die Dinge ja völlig!

Dann hat er den Kollegen Öllinger angerufen – ich weiß nicht, ob er die Telefonnummern von allen Abgeordneten dieses Hauses immer bei sich im Bücherl mitträgt. Ich kenne keinen anderen. Wen ruft man denn als Polizist in so einer Situation an? Einen V-Mann? Einen Agent provocateur vielleicht sogar, der sich dann da hinausbegibt, und plötzlich ist der Wirbel da – dort, wo der Öllinger ist? (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich! Sie verdrehen die Dinge ja völlig!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wir sind auf der Seite des Rechtsstaats! – Abg. Mag. Kogler: Zum Rechtsstaat gehört das Demonstrationsrecht!

Meine Damen und Herren! Die Verbrecher müssen gefunden werden, auf die Anklagebank kommen und natürlich auch verurteilt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Verbrecher und Verbrecherinnen!) Und Sie – das geht natürlich auch an die Adresse der Sozialdemokraten –, Sie, Sozialdemokraten und Grüne, sollten bei diesen Demonstrationen nicht mitmachen, sondern sich auf die Seite des Rechtsstaates stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wir sind auf der Seite des Rechtsstaats! – Abg. Mag. Kogler: Zum Rechtsstaat gehört das Demonstrationsrecht!)

Abg. Mag. Kogler: Sie hören überhaupt nicht zu!

Und es ist schon eigenartig, wenn Herr Ex-Staatssekretär Wittmann hier heruntergeht und unbewiesen sagt, er findet es ungeheuerlich, dass ein Teil hier im Parlament Fotodokumente aus dem Innenministerium erhält und der andere Teil nicht. (Abg. Mag. Kogler: Sie hören überhaupt nicht zu!)

Abg. Mag. Kogler: Da hört der Präsident einfach nicht zu!

Herr Kollege Öllinger! Dass Sie in die Nähe solcher Gruppen gerückt werden, das ist ja auch kein Zufall, denn Sie haben hier nach allem, was man weiß, eine gewisse strategische Rolle inne. (Abg. Mag. Kogler: Da hört der Präsident einfach nicht zu!) Sie sind der Förderer und Unterstützer dieser Beziehungen der Grünen zum linken Rand, Sie sind sozusagen die Verbindungsperson, der Verbindungsmann zur Ebergassinger Fraktion in dieser Szene, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Herr Präsident!) Warum das so ist und dass das auch heute noch so ist, das zeigt ja auch der Umstand, dass der Herr Wurz, Ihr Sozialreferent, Ihr Klubangestellter, seit 1988 Obmann und Vorstandsmitglied des "TATblatt"-Vereins war! (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Vorsitzführung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie werden bald wieder in der Opposition sein! – Abg. Mag. Kogler: Dass eine Regierung bestimmt, was eine gute und was eine schlechte Opposition ist, gibt es nur in einer ganz bestimmten Art von Systemen!

Ich als langjähriger Oppositionspolitiker finde es schade und traurig, dass diese wichtige Rolle der Opposition von Ihnen derartig untergraben wird, weil ich fest davon überzeugt bin: Eine Demokratie braucht eine funktionierende und gute Opposition. Sie haben heute Ihre Rolle, Ihren Handlungsauftrag als Opposition endgültig verwirkt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie werden bald wieder in der Opposition sein! – Abg. Mag. Kogler: Dass eine Regierung bestimmt, was eine gute und was eine schlechte Opposition ist, gibt es nur in einer ganz bestimmten Art von Systemen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist in der GO nicht vorgesehen, Herr Kollege!

Was Kollege Pilz nach mir von diesem Rednerpult aus sagen wird, weiß ich im Wesentlichen. Ich kenne ihn als Donaustädter Kollegen schon sehr lange. Sie gestatten mir, dass ich mir diesen Teil Ihrer Rede nicht anhöre. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist in der GO nicht vorgesehen, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Wir werden uns auch nicht von den Grünen in unserem Reformeifer bremsen lassen, Herr Kollege Grünewald, wobei ich zugebe, dass Ihre Stellungnahme differenzierter ist als die Stellungnahme der Schleichopposition, das heißt die 20 Prozent weniger und drei Jahre später. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wir gratulieren nur zum Geburtstag!

Frau Minister! Es muss heute an Ihrem runden Geburtstag eigentlich ein sehr schönes Gefühl sein, hier in diesem Hohen Haus eine so große Reform diskutieren zu können, die so deutlich Ihre Handschrift trägt. Wir gratulieren Ihnen zu beidem: zum runden Geburtstag und zu diesem großen Reformwerk! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wir gratulieren nur zum Geburtstag!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: So sind wir!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich sehr dankbar für diesen Dringlichen Antrag, weil er mir Gelegenheit gibt, dem Hohen Haus ein ganz hervorragendes Konzept – so haben Sie es heute im "Morgenjournal" selbst bezeichnet, Frau Abgeordnete Glawischnig – vorzustellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: So sind wir!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Hängen Sie nicht länger hinten nach! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Meine Damen und Herren! Ich trete daher dafür ein, eine faire und offene Diskussion zu führen. Ich lade Sie daher auch im Sinne dieses Dialoges ein, diesen Diskussionsprozess mitzugehen – dann haben wir tatsächlich eine gemeinsame Zukunftsperspektive. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Hängen Sie nicht länger hinten nach! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: Wo? – Abg. Dr. Moser: Wie?

Meine Damen und Herren! Diese nachhaltige Konzeption betrifft auch den Umweltpolitikteil im engeren Sinne. Wir treten für eine moderne Umweltpolitik ein, und wir machen diese. (Abg. Mag. Kogler: Wo? – Abg. Dr. Moser: Wie?) Es ist dies eine machbare Umweltpolitik, und wir verwirklichen sie. Sie von der SPÖ haben beispielsweise dem Konzept des Abfallwirtschaftsgesetzes zugestimmt und in diesem Zusammenhang erklärt, dass das ein wesentlicher Schritt in Richtung nachhaltiger Entwicklung ist.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wieso?

Nun zur grünen Fraktion. – Ich möchte das wirklich besonders betonen, weil das bei mir nicht häufig vorkommt: Ich bin der grünen Fraktion wirklich aus mehreren Gründen dankbar für den heutigen Dringlichen Antrag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wieso?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Frau Kollegin! Ich habe es Ihnen schon oft gesagt: Je schwächer Ihre Argumente, desto lauter die Zwischenrufe! Ihre Strategie ist durchschaubar! Sie haben heute einfach wenig Substanz zu bieten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) – Herr Kollege Kogler, wie Sie wissen, schätze ich Sie auf Grund Ihrer sachlich konstruktiven Arbeit im Finanzausschuss. Aber wenn Sie sich diesen Antrag genau durchlesen ... (Abg. Dr. Khol: Larifari!)

Abg. Mag. Kogler: Sie wollten es ja entsorgen!

Da gibt es eine Nachhaltigkeitsstrategie, die eine schrittweise Umsetzung einer sozial ausgewogenen ökologischen Steuerreform und Steuerbegünstigungen bis zum Jahr 2005 vorsieht. – Gut, ein Stufenplan bis 2005. Das sind immerhin drei Jahre. (Abg. Mag. Kogler: Sie wollten es ja entsorgen!) Und heute ist das plötzlich aus vordergründigen Motiven, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dringlich. – Ich sage: Das ist in keiner Weise dringlich!

Abg. Mag. Kogler: Was meinen denn Sie überhaupt?

Frau Kollegin Glawischnig hat gemeint, steigende Arbeitslosigkeit ... (Abg. Mag. Kogler: Was meinen denn Sie überhaupt?) – Ich muss ja replizieren auf das, was da alles an Unwahrheiten gesagt worden ist! – Sie hat den Vergleich mit Deutschland gebracht: Die Deutschen haben ökologische Steuern auf Treibstoff und so weiter eingeführt. – Der Vergleich macht Sie sicher, Frau Kollegin: 4,3 Millionen Arbeitslose in Deutschland, 1,7 Millionen Arbeitslose versteckt in Umschulungen und sonstigen Maßnahmen, Schlusslicht in Europa, Explosion des Budgetdefizits, blauer Brief aus Brüssel. Das ist das Ergebnis einer rot-grünen Politik in Deutschland.

Abg. Mag. Kogler: Das größte Verschuldungsprojekt überhaupt: die Abfangjäger!

Kein einziges Wort über die Bedeckung! Ich habe mir ein bisschen angesehen, wie die Sozialdemokraten das Ganze bedecken wollen. Erstens: 1 Milliarde € aus der Nichtanschaffung von Abfangjägern. Sie wissen aber ganz genau, dass die ersten Zahlungen, wenn überhaupt, erst im Jahre 2005 erfolgen. (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Schulden aufnehmen?) Also für 2003 und 2004 hat Herr Kollege Gusenbauer schon einmal 1 Milliarde € Defizit in seiner Finanzierung der Steuerreform. (Abg. Mag. Kogler: Das größte Verschuldungsprojekt überhaupt: die Abfangjäger!)

Abg. Mag. Kogler: Mit jedem Abfangjäger 1 Milliarde Schilling!

Zum Zweiten will Kollege Gusenbauer seine Steuerreform aus dem zusätzlichen Beschäftigungsimpuls durch Mehreinnahmen und weniger Kosten finanzieren. – Durchaus richtig, nur müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass derartige Refinanzierungsschritte erst ein bis zwei Jahre später greifen; und schon wieder fehlen 1 bis 2 Milliarden! (Abg. Mag. Kogler: Mit jedem Abfangjäger 1 Milliarde Schilling!)

Abg. Mag. Kogler: Und die LKW-Maut weiter blockieren!

Ich sage Ihnen abschließend Folgendes: Diese Bundesregierung wird unter einem freiheitlichen Finanzminister einen Benzinpreis von 2,50 € nicht zulassen. (Abg. Dr. Glawischnig: Die Umweltzerstörung begünstigen! "Super"!) Sie wird auch keine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff, wie die Sozialisten es fordern, zulassen. (Abg. Mag. Kogler: Und die LKW-Maut weiter blockieren!) – Die LKW-Maut ist – unter Anführungszeichen – "nicht auf der Autobahn, sondern auf Schienen", und Sie können sicher sein, dass diese Bundesregierung das in entsprechender Form und rechtzeitig umsetzen wird.

Abg. Mag. Kogler: Was heißt "so genannten"? Das ist ein parlamentarisches Instrument!

Eines darf ich auch sehr klar festhalten, und das dürfte Ihnen bei dieser so genannten Anfragebesprechung entgangen sein. (Abg. Mag. Kogler: Was heißt "so genannten"? Das ist ein parlamentarisches Instrument!) Der Faktor Sicherheit ist in Österreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld, und das ist ein Verdienst der zuständigen Beamten, angeführt vom Generaldirektor über alle Landesgendarmeriekommandanten bis hin zu allen Polizeidirektoren, und natürlich auch des zuständigen Ministers. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sagen Sie das den Freiheitlichen! Sagen Sie das der Bürgerwehr der Freiheitlichen!)

Abg. Großruck: Kogler, du weißt schon, dass die Verträge 1999 gemacht worden sind?!

Letzter Punkt – sozusagen im Zusammenhang mit der Privilegien-Debatte, die Kollege Kräuter nicht ganz zu Unrecht aufgeworfen hat –: Diese Bundesregierung ist angetreten mit dem Slogan: Die Regierung spart bei sich selbst! (Abg. Großruck: Kogler, du weißt schon, dass die Verträge 1999 gemacht worden sind?!) – Welche Verträge? (Abg. Großruck: Unter Klima vereinbart!)

Abg. Dr. Cap – auf die Mikrophone am Rednerpult weisend –: Tiefer! – Abg. Mag. Kogler: Das Mikro tiefer!

Mit diesem Bericht ist es allerdings so: Wenn man ihn liest, dann wird man immer neugieriger, aber diese Neugier wird sozusagen nicht befriedigt, weil es sich dabei über weite Strecken eher um einen statistischen Bericht handelt als um einen Prüfbericht. (Abg. Dr. Cap – auf die Mikrophone am Rednerpult weisend –: Tiefer! – Abg. Mag. Kogler: Das Mikro tiefer!)

Abg. Mag. Kogler: Das haben Sie schon im Ausschuss gemacht!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich hatte am 18. April bereits ausreichend Gelegenheit, das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz in aller Breite hier zu erläutern. (Abg. Mag. Kogler: Das haben Sie schon im Ausschuss gemacht!) Im Ausschuss, dann im Plenum, und jetzt wieder. Daher fasse ich mich jetzt kurz.

Ruf: Drei Minuten ...! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Drei Minuten, okay!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Ruf: Drei Minuten ...! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Drei Minuten, okay!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Kogler.

Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesminister, und insbesondere natürlich auch den einzelnen Fachministerien und den nachgeordneten Dienststellen, dass Sie alle aus dieser Flexibilisierungsklausel Nutzen ziehen werden, dass Sie also alle davon überzeugt sein werden, dass das der richtige Weg ist. Wenn heute dazu der Grundstein gelegt werden kann, dann können wir für die Zukunft zufrieden sein. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!

Sie verlangen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der Dinge untersuchen soll, die längst vom Rechnungshof penibel, genau und exakt überprüft wurden. Frau Kollegin Bures! Genau jene Aussagen, die Sie hier gemacht haben, werden gerade durch diesen Rechnungshofbericht eindeutig widerlegt. Schon in der Kurzfassung, die für jeden relativ leicht lesbar ist, steht, dass sich aus den überprüften Beschaffungsfällen Hinweise auf illegale Zahlungen nicht ergeben haben. (Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!)

Abg. Mag. Kogler: Welche Gegengeschäfte sind Ihnen bekannt?

Meine geschätzten Damen und Herren! Das alles ist Ihnen bekannt. (Abg. Mag. Kogler: Welche Gegengeschäfte sind Ihnen bekannt?) Trotzdem versuchen Sie mit diesem Antrag letztlich auch, die persönliche Integrität des Bundeskanzlers in Frage zu stellen. Wenn in der Sachpolitik offensichtlich die Argumente ausgehen, wenn man in dieser Diskussion immer öfter den Kürzeren zieht, wenn man sich sogar von seinem eigenen ehemaligen Parteivorsitzenden dahin gehend aufklären lassen muss, dass diese Regierung ihre Arbeit eigentlich recht ordentlich macht, dann greift man zu anderen Möglichkeiten der politischen Kriegsführung, und ich bezeichne das bewusst so. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es handelt sich um Kontrollrechte des Parlaments, nicht um Kriegsführung!) Man greift zur Waffe der persönlichen Verunglimpfung. (Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident!)

Abg. Mag. Kogler: Warum sagen Sie das, was Sie jetzt sagen?

Jetzt frage ich mich schon: Wie war das damals, als es aktuell war, als es einige Debatten gegeben hat? (Abg. Dr. Cap: Damals waren die Schreiber-Notizen nicht bekannt! – Weitere Zwischenrufe.) Es gibt einige, die können vielleicht noch besser Auskunft geben, ich hoffe, ihr habt die alle befragt, sogar Zeitzeugen sind hier. Ja bitte, fragt doch die Zeitzeugen und beantwortet uns einmal die Fragen von damals. Warum habt ihr damals, als das, was ihr jetzt sagt, noch frisch war, noch nicht den Geruch von acht Jahren Ablage hatte, warum habt ihr damals nichts Untersuchenswertes gefunden, Herr Kollege Parnigoni. (Abg. Mag. Kogler: Warum sagen Sie das, was Sie jetzt sagen?) Frau Bures, Sie waren damals noch nicht so weit vorne, Sie haben das wahrscheinlich gar nicht mitbekommen, und jetzt, spät aber doch, kommen Sie drauf, dass Sie da noch eine Frage haben, die noch nicht beantwortet ist? (Abg. Dr. Gusenbauer: Auch Strutz!)

Abg. Mag. Kogler: So ein Glück, dass der Prinzhorn nicht da ist!

Aber zurück zur Jugendbeschäftigung (Abg. Mag. Kogler: So ein Glück, dass der Prinzhorn nicht da ist!): Herr Kollege Gusenbauer hat gemeint, ein Vergleich helfe den heimischen Arbeitslosen nicht. – Das mag schon sein, aber ein Vergleich macht Sie sicher, nämlich ein Vergleich zwischen Wien und Kärnten.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!

Wir wollen auf unsere Jugend setzen, denn die Jugend muss ausgebildet und die Jugend muss beschäftigt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Kogler

Und das zeigt ebenso, was kreative Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Bildung und Forschung tatsächlich vermag. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich unserer Bundesministerin Gehrer herzlich danken (Zwischenrufe des Abg. Mag. Kogler ), der es gelungen ist, jeden siebenten Budget-Euro für den Bildungsbereich sicherzustellen, denn das ist die beste Investition für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Stimmt! – Abg. Mag. Kogler: Genau darum geht es!

Aber durch diese internationale Verflechtung, wie wir sie heute haben, greifen nationale Initiativen eben nicht mehr in dem Maß, wie es wünschenswert wäre. Das wissen Sie ganz genau so, das weiß auch Herr Abgeordneter Öllinger, das ist ja allgemein bekannt. Aber wenn Sie der Regierung den Vorwurf machen, dass sie nichts tut, national auch nichts tut (Abg. Öllinger: Stimmt! – Abg. Mag. Kogler: Genau darum geht es!), dann muss ich sagen, nicht einmal den Vorwurf kann man der Regierung machen, denn es hat das Konjunkturbelebungsprogramm

Abg. Mag. Kogler: Kurzfristig gar nichts, exakt null!

7 Millionen € werden zur Verfügung gestellt, um die Jugendlichen so auszubilden, dass sie auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen haben. 1 Milliarde hat die Bundesregierung zur Verfügung gestellt, um Behinderten bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Ich glaube, das sollten Sie schon zur Kenntnis nehmen, bevor Sie sagen, die Regierung tue nichts, sie sei interesselos, sie handle völlig herzlos gegenüber den Arbeitslosen. Ich glaube, Sie müssen schon respektieren, was die Regierung wirklich tut. (Abg. Mag. Kogler: Kurzfristig gar nichts, exakt null!)

Abg. Mag. Kogler: Um Gottes willen!

Dass Sie es mit der Seriosität nicht ernst nehmen, das hat man schon daran gesehen, dass es, als Kollege Tancsits – er war es, glaube ich – gesagt hat, er möchte das Thema seriös behandeln, enorme Lacher in Ihrer Riege gegeben hat. (Abg. Mag. Kogler: Um Gottes willen!) Wissen Sie, das gefällt mir auch nicht, denn Sie wollen nicht seriös diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ein Jammer!

Sie reden immer und bei jeder Gelegenheit von Solidarität. (Abg. Sophie Bauer: Sie wissen ja nicht einmal, was Solidarität heißt!) Üben Sie doch einmal Solidarität, indem Sie mit der Regierung zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ein Jammer!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Bedrohung!

Im Großen und Ganzen kann man sagen: Dieses Gesetz ist in wesentlichen Bereichen – von einer einzigen Stellungnahme abgesehen, und zwar von der Stellungnahme der Industrie – fast wortidentisch übernommen worden. Es kommt ein Begriff vor, der "vernachlässigbares Risiko" lautet. Ich halte diese Formulierung für nicht gut und für misslungen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Bedrohung!) Ich frage mich: Was ist ein vernachlässigbares Risiko? Ist das ein kleines Risiko, ist das ein geringes Risiko oder ist das überhaupt ein Risiko? Was ist das eigentlich? – Ich meine, mit solchen Begriffen sollte man bei so einer Technologie nicht arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP flüchtet vor der Verantwortung!

Wenn Minister Molterer nachfragt, was eine gentechnikfreie Zone überhaupt ist (Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP flüchtet vor der Verantwortung!), dann soll er sich – das darf ich ihm empfehlen – an den EU-Kommissar Fischler wenden, der das sehr genau ausgeführt hat und der mittlerweile auch die Philosophie vertritt, dass das Nebeneinander von Biolandbau und Gentechnik in der Landwirtschaft problematisch ist, dass jedenfalls gewährleistet sein muss, dass es große gentechnikfreie Zonen gibt.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Ja, beim Anschluss kennt er sich aus! – Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Etwas Blöderes fällt dir nicht ein!

Wir möchten uns der Kritik meiner Vorrednerin Dr. Glawischnig (Abg. Dr. Pumberger: Anschließen!) anschließen. – Danke vielmals! (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Ja, beim Anschluss kennt er sich aus! – Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Etwas Blöderes fällt dir nicht ein!) Es stimmt, beim Gentechnikgesetz ist eine Gesetzeslücke nicht geschlossen worden, Herr Bundesminister, nämlich beim Punkt "unabsichtliche Freisetzungen". Dafür gibt es noch immer keine Regelung. Das sagen nicht nur wir, sondern das ist auch die Rechtsmeinung Ihres Ressorts. Die chaotischen Zustände vom vorigen Jahr – wir haben sie noch in Erinnerung – sind nicht beseitigt worden, das ist nicht repariert worden. Ich hoffe, dass da von Ihrer Seite noch etwas nachkommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn! Der Markt hat nicht immer Recht!

Aber wir haben bei uns einen beinharten Preiskampf. Der Markt entscheidet, und der Markt hat Recht. (Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn! Der Markt hat nicht immer Recht!) Die Firma, die

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Die "Struktur" heißt ÖVP! Das ist Ihre Struktur!

Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen, wenn Sie sagen: aus Fehlern lernen. Jetzt sage ich Ihnen, wo Fehler passiert sind: Die SPÖ hat in ihrer 30-jährigen Ministerschaft im Innenressort zuerst über Personen nachgedacht und dann über Strukturen. Minister Strasser macht das ganz anders, Herr Kollege Van der Bellen: Wir denken zuerst über Strukturen nach und werden dann die besten Personen für diese Strukturen finden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Die "Struktur" heißt ÖVP! Das ist Ihre Struktur!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kogler –: Werner, sag die Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Südafrika ist ausgeschieden!

Als erster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kogler –: Werner, sag die Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Südafrika ist ausgeschieden!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Das Grundprinzip des Rechtsstaates muss für alle gelten – für alle Staatsbürger, aber auch für alle Politiker. (Abg. Dr. Petrovic: Eine Mehrheit braucht man!) Darum würde ich wirklich herzhaft bitten. Und es sollte keine Schande sein, wenn man in einem Beruf erfolgreich ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Viel mehr Spritzmittel!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Es gehört viel mehr gespritzt!) Ich möchte zum Agrarrechtsänderungsgesetz und zur bisherigen Diskussion Stellung nehmen. (Abg. Mag. Kogler: Viel mehr Spritzmittel!)

Abg. Mag. Kogler: Welche?

Herr Abgeordneter Kogler! Sie vergessen, dass der Zeitraum für die Abwicklung dieser Kompensationsgeschäfte 10 bis 15 Jahre umfasst. Ich kann Ihnen sagen, dass schon vor Anlieferung des ersten Hubschraubers, etwa um die Zeit des Vertragsabschlusses, Gegengeschäfte von damals etwa 400 Millionen Schilling abgeschlossen werden konnten. (Abg. Mag. Kogler: Welche?) Wenn Sie sich die Jahrestangenten ansehen, stellen Sie fest, dass das eigentlich mehr ist, als von der Aufteilung her notwendig gewesen wäre.

Abg. Mag. Kogler: Ist das eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? Das ist nur Polemik!

Ist es beim Kollegen Cap, der als einziger schon einmal von seinem Chef in die Frühpension geschickt worden ist, vielleicht deshalb so, dass er dieses System verteidigt? Oder was haben Sie zu verbergen, Herr Kollege Van der Bellen? Hier stehen zwei Systemverteidiger auf, die ein menschenverachtendes Frühpensionierungssystem, ein Mobbing verteidigen, das vielen, vielen Menschen geschadet hat und das den Steuerzahler Geld kostet. (Abg. Mag. Kogler: Ist das eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? Das ist nur Polemik!) Das ist verachtenswürdig und das entlarvt Sie. (Abg. Gradwohl: Nehmen Sie das Wort "Geschäftsordnung" wenigstens einmal in den Mund, Herr Klubobmann! Nur ein einziges Mal!)

Abg. Mag. Kogler: Woher kommt denn das?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diese Daten liegen auf (Abg. Mag. Kogler: Woher kommt denn das?), wir werden das untersuchen und sehen, dass all das, was sich jetzt an solchen Fällen ereignet hat, das Ergebnis einer Saat von 30 Jahren uneingeschränkter sozialdemokratischer Herrschaft in diesem Lande ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das tut mir so weh, dass wir das alles auszubaden haben und alle mitzahlen müssen, weil Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, keine Ahnung vom Regieren und vom Wirtschaften haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht schon wieder!)

Abg. Ing. Westenthaler: Dann tun Sie das! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja schon vorbei!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Klubobmann Westenthaler auf die Paragraphen 102 bis 104 der Geschäftsordnung aufmerksam machen. Er wird dann feststellen, dass das Erteilen oder das Verlangen eines Ordnungsrufes nur während der Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung möglich ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann tun Sie das! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja schon vorbei!)

Abg. Mag. Kogler: Von der ÖVP ist jeder Zweite oder Dritte weg, obwohl der Klubobmann ständig agitiert! – Ruf: Wo ist die ÖVP? – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Gusenbauer? – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap möchte sich gerne zur Geschäftsordnung melden! – Abg. Böhacker: Wo ist der "Kühlschrank"? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der "Kühlschrank"?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Von der ÖVP ist jeder Zweite oder Dritte weg, obwohl der Klubobmann ständig agitiert! – Ruf: Wo ist die ÖVP? – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Gusenbauer? – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap möchte sich gerne zur Geschäftsordnung melden! – Abg. Böhacker: Wo ist der "Kühlschrank"? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der "Kühlschrank"?)

Abg. Mag. Kogler: Oja, mein Vorredner!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat niemand von einem Jahrhundertwerk im Bereich der Gewerbeordnung gesprochen (Abg. Mag. Kogler: Oja, mein Vorredner!), und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil es schon relativ viele Gewerbeordnungsnovellen gegeben hat und noch geben wird. Das aber nicht, weil schlecht gearbeitet wird, Herr Kollege Kogler, sondern weil die Dynamik der Wirtschaft es mit sich bringt, dass eben immer wieder relativ rasch angepasst werden muss. (Abg. Mag. Kogler: Sehr "originell"!)

Abg. Mag. Kogler: Sehr "originell"!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat niemand von einem Jahrhundertwerk im Bereich der Gewerbeordnung gesprochen (Abg. Mag. Kogler: Oja, mein Vorredner!), und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil es schon relativ viele Gewerbeordnungsnovellen gegeben hat und noch geben wird. Das aber nicht, weil schlecht gearbeitet wird, Herr Kollege Kogler, sondern weil die Dynamik der Wirtschaft es mit sich bringt, dass eben immer wieder relativ rasch angepasst werden muss. (Abg. Mag. Kogler: Sehr "originell"!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Daher muss ich abschließend festhalten, Herr Bundesminister: Die Liberalisierung steht hier im Raum. Schutzbestimmungen für Konsumenten haben Sie mit dieser Regelung jedoch nicht getroffen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Differenziert!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die bisherigen Reden der Oppositionsabgeordneten haben gezeigt, dass die Argumente sehr schwach sind (Abg. Mag. Kogler: Differenziert!), warum sie der Gewerbeordnungsnovelle nicht zustimmen. – Klar ist, dass das kein weiß Gott wie großer Wurf ist, sondern auch in dieser Frage ist es eben so, dass Politik das Bohren von harten Brettern mit Geduld und Augenmaß ist.

Abg. Mag. Kogler: Ja, das kennen wir eh!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe leider nur ganz kurz Zeit und kann deshalb auf die einzelnen Punkte nicht wirklich eingehen. Ich kann vor allem keine Transit-Debatte führen und deshalb nur am Rande darauf eingehen. (Abg. Mag. Kogler: Ja, das kennen wir eh!) Aber wir werden über dieses Thema noch reden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Da haben Sie Recht!

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Ich möchte zunächst eines klarstellen, was hier vielleicht nicht betont wurde: Durch die Einführung des Road-Pricing kommt es jetzt zu einer gerechten Bezahlung, nämlich einer fahrabhängigen Bezahlung. Und was auch sehr wichtig ist: Es zahlen nicht mehr nur die österreichischen Frächter, sondern es zahlen alle Frächter, die die Autobahnen benützen. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend, denn man muss sehen, dass von diesen 8 Milliarden an Einnahmen, die wir jetzt in Zukunft erzielen werden (Abg. Dr. Lichtenberger: Die stehen noch in den Sternen!), natürlich auch sehr viele Einnahmen aus dem Ausland, von Frächtern aus dem Ausland kommen werden, und ich glaube, das ist gut und recht so. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Da haben Sie Recht!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja! – Abg. Mag. Kogler: Was denn sonst noch?

Frau Lichtenberger möchte ich sagen: Es gibt eine ganz klare EU-Kostenrichtlinie, und die sieht Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierungskosten vor – und sonst nichts! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja! – Abg. Mag. Kogler: Was denn sonst noch?) Sie wissen ganz genau, dass diese Preise, die jetzt von der ASFINAG festgelegt werden, erst einer EU-Prüfung standhalten müssen. Erst dann können sie erlassen werden. Das wissen Sie ganz genau.

Abg. Mag. Kogler: Sie haben einen Satz ausgelassen!

Die fahrleistungsabhängige LKW-Maut, wie sie korrekt heißt, darf jedoch nicht dazu führen, dass durch zu hohe Mautgebühren die Wirtschaft Schaden nimmt. Man hat mit den vorgesehenen 22 Cent gutes Augenmaß bewiesen. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben einen Satz ausgelassen!) Und wenn es unserem Minister Reichhold tatsächlich gelingt, in der EU höhere Gebühren für sensible Gebiete auszuverhandeln, dann zeigt dies auch, dass die Freiheitlichen wieder einmal auch ihre Umweltkompetenz beweisen. (Abg. Mag. Kogler: Holen Sie diesen Satz nach!) Gut Ding braucht Weile. Angesichts der Planungsdauer dieses Projektes der LKW-Maut sollte dies dann im Umkehrschluss ein besonders gutes Ding sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Holen Sie diesen Satz nach!

Die fahrleistungsabhängige LKW-Maut, wie sie korrekt heißt, darf jedoch nicht dazu führen, dass durch zu hohe Mautgebühren die Wirtschaft Schaden nimmt. Man hat mit den vorgesehenen 22 Cent gutes Augenmaß bewiesen. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben einen Satz ausgelassen!) Und wenn es unserem Minister Reichhold tatsächlich gelingt, in der EU höhere Gebühren für sensible Gebiete auszuverhandeln, dann zeigt dies auch, dass die Freiheitlichen wieder einmal auch ihre Umweltkompetenz beweisen. (Abg. Mag. Kogler: Holen Sie diesen Satz nach!) Gut Ding braucht Weile. Angesichts der Planungsdauer dieses Projektes der LKW-Maut sollte dies dann im Umkehrschluss ein besonders gutes Ding sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Jedem Bürger seine Autobahn!

Autobahnbau braucht Geld. Das Geld muss von denen kommen, die die Straßen benützen, die die Straßen belasten. Dieser Gedanke ist gar nicht so neu, dass die, die etwas nutzen, zu bezahlen haben. Die fahrleistungsabhängige Maut ist ein guter Gedanke (Abg. Mag. Kogler: Jedem Bürger seine Autobahn!), und ich freue mich, dass sich gerade diese öko-sozialen Gedanken da wiederfinden (Abg. Mag. Kogler: Jedem Bürger seine öko-soziale Autobahn!), dass diese Gedanken hier wiederkommen. Es ist wert, an dieser Stelle Ex-Vizekanzler Riegler und Bundesminister Molterer zu erwähnen, weil die eben Väter dieser Gedanken sind.

Abg. Mag. Kogler: Jedem Bürger seine öko-soziale Autobahn!

Autobahnbau braucht Geld. Das Geld muss von denen kommen, die die Straßen benützen, die die Straßen belasten. Dieser Gedanke ist gar nicht so neu, dass die, die etwas nutzen, zu bezahlen haben. Die fahrleistungsabhängige Maut ist ein guter Gedanke (Abg. Mag. Kogler: Jedem Bürger seine Autobahn!), und ich freue mich, dass sich gerade diese öko-sozialen Gedanken da wiederfinden (Abg. Mag. Kogler: Jedem Bürger seine öko-soziale Autobahn!), dass diese Gedanken hier wiederkommen. Es ist wert, an dieser Stelle Ex-Vizekanzler Riegler und Bundesminister Molterer zu erwähnen, weil die eben Väter dieser Gedanken sind.

Abg. Mag. Kogler: Die Wahrheit im Verkehr?

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir Rübenbauern haben immer daran geglaubt, dass die Wahrheit im Verkehr irgendwann einmal kommen wird. (Abg. Mag. Kogler: Die Wahrheit im Verkehr?) 1,4 Millionen Tonnen Rüben führen wir mit der Bahn in die Fabrik. Die deutschen Kollegen haben das auf Grund des Versagens der Deutschen Bahn aufgegeben. Wir haben gesagt, irgendwann wird es funktionieren. Die Bahn ist flexibler geworden, und heute zeigt sich, dass unsere Entscheidung wichtig und richtig ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!

Herr Bundesminister Scheibner! Sie haben als Oppositionspolitiker, als Wehrsprecher und auch als Klubobmann selbst immer wieder mehr parlamentarische Kontrolle verlangt. – Davon ist nichts übrig geblieben. Diese Vorgangsweise finden wir nicht richtig, sie findet daher nicht unsere Zustimmung und wird entschieden abgelehnt. Das Reorganisationsgesetz wird durch diesen Abänderungsantrag geradezu missbraucht. Ich verwende jetzt ein sehr hartes Wort: Ich halte diese Vorgangsweise für sehr verwerflich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Abg. Mag. Kogler: Weil’s wahr ist! – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie sagen nach, was der Pilz vorplappert!

Es ist nicht die Schuld der kritisierenden Opposition, dass diese Ähnlichkeiten auftauchen (Zwischenruf des Abg. Kiss – Abg. Jung: Und die Moskau-Reise?), sondern es ist die Schuld der Regierungsparteien, eines Verteidigungsministers und eines Geheimdienstoffiziers, dass so etwas in Form von Gesetzesvorlagen dem österreichischen Nationalrat vorgelegt wird. (Abg. Mag. Kogler: Weil’s wahr ist! – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie sagen nach, was der Pilz vorplappert!)

Abg. Mag. Kogler: Bringen Sie Ihren Abänderungsantrag ein, Herr Kollege!

Man wäre fast dazu geneigt, zu reflektieren und Antworten zu geben, aber ich sage Ihnen, Herr Kollege Pilz: Ich kann in diese Welt, in der Sie leben, nicht eindringen, und ich kann mir nicht vorstellen, wovon Sie eigentlich verfolgt werden und wo Ihre Spitzel – das ist Ihr Wort – sind, die Sie permanent verfolgen. Tag und Nacht springen Sie auf, schweißgebadet. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – Jetzt lachen Sie! Natürlich finden Sie das lächerlich, was gesagt wurde. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist auch ziemlich lächerlich!) – Leider Gottes ist es zu ernst. (Abg. Mag. Kogler: Bringen Sie Ihren Abänderungsantrag ein, Herr Kollege!)

Abg. Murauer: Herr Kollege Kogler, kann man es kurz und schmerzlos machen?

Wir schreiten voran. Im November 1999 sagen Sie nach einer von Ihnen als besonders erfolgreich interpretierten Wahl in der Überschrift einer OTS-Aussendung wortwörtlich, die FPÖ stehe vor ihren größten Wahlerfolgen. (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja! Hat ja auch gestimmt!) – Da war die Wahl ja schon vorbei! Das war ja eigentlich der Gag. (Abg. Murauer: Herr Kollege Kogler, kann man es kurz und schmerzlos machen?) Aber Sie sagen im Untertitel der OTS-Meldung: Jahrelange zentrale Forderungen und Ideen kommen nun zum Durchbruch,

Abg. Böhacker: Kogler ist lernfähig!

Die Frage der Gegengeschäfte wollte ich ... (Abg. Böhacker: Kogler ist lernfähig!) – Jetzt beruhigt euch! – Die Frage der Gegengeschäfte wollte ich durchaus mit einer weniger emotionalen Zugangsweise aufrollen und möchte einmal eines voranstellen und außer Streit stellen, weil auf allen Seiten sehr viele Fehler in den Argumentationen begangen wurden (Abg. Dr. Trinkl: Jetzt musst du die Kurve kratzen!): Es ist aus heutiger Sicht tatsächlich sehr schwer zu bewerten,

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler. – Abg. Murauer: Wenn Kogler das sagt, ist es nicht so dramatisch!

Es liegt mir fern, die Kritik der Opposition irgendwie einzuschränken, aber man kann nicht pauschal Gegengeschäfte als "Karussell von Schmiergeldzahlungen" bezeichnen. Ich glaube, das muss man klarstellen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler. – Abg. Murauer: Wenn Kogler das sagt, ist es nicht so dramatisch!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

"Neidvoll blicken deutsche Reformer nach Österreich, wo ein neues Gesetz die Hochschulen in die Freiheit entlässt." – Und das, meine Damen und Herren, in der "Süddeutschen Zeitung". (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Sie stellen immer wieder – und das ist das Problematische an dieser Diskussion – diese notwendigen Aufwendungen für die Sicherheit unseres Landes der Aufrechterhaltung des Sozialstaates gegenüber. Und jetzt – das ist meiner Ansicht nach besonders zu kritisieren – stellen Sie auch noch einen Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Niederösterreich und in Oberösterreich her! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) – Ich werde darauf noch zu sprechen kommen, Herr Abgeordneter Kogler.

Abg. Mag. Kogler: Machen Sie das einmal mit den alten Verträgen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Machen wir uns diese Türöffner-Funktion zunutze, machen wir aus diesem Kompensationsvolumen von zumindest 200 Prozent, aus diesem Volumen von circa 4 Milliarden € über 15 Jahre das Beste für unsere Wirtschaft, das Beste für unsere Arbeitsplätze! Nehmen wir es auch dankend zur Kenntnis, wenn es da und dort möglich ist, hochwassergeschädigten Unternehmungen Gegengeschäfte zugute kommen zu lassen! Ich höre von den Leuten von EADS, dass man hier einen speziellen Schwerpunkt setzen will, und ich halte das durchaus für angemessen. Seien wir auch einer Meinung, dass wir hier einen maximal transparenten Vorgang haben wollen! Ich möchte diesen Gegengeschäftsvertrag, wenn möglich, nicht nur Ihnen, sondern allen Österreichern über das Internet und andere geeignete Medien zur Verfügung stellen. Wir werden sehen, ob der Vertragspartner in diesem Punkt einwilligt. (Abg. Mag. Kogler: Machen Sie das einmal mit den alten Verträgen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wie viele Abfangjäger sind eigentlich im Hochwassereinsatz?

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren von der Regierung! Hohes Haus! 11 000 österreichische Soldaten stehen derzeit im Hochwassereinsatz, weitere 2 000 an der Grenze und 1 000 im Ausland im Einsatz. Es gibt in Europa keine vergleichbare Armee, die derzeit eine derartige Leistung erbringt, und dafür sei dem österreichischen Bundesheer gedankt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wie viele Abfangjäger sind eigentlich im Hochwassereinsatz?)

Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl! – Abg. Öllinger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Scheibner –: Sind Sie jetzt angerufen worden in der Nacht vor dem Ministerrat? Kein Anruf? – Bundesminister Scheibner: Kein Anruf vor dem Ministerrat! – Abg. Nürnberger: Da hat er geschlafen! – Bundesminister Scheibner: Ist das bei der Gewerkschaft so üblich, dass man schläft bei den Sitzungen? – Abg. Jung: Aber sicher nicht im Penthouse, Herr Kollege! Sicher nicht im Penthouse wie die Gewerkschaftsbosse! – Abg. Murauer: Gehen wir es an!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Es wird mir berichtet, dass Sie wünschen, dass die Uhr auf 8 Minuten gestellt wird. Ist das richtig? (Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl! – Abg. Öllinger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Scheibner –: Sind Sie jetzt angerufen worden in der Nacht vor dem Ministerrat? Kein Anruf? – Bundesminister Scheibner: Kein Anruf vor dem Ministerrat! – Abg. Nürnberger: Da hat er geschlafen! – Bundesminister Scheibner: Ist das bei der Gewerkschaft so üblich, dass man schläft bei den Sitzungen? – Abg. Jung: Aber sicher nicht im Penthouse, Herr Kollege! Sicher nicht im Penthouse wie die Gewerkschaftsbosse! – Abg. Murauer: Gehen wir es an!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, dass wir den Dringlichen Antrag ablehnen, weil wir allen Grund haben, dem Wort unseres Herrn Bundeskanzlers und auch dem Wort des Bundesministers Scheibner zu vertrauen (Abg. Dr. Lichtenberger: Welchem Wort?), dass die Beschaffung der Abfangjäger auf Eis gelegt wird. Punktum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Mag. Kogler: Masochist!

Meine Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag das Vergnügen gehabt, die Erfolgsbilanz der Regierung Schüssel/Riess-Passer, die letzten zweieinhalb Jahre Revue passieren zu lassen. (Abg. Mag. Kogler: Masochist!) Kinderbetreuungsgeld, Angestellten/Arbeiter-Angleichung, "Abfertigung neu", Hospizkarenz, keine Neuverschuldung, Universitätsreform, Reform der Gewerbeordnung, Restitutionszahlungen, Kriegsopferentschädigungen – man könnte diese Liste noch beliebig lang fortsetzen. Es ist – Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Herr Kogler – eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sagt das der Rechnungshof?)

Abg. Mag. Kogler: Jawohl!

Oder auch die Involvierung der Landeshauptleute – da gilt genau dasselbe –, die Involvierung der politischen Parteien. Ich meine, da sind Sie doch auch dabei. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) – Sehr gut, das meine ich auch. Die Involvierung der politischen Organisationen und Vorfeldorganisationen, die Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die Involvierung von parteinahen Firmen – was sind eigentlich parteinahe Firmen? – und die Involvierung von Unternehmungen.

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie das doch dem Haider!

Und Sie wollen die persönliche Integrität des Bundeskanzlers in Frage stellen? (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Das ist eine Selbstverständlichkeit, Sie haben ja keine anderen Argumente mehr. Sie haben Angst vor dem 24. November, darum schütten Sie die Menschen an, alle, die in der Regierung waren, die ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Sie verunglimpfen, das ist alles! (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie das doch dem Haider!) Sie treten bereits im Burgtheater auf.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Falsch! Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Deshalb sind auch die Ankündigungen, die man von Gusenbauer und Van der Bellen schon hört, dass Rot-Grün kommen wird, eine wirklich gefährliche Drohung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Deutschland hat gezeigt, wohin dieser Weg führt. Die rot-grüne Regierung hat dort mehr Schulden denn je gemacht, hat höhere Arbeitslosenzahlen als sonst wo in Europa zu verzeichnen und hat Deutschland an die letzte Stelle in der Europäischen Union gebracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Falsch! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Mag. Kogler: Bravo!

Ich als Tiroler Abgeordneter begrüße die Initiative der Grünen und bin auch für ein generelles Nachtfahrverbot. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir mit Frau Abgeordneter Lichtenberger in dieser Frage konform gehen. (Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das war ein unglaublicher Blödsinn!

Ich empfehle Ihnen, dort tätig zu werden, wovon Sie etwas verstehen, und das ist zum Beispiel bei diesen Demonstrationen – aber bitte nicht in wichtigen Bereichen, die die gesamte Wirtschaft betreffen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das war ein unglaublicher Blödsinn!)

Abg. Mag. Kogler: Nur plakatiert!

Die österreichische Bundesregierung und auch die Freiheitliche Partei haben nie, auch nicht, als wir in Opposition gewesen sind, dieses Spiel auf dem Rücken der Sicherheit Österreichs gespielt. (Abg. Mag. Kogler: Nur plakatiert!) Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kogler

Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Haider hat plakatiert: Eurofighter gestoppt!

und vor allem Herr Abgeordneter Pilz! (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Haider hat plakatiert: Eurofighter gestoppt!)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zu den Betriebskosten!

In der Ministerratsvorlage – das wissen Sie – ist eindeutig festgehalten, dass alle zusätzlichen Aufwendungen, die durch diese Beschaffung und auch durch die Typenentscheidung beim Bundesheer anfallen, zusätzlich dem Verteidigungsbudget zugemittelt werden müssen. – Also eine nachvollziehbare Argumentationskette, ein nachvollziehbares Verfahren. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zu den Betriebskosten!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja Ihr Problem als freier Abgeordneter!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte zur Rede des Kollegen Nürnberger und auch zu dem, was Herr Kollege Verzetnitsch gesagt hat, Stellung nehmen: Es hat sich herausgestellt, dass meine Wortwahl, bei der Schlussphase der Pensionsreform 1997 habe sich die Parlamentsmehrheit in Geiselhaft der sozialdemokratischen Gewerkschaft befunden, insofern nicht korrekt war, als wir uns in Geiselhaft des ÖGB befunden haben. – Aber auch das möchte ich in Zukunft nicht haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja Ihr Problem als freier Abgeordneter!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sollen jetzt alle aus der ÖVP austreten, die in der Katholischen Jungschar sind?

schar und wer auch immer nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sollen jetzt alle aus der ÖVP austreten, die in der Katholischen Jungschar sind?)

Abg. Mag. Kogler: Das Angebot ist eh super!

Währenddessen haben die SPÖ und ihre Innenminister nur von Integration geredet, aber nichts dafür getan! Kollegin Stoisits! Wir reden von dieser 40-jährigen türkischen Frau. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich rede auch gerne davon! Ich möchte diese 40-jährige Frau gerne fragen, ob sie das Angebot annimmt oder nicht. (Abg. Mag. Kogler: Das Angebot ist eh super!) Was wird sie mir Ihrer Meinung nach antworten?

Abg. Mag. Kogler: Das ist unerhört!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stoisits unternimmt wieder einmal einen Anlauf in Angelegenheit ihres Lieblingsthemas: Ausländer. – Frau Stoisits, ich würde mir wünschen, dass Sie auch nur einmal, ein einziges Mal hier herauskommen und sich nur halb so engagiert für die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher stark machen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist unerhört!) Nein! Es sind immer die Ausländer, es ist permanent das Ausländerthema. (Abg. Öllinger: Kommen Sie mit einer neuen Regierung heraus!)

Abg. Mag. Kogler: Das wollen Sie wissen?

Jetzt haben wir eine Neuregelung getroffen, weil wir gesehen haben, dass diese Integration bis jetzt eben nicht zielführend, sondern nur mangelhaft war. Ja, wir wollen nämlich innerhalb von drei Jahren wissen, ob jemand willens und bereit ist, sich zu integrieren oder nicht. (Abg. Mag. Kogler: Das wollen Sie wissen?) Das wollen wir wissen. Integration kann, bitte, nur über eine Sprache erfolgen. Das wissen Sie genauso gut wie wir alle hier. Und die Integration war

Abg. Mag. Kogler: He! Das ist eine Unterstellung!

Wenn wir gerade Sie hier oder auch bei anderer Gelegenheit vor dem Fernsehbildschirm verfolgen können, so ist das, meine ich, einer sachlichen Behandlung und dem Vorantreiben sachlicher Arbeit und positiver Verhandlungen nicht gerade zuträglich. (Abg. Mag. Kogler: He! Das ist eine Unterstellung!) Ob dieser Wunsch, der da möglicherweise im Vordergrund steht, auch in den Ausschussberatungen die Fernsehkamera und das Mikrophon dabeizuhaben, wirklich einer sachlichen Arbeit, einer seriösen und ernsthaften Auseinandersetzung mit den Themen dienlich ist, davon bin ich persönlich nicht ganz überzeugt. (Abg. Mag. Kogler: Dem Rechnungshofausschuss täte das gut! Das täte Ihren Ministern im Rechnungshofausschuss gut!)

Abg. Mag. Kogler: Dem Rechnungshofausschuss täte das gut! Das täte Ihren Ministern im Rechnungshofausschuss gut!

Wenn wir gerade Sie hier oder auch bei anderer Gelegenheit vor dem Fernsehbildschirm verfolgen können, so ist das, meine ich, einer sachlichen Behandlung und dem Vorantreiben sachlicher Arbeit und positiver Verhandlungen nicht gerade zuträglich. (Abg. Mag. Kogler: He! Das ist eine Unterstellung!) Ob dieser Wunsch, der da möglicherweise im Vordergrund steht, auch in den Ausschussberatungen die Fernsehkamera und das Mikrophon dabeizuhaben, wirklich einer sachlichen Arbeit, einer seriösen und ernsthaften Auseinandersetzung mit den Themen dienlich ist, davon bin ich persönlich nicht ganz überzeugt. (Abg. Mag. Kogler: Dem Rechnungshofausschuss täte das gut! Das täte Ihren Ministern im Rechnungshofausschuss gut!)

Abg. Mag. Kogler: Und dann nachher ablehnen!

Nichtsdestotrotz werden wir natürlich diesen Antrag im Geschäftsordnungsausschuss intensiv beraten, entsprechend seriös prüfen und dann (Abg. Mag. Kogler: Und dann nachher ablehnen!) auch darüber entscheiden, denn ich glaube, dass es gerade – wie ich schon ausgeführt habe – im Bereich der Geschäftsordnung, die die wesentlichen Spielregeln unserer Arbeit hier, einer erfolgreichen Arbeit für Österreich festlegen soll, wichtig ist, sich wirklich intensiv damit auseinander zu setzen und dann eine seriöse Entscheidung zu treffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Faschingsscherz! Das ist ein Scherz!

Zur Sicherung des Luftraumes und zur Wahrung der österreichischen Souveränität können und wollen wir auf eine Luftpolizei nicht verzichten. Und daher werden wir auf Basis der Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates und der in der vergangenen Legislaturperiode getroffenen Beschlüsse den Beschaffungsvorgang für Luftraumüberwachungsflugzeuge fortsetzen. Wir werden dafür sorgen, dass die Gegengeschäfte positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, den Wirtschaftsstandort und den Technologietransfer haben. Das Budget des Verteidigungsministers darf in der gesamten Legislaturperiode nicht zusätzlich belastet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Faschingsscherz! Das ist ein Scherz!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Mag. Wurm.

Weil Ihr Parteichef Van der Bellen heute die Frage angesprochen hat, wie sich denn das mit dem Dampf und so weiter verhielte: Ich glaube, bei Ihnen ist der Dampf inzwischen völlig draußen. Sie fahren dem inzwischen wieder flott gemachten Dampfer hinterher in einem Ruderboot, in dem der Kapitän vorne steht und schreit: Hinterher! Hinter dem großen Dampfer her! – Aber der Rest der Rudermannschaft rudert in die andere Richtung und wieder zurück ans Land. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist die Situation, wie Sie sie haben. (Abg. Sburny: Sie verwechseln uns schon! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) – Nein, nein! Ich sehe Ihr leider sehr kleines Ruderboot. Das ist das Problem, das Sie haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Mag. Wurm.) Und wir sitzen halt jetzt mit im Dampfer.

Abg. Mag. Kogler: Sie haben ganz etwas anderes versprochen!

Wir haben viele freiheitliche Punkte in dieses Programm mit hineinbringen können. Das ist genau das, was die Abgeordneten von der SPÖ gefordert haben: jetzt Aktivitäten zu setzen, jetzt die „Ernte einzufahren“, wie es so schön blumig ausgedrückt wurde, und jetzt antizyklisch zu agieren. – Genau das tut diese Regierung ehestmöglich, nämlich mit 1. Jänner 2004, mit der ersten Steuerreform, mit der Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, und zwar durch die Erhöhung der Steuerfreigrenze auf ein Jahresbruttoeinkommen von 14 500 €. (Abg. Öllinger: ... nicht antizyklisch!) Wir Freiheitlichen haben das vor den Wahlen versprochen, und wir halten dieses Versprechen, wenn wir die Möglichkeit haben, das auch umzusetzen, ein, und wir haben die Umsetzung mit Wirkung vom 1. Jänner 2004 durchgesetzt. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ganz etwas anderes versprochen!)

Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler: Danke, Molterer!

Erlauben Sie mir, dass ich hier und heute unserem Klubobmann Willi Molterer Danke sage. Ich als Bauer möchte ihm dafür danken, dass er uns in der schwierigen Zeit der EU-Anpassung immer mit Kraft beigestanden ist und uns richtig geführt hat. Ich bedanke mich dafür, dass er uns in Europa mit Kraft und Elan vertreten hat. Und ich bedanke mich dafür, dass der österreichische Einfluss auf die europäische Agrarpolitik so groß war und damit ganz Europa genützt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler: Danke, Molterer!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe noch im Ohr: Schwarz-Grün hat „Phantasie“, hat Herr Pröll einst gesagt. Zugleich hat er aber als Leiter der Landeswahlbehörde eine demokratie- und verfassungsrechtlich bedenkliche Vorgangsweise gewählt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Sie sehen also, meine Damen und Herren von den Grünen, wie es mit der ÖVP ist.

Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!

Nun komme ich auf die Roten zu sprechen. Die haben es heute auch geschafft (Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!), das Parlament zu missbrauchen und den Landtagswahlkampf ins Parlament zu tragen. Offensichtlich habt ihr nach der am Sonntag stattgefundenen Fernsehdiskussion kein Vertrauen mehr zur SPÖ Niederösterreich! (Abg. Parnigoni: Bist du auch ein „blauer Hecht“?) Ich kann euch das nicht verdenken. Aber jetzt das Parlament für Wahlwerbung zu missbrauchen, finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.

Schauen Sie sich einmal die Straßenverwaltung an: Wenn nicht Ihr Großvater schon ein Schwarzer war, werden Sie nie und nimmer einen Job in Niederösterreich bekommen! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: „Freiheit für Niederösterreich!“ – Abg. Mag. Mainoni: Bitte gleich anknüpfen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch Sie haben 5 Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: „Freiheit für Niederösterreich!“ – Abg. Mag. Mainoni: Bitte gleich anknüpfen!)

Abg. Dr. Rasinger: Herr Kogler! Jetzt wollen wir eine Leistung sehen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie einmal eine kurze Vorlesung halten? Er braucht ein Privatissimum!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Rasinger: Herr Kogler! Jetzt wollen wir eine Leistung sehen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie einmal eine kurze Vorlesung halten? Er braucht ein Privatissimum!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Noch eine kleine Anmerkung zum Kollegen Kogler, weil mich eine Bemerkung von ihm wirklich amüsiert hat. Er hat nämlich davon gesprochen, dass hier ein Finanzminister sitzt, von dem keiner weiß, wo er hingehört. Und dann hat er gesagt, und das hat mich wirklich erstaunt: Aber er ist uns jederzeit herzlich willkommen! (Heiterkeit.) – Also ich will das jetzt nicht kommentieren, aber angesichts der freiheitlichen Vergangenheit des Finanzministers erstaunt es mich schon, dass die Grünen hier werbewirksam auftreten und den Finanzminister in ihre Reihen bringen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Aber es ist nicht meine Aufgabe, das weiter zu kommentieren. (Abg. Dr. Cap: Wollen Sie ihn zurückhaben? – Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Pensionsreform ist unsozial, ein Signal der sozialen Kälte und der Ignoranz. – Das sagt nicht irgendjemand, das sagt der stellvertretende Landeshauptmann des Landes Vorarlberg, seines Zeichens stellvertretender Parteivorsitzender der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Das ist so ein Holler, was Sie da sagen!

Herr Kollege Matznetter! Es gibt, wie das auch heute in den Medien zu lesen war, keinen Vollkaskoschutz für die Zukunft der Pensionen (Abg. Mag. Kogler: Das ist so ein Holler, was Sie da sagen!), aber diese Pensionsversicherungsmaßnahmen sind eine echte und wirkungsvolle Starthilfe, damit Pensionsversicherungen auch zukünftig noch attraktiv bleiben, und sie sollen auch an dieses Ziel herangeführt werden.

Abg. Mag. Kogler: Kriegsflugzeuge, Herr Minister!

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen: Uns ist bewusst, dass die Sicherheit unserer Bürger und unseres Landes nicht wenige Meter über dem Boden enden kann. Daher werden wir den im Regierungsübereinkommen vorgesehenen Ankauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen auch durchführen. (Abg. Mag. Kogler: Kriegsflugzeuge, Herr Minister!) Ich darf Ihnen versichern, wir werden mit unseren Vertragspartnern hart und gut verhandeln, und die daraus entstehenden Gegengeschäfte werden wiederum wichtige Impulse für Forschung und Entwicklung bringen und werden für die Industrie, für die Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes, für die Beschäftigung ganz wichtige Signale setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Das Einzige, was feststeht, sind die Abfangjäger!

Wie unseriös Ihr Dringlicher Antrag ist, das geht auch schon aus dem ersten Satz hervor. Sie schreiben, es werde eine massive Belastung für kranke Menschen geben, durch unsoziale Selbstbehalte. Das einzig Richtige an diesem Satz ist, dass es eine Ermächtigung für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger gibt, einen Selbstbehalt einzuführen. Wie hoch er ist, in welcher Form er kommt, das steht überhaupt noch nicht fest (Abg. Mag. Kogler: Das Einzige, was feststeht, sind die Abfangjäger!), und Sie behaupten bereits jetzt, dass er unsozial sein wird, dass die kranken Menschen massiv belastet werden.

Abg. Mag. Kogler: Sie können das gar nicht wissen, weil ...!

Wir wissen auch, dass die Gegengeschäfte natürlich keine einfache Sache sind, aber das Angebot des Wirtschaftsministers, in dieser Frage entsprechend transparent vorzugehen, ist da. Selbstverständlich gibt es auch die Verpflichtung, dass der Rechnungshof das überprüft. Wir sind alle in Sitzungen des Rechnungshofausschusses gewesen und wissen, dass diese Überprüfungen stattgefunden haben und auch in Zukunft stattfinden werden. (Abg. Mag. Kogler: Sie können das gar nicht wissen, weil ...!) Sie dienen zu einem Teil unserer Wirtschaft, der Arbeitsplatzsicherung sowie der Forschung und Entwicklung.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Persönlich meine ich, wir sollten unsere Grenzen sichern (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), sowohl am Boden – wie wir es selbstverständlich tun, Kollege Kogler – als auch in der Luft. Auch wenn Sie nicht einverstanden sind, sage ich, wir, die ÖVP, sind für die Sicherheit unseres Landes, und davon lassen wir uns nicht abbringen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Die können eh nicht liefern!

Meine Damen und Herren! Der Beschluss, der jetzt im Budgetbegleitgesetz enthalten ist, ist eine rein formale Notwendigkeit, um überhaupt die weiteren Schritte setzen zu können. (Abg. Gradwohl: Nicht einmal die formalen Voraussetzungen sind erfüllt!) Sichergestellt ist, dass im Laufe dieser Legislaturperiode kein einziger Budget-Schilling in diese Anschaffung fließen wird. (Abg. Mag. Kogler: Die können eh nicht liefern!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen mit dem Hersteller sind noch nicht abgeschlossen. Der Herr Bundesminister wird das erst tun, und wir werden das im Rahmen der parlamentarischen Debatte auch begleiten können. Es hat ja einen Prüfbericht des Rechnungshofes gegeben, Herr Kollege Kogler, den wir schon auf dem Tisch liegen haben, und es ist ein Prüfbericht im Werden, den wir auch bald auf dem Tisch liegen haben werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Von welchem Budget sprechen Sie? Sprechen Sie zur Sache!

Meine Damen und Herren! Auch das gehört zu dem, was eigentlich ein Haushalt ganz selbstverständlich tut, nämlich vorsorgen, damit die Sicherheit, die soziale Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet ist. (Abg. Mag. Kogler: Von welchem Budget sprechen Sie? Sprechen Sie zur Sache!)

Abg. Mag. Kogler: Sie sprechen von Las Vegas!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Betreiben Sie doch in diesem Zusammenhang erstens keine Realitätsverweigerung und zweitens keine Verunsicherung der Bevölkerung! (Abg. Mag. Kogler: Sie sprechen von Las Vegas!) Ich weiß nicht, ob es Ihnen neu ist, aber wenn es Ihnen neu ist, wäre es schade. Aber ich kann das nachholen: Österreich ist im Bereich der sozialen Sicherheit weltweit die Nummer eins! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.

(Beifall bei den Grünen und der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Zwei sind ja noch keine Fläche!

Ich habe nicht mehr bloß Zweifel, sondern seit Dienstag weiß ich, dass die SPÖ demokratische Prinzipien und ihr Bekenntnis zum Rechtsstaat locker über Bord wirft, wenn es um ihre Machtspektakel geht. (Abg. Gaál: Dann kennen Sie unsere Geschichte nicht!) Die heutige Rede von Herrn Präsidenten Verzetnitsch war entlarvend (Ruf bei der SPÖ: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?): Habe ich am Dienstag in der Früh den Vergleich mit dem Sparkassenraub noch einer Entgleisung eines Bezirksfunktionärs zugeschrieben, der nämlich wörtlich dasselbe gesagt hat, weiß ich heute, dass das die neue ÖGB-Diktion ist, die flächendeckend in Österreich ausgestreut wird. (Abg. Mag. Kogler: Zwei sind ja noch keine Fläche!)

Abg. Mag. Kogler: Das glaube ich!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Nach der Polemik von der SPÖ – und ich muss ehrlich sagen, es ist doch vollkommen egal, ob man von „Schulden-Rudi“, „Schulden-Karli“ oder von wem auch immer rede – sollten wir dazu übergehen, über das Budget zu sprechen. Ich bin heute an dieses Rednerpult getreten, um mich – wahrscheinlich als einer der ersten Redner – mit dem Budget zu beschäftigen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn dieses Budget hat für die Bauern und für die Landwirtschaft sehr viel Gutes gebracht. (Abg. Mag. Kogler: Das glaube ich!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Eigentlich gibt es zwei Möglichkeiten: eine Fortsetzung der erbärmlichen Vorgangsweise wie damals bei Frau Ministerin Forstinger oder der Herr Finanzminister stellt seine Präsenz sicher, und zwar noch vor dem Sommer. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Ich hoffe – Herr Staatssekretär, Sie werden ihm das ausrichten –, er wird sich nicht auf dieses Niveau begeben und sagen, dass er ja kommen möchte, die Mehrheit dies aber verhindere. Ich glaube, auf dieses niedrige Niveau wird sich selbst der Herr Finanzminister nicht begeben. Also: Entweder kommt der Finanzminister und stellt sich der Diskussion im dazu zuständigen Gremium des Nationalrates, oder die Vorgangsweise ist so erbärmlich wie in der Vergangenheit und so erbärmlich wie die gestrige Budgetrede des Ministers. (Beifall bei der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der Kogler soll sich selber untersuchen lassen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor wir in die Debatte eingehen, teile ich dem Hohen Haus Folgendes mit: Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets einzusetzen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der Kogler soll sich selber untersuchen lassen!)

Abg. Scheibner: Das ist vereinbart! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zu Ende. Vielleicht kann einer Ihrer Kollegen den Antrag einbringen. (Abg. Scheibner: Das ist vereinbart! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Wir sind für das Sparen!

Meine Damen und Herren! Sie sehen, es gibt drei verschiedene Sichtweisen in diesem Hohen Haus, und das sollten auch die Zuhörer zu Hause wissen. Es gibt die Grünen, die das Bundesheer ablehnen, die sagen: Wir brauchen das Bundesheer nicht, wir brauchen die Soldaten nicht! – Auch Bürgermeister Häupl hat sich in diese Richtung schon geäußert, auch der Chef der SPÖ-Jugend Kollross, aber die Grünen verstärkt. Deswegen verstehe ich auch, dass sie nicht für die Luftraumüberwachung und für die Flugzeuge sind (Abg. Mag. Kogler: Wir sind für das Sparen!) und dass sie – mangels anderer Argumente – das Mittel des Schwindels, Diffamierungen und Verdächtigungen und Lüge und Betrug anwenden müssen. (Abg. Dr. Trinkl: So sind sie halt!)

Abg. Mag. Kogler: Die „Trägerraketler“! – Abg. Mandak: Die Regierung!

Das Ziel der Grünen ist es, das Bundesheer entsprechend in Misskredit zu bringen (Abg. Öllinger: Nein, andere!) und auch jene, die sich bemühen, eine aufrichtige, ordentliche, überschaubare, transparente Beschaffung vorzunehmen. (Abg. Mag. Kogler: Die „Trägerraketler“! – Abg. Mandak: Die Regierung!)

Abg. Brosz: Das wird sicher klar sein! – Abg. Mag. Kogler: In aller Klarheit!

Es gibt zwar einzelne Abgeordnete, sogar Staatssekretärinnen der FPÖ, die gesagt haben: Na ja, jetzt haben wir bemerkt, wir haben da ein Problem, es gibt ja so viele Menschen, die 1 000 € oder weniger an Pension beziehen, und diese müssen daher von diesen Kürzungsmaßnahmen ausgenommen werden, sie dürfen von der Deckelung daher gar nicht betroffen sein! Aber was passiert? – Ich habe der Äußerung von Bundeskanzler Schüssel heute nicht entnommen, dass das der Fall ist. (Abg. Scheibner: Warten Sie auf den Vizekanzler!) – Ich warte auf den Vizekanzler, auf die mündliche Erklärung des Vizekanzlers. (Abg. Brosz: Das wird sicher klar sein! – Abg. Mag. Kogler: In aller Klarheit!)

Abg. Dr. Fekter: Alle waren bisher dafür! Kogler, sind Sie dagegen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Restredezeit der grünen Fraktion beträgt 14 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Alle waren bisher dafür! Kogler, sind Sie dagegen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie stimmen zu? Der Kogler stimmt dem Budgetbegleitgesetz zu!

Das können Sie aber meines Erachtens nicht dem Kollegen Matznetter vorwerfen. Wenn jetzt alles auch in den Budgetbegleitgesetzen geregelt ist – ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe es noch nicht überprüft –, dann soll es natürlich allen recht sein. Dann bleibt nur der Nachgeschmack, dass eigentlich ein Redaktionsfehler dazu verwendet wurde, diese Sache hier so auszureizen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie stimmen zu? Der Kogler stimmt dem Budgetbegleitgesetz zu!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Geh ein bisschen schneller! – Abg. Dr. Fekter: Der ist jetzt dafür!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Geh ein bisschen schneller! – Abg. Dr. Fekter: Der ist jetzt dafür!)

Abg. Mag. Kogler: Murkspolitik ist das!

Lassen Sie mich kurz auf die europäische Dimension dieser Frage eingehen. (Abg. Mag. Kogler: Murkspolitik ist das!) Wir diskutieren nun im Europäischen Konvent über eine zukünftige Verfassung, natürlich auch über das Kapitel Verteidigung und gemeinsame Verteidigung. In dieser Debatte gibt es Militärs, die sich vehement zu Wort melden und von völlig neuen Bedrohungsbildern sprechen, bei denen man mit konventionellen Antworten keine Chance mehr hat. Und diese Kampffliegerbeschaffung ist eine Beschaffung von konventionellem Kriegsgerät, das überhaupt nicht mehr in neue europäische Szenarien passt, meine Damen und Herren!

Abg. Mag. Kogler: Da sitzen ein paar!

Zuletzt nur ein kleiner Appell an die Rebellinnen und Rebellen aus der Freiheitlichen Partei (Abg. Mag. Kogler: Da sitzen ein paar!): Liebe Rebellinnen und Rebellen! Nehmen Sie sich nicht Ihren Vizekanzler zum Vorbild, der als einzige politische Fortbewegungsart das Umfallen gewählt hat und immer öfter quasi als blauer Fleck vor dieses Plenum tritt ...

Abg. Mag. Kogler: Das war damals auch der Stand! ...!

Sie haben im Dezember des Jahres 2001 parlamentarische Anfragen an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ebenso wie an den Herrn Bundesminister für Finanzen und an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung eingebracht. Was war denn der Inhalt dieser parlamentarischen Anfragen? – Sie haben darin aufgeworfen, dass angeblich SAAB und damit British Aerospace das Industriewissenschaftliche Institut beauftragt haben, in Österreich eine Studie im Zusammenhang mit der Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen durchzuführen. Und das, was Sie in dieser parlamentarischen Anfrage unterstellen, ist, dass in der Ausschreibung für die Nachbeschaffung alles so formuliert wäre, dass die Bundesregierung eigentlich nur eine Entscheidung für den SAAB-Gripen treffen kann. – Das haben Sie zu unterstellen versucht. Hätte die Bundesregierung dann eine Entscheidung für den SAAB-Gripen getroffen, wäre es für Sie natürlich ein Leichtes gewesen, auf diese parlamentarische Anfrage zu verweisen, in der Sie der Bundesregierung von vornherein zu unterstellen versucht haben (Abg. Mag. Kogler: Das war damals auch der Stand! ...!), die Entscheidung für den SAAB-Gripen sei ohnehin bereits gefallen.

Abg. Mag. Kogler: Da ist von einem Gegengeschäft überhaupt keine Rede!

Blöde Geschichte: Die Beschaffungskommission des Bundesheeres trifft eine andere Entscheidung! Diese Beschaffungskommission ist 33-köpfig und umfasst 5 Spezialgruppen, daher dann das Ergebnis 4 : 1. Auch der Verdacht liegt nahe, dass Sie sich deshalb nicht erklären konnten, warum das Ergebnis 4 : 1 ausgefallen ist: Es gab fünf Bereiche, die eben die Entscheidung im Verhältnis 4 : 1 getroffen haben, Herr Kollege Kogler! Und diese Beschaffungskommission hat sich eben für den Eurofighter Typhoon entschieden. (Abg. Mag. Kogler: Da ist von einem Gegengeschäft überhaupt keine Rede!) Es ist sowohl Herrn Bundesminister außer Dienst Werner Fasslabend zu danken, dass er maßgeblich dazu beigetragen hat, dass diese Beschaffungen aus politischen Entscheidungen herausgehalten werden konnten, als auch Herrn Klubobmann Scheibner, der diese Beschaffung vorbereitet hat, und Herrn Bundesminister Platter, der sie in eindrucksvoller Weise umgesetzt hat.

Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!

Meine Damen und Herren! Ihre unwahren Behauptungen und Ihre kryptischen Andeutungen werden dadurch, dass Sie sie hier am Rednerpult oder auch in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit immer öfter wiederholen, nicht wahrer. Der von der Bewertungskommission im BMLV in einem nachvollziehbaren Verfahren als eindeutig Bestqualifizierter ermittelte Eurofighter Typhoon wurde von der Bundesregierung als Nachfolgetype für die auslaufenden Draken ausgewählt. Sowohl zwei in jüngster Zeit in Auftrag gegebene Rechtsgutachten als auch der Rechnungshof, der bis zum Ende des Wettbewerbes involviert war, haben die Richtigkeit des Vorgehens beim Beschaffungsvorgang bis jetzt bestätigt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) In einem Bericht über die Ausschreibungsmodalitäten liegt das auch vor, und das haben Sie auch nie bestritten, Herr Kollege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Doch! Jetzt wieder!)

Abg. Mag. Kogler: Doch! Jetzt wieder!

Meine Damen und Herren! Ihre unwahren Behauptungen und Ihre kryptischen Andeutungen werden dadurch, dass Sie sie hier am Rednerpult oder auch in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit immer öfter wiederholen, nicht wahrer. Der von der Bewertungskommission im BMLV in einem nachvollziehbaren Verfahren als eindeutig Bestqualifizierter ermittelte Eurofighter Typhoon wurde von der Bundesregierung als Nachfolgetype für die auslaufenden Draken ausgewählt. Sowohl zwei in jüngster Zeit in Auftrag gegebene Rechtsgutachten als auch der Rechnungshof, der bis zum Ende des Wettbewerbes involviert war, haben die Richtigkeit des Vorgehens beim Beschaffungsvorgang bis jetzt bestätigt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) In einem Bericht über die Ausschreibungsmodalitäten liegt das auch vor, und das haben Sie auch nie bestritten, Herr Kollege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Doch! Jetzt wieder!)

Abg. Mag. Kogler: Die sind eh alle von der F gekommen! ...!

Die Staatsanwaltschaft Wien hat alle Verdachtsmomente, die Sie hier wieder erneuert haben, einschließlich der Korruptionsvorwürfe genauestens geprüft und sämtliche Anzeigen – das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! – zurückgelegt. (Abg. Mag. Kogler: Die sind eh alle von der F gekommen! ...!)

Abg. Mag. Kogler: 1984?!

Präsident Fischer hat am 11. Oktober 1984 im „Kurier“ ein Ja zu den Abfangjägern gesagt. (Abg. Mag. Kogler: 1984?!) Das Bundesheer werde nicht demontiert, aber auch nicht aufgerüstet, er sage ein klares Ja zu Abfangjägern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo, Fischer!)

Abg. Mag. Kogler: Jawohl!

Es war mein Hobby im Verteidigungsausschuss, Sie immer wieder darum zu ersuchen, endlich die Liste der Kompensationsgeschäfte für die schon getätigten Anschaffungen vorzulegen. Sie ist nie aufgetaucht! (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Zu Ihrem jetzigen Versprechen, das werde irgendwann im Internet stehen, muss ich sagen: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein bei Ihnen, Herr Finanzminister, fehlt mir noch mehr wie bei allen Ihren Vorgängern der Glaube! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Warum stimmen Sie dauernd gegen einen Untersuchungsausschuss?!

Das Zweite ist aber eigentlich noch schlimmer, nämlich die Diktion des Ganzen, das als Schiebung oder als Korruption zu bezeichnen, denn im Endeffekt ist das ein strafrechtlicher Tatbestand. Wenn aber die Staatsanwaltschaft weder Vorerhebungen noch Voruntersuchungen einleitet (Abg. Dr. Pilz: Kommt schon noch!), dann ist dieses Wort kein Ausdruck der politischen Bewertung, sondern hat hier im Parlament absolut nichts verloren, Herr Pilz! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Warum stimmen Sie dauernd gegen einen Untersuchungsausschuss?!)

Abg. Mag. Kogler: Habe ich auch gesagt!

Zweitens: Es sind heute unter anderem schon Zitate von Kreisky und welchen Personen auch immer genannt worden, die gesagt haben, sie seien für eine entsprechende Verteidigung und so weiter. Dagegen ist eingewendet worden – nicht von Ihnen, Herr Kogler, das war das letzte Mal, sondern von Herrn Cap –, dass sich das Bedrohungsszenario gewandelt habe. (Abg. Mag. Kogler: Habe ich auch gesagt!)

Abg. Mag. Kogler: Das glauben Sie doch selber nicht!

Damit kommen wir zu der Frage: Ist das, was an Gegengeschäften vereinbart wurde, international nicht nur von der Vorgangsweise her akzeptabel, sondern auch vom Volumen her in Ordnung? – Dazu muss ich sagen: Ja, das ist es! (Abg. Mag. Kogler: Das glauben Sie doch selber nicht!) Über 200 Prozent – 240 Prozent, wenn ich die Finanzierung weglasse –, das kann sich sehen lassen! Und 5 Prozent Pönale liegen durchaus im internationalen Rahmen, wie eigentlich die gesamte Vollziehung.

Abg. Mag. Kogler: Aufpassen! Sie könnten auch geladen werden!

†Abgeordneter Herbert Scheibner| (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Bei solchen Debatten ... (Abg. Mag. Kogler: Aufpassen! Sie könnten auch geladen werden!) – Wohin? (Abg. Mag. Kogler: Vor den Untersuchungsausschuss!) Na glauben Sie, dass ich mich davor fürchte, Herr Abgeordneter Kogler? (Abg. Dr. Gusenbauer: Dann stimmen Sie doch zu!) Ich fürchte mich vor gar nichts, vor Ihnen schon gar nicht, auch nicht vor irgendwelchen Ausschüssen. Wovor ich mich allerdings fürchte (Abg. Eder: Vor Wahlen!), sind Politiker, die mit wichtigen Angelegenheiten so schleißig umgehen wie Sie anscheinend, Herr Abgeordneter Kogler, und Ihre Fraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Vor den Untersuchungsausschuss!

†Abgeordneter Herbert Scheibner| (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Bei solchen Debatten ... (Abg. Mag. Kogler: Aufpassen! Sie könnten auch geladen werden!) – Wohin? (Abg. Mag. Kogler: Vor den Untersuchungsausschuss!) Na glauben Sie, dass ich mich davor fürchte, Herr Abgeordneter Kogler? (Abg. Dr. Gusenbauer: Dann stimmen Sie doch zu!) Ich fürchte mich vor gar nichts, vor Ihnen schon gar nicht, auch nicht vor irgendwelchen Ausschüssen. Wovor ich mich allerdings fürchte (Abg. Eder: Vor Wahlen!), sind Politiker, die mit wichtigen Angelegenheiten so schleißig umgehen wie Sie anscheinend, Herr Abgeordneter Kogler, und Ihre Fraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!

Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden sich auch Ihre Wählerinnen und Wähler herzlichst bedanken, beispielsweise die Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft. Ich hätte gerne Herrn Präsidenten Winkler um seine Positionierung gefragt, denn er ist ja immerhin Präsident des Österreichischen Landarbeiterkammertages, wie er denn seinen Kolleginnen und Kollegen vorrechnet, wie sie 45 Beitragsjahre zusammenbringen können. Auf Grund der saisonellen Beschäftigung, auch auf Grund der witterungsbedingten Nicht-Beschäftigung können diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gar nie in den Genuss der vollen Pension kommen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, läuft bei Ihnen alles unter dem Titel „soziale Gerechtigkeit“. – Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Brader –: Widerlegen Sie das!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader 4 Minuten zu uns. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Brader –: Widerlegen Sie das!)

Abg. Mag. Kogler: Wenn Sie diese Politik verfolgen, dann missbrauchen Sie das!

Wenn ich so den Stand der Diskussion, auch der öffentlichen Diskussion betrachte: Mit gutem Gewissen läßt sich sagen, dass sich viele Menschen an dieser Diskussion beteiligt haben – und das ist auch gut so. Ich finde, es ist wichtig, dass viele Menschen daran Anteil nehmen, wie Politik gemacht wird und ihre Sorgen und Bedenken artikulieren. So sehr ich die Sorge der Menschen um die Pensionen verstehe, so sehr wissen diese Menschen auch, dass etwas geschehen muss. Glaubt man den Meinungsforschern, dann sind es 80 Prozent. (Abg. Mag. Kogler: Wenn Sie diese Politik verfolgen, dann missbrauchen Sie das!) Das heißt, es ist nicht die Frage, ob entschieden werden soll, sondern wie.

Abg. Mag. Kogler: Wie denn?

Meine Damen und Herren! Wir bleiben jedoch bei diesen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen nicht stehen. Gehen Sie davon aus, dass die Harmonisierung in Österreich umgesetzt wird, dass wir ab dem nächsten Jahr ein einheitliches Pensionsrecht für alle haben werden. (Abg. Mag. Kogler: Wie denn?) Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ich bin überzeugt davon, dass dieses harmonisierte Pensionsrecht eine wesentliche Zukunftsentscheidung ist (Abg. Öllinger: Mit Ihrem Antrag nicht!), und Sie haben heute die Chance, bei der Abstimmung über diesen Antrag Ihre Zustimmung zum Ausdruck zu bringen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Warum regen Sie sich da nicht auf? Warum bringen Sie da keine Abänderungsanträge ein, damit wir das gänzlich abschaffen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Ich sage Ihnen, warum: Das sind Privilegien, an denen Sie angesichts der Altersklasse Ihrer Abgeordneten ein Interesse haben, damit Sie das weiter genießen können. Das ist die Wahrheit, und das ist unseriös, Herr Kollege Öllinger! Bei den Privilegien, die Sie nicht mehr betreffen, weil Sie, so wie ich, was die Pensionen betrifft, im neuen System sind, geht man mit voller Härte hinein, egal, was rundherum passiert, aber dort, wo man selbst noch ein Interesse hat, weil man es selbst noch in Anspruch nehmen will, ist man ganz leise und ruhig, da ist man froh, wenn all das nicht ganz abgeschafft wird, wenn zumindest ein Teil dieses Privilegs bestehen bleibt. Angesichts dessen sollte man nicht 150 Prozent fordern, wenn man andererseits froh ist, dass in einigen Bereichen doch ein bisschen etwas von diesen Politikerprivilegien erhalten bleibt. Man sollte es hier zumindest einmal ausgesprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Das ist doch die Folge einer internationalen Entwicklung!

Im vergangenen Jahr – ich halte das wirtschaftspolitisch für einen wirklichen Meilenstein – haben wir durch sensationelle Exporterfolge zum ersten Mal einen Überschuss in der Handelsbilanz für unser Land Österreich erzielt, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Kogler: Das ist doch die Folge einer internationalen Entwicklung!), weil österreichische Unternehmen den Mut gehabt haben, den Schritt über die Grenzen zu wagen, mehr als früher, und weil – das halte ich für besonders wichtig – Österreich auch insgesamt erkannt hat, dass in der Erweiterung der Europäischen Union eine ganz große Chance für Wirtschaft und Arbeit liegt. Gerade in den Erweiterungsländern konnte nämlich ein wesentlicher Teil dieses sensationellen Exporterfolges erzielt werden.

Abg. Mag. Kogler: Falsches Zitat! Zitieren Sie richtig!

Diese Budgets, meine Damen und Herren, wurden in aller Seriosität und Vorsicht auch in Berücksichtigung der – zugegeben – nicht einfachen wirtschaftlichen Lage erstellt. Professor Helmuth Kramer vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt, dass die Budgets selbstverständlich Rücksicht auf die Wirtschaftssituation und auf die gedämpfte Wachstumserwartung nehmen, sagt aber gleichzeitig, dass von diesem Budget auch die richtigen Impulse für die Beschäftigung, für die Wirtschaft und für die Infrastruktur ausgehen. (Abg. Mag. Kogler: Falsches Zitat! Zitieren Sie richtig!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Ich habe vorige Woche ein längeres Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden eines großen internationalen Konzerns geführt, der für sieben Produkte weltweit in Österreich Kompetenzzentren geschaffen hat. Er hat mir gesagt, dass er eigentlich ein Problem hat: Österreich sei ein guter Standort für Innovationen, habe aber nicht das entsprechende Image. Er hat weiters gesagt: Ihr braucht gar nicht mehr Geld für Förderungen in die Hand zu nehmen, sondern ihr müsst darauf achten, dass ihr das Image Österreichs als Innovationsstandort verbessert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Und ich habe ihm zugesagt, dass wir uns zusammensetzen und ein Konzept erarbeiten

Abg. Mag. Kogler: Selbstbefleckung war das!

Meine Damen und Herren! Gestern hat sich Bürgermeister Gaßner selbst entlarvt, als er gemeint hat: Ihr werdet schon noch sehen, irgendetwas bleibt an den Fliegern schon hängen! So nach dem Motto: Wir schütten einmal den Schmutz drauf, und dann sagen wir: Schaut euch an, wie dreckig, wie schmutzig die sind! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja; genau!) Dieses Motto haben Sie sowohl bei der Pensionssicherung ... (Abg. Mag. Kogler: Selbstbefleckung war das!) – Bleiben Sie ein bisschen da, es ist für Sie auch wichtig, damit Sie gewarnt sind! – Dieses Motto haben Sie nicht nur bei der Pensionssicherungsreform angewandt, sondern auch bei den Abfangjägern.

Abg. Großruck: Die SPÖ hat den Prozess verloren! Aufpassen, Kogler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Großruck: Die SPÖ hat den Prozess verloren! Aufpassen, Kogler!)

Abg. Großruck: Kogler, aufpassen, die SPÖ ist verurteilt worden!

Sie haben gegen § 45 verstoßen (Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit dem Bundesheer zu tun?), weil Sie in diesem Punkt nicht die gesamten Kosten dieses Beschaffungsvorganges ausweisen. (Abg. Großruck: Kogler, aufpassen, die SPÖ ist verurteilt worden!) Ja wegen so etwas! Sie können mich doch nicht schrecken mit irgendwelchen Drohungen. (Abg. Brosz: Das ist ein Parlament! Das ist ein Parlament!) Wir haben schon genug Verhandlungen gewonnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Kogler! Man kann das wiederholen, wiederholen, wiederholen, es wird nicht wahrer! Die Unwahrheit bleibt die Unwahrheit!

Ich sage Ihnen: Diese Vorgangsweise verstößt gegen § 45 des Bundeshaushaltsrechts. (Abg. Scheibner: Aber ist ja nicht wahr!) Da hilft es Ihnen überhaupt nichts, wenn Sie, Herr Kollege Platter, sagen: Zuerst muss der zweite Schritt gemacht werden. Kaufen wir einmal die Eurofighter, und dann machen wir den ersten Schritt und schauen uns nach einer Übergangslösung um! (Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Kogler! Man kann das wiederholen, wiederholen, wiederholen, es wird nicht wahrer! Die Unwahrheit bleibt die Unwahrheit!) – Es wird immer wahrer (Abg. Scheibner: Das ist nicht möglich, denn die Unwahrheit kann nicht wahrer werden!), beruhigen Sie sich!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Na ja, das tut uns nicht weh! – Abg. Mag. Kogler: Ihnen sollte es aber wehtun!

Ich meine, dass die Verringerung der internationalen Beteiligung in den letzten Jahren diesem hohen Ansehen geschadet hat. Das alles kommt noch dazu in einer Situation, in der zugleich die finanz- und sicherheitspolitisch unsinnigen Eurofighter angeschafft werden sollen, für die das Geld nämlich da ist. Das ist nicht der wichtigste, aber es ist ein wichtiger Grund, meine Damen und Herren, warum wir diesem Budget nicht die Zustimmung geben werden. Es ist ein wichtiger Teil. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Na ja, das tut uns nicht weh! – Abg. Mag. Kogler: Ihnen sollte es aber wehtun!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Maßnahmen wären noch besser!

Herr Bundesminister! Die Wirtschaftskammer hat sich dieser Betrachtung genähert beziehungsweise hat eine Broschüre herausgebracht, die darstellt, wie so manche Ortszentren, wie beispielsweise jenes von Horn in Niederösterreich, durch eine Ansammlung großer Handelsriesen auf der grünen Wiese veröden, deren Infrastruktur letztlich von uns allen, von jedem einzelnen Steuerzahler bezahlt wird. Ich denke, dass da entsprechende Überlegungen, auch wenn es schon reichlich spät ist, angestellt werden müssen, um dieser Entwicklung und der Verödung der Stadtzentren Einhalt zu gebieten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Maßnahmen wären noch besser!)

Abg. Mag. Kogler: ... so stellt man sich einen „besten Redner“ vor! Das war ein „bester Redner“! – Abg. Brosz: Ein allerbester! – Abg. Mag. Kuntzl: Der teuerste! – Abg. Silhavy: Ja, der teuerste!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Mandak ist die nächste Rednerin. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: ... so stellt man sich einen „besten Redner“ vor! Das war ein „bester Redner“! – Abg. Brosz: Ein allerbester! – Abg. Mag. Kuntzl: Der teuerste! – Abg. Silhavy: Ja, der teuerste!)

Abg. Mag. Kogler: Ihr habt Entscheidungen schon ...?

Wieso hat Dr. Gusenbauer das gesagt? – Weil ihm einige in der SPÖ eingeflüstert haben, dass es besser wäre, die Privilegien zu erhalten, dass es besser wäre, 15 Prozent Abschläge zu machen, dass es besser wäre, ein Prozent Beitragserhöhungen zu machen, dass es besser wäre, die Politikerpensionen nicht so stark zu belasten, wie wir es gemacht haben! Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen! (Abg. Mag. Kogler: Ihr habt Entscheidungen schon ...?) Ich sage euch: Es freut mich ganz besonders, dass das auch vom Vorsitzenden der SPÖ so unterstützt wird. – Bitte haltet euch an euren Chef! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wittauer: Die Landwirte hast du vergessen! – Abg. Mag. Kogler: Bis jetzt geht es noch!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, etwas zu sagen, was in dieser Debatte noch nicht gesagt wurde, was aber meiner Überzeugung nach sehr wichtig ist: Man sollte, wenn man über Arbeit und Wirtschaftspolitik spricht, von diesem Rednerpult aus einmal jenen Hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den zigtausend KMUs, die das Rückgrat der Wirtschaft sind, die – egal, ob die Wirtschaftspolitik von Links oder von Rechts gemacht wird – unser Land aufrechterhalten, ganz besonders danke schön sagen. Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wittauer: Die Landwirte hast du vergessen! – Abg. Mag. Kogler: Bis jetzt geht es noch!) – Danke.

Abg. Eder: Nein, die kennt er nicht! – Abg. Mag. Kogler: Alaaf!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit. (Abg. Eder: Nein, die kennt er nicht! – Abg. Mag. Kogler: Alaaf!)

Abg. Mag. Kogler: Die Zahlen aus dem Budgetausschuss!

Was die von Ihnen dargestellten Zahlen anbelangt, sagt mir das Landesverteidigungsministerium, das ich um deren Prüfung gebeten habe, sie seien nicht nachvollziehbar. Im Übrigen verweise ich auch hierzu auf meine Beantwortung der Dringlichen Anfrage vom 10. Juni 2003. (Abg. Mag. Kogler: Die Zahlen aus dem Budgetausschuss!)

Abg. Eder: Die glatte Unwahrheit! – Abg. Dr. Pilz: Da biegen sich die Balken! – Abg. Mag. Kogler: Das zieht einem die Schuhe aus!

halb zukünftige Maßnahmen für Modernisierungen und vor allem zur Senkung der Lebenslaufkosten auf mehrere potente Partner aufgeteilt sind. (Abg. Eder: Die glatte Unwahrheit! – Abg. Dr. Pilz: Da biegen sich die Balken! – Abg. Mag. Kogler: Das zieht einem die Schuhe aus!)

Abg. Mag. Kogler: Sie machen sich ja lächerlich!

Der Herr Bundesminister für Finanzen hat alle Fragen sorgfältig, seriös und umfassend beantwortet. (Abg. Mag. Kogler: Sie machen sich ja lächerlich!) – Weil Kollege Kogler sich schon wieder so künstlich erregt, möchte ich dazu schon sagen, dass diese eigenartige und von schlechtem Stil geprägte Drohung, die Sie da in den letzten Tagen aufgebaut haben, natürlich zu erwarten war, dass Sie also gleichsam mit der großen Keule auf den „bösen“ Finanzminister losgehen: Wenn er denn nicht artig ist und hier brav unsere Fragen beantwortet (Abg. Mag. Wurm: Wir haben ein Interpellationsrecht!), dann bestrafen wir ihn mit einem Misstrauensantrag! – Meine Damen und Herren, bringen Sie diesen in aller Ruhe ein! Er wird in diesem Haus keine Mehrheit finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Unwahrheit! Unwahrheit!

Was ist das? – Schlechter Stil, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Unwahrheit! Unwahrheit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Hoffentlich hat sie nicht den „Grasser-Virus“! Ein krasser Virus! – Heiterkeit.

Herr Präsident! Ich bin schon am Ende meines Beitrages und hoffe, dass die Frau Außenministerin meine Fragen auch tatsächlich beantworten wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Hoffentlich hat sie nicht den „Grasser-Virus“! Ein krasser Virus! – Heiterkeit.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Soll es mit „Kogler“ beginnen? – Abg. Neudeck: Sind Sie eifersüchtig?

„Mag. Karl Heinz Grasser hat dem Gedanken der New Economy ...“ und so weiter. – Der Satz beginnt aber mit „Karl-Heinz Grasser“. Das ist an Unvereinbarkeit nicht zu überbieten! Ich weiß nicht, warum Sie sich da so sperren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Soll es mit „Kogler“ beginnen? – Abg. Neudeck: Sind Sie eifersüchtig?)

Abg. Neudeck: Kollege Kogler, Neid macht alt!

Sie werden noch froh sein, wenn er sich rasch dem § 17 – Auflösung des Vereins – zuwendet. – Das sollte er auch tun! (Abg. Neudeck: Kollege Kogler, Neid macht alt!) Das ist nämlich nicht nur längst notwendig, sondern das muss meines Erachtens tatsächlich passieren. Ich weiß gar nicht, worauf Sie noch warten! Warum machen Sie keine Anstalten, dass dieser Verein endlich seinem Zweck dient, seine Steuern zahlt oder aber aufgelöst wird – und zwar sofort?

Abg. Mag. Kogler: ... die PR-Verträge des Herrn Finanzministers!

Aber wir müssen diese Mittel dort einsetzen, wo sie auch dem Durchschnittsbürger nützen. Wir müssen diese Mittel für Forschung und Entwicklung auch in den kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen, und ich glaube, gerade dort haben wir erfolgreich den Hebel angesetzt. (Abg. Mag. Kogler: ... die PR-Verträge des Herrn Finanzministers!)

Abg. Mag. Molterer: Kogler heute staatstragend!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner dazu ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Molterer: Kogler heute staatstragend!)

Abg. Mag. Kogler: Sie brauchen eine Kommission für die Kommission!

gehandelt hat. (Abg. Mag. Kogler: Sie brauchen eine Kommission für die Kommission!)

Abg. Mag. Kogler: Gar nichts war klar!

Es gab eine ganz klare Weichenstellung. (Abg. Mag. Kogler: Gar nichts war klar!) Die Beamten des Verteidigungsministeriums haben immer gesagt: Wir wollen keine Gebrauchtlösung! Und ich unterstütze das vollinhaltlich, denn jedes gebrauchte Produkt

Abg. Mag. Kogler: Vierzeiler! – Abg. Eder: Der Großruck darf auch fragen?

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Geschätzter Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Kogler: Vierzeiler! – Abg. Eder: Der Großruck darf auch fragen?) Nach der Feststellungsfrage des Kollegen Pilz, in der er wieder suggerieren wollte, dass kriminelle Machenschaften im Spiel seien ... (Rufe bei der SPÖ: Frage!)

Abg. Mag. Kogler: Unfassbarer Unsinn!

Wir haben jetzt mit den Gegengeschäften einen Konjunkturimpuls von 1 Milliarde € innerhalb des nächsten Jahres vor uns. (Abg. Mag. Kogler: Unfassbarer Unsinn!)

Abg. Mag. Kogler: Wer ist in der Plattform?

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wie ich dem Abgeordneten Kogler gerade gesagt habe: Natürlich gibt es die Wirtschaftsplattform, wo alle Firmen, die davon profitieren, zusammengeschlossen sind. Sie kritisieren ja immer wieder die hohe Abgabenquote. Wenn wir fast 45 Prozent Abgabenquote haben, dann – rechnen Sie hoch! – sind das bei 200 Prozent 90 Prozent. (Abg. Mag. Kogler: Wer ist in der Plattform?)

Abg. Mag. Kogler: Das sind ja Schwarze, die das machen!

Geschätzte Damen und Herren! Zweitens ist mir in diesem Zusammenhang aufgefallen, dass sich offenbar bestimmte Institutionen, die vom Rechnungshof zu kontrollieren sind, noch immer weigern, ihre Gehaltslisten offen zu legen. – Das wurde vorhin schon angesprochen. Wir haben bereits im Jahr 1997 das so genannte Bezügebegrenzungsgesetz beschlossen. Ebenso lange weigert sich allen voran der ORF, aber auch andere Institutionen, Ihre Spitzengehälter offen zu legen. Hier von Datenschutz zu sprechen, ist, glaube ich, eine sehr fadenscheinige Angelegenheit. (Abg. Mag. Kogler: Das sind ja Schwarze, die das machen!)

Abg. Mag. Kogler: Der Finanzminister!

6 770 € und bei Männern 12 370 € –, dann weiß ich nicht, wo er da die Großverdiener sieht. Einzig bei Selbständigen, die auch einer unselbständigen Tätigkeit nachkommen oder eine Pension beziehen (Abg. Mag. Kogler: Der Finanzminister!), gibt es da schon bessere Einkommenszahlen, nämlich 19 350 € bei den Frauen und 30 600 € bei den Männern. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Mag. Kogler: Matterbauer!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eingangs darf ich zur Diskussion von heute Morgen doch auch, weil es mir nicht uninteressant zu sein scheint, mit Erlaubnis des Präsidenten den „Falter“ zitieren, Herrn Markus Martenbauer (Abg. Mag. Kogler: Matterbauer!) – Matterbauer! –, der in einer sehr aktuellen Ausgabe gemeint hat:

Abg. Mag. Kogler: Sie versprechen doch große Steuersenkungen!

sprechen, die wir in unserem Budget nicht unterbringen können. (Abg. Mag. Kogler: Sie versprechen doch große Steuersenkungen!) Die Experten, wie zum Beispiel Lehner vom Wifo, sagen, ein guter Teil solcher Steuersenkungen, nämlich dieser großflächigen Steuersenkung, würde lediglich in einen stärkeren Import oder in eine höhere Sparquote fließen, der erhoffte Konjunkturbelebungseffekt würde verpuffen. Oder Felderer vom IHS warnt davor, dass derartige Maßnahmen, wie Sie sie vorhaben, die Gefahr des Verpuffens bei gleichzeitiger Zusatzbelastung des Budgets in sich bergen – ist gleich Schulden, und Schulden sind bekanntlich die Steuern von morgen.

Abg. Mag. Kogler: Die springen ja nach seiner Pfeife im Fußball!

Meine Damen und Herren! Einen Satz noch zum Thema Frank Stronach. Jene, die wissen, dass mein Herz auch am Fußball hängt (Abg. Heinzl: Ihr Präsident!) – nicht mein Präsident, er ist der Bundesliga-Präsident –, wissen, dass ich mit dem, wie Frank Stronach im Fußball agiert und investiert, keine große Freude habe. (Abg. Mag. Kogler: Die springen ja nach seiner Pfeife im Fußball!) Aber Frank Stronach hat als Unternehmer in Österreich in keinster Weise einen Arbeitsplatz vernichtet – ganz im Gegenteil: Er hat 10 000 neue geschaffen und 5 500 gesichert. Ich weiß daher nicht, woher Sie ableiten, dass Frank Stronach, wenn er in die Lage käme, die voest zu übernehmen, jetzt auf einmal seinen Kurs um 180 Grad ändern und dort Arbeitsplätze vernichten sollte. Das ist eine böswillige Unterstellung gegenüber einem Mann, der in diesem Land wirtschaftspolitisch schon sehr, sehr viel getan hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Das ist alles falsch!

Es hat die Situation gegeben, dass ein immer größerer Anteil des Budgets nur für Transferzahlungen ausgegeben worden ist. Das, was wir gerade derzeit brauchen, sind mehr Investitionen. Geben Sie es doch zu, dass in den letzten Jahren noch nie so viel in die Infrastruktur dieses Landes, in den Ausbau der Österreichischen Bundesbahnen, in den Ausbau der Straßen (Abg. Mag. Kogler: Das ist alles falsch!), in den Ausbau anderer Infrastruktureinrichtungen investiert worden ist wie jetzt! (Abg. Dr. Gusenbauer: Alles falsch!) – Sie können durchaus sagen, das sei falsch. Schauen Sie

Abg. Öllinger: Sie sind ja der Vereinszweck! Das darf ja nicht wahr sein! – Die Abgeordneten Mag. Wurm und Gaál: Sie sind der Vereinszweck! – Abg. Mag. Kogler: Die Homepage ist eine Fata Morgana!

Ich betone, dass nicht ich die Förderung der Industriellenvereinigung erhalten habe, sondern der Verein zur Förderung der New Economy, bei dem ich, wie Sie schon aus anderen Anfragebeantwortungen wissen, weder Mitglied bin noch in irgendeiner Form in Erscheinung getreten bin. Ich habe also keine Funktion dort inne, daher habe ich auch keine Verfügungen getroffen. (Abg. Öllinger: Sie sind ja der Vereinszweck! Das darf ja nicht wahr sein! – Die Abgeordneten Mag. Wurm und Gaál: Sie sind der Vereinszweck! – Abg. Mag. Kogler: Die Homepage ist eine Fata Morgana!)

Abg. Mag. Kogler: Was heißt „wieder“?

Das Privatisierungskonzept, sagen Sie, gibt es überhaupt nicht. Das stimmt nicht! Es wird nur nicht öffentlich diskutiert, weil es natürlich nicht sehr gescheit wäre, bei Privatisierungen die Strategien öffentlich zu diskutieren. Morgen bereits kommt Herr Heinzl wieder in den Industrieausschuss, um über die Projekte zu diskutieren. (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „wieder“?)

Abg. Mag. Kogler: Machen Sie sich nicht unglücklich mit dieser Rede!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz skurril finde ich die Vorwürfe, dass der Finanzminister uns alle die Budgetdebatte betreffend grob in die Irre geführt habe. Statt froh zu sein, endlich einen Finanzminister zu haben, der mit den steigenden Defiziten ein Ende macht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), prangern Sie ihn noch an und sagen, er sei ein Betrüger. (Abg. Mag. Kogler: Machen Sie sich nicht unglücklich mit dieser Rede!) Denn es ist nichts anderes als ein Betrüger, wenn Sie sagen, dass er uns grob in die Irre geführt hat.

Abg. Mag. Kogler: Lassen Sie den Fiedler draußen!

Es wurde in der Vergangenheit auch immer wieder kritisiert, dass der Rechnungshofbericht nicht abgewartet worden sei. Ich sage dazu ein klares Wort, abgestimmt auch mit Herrn Präsidenten Fiedler: Präsident Fiedler hat immer ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Rechnungshof die nachträgliche Kontrolle durchführt. (Abg. Mag. Kogler: Lassen Sie den Fiedler draußen!) Aus diesem Grund bin ich meinem Vorgänger, dem ehemaligen Verteidigungsminister Scheibner, sehr dankbar dafür, dass er eine begleitende Kontrolle eingesetzt hat, und diese leistet hervorragende Arbeit. Präsident Fiedler hat mitgeteilt – ich kann das auch in der Öffentlichkeit sagen –, dass diese begleitende Kontrolle des Verteidigungsministeriums höchste Anerkennung hat. Er wird auch gewusst haben, warum er das gesagt hat. Diese begleitende Kontrolle ist also durchgeführt worden, sonst wäre es nicht möglich gewesen, den Endbericht abzuwarten, der erst Ende dieses Jahres zur Verfügung stehen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Beschaffung der Eurofighter: Unabhängig von der Bewertungskommission, die sich klar für den Eurofighter als das beste Gerät ausgesprochen hat, ist es wichtig, dass wir ein europäisches Fluggerät zur Verfügung haben. (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) 620 Stück Eurofighter wurden bereits bestellt; das ist dieses europäische Zukunftsgerät. Österreich ist bei dieser Entscheidung mit dabei. Ich glaube, gerade im Hinblick auf die europäische Rüstungsgemeinschaft wird es gut sein, dass wir auch die entsprechenden Synergien mit einer klaren Kooperation der Betreibernationen nützen können und dass wir unsere Budgets jeweils nicht so stark strapazieren.

Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Kampfflugzeug, kein Überwachungsflugzeug! Das wissen Sie!

habe mir das ganz genau angeschaut. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der drei Flugzeugtypen abgebildet sind.) Wenn man sich die Steigleistungen des Draken und des Gripen anschaut, so sieht man, dass innerhalb derselben Zeit der Gripen 19 000 Fuß erreicht, der Eurofighter aber 30 000 Fuß. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Kampfflugzeug, kein Überwachungsflugzeug! Das wissen Sie!) – Da sieht man also, dass das sehr wichtig ist. Herr Abgeordneter Kogler, die Steigleistung hat mit dem Kampfflugzeug nichts zu tun. (Abg. Mag. Kogler: Der kann sogar noch viel mehr!)

Abg. Mag. Kogler: Der kann sogar noch viel mehr!

habe mir das ganz genau angeschaut. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der drei Flugzeugtypen abgebildet sind.) Wenn man sich die Steigleistungen des Draken und des Gripen anschaut, so sieht man, dass innerhalb derselben Zeit der Gripen 19 000 Fuß erreicht, der Eurofighter aber 30 000 Fuß. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Kampfflugzeug, kein Überwachungsflugzeug! Das wissen Sie!) – Da sieht man also, dass das sehr wichtig ist. Herr Abgeordneter Kogler, die Steigleistung hat mit dem Kampfflugzeug nichts zu tun. (Abg. Mag. Kogler: Der kann sogar noch viel mehr!)

Abg. Mag. Kogler: Das haben Sie bis jetzt geleugnet!

Letzter Punkt: Herr Abgeordneter Kogler hat gemeint, ich nehme zu den Abfangjägern nicht Stellung. Ich weiß nicht, wie oft ich dazu schon Stellung genommen habe. Aber nochmals: Wenn Sie sagen, wir hätten uns eingebracht und die Reduktion auf 18 Stück verlangt, dann danke ich Ihnen für diesen Vorwurf und sage Ihnen: Das ist ein Kompliment für mich, weil wir immer versucht haben, auf eine kleinere Stückzahl hinzu-wirken, damit es billiger wird, Herr Abgeordneter. Das ist die Intention eines Finanzministers! (Abg. Mag. Kogler: Das haben Sie bis jetzt geleugnet!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!

Dort wurde dann 4 : 1 entschieden! – Wie „knapp“ ist 4 : 1? (Ruf bei der ÖVP: Nicht sehr knapp!) Ich meine, das ist ein deutliches Votum für ein Produkt, das das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist! (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) Das wurde auch zur Kenntnis genommen. Die Beschlüsse wurden gefasst, und die Unterschrift wurde gegeben. Am 6. oder 7. August soll auch im Bundesrat die Zustimmung dafür erwirkt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was haben die unterschrieben?)

Abg. Mag. Kogler: Platter fragt Grasser ..., die alle die Aktenlage kennen!

Jetzt komme ich zum dritten Vorwurf, den Frau Kollegin Stadlbauer mit Mühe hier in diesem Hause hat vertreten können. (Abg. Mag. Kogler: Platter fragt Grasser ..., die alle die Aktenlage kennen!) Das ist die Frage, dass der Eurofighter am Tag der Unterzeichnung angeblich schon um 20 Prozent billiger geworden wäre.

Abg. Mag. Kogler: Der Brief hätte anders ausgesehen, wenn Sie nicht vorzeitig unterschrieben hätten!

Meine geschätzten Damen und Herren! Damit ist dieser Misstrauensantrag auch schon erledigt. (Abg. Mag. Kogler: Der Brief hätte anders ausgesehen, wenn Sie nicht vorzeitig unterschrieben hätten!) Er ist inhaltlich erledigt. Ich darf aber doch auf einige Grundsätze verweisen, die für uns in dieser Debatte durchaus eine sehr bedenkliche Note haben.

Abg. Mag. Kogler: Es geht auch um die Produktionskosten!

Da sollte man auch wissen, dass die Länder, die im Eurofighter-Programm drinnen sind, Milliarden und Abermilliarden – und zwar nicht Schilling oder D-Mark, sondern Euro! – in die Entwicklung dieses Flugzeuges investiert haben, und dass diese Länder ebenso viele Milliarden und Abermilliarden Euro in die Weiterentwicklung dieses Flugzeuges investieren müssen oder sollen. (Abg. Eder: Wir zahlen es jetzt!) Um diese Milliarden an Forschungs- und Entwicklungskosten geht es! Sie wissen wohl ganz genau – und Gott sei Dank ist das so –, dass Österreich es sich gar nicht hätte leisten können und auch nicht leisten will, in derartigen Entwicklungsprogrammen mit dabei zu sein. (Abg. Mag. Kogler: Es geht auch um die Produktionskosten!)

Abg. Mag. Kogler: Der Stückpreis ist geschwindelt, weil die Systemkosten erhöht wurden!

Das hat überhaupt nichts mit dem Stückpreis zu tun. Da liegen wir weit unter dem Stückpreis der Betreiberländer, meine Damen und Herren! Ich weiß, das werden Sie wieder nicht zur Kenntnis nehmen – aber das ist ein Beweis mehr, dass Sie mit der Sicherheit des Landes Parteipolitik machen wollen! Da spielen wir sicherlich nicht mit! (Abg. Mag. Kogler: Der Stückpreis ist geschwindelt, weil die Systemkosten erhöht wurden!)

Abg. Sburny: Nein! Nicht schon wieder! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt ja noch immer nicht! – Abg. Mag. Kogler: Weil Sie Ihre eigenen Gesetze nicht lesen!

es eine 14-prozentige Steigerung bei Bildung und Wissenschaft und eine 20-prozentige Steigerung bei der Forschung. Man sieht daran, welche Schwerpunkte wir hier setzen! (Abg. Sburny: Nein! Nicht schon wieder! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt ja noch immer nicht! – Abg. Mag. Kogler: Weil Sie Ihre eigenen Gesetze nicht lesen!)

Abg. Murauer: Kogler, das wissen wir schon, dass wir vom Rohbericht reden!

Ein Minister, der einem Ressort vorsteht, das überprüft wird, sucht sich selbst selektiv Passagen aus diesem Rohbericht aus. Damit wir wissen, über welche Phase wir reden: (Abg. Murauer: Kogler, das wissen wir schon, dass wir vom Rohbericht reden!) – Warten Sie ab! Vor Inkrafttreten des Abfangjägerkaufvertrages zugunsten der Firma EADS – noch ist er ja nicht in Kraft, Klestil überlegt ja noch –, in dieser heiklen Phase also veröffentlicht der Herr Bundesminister selektiv Passagen aus diesem Rohbericht in der „Zeit im Bild 1“. Das wundert Sie nicht mehr, Kollege Murauer; das kann ich nachvollziehen.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Großruck – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Schneller! – Abg. Mag. Kogler: Flotter!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Großruck – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Schneller! – Abg. Mag. Kogler: Flotter!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Die erste männliche Kindergartentante in der ÖVP!

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Die erste männliche Kindergartentante in der ÖVP!)

Abg. Mag. Kogler: Was für eine Schiene? Die, die ihr zusammenhaut? – Abg. Öllinger: Hilf dir selber auf die Schiene!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen vor dem Fernsehschirm und hier im Saal! Ich muss heute der SPÖ wieder ein bisschen auf Schiene helfen und sie daran erinnern, was sie in den letzten 30 Jahren gemacht hat und was sie uns hinterlassen hat. (Abg. Mag. Kogler: Was für eine Schiene? Die, die ihr zusammenhaut? – Abg. Öllinger: Hilf dir selber auf die Schiene!)

Abg. Mag. Kogler: Da war der Haupt noch klar!

Deshalb freue ich mich sehr, dass der erste Schritt der großen Steuerreform, der größten in der Zweiten Republik überhaupt, mit 1. Jänner 2004 kommen wird: Einkommen bis 14 500 € jährlich werden künftig steuerfrei gestellt sein, gut 200 000 Österreicherinnen und Österreicher werden direkt profitieren, die Nettowirksamkeit wird immerhin 524 Millionen € ausmachen! (Abg. Mag. Kogler: Da war der Haupt noch klar!) Entlastet werden dadurch nicht weniger als 1,65 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 730 000 Pensionisten und 60 000 Selbständige. Insgesamt mehr als 2,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher werden von diesem ersten Schritt bereits profitieren, und das in Zeiten, wo in Nachbarländern wie Deutschland ganz andere Dinge und Probleme diskutiert werden müssen.

Abg. Mag. Kogler: Das ist die Unwahrheit!

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese ÖVP/FPÖ-Regierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze ist der Garant für Stabilität, Verlässlichkeit (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) – jawohl – und Sicherheit. (Abg. Mag. Kogler: Das ist die Unwahrheit!) Das kann man nicht mit einem Lächeln abtun, sondern kann es ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Jetzt musst du aber die Wahrheit sagen! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie immer!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Jetzt musst du aber die Wahrheit sagen! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie immer!)

Abg. Mag. Kogler: Es gibt ja keine! Das steht ja im Bericht, dass es keine gibt!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf den Teil „Ausgewählte Werbemaßnahmen der Bundesregierung“. Da das Bundeskanzleramt gemäß Bundesministeriengesetz die Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren hat, gibt es auch immer diese Werbemaßnahmen, die dann wieder von der Opposition kritisiert werden. Ich selbst habe in einer Aussendung gemeint, man müsse sich die Richtlinien, sofern es welche gibt, anschauen und man könne überlegen, welche zu machen. (Abg. Mag. Kogler: Es gibt ja keine! Das steht ja im Bericht, dass es keine gibt!) – Man kann sich ja überlegen, welche zu machen.

Abg. Mag. Kogler: Dann zahlen Sie es selber!

Das ist auch das Problem in der Beurteilung, dass einfach Werbemaßnahmen von der Opposition anders beurteilt werden als von der Regierung. (Abg. Mag. Kogler: Dann zahlen Sie es selber!) Der Herr Staatssekretär hat aber auch gesagt, dass der zentrale Medieneinkauf über die Bundesbeschaffungs GmbH derzeit geprüft wird. Wenn die Prüfungsergebnisse vorliegen, wird man sich diese auch genauer ansehen müssen.

Abg. Mag. Kogler: Das wäre eigentlich ein Superinserat!

Dafür brauchen Sie umso größere Inserate und Werbemaßnahmen. Sie scheuen sich nämlich nicht, in diesen Inseraten die Unwahrheit zu sagen, sagen aber den Wählerinnen und Wählern nicht, dass sich das Kabinett Schüssel II, diese schwarz-blaue Regierung, bereits in den letzten Zügen befindet und dass Schüssel und Grasser einen falschen ... (Abg. Mag. Kogler: Das wäre eigentlich ein Superinserat!) – Ja, das wäre ein Superinserat und hätte natürlich auch den entsprechenden Wahrheitsgehalt. – Aber Sie bestätigen in den entsprechenden Inseraten auch nicht, dass Sie einen falschen Budgetkurs fortsetzen. Sie sagen nicht, dass die Bevölkerung stets weiter belastet und die Kaufkraft geschwächt wird, dass Sie Schulden machen, anstatt strukturelle Reformen durchzuführen. Sie setzen auch 2003 und 2004 keine Impulse für die Wirtschaft. Außer Budgetkosmetik und teuren Werbemaßnahmen hat in dieser Regierung nichts Gestalt. Daher ist diese Bundesregierung säumig und untätig.

Abg. Mag. Kogler: „Zukunft ohne Schulden“, das ist ein völliger Unsinn!

Wenn die Bürger beziehungsweise die Menschen zu wenig informiert werden, wenn sie zu wenig wissen, dann werden sie zu Recht skeptisch sein. (Abg. Mag. Kogler: „Zukunft ohne Schulden“, das ist ein völliger Unsinn!) Wir sehen es ja immer wieder: Bei allen Reformen, die wir in der letzten Zeit gemacht haben, war die Forderung der Bevölkerung da, die Regierung müsse noch mehr informieren, die Regierung müsse klarmachen, worum es geht. (Abg. Öllinger: Nein! Die halten sich schon die Ohren zu, wenn sie etwas von der Regierung hören!)

Abg. Mag. Kogler: Es geht doch um Steuergeld!

Geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Sie haben natürlich Ihre Rechte, und das ist gut so, denn wir leben in einer Demokratie. Aber die Regierung hat auch ihre Möglichkeiten, und dass die Regierung ihre Arbeit so darstellt, wie sie diese sieht, und nicht so darstellt, wie das die Opposition sieht, das darf Sie doch wirklich nicht überraschen. (Abg. Mag. Kogler: Es geht doch um Steuergeld!) Wenn ich mich an Ihre SPÖ-Kanzler erinnere, beginnend bei Kreisky bis über Vranitzky und Klima, dann muss ich sagen, waren sie alle nicht gerade Waisenknaben, was den Verkauf ihrer Politik betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Es geht um wichtige Informationen der Bevölkerung!)

Abg. Mag. Kogler: Dazu bekommen Sie doch Parteiförderung für die Parteiwerbung! Kennen Sie den Unterschied nicht ...?

Da mussten sogar die so genannten Spin-Doktoren aus Amerika kommen ... (Abg. Mag. Kogler: Dazu bekommen Sie doch Parteiförderung für die Parteiwerbung! Kennen Sie den Unterschied nicht ...?) O ja, wir kennen ihn sehr wohl, nur Sie können das nicht unterscheiden, weil Sie noch nie in der Regierung waren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Eingeführt haben sie es!

Wir haben als Oppositionspartei schon verschiedenste Schattierungen von Koalitionen erlebt, aber das, was sich in den letzten Jahren abgespielt hat, ist einzigartig. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Unfallrente. Es wird die Besteuerung der Unfallrente eingeführt – Jahr 2000, 2001. Dann gibt es ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, durch das die Unfallrentenbesteuerung aufgehoben wird. Was macht die Bundesregierung, der Herr Sozialminister? – Obwohl er als Sozialminister diese Unfallrentenbesteuerung immer von hier aus vertreten hat – zwar nicht mit Überzeugung, aber doch –, macht er als Sozialminister ein Inserat, in dem er gemeinsam mit der Staatssekretärin sagt: Wir lösen unser Versprechen ein und heben die Unfallrentenbesteuerung auf! – Habe ich ein derartiges Versprechen jemals von der Bundesregierung gehört? (Abg. Mag. Kogler: Eingeführt haben sie es!) Gibt es dafür eine Grundlage, gibt es einen Beschluss des Nationalrates, die Unfallrentenbesteuerung aufzuheben? Das hätten wir ja gerne gehabt, wir haben es eingefordert, aber Sie und die Bundesregierung haben es verweigert. Und dann stellt sich Bundesminister Haupt mit seiner Staatssekretärin, die ihm jetzt in der Parteifunktion beigegeben oder „übergegeben“ ist, hin und sagt: Wir lösen ein Versprechen ein! – Welches Versprechen hat die Bundesregierung eingelöst? Die Unfallrentenbesteuerung aufzuheben? – Nein, die Bundesregierung hat sie eingeführt, aber nicht aufgehoben! Trotzdem, das steht im Inserat. Und da sagen Sie uns in diesem Haus, all das sei rechtens und okay?

Abg. Mag. Kogler: Mit Steuergeldern!

Nächster Punkt zu diesem einen Inserat (Abg. Mag. Kogler: Mit Steuergeldern!): Erstens: Die Unfallrentenbesteuerung wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Zweitens: Sie wurde für die Jahre 2001 und 2002 rückwirkend aufgehoben, für das Jahr 2003 nicht, ab dem Jahr 2004 schon wieder. Das heißt, die Information des Sozialministers ist auch noch sachlich unrichtig, sie hat eine Lücke, die man sich in der Funktion eines Ministers nicht erlauben kann. Es ist falsch, mit dieser Desinformation an die Wählerinnen und Wähler oder an die Bürgerinnen und Bürger heranzutreten und dann noch zu sagen: Wir Ärmsten, die Leute sind so uninformiert, aber das ist nicht unsere Schuld, und daher müssen wir noch mehr Geld ausgeben!

Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat doch Recht, Sie sind gescheitert mit dieser Wirtschaftspolitik! – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie gleich, dass ...!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. (Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat doch Recht, Sie sind gescheitert mit dieser Wirtschaftspolitik! – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie gleich, dass ...!)

Abg. Mag. Kogler: Wir sind doch kein Kabarett!

Sie sagen immer, dass die Bundespolitik dafür verantwortlich ist, dass die Wirtschaftsdaten in Wien so schlecht sind. (Abg. Verzetnitsch: Reden Sie bitte zum Thema!) – Dieses Argument kommt aber doch immer wieder! – Schauen Sie sich die Zahl der fertig gestellten Wohnungen in Wien an. Die fertig gestellten Wohnungen ... (Abg. Mag. Kogler: Wir sind doch kein Kabarett!) – Das ist kein Kabarett, sondern das ist höchst notwendig angesichts der Wohnsituation in Wien, Herr Kogler! Aber Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!

Abg. Wittauer – in der ersten Reihe Platz nehmend –: Wenn der Herr Abgeordnete Kogler spricht, muss ich ein bisschen näher kommen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Kein Kabarett!) Kein Kabarett!, wurde soeben eingemahnt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das war Ihr Zwischenruf!) – Ja, das war mein Zwischenruf, und ich bin wirklich immer noch irritiert – ich gebe das gerne zu (Abg. Wittauer – in der ersten Reihe Platz nehmend –: Wenn der Herr Abgeordnete Kogler spricht, muss ich ein bisschen näher kommen!) –, denn wenn solch eine Dringliche Anfrage von einer Regierungsfraktion ansteht, dann hat man zunächst ein paar ernste Verdachtsmomente, nämlich dahin gehend, dass – wie dies in der Regel der Fall ist – eine wirklich wichtige Dringliche Anfrage der Opposition vereitelt werden soll. Offensichtlich haben Sie heute alles Mögliche befürchtet, denn der Ernst dieser Dringlichen kann, trotz des ernsten Themas, von Ihnen offensichtlich nicht wirklich bestätigt werden, sonst würde Herr Kollege Maier nicht ans Rednerpult treten und hier kleingeographische Orientierungsprobleme outen (Heiterkeit bei den Grünen), wenn er das Rathaus mit dem Parlament verwechselt. (Abg. Wittauer: Da ist ja ein wichtiger Zusammenhang!) Dann rennt er am Ring eine Runde weiter und ist am Schwarzenbergplatz. – Ich finde das ganz interessant. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Wittauer: Natürlich hat er ein Recht, darüber zu reden, weil es einen Zusammenhang hat!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Auch ich fasse noch einmal kurz zusammen: Österreichs Wirtschaft steht international gesehen hervorragend da. Im Vergleich mit anderen EU-Staaten ist diese wirtschaftspolitische Bilanz der Bundesregierung sogar noch beeindruckender. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Die endgültigen Zahlen für das Budgetdefizit und das Wirtschaftswachstum des Jahres 2002, Herr Kogler, liegen seit Oktober offiziell vor – Sie können das nachlesen – und verwundern sogar unsere kritischen Wirtschaftsforscher.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Da sollten Sie Haupt in die Nachschulung schicken!

In Wirklichkeit werden wir international um unseren tüchtigen Wirtschaftsminister und auch um unseren Finanzminister beneidet. Ihre Kollegen (in Richtung SPÖ) in Frankreich oder Deutschland sehen da wesentlich schlechter aus. Also auch bei den Ministern scheuen wir den Vergleich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Da sollten Sie Haupt in die Nachschulung schicken!)

Abg. Mag. Kogler: Weil Sie das dauernd fördern!

Es wird uns auch die schwierige Situation vor Augen geführt, dass die Sparquote extrem angestiegen ist, vor allem im letzten Quartal. Es gehen der Wirtschaft 2,1 Milliarden € ab, die in Lebensversicherungen, Pensionsversicherungen investiert wurden. (Abg. Mag. Kogler: Weil Sie das dauernd fördern!) – Darüber werden wir heute auch noch reden! – Daher ist es notwendig, dieses Konjunkturpaket, an dem wir derzeit arbeiten, auch umzusetzen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Woher glauben Sie, dass das kommt? – Das kommt auch von einer erfolgreichen Außenwirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wir waren Exportsieger im vorigen Jahr. Das erste Mal seit 1912 haben wir eine positive Handelsbilanz mit einem Exportüberschuss in der Höhe von über 300 Millionen €. Das geht nicht von selbst, sondern das geht nur, wenn man fördert und dahinter steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Schwindel! Sie schwindeln schon wieder!

Nicht zu vergessen ist natürlich, dass, gerade bei den Eurofightern, auch das Startpaket von 1 Milliarde € bis Mitte des nächsten Jahres abzuwickeln ist. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Schwindel! Sie schwindeln schon wieder!) Das wird in dieser jetzigen Situation einen ganz wichtigen zusätzlichen Impuls bringen.

Abg. Mag. Kogler: Schwindel!

Abschließend: Hohes Haus! Mit diesem Wachstumsprogramm investieren wir in den nächsten Jahren zusätzlich 2,5 Milliarden € in die Zukunft unseres Landes. Mit den Investitionen in die Infrastruktur sind es insgesamt 34,5 Milliarden € (Abg. Mag. Kogler: Schwindel!), der richtige Zeitpunkt, die Taferln verschwinden zu lassen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja genauso wenig Ahnung wie Ihre Vorgänger! – Abg. Eder: Da war ja die Forstinger noch besser!

Ich glaube, es war Frau Dr. Glawischnig, die heute gesagt hat, wir würden Meldungen oder Bemerkungen des Rechnungshofes ignorieren. – Das tun wir nicht! (Abg. Dr. Glawischnig: Na selbstverständlich!) Im Gegenteil: Wir folgen einer Empfehlung des Rechnungshofes. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Wir nehmen diese sehr ernst. Es war der Rechnungshof, der im Frühjahr dieses Jahres gemeint hat, es sei dringender Reformbedarf vorhanden. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja genauso wenig Ahnung wie Ihre Vorgänger! – Abg. Eder: Da war ja die Forstinger noch besser!), der gemeint hat, Frühpensionen mit 52,2 Jahren sollte es nicht mehr geben – und das Antrittsalter ist in den letzten Jahren sogar zurückgegangen. Auch die durchschnittliche Dauer der Krankenstände bei den über 50-jährigen Bediensteten von 70 Tagen pro Mann und Nase im Jahr – im Vergleich zu 20 Komma irgendetwas Tagen bei ASVG-Bediensteten, im Vergleich zu 11 Tagen bei der Rest-BB – könne man nicht so belassen, das hat der Rechnungshof festgestellt, lesen Sie es nach! (Abg. Silhavy: Was ist mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen? – Gar nichts!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Sie wissen es: Die 600 Millionen € für die Forschungsoffensive II sind die eine Sache. 300 Millionen € über die Stiftung und 100 Millionen € über Einrichtungen wie Forschungsprämie, wie Freibeträge – sie wurden schon erwähnt. Damit sind wir im Bereich Forschung in Europa Nummer eins, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Ich finde es überhaupt nicht witzig, Herr Abgeordneter Molterer, dass diese schwarz-blaue Bundesregierung seit ihrem Antritt einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 50 000 Menschen in Österreich zu verantworten hat. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben – und kein Bedarf nach Schönwetterreden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Die Wahrheit sprechen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Die Wahrheit sprechen!)

Abg. Mag. Kogler: Das war ja auch ein Husch-Pfusch-Gesetz!

Ich glaube, gerade dieser nicht Streit, aber diese Ungereimtheit zwischen zwei Bundesländern wurde sehr effizient mit den Landeshauptleuten und mit dem Finanzminister geregelt. Das ist auch eine Konsenspolitik, mittels der für wichtige Vorhaben für die Bevölkerung etwas getan wird. Diese 16 Millionen €, die jetzt für die B 100 zur Verfügung stehen – jeder kennt die Problematik in Lienz – stellen einen sehr positiven Schritt dar. (Abg. Mag. Kogler: Das war ja auch ein Husch-Pfusch-Gesetz!)

Abg. Neudeck: Das war der Herr Puswald! – Rufe bei den Freiheitlichen: Der Puswald! – Abg. Sburny: Minister Grasser! – Abg. Mag. Kogler: Das war Grasser!

Die Bahn interessiert Sie in Wirklichkeit überhaupt nicht (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), das war ja bei einigen Zwischenrufen in der gestrigen Debatte deutlich zu hören, als Leute herausgerufen haben: Was brauche ich die Bahn, ich fahre eh nicht damit! (Abg. Neudeck: Das war der Herr Puswald! – Rufe bei den Freiheitlichen: Der Puswald! – Abg. Sburny: Minister Grasser! – Abg. Mag. Kogler: Das war Grasser!)

Abg. Mag. Kogler: Schon wieder ein Schwindel ins Plenum gebracht!

Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder ein Schwindel ins Plenum gebracht!)

Abg. Mag. Kogler: Wieso? Damit sich der Streik nicht auswirken kann oder was?

Die letzten Tage haben gezeigt, geschätzte Damen und Herren, dass diese Bahnreform notwendig ist, und zwar rasch notwendig ist. (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Damit sich der Streik nicht auswirken kann oder was?)

Abg. Mag. Kogler: Äußerst schwach, Herr Kollege! – Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zu dem Antrag! Halten Sie sich an die Geschäftsordnung!

Der Kunde ist derzeit nicht König, der Kunde ist derzeit Bettelmann. (Abg. Dr. Matznetter: Genau! Wegen dieser Regierung!) Er muss um seine Rechte betteln, geschätzte Damen und Herren. Er ist entrechtet. Wir haben es bei den ÖBB mit einem entrechteten Kunden zu tun. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn es dem Herrn Kollegen Haberzettel gerade einfällt, wird er auch noch von ihm bestreikt. (Abg. Mag. Kogler: Äußerst schwach, Herr Kollege! – Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zu dem Antrag! Halten Sie sich an die Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Märchen!

Nur einige wenige Zahlen: Für die Infrastrukturoffensive für die Verkehrsträger Schiene und Straße wurden und werden in den Jahren 1999 bis 2006 20 Milliarden € ausgegeben. Sie zeigt auf, dass bis 2010 sogar 32 Milliarden € gut angelegt, gut investiert werden. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Märchen!)

Abg. Mag. Kogler: Infrastrukturschwindel!

Ich habe darüber hinaus, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund des 1. Mai 2004, vor dem Hintergrund der Beitritte der neuen Länder, veranlasst, dass man Wege sucht, GVP-Projekte, also Generalverkehrsplan-Projekte, gerade im Osten Österreichs rascher umzusetzen. (Abg. Mag. Kogler: Infrastrukturschwindel!) Eine Arbeitsgruppe, die ich im Frühjahr eingesetzt habe, hat deshalb wichtige grenzüberschreitende Projekte im Verkehrsbereich untersucht und hat geprüft, ob private Geldgeber, privates Kapital die Erreichung dieses Zieles beschleunigen können. 2,4 Milliarden €, vier grenzüberschreitende Projekte werden als Ergebnis dieser Arbeitsgruppe

Abg. Mag. Kogler: Wo denn?

Was die Zukunftsinvestitionen betrifft, meine Damen und Herren – ich werde noch näher darauf eingehen –, ist zu sagen, dieses Wachstumspaket enthält die größten Zukunftsinvestitionen, die dieses Parlament in den letzten Jahren beschlossen hat. Ich sage nur ein Stichwort: allein 20 Milliarden € für die Infrastruktur! (Abg. Mag. Kogler: Wo denn?) 20 Milliarden € für die Infrastruktur im Zeitraum von 1999 bis 2006.

Abg. Mag. Kogler: Ja, diese!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kogler, wollen Sie diese Rede fortsetzen? (Abg. Mag. Kogler: Ja, diese!) Das heißt, es ist nur eine Unterbrechung. (Abg. Mag. Kogler: Ja!)

Abg. Mag. Kogler: Ja!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kogler, wollen Sie diese Rede fortsetzen? (Abg. Mag. Kogler: Ja, diese!) Das heißt, es ist nur eine Unterbrechung. (Abg. Mag. Kogler: Ja!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja eine Frage ...!

Wir haben – Herr Abgeordneter Matznetter, Sie wollen es nicht gerne hören, Sie wollen den Leuten gegenüber nur immer wieder etwas Negatives darstellen – eine ausgezeichnete Leistungsbilanz. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann macht ihr einmal etwas Positives? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Seit zehn Jahren hat es keinen Überschuss in der Leistungsbilanz gegeben (Abg. Dr. Matznetter: Weil die Leute sich nichts mehr leisten können!) – jetzt gibt es ihn! (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja eine Frage ...!) Wir haben ein gutes Wachstum; schauen Sie doch einmal über die Grenzen! Wir haben eine geringe Inflation; schauen Sie wieder über die Grenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Nicht wir stellen das in Frage, Minister Bartenstein hat das in Frage gestellt!

Die Opposition stellt – wie könnte es anders sein – die Wirkung dieser Maßnahmen in Frage. (Abg. Mag. Kogler: Nicht wir stellen das in Frage, Minister Bartenstein hat das in Frage gestellt!) Das Wifo rechnet beispielsweise eine Steigerung, eine Wirkung von 0,5 bis 0,75 Prozent aus. Kollege Moser hat mit seinen Berechnungen, die er hier kundgetan hat – natürlich kann er die Details hiezu nicht angeben – 0,3 Prozent ermittelt. Anzumerken ist, geschätzte Damen und Herren, dass diese Maßnahmen zusätzliche Maßnahmen sind, die hier getroffen werden – zusätzliche Maßnahmen zum ersten Schritt der Steuerreform 2004.

Abg. Mag. Kogler: Ein Sorgenpaket!

Genau da setzt jetzt unter anderem das Wachstumspaket der Regierung an und fördert diese Unternehmensgruppe, indem sie massiv und sehr gezielt die Umsetzung von Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen ebenso wie Unternehmungsgründungen und Unternehmensausweitungen unterstützt. (Abg. Mag. Kogler: Ein Sorgenpaket!) Diese Maßnahmen eröffnen in diesen sensiblen Regionen auch die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu sichern und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Abg. Mag. Kogler: Ökonomischen Unsinn verzapft ihr!

Es gibt noch einen zweiten Grund dafür. Dieser zweite Grund sind (Abg. Mag. Kogler: Ökonomischen Unsinn verzapft ihr!) die Europäische Union und deren Vorschriften. Es stimmt einfach nicht, Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie hier nur halbe Sachen erzählen. Faktum ist, dass die EU uns vorschreibt, dass andere Eisenbahnverkehrsunternehmen das österreichische Streckennetz auch benützen können müssen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das tun sie ja schon längst!), wobei folgende Bedingung gilt: Es ist wettbewerbsneutral zu organisieren. – Deshalb sind die Neustrukturierung und auch die Reform notwendig.

Abg. Mag. Kogler: Das ist ein ökonomischer Tiefflug!

Wie kann es sein, dass nur zwölf Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen von den gesamten 43 000 (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein ökonomischer Tiefflug!) überhaupt 60 Jahre alt sind oder – das sei für all jene gesagt, die ASVG-versichert sind und auf ihre Pension sehnsüchtigst warten – nur ganze drei Bedienstete bei den ÖBB überhaupt 65 Jahre und älter sind? (Abg. Mag. Kogler: ...! Das ist ja ein Unsinn!)

Abg. Mag. Kogler: ...! Das ist ja ein Unsinn!

Wie kann es sein, dass nur zwölf Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen von den gesamten 43 000 (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein ökonomischer Tiefflug!) überhaupt 60 Jahre alt sind oder – das sei für all jene gesagt, die ASVG-versichert sind und auf ihre Pension sehnsüchtigst warten – nur ganze drei Bedienstete bei den ÖBB überhaupt 65 Jahre und älter sind? (Abg. Mag. Kogler: ...! Das ist ja ein Unsinn!)

Abg. Mag. Kogler: Lernen Sie die Grundrechnungsarten! Eins und eins! Eins und eins, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Hier stimmt etwas nicht! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.) Hier besteht Reformbedarf! Ich kündige auch jetzt schon an: Im Dienstrecht muss eine Reform angesetzt werden. Es ist notwendig! (Abg. Mag. Kogler: Lernen Sie die Grundrechnungsarten! Eins und eins! Eins und eins, Herr Kollege!) – Wenn Sie das nicht erkennen und einfach nur irgendwelche Allgemeinplätze herausrufen, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Wenn Sie es nicht erkennen, dass die ÖBB dringend reformiert werden müssen, können wir Ihnen nicht helfen. Wir machen es, weil es notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Wittmann.)

Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf zu schwindeln!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖBB und vor allem ihre Mitarbeiter (Abg. Dr. Wittmann: Ihre Reform schadet ...!) – und das betone ich: vor allem ihre Mitarbeiter – haben diese Reform verdient, denn nur diese Reform garantiert die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf zu schwindeln!) Das muss man im Auge haben! Und, wie unser Bundesminister gesagt hat: Pünktlich, schnell, sauber, sicher. Und vor allem werden sie auch entschuldet. – Deshalb machen wir die Reform! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede war ...! Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt! – Abg. Mag. Kogler: Es wird ein Schwindelkabinett verteidigt von den Abgeordneten! Jeder Schwindel wird verteidigt! Schmäh führen und schwindeln!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede war ...! Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt! – Abg. Mag. Kogler: Es wird ein Schwindelkabinett verteidigt von den Abgeordneten! Jeder Schwindel wird verteidigt! Schmäh führen und schwindeln!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖBB und vor allem ihre Mitarbeiter (Abg. Dr. Wittmann: Ihre Reform schadet ...!) – und das betone ich: vor allem ihre Mitarbeiter – haben diese Reform verdient, denn nur diese Reform garantiert die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf zu schwindeln!) Das muss man im Auge haben! Und, wie unser Bundesminister gesagt hat: Pünktlich, schnell, sauber, sicher. Und vor allem werden sie auch entschuldet. – Deshalb machen wir die Reform! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede war ...! Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt! – Abg. Mag. Kogler: Es wird ein Schwindelkabinett verteidigt von den Abgeordneten! Jeder Schwindel wird verteidigt! Schmäh führen und schwindeln!)

Abg. Mag. Kogler: ... Forstinger! – Abg. Hagenhofer: ... Forstinger!

Meine Damen und Herren! Was Generationen von sozialdemokratischen Verkehrsministern – von Streicher über Klima bis zu Einem – nicht zustande gebracht haben (Abg. Mag. Kogler: ... Forstinger! – Abg. Hagenhofer: ... Forstinger!), nämlich eine wirkliche Reform der Bundesbahnen, das greift nun diese Regierung auf. Wir setzen mit dieser Reform jener Mentalität ein Ende, die da lautet (Abg. Mag. Kogler: Forstinger, Reichhold! Serielle Inkompetenz! Serielle Inkompetenz im blauen Ressort!): Gleichgültig, was es kostet, der Steuerzahler wird es schon richten!

Abg. Mag. Kogler: Forstinger, Reichhold! Serielle Inkompetenz! Serielle Inkompetenz im blauen Ressort!

Meine Damen und Herren! Was Generationen von sozialdemokratischen Verkehrsministern – von Streicher über Klima bis zu Einem – nicht zustande gebracht haben (Abg. Mag. Kogler: ... Forstinger! – Abg. Hagenhofer: ... Forstinger!), nämlich eine wirkliche Reform der Bundesbahnen, das greift nun diese Regierung auf. Wir setzen mit dieser Reform jener Mentalität ein Ende, die da lautet (Abg. Mag. Kogler: Forstinger, Reichhold! Serielle Inkompetenz! Serielle Inkompetenz im blauen Ressort!): Gleichgültig, was es kostet, der Steuerzahler wird es schon richten!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Eder. – Ruf bei der SPÖ: Sie haben vieles noch nicht bewältigt! – Abg. Mag. Kogler: Wenigstens das ist gelungen!

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis. Ich war nur wirklich verblüfft durch den totalen Widerspruch zwischen dem, was am Donnerstag und Freitag war, und dem, was ich heute hier erlebt habe – und diesen Widerspruch habe ich offenbar noch nicht ganz bewältigt gehabt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Eder. – Ruf bei der SPÖ: Sie haben vieles noch nicht bewältigt! – Abg. Mag. Kogler: Wenigstens das ist gelungen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Rufe bei der SPÖ – in Richtung Regierungsbank –: Rücktritt! Rücktritt! – Abg. Mag. Kogler: Postenschacherer!

Wenn die neuen Vorstände – und ich sage das wirklich farbenneutral; sehr viele hier denken immer in der Farbenlehre, vergessen Sie das einmal für ein paar Minuten! –, also wenn die neuen Vorstände, und ich sage das farbenneutral, meine Damen und Herren, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Rufe bei der SPÖ – in Richtung Regierungsbank –: Rücktritt! Rücktritt! – Abg. Mag. Kogler: Postenschacherer!)

Abg. Großruck: Der Lümmel von der letzten Bank! – Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Entschuldigen Sie sich gleich für Ihren Zwischenruf!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Großruck: Der Lümmel von der letzten Bank! – Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Entschuldigen Sie sich gleich für Ihren Zwischenruf!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Herr Minister! Sie kennen offensichtlich nicht einmal den Gesetzentwurf! Unfassbar! – Vizekanzler Gorbach: Ich kenne ihn gut! Seien Sie doch ein bisschen gut aufgelegt! Seien Sie nicht so nervös!

(Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Herr Minister! Sie kennen offensichtlich nicht einmal den Gesetzentwurf! Unfassbar! – Vizekanzler Gorbach: Ich kenne ihn gut! Seien Sie doch ein bisschen gut aufgelegt! Seien Sie nicht so nervös!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja eine ganz normale Änderung!

Das Wehrrechtsänderungsgesetz ist aber auch ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung von KIOP. (Abg. Brosz: Bitte einen Abänderungsantrag!) Es ist eine Voraussetzung dafür, ein entsprechendes Anreizsystem zu schaffen, um die notwendigen Personalressourcen für KIOP zu erreichen und gemäß unserer Vereinbarung in der Europäischen Union die Bereitstellung des Personals für Auslandseinsätze zu gewährleisten. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja eine ganz normale Änderung!)

Abg. Mag. Kogler: Solch ein Blödsinn! – Abg. Öllinger: Das stimmt doch überhaupt nicht!

Da frage ich Sie: Habt ihr schon einmal überlegt, dass die einmal eine Lohnsteuer gezahlt haben?! Wer hat sie denn entlastet? – Entlastet hat sie diese Regierung! (Abg. Mag. Kogler: Solch ein Blödsinn! – Abg. Öllinger: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist unwahr!

Diesen Erfolgsweg gehen wir mit der Steuerreform weiter. (Abg. Mag. Kogler: Das ist unwahr!) Meine Damen und Herren! Österreich ist ein guter Platz zum Investieren. Österreich ist ein guter Platz zum Arbeiten. Österreich ist ein guter Platz zum Leben. Wir arbeiten dafür, dass es so bleibt. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!

Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer, Sie haben gesagt: vielen nichts, manchen wenig und wenigen sehr viel. (Abg. Mag. Hans Moser: Genau so ist es!) Fast zweieinhalb Millionen Österreicher, die in Zukunft keine Steuern zahlen werden (Abg. Dr. Gusenbauer: Die zahlen ja schon bisher nichts!), 350 000 mehr als früher, sind das wenige, ist das nichts, meine Damen und Herren? Ist das nichts oder ist das wenig, wenn durch diese Steuerreform alle Steuerzahler entlastet werden, ausnahmslos alle Steuerzahler, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) Und ist das nichts, wenn wir wieder einen besonderen Schwerpunkt auf die Familien setzen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Falscher Weg!) Sie sagen: falscher Weg. Genau darin unterscheiden wir uns – Gott sei Dank! – von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir wollen den Frauen und den Familien die Wahlfreiheit geben, ob sie möglichst rasch ins Berufsleben zurückkehren oder ob sie sich mit Hilfe staatlicher Beihilfen stärker der Erziehung ihrer Kinder widmen wollen.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.

(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Großruck: Der „Gutmensch“ Kogler war das! – Ruf bei der ÖVP: Die unterste Schublade war seine Rede!

Außerdem würde ich empfehlen, nicht gegenüber der Regierungsbank „persönliche Muppet-Show“ zu sagen, denn wir müssen ja umgekehrt auch den Nationalrat gegen Kritik von der Regierungsbank verteidigen können. (Abg. Großruck: Der „Gutmensch“ Kogler war das! – Ruf bei der ÖVP: Die unterste Schublade war seine Rede!)

Abg. Mag. Kogler: Die steuerliche Behandlung!

Letzter Punkt: Herr Abgeordneter Kogler, was mich sehr betroffen gemacht hat, ist Ihre Polemik gegen den Kirchenbeitrag. (Abg. Mag. Kogler: Die steuerliche Behandlung!) Jetzt sage ich Ihnen etwas sehr offen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der absetzbare Kirchenbeitrag ist seit 15 Jahren nicht mehr verändert worden, er wird jetzt von 70 € auf 100 € pro Jahr angehoben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), und dieses Geld geht in die Betreuung der Ärmsten der Armen, wird für Sozialprojekte, für Bildungsprojekte, für Flüchtlingsbetreuung und für Denkmalschutz verwendet. Schämen Sie sich dafür, dass Sie das in einer so kritischen Art und Weise thematisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Weiß das auch Herr Kogler? Herr Kogler weiß das nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichischen Kirchen sind wichtige Bündnispartner, gerade für uns Grüne, um die sozialen und menschlichen Folgen der Regierungspolitik nach Möglichkeit zu lindern. Sie sind da sehr verlässlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Weiß das auch Herr Kogler? Herr Kogler weiß das nicht!)

Abg. Mag. Kogler: Sie haben keine Ahnung!

Schauen wir vielleicht auch in unser Nachbarland, nach Deutschland, wo Rot-Grün regiert. Da bastelt man immer noch an einer Steuerreform (Abg. Mag. Kogler: Sie haben keine Ahnung!), und vermutlich wird man sich dann in einiger Zeit abschauen, was in Österreich gemacht worden ist, um das vielleicht, eventuell nachzuvollziehen.

Ang. Mag. Kogler: Erst rechnen, dann sprechen!

Die ÖVP mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze, diese unsere Bundesregierung sorgt zum richtigen Zeitpunkt für eine umfassende Reform, die jedem Steuerzahler und indirekt jedem Bürger in unserem Land Vorteile verschafft. (Ang. Mag. Kogler: Erst rechnen, dann sprechen!) Und sie schafft es – im Gegensatz zu den Vorschlägen der Sozialisten – ohne Gegenfinanzierung. Wir kennen die Vorschläge der Sozialisten, die da gelautet hätten: Erhöhung der Grundsteuer um etwa 1,3 Milliarden €, was jeden Grundbesitzer, jeden Häuselbauer und jeden Mieter treffen würde.

Abg. Mag. Kogler: Wie viele Betriebe machen denn überhaupt so einen Gewinn? Wie viele Betriebe sind es denn?

Lassen Sie mich als Unternehmerin auf diese Steuerentlastung eingehen! Österreich ist ein Land der Klein- und Mittelbetriebe. Diese Betriebe sind es auch, die außerhalb der Ballungszentren die Regionen stärken, beleben und erhalten und hohe Lebensqualität für uns alle bieten. Aber genau diese Betriebe kämpfen oft mit mangelnder Eigenkapitalausstattung und mit steuerlichen Hürden. Und genau für diese Betriebe haben diese Bundesregierung (Abg. Mag. Kogler: Wie viele Betriebe machen denn überhaupt so einen Gewinn? Wie viele Betriebe sind es denn?) und die Regierungsparteien die steuerliche Entlastung der nicht entnommenen Gewinne und den Wegfall der 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie die Wahrheit!

tern, und 70 Prozent der Steuerentlastung auf Grund der KöSt-Senkung kommen Kapitalgesellschaften mit weniger als zehn Mitarbeitern zugute. Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie die Wahrheit!) Die KöSt-Senkung sichert die Arbeits- und Ausbildungsplätze vor allem in Klein- und Mittelbetrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie die Gewinnstruktur der Unternehmen!

Gerade in Niederösterreich ist es sehr notwendig gewesen, zu diesem Zeitpunkt diese Maßnahmen zu setzen. Der 1. Mai wird heuer auf Grund der Erweiterung eine andere neue Bedeutung erhalten. Die Erweiterung bringt für uns sehr viele Vorteile, aber natürlich auch Risiken, für die Österreich gerüstet ist. Wir setzen mit dieser Steuerentlastung Signale für Investoren, und im Land selbst sorgen wir für ein unternehmerfreundliches Klima. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie die Gewinnstruktur der Unternehmen!) Arbeitsplätze werden von Unternehmerinnen und Unternehmern geschaffen und nicht durch Worthülsen. Deshalb brauchen wir diese Senkung der Körperschaftssteuer als starkes Signal für unseren Wirtschaftsstandort Österreich wie einen Bissen Brot. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Wie viele Betriebe zahlen denn? Sagen Sie das einmal!

Noch etwas: Es gibt keinen Klassenkampf mehr. Wird die Wirtschaft in unserem Land entlastet, profitieren davon alle Österreicher, denn gesunde Betriebe mit einem gesunden Geist zur Selbständigkeit schaffen neue und dauerhafte Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Kogler: Wie viele Betriebe zahlen denn? Sagen Sie das einmal!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal die Wahrheit!

Bauen Sie also keine Neidgenossenschaften auf! Freuen wir uns, dass alle von dieser Steuerreform profitieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal die Wahrheit!) Machen Sie also von der Opposition diese Reform nicht schlecht. Sorgen Sie wenigstens für eine gute Stimmung! Für die Daten sorgen wir und diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: In der ÖVP haben sie jetzt sogar die falschen Zettel ausgeteilt! Die Gewinnstruktur gibt es überhaupt nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: In der ÖVP haben sie jetzt sogar die falschen Zettel ausgeteilt! Die Gewinnstruktur gibt es überhaupt nicht!)

Abg. Mag. Kogler: Über 1 Million von den Pensionisten bekommt nichts dazu!

Die Mutter meiner Freundin hatte bis zum 1. Jänner dieses Jahres eine Nettopension von 777 €. Jetzt bekommt sie eine Nettopension von 803 €, das sind 26 € mehr im Monat, 364 € mehr im Jahr. (Abg. Mag. Kogler: Über 1 Million von den Pensionisten bekommt nichts dazu!) Umgerechnet, Kollege Kogler, 5 000 S mehr für eine Pensionistin mit einem kleinen Einkommen. Es gibt Tausende gleichartige Beispiele in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Und 1 Million, die nichts bekommen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Und 1 Million, die nichts bekommen!

Die Mutter meiner Freundin hatte bis zum 1. Jänner dieses Jahres eine Nettopension von 777 €. Jetzt bekommt sie eine Nettopension von 803 €, das sind 26 € mehr im Monat, 364 € mehr im Jahr. (Abg. Mag. Kogler: Über 1 Million von den Pensionisten bekommt nichts dazu!) Umgerechnet, Kollege Kogler, 5 000 S mehr für eine Pensionistin mit einem kleinen Einkommen. Es gibt Tausende gleichartige Beispiele in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Und 1 Million, die nichts bekommen!)

Abg. Mag. Kogler: Welche Leute?

Dies soll verdeutlichen, dass den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt. Die Leute spüren diese Entlastung in ihren Geldtaschen, weil sie mehr bekommen (Abg. Mag. Kogler: Welche Leute?), und das ist uns wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Mag. Kogler: Ein mittlerer Murks ist das!

Zum Teil ist es ja verständlich, dass manche in diesem Haus mit diesem großen Wurf Probleme haben. (Abg. Mag. Kogler: Ein mittlerer Murks ist das!) Unter Ihrer Zuständigkeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, gab es immer nur Steuerreformen mit gleichzeitiger Einführung von Belastungen. Diese Steuerentlastung mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 3 Milliarden € wird ohne Gegenfinanzierung gemacht.

Abg. Mag. Kogler: Sparpakete!

Wir haben heute auch schon einiges über das Einsparen gehört (Abg. Mag. Kogler: Sparpakete!), und da hätte ich abschließend noch einen Vorschlag für die SPÖ, wie man einsparen beziehungsweise korrekter mit Abgaben und Beiträgen umgehen könnte. Es gäbe eine sinnvollere Verwendung der Arbeiterkammerbeiträge in Oberösterreich, die ja bekanntlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen, als damit die pompösen Plakataktionen des oberösterreichischen Arbeiterkammer-Präsidenten im Zuge des Wahlkampfes zur Arbeiterkammerwahl zu finanzieren: Plakatieren Sie die Steuerentlastung dieser Bundesregierung. Dies ist die größte Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zweiten Republik. Das wäre sinnvoller und gerechter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe vom Kollegen Kräuter zu seinem Antrag beinahe nichts gehört. Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofes hat sich im Zuge von insgesamt neun Ausschusssitzungen intensivst und umfassend mit den verschiedensten Thematiken auseinander gesetzt und dazu eine beachtliche Zahl an Auskunftspersonen geladen. Entgegen der üblichen Praxis, dass der zuständige Minister nur einmal im Ausschuss erscheint, war Herr Bundesminister Grasser am 11. Juli 2003 und am 10. Dezember 2003 jeweils mehrere Stunden anwesend (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) und hat umfassend und kompetent die an ihn gerichteten Fragen

Abg. Mag. Kogler: Das ... Untersuchungsgegenstand, Herr Kollege! Das hat mit dem Ausschuss exakt nichts zu tun!

Unser Bundesminister für Finanzen steht für ein Nulldefizit 2001 und 2002, Senkung der Zinsaufwände für die entsprechenden Staatsschulden (Abg. Mag. Kogler: Das ... Untersuchungsgegenstand, Herr Kollege! Das hat mit dem Ausschuss exakt nichts zu tun!) und Einsparung durch Verwaltungsreform und hat maßgeblichen Anteil daran,

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh Kogler! Du hast schon bei der Steuerreform nichts Gescheites gesagt!

Damit gehe ich auf die Resümees zu den inhaltlichen Punkten ein. Eines passt genau dazu: Herr Bundesminister, Sie haben sich, was die Nichtbeantwortung – wiederum die Nichtbeantwortung – zur so genannten Homepage-Affäre im Ausschuss betrifft, damit verantwortet (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh Kogler! Du hast schon bei der Steuerreform nichts Gescheites gesagt!), das gehe – ich kürze jetzt ab – den Ausschuss nichts an, und zwar mit der Begründung, dass das ja kein Akt der Vollziehung sei, dass das im Wesentlichen mit dem Öffentlichen nichts zu tun habe, dass das irgendwo in der privateren Sphäre angesiedelt sei und sich deshalb nicht nur nicht als Untersuchungsgegenstand eigne, sondern sich geradezu der Befragung entziehe. – Wieder ist offen-

Abg. Mag. Kogler: So ein Blödsinn!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz, Sie waren nur einmal anwesend in dem Ständigen Unterausschuss und haben da auch probiert, die Homepage zu skandalisieren, die eben nun einmal nicht Thema dieses Unterausschusses war, und haben dann, auch nur mit Müh’ und Not, Ihrer Kollegin Moser Platz gemacht – nachdem diese sich bezüglich Ihrer Wohnungsangelegenheiten eingehend informiert hat – und haben sie dort auch noch als „blöde Dudel“ bezeichnet, weil Sie sich nicht gleich von ihr des Platzes verweisen lassen wollten. Und ich bin froh, dass so jemand ... (Abg. Mag. Kogler: So ein Blödsinn!) Ich bin daneben gesessen, ich habe es gehört.

Abg. Mag. Kogler: Der Ramprecht war es, der gesagt hat: 2 Milliarden! Das ist ein Nicht-Experte!

Wir hatten ja auch genug Möglichkeit, hier viele Stellungnahmen zu hören, und zwar von Herrn Heinzel, Herrn Dr. Michaelis, Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler, Herrn Plech, Herrn Ramprecht, Herrn Bogner und Herrn Schramm – alle haben ausführlich Auskunft gegeben, und Sie hätten sehr viel erfahren können, wenn Sie die richtigen Fragen gestellt hätten. (Abg. Mag. Kogler: Der Ramprecht war es, der gesagt hat: 2 Milliarden! Das ist ein Nicht-Experte!) Ich weiß, Sie hören es nicht gerne, aber von Ihren Anschuldigungen, von den Anschuldigungen, die wir in diesem Ausschuss besprochen haben, ist eben nichts übrig geblieben!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Was ist das für ein Sport? Sesselkleben?

Meine Damen und Herren! Ich weise daher Ihre heutigen unhaltbaren Vorwürfe einmal mehr auf das Deutlichste zurück. Es fehlt Ihnen einfach jede Basis für Ihre Kritik. (Abg. Dr. Kräuter: Antworten!) Ich darf Ihnen versichern, meine Damen und Herren: Ich nehme das mittlerweile sportlich. Ich werde Ihren Angriffen keinen Millimeter weichen. Meine Amtsführung ist völlig korrekt, meine Amtsführung ist vorbildlich, und am Ende des Tages werden die persönliche Integrität und die Wahrheit siegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Was ist das für ein Sport? Sesselkleben?)

Abg. Mag. Kogler: Kommen Sie wenigstens am Schluss zur Sache!

Hören Sie doch endlich auf, unsere Leute zu skandalisieren! (Abg. Mag. Kogler: Kommen Sie wenigstens am Schluss zur Sache!) Damit gewinnen Sie überhaupt nichts, auch wenn Ihnen das Ihre Agentur einredet. (Beifall bei der ÖVP.) Glauben Sie mir, die Menschen draußen machen sich selbst ein Bild. Daher mein Appell an Sie: Nehmen

Abg. Mag. Kogler: Nur wenn er im Untersuchungsausschuss sitzt! Dann gilt wieder das Gegenteil!

Das Finanzamt hat eindeutig festgestellt, dass die Homepage nicht der Person Karl-Heinz Grasser als Privatperson dient, sondern sie dient dem Finanzminister in seiner Funktion als Politiker. (Abg. Mandak: Als Katastrophenopfer?) Daher jetzt ein Vergleich: Wenn ein Dienstgeber seinem Bediensteten ein Kraftfahrzeug gibt und sagt, dass er es nur für dienstliche Zwecke benützen darf, dann ist keine Steuer zu bezahlen, weil er es eben nur für die dienstlichen Zwecke benützt. Wenn er es jedoch zusätzlich auch für private Zwecke benützen kann, dann ist eine Steuer zu bezahlen. (Abg. Mag. Kogler: Nur wenn er im Untersuchungsausschuss sitzt! Dann gilt wieder das Gegenteil!) Das ist die gleiche Frage, und nach dem wurde die steuerrechtliche Seite untersucht.

Abg. Mag. Kogler: Im Protokoll wörtlich nachzulesen!

nicht in unser Bild passt, und es passt nicht in das Konzept, das wir haben. (Abg. Mag. Kogler: Im Protokoll wörtlich nachzulesen!)

Abg. Mag. Kogler: Weltrekord!

Und was erhält das Beratungsunternehmen KPMG? – 788 000 €! (Abg. Mag. Kogler: Weltrekord!) Das macht bei 20 Millionen fast 5 Prozent des Verkaufspreises aus! Der Minister erklärt uns, ein bis eineinhalb Prozent für Beratungsunternehmen sind bei derartigen Transaktionen üblich. 1 bis 1,5 Prozent, aber nicht 4 Prozent, auch nicht 3 Prozent – und schon gar nicht 5 Prozent!

Abg. Mag. Kogler: Ich habe gar nichts gesagt von der Staatsanwaltschaft! Jetzt beantwortet er wieder etwas, was gar nicht gefragt wurde!

Herr Abgeordneter! Ich habe niemals Druck, wie Sie das auch gesagt haben – nicht Sie jetzt, aber Kollegen –, auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe gar nichts gesagt von der Staatsanwaltschaft! Jetzt beantwortet er wieder etwas, was gar nicht gefragt wurde!) Ich habe nur gesagt: Ich wünsche mir möglichst detaillierte und inhaltliche Ermittlungen und möglichst schnell ein Ergebnis, damit wir gemeinsam nicht spekulieren müssen darüber, sondern mit Daten und Fakten auf den Tisch kommen. Und ich freue mich auf dieses Ergebnis, Herr Abgeordneter, und bin dann gespannt auf Ihre Reaktion. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Mehr als 1 Milliarde!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ihre Feststellung ist unrichtig, denn beispielsweise macht die Senkung des Körperschaftsteuersatzes ein finanzielles Entlastungsvolumen von 975 Millionen € aus (Abg. Mag. Kogler: Mehr als 1 Milliarde!), während wir an tariflichen Maßnahmen in Summe 1 Milliarde 380 Millionen € vorsehen.

Abg. Mag. Kogler: Na sicher! – Abg. Sburny: Das, was Sie sagen, stimmt nicht!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Gott sei Dank stimmt das, was Sie soeben ausgeführt haben, wirklich nicht mit der Faktenlage überein (Abg. Mag. Kogler: Na sicher! – Abg. Sburny: Das, was Sie sagen, stimmt nicht!), denn selbstverständlich werden Doppelverdienerhaushalte mit geringem Einkommen sehr, sehr deutlich entlastet. Wir wenden für die allgemeine Tarifentlastung 1 Milliarde 70 Millionen € auf! Das heißt, dass der neue Einkommensteuer- und Lohnsteuertarif selbstverständlich auch die Steuerzahler in dem Einkommensbereich, den Sie erwähnt haben, entlasten wird.

Abg. Mag. Kogler: Fein!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Abgeordneter! Mir fehlt die Kreativität zur Beantwortung dieser Frage. Ich würde sagen, das machen wir uns bei einem Kaffee aus. (Abg. Mag. Kogler: Fein!)

Abg. Mag. Kogler: Tun Sie sich wenigstens ein bisschen empören! – Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.

Das ist der echte Skandal, den es da gab und über den Sie eben nicht reden wollen. (Abg. Mag. Kogler: Tun Sie sich wenigstens ein bisschen empören! – Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich verstehe schon, dass Ihnen dieses Thema unangenehm ist, denn bei all den Protesten, die hier stattfinden, werte Kollegen und Kolleginnen der Oppositionsparteien, sind nun einmal Ihre Studentenvertreter federführend. Das ist die dunkelrot-grüne ÖH, die auch die fleißigen Studenten in Geiselhaft nimmt; das muss man schon auch einmal sagen, denn die fleißigen Studenten

Abg. Mag. Kogler: Ist das eine Konditor-Anfrage?

Das war quasi nur die Spitze des Eisbergs, denn dann folgte der Tortenwurf, über den man sich jetzt auch noch lustig macht! Es bleibt jedem selber überlassen, ob er es lustig findet, sich gegenseitig mit Torten zu bewerfen. Das sei jedem unbenommen – wenn man es freiwillig macht. Das ist etwas anderes, als es bei jemandem zu tun, der sich zur Verfügung gestellt hat, um zu reden, um einen Gedankenaustausch durchzuführen. Aber das wurde nicht einmal in Anspruch genommen, man hörte sich nicht einmal seine Meinung an! (Abg. Mag. Kogler: Ist das eine Konditor-Anfrage?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden doch wissen, was Sie beschlossen haben, da brauchen Sie doch nicht die Frau Ministerin zu befragen! Das ist eine peinliche Anfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Abg. Mag. Kogler: Aber wie?

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Herren von der Opposition, die meine Vorredner waren! Ich bin wirklich erschüttert, wenn Sie von Ablenkungsmanöver, von Schauspiel und von „lachhaft“ reden, wenn wir hier über ein Thema diskutieren, das wirklich ein Zukunftsthema für uns in Österreich ist. (Abg. Mag. Kogler: Aber wie?)

Abg. Mag. Kogler: Das wird jetzt aber nichts mehr! Wo bleibt die Botschaft?

Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Erst diese Woche hat Tony Blair mit knapper Mehrheit die Erhöhung der Studiengebühren durchgebracht – in einem Ausmaß allerdings, wo ich mich frage, ob das sozial verträglich ist: 4 360 € sind in Großbritannien möglich. (Abg. Mag. Kogler: Das wird jetzt aber nichts mehr! Wo bleibt die Botschaft?) Und bei uns war die Aufregung riesig, bei nicht einmal einem Siebentel dessen. Das Siebenfache unter einer labourgeführten Regierung Tony Blairs! Was sagen Sie da? (Abg. Mag. Molterer: Aha, Labour! – Abg. Dr. Stummvoll: So, so, Labour!)

Abg. Mag. Kogler: Wo bleibt die Botschaft?

Und? – Die Studenten werden sich bedanken dafür. Bei uns regen Sie sich auf bei nicht einmal 700 € – dort sind es 4 360 €! Und da sagen Sie: Na und?! (Abg. Mag. Kogler: Wo bleibt die Botschaft?)

Abg. Mag. Kogler: Nehmen Sie das Ganze noch ernst?

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Kogler: Nehmen Sie das Ganze noch ernst?) Diese Heiterkeit, die bei der Opposition ausgebrochen ist, stimmt mich zutiefst traurig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Wieso? Sie sind ja nicht die Fragestellerin!

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch Ihre Frage beantworten, warum eine Dringliche Anfrage notwendig war. (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Sie sind ja nicht die Fragestellerin!) Morgen findet eine Sitzung des Universitätsrates an der Universität Wien statt. Es wird auf der Homepage, im Internet zu zahlreichen weiteren Aktionen aufgerufen (Abg. Mag. Kogler: Das wird immer kurioser!) – Belagerungen, Besetzungen, Sitzungen, Fauteuils hinstellen, Essen mitbringen, laute Musik machen –, und es werden nach meiner Information Briefe verschickt, Einladungen unter dem Namen Rektor Winckler zu einem Sit-in am Abend, die Rektor Winckler nicht geschrieben hat. (Abg. Murauer: Die „Zukunftswerkstatt!“ – Abg. Dr. Stummvoll: Fälschungen!)

Abg. Mag. Kogler: Das wird immer kurioser!

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch Ihre Frage beantworten, warum eine Dringliche Anfrage notwendig war. (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Sie sind ja nicht die Fragestellerin!) Morgen findet eine Sitzung des Universitätsrates an der Universität Wien statt. Es wird auf der Homepage, im Internet zu zahlreichen weiteren Aktionen aufgerufen (Abg. Mag. Kogler: Das wird immer kurioser!) – Belagerungen, Besetzungen, Sitzungen, Fauteuils hinstellen, Essen mitbringen, laute Musik machen –, und es werden nach meiner Information Briefe verschickt, Einladungen unter dem Namen Rektor Winckler zu einem Sit-in am Abend, die Rektor Winckler nicht geschrieben hat. (Abg. Murauer: Die „Zukunftswerkstatt!“ – Abg. Dr. Stummvoll: Fälschungen!)

Abg. Mag. Kogler: Habt ihr euch davon distanziert? – Abg. Reheis: Wo ist der Aufschrei?

Ich frage Sie: Ist das Gewalt oder ist das nicht Gewalt? (Abg. Amon: Wenn es so war, ist es Gewalt!) Ein Uni-Rat prügelt auf Studierende, die vor der Universität friedlich demonstrieren, ein. (Abg. Mag. Kogler: Habt ihr euch davon distanziert? – Abg. Reheis: Wo ist der Aufschrei?) Wo, bitte, bleibt Ihre Distanzierung? Wo bleibt der Aufschrei? – Seit neun Monaten haben wir nichts von Ihnen gehört, Frau Bundesministerin! Seit neun Monaten haben Sie kein Wort dazu gesagt, geschweige denn – was dringend notwendig gewesen wäre –, dass Sie diesen Herrn abberufen hätten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: Das wäre wenigstens Vollziehungssache!

Das ist wohl eine ganz klare Disqualifikation für diese wichtige Position an der Universität. (Abg. Mag. Kogler: Das wäre wenigstens Vollziehungssache!) Frau Bundesministerin! Ich fordere Sie auf, heute und hier die Gelegenheit zu ergreifen, sich dazu zu äußern, sich zu distanzieren. Das ist eine Gewalttat, Frau Bundesministerin! Sie können nicht mit unterschiedlichem Maß messen und sagen: Torte geworfen – entsetzliche Gewalttat. – Ich gebe Ihnen Recht: Das ist nicht das richtige Mittel der politischen Auseinandersetzung, aber bitte nehmen Sie heute die Gelegenheit wahr und äußern Sie sich auch zu diesem Fall! Sagen Sie, was Sie in diesem Fall vorhaben: Werden Sie den Uni-Rat Weiß abberufen oder werden Sie ihn weiter decken? – Ergreifen Sie die Gelegenheit und nehmen Sie dazu Stellung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Dann hat diese Dringliche noch einen Sinn!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Dann hat diese Dringliche noch einen Sinn!

Das ist wohl eine ganz klare Disqualifikation für diese wichtige Position an der Universität. (Abg. Mag. Kogler: Das wäre wenigstens Vollziehungssache!) Frau Bundesministerin! Ich fordere Sie auf, heute und hier die Gelegenheit zu ergreifen, sich dazu zu äußern, sich zu distanzieren. Das ist eine Gewalttat, Frau Bundesministerin! Sie können nicht mit unterschiedlichem Maß messen und sagen: Torte geworfen – entsetzliche Gewalttat. – Ich gebe Ihnen Recht: Das ist nicht das richtige Mittel der politischen Auseinandersetzung, aber bitte nehmen Sie heute die Gelegenheit wahr und äußern Sie sich auch zu diesem Fall! Sagen Sie, was Sie in diesem Fall vorhaben: Werden Sie den Uni-Rat Weiß abberufen oder werden Sie ihn weiter decken? – Ergreifen Sie die Gelegenheit und nehmen Sie dazu Stellung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Dann hat diese Dringliche noch einen Sinn!)

Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Themen!

Sie werden sich jetzt schön langsam den Vorwurf gefallen lassen müssen – in den Medien ist das ja auch schon einige Male zum Ausdruck gekommen –, dass Sie eigentlich kein anderes Thema mehr haben. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Themen!)

Abg. Mag. Kogler: Welche Steuerreform? Es gibt ja keine Steuerreform! Es gibt nur einen Steuermurks!

Ich habe ja die Triumphworte und Aussagen einiger Ihrer Abgeordneten gestern noch vernommen, jetzt habe man uns die Steuerreform wieder „abgestochen“. – Das ist ja das Ziel, das Sie mit dieser Kampagne in Wirklichkeit verfolgen! (Abg. Mag. Kogler: Welche Steuerreform? Es gibt ja keine Steuerreform! Es gibt nur einen Steuermurks!) Sie wollen eben nicht über die positiven Argumente der Regierungspolitik diskutieren, weil Sie selbst keine besseren Konzepte und Argumente für die tagespolitischen Fragen und für die wichtigen Zukunftsfragen haben. Darum konzentrieren Sie sich ganz einfach auf diese eine Kampagne gegen den Finanzminister.

Ruf bei der ÖVP: Sie sind nicht der, der das beurteilt! – Abg. Großruck: Prorektor Kogler!

Schein-Zitat, Schein-Finanzminister, Schein-Dringliche, das haben Sie wunderbar hingekriegt! (Ruf bei der ÖVP: Sie sind nicht der, der das beurteilt! – Abg. Großruck: Prorektor Kogler!)

Abg. Mag. Kogler: Sie können überhaupt nicht differenzieren!

Herr Kollege Kogler und andere! Ich halte es für absolut bedenklich, wenn jemand anlässlich einer gewalttätigen Aktion sagt, man möge die Kirche im Dorf lassen. (Abg. Dr. Brinek: Ja, weil er ...!) Ja was heißt denn das? (Abg. Mag. Kogler: Sie können überhaupt nicht differenzieren!) Was heißt denn das? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Ich nicht, Herr Kollege Kogler, ich nicht! (Abg. Mag. Kogler: Ich habe mich ja klar dagegen ausgesprochen! Ist ja unglaublich!) Ich distanziere mich von jeder Form der Gewalt, ganz egal, von welcher Seite und in welchem Ausmaß sie ausgeübt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Ich habe mich ja klar dagegen ausgesprochen! Ist ja unglaublich!

Herr Kollege Kogler und andere! Ich halte es für absolut bedenklich, wenn jemand anlässlich einer gewalttätigen Aktion sagt, man möge die Kirche im Dorf lassen. (Abg. Dr. Brinek: Ja, weil er ...!) Ja was heißt denn das? (Abg. Mag. Kogler: Sie können überhaupt nicht differenzieren!) Was heißt denn das? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Ich nicht, Herr Kollege Kogler, ich nicht! (Abg. Mag. Kogler: Ich habe mich ja klar dagegen ausgesprochen! Ist ja unglaublich!) Ich distanziere mich von jeder Form der Gewalt, ganz egal, von welcher Seite und in welchem Ausmaß sie ausgeübt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist totale Scheinheiligkeit! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Eine dritte Bemerkung: Auch das Lächerlich-Machen von bestimmten Vorkommnissen ist eine Art von Rechtfertigung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Machen Sie bestimmte Dinge nicht lächerlich, meine Damen und Herren! Ich lasse es nicht zu, und ich werde mich mit aller mir zur Verfügung stehenden, auch persönlichen Möglichkeit gegen jede Form von Lächerlich-Machen von Gewalt aussprechen und den Finger drauflegen, wenn jemand glaubt, mit Lächerlich-Machen Gewalt rechtfertigen zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist totale Scheinheiligkeit! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Das ist Scheinheiligkeit! Ihre Wahlkampagne ist unter jeder Kritik!

Vierte Bemerkung: Ich bin dafür, dass wir die Grenzen scharf ziehen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist Scheinheiligkeit! Ihre Wahlkampagne ist unter jeder Kritik!) Herr Kollege Brosz! (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Ordnungsruf! – Abg. Mag. Kogler: Scheinheiligkeit! Dabei bleibe ich!) Offensichtlich hören Sie nicht gerne zu, wenn ich das sage. Wenn Sie beispielsweise auf den Hinweis hin, dass von der Hochschülerschaft der Universität Wien auf der Homepage die Faust als Zeichen verwendet wird, dieses herunterspielen, dann sage ich Ihnen genau: Hier ist eine Grenze, die – und ich fordere Sie dazu auf – von niemand überschritten werden darf. Auch ein vielleicht nur spielerisch gemeinter, von mir aber ganz anders empfundener graphischer Auftritt kann nicht klein geredet werden. Er ist da und abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Auch diese Grenzziehung ist notwendig. Ich fordere Sie auf: Ziehen Sie diese Grenze!

Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Ordnungsruf! – Abg. Mag. Kogler: Scheinheiligkeit! Dabei bleibe ich!

Vierte Bemerkung: Ich bin dafür, dass wir die Grenzen scharf ziehen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist Scheinheiligkeit! Ihre Wahlkampagne ist unter jeder Kritik!) Herr Kollege Brosz! (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Ordnungsruf! – Abg. Mag. Kogler: Scheinheiligkeit! Dabei bleibe ich!) Offensichtlich hören Sie nicht gerne zu, wenn ich das sage. Wenn Sie beispielsweise auf den Hinweis hin, dass von der Hochschülerschaft der Universität Wien auf der Homepage die Faust als Zeichen verwendet wird, dieses herunterspielen, dann sage ich Ihnen genau: Hier ist eine Grenze, die – und ich fordere Sie dazu auf – von niemand überschritten werden darf. Auch ein vielleicht nur spielerisch gemeinter, von mir aber ganz anders empfundener graphischer Auftritt kann nicht klein geredet werden. Er ist da und abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Auch diese Grenzziehung ist notwendig. Ich fordere Sie auf: Ziehen Sie diese Grenze!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unerhört!

Auch diesmal haben wir uns für eine solidarische Variante entschieden – und nicht dafür, was Sie offenbar prophezeien: dass wir bald 70-Jährige bei Rot über die Ampel schicken werden müssen. Diese Politik können wir und werden wir nicht mittragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unerhört!)

Abg. Mag. Kogler: Richtig!

Der erste Punkt ist der: Als Finanzminister soll Karl-Heinz Grasser das Abfangjäger-Vergabeverfahren beeinflusst haben. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Das ist aber mehr als aufgeklärt. Es hat, bitte, der Rechnungshof schon intensivst und mit vielen Beamten in vielen Stunden und Tagen geprüft, und er hat überhaupt keinen Grund gefunden, hier etwas zu beanstanden. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Er hat vielmehr ausdrücklich attestiert, dass hier keine Einmischung in das Verfahren stattgefunden hat, dass eine Bewertungskommission nach streng geregeltem Verfahren entschieden hat und eine Einflussnahme gar nicht möglich gewesen wäre. Das ist der Schluss, den der Rechnungshof gezogen hat, aber nicht das, was Sie uns hier bei jeder möglichen Gelegenheit zum Besten geben.

Abg. Mag. Kogler: Sie müssen wissen, was ein Untersuchungsausschuss ist!

Sie sich sonst so intensiv mit dieser Sache befassen. (Abg. Mag. Kogler: Sie müssen wissen, was ein Untersuchungsausschuss ist!)

Abg. Murauer: So gescheit ist der Kogler!

Es ist schon ganz interessant, dass Kollege Kogler, der ja Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ist, bereits im Dezember des Jahres 2001 in parlamentarischen Anfragen unterstellt hat, dass auf Grund eines Gutachtens des Industriewissenschaftlichen Institutes die Ausschreibungskriterien für den Ankauf von neuen Luftraumüberwachungsflugzeugen – das waren übrigens parlamentarische Anfragen an den Herrn Wirtschaftsminister, an den Herrn Finanzminister, an den Herrn Verteidigungsminister – dergestalt waren, dass eigentlich nur der SAAB Gripen als Ergebnis herauskommen kann. (Abg. Murauer: So gescheit ist der Kogler!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Zuerst einen anständigen Wirbel, und dann ist alles wieder super! – Abg. Großruck: Der Kogler führt Selbstgespräche!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bitte gerade auch Sie nochmals, die Kirche im Dorf zu lassen. Die Situation ist nicht erfreulich. Es ist nicht gut, wenn innerhalb relativ kurzer Zeit eine Geschäftsführung zweimal nachzubesetzen ist. – Das weiß ich, aber die AWS-Struktur als solche ist eine gute, gesunde. Die Handlungsvollmacht und die Handlungsmöglichkeit für die AWS waren zu jeder Zeit gegeben und werden auch in Zukunft gegeben sein. Die finanzielle Ausstattung ist ausreichend. So gesehen funktioniert die Förderstruktur für Österreichs Wirtschaft, und wenn jetzt in die Geschäftsführung wieder Ruhe einkehrt, dann ist das gut für die AWS, aber auch gut für unsere Wirtschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Zuerst einen anständigen Wirbel, und dann ist alles wieder super! – Abg. Großruck: Der Kogler führt Selbstgespräche!)

Abg. Sburny: O ja! Gibt es schon! Kogler sagt: Wir wurden nicht informiert!

Zweitens: Die organschaftliche Verantwortung von Aufsichtsrat und Eigentümer wird voll wahrgenommen. Es gibt absolut keinen Hinweis darauf, dass hier irgendwelche Nichtreaktionen oder sonstige Fehler passiert sind. (Abg. Sburny: O ja! Gibt es schon! Kogler sagt: Wir wurden nicht informiert!)

Ruf bei der SPÖ: Ich glaube, dass Kogler jetzt einiges richtigstellen wird!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Ruf bei der SPÖ: Ich glaube, dass Kogler jetzt einiges richtigstellen wird!)

Abg. Mag. Kogler: Hat die ÖVP schon abgedankt, dass Sie nur zur SPÖ reden? Reden Sie einmal zur ÖVP!

Anders hat es Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic gesehen. (Abg. Mag. Kogler: Hat die ÖVP schon abgedankt, dass Sie nur zur SPÖ reden? Reden Sie einmal zur ÖVP!) Daher hat sie bereits im Juli des Vorjahres, als der neue Vorstand Hirschmann hier von Malversationen gesprochen hat, sofort den Bundesrechnungshof mit der Prüfung beauftragt und nicht den steirischen Rechnungshof, damit keine Vorwürfe kommen, das sei ja nur der Landesrechnungshof. Sie hat genau den Schritt gesetzt, der notwendig war, um hier maximale Transparenz und Aufklärung sicherzustellen.

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der Pflichtverteidiger des Kräuter!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der Pflichtverteidiger des Kräuter!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Elf Jahre zu spät, um Gottes willen!

Herr Kollege Kogler! Der Aufsichtsratsvorsitzende ist nicht auf Grund irgendwelcher Ereignisse zurückgetreten, sondern ganz klar deshalb, weil die Frau Landeshauptmann den Ehrenkodex durchgesetzt hat. Das war der Grund, warum der Aufsichtsratsvorsitzende zurücktreten musste. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Elf Jahre zu spät, um Gottes willen!)

Abg. Mag. Kogler: Nein!

Zurückkommend zum Herrn Kogler: Sie unterstellen quasi der Frau Landeshauptmann ein Naheverhältnis zum Herrn Hohenberg. (Abg. Mag. Kogler: Nein!) Na freilich, Sie haben gesagt, das sei ein Freund der Frau Landeshauptmann! Gott sei Dank hat die Frau Landeshauptmann eine kritische Distanz zu allen handelnden Personen. Sie ist derzeit die Einzige in dieser unruhigen Steirerwelt, die ein ruhender Pol ist und auch die richtigen und angemessenen Entscheidungen getroffen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Ein Gegengutachten! Steuergeld hinausgeschmissen!

Ich halte dazu fest: Auf die Kritik des Rechnungshofes hat der Finanzminister umgehend reagiert. (Abg. Mag. Kogler: Ein Gegengutachten! Steuergeld hinausgeschmissen!) Er hat in einem Schreiben bei allen im Kompetenzbereich des Bundesministerium für Finanzen liegenden Gesellschaften auf zwingende, notwendige Anwendung des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablonenverordnung hingewiesen. Er hat zudem eine Stellungnahme des Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖIAG, Heinzl, eingeholt und diese an den Rechnungshofpräsidenten und die Finanzprokuratur weitergeleitet. Weiters wurde die Stellungnahme und der Bericht mit Präsident Fiedler besprochen und auch ein Gespräch zwischen dem Rechnungshofpräsidenten Fiedler und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Heinzl herbeigeführt.

Abg. Mag. Kogler: Hoffentlich!

Heinzl hat nach diesem Gespräch Korrekturen der Verträge zugesagt und auch durchgeführt (Abg. Mag. Kogler: Hoffentlich!); das möchte ich festhalten. Der Herr Rechnungshofpräsident hat auch diesen Fortschritt in der Öffentlichkeit gewürdigt. Als Folge dieser Gespräche hat Aufsichtsratspräsident Heinzl umgehend mit den Vorständen der ÖIAG Gespräche über eine Änderung der Verträge im Hinblick auf die

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Eurofighter!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Eurofighter!)

Abg. Dr. Jarolim: Kollege Kogler! Zahlen wir halb so viel wie Deutschland? Oder ist das umgekehrt? Für die Eurofighter!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hier wird mir das Stichwort „Eurofighter“ gegeben. Ich sage Ihnen nur eines: Wenn wir nur halbwegs gescheite Typenentscheidungen treffen würden – und wenn wir schon falsche Typenentscheidungen treffen würden, wenigstens die Preise gescheit verhandeln würden –, hätten wir viele finanzielle Probleme nicht, die wir hier behandeln müssen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber es wird ja in den nächsten Tagen wieder Gelegenheit geben, darüber zu sprechen. (Abg. Dr. Jarolim: Kollege Kogler! Zahlen wir halb so viel wie Deutschland? Oder ist das umgekehrt? Für die Eurofighter!)

Abg. Mag. Kogler: Falsch!

Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform ist fair und sozial gerecht, weil sie gerade den kleineren und mittleren Einkommen die größte Entlastung bringt. (Abg. Mag. Kogler: Falsch!) Das sagt beispielsweise das Institut für Höhere Studien. (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder falsch!) Das sagt beispielsweise Professor Felderer.

Abg. Mag. Kogler: Schon wieder falsch!

Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform ist fair und sozial gerecht, weil sie gerade den kleineren und mittleren Einkommen die größte Entlastung bringt. (Abg. Mag. Kogler: Falsch!) Das sagt beispielsweise das Institut für Höhere Studien. (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder falsch!) Das sagt beispielsweise Professor Felderer.

Abg. Mag. Kogler: Wir haben eh 300 000 bei 2 Millionen ...!

Das würde ja im Umkehrschluss heißen: Ohne erste und zweite Etappe würden 310 000 Menschen nach wie vor Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Wäre Ihnen das lieber gewesen? (Abg. Mag. Kogler: Wir haben eh 300 000 bei 2 Millionen ...!) Hätten Sie 300 000 Menschen mit Lohn- und Einkommensteuer belastet? – Wir schaffen für diese Menschen die Steuer ab, es gibt Einkommen- und Lohnsteuer für 310 000 Menschen nicht mehr! Das heißt, 2,5 Millionen Österreicher, die an sich lohnsteuerpflichtig wären, zahlen heute auf Grund dieser Steuerreform keine Lohnsteuer mehr. Ein Erfolg dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: ... aber nicht den Finanzminister meinen!

Meine Damen und Herren, Sie sollten sich in Zukunft wirklich überlegen, welche Redner Sie hier an das Rednerpult senden: jene, die seriös und sachbezogen argumentieren – oder jene (Abg. Mag. Molterer: Vielleicht gibt es sie nicht!), die glauben, nur mit Parteitaktik, mit Populismus vorgehen zu können. Aber vielleicht – Zwischenruf des Klubobmannes Molterer – haben Sie solche Persönlichkeiten nicht in Ihren Reihen, das wäre natürlich schlimm! (Abg. Mag. Kogler: ... aber nicht den Finanzminister meinen!)

Abg. Mag. Kogler: Was für Wirtschaftspolitik?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Wirtschaftsjournalist sagt auch, es ist kein Zufall, dass sich immer mehr Firmen für einen Standort in Österreich interessieren. Für Sie sind alle ausländischen Kommentare in Fachzeitschriften uninteressant. Für Sie ist interessant, was „NEWS“ schreibt, denn dort ist man traditionell gegen die blau-schwarze Bundesregierung, gegen diese Wirtschaftspolitik. (Abg. Mag. Kogler: Was für Wirtschaftspolitik?) Aber Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, was Fachleute sagen. Die sehen das nämlich mit objektiven Augen und nicht so tendenziös, wie Sie das tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Klein ist nicht gleich finanzschwach!

Meine Damen und Herren! Nun aber konkret: Ich danke dem Kollegen Öllinger für diesen flammenden Appell, den er zu Gunsten der Gemeinden heute hier zum Ausdruck gebracht hat. Aber: Etwas glaubwürdiger – und für uns als Gemeindevertreter wesentlich hilfreicher – wäre es gewesen, wenn dieser Appell beim letzten Finanzausgleich auch in Taten umgesetzt worden wäre. Ich erinnere mich zu gut – und ich habe mir aus dem Internet alle Debattenbeiträge hiezu besorgt –: Damals gab es keine einzige Unterstützung seitens der grünen Fraktion für eine Stärkung der kleineren und finanzschwachen Gemeinden! (Abg. Mag. Kogler: Klein ist nicht gleich finanzschwach!) Es gab Gegenstimmen seitens der grünen Fraktion unter der – von Klubobmann Van der Bellen vorgetragenen – Begründung der vermeintlich prekären Lehrersituation und des Rückganges der Volksschulbetreuung in Wien. Das war der Hauptkritikpunkt seitens der Grünen, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Kogler: Das war schon ... Schwarz-Blau, oder?

Es gab weiters seitens der SPÖ-Fraktion – obwohl man insgesamt dem Paket zugestimmt hat – nicht einmal die Zustimmung für den kleinsten Anteil, für den kleinen Verstärkeranteil von rund 30 Millionen Schilling für die Kleinstgemeinden. – Sie können es nachlesen! (Abg. Mag. Kogler: Das war schon ... Schwarz-Blau, oder?)

Abg. Öllinger: Aber nicht nur kleine, auch große! – Abg. Mag. Kogler: Doch wegen dieser Reform zusätzlich!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich dann heute hier herstellen und beklagen, dass die Gemeinden finanzielle Probleme haben – die sie tatsächlich haben! (Abg. Öllinger: Aber nicht nur kleine, auch große! – Abg. Mag. Kogler: Doch wegen dieser Reform zusätzlich!) –, dann ist mir das ein bisschen zu spät. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Der hat sich mit dieser Frage überhaupt nicht beschäftigt!

Meine Damen und Herren! Das ist jetzt der zweite Rechnungshofbericht. Wir werden einen dritten Rechnungshofbericht (Abg. Mag. Kogler: Der hat sich mit dieser Frage überhaupt nicht beschäftigt!), Herr Kollege Kogler, in Ihrem Ausschuss auch umfassend diskutieren. Erst dann wird man, glaube ich, ein Gesamtbild dieses ganzen Ablaufes haben können.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum hat der Herr Kogler eine Extrawurst?

Ich werde mir das anschauen und eine Möglichkeit finden, die Missbilligung auszudrücken. Ich bitte nur um Verständnis, dass ich jetzt nicht die Sitzung unterbrechen und das Stenographische Protokoll studieren will und in einer halben Stunde die Sitzung wieder aufnehmen will. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum hat der Herr Kogler eine Extrawurst?)

Abg. Mag. Kogler: Lassen Sie die Debatte nicht abgleiten!

Dies soll als Folge des Unbundling tatsächlich einsetzen. Das heißt, es kommt zu einer Kostenreduktion, einer Ersparnis für die privaten Kunden, für die Industriekunden, für die Gewerbekunden, insbesondere natürlich auch für die energieintensive Industrie. (Abg. Mag. Kogler: Lassen Sie die Debatte nicht abgleiten!)

Abg. Mag. Kogler: Dazu kommt, dass Sie seit 17 Jahren einen blauen Aufsichtsrat dort sitzen haben!

Dazu kommt (Abg. Mag. Kogler: Dazu kommt, dass Sie seit 17 Jahren einen blauen Aufsichtsrat dort sitzen haben!), dass auch die E-Control ganz deutlich gesagt hat, dass eine Strompreiserhöhung nicht zumutbar ist – und es ist das auch nicht nachvollziehbar, weil eben, anstatt dass sich irgendetwas anderes verteuert hätte, die Bezugskosten um ein Drittel niedriger wurden. (Abg. Mag. Kogler: Wie lang sitzt denn Ihr blauer Aufsichtsrat schon in der EStAG?)

Abg. Mag. Kogler: Wie lang sitzt denn Ihr blauer Aufsichtsrat schon in der EStAG?

Dazu kommt (Abg. Mag. Kogler: Dazu kommt, dass Sie seit 17 Jahren einen blauen Aufsichtsrat dort sitzen haben!), dass auch die E-Control ganz deutlich gesagt hat, dass eine Strompreiserhöhung nicht zumutbar ist – und es ist das auch nicht nachvollziehbar, weil eben, anstatt dass sich irgendetwas anderes verteuert hätte, die Bezugskosten um ein Drittel niedriger wurden. (Abg. Mag. Kogler: Wie lang sitzt denn Ihr blauer Aufsichtsrat schon in der EStAG?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Noch mehr blaue Aufsichtsräte!

In diesem Sinne hoffe ich, dass es da noch eine gute Lösung geben wird. Wir Freiheitlichen werden jedenfalls nicht müde werden, in der Steiermark weiterhin dieses Doppelspiel der SPÖ massiv aufzudecken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Noch mehr blaue Aufsichtsräte!)

Abg. Mag. Kogler: Der liegt aktuell im Haus, Sie verhindern die Behandlung des Berichts!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus! Wie zu erwarten war, ist natürlich der vorliegende Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes nicht das Highlight-Thema, sondern wurde von den meisten Vorrednern dazu genützt – obwohl Kollege Kogler gesagt hat, er werde es nicht dazu verwenden, hat er es natürlich auch dazu verwendet –, über den künftigen Rechnungshofpräsidenten und dessen Bestellung nachzudenken, und dazu, die alten Themen „aufzukochen“: Abfangjäger und anderes (Abg. Mag. Kogler: Der liegt aktuell im Haus, Sie verhindern die Behandlung des Berichts!), wo es mir zeigt, warum ein unabhängiger Rechnungshofpräsident, ein auch von Rot und Grün unabhängiger Rechnungshofpräsident, wichtig ist: weil Sie, Herr Kollege Kogler, aus den durchaus objektiven Berichten des Rechnungshofes immer das herauslesen, was Sie gerne hätten, dass drinstünde. Das ist es aber nicht. (Abg. Mag. Kogler: Sie verhindern die Behandlung!)

Abg. Mag. Kogler: Sie verhindern die Behandlung!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus! Wie zu erwarten war, ist natürlich der vorliegende Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes nicht das Highlight-Thema, sondern wurde von den meisten Vorrednern dazu genützt – obwohl Kollege Kogler gesagt hat, er werde es nicht dazu verwenden, hat er es natürlich auch dazu verwendet –, über den künftigen Rechnungshofpräsidenten und dessen Bestellung nachzudenken, und dazu, die alten Themen „aufzukochen“: Abfangjäger und anderes (Abg. Mag. Kogler: Der liegt aktuell im Haus, Sie verhindern die Behandlung des Berichts!), wo es mir zeigt, warum ein unabhängiger Rechnungshofpräsident, ein auch von Rot und Grün unabhängiger Rechnungshofpräsident, wichtig ist: weil Sie, Herr Kollege Kogler, aus den durchaus objektiven Berichten des Rechnungshofes immer das herauslesen, was Sie gerne hätten, dass drinstünde. Das ist es aber nicht. (Abg. Mag. Kogler: Sie verhindern die Behandlung!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Wenn Sie von Rot und Grün sagen, die Nominierung des Rechnungshofpräsidenten sei das Vorrecht der Opposition, komme nur der Opposition zu, dann frage ich mich: Wollen Sie den Bestellungsmodus ändern? Die Dauer der Bestellung ist meiner Meinung nach unbestritten, nämlich eine lange Dienstzeit von 12 Jahren. Wenn Sie sagen, es sei immer das Recht der Opposition (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) – – das sagen Sie aber ständig –, dann gibt es für mich zwei Kriterien: Entweder wählen wir nach jedem Regierungswechsel den Rechnungshofpräsidenten neu – was mir nicht sehr gut gefällt –, oder – und das würde mir besser gefallen – Rot und Grün geben einen Notariatsakt ab, dass sie in den nächsten zwölf Jahren in Opposition sind, dann können Sie mit mir darüber reden, dass Sie den Rechnungshofpräsidenten stellen. (Abg. Mag. Wurm: Sehr demokratisch! – Abg. Mag. Gaßner: Ohne Notariatsakt werden Sie es nicht erleben, gell?)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Kogler reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Fiedler die Hand.

Ich glaube, man kann im Wesentlichen nur davon profitieren. Auf diesen weiteren Wegen, wo auch immer Sie hinführen mögen, wünsche ich Ihnen alles Gute und darf mich noch einmal persönlich und namens meiner Fraktion bedanken. – Vielen Dank! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Kogler reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Fiedler die Hand.)

Abg. Mag. Kogler: Postenschacher hinter Polstertüren!

werben sich zukünftig auch wieder um Jobs. Deshalb sage ich auch im Sinne Ihrer Kandidaten: Es ist gut und richtig, dass es kein öffentliches Hearing gegeben hat, wie auch diese Diskussion, so wie sie heute abläuft und die sicherlich von Kollegen Pilz wieder weitergetragen werden wird, zeigt. Es ist gut, dass sich die Kandidaten – die wir alle für gut halten, aber es muss nun einmal einer der beste sein – diesem nicht stellen mussten. (Abg. Mag. Kogler: Postenschacher hinter Polstertüren!)

Abg. Mag. Kogler: Genau!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der heutigen Wahl des Rechnungshofpräsidenten geht es einzig und allein darum, eine gute Entscheidung für die nächsten zwölf Jahre in Bezug auf die Kontrolle in unserem Staate zu treffen. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Es geht nicht darum, politisch abzurechnen, sondern wir müssen die am besten geeignete Person für diese wichtige Position wählen. (Abg. Mag. Kogler: Genau! – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Mag. Kogler: Genau! – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der heutigen Wahl des Rechnungshofpräsidenten geht es einzig und allein darum, eine gute Entscheidung für die nächsten zwölf Jahre in Bezug auf die Kontrolle in unserem Staate zu treffen. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Es geht nicht darum, politisch abzurechnen, sondern wir müssen die am besten geeignete Person für diese wichtige Position wählen. (Abg. Mag. Kogler: Genau! – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Mag. Kogler: Genau!

Da heute hier behauptet wurde, Herr Dr. Moser hätte Fragen nicht beantwortet. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) – Ich bin froh, dass es da kein öffentliches Hearing gab (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn das waren keine Fragen, sondern Unterstellungen,

Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Mag. Kogler.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es zeigt sich eindeutig, wie selten Kollege Pilz hier im Hohen Haus ist, denn der Berichterstatter berichtet schon lange nicht mehr über eine Angelegenheit oder nur in Fällen, in denen etwas zu berichtigen ist. (Abg. Eder: Im Protokoll steht er!) Er steht im Protokoll. Es war gar nicht das Problem, dass er diese Verantwortung nicht übernehmen wollte. Aber wie so viel bei Kollegem Pilz ist ja nicht wichtig der Inhalt ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Mag. Kogler.) Weil er der Meinung ist, dass der Berichterstatter nichts ist, was so wichtig ist, dass wir es im ... (Weitere Zwischenrufe.) – Das ist ja nicht wahr! Er hat ja zu dieser Angelegenheit geredet, daher steht er auch im Protokoll. Fragen Sie ihn doch! Fragen Sie ihn selbst, und verbreiten Sie nicht Gerüchte!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Hornek: Diese Rede ist vom Vorjahr!

So gehen Sie mit dem Steuergeld um! Herr Finanzminister, Sie verschleudern Steuergeld für Beratung, die völlig unnötig ist! Außer Spesen nichts gewesen – das ist die Bilanz Ihres Deals! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Hornek: Diese Rede ist vom Vorjahr!)

Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kogler.

dem Standort Wien, der ja hinsichtlich Wiener Werkstätten und Jugendstil besondere Bedeutung hat, Genüge getan wird. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Molterer: Sie werden sicher nicht eine ÖVP-Abgeordnete zensurieren, Herr Kogler!

Wenn man jedoch merkt, dass jemand nur vom Blatt liest, und dann gleichzeitig feststellen muss, dass nur ein ganz bestimmtes Segment der Sache tangiert wurde (Abg. Mag. Molterer: Sie werden sicher nicht eine ÖVP-Abgeordnete zensurieren, Herr Kogler!), kann man schon den Eindruck gewinnen, dass hier im Plenum Zustände wie in Ausschüssen einreißen (Abg. Mag. Molterer: Ein merkwürdiges Verständnis!), Herr Klubobmann Molterer, wo sich im Besonderen die Abgeordneten Ihrer Fraktion damit hervortun, Fragen einzubringen, die ganz offensichtlich in den Ministerien vorgefertigt wurden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist Ihr besonderes Demokratieverständnis!) Dass

Abg. Mag. Kogler: Das behaupten Sie!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Herr Abgeordneter Kogler gemeint hat, dazu muss ich sagen, ich hätte erwartet, dass er für die Buchhaltungsagentur spricht, denn an sich war diese Zusammenführung der Dienststellen in Wien ein wesentlicher Beitrag in Richtung Verwaltungsreform. (Abg. Mag. Kogler: Das behaupten Sie!) Ob da jetzt irgendwo ein Beistrich in der ersten Gesetzesvorlage gefehlt hat oder nicht, das hat man eben jetzt repariert. Im Wesentlichen geht es darum, dass ein wichtiger Schritt in Richtung Verwaltungsreform durchgeführt wurde.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Wittmann.

Das heißt, an uns hat es nicht gelegen, dass keine Diskussion, keine ordentliche, inhaltliche, lange, genaue, strukturierte Diskussion in dieser Sache durchgeführt werden konnte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Wittmann.) Sie waren nicht dabei im Ausschuss, Herr Kollege Kogler (Abg. Dr. Wittmann: Er war nicht da, der Gesetzestext war nicht da!), Sie können das eigentlich gar nicht wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Herr Kollege Scheuch, ich halte einmal mehr fest: Die Schaffung einer Schwerarbeiterregelung ist Schwerstarbeit! Aber das haben Sie sich aufgebürdet. Was wir wissen, ist: Wäre Umfallen auch eine Kategorie der Schwerarbeit, dann hätte die FPÖ schon längst ein Anrecht auf die Schwerarbeiterkategorie! So oft, wie Sie in dieser und in allen anderen Fragen der Pensionsreform umgefallen sind, das ist wirklich Schwerstarbeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Das ist unglaublich!

Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie das finanziert werden soll? – Klar: Sie sind in der Opposition, und da haben Sie sozusagen auch das „Privileg“, sich um Finanzierungen nicht kümmern zu müssen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist unglaublich!) Ihr wahres Gesicht, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, müssen Sie dann zeigen, wenn Sie verantwortungsvolle Frauenpolitik machen müssen, auch dann, wenn Sie vielleicht irgendwann einmal Regierungsverantwortung haben sollten.

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja Orwellsches ...!

Pensionsharmonisierung in Zukunft gut aufgehoben sind. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja Orwellsches ...!)

Abg. Mag. Kogler: Nein, nein!

einem Denken, meine Damen und Herren, nicht in Legislaturperioden (Abg. Mag. Kogler: Nein, nein!), sondern für Generationen, um dadurch am eigenen Beispiel vorzuleben, dass Wohlstand und Gerechtigkeit Hand in Hand gehen können.

Abg. Mag. Kogler: Bitte, Gnade!

Diese Steuerreform ist eben der Meilenstein in unserer richtigen und vorbildlichen österreichischen Wirtschafts- und Standortpolitik. Diese Steuerreform ist die Erfolgsdividende für unsere Bevölkerung. Diese Steuerreform ist der Turbo für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. (Abg. Mag. Kogler: Bitte, Gnade!) Das ist gut für die Menschen in unserem Land, das ist gut für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und blauer Schrift „Höchste Steuerbelastung“ zu lesen steht.)

Abg. Mag. Kogler: Makler!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unbekannterweise: Meine Herren der Versicherungswirtschaft! (Abg. Mag. Kogler: Makler!) Meine Herren Makler! (Abg. Mag. Kogler: Das ist wichtig!) Das ist wichtig. – Es ist schon interessant: Wenn man dem Herrn Abgeordneten Mitterlehner zugehört hat – er ist leider nicht mehr unter uns; jetzt hier im Hause, meine ich, hier im Haus unter uns (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen); bitte, damit ist nicht zu scherzen –, wenn man ihm aufmerksam zugehört hat, so war es wirklich interessant zu hören, wie süffisant er gemeint hat, im Abänderungsantrag der Sozialdemokraten stehe der Begriff „Bundesgenosse“ drinnen, und Sie alle haben satt dazu gelächelt. Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren? Der Begriff „Bundesgenosse“ ist ein Begriff, der im Maklergesetz vorkommt. Herr Wirtschaftsminister, wir müssten sofort das Maklergesetz ändern, denn „Genosse“ darf dort nicht drinnen stehen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Das ist wichtig!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unbekannterweise: Meine Herren der Versicherungswirtschaft! (Abg. Mag. Kogler: Makler!) Meine Herren Makler! (Abg. Mag. Kogler: Das ist wichtig!) Das ist wichtig. – Es ist schon interessant: Wenn man dem Herrn Abgeordneten Mitterlehner zugehört hat – er ist leider nicht mehr unter uns; jetzt hier im Hause, meine ich, hier im Haus unter uns (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen); bitte, damit ist nicht zu scherzen –, wenn man ihm aufmerksam zugehört hat, so war es wirklich interessant zu hören, wie süffisant er gemeint hat, im Abänderungsantrag der Sozialdemokraten stehe der Begriff „Bundesgenosse“ drinnen, und Sie alle haben satt dazu gelächelt. Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren? Der Begriff „Bundesgenosse“ ist ein Begriff, der im Maklergesetz vorkommt. Herr Wirtschaftsminister, wir müssten sofort das Maklergesetz ändern, denn „Genosse“ darf dort nicht drinnen stehen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Eine Steuer- und Abgabenquote, die um 5 Prozent niedriger ist! – Abg. Mag. Wurm: Für wen?

Halten wir uns vor Augen, wie viel oder, besser gesagt, wie wenig die rot-grüne Regierung in Deutschland geschafft hat, einer Volkswirtschaft, die zehnmal größer als jene in Österreich ist. Dort spricht man von einer großen Steuerreform, die gerade einmal 8 Milliarden € an Entlastung mit sich gebracht hat; wir in Österreich haben 4 Milliarden € Entlastung zustande gebracht. (Abg. Mag. Kogler: Eine Steuer- und Abgabenquote, die um 5 Prozent niedriger ist! – Abg. Mag. Wurm: Für wen?) Das ist ein großartiger Erfolg zum richtigen Zeitpunkt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Auer! ...!

Die Realität ist: Dieses Budget sichert die höchste Forschungsquote, sichert Beschäftigung; noch nie so viel wie bisher! Dieses Budget verstärkt den Aufschwung und sichert die Rahmenbedingungen für unsere investitionsfreudige Wirtschaft: Steuerreform, KöSt, das sind notwendige Maßnahmen. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Auer! ...!)

Abg. Sburny: Dann bringen Sie es dorthin! – Abg. Mag. Kogler: Sie sind doch sonst so seriös!

Sie beklagen sich bitter über eine sehr moderate Pensionssicherungsreform. Sie sei zu extrem, sei nicht verträglich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Meine Damen und Herren! Wenn, wenn Sie das tun, dann sollten Sie schon alles auf den Tisch legen, nicht nur Teile davon. (Abg. Sburny: Dann bringen Sie es dorthin! – Abg. Mag. Kogler: Sie sind doch sonst so seriös!)

Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie Ihre Pyjamastrategie!

Streiten wir uns nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, über die Beurteilung der Regierungspolitik! Nicht unser Lob, nicht Ihre Kritik. Lassen wir einen der erfolgreichsten Manager, die Österreich hat, Herrn OMV-Generaldirektor Ruttenstorfer sprechen! (Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie Ihre Pyjamastrategie!)

Abg. Mag. Kogler: Dann müssen Sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen!

Ein Kommentar des Rechnungshofs zur Stellungnahme des Kunsthistorischen Museums ist für Ende November geplant, und der Endbericht wird voraussichtlich erst im Februar vorliegen. Leider! Das dauert auch mir zu lange. In dieser Sache hätte auch ich es gerne gehabt, dass es schneller geht, aber das ist nun einmal so. Bei einem der fünf größten, international renommiertesten Museen ist es selbstverständlich wichtig, dass es ein genaues und differenziertes Abwägen und Darstellen gibt. (Abg. Mag. Kogler: Dann müssen Sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen!) Auf keinen Fall darf es – wie wir das jetzt haben – Vorverurteilungen, Desavouierungen oder gar Kriminalisierungen geben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Er sagt ja nichts!

Ich möchte darauf jetzt näher eingehen, weil es mich wirklich ärgert. Auch lächerlich machen, meine Damen und Herren, ist eine Form der Desavouierung, und sie dient letztendlich – und Sie wissen das genau – der Kriminalisierung und Vorverurteilung. (Abg. Dr. Cap: Lesen Sie nicht so schnell!) In jedem Fall – und auch das habe ich schon einmal gesagt, und Journalisten haben das ebenfalls geäußert – ist einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze noch immer: audiatur et altera pars. (Abg. Dr. Cap: Sie lesen zu schnell!) Es ist immer auch die Gegenseite, die andere Seite zu hören! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Er sagt ja nichts!)

Abg. Mag. Kogler: Seipel selbst ist an die Öffentlichkeit gegangen!

Es ärgert mich auch, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben einander getroffen – und ich erinnere mich noch gut daran – und haben darüber gesprochen und waren beide der Meinung, Rohbericht ist Rohbericht, und der Endbericht wird dann behandelt (Abg. Dr. Glawischnig: Seipel selbst hat den Rohbericht an die Medien weitergeleitet!), darüber waren wir uns einig, und das war ein sehr ruhiges und sehr angenehmes Gespräch, aber offiziell wird dann ein anderer Kurs gefahren, ein Kurs der Vorverurteilung. (Abg. Mag. Kogler: Seipel selbst ist an die Öffentlichkeit gegangen!)

Abg. Mag. Kogler: Und wieder verhindern, dass Seipel als Auskunftsperson zur Verfügung steht!

ist, dann werden wir das nicht vertuschen, sondern wir werden das Thema offensiv und gründlich angehen (Abg. Dr. Cap: Reden Sie nicht so lustlos!), und wir werden alle Kritikpunkte behandeln (Abg. Mag. Kogler: Und wieder verhindern, dass Seipel als Auskunftsperson zur Verfügung steht!) – Wieso? Wir haben einen Rohbericht, Herr Kogler! –, das aber immer auch in Relation zu den Verdiensten; das möchte ich auch sagen dürfen.

Abg. Mag. Kogler: Sie werden schon wieder dafür sorgen, dass Seipel nicht als Auskunftsperson geladen wird!

Es wird nach Stecknadeln im Heuhaufen gesucht, nach dem Motto: Es wäre ja gelacht, wenn wir da nichts fänden! Öffentlich anschütten, das hat ja immer geholfen. (Abg. Mag. Kogler: Sie werden schon wieder dafür sorgen, dass Seipel nicht als Auskunftsperson geladen wird!) Wir werden im Ausschuss nach Vorliegen des Endberichts des Rechnungshofs ganz bestimmt Punkt für Punkt das Thema durchdiskutieren. Bis dahin ist das nicht Thema der parlamentarischen Debatte, kann es nicht sein. Daher lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Genau das soll passieren!

Das ist eine Art und Weise der Vorverurteilung, die Sie mit uns sicher nicht machen können. Es ist ein Rohbericht, Kritikpunkte sind drinnen, es gibt eine Antwort von Direktor Seipel, doch Sie können mit dieser Aktion eine Person und eine Institution wirklich schwer beschädigen und vernichten. Der Endbericht des Rechnungshofes ist derzeit nicht bekannt und kann ganz anders aussehen und die gesamte Angelegenheit in ein anderes Licht rücken. (Abg. Mag. Kogler: Genau das soll passieren!)

Abg. Mag. Kogler: Na, bitte!

Aber heute war von dem überhaupt nichts zu bemerken, Herr Professor. Ihre Rede von zehn Minuten war irgendwie leer; da war überhaupt keine Vision, da war kein Inhalt drinnen. Eigentlich nur pure Enttäuschung! Es hat mich geradezu „fasziniert“, dass man eine Aktuelle Stunde mit so einem geringen Ausmaß an irgendwelchen Visionen oder mit so wenig an Ausblick in die Zukunft einleitet. (Abg. Mag. Kogler: Na, bitte!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: ... noch etwas abgewinnen, dieser Analyse!

Es ist vielleicht damit zu erklären, dass die Grünen im Endeffekt eben doch noch nie in Regierungsverantwortung waren. (Abg. Scheibner: Sie drängen!) Und nach Ihrer heutigen Rede kann man nur hoffen, dass sie möglichst lange nicht in Regierungsverantwortung kommen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: ... noch etwas abgewinnen, dieser Analyse!)

Abg. Mag. Kogler: Was? – Abg. Öllinger: Wie? Wo?

dass die größte Gesundheitsreform, die es in den letzten Jahren gegeben hat, ausverhandelt wurde; wesentliche strukturelle Elemente mit der Artikel-15a-Krankenanstaltenvereinbarung. (Abg. Mag. Kogler: Was? – Abg. Öllinger: Wie? Wo?) Ich danke Maria Rauch-Kallat und den Finanzausgleichspartnern dafür, dass diese strukturellen Reformen im Gesundheitsbereich angegangen und ernst genommen werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja schon wieder ein Opfer Ihrer Regierungspropaganda! – Abg. Öllinger: Ihrer eigenen Propaganda!

Das heißt ... (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja schon wieder ein Opfer Ihrer Regierungspropaganda! – Abg. Öllinger: Ihrer eigenen Propaganda!) – Setzen Sie sich dazu bei den Verhandlungen, Herr Abgeordneter Kogler! Schauen Sie sich an, was dabei herausgekommen ist! Lesen Sie die Punktation zur 15a-Vereinbarung, dort finden sich strukturelle Elemente, die es in den letzten Jahren in Österreich nicht gegeben hat! (Abg. Öllinger: Bürokratie, das findet sich!) Ich meine, das ist ein wesentlicher Fortschritt, den wir gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern und den Landesvertretern erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Dann legen Sie es einmal vor!

Ich will Ihnen nur sagen: Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben über Monate verhandelt, haben mehr als zehn Verhandlungsrunden gebraucht, um einen Konsens zu erreichen. Wir haben dann – in guter Tradition des österreichischen Parlamentarismus, wie ich meine – gesagt, wir informieren als Verhandlungspartner des Finanzausgleichs, des Stabilitätspakts und der Krankenanstaltenfinanzierung den Bundeskanzler, den Vizekanzler und Alfred Gusenbauer als Parteiobmann der Sozialdemokratie über das Ergebnis und ersuchen darum, dass dieses auch von allen hier im Hohen Haus mitgetragen wird. (Abg. Mag. Kogler: Dann legen Sie es einmal vor!)

Abg. Mag. Kogler: Ist ein Bundesgesetz, und Sie legen nichts vor!

Daher muss ich Ihnen jetzt zumindest sagen, dass es für mich eine große persönliche Enttäuschung ist, wenn alle Anwesenden, denen berichtet wird, wie dieses Ergebnis aussieht – weil sie ja wissen, dass ein Finanzausgleich (Abg. Mag. Kogler: Ist ein Bundesgesetz, und Sie legen nichts vor!) nicht irgendeine Frage der Parteipolitik ist, sondern knapp 60 Milliarden € an Einnahmen pro Jahr in den nächsten vier Jahren umfasst, also mehr als 250 Milliarden € in Summe, und die Verteilung der Finanzmasse in Österreich auf Bund, Länder, Städte und Gemeinden regelt, weil sie ja wissen, dass der Finanzausgleich mit dem Stabilitätspakt auch die österreichischen Verpflichtungen im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt regelt, und weil es uns allen ein Anliegen sein sollte, das Gesundheitssystem nachhaltig auszufinanzieren –, dann sagen: Staatspolitik interessiert mich nicht, Verwendungszusagen interessieren mich nicht!

Abg. Mag. Kogler: Geh bitte!

Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes in Artikel 7 Budgetbegleitgesetz: Es hat noch niemals – und ich danke Abgeordnetem Auer, der dies als Ausschussvorsitzender auch hervorgehoben hat –, es hat noch niemals so früh den Budgetbericht, die Teilhefte, die Arbeitsbehelfe, die Erläuterungen und den Bundesvoranschlag selbst, das Bundesfinanzgesetz für die Abgeordneten als Informationsmaterial gegeben. (Abg. Mag. Kogler: Geh bitte!) Es sind noch nie so früh – nämlich am Tag vor der Budgetrede – alle Materialien zur Verfügung gestellt worden. (Abg. Mag. Kogler: Nur weil Sie bunte Hefte verteilen, können Sie im Ausschuss trotzdem eine Antwort geben!)

Abg. Mag. Kogler: Nur weil Sie bunte Hefte verteilen, können Sie im Ausschuss trotzdem eine Antwort geben!

Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes in Artikel 7 Budgetbegleitgesetz: Es hat noch niemals – und ich danke Abgeordnetem Auer, der dies als Ausschussvorsitzender auch hervorgehoben hat –, es hat noch niemals so früh den Budgetbericht, die Teilhefte, die Arbeitsbehelfe, die Erläuterungen und den Bundesvoranschlag selbst, das Bundesfinanzgesetz für die Abgeordneten als Informationsmaterial gegeben. (Abg. Mag. Kogler: Geh bitte!) Es sind noch nie so früh – nämlich am Tag vor der Budgetrede – alle Materialien zur Verfügung gestellt worden. (Abg. Mag. Kogler: Nur weil Sie bunte Hefte verteilen, können Sie im Ausschuss trotzdem eine Antwort geben!)

Abg. Mag. Kogler: Die Regierungsfraktionen haben den Antrag zurückgezogen!

Herr Abgeordneter Kogler! Ich kann es nicht unwidersprochen stehen lassen und lasse es auch nicht stehen, wenn Sie sagen, wir hätten absichtlich unterbudgetiert, und damit versuchen, die „Verwahrlosung der Gesetzgebung“ herbeizudiskutieren. Ich hätte mir Seriosität und Sachlichkeit erwartet. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, wir haben uns im Ausschuss ausgeredet, und ich glaube, wir haben dort auch ein Verständnis erreicht. (Abg. Mag. Kogler: Die Regierungsfraktionen haben den Antrag zurückgezogen!)

Abg. Mag. Kogler: Abgeordneter Stummvoll, der dafür zuständig ist, hat gesagt, die Dinge haben miteinander nichts zu tun! Das Gegenteil von dem müssen Sie mir erklären!

Das ist bis jetzt noch nicht passiert – daher gibt es keine Verwahrlosung der Gesetzgebung! Wir haben die Anträge vorbereitet, Sie kennen diese Anträge, und sie werden selbstverständlich sofort eingebracht werden, sobald Konsens darüber vorliegt, wie und wann dieser Finanzausgleich hier in das Hohe Haus eingebracht werden wird. (Abg. Mag. Kogler: Abgeordneter Stummvoll, der dafür zuständig ist, hat gesagt, die Dinge haben miteinander nichts zu tun! Das Gegenteil von dem müssen Sie mir erklären!) Das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen!

Abg. Mag. Kogler: Sehr richtig!

Wenn Sie ernsthaft vorgehabt hätten, irgendwelche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu machen, warum haben Sie dann nicht die Negativsteuer eingeführt, die ich und die österreichische Behindertenbewegung seit Jahren von Ihnen fordern? (Abg. Mag. Kogler: Sehr richtig!) Es bringt ganz einfach nichts, wenn es gute Freibetragsmöglichkeiten gibt, die Leute aber so wenig Einkommen haben, dass sie gar keine Steuern bezahlen. Denen bringt ein Freibetrag nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Der letzte Regierungsredner! Das ist der Stil!

Es ist das eine Materiengesetzgebung (Abg. Mag. Kogler: Der letzte Regierungsredner! Das ist der Stil!), die eigentlich bereits rechtens ist und nur um ein Jahr verlängert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Abg. Mag. Kogler: Schon wieder haben Abgeordnete irgendeine Ministeriumssache ministriert! – Abg. Dr. Cap: Das ist eine „Kultur“!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder haben Abgeordnete irgendeine Ministeriumssache ministriert! – Abg. Dr. Cap: Das ist eine „Kultur“!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist gegen das Bundeshaushaltsrecht! – Ruf bei der ÖVP: Drei Zeilen!

Jetzt können Sie natürlich sagen: Interessiert uns nicht, wird schon nicht so viel sein (Abg. Mag. Kogler: Das ist gegen das Bundeshaushaltsrecht! – Ruf bei der ÖVP: Drei Zeilen!), wer weiß, was Kollege Öllinger da sagt. Der übertreibt wieder wie üblich, Fundamentalopposition! – Wir kennen das schon zum Erbrechen, Herr Kollege. (Abg. Scheibner: So weit sind wir noch nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das müssen auch Sie schaffen, diese drei Zeilen!)

Abg. Mag. Kogler dreht und wendet ein Exemplar des gegenständlichen Abänderungsantrages

Es ist Ihnen alles Wurscht, Hauptsache Sie stimmen zu! Bei Ihnen muss man das nicht so oder so halten (Abg. Mag. Kogler dreht und wendet ein Exemplar des gegenständlichen Abänderungsantrages), bei Ihnen reicht das auch! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Herr Minister, ich frage Sie: Wer ist diese dritte Seite? – Und solange diese Sachen nicht aufgeklärt sind, meine Damen und Herren, werden wir als Opposition in der Sache Eurofighter nicht locker lassen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Mag. Kogler: Erst den Vierzeiler diesmal, bitte!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Großruck. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Erst den Vierzeiler diesmal, bitte!)

Abg. Mag. Kogler: Welche Untersuchungen?

Die Homepage, das ist ein alter Hut, der schmeckt niemandem mehr, die ist schon gegessen, ebenso geben die Abfangjäger nichts mehr her – das hat der Rechnungshof gesagt, das haben viele Untersuchungen gezeigt. (Abg. Mag. Kogler: Welche Untersuchungen?) Heute versuchen Sie von der SPÖ uns zu servieren: Wie schaut’s aus mit Einsparungen, wie schaut’s aus mit dem Verkauf von Bundeswohnungen, mit dem Werbeaufwand, mit dem Jubiläumsjahr 2005? – Aber: Dieser Cap’sche „Grenadiermarsch“ schmeckt genauso fad wie das Menü, das uns vorher zubereitet worden ist, meine Damen und Herren von der SPÖ.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Wie verwenden Sie diese Millionen? Welches Werbekonzept?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. Herr Abgeordneter, die Gesamt-Restredezeit der ÖVP beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Wie verwenden Sie diese Millionen? Welches Werbekonzept?)

Abg. Mag. Kogler: Weniger Steuern ...!

Der dritte Punkt, Kollege Matznetter, ist ohnehin schon von vielen Kollegen beantwortet worden. Daher brauche ich Sie nicht auf vormalige Finanzminister zu verweisen. (Abg. Mag. Kogler: Weniger Steuern ...!)

Abg. Mag. Kogler: Entschuldigung, Sie waren dabei! – Abg. Mag. Wurm: Waren Sie dabei oder nicht? – Abg. Dr. Matznetter: Die ÖVP ...! – Abg. Mag. Kogler: Schüssel ist der, der die meisten Schulden ...!

Sie haben hier gefragt, woraus der aktuelle Schuldenstand resultiert. Natürlich zu einem gut Teil aus dem, was wir von 30 Jahren SPÖ-Bundeskanzlern und SPÖ-Finanzministern übernommen haben! Sie werden von uns noch oft diese Summen hören, denn das sind gigantische Summen, die wir an Zinsendienst zu leisten haben für das, was Sie uns an Schulden hinterlassen haben. (Abg. Mag. Kogler: Entschuldigung, Sie waren dabei! – Abg. Mag. Wurm: Waren Sie dabei oder nicht? – Abg. Dr. Matznetter: Die ÖVP ...! – Abg. Mag. Kogler: Schüssel ist der, der die meisten Schulden ...!)

Abg. Mag. Kogler: ... weg weisen!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie schon mir und uns keinen Glauben schenken wollen, so schenken Sie internationalen Beobachtern Glauben. Ganz neu liegt hier vor: „Eurostat Jahrbuch 2004 – Der statistische Wegweiser durch Europa“. Nehmen Sie diese Wegweisung ernst, denn sie weist uns hier mit hervorragenden Kenndaten aus, und es ist eine Fundgrube für die erfolgreiche Arbeit dieser Bundesregierung. (Abg. Mag. Kogler: ... weg weisen!) Das sind europäische Experten, und – Sie wissen es – die Europäische Kommission und Eurostat sind keine Auftragnehmer der Bundesregierung. Nehmen Sie diese Daten ernst!

Abg. Mag. Kogler: Schüssel – Schuldenkaiser!

Sozialdemokratische Budgets waren aber darauf ausgerichtet, für Wachstum zu sorgen. (Abg. Mag. Kogler: Schüssel – Schuldenkaiser!) Ich möchte es hier noch einmal wiederholen. Zwischen 1996 und 2000: Wachstum in Österreich 8 Prozent über dem EU-Durchschnitt; zwischen 2001 und 2003: minus 13 Prozent unter dem EU-Durchschnitt! Das haben Sie mit Ihrer ÖVP-FPÖ-Politik zu verantworten, und das ist, glaube ich, ein Punkt, von dem man sagen kann, Herr Kollege Großruck: Beides gesehen, beides erlebt – kein Vergleich! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Mag. Kogler: Bei der strahlenden Werbung!

Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wir leben Gott sei Dank in einem Land, in dem es äußerst selten zu Strahlenunfällen kommt. Die letzte landesweite beziehungsweise auch über die Landesgrenzen hinausgehende Tragödie (Abg. Mag. Kogler: Bei der strahlenden Werbung!) ereignete sich im April 1986 auf Grund der Explosion im Kernkraftwerk Tschernobyl. Dennoch ist es äußerst wichtig (Abg. Mag. Kogler: Die Werbung der Bundesregierung ist stark strahlend und schwach aktiv!), dass jedes Land strenge Bestimmungen betreffend den Strahlenschutz – und manchmal braucht man ihn sogar da herinnen – für seine Bürger hat.

Abg. Mag. Kogler: Die Werbung der Bundesregierung ist stark strahlend und schwach aktiv!

Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wir leben Gott sei Dank in einem Land, in dem es äußerst selten zu Strahlenunfällen kommt. Die letzte landesweite beziehungsweise auch über die Landesgrenzen hinausgehende Tragödie (Abg. Mag. Kogler: Bei der strahlenden Werbung!) ereignete sich im April 1986 auf Grund der Explosion im Kernkraftwerk Tschernobyl. Dennoch ist es äußerst wichtig (Abg. Mag. Kogler: Die Werbung der Bundesregierung ist stark strahlend und schwach aktiv!), dass jedes Land strenge Bestimmungen betreffend den Strahlenschutz – und manchmal braucht man ihn sogar da herinnen – für seine Bürger hat.

Abg. Mag. Kogler: Diskutieren schon!

An der zweiten Stelle muss stehen, dass auch die Mittelverwendung überprüft wird. Ich verstehe schon, dass etwa die Landeshauptleute, egal, welcher Couleur sie angehören, natürlich in erster Linie sagen: Wir wollen das System, so wie es ist, aufrechterhalten!, weil niemand gerne darüber diskutiert (Abg. Mag. Kogler: Diskutieren schon!), ob wir nicht vielleicht zu viele Akutbetten in den jeweiligen Ländern haben, weil niemand gerne darüber diskutiert, ob der fünfte oder sechste Computertomograph denn wirklich notwendig ist und voll ausgelastet ist (Abg. Öllinger: Der vom Waneck! Dem Waneck sein Computertomograph! Über das können wir schon reden!) – oder ob es nicht nur den Grund gibt, dass, weil der Abteilungsleiter A einen hat, der Abteilungsleiter B auch einen haben will und dass der Landeshauptmann halt so gerne zur Eröffnung und zur Einweihung dieser Computertomographen eingeladen wird.

Abg. Mag. Kogler: Sie verweigern ja die Auskünfte im Finanzausschuss und im Budgetausschuss!

Abschließend, meine Damen und Herren, noch einmal: Wir stehen zu den richtungweisenden Entscheidungen für das Budget 2005, auch für die Budgetvorschau 2006. Hier werden die Weichenstellungen für die Zukunft Österreichs gesetzt: mit einer klaren Schwerpunktsetzung für Zukunftstechnologien, im Bereich der Forschung, im Bereich der Bildung, aber auch in den Bereichen Gesundheit und Sozialsystem. Dass Sie von den Grünen immer nur hinterher kommentieren, das sind wir gewohnt, und das werden wir auch weiterhin ertragen, das ist überhaupt kein Problem. (Abg. Mag. Kogler: Sie verweigern ja die Auskünfte im Finanzausschuss und im Budgetausschuss!) Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es hier in diesem Haus zwei Parteien gibt, die mehr tun als kommentieren, die gestalten – und das wird auch in Zukunft so sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung, Herr Kollege Kogler!

Aber Sie werfen mir einen Bruch der Geschäftsordnung vor. Ich möchte einmal die Gelegenheit ergreifen – denn ich halte das alles für vorgeschoben –, nur einen Satz dazu zu sagen: Es ist niemand am Reden gehindert worden! Und es stehen regelmäßig Abgeordnete der Regierungsfraktionen auf der Rednerliste, auch jetzt noch. Ich halte das alles für vorgeschoben. (Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung, Herr Kollege Kogler!) Wir interpretieren die Geschäftsordnung so, wie alle Ausschüsse, auch der Rechnungshofausschuss, seit 20, 30 Jahren arbeiten. (Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! Und das macht Sie unglaubwürdig und nicht ...!) Jetzt kommen Sie daher und konstruieren irgendetwas, nur weil Sie die Aufklärung verweigern wollen.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser ein Schriftstück. – Abg. Hornek: Was bist du denn so nervös? – Abg. Reheis – in Richtung ÖVP –: Nervös seid ihr!

Rufen Sie nicht dauernd so nervös dazwischen. (Abg. Hornek: Kein Mensch ist nervös!) Kümmern Sie sich lieber darum, wie hier gearbeitet wird, denn Sie sollten auch ein Gewissen haben, auf das Sie ja verpflichtet sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser ein Schriftstück. – Abg. Hornek: Was bist du denn so nervös? – Abg. Reheis – in Richtung ÖVP –: Nervös seid ihr!)

Abg. Mag. Kogler: Bei den Inseraten!

Ich habe mir gestern noch einmal die Mühe gemacht und die internationalen Medien durchgeschaut. Ich fordere Sie dazu auf: Lesen Sie die „Neue Zürcher Zeitung“, lesen Sie die englische Ausgabe der „Financial Times“, lesen Sie „Financial Times“ Deutschland, lesen Sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“! Sie werden darin eine ganze Reihe von Analysen finden, an Hand deren man sagt (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Sie lesen nur die eigenen Pressedienste!), Österreich ist, wie es der Bundeskanzler ausgedrückt hat, im vorderen Feld der Reformen dabei, ist in den letzten fünf Jahren ein positives Beispiel für Reformen (Abg. Mag. Kogler: Bei den Inseraten!) geworden. Darin lesen Sie von den Reformen, von den Errungenschaften und von den Veränderungen, die positiv erwähnt werden.

Abg. Mag. Kogler: Aber effektiv! Herr Finanzminister, bitte! Wir sind schon unten effektiv!

wissen, dass die Slowakei bei 19 Prozent liegt, Polen bei 19 Prozent, Slowenien bei 20 Prozent, Ungarn bei 16 Prozent, eine Bandbreite also von 15 bis 20 Prozent Unternehmensbesteuerung? (Abg. Mag. Kogler: Aber effektiv! Herr Finanzminister, bitte! Wir sind schon unten effektiv!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Aber um den Preis, dass in dem Land bald nur mehr die Arbeitnehmer Steuern zahlen werden!

Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Kogler, ich bin stolz darauf, dass wir unten sind, denn es gibt nur einen Weg: Entweder, Herr Abgeordneter Kogler, Sie sind passiv wie die Deutschen und die Italiener und sagen: Wir handeln erst dann, wenn Schaden eingetreten ist, wenn Betriebe unser Land verlassen haben und wenn in Österreich nicht mehr investiert wird!, oder Sie sind wie diese Bundesregierung proaktiv und nehmen den Wettbewerb aktiv auf und sagen: Wir handeln jetzt! Wir handeln zu einem Zeitpunkt, wo Betriebe noch nicht Österreich verlassen haben, wir handeln zu einem Zeitpunkt, wo Investoren sagen: Österreich ist interessant, wir kommen nach Österreich! – Wir gehen raus mit Martin Bartenstein, mit dem Bundeskanzler, wir präsentieren das in Europa, damit wir die Investitionen bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Aber um den Preis, dass in dem Land bald nur mehr die Arbeitnehmer Steuern zahlen werden!)

Rufe bei der ÖVP: Total daneben! – Abg. Mag. Kogler: Aber wahr ist es wenigstens!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das, Herr Abgeordneter, war knapp daneben, was die tatsächliche Berichtigung betrifft. (Rufe bei der ÖVP: Total daneben! – Abg. Mag. Kogler: Aber wahr ist es wenigstens!)

Abg. Mag. Kogler: Kräuter hat die Wahrheit gesagt!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Kräuter hat die Wahrheit gesagt!)

Abg. Mag. Kogler: Ja, das glaube ich!

Ich bin bei Ihnen, dass wir über Minderheitsrechte und diese Dinge reden, gerne, aber lassen Sie uns auch eine gewisse Zeit unter den Rahmenbedingungen regieren, unter denen vorher die SPÖ regiert hat. Am Ende der Legislaturperiode werden wir uns das dann anschauen. Das ist ein Vorschlag zur Fairness. (Abg. Mag. Kogler: Ja, das glaube ich!)

Abg. Mag. Kogler: Wie in jedem anderen Ausschuss auch!

Ich glaube, das ist der zweite Punkt, bei dem man sehr vorsichtig sein muss, zum einen ist es die Arbeit im Ausschuss, bei der aus meiner Sicht nicht analog der Geschäftsordnung vorgegangen wird (Abg. Mag. Kogler: Wie in jedem anderen Ausschuss auch!), und zum anderen ist es ein Angriff auf die Kompetenzen des Rechnungshofes. Ich denke, da müssen wir ganz besonders wachsam sein. Ich glaube allerdings, dass es unter dem Präsidenten Moser – wer ihn kennt, weiß, dass er seine Kompetenzen nicht gerne beschneiden lässt – zu einer starken Aktion auch des Rechnungshofes und seines Präsidenten kommen wird. Meine Fraktion wird ihn auf alle Fälle unterstützen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Faktum ist: Diese Regierung hat den höchsten Schuldenstand, den es jemals gegeben hat. (Abg. Scheibner: Jetzt fängt der wieder mit diesem Blödsinn an! Das ist nicht mehr auszuhalten!) In absoluten Zahlen hat diese Regierung den höchsten Schuldenstand, den es bisher gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eh klar, weil ihr sie gemacht habt!) Diese Regierung hat die Abgabenquote zuerst erhöht, damit sie sie jetzt senken kann, das ist die Wahrheit. Und dann feiert sie, dass sie die Abgabenquote senkt. Diese Regierung hat die höchste Arbeitslosenzahl, die es jemals gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wechseln Sie einmal das Papier!) Diese Regierung investiert nicht in die Zukunft, weil sie die Universitäten aushungert. Unter dieser Regierung sind wir beim Wachstum zurückgefallen und einer der Nachzügler in der Europäischen Union geworden. (Abg. Scheibner: Da kann man gar nicht mehr zuhören! Diese Parolen!) Und dann feiern Sie sich hier ab als wirtschaftspolitische Gurus. Sie sind wirtschaftspolitische Zauberlehrlinge, aber nicht mehr! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Jakob Auer: In Wiener Neustadt feiern sie ...!

16 Millionen für die Eigenwerbung im Budget des Bundeskanzleramtes plus 2,5 Millionen im Budget des Kunststaatssekretärs, auch noch einmal zum Feiern, zur Selbstdarstellung. Umgeschichtet wurden im Ansatz 08 unter 7280 noch einmal 2 Millionen für die Selbstwerbung und für die Verteilung an Unternehmen, im Grunde genommen für Werbeagenturen, damit Sie sich im Vorjahr des Wahlkampfes ordentlich mit öffentlichen Geldern ausstatten, damit Sie sich selbst darstellen können. Das ist dieses Budget! Es ist gekennzeichnet: Bei uns sparen wir nichts, bei den anderen sparen wir alles, und wenn jemand unbequem ist, dann bekommt er gar nichts – wie die Arbeiterkammer. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Jakob Auer: In Wiener Neustadt feiern sie ...!)

Abg. Mag. Kogler: Nicht bei allen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mir so meine Vorredner von der Opposition anhörte, dachte ich mir: So leicht kann man sich also Politik machen! Herr Abgeordneter Pilz sagt bei allen Maßnahmen, die getroffen werden, das sei Missbrauch, das sei Rechtsbruch. (Abg. Mag. Kogler: Nicht bei allen!) Herr Abgeordneter Gusenbauer, Klubobmann, ist ein ewiger Miesmacher. Er sagt, es sei mit einer Missernte zu rechnen. Es wird überhaupt alles schlecht gemacht, mies gemacht. Das ist Ihre Oppositionspolitik! (Abg. Mag. Kogler: Darf man vielleicht nur mitjubeln?)

Abg. Mag. Kogler: Darf man vielleicht nur mitjubeln?

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mir so meine Vorredner von der Opposition anhörte, dachte ich mir: So leicht kann man sich also Politik machen! Herr Abgeordneter Pilz sagt bei allen Maßnahmen, die getroffen werden, das sei Missbrauch, das sei Rechtsbruch. (Abg. Mag. Kogler: Nicht bei allen!) Herr Abgeordneter Gusenbauer, Klubobmann, ist ein ewiger Miesmacher. Er sagt, es sei mit einer Missernte zu rechnen. Es wird überhaupt alles schlecht gemacht, mies gemacht. Das ist Ihre Oppositionspolitik! (Abg. Mag. Kogler: Darf man vielleicht nur mitjubeln?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Also unterstützen Sie das – oder sonst sparen Sie sich die Dankes-Lobhudeleien gegenüber dem Rechnungshof! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

An dieser Stelle ein Appell an den Präsidenten des Rechnungshofes: Er soll einmal den Umstand untersuchen – das wurde ja gestern gesagt –, dass letztendlich fast 70 Millionen € für Berater und für Werbung dieser Regierung ausgegeben worden sind. Herr Präsident! Untersuchen Sie, ob diese Information tatsächlich eine Information ist oder ob diese Information eine Werbung für diese Regierung ist! Sie haben jetzt gesagt, Sie werden aktuelle Fälle untersuchen. Sie sollten wirklich einmal aktuelle Fälle untersuchen. – Ich danke Ihnen recht herzlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wer glaubt das? – Abg. Dr. Wittmann: Skandalös!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Daher haben wir die Anweisung, dass alle derartigen Schriftstücke, die das Ministerbüro erreichen, zur Veranlassung den zuständigen Behörden zur Ermittlung und von diesen Behörden den Gerichten zur rechtlichen Würdigung übergeben werden. Das ist unsere Arbeit! So gehen wir vor! Und so werden wir auch weiterhin vorgehen, egal, um wen es sich handelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wer glaubt das? – Abg. Dr. Wittmann: Skandalös!)

Abg. Dr. Glawischnig spricht mit Abg. Mag. Kogler.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Frau Abgeordnete! Zum Verfassungsgerichtshof: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nicht nur zu respektieren sind, sondern ... (Abg. Dr. Glawischnig spricht mit Abg. Mag. Kogler.) – Frau Abgeordnete, vielleicht hören Sie mir zu, es sind doch recht interessante Meinungsäußerungen, die Sie vorhin getätigt haben, und ich möchte Ihnen gerne meine Argumente dazu anbieten.

Abg. Mag. Kogler: ... ein Verdacht konstruiert!

Gott sei Dank hat unser Herr Bundesminister kein solches Rechtsverständnis, sondern die Aufgeregtheit sowohl der Kollegin Glawischnig als auch der Kollegin Stoisits ist ziemlich künstlich. (Abg. Mag. Kogler: ... ein Verdacht konstruiert!) Wenn man nämlich die Vorwürfe genauer unter die Lupe nimmt, sich an die Fakten hält und nicht bloß in Mutmaßungen suhlt wie die beiden Vorrednerinnen, dann löst sich das alles ziemlich schnell in Luft auf.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

So könnte ich hier weiter Punkt für Punkt aufzählen, aber meine Redezeit erlaubt es nicht. Es werden auch eine Reihe anderer Redner aus meiner Fraktion über weitere Punkte sprechen. Ich meine, dass wir doch versuchen sollten, miteinander eine Infrastruktur zu schaffen, die auch der Wirtschaft und den Menschen in diesem Lande nützt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie es uns!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Weinzinger, ich denke, es darf einfach nicht sein, dass etwas frauenspezifisch Positives von dieser Bundesregierung gemacht wird. Ich glaube, dass Sie ganz einfach nur das Negative sehen wollen. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie es uns!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Bravo, Karl!

Es kann doch nicht sein, dass der Adressat, der sozusagen etwas missverstanden haben soll, derjenige ist, der das Problem hat. – Sie haben das Problem, Herr Staatssekretär! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Bravo, Karl!)

Abg. Mag. Kogler: Richtig! Ein völliger Schwachsinn!

Welche Aussage ist das? (Bundesministerin Rauch-Kallat: Im patientenfernen Bereich! In der Verwaltung!) Welche Aussage ist das? – Das ist nicht denkbar! Sie haben, bevor Sie diesen Satz gesagt haben, gesagt, wir brauchen zusätzliche Finanzierungen. Aber wenn für jeden Euro, der zusätzlich ausgegeben wird, einer eingespart wird, dann kommt unten null heraus. Dann ist das ein völliges Paradox (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Ein völliger Schwachsinn!), denn dann heißt das nichts anderes, als dass die Gesundheitskosten eingefroren werden. Und eingefrorene Gesundheitskosten bei steigenden Anforderungen, bei steigenden Leistungen und natürlich auch bei steigenden Kosten bedeuten eine Senkung. Und da machen wir Grünen nicht mit!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!

dern, möchte ich Ihnen ganz kurz am Beispiel dieses Kompromisses unseren Standpunkt klarmachen, dass Sie die Verliererin bei diesem Kompromiss sind – nicht Sie als Person, sondern die Gesundheitspolitik auf Bundesebene. Und das tut uns Grünen weh, denn wir hätten uns etwas anderes vorgestellt: vorwärts zu gehen und nicht wieder rückwärts zu gehen zu Strukturen, die wir eigentlich verlassen wollen, weil sie sich als ineffizient herausgestellt haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Abg. Mag. Kogler: Na eben nicht! – Abg. Dr. Einem: Sie glauben, ... beleidigen – und dann entschuldige ich mich halt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe an die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Öllinger beziehungsweise an den Beginn seiner Ausführungen an, wo er gesagt hat, dass die Antwort des Herrn Staatssekretärs dieses Hauses nicht würdig ist und dass der Stil nicht in Ordnung war. Ich gebe schon zu, dass diese Wortmeldung nicht in Ordnung war oder an der Grenze war, aber er hat sich dafür entschuldigt! (Abg. Mag. Kogler: Na eben nicht! – Abg. Dr. Einem: Sie glauben, ... beleidigen – und dann entschuldige ich mich halt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: Wo hat der sein Gesicht, bitte?

Zum Beispiel hat Herr Abgeordneter Brosz am 4. Dezember 2003 gesagt: Der Helmut, der Kukacka, hat eine Gletscherspalt’n im Gesicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wahnsinn!) – Also ich muss sagen, das geht schon sehr unter die Gürtellinie! (Abg. Mag. Kogler: Wo hat der sein Gesicht, bitte?)

Abg. Mag. Kogler: Bitte, wo hat der Kukacka sein Gesicht?

Herr Abgeordneter Brosz hat am 26. Mai dieses Jahres gesagt: Apropos Teufel: Da kommt Bartenstein! – Also ich muss schon sagen, das ist mehr als entschuldigungsreif! (Abg. Mag. Kogler: Bitte, wo hat der Kukacka sein Gesicht?)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie, was hier vorliegt!

„Verhinderung Anhebung Rezeptgebühr und Co klarer Kärntner SPÖ-Erfolg, ,Sieg des sozialen Gewissens setzt sich fort‘“. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie, was hier vorliegt!)

Abg. Mag. Kogler: Das sage ich ja dauernd!

Jetzt kenn’ ich mich aber nicht mehr aus, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Das sage ich ja dauernd!) Es gibt noch andere Kapazunder: Frau Kollegin Burgstaller, Herr Bürgermeister Häupl, Herr Stadtrat Rieder, Landeshauptmannstellvertreter Peter Ambrozy. Sehr viele wichtige Damen und Herren der Sozialdemokratie finden das Ergebnis gut. Wir haben die Erhöhung der Rezeptgebühr verhindert – dies, Herr Dr. Gusenbauer, war eine Forderung von Ihnen!

Abg. Mag. Kogler: Schämen Sie sich! – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!

Ich komme zum Schluss: Die Frage, wie man mit kritischen Institutionen umgeht, wird uns heute noch länger beschäftigen, auf der einen Seite die Arbeiterkammerdiskussion, auf der anderen Seite die ÖH-Diskussion. Kollege Grünewald wird dann ja noch intensiv darauf eingehen, dass es offenbar darum geht. Es war ja recht amüsant vom Kollegen Amon, darauf zu verweisen, dass die ÖVP seit Jahrzehnten mit diesem System die Mehrheit gehabt hat und dass es das erste Mal, wo sie die Position als stimmenstärkste Fraktion verliert, genau 18 Monate dauert, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegt, wo auf einmal die Mehrheiten sichergestellt werden sollen. (Abg. Mag. Kogler: Schämen Sie sich! – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) Das ist demokratiepolitisch wirklich eine ziemliche Zumutung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Anhaltende Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Ist die Sitzung jetzt wieder aufgenommen oder wie?

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt in meiner ersten Wortmeldung auf den Schulbereich eingehen. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Ist die Sitzung jetzt wieder aufgenommen oder wie?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Mag. Kogler: Für den Seipel ist das zu viel! Für den ist überhaupt nichts gut!

Die Basisabgeltung der Bundesmuseen bleibt für den Budgetzeitraum 2005/2006 allerdings gleich. Die Anhebung um 1,16 Millionen € dient der Finanzierung der Erweiterung der Österreichischen Nationalbibliothek durch die Übernahme des Palais Mollard für das Globenmuseum und den nach einer Flächenkorrektur höheren Betriebskosten des Naturhistorischen Museums. Insgesamt ist es jedenfalls ein gutes Kulturbudget, das Ministerin Gehrer mit dem Finanzminister ausverhandelt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Mag. Kogler: Für den Seipel ist das zu viel! Für den ist überhaupt nichts gut!)

Abg. Mag. Kogler: Sie reden völlig an den Fragen vorbei!

Einzelne unkommentierte Punkte aus dem Rohbericht also zum Gegenstand öffentlicher Debatten zu machen, wie das zurzeit geschieht, sie von den Medien interpretieren zu lassen und auf dieser Basis Konsequenzen für die Geschäftsführung des KHM zu fordern, das ist einfach unzulässig. Das ist nicht in Ordnung! (Abg. Mag. Kogler: Sie reden völlig an den Fragen vorbei!)

Abg. Mag. Kogler: Achtung! Grasser hat auch so angefangen!

Ich darf Ihnen diese acht Kenngrößen der Wirtschaft kurz referieren, und zwar jeweils Österreichs Wert für 2005, denn es geht um das Jahr 2005, wir wollen ja gemeinsam in die Zukunft blicken, in eine für das Land noch bessere Zukunft. (Abg. Mag. Kogler: Achtung! Grasser hat auch so angefangen!) Die Gegenwart ist gut, die Zukunft wird noch besser sein. (Abg. Mag. Kogler: Genau so!)

Abg. Mag. Kogler: Genau so!

Ich darf Ihnen diese acht Kenngrößen der Wirtschaft kurz referieren, und zwar jeweils Österreichs Wert für 2005, denn es geht um das Jahr 2005, wir wollen ja gemeinsam in die Zukunft blicken, in eine für das Land noch bessere Zukunft. (Abg. Mag. Kogler: Achtung! Grasser hat auch so angefangen!) Die Gegenwart ist gut, die Zukunft wird noch besser sein. (Abg. Mag. Kogler: Genau so!)

Abg. Mag. Kogler: Wenn sie welche machen!

Durch die Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung ist Österreich beispielgebend in Europa; die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent sichert den Wirtschaftsstandort ebenfalls ab. Wenn oft bekrittelt wird, vor allem von sozialdemokratischer Seite, das würde nur den Großunternehmen, den Konzernen und den Kapitalgesellschaften zugute kommen, dann muss ich eines dazu sagen: 1,4 Millionen Arbeitnehmer sind in Kapitalgesellschaften beschäftigt. Und wenn man sagt, die Klein- und Mittelbetriebe profitieren auch nicht davon, dann muss ich dem entgegenhalten, diese profitieren von der begünstigten Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne. (Abg. Mag. Kogler: Wenn sie welche machen!)

Abg. Brosz: Sind Sie Abgeordneter? – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus! – Abg. Silhavy: Oje ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus!

Eigentlich muss man ja froh sein ... (Abg. Öllinger: Wer sind Sie denn? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Man muss froh sein, meine Damen und Herren, dass Sie die Herausforderung Wirtschaft nicht annehmen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der ÖVP.) Wenn man an den Zickzackkurs eines Kollegen Matznetter denkt, mit einem Wirtschaftskonzept und den Zurücknahmen, dem Hin und Her und den Drohgebärden ... (Abg. Brosz: Sind Sie Abgeordneter? – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus! – Abg. Silhavy: Oje ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus!) – Aber freilich, Herr Kollege, mit größtem Vergnügen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mindestens drei Höhepunkte! – Weitere Rufe in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mindestens drei Höhepunkte! – Weitere Rufe in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Jetzt ist er da!

Sie müssten doch eigentlich hier mit der Forderung herauskommen: Kehren wir zu Rudi Edlingers Budgetkurs zurück! – Aber nein, er verteidigt ein Budget, und wir werden es nachher vom besten Redner hier im Parlament wieder hören ... (Abg. Mag. Kogler: Jetzt ist er da!) Er ist da? (Der Redner wendet sich um und sieht, wie Bundesminister Mag. Grasser auf der Regierungsbank Platz nimmt.) – Bitte, wir haben den Herrn Finanzminister! Sie haben ihn kurzfristig gefunden, das ist erstaunlich.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Am Wort ist der Redner. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Wann ist denn das gekommen?

Abschließend zu den Ausführungen von Frau Kollegin Stoisits, die sich hier über die Gesetzesänderung, was die Betreuung und die Entgeltzahlungen für Asylanten betrifft, beschwert hat. (Abg. Mag. Kogler: Wann ist denn das gekommen?) Es sind zwei Dinge, die Sie kritisiert. Soweit ich das richtig verstanden habe, kritisieren Sie, Frau Kollegin, erstens den Inhalt und zweitens die Vorgangsweise. (Abg. Dr. Glawischnig: Die muss man unbedingt massiv kritisieren, so eine Vorgangsweise!)

Abg. Mag. Kogler: Neu regieren!

Über die Vorgangsweise kann man streiten. Ich gebe Ihnen Recht, dass das vielleicht nicht unbedingt ganz ideal ist, aber es ist in Ordnung. Es ist, wie ich zumindest von Parlamentariern, die schon länger hier sind, gehört habe, gang und gäbe – egal, welche Koalitionen geherrscht haben –, dass sehr kurzfristig Änderungen kommen, speziell dann, wenn sie erstens nötig sind und zweitens gut sind. (Abg. Mag. Kogler: Neu regieren!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

oder beschönigen? Handeln – oder nicht handeln? Und: Gegen Österreich Sanktionen einleiten – oder für die Sicherheit Österreichs kämpfen? Entscheiden Sie sich, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: So weit der Predigtdienst zum 9. Dezember! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war ziemlich peinlich!

Für uns von der Volkspartei wird Österreich auch in Zukunft eines der sichersten Länder sein. Konsequent und zielgerichtet handeln wir im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: So weit der Predigtdienst zum 9. Dezember! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war ziemlich peinlich!)

Abg. Mag. Kogler: Absurd! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Sie glauben, ohne zusätzliches Personal (Abg. Mag. Kogler: Absurd! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) können Sie 760 Hektar in Wien völlig drogenfrei machen, wegweisen, schützen? – Das ist doch Populismus! Das geht doch nicht, das können Sie nicht! Sie wissen, dass das der größte anzunehmende Unfug in der Drogenbekämpfung in Österreich ist, und trotzdem schlagen Sie so etwas vor – wider besseres Wissen, gegen jede Einsicht!

Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.

Was hat man weiter gemacht? – Man hat gesagt – die Politik, die Allmacht der Politik hat gesagt –: Na, das werden wir schon – auf gut Österreichisch – „durchdrücken“. Natürlich hat dann der Umweltsenat nicht mitgemacht, denn es gibt in Österreich Gott sei Dank Beamte, die sich an das Gesetz halten. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.) Was hier in Wirklichkeit passiert ist, war die Täuschung des Herrn Mateschitz, den man geholt hat und gebeten hat zu investieren – und, bitte, 10 Milliarden Schilling, 700 Millionen €, das ist ja nicht nichts, das ist viel Geld, und das sind Arbeitsplätze in der Region: 1 000 allein für permanente Arbeitskräfte, mehr als 10 000 im Bau. Diese holt jemand her, der aus ideellen, aus wirklich patriotischen Gründen dort etwas baut!

Abg. Sburny: Jetzt sagen Sie einmal Ihre Analyse! – Abg. Mag. Kogler: Damit geben Sie zu, dass Schaden eingetreten ist!

Ich glaube, dass wir zu einer seriösen Auseinandersetzung mit dieser Studie zurückfinden sollten. (Abg. Sburny: Jetzt sagen Sie einmal Ihre Analyse! – Abg. Mag. Kogler: Damit geben Sie zu, dass Schaden eingetreten ist!) Und wenn Herr Jarolim mit seinen unqualifizierten Zwischenbemerkungen aufhörte, würde das die Diskussion ein wenig erleichtern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grillitsch – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Kollege Kogler, kennst du die Wifo-Studie?

Viel gescheiter wäre – und ich komme jetzt zum Schluss – eine Vorgangsweise, die Herrn Mateschitz oder auch sonstigen Investoren Folgendes signalisiert: ein Projektantrag, der von der entsprechenden Behörde einmal vorbegutachtet wird, und dann kann man schauen, was geht und was nicht geht, und das dem Projektwerber, bitte, auch mitteilen! (Abg. Grillitsch – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Kollege Kogler, kennst du die Wifo-Studie?) Aber nicht: serielle negative Gutachten verstecken und dann das Ganze gegen die Wand fahren lassen – das war Ihre Haltung in der Steiermark, das ist dort System geworden! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Ruf: Ihre Zeit!

Unser Finanzminister hat auch heute wieder angesprochen – wir haben das schon im Finanzausschuss gehört –, dass trotz der Steuerreform die Abgabenertragsanteile für die Gemeinden nicht sinken werden, im Gegenteil, sie werden zwar nicht stark steigen, aber sie steigen in geringem Ausmaß. Daher kann man nicht sagen, dass die kleinen Gemeinden nicht mehr bekommen. Insgesamt macht das zum Beispiel in Osttirol 765 000 € pro Jahr aus. Da kann man nicht sagen, das ist nichts. Bei uns sind die Gemeinden zufrieden. Ich hoffe, es wird den Gemeinden nicht auf der anderen Seite abgezwackt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Ruf: Ihre Zeit!) – Die Redezeit.

Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Bleiben Sie bei den 6 Minuten, oder wollen Sie weniger lang reden? (Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!) – Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

Abg. Mag. Kogler: Unglaublich!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das für 2004 notwendige Budgetüberschreitungsgesetz trägt eigentlich den falschen Namen, wie wir vorhin vom Herrn Staatssekretär gehört haben, denn tatsächlich wird das Budget nicht überschritten, sondern es wird nur umgeschichtet. (Abg. Mag. Kogler: Unglaublich!)

Abg. Mag. Kogler: Wir sind ja kein Sanatorium! Das ist unglaublich! Halten Sie sich zurück mit Ihren Krankheitsvergleichen!

Mir scheint, die ausgesprochene Krise des Kollegen Gusenbauer ist auch eine solche Projektion. In der Psychotherapie erleben wir immer wieder solche. (Abg. Mag. Kogler: Wir sind ja kein Sanatorium! Das ist unglaublich! Halten Sie sich zurück mit Ihren Krankheitsvergleichen!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja nicht einmal ein Ausrutscher! Das ist ja geschrieben! Wer schreibt Ihnen das?

Ich bin jedoch auf Grund der Vorfälle, die kürzlich hier stattgefunden haben, froh, dass Kollege Grünewald ... (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja nicht einmal ein Ausrutscher! Das ist ja geschrieben! Wer schreibt Ihnen das?) – Ich schreibe mir das selbst, Herr Kollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Weil Sie Psychotherapeutin ist!) – Ja, und ich verstehe auch etwas davon, Herr Kollege. (Ruf bei der SPÖ: Wollen Sie das dem Kollegen Gusenbauer unterstellen?) – Ich habe nur Fragen gestellt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Das Tabakgesetz ist wichtig: Erstens: Es verschärft die Aufklärungspflicht. Zweitens: Es setzt die EU-Werbeverbote, die notwendig sind, um. Drittens: Es ermöglicht den Nichtrauchern, die nicht rauchen wollen, einen besseren Schutz. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Ergänzt wird das Tabakgesetz durch freiwillige Vereinbarungen mit der Gastronomie.

Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Zum Schluss ein Wort in Richtung Grüne, die versuchen, diesbezüglich zu kriminalisieren. Sie versuchen das mit allen Mitteln! (Zwischenruf bei den Grünen.) Das, meine Damen und Herren von den Grünen, liegt meiner Ansicht nach auf einer Linie mit Ihrer Aufforderung an die Bundesregierung, dem bekanntesten Österreicher auf der Welt, Arnold Schwarzenegger, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, beziehungsweise auf einer Linie damit, Österreich bei der EU anzuzeigen. (Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mandak und Mag. Kogler.

„Bei seinen Erhebungen konnte der RH“ – das ist der zweite Punkt – „keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und auf eine damit verbundene Geschenkannahme feststellen.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Mandak und Mag. Kogler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Bevor wir jetzt aber zum Wahrnehmungsbericht und vor allem zur Typenentscheidung des Rechnungshofes kommen, was ja das zentrale Thema von heute sein soll, ist es mir schon ein Bedürfnis, ein bisschen auf den Ablauf im Ausschuss einzugehen. Der Ausschuss war nach meinem Dafürhalten (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) – Herr Kollege Kogler, Sie kommen schon dran! –, und ich hatte ja die Freude, Zeitzeuge zu sein, geprägt von den Bemühungen des Vorsitzenden Kogler und des stellvertretenden Vorsitzenden, Kollegen Kräuter, dieses heikle Thema, wie Sie es sehr oft machen, für Ihre Selbstdarstellung medial zu verwerten und dabei weit an der Sache vorbei zu argumentieren. Daraus Kapital zu schlagen, das ist eigentlich der falsche Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Warum diese Zitate? – Weil der Verdacht der Korruption – sprich: der „Freunderlwirtschaft“ – so lange im Raum stehen wird, bis die Öffentlichkeit von der Regierung erfährt, was den Ausschlag für die Entscheidung zugunsten der teuren Eurofighter gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja absurd!

Sie, Herr Kollege Kogler, haben nämlich umgekehrt, Rechte der Abgeordneten in diesem Ausschuss beschnitten, weil sie eben keine Geschäftsordnungsanträge, wie etwa den Antrag auf Schluss der Debatte, stellen konnten, weil sie sich ja insgesamt in den 18 Stunden in einer Geschäftsordnungsdebatte befunden haben. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja absurd!) Das wären die Rechte, die hier wirklich verankert sind, gewesen, die Sie durch Ihre Interpretation der Geschäftsordnung beschnitten haben. Das ist die Tatsache!

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Dass die Präsidiale Sie dann auffordern musste, jetzt endlich von dieser geschäftsordnungswidrigen Vorgangsweise abzugehen, damit nicht andere Rechnungshofberichte verfallen, weil der eine Punkt nicht abgeschlossen werden konnte, und damit wirklich ureigenste Rechte und Befugnisse dieses Hohen Hauses – nämlich Berichte des Rechnungshofes hier zu behandeln – beschnitten worden wären, das sagen Sie auch nicht dazu. Das ist die Tatsache, Herr Kollege Kogler! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Das macht ja das alles nur noch schlimmer! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, zu Ihren Ausführungen von vorhin bezüglich Amtssprache Deutsch: Es steht tatsächlich im Artikel 8 der Bundesverfassung, dass die österreichische Amtssprache Deutsch ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, Amtssprache! – Abg. Mandak: Amtssprache! Es ist ein Unterschied, ob Amtssprache oder Staatssprache!) Darüber hinaus halte ich von diesen ganzen Wortklaubereien ja ohnehin nichts. (Abg. Mag. Kogler: Das macht ja das alles nur noch schlimmer! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! – Herr Vorsitzender Auer, ja, die Bundesrepublik Deutschland! Hätten wir eine solche Abgabenquote, dann würde Sie das freuen. Vergleichen Sie doch nicht immer Äpfel mit Birnen, denn in der Bundesrepublik Deutschland liegt die Sache natürlich ganz anders. (Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!) Hätte Deutschland eine solche Abgabenquote, wie wir sie in Österreich haben, hätte es einen Haushaltsüberschuss! – Das ist einfach so. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!

Ich stelle das ja nur statistisch fest. Ich sage ja nicht einmal, was gut oder schlecht ist. – Sie befinden sich ja dauernd in diesem Wettlauf der gegenseitigen Schulden-Aufrechnerei oder Ähnlichem. (Abg. Wittauer: ... die Arbeitslosen! Beschäftigung!) Wir haben ja beschlossen, uns nicht mehr daran zu beteiligen. (Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!) – Ja, bitte. (Abg. Jakob Auer: Wenn schon die Abgabenquote in Deutschland um so viel niedriger ist, müsste ja die Kaufkraft am Binnenmarkt hervorragend funktionieren! Und was ist tatsächlich?)

Abg. Mag. Kogler: Nicht schon wieder!

Wir brauchen auch keine Sonderregelung wie etwa unsere Nachbarn in Deutschland mit einer rot-grünen Koalition. (Abg. Mag. Kogler: Nicht schon wieder!) Trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit Deutschland kann Österreich eine weit bessere Bilanz legen. Faktum ist – Herr Kollege Matznetter, das können Sie nicht wegdiskutieren! –, dass die Staatsschuld gegenüber dem Jahr 2002 im Verhältnis zum BIP gesunken ist und dass das Defizit niedriger ausgefallen ist als veranschlagt. (Abg. Dr. Matznetter: Es ist gestiegen!)

Abg. Mag. Kogler: 2 Millionen bekommen genau nichts!

Herr Kollege Gartlehner! Mit der Steuerreform 2004/2005 – übrigens der größten der Zweiten Republik, einer Steuerreform, die erstmals nicht gegenfinanziert wird und bei der sowohl ArbeitnehmerInnen, Pensionisten, Familien, Landwirte, Unternehmer und Unternehmungen entlastet werden (Abg. Mag. Kogler: 2 Millionen bekommen genau nichts!) – stärkt man die Kaufkraft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und verbessert den Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Mag. Kogler: Ist ja nicht wahr!)

Abg. Mag. Kogler: Ist ja nicht wahr!

Herr Kollege Gartlehner! Mit der Steuerreform 2004/2005 – übrigens der größten der Zweiten Republik, einer Steuerreform, die erstmals nicht gegenfinanziert wird und bei der sowohl ArbeitnehmerInnen, Pensionisten, Familien, Landwirte, Unternehmer und Unternehmungen entlastet werden (Abg. Mag. Kogler: 2 Millionen bekommen genau nichts!) – stärkt man die Kaufkraft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und verbessert den Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Mag. Kogler: Ist ja nicht wahr!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Den Scherben haben wir auf!

Ich stehe trotzdem nicht an auszusprechen, dass das Nulldefizit 2008 ein ehrgeiziges, ein ambitioniertes Unterfangen ist. Aber ich bin optimistisch, wir können es, wir werden es schaffen! Ich stelle daher nochmals klar: Wir erhöhen keine Steuern! Wir erhöhen keine Abgaben und es gibt kein Sparpaket! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Den Scherben haben wir auf!)

Abg. Mag. Kogler: Falsch!

Ich erachte es als einen großen Erfolg, dass wir nach jahrzehntelanger Diskussion endlich auch den Einstieg in die Abschaffung (Abg. Mag. Kogler: Falsch!) des abgestuften Bevölkerungsschlüssels geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dies ist wichtig, weil es uns ein Anliegen war, die kleinen Gemeinden und die ländlichen Regionen zu stärken. Das gelingt mit 60,2 Millionen €. Ein wichtiger Schritt in Richtung unseres gemeinsamen Ziels: Jeder Bürger muss uns gleich viel wert sein. – Dieses Bekenntnis möchte ich abgeben. Darauf arbeiten wir hin! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Deswegen 30 Millionen weniger!

Die „Schule Neu“ muss sich an der modernen Arbeitswelt orientieren. Dazu gehört die Fünf-Tage-Woche für 6- bis 14-Jährige, genauso wie ein Tagesbetreuungsangebot nach Wahl der Eltern. Die „Schule Neu“ muss Starke fordern und Schwache fördern. Sprachkompetenz und Lesekultur sind Basis für individuelles Lernen, der Leistungsgedanke in unserem Ausbildungssystem muss positiv besetzt sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Deswegen 30 Millionen weniger!)

Abg. Mag. Kogler: Österreich ist Schlusslicht!

Es ist daher eine Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, dieses tragische Elend zu lindern (Abg. Mag. Kogler: Österreich ist Schlusslicht!): mit Maßnahmen wie Öffnung der Märkte der Industrieländer für die Produkte der Dritten Welt, Fair Trade, Entschuldung, Aufbau tragfähiger Gesellschafts- und Wirtschaftsinstitutionen (Abg. Mag. Kogler: Schlusslicht bei der Entwicklungshilfe!), von Sozialsystemen, Errichtung von Infrastruktur, Bekämpfung von Kinder- und Müttersterblichkeit, Schaffung von Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mit Maßnahmen in all diesen Bereichen kann Österreich seinen Beitrag zur Bekämpfung der Armut und zur Erreichung der Millennium Development Goals leisten.

Abg. Mag. Kogler: Schlusslicht bei der Entwicklungshilfe!

Es ist daher eine Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, dieses tragische Elend zu lindern (Abg. Mag. Kogler: Österreich ist Schlusslicht!): mit Maßnahmen wie Öffnung der Märkte der Industrieländer für die Produkte der Dritten Welt, Fair Trade, Entschuldung, Aufbau tragfähiger Gesellschafts- und Wirtschaftsinstitutionen (Abg. Mag. Kogler: Schlusslicht bei der Entwicklungshilfe!), von Sozialsystemen, Errichtung von Infrastruktur, Bekämpfung von Kinder- und Müttersterblichkeit, Schaffung von Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mit Maßnahmen in all diesen Bereichen kann Österreich seinen Beitrag zur Bekämpfung der Armut und zur Erreichung der Millennium Development Goals leisten.

Abg. Mag. Kogler: Eben!

Wir wollen daher unsere Position im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Das Ziel der Entwicklungshilfe wurde von den europäischen Staats- und Regierungschefs mit 0,33 Prozent der so genannten ODA-Quote für das Jahr 2006 festgelegt. Wir werden heuer etwa 0,5 Prozent und 2006 etwa 0,4 Prozent erreichen und damit in beiden Jahren unser Ziel deutlich übertreffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Trotzdem bleibt klar, dass wir hier noch viel zu tun haben, um den internationalen Zukunftswert von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu realisieren. (Abg. Mag. Kogler: Eben!)

Abg. Mag. Kogler: Die Europameisterschaft 2008 ist ja wegen dem Politsumpf in Kärnten gefährdet und nicht wegen der UVP!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. Herr Staatssekretär, Sie haben 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Die Europameisterschaft 2008 ist ja wegen dem Politsumpf in Kärnten gefährdet und nicht wegen der UVP!)

Abg. Mag. Kogler: Sie sind „vergrassert“!

Sie beklagen die – im internationalen Vergleich ohnehin recht niedrige – Arbeitslosigkeit in Österreich. Es stimmt, wir haben zwar ein Höchstmaß an Beschäftigung, aber wir haben zu viele Arbeitslose. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind „vergrassert“!) Aber Sie

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Alter Petzer!

Abschließend, Frau Kollegin Glawischnig: Ich bin heute da gesessen und habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich glaube – und ich attestiere Ihnen das auch –, dass Ihnen die Umweltpolitik wirklich ein Anliegen ist. Das mag sein, und das ist auch gut so. Wenn aber unser Umweltsprecher hier an diesem Rednerpult steht und den Menschen im Plenum und den Fernsehzuschauern seinen Standpunkt mitteilt, und Sie, Frau Kollegin, dasitzen und sagen: Kollege Wittauer, wenn Dummheit wehtun würde, Sie müssten den ganze Tag laut schreien!, muss ich sagen, meine geschätzten Kollegen, werte Zuseher an den Fernsehschirmen: Frau Dr. Glawischnig, ich glaube, diese Aussage hat in diesem Haus keinen Platz und richtet sich selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Alter Petzer!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon vieles, nahezu alles gesagt worden (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), allerdings möglicherweise nicht von allen. Nur die Blickwinkel sind, wie ich feststellen konnte und kann, sehr unterschiedliche.

Abg. Mag. Kogler: Der Landeshauptmann ist eine Verschlechterung per se!

Auffällig finde ich es, wenn hier immer wieder von Verschlechterungen bis hin zur angeblichen Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung gesprochen wird. Das ist nicht richtig! Die Kolleginnen von den Grünen haben es aber verabsäumt, dezidiert anzuführen, wodurch diese Verschlechterungen beziehungsweise angeblichen Verschlechterungen zu begründen sind. Sie haben es nur allgemein in den Raum gestellt und behauptet, alles werde schlechter, die Bürgermitsprache sei nicht mehr gegeben, die Umwelt leide darunter und, und, und! (Abg. Mag. Kogler: Der Landeshauptmann ist eine Verschlechterung per se!)

Abg. Mag. Kogler: ... nicht imstande ... Steiermark gezeigt hat!

Kollegin Moser hat davon gesprochen, dass mit diesem Abänderungsantrag die UVP scheibchenweise beseitigt – ich glaube, Sie haben gesagt, beseitigt wird (Abg. Dr. Gabriela Moser: Verringert! Verschlechtert!) – verschlechtert wird. Dann dürften Sie aber den Inhalt dieses Abänderungsantrages, obwohl er vorgetragen wurde, möglicherweise nicht mit- und nachvollzogen haben. Ich glaube nämlich nicht, dass Sie auf diesen Abänderungsantrag verzichten müssten oder möchten, denn gerade darin ist festgehalten, dass die Behörde, die Landesregierung, ein Feststellungsverfahren durchzuführen hat, und zwar darüber, ob nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt bestehen oder nicht. (Abg. Mag. Kogler: ... nicht imstande ... Steiermark gezeigt hat!)

Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf! Der hat das ja ganz anders angelegt!

Okay, ich bin kein Mediziner, und darum steht mir ... (Abg. Mag. Molterer: Aber der Öllinger! Der Öllinger!) – Kollege Öllinger ist vielleicht hier gescheiter, aber ich bin kein Mediziner, ich kann das nicht beurteilen. Wenn das Gutachten besagt, dass in der Lungenluft keine nachweisbaren Spuren von Tränengas gefunden wurden, dass es auszuschließen ist, dass Tränengas die Todesursache ist, und dass es kein todesursächliches Verhalten der intervenierenden Bediensteten gab, dann muss ich als Abgeordnete dieses gerichtsmedizinische Gutachten so zur Kenntnis nehmen. (Abg. Öllinger: Lesen!) Es liegt mir kein gegenteiliges Gutachten vor. Wenn ein gegenteiliges Gutachten vorläge und es zwei verschiedene Positionen gäbe, kann man darüber diskutieren, Herr Kollege Öllinger. Aber nur alles, weil es nicht in Ihre Argumentationskette passt, gleich einmal schlecht zu machen, das halte ich für nicht legitim. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf! Der hat das ja ganz anders angelegt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Was für ein Fortschritt?

Ich meine daher, meine Damen und Herren, dass es notwendig ist, in den Ministerien diese Arbeit fortzusetzen (Abg. Öllinger: Sie sind ja Wiederholungstäter!), dass man im internationalen Vergleich durchaus sieht, dass der Wirtschaftsstandort gewonnen hat, dass Österreich gewonnen hat, dass die Wirtschaft von dieser Aufarbeitung des Reformstaues profitiert und damit die Menschen in unserem Lande: im Interesse der Arbeitsplätze, der Prosperität und des Fortschritts. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Was für ein Fortschritt?)

Abg. Mag. Kogler: Das ist der Text vom Grasser!

Infolge der durch die Bündelung der Beschaffungsstrukturen erzielten Synergieeffekte konnten in Zahlen gefasst alleine im Jahr 2002 rund 29 Millionen € eingespart werden und in den Jahren 2003 und 2004 38 Millionen €. Die eingesparten Mittel stehen damit für andere Zwecke zur Verfügung, und der Rechnungshof hat die weitgehend ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens auch entsprechend bestätigt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist der Text vom Grasser!)

Abg. Mag. Kogler: Drüben steht noch ein Staatssekretär!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Drüben steht noch ein Staatssekretär!) Es ist jedes Mal, wenn man einen Rechnungshofbericht liest, wieder ein Erlebnis, wo einem wirklich die Empörung hochsteigt, die Genugtuung, dass die Qualität des Rechnungshofberichtes ausgezeichnet ist, aber gleichzeitig die Empörung darüber, was alles in dieser Republik möglich ist und nicht geahndet wird.

Abg. Scheibner: Der Kogler! Der Kogler war das!

Und ich sage es Ihnen gleich, es geht noch um einen weiteren Punkt: Es geht auch um die Frage, ob Bundeskanzler Dr. Schüssel, der Anfang Jänner über die Details der Vorwürfe im Kabinett informiert worden ist, daraufhin irgendwelche Schritte gesetzt hat. Und es geht auch darum, wer die internen Informationen zum Nutzen oder zum Schaden der freiheitlichen Funktionäre an die Öffentlichkeit weitergegeben hat. Verdächtig ist hier nicht nur Herr Widrich, der Abgesandte von Jörg Haider in der Kommission, verdächtig sind hier auch Mitglieder der Staatsanwaltschaft Wien. (Abg. Scheibner: Der Kogler! Der Kogler war das!) Auch das muss untersucht werden, und auch das nicht nur von Strafgerichten, sondern von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wer blamiert sich denn?

Uns geht es sowohl um die rechtliche als auch um die politische Verantwortlichkeit, und hier sind wir für strenge Maßstäbe. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Den Vorwurf können Sie nicht mehr machen! Da haben Sie ein Problem! Das merkt man!) Allerdings fordern wir ebenso von den Abgeordneten, die nach Untersuchungsausschüssen schreien, die von Bespitzelungen sprechen, dass sie sich auch ihrer Verantwortung bewusst sind, denn Sie haben mit keinem Wort erwähnt, worum es auch geht: ob Österreich sich letztendlich international blamiert (Abg. Öllinger: Unglaublich!) oder doch bei dieser Fußball-Europameisterschaft dem entsprechen kann, was sich Europa von uns erwartet. (Abg. Öllinger: Oder ob Sie sich blamieren!) Auch daran sollten Sie denken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wer blamiert sich denn?)

Abg. Mag. Kogler: Hätten wir den Antrag nicht mittragen sollen, weil wir wissen hätten müssen, wie Sie fuhrwerken?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab hier im Parlament einen Dreiparteienantrag, in dem wir die Regierung ersucht haben, die Bewerbung des Österreichischen Fußball-Bundes und des Schweizerischen Fußballverbandes für die Fußball-Europameisterschaft 2008 geeignet zu unterstützen und bei passenden nationalen und internationalen Möglichkeiten diese Bewerbung mitzutragen. (Abg. Broukal: Aber wer hat das beantragt?) Meine Damen und Herren, eine riesige Chance für unser Land, und Sie haben hier nichts Besseres vor, als das Ganze zu kriminalisieren. (Abg. Mag. Kogler: Hätten wir den Antrag nicht mittragen sollen, weil wir wissen hätten müssen, wie Sie fuhrwerken?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Also Kogler, das darf nicht wahr sein!

Das alles wäre ein Thema für diesen Untersuchungsausschuss. Verlangt hat ihn letztlich Landeshauptmann Haider. Ausnahmsweise hat er Recht. Sie sollten vor lauter Umfallen und Liegenbleiben ein Jahresabonnement am Wörther See nehmen und dort liegen bleiben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Also Kogler, das darf nicht wahr sein!)

Abg. Großruck: Das haben wir gestern schon gehört! – Abg. Mag. Kogler: Wir haben es eben nicht gehört!

In einigen Punkten war die Budgetrede schon auch interessant, nämlich vor allem dort, wo sich der Finanzminister – und das ist sein gutes Recht – nicht an seinen Text gehalten hat. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Diebstahl an der Allgemeinheit.“ – Ja, das steht in der schriftlichen Budgetrede (Abg. Großruck: Das haben wir gestern schon gehört! – Abg. Mag. Kogler: Wir haben es eben nicht gehört!), der Herr Finanzminister hat es jedoch nicht für richtig gehalten, diese Worte zu wiederholen. Das ist sein gutes Recht – auf dem Vorblatt steht ja auch immer: „Es gilt das gesprochene Wort!“ Also gelten diese zwei Sätze nicht, denn er hat sie ja nicht gesprochen. Schade! Sehr schade, Herr Finanzminister Grasser!

Abg. Mag. Kogler: Das ist Freiheitsentzug!

Es ist auch nicht so, dass wir im Budget 2006 keinen Schwerpunkt setzen würden, sondern selbstverständlich sind im Budget 2006 104 Millionen € mehr für den Arbeitsmarkt vorgesehen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist Freiheitsentzug!) Wir investieren 1,5 Milliarden € für die aktivierende und die aktive Arbeitsmarktpolitik, und wir geben in Summe 4,9 Milliarden € für den Arbeitsmarkt aus. Ich sage nur, uns ist das wichtig.

Abg. Mag. Kogler: Leider auf der wichtigsten!

2 500 Seiten einen Ziffernsturz gehabt. Das war auf Seite 82 im Budgetbericht. (Abg. Mag. Kogler: Leider auf der wichtigsten!) Wir haben diesen Ziffernsturz selbst erkannt, brauchen Sie also nicht dazu. Wir haben die neue Seite beigelegt, haben diese neue Seite schon durch den Ministerrat gebracht und dort auch beschlossen und das so in das Hohe Haus geliefert. Wir haben also diesen Ziffernsturz selbst entsprechend korrigiert und Ihnen die richtigen Unterlagen geliefert.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Was heißt „Ziffernsturz“?

Herr Dr. Gusenbauer, Hand aufs Herz, wirklich Hand aufs Herz: Hätte Herr Finanzminister Grasser diesen Ziffernsturz nicht mit Beilagenzettel korrigiert, hätten Sie den Fehler wahrscheinlich nicht einmal bemerkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Was heißt „Ziffernsturz“?)

Abg. Mag. Kogler: Sie wissen ja schon wieder nicht, was Sie beschließen!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die vordringlichen Ziele gehört. Wir wollen Arbeitsplätze sichern, wir wollen Beschäftigung sichern, wir wollen die Schulden abbauen, wir wollen den Menschen Sicherheit geben. (Abg. Mag. Kogler: Sie wissen ja schon wieder nicht, was Sie beschließen!) Herr Dr. Gusenbauer! Wir wollen den Menschen Sicherheit geben, wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt über den Zyklus. Wir wollen die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent bis zum Jahr 2010. Wir wollen Wachstumsanreize durch Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Und wir wissen, dass wir zudem vor großen Herausforderungen stehen. Wir brauchen Antworten auf die Globalisierung, auf die Liberalisierung, wir brauchen Antworten auf die Flexibilisierung von Arbeitszeiten, wir brauchen Treffsicherheit im Sozialsystem.

Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.

Und wir haben bereits Antworten gegeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja?!) mit der Steuerreform, mit dem Budget. (Abg. Eder: Falsch!) Wenn Sie die Steuerreform kritisieren und meinen, das sei nur eine Steuerreform für ein paar Industrielle und für ein paar Traktorfahrer, dann, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, haben Sie den Sinn und Zweck dieser Steuerreform nicht kapiert. (Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Dr. Gusenbauer, da geht es um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, um die Sicherung von Arbeitsplätzen für die Menschen, damit sie ein Einkommen haben und Investitionen tätigen können, sodass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Und da geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. Dazu gehört natürlich auch die Landwirtschaft. Auch Schwerpunkte für die Familien und für die Pendler sind mit dabei.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Freiheitsentzug!

Es steht die Förderung der ländlichen Entwicklung an. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie haben außer Arbeitsplatzvernichtung nichts im Kopf, Herr Krainer, das haben wir gestern gesehen! – Die Förderung der ländlichen Entwicklung ist, glaube ich, eine österreichische Erfolgsgeschichte, wo wir 10 Prozent der Mittel von Brüssel für Österreich sichern konnten. Und das gilt es jetzt auch für die Zukunft, bis zum Jahr 2013, für den ländlichen Raum, für die österreichischen Bauern abzusichern, denn wir wissen, dass gerade diese Programme, die wir da zur Verfügung stellen, etwa ein Umweltprogramm oder eine Ausgleichszulage für die Bergbauern, ganz wesentlich dafür sind, dass unsere Bauern diese Höfe auch im gesellschaftlichen Auftrag weiter bewirtschaften können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Freiheitsentzug!)

Abg. Mag. Kogler: Sie entziehen die Freiheit für die, die das zahlen müssen!

Es gibt natürlich die Diskussion unter den Nettozahlern – und ich spreche das hier ganz offen an –, die meinen, es müsste weniger Geld ausgegeben werden, damit sich ihre Beiträge verringern würden. (Abg. Mag. Kogler: Sie entziehen die Freiheit für die, die das zahlen müssen!) Die Kommission legt in ihrem Haushaltsvorschlag fest, insgesamt zirka 1,14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedstaaten beanspruchen zu wollen, während sich eine Allianz von Nettozahlern gebildet hat, die sich für eine Begrenzung auf 1 Prozent des BIP stark macht.

Abg. Mag. Kogler: Sie sind dauernd unter dem Tisch!

Die Vergleiche, die Sie halt immer scheuen, Herr Kollege Gusenbauer, meine Damen und Herren von der SPÖ, liegen ja auf dem Tisch. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind dauernd unter dem Tisch!) Kollege Matznetter spricht hier davon, was vielleicht irgendwann einmal ein Abgeordneter Finz hier sagen wird. Sie als Abgeordneter haben ja seit fünf Jahren das Problem, dass Sie hier dauernd etwas verteidigen müssen, was Sie nicht verteidigen können, nämlich Ihre schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Jahren bis 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Nehmen Sie eine OLG-Entscheidung zur Kenntnis, Herr Kollege Kogler!

Was interessiert da die Schenkungssteuerpflicht, wenn sich der Finanzminister dieser Republik von der Interessenvertretung, der Industriellenvereinigung, Geld zustecken lässt? Und da hilft es auch wenig, wenn er darauf hinweist, dass es in Österreich ja üblich ist, dass auch die Parteien bedient werden. (Abg. Dr. Fekter: Nehmen Sie eine OLG-Entscheidung zur Kenntnis, Herr Kollege Kogler!) – Rufen Sie nicht so viel dazwischen, gehen Sie in sich! Ich halte es tatsächlich für ein Problem, dass die Industriellenvereinigung, ohne dass das in den entsprechenden Statistiken der „Wiener Zeitung“ ausgewiesen werden muss, regelmäßig Geld auch an Ihre Partei überweist, ohne dass das irgendwie transparent wird.

Abg. Mag. Kogler: Den haben wir eh im Herbst diskutiert! Sie haben das verschlafen!

Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass der Anspruch der Wissenschaftlichkeit offensichtlich für die Politik, in dem einen Fall, bei Herrn Professor Van der Bellen nicht mehr gegeben ist. An ihm ist vorbeigegangen, dass es einen innerösterreichischen Stabilitätspakt vom vergangenen Herbst, Einstieg 1. Jänner 2005, gibt. Van der Bellen hat den offensichtlich – zu sagen verschlafen wäre respektlos. (Abg. Mag. Kogler: Den haben wir eh im Herbst diskutiert! Sie haben das verschlafen!) Da sind Länder und Bund – und da sind bekanntlich Repräsentanten aus allen Parteien auch in Landesregierungen vertreten – verantwortlich, dass es 2008 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt geben soll.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie können sich nicht einmal die Meinungsumfragen mehr leisten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das müssen massive Selbstzweifel sein, die Sie haben. Denn Neuwahlen werden eine schwarz-blaue Mehrheit bringen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und nur eine schwarz-blaue Mehrheit ist ein Garant für ein besseres Budget, auch für die Zukunft dieser Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie können sich nicht einmal die Meinungsumfragen mehr leisten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zum Budget! Zum Budget 2006!

Ich möchte das heute wörtlich zitieren, weil ich nicht wieder einen Ordnungsruf bekommen möchte. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zum Budget! Zum Budget 2006!) Aber das ewige Schlechtjammern, das ewige Schlechtreden, sei es eines Bundeslandes oder der Republik, das hat sich, glaube ich, niemand hier verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Sie können ja nicht einmal Investitionen und laufende Ausgaben auseinander halten! Das versteht ja kein Mensch, dass Sie sich da so aufplustern!

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Sie können ja nicht einmal Investitionen und laufende Ausgaben auseinander halten! Das versteht ja kein Mensch, dass Sie sich da so aufplustern!) Na schon! Wissen Sie, warum? (Abg. Mag. Kogler: Sie kennen den Unterschied offensichtlich nicht!) – Weil in unserem Budget natürlich die Investitionen vorgesehen sind, Herr Kollege Kogler. Bitte, die sind ja nicht außerbudgetär! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: Sie kennen den Unterschied offensichtlich nicht!

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Sie können ja nicht einmal Investitionen und laufende Ausgaben auseinander halten! Das versteht ja kein Mensch, dass Sie sich da so aufplustern!) Na schon! Wissen Sie, warum? (Abg. Mag. Kogler: Sie kennen den Unterschied offensichtlich nicht!) – Weil in unserem Budget natürlich die Investitionen vorgesehen sind, Herr Kollege Kogler. Bitte, die sind ja nicht außerbudgetär! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: Sie können ja überhaupt nicht ...!

Ihre Rechenkünste kennen wir. Das Beste war überhaupt Broukal vorhin, als er gemeint hat: Wo sind denn die Kosten für die Kindergärten verbucht? (Abg. Mag. Kogler: Sie können ja überhaupt nicht ...!) – Jetzt ist er mehr als zwei Jahre hier im Parlament und weiß noch immer nicht, dass für die Kindergärten eigentlich die Länder und Gemeinden zuständig sind und nicht der Bund. Wenigstens das hätte er wissen können. Herr Kollege Broukal, wenigstens das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Das weiß ich schon! Ich weiß aber auch, wie viel die Wiener dort zahlen!) Ja, ich weiß, wie viel sie zahlen: In Wien viel mehr als in Niederösterreich, in Wien zahlen sie am meisten, Kollege Broukal! Nur damit Sie es wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: In Wien gehen 87 Prozent ...! In Niederösterreich sperren die Kindergärten zu Mittag! Erst lernen, dann sprechen!)

Abg. Mag. Kogler: Wieso? Jetzt habt ihr uns immer erzählt, dass alles aus Deutschland nach Österreich kommt!

Ich glaube aber – und das ist die Gefahr, wenn es zu dieser Absage von Baxter kommen sollte, wovon ich leider ausgehen muss –, dass wahrscheinlich auch Sandoz seine Forschungszentrale von Wien nach München verlegen wird. (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Jetzt habt ihr uns immer erzählt, dass alles aus Deutschland nach Österreich kommt!) Meine Damen und Herren! Da ist eine unglaubliche Gefahr! Was die Wiener Stadtverwaltung anbelangt, wäre es notwendig, aus einer Lose-lose-Situation, nämlich aus einer hilflosen Stadtentwicklungspolitik und aus einer überforderten Wirtschaftspolitik, endlich eine Offensive zu starten und diese Unternehmen auch wirklich ins Land zu holen beziehungsweise hier zu halten. (Abg. Mag. Kogler – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Es ist überhaupt keiner da! Ich weiß nicht, was ihr habt!)

Abg. Mag. Kogler – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Es ist überhaupt keiner da! Ich weiß nicht, was ihr habt!

Ich glaube aber – und das ist die Gefahr, wenn es zu dieser Absage von Baxter kommen sollte, wovon ich leider ausgehen muss –, dass wahrscheinlich auch Sandoz seine Forschungszentrale von Wien nach München verlegen wird. (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Jetzt habt ihr uns immer erzählt, dass alles aus Deutschland nach Österreich kommt!) Meine Damen und Herren! Da ist eine unglaubliche Gefahr! Was die Wiener Stadtverwaltung anbelangt, wäre es notwendig, aus einer Lose-lose-Situation, nämlich aus einer hilflosen Stadtentwicklungspolitik und aus einer überforderten Wirtschaftspolitik, endlich eine Offensive zu starten und diese Unternehmen auch wirklich ins Land zu holen beziehungsweise hier zu halten. (Abg. Mag. Kogler – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Es ist überhaupt keiner da! Ich weiß nicht, was ihr habt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Jetzt hören Sie aber auf mit diesen selbst gestrickten Befragungen! Wir zitieren heute die Studien, die ihr voriges Jahr zitiert habt!

Wenn es in diesem „manager magazin“ heißt: Österreich – das bessere Deutschland, müssten wir in Wirklichkeit sagen, Wien – das schlechtere Österreich, wenn man es wirtschaftlich sieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Jetzt hören Sie aber auf mit diesen selbst gestrickten Befragungen! Wir zitieren heute die Studien, die ihr voriges Jahr zitiert habt!)

Abg. Mag. Kogler: Mehr Wünsche als denken!

Politik. Wenn man sich Ihre gestrige Rede in Erinnerung ruft, muss man sagen, da ist viel Wunschdenken dabei gewesen (Abg. Mag. Kogler: Mehr Wünsche als denken!), Absichtserklärungen und oftmals auch gut klingende Worthülsen, die im Vordergrund gestanden sind.

Abg. Mag. Kogler: Ein Budget in der Budgetrede wird man sich wohl wünschen dürfen!

Wissen Sie, was ich darauf sage? – So manche Fundamentalkritik oder, wenn Sie wollen, sklavische Kritik, die Sie hier anbringen, wäre entbehrlich! (Abg. Mandak: Dass Sie das nicht gerne hören, das wundert mich nicht!) Auch Sie als Opposition sind eingeladen, konstruktive Vorschläge zu machen, mitzudiskutieren und mitzudenken. Sie können ohne weiteres sagen, dass der eine oder andere Ansatz anders darzustellen wäre. Keine Frage. (Abg. Mag. Kogler: Ein Budget in der Budgetrede wird man sich wohl wünschen dürfen!) – Aber die Gesamtausrichtung, Herr Mag. Kogler, das wissen Sie, ist in Ordnung!

Abg. Mag. Kogler: Finnland plus 2,2 Prozent! Das ist doch nicht klein!

Wenn wir heute einen Abgang von 1,7 Prozent nach Maastricht aufweisen, dann schauen Sie doch nach Europa und zeigen mir Länder, die es besser machen! Es gibt angeblich zwei. Das sind aber kleine Staaten. Mit denen vergleichen wir uns auch. (Abg. Mag. Kogler: Finnland plus 2,2 Prozent! Das ist doch nicht klein!) Wir sind hier gut unterwegs. Lassen Sie doch endlich ein bisschen Patriotismus aufkommen! Haben Sie doch einmal ein bisschen Freude mit Ihrem eigenen Land! Sie sind auch Parlamentarier dieses Landes. Sie sollen nicht nur kritisieren! Sie haben auch die Pflicht, das eine oder andere anders darzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Was sind drei Vierzeiler in Euro?

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! (Abg. Mag. Kogler: Was sind drei Vierzeiler in Euro?) Lieber Herr Kogler! (Abg. Dr. Einem: Bitte, gar keine!) Meine Damen und Herren! Kollege Krainer war vorhin hier heraußen und hat sich darüber mokiert, dass die Regierung viel Geld „für Propaganda“ ausgebe. – Herr Krainer, ich darf Sie korrigieren, das ist nicht für Propaganda, sondern für Werbung, denn die Propaganda machen andere für uns, und die ist kostenlos.

Abg. Mag. Kogler: Das geht sich leicht aus!

Ich kann jetzt aus Zeitgründen auf die Budgetreden der Herren Van der Bellen und Gusenbauer nicht eingehen. (Abg. Mag. Kogler: Das geht sich leicht aus!) Es war heute aber wirklich jämmerlich. Bei Herrn Van der Bellen habe ich Verständnis, dass er etwas aggressiv gegen den Herrn Finanzminister war, denn wenn Sie gestern in der „Zeit im Bild 2“ die Diskussion gesehen haben, wo Herr Van der Bellen nicht den geringsten Funken einer Chance hatte, so war er vielleicht heute etwas in Revanchestimmung Minister Grasser gegenüber und hat das hier herinnen angebracht. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zur Sache! – Abg. Brosz: Was haben Sie sich gestern angeschaut? Die „Biene Maja“?)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zur Sache! – Abg. Brosz: Was haben Sie sich gestern angeschaut? Die „Biene Maja“?

Ich kann jetzt aus Zeitgründen auf die Budgetreden der Herren Van der Bellen und Gusenbauer nicht eingehen. (Abg. Mag. Kogler: Das geht sich leicht aus!) Es war heute aber wirklich jämmerlich. Bei Herrn Van der Bellen habe ich Verständnis, dass er etwas aggressiv gegen den Herrn Finanzminister war, denn wenn Sie gestern in der „Zeit im Bild 2“ die Diskussion gesehen haben, wo Herr Van der Bellen nicht den geringsten Funken einer Chance hatte, so war er vielleicht heute etwas in Revanchestimmung Minister Grasser gegenüber und hat das hier herinnen angebracht. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zur Sache! – Abg. Brosz: Was haben Sie sich gestern angeschaut? Die „Biene Maja“?)

Abg. Mag. Kogler: Worum geht es? Keine Ahnung!

Gusenbauer wird heute im „Kurier“ so beurteilt: „Alfred Gusenbauer offenbarte ziemlichen Kleingeist, als er den Ziffernsturz ...“ – und so weiter. (Abg. Mag. Kogler: Worum geht es? Keine Ahnung!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist meine Rede!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, nachdem heute schon sehr viel geredet worden ist, mich zum Thema Budget zurückzubegeben und damit im Übrigen den Pfad von Großruck zu verlassen, der sich mit dem Budget ja überhaupt nicht auseinander gesetzt hat, und ein paar Fragen zu stellen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist meine Rede!) – Danke, Herr Kollege Kogler! – Ich möchte den Herrn Staatssekretär bitten, mir seine Aufmerksamkeit zu gönnen, weil es um Fragen geht, bei denen ich mich frage, wie Sie sie eigentlich beantworten würden.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Fordere den Staatssekretär!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Fordere den Staatssekretär!)

Abg. Mag. Kogler: Darauf darf man keine Rücksicht nehmen!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär, keine Sorge, um diese Zeit werde ich Sie nicht mehr übermäßig fordern! Die jetzt so „dicht besetzten“ Reihen zeigen, dass das heute nicht mehr besonders erwünscht ist. (Abg. Mag. Kogler: Darauf darf man keine Rücksicht nehmen!) Einige Bemerkungen kann ich mir aber doch nicht ersparen.

Abg. Mag. Kogler: Bravo!

Meine Damen und Herren! Nun zum Thema Steuergerechtigkeit. Wir alle wissen, dass die Liste der Belastungen der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen in den letzten Jahren lang war, und diese Steuerreform ändert gar nichts daran. Was den Menschen netto bleibt, das frisst ihnen die Energiesteuer weg. Deshalb treten die Gewerkschaften auch für eine Erhöhung der Negativsteuer ein. (Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Grillitsch: Das haben wir gestern gesehen bei der UVP!

Ich hoffe, dass all die Dinge, die die Beschäftigung in diesem Land beleben und Arbeitslosigkeit verhindern, Thema der nächsten Wochen sein werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Grillitsch: Das haben wir gestern gesehen bei der UVP!)

Abg. Mag. Kogler: Was heißt „glauben“?!

Ich stelle richtig: Ich glaube nicht ... (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „glauben“?!) Ich stelle richtig: dass ich keine frauenfeindlichen oder anderweitigen Aussagen dazu hier im Hohen Haus gemacht habe! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Es geht um die politische ...!)

Abg. Mag. Kogler: Es gilt das nicht gesprochene Wort!

Eines ist auch interessant: Herr Kollege Matznetter, Sie sagen immer, Finanzminister Grasser ist ein Genie in Marketing und in der Werbung. Er hat es wirklich geschafft, einem Satz, den er in seiner Unterlage zwar gehabt, aber nicht gesagt hat, eine besondere Bedeutung zu geben. (Abg. Mag. Kogler: Es gilt das nicht gesprochene Wort!)

Abg. Mag. Kogler: Beruhigend!

Dass Sie sich offensichtlich mit der Materie insgesamt nicht wirklich tief gehend beschäftigen, zeigt auch die Tatsache, dass Sie sich rund um die Fragen zum Stadion Klagenfurt nicht wirklich kundig gemacht haben. Tatsache ist, dass es hier eine Erstausschreibung in einem zweistufigen Verfahren gegeben hat. (Abg. Dr. Cap – auf Bundeskanzler Dr. Schüssel weisend –: Er hat den Zettel!) – Ich kann auch ohne Zettel, Herr Kollege Cap! – Diese Erstausschreibung wurde tatsächlich von der Bundesregierung gemacht, um international mehr Anbieter zu bekommen, aber in der zweiten Stufe des Verfahrens wurde die Stadt Klagenfurt als Auftraggeber angeführt. Es gibt da rein rechtlich eine zweiwöchige Einspruchsfrist. Von dieser Einspruchsfrist wurde nicht Gebrauch gemacht, und somit ist klar, dass die Stadt Klagenfurt, falls Sie das noch immer wissen wollen, Auftraggeber ist. (Abg. Mag. Kogler: Beruhigend!)

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Murauer: Bravo! – Abg. Mag. Kogler – zu der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Steibl –: Sagen Sie einmal dazu, dass Sie dauernd als Angestellte der steirischen Landesregierung Abgeordnete sind! – Abg. Steibl: Ich arbeite wenigstens! – Abg. Mag. Kogler: Was heißt „Ich arbeite wenigstens“? – Ständige Vermischung von ...!

Abschließend möchte ich Ihnen noch etwas zeigen (die Rednerin hält einen Faltprospekt in die Höhe), was zusammenhängt mit dem, womit ich begonnen habe, als ich gesagt habe, wie gut unser Familiensystem ist: Ich habe hier eine Auflistung aus meinem Referat vom Land Steiermark, die sage und schreibe exakt 31 Maßnahmen beziehungsweise Förderungen beinhaltet, bei denen es nur um Leistungen für Familien in Österreich, in unserem Bundesland geht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Murauer: Bravo! – Abg. Mag. Kogler – zu der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Steibl –: Sagen Sie einmal dazu, dass Sie dauernd als Angestellte der steirischen Landesregierung Abgeordnete sind! – Abg. Steibl: Ich arbeite wenigstens! – Abg. Mag. Kogler: Was heißt „Ich arbeite wenigstens“? – Ständige Vermischung von ...!)

Abg. Mag. Kogler: Was heißt „in etwa“?

Richtig ist, dass in etwa drei Viertel der Beiträge (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „in etwa“?) zum Familienlastenausgleichsfonds von den österreichischen Unternehmern und Unternehmerinnen gezahlt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!

Ich rede jetzt gerne wieder ganz kurz zum Thema, da das ständig eingefordert wird. Nur eine kurze Bemerkung zum Herrn Kollegen Miedl: Kollege Miedl hat in seiner Logik behauptet, dass zwischen Tempo 90 und 120 km/h viel mehr Verkehrsunfälle passieren als mit Tempo 160. (Abg. Brosz: Der war gut!) – Diese Logik ist enden wollend! Mit der Logik müsste man sagen: Mit 240 km/h passieren noch viel weniger Unfälle und mit 500 km/h passiert überhaupt kein Unfall mehr, also ist das die sicherste Reisegeschwindigkeit. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Abg. Mag. Kogler: Wer hat das gesagt?

Erstens erinnere ich an Folgendes: Als wir hier die Generaldebatte nach der Budgetrede hatten, hat man uns gesagt, die Wirtschaftsforschungsinstitute und die Europäische Kommission, die werden schon jetzt in der Frühjahrsprognose die Prognosen deutlich zurücknehmen und damit wird man schon im Frühjahr sehen, dass wir falsch geschätzt haben. (Abg. Mag. Kogler: Wer hat das gesagt?)

Abg. Mag. Kogler: ... ein Doppelbudget nach Wahlen!

Herr Abgeordneter Kogler! Weil Sie sagten, ohne Not würden wir dieses Budget hier vorlegen, und weil Sie dabei andere Länder dargestellt haben, möchte ich Ihnen sagen: Ich hätte mir zumindest Fairness beim Vergleich erwartet, nämlich dass Sie sich das eigene Land und die Geschichte der österreichischen Budgetpolitik zumindest einmal anschauen, wenn Sie unsere fair beurteilen wollen. Dann wären Sie nämlich draufgekommen, dass beispielsweise das Budget 1997 am 26. April 1996 beschlossen worden ist, also vom Zeitabstand zum Budgetjahr her ungefähr so wie dieses. Heute haben wir den 7. April, also wir beschließen das Budget für das nächste Jahr ungefähr zum selben Jahreszeitpunkt, wie es beim Budget 1997 der Fall war. (Abg. Mag. Kogler: ... ein Doppelbudget nach Wahlen!)

Abg. Mag. Kogler: „Viele Zahlen“ sagt er!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hochverehrter Herr Matznetter, wir haben ein wunderbares Budget – viel Arbeit, viele Zahlen. (Abg. Mag. Kogler: „Viele Zahlen“ sagt er!) Dieses Budget schafft Spielräume, und, meine lieben Freunde – die sind da (der Redner weist auf die Reihen der ÖVP) daheim, die lieben Freunde –, es kommt so rechtzeitig, dass sich alle darauf einstellen können.

Abg. Mag. Kogler: Alles ein Schmäh! – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Zu Spielfeld. Herr Abgeordneter Cap, wir wissen, Sie waren immer gegen diese Rennstrecke. Das brauchen wir jetzt nicht auszutragen. (Abg. Mag. Kogler: Alles ein Schmäh! – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Der Unterschied ist schon interessant: Während einer, der Ihnen nicht ganz fremd ist, weil er im Wahlkampfteam des Dr. Gusenbauer aufgetreten ist, gerade 380 Arbeitsplätze von Spielberg weg nach Leoben transferiert, hat Frau Landeshauptmann Klasnic jetzt 300 Arbeitsplätze dorthin gebracht! Und das ist der Unterschied! Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wo sind sie denn? Wo? Wo?)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist keine Anfragebeantwortung! Das ist unglaublich! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Genauso ist es mit der ÖIAG. Schauen Sie her, das ist die Leistungsbilanz der ÖIAG. (Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe.) Wir haben 6,5 Milliarden Schulden übernommen! – Ab heute ist die ÖIAG schuldenfrei. Der österreichische Steuerzahler ist nicht mehr belastet. Das ist die Realität! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist keine Anfragebeantwortung! Das ist unglaublich! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihr Freund Mölzer, der das sagt! – Abg. Mag. Kogler: Fragen Sie den Mölzer!

Jetzt habe ich mich gefragt: Wie kommt er auf 7 Millionen €? Das entbehrt ja jeder Realität. Die Freiheitliche Partei ist auf einem guten Weg, diesen Schuldenstand zu sanieren. Wir werden da selbstverständlich eine geordnete Übergabe vornehmen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihr Freund Mölzer, der das sagt! – Abg. Mag. Kogler: Fragen Sie den Mölzer!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!

Die Bevölkerung versteht das nicht. Die Bevölkerung ist fassungslos und versteht das nicht! Sie versteht nicht, was hier passiert, denn es ist auch nicht mehr zu verstehen: widersprüchliche Aussagen, widersprüchliche Austritte, Eintritte, Übertritte. Am besten wäre, das BZÖ und die FPÖ treten gleich gemeinsam der ÖVP bei! Dann hat man wenigstens Klarheit und weiß, worum es geht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist der Bericht vom Vorjahr!

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Investitionen bezüglich Forschung, Entwicklung und Innovation – wir haben das letzte Woche wieder gehört bei der Debatte – sind so groß und so effizient wie in keiner Zeit zuvor. (Abg. Mag. Kogler: Das ist der Bericht vom Vorjahr!) Die Pensionsharmonisierung hat endlich mit einer seit Jahren bestehenden Zweiklassengesellschaft unter den Pensionisten Schluss gemacht. – Auch eine Tat dieser Regierung.

Abg. Mag. Kogler: Was heißt, Sie haben einen Pakt geschlossen? Zechprellerei ist das!

Meine Damen und Herren! Noch etwas, was mir sehr wichtig ist: Wir haben einen Pakt geschlossen, wir haben eine Vereinbarung geschlossen, nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern auch mit den Österreicherinnen und Österreichern, nämlich dass diese bürgerliche Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 sehr viel Arbeit erledigen und aufarbeiten wird, die liegen geblieben ist. (Abg. Mag. Kogler: Was heißt, Sie haben einen Pakt geschlossen? Zechprellerei ist das!) Da sage ich Ihnen – pacta sunt servanda –, das tun wir, wir Freiheitlichen, wir Freisinnigen in der FPÖ und wir vom Bündnis Zukunft Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler schüttelt einen Schlüsselbund.

Wir werden in diesem Klub klar nach vorne gerichtet arbeiten, wir werden die Entscheidungen der Regierung weitertragen, wir werden ganz klar an der Zukunft Österreichs weiterarbeiten. Wir werden nicht, so wie Sie es machen, dieses Hohe Haus missbrauchen, um parteipolitische Nabelschau zu machen (Abg. Riepl: Wer soll denn das glauben?), sondern wir werden uns nach vorne entwickeln, wir werden Lösungen erarbeiten, wir werden den Österreicherinnen und den Österreichern zeigen, wo sie künftig ihre politische Heimat haben sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler schüttelt einen Schlüsselbund.)

Abg. Mag. Kogler: Legen Sie die Parteikonten offen!

Es ist schon höchst eigenartig, wenn sich plötzlich die SPÖ, die Schulden-Partei Österreichs, Sorgen um die Parteienfinanzierung in Österreich macht. Ich würde nicht hier herausgehen, hätte ich nur mehr 6 Millionen € Schulden, beinahe 100 Millionen Schilling. Sie sehen es als Leistung an, weil Sie schon bei 350 Millionen Schilling und mehr waren, wie Sie selbst hier gesagt haben. (Abg. Mag. Kogler: Legen Sie die Parteikonten offen!) Na, großartige Leistung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) So wirtschaften: ist das eine Leistung, so zu wirtschaften?

Ruf bei der ÖVP: Den Kogler aushalten!

Trotzdem sollte man sich vielleicht wirklich nicht nur so aufregen – in der Tat, Sie sollten sich auch weniger aufregen –, die Republik ist stark genug, sie hält das aus. (Ruf bei der ÖVP: Den Kogler aushalten!) Aber haben wir das notwendig? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wer braucht dieses Theater? Wer braucht das? – Ihre Umdeutung des Nibelungenliedes in eine Komödie, die in Richtung „Pradler Ritterspiele“ tendiert, ist ein einmaliger Vorgang. Das haben Sie irgendwie hingekriegt, alle anderen wären daran gescheitert. Aber braucht das die politische Bühne? – Nein, das alles brauchen wir nicht!

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja ein einziger Schwindel! Das ist ein Schwindel!

Die Berechnung der Lebenslaufkosten ist nach internationalem Standard durchgeführt worden, alle Kostenkomponenten für den Betrieb und die Unterstützungsleistungen sind darin enthalten: maximal jährlich 50 Millionen €. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja ein einziger Schwindel! Das ist ein Schwindel!)

Abg. Mag. Kogler: Für die Bezirksorganisation Ottakring!

Auch Vranitzky, Bundeskanzler der Republik, hat gesagt – ich zitiere abermals (Abg. Mag. Kogler: Für die Bezirksorganisation Ottakring!) –: Wir müssen diesen Schritt tun (Abg. Brosz: Sagen Sie etwas zur Wirtschaftsplattform!), da wir dann als Staat mit unserer Landesverteidigung in ganz Europa nicht ernst genommen würden – und dafür stehe er, Vranitzky, nicht zur Verfügung.

Abg. Mag. Kogler: Nebelwerferei!

Meine Damen und Herren! Die Kritik des Rechnungshofes liegt darin, dass insgesamt um 843 Millionen € weniger als ursprünglich im Angebot angegeben ausgegeben wurde. Was ist daran zu kritisieren? Wir haben reagiert, wir haben uns bewusst, auch auf Grund der damaligen Umstände – ich erinnere an das Hochwasser –, für eine billigere Vorgangsweise entschieden. (Abg. Mag. Kogler: Nebelwerferei!)

Abg. Mag. Kogler: Falsch! Absolut falsch!

Nur, eine Frage hätte ich schon, Herr Kollege Cap, Herr Kollege Gusenbauer: Ich habe irgendwo gehört – und ich wollte fragen, ob das stimmt –, dass Sie sich durch den Rechnungshofbericht in Ihrer Kritik bestätigt fühlen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Absolut!) – Absolut?! Sehr gut, wunderbar! Ich habe es nämlich nicht glauben können, denn als ich den Rechnungshofbericht gelesen und gehört habe, dass sich die SPÖ durch den Rechnungshofbericht bestätigt fühlt (Abg. Dr. Brinek: Die reden von einem anderen Bericht!), habe ich mir gedacht, da muss ich nachfragen. Wir müssen uns anschauen, worin Sie sich bestätigt fühlen. Erstens einmal hat der Rechnungshof nämlich noch einmal bestätigt, dass die Typenentscheidung in Ordnung gewesen ist, dass zu Recht für den Eurofighter entschieden wurde. (Abg. Mag. Kogler: Falsch! Absolut falsch!) Also: Die SPÖ ist bestätigt worden, also verfolgt sie auch diese Linie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: ... nicht einmal nachgeprüft!

Der Rechnungshof sagt, auch die Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 – dazu haben Sie einmal gesagt, das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung (Abg. Dr. Gusenbauer: Richtung null!) – bringe keine andere Bieterreihung, es wird jedoch kritisiert, dass dieser Reduzierung keine militärischen Grundsätze zugrunde gelegen sind. (Abg. Mag. Kogler: ... nicht einmal nachgeprüft!) Ist das das Problem, das Sie damit haben? Sie hätten lieber 24 statt 18? Herr Kollege Gusenbauer! Da finden wir uns. (Rufe bei der SPÖ: Null!) – Das sagt aber der Rechnungshof nicht.

Abg. Mag. Kogler: Abspricht!

genheit haben, tatsächlich in den Rechnungshofbericht hineinsehen und ihn lesen zu wollen, dann werden Sie draufkommen, dass der Rechnungshof sowohl in seinem ersten Bericht als auch im zweiten und dritten Bericht bei der Beschaffung der Eurofighter von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit spricht (Abg. Mag. Kogler: Abspricht!) und dass der Eurofighter nicht das Kampfgerät, das „Luxuskampfgerät“ und „Luxuskriegsgerät“ ist, wie Sie in tobender Weise hier am Rednerpult in vergangenen Sitzungen festgestellt haben, sondern das richtige Gerät, um unseren Luftraum für Österreich und für unsere Bevölkerung zu kontrollieren und zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Vor dem Eurofighter! – Abg. Mag. Kogler: Das ist kein Gegengeschäft!

dass MAN in Oberösterreich zu diesen Geschäften, die jetzt in Milliardenhöhe abgeschlossen worden sind (Abg. Dr. Matznetter: Vor dem Eurofighter! – Abg. Mag. Kogler: Das ist kein Gegengeschäft!), auch stehen und sagen: Jawohl, herzlichen Dank, Bundesregierung, herzlichen Dank, Herr Minister, dass diese Gegengeschäfte möglich sind und auch durchgeführt werden! – Und darüber hinaus auch transparent, wie es immer wieder bestätigt wurde.

Abg. Mag. Kogler: ... zwischen Opposition und Regierung noch unterscheiden können?!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: In welcher Partei sind Sie?) Dass die Opposition diesen Rechnungshofbericht zum Anlass nimmt, um das Thema Eurofighter wieder zu thematisieren, ist wirklich eine Kühnheit. Zuerst und auch jetzt wieder in der Debatte, Herr Kollege Gusenbauer, machen Sie deutlich, dass Sie eigentlich gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind (Abg. Mag. Kogler: ... zwischen Opposition und Regierung noch unterscheiden können?!) – Sie auch, Herr Kogler –, aber dann sagen Sie, dass Sie sich jetzt Sorgen um eine funktionierende Luftraumüberwachung machen.

Abg. Mag. Kogler: Überraschend ist, dass so eine geschobene Entscheidung ...! Die Schiebung war nicht zu übersehen!

erfolgt. Der eigentliche Knackpunkt, Herr Kollege Kogler – wir konnten das hier schon das eine oder andere Mal debattieren –, ist die Typenentscheidung. Diese Typenentscheidung, die im Jahr 2002 gefallen ist, war für viele in der österreichischen Öffentlichkeit überraschend. Auch für mich als FPÖ-Abgeordneten war sie überraschend. (Abg. Mag. Kogler: Überraschend ist, dass so eine geschobene Entscheidung ...! Die Schiebung war nicht zu übersehen!) Aber der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner konnte das öffentlich erklären.

Abg. Mag. Kogler: Fiasko!

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates. Er hat diesen Vorgang in drei Berichten geprüft. In drei Berichten hat er im Wesentlichen der Bundesregierung Recht gegeben. (Abg. Mag. Kogler: Fiasko!) Er hat viele Mängel aufgezeigt, Mängel auch in militärischer Hinsicht, die der Herr Bundesminister für Landesverteidigung ja jetzt richtig stellen konnte. Er hat auch seine Absicht bekundet, diese Mängel abzustellen, damit die Luftraumüberwachung sichergestellt ist.

Abg. Mag. Kogler: Eine „Art“ ist gut!

Die Opposition sieht diesen Führungswechsel natürlich anders: Man hat diesen Wechsel als eine Art Umfärbeaktion diffamiert (Rufe bei der SPÖ: Eine „Art“?) und uns vorgehalten, dass wir die roten Funktionäre durch schwarze ersetzen wollen. (Abg. Mag. Kogler: Eine „Art“ ist gut!) – Das hat sich natürlich gut verkauft, ich muss das zugeben, und es hat auch einen dementsprechenden Wirbel erzeugt. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Aber in Wirklichkeit mussten wir darauf achten, dass etwas weitergeht – und zwar nicht nur bei der e-Card, sondern auch bei anderen Reformen. (Abg. Eder: In Wirklichkeit war es noch viel ärger!) – Na, wahrscheinlich waren so viele rote Funktionäre drin, dass auch einige schwarze hinein mussten! (Abg. Eder: Da schau her!)

Abg. Mag. Kogler: Lernen für die nächsten Ausschüsse!

Wir sollten uns überlegen, ob es nicht vielleicht möglich sein sollte, Rechnungshofberichte schneller ins Haus zu bringen; dazu hat es ja seitens des Präsidenten schon einige Vorschläge bei seiner Wahl gegeben. Wenn wir einen bestimmten Bericht diskutieren, aber die Dinge, die darin aufgezeigt werden, teilweise schon sehr überholt sind beziehungsweise – um mit den Worten des Kollegen Grünewald zu sprechen – die Sache „gegessen ist“, dann ist eine Diskussion in diesem Haus für die Öffentlichkeit nicht mehr so interessant und spannend, weil man im Prinzip nicht mehr viel tun kann. So wissen wir etwa in Bereichen wie bei den Studiengebühren, dass diese inzwischen Sache der Autonomie der Universitäten sind – wie gesagt: die Sache ist „gegessen“. (Abg. Mag. Kogler: Lernen für die nächsten Ausschüsse!) Insofern ist der Bericht zwar recht informativ, aber überholt.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!

Noch einmal zum Abschluss: Wir sollten uns wirklich Gedanken darüber machen, wie man Berichte schneller in das Hohe Haus bringt, denn dieser Bericht ist mit Juni 2004 gezeichnet. Wir hatten natürlich viele Sitzungen, in denen wir uns mit den einzelnen Bereichen auseinander gesetzt haben, aber wir sollten uns trotzdem überlegen, wie wir das beschleunigen könnten. Ich denke, Kollege Kogler wird sicherlich auch dafür sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!)

Abg. Mag. Kogler: Die Budgetsanierung 2002 ...! Unglaublich! Kollege Stummvoll, leisten Sie Aufklärungsarbeit in Ihrem Klub!

Während nämlich 2001 das Nulldefizit überwiegend auf der Einnahmenseite beruhte, was vor allem auf die Verzinsung von rechtzeitigen Steuerzahlungen und nicht auf Steuererhöhungen zurückzuführen war, beruhte die Budgetkonsolidierung im Jahre 2002 vor allem auf ausgabenseitigen Maßnahmen beziehungsweise auf Einsparungen von fast 2 Milliarden €. (Abg. Mag. Kogler: Die Budgetsanierung 2002 ...! Unglaublich! Kollege Stummvoll, leisten Sie Aufklärungsarbeit in Ihrem Klub!)

Abg. Mag. Kogler: Verschwendung war das Thema, und da passt es recht gut!

Kollege Reheis hat hier über die Eurofighter geredet, und dazu hat er nicht einmal den Rechnungshofbericht gelesen, sondern vermutlich die „Tiroler Tageszeitung“. Wir haben heute dreimal Rechnungshof auf der Tagesordnung: einmal Teilgebiete der Gebarung des Bundes, den Wahrnehmungsbericht, die Budgetkonsolidierung und dann das Bezügebegrenzungsgesetz. Kollege Reheis, wo haben Sie da die Flieger drinnen gefunden? – Nirgends! Die „Tiroler Tageszeitung“ war aber heute nicht auf der Tagesordnung, sondern der Rechnungshof. (Abg. Mag. Kogler: Verschwendung war das Thema, und da passt es recht gut!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Kogler.

Ich bin daher der Meinung, dass es dringend erforderlich ist, die Rechnungshofprüfungsmöglichkeit auch auf gemeinnützige Wohnbaugesellschaften auszudehnen, denn ich meine, wir könnten so zur Budgetkonsolidierung noch einmal etwas beitragen, weil dann die Wohnbauförderung wirklich Bedürftigen zugute käme und keine Mittelstandsförderung mehr wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Und jetzt, wo es um Steuerzuckerln geht, können Sie es schon verantworten?

Budgetkonsolidierung bedeutet nichts anderes als entweder Ausgaben zu reduzieren, wobei man allenfalls etwas wegnehmen muss, oder Einnahmen zu erhöhen, wobei man allenfalls den Bürgern neue Steuern auferlegen muss. Budgetkonsolidierung ist also nie angenehm, aber wir hatten leider das Problem, dass es zur Budgetkonsolidierung keine Alternative gab. Eine „Alternative“ wäre gewesen, weiter Schulden zu machen und die Zukunft unserer Kinder nicht zu gewährleisten. Das konnten wir zweifellos nicht verantworten, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Und jetzt, wo es um Steuerzuckerln geht, können Sie es schon verantworten?)

Abg. Mag. Kogler: Das habe ich ja auch gesagt!

Kollege Kogler, es ist natürlich schon so: Wenn in dem Moment, wo außerhalb jedes Zwanges Unternehmer oder Manager ihr Einkommen bekannt geben, das vielleicht auf Grund einer Bonifikation oder auch weil das Unternehmen besonders gut gewirtschaftet hat in einem besonderen Jahr besonders hoch ist, ein Kesseltreiben beginnt, dann ist es natürlich ein Problem, wenn man es fordert. Man müsste, ähnlich wie in vielen nordischen Staaten, dazu gelangen, dass jeder, so wie die Unternehmen, seinen Einkommensteuerbericht irgendwo bekannt gibt. (Abg. Mag. Kogler: Das habe ich ja auch gesagt!) Ja, ich habe auch applaudiert dazu. Nicht aus Irrtum, sondern weil ich – ich habe beim Herausgehen nachgedacht, ob ich meine Rede ändern muss – mit dir einer Meinung bin. Aber das darf man vielleicht einmal sein, wenn du – einer der seltenen Fälle – einmal Recht hast. In diesem Fall bin ich auch der Meinung, dass das offen zu legen ist.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen, die anwesend sind! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Ja, aber es geht ja nie um die vielen, sondern um die Richtigen, so heißt es, und insofern fühle ich mich da in guter Gesellschaft. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Kogler.

Wir wissen ganz genau, dass Trafiken einer der ganz wenigen Bereiche sind, wo man Behinderten eine Möglichkeit zur selbständigen Tätigkeit geben kann. Und das ist bereits seit 1945 ein wohl durchdachtes und, ich sage auch, wohl erprobtes System. Ich wundere mich, dass Sie das jetzt in Frage stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Das glaube ich!

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ihre letzten Worte, Herr Abgeordneter Kogler, haben mich schon sehr enttäuscht (Abg. Mag. Kogler: Das glaube ich!), denn da weiß man jetzt nicht: Haben Sie es nicht gut gemeint, oder haben Sie nicht richtig verstanden, was in diesem Gesetz steht? Ich sage das einmal ganz offen. Ich würde gerne mit Ihnen darüber diskutieren (Abg. Mag. Kogler: Das haben wir ja schon im Ausschuss!), weil sich auf Punkt und Beistrich nachvollziehen lässt, was hier die Intention des Gesetzgebers ist.

Abg. Mag. Kogler: Das haben wir ja schon im Ausschuss!

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ihre letzten Worte, Herr Abgeordneter Kogler, haben mich schon sehr enttäuscht (Abg. Mag. Kogler: Das glaube ich!), denn da weiß man jetzt nicht: Haben Sie es nicht gut gemeint, oder haben Sie nicht richtig verstanden, was in diesem Gesetz steht? Ich sage das einmal ganz offen. Ich würde gerne mit Ihnen darüber diskutieren (Abg. Mag. Kogler: Das haben wir ja schon im Ausschuss!), weil sich auf Punkt und Beistrich nachvollziehen lässt, was hier die Intention des Gesetzgebers ist.

Abg. Mag. Kogler: Gut gemeint, aber schlecht getroffen!

Diese Gesetze gehen vor allem vom Justizministerium aus. (Abg. Mag. Kogler: Gut gemeint, aber schlecht getroffen!) Dieses hat eine unglaublich hohe Kompetenz in allen wirtschaftlichen Bereichen. Ich sage einmal, in Konkurrenz mit dem Wirtschaftsministerium macht das Justizministerium fast die entscheidenderen Gesetze, was jedoch nichts über die Bedeutung der Ministerien aussagt.

Abg. Mag. Kogler: Sie wollten ja nicht einmal die Fragen beantworten im Ausschuss!

Dort ist also enorme Kompetenz und ein riesiges Verantwortungsbewusstsein vorhanden, und die Leute haben es sich einfach nicht verdient, Herr Abgeordneter Kogler, dass man sagt, sie hätten es nicht einmal gut gemeint. Das sage ich Ihnen ganz offen. Es ist schade, dass Sie das Klima hier so vergiften, und es ist auch nicht sehr angenehm, wenn Kollege Jarolim hier sagt, im Aufsichtsratsbereich sei nichts geschehen. (Abg. Mag. Kogler: Sie wollten ja nicht einmal die Fragen beantworten im Ausschuss!) – Ich werde Ihnen das gleich sagen. (Abg. Dr. Jarolim: Wenig bis jetzt ...!) Nichts geschehen, haben Sie gesagt.

Abg. Mag. Kogler: In der „Presse“ haben Sie doch selbst gegen die meisten Bestimmungen dieses Entwurfes Stellung bezogen!

Und ein bisschen muss ich Ihnen wieder Recht geben. (Abg. Mag. Kogler: In der „Presse“ haben Sie doch selbst gegen die meisten Bestimmungen dieses Entwurfes Stellung bezogen!) – Sie müssen auch die „Presse“ vollständig lesen. Ich komme gleich zu etwas, was ich gerne stärker ausgebaut gesehen hätte. (Abg. Mag. Kogler: Böhmdorfer kontert ...!)

Abg. Mag. Kogler: Böhmdorfer kontert ...!

Und ein bisschen muss ich Ihnen wieder Recht geben. (Abg. Mag. Kogler: In der „Presse“ haben Sie doch selbst gegen die meisten Bestimmungen dieses Entwurfes Stellung bezogen!) – Sie müssen auch die „Presse“ vollständig lesen. Ich komme gleich zu etwas, was ich gerne stärker ausgebaut gesehen hätte. (Abg. Mag. Kogler: Böhmdorfer kontert ...!)

Abg. Mag. Kogler: Eine Hand wäscht die andere! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Erstens: Das Kuratorium, dem, wie ich es schon erwähnt habe, anerkannte Persönlichkeiten wie der Herr Verfassungsjurist Universitätsprofessor Dr. Öhlinger und der Herr Generaldirektor Dkfm. Püspök angehören, hat keinen Antrag auf Abberufung von Generaldirektor Seipel gestellt. (Abg. Mag. Kogler: Eine Hand wäscht die andere! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Wer sagt das?

Oder: Ein privater Wirtschaftsprüfer hat festgestellt: Im Unterschied zum Rechnungshof wird die vollständige Richtigkeit der Buchhaltung und Bilanzierung bestätigt. – Ja, gute Nacht, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Wer sagt das?)

Abg. Großruck: Und der Kogler ist dann der „Weiße Riese“ – oder was?

„Waschmittelreden“ ist doch ein eindeutig politischer Ausdruck: Wenn man sich einer Brigade von Weißwäschern anschließt, dann wird man sich den Vorwurf der Waschmittelrede gefallen lassen müssen. Wer die Brigade der Weißwäscher ist, auch darüber ist öffentlich schon diskutiert worden. (Abg. Großruck: Und der Kogler ist dann der „Weiße Riese“ – oder was?) Hören Sie einmal zu, bevor Sie den falschen Vierzeiler kreieren!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Die braucht den Kopf nicht in den Sand zu stecken, denn die steckt als Ganzes im Sand!

Noch etwas – ich möchte das hier ansprechen, weil es wirklich notwendig ist, Politik mit Herz und Kompetenz zu machen; das ist gefragt, meine Damen und Herren! –: Unsere Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat auch in ganz, ganz schwierigen Situationen gezeigt, wie man es macht: Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern für das Land Tag und Nacht arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Die braucht den Kopf nicht in den Sand zu stecken, denn die steckt als Ganzes im Sand!)

Abg. Mag. Kogler: Für diesen Schrott, den Sie erzählen, treffen wir uns im Nationalrat?!

Wenn jetzt mit dem Projekt Spielberg 150 Millionen € in das Obere Murtal fließen, wenn durch die Absicherung ... (Abg. Mag. Kogler: Für diesen Schrott, den Sie erzählen, treffen wir uns im Nationalrat?!)

Abg. Mag. Kogler: Eine „wegweisende“ Rede!

Meine geschätzten Damen und Herren! Meine Rede im Plenum vor knapp zwei Monaten, und zwar am 11. Mai, als wir hier über den Verfassungsvertrag diskutiert haben (Abg. Mag. Kogler: Eine „wegweisende“ Rede!), habe ich mit folgender Feststellung begonnen: „Man kann viele Entwicklungen im Bereich der Europäischen Union, in denen man eben nicht nur Chancen, sondern auch Risken sieht, auch kritisch hinterfragen.“ Die Entwicklungen, die wir alle seit damals verfolgen konnten, werden von vielen als Krise, als Rückschlag, als Reaktion auf die zu rasche Erweiterung, als Rückwirkung auf die Bürgerferne dieser Europäischen Union et cetera bezeichnet.

Beifall bei den Grünen für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Kogler.

(Beifall bei den Grünen für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Scheibner – in Richtung des sich mit einer Unterlagenmappe zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Die Argumente kennst du eh auswendig! Es sind eh immer dieselben!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Ich stelle Ihnen die Uhr entsprechend ein, Herr Kollege. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich mit einer Unterlagenmappe zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Die Argumente kennst du eh auswendig! Es sind eh immer dieselben!)

Abg. Mag. Kogler: Das können Sie nicht behaupten!

Zum Dritten: Die Bestbieterermittlung ist schlüssig und nachvollziehbar, und es ist trotz Reduktion der Stückzahl und trotz Reduktion des Leistungsumfanges zu keinem Bietersturz gekommen. (Abg. Mag. Kogler: Das können Sie nicht behaupten!) Das hat das oberste Prüforgan der Republik Österreich festgestellt.

Abg. Mag. Kogler: Die Formulierung ist falsch! „Zutreffend“ steht da!

Wenn ich mir die drei Berichte ansehe, dann ist meine Interpretation, dass als ganz wesentlicher Punkt festgestellt wurde, dass der Eurofighter als Bestbieter zu Recht ermittelt worden ist. Und dann denke ich auch, dass man durchaus vorsichtig zum ... (Abg. Mag. Kogler: Die Formulierung ist falsch! „Zutreffend“ steht da!) – Ich lese es Ihnen dann gern vor, weil das ein wichtiger Punkt ist, auf den man noch einmal eingehen sollte.

Abg. Mag. Kogler: Der Eindeckungsgrad!

Es ist ein Pilotprojekt, wo man sagen kann: Trotz Fehler ist das Kunsthistorische Museum eine Erfolgsgeschichte. Es gab in fünf Jahren mehr als 100 Sonderausstellungen und 6,6 Millionen Besucher. Der Eigendeckungsgrad (Abg. Mag. Kogler: Der Eindeckungsgrad!) konnte von 37,3 Prozent auf 40,9 Prozent gesteigert werden, Kollege Kogler. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Sind welche?

Die 18 Empfehlungen des Rechnungshofes, die bereits umgesetzt wurden (Abg. Mag. Kogler: Sind welche?), beinhalten zum Beispiel die Auflassung des Palais Harrach, die Kündigung von Versicherungen für Sammlungsobjekte, die Verbesserungen der Dokumentation bei Dienstreisen und Repräsentationsaufwendungen. (Abg. Mag. Kogler: Sind erst drei und nicht 18!)

Abg. Mag. Kogler: Sind erst drei und nicht 18!

Die 18 Empfehlungen des Rechnungshofes, die bereits umgesetzt wurden (Abg. Mag. Kogler: Sind welche?), beinhalten zum Beispiel die Auflassung des Palais Harrach, die Kündigung von Versicherungen für Sammlungsobjekte, die Verbesserungen der Dokumentation bei Dienstreisen und Repräsentationsaufwendungen. (Abg. Mag. Kogler: Sind erst drei und nicht 18!)

Abg. Mag. Kogler: Ist doch „eh alles super“!

Meine Damen und Herren! Es gilt, nun weitere Verbesserungen anzubringen. (Abg. Mag. Kogler: Ist doch „eh alles super“!) Gemeinsam mit dem Kuratorium werden wir das Vier-Augen-Prinzip in den Museen verwirklichen, gemeinsam mit dem Kuratorium wird auch die innere Revision verbessert. Wir werden die Kommunikation untereinander verbessern, die Zielsetzungen genau definieren, und wir werden konstruktiv an der Weiterentwicklung der Museen arbeiten. Man wird peinlich genau darauf schauen, dass derartige Fehler, wie sie der Rechnungshof kritisiert hat, nicht mehr auftreten. Das ist, glaube ich, nämlich das Wichtige: dass man aus diesen Rechnungshofberichten lernt und dass derartige Fehler nicht mehr passieren!

Abg. Mag. Kogler: Welche? Welche?

ernst genommen, denn von 24 Beanstandungen betreffend das Museum wurden bereits 18 umgesetzt. (Abg. Mag. Kogler: Welche? Welche?) Das heißt, die Kritik des Rechnungshofes wurde sehr wohl ernst genommen.

Abg. Mag. Kogler: Welche 18?

Die Kontrollstruktur ist vorhanden. (Abg. Mag. Kogler: Welche 18?) Ein Kuratorium, das mit besten Fachleuten besetzt ist: Herr Generaldirektor Püspök, der Verfassungsrechtler Dr. Öhlinger, Sektionschef Dr. Wran, das sind Ehrenleute! Und wenn Sie im Rahmen Ihrer Kritik sagen, dass sie alle versagt hätten (Abg. Mag. Kogler: Haben sie ja!), dann stimmt das einfach nicht – das kann man auch nachweisen.

Abg. Mag. Kogler: Haben sie ja!

Die Kontrollstruktur ist vorhanden. (Abg. Mag. Kogler: Welche 18?) Ein Kuratorium, das mit besten Fachleuten besetzt ist: Herr Generaldirektor Püspök, der Verfassungsrechtler Dr. Öhlinger, Sektionschef Dr. Wran, das sind Ehrenleute! Und wenn Sie im Rahmen Ihrer Kritik sagen, dass sie alle versagt hätten (Abg. Mag. Kogler: Haben sie ja!), dann stimmt das einfach nicht – das kann man auch nachweisen.

Abg. Mag. Kogler: Das habe ich mir fast gedacht! Aber ich bin so autoritätsgläubig! – Heiterkeit.

Nein, entschuldigen Sie, Herr Kollege Kogler! Herr Abgeordneter Bucher gelangt vor Ihnen zu Wort! (Abg. Mag. Kogler: Das habe ich mir fast gedacht! Aber ich bin so autoritätsgläubig! – Heiterkeit.)

Abg. Mag. Kogler: Den schenke ich dem Grasser!

Kommen Sie herauf zu mir, Sie bekommen 1 €! (Abg. Mag. Kogler: Den schenke ich dem Grasser!)

Abg. Mag. Kogler: Ja leider!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Was wir heute erlebt haben, war ein politisches Wiederkäuen von alten Hüten seitens der Opposition, nichts Neues. Das, was wir schon immer hören, haben wir auch heute gehört. (Abg. Mag. Kogler: Ja leider!) Dass dazu eine Sondersitzung notwendig ist, bezweifle ich, denn wir hätten genauso nächste Woche bei der normalen Sitzung in einer Dringlichen Anfrage das Thema behandeln können. Aber wir haben es ja geahnt, dass vor der ersten geplanten Sitzung von Ihnen noch eine Sondersitzung beantragt werden wird. Beim Thema haben Sie sich schwer getan, so haben Sie eben das Bildungsprogramm hergenommen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Europa auch ein Thema, welches lautet: EURATOM-Vertrag und die Aufstockung der Summe. Auch hier geben wir eine klare Antwort: Es gibt auch in Europa keine andere Bundesregierung, kein anderes Land, das in dieser Frage einen so klaren und deutlichen Standpunkt bezieht wie Österreich (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler): Wir setzen nicht auf die Atomkraft in Österreich. Wir setzen nicht auf den Ausbau der Atomkraft in Europa. Wir respektieren nationales Recht und engagieren uns mit allen uns zur Verfügung stehenden legistischen Mitteln, um diese Ausbaupläne hintanzuhalten. (Abg. Eder: ... Schmäh!)

Abg. Mag. Kogler: ... Stromwirtschaft!

Sie tun noch ein Weiteres: Sie machen Österreich ständig schlecht. – Das hat dieses Land, verdammt noch einmal, nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.) Wir haben den höchsten Wasserkraftanteil bei der Stromerzeugung. Wir haben ein Vorzeigemodell eines Ökostromgesetzes, das sich international sehen lassen kann (Abg. Mag. Kogler: ... Stromwirtschaft!), und wir haben unzählige Anti-Atominitiativen in Europa gestartet, die auch zu Erfolgen, jedenfalls Teilerfolgen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... erfolglos!), geführt haben.

Abg. Mag. Kogler: Eine Charmeoffensive des Intellekts! – Abg. Neudeck: Kommt jetzt?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Eine Charmeoffensive des Intellekts! – Abg. Neudeck: Kommt jetzt?)

Abg. Mag. Kogler: „Hahaha“! – Ruf bei der ÖVP: Aha! – Abg. Murauer: Da schau her! Wer war das? Wer hat das gesagt?

Ich komme nun auf Herrn Abgeordneten Krainer zu sprechen: Ich hoffe, Herr Abgeordneter Krainer, Sie haben die letzte Aussage von Ihrem – bei Ihnen ja sehr beliebten – früheren Finanzminister Androsch gelesen. Was sagt er? – Der „Industriecapo Hannes Androsch nimmt sich kein Blatt vor den Mund: ,Der Atomausbau ist unvermeidlich. Alles andere bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken. Österreich hat in Zwentendorf eines der sichersten AKWs gebaut, aber nie in Betrieb genommen – ein echter Schildbürgerstreich!‘“. (Abg. Mag. Kogler: „Hahaha“! – Ruf bei der ÖVP: Aha! – Abg. Murauer: Da schau her! Wer war das? Wer hat das gesagt?)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Jetzt klär sie einmal auf! Jetzt sag es!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Jetzt klär sie einmal auf! Jetzt sag es!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Also Sie werden das nicht entscheiden, Herr Kogler!

die Frage stellt, warum Herr Kopf ein Umweltsprecher sein soll; und selbst beim Herrn Minister stellt sich die Frage, warum das ein Umweltminister sein soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Also Sie werden das nicht entscheiden, Herr Kogler!)

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kogler macht heute den ganzen Tag Steiermark-Wahlkampf, oder wie?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler; 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kogler macht heute den ganzen Tag Steiermark-Wahlkampf, oder wie?)

Abg. Mag. Kogler: Ja, das Sie in drei Jahren wieder haben!

keit eines hundertjährigen Hochwassers. (Abg. Mag. Kogler: Ja, das Sie in drei Jahren wieder haben!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Im Paznauntal, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kogler, auch das muss gesagt werden, hatten wir ein fünftausendjähriges Wetterereignis. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Dafür geben Sie offensichtlich der Bundesregierung die Schuld. Ich sage Ihnen: Gegen solche Niederschlagsereignisse ist kein Kraut gewachsen. Im Gegenteil, wir müssen uns damit auseinander setzen, dass wir gegen solche Extremereignisse keinen Schutz, weder ökologisch noch mit Hilfe von Verbauungsmaßnahmen, sicherstellen können, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Mag. Kogler: Nicht alle!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben schon alle meine Vorredner sehr interessante Redebeiträge geleistet, wie wir vernehmen konnten. (Abg. Mag. Kogler: Nicht alle!) – Na ja, es war schon durchaus interessant, zuzuhören, Herr Kollege!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Und jetzt sollen Flugzeuge der ersten Tranche kommen?! – Herr Minister, das ist eine „Wahnsinnsidee“, um das einmal im Jargon von Bundeskanzler Schüssel auszudrücken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Es sind immer neue Vorwürfe!

Da fällt mir dazu ein Vergleich mit dem Gulasch ein. Das Gulasch wird besser, wenn man es 17mal aufwärmt. Ihre Debatte um das gleiche Thema mit denselben Argumenten, mit den pauschalen Vorwürfen, die alle unbegründet sind (Abg. Mag. Kogler: Es sind immer neue Vorwürfe!), wird nicht besser, sondern nur dünner. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Dann setzen Sie einen Untersuchungsausschuss ein!)

Abg. Mag. Kogler: Hinten bei den Triebwerken ist es schön warm!

Meine Damen und Herren von der Opposition, es gibt schon eine interessante Entwicklung: Zuerst waren Sie für die Luftraumüberwachung. (Abg. Mag. Kogler: Hinten bei den Triebwerken ist es schön warm!) Herr Kollege Gusenbauer, bis 17. April 2000 ist noch alles gelaufen. Jawohl, wir brauchen Luftraumüberwachung, müssen auch Flieger kaufen – heute ist dem nicht mehr so. (Abg. Mag. Kogler: Luftraum-Erhitzer!) Ab 17. April 2000 gab es nämlich eine Bundesregierung ohne Sie, Gott sei Dank, die entsprechend erfolgreicher ist, als das mit Ihnen möglich wäre. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Österreich teuer zu stehen gekommen! Wie viel bekommen Sie?) Ab diesem Zeitpunkt haben Sie Ihr Argument fallen gelassen und gesagt, jetzt sind wir gegen die Luftraumüberwachung.

Abg. Mag. Kogler: Luftraum-Erhitzer!

Meine Damen und Herren von der Opposition, es gibt schon eine interessante Entwicklung: Zuerst waren Sie für die Luftraumüberwachung. (Abg. Mag. Kogler: Hinten bei den Triebwerken ist es schön warm!) Herr Kollege Gusenbauer, bis 17. April 2000 ist noch alles gelaufen. Jawohl, wir brauchen Luftraumüberwachung, müssen auch Flieger kaufen – heute ist dem nicht mehr so. (Abg. Mag. Kogler: Luftraum-Erhitzer!) Ab 17. April 2000 gab es nämlich eine Bundesregierung ohne Sie, Gott sei Dank, die entsprechend erfolgreicher ist, als das mit Ihnen möglich wäre. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Österreich teuer zu stehen gekommen! Wie viel bekommen Sie?) Ab diesem Zeitpunkt haben Sie Ihr Argument fallen gelassen und gesagt, jetzt sind wir gegen die Luftraumüberwachung.

Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn! Niemals!

Dann ist die Ihre nächste Kampagne betreffend Typenentscheidung gekommen. Sie meinten, das sei nicht die richtige Type. – Der Rechnungshof hat dann das Gegenteil bewiesen, nämlich dass sehr wohl die Kosten-Nutzen-Rechnung in Ordnung ist, dass es eine unabhängige Kommission gegeben hat, welche die Entscheidung für den Eurofighter als bestes, als kostengünstigstes Fluggerät für Österreich getroffen hat. (Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn! Niemals!)

Abg. Mag. Kogler: Lesen Sie den Vertrag vor!

Jetzt kommt etwas Rührendes: Sie sind mittlerweile schon für die Luftraumüberwachung. Sie sind mittlerweile durchaus bereit, darüber zu reden, dass man nicht ohne Flugzeug auskommt. Aber jetzt kritisieren Sie, dass wir vielleicht im Jahre 2007 diese Flugzeuge nicht mehr erhalten. – Da gibt es kein Tranchenproblem. Die Wahrheit ist, dass es ein exzellentes, zeitgerechtes, modernes, europäisches Fluggerät gibt, das bestellt worden ist, und dann gibt es eine optimierte Software, die dann bei der „zweiten Tranche“ – unter Anführungszeichen – mit dabei ist. (Abg. Mag. Kogler: Lesen Sie den Vertrag vor!)

Abg. Mag. Kogler: Die laufen Ihnen davon!

Wir bekommen zeitgerecht die Zulieferung mit der entsprechenden Ausstattung während der jetzt genannten Tranche zwei. Machen Sie sich keine Sorgen, wir bekommen die Flugzeuge, und die Gegengeschäfte laufen. (Abg. Mag. Kogler: Die laufen Ihnen davon!) Auch Herr Androsch von FACC bestätigt uns, dass er froh darüber ist und jetzt ein neues Werk errichten will. Ihnen wird doch auch der Arbeitsplatz ein Anliegen sein, so nehme ich an. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das sind die teuersten Arbeitsplätze in Österreich!)

Abg. Mag. Kogler: Wo denn?

Ich sage Ihnen: Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn sich Österreich vom Beginn an an einem solchen Hochtechnologieprojekt beteiligt hätte, denn das hätte massiv für uns Arbeitsplätze gebracht und Technologietransfer nach Österreich bedeutet. (Abg. Mag. Kogler: Wo denn?) Ich weiß nicht, ob Sie wirklich da dafür gewesen wären. Da hätten Sie es nämlich in der Hand gehabt, denn das war in den achtziger Jahren und in den neunziger Jahren die Entscheidung, aber da haben Sie das ja noch anders gesehen.

Abg. Mag. Kogler: Völlig falsch!

Die Staatsanwaltschaft hat alles geprüft. Jetzt hat der Rechnungshof drei Mal geprüft (Abg. Mag. Kogler: Völlig falsch!) und gesagt: Nur diese Entscheidung war richtig! – Ich möchte nicht wissen, was Sie gesagt hätten, wenn wir anders entschieden hätten.

Abg. Mag. Kogler: Weil die schon gewusst haben, dass sie nicht lieferfähig sind!

Ich möchte Sie nun über einige Fakten informieren; das war im Rechnungshofausschuss leider nicht möglich, da Sie nicht anwesend waren. (Abg. Murauer: Weil sie davongerannt sind!) Im Eurofighter-Vertrag ist geregelt, dass wir vom Jahre 2007 bis zum Jahre 2009 18 Eurofighter der Tranche 2 erhalten werden. Ich bin meinen Experten sehr dankbar dafür, dass sie verantwortungsvollerweise vertraglich abgesichert haben, dass, falls die Tranche 2 nicht fristgerecht geliefert werden kann, zunächst Eurofighter der Tranche 1 – fabriksneu! – geliefert werden, welche dann auf Kosten der Eurofighter GmbH auf den Standard von Tranche 2 adaptiert werden. (Abg. Mag. Kogler: Weil die schon gewusst haben, dass sie nicht lieferfähig sind!)

Abg. Mag. Kogler: Legen Sie ihn doch offen!

Grund für die Lieferschwierigkeiten ist, dass es im britischen Parlament auch auf Grund von Wahlen nicht möglich war, der Firma Eurofighter GmbH rechtzeitig das Go für die Tranche 2 zu geben. Deshalb werden sechs Eurofighter der Tranche 1 geliefert, die dann auf Tranche 2 adaptiert werden, und zwar auf Kosten der Firma Eurofighter GmbH; zwölf Eurofighter werden aus Tranche 2 geliefert. – Das heißt, das ist eindeutig vertragskonform! (Abg. Mag. Kogler: Legen Sie ihn doch offen!) Ich bin froh, dass unsere Experten diese Möglichkeit eingefügt haben.

Abg. Mag. Kogler: Natürlich!

Wieso empfiehlt der das, wenn es eh drinnen steht? Das ist ein Widerspruch!) Genau das haben wir auch vertraglich abgesichert. Aber der Rechnungshof – lesen Sie nach im Bericht! – hat diese Vorgangsweise nicht kritisiert. (Abg. Mag. Kogler: Natürlich!) Während der parlamentarischen Debatte, als Ihnen der Bericht vorgelegt wurde, haben Sie überhaupt nicht auf diesen Umstand hingewiesen. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung Grüne –: Habt ihr geschlafen?)

Abg. Mag. Kogler: Ja, im Interesse des Vertragspartners!

Zur Frage der Vertragsoffenlegung: Ich habe bereits mehrmals gesagt und wiederhole es noch einmal, dass eine Offenlegung auf Grund der Amtsverschwiegenheit nicht möglich ist. Zum Ersten enthält der Vertrag technische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist. Ich verweise auf Artikel 20 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Zum Zweiten enthält der Vertrag kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners liegt. (Abg. Mag. Kogler: Ja, im Interesse des Vertragspartners!) Aus diesen Gründen ist eine Offenlegung des Beschaffungsvertrages nicht möglich.

Abg. Mag. Kogler: Falsch!

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Wir bekommen vertragskonform 18 Eurofighter. Wir bekommen diese Eurofighter fabriksneu in der bestellten Qualität. Der Kauf des Eurofighter wurde mitsamt dem Vertrag vom Rechnungshof genauestens überprüft, dieser ist zum Ergebnis gekommen, dass die Typenentscheidung zugunsten der Eurofighter zutreffend, dass die Bestbieterermittlung schlüssig und nachvollziehbar war (Abg. Mag. Kogler: Falsch!) und dass es keine Anzeichen von Manipulation und Geschenkannahme gegeben hat.

Abg. Mag. Kogler: Die sind alle pensioniert worden!

Wir haben von Anfang an gesagt, dass sich die Eurofighter-Beschaffung als Fass ohne Boden erweisen wird und ein Beschaffungsstopp vorzunehmen ist. Und im Ressort haben sich – noch unter deiner Amtsführung, Kollege Scheibner – sämtliche verantwortliche Generäle, höchste Beamte und Experten, gegen die Beschaffung des Eurofighters ausgesprochen. (Abg. Scheibner: Die Kommission war dafür!) Wir haben gemeinsam den Schlussakt gesehen, in dem alles gestanden ist, nur nicht der Kauf von Eurofightern. Das hat uns natürlich alle überrascht. (Abg. Mag. Kogler: Die sind alle pensioniert worden!)

Abg. Mag. Kogler: Nein, die steirische ÖVP!

Zweitens ist es ganz interessant, dass heute versucht wird, einmal mehr Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder der Politik, wenn man es so ganz allgemein sagen darf – denn Sie bleiben ja immer eher im Allgemeinen, Sie werden ja nicht konkret –, zu kriminalisieren. (Abg. Mag. Kogler: Nein, die steirische ÖVP!) Und das ist höchst problematisch, Kollege Kogler – und es passt eh gut, dass du da aus der ersten Reihe dazwischenrufst, was du gar nicht darfst, wie du weißt, weil du nicht auf deinem an-

Abg. Mag. Kogler: So ein Unfug!

Lieber Kollege Kogler, mich hätte sehr interessiert, zu erfahren, wie die Grünen reagiert hätten, wenn die Entscheidung tatsächlich zugunsten des Saab Gripen gefallen wäre. (Abg. Mag. Kogler: So ein Unfug!) Das ist höchst unglaubwürdig, was die Grünen hier betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Deshalb haben Sie diesen ehrfürchtigen Ton ...!

Was die Lieferzeiten betrifft, so meinte auch Kollege Gaál heute sehr pessimistisch, dass wir ihn nicht bekommen werden. – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, ist das erste Rumpf-Mittelstück des österreichischen Eurofighters fix und fertig in Manching. (Der Redner hält ein entsprechendes Plakat in die Höhe.) Bitte schön! (Abg. Mag. Kogler: Deshalb haben Sie diesen ehrfürchtigen Ton ...!) Nein, keinen ehrfürchtigen Ton, aber das als Beweis dafür, dass sich Ihre mangelnde Kenntnis

Abg. Mag. Kogler: Hat er nicht!

Kollege Kräuter hat heute eine sehr interessante Aussage getroffen, die ich ihm eigentlich gar nicht zugetraut habe: Er hat dem Rechnungshof gegenüber sein Vertrauen ausgesprochen. Er hat gesagt, dem Rechnungshof traut er. – Umso mehr verwundert es mich, dass im vorliegenden Dringlichen Antrag die Kompetenz und auch die Funktionalität des Rechnungshofes latent angegriffen werden. Denn – der Herr Bundesminister hat das schon zitiert – im Gegensatz zu Ihrer nicht vorhandenen Anwesenheit im Rechnungshofausschuss, wo es um den dritten Bericht gegangen ist, hat der Rechnungshof damals schon klar dargestellt, dass Tranche 1 geliefert wird, wenn Tranche 2 nicht verfügbar ist, und dann, später, auf Kosten der Herstellerfirma nachgerüstet wird. (Abg. Mag. Kogler: Hat er nicht!) Hat er, beziehungsweise – ich korrigiere, um Kollegem Kogler Recht zu geben – er hat geschrieben, dass das noch offen ist, aber der Herr Bundesminister hat heute ganz klar erklärt, dass EADS die Kosten übernehmen wird.

Abg. Mag. Kogler: In einem ÖVP-Umfeld!

Meine Damen und Herren! Wenn ich Kollegen Cap und auch Kollegen Kogler hier zuhöre, wenn sie ihre Verschwörungstheorien bringen – Geld kommt von da nach dort, da wird der bestochen, dort ist jener bestochen worden –, dann stellt sich für mich die Frage, in welchem Umfeld sie aufgewachsen sind. (Abg. Mag. Kogler: In einem ÖVP-Umfeld!)

Abg. Mag. Kogler: Wir auch!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wir sind höchst unzufrieden mit der Beantwortung dieser Anfrage. (Abg. Mag. Kogler: Wir auch!) Sie wurde an den Finanzminister gerichtet. Es ging um die Einhaltung des Steuerrechts durch das Kunsthistorische Museum, und es werden da Dinge angesprochen, die man nicht einfach so durchgehen lassen kann.

Abg. Mag. Kogler: Ist ja klar, dass es dort so zugeht in den ÖVP-verwalteten Bundesministerien!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Grasser, ich bedanke mich bei Ihnen für die sorgfältige Darlegung der Begründung Ihrer Beantwortung (Abg. Mag. Kogler: Ist ja klar, dass es dort so zugeht in den ÖVP-verwalteten Bundesministerien!), für die schlüssige und konsequente Interpretation – bei aller Unterstützung des Interpellationsrechtes. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kuntzl: In seinem Fachbereich! – Abg. Mag. Kogler: In welchem Fachbereich? – Abg. Gradwohl: In seinem!

Er ist doch ein Universitätsprofessor, der in seinem Fachbereich (Abg. Mag. Kuntzl: In seinem Fachbereich! – Abg. Mag. Kogler: In welchem Fachbereich? – Abg. Gradwohl: In seinem!) ein erhebliches Renommee hat und mit diesem Renommee in Österreich und in sehr vielen Diskussionen sehr diffizil umgegangen ist.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Non-Profit-Regierung!

Es geht hier um eine Systementwicklung. Wir verhindern und blockieren nicht, sondern wir entwickeln hier ein System. Wir versuchen eine neue Organisationsform vor allem im Non-Profit-Bereich, und ich denke, wir sind gut beraten, das auch so zu beschließen. Wir gehen kein Risiko ein, haben aber die Chance, neue Entwicklungen bezüglich Leistungsüberprüfung und Effizienzsteuerung einzuleiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Non-Profit-Regierung!)

Abg. Mag. Kogler: Beängstigend, diese Kritiklosigkeit in den Reihen der FPÖ!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Kogler: Beängstigend, diese Kritiklosigkeit in den Reihen der FPÖ!)

Abg. Mag. Kogler: Aufgeblasene Doppelzählungen!

Und wenn ich an das jüngste regionale Wachstumspaket der Bundesregierung denke, das wir gemeinsam mit allen Landeschefs unterschrieben und vereinbart haben: 1,2 Milliarden € zusätzlich bis zum Ende des nächsten Jahres an Fördermitteln für mittelständische und sonstige Investitionen (Abg. Mag. Kogler: Aufgeblasene Doppelzählungen!), dann muss ich sagen, das ist etwas, was Österreich mit gutem Grund ein wenig abkoppelt von dem Konjunkturzug, der in Deutschland dazu geführt hat, dass man dort irgendwo zwischen knapp an Rezession und 1 Prozent liegt, wohingegen man bei uns bei knapp 2 Prozent Wachstum liegt. Und diesen Unterschied, den schreibe ich schon unserer Bundesregierung gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Gerade dieser Fall zeigt, dass die Kontrollen funktionieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Gerade dieser Fall zeigt, dass wir im Bereich Pflanzenschutz ein ganz normales Marktverhalten haben. Das heißt, auf Deutsch gesagt, wenn einem Unternehmen Umsätze verloren gehen, dann fragt es, wohin sie gehen. – Die Kontrolle in

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

In der Steiermark mangelt es nicht nur oft an der Kontrolle vor Ort, sondern vor allem sozusagen an der legalen Anwendung von Pestiziden. Wir haben ja über die Grundwasserwerte, die uns zur Verfügung stehen, nachgewiesen, dass die Atrazinwerte bei Weiz steigen. Herr Minister, Atrazin ist verboten, Atrazin ist illegal! Trotzdem haben wir solche Wasserversorger in der Steiermark, und Ihr Landesrat – Landwirtschaft und Umwelt ist ja dort auch in einer Hand (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist nicht „mein“ Landesrat!) – hat bis jetzt nichts unternommen. Bitte, innerhalb eines Wasserversorgers mussten drei Quellen wegen überhöhter Belastung gesperrt werden! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist die andere Seite des Einsatzes und der Einsatzproblematik der Pestizide.

Abg. Mag. Kogler: Ist ja nicht finanziert!

Dritter Themenbereich: Schienenausbau. Die im Vorjahr umgesetzte ÖBB-Reform macht nun weitere Jahre Rekordinvestitionen im Schienenausbau möglich. Im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2014 werden zirka 20 Milliarden € investiert. (Abg. Mag. Kogler: Ist ja nicht finanziert!)

Abg. Öllinger: Wow! – Abg. Mag. Kogler: Wo?

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich damals wirklich darüber gefreut, dass sich der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit Infrastrukturthemen beschäftigen würde, weil noch nie zuvor so viel in Sachen Infrastruktur- und Verkehrspolitik geschehen ist wie jetzt unter der Regierung Schüssel I und II. (Abg. Öllinger: Wow! – Abg. Mag. Kogler: Wo?)

Abg. Mag. Kogler: Das heißt Tschechien!

Es geht und ging natürlich um den Bereich der Südbahn – die Südbahn vom Baltikum über Polen, die Tschechei durch Österreich (Abg. Mag. Kogler: Das heißt Tschechien!) mit Anschluss an die Pontebbana-Strecke, damit ein Anschluss an die Adriahäfen möglich wird, nämlich Rijeka, Triest und Koper per Bahn erreichbar werden. Und es ging gleichzeitig um die Erschließung des Grazer und des Klagenfurter Beckens. (Abg. Dr. Kräuter: Weiß das der Herr Pröll auch?)

Abg. Mag. Kogler: Von einem Untersuchungsausschuss!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich an sich nicht mehr zu Wort gemeldet, aber die Provokationen der Kollegen Miedl und Donnerbauer sind so nicht hinzunehmen, und daher möchte ich Folgendes feststellen: Herr Präsident Khol, damals Klubobmann einer Regierungsfraktion und Mitglied der Präsidiale, hat am 27. Februar 2001 (Abg. Prinz: Das ist aber schon ein alter Schmäh!) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peter Westenthaler Unterlagen, die mit dem Aufdruck „Vertraulich 3“ versehen waren, verteilt. (Abg. Mag. Kogler: Von einem Untersuchungsausschuss!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Jetzt wissen wir wenigstens, wo der Entschließungsantrag herkommt, er ist so simpel!

Man braucht einfach immer mehr Spezialisten, und daher wird man weiter auf Experten setzen müssen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das Kabarett spielt im Simpl, Sie sind hier falsch am Platz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Jetzt wissen wir wenigstens, wo der Entschließungsantrag herkommt, er ist so simpel!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall des Abg. Mag. Kogler.

Ein wichtiger Punkt des Tätigkeitsberichtes betrifft den Österreich-Konvent beziehungsweise die Positionen des Rechnungshofes im Österreich-Konvent. Erlauben Sie mir, dass ich zumindest zwei Positionen herausgreife. Erstens ist es, so denke ich, unabdingbar, dass auch jene Gemeinden, die sicher gut wirtschaften, mit weniger als 20 000 Einwohnern der Kontrolle des Rechnungshofes unterzogen werden, also nicht nur Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Das wäre sehr schön!

Ich möchte bitten, dass Sie die Arbeit des Rechnungshofes so wie auch in der Vergangenheit aktiv unterstützen, insbesondere auch die Bemühungen zur Ausweitung der Finanzkontrolle, schon in Ihrem Eigeninteresse, im Interesse des Parlaments, dass Sie das mittragen beziehungsweise mithelfen, das in der Realität umzusetzen. (Abg. Mag. Kogler: Das wäre sehr schön!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre auf der Regierungsbank! Nachdem heute hier so viel Polemik seitens der Opposition über diese externen Beratungstätigkeiten vorgebracht wurde, möchte ich mich auf ein paar wenige Fakten beschränken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Zweitens: Die ÖIAG-Berater waren sehr hilfreich und haben sich in der Auseinandersetzung hinsichtlich Entflechtungen des Staates und Privatisierungen tausendfach gerechnet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Sie wollen Tempo 160 fahren – und dann stoppen!?

Nächster Punkt: Warum glauben Sie, dass das den Landeshauptleuten nicht gefällt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Weil alle davon getroffen werden. Das heißt, es gibt eine Geschwindigkeitsreduktion, und irgendwann, wenn die Schwellenwerte überschritten werden, ist Stopp. Das ist das Ziel! Wenn ich die Bevölkerung schützen will, dann muss ich dann, wenn die Schwellenwerte überschritten werden, auch bei uns – genauso wie in Bologna – die Maßnahme treffen, dass der Verkehr gestoppt wird. Doch das wollen Sie nicht! (Abg. Mag. Kogler: Sie wollen Tempo 160 fahren – und dann stoppen!?)

Abg. Mag. Kogler: „Seinen Straßen“?! – Abg. Öllinger: Die Straßen gehören nicht ihm!

Minister Hubert Gorbach wird nie etwas gegen die Bevölkerung tun. (No-Rufe bei den Grünen.) Wenn er nach drei Monaten eine Maßnahme des Landes, die sich auf ein hochrangiges Straßennetz bezieht, überprüfen lässt und eine Entscheidung trifft, wo Einstimmigkeit herrschen muss, dann finde ich das gut. Ich frage Sie: Weshalb soll der Verkehrsminister das nicht tun dürfen? Soll es so sein, dass der Verkehrsminister auf seinen Straßen (Abg. Mag. Kogler: „Seinen Straßen“?! – Abg. Öllinger: Die Straßen gehören nicht ihm!), auf den Straßen, wo er Maßnahmen setzt, um den Verkehr so schnell wie möglich von A nach B zu bringen, kein Recht mehr hat, mitzubestimmen? Ist es nicht so, dass die Bevölkerung will, dass der Verkehrsminister für das hochrangige Verkehrsnetz verantwortlich ist? Oder soll es auf einmal der Landeshauptmann sein? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es geht hier um Luftschadstoffe! Da ist Minister Pröll zuständig!)

Abg. Öllinger: Das stimmt! – Abg. Mag. Kogler: Schreiben Sie gleich hinein, Großkonzerne bezahlen keine Steuern!

Wenn Sie da Unternehmungen Steuervorteile verschaffen und anderswo diese Unternehmen Steuern zahlen, geht dieser Wettbewerb weiter, an dessen Ende dann auch prekäre Arbeitsverhältnisse stehen, Herr Bundesminister. (Abg. Öllinger: Das stimmt! – Abg. Mag. Kogler: Schreiben Sie gleich hinein, Großkonzerne bezahlen keine Steuern!)

Abg. Mag. Kogler: Bravo!

Ja wenn Sie die Terroristen und die Kriminellen nicht wollen, warum wollen Sie dann das Geld der Kriminellen und der Terroristen und ihrer Financiers? (Abg. Mag. Kogler: Bravo!) Warum verlangen Sie keine Deklaration? Warum geben Sie hier den Anregungen der Europäischen Union und der USA nicht nach? Warum weigern Sie sich, illegale Aktionen über dem österreichischen Luftraum ebenso aufzuklären wie internationale illegale Geldflüsse? Warum ist Österreich nach wie vor ein Paradies für kriminelle Geldwäscher?

Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!

Wir haben die Abgabenquote gesenkt, was auch den Frauen zugute kam, insbesondere jenen mit niedrigeren Einkommen. (Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir können lesen! Wir lesen den „Standard“ morgen selber! – Abg. Mag. Kogler: Da bin ich mir nicht so sicher!

Ich zitiere jetzt aus dem „Standard“ von morgen und möchte Ihnen das nicht vorenthalten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir können lesen! Wir lesen den „Standard“ morgen selber! – Abg. Mag. Kogler: Da bin ich mir nicht so sicher!) Da steht unter anderem Folgendes:

Abg. Mag. Kogler: Sie haben eine Vorstellung von Demokratie!

Was soll dabei herauskommen? – Da beschäftigen sich dann diese zwei Leute und zwei ihrer Mitarbeiter in einem – wie ich einmal sagen möchte – Zimmer hier im Parlament damit und bewerten dann die Fälle, die nicht einmal noch an Ort und Stelle von der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft ausreichend untersucht sind. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben eine Vorstellung von Demokratie!) Ist das die Verbesserung, die Sie bringen? Bringen Sie damit eine Beschleunigung des Verfahrens zustande oder was immer? Gar nichts von dem ist der Fall!

Abg. Dr. Jarolim: Nein! –Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Bundesministerin, ich frage mich, ob Sie die Kritik des Rechnungshofs ernst nehmen (Abg. Dr. Jarolim: Nein! –Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), wenn nun für die Österreichische Galerie im Belvedere wieder nur ein Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin ausgeschrieben wurde und noch dazu in der Bestellungskommission just jener Direktor sitzt, der so schlecht gewirtschaftet hat, dass der Rechnungshof seinetwegen eigentlich erst empfohlen hat, Überlegungen hinsichtlich des Vier-Augen-Prinzips anzustellen.

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja noch nicht einmal evaluiert!

Das österreichische Modell wurde als ein Best-practice-Modell bezeichnet. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja noch nicht einmal evaluiert!) Es geht da um die Anhebung des Forschungsfreibetrages für Unternehmen auf 25 Prozent, die Anhebung der Forschungsprämie gerade für Klein- und Mittelbetriebe auf 8 Prozent, und auch um die steuerliche Begünstigung der Auftragsforschung: Auch Unternehmen können in Zukunft Auftragsforschung von der Steuer abschreiben. – Das gibt es sonst überhaupt nirgends.

Abg. Mag. Kogler: Ihr wart da auch dabei!

Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialdemokraten drei Mal so hohe Budget-Nettodefizite erwirtschaftet und zu vertreten haben. Das sind Fakten! (Abg. Mag. Kogler: Ihr wart da auch dabei!) Da können Sie noch so viel Statistik herzeigen, das wird sich nicht ändern! (Abg. Mag. Kogler: Schüssel und Stummvoll waren jedes Mal dabei!)

Abg. Mag. Kogler: Schüssel und Stummvoll waren jedes Mal dabei!

Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialdemokraten drei Mal so hohe Budget-Nettodefizite erwirtschaftet und zu vertreten haben. Das sind Fakten! (Abg. Mag. Kogler: Ihr wart da auch dabei!) Da können Sie noch so viel Statistik herzeigen, das wird sich nicht ändern! (Abg. Mag. Kogler: Schüssel und Stummvoll waren jedes Mal dabei!)

Abg. Mag. Kogler: Ich werde mir das im Ausschuss wieder zum Vorbild nehmen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir führen die Debatte zur Novelle des Postgesetzes weiter. (Abg. Mag. Kogler: Ich werde mir das im Ausschuss wieder zum Vorbild nehmen!)

Abg. Mag. Kogler: Aber wenn es Minister gibt, die noch schlechter sind als Schmid und Forstinger!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Moser – der Herr Präsident hat es gerade angesprochen –, wir haben jetzt eine Debatte zur Novelle des Postgesetzes, aber ich kann mir schon denken, dass Sie nicht wollen (Abg. Mag. Kogler: Aber wenn es Minister gibt, die noch schlechter sind als Schmid und Forstinger!), dass wir ein weiteres erfolgreiches Gesetz dieses Infrastrukturministers debattieren und Sie deswegen Ihren peinlichen Misstrauensantrag einbringen. Peinlich deswegen, weil Sie einem Infrastruktur- und Verkehrsminister ankreiden, dass er eine zu geringe Zahl an Verkehrstoten angibt, wie Sie sagen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Nicht zu gering!), und Sie die Zahlen in Frage stellen. Einem Minister, der solch großen Wert auf Verkehrssicherheit legt, der mit Zahlen beweisen kann, dass seine Maßnahmen und seine Rahmenbedingungen wirklich schon Früchte tragen, das zu sagen und seine Tätigkeit in Frage zu stellen, das ist wirklich mehr als peinlich Ihrerseits.

Abg. Mag. Kogler: Ballonfahrer!

Zu erwähnen ist außerdem, dass nicht das gesamte zivile Luftpersonal von diesem Regelwerk umfasst ist, wie zum Beispiel Segelflieger, Ballonflieger und Piloten von Hänge- und Paragleitern. (Abg. Mag. Kogler: Ballonfahrer!) Ich korrigiere: Ballonfahrer. – Bei Nichtumsetzung dieser Regeln für den Luftverkehr hätten wir mit erheblichen Nachteilen zu rechnen, da die große Mehrzahl der europäischen Staaten bereits Pilotenlizenzen in Entsprechung mit JAR-FCL-Lizenzen ausstellt und dadurch die

Abg. Mag. Kogler: Was hat das mit dem Rechnungshofbericht zu tun?

Erstens: Karl-Heinz Grasser ist einer – ich zitiere aus dieser Ihrer Studie –, der zentrale SPÖ-Wählergruppen sehr positiv anspricht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Schlussfolgerung daraus: Entweder man kann Karl-Heinz Grasser „für die SPÖ gewinnen“. Wenn das nicht gelingt, dann hat man ihn ... (Abg. Mag. Kogler: Was hat das mit dem Rechnungshofbericht zu tun?) – Das sage ich Ihnen sofort! – Wenn das nicht gelingt, dann hat man ihn „nachhaltig politisch zu desavouieren“. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Nachhaltig hat sich die Meinung der Bevölkerung geändert!)

Abg. Mag. Kogler: Aber Sie wollen doch nicht sagen, der Rechnungshofbericht hat damit was zu tun! Er wirft Ihnen ganz andere Sachen vor!

Abgeordneter Pilz, der nach mir sprechen wird, hat mir in anderer Sache, aber durchaus in diesen zwei Jahren, in denen man mich sehr stark angegriffen hat, Schiebung vorgeworfen. – Er wurde vom Landesgericht für Strafsachen in Wien verurteilt, und er wurde ebenso vom Handelsgericht in Wien bezüglich des gleichen Vorwurfes verurteilt. (Abg. Mag. Kogler: Aber Sie wollen doch nicht sagen, der Rechnungshofbericht hat damit was zu tun! Er wirft Ihnen ganz andere Sachen vor!)

Abg. Öllinger: Super! – Abg. Mag. Kogler: Also ich find’ das super!

Daraufhin wird im Namen des Finanzministers mit dem Geld und mit einer eindeutigen subjektiven Bereicherungsabsicht seitens der Industriellenvereinigung – also diese Frage scheint positiv klärbar zu sein, die der Rechnungshof hier aufwirft; aber derzeit offensichtlich nicht durch ein österreichisches Finanzamt – ein Verein eingerichtet. Wer sitzt im Verein? – Der Chef ist sein Kabinettchef, andere Kabinettsmitglieder und ein Sektionschef, der für den Vollzug des Steuerrechtes im Ministerium und als Rechnungsprüfer für die Finanzen des Vereins zuständig ist. (Abg. Öllinger: Super! – Abg. Mag. Kogler: Also ich find’ das super!) Also ein Verein wie jeder andere, österreichische Vereine schauen ja im Regelfall so aus: ein Kabinettchef, die anderen Mitglieder des Kabinetts, ein Sektionschef. Aber gut, all das ist noch nicht rechtswidrig, mit Ausnahme der subjektiven Bereicherungsabsicht der Industriellenvereinigung im Zusammenhang mit anderen Datenmerkmalen.

Abg. Mag. Kogler: Oh Jubel, oh Freud’!

Es sprechen alle Argumente dafür, diesen Schritt zu tun (Abg. Mag. Kogler: Oh Jubel, oh Freud’!), aber ich weiß natürlich – ich kenne das politische Ritual (Abg. Öllinger: Weihrauch! Weihrauch!), ich kenne das politische Drehbuch, das war noch bei jedem Privatisierungsvorgang so –: Alle Argumente, alle Daten und Fakten, alle Erfahrungen sprechen für eine erfolgreiche Privatisierung, aber die SPÖ inszeniert eine Angstpropaganda, entwickelt Horrorszenarien: „Unternehmen werden zerschlagen“, „Arbeitsplätze gehen verloren“, „Familiensilber wird verscherbelt“!

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Nicht einmal ein schlechtes Gewissen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Wunschredezeit: 8 Minuten; gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Nicht einmal ein schlechtes Gewissen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kogler.

Zweitens muss uns bewusst sein, dass der gesamte Schaden niemals gutgemacht werden kann, denn es geht um eine enorme Summe, die wir aus Steuergeldern nie hätten aufbringen können. Daher musste die Wirtschaft einspringen, und ich möchte mich von dieser Stelle aus bei der österreichischen Wirtschaft dafür recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Versäumnisse!

Ein ganz wichtiger Parameter für ein gutes Bildungswesen ist auch die Anzahl der Jugendlichen, die Arbeitsplätze finden. (Abg. Mag. Kogler: Versäumnisse!) Wir haben eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit – Finnland hat die doppelte Jugendarbeitslosigkeit! Ich sage Ihnen eines, und ich bin da mit den engagierten Lehrern und Lehrerinnen vollkommen einer Meinung: Wir lassen uns unser gutes Schulsystem nicht schlechtreden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie zur Sache!

Ganz neu ist das nicht. Es hat im Jahr 2002 – offensichtlich haben Sie das vergessen – im Auftrag der SPÖ jemanden gegeben, der für die SPÖ eine Art von politischem Konzept zu entwickeln hatte. Dr. Katzmair hat er geheißen. (Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie zur Sache!) Wissen Sie, was er im Jahr 2002 der SPÖ geschrieben hat? – Es wird empfohlen, namentlich diese Politiker nachhaltig politisch zu desavouieren. (Abg. Bures: Sie lügen!) – Das ist Ihr Politikverständnis, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Bures: Sie lügen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Auch wir sind dafür, dass es im Kunsthistorischen Museum eine ordnungsgemäße Buchführung und Verwaltung gibt. Da ist ja schon der erste Schritt gesetzt worden, nämlich: Es gibt bereits einen neuen Vorsitzenden des Kuratoriums, es gibt einen neuen Personalchef (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) – hören Sie mir zu! –, die Buchhaltung ist umstrukturiert worden, und es soll im Frühjahr einen neuen Kaufmännischen Direktor geben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Mag. Kogler: Welche? – Abg. Öllinger: Welche denn?

„Der Nationalrat begrüßt die aktuellen Wachstums- und Beschäftigungsoffensiven der Bundesregierung.“ (Abg. Mag. Kogler: Welche? – Abg. Öllinger: Welche denn?) „Die zuständigen Bundesminister werden ersucht,

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Das hat sich dann interessanterweise gezogen und verlängert, irgendwie wollte niemand mit diesen Gutachten, die schließlich ich bezahlt habe, denn ich habe ja laut Aussage der Wissenschafter für das Geld zu sorgen ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Steuerzahler!) – Ja, aber ich habe zu erreichen, dass das vom Steuerzahler bereitgestellt wird, meine Damen und Herren, von selbst kommt nichts! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Nationaler Schulterschluss fürs Baggerfahren!

Von welchen Debatten, denken Sie, wird ein ausländischer Journalist denn berichten? – Der wird schauen, was von der Opposition im eigenen Land gesagt wird, wie die Diskussion verläuft. Und da brauchen Sie sich dann nicht zu wundern, wenn in den ausländischen Medien das eine oder andere nicht so Positive steht, denn Sie sind dafür auch maßgeblich mit verantwortlich. Und überlegen Sie sich, welche Verantwortung Sie hier haben für Österreich und für den Ruf der österreichischen Wissenschaft in Europa! (Abg. Mag. Kogler: Nationaler Schulterschluss fürs Baggerfahren!)

Abg. Mag. Kogler: Das hat er ja schon beantwortet! Da ist wieder etwas durcheinander gekommen!

Herr Bundeskanzler, wie beurteilen Sie derartige Aktionen des Hineinregierens von außen, und wie stehen Sie zur Mitarbeiterbeteiligung (Abg. Mag. Kogler: Das hat er ja schon beantwortet! Da ist wieder etwas durcheinander gekommen!) und zur freien Verantwortung derer, die da Eigentümer geworden sind?

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Fest steht auf alle Fälle, dass Österreich das Ökoland in Europa ist, und dazu gehört natürlich auch die Erhaltung eines GVO-freien Anbaues in der österreichischen Landwirtschaft. Das ist heute das Thema hier, und dazu haben wir natürlich einige Fakten vorzubringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Ihr Argument wird dadurch, dass Sie es laut herausschreien, nicht richtiger, Herr Kogler, aber Sie können es dann am Rednerpult trotzdem versuchen.

Abg. Dr. Fekter – in Richtung Abg. Mag. Kogler –: Niederösterreich blüht auf, Wien wirtschaftet hinunter!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung Abg. Mag. Kogler –: Niederösterreich blüht auf, Wien wirtschaftet hinunter!)

Abg. Mag. Kogler: Es ist trotzdem ein aufgelegter Blödsinn!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, ich habe nicht den Inhalt Ihrer Rede, ob falsch oder richtig, beurteilt, ich finde nur, dass das Wort „Blödsinn“ in diesem Zusammenhang der Würde des Hauses nicht entspricht. (Abg. Wattaul: Ja, das steht nicht drin!) Sie haben das jetzt auf „Unsinn“ korrigiert, und ich erteile Ihnen daher keinen Ordnungsruf. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Kogler: Es ist trotzdem ein aufgelegter Blödsinn!)

Abg. Mag. Kogler: So ist es! – Abg. Öllinger: Richtig!

Sie haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, dem Entschließungsantrag eine Reihe von Kriterien zugrunde gelegt, die sich fast wörtlich an jenem Katalog orientieren, den Präsident Fiedler aus Anlass einer Prüfung ausgewählter Werbemaßnahmen der Bundesregierung im Jahr 2002 vorgelegt hat. (Abg. Mag. Kogler: So ist es! – Abg. Öllinger: Richtig!)

Abg. Mag. Kogler: Das glaubt Ihnen kein Mensch! – Abg. Öllinger: Was machen Sie da überhaupt?

Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass wir uns bei der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes an den in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Leitsätzen für die Öffentlichkeitsarbeit orientieren. (Abg. Mag. Kogler: Das glaubt Ihnen kein Mensch! – Abg. Öllinger: Was machen Sie da überhaupt?) Lassen Sie mich dazu die Kernaussage eines einschlägigen Erkenntnisses des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes zitieren:

Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Sie haben die falsche Rede! Die haben Sie gestern schon mitgehabt!

Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 10 Minuten Wunschredezeit und gesetzliche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Sie haben die falsche Rede! Die haben Sie gestern schon mitgehabt!)

Abg. Mag. Kogler: Das war die Forderung des Rechnungshofes! Dem werden Sie ja wohl zustimmen können!

Das war leider ein sehr untauglicher Versuch. Im Grunde genommen war es sehr interessant, all die Reden zu hören, und in Wirklichkeit wurde dieser Antrag zu spät eingebracht. Er hätte zwei Tage früher kommen sollen, denn die Zeit der Büttenreden und die Zeit des Faschings ist vorbei. (Abg. Mag. Kogler: Das war die Forderung des Rechnungshofes! Dem werden Sie ja wohl zustimmen können!)

Abg. Mag. Kogler: Sie reden dauernd vom Fasching! Sagen Sie etwas zum Antrag!

Wenn wir schon über Informationspolitik reden – Sie von den Grünen, haben ja das beste Beispiel dafür geliefert, wie das in Oberösterreich läuft –, so möchte ich doch als Wienerin ganz besonders auf Wien verweisen. (Abg. Mag. Kogler: Sie reden dauernd vom Fasching! Sagen Sie etwas zum Antrag!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie was zum Antrag! – Abg. Mag. Molterer: Wir sagen was zum Anschober!

Wir haben uns heute schon darüber unterhalten, dass jede Fraktion in dem Moment, wo Sie in der Regierungsfunktion ist, Interesse daran hat, auch zu informieren. Das ist legitim. Das hat auch Herr Kollege Scheibner gesagt, und Sie sind alle dagesessen wie begossene Pudel und haben nichts weiter zu sagen gehabt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie was zum Antrag! – Abg. Mag. Molterer: Wir sagen was zum Anschober!)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zum Antrag!

Sie vergönnen nicht einmal der erfolgreichsten Olympia-Mannschaft der Geschichte den Erfolg. Sie machen ein Gratulationsinserat zum Gegenstand kleinlicher parteipolitischer Diskussion! (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zum Antrag!) Sie werfen der Politik vor, die Sportlerinnen und Sportler für sich zu vereinnahmen. Ich frage mich: Warum? (Abg. Sburny: Steht auf Ihrem Zettel auch etwas zum Antrag?)

Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja selbst ein wandelndes Inserat! Werden Sie auch gesponsert?

Ich danke daher dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler sehr, sehr herzlich für diese Einschaltung, für dieses Inserat, denn damit wird endlich einmal unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unseren Funktionärinnen und Funktionären für ihre Arbeit gedankt, denn sie machen hervorragende Arbeit im Hintergrund. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja selbst ein wandelndes Inserat! Werden Sie auch gesponsert?)

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja Schwachsinn, was Sie da reden!

In St. Pölten werden 34 € pro Jahr und Kopf für Imagewerbung ausgegeben. Rechnen wir das auf Österreich um, sind das rund 280 Millionen € im Jahr – das wäre viermal so viel, wie die Bundesregierung ausgegeben hat! (Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist denn da Bürgermeister?) Wir kennen unseren Herrn Bürgermeister, den Herrn Stadler von der SPÖ. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Und nehmen Sie auch Anleihe an Ihrer eigenen teuren Werbung! (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja Schwachsinn, was Sie da reden!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Es ist schlichtweg falsch, was er behauptet, und er ist ganz einfach in dieser Frage genauso wenig ehrlich, wie er es in anderen Fragen ist! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Erkundigen Sie sich überhaupt, bevor Sie Unsinn reden?

künstliche Aufregung hereinbringen. (Abg. Mag. Kogler: Erkundigen Sie sich überhaupt, bevor Sie Unsinn reden?) Ja, das können Sie leicht nachvollziehen. Das war ja so, das haben alle gesehen. – Gut. (Abg. Mag. Kogler: Wozu gibt es dieses Instrument? Ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Mag. Kogler: Wozu gibt es dieses Instrument? Ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

künstliche Aufregung hereinbringen. (Abg. Mag. Kogler: Erkundigen Sie sich überhaupt, bevor Sie Unsinn reden?) Ja, das können Sie leicht nachvollziehen. Das war ja so, das haben alle gesehen. – Gut. (Abg. Mag. Kogler: Wozu gibt es dieses Instrument? Ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Werner, eine Strafanzeige ...!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Werner, eine Strafanzeige ...!)

Abg. Mag. Kogler: Das wäre sicher hilfreich!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Kollege Kogler, ich frage mich, was geben die Leute im Rechnungshof aus, wenn du dort stundenlang sitzt und dich erkundigst. Irgendwie muss es dort eine Quelle geben für gut wohlfühlen. Ich werde mich vor dem nächsten Rechnungshofausschuss auch im Rechnungshof bei den Beamten vergewissern, ob ich den Bericht richtig verstanden habe, Kollege Kogler, dann kann ich es vielleicht auch so gut darbringen. (Abg. Mag. Kogler: Das wäre sicher hilfreich!)

Abg. Mag. Kogler: Das war die überraschende Pointe!

Noch einmal ganz kurz zur Diskussion um die Person Thomas Rupperti und seine Bestellung. (Abg. Mag. Kogler: Das war die überraschende Pointe!) Ich habe als Abgeordneter in zwei Ausschüssen Herrn Rupperti als Experten und Auskunftsperson kennen gelernt. Die Zahlen, Fakten und auch verschiedenste Unterlagen sprechen absolut für diese Bestellung. (Abg. Mag. Kogler: Er hat irgendwelche geheimen Informationen!) Herr Rupperti wirkte außerdem bei seinen Antworten und in seinem Auftreten als äußerst kompetenter und fähiger Fachmann. Er ist meiner Meinung nach für die Position des Vorstandes des Konferenzzentrums Wien absolut geeignet, und die Geschäftszahlen belegen dies auch ganz eindeutig.

Abg. Mag. Kogler: Er hat irgendwelche geheimen Informationen!

Noch einmal ganz kurz zur Diskussion um die Person Thomas Rupperti und seine Bestellung. (Abg. Mag. Kogler: Das war die überraschende Pointe!) Ich habe als Abgeordneter in zwei Ausschüssen Herrn Rupperti als Experten und Auskunftsperson kennen gelernt. Die Zahlen, Fakten und auch verschiedenste Unterlagen sprechen absolut für diese Bestellung. (Abg. Mag. Kogler: Er hat irgendwelche geheimen Informationen!) Herr Rupperti wirkte außerdem bei seinen Antworten und in seinem Auftreten als äußerst kompetenter und fähiger Fachmann. Er ist meiner Meinung nach für die Position des Vorstandes des Konferenzzentrums Wien absolut geeignet, und die Geschäftszahlen belegen dies auch ganz eindeutig.

Abg. Mag. Kogler: Sie können bei der Löwingerbühne auftreten!

Das durchschnittliche Betriebsergebnis unter Auracher war ein Verlust in der Höhe von 2,2 Millionen € jährlich, jenes von Rupperti ein jährlicher Gewinn in der Höhe von 128 000 €. Innerhalb von nur vier Jahren konnte eine Steigerung von über 3 Millionen € oder 150 Prozent erreicht werden. (Abg. Mag. Kogler: Sie können bei der Löwingerbühne auftreten!) Weiters wurde im Jahr 2005 mit über 150 Veranstaltungen eine Höchstzahl an Veranstaltungen erreicht. Bei den großen Kongressveranstaltungen wurde seit dem Jahr 2000 fast eine Verdoppelung der Veranstaltungen erreicht. Dies

Abg. Mag. Kogler: Haben Sie eine Maßnahme vorzuweisen?

Da wurden auch wiederum klare Ziele festgelegt, neben den 2 Millionen Arbeitsplätzen pro Jahr klare Ziele auch in der Energiepolitik, nämlich 20 Prozent Energiesparpotential bis zum Jahr 2020 oder Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger. (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie eine Maßnahme vorzuweisen?) Ich weiß schon, dass ihr das nicht hören wollt, aber das ist Wolfgang Schüssel gelungen: bis zum Jahr 2015 Erhöhung auf 15 Prozent (Zwischenrufe bei den Grünen) und die Erhöhung beim Biokraftstoff von 5,75 Prozent auf 8 Prozent bis zum Jahr 2015, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Abg. Mag. Kogler: Was hat denn das mit der Bundesvollziehung zu tun? –Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Es ist schon sehr interessant, wie dieses Zusammenspiel läuft und dargestellt wird. (Der Redner platziert eine Tafel mit einer Graphik und der Überschrift „Der Filz der Gusenbauer-SPÖ“ auf dem Rednerpult.) Hier wird roter Gusenbauer-Filz aufgebaut, und das ist natürlich im Moment im Hinblick auf ÖGB und BAWAG das große Problem. (Abg. Mag. Kogler: Was hat denn das mit der Bundesvollziehung zu tun? –Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind fünf Kilometer vom Thema entfernt!

Nach den ersten Reaktionen, Herr Kollege, kann man sagen: Sie lösen ja den Filz nicht auf, der zu dieser Geschichte geführt hat, sondern Sie verstärken ihn! Meine Sorge geht dahin, dass der ÖGB und die BAWAG aus dieser Ecke nicht herauskommen, weil sie in Ihrem Einfluss stehen, geschätzte Damen und Herren. Sie haben in der Vergangenheit hinreichend bewiesen, dass Sie vom Wirtschaften keine Ahnung haben. Überall dort, wo die Sozialisten zu lange reagiert haben, hat es immer Krisensituationen gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind fünf Kilometer vom Thema entfernt!)

Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal zur Sache!

Ich komme gleich zur ÖIAG. Die ÖIAG war einer der Fälle, die wir von der SPÖ übernommen haben. (Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal zur Sache!) Die ÖIAG ist ein solcher Fall, Kollege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Sie halten eine Rede von vor drei Wochen oder für den Wahlkampf! Reden Sie nicht herum! Reden Sie einmal über etwas, was das Parlament betrifft!)

Abg. Mag. Kogler: Sie halten eine Rede von vor drei Wochen oder für den Wahlkampf! Reden Sie nicht herum! Reden Sie einmal über etwas, was das Parlament betrifft!

Ich komme gleich zur ÖIAG. Die ÖIAG war einer der Fälle, die wir von der SPÖ übernommen haben. (Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal zur Sache!) Die ÖIAG ist ein solcher Fall, Kollege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Sie halten eine Rede von vor drei Wochen oder für den Wahlkampf! Reden Sie nicht herum! Reden Sie einmal über etwas, was das Parlament betrifft!)

Abg. Mag. Kogler: Die steirische ÖVP hat Schlamm bis zu den Ohren!

Deine Expertisen haben unter anderem auch dazu geführt, dass die Obersteiermark in diese Situation gekommen ist, in der sie sich befindet. (Abg. Mag. Kogler: Die steirische ÖVP hat Schlamm bis zu den Ohren!)

Abg. Mag. Kogler: Schweigegeld vom Steuerzahler!

es aus! Austria Wirtschaftsservice: Merken Sie sich das gut! (Abg. Mag. Kogler: Schweigegeld vom Steuerzahler!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Keine Polemik von der Regierungsbank! Was soll das? – Abg. Mag. Kogler: Tragen Sie etwas zur Anfragebeantwortung bei! – Abg. Öllinger: Wir brauchen keine Büttenreden!

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Regierungskollege! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kollegen von der SPÖ! Wer in Sachen Parteibuchwirtschaft und Postenschacher – lassen Sie mich das etwas salopp formulieren – so viel Butter auf dem Kopf hat, sollte zumindest die Sonne meiden, denn die Butter zerrinnt dann sehr, sehr schnell. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Keine Polemik von der Regierungsbank! Was soll das? – Abg. Mag. Kogler: Tragen Sie etwas zur Anfragebeantwortung bei! – Abg. Öllinger: Wir brauchen keine Büttenreden!)

Abg. Mag. Kogler: Ihre Beratungsverträge kennen wir!

Reichholds Bestellung in den ASFINAG-Vorstand (Abg. Mag. Kogler: Ihre Beratungsverträge kennen wir!), sehr geehrte Damen und Herren, wurde durch den ASFINAG-Aufsichtsrat einstimmig vorgenommen. (Abg. Mag. Kogler: Ihre Berater sind genauso unfähig, wie die Leute, die Sie ...!) Er wurde einstimmig bestellt – auch mit den drei Stimmen der roten Betriebsratsvertreter, und das sagt doch einiges aus! Und weder bei Spencer Stuart noch im ASFINAG-Aufsichtsrat sind irgendwelche Personen mit einem Naheverhältnis zum BZÖ tätig. (Abg. Mag. Kogler: Ihr Ministerium muss der Rechnungshofpräsident ..., weil es dort so zugeht!) Verkehrsminister Hubert Gorbach war mit diesen Angelegenheiten überhaupt nicht befasst!

Abg. Mag. Kogler: Ihre Berater sind genauso unfähig, wie die Leute, die Sie ...!

Reichholds Bestellung in den ASFINAG-Vorstand (Abg. Mag. Kogler: Ihre Beratungsverträge kennen wir!), sehr geehrte Damen und Herren, wurde durch den ASFINAG-Aufsichtsrat einstimmig vorgenommen. (Abg. Mag. Kogler: Ihre Berater sind genauso unfähig, wie die Leute, die Sie ...!) Er wurde einstimmig bestellt – auch mit den drei Stimmen der roten Betriebsratsvertreter, und das sagt doch einiges aus! Und weder bei Spencer Stuart noch im ASFINAG-Aufsichtsrat sind irgendwelche Personen mit einem Naheverhältnis zum BZÖ tätig. (Abg. Mag. Kogler: Ihr Ministerium muss der Rechnungshofpräsident ..., weil es dort so zugeht!) Verkehrsminister Hubert Gorbach war mit diesen Angelegenheiten überhaupt nicht befasst!

Abg. Mag. Kogler: Ihr Ministerium muss der Rechnungshofpräsident ..., weil es dort so zugeht!

Reichholds Bestellung in den ASFINAG-Vorstand (Abg. Mag. Kogler: Ihre Beratungsverträge kennen wir!), sehr geehrte Damen und Herren, wurde durch den ASFINAG-Aufsichtsrat einstimmig vorgenommen. (Abg. Mag. Kogler: Ihre Berater sind genauso unfähig, wie die Leute, die Sie ...!) Er wurde einstimmig bestellt – auch mit den drei Stimmen der roten Betriebsratsvertreter, und das sagt doch einiges aus! Und weder bei Spencer Stuart noch im ASFINAG-Aufsichtsrat sind irgendwelche Personen mit einem Naheverhältnis zum BZÖ tätig. (Abg. Mag. Kogler: Ihr Ministerium muss der Rechnungshofpräsident ..., weil es dort so zugeht!) Verkehrsminister Hubert Gorbach war mit diesen Angelegenheiten überhaupt nicht befasst!

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich! Ob Bundesvollziehung oder Staatssekretär, ...!

Herr Kollege Kräuter, da du zuvor gesagt hast, es werde halt so hineingeschachert und es sei Postenschacher in Reinkultur, was in der Gegenwart passiert ist, erinnere ich dich: Bei der Landes-Energie-Holding, der ESTAG, in der Steiermark wurde der gescheiterte SPÖ-Politiker Peter Schachner-Blazizek sozusagen hineingeschachert, der das Ruder jetzt vom zurückgetretenen Johannes Ditz übernommen hat (Abg. Binder-Maier: Hören Sie auf! Jetzt wird es schon peinlich!) und gemeinsam mit dem glücklosen SP-Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina und dem Rechtsanwalt Kurt Klein für die SPÖ im Kontrollgremium sitzt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich! Ob Bundesvollziehung oder Staatssekretär, ...!) Die Sozialdemokraten haben dorthin drei, die ÖVP zwei, der französische Miteigentümer EdF zwei und die Belegschaftsvertretung vier Mitglieder entsandt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Geschätzte Damen und Herren! Was da heute im Umfeld der SPÖ so geschieht, das ist oft atemberaubend. (Abg. Öllinger: Das geht aber nicht mehr! Das geht nicht! Sie sind Staatssekretär!) Deswegen bin ich sehr verwundert, dass Sie hier diese Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler stellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Zuerst Heuschrecken-Kapitalismus und die Beinahe-Pleite der gewerkschaftseigenen BAWAG (Zwischenruf des Abg. Eder), dann Rücktritte der ÖGB-Spitze und Ermittlungen wegen Verdachts von Betrug und Untreue, und jetzt kommen auch noch die Traumgagen der SPÖ-Arbeitnehmervertreter ins Gerede, denn: Wenn ein Interimspräsident Rudolf Hundstorfer (Abg. Dr. Kräuter: Herr Präsident! – Abg. Marizzi: Herr Präsident! Darf er das von der Regierungsbank aus? – Ruf bei der SPÖ: Das ist sogar dem Herrn Molterer schon peinlich!) im ÖGB über 5 000 € verdient, als Vorsitzender des Wiener Gemeinderates 7 200 € verdient, dann macht das unterm Strich 12 400 € aus.

Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja überhaupt nichts mehr zu sagen!

Aber nicht nur das allein: Auch die ÖGB-Vizepräsidentin, die ja hier im Hohen Haus sitzt, Frau Csörgits, die sich immer wieder darüber beklagt, dass die Leute zu wenig verdienen – weil sie einfach schlecht verhandelt und für die Leute im Handel wenig drinnen ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, verdient in Form ihrer Funktionsgebühr über 5 000 €, als Nationalratsabgeordnete verdient sie ebenfalls (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja überhaupt nichts mehr zu sagen!), und sie kommt monatlich auf über 13 191 €. – Das ist Tatsache, und Sie reden von Postenschacher!

Abg. Mag. Kogler: ... Staatssekretär für Vereinsrecht, oder was?

Erstaunlich hierbei sind auch die SekretärInnen-Karrieren innerhalb der Gewerkschaft. (Abg. Mag. Kogler: ... Staatssekretär für Vereinsrecht, oder was?) Der ÖGB als freiwillige Interessenvertretung der Arbeitnehmer – die auch wichtig ist! – sollte eigentlich überparteilich agieren – auch wenn es dort natürlich Fraktionen gibt –, aber nicht als Hausmacht der SPÖ dienen. (Abg. Öllinger: Sie sind Staatssekretär!) Und die Verstrickung zwischen SPÖ-Vorstand, ÖGB-Vorsitzenden (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Steuer-Inserate!) und auch mit jenen Leuten, die in der BAWAG die Verantwortung hatten, ist abenteuerlich! (Abg. Mag. Kogler: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unverantwortlich! – Abg. Eder: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lang da!)

Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Steuer-Inserate!

Erstaunlich hierbei sind auch die SekretärInnen-Karrieren innerhalb der Gewerkschaft. (Abg. Mag. Kogler: ... Staatssekretär für Vereinsrecht, oder was?) Der ÖGB als freiwillige Interessenvertretung der Arbeitnehmer – die auch wichtig ist! – sollte eigentlich überparteilich agieren – auch wenn es dort natürlich Fraktionen gibt –, aber nicht als Hausmacht der SPÖ dienen. (Abg. Öllinger: Sie sind Staatssekretär!) Und die Verstrickung zwischen SPÖ-Vorstand, ÖGB-Vorsitzenden (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Steuer-Inserate!) und auch mit jenen Leuten, die in der BAWAG die Verantwortung hatten, ist abenteuerlich! (Abg. Mag. Kogler: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unverantwortlich! – Abg. Eder: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lang da!)

Abg. Mag. Kogler: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unverantwortlich! – Abg. Eder: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lang da!

Erstaunlich hierbei sind auch die SekretärInnen-Karrieren innerhalb der Gewerkschaft. (Abg. Mag. Kogler: ... Staatssekretär für Vereinsrecht, oder was?) Der ÖGB als freiwillige Interessenvertretung der Arbeitnehmer – die auch wichtig ist! – sollte eigentlich überparteilich agieren – auch wenn es dort natürlich Fraktionen gibt –, aber nicht als Hausmacht der SPÖ dienen. (Abg. Öllinger: Sie sind Staatssekretär!) Und die Verstrickung zwischen SPÖ-Vorstand, ÖGB-Vorsitzenden (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Steuer-Inserate!) und auch mit jenen Leuten, die in der BAWAG die Verantwortung hatten, ist abenteuerlich! (Abg. Mag. Kogler: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unverantwortlich! – Abg. Eder: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lang da!)

Abg. Eder: Man merkt, Sie sind nicht mehr lang da! – Abg. Mag. Kogler: Zurücktreten!

So ist auch der leitende Sekretär Abgeordneter Richard Leutner mit mehreren gut dotierten Dingen gut bestellt. (Abg. Eder: Man merkt, Sie sind nicht mehr lang da! – Abg. Mag. Kogler: Zurücktreten!)

Abg. Mag. Kogler: Zahlen Sie sofort Ihr Gehalt zurück!

Das Pensionsprivileg der ÖGB-Funktionäre ist ebenfalls sehr, sehr erstaunlich: Die bekommen zu einer ASVG-Pension eine Betriebspension, die so bemessen wird, dass 80 Prozent des letzten Aktivbezuges erreicht werden (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und das wird durch ÖGB-Mitgliedsbeiträge mitfinanziert! Und das ist genau der Grund dafür, dass Sie so einen Mitgliederschwund zu verzeichnen haben! Ich bin selbst ÖGB-Mitglied, und mir tut das im Herzen weh (Abg. Mag. Kogler: Zahlen Sie sofort Ihr Gehalt zurück!), dass Sie sich nie für jene Menschen, für jene Arbeitnehmer, die in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten, eingesetzt haben, sondern immer nur für jene, wo Sie organisiert hatten. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und jetzt ist es so, dass das Geld dort schon zu wenig wird.

Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Parlamentsrede hier! – Abg. Eder: Unfähig bis zum Gehtnichtmehr!

Darüber, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir ebenfalls debattieren, denn das ist für die Österreicher von ganz, ganz großem Interesse. (Abg. Mag. Johann Moser: Zurücktreten!) Das interessiert Tausende von Menschen! (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Parlamentsrede hier! – Abg. Eder: Unfähig bis zum Gehtnichtmehr!)

Abg. Mag. Kogler: Sie bringen ja schon die Zahlen durcheinander!

Und die sind ja nicht gering, meine Damen und Herren: BAWAG-Skandal – ein Dauerbrenner wird das werden! Heute: ORF-Berichte – Sie haben es in der Früh gelesen oder gehört –, dass weitere Klagen in der Höhe von 1,4 Milliarden € aus Amerika kommen (Abg. Mag. Kogler: Sie bringen ja schon die Zahlen durcheinander!), wo die Bank belastet wird, wo letzten Endes der Haftende, nämlich der ÖGB herangezogen wird.

Abg. Mag. Kogler: Wir sind nicht das ...-Institut, wir sind das Parlament! Reden Sie doch zur Anfrage!

Das müssen Sie selber Ihren Leuten erklären. Gehen Sie an die Stammtische und hören Sie, was dort gesprochen wird! Gehen Sie hin an die Stammtische! Tun Sie nicht in Marbella dinieren und dergleichen, sondern lauschen Sie lieber an den Stammtischen in Österreich! Dort hören Sie nämlich, was die Leute denken und was sie empfinden: Sie sind aufgebracht über diese Verschleuderung von Geld! (Abg. Mag. Kogler: Wir sind nicht das ...-Institut, wir sind das Parlament! Reden Sie doch zur Anfrage!) – Und jetzt gehen Sie her und wollen hier unter dem Titel „Postenschacher“

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: So viel ... haben sie in ganz Oberösterreich nicht, dass Sie dort niveauvoll auftreten können! Das ist ja selbst in Grieskirchen zu wenig!

Danke schön, meine Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: So viel ... haben sie in ganz Oberösterreich nicht, dass Sie dort niveauvoll auftreten können! Das ist ja selbst in Grieskirchen zu wenig!)

Abg. Mag. Kogler: Bis jetzt einer von den Guten!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An und für sich ist es bekannt, dass ich zu jenen gehöre, die schon eine gewisse Zeit hier im Parlament sind. (Abg. Mag. Kogler: Bis jetzt einer von den Guten!) Daraus ergibt sich, dass ich schon sehr viele derartige Dringliche Anfragen miterlebt habe. Aber die heutige war wohl kein besonderer Meilenstein, Herr Kollege Cap, das wissen Sie selber, denn was heute hier geboten wurde, ist kein Ruhmesblatt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, aber die Fristsetzung ist notwendig geworden, weil die weitere Verunsicherungspolitik der Roten und der Grünen im Bundesrat dazu geführt hat, dass wir Sicherheit an den Universitäten schaffen müssen und daher binnen einer Frist, die im Antrag genannt ist, nämlich bis zum 19. Mai, die Universitätsgesetznovelle beschließen beziehungsweise im nächsten Wissenschaftsausschuss verhandeln müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Ja, mit diesen Aussagen, Herr Kogler, müssen auch Sie leben, weil Ihre Fraktion sich im Bundesrat genauso unstaatsmännisch und unsolid verhalten und zur Verunsicherung beigetragen

Abg. Mag. Kogler: Mit solchen Staatssekretären dürfen Sie das Wort „Staat“ ja überhaupt nicht mehr in den Mund nehmen!

hat. (Abg. Mag. Kogler: Mit solchen Staatssekretären dürfen Sie das Wort „Staat“ ja überhaupt nicht mehr in den Mund nehmen!)

Abg. Mag. Kogler: Reden Sie zur Fristsetzung!

Wir haben hier im Haus lange diskutiert. Es hat klare Positionen gegeben. Ich habe mich damals sehr gefreut, dass die SPÖ diesen Beschluss mitgetragen hat, habe mich über die Einsicht vor allem der niederösterreichischen Abgeordneten wirklich gefreut, und jetzt muss ich mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass der Zickzackkurs, der vorher so deutlich erkennbar war, wieder begonnen beziehungsweise fortgesetzt wurde. Ich möchte schon in Erinnerung rufen, und tue das als niederösterreichischer Abgeordneter wirklich mit Stolz: Wir haben im Zuge dieser Diskussion das beste Angebot gelegt. Das haben uns alle Experten bestätigt. Wir haben nicht nur die geographische Lage gut überlegt, sondern auch finanziell wirklich Hervorragendes geleistet. Wir haben in der Diskussion viele Argumente ausgetauscht und sind dann letztlich zu dieser Entscheidung gekommen. (Abg. Mag. Kogler: Reden Sie zur Fristsetzung!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Also! – Abg. Faul: Der kennt sich aus, der Herr Kogler!

Und wir werden uns hier zum Schiedsrichter machen, denn wir waren bis jetzt in diese Dinge noch nicht involviert. Sie sitzen doch selber mitten im Schlamm der Bankenskandale drinnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Also! – Abg. Faul: Der kennt sich aus, der Herr Kogler!)

Abg. Dr. Kräuter: Der Vorsitzende Kogler hat es nicht zur Kenntnis genommen – das ist der Unterschied!

Aber ich möchte mich inhaltlich heute damit auseinander setzen, dass Kollege Kräuter eingangs die ÖVP, vor allem unseren Klubobmann angegriffen und bezüglich der Einbringung des Verlangens auf Prüfung durch den Unterausschusses behauptet hat, dass dieses gegen die Geschäftsordnung verstoßen würde. Hiezu ist festzustellen, dass die Frage betreffend den Zeitpunkt der Einbringung als Verlangen auch von der SPÖ am 19. September 2005 genauso behandelt wurde. (Abg. Dr. Kräuter: Aber das stimmt doch nicht!) Natürlich stimmt das! (Abg. Hornek: Na sicher stimmt’s, Kräuter!) Sie haben also damals dieselbe Vorgangsweise gewählt (Abg. Dr. Kräuter: Der Vorsitzende Kogler hat es nicht zur Kenntnis genommen – das ist der Unterschied!), und es ist daher irrelevant, wenn Sie heute uns beziehungsweise unserem Klubobmann anlasten, dass wir auch eine ähnliche Vorgangsweise wählen. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist anders!) – Nein!

Abg. Mag. Kogler: Kärntner Hypo!

Oder – aus der jüngeren Geschichte –: die Bank Burgenland. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – Frau Kollegin Muttonen, das sind Dinge, mit denen man sich beschäftigen muss. Dieser rote Faden des Vernichtens zieht sich ja bei der SPÖ durch Jahrzehnte. (Abg. Mag. Kogler: Kärntner Hypo!)

Abg. Mag. Kogler: Falsch! – Abg. Sburny: Das haben Sie nicht richtig gelesen!

Geschätzte Damen und Herren! Und das ist jetzt wichtig: Das gesamte Verfahren, auch der gesamte Vertrag, wurde vom Rechnungshof genau und penibel geprüft! Dies wurde dem Rechnungshof als der obersten Instanz, dem obersten Prüforgan der Republik Österreich, vorgetragen und übergeben. (Abg. Öllinger: Das Parlament!) Was das Ergebnis betrifft, meine Damen und Herren, wissen Sie, dass Sie es nicht gerne hören: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Typenentscheidung zu Recht Eurofighter war. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass alles korrekt abgelaufen ist. (Abg. Mag. Kogler: Falsch! – Abg. Sburny: Das haben Sie nicht richtig gelesen!) Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben hat. (Abg. Gradwohl: Haben Sie eine Zweitschrift ...?)

Abg. Mag. Kogler: Sie aber auch!

schuss! – gefordert, aber Ihre Parteimitglieder haben gesagt: Nein, da gibt es wirtschaftliche Interessen der Unternehmungen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!) Nicht einmal im geheimen Ausschuss, wo Vertraulichkeit gegeben ist, haben sie uns die Firmennamen genannt – Ihre Parteivertreter! –, aber damals waren Sie noch in der Regierung, damals haben Sie noch anders gedacht als jetzt (Abg. Mag. Kogler: Sie aber auch!), wo Sie dieses Thema parteipolitisch missbrauchen. Das ist es.

Abg. Mag. Kogler: Reden Sie nicht so einen Unsinn!

Neuerdings ist der SPÖ auch die Arbeitsplatzsituation in Österreich ziemlich egal. (Ruf bei der ÖVP: Völlig egal!) – Völlig egal. Fatale Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze hätte ein Eurofighter-Ausstieg. Fatale Folgen! (Abg. Mag. Kogler: Reden Sie nicht so einen Unsinn!)

Abg. Mag. Kogler: Was? Welche? – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.

Für mich als eine aus der Wirtschaft Kommende ist es erfreulich, dass es relativ rasch gelungen ist, die Gegengeschäfte nicht nur sehr transparent und vor allem ... (Abg. Mag. Kogler: Was? Welche? – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Was? „Milliarden“?

265 Milliarden € wurden bereits im Jahre 2004 (Abg. Mag. Kogler: Was? „Milliarden“?), 265 Millionen € wurden bereits abgewickelt, bereits vertraglich erledigt. Geschäfte im Gegenwert von 2 Milliarden € sind unter Dach und Fach und werden sich noch in die nächsten Jahre ziehen. Das Gegengeschäftsvolumen macht insgesamt 4 Milliarden € aus, verteilt auf 15 Jahre.

Abg. Neudeck: Kollege Kogler, das ist normal zu besteuern!

Wir haben damals 400 Millionen € verbucht. Wie viel davon darauf entfallen wird, was einfach steuerfrei nach Ablauf der Frist herausgenommen wird, kann nicht beantwortet werden. Dafür fehlt uns schlicht und ergreifend das Verständnis. (Abg. Neudeck: Kollege Kogler, das ist normal zu besteuern!)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Tagesordnungspunkte 7 bis 10, Herr Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Tagesordnungspunkte 7 bis 10, Herr Kollege!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!

In der Nähe von Wien gelegen stellen diese Schlösser auch ein Naherholungsgebiet für die Wiener Bevölkerung dar, für die sie auch in Zukunft einen sehr hohen Stellenwert als Naherholungs- und Ausflugsgebiet haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Zumutung für das Haus!

Die Mitgliedsgelder vom ÖGB müssten eigentlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwendet werden. Kümmert euch um die Belange der Arbeitnehmer im ÖGB und eurer Mitglieder und geht mit dem Geld wirtschaftlich und sparsam um, steckt es nicht alleweil in die eigene Tasche, denn es gehört nicht euch, sondern den Mitgliedern! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Zumutung für das Haus!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also, Kogler, mäßige dich!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also, Kogler, mäßige dich!)

Abg. Mag. Kogler: Das habe ich auch nicht verlangt!

Ihr Klubobmann hat heute in der Geschäftsordnungsdebatte die Rechtslage so dargestellt, wie sie ist: Der Minister hat das Recht, Anfragen nicht zu beantworten, wenn sie nicht Gegenstand der Vollziehung sind. Ich habe nicht das Recht, ihn dazu zu verhalten (Abg. Mag. Kogler: Das habe ich auch nicht verlangt!) oder ihm dieses Recht abzusprechen.

Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich möchte mich jetzt nicht darüber unterhalten, wer auf wessen Schoß im Moment sitzt (lebhafte Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), sondern meine Überlegungen und Ausführungen sind dahin gehend, dass die Beschaffung des Eurofighters ein wesentlicher Beitrag für die Sicherheit unseres Landes ist und dass die Kosten-Nutzen-Rechnung für den Eurofighter das beste Ergebnis gebracht hat. (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!)

Abg. Mag. Kogler: Oder wie der Westenthaler! Genau!

Meine Vorredner haben das schon angeschnitten: Meine Damen und Herren, man soll diese sensible Frage nicht auf dieser Ebene abführen, wie Sie das gemacht haben (Abg. Mag. Kogler: Oder wie der Westenthaler! Genau!), denn da tut man der Sache nichts Gutes, und man soll auch nicht den Österreichern oder der Politik einreden, dass wir hier zu wenig tun für Integration und für jene, die zu uns gekommen sind, denn: Österreich hält da jedem Vergleich in Europa stand, meine Damen und Herren!

Abg. Mag. Kogler: Ein Mehrheitsbericht!

Der Rechnungshof-Unterausschuss fasst die Ergebnisse wie folgt zusammen (Abg. Mag. Kogler: Ein Mehrheitsbericht!) – ich darf zitieren –:

Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte! Ist Ihnen das nicht peinlich, Frau Minister?

Und weiters: „Vielmehr verhält es sich so, dass sich das Problem der extremen Heilmittelkostensteigerungen bereits seit Jahren und somit vor allem unter SP-Gesundheitsministern, die allerdings untätig geblieben sind, gestellt hat. Erst BM Rauch-Kallat hat erfolgreiche, nachhaltige Maßnahmen zur Dämpfung der Heilmittelkostenentwicklung getroffen und auch zur Behebung des Missstands der Gewährung von ausufernden Naturalrabatten eine vernünftige Lösung gefunden.“ (Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte! Ist Ihnen das nicht peinlich, Frau Minister?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Weihrauch und Myrrhe! – Abg. Mag. Kogler: Es lebe die parlamentarische Kontrolle!

Das ist der Schlussbericht. Frau Ministerin, ich gratuliere! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Weihrauch und Myrrhe! – Abg. Mag. Kogler: Es lebe die parlamentarische Kontrolle!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Völlig falsch!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates wird wieder ein Thema berührt, das in Vorwahlzeiten immer Konjunktur hat. Stehen Wahlen an, so wird von der Opposition zum Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geblasen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Völlig falsch!) Es handelt sich bei der heutigen Sitzung und der Debatte rund um den ORF also um keine Besonderheit des Jahres 2006. (Abg. Sburny: Die Besonderheit liegt bei Ihrem ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Unglaublich! – Abg. Mag. Kogler: Staatssekretär für deplatzierte Leseübungen!

Eines kann mit Gewissheit gesagt werden: Unrichtige Behauptungen und Vorwürfe werden auch dann nicht wahrer, wenn man sie oft genug wiederholt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Unglaublich! – Abg. Mag. Kogler: Staatssekretär für deplatzierte Leseübungen!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja ein Text fürs Kabarett!

Organe des ORF. Das ORF-Gesetz beinhaltet gerade im Hinblick auf die programmgestaltenden Mitarbeiter Verbesserungen, die die Freiheit der journalistischen Berufsausübung aller journalistischen Mitarbeiter sichern. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja ein Text fürs Kabarett!)

Abg. Mag. Kogler: Scheinheiligkeit!

Herr Professor Van der Bellen, Sie haben sich selbst klar entlarvt: Sie wollen eine Verpolitisierung (Abg. Mag. Kogler: Scheinheiligkeit!), denn interessanterweise haben Sie in den gesamten Ausführungen über den öffentlich-rechtlichen Auftrag das Thema Programm überhaupt nie erwähnt. Es ist Ihnen ausschließlich um die Information gegangen. Ja, was liegt denn dann ganz klar auf dem Tisch? – Es geht Ihnen in Wahrheit um Ihren politischen Einfluss dort! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist doch auch entlarvend, dass Sie hier gesagt haben, Sie wollen die Diskussion hier im Parlament führen, weil Sie nur einen Stiftungsrat haben. – Herr Professor Van der Bellen, sich selbst die Maske so vom Gesicht zu reißen, das habe ich eigentlich noch selten hier in diesem Hause erlebt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Das Problem ist die ÖVP!

Übrigens: Unabhängigkeit; ich habe mich erkundigt: Wenn Sie Probleme haben (Abg. Mag. Kogler: Das Problem ist die ÖVP!) und es Fälle gäbe, dann frage ich Sie: Warum ist derzeit – nach meinem Informationsstand – beim Bundeskommunikationssenat keine Beschwerde der Grünen anhängig? Warum hat es eine einzige Beschwerde der Grünen in den letzten Jahren gegeben (Abg. Öllinger: Weil es sinnlos ist! – Abg.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Der ORF ist ein hervorragendes Unternehmen und wird auch hervorragend geführt. Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten. Dass Sie nicht mit allem einverstanden sind, ist okay, aber auch uns gefällt nicht alles. Allerdings handelt es sich dabei nicht um Angelegenheiten, die hier zu lösen sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Hier lösen kann man nur die Regelungen, die wir im ORF-Gesetz festgelegt haben – und die sind einwandfrei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ja gestehen: Ab und zu höre ich Herrn Klubobmann Van der Bellen ganz gerne zu, weil er so erfrischende Themen spielt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Heute war das insofern ein Problem, als Sie, Herr Klubobmann, wie ich glaube, nicht gut beraten waren, erstens diese Sondersitzung einzuberufen und zweitens – das hätten Sie schon gar nicht tun sollen – diesen Monitor hier herzustellen.

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!

Ich würde mir wünschen, dass aus Ihren Reihen jene Themen angesprochen werden, die für die Zukunft des ORF wichtig sind: Wie ist das gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehen? Welche Gefahren gibt es seitens Brüssels in der Frage der ausgewogenen Finanzierung zwischen werbefinanziert und gebührenfinanziert? (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) – Das hätte mich von Ihnen interessiert, aber dazu hört man kein Wort.

Abg. Mag. Kogler: Sie können sogar die Tagesordnung scheinheilig vortragen!

Ist Ihnen das Landarbeitsgesetz nicht wichtig? (Abg. Öllinger: Sie wissen ja gar nicht, was da besprochen wird!) Ist Ihnen beispielsweise, Herr Kollege Öllinger, die Mitarbeitervorsorgekasse nicht wichtig? (Abg. Öllinger: Sie wissen ja gar nicht, was da drinnen ist!) Ist Ihnen beispielsweise das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 nicht wichtig? Ist Ihnen das Konsulargebührengesetz nicht wichtig? (Abg. Öllinger: O ja, das ist ganz wichtig!) Ist Ihnen, Herr Kollege Öllinger, Herr Kollege Van der Bellen, etwa die Frage Beseitigung von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit nicht wichtig? Ist Ihnen beispielsweise Verbraucherbehörden-Kooperation nicht wichtig? (Abg. Mag. Kogler: Sie können sogar die Tagesordnung scheinheilig vortragen!)

Abg. Mag. Kogler: Scheinheiligkeit ...!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, damit haben Sie sich ziemlich entlarvt. Ihre eigentliche Absicht besteht doch darin, das, was Ihnen bei der Sondersitzung, die wir zu diesem Thema vergangene Woche, glaube ich, gehabt haben, nicht gelungen ist, heute noch einmal zu versuchen. (Abg. Mag. Kogler: Scheinheiligkeit ...!) Ihre Strategie geht doch ausschließlich dahin, Druck auf den ORF und seine unabhängigen Mitarbeiter auszuüben, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Ich möchte an dieser Stelle an den Finanzminister – nicht an Sie, Herr Bundesminister Pröll, denn der Finanzminister ist der Zuständige – appellieren, die Prüfung dieser Exporthaftung seriös und wirklich umsichtig vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das soll in den nächsten vier bis acht Wochen entschieden werden. Ich glaube, dass ein Nein möglicherweise eine sinnvollere Entscheidung ist als ein Ja mit großem Bauchweh. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Hoffentlich steigerst du dich! – Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Hoffentlich steigerst du dich! – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Wenn Sie nichts zu sagen haben, dann setzen Sie sich! – Abg. Neudeck: Ich glaube, er ist so kaputt wie die Glocke!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Erheben Sie Ihre Stimme, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Wenn Sie nichts zu sagen haben, dann setzen Sie sich! – Abg. Neudeck: Ich glaube, er ist so kaputt wie die Glocke!)

Abg. Mag. Kogler: So ein dummer Vergleich! Das ist unwürdig für einen Finanzminister!

Anders ausgedrückt: In Ihrer Zeit, in der Sie die Finanzminister gestellt haben, hat die Bevölkerung bis Mitte Juni für den Staat arbeiten müssen, jetzt ist es Ende Mai. (Abg. Mag. Kogler: So ein dummer Vergleich! Das ist unwürdig für einen Finanzminister!) Wir haben die Entlastung umgesetzt. Auch hier spricht die Bilanz sehr klar für uns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja auf Ihrer eigenen NLP-Platte hängen geblieben! – Lebhafte Heiterkeit sowie Beifall bei der SPÖ und den Grünen.

Wir, die Regierung, die unter Bundeskanzler Schüssel in den letzten Jahren gearbeitet hat, stehen für stabilitätsorientierte Staatsfinanzen. Wir stehen für das Halten des Generationenvertrages. Wir wissen, dass die Kinder die Zukunft unseres Landes sind. (Abg. Eder: Lauter Floskeln!) Wir stehen für Entlastung. Wir stehen für mehr Freiheit des Einzelnen. Wir stehen für Rekordbeschäftigung. Und wir wissen, das sorgt für den besten sozialen Zusammenhalt, den es in Österreich geben kann. Das ist ein guter, ein richtiger, ein notwendiger Weg für unser Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja auf Ihrer eigenen NLP-Platte hängen geblieben! – Lebhafte Heiterkeit sowie Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: Falsch!

Meine Damen und Herren! Wir, diese Bundesregierung, haben eine Steuerreform umgesetzt, eine Steuerreform, von der alle profitieren: 2,6 Millionen Arbeitnehmer – 990 Millionen € Entlastung (Abg. Mag. Kogler: Falsch!); 1 050 000 Pensionisten – 450 Millionen € Entlastung. – Was ist der richtige Wert, Herr Kogler? (Abg. Mag. Molterer: Er weiß ja nichts!) Sie haben gesagt, das ist falsch – was ist also der richtige Wert? (Abg. Mag. Kogler: Es sind nicht 2,6 Millionen!) 2,6 Millionen Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, das ist falsch? (Abg. Gradwohl: Herr Finanzminister! Wo glauben Sie, dass Sie sind? ...!) Jetzt müssen Sie in Ihrer Programmierung nachschauen und den richtigen Takt finden, Herr Kogler!

Abg. Mag. Kogler: Es sind nicht 2,6 Millionen!

Meine Damen und Herren! Wir, diese Bundesregierung, haben eine Steuerreform umgesetzt, eine Steuerreform, von der alle profitieren: 2,6 Millionen Arbeitnehmer – 990 Millionen € Entlastung (Abg. Mag. Kogler: Falsch!); 1 050 000 Pensionisten – 450 Millionen € Entlastung. – Was ist der richtige Wert, Herr Kogler? (Abg. Mag. Molterer: Er weiß ja nichts!) Sie haben gesagt, das ist falsch – was ist also der richtige Wert? (Abg. Mag. Kogler: Es sind nicht 2,6 Millionen!) 2,6 Millionen Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, das ist falsch? (Abg. Gradwohl: Herr Finanzminister! Wo glauben Sie, dass Sie sind? ...!) Jetzt müssen Sie in Ihrer Programmierung nachschauen und den richtigen Takt finden, Herr Kogler!

Abg. Mag. Kogler: In Deutschland ist die Steuer- und Abgabenquote wesentlich niedriger!

Ein bisschen mehr Genauigkeit hätten wir uns erwartet, aber da kann der Sekretär nichts dafür. Ihr werdet es wahrscheinlich nicht einmal mehr durchgelesen haben. Da steht nämlich, dass die indirekten Steuern, die Umsatzsteuer, so stark gestiegen seien. Ich zumindest weiß nichts davon! Vielleicht hat man die deutschen Verhältnisse herangezogen, wo es nach vielen Jahren Rot-Grün notwendig ist, die Umsatzsteuer stark anzuheben. In Österreich haben wir diese furchtbare Situation Gott sei Dank nicht. Alleine schon das ist falsch. (Abg. Mag. Kogler: In Deutschland ist die Steuer- und Abgabenquote wesentlich niedriger!) – Ja, ja, auch das Defizit! Verteidigt das nur weiter!

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja sonst nicht so vernunftresistent!

Ich sage euch nur: Eure Dringlichen Anfragen sind ja wenigstens noch wirklich mit Kern gefüllt. Auch wenn man sich manchmal ärgert, man kann darüber diskutieren. Aber so etwas als Dringliche Anfrage einzubringen, ist eigentlich eine Verhöhnung hinsichtlich eines Oppositionsmittels – das sollte man in Bezug auf die Geschäftsordnung einmal festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja sonst nicht so vernunftresistent!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Provokation!

Kollege Kogler, wenn Sie einen Termin festlegen, werden wir die Berichte, die vorliegen, noch erledigen. Das liegt an Ihnen als dem Vorsitzenden. Sie tun immer so, als ob wir nicht wollten. (Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Provokation!) Ich bin arbeitsbereit, ich stehe zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Wir werden eh einen Antrag stellen, den Ausschuss für permanent erklären zu lassen! Da werden wir dann schauen, ob Sie mitstimmen!

Der zweite Kollege, der im Ausschuss ist, steht auch zur Verfügung. Tun Sie etwas! Nicht hinsetzen und sagen: Die Regierung will nicht! – Ich glaube, Sie wollen einen schönen Sommer erleben, Sie wollen den Ausschuss nicht tagen lassen. (Abg. Mag. Kogler: Wir werden eh einen Antrag stellen, den Ausschuss für permanent erklären zu lassen! Da werden wir dann schauen, ob Sie mitstimmen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das ist doch einmal eine Ansage!

Wer ist verantwortlich für dieses Chaos? – Mit Sicherheit jene, denen Freunderlwirtschaft im Aufsichtsrat, die Bodenseeschifffahrt und Golfspielen während der Dienstzeit wichtiger sind als die wahren Probleme im Betrieb. Diese unhaltbaren Zustände sind unmittelbar mit den Namen Huber und Gorbach verbunden – deren Rücktritte sind längst überfällig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das ist doch einmal eine Ansage!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

keiner mehr da!) Genau! Man sieht also, wie groß das Interesse der Sozialdemokratie ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Nein, nein! Ihr seid ja diejenigen, die kontrollieren oder kritisieren wollen! Aber da macht ihr euch nicht einmal die Mühe, weil keine Fernsehübertragung mehr ist!

Abg. Mag. Kogler: Ja!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Präsidentin! Mein Vorredner hat tatsachenwidrig behauptet, ich hätte gemeint, der Rechnungshof wäre ein Schoßhund der Regierung. – Das entspricht nicht den Tatsachen! (Abg. Mag. Kogler: Ja!)

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Mag. Kogler: Wahrscheinlich machen sie mit dem auch schon BZÖ-Werbung!

Zur so genannten Trägerrakete des Kollegen Kogler ist zu sagen: Ich rede dem Prinzip Hoffnung, einem neu zusammengesetzten Nationalrat und einer neu zusammengesetzten Bundesregierung das Wort – in der Hoffnung, dass dann die Glücksspielkonzern-Lobbyisten Widerstand finden hier im Hohen Hause und auf den Regierungsbänken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Mag. Kogler: Wahrscheinlich machen sie mit dem auch schon BZÖ-Werbung!)

Abg. Mag. Kogler: Wollen!

chung der Millenniumsziele damit allein sicherlich noch nicht möglich sein wird, sondern dass es noch zusätzlicher und größerer Anstrengungen bedarf, wobei ich aber schon erinnern möchte, dass sich Österreich dazu bekennt, dass wir den Anteil, den Österreich für die Entwicklungsarbeit zur Verfügung stellt, bis zum Jahr 2010 auf 0,5 Prozent beziehungsweise bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent erhöhen wollen. (Abg. Mag. Kogler: Wollen!) – Werden, so hoffe ich! Das werden wir gemeinsam hier beschließen – das ist die Zukunft.

Abg. Mag. Kogler: Nomen est omen: Schaden!

Ein wenig sehe ich schon auch einen Anachronismus bei den Oppositionsparteien. Wenn man bedenkt, dass wir gegenüber dem IOC dazu verpflichtet sind, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen, ist es so, dass wir auch den Luftraum entsprechend sichern müssen. Den Luftraum müssen wir entsprechend sichern, und Kollege Schaden, der Bürgermeister von Salzburg, war der Einzige, der gesagt hat (Abg. Mag. Kogler: Nomen est omen: Schaden!): Ich bin ein Kind des Staatsvertrages, ich stehe zur Neutralität. Wenn es Neutralität heißt, dann heißt es auch Bundesheer. Und Bundesheer kann sich nicht nur am Boden abspielen, sondern es muss sich auch im Luftraum abspielen.

Abg. Mag. Kogler: Wieso können morgen die Rolling Stones spielen, und es sind keine Eurofighter am Himmel? Erklären Sie mir das!

Ein Bekenner übrigens auch zur Luftraumüberwachung – wichtig für unsere Olympiade –, und interessanterweise auch eine Persönlichkeit, die für diese vorderen Plätze hier (der Redner weist in Richtung SPÖ) gehandelt wird! Also ein Politiker, der durchaus auch Mut hat, gemeinsam mit den Bürgermeisterkollegen von Innergebirg im Lande Salzburg, die gemeinsam mit den Seilbahnunternehmungen vorerst 1,5 Millionen € für die Bewerbung aufnehmen. (Abg. Mag. Kogler: Wieso können morgen die Rolling Stones spielen, und es sind keine Eurofighter am Himmel? Erklären Sie mir das!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Worum geht es? – Kollege Kogler, da enttäuschen mich die Grünen ganz besonders. – Ein gerichtliches Verfahren zu behindern, weil wir hier einen Untersuchungsausschuss installieren wollen, wo wir Originalunterlagen verlangen, wo wir Einsicht verlangen? Sie können hier nicht untersuchen, warum Personen nicht in Haft sind. Die Untersuchungsrichterin sagt, diese Personen stehen immer zur Verfügung; sie sieht keine Verdunkelungs- und keine Verabredungsgefahr; Fluchtgefahr ist nicht gegeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, es war wichtig, dass das gesagt worden ist, Herr Präsident! Dass nämlich auch einmal hinauskommt, wie das hier zugeht! Sie sollten sich schämen!

Meine Damen und Herren, wenn Sie über Verfassungsfragen diskutieren wollen, dann muss man Sie wirklich einmal auffordern: Besinnen Sie sich, was Ihren Machtexzess hier betrifft, und hören Sie auf damit, dass Sie hier die Geschäftsordnung brechen, das Gesetz brechen und sogar so weit gehen, ein Protokoll zu manipulieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, es war wichtig, dass das gesagt worden ist, Herr Präsident! Dass nämlich auch einmal hinauskommt, wie das hier zugeht! Sie sollten sich schämen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Legen Sie einmal die Subventionen in der Landwirtschaft offen!

Herr Kollege Marizzi! Ich bin interessiert an diesem Thema, nämlich weil ich eine funktionierende Sozialpartnerschaft haben will in diesem Land, in Österreich – und nicht, dass ein Sozialpartner versucht, alles zuzudecken und nichts aufzuklären. So wird die Sozialpartnerschaft in Zukunft nicht funktionieren, das nehmen Sie auch zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Legen Sie einmal die Subventionen in der Landwirtschaft offen!)

Abg. Mag. Kogler: Ja eh!

Aber das ist schon ein wesentlicher Unterschied! Man wird doch wohl fragen dürfen: Was ist mit den Mitgliedsbeiträgen beim ÖGB passiert? (Abg. Mag. Kogler: Ja eh!) Wo ist denn das Geld hingekommen? Wo sind denn die Schulden, die 2,2 Milliarden €? Wo ist das Geld hingekommen? – Bitte klären Sie auf! Klären Sie auf, agieren Sie und geben Sie uns Gewissheit darüber, was mit diesem Geld passiert ist, meine Damen und Herren!

Abg. Mag. Kogler: Das liegt aber an Ihrem Kopf!

mit dem Taus?) Lieber Herr Kollege Kogler, wenn Sie hier Wirtschaftspolitik vertreten, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, kann ich nur den Kopf schütteln. (Abg. Mag. Kogler: Das liegt aber an Ihrem Kopf!) Ihr EPU-Programm war nämlich ziemlich nebulos – nur zu sagen, die Verlustvorträge auf zwei Jahre anzuheben. (Abg. Mag. Kogler: Auf sieben!) Sie haben verschlafen, was diese Bundesregierung getan hat, Herr Kogler! Ich sage es Ihnen ganz ehrlich.

Abg. Mag. Kogler: Auf sieben!

mit dem Taus?) Lieber Herr Kollege Kogler, wenn Sie hier Wirtschaftspolitik vertreten, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, kann ich nur den Kopf schütteln. (Abg. Mag. Kogler: Das liegt aber an Ihrem Kopf!) Ihr EPU-Programm war nämlich ziemlich nebulos – nur zu sagen, die Verlustvorträge auf zwei Jahre anzuheben. (Abg. Mag. Kogler: Auf sieben!) Sie haben verschlafen, was diese Bundesregierung getan hat, Herr Kogler! Ich sage es Ihnen ganz ehrlich.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Das muss man sich wirklich fragen, wenn es einen gemeinsamen Antrag und plötzlich keine Barrieren mehr gibt. Herr Kollege Gusenbauer, das hat schon einen ernsten Hintergrund! Sie sind vor wenigen Tagen – ich ziehe nun einen Vergleich aus dem Sport heran – mit einer Mannschaft von Ihrer Partei und von der ÖVP aufs Spielfeld gelaufen, um eine Koalition zu bilden und darüber zu verhandeln. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Hier!

Wo ist der Herr Schriftführer? (Abg. Mag. Kogler: Hier!) – Bitte. Ich würde jetzt fast Van der Bellen zitieren: Spät kommt er, doch er kommt – Graf Isolani. – Bitte, Herr Schriftführer.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Kogler beziehungsweise Dr. Bösch begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Kogler beziehungsweise Dr. Bösch begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Kogler und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Kogler und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Mag. Kogler: Diese Aussage ist falsch!

Ich habe zwei Verfassungsexperten eingeladen, um hundertprozentig abzusichern, dass es zu keinem Bietersturz kommt, und sie haben das bestätigt. (Abg. Mag. Kogler: Diese Aussage ist falsch!) – Gut, man kann da immer wieder Argumente vorbringen. Sie können 100 Argumente bringen, wenn Sie das nicht hören wollen, aber es ist trotzdem so, dass diese zwei Verfassungsrechtler in einem Gutachten schwarz auf weiß geäußert haben, dass es keinen Bietersturz gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Aber nicht zu diesem ...!)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Aber nicht zu diesem ...!

Ich habe zwei Verfassungsexperten eingeladen, um hundertprozentig abzusichern, dass es zu keinem Bietersturz kommt, und sie haben das bestätigt. (Abg. Mag. Kogler: Diese Aussage ist falsch!) – Gut, man kann da immer wieder Argumente vorbringen. Sie können 100 Argumente bringen, wenn Sie das nicht hören wollen, aber es ist trotzdem so, dass diese zwei Verfassungsrechtler in einem Gutachten schwarz auf weiß geäußert haben, dass es keinen Bietersturz gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Aber nicht zu diesem ...!)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Weil er das gar nicht prüfen darf! Das liegt nicht in der Kompetenz des Rechnungshofes!

Nehmen Sie doch zur Kenntnis: Der Rechnungshof hat bestätigt, dass Eurofighter zutreffend Bestbieter war. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht festgestellt, dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Weil er das gar nicht prüfen darf! Das liegt nicht in der Kompetenz des Rechnungshofes!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist das Parlament!

Ich habe das bis jetzt immer so erlebt, dass dieser erste Tag, einige Wochen nach dem Wahlkampf, immer auch dazu gedient hat, das Gemeinsame wieder hervorzuholen, nicht nur bei der Wahl der Präsidenten, sondern auch indem man Kontakt mit den Kollegen von der anderen Seite geknüpft hat (Abg. Mag. Kogler: Das ist das Parlament!) und damit eigentlich wieder das notwendige Vertrauen gebildet hat, um in eine konstruktive, fruchtbare Zusammenarbeit zu gehen.

Abg. Mag. Kogler: Welche denn?

Ich vermisse dieses Bekenntnis bei Ihnen, und ich vermisse auch das Bekenntnis zu den Arbeitsplätzen, die dadurch entstanden sind. Tausende hochwertigste Arbeitsplätze hängen daran. (Abg. Mag. Kogler: Welche denn?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

So haben alle drei Parteien dieser sonderbaren Koalition ihre besonderen Gründe. Das sind zum einen die Grünen natürlich. Der Nächste ist der Herr Pilz, der herauskommen wird, der sowieso alles skandalisieren will. Da wird er wieder einen Zettel haben, auf dem es steht. Keiner kann es lesen, weil es zu weit weg ist. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Er hat alle Beweise, und er hat wieder mit allen gesprochen, die ihm etwas gesagt haben, aber geheim und nur im Vertrauen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das weiß nur der Herr Pilz, was alles hier verkehrt ist an Manipulation, an Geschenkannahme und so weiter. Das wird er uns dann erzählen.

Abg. Mag. Kogler: Auf den Tisch! – Abg. Dr. Pilz: Auf den Tisch damit!

Schauen Sie sich einmal an, was im Bereich der Gegengeschäfte passiert, abgesehen von dem anderen, was Sie als Kosten rechnen. Es sind jetzt in etwa 800 Millionen € an Abwicklungen abzurechnen. In Verträgen sind 2 Milliarden € ausstehend. (Abg. Mag. Kogler: Auf den Tisch! – Abg. Dr. Pilz: Auf den Tisch damit!) Glauben Sie, dass dann die Firmen, die die Partner sind, nicht entsprechende Kompensationsforderungen stellen? Glauben Sie, dass das in der Weise alles so abläuft, dass jeder sagt: Na gut, den Vertrag wollen sie uns auflösen?!

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Mag. Kogler sowie durch die Schriftführerin Binder-Maier begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Mag. Kogler sowie durch die Schriftführerin Binder-Maier begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Abg. Mag. Kogler: Stimmen Sie zu, das ist gescheiter!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende! (Abg. Mag. Kogler: Stimmen Sie zu, das ist gescheiter!)

Beifall bei den Grünen für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Kogler.

(Beifall bei den Grünen für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Brosz: ... heißt nicht Kogler! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Grün, Grilz, Pilz hat gesagt, dass es ihm um die FMA geht, dass es ihm nicht um die Unternehmen und um die Finanzinstitute geht, die in dem einen oder anderen Geschäftsfall versagt haben. Wenn es Ihnen wirklich um die Finanzmarktaufsicht in unserem Land geht, dann hätten Sie jederzeit die Möglichkeit, eine Anfrage an den Herrn Finanzminister zu richten. Sie bekommen eine Auskunft darüber, wie es um die Finanzinstitute des Landes steht – überhaupt kein Problem! (Abg. Brosz: ... heißt nicht Kogler! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie müssen nicht einen Untersuchungsausschuss einrichten, um erfolgreiche Kreditinstitute in unserem Land zu diskreditieren. Das ist nicht erforderlich, Herr Kollege. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Zwei Mann klatschen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Wir waren uns im Ausschuss alle darin einig, dass das Bankgeheimnis gewahrt werden soll. Als es allerdings darum ging, einen Antrag spezifisch nur zu diesem Thema zu beschließen, hat der Herr Ausschussvorsitzende Dr. Graf zweimal mit Geschäftsordnungstricks verhindert, dass der Antrag überhaupt zur Abstimmung gekommen ist. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Das soll man auch einmal sagen. Bekenntnisse sind das eine, ein ordnungsgemäßer Antrag ist das andere, Herr Dr. Graf! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Die Rechnungshofberichte darüber haben bereits im Jahre 2002 begonnen und sind erst kürzlich – vorige Woche – mit dem Bericht zu den Gegengeschäften als viertem Bericht ergänzt worden. Auch dort hat der Rechnungshof die Korrektheit der Beschaffungsvorgänge bestätigt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kontrolle – sie ist ja schon als eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments erwähnt worden – hat aber auf alle Fälle unter Einhaltung der Gesetze zu erfolgen. Und das kommt mir hier doch ein bisschen zu kurz! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Ich als Justizsprecherin möchte schon darauf achten, dass auch Kontrolle rechtsstaatlich durchgeführt wird.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist Objektivität, Herr Kogler!

Schlusssatz: Der erste Tag hat ja bewiesen: Grasser – Freunderlwirtschaft, inkompetente Leute in die Staatskommissariate entsandt. Überall, wo seine Freunde sitzen, schickt er seine Freunde hin. – „Wunderbar“! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist Objektivität, Herr Kogler!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Ich glaube daher, dass dieses Konzept ein sinnvolles ist und darf dem Präsidenten des Österreichischen Olympischen Comités, Dr. Leo Wallner, den ich übrigens sehr herzlich hier begrüßen möchte, versichern, dass wir – die sozialdemokratischen Abgeordneten, aber auch die anderen Abgeordneten, die diesem Antrag heute zustimmen – das Salzburger Projekt mit allen Mitteln unterstützen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Brosz: Nein, nicht der Kogler! – Rufe bei den Grünen: Brosz!

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Ich sehe ihn nur nicht. – Also keine tatsächliche Berichtigung? (Abg. Brosz: Nein, nicht der Kogler! – Rufe bei den Grünen: Brosz!)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Tu was gegen die Langeweile! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ja ich bemühe mich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Tu was gegen die Langeweile! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ja ich bemühe mich!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Und der dritte Punkt von mir war: Weitere Entlastung der Familien. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Die familienpolitischen Maßnahmen findet man ab Seite 129, unter anderem – passen Sie auf, Herr Kollege Kogler! – die Anhebung der Familienbeihilfe und die Anhebung der Einkommensgrenzen für den Mehrkinderzuschlag. (Abg. Dr. Graf: Im Innviertel!) Ich gehe auch davon aus, und ich betone das hier schon, dass in der angekündigten Steuerreform das steuerfreie Existenzminimum für Familienmitglieder sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten enthalten sind.

Abg. Mag. Kogler: Das ist doch ein Unsinn! Rechnen Sie das vor!

Wir haben immer gesagt, dass wir die Erbschaftssteuer nicht brauchen. 140 Millionen € sind der Ertrag aus der Erbschaftssteuer – der Verwaltungsaufwand ist in etwa gleich hoch. (Abg. Mag. Kogler: Das ist doch ein Unsinn! Rechnen Sie das vor!) Wir sind dafür, dass wir uns in Österreich die Bagatellsteuern genau anschauen, inwieweit sie wirklich relevant sind für den Budgethaushalt. Wir sind dafür, dass wir auch hinsichtlich des Bundeshaushaltsgesetzes – da war ja auch Kollege Matznetter lange in die Vorbereitungen mit eingebunden – endlich einmal einiges auf die Reihe bringen zur Verwaltungsvereinfachung für die Gemeinde-, Städte- und Länderhaushalte sowie den Bundeshaushalt, und wir sind dafür, dass wir hier künftig eine Unternehmensbesteuerung machen, die über einen Leisten geschlagen ist. Wir sind dafür, dass wir uns auch Gedanken darüber machen, ob es nicht sinnvoll wäre, die kleinen und Kleinstbetriebe, was die Pauschalierung anlangt, steuerlich zu entlasten, den Verwaltungsaufwand und die Bürokratie zu senken, so wie es sich die Europäische Gemeinschaft vorgenommen hat, 20 Prozent des Bürokratie- und Verwaltungsaufwandes wegzunehmen.

Abg. Mag. Kogler: Noch nicht von Ihnen!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wurde zum Konsulargebührengesetz das meiste gesagt (Abg. Mag. Kogler: Noch nicht von Ihnen!): dass es eine EU-Entscheidung ist, dass es eine Reihe von Ausnahmen gibt, die sehr, sehr vernünftig sind, dass es nicht nur eine Automatik gibt, sondern dass man schon darüber einen Nachweis erbringen muss, wer eine entsprechende Ausnahme bekommt.

Abg. Mag. Kogler: Wie erklären Sie, dass in Vorarlberg ...?

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Ökostromförderung in Österreich, die wir vor über fünf Jahren auf Bundesebene vereinheitlicht haben, ist eine einzige Erfolgsgeschichte! Wir haben mit dem Ökostromgesetz 2002, mit dem wir uns das – aus heutiger Sicht – bescheidene Ziel gesteckt haben, 4 Prozent des Stroms – natürlich abgesehen von der Wasserkraft (Abg. Mag. Kogler: Wie erklären Sie, dass in Vorarlberg ...?) – aus erneuerbaren Energieträgern zu produzieren, bereits damals dieses Ziel weit übertroffen und sind bei 7 Prozent Ökostrom gelandet. Dafür haben wir auch einiges Geld in die Hand genommen, nämlich konkret Förderzusagen über die gesamte Laufzeit von 3 Milliarden € gemacht.

Abg. Mag. Kogler: Da können Sie ermessen, wie schlecht das jetzige ist!

Aber es sei hier eines dazugesagt, liebe Frau Lichtenecker: Sie haben damals zu den 3 Milliarden für die Ökostromförderung nein gesagt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ich noch nicht!) Sie sind inzwischen so weit, dass Sie das Ökostromgesetz 2002 sehr loben, obwohl Sie es damals abgelehnt haben. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Sie haben zu der 1 Milliarde zusätzlich im letzten Jahr wieder nein gesagt (Abg. Mag. Kogler: Da können Sie ermessen, wie schlecht das jetzige ist!); da haben Sie wieder nein gesagt. Wenn man dem folgt, wie Ihre Lernkurve ist, dann nehme ich an, dass Sie in zwei, drei Jahren die Novelle 2006 im Nachhinein wieder besonders loben werden; das ist eine zulässige Schlussfolgerung. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wenn Sie es weiter verschlechtern, kann das schon sein!)

Abg. Mag. Kogler: Es gibt aber immer nur schlechte Anlässe!

es in diesem Haus schon sehr oft Anlässe gegeben hat. (Abg. Mag. Kogler: Es gibt aber immer nur schlechte Anlässe!) Viele Jahre zurück, als es immer wieder auf Grund gewisser Anlässe gesetzliche Korrekturen gab, war das auch von der Freiheitlichen Partei oder auch von anderen Fraktionen sehr häufig verlangt worden.

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Die Advokatin der Scheinheiligkeit! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Abgeordneter Pilz erlaubt sich unter dem Deckmantel der Immunität alles. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie auch!) Wenn er einen Funken Anstand hätte, dann würde er den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zurücklegen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Die Advokatin der Scheinheiligkeit! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Kogler: Scheinheilig! Das ist eine Spezialität von ihr!

Daher ist es rechtens, wenn sich die Beamten des Finanzamtes ansehen, was etwas mit dem Untersuchungsauftrag zu tun hat (Abg. Mag. Kogler: Scheinheilig! Das ist eine Spezialität von ihr!), das übermitteln sie, und wenn es nichts mit dem Untersuchungsauftrag zu tun hat, dann schwärzen sie es zum Schutz unbeteiligter Dritter.

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Menschenrechte – gegenüber wem auch immer – auszuschalten! Das sollte man nicht außer Acht lassen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: So hören Sie doch auf!

Herr Kollege Kogler, wie oft haben wir hier im Hohen Haus diskutiert, wenn es darum gegangen ist, sogar noch Rechtsbrecher ... (Abg. Mag. Kogler: So hören Sie doch auf!) Nein, ich höre nicht auf! Ich kann mich sehr gut erinnern!

Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege! Wer hat noch kassiert?

Meine Damen und Herren! Genau darum geht es. Selbstverständlich muss, wenn rechtswidrig gehandelt wurde, aufgeklärt werden. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege! Wer hat noch kassiert?) Herr Kollege, wenn es strafrechtliche Handlungen gegeben hat, dann gibt es in einem Rechtsstaat eine Instanz dafür, die das zu beurteilen und auch entsprechend abzuurteilen hat: Das sind nicht Sie, das sind nicht wir hier, und das ist auch nicht der Untersuchungsausschuss, sondern das sind die Gerichte der Republik Österreich! Diese allein haben über Schuld und Nichtschuld von Staatsbürgern und von Menschen in diesem Land zu entscheiden, und sonst niemand! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Legen Sie Ihre Parteispenden offen!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Legen Sie Ihre Parteispenden offen!

Meine Damen und Herren! Genau darum geht es. Selbstverständlich muss, wenn rechtswidrig gehandelt wurde, aufgeklärt werden. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege! Wer hat noch kassiert?) Herr Kollege, wenn es strafrechtliche Handlungen gegeben hat, dann gibt es in einem Rechtsstaat eine Instanz dafür, die das zu beurteilen und auch entsprechend abzuurteilen hat: Das sind nicht Sie, das sind nicht wir hier, und das ist auch nicht der Untersuchungsausschuss, sondern das sind die Gerichte der Republik Österreich! Diese allein haben über Schuld und Nichtschuld von Staatsbürgern und von Menschen in diesem Land zu entscheiden, und sonst niemand! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Legen Sie Ihre Parteispenden offen!)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kogler! Wo ist der Antragsteller? Ist er schon wieder bei Gericht?

Darum geht es: Ein Untersuchungsausschuss und parteipolitisch motivierte Aktionen dürfen nicht den Rechtsstaat außer Kraft setzen. Untersuchung ja, Aufklärung ja, die Inquisition lassen wir aber in den Geschichtsbüchern! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kogler! Wo ist der Antragsteller? Ist er schon wieder bei Gericht?)

Abg. Morak: Herr Kogler, was machen wir jetzt mit dem Koziol-Gutachten? Gibt es dazu eine Antwort oder nicht?

So etwas Ähnliches spielt sich im Ausschuss auch dann ab, wenn sich die ÖVP dort – übrigens sehr wortreich – beteiligt. Aber es wird halt nichts nützen. Das Einzige, was wir lernen, ist, dass der Scheinheiligenschein offensichtlich zum neuen Parteiabzeichen der ÖVP avanciert ist, und leider wurden Sie, Herr Vizekanzler, diesem Verdacht und diesem Ruf mit Ihrer Beantwortung heute hier auch gerecht. (Abg. Morak: Herr Kogler, was machen wir jetzt mit dem Koziol-Gutachten? Gibt es dazu eine Antwort oder nicht?)

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Der Antragsteller ...!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Professor Van der Bellen, ich bin eigentlich schwer verstört darüber, in welcher Form Sie jetzt hier ein Gerichtsurteil bagatellisiert haben (Abg. Mag. Kogler: Der Antragsteller ...!) – ein Gerichtsurteil, das deswegen so wesentlich ist, weil es jetzt nachweist, dass in einem Höchstmaß Vertrauen, das in Ausschüsse zu setzen ist, gebrochen wurde, und zwar vom Ausschussvorsitzenden, Kollegem Pilz von Ihrer Partei.

Abg. Mag. Kogler: Sie sind im Ausschuss diskutiert worden!

Wenn man sich die Website anschaut – und das kann jeder tun, denn es ist dort noch immer alles zu finden –, dann stellt man – wenn es einem um Datenschutz und um das Steuergeheimnis ernst ist – mit großem Schrecken fest, dass da Rechnungen eins zu eins abgebildet werden, die für jedermann nachvollziehbar sind, Rechnungen, die Dritte betreffen, die mit dem Verfahren überhaupt nichts zu tun haben, Herr Professor Van der Bellen! (Abg. Mag. Kogler: Sie sind im Ausschuss diskutiert worden!)

Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Sburny: Der Minister ist verantwortlich, nicht die Beamten sind verantwortlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn wir – wie Sie das getan haben – die Beamten, die ihre Pflicht tun, nicht schützen ... (Abg. Sburny: Der Minister versteckt sich ja hinter den Beamten!) Es ist nicht so, dass der Beamte das Recht hat zu entscheiden, nein, er hat die Pflicht zu entscheiden! (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Sburny: Der Minister ist verantwortlich, nicht die Beamten sind verantwortlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Das Bankgeheimnis ...!

Das Bankgeheimnis stellt keinen Durchbrechungstatbestand dar. Das ist im Gesetz so geregelt, und das wurde so auch ausreichend begutachtet. (Abg. Mag. Kogler: Das Bankgeheimnis ...!) Wenn Sie dann in Ausschüssen Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank vorladen, um sie zu befragen, und sie dann stundenlang unter Druck setzen (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich?), immer mit der Absicht, dass die dann in diesen Ausschüssen genau das, was zu wahren unsere Pflicht ist, brechen, dann ist das ein Skandal! (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe nichts gebrochen!)

Abg. Mag. Kogler: Für wen lobbyieren Sie eigentlich? Legen Sie Ihre Verhältnisse offen! Lobbyist!

Es ist traurig, dass die Grünen das offensichtlich für einen Bettel, um ein bisschen politisches Kleingeld zu schlagen, über Bord werfen. (Abg. Mag. Kogler: Für wen lobbyieren Sie eigentlich? Legen Sie Ihre Verhältnisse offen! Lobbyist!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Der zweite Punkt in der Energiepolitik, der ganz wichtig ist, ist natürlich die Frage: Wie entwickeln wir die Struktur unserer eigenen Energieproduktion? Und da ist klar, dass wir in die erneuerbare Energie und in die nachhaltige Energieproduktion noch stärker investieren müssen als bisher, denn das schafft eine größere Unabhängigkeit. Das ist völlig klar. Und die Zielsetzungen, die hiezu im Regierungsprogramm festgehalten sind, sind auch außerordentlich ambitionierte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Die Überbrückung ist eine Spezialität des BZÖ!

Herr Bundeskanzler, herzlich willkommen, ich habe extra gewartet und versucht, mit einigen anderen Themen die Zeit zu überbrücken, bis Sie wieder hier sind. (Abg. Mag. Kogler: Die Überbrückung ist eine Spezialität des BZÖ!) Sie haben gesagt, Sie haben es besser gemacht in Ihrer Zeit. Die Frage ist: Was haben Sie besser gemacht? – Sie waren damals Oppositionspolitiker, der alles schlechtgemacht hat, der alles kritisiert hat. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das ist ungerecht!) Das ist nicht ungerecht, das ist die Erfahrung, die wir aus Ihrer Zeit als Opposition haben (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Eine selektive Wahrnehmung!) – nein, nicht selektiv –: das schlechteste Pensionssystem, das schlechteste Gesundheitssystem, die schlechtesten Budgets, kurz: es war alles schlecht. (Abg. Dr. Jarolim: Das hat gestimmt!)

Abg. Mag. Kogler: Es gelingt ihm aber!

Herr Bundeskanzler, ich weiß schon, Sie wollen mich ablenken (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!), das wird Ihnen aber nicht gelingen (Abg. Mag. Kogler: Es gelingt ihm aber!), denn ich komme trotzdem noch zu meiner Frage an Sie: Zu welchem Zeitpunkt soll man sich bei Ihren Aussagen denn konstruktiv einbringen? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Zum Beispiel jetzt!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist richtig, ja!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! In dieser Debatte wurde schon über vieles, aber etwas wenig über das Budget geredet. (Abg. Mag. Kogler: Das ist richtig, ja!) Ich komme daher wieder darauf zurück, denn das ist die eigentliche, wirklich wichtige Frage, mit der sich Österreich beschäftigt, mit der wir uns heute hier beschäftigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Ich führe weiters Herrn Kollegen Van der Bellen an, der einige Passagen gehabt hat, die erfrischend ehrlich waren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Sie haben davon gesprochen, Herr Kollege Van der Bellen, dass Sie ein ehemaliger Fachmann sind. – Erfrischend ehrlich, ich habe applaudiert bei dieser Passage. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Dafür können ja wir nichts! Das bedauern wir ja!

Es stellt sich also die Frage: Worum geht es den Grünen heute in dieser Anfragebesprechung – noch dazu mit Herrn Bundesminister Darabos, der gar nicht unmittelbar dafür verantwortlich ist? (Abg. Mag. Kogler: Dafür können ja wir nichts! Das bedauern wir ja!)

Abg. Mag. Kogler: Dort, wo Ihr Zeigefinger ..., dort werden wir nie hinkommen, da haben Sie recht!

Es ist deshalb unglaublich, weil Sie, Herr Dr. Pilz, wenn Sie sich schon als Aufdecker der Nation gerieren und hier anderen den Spiegel vorhalten wollen, sich selbst ab und zu in der Früh in den Spiegel schauen und sich die Frage stellen sollten, ob Sie den hohen moralischen Ansprüchen, die Sie gegen Personen, die im Ausschuss vorgeladen sind, erheben, selbst gerecht werden. (Abg. Mag. Kogler: Dort, wo Ihr Zeigefinger ..., dort werden wir nie hinkommen, da haben Sie recht!) Ich weiß schon,

Abg. Mag. Kogler: So war es auch!

Abschließend, Frau Präsidentin, würde ich Sie bitten, das Protokoll herbeischaffen zu lassen und sich noch einmal anzuschauen, was Herr Abgeordneter Kogler von sich gegeben hat. Er hat nämlich einleitend gemeint, dass Herr Bundesminister Platter vor seinen Ausführungen im Untersuchungsausschuss gebrieft worden sei „wie ein Papagei“. (Abg. Mag. Kogler: So war es auch!) – Ich meine, früher war es so, dass Vergleiche aus dem Tierreich hier nicht statthaft waren. Ich halte das für verurteilenswert; eigentlich sollten wir die Zeit, wo wir Vergleiche aus dem Tierreich angestellt haben, hinter uns haben.

Abg. Mag. Kogler: Das bezieht sich auf die Terminkalender seiner Vorgänger!

Zweite Frage: Wird hier gelogen, wird Privates verhüllend als Dienstliches dargestellt? – Das ist aus der vonseiten des Ministers erwähnten Richtigkeit der Antworten nicht ... (Abg. Mag. Kogler: Das bezieht sich auf die Terminkalender seiner Vorgänger!) Gut, ich habe sie nicht, Sie haben sie auch nicht: Ich gehe einmal davon aus, dass die Ausführungen hier richtig wiedergegeben worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Zweite Frage: Wird hier gelogen, wird Privates verhüllend als Dienstliches dargestellt? – Das ist aus der vonseiten des Ministers erwähnten Richtigkeit der Antworten nicht ... (Abg. Mag. Kogler: Das bezieht sich auf die Terminkalender seiner Vorgänger!) Gut, ich habe sie nicht, Sie haben sie auch nicht: Ich gehe einmal davon aus, dass die Ausführungen hier richtig wiedergegeben worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Entschuldigen Sie: Edelweiß-Konzerte?

Es wird hier so getan, als ob das so einfach wäre, dass ein Minister das Gerät ... (Abg. Mag. Kogler: Entschuldigen Sie: Edelweiß-Konzerte?) Ich entschuldige alles, aber man erweckt hier den Eindruck, da warten eine SAAB 105 mit laufenden Motoren und daneben gleich drei „Black Hawk“-Hubschrauber. Danach haben Sie übrigens nicht gefragt: Auch mit Hubschraubern wird geflogen, auch der Minister kann fliegen, Bezirksvorsteher, Landeshauptleute fliegen, Abgeordnete fliegen mit diesem Gerät,

Abg. Mag. Kogler: „Edelweiß-Abteilung“!

Aber jedenfalls ist es nicht so, dass das alles bereitsteht und nur darauf wartet, dass ein Minister es nutzt, sondern das muss vom Kabinett beantragt werden. Das heißt, da gibt es einen Adjutanten, da gibt es einen Kabinettchef, da gibt es einen relativ komplizierten Ablauf, und das wird dann auch genehmigt von den Verantwortlichen in der Fliegerdivision. (Abg. Mag. Kogler: „Edelweiß-Abteilung“!) Sie gehen immer davon aus, dass das dann falsch angegeben worden ist. Aber es muss einen militärischen Zweck haben, Herr Kollege Kogler! (Abg. Mag. Kogler: Es waren zwei Tage!) Es muss ein militärischer Zweck angegeben werden, sonst kann dieser Flug gar nicht genehmigt werden.

Abg. Mag. Kogler: Es waren zwei Tage!

Aber jedenfalls ist es nicht so, dass das alles bereitsteht und nur darauf wartet, dass ein Minister es nutzt, sondern das muss vom Kabinett beantragt werden. Das heißt, da gibt es einen Adjutanten, da gibt es einen Kabinettchef, da gibt es einen relativ komplizierten Ablauf, und das wird dann auch genehmigt von den Verantwortlichen in der Fliegerdivision. (Abg. Mag. Kogler: „Edelweiß-Abteilung“!) Sie gehen immer davon aus, dass das dann falsch angegeben worden ist. Aber es muss einen militärischen Zweck haben, Herr Kollege Kogler! (Abg. Mag. Kogler: Es waren zwei Tage!) Es muss ein militärischer Zweck angegeben werden, sonst kann dieser Flug gar nicht genehmigt werden.

Abg. Mag. Kogler: Aber das Meiste bleibt beim Rumpold!

(Abg. Öllinger: Gibt es eine Provision für den Antrag?) – Ist mir nicht bekannt. Vielleicht bei Ihnen? Bei mir nicht! Oder Sie fragen den Kollegen Einem. In der „Kurier“-Ausgabe von heute ist einiges drinnen gestanden, wie das mit den Schmiergeldern so geht. (Abg. Mag. Kogler: Aber das Meiste bleibt beim Rumpold!) Also laut Abgeordnetem Einem beträgt die Taxe normalerweise 3 Prozent von der ganzen Summe. Ich kenne mich da nicht aus. Ich habe mit so etwas noch nie zu tun gehabt, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: Aber der Rumpold! – Abg. Mag. Kogler: Frag den Gernot Rumpold!)

Abg. Öllinger: Aber der Rumpold! – Abg. Mag. Kogler: Frag den Gernot Rumpold!

(Abg. Öllinger: Gibt es eine Provision für den Antrag?) – Ist mir nicht bekannt. Vielleicht bei Ihnen? Bei mir nicht! Oder Sie fragen den Kollegen Einem. In der „Kurier“-Ausgabe von heute ist einiges drinnen gestanden, wie das mit den Schmiergeldern so geht. (Abg. Mag. Kogler: Aber das Meiste bleibt beim Rumpold!) Also laut Abgeordnetem Einem beträgt die Taxe normalerweise 3 Prozent von der ganzen Summe. Ich kenne mich da nicht aus. Ich habe mit so etwas noch nie zu tun gehabt, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: Aber der Rumpold! – Abg. Mag. Kogler: Frag den Gernot Rumpold!)

Abg. Mag. Kogler: Ja, was hat er festgestellt? – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Bestbieter!

Meine Damen und Herren, wir wissen, der Ankauf der Eurofighter war eine der bestgeprüften Beschaffungsaktionen der Zweiten Republik. Der Rechnungshof hat das mehrfach festgestellt. (Abg. Mag. Kogler: Ja, was hat er festgestellt? – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Bestbieter!)

Abg. Mag. Kogler: Kollegin Fekter bedrängt regelmäßig Medienvertreter und JournalistInnen!

Jetzt wende ich mich dem Budgetkapitel Justiz zu. Eines der Themen, die ich schlaglichtartig beleuchten möchte, ist die in Vorbereitung befindliche Gruppenklage. (Abg. Mag. Kogler: Kollegin Fekter bedrängt regelmäßig Medienvertreter und JournalistInnen!) Wir haben vor drei Jahren mit Entschließung das Justizministerium dazu aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. (Abg. Mag. Kogler: Wir haben genug Zeugen für diese Vorgänge! Kollegin Fekter hat APA-JournalistInnen bedrängt!)

Abg. Mag. Kogler: Wir haben genug Zeugen für diese Vorgänge! Kollegin Fekter hat APA-JournalistInnen bedrängt!

Jetzt wende ich mich dem Budgetkapitel Justiz zu. Eines der Themen, die ich schlaglichtartig beleuchten möchte, ist die in Vorbereitung befindliche Gruppenklage. (Abg. Mag. Kogler: Kollegin Fekter bedrängt regelmäßig Medienvertreter und JournalistInnen!) Wir haben vor drei Jahren mit Entschließung das Justizministerium dazu aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. (Abg. Mag. Kogler: Wir haben genug Zeugen für diese Vorgänge! Kollegin Fekter hat APA-JournalistInnen bedrängt!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Sie setzen sogar das Mittel des Abdrehens des Untersuchungsausschusses oder beider Untersuchungsausschüsse dafür ein, um bis zuletzt zu verhandeln: Wer wird Präsident der Nationalbank? Ist Herr Nowotny fähig, soll er es machen oder nicht? Was bekommt die ÖVP dafür? Wer bekommt den Vorstand der Finanzmarktaufsicht?, und so weiter. Das sind die wahren Motive! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Mein Schlusssatz!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler! (Abg. Mag. Kogler: Mein Schlusssatz!) – Ihr Schlusssatz ist bereits gesagt. Es tut mir leid, es müssen die Regeln für alle gleich gelten.

Beifall bei den Grünen und der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.

(Beifall bei den Grünen und der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Falsch!

Soweit ich die Debatte hier mitverfolgen konnte, sind das alles Angelegenheiten der Strafbehörden, Herr Abgeordneter Kogler, an deren Stelle das Parlament nicht treten kann und darf. (Abg. Mag. Kogler: Falsch!) Angelegenheiten der Strafbehörden können grundsätzlich nicht überprüft werden, soweit sie unabhängige Gerichte betreffen. Das heißt, nur das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft ist überprüfbar, nicht aber jenes der unabhängigen Gerichtsbarkeit. Daher muss das Zusammenspiel funktionieren. Die Wahrnehmungen, die da sind, weisen darauf hin, dass sie funktionieren.

Abg. Mag. Kogler: So viel Unwissenheit ist unglaublich! Und so was ist Finanzsprecher!

Ich darf zum Inhalt nichtsdestotrotz zwei Sätze sagen. Das Erste ist: Ja, es gab Probleme im Ausschuss mit der Aktenvorlage. Ja, es hat sich im Jänner mit der neuen Regierung gebessert, weil dann wesentlich zügiger und umfangreicher Beweismittelanträge beantwortet worden sind. (Abg. Dr. Graf: Das waren schon mehr als zwei Sätze!) Und ich kann auch zu dem vorliegenden Bereich der ÖGB-Akten sagen: Ja, wir haben im Prinzip nichts dagegen, dass sie vorgelegt werden. Nur, was ich auch bereits letzte Woche im Ausschuss gesagt habe: Es liegen von allen Tochterunternehmungen und verbundenen Unternehmungen die Bilanzen im Datenraum. Und wenn jemand glaubt, er sieht in der Steuererklärung mehr als in der Bilanz, dann kann das nur damit zusammenhängen, dass er eine Bilanz nicht lesen kann. Dann stellt sich aber die Frage, ob er imstande ist, eine Steuererklärung zu lesen. (Abg. Mag. Kogler: So viel Unwissenheit ist unglaublich! Und so was ist Finanzsprecher!) Insofern ist mir das nicht ganz klar.

Abg. Mag. Kogler: Völlig falsch!

Aber es sind nicht nur formale Gründe, ich glaube, auch inhaltlich ist dieser Antrag äußerst bedenklich. Es sind hier nämlich verfassungsrechtlich geschützte Rechte, also auch das Recht auf Datenschutz, betroffen. Nun wundern wir uns bei den Grünen ja nicht mehr, dass ihnen die Vertraulichkeit, die ein gesetzlicher Anspruch und ein gesetzlicher Auftrag im Untersuchungsausschuss war, nichts wert ist – das haben sie ja mehrfach bewiesen. Herr Kollege Pilz ist von einem Gericht sogar dafür verurteilt worden, dass er diese gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit bricht; das steht in einer gerichtlichen Entscheidung ausdrücklich drinnen. (Abg. Mag. Kogler: Völlig falsch!)

Abg. Mag. Kogler: Von Lobbyisten!

Aber nicht nur das! Nun versuchen Sie es auch über einen anderen Weg: Sie versuchen, private Umstände der Bürgerinnen und Bürger (Abg. Mag. Kogler: Von Lobbyisten!), Unterlagen, die berechtigterweise verfassungsrechtlich geschützt sind, in die Öffentlichkeit, hier in das Plenum zu bringen und damit bedenkenlos zu öffnen.

Abg. Mag. Kogler: Meinl Bank! – Abg. Öllinger: Richtig!

nanzmarktaufsicht aufgrund eines persönlichen Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnisses zu involvierten Personen oder Entscheidungsträgern von Banken bzw. Kreditinstituten“ (Abg. Mag. Kogler: Meinl Bank! – Abg. Öllinger: Richtig!) „oder aufgrund anderer aufzuklärender Umstände diesen Banken bzw. Kreditinstituten insbesondere hinsichtlich seiner Aufsichts- und Kontrollpflichten begünstigt oder ihnen Vorteile verschafft hat.“ (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Kogler: Ohne Sicherung!

Überraschenderweise hat Telekom nicht selbst über eine Tochterfirma, über eine GmbH mit beschränktem gesellschaftsrechtlichem Risiko MobilTel gekauft, sondern hat gesagt: Nein, da muss ein Dritter her! (Ruf bei der ÖVP: Ist es möglich, dass du zur Sache kommst?) Das kauft jetzt billig die Schlaff-Gruppe mit BAWAG-Geldern, mit Unterstützung von Elsner (Abg. Mag. Kogler: Ohne Sicherung!) – ohne Sicherung –, und kurze Zeit später sagt Telekom: Ja, jetzt, wo es uns um 1 Milliarde € teurer angeboten wird, ist aus dem Ganzen ein Schnäppchen geworden, jetzt investieren wir und jetzt kaufen wir.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Zudecker!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, ich ersuche Sie, vom Stenographendienst die Rede des Herrn Pilz auszuheben und diese durchzuschauen. Darin war eine Reihe von Formulierungen, die meines Erachtens einen Ordnungsruf bedeuten. Ich bitte Sie, das Protokoll durchzusehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Zudecker!)

Abg. Strache: Hat sich ja bei Hypo Alpe-Adria bestätigt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gestehe, ich kann das Wehklagen der Opposition über das Ende des Ausschusses wirklich nicht verstehen. Warum nicht? – Dieser Ausschuss wurde bekanntlich von vier Fraktionen gegen die Stimmen der ÖVP eingesetzt. Wir waren dagegen, weil wir gesagt haben: Allein der Punkt 12, der Vorwurf, dass unsere in Mittel- und Osteuropa so erfolgreichen Banken in groß angelegte Geldwäsche verwickelt seien, bedeutet eine Kriminalisierung des Finanzplatzes Österreich! (Abg. Strache: Hat sich ja bei Hypo Alpe-Adria bestätigt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zur Fristsetzung!

und Ganzen den Ausschuss fair geleitet – natürlich auch in Relation zum Kollegen Pilz. (Abg. Murauer: Das war nicht schwer!) Im Vergleich zu dem, was ich diesbezüglich gehört habe, war Ihre Vorsitzführung zweifellos wesentlich objektiver, gar keine Frage. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zur Fristsetzung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: So eine Unterstellung! – Abg. Dr. Graf: Am 8. November hat er schon gesagt, ich verzögere den Ausschuss! Er hat nie eine andere Rede gehalten!

Herr Kollege Cap, daher werden wir diese Reform in Angriff nehmen, aber noch einmal: Nicht wegen des Untersuchungsausschusses, sondern weil wir es im Regierungspakt schon so verankert haben, wir es uns gegenseitig zugesagt haben und das, was im Regierungspakt steht, vom Rechnungshof voll bestätigt wurde. Deshalb wird diese Reform der Finanzmarktaufsicht erfolgen, aber nicht wegen des Untersuchungsausschusses, der das Ziel hatte, den Finanzplatz Österreich zu kriminalisieren, was wir hiermit beenden, weil der Ausschuss zu Ende ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: So eine Unterstellung! – Abg. Dr. Graf: Am 8. November hat er schon gesagt, ich verzögere den Ausschuss! Er hat nie eine andere Rede gehalten!)

Abg. Mag. Kogler: Was soll man denn machen, wenn die Regierung organisierte Kriminalität schützt? Wie soll man das bezeichnen?

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, ich möchte alle Redner ersuchen, in ihrer Wortwahl entsprechend sorgfältig zu sein. Es fallen Ausdrücke, die sonst mit einem Ordnungsruf zu bedenken sind. (Abg. Mag. Kogler: Was soll man denn machen, wenn die Regierung organisierte Kriminalität schützt? Wie soll man das bezeichnen?)

Abg. Mag. Kogler: Würgeantrag!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dkfm. Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen, dem Untersuchungsausschuss Banken eine Frist bis 5. Juli 2007 zu setzen. (Abg. Mag. Kogler: Würgeantrag!)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Was haben Sie da für einen Waschsalon? Der ist nicht schlecht!

Wir haben vom Anfang an gesagt: Wir haben eine reine Weste. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich in Sachen Sicherheit und Schutz auf uns, die Volkspartei, verlassen. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Was haben Sie da für einen Waschsalon? Der ist nicht schlecht!)

Abg. Mag. Kogler: Da gibt es eh ein Flutlicht!

Aber für diese Einsparung darauf zu verzichten, dass wir auch in Zukunft, wie schon beim Draken, wie schon jetzt bei der schweizerischen F-5, keine Möglichkeit haben, unseren Luftraum in der Nacht zu überwachen – und das noch dazu, obwohl nächstes Jahr die EURO 2008 bei uns stattfinden wird, wo auch Abendspiele ausgetragen werden (Abg. Mag. Kogler: Da gibt es eh ein Flutlicht!), und wo Sie schon im Ausschuss behauptet haben, wir können diese Probleme auch vom Boden aus regeln –, da sage ich: Gute Nacht, Österreich! Das habe ich heute schon ein paar Mal gehört, aber das stimmt wirklich. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Mag. Kogler: Vor allem fehlt der Plan! – Abg. Strache: Und es fehlt der Plan!

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mir fehlt jetzt auch die Zeit, nach acht Monaten Untersuchungsausschuss alles zu beleuchten. Mir fehlt auch die Zeit, jedes Argument und Nicht-Argument der jetzigen Debatte zu entkräften oder zu bekräftigen. (Abg. Mag. Kogler: Vor allem fehlt der Plan! – Abg. Strache: Und es fehlt der Plan!)

Abg. Mag. Kogler: Wie der Platter: von Ahnungslosigkeit zur Hilflosigkeit!

Deshalb stehe ich auch zu dem Vergleich, den ich geschlossen habe. Ich habe Ihre Argumente, die Sie über Monate im Ausschuss zusammengetragen haben, alle miteinander, bei diesem Vergleich berücksichtigt. (Abg. Mag. Kogler: Wie der Platter: von Ahnungslosigkeit zur Hilflosigkeit!) Ich stehe zu diesen Argumenten. Ich habe mit Herrn Professor Koziol alle Argumente, die Sie gefunden haben, berücksichtigt. (Abg. Dr. Pilz: Haben Sie den Endbericht schon vor einer Woche gehabt?)

Abg. Mag. Kogler: Ist alles wahr!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident, bei aller persönlichen Sympathie, das, was ich Ihnen hier berichte, ist Faktum! (Abg. Mag. Kogler: Ist alles wahr!)

Abg. Mag. Kogler: So ein Schmäh!

Meine Damen und Herren! Wir wollten eine europäische Lösung. Wir wollten im Verbund mit anderen europäischen Ländern (Abg. Strache: Eine NATO-kompatible Lösung!) – nein, mit der EU – endlich eine kommunikativ erstklassige Lösung haben und eine gute Türöffnung für die heimische, für die österreichische Industrie. Und es ist gelungen: Im Sektor Hochtechnologie im Flugzeug-Produktionsbereich haben sich in den letzten drei Jahren die Umsätze verdreifacht (Abg. Mag. Kogler: So ein Schmäh!), und darauf können wir stolz sein, auch im Interesse unserer Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Beifall bei ÖVP und BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Tranche 1 und nicht einmal alle fabriksneu, sondern sogar sechs davon Gebrauchtflieger (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!), meine Damen und Herren, das ruft geradezu nach einer weiteren Prüfung und Evaluierung! (Beifall bei ÖVP und BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Lesen Sie den Bericht!

Meine Damen und Herren von den Grünen, dann hier herzugehen und so zu tun, als ob es diesen Ausschuss nicht gegeben hätte, und dann dieselben Behauptungen hier wieder aufzustellen, das ist auch problematisch (Abg. Mag. Kogler: Lesen Sie den Bericht!), und das sollte man, wenn man es objektiv sieht, auch nicht machen. Aber das haben wir auch schon gesehen: Als es ein positives Gutachten des Rechnungshofs gegeben hat, hat man gesagt, ja, aber das nächste wird schlecht sein. Dann ist das zweite positive gekommen, dann hat man gesagt, na das dritte wird schlecht sein. (Abg. Mag. Kogler: Missbrauchen Sie nicht den Rechnungshof!)

Abg. Mag. Kogler: Missbrauchen Sie nicht den Rechnungshof!

Meine Damen und Herren von den Grünen, dann hier herzugehen und so zu tun, als ob es diesen Ausschuss nicht gegeben hätte, und dann dieselben Behauptungen hier wieder aufzustellen, das ist auch problematisch (Abg. Mag. Kogler: Lesen Sie den Bericht!), und das sollte man, wenn man es objektiv sieht, auch nicht machen. Aber das haben wir auch schon gesehen: Als es ein positives Gutachten des Rechnungshofs gegeben hat, hat man gesagt, ja, aber das nächste wird schlecht sein. Dann ist das zweite positive gekommen, dann hat man gesagt, na das dritte wird schlecht sein. (Abg. Mag. Kogler: Missbrauchen Sie nicht den Rechnungshof!)

Abg. Mag. Kogler: Jawohl!

Aber welche Gelder? – Kollege Cap hat gesagt, er gibt einen Kurs. Herr Kollege Cap, für euch wäre ein Mathematikkurs, ein Rechenkurs in den Grundrechnungsarten nicht schlecht! (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Denn von 6 Milliarden Schilling – plötzlich haben wir wieder Schillingwährung! (Abg. Mag. Kogler: Weil sie so alt ausschauen!) –, von 6 Milliarden Schilling an Einsparungen zu reden, ist ja kühn, weil selbst die 370 Millionen €, die hier dargestellt werden, keine 6 Milliarden Schilling sind. Oder haben Sie jetzt einen anderen Umrechnungskurs? – Vielleicht wäre der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky für euch ein guter Konsulent für die Euro-Umrechnungskurse (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP), wie wir es beim BAWAG-Ausschuss schon gehabt haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Weil sie so alt ausschauen!

Aber welche Gelder? – Kollege Cap hat gesagt, er gibt einen Kurs. Herr Kollege Cap, für euch wäre ein Mathematikkurs, ein Rechenkurs in den Grundrechnungsarten nicht schlecht! (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Denn von 6 Milliarden Schilling – plötzlich haben wir wieder Schillingwährung! (Abg. Mag. Kogler: Weil sie so alt ausschauen!) –, von 6 Milliarden Schilling an Einsparungen zu reden, ist ja kühn, weil selbst die 370 Millionen €, die hier dargestellt werden, keine 6 Milliarden Schilling sind. Oder haben Sie jetzt einen anderen Umrechnungskurs? – Vielleicht wäre der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky für euch ein guter Konsulent für die Euro-Umrechnungskurse (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP), wie wir es beim BAWAG-Ausschuss schon gehabt haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Aber welche Gelder? – Kollege Cap hat gesagt, er gibt einen Kurs. Herr Kollege Cap, für euch wäre ein Mathematikkurs, ein Rechenkurs in den Grundrechnungsarten nicht schlecht! (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Denn von 6 Milliarden Schilling – plötzlich haben wir wieder Schillingwährung! (Abg. Mag. Kogler: Weil sie so alt ausschauen!) –, von 6 Milliarden Schilling an Einsparungen zu reden, ist ja kühn, weil selbst die 370 Millionen €, die hier dargestellt werden, keine 6 Milliarden Schilling sind. Oder haben Sie jetzt einen anderen Umrechnungskurs? – Vielleicht wäre der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky für euch ein guter Konsulent für die Euro-Umrechnungskurse (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP), wie wir es beim BAWAG-Ausschuss schon gehabt haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Die halbe Kommission war gekauft, Sie Ahnungsloser!

Fakt ist, die Ausschreibung des Abfangjägers, die Verhandlung über die Abfangjäger-Nachbeschaffung (Ruf: Geschoben!) und die Finanzierung liefen korrekt ab, das wurde im Ausschuss festgehalten. Es wurden weder die Bewertungskommission noch deren Mitglieder noch andere Entscheider in politischen Gremien von irgendwem beeinflusst oder Einflussnahme auf diese Personen geübt. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Die halbe Kommission war gekauft, Sie Ahnungsloser!) – Der Ausschuss konnte in diesem Bereich nichts aufklären, was von anderen Parteien immer wieder unterstellt wurde.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

das am deutlichsten – und unprofessionell agiert. Es ist ja nicht so, dass alle Mitarbeiter bei der FMA schlecht sind, das will niemand sagen, aber diese Finanzmarktaufsicht hat vom Vorstand abwärts als Behörde das Bild eines Trauerspiels geliefert. Ich glaube, das ist etwas, was alle Teilnehmer und alle Beobachter auch unterstreichen können, dass das eine absolute Feststellung war. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Rede einmal über die, die ihr abgedreht habt! Rede einmal über die Parteienfinanzierung! ... Schlaff ... Gusenbauer fest gezahlt haben! Wie viel erhielt sie vom ÖGB?

Ich möchte mich jetzt, da ich die 18 Prüfaufträge hier nicht in 12 Minuten darlegen kann – das ist ja dem Ausschuss-Vorsitzenden auch in den 37 Minuten nicht gelungen –, auf wenige Punkte beschränken. Meine anderen Kollegen der Fraktion werden dann die anderen Teile machen. (Abg. Mag. Kogler: Rede einmal über die, die ihr abgedreht habt! Rede einmal über die Parteienfinanzierung! ... Schlaff ... Gusenbauer fest gezahlt haben! Wie viel erhielt sie vom ÖGB?)

Abg. Mag. Kogler: Jetzt ist die Bombe geplatzt!

In Wahrheit ist jetzt einer gefordert, hier zu agieren. Das ist der Bundesminister für Finanzen. Der ist nämlich aufgrund des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gesetzlich dazu verpflichtet, Vorstände, die grob pflichtwidrig handeln, zu entlassen und von ihrer Funktion abzuberufen. (Abg. Dr. Graf: Der ganze Komplex ist rechtlich ein Randthema!) – Die Sache dahinter ist (Abg. Mag. Kogler: Jetzt ist die Bombe geplatzt!), wenn das nicht ein grob pflichtwidriges Handeln ist (Abg. Dr. Graf: Referieren Sie doch die Anzeige vom Cap!), wenn die eigene Behörde ein Bankgeheimnis und die Amtsverschwiegenheit bricht, dann weiß ich nicht, was ein Vorstand noch machen oder vertuschen muss, dass er den Tatbestand der groben Pflichtwidrigkeit erfüllt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Zitieren Sie die Strafanzeige von Dr. Cap! Das wäre interessant!)

Abg. Mag. Kogler: Das weiß ja jeder!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir diskutieren heute das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses betreffend Finanzmarktaufsicht, von acht Monaten. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass die ÖVP die einzige Fraktion war, die gegen diesen Untersuchungsausschuss gestimmt hat. (Abg. Mag. Kogler: Das weiß ja jeder!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Falsch!

Ich muss heute, nach acht Monaten, sagen, diese Haltung war richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich werde sie gleich begründen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Falsch!)

Abg. Mag. Kogler: Weil Sie Vertuschung ...! Scheinheilig!

ruf des Abg. Mag. Kogler), dass sie in groß angelegte Geldwäsche verwickelt sind. Wenn das kein Imageschaden für den Finanzplatz Österreich ist, meine Damen und Herren!? (Abg. Mag. Kogler: Weil Sie Vertuschung ...! Scheinheilig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie waren 70 Prozent der Zeit gar nicht da! Was reden Sie? Sie waren ja überhaupt nicht da!

Wir haben Themen behandelt, die alle reif für die Gerichte sind: Der BAWAG-Prozess beginnt in wenigen Tagen, Hypo Alpe-Adria ist reif für die Gerichte, die AMIS-Sache ist vor den Gerichten, der Staatsanwalt beschäftigt sich mit Schlaff. Meine Damen und Herren, das ist nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses! Ich behaupte, wir haben zumindest 70 Prozent unserer Zeit mit Fragen vertan, die vor die Gerichte und vor den Staatsanwalt gehören. Das ist, wie gesagt, nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie waren 70 Prozent der Zeit gar nicht da! Was reden Sie? Sie waren ja überhaupt nicht da!)

Abg. Mag. Kogler: Dort, wo die ÖVP ist, wird intrigiert! Sagen Sie etwas zur Geldwäsche!

Natürlich haben wir dieses Sittenbild bekommen – und wir haben noch etwas entdeckt. Herr Kollege Graf, da haben Sie völlig recht, ganz sensationell: Dort, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Wir haben zum Beispiel entdeckt, dass eine 28-jährige Mitarbeiterin der FMA (Abg. Mag. Kogler: Dort, wo die ÖVP ist, wird intrigiert! Sagen Sie etwas zur Geldwäsche!), die damals genau seit fünf Monaten in der FMA war, auf intensives Befragen des Kollegen Krainer den § 38 Absatz 2 des Bankwesengesetzes nicht auswendig aufsagen konnte. (Abg. Krainer: Sie wurde dazu befragt, ob sie Ahnung vom Datenschutz hat!) Das haben wir entdeckt, meine Damen und Herren. Ja, gar keine Frage, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler.

Abg. Mag. Kogler: Weil Sie den Termin ...!

Das sind lauter Punkte, wo wir gesagt haben, dafür hätten wir nicht acht Monate lang einen Untersuchungsausschuss mit 40 Sitzungen, mit 400 Stunden Sitzungsdauer, mit 6 000 Seiten Protokoll gebraucht! Übrigens ein großer Dank an die Parlamentsstenographen, die zum Teil bis in die Morgenstunden gearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich darf auch eines sagen, meine Damen und Herren: Kein privater Unternehmer könnte es sich leisten, dass Mitarbeiter bis um 5 Uhr in der Früh arbeiten und um 9 Uhr wieder da sein müssen, weil zum Beispiel der Bundesrat tagt. Kein privater Unternehmer dürfte das! (Abg. Mag. Kogler: Weil Sie den Termin ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Strache.

Herr Dr. Taus hat selber gesagt, er möchte noch vor Weihnachten des Vorjahres drankommen. Ich habe Vorschläge gemacht und Anträge eingebracht, Dr. Taus früher zu laden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Strache.) Dr. Graf hat durch Geschäftsordnungstricks diesen Antrag nicht zur Abstimmung bringen lassen. Also kommen Sie jetzt nicht so daher! Ich sage bewusst nicht „scheinheilig“, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf, Frau Präsidentin. Aber kommen Sie jetzt nicht daher mit einem großen Wehklagen, gerade die wichtigsten Personen hätten wir nicht mehr befragen können.

Abg. Mag. Kogler: ... Geldwäsche!

Bei der Hypo Alpe-Adria Bank war es aber so (Abg. Mag. Kogler: ... Geldwäsche!) – genau! –, dass vonseiten der FMA die Vertraulichkeit vehement verletzt wurde. Es haben die Vorstände der FMA überschießend reagiert (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die Hypo-Bank kriminalisiert, ohne dass es vorher einen Grund dafür gegeben hat. Solche Dinge dürfen nicht mehr passieren!

Abg. Mag. Kogler: Ja eh!

Wir haben eine Entwicklung in den Exportmärkten, meine Damen und Herren, die ist sensationell: Österreichische Arbeitnehmer erwirtschaften die Hälfte des Ertrages durch Exporte, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Österreicher haben nichts davon!) Unter anderem hat das damit zu tun, dass wir eine ganz exzellente und hervorragende Entwicklung des Finanzplatzes Österreich haben. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh!)

Abg. Mag. Kogler: Aber nicht dem, was der Grasser daraus gemacht hat!

Sie, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, haben im Jahr 2001 die Finanzmarktaufsicht einstimmig – einstimmig! – so konstruiert, wie sie jetzt arbeitet. Alle Parteien haben dieser Finanzmarktaufsicht ihre Zustimmung gegeben (Abg. Mag. Kogler: Aber nicht dem, was der Grasser daraus gemacht hat!) – einstimmiger Beschluss!

Abg. Mag. Kogler: ÖVP-Interventionisten! – Abg. Strache: Bevorzugte Behandlung in den Gefängnissen!

Nun ist klar, dass gerade das Thema Geldwäsche über sämtliche Zutaten für einen spannenden und guten Kriminalroman verfügt: hohe Geldsummen, schillernde Persönlichkeiten, Schauplätze auf der ganzen Welt. (Abg. Mag. Kogler: ÖVP-Interventionisten! – Abg. Strache: Bevorzugte Behandlung in den Gefängnissen!) Gerade deshalb eignet sich dieses Gebiet aber natürlich auch für allerlei geheimnisumwitterte Spekulationen, wie sie von Kogler und Co. im Untersuchungsausschuss und auch heute nach wie vor immer wieder aufgewärmt wurden und werden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Kogler: Wieso interveniert Ferrero-Waldner? Taus?

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten wir uns doch ganz einfach an die Fakten, an die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses! Sprechen wir mit den Worten des (Abg. Mag. Kogler: Wieso interveniert Ferrero-Waldner? Taus?) wichtigsten Untersuchers und Ermittlers im Bundeskriminalamt, der jahrelang zu vielen Vorwürfen intensiv erhoben und diese untersucht hat. (Abg. Mag. Kogler: Wieso interveniert Taus? – Taus interveniert für die russische Mafia!)

Abg. Mag. Kogler: Wieso interveniert Taus? – Taus interveniert für die russische Mafia!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten wir uns doch ganz einfach an die Fakten, an die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses! Sprechen wir mit den Worten des (Abg. Mag. Kogler: Wieso interveniert Ferrero-Waldner? Taus?) wichtigsten Untersuchers und Ermittlers im Bundeskriminalamt, der jahrelang zu vielen Vorwürfen intensiv erhoben und diese untersucht hat. (Abg. Mag. Kogler: Wieso interveniert Taus? – Taus interveniert für die russische Mafia!)

Abg. Mag. Kogler: Wieso?

Herr Mag. Erich Zwettler konnte auf diese oftmaligen Vorhalte über vermutete dunkle Geschäfte fast wortwörtlich immer wieder nur eines sagen (Abg. Mag. Kogler: Wieso?): Das sind Behauptungen. – Und oft hat er noch dazugefügt: der amerikanischen

Abg. Mag. Kogler: Sie bringen schon wieder alles durcheinander!

Jahrelange intensive Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (Abg. Mag. Kogler: Sie bringen schon wieder alles durcheinander!) konnten alle diese Vorwürfe nicht wirklich erhärten. (Abg. Dr. Schüssel: „James Kogler“!)

Abg. Dr. Schüssel: „James Kogler“!

Jahrelange intensive Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (Abg. Mag. Kogler: Sie bringen schon wieder alles durcheinander!) konnten alle diese Vorwürfe nicht wirklich erhärten. (Abg. Dr. Schüssel: „James Kogler“!)

Abg. Mag. Kogler: Verdrehen Sie nicht den Prüfauftrag!

Was haben denn die Bürger und Bürgerinnen erwartet? – Sie haben eine unvoreingenommene und eine unparteiische Untersuchung von Vorfällen rund um BAWAG und ÖGB, von unglaublichen Spekulationsverlusten und dramatischen Folgen für die österreichische Wirtschaft erwartet. (Abg. Mag. Kogler: Verdrehen Sie nicht den Prüfauftrag!)

Abg. Mag. Kogler: Die ganze Jacht-Partie! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gerne bei Meinl am Graben!

Insbesondere im Zusammenhang mit Julius Meinl. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Entschuldigen Sie ... (Abg. Mag. Kogler: Die ganze Jacht-Partie! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gerne bei Meinl am Graben!) – Genau. Sie sagen es! Julius Meinl war jener, der nicht nur den Finanzminister auf seine Jacht eingeladen hat, zufällig ist es heute auch jener Julius Meinl, der dem Herrn Finanzminister außer Dienst eine neue Existenz zu schaffen verhilft – gerade in diesem Moment! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Schüssel: Aber was hat er angestellt, bitte?) Das muss wohl der

Abg. Mag. Kogler: EU-Richtlinie! – Abg. Rädler: Das ist ja unwahrscheinlich!

Darüber hinaus wird es notwendig sein, strenge Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche einzuführen – strengere Bestimmungen jedenfalls, als wir sie heute haben. (Abg. Mag. Kogler: EU-Richtlinie! – Abg. Rädler: Das ist ja unwahrscheinlich!)

Abg. Mag. Kogler: Der Fluch der guten Tat!

Und in genau dieser Phase, in der nicht klar war, welche Regierung tatsächlich die Geschäfte in weiterer Folge führen wird, gab es die Beschlüsse für zwei Untersuchungsausschüsse. Ich glaube, dass die SPÖ gar nicht gewusst hat, was sie mit ihrer Zustimmung zu diesen beiden Untersuchungsausschüssen eigentlich wirklich bewirkt. (Abg. Mag. Kogler: Der Fluch der guten Tat!) Es ist eine Büchse der Pandora aufgegangen. Und je mehr man gesehen hatte, desto mehr waren beide Parteien bestrebt, mit Massivität diese Büchse wieder zuzudrücken, damit man ja nicht zu genau nachsieht, was etwa im Banken- und Finanzsektor auf der einen Seite der Fall ist und im Eurofighter-Ausschuss, was gestern zur Behandlung stand, auf der anderen Seite der Fall war.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Das Zweite ist der wundersame Zeugenschwund, der im Bankenausschuss zutage getreten ist. Ich frage mich, ob Sie überhaupt damit einverstanden sein können (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss! –, dass sich hier Zeugen unter Angabe lapidarer, fadenscheiniger Gründe einer Ladung des Ausschusses einfach entschlagen können, weil sie wahrscheinlich gerade einen Fußpflegetermin haben oder ihre Badeente irgendwo spazieren führen oder weiß Gott was! Das ist eine Ungehörigkeit, die man sich nicht gefallen lassen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Strache: Das sind wenigstens Herrschaften mit Rückgrat! – Abg. Mag. Kogler: Irgendjemand muss sich ja ums Parlament kümmern!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Tag, zweiter Ausschuss, selbes Bild – es ist schön langsam auffallend, ich bin ja froh, dass es im Fernsehen übertragen wird –: Freiheitlicher euphorischer Applaus für die Grünen, grüner euphorischer Applaus für die Freiheitlichen. (Abg. Brosz: Nur beim Westenthaler klatscht überhaupt niemand!) Seid Ihr eigentlich schon eins? Grüne und freiheitliche Vereinigung – die Vereinheitlichung zweier Parteien spielt sich seit den letzten Tagen hier ab! (Abg. Strache: Das sind wenigstens Herrschaften mit Rückgrat! – Abg. Mag. Kogler: Irgendjemand muss sich ja ums Parlament kümmern!) Das finde ich hochinteressant, und ich bin froh, dass man das auch im Fernsehen sehen kann, wie sich hier zwei Parteien finden. Ich wünsche euch alles Gute auf eurem gemeinsamen Weg in den nächsten Wochen und Monaten. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Weil die Akten nicht gekommen sind! Unglaublich! – Abg. Strache: Schon wieder der Anwalt der Bundesregierung!

Und so ähnlich kommt mir das jetzt auch vor: Ihr habt zwar am Anfang einen Riesenhunger auf Skandal, auf Aufklärung: 18 Prüfaufträge – und jetzt seid ihr nicht fertig geworden! Nicht nur, weil so viel Arbeit war – ich komme dann schon dazu –, sondern weil die Koalition das auch abgedreht hat, aber schon auch (Abg. Mag. Kogler: Weil die Akten nicht gekommen sind! Unglaublich! – Abg. Strache: Schon wieder der Anwalt der Bundesregierung!), und daher hättet ihr ja unseren Vorschlag eigentlich aufnehmen sollen. Das wäre etwas wert gewesen, einen Ausschuss ausschließlich für den größten Skandal der Geschichte der Zweiten Republik zu machen, nämlich für den

Abg. Mag. Kogler: Das stimmt ja nicht!

Aber zum Ausschuss selbst, zum Herrn Kogler noch eine Anmerkung: Herr Kollege Kogler, Sie waren der, der in diesem Ausschuss schon auch sehr stark die Rolle des politischen Vernaderers gespielt hat. Das muss man einmal sagen. Sie haben sich als Chefankläger aufgespielt, Sie sind mehrfach zur Staatsanwaltschaft gelaufen und haben Anzeigen entwickelt (Abg. Mag. Kogler: Das stimmt ja nicht!) – auch gegen meine Person –; die sind alle eingestellt worden. Nur, Herr Kollege Kogler, politisches Kleingeld ist keine Währung für einen Ausschuss, der aufklären soll! Das muss man Ihnen schon sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Richtig! Deshalb haben wir es ja nicht gemacht!

Daher ist es falsch. Und Sie haben sich auch „mit dem Kapperl“ gefangen, Herr Kollege Kogler, denn wenn man es genau nimmt, dann hätten Sie eines verursacht, nämlich den kompletten Stillstand des Ausschusses. Wenn Sie während laufender Ausschussarbeit zum Staatsanwalt gelaufen wären und dieser ein Verfahren eröffnet hätte, hätte sich jeder, der an diesem Verfahren beteiligt gewesen wäre, der Aussage entschlagen können, und Sie hätten den Ausschuss völlig gelähmt. (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Deshalb haben wir es ja nicht gemacht!)

Abg. Mag. Kogler: Also handeln Sie, Herr Kollege Broukal! Nicht reden, sondern handeln!

(Abg. Mag. Kogler: Also handeln Sie, Herr Kollege Broukal! Nicht reden, sondern handeln!)

Abg. Mag. Kogler: So oft waren Sie nicht dabei!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Nach 40 Ausschusssitzungstagen ... (Abg. Mag. Kogler: So oft waren Sie nicht dabei!) – Ich selber war 17-mal dabei, Freund Kogler (Abg. Rädler: Der Kogler war immer dabei, aber nie da!), und die 17 Mal haben mir weh genug getan, denn ich darf über ein Sittenbild aus dem Ausschuss berichten.

Abg. Rädler: Der Kogler war immer dabei, aber nie da!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Nach 40 Ausschusssitzungstagen ... (Abg. Mag. Kogler: So oft waren Sie nicht dabei!) – Ich selber war 17-mal dabei, Freund Kogler (Abg. Rädler: Der Kogler war immer dabei, aber nie da!), und die 17 Mal haben mir weh genug getan, denn ich darf über ein Sittenbild aus dem Ausschuss berichten.

Abg. Mag. Kogler: Wann wird Raiffeisen untersucht?

Zweiter Punkt: „Konsum“ und BAWAG sind intensiv analysiert worden. (Abg. Mag. Kogler: Wann wird Raiffeisen untersucht?) Herausgekommen sind kriminelle Machenschaften übelster Art und Eigentümerversagen während der letzten 20 Jahre. Die Eigentümer, die ihre Eigentümerrechte wahrnehmen hätten sollen, haben im Aufsichtsrat keine Fragen gestellt. Eigentümervertreter waren die Vorsitzenden, die Finanzverantwortlichen der jeweiligen Teilgewerkschaften. Verantwortlich war der Vizepräsident der Gewerkschaft, der Herr Weninger. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie was zur ÖVP-Politik!) Das große Problem: Keiner dieser Herren hat dem Eigentümervertreter oder dem Eigentümer, dem Herrn Verzetnitsch, Auskünfte gegeben. (Abg. Dr. Graf: Hochleitner, Koren!)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie was zur ÖVP-Politik!

Zweiter Punkt: „Konsum“ und BAWAG sind intensiv analysiert worden. (Abg. Mag. Kogler: Wann wird Raiffeisen untersucht?) Herausgekommen sind kriminelle Machenschaften übelster Art und Eigentümerversagen während der letzten 20 Jahre. Die Eigentümer, die ihre Eigentümerrechte wahrnehmen hätten sollen, haben im Aufsichtsrat keine Fragen gestellt. Eigentümervertreter waren die Vorsitzenden, die Finanzverantwortlichen der jeweiligen Teilgewerkschaften. Verantwortlich war der Vizepräsident der Gewerkschaft, der Herr Weninger. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie was zur ÖVP-Politik!) Das große Problem: Keiner dieser Herren hat dem Eigentümervertreter oder dem Eigentümer, dem Herrn Verzetnitsch, Auskünfte gegeben. (Abg. Dr. Graf: Hochleitner, Koren!)

Abg. Mag. Kogler: Sie sind die Osterhasenpartei! „Mein Name ist Hase!“

Das wirklich Interessante ist, ich habe den Herrn Präsidenten Verzetnitsch gefragt, wie es denn in seiner Zeit mit dem uneingeschränkten Weisungsrecht für Herrn Elsner war. Der konnte nämlich jedem anderen Vorstandsdirektor anschaffen, was er zu tun hatte, und auch, mit wem er reden durfte oder nicht, oder es eben verbieten. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind die Osterhasenpartei! „Mein Name ist Hase!“) Dieses Weisungsrecht war die Wurzel des ganzen Problems. Elsner konnte schalten und walten, wie er wollte. Das hat er von Herrn Tumpel bekommen, und das ist dann weitergegeben worden. Herr Weninger hat es nicht aufgehoben, Herr Verzetnitsch hat es nie in Frage gestellt.

Abg. Rädler: BAWAG-Sparer! – Abg. Mag. Kogler: Jawohl, richtig!

Es war absolut sinnvoll, dass es diese beiden Untersuchungsausschüsse gegeben hat, ganz besonders auch jenen, wie wir in der heutigen Debatte sehen, der zum Schutz der Sparerinnen und Sparer eingesetzt worden ist und der die Frage der politischen Verantwortlichkeit und der Finanzmarktaufsicht zu klären hatte. (Abg. Rädler: BAWAG-Sparer! – Abg. Mag. Kogler: Jawohl, richtig!)

Abg. Mag. Kogler: Sag, dass du mit dem Rad fährst! Da kennt sich keiner aus!

Sie gestatten mir, weil wir jetzt mitten im Zentrum von Wien diskutieren: Wenn Sie auf die Straße schauen, werden auch Sie zu der Meinung kommen, dass es völlig unverständlich ist, dass auch in Wien diese SUV-Fahrzeuge schon deutlich das Straßenbild prägen und uns als FußgängerInnen oder RadfahrerInnen teilweise gefährden. Kollegin Lunacek und ich teilen dieses Schicksal: Diese SUVs nähern sich immer gefährlicher mit ihren Stoßstangen den sehr fragilen und irgendwie sehr zarten (Abg. Mag. Kogler: Sag, dass du mit dem Rad fährst! Da kennt sich keiner aus!) Schutzblechen an.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Und da gilt es auch, die Initiative von Minister Faymann, mit Experten ein 10-Punkte-Programm zur Verkehrssicherheit auszuarbeiten, zu unterstützen. Konsequenz: Verkehrsdelikte sind keine Kavaliersdelikte! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Die Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Moser halten jeweils eine gelbe Karte in die Höhe.

Es ist darüber hinaus auch kein guter Weg, wenn Erpressungen durchgeführt werden, einerseits von den Medien, unter Umständen auch von Betroffenen. Ich lehne das zutiefst ab! Ich lasse mich in dieser Republik Österreich von niemandem erpressen und unter Druck setzen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Die Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Moser halten jeweils eine gelbe Karte in die Höhe.)

Abg. Mag. Kogler: Wo sind Sie denn in die Schule gegangen?

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist ein Finanzausgleich, der die kleinen Gemeinden fair behandelt. Erstmals gibt es für jene Gemeinden, die unter 10 000 Einwohner haben, gleich viel Geld wie für jene mit 10 000 Einwohnern. Denn eines ist ja auch klar – und diese zentralistisch-kommunistische Ansage des Kollegen Rossmann weise ich zurück (Abg. Mag. Rossmann: Das ist ja ungeheuerlich!) –: Natürlich brauchen die kleinen Gemeinden ebenso eine Infrastruktur, und natürlich brauchen die kleinen Gemeinden genauso Bildung und Pflege. (Abg. Mag. Kogler: Wo sind Sie denn in die Schule gegangen?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Transparenz wird es von Seiten der EU auch im Jahr 2009 geben. Das wird auch den Agrarsprecher Kurt Gaßner brennend interessieren: Ab 2009 werden die EU-Direktförderungen transparent aufgelistet. Diese betreffen ja auch die Agrarförderungen, und zwar sowohl was die Höhe als auch was den Empfänger betrifft. Und endlich werden wir dann sehen, ob tatsächlich im Agrarbereich so gerecht und fair verteilt wird, wie das immer behauptet wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Das ist ein Unding, das abzustellen ist. Und das Recht des österreichischen Parlaments bei der Bestellung ist selbstverständlich zu stärken. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Begründen Sie das doch endlich!

Ein zweiter Punkt (Abg. Mag. Kogler: Begründen Sie das doch endlich!): Wir sind aufgrund unserer hohen Effizienz – ich möchte das durchaus mit dem Gipfelsturm auf einen Berg vergleichen –, was die Erreichung des Klimaschutzziels angeht, schon im letzten Höhenlager. Wir sind in allen Standards, in allen Zielen federführend in Europa. (Abg. Mag. Kogler: Wenn Ihnen die Luft ausgeht ...!) Die anderen sind noch nicht einmal im Basislager angekommen. Deswegen ist für uns in der Zielerreichung die Luft schon etwas dünner.

Abg. Mag. Kogler: Wenn Ihnen die Luft ausgeht ...!

Ein zweiter Punkt (Abg. Mag. Kogler: Begründen Sie das doch endlich!): Wir sind aufgrund unserer hohen Effizienz – ich möchte das durchaus mit dem Gipfelsturm auf einen Berg vergleichen –, was die Erreichung des Klimaschutzziels angeht, schon im letzten Höhenlager. Wir sind in allen Standards, in allen Zielen federführend in Europa. (Abg. Mag. Kogler: Wenn Ihnen die Luft ausgeht ...!) Die anderen sind noch nicht einmal im Basislager angekommen. Deswegen ist für uns in der Zielerreichung die Luft schon etwas dünner.

Abg. Mag. Kogler: Die Belastung des Faktors wollen Sie senken, nicht den Faktor!

Ich habe mich gewundert, welchen Aufschrei es da gegeben hat, als Josef Pröll den Vorschlag einer Ökologisierung des Steuersystems gemacht hat, dass das nicht möglich ist. Was bedeutet die Ökologisierung eines Steuersystems? Wie verstehen wir das? – Wir wollen damit den Faktor Arbeit senken und gleichzeitig die fossilen Energieträger (Abg. Mag. Kogler: Die Belastung des Faktors wollen Sie senken, nicht den Faktor!), die hauptverantwortlich sind für die CO2-Emissionen, entsprechend belasten. Das heißt, das ist ein guter Vorschlag. Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung, und da müssen wir auch bei der nächsten Steuerreform weitere Zeichen setzen.

Abg. Grillitsch: Kollege Kogler, wer ist kleinkariert?

Aber bleiben wir bei der Auseinandersetzung mit der ÖVP: Wenn wir dieses ganze Kleinkarierte einmal zur Seite schieben, stellt sich doch zumindest eine Frage ... (Abg. Grillitsch: Kollege Kogler, wer ist kleinkariert?) – Wir sind bei den Wirtschaftsdebatten immer schon bereit gewesen, auch in der letzten Legislaturperiode, damals noch mit Kanzler Schüssel, Minister Bartenstein, die Reden durchaus damit zu eröffnen, zu sagen: Jawohl, es ist nicht alles schlecht, es ist auch viel in Ordnung, bei den diversen Rankings kann man halt verschieden interpretieren et cetera!, und es ist auch hier so: Ich möchte nicht ausdrücklich dem widersprechen, was Gusenbauer und Pröll gesagt haben, das ist nicht der Punkt, aber wenn wir jetzt einmal mit diesen Rechenschiebereien aufhörten, wie sie hier produziert werden, kämen wir doch zu dem Schluss, dass es einfach darum geht, dass hier derzeit noch riesige Chancen schlummern – und die müssen geweckt werden, die muss man nützen!

Abgeordnete der ÖVP verlassen den Sitzungssaal. – Abg. Haidlmayr: Die Steibl geht auch schon! – Abg. Mag. Kogler: Exodus bei der ÖVP! Stellen Sie die Beschlussfähigkeit fest!

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung ... (Abgeordnete der ÖVP verlassen den Sitzungssaal. – Abg. Haidlmayr: Die Steibl geht auch schon! – Abg. Mag. Kogler: Exodus bei der ÖVP! Stellen Sie die Beschlussfähigkeit fest!)

Abg. Sburny: Ein Witz! – Abg. Mag. Kogler: So wechseln die Rollen!

Immer dann, wenn es gegen Bürgerrechte und gegen Grundrechte geht, wird die Freiheitliche Partei ein Fels in der Brandung sein. (Abg. Dr. Mitterlehner: „Ein Fels in der Brandung“! So, so!) – Ja, genau, lieber Kollege Mitterlehner. (Abg. Sburny: Ein Witz! – Abg. Mag. Kogler: So wechseln die Rollen!)

Abg. Mag. Kogler: Die „Heilige Barbara“! – Abg. Dr. Haimbuchner: Den haben wir morgen, den 5.!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Hörl, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Ein Riesenglück – es ist der 4., nicht der 5. Dezember. (Abg. Mag. Kogler: Die „Heilige Barbara“! – Abg. Dr. Haimbuchner: Den haben wir morgen, den 5.!) – Den haben wir morgen, genau.

Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP ist eine Festzelttruppe! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Zum Wort gemeldet ist in dieser Debatte als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer; 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP ist eine Festzelttruppe! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja ein ungebetener Gast! – Abg. Mag. Kogler: Glauben Sie, die Österreicher ...?

Manchmal habe ich folgenden Eindruck bei der Diskussion über den Finanzausgleich: Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Amtsstube haben. Meine Amtsstube, meine Damen und Herren, ist das Wohnzimmer der Menschen in dem Land (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen), weil es mir wichtig ist klarzumachen, dass der Finanzausgleich, Herr Kollege Rossmann, für 8,3 ... (Abg. Strache: Das ist ja köstlich! – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Ich weiß nicht, stört Sie das, wenn jemand die Interessen der Menschen vertritt? (Abg. Strache: Mit der Hand in der Hosentasche!) Diese Bundesregierung tut es, ich weiß nicht, welche Interessen Sie vertreten? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja ein ungebetener Gast! – Abg. Mag. Kogler: Glauben Sie, die Österreicher ...?)

Abg. Mag. Kogler: Wald- und Wiesenreferat!

Wenn Sie mit einer Trafikantin/mit einem Trafikanten reden, die/der von diesen Grenzproblemen jetzt betroffen ist, Umsatzverluste von 60 Prozent und mehr hat – eine Existenz gefährdende Situation, mein Damen und Herren! –, und Sie hier zum Rednerpult gehen und eine Lösung belächeln, die den Menschen in dem Lande Perspektiven gibt (Abg. Strache: Aber die KMUs haben doch nur Belastungen durch Sie!), dann haben Sie aus meiner Sicht die politische Grundaufnahmeprüfung nicht bestanden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber bitte, Sie lassen doch die KMUs im Stich!) Wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist. (Abg. Mag. Kogler: Wald- und Wiesenreferat!)

Abg. Mag. Kogler: ... dass der Haider kommt! Der bringt Stimmung mit!

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Aufgrund dieser rot-schwarzen Bundesregierung weht zu Weihnachten ein kalter Wind durch die österreichischen Wohnzimmer. Die rot-schwarze Bundesregierung weiß nicht mehr, wo die Bürger der Schuh drückt. Über 250 000 Haushalte können sich das Heizen nicht mehr leisten. (Abg. Mag. Kogler: ... dass der Haider kommt! Der bringt Stimmung mit!)

Abg. Mag. Kogler: Ist unerreicht!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich finde es schon sehr mutig, Herr Stummvoll, wenn Sie sich hier heraus stellen und Kollegen als Oberlehrer bezeichnen. Zugegeben, ein bisschen einen wissenschaftlichen Zugang hat Herr Kollege Rossmann schon. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sollten nicht so tun als ob, habe ich gesagt!) – Gut, dann soll er auch nicht so tun, meinetwegen. Aber die Abgehobenheit der ÖVP (Abg. Mag. Kogler: Ist unerreicht!) zeigt auch manchmal, dass es in eine andere Richtung geht. Ich bitte, auch vor der eigenen Tür zu kehren.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

seiner Rede die pauschale Anschuldigung der Geldwäscherei immer noch vertreten hat, muss ich Ihnen sagen: Ihnen sind offensichtlich die österreichischen Unternehmen wurscht, Ihnen sind die Arbeitsplätze, die wir in Österreich sichern – immerhin 70 000 –, wurscht; es ist Ihnen all das schnurzpiepegal. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Werden Sie realistisch!

Was hier auffällt, ist eine neue Ideologie. Sie wollen erklären, alles, was Sie sagen, sei richtig und alles, was noch an anderer Meinung bestehen könnte, wäre falsch. – Und das ist eben nicht der Punkt. Sie wollen offenbar eine neue, weltumspannende Klimadiktatur schaffen und zurück in die Steinzeit. Wollen Sie mit dem Radl fahren? Ich habe vor Kurzem erlebt, dass Herr Kollege Pilz nicht mit dem Radl, sondern kreuz und quer durch Wien nur mit dem Auto fährt. Ich bin mit dem Radl unterwegs. (Abg. Mag. Kogler: Werden Sie realistisch!) – Nur so viel dazu, was die Umsetzung in Ihren eigenen Reihen anbelangt.

Abg. Mag. Kogler: Die Gefahr, dass Ihre allein stehen bleibt, ist tatsächlich größer!

Ich sage damit, es gibt andere Sichtweisen, und ich will nicht Ihre Meinung als Einzige stehen lassen und deswegen auch nicht unbedingt von einer von Menschen gemachten Klimakatastrophe reden. (Abg. Mag. Kogler: Die Gefahr, dass Ihre allein stehen bleibt, ist tatsächlich größer!) Das heißt, denken wir auch einen Schritt weiter, wohin Ihre Ideen führen, wonach alles, was mit dem Kürzel „Bio“ versehen ist, gut sein soll. Das hat schlussendlich dazu geführt, dass ohne Hinterfragung alles, was in diesen Bereichen gemacht worden ist, auch als gut dargestellt wird.

Abg. Strache: Genau! Und wie die 40 000 Visa-Betrugsgeschichten von selbst passiert sind! – Abg. Mag. Kogler: Sie klären schon immer alles auf, bevor was passiert ist!

Sie können mir glauben, dass sowohl die Vorgängerin, die jetzige Frau Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, als auch die jetzige Bundesministerin, Frau Ursula Plassnik, daran interessiert sind, dass in ihrem Ministerium restlos aufgeklärt wird. (Abg. Strache: Genau! Und wie die 40 000 Visa-Betrugsgeschichten von selbst passiert sind! – Abg. Mag. Kogler: Sie klären schon immer alles auf, bevor was passiert ist!) Da brauchen Sie keinen Untersuchungsausschuss, das machen sie von selber, denn welcher Minister kann denn Interesse daran haben, dass in seinem Verantwortungsbereich kriminelle Machenschaften passieren? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Einen „politischen Krieg“?!

men. Das sind die Anschuldigungen, von denen Sie glauben, einen politischen Krieg gegen die ÖVP entfesseln zu können. (Abg. Mag. Kogler: Einen „politischen Krieg“?!)

Abg. Öllinger: Jede Menge Maßnahmen! Aber was hat das mit der Anfrage zu tun? – Abg. Mag. Kogler: Das hat ja kein Mensch gefragt!

Diese Maßnahmen, die wir gesetzt haben, die auch ich persönlich gesetzt habe – auch in diesem Fall, über den vor zwei Wochen ein Urteil gefällt wurde –, sind breit gefächert. Sie reichen von Personalmaßnahmen, und zwar aller Art – ich habe beispielsweise den nunmehr verurteilten ehemaligen Mitarbeiter des Außenministeriums schon vor mehr als zwei Jahren entlassen, Frau Abgeordnete, so schaut es in der Praxis aus (Beifall bei der ÖVP) –, über laufend verbesserte Kontrollen – ich selbst habe die Visa-Kommission noch im November 2005 einberufen, unter dem Vorsitz des ehemaligen SPÖ-Außenministers Peter Jankowitsch, mit einer Reihe von sehr erfahrenen Leuten, die sich im Visawesen auskennen und die uns Empfehlungen gegeben haben, die eins zu eins umgesetzt wurden –, über Schulungsmaßnahmen – allein im Jahr 2007 gab es 37 verschiedene Schulungsblöcke für die Angehörigen meines Hauses, die in diesem Bereich tätig sind –, bis hin zur Verstärkung der Kontrollen, der Erweiterung der Inspektionsteams des Generalinspektors, angekündigten und unangekündigten Kontrollen sowie Überprüfungen nicht nur im Rahmen des Außenministeriums, sondern auch des Innenministeriums und gemeinsam durch die Schengen-Partner. Darüber hinaus gab es Infrastrukturmaßnahmen, bauliche Maßnahmen, Ausstattungsmaßnahmen – wir haben jetzt etwa in Moskau ein eigenes neues Gebäude für Visa-Angelegenheiten gebaut. Personalmaßnahmen auch in Form einer Verstärkung des Personals, das in diesem Haus arbeitet. (Abg. Öllinger: Jede Menge Maßnahmen! Aber was hat das mit der Anfrage zu tun? – Abg. Mag. Kogler: Das hat ja kein Mensch gefragt!)

Ruf bei den Grünen: Weil es geschäftsordnungswidrig ist! – Abg. Mag. Kogler: Geschäftsordnung reformieren! – Weitere Zwischenrufe.

Zu guter Letzt möchte ich noch einmal die ÖVP ansprechen, nämlich zum Thema Vorsitzführung. Wieso stimmt die ÖVP nicht den Anträgen des BZÖ zu, wirklich endlich einen unabhängigen Vorsitzenden für die Untersuchungsausschüsse einzurichten? (Ruf bei den Grünen: Weil es geschäftsordnungswidrig ist! – Abg. Mag. Kogler: Geschäftsordnung reformieren! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: ... wie Sie mit der parlamentarischen ... umgehen!

Leider wird ein Untersuchungsausschuss von Ihnen immer wieder missbraucht, wie wir das auch im Vorjahr erleben mussten (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!) – leider, weil wir auch für Aufklärung und für eine objektive Untersuchung sind. (Abg. Öllinger: Der war gut!) Aber wenn jemand, ein Richter, vor einem Gerichtsverfahren Äußerungen wie Kollege Kogler oder Kollege Pilz oder jetzt Kollegin Wurm machen würde, mit unbewiesenen, völlig unhaltbaren Beschuldigungen (Abg. Öllinger: Was denn? Was?! – Zwischenruf des Abg. Kickl), die schon als bewiesen und nachgewiesen hingestellt werden, dann wäre er disqualifiziert, dann müsste er aus diesem Verfahren ausscheiden. Sie gehen mit dieser Vorverurteilung in den Untersuchungsausschuss hinein, und das halten wir für falsch und das halten wir für einen Missbrauch eines wichtigen demokratischen Kontrollinstrumentes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: ... wie Sie mit der parlamentarischen ... umgehen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Die Österreichischen Bundesbahnen, Herr Kollege, sind deshalb auch von uns ausgegliedert und zu einer Aktiengesellschaft gemacht worden, damit es dort entsprechende Führungsorgane gibt: einen Vorstand, einen Aufsichtsrat, der dafür auch die Verantwortung zu übernehmen hat. Es ist nicht Aufgabe dieses Hauses, bis ins drit- te Glied nachzuforschen, ob jedes Grundstücksgeschäft richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Diese lichtvollen Ausführungen hätten schon übertragen gehört!

Und heute fällt Ihnen plötzlich als einzige notwendige Änderung der Verfahrensordnung ein, dass wir Rundfunk und Fernsehen zulassen müssen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Da geht es um das Plenum!) – Also, ich muss sagen, mir sind andere Änderungen der Verfahrensordnung, die für mehr Transparenz, Objektivität und Sachlichkeit sorgen, wichtiger. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sind Sie auch gegen die Übertragung vom Plenum?) Aber Ihnen geht es offensichtlich nur um die mediale Bühne und nicht um Objektivität, Transparenz und Sachlichkeit im Untersuchungsausschuss. Damit haben Sie sich wieder einmal entlarvt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Diese lichtvollen Ausführungen hätten schon übertragen gehört!)

Abg. Mag. Kogler – eine sehr dunkle Sonnenbrille aufsetzend –: Ich bin auch vermummt!

Es hat sich aber gezeigt, dass Vermummung ein gewalttätiges Motiv im Hintergrund hat. (Abg. Strache – Beifall klatschend –: Das ist richtig!) Deshalb dient ein Vermummungsverbot dem Schutz des Eigentums (Abg. Mag. Kogler – eine sehr dunkle Sonnenbrille aufsetzend –: Ich bin auch vermummt!) und der körperlichen Integrität des Betroffenen, aber auch der Demonstranten. (Abg. Mag. Kogler: Wollen Sie englischsprachige Demonstrationen verbieten?) Daher ist auch die ÖVP dafür, dass der § 9 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes konsequent vollzogen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Wollen Sie englischsprachige Demonstrationen verbieten?

Es hat sich aber gezeigt, dass Vermummung ein gewalttätiges Motiv im Hintergrund hat. (Abg. Strache – Beifall klatschend –: Das ist richtig!) Deshalb dient ein Vermummungsverbot dem Schutz des Eigentums (Abg. Mag. Kogler – eine sehr dunkle Sonnenbrille aufsetzend –: Ich bin auch vermummt!) und der körperlichen Integrität des Betroffenen, aber auch der Demonstranten. (Abg. Mag. Kogler: Wollen Sie englischsprachige Demonstrationen verbieten?) Daher ist auch die ÖVP dafür, dass der § 9 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes konsequent vollzogen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Wer erteilt denn die Genehmigung?!

Nehmen wir Heiligenkreuz, Frau Abgeordnete: Sie vermischen da alles, was zu vermischen ist. Erstens: Es liegt überhaupt nicht an mir, ... (Abg. Mag. Kogler: Wer erteilt denn die Genehmigung?!) – Sie brauchen nicht nervös zu werden angesichts dieser Sache! (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ein Dampfplauderer, wirklich wahr! – Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Sie sind ein Dampfplauderer, wirklich wahr! – Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Nehmen wir Heiligenkreuz, Frau Abgeordnete: Sie vermischen da alles, was zu vermischen ist. Erstens: Es liegt überhaupt nicht an mir, ... (Abg. Mag. Kogler: Wer erteilt denn die Genehmigung?!) – Sie brauchen nicht nervös zu werden angesichts dieser Sache! (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ein Dampfplauderer, wirklich wahr! – Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Sie sind ein Opfer Ihres eigenen NLP-Kauderwelschs!

Herr Abgeordneter, es liegt nicht an mir, Förderungsantragstellern ohne gesetzliche Basis auszurichten, dass sie kein Projekt einbringen dürfen. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ein Opfer Ihres eigenen NLP-Kauderwelschs!) Wenn ein Förderwerber und ein Projektwerber, in diesem Fall in Heiligenkreuz, Burgenland, eine Anlage plant, dann soll ihm das möglich sein.

Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.

Aber wie hat es begonnen? – Kollege Gahr, da wurden sozusagen die politischen Rahmenbedingungen ausgeblendet. Man wollte – und da sitzt ja einer der Hauptvertreter, der Kollege Graf, der damals im Überleitungsausschuss war – politisch diese Fusion haben, weil man da die Möglichkeit hatte, politisch und personell neu zu ordnen. Schwarz und Blau haben sich darauf verständigt: Machen wir das! Und da heben wir die ganzen roten Burgen aus den Angeln! – Okay. Dann ist man das angegangen. Klar war, es wird derjenige der neue Generaldirektor, der schon vorher bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten der Generaldirektor war, der Herr Wetscherek, und man muss natürlich einen blauen Stellvertreter suchen. Das war dann die berühmte Debatte um den Herrn Gaugg, dem – das muss man sich vorstellen! – eine Personalberatungsfirma Farben vorgelegt hat. (Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: „Überleitungsausschuss“! – Beifall bei den Grünen.

Jetzt würde mich interessieren, was Herr Kollege Graf, der ja damals selbst in dieser Anstalt im Überleitungsausschuss war, für eine Beichte über diese dunkle Periode seines Schaffens ablegt. (Abg. Mag. Kogler: „Überleitungsausschuss“! – Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: Bravo!

Wir haben beim Personalstand nichts eingespart: Es waren ungefähr dieselben Mitarbeiter – vorher in zwei Anstalten, jetzt in einer. Die Abwicklung der Pensionsansuchen dauerte genau wieder 2,2 Monate, wie 2001. Es gab wesentliche Mehraufwendungen in vielen Bereichen. Von 10 Prozent Einsparung ist ja überhaupt keine Rede. Das heißt: Außer Spesen nichts gewesen. (Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Abg. Mag. Kogler: Wer kontrolliert wirklich den Bereich?

Da es in dem Bereich jetzt mehrere Projekte gibt, nehme ich an, dass Diversifikation den Wettbewerb fördert. Wenn ich mehr Wettbewerb habe, habe ich auch eine größere Versorgungssicherheit für uns. Daher bin ich durchaus der Meinung, dass es richtig ist, hier auch den gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen und die Sicherheit zu geben, dass die Investition umgesetzt wird. (Abg. Mag. Kogler: Wer kontrolliert wirklich den Bereich?)

Abg. Mag. Kogler: Stimmt das, Herr Minister?

CO2-Zertifikate-Kosten zu berappen haben. (Abg. Mag. Kogler: Stimmt das, Herr Minister?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Bayr –: Was hat das mit „Nabucco“ zu tun? – Abg. Bayr: ... Erdöl!

Und noch ein Nachsatz: Die wirkliche Unabhängigkeit besteht nur in den erneuerbaren Energien, die wir hier vor Ort und selbst produzieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Bayr –: Was hat das mit „Nabucco“ zu tun? – Abg. Bayr: ... Erdöl!)

Abg. Mag. Kogler – auf Bundesminister Dr. Bartenstein deutend, der mit Abg. Dr. Bauer spricht –: Da sollte der Herr Minister aber schon aufpassen!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist schon sehr viel über die Versorgungssicherheit beziehungsweise die Bevorratung gesagt worden, ich möchte etwas zur Preisentwicklung sagen, die gerade im Energiebereich – bei Benzin, Diesel, Gas, Heizöl und so weiter – eingetreten ist. Ich würde das gerne am Beispiel einer durchschnittlichen Familie festmachen, an einer Familie mit zwei Kindern, die durchschnittlich 3 500 Kilowattstunden Strom und 1 000 Kubikmeter Gas im Jahr verbraucht und zirka 50 Kubikmeter Abwasser und eine durchschnittliche Menge an Müll verursacht, wie uns die durchschnittliche Festlegung in der APA von 2004 informiert. (Abg. Mag. Kogler – auf Bundesminister Dr. Bartenstein deutend, der mit Abg. Dr. Bauer spricht –: Da sollte der Herr Minister aber schon aufpassen!)

Abg. Mag. Kogler: Agroindustrielle Treibstoffe!

Wir müssen uns aber auch ganz genau anschauen, welche Maßnahmen den Klimawandel und unser Klima nachhaltig verbessern. Biotreibstoffe tun das nicht in der Form, wie wir uns das vorstellen, denn es ist nicht überall Bio drinnen, wo Bio draufsteht – die korrekte Bezeichnung wäre nämlich „Agrartreibstoffe“. Und es gibt in der Tat einige Probleme beim Thema Agrartreibstoffe (Abg. Mag. Kogler: Agroindustrielle Treibstoffe!) – bitte sehr! –: fruchtbarer Boden und Konkurrenzflächen zum Beispiel, dass die Effekte auf den Klimaschutz beispielsweise gering sind und dass bei der Umwandlung große Mengen an Treibhausgasen entstehen; das hat Kollegin Bayr schon erläutert. Das sind Dinge, die wir beachten müssen.

Abg. Mag. Kogler: He!

Frau Lichtenecker! Ich weiß, Sie lachen, wenn wir hier zwei Minuten reden. – Ich finde es auch unerträglich, dass Sie heute den ganzen Tag geredet haben! Eigentlich ist es unerträglich, wenn ich mir Ihre Redebeiträge anhöre – auch die von Frau Lunacek und Herrn Kogler (Abg. Mag. Kogler: He!) –: Sie sind gegen Atomenergie, Sie sind gegen „Nabucco“, Sie sind auch gegen den Ausbau der Wasserkraft am Inn; dann sind Sie aber doch wieder für den Ausbau der Wasserkraft. Wofür sind Sie eigentlich? (Abg. Mag. Kogler: Wir sind für das Gute!)

Abg. Mag. Kogler: Wir sind für das Gute!

Frau Lichtenecker! Ich weiß, Sie lachen, wenn wir hier zwei Minuten reden. – Ich finde es auch unerträglich, dass Sie heute den ganzen Tag geredet haben! Eigentlich ist es unerträglich, wenn ich mir Ihre Redebeiträge anhöre – auch die von Frau Lunacek und Herrn Kogler (Abg. Mag. Kogler: He!) –: Sie sind gegen Atomenergie, Sie sind gegen „Nabucco“, Sie sind auch gegen den Ausbau der Wasserkraft am Inn; dann sind Sie aber doch wieder für den Ausbau der Wasserkraft. Wofür sind Sie eigentlich? (Abg. Mag. Kogler: Wir sind für das Gute!)

Abg. Mag. Kogler: Das glaube ich!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir stehen dem Antrag der Kollegen Westenthaler und Scheibner auf Einsetzung eines unabhängigen Vorsitzenden durchaus positiv gegenüber. (Abg. Mag. Kogler: Das glaube ich!)

Abg. Mag. Kogler: Am liebsten abschaffen!

Zweitens: Wir sind für eine Schiedsinstanz dort, wo es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt. Ich verweise auf die 15 Vorschläge, die die Volkspartei im Zusammenhang mit der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse gemacht hat und von denen ich glaube, dass sie wirklich ein wichtiger Schritt nach vorne wären. Dass es einen umfassenden Reformbedarf beim Untersuchungsausschuss als Kontrollinstrument gibt, ist, glaube ich, unbestritten. (Abg. Mag. Kogler: Am liebsten abschaffen!)

Abg. Mag. Kogler: Hunderttausende Aktenseiten wurden nur von der ÖVP angefordert!

Das ist auch organisatorisch nicht bewältigbar. Das ist außerdem viel zu teuer und stellt eine Geldverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers dar – nämlich deshalb, weil wir den größten Teil dieser Akten weder brauchen noch bearbeiten können. (Abg. Mag. Kogler: Hunderttausende Aktenseiten wurden nur von der ÖVP angefordert!)

Abg. Mag. Kogler: Deshalb soll es medienöffentlich sein in Bild und Ton, damit sich jeder ein Bild machen kann!

Jetzt zu Ihrem Antrag, den Sie hier stellen, der jetzt zur ersten Lesung ansteht. Der ist ja nicht das Problem. Ich meine, Sie haben sich da selber, Kollege Cap, in der SPÖ überdribbelt, denn wir haben ja vorgeschlagen: Diskutieren wir diese Vorwürfe im Justizausschuss, im Innenausschuss durchaus weiter! (Abg. Mag. Kogler: Deshalb soll es medienöffentlich sein in Bild und Ton, damit sich jeder ein Bild machen kann!) Diskutieren wir diese Vorwürfe in diesen Ausschüssen! Dann wäre es ja, wie die zwei Beispiele gezeigt haben, möglich gewesen, auch Fernsehaufnahmen und Tonaufnahmen zu machen. (Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!) Wir hätten vorgeschlagen: Diskutieren wir das dort weiter! Sie haben das abgelehnt.

Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!

Jetzt zu Ihrem Antrag, den Sie hier stellen, der jetzt zur ersten Lesung ansteht. Der ist ja nicht das Problem. Ich meine, Sie haben sich da selber, Kollege Cap, in der SPÖ überdribbelt, denn wir haben ja vorgeschlagen: Diskutieren wir diese Vorwürfe im Justizausschuss, im Innenausschuss durchaus weiter! (Abg. Mag. Kogler: Deshalb soll es medienöffentlich sein in Bild und Ton, damit sich jeder ein Bild machen kann!) Diskutieren wir diese Vorwürfe in diesen Ausschüssen! Dann wäre es ja, wie die zwei Beispiele gezeigt haben, möglich gewesen, auch Fernsehaufnahmen und Tonaufnahmen zu machen. (Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!) Wir hätten vorgeschlagen: Diskutieren wir das dort weiter! Sie haben das abgelehnt.

Abg. Mag. Kogler: Vor allem für den Mittelstand!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, wir haben uns für den besseren Weg entschieden (Abg. Mag. Kogler: Vor allem für den Mittelstand!), nämlich keine Einmalzahlung, sondern eine dauerhaft wirksame Entlastung, und das hilft den Menschen mehr. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: Missbrauch der Fragestunde!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schalle. (Abg. Mag. Kogler: Missbrauch der Fragestunde!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist aber Volkswirtschaft für Juristen!

Also ich glaube nicht, dass Ihnen vom Hofrat der Finanzprokuratur in Streitigkeiten über das, was eben in einer Gemeinde anfällt – Nachbarschaft, Baurecht –, Rechtsrat in gleicher Aufmerksamkeit geliefert wird wie bei Ihrem örtlichen Anwalt. Darf ich die Herrschaften von der ÖVP darauf aufmerksam machen, dass es sich lohnt, Kapitel eins der Grundlehre in Volkswirtschaftslehre nachzulesen. Darin steht, dass es Staatskonsum und Privatkonsum und Produktivität gibt, wobei die Produktivität aus Steuerleistungen entspringt, die die Privatwirtschaftssubjekte erwirtschaften. (Abg. Mag. Kogler: Das ist aber Volkswirtschaft für Juristen!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Da bin ich nicht allein, Herr Kollege Kogler, damit kann niemand etwas anfangen!

Jetzt geht es darum – um eine wirtschaftspolitische Dimension hereinzubringen; es steht ja die AUA auf der Tagesordnung, und es ist schon tagespolitisch dazu Stellung bezogen worden; vielleicht nimmt ja der Herr Finanzminister, da er mit meinen jetzigen Ausführungen offensichtlich wieder nicht viel anfangen kann, wie ich an den Hintergrundgeräuschen höre, doch Stellung dazu (Vizekanzler Mag. Molterer: Da bin ich nicht allein, Herr Kollege Kogler, damit kann niemand etwas anfangen!) –, also es geht jetzt nur darum, zu schauen, wie sich die ganze Konstellation auf die Fluglinie und auf den Betrieb der AUA auswirkt. (Abg. Dr. Graf: Es kann uns ja der Jarolim etwas sagen!)

Abg. Mag. Kogler: Überhaupt nicht!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Als Mitglied des Rechnungshofausschusses bin ich sehr betroffen darüber, dass gerade der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Kollege Kogler, heute einen strategischen Partner hier von diesem Rednerpult aus lächerlich gemacht, ihn mehr oder weniger beschimpft hat (Abg. Mag. Kogler: Überhaupt nicht!) und damit nicht nur der AUA, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Österreich geschadet hat, denn so werden wir keine Partner für uns bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) So ist es, und ich bin sehr betroffen darüber, dass man dies in der Form macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lächerlich ist die österreichische Wirtschaftspolitik!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Als Mitglied des Rechnungshofausschusses bin ich sehr betroffen darüber, dass gerade der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Kollege Kogler, heute einen strategischen Partner hier von diesem Rednerpult aus lächerlich gemacht, ihn mehr oder weniger beschimpft hat (Abg. Mag. Kogler: Überhaupt nicht!) und damit nicht nur der AUA, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Österreich geschadet hat, denn so werden wir keine Partner für uns bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) So ist es, und ich bin sehr betroffen darüber, dass man dies in der Form macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lächerlich ist die österreichische Wirtschaftspolitik!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lächerlich ist die österreichische Wirtschaftspolitik!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Als Mitglied des Rechnungshofausschusses bin ich sehr betroffen darüber, dass gerade der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Kollege Kogler, heute einen strategischen Partner hier von diesem Rednerpult aus lächerlich gemacht, ihn mehr oder weniger beschimpft hat (Abg. Mag. Kogler: Überhaupt nicht!) und damit nicht nur der AUA, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Österreich geschadet hat, denn so werden wir keine Partner für uns bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) So ist es, und ich bin sehr betroffen darüber, dass man dies in der Form macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lächerlich ist die österreichische Wirtschaftspolitik!)

Abg. Mag. Kogler: Genau das wollen wir ja!

Frau Kollegin Moser, manchmal habe ich schon den Eindruck, dass in Ihren Ausführungen immer wieder zum Ausdruck kommt, jeder, der in Österreich auch nur einen Meter Straße baut, ist des Teufels und verstößt gegen jegliches Klimaziel. Ich frage Sie, Frau Kollegin Moser: Haben Sie auch Kontakt mit Menschen – so wie sicherlich wir alle in diesem Saal –, die in Gemeinden leben, die schwer belastet sind vom erhöhten Verkehrsaufkommen, wo Kinder über stark befahrene Straßen gehen müssen, um überhaupt in die Schule zu kommen? Haben Sie Kontakt zu jenen Menschen, die erleichtert sind und endlich ein Gemeinschaftsleben in einer Gemeinde leben können, weil eine Ortsumfahrung gestaltet wurde und der Verkehr aus den Gemeinden hinausgeleitet wurde? (Abg. Mag. Kogler: Genau das wollen wir ja!) Haben Sie auch Kontakt zu Pendlerinnen und Pendlern, die am Ende des Tages diese Rechnung zahlen müssen? – Ich glaube nicht, wenn ich mir Ihre Wortspenden so anhöre.

Abg. Mag. Kogler: Richtig! Bravo!

Was wir brauchen, das sind verbesserte Abgasnormen bei Pkw und Lkw; das muss entsprechend gesenkt werden, und zwar auf das technisch Machbare. Die Autoindustrie muss verpflichtet werden, umweltfreundlichere Motoren rascher marktreif zu machen. (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Bravo!) Es hat ja auch hier in Österreich eine Initiative für jene Maßnahmen gegeben, die wir national durchsetzen können: Bundesminister Pröll, Bundesminister Faymann, ja die gesamte Bundesregierung hat mit der Einführung der CO2-abhängigen NoVA ab 1. Juli 2008 einen ganz wesentlichen Kaufanreiz für abgasarme Pkw geschaffen. – Das ist der richtige Weg, und den müssen wir weitergehen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Frau Kollegin Glawischnig spricht davon, dass wir aufpassen müssen in Bezug auf die Abwanderung aus den ländlichen Räumen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), weil es dort auch um Infrastruktur und um Energieversorgung geht. Genau dieses Gesetz bietet den Menschen auch Arbeit vor Ort, Einkommen vor Ort und Investitionen vor Ort! Letztlich bewirkt es, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt und dass wir keinen Kaufkraftabfluss in arabische und russische Länder erleben, sondern dass die Kaufkraft hier im Inland, in Österreich bleibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Natürlich kommt es zu ...! Eine Krawatte macht noch keinen Plan!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Natürlich kommt es zu ...! Eine Krawatte macht noch keinen Plan!

Frau Kollegin Glawischnig spricht davon, dass wir aufpassen müssen in Bezug auf die Abwanderung aus den ländlichen Räumen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), weil es dort auch um Infrastruktur und um Energieversorgung geht. Genau dieses Gesetz bietet den Menschen auch Arbeit vor Ort, Einkommen vor Ort und Investitionen vor Ort! Letztlich bewirkt es, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt und dass wir keinen Kaufkraftabfluss in arabische und russische Länder erleben, sondern dass die Kaufkraft hier im Inland, in Österreich bleibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Natürlich kommt es zu ...! Eine Krawatte macht noch keinen Plan!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Erklären Sie uns einmal, was drinsteht! – Abg. Mag. Kogler: Er weiß ja nicht einmal, was drinsteht!

Hoffentlich kapieren Sie das endlich einmal. Versuchen Sie nicht immer nur, unsere ökosoziale Marktwirtschaft zu kopieren, sondern hoffentlich kapieren Sie sie auch einmal, Frau Kollegin! Das ist wirklich Politik der Nachhaltigkeit. (Abg. Sburny: Erklären Sie es uns einmal!) Das ist das Wirtschaftsprinzip der Nachhaltigkeit, das in diesem Ökostromgesetz festgeschrieben ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Erklären Sie uns einmal, was drinsteht! – Abg. Mag. Kogler: Er weiß ja nicht einmal, was drinsteht!)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zur Ziffer 17!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Die vorliegende Novelle des Ökostromgesetzes wäre aus meiner Sicht ein guter Kompromiss. (Abg. Öllinger: Welche Variante?! Worüber reden Sie?!) Sie berücksichtigt die Probleme der Biogasanlagenbetreiber. Für Photovoltaik und kleine Wasserkraftwerke werden Investitionszuschüsse getätigt. Ich glaube, beim Ökostrom geht es darum, dass wir versuchen, Energieformen, die am Markt keinen entsprechenden Preis erzielen, zu fördern, damit wir von Gas und Öl wegkommen. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zur Ziffer 17!)

Abg. Mag. Kogler: Wir reden ja von Steuerprivilegien!

Die Wiener Sängerknaben wurden durch ihn mit Millionen Euro unterstützt. Die Sanierung des Stephansdoms ist unter anderem durch Stiftungen ermöglicht worden. (Abg. Mag. Kogler: Wir reden ja von Steuerprivilegien!) Pater Sporschill mit seinen unheimlich guten und positiven sozialen Impulsen in Rumänien, in Moldawien wurde durch Stiftungen, durch gemeinnützige Zuwendungen unterstützt. Hannes Androsch hat der Akademie der Wissenschaften Millionen Euro zugewendet.

Abg. Mag. Kogler: Ah?

Jetzt kann durchaus diskutiert werden, Herr Kollege Van der Bellen! Ich bin ja geradezu dankbar, dass Sie heute Ihre Argumente auf den Tisch gelegt haben, und ich sage Ihnen: Das hat mich, ehrlich gesagt, enttäuscht! (Abg. Mag. Kogler: Ah?) Ich habe vermutet, dass Sie durchaus auch im ökonomischen Sinne die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme verstehen, und ich bitte Sie wirklich, dass Sie hier die Ideologie im Schachterl lassen und tatsächlich das Interesse der Menschen im Mittelpunkt haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Ideologie von 3 316 Menschen!)

Abg. Mag. Kogler: Wieso? Die meisten, die sie brauchen, kriegen sie ja gar nicht!

Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale nehmen wir finanzielle Sorgen zum Teil ab, und zwar folgende Sorgen (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Die meisten, die sie brauchen, kriegen sie ja gar nicht!): Frau Ruth M. zum Beispiel lebt in Bischofshofen und arbeitet

Abg. Mag. Kogler: Nicht einmal das!

„Billiger Populismus“, habe ich gehört, Herr Finanzminister und Vizekanzler. (Abg. Mag. Kogler: Nicht einmal das!) Das sagen Sie (in Richtung ÖVP) dann aber auch dem Herrn Martinz, und Sie (in Richtung SPÖ) sagen das Ihrer Frau Schaunig-Kanduth. Sie hat das unterschrieben, diese Resolution ist einstimmig in der Kärntner Landesregierung beschlossen worden. Einstimmig! (Abg. Dr. Cap: GTI-Treffen!) Denen sagen Sie das auch, dass das „billiger Populismus“ ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Sicher gibt es eine Mehrheit!

Sie haben selbst in diesem Hause erlebt (Abg. Mag. Rossmann: Sie haben nur der ÖVP ...!), dass die Kühlschrank-Behaupter eigentlich selbst die sozialen Kühlschrank-Produzenten sind, nämlich die, die in Wirklichkeit für fünf Erben in Millionenhöhe keine Steuer wollen. Das ist eine Realität im Lande, der wir uns stellen müssen, es gibt keine Mehrheit. Unsere Aufgabenstellung war es daher (Abg. Mag. Kogler: Sicher gibt es eine Mehrheit!), in dieser Situation Verbesserungen herbeizuführen.

Abg. Mag. Kogler: Unterbrochen!

Meine Damen und Herren! Kollege Kogler, der sich zu Recht mehrmals darüber beklagt hat, dass dieser Finanzausschuss verschoben wurde (Abg. Mag. Kogler: Unterbrochen!), unterbrochen wurde, vertagt wurde, um zu einer Lösung zu kommen – ich glaube, es ist eine ausgezeichnete Lösung –, hat am letzten Tag wörtlich gesagt: An und für sich hat diese Unterbrechung etwas Gutes gehabt, denn jetzt ist es zu einer vernünftigen Lösung gekommen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie schreiben da in die Unterlagen hinein ...!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klubobmann Van der Bellen! Sie wissen doch selbst besser, dass es hier nicht um 400 Millionen geht. Erzählen doch bitte Sie als anerkannter Wirtschaftsexperte nicht derartige Märchen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Meine Damen und Herren, erzählen Sie nicht derartige Märchen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie schreiben da in die Unterlagen hinein ...!)

Abg. Mag. Kogler: Das hat aber mit der Pendlerpauschale nichts zu tun!

Die Pendlerpauschale ist seit 2006 um insgesamt 40 Prozent angehoben worden, das war aufgrund der zu hohen Spritpreise notwendig – aber wichtige Maßnahmen. Für die Niedrigverdiener wurde die Negativsteuer bereits auf 240 € ausgeweitet. (Abg. Mag. Kogler: Das hat aber mit der Pendlerpauschale nichts zu tun!) Wichtige Maßnahmen, die auf Initiative von unserem Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden. Und als Arbeitnehmervertreter und Personalvertreter bedanke ich mich für die rasche Umsetzung dieser so wichtigen Erhöhungen ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Die Pendlerpauschale ist seit 2006 um insgesamt 40 Prozent angehoben worden, das war aufgrund der zu hohen Spritpreise notwendig – aber wichtige Maßnahmen. Für die Niedrigverdiener wurde die Negativsteuer bereits auf 240 € ausgeweitet. (Abg. Mag. Kogler: Das hat aber mit der Pendlerpauschale nichts zu tun!) Wichtige Maßnahmen, die auf Initiative von unserem Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden. Und als Arbeitnehmervertreter und Personalvertreter bedanke ich mich für die rasche Umsetzung dieser so wichtigen Erhöhungen ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Jawohl!

Wir müssen aber auch weiterhin darüber nachdenken, meine geschätzten Damen und Herren, vor allem auch bei der Steuerreform, wie wir hier die Maßnahmen so setzen können, dass sie auch zielgerecht angewendet werden können. Ich meine die Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale ist eine gute und richtige Einführung (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), aber ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, ob wir diese Pendlerpauschale nicht in eine Direktförderung umwandeln können. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Hier gibt es Vorschläge und die würde ich auch für richtig erachten.

Abg. Mag. Kogler: Der Einbau von Ölheizungen ist kurzfristig noch in ganz Österreich gefördert worden!

Es nützt all jenen nichts, die zum Beispiel nach wie vor eine Ölheizung haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Heizen mit Öl ist sehr, sehr teuer geworden und wenn man bedenkt, dass ein Tank mit 3 000 Litern Heizöl im Vorjahr 1 950 € gekostet hat und jetzt in Zukunft kostet er 2 910 €. (Abg. Mag. Kogler: Der Einbau von Ölheizungen ist kurzfristig noch in ganz Österreich gefördert worden!) Da frage ich mich: Wo ist die soziale Fairness? Wo ist die soziale Gerechtigkeit? (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!

Was das im Ernstfall für die Kärntner und für die steirische Bevölkerung ausgemacht hätte, will ich mir gar nicht vorstellen! Jeder Tag, den Krško früher vom Netz genommen wird, wäre wirklich ein Gewinn für die gesamte Alpenregion. (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Abg. Mag. Kogler: Was wollen Sie uns damit sagen?

Es gibt aber etwas, was ich für sehr gefährlich halte; ich kenne das nur vom Hörensagen. Ja, ich fahre auch Motorrad. Ich lege ungefähr heiße 1 500 Kilometer pro Jahr zurück, indem ich vor allem Strecken in der Stadt fahre, wenn ich sehr spät am Abend irgendwohin unterwegs bin oder wenn ich vom 19. in den 11. Bezirk muss oder sonstige lange und schwierige Strecken zu bewältigen habe. Es gibt immer wieder sogenannte „Lärm-Selbstverteidiger“, die es besonders originell finden, zum Beispiel in Kurven oder auf Straßen, wo relativ viele Einspurige unterwegs sind, Sand oder Schotter zu streuen. (Abg. Mag. Kogler: Was wollen Sie uns damit sagen?) Jeder, der je auf einem Fahrrad oder auf irgendeinem anderen einspurigen Fahrzeug gesessen ist, wird wissen, wie „wunderbar“ es ist, wenn man in der Kurve auf Schotter kommt und das Fahrzeug nicht mehr in den Griff kriegen kann. Das ist wirklich sehr, sehr gefährlich. Ich denke mir, dass wir mit Zwietracht-Säen nicht weiterkommen, sondern nur mit Verständnis.

Abg. Mag. Kogler: Wer hat denn das abgerissen? Die steirische Landesregierung!

Zu den Grünen in der Steiermark beziehungsweise zum Fall Spielberg möchte ich auch eines anmerken. Sie sind ja immer gegen Rennstrecken auf der Straße und gegen schnelles Fahren auf der Straße. Auch wir sind natürlich dagegen, und da gibt es ja auch Verkehrskontrollen und Verkehrsstrafen. Zum anderen sind Sie aber auch gegen Spielberg, wo die Motorradfahrer Gelegenheit hätten, abseits der Straßen auf vorgesehenen Rennstrecken Rennen zu fahren. Sie müssen sich schon einmal entscheiden, wofür Sie sind! (Abg. Mag. Kogler: Wer hat denn das abgerissen? Die steirische Landesregierung!)

Abg. Mag. Kogler: Sagt ein Motorradfahrer zum anderen: Hast du schon montiert?

Weiters muss man sagen, dass auch im Verkehrsministerium einiges passiert ist – das geht aus der Anfragebeantwortung hervor, dass nämlich Geschwindigkeitskontrollen und technische Kontrollen vermehrt gemacht werden. Bei den Motorrädern geht es ja auch um die technischen Kontrollen, das ist wichtig, denn gerade bei Motorrädern geht es darum – Sie haben das angesprochen –, dass Auspuffe nicht leergeräumt werden et cetera, sondern den technischen Daten entsprechen sollen. (Abg. Mag. Kogler: Sagt ein Motorradfahrer zum anderen: Hast du schon montiert?) Wir von der ÖVP werden nicht zulassen, dass Sie einen Generalangriff auf Motorradfahrer machen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: Ja eh!

„Man soll sie sich merken, denn genau das ist der politische Bodensatz, auf den das österreichische Parlament gebaut ist.“ – (Abg. Mag. Kogler: Ja eh!)

Abg. Mag. Kogler: Für diese Fälle sind Abstimmungen vorgesehen!

cherheit wird zwar Grün – soweit Sie alle da sind (Abg. Mag. Kogler: Für diese Fälle sind Abstimmungen vorgesehen!) – dafür stimmen, und wir, soweit wir vollständig sind, werden dafür stimmen, aber es wird die ÖVP nicht dafür stimmen, es wird das BZÖ nicht für eine Abschaffung stimmen, und es wird die FPÖ nicht dafür stimmen. (Abg. Kickl: Ah so?!) Die Dinge sind ja schon versucht und besprochen worden.

Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!

Das nehme ich zur Kenntnis, was mir aber überhaupt nicht gut gefällt, ist, dass Kollege Niederwieser, den ich, was Universitätsangelegenheiten betrifft, an und für sich sehr schätze, jetzt sozusagen einen argen Untergriff macht und auf einmal behauptet, die FPÖ sei schuld an dem Ganzen! Das ist zwar ein Versuch von Ihnen, Herr Kollege Niederwieser, aber damit können Sie sich wirklich nicht drüberretten! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aus diesem Grund – Sie haben uns jetzt wieder herausgefordert –: Tragen Sie von der SPÖ das doch einfach mit! Österreich, das dritt- oder viertreichste Land dieser Erde wird das budgetär aushalten! – Danke. (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist überhaupt die Murmeltier-Performance dieser Bundesregierung! – Heiterkeit bei den Grünen.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie erinnert mich die ganze Thematik an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben das Ökostromgesetz schon zwei Mal im Ausschuss gehabt; zwei Mal haben wir es im Plenum, jetzt gibt es noch einen zusätzlichen Initiativantrag. (Abg. Mag. Kogler: Das ist überhaupt die Murmeltier-Performance dieser Bundesregierung! – Heiterkeit bei den Grünen.) Und immer wieder gibt es zusätzliche Abänderungsanträge, was in der Natur der Sache liegen dürfte. (Abg. Mag. Kogler: In der Natur dieser Regierung! Einer Murmeltierregierung!)

Abg. Mag. Kogler: In der Natur dieser Regierung! Einer Murmeltierregierung!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie erinnert mich die ganze Thematik an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben das Ökostromgesetz schon zwei Mal im Ausschuss gehabt; zwei Mal haben wir es im Plenum, jetzt gibt es noch einen zusätzlichen Initiativantrag. (Abg. Mag. Kogler: Das ist überhaupt die Murmeltier-Performance dieser Bundesregierung! – Heiterkeit bei den Grünen.) Und immer wieder gibt es zusätzliche Abänderungsanträge, was in der Natur der Sache liegen dürfte. (Abg. Mag. Kogler: In der Natur dieser Regierung! Einer Murmeltierregierung!)

Abg. Mag. Kogler: Aber heute komme ich nach Ihnen! Passen Sie auf!

Es erinnert mich aber irgendwie auch deshalb an den Film, weil sämtliche Reden, die heute gehalten worden sind, nicht nur inhaltlich gleich wie letztes Mal waren, sondern sogar in der gleichen Reihenfolge vorgebracht wurden. Auch der Herr Bundesminister war genau vor mir dran. Daher kann ich mich zumindest auf das beschränken, was wirklich essenziell ist. (Abg. Mag. Kogler: Aber heute komme ich nach Ihnen! Passen Sie auf!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Und wer „ja“ sagt, sollte das Gesetz gelesen haben!

Ich möchte nur zusammenfassend sagen: Wer ja zum Klimaschutz sagt, muss auch ja zum Ausbau von Ökostrom sagen. Es ist an der Zeit, dass wir dieses Gesetz hier und jetzt beschließen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Und wer „ja“ sagt, sollte das Gesetz gelesen haben!)

Abg. Mag. Kogler: Na, da ist mir ja schon etwas gelungen!

Und zuletzt, Herr Abgeordneter Kogler: Es gibt energischen Widerspruch meinerseits (Abg. Mag. Kogler: Na, da ist mir ja schon etwas gelungen!) zur von Ihnen gefundenen Formulierung, aus volkswirtschaftlichen und sonstigen Gründen meinen Sie, es sollte zurück zum Umlagesystem gehen. (Abg. Mag. Kogler: Aus Gerechtigkeitsgründen!) – Sie haben auch die Volkswirtschaft zitiert. Das macht nichts: also Gerechtigkeit und Volkswirtschaft. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh, beides!)

Abg. Mag. Kogler: Aus Gerechtigkeitsgründen!

Und zuletzt, Herr Abgeordneter Kogler: Es gibt energischen Widerspruch meinerseits (Abg. Mag. Kogler: Na, da ist mir ja schon etwas gelungen!) zur von Ihnen gefundenen Formulierung, aus volkswirtschaftlichen und sonstigen Gründen meinen Sie, es sollte zurück zum Umlagesystem gehen. (Abg. Mag. Kogler: Aus Gerechtigkeitsgründen!) – Sie haben auch die Volkswirtschaft zitiert. Das macht nichts: also Gerechtigkeit und Volkswirtschaft. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh, beides!)

Abg. Mag. Kogler: Ja eh, beides!

Und zuletzt, Herr Abgeordneter Kogler: Es gibt energischen Widerspruch meinerseits (Abg. Mag. Kogler: Na, da ist mir ja schon etwas gelungen!) zur von Ihnen gefundenen Formulierung, aus volkswirtschaftlichen und sonstigen Gründen meinen Sie, es sollte zurück zum Umlagesystem gehen. (Abg. Mag. Kogler: Aus Gerechtigkeitsgründen!) – Sie haben auch die Volkswirtschaft zitiert. Das macht nichts: also Gerechtigkeit und Volkswirtschaft. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh, beides!)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Kogler: Und am Sonntag gehen wir mit dem Molterer in die Kirche!

Der letzte Punkt ist: Gerade aus der Biosprit- und Ethanolproduktion, die wir in Pischelsdorf begonnen haben, werden wir so viel Eiweißfutter erzeugen wie niemals zuvor – gentechnikfrei! –, und wir werden Gentechniksoja aus Brasilien damit ersetzen. – Nur: Leider sind Sie gegen diese Art der Produktion. Und das ist Ihr Problem, Herr Abgeordneter Pirklhuber, aber nicht mehr unseres. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Kogler: Und am Sonntag gehen wir mit dem Molterer in die Kirche!)

Abg. Mag. Kogler: Lesen Sie doch den Antrag durch, bevor Sie schulmeistern! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Sie haben heute hier eine klare Themenverfehlung begangen. (Rufe bei den Grünen: Nein!) Wir sind hier im Nationalrat, hier ist nicht das Oberlandesgericht oder der Oberste Gerichtshof, der jetzt einen Strafakt zu beurteilen hat. Dazu fehlt uns ja auch die Information. (Abg. Mag. Kogler: Lesen Sie doch den Antrag durch, bevor Sie schulmeistern! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: Eine Novelle soll sie vorlegen, die Bundesregierung! Lesen Sie das vorher! Das war eh zu befürchten, dass Sie das nicht tun!

Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Frau Kollegin Weinzinger hat uns in ihrer gesamten zehnminütigen Rede hier nur irgendwelche Informationen aus einem Strafakt vorgelesen und vorgehalten. (Abg. Mag. Kogler: Eine Novelle soll sie vorlegen, die Bundesregierung! Lesen Sie das vorher! Das war eh zu befürchten, dass Sie das nicht tun!) Ich kann das nicht nachvollziehen, ich kenne diesen Strafakt nicht. Woher ihn Frau Kollegin Weinzinger kennt, weiß ich nicht, aber das ist nicht unser Thema, bitte. Es geht nicht darum, dass wir hier einen konkreten Strafakt zu beurteilen haben. Das ist Sache der Gerichte, und dort soll es auch bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ja, selbstverständlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ja, selbstverständlich!

Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Frau Kollegin Weinzinger hat uns in ihrer gesamten zehnminütigen Rede hier nur irgendwelche Informationen aus einem Strafakt vorgelesen und vorgehalten. (Abg. Mag. Kogler: Eine Novelle soll sie vorlegen, die Bundesregierung! Lesen Sie das vorher! Das war eh zu befürchten, dass Sie das nicht tun!) Ich kann das nicht nachvollziehen, ich kenne diesen Strafakt nicht. Woher ihn Frau Kollegin Weinzinger kennt, weiß ich nicht, aber das ist nicht unser Thema, bitte. Es geht nicht darum, dass wir hier einen konkreten Strafakt zu beurteilen haben. Das ist Sache der Gerichte, und dort soll es auch bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ja, selbstverständlich!)

Abg. Mag. Kogler: Genau, probieren Sie es!

Wenn wir heute hier den § 278a StGB in den Mittelpunkt stellen – Sie, liebe Frau Kollegin Weinzinger, haben das nicht gemacht; Sie haben diesen Strafakt, diesen Straffall hier in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger); ich stelle jetzt diesen § 278a in den Mittelpunkt der Ausführungen (Abg. Mag. Kogler: Genau, probieren Sie es!) –, so ist die erste frage: Was stellt denn dieser Paragraph unter Strafe? – Es heißt:

Abg. Mag. Kogler: Sie brauchen immer einen Untersuchungsausschuss, bis Sie überhaupt ein Ohr aufmachen!

Nehmen Sie das Tatbestandsmerkmal der unternehmensähnlichen Verbindung her. (Abg. Mag. Kogler: Sie brauchen immer einen Untersuchungsausschuss, bis Sie überhaupt ein Ohr aufmachen!) Beschäftigen Sie sich doch einmal wirklich mit diesen Regelungen. Ziehen Sie die Stenographischen Protokolle vom Zeitpunkt der Beschlussfassung im Jahr 1992 heran, als dieser Paragraph hier vom Hohen Haus eingeführt wurde.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Ich glaube, wir sollten uns davor hüten, einzelne Straffälle, einzelne Strafverfahren hier in den Mittelpunkt unserer Debatte zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) Das sollen, bitte, die Gerichte machen, dort gibt es Rechtsmittel, dort gibt es den rechtsstaatlichen Instanzenzug und einen entsprechenden Aufbau. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Da sollte man die Raiffeisen-Meldung ...!

Zum einen ist, glaube ich, klarerweise für uns alle hier eine vollständige Akteneinsicht in den Ermittlungsakt nicht gegeben (Abg. Mag. Steinhauser: Nicht einmal für die Anwälte!), da gewisse Punkte beziehungsweise Aktenteile von der Einsicht StPO-konform ausgenommen sind. Das heißt, es ist für uns alle sehr, sehr schwierig – außerdem soll es ein sehr umfangreicher Akt sein; man kann nur nach den Medienberichten gehen, und da ist immer nur von punktuellen Einblicken die Rede –, hier konkret über diesen Fall zu sprechen. (Abg. Mag. Kogler: Da sollte man die Raiffeisen-Meldung ...!)

Abg. Mag. Kogler: Herr Konrad vom Hochsitz herunter kommentiert!

Deswegen muss man sich natürlich sehr hüten, hier Verdächtigungen in den Raum zu stellen (Abg. Mag. Kogler: Herr Konrad vom Hochsitz herunter kommentiert!), sowohl in die eine Richtung als auch in die andere Richtung. Deswegen muss man auch sehr vorsichtig sein, wenn man hier sagt, dass es vielleicht bestimmte Fehlleistungen in der Art absichtlicher und unbegründeter Beschuldigungen in eine Richtung gegeben hat.

Abg. Mag. Kogler: Mafia ...!

Zum Abschluss sei mir der Hinweis gestattet, dass es für uns doch ein starkes Stück war, dass die Grünen gerade heute die Debatte über diesen Dringlichen Antrag führen, obwohl die Grünen seit Wochen, seit Monaten immer wieder in Verbindung gebracht werden mit dieser Organisation, die auch gegen Peek & Cloppenburg in Bezug auf den Pelzhandel (Abg. Mag. Kogler: Mafia ...!) demonstriert hat, angeblich – das steht seit Monaten im Raum und ist noch durch nichts widerlegt worden – von Peek & Cloppenburg erhebliche Spenden bekommen hat und dann im zeitlichen Naheverhältnis diese Gruppierungen abgezogen sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Kogler: So ist es!

Das für mich ganz Wichtige ist: Ist die lange Untersuchungshaft vielleicht ein Versuch der Einschüchterung, meine Damen und Herren? – Denn eines ist vollkommen klar: Leicht haben es die Tierschützer nicht. Ich bin Tierschützer, ich bin auch aktiver Tierschützer, und ich trete für den Tierschutz ein. Da wird man natürlich eingeschüchtert, weil Lobbying hinter diesen Maßnahmen steht. (Abg. Mag. Kogler: So ist es!)

Abg. Mag. Kogler: Wer hat denn für Chernoy interveniert?

Wahr ist vielmehr, dass sich die ÖVP immer für eine effiziente Aufklärung und eine konsequente Verfolgung sowie Bestrafung von Kriminellen – und von allen Menschen, die Straftaten begehen – eingesetzt hat, egal, welcher ideologischen Ausrichtung sie sind und aus welchen Motiven sie solche Taten begehen. (Abg. Mag. Kogler: Wer hat denn für Chernoy interveniert?) Wahr ist aber leider auch, dass Kollege Pilz unter dem Schutz der Immunität steht und das auch weidlich ausnützt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist genau falsch!

Was die Verwaltungszahl angeht, Herr Dr. Grünewald, schauen Sie sich das an: In Wien ist ein Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse für 414 Versicherte zuständig, in Oberösterreich für 600 Versicherte. Solange diese Maßnahmen hier nicht gesetzt werden, werden wir nicht zulassen, dass Steuergelder in diese Kassen fließen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist genau falsch!)

Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal von der Bauernkasse, Sie Ignorant!

Uns ist bewusst, dass mit Beginn des nächsten Jahres hiezu eine Lösung auf dem Tisch liegen muss. Aber jetzt herzugehen und Gelder in einer Höhe von Hunderten Millionen zu beschließen und zu sagen, es wird schon irgendwie weitergehen – das ist uns zu wenig! Geld kann nur Maßnahmen und Leistungen folgen. (Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal von der Bauernkasse, Sie Ignorant!)

Abg. Krainer: Er ist ein Grüner! Das ist eine tatsächliche Berichtigung: Der Herr Kogler ist ein Grüner!

Der Herr Kollege Ausschussvorsitzende Kogler von den Freiheitlichen, hier ist er (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen), hat gemeint, dass er den Herrn Verteidigungsminister, wenn es notwendig ist, mit der Polizei herbeiholen möchte. Stimmt das? (Abg. Krainer: Er ist ein Grüner! Das ist eine tatsächliche Berichtigung: Der Herr Kogler ist ein Grüner!) Also bis jetzt waren Sie relativ knieweich mit der Herbeiholung, aber das ist wieder ein anderes Kapitel.

Abg. Mag. Kogler: Das war ja gar kein Gegengeschäft!

500 Millionen € für Gegengeschäfte sind auch noch weg. Weil man das immer so flapsig sagt, und jetzt für Kärnten: Ist etwas dagegen zu sagen, wenn dort einige Millionen Euro in eine Technologieförderungsstiftung als Gegengeschäft hineinkommen? (Abg. Mag. Kogler: Das war ja gar kein Gegengeschäft!) Da verstehe ich überhaupt nicht, warum man das kritisiert. Seien wir doch froh, dass wir über diesen Auftrag Milliarden an Gegengeschäften für die österreichische Wirtschaft hereingebracht haben, die jetzt durch diesen Vergleich leider um 500 Millionen € reduziert sind! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? – Abg. Mag. Kogler: Welche Gegengeschäfte?

Es sind heute bereits einige Dinge zur Thematik Eurofighter und Rechnungshofbericht gesagt worden. Bevor ich auf den Bericht eingehe, möchte ich schon auf ein paar Aussagen aus dem grünen Sektor und von den Blauen eingehen. Es ist schon interessant, und es sei den Kollegen Kogler, Pilz und auch Haimbuchner auch unbenommen, hier auf tiefem Niveau mit Unwahrheiten um sich zu werfen, was Gegengeschäfte in Kärnten betrifft, weil man glaubt, damit billig und schnell ein paar Stimmen machen zu können. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? – Abg. Mag. Kogler: Welche Gegengeschäfte?)

Abg. Mag. Kogler: Nein!

Tatsache ist, dass dieser Fluss der EADS-Gelder für eine Technologieinitiative im Technologiepark vollkommen korrekt und transparent stattgefunden hat. Fakt ist, dass diese EADS-Gelder nach der Typen-Entscheidung im Rahmen der Gegengeschäfte nach Kärnten geflossen sind, und zwar nicht 5 Millionen €, wie Sie gesagt haben, das ist schon einmal der erste Fehler, sondern 4 Millionen €. (Abg. Mag. Kogler: Nein!) Diese wurden in eine Stiftung nach österreichischem Recht eingebracht. Aus dieser Stiftung mit dem Stiftungszweck – damit ich es richtig sage (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) –, Technologieprojekte und Investitionen in Forschung und Entwicklung in Kärnten zu unterstützen, wurde bereits eine Million € entnommen, um beispielsweise den Lakeside Park mitzufinanzieren, der Hunderte von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Der Aufsichtsrat des Lakeside-Technologieparks – dort sitzen SPÖler und ÖVPler drinnen – hat das gewusst und auch bestätigt und akzeptiert.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

12 Millionen € sind wenig für eine Region, die die Belastung tragen darf und nichts davon hat, sondern – im Gegenteil – von Absiedelung betroffen ist. 20 Prozent der Menschen beschäftigen sich dort mit dem Gedanken wegzuziehen! Das ist eine ländliche Region! Zwar sagt Kollege Grillitsch, der von dort kommt, hier dauernd: Wir sind für die ländlichen Regionen! Es geschieht aber gar nichts! Das ist eine Verschaukelung des Wählers! Österreichische Volkspartei ist nicht der passende Name! Österreichische Verschauklerpartei müsste sie heißen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie, was die Inserate kosten!

Jeder dritte Fachhochschul-Studierende und jede Fünfte Studierende an der Universität bekommt Studienbeihilfe. Natürlich, das ist auch gut so! Das ist ein Bonus, der dann später wieder der Gesellschaft zugute kommt, übrigens auch für jene, die leistungsbereit sind – das ist ein zentraler Punkt –, daher sind Ihre Argumente, dass die Studiengebühren Studenten aus einkommensschwächeren Familien den Zugang zum Studium erschweren, einfach nicht haltbar. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie, was die Inserate kosten!)

Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Mag. Kogler: Handeln statt reden!

Daher möchte ich gleich zu Beginn einen weiteren Konsens in diesem Haus hier kundtun, denn aufgrund gewisser Aussagen von Vorrednern ist unter Umständen der Eindruck entstanden, wurde unter Umständen suggeriert, als gäbe es hier keinen Konsens: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Abgeordneten in diesem Haus – davon gehe ich aus; wir sind heute angelobt worden – lehnen das nationalsozialistische Regime kompromisslos ab. Ich glaube, dass hier niemand sitzt, der diesem Konsens nicht folgen kann. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Mag. Kogler: Handeln statt reden!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Einen ähnlichen Reflex gegenüber einem freiheitlichen Präsidenten gab es dann bei der Wahl des Kollegen Prinzhorn. Auch damals haben wir eine ähnliche Debatte geführt, und auch Präsident Prinzhorn hat sein Amt konsensorientiert ausgeübt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.) Es hat sich somit keine der Befürchtungen, die vorher im Raum standen, bewahrheitet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.

(Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Diese Mittelstandsmilliarde, die wir heute hier im Hohen Haus hoffentlich beschließen werden, ist finanzpolitisch vertretbar, sie ist notwendig, sie ist zukunftsorientiert und sie wird einen Wachstumseffekt von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) – ein erster wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir werden uns natürlich auch hier, davon bin ich überzeugt, wenn die Wirtschaftsprognosen zutreffen, in den nächsten Monaten und Jahren noch darüber zu unterhalten haben, wie wir in Zukunft Flanken- und Geleitschutz geben.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein besagte Wifo-Unterlagen.

Die weiteren Redner meiner Fraktion werden das noch explizieren. Ich überlasse Ihnen auf der Regierungsbank vorläufig diese meine Sammlung. Sie finden sicher Zeit, darin zu blättern. Schärfen Sie Ihr Gewissen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein besagte Wifo-Unterlagen.)

Abg. Mag. Kogler: Das haben Sie nicht verstanden!

Die Umsatzsteuerbefreiung ermöglicht es diesen Organisationen, für die nächsten Jahre zu planen, und nur so können diese wichtigen Leistungen aufrechterhalten werden. (Abg. Mag. Kogler: Das haben Sie nicht verstanden!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

In diesem Zusammenhang nenne ich ferner die 13. Familienbeihilfe, den Gratiskindergarten vor dem Schuleintritt, die Entlastung für Familien mit dem Freibetrag oder auch mit der Anhebung des Kinderabsetzbetrages. Frau Kollegin Glawischnig hat es heute so dargestellt, als ob diejenigen Familien oder Personen, die keine Steuer bezahlen, überhaupt nichts von dem Familienpaket haben. – Das ist natürlich falsch, weil der Kinderabsetzbetrag für alle Kinder und für alle Familien gilt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Aber dazusagen sollte man es, Herr Kogler! Aber es wird hier halt wieder einmal die Unwahrheit dargestellt.

Abg. Mag. Kogler: Kann ja sein, dass es beides war!

Die Kernfrage, meine Damen und Herren, ist wohl, wovon die Opposition in den letzten zwei Jahren eigentlich gelebt hat. Waren es Konzepte, waren es Ideen, waren es charismatische Persönlichkeiten oder waren es der Streit und die Auseinandersetzung innerhalb der letzten Bundesregierung? (Abg. Mag. Kogler: Kann ja sein, dass es beides war!)

Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!

Es gibt nachvollziehbare Gesetze. Wenn kriminelle Handlungen gesetzt werden, dann soll man diese nach den entsprechenden Paragraphen aburteilen, man soll aber nicht einen Paragraphen in einem Gesetz anwenden, um politisch Andersdenkende auszugrenzen. (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Abg. Mag. Kogler: Richtig!

Wenn Sie also das Wort „Pensionistenpreisindex“ in den Mund nehmen, müssten Sie eigentlich zwei oder drei verschiedene Pensionistenpreisindizes einführen – und dann wird es natürlich absurd (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) –, nämlich zum einen den für die Leute mit niedrigen Pensionen. Da wirken sich Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, bei den Tarifen oder meinetwegen bei den Gebühren – da wurden ja in den letzten Monaten Erhöhungen vorgenommen – ganz anders aus als bei Menschen mit höheren Pensionen. Da gäbe es viele Sachen, die wir sehr unterschiedlich betrachten müssten und die wir beim Pensionistenpreisindex nicht über einen Kamm scheren können.

Abg. Mag. Kogler: Die Ministerien wissen noch nicht einmal, wie sie das organisieren sollen!

Ganz entscheidend wird es in Zukunft allerdings auch sein, weniger Energie zu verbrauchen. Wir müssen daher jedenfalls auch eine Erhöhung der Energieeffizienz anstreben. So ist im Regierungsprogramm auch die Erstellung eines „Masterplans Energieeffizienz“ festgelegt. Im Konjunkturpaket II für das Jahr 2009 sind insgesamt 100 Millionen € für thermische Sanierung vorgesehen. 50 Millionen € davon sollen als Förderung für die privaten Haushalte zur Verfügung stehen, und 10 000 Haushalte könnten dadurch bis zu 5 000 € an Zuschüssen bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Die Ministerien wissen noch nicht einmal, wie sie das organisieren sollen!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist „super“, wenn die Gewerkschaft bei der Industrie am Schoß sitzt, ...!

Was wir im Übrigen bei all der Diskussion um Energieeffizienz, Energiesparen und thermische Sanierung immer mit bedenken müssen (Abg. Mag. Kogler: Das ist „super“, wenn die Gewerkschaft bei der Industrie am Schoß sitzt, ...!); ist auch das Thema Energiearmut. Energie ist und bleibt eine wichtige Lebensgrundlage der Menschen, und Energie muss daher jedenfalls für alle leistbar bleiben. Genauso muss der Fenster- oder Kesseltausch auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich gemacht werden. Lassen wir nicht zu, dass sinnvolle Maßnahmen in der Energiepolitik an der sozialen Frage und an der Leistbarkeit scheitern! Da haben wir, glaube ich, eine sehr, sehr wichtige Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Weil sie da alle im Gefangenenchor singen!

Ihre große Hoffnung ist die „Nabucco“-Pipeline. Was ich bis heute nicht ganz verstehe, ist, warum sie diesen Namen aus der Opernliteratur trägt. (Abg. Mag. Kogler: Weil sie da alle im Gefangenenchor singen!) – „Gefangenenchor“ ist ein gutes Stichwort!

Abg. Mag. Kogler: Eigentümer sind wir schon auch!

Es handelt sich dabei um eine vertrauliche Unternehmensinformation, und es gilt Gleiches wie eben: Es ist das keine Frage der Vollziehung. (Abg. Mag. Kogler: Eigentümer sind wir schon auch!) – Es ist Sache des Unternehmens, zu entscheiden, inwieweit in den Beziehungen zu seinen Lieferanten von rechtlichen Schritten Gebrauch gemacht wird. Ich habe schon bei mehreren anderen Punkten ausgeführt: Meiner Meinung nach ist die Empfehlung – ich halte sonst sehr viel von der Kommission – an die Firmen, Schadenersatzforderungen zu überlegen, eine problematische Empfehlung, was die Beweisbarkeit der Forderung anlangt. Es liegt aber eben am einzelnen Unternehmen in der Gesamtbewertung, sich für eine Klage zu entscheiden oder nicht. Da Österreich eben nicht Vertragspartner ist, stellt sich eine Klagssituation für die Republik nicht.

Abg. Dr. Matznetter richtet laute Bemerkungen quer durch den Sitzungssaal an Abg. Mag. Kogler.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Matznetter richtet laute Bemerkungen quer durch den Sitzungssaal an Abg. Mag. Kogler.) – Gut, Kollege Matznetter ist nachher ohnehin noch zu Wort gemeldet. Darf ich vielleicht beginnen?

He-he-Rufe des Abg. Mag. Kogler.

Ich bin froh, dass Sie mit solchen Blödheiten in diesem Hohen Haus nicht durchkommen werden. (He-he-Rufe des Abg. Mag. Kogler.) Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Kümmern Sie sich um wirkliche Probleme, die Frauen haben! Kümmern Sie sich um Unkultur! Kümmern Sie sich um Zwangsbeschneidungen, Zwangsehen und um Ehrenmorde! Dann würden Sie den Frauen mehr helfen, als wenn Sie Quoten einführen.

Abg. Mag. Kogler: Welche?

Und die Liste ist enorm lang: vorgezogene Investitionen des Bundes (Abg. Mag. Kogler: Welche?), insbesondere in den Hochbau; neue Förderungen für ökologische Investitionen, Stichwort „thermische Sanierung“; steuerliche Anreize für Investitionen der privaten Wirtschaft, Stichwort „vorzeitige Abschreibung“; Entlastung der Steuerzahler, 3 Milliarden € an Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer, Schwerpunkt Familien. Aber auch bei den Selbständigen gibt es die steuerliche Begünstigung der Spenden für humanitäre Zwecke.

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Kärntner Wahlrede! – Abg. Mag. Kogler: Die habt ihr orange eingefärbt! Gebt es zu!

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen im Plenum! Vor allem aber liebe Zuhörer aus meiner Heimatgemeinde Afritz am See! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Kärntner Wahlrede! – Abg. Mag. Kogler: Die habt ihr orange eingefärbt! Gebt es zu!) Selbstverständlich!

Abg. Mag. Kogler: Gehört eh! – Wer hat das abgestellt?

Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt: Das ist eine ganz neue Debatte, die wir heute hier führen, denn bis jetzt sind Einwendungsdebatten vor allem geführt worden über die Frage, ob etwas überhaupt auf der Tagesordnung ist. (Abg. Mag. Kogler: Gehört eh! – Wer hat das abgestellt?) Das ist heute auf der Tagesordnung. Wenn ich das, was Sie sagen, zu Ende denke, dann manchen wir statt eines Plenartages gleich sieben, und nur mehr einen ersten Tagesordnungspunkt und keinen zweiten und keinen dritten mehr (Abg. Scheibner: Mein Gott na! – Ruf beim BZÖ: Das ist sogar unter Ihrem Niveau!), denn: Diese Abwertungsdiskussion, dass alles, was am zweiten, dritten, vierten, fünften Platz ist, nichts mehr wert ist, entwertet ja letztlich auch unsere Arbeit! – Sie tun ja so, wie wenn das um 2 Uhr in der Früh auf der Tagesordnung wäre. Das ist ja absurd! Das ist auf der Tagesordnung, das wird diskutiert, das wird die Medien interessieren. Das wird auch uns selbstverständlich zu interessieren haben, und wir werden das selbstverständlich auch zu diskutieren haben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Aber ein gutes Modell ist besser als ein schlechtes! Können Sie mir folgen?

Es ist die Aufgabe einer Regierung und auch des Parlaments, in solchen Zeiten Modelle zu entwickeln, die helfen, die Menschen in Beschäftigung zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum geht es und nicht um irgendwelche zusätzlichen Wünsche, die hier an den Tag gelegt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Aber ein gutes Modell ist besser als ein schlechtes! Können Sie mir folgen?) Wir wissen, Herr Kollege Kogler, Sie haben nur gute Modelle, nur bringen Sie sie nicht zur Umsetzung, weil Sie sich immer im Detail verzetteln. Aber das kennen wir ja von den Grünen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler: Aber wegen dem Eurofighter werden sie nicht Schneeschaufeln müssen!

Nur wer sich vor Ort überzeugt, wird auch sehen, dass es sehr, sehr viele Probleme gibt. Ich stelle fest, dass uns hier im Hohen Haus das Bundesheer nicht gleichgültig sein darf, wie es beispielsweise den Grünen oder den Linken im SPÖ-Flügel bereits ist. Die Bürger, geschätzte Damen und Herren, vertrauen auf ihre Soldaten, nicht nur heute im Katastropheneinsatz, wenn es um Schneeschaufeln geht oder um Sprengungen von Lawinen, die durchgeführt werden müssen. (Abg. Mag. Kogler: Aber wegen dem Eurofighter werden sie nicht Schneeschaufeln müssen!)

Der Redner bemerkt, dass es sich nicht um Abg. Mag. Kogler, sondern um Abg. Öllinger handelt.

Man braucht, Herr Kollege Kogler, gar kein Bier dazu zu trinken ... (Der Redner bemerkt, dass es sich nicht um Abg. Mag. Kogler, sondern um Abg. Öllinger handelt.) – Entschuldigung, jetzt habe ich Sie verwechselt! Es tut mir sehr leid, das gerundete Antlitz verführte mich zu einer semantischen Verwechslung; das war nicht so gemeint. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Öllinger: Das mit dem „Volkskörper“ müssen Sie noch erklären!)

Abg. Mag. Kogler: Sie geben wenigstens zu, dass es das gibt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich wäre es uns allen lieber gewesen, wäre Option 1 – die Stand-alone-Lösung, die Selbstständigkeit – weiter möglich gewesen. Mit der Weisheit des Rückblicks ausgestattet, ist man im Regelfall gescheiter, davon ist auch hier im Saale niemand ausgeschlossen. So sehe ich das auch, wenn Roland Berger eine Studie macht. Es gibt derer viele, aber das ist eine Studie, die schon im Jahr 2006 einen strategischen Partner empfohlen hat. (Abg. Mag. Kogler: Sie geben wenigstens zu, dass es das gibt!) Damals gab es aber auch Stimmen – und Stummvoll hat das völlig richtig gesagt –, vor allem politische Stimmen, vor allem in der Mitte dieses Hauses, die gesagt haben: Niemals Privatisierung, das kommt überhaupt nicht in Frage!

Abg. Mag. Kogler: Sie überraschen mich, Herr Präsident!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Sie überraschen mich, Herr Präsident!) Sie sind eingetragen. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

Abg. Mag. Kogler: ..., so ein Unsinn!

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die ÖVP hat in dieser Frage eine vielleicht ein bisschen klarere Linie und Position als die SPÖ, denn wir haben immer, bei jedem Ausschuss, gesagt, dass eigentlich zunächst die Strafgerichte mit solchen Angelegenheiten zu befassen sind. Es geht um strafrechtliche Verantwortung, es geht um strafrechtliche Tatbestände und im konkreten Fall ist auch ein Strafverfahren anhängig. (Abg. Mag. Kogler: ..., so ein Unsinn!)

Abg. Mag. Kogler: Na super!

haben im Übrigen derzeit auch wichtigere Aufgaben, als – wenn ich mich an die drei letzten Untersuchungsausschüsse erinnere – hier monatelang herumzusitzen! (Abg. Mag. Kogler: Na super!) Es war tatsächlich, Herr Kollege Kogler – ich war ja selbst im Eurofighter-Untersuchungsausschuss – ein politisches Tribunal, das hier veranstaltet wurde. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Es war eine Veranstaltung, ein politisches Tribunal, bei dem es im Wesentlichen darum gegangen ist, Leute anzupatzen, Zeugen als Beschuldigte zu vernehmen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Aber es war politisch wirklich notwendig!

Da ist ja eigentlich ziemlich alles falsch gelaufen. Was wurde hier an Vorwürfen erhoben! Wer wurde hier aller angepatzt! Wer wurde hier aller vorverurteilt! Wenn Sie letzte Woche wieder in den Zeitungen – ziemlich klein – gelesen haben, welche Verfahren alle eingestellt wurden, dann wissen Sie, was hier letztendlich an politischem Kleinkapital herausgeschlagen werden sollte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Aber es war politisch wirklich notwendig!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Wir müssen diese politische Verantwortung hier klären. Und dazu bietet sich ein Untersuchungsausschuss an. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Seit wann ist denn Petzner bei der ÖVP?

Wenn dieser Ihr Antrag so wichtig wäre, dann wäre doch Petzner jetzt hier und würde zu seinem Antrag stehen (Abg. Mag. Kogler: Seit wann ist denn Petzner bei der ÖVP?) – und nicht, dass Sie da jetzt die ganze Zeit herumschreien und sagen, das wäre undemokratisch! – Undemokratisch ist, dass Herr Petzner um diese Uhrzeit nicht anwesend ist, weil er schon schlafen gegangen ist, und nicht, weil er noch irgendwo hier im Haus wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Meinen Sie den Androsch? – Abg. Mag. Kogler: Sinnerfassend lesen, dann sprechen!

Von diesen tendenziösen, um nicht zu sagen unwahren Berichten geht eine Gefahr für die Bonität unseres Landes aus. Damit gehen eindeutig erhöhte Finanzierungskosten für unsere Schulden, die wir leider haben, einher und das verschärft ja leider noch das bestehende Problem. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, auch Herr Kogler, sind nicht solche lancierten Berichte. Was wir brauchen, das ist eine realistische Betrachtung der österreichischen Situation. Und da steht Österreich um vieles besser da als andere Länder. Wir brauchen nicht solche tendenziösen Berichte, die uns im Ausland nur schaden und letzten Endes Auswirkungen auf das eigene Land haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Meinen Sie den Androsch? – Abg. Mag. Kogler: Sinnerfassend lesen, dann sprechen!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist eh schon wieder der gleiche Schmäh!

Es stimmt schon, von 2000 bis 2006 war Marketing irgendwie „in“ und irgendwelche Schmähs, die man den Menschen erzählt hat, zum Beispiel von der „größten Steuerreform aller Zeiten“, von der Sie ja jetzt so großartig gesagt haben, das sei das Allerbeste, was je passiert ist. (Abg. Mag. Kogler: Das ist eh schon wieder der gleiche Schmäh!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler übergibt Staatssekretär Mag. Schieder ein Exemplar der Wifo-Studie.

Ein Letztes: Ich habe ausdrücklich gesagt, Österreich steht gut da. – Das ist wahr. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber wenn wir hier nicht diskutieren dürfen, dass entlang des Bankenpakets mit Nebelwerfern gearbeitet wird, wenn man deshalb als Nestbeschmutzer bezeichnet wird, dann produzieren Sie das Problem und nicht die, die darauf hinweisen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler übergibt Staatssekretär Mag. Schieder ein Exemplar der Wifo-Studie.)

Abg. Mag. Kogler: Was?!

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Werte Damen und Herren! Frau Kollegin Musiol, ich stelle fest, dass Sie sich auf die Arbeit hier im Parlament offensichtlich nicht vorbereitet haben (Abg. Mag. Kogler: Was?!), denn sonst würden Sie wissen, erstens – und ich wiederhole das, was

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Ich bedanke mich beim Finanzminister und beim Staatssekretär, dass wir hier im Sinne dieser gemeinsamen Entschließung heute die Beschlussfassung machen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Wer tut das?

Die Wahrheit ist: Selbst wenn der Worst Case eintreten sollte und 20 Prozent des gesamten Osteuropa-Risikos zu bedecken wären, ist dieser Teil, der erforderlich wäre von der öffentlichen Hand, durch die soliden Staatsfinanzen, durch die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft problemlos zu bedecken. Wir sind nicht Island! Und daher ist auch kein Anlass dafür, heute davon zu reden, dass sich dieser Staat in irgendeiner Form übernommen hätte. (Abg. Mag. Kogler: Wer tut das?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Für Schulentwicklungsprojekte stehen Organisationsentwickler an den Pädagogischen Hochschulen zur Verfügung, um Entwicklungsprozesse zu begleiten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Die Schule sollte gestaltet, aber nicht verwaltet werden. (Zwischen-

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jury. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zum Antrag hätten Sie etwas sagen sollen! – Abg. Mag. Kogler: Mit keinem Wort auf den Antrag eingegangen!

Ich möchte ein wettbewerbsfähiges, öffentlich finanziertes Bildungssystem, das die Leistung, die Qualität, die Kreativität und vor allem auch die Chancengerechtigkeit in den Vordergrund stellt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jury. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zum Antrag hätten Sie etwas sagen sollen! – Abg. Mag. Kogler: Mit keinem Wort auf den Antrag eingegangen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Auch die heutige Maßnahme trägt wieder ein Stück dazu bei, die Branche zu stärken. Wie wir alle miteinander wissen, handelt es sich nämlich nicht um eine Maßnahme allein, Herr Kollege Kogler, sondern ist letztlich die Summe der Maßnahmen ausschlaggebend, dass die Konjunktur wieder entsprechend belebt wird. Es ist nicht eine einzelne Aktivität, sondern es handelt sich um eine Summe von Maßnahmen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Jawohl!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das klingt ja sehr schön und eindrucksvoll, was der Kollege Stadler uns vorgetragen hat, aber klären wir zunächst einmal die einfachsten Sachen. Es geht nicht darum, ob beim Präsidenten Graf ein politischer Zusammenhang vorhanden ist, es geht also nicht um den politischen Zusammenhang, sondern um den Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als Abgeordneter. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Und das ist der entscheidende Unterschied.

Abg. Mag. Kogler: Lesen Sie nicht runter, sondern erklären Sie uns, wie das funktioniert!

Aus all diesen Gründen sehe ich keinen Grund, eine weitere Prüfungsinstanz zu schaffen, die letztlich wieder einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeutet. (Abg. Mag. Kogler: Lesen Sie nicht runter, sondern erklären Sie uns, wie das funktioniert!) Gefragt sind meiner Meinung nach vielmehr die Landesgesetzgeber.

Abg. Mag. Kogler: Shortman!

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf den Kurzmann’schen Antrag zurück. (Abg. Mag. Kogler: Shortman!) Man hat sich hier darüber sehr lustig gemacht. Komischerweise haben in Europa mehrere Länder ähnliche Anträge gestellt, weil es in dieser globalisierten Welt nun einmal notwendig ist, dass man die Sprache schützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Mag. Kogler: G’rad so ist es halt!

Aber diesmal war es ganz absurd, muss ich sagen. Was sich Abgeordneter Pilz da aus den Fingern herausgesogen hat, entbehrt jeglichem Vergleich. Jetzt wären wir oder wäre unser Klubobmann auf einmal ein billiges Werkzeug in den Händen des Herrn Dichand und der „Kronen Zeitung“ (Mag. Kogler: G’rad so ist es halt!) – gerade wir, die wir von sowohl dieser „Kronen Zeitung“ als auch von anderen Medien ununterbrochen angepatzt werden! Wir unterstützen nicht das Spiel irgendwelcher Zeitungen, wir unterstützen nicht das Spiel irgendwelcher Großverdiener, wir unterstützen nicht das Spiel irgendwelcher Damen und Herren, die ihr Vermögen in Sicherheit gebracht haben, damit es auch in Zukunft nicht irgendeiner Vermögensbesteuerung unterworfen werden kann. (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.) Die entsprechende steuerliche Gesetzgebung kam ausgerechnet von SPÖ-Seite.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: was das zukünftig sein soll!

auszahlungen, die dieser Tage kommen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: was das zukünftig sein soll!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein peinlicher Auftritt des Abgeordneten Kogler!

Das ist natürlich etwas, was Sie da nicht gerne hören, aber so weit ist es gekommen in diesem Land, so weit ist es gekommen, dass Zeitungsherausgeber, die ihrerseits Milliardäre sind, ihr Vermögen in Stiftungen verstecken, bestimmen, was hier herinnen Politik ist. Da brauchen wir nicht ins Berlusconi-Land zu schauen, da sind wir schon lange vorher gewesen, aber das ist Ihre Verantwortung, bei Ihnen (in Richtung ÖVP) aus ideologischer Überzeugung, und bei Ihnen (in Richtung SPÖ) aus Feigheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein peinlicher Auftritt des Abgeordneten Kogler!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Die Aufgabe des Staates ist es, zu schauen, was mit diesem Geld geschieht, Kontrolle auszuüben – und die gibt es. Wir haben die Finanzmarktaufsicht, wir haben den Rechnungshof, wir haben Kontrolleinrichtungen, die darauf schauen, und natürlich schauen auch wir selbst darauf. Ich meine, man muss auf diese Kontrolle pochen, denn es geht hier um öffentliche Gelder, um Steuergelder! Wir haben nichts zu verschenken! Wir müssen das Geld sehr, sehr präzise, sehr, sehr verantwortungsvoll einsetzen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), in welchem Bereich auch immer. Das gilt für den Wirtschaftsbereich genauso wie für den Sozialbereich, denn es kann nicht sein, dass wir Verarmung akzeptieren – auch nicht in Zeiten einer Wirtschaftskrise! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Die andere Hälfte stößt aufgrund der Höhe der Steuerbelastung inzwischen an die Grenzen der Belastbarkeit, und damit stößt inzwischen auch die Solidarität, die wir diesen Menschen abverlangen, an die Grenzen der Belastbarkeit. Diese sollten wir nicht überstrapazieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Was hat der Mensdorff an Ihre Partei gespendet? Wovon lebt ihr eigentlich?

Deshalb wird sich die Österreichische Volkspartei auch immer schützend vor den leistungsbereiten und Steuer zahlenden Mittelstand stellen und nicht diesen Menschen noch mehr an Belastungen aufbürden. (Abg. Mag. Kogler: Was hat der Mensdorff an Ihre Partei gespendet? Wovon lebt ihr eigentlich?)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Wir haben etwas anderes unterstützt, mit dem Versprechen vom damaligen Finanzminister Molterer hier auf der Regierungsbank, der gesagt hat: Wenn jemals eine Bank in Österreich Anträge stellen sollte, dann werden wir rechtliche und politische Kriterien hier in diesem Haus formulieren und definieren! – Das ist nie erfolgt! Sie haben die Opposition damals missbraucht, ich sage das sehr offen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Weil es ein Schmäh ist!

Was passiert, wenn man die Konjunkturpakete, auf die Sie so stolz sind, mit den Zahlen in Einklang bringt, die man jetzt zum Beispiel im Budgetbericht auf Seite 82 findet? Herr Kollege Kopf, Sie sind so stolz auf das Konjunkturpaket, auf die 800 Millionen €, die die Bundesimmobiliengesellschaft in Bauprojekte investieren wird. In den nackten Zahlen finden sich keine 800 Millionen € (Abg. Mag. Kogler: Weil es ein Schmäh ist!), im Gegenteil: Es findet sich eine Steigerung von 0,3 auf 0,5 Prozent, also 400 Millionen € – nicht einmal die Hälfte in zwei Jahren!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist der Meinl-Grasser-Wirtschaftskurs!

Sie haben im Jahr 2000 in Österreich die Börsenumsatzsteuer abgeschafft beziehungsweise ausgesetzt. Jeder Mensch zahlt beim Kauf eines Lebensmittels, bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder wenn er Energie verbraucht in Österreich eine Umsatzsteuer, nur nicht beim Kauf von Wertpapieren. Warum eigentlich? Damit ein Karl-Heinz Grasser in nicht einmal 17 Monaten mehr als 10 Millionen € verdienen kann? Ist das der Hintergrund gewesen? Welchen Sinn hat das gehabt? Sie haben sich sehr wohl an dieser Deregulierungspolitik beteiligt, und Sie haben sich sehr wohl auch EU-weit und international nicht für vernünftige Regeln eingesetzt, sondern Sie waren da einfach mit dabei bei dem Spiel. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist der Meinl-Grasser-Wirtschaftskurs!)

Abg. Mag. Kogler: Das stimmt ja für die meisten gar nicht!

andere arbeiten lässt, dann zahlt man zwischen 0 und 25 Prozent Steuern und Abgaben. Wenn man hingegen arbeiten geht für sein Einkommen, dann zahlt man 30, 40, 50 Prozent Steuern. Das finden wir extrem ungerecht, und es ist auch ungerecht. Das, was wir jetzt durch die Steuerreform machen, ist, dass wir die Menschen, die um ihr Geld arbeiten, entlasten und die Steuern in diesem Bereich senken. (Abg. Mag. Kogler: Das stimmt ja für die meisten gar nicht!)

Abg. Mag. Kogler: Wir reden von den Großvermögen, die Sie schützen!

Wenn die Frau Kollegin Glawischnig, die den Saal bereits verlassen hat, davon spricht, in Österreich werde nur die Arbeit besteuert, Kapital werde nicht besteuert, und nicht weiß, dass wir eine Kapitalertragsteuer haben, die fast 4 Milliarden € bringt, die jeder kleine Sparbuchbesitzer zahlt, dann ist das eigentlich eine Verkennung von Fakten und Daten. (Abg. Mag. Kogler: Wir reden von den Großvermögen, die Sie schützen!)

Abg. Mag. Kogler: Recht hat er damit!

Wenn Herr Kollege Strache, der auch nicht mehr da ist, einen wichtigen Wirtschaftszweig, der zehntausende Arbeitsplätze sichert, derart heruntermacht, als Giebelkreuzkrake bezeichnet (Abg. Mag. Kogler: Recht hat er damit!), dann ist das unterstes Niveau. Ich muss das mit aller Entschiedenheit zurückweisen; ich geniere mich für solche Debattenbeiträge in der heutigen Debatte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie das einmal Ihren Landeshauptleuten!

Das ist die Herausforderung der nächsten Jahren, und da brauchen wir Strukturreformen, die für alle Bereiche des Staatshaushaltes gelten. Sparen gilt für alle Bereiche, nur: Sparen heißt nicht Sparen zu Lasten der Gesundheit, Sparen zu Lasten der Sicherheit, Sparen zu Lasten der Bildung, sondern Sparen heißt, die Mittel für diese Bereiche möglichst effizient einzusetzen. (Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie das einmal Ihren Landeshauptleuten!)

Rufe beim BZÖ: Auszählen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen das gerne genau ausgezählt haben! – Abg. Mag. Kogler: Das ist die gleiche Badehosen-Politik wie beim Grasser!

Wer dem Antrag des Herrn Klubobmann-Stellvertreters Westenthaler nähertreten möchte, den ersuche ich um ein Zeichen durch Aufstehen. (Rufe beim BZÖ: Auszählen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen das gerne genau ausgezählt haben! – Abg. Mag. Kogler: Das ist die gleiche Badehosen-Politik wie beim Grasser!) – Das ist die Minderheit.

Abg. Mag. Kogler: Wen vertreten Sie eigentlich, Herr Finanzminister?! Das ist ja schon ärger als ! – Abg. Strache: Die Voves-Haider-Stiftung erklärt uns jetzt Herr Matznetter!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Kogler: Wen vertreten Sie eigentlich, Herr Finanzminister?! Das ist ja schon ärger als ! – Abg. Strache: Die Voves-Haider-Stiftung erklärt uns jetzt Herr Matznetter!)

Abg. Mag. Kogler: Dann sagen Sie einmal etwas G’scheites!

Zweites Faktum: Richtig ist, wir haben in Österreich einen relativ geringen Anteil von Vermögensbesteuerung am Gesamtsteueraufkommen, auch am Bruttoinlandsprodukt. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Hören Sie einmal auf mit Ihren Zwischenrufen! (Abg. Mag. Kogler: Dann sagen Sie einmal etwas G’scheites!) Das ist ja unglaublich, überhaupt keine Disziplin mehr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Achten Sie ein bisschen die Würde des Hohen Hauses, Herr Kollege Pirklhuber, und erörtern Sie Ihre Probleme woanders!

Abg. Mag. Kogler: Aber antworten auch!

terreich verteilt? (Abg. Mag. Kogler: Aber antworten auch!) – Und es ist auch berechtigt, und zwar egal, von welchem Zugang, auch vom Zugang der christlichen Soziallehre, dass man dann die Frage stellt, ob es hier bei der Steuerreform oder bei sonstigen Maßnahmen Konsequenzen geben soll. Ich finde, es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, hier sensibel zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Das ist sowieso wurscht in diesem Land!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wo bleibt denn da Ihre Ehrlichkeit? Wo bleibt Ihre Sachlichkeit? Sie sind ja eine Regierungspartei, Sie sind ja nicht irgendeine Partei in Österreich! (Abg. Mag. Kogler: Das ist sowieso wurscht in diesem Land!) Wer wird denn Sie in Zukunft noch ernst nehmen, wenn Sie so ein Verhalten an den Tag legen, das gleiche wie in Oberösterreich? (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Weil niemand sagt, wo das Geld herkommen soll!

Das Gleiche gilt auch – und da frage ich mich bei der ÖVP: wo bleibt denn jetzt die Ansage der Bürgermeisterpartei? –, wenn Sie gleichzeitig hergehen und mit diesem Budget die Gemeinden schröpfen (Abg. Mag. Kogler: Weil niemand sagt, wo das Geld herkommen soll!), den Gemeinden im nächsten Jahr 245 Millionen € wegnehmen und 2010 noch einmal 500 Millionen € wegnehmen. Das ist doch die Schlagader der Wirtschaft! Wie oft haben wir das von der ÖVP gehört! Wie oft haben wir das gehört, dass gerade die Gemeinden die Auftraggeber der klein- und mittelständischen Wirtschaft sind! Gerade die Gemeinden brauchen wir, weil sie die Aufträge verteilen, unkompliziert über die geringen Schwellen hinweg, und dafür sorgen, dass es genügend Aufträge und Beschäftigung im ländlichen Raum gibt. – Davon hört man jetzt plötzlich nichts mehr. Jetzt wollen Sie bei den Gemeinden das Budget kürzen und dafür sorgen, dass vor allem die klein- und mittelständische Wirtschaft wieder jene Gruppe ist, die darunter leidet, unter diesen völlig verkehrten budgetpolitischen Maßnahmen, die Sie setzen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie übertreffen sich selber! – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Bemühter Applaus von der ÖVP!

Meine Damen und Herren, mit „europäisch“ meine ich mehr europäische Wirtschaftsethik im Stile der sozialen Marktwirtschaft und weniger angloamerikanischen Kapitalismus, der uns diese Krise eingebrockt hat. Dafür braucht es Kräfte, die von Wirtschaft auch tatsächlich etwas verstehen. Wer sind diese Kräfte? Ich denke, wenn man sich ansieht, was wir, diese Bundesregierung und vor allem der Finanzminister und ÖVP-Bundesparteiobmann, alles zur Krisenbewältigung in kurzer Zeit imstande waren, auf die Beine zu stellen, dann erkennt man klar: Es ist die Österreichische Volkspartei, die diese Wirtschaftsvernunft und dieses Wirtschaftsverständnis in die Politik einbringt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie übertreffen sich selber! – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Bemühter Applaus von der ÖVP!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist auch ein Beitrag!

Wenn Sie selbst von einer Erwartungshaltung von 1 Milliarde € sprechen, dann darf ich Sie erinnern, das sind ungefähr 0,4 Prozent Defizit. (Abg. Mag. Kogler: Das ist auch ein Beitrag!)

Abg. Mag. Kogler: Das behauptet ja niemand! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Bucher.

Also, dass man 3, 4 oder 5 Prozent Defizit mit 0,4 Prozent Defizit ausgleicht, das sollten wir der Bevölkerung erst gar nicht versprechen. (Abg. Mag. Kogler: Das behauptet ja niemand! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Bucher.)

Abg. Mag. Kogler: Die sind ja noch nie aufgefallen!

Die einzige „Erklärung“, die es danach gibt, ist die: Ja, wir wissen ja noch nicht einmal, ob die überhaupt – Entschuldigung, ich habe das so erlebt an diesem Sonntag – attackiert worden sind. (Abg. Mag. Kogler: Die sind ja noch nie aufgefallen!) Da wurde also den Opfern sozusagen von Seiten der Exekutive quasi noch einmal unterstellt, möglicherweise habe es ohnehin nichts gegeben, möglicherweise habe es keine Attacken gegeben.

Abg. Mag. Kogler: Wann reden Sie von der Verwaltungsreform?

Und so ist es ausgegangen: Die Reform, die ihr präsentiert, ist, dass ihr zwei Jahre lang keine Mieten zahlt. Na, wenn das der Weisheit letzter Schluss ist, bin ich schon gespannt! Und die nächsten Konflikte sind vorprogrammiert, ob es im Justizbereich ist, ob es in der Frage der Exekutive in dieser Republik ist. (Abg. Mag. Kogler: Wann reden Sie von der Verwaltungsreform?) Da werdet ihr noch eure Wunder erleben, denn hier gibt es den Begriff der innerlichen Kündigung vermehrt anzutreffen. Das, was ihr in den letzten zwei Jahren an Reformen gemacht habt (Zwischenruf des Abg. Hörl) –Kollege Hörl, aufpassen!; du bist dabei gewesen! –, zwei Jahre Reformen haben zur innerlichen Kündigung und zu Aufklärungsraten von 3 Prozent geführt. Da werdet ihr euch jetzt nicht herumdrücken können. Das habt ihr zu verantworten – zum Nachteil der Bevölkerung! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Wir wenden zu Recht viel auf, wenn es darum geht, Arbeitsplätze und damit Einkommen zu sichern. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz – hinter dem ja Männer, Frauen, eben ganze Familien stehen – ist es wert, dieses doch enorme Risiko für unsere Zukunft einzugehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Die Liechtenstein-Stiftungen!

Wir werden in Zukunft auch offensiv eine Debatte über die Verteilungsgerechtigkeit bei Förderungen führen müssen, auch wenn Sie dann immer sagen, da wird Neid geschürt. Wir sehen das nicht so! Der durchschnittliche Bauer erhält 10 000 € Förderungen, aber die großen Stiftungen auch. (Abg. Mag. Kogler: Die Liechtenstein-Stiftungen!) Ich kann Ihnen eine ganze Liste vorlesen von Stiftungen: Stiftung Fürst Liechtenstein mit Sitz in Vaduz – 1,7 Millionen € Förderung aus dem Agrarbudget. Die fließen nach Liechtenstein! Und das geht aus unseren Förderungen weg.

Abg. Mag. Kogler: Jetzt spricht die Reichenpartei!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Grosz: Der Vertreter von Mensdorff-Pouilly!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Kogler: Jetzt spricht die Reichenpartei!) Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute hier den Grünen Bericht diskutieren können, weil wir da den Unterschied klarmachen können, wer verantwortungsvoll, verantwortungsbewusst für die Bäuerinnen und Bauern und für die Konsumenten in Österreich arbeitet, und das sind der Österreichische Bauernbund und die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war jetzt ein guter Witz! Das glauben nicht einmal mehr viele in den eigenen Reihen!) Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Abg. Mag. Kogler: Wen vertritt die ÖVP überhaupt noch? – Abg. Amon: Ein paar mehr als ihr!)

Abg. Mag. Kogler: Wen vertritt die ÖVP überhaupt noch? – Abg. Amon: Ein paar mehr als ihr!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Grosz: Der Vertreter von Mensdorff-Pouilly!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Kogler: Jetzt spricht die Reichenpartei!) Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute hier den Grünen Bericht diskutieren können, weil wir da den Unterschied klarmachen können, wer verantwortungsvoll, verantwortungsbewusst für die Bäuerinnen und Bauern und für die Konsumenten in Österreich arbeitet, und das sind der Österreichische Bauernbund und die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war jetzt ein guter Witz! Das glauben nicht einmal mehr viele in den eigenen Reihen!) Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Abg. Mag. Kogler: Wen vertritt die ÖVP überhaupt noch? – Abg. Amon: Ein paar mehr als ihr!)

Abg. Mag. Kogler: Für die Reichen!

Die Sache ist zu ernst! Ich sage Ihnen das ehrlich, und ich habe Sorge, denn für mich gilt in diesen Tagen, in dieser Phase und in dieser Zeit ein Motto (Abg. Mag. Kogler: Für die Reichen!): Jeder braucht jeden! (Abg. Grosz: Und keiner braucht die ÖVP!) Jeder braucht jeden! Wir brauchen Arbeit. Wir müssen Arbeit sichern, wir müssen Einkommen stärken, und wir müssen letztlich auch die Kaufkraft sichern, damit die Menschen das kaufen können, was die Bäuerinnen und Bauern mühevoll und fleißig tagtäglich für sie produzieren. (Abg. Mag. Kogler: Für die Reichen!)

Abg. Mag. Kogler: Für die Reichen!

Die Sache ist zu ernst! Ich sage Ihnen das ehrlich, und ich habe Sorge, denn für mich gilt in diesen Tagen, in dieser Phase und in dieser Zeit ein Motto (Abg. Mag. Kogler: Für die Reichen!): Jeder braucht jeden! (Abg. Grosz: Und keiner braucht die ÖVP!) Jeder braucht jeden! Wir brauchen Arbeit. Wir müssen Arbeit sichern, wir müssen Einkommen stärken, und wir müssen letztlich auch die Kaufkraft sichern, damit die Menschen das kaufen können, was die Bäuerinnen und Bauern mühevoll und fleißig tagtäglich für sie produzieren. (Abg. Mag. Kogler: Für die Reichen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ein Glückauf den Milliardären! Glück auf, ÖVP! – Abg. Jannach: Eine Schande ist das!

Das, was die Bauern brauchen, um das tun zu können, was sich die Konsumenten wünschen, sind gerechte Preise, sichere Rahmenbedingungen, wie sie unser Bundesminister Niki Berlakovich in diesem Hohen Haus mit uns gemeinsam auch sicherstellen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ein Glückauf den Milliardären! Glück auf, ÖVP! – Abg. Jannach: Eine Schande ist das!)

Abg. Mag. Kogler: Großbauern- und Reichenpartei!

Versuchen Sie, Kollege Grillitsch, ein bisschen Selbsterkenntnis zu erlangen, bevor Sie alle Schuldzuweisung für die Misere der Agrarpolitik in Österreich, in Europa allen anderen in die Schuhe schieben wollen: der SPÖ, den Grünen, den Freiheitlichen, dem BZÖ. Alle anderen sind schuld! Tatsache ist: Nur die, die seit Jahrzehnten die Verantwortung für die Agrarpolitik tragen, sind dafür verantwortlich, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kogler: Großbauern- und Reichenpartei!)

Abg. Mag. Kogler: Abzocker! Reichenpartei!

216 Betriebe erhalten über 100 000 €, 51 Prozent dieser Betriebe liegen in Niederösterreich, 30 Prozent im Burgenland. Wo der Herr Bundesminister herkommt, wissen wir. Sie haben es richtig angesprochen, Herr Kollege Jannach: Die Frage bei den Agrarförderungen ist natürlich insofern prekär, als die Agrarindustrie die Abzockerpartie schlechthin ist. Ein Produkt wie „Red Bull“, das 4 € ... (Abg. Ing. Schultes: Nimm dich zusammen!) – Ich nehme mich nicht zurück, Kollege Schultes! (Abg. Mag. Kogler: Abzocker! Reichenpartei!) Eine Abzockerpartie ist die Industrie, weil sie Förderungen – und ich werde Ihnen das vorrechnen! – für Produkte lukriert, die am Markt hochprofitabel sind.

Abg. Mag. Kogler: Auch in der Agrarpolitik bei den Reichen! Es finden sich immer wo Reiche!

Es ist natürlich traurig. (Abg. Mag. Kogler: Auch in der Agrarpolitik bei den Reichen! Es finden sich immer wo Reiche!) – Ja, Kollege Kogler, genau, es findet sich immer jemand. Das sind eben diejenigen, die sich organisieren können. Wer ist denn der zweitgrößte Fördernehmer: ebenso die Zuckerwirtschaft, der Rübenbauernbund mit 3,9 Millionen €. Die AGRANA auf Platz vier hat ebenfalls mit Zucker zu tun, ist einer der größten Agrarkonzerne und mit 2,1 Millionen € gefördert. Natürlich ist die Fleischindustrie mit dabei und auch das ländliche Fortbildungsinstitut, das LFI.

Abg. Mag. Kogler: Missbrauch von Fördermitteln! Jetzt passt alles zusammen am Schluss!

Das ist Faktum, meine Damen und Herren. Das ist die traurige Bilanz der ÖVP-Agrarpolitik. Da muss man sagen, Herr Bundesminister, Sie wären gefordert! Gerade in der Krise wären Sie gefordert, ernsthafte Maßnahmen zu setzen, um bäuerliche Arbeitsplätze nicht nur per Lippenbekenntnisse und in Sonntagsreden zu verteidigen und zu sagen: Ja, wir brauchen jeden Arbeitsplatz! – Sie touren ja gerade durch das Land. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich habe hier die Einladung: „Zukunftsfeld Bauernhof“ – eine einzige Gala von ÖVP-Agrarpolitikern, kein Oppositionspolitiker, kein SPÖ-Politiker am Podium. Aber wer ist drauf – mit EU-Mitteln finanziert? – Natürlich, die EU-Kandidatin der ÖVP, des Bauernbundes. Das sind EU-finanzierte Projekte. Sie als Minister betreiben solche Projekte. Da muss ich Ihnen schon sagen: Ihre 100 Tage Einarbeitungszeit sind lang vorbei! (Abg. Mag. Kogler: Missbrauch von Fördermitteln! Jetzt passt alles zusammen am Schluss!)

Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege! Um 23 Uhr brauchen Sie uns keine EU-Wahlplakate vorzulesen!

Auch werden große Teile des Kirchenbeitrags für öffentliche Interessen im Sinne gemeinnütziger und mildtätiger Handlungen verwendet. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege! Um 23 Uhr brauchen Sie uns keine EU-Wahlplakate vorzulesen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Schütten! Beim Schütten kennt ihr euch aus!

Wenn wir wollen, dass es in unserem Land eine gute Seelsorge gibt, weil dadurch unzählige Menschen Hoffnung und Lebensmut bekommen, so kostet das Geld. Kollege Stadler, ich glaube zu wissen, warum du diesen Antrag eingebracht hast: einzig und allein deswegen, weil uns der Berufskatholizismus – und da sind wir durchaus einer Meinung – gerade in der jetzigen Situation besonders angeht. Auch deswegen hätte es einen gewissen Charme, diesem Antrag zuzustimmen. Ich bin jedoch der Meinung, wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten – und deswegen werden wir Freiheitlichen, wie gesagt, diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Schütten! Beim Schütten kennt ihr euch aus!)

Abg. Mag. Kogler: Weiterreden!

Und das tut auch unser Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten, und wir lassen uns auch nicht verbieten, mit religiösen Symbolen zu hantieren; das sage ich hier auch ganz deutlich. (Abg. Mag. Kogler: Weiterreden!)

Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja einen falschen Radio!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, welchem Herrn Felderer Herr Kogler heute zugehört hat, denn jener Herr Felderer, dem ich heute früh im „Morgenjournal“ zugehört habe, nämlich Herr Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses und anerkannter Wirtschaftsforscher, hat im Wesentlichen die Zahlen, die der Herr Finanzminister dem Budget zugrundegelegt hat, heute früh bestätigt. Also Sie müssen jemand anderem zugehört haben. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja einen falschen Radio!)

Abg. Mag. Kogler: So ein Blödsinn!

Kollege Pirklhuber, gerade aus Ihrer Fraktion war man ja der Meinung, Basel II müsste noch schärfer formuliert werden, als es dann letztlich umgesetzt wurde. (Abg. Mag. Kogler: So ein Blödsinn!) Schauen Sie einmal nach in Ihren Protokollen, dann werden Sie das selber lesen, wenn Sie schon vergessen haben, was Sie damals von sich gegeben haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!

Kollege Pirklhuber, gerade aus Ihrer Fraktion war man ja der Meinung, Basel II müsste noch schärfer formuliert werden, als es dann letztlich umgesetzt wurde. (Abg. Mag. Kogler: So ein Blödsinn!) Schauen Sie einmal nach in Ihren Protokollen, dann werden Sie das selber lesen, wenn Sie schon vergessen haben, was Sie damals von sich gegeben haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Mag. Kogler: Nehmen Sie das zurück! Sie haben Ihre Raiffeisen-Filialen verraten!

Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass sich die Weltwirtschaft offensichtlich bereits erholt. „Talfahrt noch heuer zu Ende“ titeln die „Oberösterreichischen Nachrichten“ heute bezüglich der Weltwirtschaft. Und weiter: „Konjunktur-Pflänzchen bekommt Nahrung aus allen Teilen der Welt.“ Jetzt weiß ich schon, es ist ein zartes Pflänzchen (Abg. Mag. Kogler: Nehmen Sie das zurück! Sie haben Ihre Raiffeisen-Filialen verraten!) – Herr Kollege Kogler, regen Sie sich nicht auf! Sie haben nachher Zeit und Möglichkeiten genug, sich hier zu äußern, und das werden Sie auch in gekonnter Weise tun. (Abg. Mag. Kogler: Wenn man sich das anhört, kommt man ja gar nicht dazu, das in einer vernünftigen Redezeit zu widerlegen!)

Abg. Mag. Kogler: Wenn man sich das anhört, kommt man ja gar nicht dazu, das in einer vernünftigen Redezeit zu widerlegen!

Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass sich die Weltwirtschaft offensichtlich bereits erholt. „Talfahrt noch heuer zu Ende“ titeln die „Oberösterreichischen Nachrichten“ heute bezüglich der Weltwirtschaft. Und weiter: „Konjunktur-Pflänzchen bekommt Nahrung aus allen Teilen der Welt.“ Jetzt weiß ich schon, es ist ein zartes Pflänzchen (Abg. Mag. Kogler: Nehmen Sie das zurück! Sie haben Ihre Raiffeisen-Filialen verraten!) – Herr Kollege Kogler, regen Sie sich nicht auf! Sie haben nachher Zeit und Möglichkeiten genug, sich hier zu äußern, und das werden Sie auch in gekonnter Weise tun. (Abg. Mag. Kogler: Wenn man sich das anhört, kommt man ja gar nicht dazu, das in einer vernünftigen Redezeit zu widerlegen!)

Abg. Mag. Kogler: Halten Sie sich an die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Es ist schade, wenn Sie hier Ihre Nerven strapazieren. Das schadet Ihrem Blutdruck und auch Ihrer Ausdrucksweise. Halten Sie sich zurück, Sie haben nachher Chancen genug – auch noch die gesamte nächste Woche –, das hier zu artikulieren! (Abg. Mag. Kogler: Halten Sie sich an die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Mag. Kogler: Ihre Fraktion ist völlig umgefallen in dieser Sache! Das ist ja unglaublich! Nur, weil Sie von Raiffeisen gezahlt werden, brauchen Sie nicht !

Ich bin am Rednerpult, Herr Kollege Pirklhuber. Ich bin am Rednerpult, Herr Kollege! (Abg. Mag. Kogler: Ihre Fraktion ist völlig umgefallen in dieser Sache! Das ist ja unglaublich! Nur, weil Sie von Raiffeisen gezahlt werden, brauchen Sie nicht !)

Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist schon wieder so ein Wahnsinn! – Abg. Mag. Kogler: Stehen Sie dazu, was Sie als Verantwortlicher gemacht haben!

Herr Kollege Kogler, ich würde Sie bitten, diese Unterstellung zurückzunehmen! Ich werde hier im Parlament nicht von Raiffeisen, sondern vom österreichischen Staat bezahlt! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Sie auch! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist schon wieder so ein Wahnsinn! – Abg. Mag. Kogler: Stehen Sie dazu, was Sie als Verantwortlicher gemacht haben!) – Was habe ich gemacht? (Abg. Mag. Kogler: Na, was haben Sie denn abgestimmt bei Basel II?) – Was habe ich gemacht? Was habe

Abg. Mag. Kogler: Na, was haben Sie denn abgestimmt bei Basel II?

Herr Kollege Kogler, ich würde Sie bitten, diese Unterstellung zurückzunehmen! Ich werde hier im Parlament nicht von Raiffeisen, sondern vom österreichischen Staat bezahlt! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Sie auch! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist schon wieder so ein Wahnsinn! – Abg. Mag. Kogler: Stehen Sie dazu, was Sie als Verantwortlicher gemacht haben!) – Was habe ich gemacht? (Abg. Mag. Kogler: Na, was haben Sie denn abgestimmt bei Basel II?) – Was habe ich gemacht? Was habe

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ja sicher!

ich gemacht, Herr Kollege Kogler? – Dasselbe wie Sie, wir haben es einstimmig beschlossen, oder? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ja sicher!) Oder wissen Sie es nicht mehr? Vielleicht kann man Ihrem Gedächtnis ein wenig nachhelfen. (Abg. Mag. Kogler: Aber Sie reißen ja das Fassl auf, völlig unmotiviert!)

Abg. Mag. Kogler: Aber Sie reißen ja das Fassl auf, völlig unmotiviert!

ich gemacht, Herr Kollege Kogler? – Dasselbe wie Sie, wir haben es einstimmig beschlossen, oder? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ja sicher!) Oder wissen Sie es nicht mehr? Vielleicht kann man Ihrem Gedächtnis ein wenig nachhelfen. (Abg. Mag. Kogler: Aber Sie reißen ja das Fassl auf, völlig unmotiviert!)

Abg. Mag. Kogler: ... Das ist ja nicht mehr zum Aushalten da!

Ich möchte aber nun wieder auf eine sachliche Ebene der Budgetdebatte zurückkommen. Auch da hat sich ja gestern etliches getan, wenn man den Medien Glauben schenken darf. (Abg. Mag. Kogler: ... Das ist ja nicht mehr zum Aushalten da!)

Abg. Mag. Kogler: Sie verdrehen ja alles! Kann man endlich eine ernste Debatte führen?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will: Der europäische Vergleich sollte uns sicher machen. Wir haben, was die Frage des europäischen Vergleichs betrifft, im Bereich der Arbeitslosigkeit – jeder Arbeitslose ist einer zu viel – deutlich bessere Daten als der Rest Europas. (Abg. Mag. Kogler: Sie verdrehen ja alles! Kann man endlich eine ernste Debatte führen?!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Unsinn! Das wissen Sie genau!

160 000 Menschen fallen zusätzlich aus der Steuerpflicht heraus, davon 80 000 Pensionisten. Wir haben jetzt eine Parität: 2,7 Millionen Menschen bezahlen Steuern, und 2,7 Millionen Menschen bezahlen keine Steuern mehr. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Unsinn! Das wissen Sie genau!) Das ist eine Ausgewogenheit in diesem System, und diese Steuerreform verdient wirklich Ihren Respekt und sollte hier in diesem Hohen Haus nicht verhöhnt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Haben Sie es nicht verstanden? Sie fangen schon so seltsam an!

Ich zitiere dazu Frau Kollegin Lunacek, die ja in der „Pressestunde“ ganz klar und eindeutig erläutert hat (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie es nicht verstanden? Sie fangen schon so seltsam an!), wie sie sich vorstellt, wie man eine Vermögensteuer einführen könnte. Sie hat gesagt, bei einem Hausbesitzer zum Beispiel, einem Besitzer eines Eigenheims mit einem Wert von in etwa 300 000 € sollen 200 000 € steuerfrei gestellt werden und 100 000 € mit 0,5 Prozent besteuert werden, das sind 500 €. (Abg. Mag. Kogler: Zitieren Sie richtig!)

Abg. Mag. Kogler: Zitieren Sie richtig!

Ich zitiere dazu Frau Kollegin Lunacek, die ja in der „Pressestunde“ ganz klar und eindeutig erläutert hat (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie es nicht verstanden? Sie fangen schon so seltsam an!), wie sie sich vorstellt, wie man eine Vermögensteuer einführen könnte. Sie hat gesagt, bei einem Hausbesitzer zum Beispiel, einem Besitzer eines Eigenheims mit einem Wert von in etwa 300 000 € sollen 200 000 € steuerfrei gestellt werden und 100 000 € mit 0,5 Prozent besteuert werden, das sind 500 €. (Abg. Mag. Kogler: Zitieren Sie richtig!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie gegen die Kanalgebühr? – Abg. Mag. Kogler: Sie müssen einmal den Sinn erfassend zuhören!

Wir sind daher entschieden dagegen, und mit uns wird das nicht zu machen sein (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass wir jene, die Leistungsträger in Österreich sind, zusätzlich besteuern mit einer sogenannten Vermögenszuwachs- oder Reichensteuer. Das wird es mit der Österreichischen Volkspartei nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie gegen die Kanalgebühr? – Abg. Mag. Kogler: Sie müssen einmal den Sinn erfassend zuhören!)

Abg. Mag. Kogler: Die macht wenigstens ein paar vernünftige Regeln!

Meine Damen und Herren, jetzt frage ich mich unter diesen Gesichtspunkten, wo denn der Schutzwall der EU vor dieser Weltwirtschaftskrise war. Ich sehe keinen! Die EU hat nämlich Europa an diese US-amerikanische Wirtschaft angedockt. (Abg. Mag. Kogler: Die macht wenigstens ein paar vernünftige Regeln!) Sie hat zugeschaut, wie unsere Kommunen und unsere Bundesbahnen Credit Default Swaps gezeichnet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: So ist es!

Man kann das natürlich noch weiterführen mit der Frage: Hat die Europäische Kommission rechtzeitig Initiativen gesetzt oder nicht? – Ich sage: Nein! Und das ist einer der Gründe, warum ich nicht für die Wiederwahl von Präsidentem Barroso bin. Präsident Barroso hat in all diesen Jahren aber nicht einmal einen Funken von Political Leadership auf europäischer Ebene erkennen lassen (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) – im Gegensatz etwa zu Neelie Kroes, der EU-Wettbewerbskommissarin, zuständig für den Binnenmarkt.

Abg. Mag. Kogler: So ist es!

Wenn wir diese Dame in der EU-Kommission nicht gehabt hätten, na frage nicht, wie die Mitgliedstaaten der Union einer nach dem anderen die Bankenkrise missbraucht hätten, um „ihren“ – unter Anführungszeichen – jeweiligen Banken Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) Es ist ausschließlich die EU-Kommission, die auf europäischer Ebene dafür sorgt, dass die Krise nicht dazu missbraucht wird, dass die Franzosen ihre Banken stützen zulasten jener der Deutschen, die Deutschen ihre zulasten jener der Österreicher und so weiter und so fort.

Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!

Ich empfehle trotzdem, den Strategiebericht zu lesen und zwischen den Zeilen zu lesen: Was die einzelnen Ressorts unter Planung bis zum Jahr 2012, 2013 verstehen, spottet zum Teil jeder Beschreibung! Also offensichtlich brauchen die Ressorts eine Schulung seitens des Finanzministeriums, wie man eine solche Strategieplanung sinnvoll macht. (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!) – Allerdings: Wer schult das Finanzministerium? In entscheidenden Punkten fehlt eine Strategie des Finanzministeriums!

Abg. Mag. Kogler: So ist es!

Konstante Zinsen in dieser Periode? – Dafür fehlt jede Begründung! (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) Auch im Wifo-Bericht vom März, der von ähnlichen Zahlen ausgeht, fehlt jedwede Begründung für diese Annahme! Herr Kollege! Wir wissen es nicht, aber was ist plausibler: dass die Zinsen steigen oder dass sie fallen?

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des den Saal verlassenden Abg. Grillitsch –: Grillitsch geht! – Abg. Dr. Königshofer: Das ist ihm zu viel!

In der Situation ist es aber schon notwendig, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was wir in vier Jahren, das ist ja nicht so lange bis dahin, auf der Ausgabenseite tun. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des den Saal verlassenden Abg. Grillitsch –: Grillitsch geht! – Abg. Dr. Königshofer: Das ist ihm zu viel!) – Okay, was denn? Und auf der Einnahmenseite? – Ich glaube einfach nicht, dass die Ausgabenseite allein ausreichen wird, aber bitte, ich bin bereit, darüber zu diskutieren.

Abg. Großruck: „Zurückstellen“ hat er gesagt! – Abg. Rädler: Verlust wäre es keiner! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Ja, möge doch der Abgeordnete Otto einfach sein Mandat zurücklegen, damit dann in Ruhe diese Klage abgewickelt werden kann! (Abg. Großruck: „Zurückstellen“ hat er gesagt! – Abg. Rädler: Verlust wäre es keiner! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das muss man sich einmal vorstellen: Auf einen Zuruf des Dritten Präsidenten: Ich klage dich! sagt der betroffene Abgeordnete: Oje, ich lege mein Mandat zurück und

Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Lunacek –: Entschuldigen Sie sich gleich für diese Entgleisung bei der Frau Minister! Sie müssen sich jetzt entschuldigen für die Anfrage! – Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Großruck –: So ein Unsinn!

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Lunacek –: Entschuldigen Sie sich gleich für diese Entgleisung bei der Frau Minister! Sie müssen sich jetzt entschuldigen für die Anfrage! – Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Großruck –: So ein Unsinn!)

Abg. Mag. Kogler: Was?!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Es gibt einen generellen Grundkonsens in der österreichischen Demokratie, was unsere Vergangenheit betrifft, und die Österreichische Volkspartei verurteilt jede Form von Extremismus, egal ob es im rechten Bereich ist oder im linken Bereich (Beifall bei der ÖVP) oder ob es extremistisch auftretende Gruppen sind wie der militante Tierschutz, den wir erst im vergangenen Jahr hatten. (Abg. Mag. Kogler: Was?!)

Abg. Mag. Kogler: Sie bringen es zusammen und nutzen die Debatte, um den Tierschutz zu ...!

Und es ist eine grenzenlose Unterstellung gegenüber der Frau Innenministerin und gegenüber der Polizei, dass es Versäumnisse bezüglich des Rechtsextremismus gibt. (Abg. Mag. Kogler: Sie bringen es zusammen und nutzen die Debatte, um den Tierschutz zu ...!)

Abg. Mag. Kogler: Sie stellen den extremen Tierschutz und den Rechtsextremismus in eine Schiene?!

Kollege Pendl hat es ganz deutlich, auch mittels der Zahlen, die vorliegen, erklärt: Es ist an und für sich sehr sensibel vorgegangen worden im Bereich ... (Abg. Mag. Kogler: Sie stellen den extremen Tierschutz und den Rechtsextremismus in eine Schiene?!) – Herr Kogler! (Abg. Grosz: Nicht schon wieder eine Faul-Einlage!) Herr Kollege Kogler, ich bitte dich wirklich, lass mich ausreden, hör mir zu, und dann kannst du dich melden!

Abg. Mag. Kogler: Schon wieder!

Und ich möchte noch Folgendes sagen: Gerade die Grünen haben vor der eigenen Tür sehr viel zu kehren. Wer einen Peter Pilz in den eigenen Reihen hat (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder!), der immer wieder verbal extrem agiert, wer einen Balluch auf der Nationalratswahlliste hat, der, das muss ich wirklich sagen, muss sich auf die Brust klopfen und sagen: mea culpa! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Und ich möchte noch Folgendes sagen: Gerade die Grünen haben vor der eigenen Tür sehr viel zu kehren. Wer einen Peter Pilz in den eigenen Reihen hat (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder!), der immer wieder verbal extrem agiert, wer einen Balluch auf der Nationalratswahlliste hat, der, das muss ich wirklich sagen, muss sich auf die Brust klopfen und sagen: mea culpa! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Abg. Mag. Kogler: Wir auch nicht!

Mir liegt hier ein Bericht des Bundesministeriums für Inneres vor, in dem es um keine freiheitlichen Jugendlichen geht, sondern in der Briefbombencausa hat man Jugendliche gefunden, die Briefbomben basteln, und bemerkenswerterweise hat man eine CD gefunden, eine Computerdiskette, auf der eine Anleitung zum Bombenbasteln drauf war. Und stellen Sie sich vor, das war die „Junge Linke Stimme Grün-alternative Jugend Linz“. Und die hat eine Anleitung zum Bau einer Bombe bei einem Internet-Versand bestellt. Das ist bemerkenswert, wie ich meine. Ich habe nie davon gehört (Abg. Mag. Kogler: Wir auch nicht!), dass sich auch nur ein Grüner jemals davon distanziert hätte.

Abg. Mag. Kogler: Was ist das?

Ich habe auch niemals gehört, dass sich jemand von den Grünen distanziert hätte, als Herr Markus Koppenberger einen Aufruf gemacht hat, die Rechten, die diese Veranstaltung besuchen, glatt zu erschießen. (Abg. Mag. Kogler: Was ist das?)

der Redner hält einen Zeitungsartikel in der Hand – Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie denn da? Was tun Sie denn da?

Sogar die Zeitungen haben daraufhin geschrieben (der Redner hält einen Zeitungsartikel in der Hand – Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie denn da? Was tun Sie denn da?): Was in diesem Lande zugelassen wird, ist nicht die Sache links- oder rechtsextremer Aktionisten, sondern ausschließlich Angelegenheit der rechtsstaatlichen Institutionen. Wer dies nicht anerkennt, ist ein wahrer Feind der Demokratie. (Abg. Mag. Kogler: Geben Sie das bei der Frau Innenminister ab, die soll etwas tun damit!)

Abg. Mag. Kogler: Geben Sie das bei der Frau Innenminister ab, die soll etwas tun damit!

Sogar die Zeitungen haben daraufhin geschrieben (der Redner hält einen Zeitungsartikel in der Hand – Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie denn da? Was tun Sie denn da?): Was in diesem Lande zugelassen wird, ist nicht die Sache links- oder rechtsextremer Aktionisten, sondern ausschließlich Angelegenheit der rechtsstaatlichen Institutionen. Wer dies nicht anerkennt, ist ein wahrer Feind der Demokratie. (Abg. Mag. Kogler: Geben Sie das bei der Frau Innenminister ab, die soll etwas tun damit!)

Abg. Mag. Kogler: Da kann ja jeder daherkommen! Weisen Sie sich einmal aus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist es. (Abg. Mag. Kogler: Da kann ja jeder daherkommen! Weisen Sie sich einmal aus!) Wenn Sie das wollen, dann ist das ein unerhörter Vorfall, wenn so etwas getan wird.

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!

Sie betreiben eine komplette Verkehrung der Täter-Opfer-Rolle. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) In diesem Fall werden Personen aufgefordert, sich provoziert zu fühlen. Das wiederum wird zur linken Gewalt, die damit verharmlost und legalisiert werden soll. Es kommt zu Gewalt. Und ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden nicht länger zusehen, wie Sie hier Österreich mit dieser Strategie in Geiselhaft nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Na bitte!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Na bitte!

Sie betreiben eine komplette Verkehrung der Täter-Opfer-Rolle. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) In diesem Fall werden Personen aufgefordert, sich provoziert zu fühlen. Das wiederum wird zur linken Gewalt, die damit verharmlost und legalisiert werden soll. Es kommt zu Gewalt. Und ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden nicht länger zusehen, wie Sie hier Österreich mit dieser Strategie in Geiselhaft nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Na bitte!)

Abg. Mag. Kogler: Sie haben eh schon viel gesagt!

Und eines möchte ich Ihnen auch sagen (Abg. Mag. Kogler: Sie haben eh schon viel gesagt!): Sie müssen etwas aufpassen, dass nicht jeder, der nicht Ihre Gesinnung trägt, automatisch zum Neonazi abgestempelt wird. Denn damit verunglimpfen Sie die Verbrechen der Nationalsozialisten des „Dritten Reiches“. (Abg. Mag. Kogler: Das tut niemand!) Das darf ich Ihnen wirklich sagen.

Abg. Mag. Kogler: Das tut niemand!

Und eines möchte ich Ihnen auch sagen (Abg. Mag. Kogler: Sie haben eh schon viel gesagt!): Sie müssen etwas aufpassen, dass nicht jeder, der nicht Ihre Gesinnung trägt, automatisch zum Neonazi abgestempelt wird. Denn damit verunglimpfen Sie die Verbrechen der Nationalsozialisten des „Dritten Reiches“. (Abg. Mag. Kogler: Das tut niemand!) Das darf ich Ihnen wirklich sagen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Meine Damen und Herren, ich höre auf (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), ich beende meine Rede mit einem Vierzeiler:

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie zu FPÖ-..., das ist gescheiter!

(Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie zu FPÖ-..., das ist gescheiter!)

Abg. Mag. Kogler: Wo? Wann?

klar ist, dass danach dann in einer zweiten Etappe auch über mehrere Jahre hinweg das Budget zu sanieren ist. Zum einen denke ich mir, dass es wichtig ist, das in einer Art und Weise zu tun, bei der natürlich Umverteilung stattfindet, Umverteilung von oben nach unten. (Abg. Mag. Kogler: Wo? Wann?)

Abg. Mag. Kogler: Genau!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte BesucherInnen – bald nicht mehr BesucherInnen – auf den Rängen; einige sind noch da! Diese Regierung rühmt sich seit Beginn ihres Bestehens dafür, dass sie viel für die Familien und vieles in Sachen sozialer Gerechtigkeit tut. Die ÖVP rühmt sich, die Familienpartei zu sein, die SPÖ rühmt sich, die Partei zu sein, die für soziale Gerechtigkeit steht, aber wenn wir uns anschauen, welche Maßnahmen diese Regierung bislang gesetzt hat, welche Beschlüsse dieses Haus mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ verlassen haben, dann kann man nur davon ausgehen, dass die ÖVP einen sehr engen Familienbegriff hat. Sie von der ÖVP meinen nämlich nur jene Familien, in denen Vater, Mutter und ein Kind oder mehrere Kinder leben, und jene Familien, die gut bis besser verdienend sind. So sieht nämlich zum Beispiel Ihre Steuerreform aus, die nur diese Familien begünstigt. (Abg. Mag. Kogler: Genau!)

Abg. Mag. Kogler: Aber woanders ist es auch nicht weniger! Glauben Sie, dass Bludenz durchschnittlich weniger entlastet wird?

Gerade die Steuerreform ist ein wichtiges Signal und vor allem eine wichtige und richtige Entlastung für die Menschen. Allein in meinem Heimatbezirk bedeutet die Steuerreform für einen Hartberger durchschnittlich eine Entlastung von 500 €. Mehr als 12 000 Menschen fallen dadurch zusätzlich aus der Lohnsteuerpflicht heraus. (Abg. Mag. Kogler: Aber woanders ist es auch nicht weniger! Glauben Sie, dass Bludenz durchschnittlich weniger entlastet wird?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Hervorragende Rede!

Aufgrund des Budgets, das wir heute diskutieren – und ich hoffe, gemeinsam nächste Woche am Freitag beschließen werden –, ist der Standort dieser Kaserne sicher und sind auch 50 Arbeitsplätze sicher. Ich möchte dir, Herr Verteidigungsminister, sehr herzlich danken, dass dies in Zukunft wieder, und ich würde sagen, noch besser funktioniert als in der Vergangenheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Hervorragende Rede!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber und Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.

Ebenso deutlich ist dies in Bezug auf die Energie. Im letzten Winter haben wir ja mitbekommen, wie sehr die EU und somit auch Österreich von Energielieferungen abhängig sind. Es sollte daher eine massive Förderung der erneuerbaren Energie und eine deutliche Abkehr von fossilen Energieträgern erfolgen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Jawohl!) Ein langfristiges Ziel muss sein, Österreich energieautark zu machen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber und Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.) – Danke, Herr Pirklhuber.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Zu Abgeordnetem Wöginger, der die Ehre hatte, damit anzufangen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) So ist es leider, ja! Abgeordneter Wöginger hat uns die ÖVP als die große Familien- und Sozialpartei vorgestellt, unter anderem beim Kapitel Kindergarten. – Als oberösterreichischer Abgeordneter rufe ich in Erinnerung, dass unsere Helga Moser schon seit Jahren beziehungsweise fast seit Jahrzehnten vorgeschlagen hat, dass das letzte Kindergartenjahr gratis sein soll, damit Sprachdefizite abgebaut werden können. Heuer im Jänner ist dann aber, passend zur Zeit, der Herr Landeshauptmann gekommen und hat gesagt: Na ja, dann machen wir halt den Gratiskindergarten! Und im Bund haben wir entsprechend nachgezogen.

Abg. Mag. Kogler: Sehr vernünftig!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf eine Bemerkung mehrerer Vorredner eingehen, nämlich auf die Forderung nach Prüfung der Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern durch den Rechnungshof. (Abg. Mag. Kogler: Sehr vernünftig!)

Abg. Mag. Kogler: Das sind ja Spekulationsassistenzen und keine Prüfungen!

Zum einen haben sie ihre eigenen Prüfungsausschüsse, zum anderen die Prüfabteilung der Länder und die Landesrechnungshöfe in manchen Bundesländern. (Abg. Mag. Kogler: Das sind ja Spekulationsassistenzen und keine Prüfungen!) Dass trotz allem, trotz aller Prüfung, da oder dort etwas passieren kann, hat nichts mit mangelnder Prüfung zu tun, sondern das sind schließlich und endlich einfach Fehlentscheidungen, die da oder dort bedauerlicherweise getroffen werden und dann zu unliebsamen Entwicklungen führen. Das ist aber mit Sicherheit kein Kontrollversäumnis, weswegen wir absolut dagegen sind, eine weitere, vierte Ebene einzuziehen und diese bestgeprüften Gemeinden noch einmal zu prüfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: So konkret war das aber nicht!

Jetzt frage ich Sie aber wirklich, Herr Kollege Strache: Wie sinnvoll ist es, wenn ein Minister hier über zwei Stunden lang Fragen beantwortet, konkret beantwortet (Abg. Mag. Kogler: So konkret war das aber nicht!), und nach Ende des Ausschusses stellt dann ein Teil der Oppositionsparteien dutzendfach schriftlich genau dieselben Anfragen noch einmal?! (Abg. Strache: Weil die Antworten genauso inhaltsleer waren wie Ihre Rede!) Da, muss ich ehrlich sagen, könnten wir uns viel an Bürokratie ersparen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei der inhaltsleeren Rede?) Herr Strache, da könnten wir alle uns auch viel an Zeit ersparen. Dann machen wir es das nächste Mal gleich schriftlich, und so sparen wir alle uns viel Zeit und können uns mit den Wählerinnen und Wählern unterhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das möchte ich Ihnen wirklich auch sagen. (Abg. Weinzinger: Oppositionsrechte will er beschneiden! Sehr gut!)

Abg. Mag. Kogler: So ist es!

Sehr geehrte Damen und Herren, noch ein Wort zu den Prüfungen in den Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern: Wenn man sich in den einzelnen Bundesländern die gesetzlichen Grundlagen und die Prüfungspraktiken anschaut, stellt man, wie Präsident Moser ausgeführt hat, durchaus beachtliche Unterschiede fest. (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) Für mich sind in erster Linie die Länder gefordert, hier gleiche Voraussetzungen zu schaffen.

Abg. Mag. Kogler: Wieso vier?

Gemeindeordnung festgeschriebene Grundsatz einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Führung der Gemeindegeschäfte. (Beifall bei der ÖVP.) Und die Einhaltung dieses Grundsatzes wird, wie gesagt, bereits von vier Einrichtungen geprüft. (Abg. Mag. Kogler: Wieso vier?)

Abg. Mag. Kogler: Ausgewählte Gemeinden in der Steiermark!

Dass Kollege Kogler heute so auf die Gemeinden und auf die Funktionäre dort losgeht, hat mich ein bisschen verwundert. (Abg. Mag. Kogler: Ausgewählte Gemeinden in der Steiermark!) Du warst ja selber einmal Gemeinderat. Ich denke, du solltest wieder einmal in den Gemeinderat zurückgehen, um dort zu lernen, wie hoch qualifiziert die Arbeit der Gemeinderäte ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Das gehört ohnehin alles abgeschafft!

Ich frage mich schon, wieso ich eine Bezirkshauptmannschaft habe, die einen Beamten schickt, damit das Land eine Unterlage bekommt, damit das vom Land zurückgeht zur Bezirkshauptmannschaft, und dann erst erfährt der Bürgermeister oder die Gemeinde, was los ist. (Abg. Mag. Kogler: Das gehört ohnehin alles abgeschafft!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Kogler.

Meiner Meinung nach wäre es auch wichtig, das Spekulationsverbot, wie es das im Westen Österreichs für Gemeinden gibt, auf ganz Österreich auszuweiten, damit Vorkommnisse wie in Hartberg und andere vermieden werden können. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Kogler.) – Danke für den Applaus, Herr Kollege!

Abg. Mag. Stadler: Kein Einzelfall! – Abg. Mag. Kogler: AUA! ... Kontrolle versagt hat! – Weitere Zwischenrufe.

Dazu kann ich auch auf den letzten Fall hinweisen, der im Burgenland in Erscheinung getreten ist. Ich möchte hiebei den Präsidenten des Gemeindevertreterverbandes zitieren, der ausführt, dass für ihn nicht begreiflich ist, was da passiert ist. Als Grund führt er an, die Gemeindeaufsicht habe versagt, denn durch früheres Einschreiten hätte größerer Schaden verhindert werden können; die Gemeindeaufsicht habe es verabsäumt, die Bereinigung der von ihr bereits 1996 festgestellten Mängel zu überprüfen. – Auch das ist wieder ein Punkt, der zeigt, dass in dem Bereich Nachbesserungen erforderlich sind. (Abg. Mag. Stadler: Kein Einzelfall! – Abg. Mag. Kogler: AUA! ... Kontrolle versagt hat! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Ich begrüße die Initiative des italienischen Ministers, der nach Bozen geeilt ist, um Klarheit hineinzubringen in die aktuelle Diskussion, nämlich des Ministers Roberto Maroni. Es ist allerdings bedauerlich, dass der Landeshauptmann von Südtirol nicht den Schritt gesetzt hat, einen Runden Tisch einzuführen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), der Runde Tisch, der bereits vor einem Dreivierteljahr den Südtiroler

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Wir werden deshalb als Freiheitliche (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) immer wieder einfordern, dass die Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung verankert wird. Wir werden auch weiterhin fordern, dass all jene, die unter dieses Reglement fallen, die doppelte Staatsbürgerschaft, also auch für Österreich, erhalten können. Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, dass gedungene Mörder nach 40 Jahren endlich der gerechten Strafe zugeführt werden, damit sie auch von der österreichischen Behörde international gesucht werden, wie das bei Christian Kerbler der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Was ist eigentlich mit den Ordnungsrufen für solch einen Blödsinn, der da geredet wird?

In diesem Sinne wünsche ich den Tirolern für die Zukunft alles Gute. Es lebe Tirol! Es lebe Südtirol! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Was ist eigentlich mit den Ordnungsrufen für solch einen Blödsinn, der da geredet wird?)

Beifall bei der SPÖ sowie Jawohl-Ruf und Beifall des Abg. Mag. Kogler.

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Herr Verteidigungsminister! Es lebe die Republik Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie Jawohl-Ruf und Beifall des Abg. Mag. Kogler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Nächste Frage: Wie viele Vorkommnisse wurden gemeldet? – Antwort: 693. In einem ganzen Jahr hat von drei Soldaten des Assistenzeinsatzes ein einziger ein einziges Vorkommnis gemeldet, nicht mehr – und dafür 44,8 Millionen €, dafür 1 950 Soldaten an der Grenze?! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Sind!

Ich will Sie jetzt nicht weiter belästigen mit all diesen Problemen eines sehr geringen Budgets, ich möchte Ihnen nur einen Gedanken weiter mitgeben. Vielleicht können Sie sich damit etwas trösten, denn ich bin davon überzeugt, dass Ihnen das Bundesheer und die Landesverteidigung tatsächlich ein Anliegen ist. (Abg. Mag. Kogler: Sind!)

Abg. Mag. Kogler: Aber wann?

Da Sie die thermische Sanierung angesprochen haben: Da sollten Sie nicht nur die 100 Millionen € sehen, die wir an Maßnahmen im Rahmen dieses Förderpakets vorgesehen haben, sondern Sie sollten auch sehen, dass wir im Rahmen der BIG 180 Millionen € für thermische Sanierung aufwenden. (Abg. Mag. Kogler: Aber wann?) Das alles Entscheidende sind nicht jetzt diese 280 Millionen €, sondern das Entscheidende ist der Awareness-Aspekt. Sie erreichen ja mit diesen Maßnahmen viel mehr Bürger als die, die sich mit Förderansuchen anstellen. Damit wird nachhaltig wesentlich mehr bewegt als mit diesen Fördermaßnahmen. Und das ist der entscheidende Punkt, in der Krise auch die entsprechenden Impulse zu geben.

Abg. Mag. Kogler: Welche?

Schwerpunkte sind die Steuerreform, die Entlastung, die Kaufkraftstärkung, die vorzeitige Abschreibung für Investitionen, die Konjunkturprogramme, die Aufträge schaffen. (Abg. Mag. Kogler: Welche?) Und ein weiteres Konjunkturprogramm nach den Vorschlägen des Städtebundes und des Gemeindebundes ist in Diskussion.

Abg. Dr. Lichtenecker: Ja und? – Abg. Mag. Kogler: Ja und jetzt?

Die AWS, die Austria Wirtschaftsservice GmbH – heute schon mehrmals erwähnt –, hat an Bedeutung wesentlich gewonnen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja und? – Abg. Mag. Kogler: Ja und jetzt?)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung FPÖ –: Steuergeldmissbrauch! Sie missbrauchen Steuergeld!

So verantwortlich das ist, dass Sie sagen, es werden Folder gemacht, es wird Schulungsangebote geben: Das (der Redner zeigt auf den genannten Folder) wird in einer Auflage von 500 000 Exemplaren an alle junge Menschen in Österreich verteilt. Das ist Missbrauch von Akademiegeldern. Ich wiederhole es noch einmal sehr deutlich. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung FPÖ –: Steuergeldmissbrauch! Sie missbrauchen Steuergeld!) Da wird politische Propaganda auf das Übelste gemacht! Auf das Übelste wird da in diesem Comic gehetzt! Es wird auch gehetzt! Es geht nicht nur um den Missbrauch von Steuergeldern. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung FPÖ –: Sie sind keine Sauber-Partei mehr! ... genug Dreck am Stecken!)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung FPÖ –: Sie sind keine Sauber-Partei mehr! ... genug Dreck am Stecken!

So verantwortlich das ist, dass Sie sagen, es werden Folder gemacht, es wird Schulungsangebote geben: Das (der Redner zeigt auf den genannten Folder) wird in einer Auflage von 500 000 Exemplaren an alle junge Menschen in Österreich verteilt. Das ist Missbrauch von Akademiegeldern. Ich wiederhole es noch einmal sehr deutlich. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung FPÖ –: Steuergeldmissbrauch! Sie missbrauchen Steuergeld!) Da wird politische Propaganda auf das Übelste gemacht! Auf das Übelste wird da in diesem Comic gehetzt! Es wird auch gehetzt! Es geht nicht nur um den Missbrauch von Steuergeldern. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung FPÖ –: Sie sind keine Sauber-Partei mehr! ... genug Dreck am Stecken!)

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Hat jetzt die Frau Präsidentin einen Reiseauftrag gegeben oder nicht?

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte eine Klarstellung machen zu unserem Abgeordneten Huber. Kollege Huber war auf Einladung von Frau Prammer in Italien. Es wird eine genaue Aufklärung in den nächsten Tagen geben; diese wird schriftlich erfolgen. Wir werden eine Presseaussendung machen, in der alle Punkte, die ihm in der Zeitschrift „NEWS“ vorgeworfen wurden, widerlegt werden. Das möchte ich dazu sagen. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Hat jetzt die Frau Präsidentin einen Reiseauftrag gegeben oder nicht?) – Wir werden das alles demnächst aufklären. Es wird alles schriftlich erfolgen; da können Sie dann alles in Ruhe nachlesen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das war eine Vilimsky-Rede!

Ich hätte mir genau in dieser Frage Objektivität im Sinne der Demokratie gewünscht. (Abg. Öllinger: Wir auch!) Ich hätte mir auch gewünscht, dass man ehrlich debattiert und auch ehrlich mit Fehlentwicklungen umgeht – Fehlentwicklungen, durch die heute immer wieder ganz bewusst mit Hetze gegenüber der Freiheitlichen Partei operiert wird. Ich sage Ihnen klar und deutlich, wir werden nicht stumm bleiben, sondern wir werden der österreichischen Bevölkerung diese Hetze aufzeigen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn es um Hetze geht, sind Sie ...!) Da sind Sie einer der Haupttäter, wenn es darum geht, Hetze und Diffamierung gegen die Freiheitliche Partei zu betreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das war eine Vilimsky-Rede!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das ist alles, was Sie zu sagen haben in dieser Situation?

Nur deshalb, weil es Ihnen jetzt gerade in den Kram passen würde, für die politische Agitation, auch in diesem Wahlkampf – insbesondere an die Grünen gerichtet –, machen wir da mit Sicherheit nicht mit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das ist alles, was Sie zu sagen haben in dieser Situation?)

Abg. Mag. Kogler: ... wie man das Ding finanziert!

Hier verstehe ich die Haltung meiner KollegInnen seitens der FPÖ und auch der Grünen – vor allem der Grünen! – überhaupt nicht: Es handelt sich hier um eine zukunftsweisende, sinnvolle verkehrspolitische Investition, und hier frage ich mich ehrlich, warum die Freiheitlichen und vor allem die Grünen, die sich ja als ehemalige oder als selbst ernannte Ökopartei sehen, da zögern – „ehemalige“ muss man mittlerweile wohl sagen, denn die Frau Vorsitzende der Grünen (Abg. Mag. Kogler: ... wie man das Ding finanziert!) wollte „einen Satz zum Verkehrsbudget“ sagen. – Also mehr fällt den Grünen zum Verkehr offensichtlich nicht mehr ein (Zwischenruf bei der ÖVP); das werde ich unseren Wählerinnen und Wählern bei uns in Tirol sagen.

Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Ahnung von Finanzierung!

Ich darf in diesem Zusammenhang, Frau Ministerin Bures, den raschen Bau des zweiten Abschnittes der Unterinntaltrasse einfordern. Dieser soll nämlich schon vor Beendigung der Fertigstellung des Brenner-Basistunnels erfolgt sein. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Ahnung von Finanzierung!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist doch ein ...!

Zusammenfassend bleibt anzumerken: Das Verkehrsbudget für die nächsten Jahre gestaltet sich erfreulich, die geplanten Infrastrukturprojekte können angegangen werden. (Abg. Mag. Kogler: Das ist doch ein ...!)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Mag. Lettenbichler –: Was haben Sie für ..., dass Sie vom Blatt lesen müssen? Das politische Einmaleins einmal lernen und dann den Mund aufmachen! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tadler. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Mag. Lettenbichler –: Was haben Sie für ..., dass Sie vom Blatt lesen müssen? Das politische Einmaleins einmal lernen und dann den Mund aufmachen! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Das hat aber lange gedauert!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nach Einsicht in das Stenographische Protokoll erteile ich für die mehrfach geäußerten Vorwürfe der „antisemitischen Ausritte“ in Richtung des Dritten Präsidenten Dr. Martin Graf der Frau Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Das hat aber lange gedauert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das merke ich aber nicht, wenn ich auf der Südbahn fahre!

Danke, Frau Bundesministerin Bures, Sie tragen dazu bei, dass diese finanziellen Mittel dazu dienen, für die ÖBB einen wichtigen technologischen Vorsprung herauszuarbeiten. Wir reihen uns damit in eine Gruppe von europäischen Technologieführern im Bahnbereich mit der Schweiz, Schweden, Dänemark und Norwegen ein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das merke ich aber nicht, wenn ich auf der Südbahn fahre!)

Abg. Mag. Kogler: Welche?

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Budget hat sicherlich sehr viele positive Ansätze. (Abg. Mag. Kogler: Welche?) Einige Bereiche davon möchte ich ansprechen.

Abg. Mag. Kogler: Räuberleiter!

Deshalb bringe ich einen zweiten Entschließungsantrag ein, weil wir wissen möchten, ob sich die Abgeordneten der ÖVP auch heute noch den Freiheitlichen und Dr. Graf verpflichtet fühlen. (Abg. Mag. Kogler: Räuberleiter!)

Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie da im Budget drinnen? Bevor Sie da groß weiterreden, erklären Sie uns das einmal!

Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir mit dem Nationalen Aktionsplan gemeinsam Anstrengungen unternehmen (Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie da im Budget drinnen? Bevor Sie da groß weiterreden, erklären Sie uns das einmal!), dass wir im Hinblick auf die Integration Defizite ausmerzen, Maßnahmen setzen und dann zwischen den Menschen mit Migrationshintergrund und der Mehrheitsgesellschaft ein Wir-Gefühl erzeugen. (Abg. Mag. Steinhauser: Budget, erklären Sie das einmal! – Abg. Mag. Korun: nicht budgetiert!)

Abg. Mag. Kogler: Alles umgefärbt!

Da es heute in den Debatten schon angesprochen wurde, möchte ich noch ein paar Worte zur Infrastruktur der Polizeidienststellen sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwarze ÖVP-Innenminister haben, seit sie in Charge waren (Abg. Mag. Kogler: Alles umgefärbt!), eine massive Offensive in der Erneuerung der Polizeidienststellen – Gott sei Dank! – zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!) Zum Beispiel wurden seit dem Jahr 2000 522 Polizeiinspektionen neu errichtet.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!

Da es heute in den Debatten schon angesprochen wurde, möchte ich noch ein paar Worte zur Infrastruktur der Polizeidienststellen sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwarze ÖVP-Innenminister haben, seit sie in Charge waren (Abg. Mag. Kogler: Alles umgefärbt!), eine massive Offensive in der Erneuerung der Polizeidienststellen – Gott sei Dank! – zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!) Zum Beispiel wurden seit dem Jahr 2000 522 Polizeiinspektionen neu errichtet.

Abg. Mag. Kogler: ... den Metternich auch noch zum Dollfuß dazugehängt?

Dass unsere Bundesministerin Dr. Fekter in den letzten Jahren eine gute Arbeit geleistet hat, das sagen nicht nur die Statistiken und die Zeitungen. (Abg. Mag. Kogler: ... den Metternich auch noch zum Dollfuß dazugehängt?) Ich zitiere:

Abg. Mag. Kogler: Rückgratlos!

Wien punktet international mit Lebensqualität und Wohlstand. Das internationale Beratungsunternehmen Mercer, das die Bundeshauptstadt Wien zuletzt unter 215 (Abg. Mag. Kogler: Rückgratlos!) verglichenen Metropolen, was die Lebensqualität betrifft, weltweit an die erste Stelle setzte, zog 39 Kriterien heran. Dabei spielten politische, soziale, wirtschaftliche und umweltorientierte Aspekte ebenso eine Rolle wie persönliche Sicherheit, Gesundheit, Bildungs- und Verkehrsangebote. – Zitatende.

Abg. Mag. Kogler: Gibt’s keinen Ordnungsruf?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Gibt’s keinen Ordnungsruf?)

Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Abg. Zanger – in Richtung der den Ordnungsruf nickend zur Kenntnis nehmenden Abg. Fürntrath-Moretti –: „Ich nehme diesen Ordnungsruf auf mich und bin stolz darauf!“, Frau Fürntrath! – Gratuliere!

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti, die Chance, dass Sie die Verwendung des Wortes „Staatsschädling“ in Richtung Peter Pilz zurücknehmen, haben Sie nicht genutzt. Ich erteile Ihnen daher einen Ordnungsruf (Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Abg. Zanger – in Richtung der den Ordnungsruf nickend zur Kenntnis nehmenden Abg. Fürntrath-Moretti –: „Ich nehme diesen Ordnungsruf auf mich und bin stolz darauf!“, Frau Fürntrath! – Gratuliere!) und lade alle Damen und Herren herzlich ein, bei großem Engagement für dieses Kapitel Inneres die guten Sitten des Dialogs nicht außer Acht zu lassen.

Abg. Mag. Kogler: Aufpassen, Herr Kollege Stummvoll!

Aber lösen wir uns doch von dem Irrglauben, wir könnten dieses Defizit rein ausgabenseitig wieder runterkriegen! (Abg. Mag. Kogler: Aufpassen, Herr Kollege Stummvoll!) Das wird nicht nur rein ausgabenseitig gehen. Lösen wir uns bitte von diesem Irrglauben! Wir müssen auch über Einnahmen und über die Einnahmenstruktur nachdenken, und wir müssen – auch unabhängig von der wirtschaftlichen Situation – nachdenken, wie wir die Einnahmenstruktur des Staates gerechter gestalten können, als das heute der Fall ist. (Abg. Bucher: Das werden wir jetzt zwei Jahre lang hören!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie lallen, Herr Kogler! ... Alkotest ...!

Die Sache ist ohnehin schon aktenkundig im Bundeskanzleramt. Und wir werden Sie da nicht auslassen – denn mit so einem Schund die Jugend zu penetrieren und dann noch Steuergeld zu missbrauchen, das ist wirklich das Letzte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie lallen, Herr Kogler! ... Alkotest ...!)

Abg. Mag. Kogler: ...! Das hat uns auch nicht gepasst!

Sollte der Entschließungsantrag der Grünen hinsichtlich des Europastatuts kommen, wie es im Verfassungsausschuss der Fall gewesen ist, möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht Usance ist, Bezüge von Abgeordneten über eine Regierungsvorlage zu regeln, sondern dass wir das hier im Hause erledigen und selbst die Regeln geben (Abg. Mag. Kogler: ...! Das hat uns auch nicht gepasst!) und vor dem 14. das regeln können. Ich glaube auch, dass wir zu einem Fünf-Parteien-Antrag kommen können, wenn man das hier gemeinsam macht. – Das war nur präventiv, sollte dieser Entschließungsantrag kommen, der auch im Ausschuss gekommen ist.

Abg. Mag. Kogler: Wenn man es zehn Mal so schnell macht, kostet es vielleicht zehn Mal so wenig!

Natürlich fragen sich da schon viele, wieso das so lange dauert. – Das dauert deshalb so lange – ich habe mich zuerst auch gewundert –, weil da unglaublich komplizierte neue EDV-Systeme zu installieren sind. Die Banken sagen, allein das kostet in den nächsten zwei, drei Jahren ungefähr 130 Millionen €, um die EDV umzustellen und völlig neue EDV-Installationen zu implementieren. (Abg. Mag. Kogler: Wenn man es zehn Mal so schnell macht, kostet es vielleicht zehn Mal so wenig!) – Für den Kunden ist das insofern von Vorteil, Herr Kollege Kogler, als er in Zukunft rascher seine Gutschrift am Konto hat. Das sage sogar ich als sehr altmodischer Bankkunde; ich fülle noch immer die Überweisungen aus, und mit Papier dauert es einen Tag länger. Wenn man das elektronisch macht, dann gelten die genannten Fristen; wenn man die Überweisung in Papierform durchführt, kommt noch ein Tag dazu.

Abg. Mag. Kogler: Nur weil es früher ist, ist es schlecht?

Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob die Fristen zu lange sind. Ich glaube, es gibt einen Abänderungsantrag der Grünen, in dem es heißt, es soll schon früher schneller gehen. (Abg. Mag. Kogler: Nur weil es früher ist, ist es schlecht?) Als jemand, der eher aus dem Konsumentenbereich kommt, sehe ich das durchaus auch ein. Einige dieser Fristen sind mir zu lange.

Abg. Mag. Kogler: Sauerei!

Zum Ersten: Sie ersparen sich die Habenszinsen von dem Konto, von dem überwiesen wird, denn dort ist das Geld ja gleich weg. Sie verdienen dann zum Zweiten, weil sie die Möglichkeit haben, das Geld in dieser Zwischenphase kurzfristig zu veranlagen – Geld, das ihnen eigentlich gar nicht gehört. Zum Dritten verdienen sie dann häufig noch durch Sollzinsen, die sie vom Konto desjenigen verrechnen, der diese Überweisung empfängt, womöglich sein Konto überzogen hat, aber die Gutschrift kommt und kommt nicht. Er muss also Überziehungszinsen länger zahlen als notwendig. (Abg. Mag. Kogler: Sauerei!)

Abg. Mag. Kogler: Dafür hat er ja einen zweiten!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär Lopatka, ich bitte Sie: Passen Sie auf, dass Sie nicht vom Sessel fallen! (Staatssekretär Dr. Lopatka – einen Arm auf die Lehne eines neben ihm befindlichen Stuhles stützend – telefoniert.) Sie sind so vertieft! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Danke für die Sorge!) Gerne! War aber nicht böse gemeint. (Abg. Mag. Kogler: Dafür hat er ja einen zweiten!) – Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Viele von Ihnen kommen aus Wien und werden das, was ich jetzt sage, nicht nachvollziehen können – die, die vom Land kommen, schon.

Abg. Mag. Kogler: Wir reden darüber, dass Sie nicht Abhilfe schaffen! Sie sind ...! – Ruf: Kogler, sag einmal, spürst du dich noch?

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, in der Tat sprechen wir unter diesem Tagesordnungspunkt über ein sehr ernstes Thema, eigentlich über zwei Themen, zum einen über inakzeptable Aussagen des Dritten Präsidenten dieses Hauses unter anderem in einem Artikel in der freiheitlichen Parteizeitung (Abg. Mag. Kogler: Wir reden darüber, dass Sie nicht Abhilfe schaffen! Sie sind ...! – Ruf: Kogler, sag einmal, spürst du dich noch?) und zum anderen auch über verfassungsrechtliche Angelegenheiten, demokratiepolitische Angelegenheiten. Ich werde versuchen, diese beiden Dinge getrennt und doch miteinander zusammenhängend zu besprechen.

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.

In diesem Fall ist es Ihnen überhaupt nicht unangenehm, dass Sie der Demokratie Schaden zufügen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.) Nein, da fügen Sie der Demokratie bewusst Schaden zu. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Da gehen Sie mit Methoden vor, wie das Alexander Solschenizyn in seinem Buch „Archipel Gulag“ sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht hat. Solschenizyn hat geschrieben, dass Kommunisten politisch Andersdenkende kriminalisieren, aber die wirklichen Kriminellen weiterhin verschonen. Und das ist genau die Methode, die Sie leider Gottes immer wieder auch anwenden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

In diesem Fall ist es Ihnen überhaupt nicht unangenehm, dass Sie der Demokratie Schaden zufügen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.) Nein, da fügen Sie der Demokratie bewusst Schaden zu. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Da gehen Sie mit Methoden vor, wie das Alexander Solschenizyn in seinem Buch „Archipel Gulag“ sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht hat. Solschenizyn hat geschrieben, dass Kommunisten politisch Andersdenkende kriminalisieren, aber die wirklichen Kriminellen weiterhin verschonen. Und das ist genau die Methode, die Sie leider Gottes immer wieder auch anwenden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Eurofighter!

Sonst heißt es immer, die ÖVP sei nur für die Wirtschaft da, für die Wirtschaft sei immer Geld da und für einen anderen Bereich fehle immer das Geld! (Abg. Dr. Moser: Jetzt stimmt nicht einmal mehr das!) Jetzt zeigt sich eigentlich genau das andere Bild. Ich möchte Ihnen dazu etwas sagen: Die ÖVP will mit Geld vernünftig umgehen, egal, um welchen Bereich es geht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Eurofighter!)

Abg. Mag. Kogler: Da kostet eine Flugstunde im Eurofighter mehr als ... Tourismus!

Die einzige Idee des Tourismusausschusses ist es (Abg. Mag. Kogler: Da kostet eine Flugstunde im Eurofighter mehr als ... Tourismus!), zu sagen: Wir wollen eine Erhöhung von 10 Millionen € für die Österreich Werbung! Und damit ist die Arbeit für die Parlamentarier getan. – Nein, sie ist damit nicht getan! (Abg. Dr. Moser: Das habe ich ja gesagt!)

Abg. Mag. Kogler: Aber alle sind nichts gegen ! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Es ist jeder wichtig. Es ist jeder Kommissar von Bedeutung, und es ist der Kommissionspräsident von Bedeutung. Es ist der Europäische Gerichtshof von besonderer Bedeutung. Es sind all die Verantwortlichen in der Europäischen Union von Bedeutung, und mit dem Lissabon-Vertrag kommen sogar noch Ratspräsidenten, der Außenbeauftragte et cetera dazu. (Abg. Mag. Kogler: Aber alle sind nichts gegen ! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Aber Sie können uns nicht einreden, dass die größten und wichtigsten Entscheidungen vom Kommissionspräsidenten getroffen werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vorschlagsrecht! Die Vorschläge kommen von der Kommission!)

Abg. Mag. Kogler: Sie kommen vor lauter Umsetzung in die Perspektivenlosigkeit!

Ich kann mir auch einen Besseren vorstellen als Barroso, aber Sie müssen trotzdem einen Zugang haben, der letztlich realistisch ist, der letztlich auch eine Umsetzungsperspektive hat und der letztlich auch mithilft, die Frage zu beantworten: Was ist für Österreich das Beste? (Abg. Öllinger: Barroso?!), denn auch das sollten wir tun. (Abg. Mag. Kogler: Sie kommen vor lauter Umsetzung in die Perspektivenlosigkeit!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Was aber tun Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, so etwa Ihre Doch-noch-Europaabgeordnete Lichtenberger gestern in der „Tiroler Tageszeitung“? – Sie kritisieren einmal mehr pauschal, ohne auf die Sache überhaupt tiefer einzugehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Nennen Sie uns doch eine Alternative! Sie werden feststellen: Es gibt keine! Sagen daher auch Sie Ja zum Brenner-Basistunnel, und kritisieren Sie nicht immer nur getreu Ihrem Motto: Ob Sonne oder Regen, wir Grünen sind dagegen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!

Zum Schluss noch zu einem Gesetz, das heute hier als Amtshilfe-Durchführungsgesetz auf dem Tisch liegt. Österreich hat sich dazu bekannt, im Sinne von größerer Steuerehrlichkeit für Ausländerinnen und Ausländer bessere Informationen zu geben, ohne das Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher anzugreifen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!)

Abg. Mag. Kogler: Da haben Sie uns erst hinaufgebracht!

Ich appelliere an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – es sind ganz entscheidende Momente in der Abstimmung um dieses Gesetz, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit; Österreich hat sich wie andere Länder dazu bekannt, schneller und besser Informationen für ausländische Investoren in Österreich bereitzustellen –: Wer dieses Gesetz verhindert, schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich massiv, weil wir nicht von der grauen Liste runterkommen (Abg. Mag. Kogler: Da haben Sie uns erst hinaufgebracht!), und deckt auch Steuersünder und Steuerhinterzieher! Das kann und wird nicht unser Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wegen Ihrer Politik ist Österreich überhaupt auf der Liste oben! Das ist unglaublich! Das ist genau die Scheinheiligkeit, warum man dem nicht zustimmen kann!

Deswegen mein Appell, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen Sie diesem Gesetz zu! Schaden Sie nicht dem Lande, nicht dem Wirtschaftsstandort! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie werden dann auch die Verantwortung dafür haben, wenn wir nicht von dieser Liste runterkommen. Es ist eine einmalige Chance. Es ist das richtige Gesetz zur richtigen Zeit, um mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wegen Ihrer Politik ist Österreich überhaupt auf der Liste oben! Das ist unglaublich! Das ist genau die Scheinheiligkeit, warum man dem nicht zustimmen kann!)

Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja die OECD die ganze Zeit ignoriert!

Alle Staaten haben sich zur Umsetzung der OECD-Standards bekannt, auch die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja die OECD die ganze Zeit ignoriert!) Und wir wären das einzige Land – Herr Kollege Kogler, das einzige Land! –, das diese OECD-Standards nicht zu erfüllen bereit ist. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja so scheinheilig! Das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist inakzeptabel, Herr Kogler. Bewegen Sie sich, blockieren Sie hier nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja so scheinheilig! Das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Alle Staaten haben sich zur Umsetzung der OECD-Standards bekannt, auch die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja die OECD die ganze Zeit ignoriert!) Und wir wären das einzige Land – Herr Kollege Kogler, das einzige Land! –, das diese OECD-Standards nicht zu erfüllen bereit ist. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja so scheinheilig! Das wissen Sie ganz genau! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist inakzeptabel, Herr Kogler. Bewegen Sie sich, blockieren Sie hier nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Sie sagen ja die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Ich möchte Sie wirklich dazu einladen, sicherzustellen, dass wir diesbezüglich nicht von wirtschaftlichen Maßnahmen betroffen werden. (Abg. Mag. Kogler: Sie sagen ja die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie wissen genau, dass der nächste G 20-Gipfel Anfang September stattfindet. Die anderen Industriestaaten erwarten sich da Fortschritte, wie sie die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein vorweisen können. (Abg. Bucher: Überhaupt nichts wird passieren, Herr Kollege!) Gefährden Sie durch Ihre Blockade nicht Unternehmen, Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Fortkommen Österreichs! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Mag. Kogler: Seit Jahren verweigert die ÖVP eine Lösung, und jetzt kommen Sie mit einem Husch-Pfusch-Gesetz! Es ist das falsche Gesetz! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er deckt Steuerhinterzieher! – Abg. Mag. Kogler: Ihr kennt euch ja nicht einmal aus! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er will Steuerhinterzieher decken! – Abg. Ing. Westenthaler: Vor was fürchtest du dich?)

Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Mag. Kogler: Seit Jahren verweigert die ÖVP eine Lösung, und jetzt kommen Sie mit einem Husch-Pfusch-Gesetz! Es ist das falsche Gesetz! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er deckt Steuerhinterzieher! – Abg. Mag. Kogler: Ihr kennt euch ja nicht einmal aus! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er will Steuerhinterzieher decken! – Abg. Ing. Westenthaler: Vor was fürchtest du dich?

Ich möchte Sie wirklich dazu einladen, sicherzustellen, dass wir diesbezüglich nicht von wirtschaftlichen Maßnahmen betroffen werden. (Abg. Mag. Kogler: Sie sagen ja die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie wissen genau, dass der nächste G 20-Gipfel Anfang September stattfindet. Die anderen Industriestaaten erwarten sich da Fortschritte, wie sie die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein vorweisen können. (Abg. Bucher: Überhaupt nichts wird passieren, Herr Kollege!) Gefährden Sie durch Ihre Blockade nicht Unternehmen, Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Fortkommen Österreichs! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Mag. Kogler: Seit Jahren verweigert die ÖVP eine Lösung, und jetzt kommen Sie mit einem Husch-Pfusch-Gesetz! Es ist das falsche Gesetz! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er deckt Steuerhinterzieher! – Abg. Mag. Kogler: Ihr kennt euch ja nicht einmal aus! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er will Steuerhinterzieher decken! – Abg. Ing. Westenthaler: Vor was fürchtest du dich?)

Abg. Mag. Kogler: Richtig, das ist ein Missbrauch des Themas!

Und weil wir es für richtig halten, höre ich gerade von der Regierungsbank. Nicht, weil es die EU fordert, sondern weil es so richtig und wichtig ist. Tatsächlich hat das mit unserem Thema heute eigentlich gar nichts zu tun (Abg. Mag. Kogler: Richtig, das ist ein Missbrauch des Themas!), sondern in diesen Zusammenhang wird die ganze Sache deswegen gebracht – es ist ein Missbrauch des Themas, das glaube ich auch fast! –, weil Sie die Zweidrittelmehrheit haben wollen. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Ing. Westenthaler: Raiffeisen ...!) Sie haben es offensichtlich schon irgendjemandem versprochen, und vielleicht tun Sie sich schwer damit – und zu Recht tun Sie sich schwer damit!

Abg. Mag. Kogler: Jahrzehntelang!

Herr Finanzminister Pröll ist marginal besser, er nimmt immerhin zu einigen Punkten Stellung, aber er missbraucht dann diese Aktuelle Stunde zu Ausführungen, die einen ja zu Tränen rühren, was das Bankgeheimnis für Ausländer betrifft. Nachdem die ÖVP jahrelang (Abg. Mag. Kogler: Jahrzehntelang!), jahrzehntelang bei diesem Thema nur Obstruktion betrieben hat, fällt ihr jetzt plötzlich ein – unter internationalem Druck der OECD, der EU und was weiß ich was noch, der G 20, sonst wären sie ja nie darauf gekommen –, da endlich etwas zu tun. (Abg. Amon: Jetzt sind Sie dagegen!)

Abg. Grillitsch: Nein, nicht der Kogler jetzt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Letzter in der Aktuellen Stunde gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler mit 5 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Nein, nicht der Kogler jetzt!)

Abg. Grillitsch: Dem Kogler sind die Menschen wurscht! Dem Kogler sind die Menschen wurscht! Dem Kogler sind die Opfer wurscht!

Dazwischen hat Herr Bundesminister Pröll erkennen lassen, welches Hobby sein PR-Berater gerade hat. Der hat ihm offensichtlich eingeredet, er müsse in jedem zweiten Satz „richtig“ sagen. Er hat sein Mantra des Tages gefunden, er sagt: richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit! – Danke der Freiwilligen Feuerwehr! Richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit! (Abg. Grillitsch: Dem Kogler sind die Menschen wurscht! Dem Kogler sind die Menschen wurscht! Dem Kogler sind die Opfer wurscht!) Danke dem Papst! Richtige Maßnahme zur richtigen Zeit! Danke der ÖVP, weil wir jetzt den Steuerbetrug bekämpfen, nachdem wir 25 Jahre eben diesem Vorschub geleistet haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Das ist Ihre Anlage zu dieser Aktuellen Stunde.

Abg. Mag. Kogler: Wenn das wenigstens stimmen täte!

eingebracht wird, der nicht auf der Tagesordnung ist; ein Antrag zu einem Antrag, der in einem inhaltlichen Zusammenhang steht (Abg. Mag. Kogler: Wenn das wenigstens stimmen täte!) oder stehen sollte –, haben wir kurz vor der Ausschusssitzung elektronisch übermittelt bekommen, und er wurde vom Ausschussobmann im Wirtschaftsausschuss zugelassen, obwohl er in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit irgendeiner Materie in diesem Ausschuss stand. Man wollte ihn halt im Wirtschaftsausschuss haben und nicht im Umweltausschuss, wo er eigentlich hingehört hätte.

Abg. Mag. Kogler: Richtig!

Das Problem an der ganzen Sache ist, dass diese UVP-Problematik nur ein kleiner Mosaikstein einer ganzen Reihe von Dingen ist (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), wo es im Grunde genommen gegen die Opposition geht, wo die Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden und wo von einem „neuen Parlamentarismus“ gesprochen wird – ich glaube, diesen Begriff haben Sie verwendet, Herr Kollege Cap, ohne zu wissen, was das genau bedeuten soll. (Abg. Strache: Das ist ein sehr alter Parlamentarismus!)

Abg. Weinzinger: Die Menschen wollen ein funktionierendes Parlament! – Abg. Mag. Kogler: Dann schaffen wir gleich das Parlament ab oder wenigstens die Ausschüsse!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wenn man die Diskussion so verfolgt, die Menschen an den Fernsehschirmen, die mit dem Hochwasser kämpfen und Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben, werden wenig Verständnis dafür haben, dass wir hier darüber diskutieren, ob etwas in dem einen Ausschuss oder in einem anderen Ausschuss beschlossen wird (Beifall bei der ÖVP), sondern die Menschen wollen, dass wir rasch handeln. (Abg. Weinzinger: Die Menschen wollen ein funktionierendes Parlament! – Abg. Mag. Kogler: Dann schaffen wir gleich das Parlament ab oder wenigstens die Ausschüsse!)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Der ist nie da!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Günter Stummvoll, weil du gerade von Arroganz gesprochen hast: Wo ist der Herr Finanzminister? Warum interessiert es den Herrn Finanzminister nicht, was wir zu diesem Gesetz zu sagen haben? (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Der ist nie da!)

Abg. Strache: Der Konrad ist der Einzige, der vertreten wird! – Abg. Mag. Kogler: Hochzinspolitik!

Dieses Gesetz, das die Liquidität der Unternehmen stärken soll, ist ein Gesetz für Konzerne und für Banken. Das ist richtig, und das ist so! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist nicht zu leugnen. Wenn Sie wirklich auf Ihre Fahnen schreiben, dass Sie die kleinen und mittelständischen Unternehmen und ebenso die Einpersonengesellschaften vertreten, dann tun Sie einmal etwas für diese! Aber Sie machen nichts dergleichen. (Abg. Strache: Der Konrad ist der Einzige, der vertreten wird! – Abg. Mag. Kogler: Hochzinspolitik!)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl! Völlig richtig!

Wir haben gesagt, wenn eine österreichische Bank vom Steuerzahler Eigenkapital in Anspruch nimmt, dann muss das Doppelte davon in die Kreditwirtschaft, in die Realwirtschaft fließen. Nichts davon passiert! Die Kredite fließen nicht, die mittelständische Wirtschaft, die kleinbetriebliche Struktur in Österreich wartet noch immer auf die Kredite und niemand in dieser Republik darf das überprüfen, auch der Rechnungshof nicht. Niemand in dieser Republik übt die Kontrolle aus und gibt uns Sicherheit und Gewähr dafür, dass das, wofür wir hier alle im Hohen Haus zu 100 Prozent eingestanden sind, auch wirklich erfüllt wird. Das ist eine Farce, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl! Völlig richtig!)

Abg. Mag. Kogler: Das sage ich ja dauernd, dass die Konrads und die Prölls eine Familie sind!

Aber ich verstehe an sich nicht, wie man gegen dieses Gesetz sein kann: Jeden Tag unterschreiben Eltern eine Bürgschaft, wenn ihre Kinder einen Kredit aufnehmen, um ein Haus zu kaufen, um ein Auto zu kaufen, um eine Wohnung umzubauen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Jeden Tag machen das Eltern, weil sie ihren Kindern vertrauen, weil es zu einer Familie dazugehört, dass man auch in schwierigen Zeiten zusammenhält, und weil sie natürlich wollen, dass ihre Kinder wachsen und dass sie weiter investieren und weiter leben. (Abg. Mag. Kogler: Das sage ich ja dauernd, dass die Konrads und die Prölls eine Familie sind!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Eine Fata Morgana ist das! Eine Sinnestäuschung!

Ein ganz wichtiger Punkt – auch im Gesetz, Frau Abgeordnete Lichtenecker – ist der Standort Österreich, der eindeutig festgeschrieben ist: die Anknüpfung an den Erhalt des Standortes Österreich und dann auch an den Erhalt von Arbeitsplätzen. Daher geht Ihr Antrag, den Sie heute gestellt haben, insofern ins Leere, als er in der Gesetzesmaterie bereits explizit verankert (Abg. Dr. Lichtenecker: Sie wissen, dass genau das ...!) und für die Haftungsgrundlage vorgesehen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Eine Fata Morgana ist das! Eine Sinnestäuschung!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

wäre von Nutzen für diese Republik, für das Volk und für unsere Heimat! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Doch!

Jetzt bei diesem Amtshilfegesetz schaut es plötzlich anders aus. Aber nicht deshalb, weil der Inhalt des Gesetzes schlecht wäre. (Abg. Mag. Kogler: Doch!) – Herr Kollege Kogler, ich weiß, was Sie denken, ich weiß, was Sie als Geschäftsführender Klubobmann offensichtlich sagen müssen. Es geht längst nicht mehr um den Inhalt des Gesetzes, sondern es geht darum, dass Sie jetzt offensichtlich versuchen, politische Tauschgeschäfte zu machen. (Abg. Mag. Kogler: Das darf man eh nur bei der ÖVP!)

Abg. Mag. Kogler: Das darf man eh nur bei der ÖVP!

Jetzt bei diesem Amtshilfegesetz schaut es plötzlich anders aus. Aber nicht deshalb, weil der Inhalt des Gesetzes schlecht wäre. (Abg. Mag. Kogler: Doch!) – Herr Kollege Kogler, ich weiß, was Sie denken, ich weiß, was Sie als Geschäftsführender Klubobmann offensichtlich sagen müssen. Es geht längst nicht mehr um den Inhalt des Gesetzes, sondern es geht darum, dass Sie jetzt offensichtlich versuchen, politische Tauschgeschäfte zu machen. (Abg. Mag. Kogler: Das darf man eh nur bei der ÖVP!)

Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das? Das wird immer absurder!

Auch wenn jeder Vergleich hinkt (Abg. Ing. Westenthaler: Aber geh, hör auf!), Peter Westenthaler: Es ist schon einmal in diesem Land Politikern nicht gut bekommen, Sanktionen gegen Österreich gutzuheißen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind gescheitert!) Du erinnerst dich daran! (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das? Das wird immer absurder!) Daher bin ich durchaus optimistisch, dass es uns gelingen wird, bis Anfang September, wenn die G 20 wieder tagen, hier noch zu einem Konsens zu kommen. Ich bin optimistisch. Ich bin zwar heute enttäuscht, bin aber optimistisch, was die Gesprächsbasis der nächsten Wochen und Monate betrifft.

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja! – Abg. Mag. Kogler: Das sage ich Ihnen schon seit drei Jahren! Ich bin der Einzige, der überhaupt argumentiert hat in diese Richtung!

Worum geht es denn, meine Damen und Herren? – Zu glauben, Österreich könne sich als einziges Land von OECD-Standards ausnehmen (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja! – Abg. Mag. Kogler: Das sage ich Ihnen schon seit drei Jahren! Ich bin der Einzige, der überhaupt argumentiert hat in diese Richtung!), noch dazu, wo ja das Bankgeheimnis für Inländer völlig unangetastet bleibt?

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Ich verwahre mich wirklich dagegen, dass Gewerbetreibende, Unternehmer, auch erfolgreiche Unternehmer, so einfach pauschal als „Steuerhinterzieher“ verunglimpft werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wenn das so sein sollte, Herr Kollege Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Ausländer!), dann gebe ich Ihnen einen guten Tipp: Fahren Sie ins Kleine Walsertal, dort gibt es eine Raiffeisenbank. Im Kleinen Walsertal, wissen Sie das? (Abg. Mag. Kogler: Jungholz!) Das ist eine der kleinsten Banken Österreichs mit einer Bilanzsumme von 1 Milliarde €, 2 Milliarden € Vermögen, und die Einlagen sind im letzten Jahr trotz Krise um 15 Prozent gestiegen. Dann fahren Sie dort zu Raiffeisen und fragen Sie nach, ob dort lauter Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger sind. – Ich sage: nein! (Abg. Mag. Kogler: Ich sage: ja!)

Abg. Mag. Kogler: Jungholz!

Ich verwahre mich wirklich dagegen, dass Gewerbetreibende, Unternehmer, auch erfolgreiche Unternehmer, so einfach pauschal als „Steuerhinterzieher“ verunglimpft werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wenn das so sein sollte, Herr Kollege Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Ausländer!), dann gebe ich Ihnen einen guten Tipp: Fahren Sie ins Kleine Walsertal, dort gibt es eine Raiffeisenbank. Im Kleinen Walsertal, wissen Sie das? (Abg. Mag. Kogler: Jungholz!) Das ist eine der kleinsten Banken Österreichs mit einer Bilanzsumme von 1 Milliarde €, 2 Milliarden € Vermögen, und die Einlagen sind im letzten Jahr trotz Krise um 15 Prozent gestiegen. Dann fahren Sie dort zu Raiffeisen und fragen Sie nach, ob dort lauter Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger sind. – Ich sage: nein! (Abg. Mag. Kogler: Ich sage: ja!)

Abg. Mag. Kogler: Ich sage: ja!

Ich verwahre mich wirklich dagegen, dass Gewerbetreibende, Unternehmer, auch erfolgreiche Unternehmer, so einfach pauschal als „Steuerhinterzieher“ verunglimpft werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wenn das so sein sollte, Herr Kollege Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Ausländer!), dann gebe ich Ihnen einen guten Tipp: Fahren Sie ins Kleine Walsertal, dort gibt es eine Raiffeisenbank. Im Kleinen Walsertal, wissen Sie das? (Abg. Mag. Kogler: Jungholz!) Das ist eine der kleinsten Banken Österreichs mit einer Bilanzsumme von 1 Milliarde €, 2 Milliarden € Vermögen, und die Einlagen sind im letzten Jahr trotz Krise um 15 Prozent gestiegen. Dann fahren Sie dort zu Raiffeisen und fragen Sie nach, ob dort lauter Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger sind. – Ich sage: nein! (Abg. Mag. Kogler: Ich sage: ja!)

Abg. Mag. Kogler: Richtig!

Ich bin dafür, dass wir hier eine sehr offene und ehrliche Diskussion führen, nämlich auch über die Frage Bankgeheimnis insgesamt. Und wenn Minister Pröll hier in der Diskussion sagt – das muss ich auch kritisieren –, dass wir sicher keinen automatischen Informationsaustausch machen, sondern nur einen Informationsaustausch auf Anfrage, dann gehört in Wirklichkeit zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen: Österreich hat sich bereits verpflichtet (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen! (Abg. Mag. Kogler: Zinsenrichtlinie!)

Abg. Mag. Kogler: Zinsenrichtlinie!

Ich bin dafür, dass wir hier eine sehr offene und ehrliche Diskussion führen, nämlich auch über die Frage Bankgeheimnis insgesamt. Und wenn Minister Pröll hier in der Diskussion sagt – das muss ich auch kritisieren –, dass wir sicher keinen automatischen Informationsaustausch machen, sondern nur einen Informationsaustausch auf Anfrage, dann gehört in Wirklichkeit zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen: Österreich hat sich bereits verpflichtet (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen! (Abg. Mag. Kogler: Zinsenrichtlinie!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Abgeordneter Kogler, ich weiß nicht, ob Sie den Widerspruch bemerkt haben, in dem Sie sich befinden: Sie haben recht, sie waren einer der Ersten, der dieses Thema erkannt hat und massiv dafür eingetreten ist, dass es da zu Änderungen kommt. – Jetzt wollen wir genau diese Änderungen, und Sie sind wieder der Erste, der nicht mitstimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist der große Widerspruch. (Abg. Mag. Kogler: Klären Sie die Widersprüche auf!) Ich sage Ihnen, warum das so ist. (Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie sich das selbst ...!) Das kann ich relativ einfach beantworten, Sie müssen mir nur zuhören.

Abg. Mag. Kogler: Klären Sie die Widersprüche auf!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Abgeordneter Kogler, ich weiß nicht, ob Sie den Widerspruch bemerkt haben, in dem Sie sich befinden: Sie haben recht, sie waren einer der Ersten, der dieses Thema erkannt hat und massiv dafür eingetreten ist, dass es da zu Änderungen kommt. – Jetzt wollen wir genau diese Änderungen, und Sie sind wieder der Erste, der nicht mitstimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist der große Widerspruch. (Abg. Mag. Kogler: Klären Sie die Widersprüche auf!) Ich sage Ihnen, warum das so ist. (Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie sich das selbst ...!) Das kann ich relativ einfach beantworten, Sie müssen mir nur zuhören.

Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie sich das selbst ...!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Abgeordneter Kogler, ich weiß nicht, ob Sie den Widerspruch bemerkt haben, in dem Sie sich befinden: Sie haben recht, sie waren einer der Ersten, der dieses Thema erkannt hat und massiv dafür eingetreten ist, dass es da zu Änderungen kommt. – Jetzt wollen wir genau diese Änderungen, und Sie sind wieder der Erste, der nicht mitstimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist der große Widerspruch. (Abg. Mag. Kogler: Klären Sie die Widersprüche auf!) Ich sage Ihnen, warum das so ist. (Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie sich das selbst ...!) Das kann ich relativ einfach beantworten, Sie müssen mir nur zuhören.

Abg. Mag. Kogler: Mit Österreich!

Heute ist Luxemburg von der „grauen Liste“ gestrichen worden. Eines von der OECD anerkannten Doppelbesteuerungsabkommen hat Luxemburg mit Österreich geschlossen. (Abg. Mag. Kogler: Mit Österreich!) – Sie, Herr Abgeordneter Kogler, machen sich also Sorgen um etwas, worum Sie sich keine Sorgen machen müssen! (Abg. Mag. Kogler: Sie leben es nicht einmal vor!) Sie selbst haben das gesagt.

Abg. Mag. Kogler: Sie leben es nicht einmal vor!

Heute ist Luxemburg von der „grauen Liste“ gestrichen worden. Eines von der OECD anerkannten Doppelbesteuerungsabkommen hat Luxemburg mit Österreich geschlossen. (Abg. Mag. Kogler: Mit Österreich!) – Sie, Herr Abgeordneter Kogler, machen sich also Sorgen um etwas, worum Sie sich keine Sorgen machen müssen! (Abg. Mag. Kogler: Sie leben es nicht einmal vor!) Sie selbst haben das gesagt.

Abg. Mag. Kogler: Her damit!

Auf der Ebene der Staatengemeinschaften ist der Druck auf jene Staaten, die sich auf „schwarzen“ oder „grauen Listen“ befinden, enorm erhöht worden, weltweit zu einheitlichen Standards zu kommen, und ich halte das auch für richtig. Unser Problem, wo Sie jetzt sagen, das sei quasi eine Missachtung des Parlaments, ist, dass wir parallel im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit finden und diese Doppelbesteuerungsabkommen möglichst rasch auf den Tisch legen müssen (Abg. Mag. Kogler: Her damit!), denn am 20. September kommen die Finanzminister der G 20 zusammen (Abg. Ing. Westenthaler: Da fürchten wir uns jetzt!), um dann beim nächsten G-20-Gipfel auch diese Frage zu behandeln, die ein Teil des umfassenden Pakets ist, um gegen diese Finanz- und Wirtschaftskrise mit nachhaltigen Maßnahmen vorzugehen.

Abg. Mag. Kogler: Das haben sie sogar schon beschlossen!

Ich werde Ihnen noch im Detail sagen, wie diese Sanktionen aussehen könnten, denn das ist ohnehin international auch schon festgelegt worden. Im Deutschen Bundestag liegt bereits ein diesbezügliches Gesetz in der Schublade. (Abg. Mag. Kogler: Das haben sie sogar schon beschlossen!) Ich werde Ihnen, weil Sie das immer beiseite wischen ... (Abg. Mag. Kogler: Nein, das haben sie sogar schon beschlossen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Wovor fürchten wir uns? – Nein, wir haben nichts zu befürchten. Von Herrn Kollegen Weinzinger ist das in seiner Rede direkt angesprochen worden, daher werde ich es Ihnen sagen und bitte auch um Verständnis dafür, dass ich schon die notwendige Aufmerksamkeit von Ihrer Seite haben möchte, damit nachher niemand sagt, das sei ihm nicht bekannt gewesen. (Abg. Brosz: Und warum verhandeln Sie das nicht endlich ernsthaft?)

Abg. Mag. Kogler: Nein, das haben sie sogar schon beschlossen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Ich werde Ihnen noch im Detail sagen, wie diese Sanktionen aussehen könnten, denn das ist ohnehin international auch schon festgelegt worden. Im Deutschen Bundestag liegt bereits ein diesbezügliches Gesetz in der Schublade. (Abg. Mag. Kogler: Das haben sie sogar schon beschlossen!) Ich werde Ihnen, weil Sie das immer beiseite wischen ... (Abg. Mag. Kogler: Nein, das haben sie sogar schon beschlossen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Wovor fürchten wir uns? – Nein, wir haben nichts zu befürchten. Von Herrn Kollegen Weinzinger ist das in seiner Rede direkt angesprochen worden, daher werde ich es Ihnen sagen und bitte auch um Verständnis dafür, dass ich schon die notwendige Aufmerksamkeit von Ihrer Seite haben möchte, damit nachher niemand sagt, das sei ihm nicht bekannt gewesen. (Abg. Brosz: Und warum verhandeln Sie das nicht endlich ernsthaft?)

Abg. Mag. Kogler: Warum darf der Rechnungshof die Banken nicht prüfen? Erklären Sie das einmal!

Das ist kein Drohen von meiner Seite her, sondern ich möchte Ihnen nur jene Fakten nennen, mit denen wir konfrontiert sind, wenn wir gemeinsam nicht zur notwendigen Mehrheit kommen. Ohne Rechtsgrundlage sind die Doppelbesteuerungsabkommen, die wir abschließen, natürlich obsolet. (Abg. Mag. Kogler: Warum darf der Rechnungshof die Banken nicht prüfen? Erklären Sie das einmal!)

Abg. Mag. Kogler: Nein, das ist wahr!

Daher erster Punkt: Alle in Österreich ansässigen Steuerzahler sind von diesem Gesetz nicht berührt, um das deutlich zu sagen. (Abg. Mag. Kogler: Nein, das ist wahr!) – Das ist wahr. (Abg. Mag. Kogler: Richtig, das ist einmal wahr!) Das ist aber die ganz, ganz große Zahl derjenigen, die in Österreich Konten haben, um das einmal ganz deutlich zu sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Österreicher sind betroffen?)

Abg. Mag. Kogler: Richtig, das ist einmal wahr!

Daher erster Punkt: Alle in Österreich ansässigen Steuerzahler sind von diesem Gesetz nicht berührt, um das deutlich zu sagen. (Abg. Mag. Kogler: Nein, das ist wahr!) – Das ist wahr. (Abg. Mag. Kogler: Richtig, das ist einmal wahr!) Das ist aber die ganz, ganz große Zahl derjenigen, die in Österreich Konten haben, um das einmal ganz deutlich zu sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Österreicher sind betroffen?)

Abg. Mag. Kogler: Wieso legen Sie das dem Ausschuss nicht vor?

Es ist ganz genau festgelegt und mit der OECD ausverhandelt; ich selbst konnte das gemeinsam mit Sektionschef Nolz in Paris mit dem Generalsekretär der OECD Punkt für Punkt durchbesprechen. Wir haben diese Vorlagen im Nachhinein auch von der OECD schriftlich übermittelt bekommen, welche Standards wir zu erfüllen haben, damit wir diesen Erfordernissen entsprechen (Abg. Mag. Kogler: Wieso legen Sie das dem Ausschuss nicht vor?), und daher sage ich Ihnen, das, was Luxemburg heute geschafft hat, ist diesbezüglich unser großes Ziel, denn bisher waren wir da im Gleichklang mit Luxemburg und mit der Schweiz unterwegs. Die Schweizer haben auch noch nicht alle Doppelbesteuerungsabkommen, aber wir wollen nicht allein auf der Strecke bleiben.

Abg. Mag. Kogler: Ja, eben!

Erster Punkt: die Erhöhung der Quellensteuer auf Zahlungen an diese Staaten, nämlich an uns. (Abg. Mag. Kogler: Ja, eben!)

Abg. Mag. Kogler: Das können Sie alles verhindern!

Sie müssen sich einmal vorstellen, was das für unsere Unternehmer bedeutet: wie schon gesagt, die Kündigung der Doppelbesteuerungsabkommen, dann eine Verweigerung der Steuerbefreiung bei Beteiligungsgewinnen und eine Reihe weiterer Maßnahmen. (Abg. Mag. Kogler: Das können Sie alles verhindern!)

Abg. Mag. Kogler: Sie haben noch keinen einzigen Punkt beantwortet!

Daher appelliere ich insbesondere noch einmal an Herrn Kollegen Kogler: Ich verstehe es wirklich nicht, dass Sie bei diesem Ansinnen, für das Sie sich in den letzten Jahren so starkgemacht haben, jetzt plötzlich nach Argumenten suchen, die mit der Sache in Wirklichkeit nichts zu tun haben, um nicht mitzustimmen. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben noch keinen einzigen Punkt beantwortet!)

Abg. Mag. Kogler: Legen Sie es vor!

Der entscheidende Punkt, darf ich noch einmal deutlich sagen, sind die Doppelbesteuerungsabkommen, dass diese Anerkennung finden. Grundlage für diese Doppelbesteuerungsabkommen ist dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz (Abg. Mag. Kogler: Legen Sie es vor!), aber dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz können wir bekanntlich nur dann beschließen, wenn wir die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Aber nur in Österreich!)

Abg. Mag. Kogler: Aber nur in Österreich!

Der entscheidende Punkt, darf ich noch einmal deutlich sagen, sind die Doppelbesteuerungsabkommen, dass diese Anerkennung finden. Grundlage für diese Doppelbesteuerungsabkommen ist dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz (Abg. Mag. Kogler: Legen Sie es vor!), aber dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz können wir bekanntlich nur dann beschließen, wenn wir die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Aber nur in Österreich!)

Abg. Mag. Kogler: Aber das ist ja die Ebene, wo der Pröll ...!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr genau zugehört, als Herr Kollege Kogler seine Rede gehalten hat, und es war schon bezeichnend für ihn, der sich sonst um Fakten bemüht, dass seine Rede dieses Mal mit Ausdrücken wie „Gerüchte“, „hinter vorgehaltener Hand“ „möglicherweise“, „könnte sein“, „angeblich“ und so weiter nur so gespickt war. (Abg. Mag. Kogler: Aber das ist ja die Ebene, wo der Pröll ...!) Früher einmal hätte man das das mutwillige Produzieren einer „Fama“ genant. Kollege Kogler hat nämlich genau das missen lassen, was er angeblich präsentieren wollte, nämlich Fakten. (Abg. Mag. Kogler: Sechs Punkte!)

Abg. Mag. Kogler: Sechs Punkte!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr genau zugehört, als Herr Kollege Kogler seine Rede gehalten hat, und es war schon bezeichnend für ihn, der sich sonst um Fakten bemüht, dass seine Rede dieses Mal mit Ausdrücken wie „Gerüchte“, „hinter vorgehaltener Hand“ „möglicherweise“, „könnte sein“, „angeblich“ und so weiter nur so gespickt war. (Abg. Mag. Kogler: Aber das ist ja die Ebene, wo der Pröll ...!) Früher einmal hätte man das das mutwillige Produzieren einer „Fama“ genant. Kollege Kogler hat nämlich genau das missen lassen, was er angeblich präsentieren wollte, nämlich Fakten. (Abg. Mag. Kogler: Sechs Punkte!)

Abg. Mag. Kogler: Wir haben sogar viel mehr verlangt, etwas anderes!

Das einzige Faktum war die Frage, ob diese Gesetzesvorlage, wie wir sie heute diskutieren, mit der OECD, dem Artikel 26 und seiner Umsetzung konform und dafür tauglich ist. Das hat Herr Staatssekretär Lopatka klipp und klar beantwortet. Es ist das mit der OECD offenkundig ausreichend besprochen und als tauglich befunden. Damit verstehe ich aber überhaupt nicht mehr, warum Sie nun auf einmal ablehnen, was gerade die Grünen über Jahre immer wieder verlangt haben und was jetzt am Tisch liegt (Abg. Mag. Kogler: Wir haben sogar viel mehr verlangt, etwas anderes!), nämlich Steuerhinterziehungsmöglichkeiten – und ich spreche jetzt ausdrücklich von Möglichkeiten – im Ausland Steuerverpflichteter durch eine Verbesserung der Informationsbereitstellung

Abg. Grosz: Das macht nur der Herr Voves! Steuern hinterziehen, das tut nur der Herr Voves! – Abg. Mag. Kogler: Wieso soll ich Ihnen das glauben?! Sie haben bis gestern bestritten, dass es das gibt! Die ÖVP hat 20 Jahre gesagt, das gibt es nicht! – Abg. Grosz: Steuern hinterziehen tut nur die SPÖ!

hintanzuhalten. (Abg. Grosz: Das macht nur der Herr Voves! Steuern hinterziehen, das tut nur der Herr Voves! – Abg. Mag. Kogler: Wieso soll ich Ihnen das glauben?! Sie haben bis gestern bestritten, dass es das gibt! Die ÖVP hat 20 Jahre gesagt, das gibt es nicht! – Abg. Grosz: Steuern hinterziehen tut nur die SPÖ!)

Abg. Mag. Kogler: ... Rückverweisungen!

Daher möchte auch ich an Sie appellieren, denn es geht um eine sehr ernsthafte und – für den Wirtschaftsstandort, die Unternehmen und die Arbeitsplätze in diesem Lande – entscheidende Frage. Ob wir am Ende des Tages auf einer „schwarzen Liste“ landen – mit allen Konsequenzen, die Herr Staatssekretär Lopatka sehr korrekt wiedergegeben hat und die tatsächlich ein enorm dramatisches Ausmaß haben – oder eben das mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das eine taugliche Grundlage für die Adaptierung der Doppelbesteuerungsabkommen ist, vermeiden können, das liegt in der Verantwortung des Hohen Hauses und somit jeder Fraktion. (Abg. Mag. Kogler: ... Rückverweisungen!)

Abg. Mag. Kogler: Was heißt „willkürlich“?!

An die Adresse der Freiheitlichen gerichtet, möchte ich Folgendes anmerken: Das Bankgeheimnis, das ein hohes Rechtsgut darstellt, ähnlich wie das Briefgeheimnis und das Telefongeheimnis den einzelnen Bürger davor schützt, dass der Staat willkürlich in seine Privatsphäre eindringt, haben wir konsequent abgesichert. Das ist etwas, was wir alle wollen. Ich habe das früher noch drastischer formuliert und möchte es hier wiederholen: Es gibt in unserer Rechtsordnung und Rechtstradition eben keinen Raum dafür, dass beamtete Voyeure willkürlich und beliebig in den monetären Schlafzimmern unserer Bürger ein- und ausgehen (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „willkürlich“?!), und den wird es auch künftig nicht geben, weil wir den § 38 nicht anrühren. (Abg. Mag. Kogler: Bitte! – Abg. Dr. Moser – den Kopf schüttelnd –: Das ist ja ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen’s ja eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: Das sind nicht die Deutschen, die ...!)

Abg. Mag. Kogler: Bitte! – Abg. Dr. Moser – den Kopf schüttelnd –: Das ist ja ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen’s ja eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: Das sind nicht die Deutschen, die ...!

An die Adresse der Freiheitlichen gerichtet, möchte ich Folgendes anmerken: Das Bankgeheimnis, das ein hohes Rechtsgut darstellt, ähnlich wie das Briefgeheimnis und das Telefongeheimnis den einzelnen Bürger davor schützt, dass der Staat willkürlich in seine Privatsphäre eindringt, haben wir konsequent abgesichert. Das ist etwas, was wir alle wollen. Ich habe das früher noch drastischer formuliert und möchte es hier wiederholen: Es gibt in unserer Rechtsordnung und Rechtstradition eben keinen Raum dafür, dass beamtete Voyeure willkürlich und beliebig in den monetären Schlafzimmern unserer Bürger ein- und ausgehen (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „willkürlich“?!), und den wird es auch künftig nicht geben, weil wir den § 38 nicht anrühren. (Abg. Mag. Kogler: Bitte! – Abg. Dr. Moser – den Kopf schüttelnd –: Das ist ja ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen’s ja eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: Das sind nicht die Deutschen, die ...!)

Abg. Mag. Kogler: Der Klubobmann hört gar nicht zu!

Wir, meine eine Damen und Herren insbesondere von der ÖVP, werden Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen. (Abg. Mag. Kogler: Der Klubobmann hört gar nicht zu!) Wir werden darauf hinweisen, dass Sie es sind, die eine Abwahlmöglichkeit nach wie vor blockieren. Wir werden darauf hinweisen, auch in Zukunft darauf hinweisen, dass Sie somit verantwortlich sind dafür, dass das österreichische Parlament im In- und Ausland massiv Schaden nimmt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Du hast recht! Es wird der Kollege Anschober abgewählt – Abwahl in Oberösterreich!)

Abg. Mag. Kogler: Was?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist, glaube ich, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie für die Bürger nicht verständlich, dass die Grünen – das kann man eigentlich nur aus parteipolitischem Kalkül erklären – an einem Tag hier zwei völlig verschiedene Standpunkte einnehmen. (Abg. Mag. Kogler: Was?)

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja schon diskutiert worden im Ausschuss! Das ist ja ein Unterschied!

Auf der einen Seite sagen Sie heute bei der Diskussion zum UVP-Gesetz, das wochenlang diskutiert wurde, das soll abgesetzt werden, das soll zurückverwiesen werden an einen Ausschuss, da braucht man viel mehr Zeit. Da geht es um ein einfaches Gesetz, bitte! Und auf der anderen Seite soll etwas, wo es um die Änderung der Verfassung geht – ja nicht nur das; es geht auch um einen ganz, ganz wichtigen Punkt, nämlich dass hier führende Funktionäre des Parlaments, die auch für das Funktionieren verantwortlich sind (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja schon diskutiert worden im Ausschuss! Das ist ja ein Unterschied!) –, jetzt mit Fristsetzung, quasi über Nacht, im Ausschuss diskutiert und beschlossen werden!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind die Nacht-und-Nebel-Experten!

Das kann niemand nachvollziehen, und daher wird es dafür auch keine Zustimmung geben von uns. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind die Nacht-und-Nebel-Experten!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Ich habe gesagt: die Sitzung am 10.! – Abg. Mag. Kogler: Plenum und Ausschuss ist ja ein Unterschied!

Es ist auch interessant, dass es Sie, Herr Walser, „geschafft“ haben, in Ihren Ausführungen die Frage Fristsetzung kein einziges Mal anzusprechen. Das Einzige, was damit zu tun gehabt hat, war, dass Sie von einem Verfassungsausschuss am „10. Juli“ gesprochen haben. Im Antrag steht, dass die Frist des Verfassungsausschusses bis zum 9. Juli sein soll. Gut, das sind eben auch gewisse „Unschärfen“. Das soll bei Ihnen auch so sein, in Ihrer üblichen chaotischen Art. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Ich habe gesagt: die Sitzung am 10.! – Abg. Mag. Kogler: Plenum und Ausschuss ist ja ein Unterschied!) Wie auch immer.

Abg. Öllinger: Das haben Sie eh gemacht! – Abg. Mag. Kogler: Sie haben es eh probiert!

Und dann muss man natürlich auch die Frage der Usance klären. Wir Freiheitlichen haben uns immer dazu bekannt, die Demokratie zu respektieren. Sie haben von uns kein Wort gehört, als bei der Nationalratswahl 2006 die Grünen um wenige Stimmen mehr hatten als die Freiheitlichen und sie drittstärkste Partei waren. Wir hätten um den Volksanwalt streiten können, denn da war an und für sich nur mandatsmäßig ein Gleichstand gegeben. (Abg. Öllinger: Das haben Sie eh gemacht! – Abg. Mag. Kogler: Sie haben es eh probiert!) Da haben wir zurückgesteckt. Da haben wir gesagt, okay, das können

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Geh bitte!

es ist relativ einleuchtend, warum die Grünen gerade so eine Debatte jetzt immer wieder führen: weil sie eben sonst keine Themen haben, mit denen sie in der Öffentlichkeit punkten können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Geh bitte!)

Abg. Mag. Kogler: Richtig!

Nächster Punkt: Sie von der ÖVP wollen sich die Koalitionsoption FPÖ offenhalten. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Da könnten wir der Sache schon eine Spur näher kommen.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: ...! Genau so funktioniert ihr!

Warum ist die Fristsetzung notwendig, und warum hinken alle Vergleiche, die hier gebracht wurden? – Kollege Donnerbauer, der UVP-Vergleich ist ein denkbar schlechter Vergleich. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: ...! Genau so funktioniert ihr!) Der Vorwurf beim UVP-Gesetz ist, dass es im falschen Ausschuss diskutiert wurde. Unser Antrag wurde im zuständigen Verfassungsausschuss ausführlich diskutiert. Nur wird offensichtlich der Weg gewählt, das durch Vertagungen auf die lange Bank zu schieben und eben keine Entscheidung zu wollen.

Abg. Mag. Kogler: Ach?!

Was wollen wir eigentlich? – Wir wollen die strengeren Korruptionsbestimmungen für die Bereiche der Verwaltung. (Abg. Mag. Kogler: Ach?!) Für alle anderen Bereiche gibt es genauso Bestechungsbestimmungen. Die sind nicht so streng, aber es gibt Bestechungsbestimmungen. Natürlich dürfen auch Mitarbeiter des ORF und Mitarbeiter der ASFINAG nicht bestechen und auch nicht bestochen werden, da gibt es ja Bestimmungen im Strafgesetzbuch. (Abg. Dr. Strutz: Ab 3 000 €!) Unternehmen, die sich im freien Wettbewerb bewähren müssen, sollen unter die allgemeinen Bestechungsbestimmungen fallen. Das ist einfach die Intention dieses Gesetzes.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten führt eine derartige Verunsicherung von Sponsoren natürlich zu existenziellen Gefährdungen von Kulturveranstaltern (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), und das dürfen wir nicht zulassen. Um Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen, bedarf es sozialer und adäquater, vor allem auch verständlicher Regelungen. Diese sind jetzt mit diesem Gesetz, mit dieser Reform gegeben.

Abg. Mag. Kogler: Die Opposition ...! – Abg. Öllinger: Zuerst waren wir beim zwölften!

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zinggl, genau das ist auch der Grund, warum wir uns in den letzten Wochen immer wieder damit auseinanderzusetzen haben, der Medienhype, dass Österreich so dargestellt wird, wie das Herr Abgeordneter Schönegger erwähnt und geschildert hat, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, Österreich ist eines der korrumpiertesten Länder, was die Amtsträgerinnen und Amtsträger betrifft. – Ich kann nur wieder darauf verweisen, im europäischen Ranking von Transparency International hat Österreich den sechsten Platz. (Abg. Mag. Kogler: Die Opposition ...! – Abg. Öllinger: Zuerst waren wir beim zwölften!) – International, von 145 Staaten, Herr Kogler; EU-weit sechster Platz.

Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das?

Ich kann nur wieder erwähnen, es ist ja von Anfang an außer Streit gestanden, dass wir die Korruption und die Bestechung in diesem Sinne nicht tolerieren dürfen. (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das?) Es darf auch kein Kavaliersdelikt sein, das ist ja klar, daher auch die vorliegenden Verbesserungen. (Abg. Mag. Kogler: Da muss man eine offene Kultur fördern und keine Sektionschefs anschmieren!) Diese Verbesserungen und der Diskussionsprozess haben ja fast ein Jahr lang gedauert seit der Beschlussfassung bei dem ersten Gesetz, und man darf auch ein wenig gescheiter werden, denn es hat sich gezeigt, dass in vielen Bereichen Schwierigkeiten vorhanden sind. Das Begutachtungsverfahren hat auch gezeigt, wo bei den politischen Sachbeiträgen eigentlich die Probleme liegen.

Abg. Mag. Kogler: Da muss man eine offene Kultur fördern und keine Sektionschefs anschmieren!

Ich kann nur wieder erwähnen, es ist ja von Anfang an außer Streit gestanden, dass wir die Korruption und die Bestechung in diesem Sinne nicht tolerieren dürfen. (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das?) Es darf auch kein Kavaliersdelikt sein, das ist ja klar, daher auch die vorliegenden Verbesserungen. (Abg. Mag. Kogler: Da muss man eine offene Kultur fördern und keine Sektionschefs anschmieren!) Diese Verbesserungen und der Diskussionsprozess haben ja fast ein Jahr lang gedauert seit der Beschlussfassung bei dem ersten Gesetz, und man darf auch ein wenig gescheiter werden, denn es hat sich gezeigt, dass in vielen Bereichen Schwierigkeiten vorhanden sind. Das Begutachtungsverfahren hat auch gezeigt, wo bei den politischen Sachbeiträgen eigentlich die Probleme liegen.

Abg. Mag. Kogler: ... Spenden, aber nicht ...!

Ich hätte überhaupt kein Verständnis dafür, dass sich fortan alle Amtsträger in den unterschiedlichsten Funktionen, die in unzähligen Vereinen – in Sportvereinen und in Kulturvereinen – ehrenamtlich tätig sind, immer ganz genau überlegen müssen, was sie tun, wenn sie für den Verein tätig sind, um sich um Sponsorengelder, Beschaffungen und vieles andere mehr zu kümmern, und jederzeit damit rechnen müssen, dass sie bei Gericht angezeigt werden. (Abg. Mag. Kogler: ... Spenden, aber nicht ...!)

Abg. Mag. Kogler: Gehen Sie davon aus!

Es war notwendig, dass man das verbessert, und das ist eindeutig verbessert worden. Ich kann davon ausgehen, dass da ein sehr gutes Gesetz geschaffen worden ist. (Abg. Mag. Kogler: Gehen Sie davon aus!) Es war auch notwendig, die Amtsträgerdefinition neu zu schaffen, und wir können davon ausgehen, dass auch durch die Erhöhung der Strafrahmen jene, die wirklich bestechen und die wirklich anfällig für die Korruption sind – nämlich nicht jene, über die wir jetzt die ganze Zeit diskutieren – ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Abg. Mag. Kogler: Gerade noch!

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die UVP inhaltlich zu sprechen komme, möchte ich auf das Kraftwerksprojekt Ilisu zu sprechen kommen, das nach unserer Umweltverträglichkeitsprüfung sicher nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. (Abg. Mag. Kogler: Gerade noch!) So gut ist unsere UVP. Umso mehr sollten wir uns aber die Frage stellen, ob wir nicht auch hinsichtlich von Exportgarantie-Vergaben mehr ökologische, soziale und kulturelle Kriterien anlegen sollten.

Abg. Mag. Kogler: Lassen Sie sich nicht irritieren! Reden Sie einfach weiter! Sagen Sie das, was Sie immer schon sagen wollten!

Es war nicht sehr schön, dass man in der Einwendungsdebatte gesagt hat, es sei das eine Schande für das Parlament, weil dieses Gesetz im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde und nicht im Umweltausschuss. Gut. Das ist ein verkürztes Verfahren. – Ich weiß nicht, wollen Sie jetzt zu den Roten wandern, oder was haben Sie vor? (Abg. Mag. Kogler: Lassen Sie sich nicht irritieren! Reden Sie einfach weiter! Sagen Sie das, was Sie immer schon sagen wollten!)

Abg. Mag. Kogler: Um die Umwelt!

Ich glaube, alle, die heute die Debatte verfolgt haben, haben gesehen, worum es der Opposition hier eigentlich geht (Abg. Mag. Kogler: Um die Umwelt!) und wer in der Sache dafür steht. Dafür sagen wir ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Windbüchler-Souschill: Um mehr Golfplätze!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Gehören Sie zur ÖVP?

Folgendes möchte ich Ihnen schon sagen: Die Bevölkerung draußen wird großteils nicht darüber diskutieren, dass dieses Thema im „falschen“ Ausschuss diskutiert wurde, sondern darüber, dass die Opposition dreimal die Diskussion verweigert hat. Das wird diskutiert! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Gehören Sie zur ÖVP?)

Abg. Mag. Kogler: Geben Sie endlich zu, dass Sie zur ÖVP gehören!

Ich bin überzeugt davon, dass die betroffenen Bürger auf kürzestem Wege hier Einblick nehmen können und auch werden, auch über das Internet. Die Transparenz des Verfahrens durch die Veröffentlichung im Internet sorgt automatisch für die Qualität der Projekte. (Abg. Mag. Kogler: Geben Sie endlich zu, dass Sie zur ÖVP gehören!)

Abg. Mag. Kogler: Sie gehören ja zu den Pradler Ritterspielen!

Das Bundesamt wird eng mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammenarbeiten, um so Korruption wirksam zu bekämpfen. Der Kampf gegen Korruption muss jedoch frühzeitig erfolgen. Das Bundesamt wird daher auch intensiv Präventionsarbeit leisten, um Korruption schon an den Wurzeln zu bekämpfen. (Abg. Mag. Kogler: Sie gehören ja zu den Pradler Ritterspielen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Steinhauser: Meinen Sie die Innenministerin? Ich glaube, Sie meinen die Innenministerin! – Abg. Mag. Kogler: Es ist ja eine ... von Ihnen, dass Sie immer etwas anderes sagen, in jede Richtung!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Korun, Sie haben sich hier hergestellt und 10 Minuten lang in unterschiedlichen Satzstellungen dasselbe gesagt. Nur deshalb, weil Sie immer wieder dasselbe gesagt haben, heißt es noch lange nicht, dass es auch richtig ist, was Sie sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Steinhauser: Meinen Sie die Innenministerin? Ich glaube, Sie meinen die Innenministerin! – Abg. Mag. Kogler: Es ist ja eine ... von Ihnen, dass Sie immer etwas anderes sagen, in jede Richtung!)

Abg. Mag. Kogler: „Unwahrheit“ hat Sie gesagt! Das ist unter Ihrem Niveau! Jetzt fangen Sie auch schon an! Bleiben doch Sie bei der Wahrheit!

Frau Innenministerin lüge. Frau Präsidentin, ich hätte ganz gerne gehabt, dass Sie sich das auch im Protokoll anschauen, denn es kann nicht sein, Frau Korun, dass Sie die Frau Innenministerin in jedem Innenausschuss, in jeder Plenardebatte als Lügnerin bezeichnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da ist eigentlich noch ein Ordnungsruf fällig!) Ich hoffe, dass die Frau Präsidentin das im Protokoll nachlesen wird, dass für Frau Korun dann vielleicht auch ein Ordnungsruf drinnen ist. (Abg. Mag. Kogler: „Unwahrheit“ hat Sie gesagt! Das ist unter Ihrem Niveau! Jetzt fangen Sie auch schon an! Bleiben doch Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Mag. Kogler: Sie haben das letzte halbe Jahr nichts anderes gelesen als „Kronen Zeitung“! Das haben Sie jetzt bewiesen!

Aber heute haben Sie sich darauf gar nicht mehr bezogen, weil Sie selbstverständlich wissen, dass es in Griechenland jetzt wieder andere Asylmöglichkeiten gibt und es nicht mehr so stark ist. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben das letzte halbe Jahr nichts anderes gelesen als „Kronen Zeitung“! Das haben Sie jetzt bewiesen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Moser: Das ist kein Zukunftsvisionsausschuss!

Von den Grünen haben wir ständig den Vorwurf gehört, dass es für die Privatisierung zu spät ist und uns das Roland Berger-Gutachten nicht im Ausschuss vorgelegt worden ist. Es gab keine konkreten Vorwürfe, sondern es wurde immer wieder nur die Vergangenheit beschworen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Moser: Das ist kein Zukunftsvisionsausschuss!)

Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja verhindert, dass Molterer geladen wird! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Auch wenn es Ihnen schwerfällt!

Dass die AUA jetzt spart, ist gut. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja verhindert, dass Molterer geladen wird! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Auch wenn es Ihnen schwerfällt!) Aber eines muss man mir als Unternehmer und als Tiroler Abgeordnetem schon erklären: Wieso wird jetzt in Tirol bei der Tyrolean gespart? Warum wird Personal entlassen, das wesentlich billiger ist als das Personal bei der AUA?

Abg. Mag. Kogler: Ja eben!

Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlamentes (Abg. Mag. Kogler: Ja eben!), und daher können wir, glaube ich, diesen Brief namens aller Abgeordneten in Übereinstimmung mit den Klubvorsitzenden und Präsidiumsmitgliedern absenden. Und ich würde die Frau Präsidentin ersuchen, dass sie das auch tut. Das wäre dann ehrlich – alles andere ist ein politisches Spiel! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Dazu! – Abg. Strache: Dazu nicht! – Abg. Mag. Kogler: Aber ich!

Wir gelangen zur Abstimmung ... (Abg. Mag. Kogler: Dazu! – Abg. Strache: Dazu nicht! – Abg. Mag. Kogler: Aber ich!) – Dann ersuche ich um deutlichere Signale.

Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Kogler überreicht Abg. Mag. Jarmer einen Blumenstrauß.

Auf eine gute, barrierefreie Zusammenarbeit! – Danke. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Kogler überreicht Abg. Mag. Jarmer einen Blumenstrauß.)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Ing. Schultes –: Er will etwas sagen!

Es ist eine Tragödie. – Hören Sie mir kurz zu, Kollege Schultes! (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Ing. Schultes –: Er will etwas sagen!) – Warum ist es eine Tragödie? Damit Sie die Sache verstehen: Wir wollen ja Verantwortung übernehmen. Es ist ja nicht so, dass die Opposition nicht bereit wäre, ernsthaft über die Dinge zu diskutieren. Aber wer verweigert denn diese Diskussion? Nicht nur im Ausschuss, schon das Prozedere ist skandalös!

Abg. Ing. Schultes – in Richtung des Präsidenten Dr. Graf –: Herr Präsident, was haben wir verbrochen?! – Abg. Mag. Kogler: Ist ja ein Ordnungsruf!

Punkt zwei: Was will die Kommission? – Die Kommission will, dass die Gemeinschaftsstützungen, die Gelder der Agrarpolitik, ich zitiere wieder, „der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung“ garantieren. – Und zwar nur der landwirtschaftlichen Bevölkerung, nicht den agrarindustriellen Exportbetrieben, die Sie offensichtlich in Sonntagsreden kritisieren, wie Red Bull, aber auf der anderen Seite diesen Industrieunternehmungen die Stange halten. Das kann und will ich nicht verstehen, tut mir echt leid! (Abg. Ing. Schultes – in Richtung des Präsidenten Dr. Graf –: Herr Präsident, was haben wir verbrochen?! – Abg. Mag. Kogler: Ist ja ein Ordnungsruf!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

Dieses Gesetz ist voller Lücken, ist sehr mangelhaft! Wir haben das einige Male aufgezeigt, wir haben auch unsere Bedenken geäußert, im Finanzausschuss sehr seri- ös und sehr sorgfältig geprüft, aber vonseiten der Regierungsparteien ist in keiner Weise irgendwann einmal ernsthaft der Weg beschritten worden, jene Bedenken, die wir gehabt haben, entsprechend zu recherchieren und zu überprüfen. So kann man einfach nicht mit den Bedenken der Opposition umgehen, wenn man will, dass die Opposition einem solchen Gesetz die Zustimmung gibt! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Richtig!

Wir haben versucht, die wirklichen Entscheidungsträger, die hinter diesem AUA-Debakel stehen, vorzuladen (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), und es sind alle Personen, die wir vorladen wollten, immer wieder von den Regierungsparteien abgeblockt worden. (Abg. Mag. Kogler: Die wichtigen!)

Abg. Mag. Kogler: Die wichtigen!

Wir haben versucht, die wirklichen Entscheidungsträger, die hinter diesem AUA-Debakel stehen, vorzuladen (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), und es sind alle Personen, die wir vorladen wollten, immer wieder von den Regierungsparteien abgeblockt worden. (Abg. Mag. Kogler: Die wichtigen!)

Abg. Mag. Kogler: Stimmt ja!

Weiters möchte ich den Vorwurf ansprechen, dass im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die wirklichen Entscheidungsträger nicht gehört, weil nicht geladen werden konnten. (Abg. Mag. Kogler: Stimmt ja!) Ich frage Sie: Wir hatten Michaelis, Ötsch, Malanik, Bierwirth, einige Professoren, einen Belegschaftsvertreter ... (Abg. Bucher: Das sind Entscheidungsträger? – Abg. Mag. Kogler: Wo war ...?!) – Wer sind für Sie die wirklichen Entscheidungsträger?

Abg. Bucher: Das sind Entscheidungsträger? – Abg. Mag. Kogler: Wo war ...?!

Weiters möchte ich den Vorwurf ansprechen, dass im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die wirklichen Entscheidungsträger nicht gehört, weil nicht geladen werden konnten. (Abg. Mag. Kogler: Stimmt ja!) Ich frage Sie: Wir hatten Michaelis, Ötsch, Malanik, Bierwirth, einige Professoren, einen Belegschaftsvertreter ... (Abg. Bucher: Das sind Entscheidungsträger? – Abg. Mag. Kogler: Wo war ...?!) – Wer sind für Sie die wirklichen Entscheidungsträger?

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Ich denke, auf dieses Argument muss man eingehen können (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), denn uns ist wichtig, dass darauf geachtet wird, dass der Rechnungshof nach einem gesetzlichem Auftrag, den wir ihm erteilen, tätig werden kann.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.

ausgestorben!) Wissen Sie eigentlich, wie lange wir schon hier im Hohen Haus über diese Frage diskutieren? (Abg. Gahr: Von gestern auf heute!) – Von gestern auf heute? Dann haben Sie in den letzten Jahren wahrscheinlich geschlafen oder waren mit irgendetwas anderem beschäftigt, jedenfalls nicht mit der wichtigen Frage, dass wir unserem Organ – der Rechnungshof ist auch Ihr Organ; er ist ein Prüforgan von Ihnen als Abgeordnetem dieser Republik – selbstverständlich die bestmöglichen Prüfkompetenzen geben müssen, in unserem Interesse, Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Kogler: Jawohl!

Es gibt Gemeinden, die sind Riesenapparate, die haben Wirtschaftsbetriebe, die haben riesige Budgets, und niemand lässt den Rechnungshof da hineinschauen! Und warum? – Aber gerade jetzt – und das wäre sehr aktuell – bei der Wirtschaftskrise ist ja herausgekommen, was manche Gemeindevorstände – unabhängig von der Fraktion – glauben, was sie sind. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Die glauben, sie sind Anlageberater, Börsengurus. Aber dann sollen sie das mit ihrem eigenen Geld machen und nicht mit dem Steuergeld ihrer Gemeindebewohner. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Nein!

Aber Sie wollen auch nicht, dass, wie zum Beispiel beim Skylink, die politische Verantwortung aufgedeckt wird, denn das sind Ihre parteipolitischen Entscheidungen. Es ist ja lustig: Herr Häupl hat damit nichts zu tun! Herr Landeshauptmann Pröll hat damit nichts zu tun! (Abg. Mag. Kogler: Nein!) Auch Herr Kaufmann hat damit nichts zu tun – er ist in allen Sitzungen dabei gewesen. (Abg. Mag. Kogler: Der ist ja seit 15 Jahren dort, hat aber praktisch nichts ...!) – Hat nichts damit zu tun. Wofür haben die eigentlich ihr Geld bekommen?

Abg. Mag. Kogler: Der ist ja seit 15 Jahren dort, hat aber praktisch nichts ...!

Aber Sie wollen auch nicht, dass, wie zum Beispiel beim Skylink, die politische Verantwortung aufgedeckt wird, denn das sind Ihre parteipolitischen Entscheidungen. Es ist ja lustig: Herr Häupl hat damit nichts zu tun! Herr Landeshauptmann Pröll hat damit nichts zu tun! (Abg. Mag. Kogler: Nein!) Auch Herr Kaufmann hat damit nichts zu tun – er ist in allen Sitzungen dabei gewesen. (Abg. Mag. Kogler: Der ist ja seit 15 Jahren dort, hat aber praktisch nichts ...!) – Hat nichts damit zu tun. Wofür haben die eigentlich ihr Geld bekommen?

Abg. Mag. Kogler: Na sicher!

Ich erinnere mich gut daran, dass bei jeder Eröffnung eines neuen Ausbauteiles des Flughafens all diese Herrschaften, die Politiker, anwesend waren (Abg. Mag. Kogler: Na sicher!) und gesagt haben: Das ist auch unser Erfolg, was wir alles tun für diese Region, für den Wirtschaftsstandort! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wenn die bei den positiven Dingen, bei den Eröffnungen dabei sind, dann sollen sie auch die Verantwortung übernehmen, wenn etwas schiefgeht. Und ein Kontrolleur – ein objektiver Kontrolleur – muss als entscheidende Instanz her, und das ist der Rechnungshof.

Abg. Großruck: Lehrmeister Kogler ...!

Prüfkompetenzen für Gemeinden: Noch einmal, das ist a priori kein Misstrauen gegenüber den Bürgermeistern oder sonst etwas, sondern es geht darum, dass die Gemeinden nachweislich massive Probleme haben – zum Teil machen sie sich diese selbst, und die sollten wir dann schon bemerken oder auch aufzeigen (Zwischenruf des Abg. Großruck), und zum anderen sind es objektive Probleme, die wir eigentlich durch andere Finanzausgleichsgesetze oder sonstige Maßnahmen zu lösen hätten. Auch das wäre ein Ergebnis. (Abg. Großruck: Lehrmeister Kogler ...!)

Abg. Mag. Kogler: Richtig! Wenn es keinen Sonntag mehr gibt, gehen ihnen die Reden aus!

Sie hat nichts getan, außer in Sonntagsreden zu sagen, dass sie gegen Atomenergie ist (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Wenn es keinen Sonntag mehr gibt, gehen ihnen die Reden aus!), außer in das Regierungsprogramm hineinzuschreiben, sie betreibe eine Anti-Atom-Politik. Konkrete Fakten, mit Zahlen und Daten hinterlegt, finden nicht statt. Und das ist der Punkt.

Abg. Mag. Gaßner: So was gibt’s in den Gemeinden nicht! – Abg. Mag. Kogler: Wenn genug zusammenkommen!

Das ist aber nicht nur ein Problem des Bundesministeriums für Landesverteidigung; die Prüfung bei den ÖBB – betreffend den Röntgen-Scanner – hat gezeigt, dass dort die gleichen Probleme vorliegen. Eine Beschaffung ohne Bedarfserhebung, ohne Berücksichtigung der Begleit- und Folgekosten, ohne Einsatzszenarien und ohne Einbindung der maßgeblichen Betroffenen führt zu einem erheblichen Schaden, in diesem Fall von 3,8 Millionen €. (Abg. Mag. Gaßner: So was gibt’s in den Gemeinden nicht! – Abg. Mag. Kogler: Wenn genug zusammenkommen!)

Abg. Mag. Kogler: EKIS und FPÖ – das passt!

Bis hin, dass ein EDV- und IT-Experte, der jetzt Kripo-Beamter ist, eben auch wahrscheinlich eventuell einen Zugriff auf EKIS-Daten und andere sensible Daten haben könnte, wo man gar nicht weiß, inwieweit es hier eine Rückverfolgungsmöglichkeit gibt. (Abg. Mag. Kogler: EKIS und FPÖ – das passt!)

Abg. Mag. Kogler: Ist das ein politisch motivierter Hörfehler? Wie soll man das behandeln?

Wenn das, was Peter Pilz heute bestätigt hat, stimmt, nämlich ein Auftrag erteilt worden ist, vielleicht noch privat, und durch diesen Auftrag auch noch Geld an den Beamten geflossen sein dürfte, dann ist dies durchaus etwas, was auch das Anti-Korruptionsgesetz berühren kann und berühren wird. (Abg. Mag. Kogler: Ist das ein politisch motivierter Hörfehler? Wie soll man das behandeln?)

Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Herr Kollege Pilz, ich fordere Sie auf, vor Ihrer eigenen Türe zu kehren. Ihre Parteifreunde in Oberösterreich haben Ausländer in E-Mails im Internet als Kanaken beschimpft. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Also kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe und verspritzen Sie nicht Gift gegenüber den Freiheitlichen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf mit dem Unfug!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf mit dem Unfug!