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Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Strasser.

Allerdings muss ich dir auch sagen, die Zahlen zu den Biobetrieben sind folgende: 2010 wurden 21 728 Betriebe gefördert, 2012 waren es 21 352 Betriebe. Das ist also eine Abnahme um fast 400 Betriebe. Die Fläche hat im selben Zeitraum um etwa 6 000 Hektar abgenommen. Es ist ein Einstiegsstopp von Bio (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Strasser.) – Die Zahlen stammen aus den Grünen Berichten der Jahre 2011, 2012 und 2013, sind also jederzeit nachzuholen und nachzulesen.

Zwischenruf des Abg. Strasser

Auf der einen Seite werden da – mit der Haftung im Hintergrund – Projekte umgesetzt und auf der anderen Seite zeigen Sie mit dem Finger nach Kärnten (Zwischenruf des Abg. Strasser) und sagen, dass das nicht geht. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Strasser: auf Landesebene!

nicht tun und lassen können, was sie wollen, sondern dem Bund Transparenz schulden. Das wollte er. (Abg. Strasser: auf Landesebene!)

Ruf bei der ÖVP: Das ist doch lächerlich! – Abg. Strasser: Was ist mit den Haftungen in Kärnten?!

In diesem Fall hätte der Erwin Pröll über die Landes-Hypos und über die Haftungen nämlich mitgezahlt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist doch lächerlich! – Abg. Strasser: Was ist mit den Haftungen in Kärnten?!) So schaut es aus! Und nicht nur der Erwin Pröll hätte mitgezahlt, es hätte auch die Raiffeisen mitgezahlt und viele andere. Und das wollte man verhindern. (Abg. Wöginger: Nebenberuf: Wahrsager!)

Abg. Strasser: Wir leisten hervorragende Arbeit!

Und da hat die SPÖ mitgemacht! Da kann man sich jetzt nicht wieder auf den ÖVP-Partner ausreden. Sie sind zwei – hoffentlich gleichberechtigte – Partner, und Sie haben das gemeinsam beschlossen. Und das haben Sie aber nicht zurückgenommen! (Abg. Strasser: Wir leisten hervorragende Arbeit!) Sie können sich selber mantraartig vorsagen, dass Sie großartige Arbeit leisten, aber wenn Sie sagen, wir wollen 2025 das familienfreundlichste Land werden, dann kann ich Ihnen nur auf gut Wienerisch sagen: Da müssen Sie aber noch ordentlich „anzahn“ (Abg. Strasser: Wir zeigen Ihnen, wie es geht!), denn so, wie Sie das jetzt machen, wird sich das nicht ausgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strasser: Wir zeigen Ihnen, wie es geht!

Und da hat die SPÖ mitgemacht! Da kann man sich jetzt nicht wieder auf den ÖVP-Partner ausreden. Sie sind zwei – hoffentlich gleichberechtigte – Partner, und Sie haben das gemeinsam beschlossen. Und das haben Sie aber nicht zurückgenommen! (Abg. Strasser: Wir leisten hervorragende Arbeit!) Sie können sich selber mantraartig vorsagen, dass Sie großartige Arbeit leisten, aber wenn Sie sagen, wir wollen 2025 das familienfreundlichste Land werden, dann kann ich Ihnen nur auf gut Wienerisch sagen: Da müssen Sie aber noch ordentlich „anzahn“ (Abg. Strasser: Wir zeigen Ihnen, wie es geht!), denn so, wie Sie das jetzt machen, wird sich das nicht ausgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ruf bei der FPÖ: Welcher Strasser ist das: der vom Plakat?

Wir sind auch noch weit weg davon, Herr Kollege Strasser, dass es allen Kindern und allen Familien in Österreich gut geht. (Ruf bei der FPÖ: Welcher Strasser ist das: der vom Plakat?)

Abg. Strasser: Wissen Sie, wie viel Geld die Länder in die Hand nehmen?!

Ein spannender Aspekt – und das ist halt österreichisch – ist schon Folgendes: Der Bund nimmt jetzt extrem viel Geld in die Hand – erfreulicherweise –, was ich mich aber schon lange frage – und nicht nur ich, sondern auch der Rechnungshof –, ist: Wenn der Bund so viel Geld in die Hand nimmt (Abg. Strasser: Wissen Sie, wie viel Geld die Länder in die Hand nehmen?!) – gleich –, warum gehen wir dann nicht den konsequenten Schritt und sagen, wir fühlen uns dafür zuständig und machen Bildung zur Bundeskompetenz? Das haben wir schon mehrfach hier beantragt, und nicht nur wir, sondern auch die NEOS, und sogar die SPÖ, als sie noch in Opposition war. In den Diskussionen stimmen Sie auch alle zu, nur den Schritt gehen wir nicht. Wir sind Bundesgesetzgeber, wir sind Bundesverfassungsgesetzgeber, wir können das, also machen wir es doch einfach! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Durchschlag und Strasser.

Der Qualitätsanreiz ist meiner Meinung nach viel zu gering. Es ist freiwillig, die Länder können das freiwillig machen, bekommen mehr Geld, wenn sie in eine höhere Qualität investieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Durchschlag und Strasser.)

Abg. Strasser: Länderausgleich pro Jahr!

Aber, Frau Kollegin – darauf habe ich im Ausschuss auch deutlich hingewiesen, und auch Frau Kollegin Musiol hat es getan –, wenn der Bund bitte so viel Geld in die Hand nimmt, und es wird so viel Geld wie noch nie in die Hand genommen, um in die Kinderbetreuung zu investieren, dann wäre das die Chance gewesen, das ein für alle Mal zu regeln. (Abg. Strasser: Länderausgleich pro Jahr!) – Lassen Sie mich ausreden!

Abg. Strasser: So ist Vorarlberg!

Ich bin froh darüber, dass es diese Kinderbetreuungseinrichtung, diese Kita gibt und dass es völlig problemlos war, dass mein Sohn und meine Schwiegertochter einen solchen Platz gefunden haben. (Abg. Strasser: So ist Vorarlberg!) – Er lebt in Hamburg. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strasser.) Er lebt in Hamburg, Herr Kollege; der Zwischenruf ist leider etwas zu früh gekommen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strasser.

Ich bin froh darüber, dass es diese Kinderbetreuungseinrichtung, diese Kita gibt und dass es völlig problemlos war, dass mein Sohn und meine Schwiegertochter einen solchen Platz gefunden haben. (Abg. Strasser: So ist Vorarlberg!) – Er lebt in Hamburg. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strasser.) Er lebt in Hamburg, Herr Kollege; der Zwischenruf ist leider etwas zu früh gekommen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abg. Strasser: Das sind Ihre Kollegen!

Sie loben die BAKIP. Ja, die BAKIP macht eine gute Ausbildung. Ich kenne sehr viele in Feldkirch, ich habe mir das auch sehr häufig angeschaut. (Abg. Strasser: Das sind Ihre Kollegen!) – Nur, Herr Kollege, warum ist es denn so, dass von 100 Absolventinnen gerade noch zwischen 25 und 30 in den Kindergarten gehen und diesen Beruf ergreifen? – Weil sie mit der Matura sagen: Bitte, bei dieser Bezahlung kann ich diesen Beruf nicht ergreifen. – Es gibt Klassen, da sind es gerade noch zwei Maturantinnen und Maturanten, die den Beruf ergreifen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strasser: Großmeister im Schneckentempo! Die leisten großartige Arbeit!

Das müssen wir doch beheben. (Abg. Strasser: Großmeister im Schneckentempo! Die leisten großartige Arbeit!) – Nein, Herr Strasser, ich respektiere das sehr, dass großartige Arbeit geleistet wird. Aber Sie wissen auch, dass bei den Assistenzkräften, unterschiedlich in jedem Bundesland, teilweise Leute hineingelassen werden, die einen Crashkurs von ein paar Wochen haben. Das ist nicht okay. Das ist nicht okay. Wir müssen das Berufsbild stärken. Wandeln wir die BAKIPs in eine Sekundarstufe II für Sozial-, für Gesundheits-, für Bildungsberufe um! Die Absolventinnen und Absolventen können wir wunderbar auch mit auf die Reise in die Kindergärten nehmen. Und dann setzen wir etwas im tertiären Bereich darauf. So machen es andere Länder.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Haben Sie die Steuerreform schon durchgelesen? Sie müssen die Steuerreform durchrechnen lassen!

Da muss ich schon sagen: Ich bitte doch einmal die ÖVP, auf ihre eigenen Leute zu hören, die der Meinung sind, dass hier eine jährliche Valorisierung wichtig ist und dadurch einmal Lippenbekenntnisse in die Tat umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Haben Sie die Steuerreform schon durchgelesen? Sie müssen die Steuerreform durchrechnen lassen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Rädler und Strasser.

Wenn hier Kollegin Winzig sagt, dass der, der sich vor diesen US-Konzernen fürchtet, keine Ahnung hat, weil Microsoft und Google und so weiter schon hier vertreten sind, dann frage ich, meine Damen und Herren, wo denn die Steuerschwindler oder die Steuerabtaucher sind, die keinen Cent mehr für die Allgemeinheit zahlen wollen. Das sind genau jene Konzerne, die auf den Steueroasen ihre Briefkastenfirmen halten, um keinen Cent mehr beitragen zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Rädler und Strasser.)

Zwischenruf des Abg. Strasser

Jetzt sage ich noch etwas zu der amerikanischen Agrarindustrie: Da ist es ganz klar, und die haben öffentlich, und zwar transparent – ich kann Ihnen jedes Schreiben zeigen, Frau Kollegin Winzig (Zwischenruf des Abg. Strasser) – und klipp und klar gesagt, die Regelungen der Europäischen Union im Bereich der Gentechnik sind ein massives Handelshemmnis, damit können sie, nämlich die amerikanischen Lebensmittelindustriekonzerne, ihre mais- und sojahaltigen Produkte nicht nach Europa exportieren, weil sie es dann kennzeichnen müssten, dann würde draufstehen: hergestellt mit gentechnisch veränderten Soja, mit gentechnisch veränderten Mais. (Abg. Rädler: Redezeit aus!)

Abg. Strasser: Jetzt kommen die Konzepte! – Abg. El Habbassi: Jetzt sind wir gespannt auf die Lösungen! – Abg. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sonst fällt euch nichts ein dazu?!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. – Bitte. (Abg. Strasser: Jetzt kommen die Konzepte! – Abg. El Habbassi: Jetzt sind wir gespannt auf die Lösungen! – Abg. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sonst fällt euch nichts ein dazu?!)

Abg. Hafenecker: Wer sitzt denn in Kärnten im Gefängnis? – Ruf bei der FPÖ: Martinz, Strasser, Grasser!

Das zweite Mal habe ich applaudiert, als es um den „Fall Kärnten“ gegangen ist. Da geht es ja nicht nur um diese besagte Straße, die Herr Pilz genannt hat, in der diese ominöse Firma an und für sich beheimatet ist, es geht um viel mehr – und das interessiert die Bevölkerung –, es geht um das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik, das derzeit im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird, und um die politische Verantwortung. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Die politische Verantwortung, meine Damen und Herren, hat in erster Linie die FPÖ zu tragen (Abg. Podgorschek: Da wirft jemand mit Steinen, der im Glashaus sitzt!), unter dem Regime des Landeshauptmannes Jörg Haider und mit vielen Verantwortlichen der Freiheitlichen Partei. (Abg. Hafenecker: Wer sitzt denn in Kärnten im Gefängnis? – Ruf bei der FPÖ: Martinz, Strasser, Grasser!)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser.

Aber ich denke, gerade das ist das Problem: dass es von der Politik zu wenig anerkannt wird (Abg. Lueger: Nein!), dass die Familie nicht nur die wichtigste Zelle im Staat ist, sondern auch die billigste Zelle im Staat. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Abg. Strasser: Das sind Umfragen!

Ich kenne Sie ein bisschen – ich weiß, dass Sie Bürgermeister sind –: Das haben Sie aber nicht wirklich ernst gemeint, dass Sie den Bericht betreffend die Familienfreundlichkeit und dass wir jetzt die zweitfamilienfreundlichste Nation in Europa sind, der morgen in der „Kronen Zeitung“ steht, ernst nehmen?! Das ist ein Artikel – lesen Sie ihn durch! –, der ja kaum Information bietet. (Abg. Strasser: Das sind Umfragen!) Das ist eine Werbung für die Frau Familienministerin!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser.

Aber Sie wissen schon, dass es eine ganz knallharte Kennzahl in entwickelten Staaten gibt, wo Paare selbst über die Zahl der Kinder entscheiden?! – Das ist die Geburtenrate. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Abg. Strasser: Wir sind so euphorisch! Frau Kollegin, wir sind so euphorisch!

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kollegen! Ich werde in meiner Rede auf den Antrag von Kollegin Beate Meinl-Reisinger zu sprechen kommen, aber lassen Sie mich zuvor noch einmal kurz auf die vorhergehende Debatte eingehen: Herr Kollege Strasser, den Fußball hier im Zusammenhang mit der Familie zu strapazieren, ist, wie ich glaube, nicht der richtige Weg und auch nicht die richtige Art und Weise. (Abg. Strasser: Wir sind so euphorisch! Frau Kollegin, wir sind so euphorisch!) Wenn wir wollen, dass Österreich das familienfreundlichste Land wird, dann haben wir noch sehr, sehr viel zu tun. Ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass unsere Familienministerin uns hier … (Abg. Strasser: ... Euphorie, Frau Kollegin!) – Darf ich bitte ausreden?

Abg. Strasser: ... Euphorie, Frau Kollegin!

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kollegen! Ich werde in meiner Rede auf den Antrag von Kollegin Beate Meinl-Reisinger zu sprechen kommen, aber lassen Sie mich zuvor noch einmal kurz auf die vorhergehende Debatte eingehen: Herr Kollege Strasser, den Fußball hier im Zusammenhang mit der Familie zu strapazieren, ist, wie ich glaube, nicht der richtige Weg und auch nicht die richtige Art und Weise. (Abg. Strasser: Wir sind so euphorisch! Frau Kollegin, wir sind so euphorisch!) Wenn wir wollen, dass Österreich das familienfreundlichste Land wird, dann haben wir noch sehr, sehr viel zu tun. Ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass unsere Familienministerin uns hier … (Abg. Strasser: ... Euphorie, Frau Kollegin!) – Darf ich bitte ausreden?

Abg. Strasser: Vorträge und Kurse!

Oder: LFI, eine ganz spezielle Organisation. (Abg. Strasser: Vorträge und Kurse!) – Ja, Vorträge und Kurse, genau, dazu kommen wir jetzt! – LFI, das sind diese Ländlichen Fortbildungsinstitute, und die bekommen seitens des Ministeriums 7,5 Millionen € im Jahr. (Abg. Strasser: Das ist das Bildungsbudget! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Bildung!) Das ist das Bildungsbudget, passt, da gebe ich Ihnen recht.

Abg. Strasser: Das ist das Bildungsbudget! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Bildung!

Oder: LFI, eine ganz spezielle Organisation. (Abg. Strasser: Vorträge und Kurse!) – Ja, Vorträge und Kurse, genau, dazu kommen wir jetzt! – LFI, das sind diese Ländlichen Fortbildungsinstitute, und die bekommen seitens des Ministeriums 7,5 Millionen € im Jahr. (Abg. Strasser: Das ist das Bildungsbudget! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Bildung!) Das ist das Bildungsbudget, passt, da gebe ich Ihnen recht.

Abg. Strasser: 98 Prozent! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Strasser: Das ist doch keine Zwangsverordnung!

Noch ein Wort zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, das wir ja im Ausschuss durchaus intensiv diskutiert haben. (Abg. Kitzmüller: Das ist eine Zwangsverordnung! Das ist keine freiwillige Leistung!) Wir haben in Oberösterreich bei den Vierjährigen eine fast 98-prozentige Betreuungsquote. (Abg. Strasser: 98 Prozent! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Strasser: Das ist doch keine Zwangsverordnung!) Und die knapp 2 bis 2,5 Prozent, die nicht in den Kindergarten gehen, das sind meistens Kinder mit Migrationshintergrund. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist genau der geistige Ansatz, …!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: … Sie glauben das, was Sie sagen! – Abg. Strasser: Unabhängige Institute!

Mein Kollege Strasser hat es schon angesprochen: Die Steuerreform wird ab Jänner 2016 für die Familien Verbesserungen bringen. Die Berechnungen gehen davon aus, dass das pro Familie und Jahr rund 1 600 € ausmachen wird. Das ist nicht gerade wenig, das ist ein ordentlicher Betrag. Der Kinderfreibetrag zum Beispiel wird mit 440 € mehr als verdoppelt – auch das sind klare Leistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: … Sie glauben das, was Sie sagen! – Abg. Strasser: Unabhängige Institute!)

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Nehmen Sie – Sie haben es angesprochen, davor hat es schon Ihr Kollege Prinz angesprochen – auch die Kinderquote her: Ja, wir sind da nicht ganz am Ende, aber relativ am Schluss der europäischen Staaten. Und warum sind wir dort? – Schauen wir uns die Länder an! Sie haben Frankreich erwähnt. Schauen wir uns die skandinavischen Länder an, wo wir Betreuungsquoten bei den zwei-, drei-, vierjährigen Kindern haben, die deutlich über 50 Prozent liegen, bis zu 80 Prozent. Warum? – Weil es alleinerziehenden Frauen oder Männern möglich ist, Beruf und Familie zu vereinen, weil es entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, weil es Krippen gibt. In Norwegen beispielsweise ist die Kinderkrippe gratis, in Frankreich ist dieses System ausgebaut. Reden Sie doch davon und legen Sie Ihr Engagement in die Richtung, dass wir diese Einrichtungen ausbauen! (Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Zwischenruf des Abg. Strasser

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen! Man muss da etwas aufklären. Sie verteidigen sich – Sie müssen sich verteidigen, das ist ganz klar (Zwischenruf des Abg. Strasser) –, aber: Qui s’excuse, s’accuse, wer sich verteidigt, klagt sich an; das haben Sie jetzt gut bewiesen.

Abg. Strasser: Beim Haider war’s nicht notwendig!

In diesem Lobbying-Auftrag an das Unternehmen Publico stehen ganz interessante Namen drinnen: Herr Matznetter, Herr Molterer, Herr Pröll, Herr van Staa, Herr Pühringer – also ganz interessante Namen (Abg. Wöginger: Nur der Haider nicht!), Personen, bei denen lobbyiert werden sollte und die auch lobbyiert haben. (Abg. Strasser: Beim Haider war’s nicht notwendig!) Und das Schöne an dem Ganzen ist: Wem gehörte die Firma Publico zu diesem Zeitpunkt, und wer war der Geschäftsführer? – Herr Staatssekretär Mahrer! (Ruf bei der FPÖ: Ei, ei, ei!) Der heutige Herr Staatssekretär Maher lobbyierte für die Hypo gegen die Finanzmarktaufsicht und machte Wahlkampf für die ÖVP.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Strasser.

Da stellt sich schon die Frage, Herr Minister, ob das heute auch noch so ist, wenn das in der ÖVP so üblich ist. Sie werden das vielleicht noch brauchen, denn schauen wir uns die Verstaatlichung an, was da abgelaufen ist und die ja jetzt gerade behandelt wird: Die Bayern waren höchst professionell beraten, auf der österreichischen Seite sitzen die österreichischen Beamten, denen ich nicht unterstellen will, dass sie nicht fachkundig sind, aber die Bayern waren eben wesentlich besser beraten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Strasser.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: … zehn Jahre dafür gebraucht! – Abg. Matznetter: Wo ist der Minister Strasser?

Herr Kollege Rädler, weil du dich so mokiert hast, möchte ich eines in Erinnerung rufen: Jetzt sind Polizeiinspektionen zusammengelegt worden. Du hast erzählt (Zwischenruf des Abg. Rädler), von 2000 bis 2006 – du warst so stolz – sind aber über 3 000 Polizeiplanstellen reduziert worden. – Das ist der Grund, warum wir als Sozialdemokraten geschaut haben, dass 2008 wieder mehr Polizisten für Österreich tätig sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: … zehn Jahre dafür gebraucht! – Abg. Matznetter: Wo ist der Minister Strasser?)

Abg. Pilz: Geh, das ist die Strasser-Partie!

Das Zweite ist: Das Innenministerium ist sicherlich eines der bestkontrollierten Ministerien überhaupt. Wir haben im Jahr 2015 sage und schreibe 589 Anfragebeantwortungen mit unserer Mannschaft zu erledigen gehabt. (Abg. Pilz: Geh, das ist die Strasser-Partie!) Wir sind vom Rechnungshof geprüft, von der Volksanwaltschaft, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir in aller Ruhe und aller Gelassenheit alle diese Zah-

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Minister! Hohes Haus! Vorneweg – Kollege Strasser, nicht am Handy tippen, sondern kurz zuhören! – zum Thema Zuversicht und Augenmaß: Ich bin Mitglied der Bürgerenergiegenossenschaft Traunviertel, und wir haben in zwei Jahren durch die Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Region 25 kommunale Fotovoltaikanlagen finanziert. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) – Ja, Herr Kollege, so ist es.

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat uns zum „Revisor“ quasi eingeladen; Spieldauer: 4 Stunden 30 Minuten, momentan im Burgtheater, mit zwei Pausen. Das Stück von Kollegen Hanger war eher in der Art von Nestroy: „Einen Jux will er sich machen“; Dauer: genau 4 Minuten 34 Sekunden. Der Titel könnte auch lauten: Der Rechnungshof schlägt etwas vor, Landeshauptmann Pröll ruft seine niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten an, schickt sie aus, und nach 4 Minuten 34 Sekunden ist die gesamte Reformdiskussion vorbei! (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Das heißt, wir können jetzt offensichtlich keine sinnvolle Diskussion mehr darüber führen, weil Kollege Hanger und Kollege Strasser, der dazwischengerufen hat, und alle anderen niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten der Meinung sind: Das geht nicht! Bezirke zusammenlegen geht nicht, Bezirkshauptmannschaften zusammenlegen funktioniert nicht! (Abg. Hanger: Da haben Sie nicht aufgepasst!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strasser.

Frau Ministerin, ich denke mir, wenn Sie mit Ihren Kollegen einen Brief nach Brüssel schreiben, dann sollte vor allem auch einmal ein Konzept vorliegen, auf dessen Basis man tatsächlich diskutieren kann, faktenbasiert, mit Zahlen, die man nachvollziehen kann. Dann wird man sich diese Sache anschauen müssen, weil man darüber in einer Demokratie einfach diskutieren muss. Ohne ein Konzept kann man darüber aber schwer diskutieren, deswegen der Appell an Sie: Legen Sie ein Konzept vor, auf dessen Basis man diskutieren kann! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser.

Dies sind zwei Maßnahmen von vielen, die ich hervorheben möchte, bei denen es wichtig ist, dass wir sie gemeinsam auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser.)

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Das familienfreundlichste Land sind wir dann, wenn wir die besten Kinderbetreuungseinrichtungen in Europa haben. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Das familienfreundlichste Land sind wir dann, wenn wir mit Skandinavien, mit Frankreich und mit anderen Ländern mithalten können. (Abg. Strasser: Müssen wir die Familie abschaffen?!) – Ich habe Ihnen schon einmal erklärt, Herr Kollege Strasser: Mein Sohn in Hamburg hatte kein Problem, sein Kind ab dem ersten Lebensjahr betreuen zu lassen, und zwar hatte er das Recht dazu (Ruf bei der ÖVP: Super!), davon sind wir in Österreich meilenweit entfernt!

Abg. Strasser: Müssen wir die Familie abschaffen?!

Das familienfreundlichste Land sind wir dann, wenn wir die besten Kinderbetreuungseinrichtungen in Europa haben. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Das familienfreundlichste Land sind wir dann, wenn wir mit Skandinavien, mit Frankreich und mit anderen Ländern mithalten können. (Abg. Strasser: Müssen wir die Familie abschaffen?!) – Ich habe Ihnen schon einmal erklärt, Herr Kollege Strasser: Mein Sohn in Hamburg hatte kein Problem, sein Kind ab dem ersten Lebensjahr betreuen zu lassen, und zwar hatte er das Recht dazu (Ruf bei der ÖVP: Super!), davon sind wir in Österreich meilenweit entfernt!

Abg. Strasser: Sie leisten aber hervorragende Arbeit! Wollen Sie die Arbeit unserer PädagogInnen …?

Sie haben im Regierungsprogramm Maßnahmen für eine bessere Ausbildung der KindergartenpädagogInnen stehen – das ist dringend notwendig! Österreich ist europäisches Schlusslicht, was die Ausbildung anlangt, wir bilden unsere KindergartenpädagogInnen nur auf Sekundarstufe II aus! (Abg. Strasser: Sie leisten aber hervorragende Arbeit! Wollen Sie die Arbeit unserer PädagogInnen …?) – Nein, ich erkenne die Arbeit unserer PädagogInnen an.

Beifall bei den Grünen. – Geh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin. – Abg. Strasser: Zum Glück gibt es noch Optimisten!

Frau Ministerin, entschuldigen Sie bitte: Nehmen Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm wenigstens ernst, das wäre schon ein erster wesentlicher Schritt. Dann können wir anfangen, darüber zu sprechen, ob wir wirklich Schritte in Richtung kinderfreundlichstes Land Europas machen. Wir sind meilenweit davon entfernt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Geh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin. – Abg. Strasser: Zum Glück gibt es noch Optimisten!)

Abg Strasser: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist eine Fehlinformation! – Abg. Höfinger: Das war eine Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir wollen auch diese Drittelregelung hinsichtlich des verarbeiteten Fleisches nicht – darauf bezieht sich unser Antrag. Bei Wurstwaren kann unter dem Deckmantel des AMA-Gütesiegels ein Drittel aus nicht österreichischer Herkunft verarbeitet werden, wenn die Zutat in Österreich nicht verfügbar ist. (Abg Strasser: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist eine Fehlinformation! – Abg. Höfinger: Das war eine Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Wahrscheinlich, weil er wieder, und das ist auch ein Drama in dieser Republik, beim Boulevard aus- und eingeht, sich ablichten lässt und auf der ersten, zweiten, dritten und vierten Seite die Leserinnen und Leser mit all den populistischen Attitüden, wie man sie heutzutage zu Recht nennt, die wir gewohnt sind, behelligt. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich habe nichts gegen populäre Formulierungen, damit man in einer komplizierten Zeit und in einer komplizierter werdenden Welt mehr Leute mitnehmen kann, damit sie einen verstehen, aber herzugehen und alles auf perfide Art und Weise indirekt in Frage zu stellen und das selbst, nämlich der Herr Europaminister, mit falschen Fakten zu begründen, wie ihm neulich wieder nachgewiesen wurde – gestern erst bei der Aussprache mit dem Generaldirektor der Kommission für soziale Angelegenheiten –, das geht nicht. Das wird auch im Plenum hier zu protokollieren sein, dass wir es mittlerweile mit einem Minister zu tun haben, der alles andere im Sinn hat, nur nicht Europa. Deshalb sollte man ihm den Titel streichen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen ganz wesentlichen Schritt gegen eine weitere Klimaerwärmung. Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser.)

Abg. Strasser: Nicht in österreichischen Produkten!

Eines möchte ich schon auch in Richtung ÖVP sagen: Natürlich wird Glyphosat im Urin und im Blut nachgewiesen, dazu gibt es zahlreiche Studien. Das können Sie hier nicht wegleugnen. Und ja, es wird auch in Lebensmitteln nachgewiesen (Abg. Strasser: Nicht in österreichischen Produkten!), beispielsweise im Bier. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Strasser: Wer hat diese Rede geschrieben?

Das ist aus meiner Perspektive vollkommen unverständlich, und so etwas werde ich als selbstbewusster Parlamentarier sicher nicht tun! Ich glaube, eine solche Geringschätzung, eine solche Missachtung, eine solche Ignoranz gegenüber dem Nationalrat darf sich dieses Hohe Haus nicht gefallen lassen und werde ich als Abgeordneter dieses Hohen Hauses mir ganz sicher nicht gefallen lassen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Strasser: Wer hat diese Rede geschrieben?) – Die Reden für mich,

Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.

Ich wünsche Ihnen allen und diesem Haus alles erdenklich Gute, viel Erfolg. Es lebe die Republik Österreich! (Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Zur Erlösung für die ÖBB!

Die schwarze Witwe hat ihren hellblauen – und manche sagen: türkisen – Schal abgelegt und verspeist Sie mit Haut und Haaren. Herzliche Gratulation dazu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Zur Erlösung für die ÖBB!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strasser und Rupprechter.

Miteinander in der Europäischen Union kann und wird es kaum ein Problem sein, das im Interesse aller Beteiligten so umzusetzen, wie das andere Länder – auch unser Nachbar Italien – tun. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strasser und Rupprechter.)

Abg. Winzig: Das stimmt ja nicht! Lügen! Unwahrheiten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz und Strasser. – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig

Da ist eindeutig eine schwarze Genossenschaftsbank in ihrer Wertigkeit und Wichtigkeit über das österreichische Parlament gestellt worden. Und wenn ich jetzt frage: Warum können wir nicht 17 Millionen Euro für das Erwachsenenschutzgesetz aufbringen, die dringend notwendig wären? (Abg. Winzig: Das stimmt ja nicht! Lügen! Unwahrheiten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz und Strasser. – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), dann können wir uns anschauen, wie die Wertigkeit dieser Bevölkerungsgruppe im Verhältnis zu anderen gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist ja die Basis!

Wir sollten eher nicht an die Steuereinnahmen denken – und uns darüber freuen –, sondern daran, dass der Staat schlanker wird, dass der Staat effizienter wird. No na, wir haben 5 Prozent mehr Steuereinnahmen – darüber freut sich der Wirtschaftsbund, aber nicht über eine komplette Strukturreform. Das möchte ich nur erwähnen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist ja die Basis!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strasser überreicht Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs je ein Osterei.

Ich komme zum Schluss. Ich darf mit einem symbolischen Ostergruß, mit einem österreichischen Ei (ein grün gefärbtes Osterei in die Höhe haltend), qualitätsgesichert von einer Organisation, der AMA, stellvertretend für das Plenum und für alle Damen und Herren, die sich wirklich bemüht haben, rund um das Budget ordentliche Arbeit zu leisten, uns allen eine schöne Osterwoche wünschen, uns allen einen gewissen Osterfrieden wünschen. Ich bedanke mich bei unserer Mannschaft für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strasser überreicht Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs je ein Osterei.)

Abg. Krainer – in Richtung des hinter dem Rednerpult stehenden und Präsident Sobotka ebenfalls ein Osterei überreichenden Abg. Strasser –: Kann man den Platz freimachen zum Rednerpult? Geht das vielleicht?! – Danke! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Strasser –: Vielleicht geben Sie dem Kollegen Krainer auch ein Ei!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung des hinter dem Rednerpult stehenden und Präsident Sobotka ebenfalls ein Osterei überreichenden Abg. Strasser –: Kann man den Platz freimachen zum Rednerpult? Geht das vielleicht?! – Danke! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Strasser –: Vielleicht geben Sie dem Kollegen Krainer auch ein Ei!)

Abg. Strasser holt seine Unterlagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Kollege Strasser, Sie haben Ihre Redeunterlage hier am Rednerpult vergessen! (Abg. Strasser holt seine Unterlagen.)

Abg. Schieder – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Strasser –: Wir wünschen eine erfolgreiche Rübensaison!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Doppelbauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Schieder – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Strasser –: Wir wünschen eine erfolgreiche Rübensaison!)

Abg. Schwarz und Abg. Strasser: Was ist da der Zusammenhang?

Frau Nachhaltigkeitsministerin Köstinger hat das Abkommen gefeiert, und mit ihr die fünf größten Schlachtbetriebe, die nun österreichisches Schweinefleisch 16 000 Kilometer rund um den Erdball transportieren dürfen. Was bringt das aber unseren Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und der heimischen Biolandwirtschaft, die Sie ja – das sind Ihre eigenen Worte – fördern möchten? – Nichts, es schadet ihnen! Die Füße und Köpfe erfreuen sich in China großer Nachfrage. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, das war das Argument, warum wir diesen Deal so feiern. (Abg. Schwarz und Abg. Strasser: Was ist da der Zusammenhang?) – Ja, es kommt noch.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Sie waren anscheinend nicht dabei!

Meinem Vorredner kann ich nur sagen: Schmücken Sie sich bitte nicht mit fremden Federn! Wir haben zu diesem Beschluss, den wir noch vor den Wahlen fassen konnten, die ÖVP wirklich hintragen müssen. Wir sind sehr froh, dass uns das gelungen ist, aber es war nicht leicht, sie dazu zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Sie waren anscheinend nicht dabei!)

Abg. Strasser: Der Beschluss war nicht vollständig, Frau Kollegin!

Der zweite wichtige Beschluss, nämlich dass die Universitäten in Österreich in den nächsten Jahren mehr Mittel, die sie dringend brauchen, zur Verfügung haben werden, ist in diesem Hause sogar gegen die Stimmen der ÖVP gefasst worden. Sie, Herr Bundesminister, profitieren jetzt von diesem Beschluss. Ich denke, dass Sie das auch so sehen. (Abg. Strasser: Der Beschluss war nicht vollständig, Frau Kollegin!)

Abg. Strasser: Das steigert die Absolventen! – Abg. Taschner: Falsche Rechnung! – Abg. Jarolim: Super Politik!

Haben Sie Kompensation dafür geschaffen? Haben Sie an anderer Stelle für gute Plätze gesorgt, für gute Ausbildung, zum Beispiel an den Fachhochschulen? (Abg. Winzig: Ja, in Wels!) – Nein. Da sprechen Sie davon, dass es 450 Plätze mehr geben wird in den nächsten Jahren. Diese 450 zusätzlichen Plätze sind auch nicht neu, die gehen auf einen Beschluss aus dem Jahr 2017 zurück, der jetzt budgetiert wird. Das heißt: Sie streichen 20 000 Plätze – fürs Erste – an den Universitäten und schaffen dafür 450 Plätze an den Fachhochschulen. Das heißt auch, wir werden damit rechnen müssen, dass künftig junge Menschen auf der Straße stehen, arbeitslos sind und auf dem Arbeitsmarkt für eine entsprechende Verengung sorgen werden. (Abg. Strasser: Das steigert die Absolventen! – Abg. Taschner: Falsche Rechnung! – Abg. Jarolim: Super Politik!) Dieses Sparen, dieses Verkürzen von Chancen von jungen Menschen haben Sie zu verantworten. Das ist absolut nicht in unserem Sinne. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strasser und Schwarz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bereits vom Jahr 2008 bis heute massive Anträge zur Armutsbekämpfung eingebracht. Immerhin gibt es in Österreich, wie in der Enquete betreffend Armut, die wir erst vor Kurzem in diesem Haus abgehalten haben, festgestellt wurde, 900 000 Menschen, die armutsgefährdet sind und 500 000 Menschen, die manifest arm sind. Das darf und soll es in einem Land wie Österreich in Zukunft in diesem Ausmaß natürlich nicht mehr geben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strasser und Schwarz.)

Abg. Neubauer: Sie sind mit den Grünen aber gescheitert! – Zwischenruf des Abg. Strasser

Sie haben gesagt, Herr Minister Blümel (Abg. Winzig: Das hat er ja nicht gesagt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – na ja, ist wohl so (Abg. Neubauer: Sie sind mit den Grünen aber gescheitert! – Zwischenruf des Abg. Strasser) –, dass Google und Facebook ihre Steuern zahlen sollen. – Ich sage darauf: Sie tun es aber nicht. Das Faktum, das wir beobachten können, ist, dass die Kleinen zahlen, womit sie auch den Wohlfahrtsstaat alimentieren, und die Großen es sich richten. Nehmen wir nur ein einfaches Beispiel her, eine Buchhändlerin in Graz oder Klagenfurt. Diese zahlt natürlich brav ihre Steuern. Zahlt aber Amazon in Österreich Steuern? – Umsatzsteuer ja, aber keine Körperschaftsteuer.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strasser.

Wir haben – und das ist ja auch wieder das Schlimme – alle Instrumente, dies zu ändern, aber es fehlten bis jetzt die politische Kraft und der politische Mut. Dieser Rechnungshofbericht ist eine klare, unabhängige, transparente, und schonungslose Offenlegung der Fehlentwicklung unseres Gesundheitssystems. Herzlichen Dank an die Frau Präsidentin für die so detaillierte, gute und genaue Aufarbeitung! Da kann man gar nicht mehr diskutieren, da steht schwarz auf weiß, was Sache ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strasser.) Entwirren wir den Kompetenzwirrwarr, vereinheitlichen wir dort, wo es sinnvoll ist, regulieren wir dort regional, wo Treffsicherheit gefragt ist, setzen wir notwendige Reformen, wo Organisationsstrukturen und Finanzströme schon lange nicht mehr unserem modernen Gesundheitssystem entsprechen!

Abg. Winzig: Geh bitte! – Abg. Strasser: Herr Kollege, Sie waren in Brüssel und sagen ...! – Abg. Winzig: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich frage mich aber auch Folgendes, denn das, was heute hier geschieht, hat natürlich beispielgebende Wirkung: Wir diskutieren ja nicht nur über Ceta, wir diskutieren beispielsweise auch über das Mercosur-Abkommen. Wenn es so beschlossen wird, wie es derzeit zu sein scheint, wird unsere Landwirtschaft große Probleme haben, insbesondere die Rinderbauern. Was wird dann sein? Oder was wird aus TTIP werden, da Frau Merkel wieder versucht, TTIP, dieses untote Wesen, ins Leben zu rufen? Gilt dann auch alles, was Sie vorher gesagt haben, nicht mehr? Sind wir dann auch für TTIP und schauen, dass die Chlorhendln hereinfliegen? (Abg. Winzig: Geh bitte! – Abg. Strasser: Herr Kollege, Sie waren in Brüssel und sagen ...! – Abg. Winzig: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strasser: Bei Mercosur?

Wendigkeit unter Beweis gestellt. Ich schätze die Offenheit ja hoch, wenn Kollege Strasser herauskommt und zu Mercosur Stellung bezieht; da ist man nämlich auch nicht vor Populismus gefeit. Ministerin Köstinger hat auf der Homepage des Ministeriums stehen: „Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ansatz weit reichender Konzessionen (Gewährung von höheren Kontingenten oder rascher Zollabbau) bei für Österreich sensiblen Produkten insbesondere ‚Quality Beef‘, Getreide, Zucker und Ethanol wird vom BMNT“ – Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus – „jedenfalls nicht befürwortet“ – und das, obwohl es nur um ganz kleine Kontingente geht (Abg. Strasser: Bei Mercosur?) und insgesamt die Europäische Union vom Abkommen mit dem Mercosur wesentlich profitieren würde.

Abg. Strasser: Das ist uns aber ernst, Herr Kollege! Das ist uns aber ganz ernst! ... Frau Doppelbauer!

Diese zwei Wirtschaftsräume, die EU und der Mercosur, tauschen pro Jahr Waren im Wert von 90 Milliarden Euro aus, dabei kommen landwirtschaftliche Güter und Rohstoffe nach Europa, und wir exportieren Maschinen und Chemikalien – also das ist ja offensichtlich, dass wir da die Profiteure des Handels sind. Allein der Abbau von Zöllen würde den europäischen Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringen. Und jetzt kommen die Bauernbündler und sagen: Ja, aber dieses Abkommen so dann bitte nicht! (Abg. Strasser: Das ist uns aber ernst, Herr Kollege! Das ist uns aber ganz ernst! ... Frau Doppelbauer!)

Abg. Strasser: Da müssen Sie aber mit Ihrer Agrarsprecherin reden!

Die EU ist im Moment dabei, 20 verschiedene Freihandelsabkommen zu verhandeln, und wenn da die Österreicher jedes Mal glauben, sie müssen einen Sonderzirkus aufführen, und zwar deswegen, weil die EU-Kommission genau das macht, was sie machen soll, nämlich Handelspolitik, dann machen Sie sich lächerlich, dann macht Österreich sich lächerlich, und Sie schaden dem Standort. (Abg. Strasser: Da müssen Sie aber mit Ihrer Agrarsprecherin reden!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das müssen Sie aber mit Ihrer Agrarsprecherin ausreden, Herr Kollege!

Es ist schön, wenn ich höre, was Ministerin Schramböck sagt, es ist schön, wenn ich höre, was Kollege Haubner sagt, was Kollegin Niss sagt, aber Sie, Herr Kollege Strasser, haben das alles hundertprozentig konterkariert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das müssen Sie aber mit Ihrer Agrarsprecherin ausreden, Herr Kollege!)

Abg. Strasser: Sie ist selbständig!

Ich kann Ihnen sagen, Frau Abgeordnete Winzig – ich weiß nicht, in welchem Betrieb Sie waren, ich glaube, auch in einem; ich war schon in ein paar anderen und ich habe Schiedsgerichtserfahrungen ohne Ende gemacht (Abg. Strasser: Sie ist selbständig!) –, das sind Hebel, die Sie da in die Hand bekommen, die weit über politische Entscheidungsmöglichkeiten, über Parlamente, über demokratische Spielregeln hinausgehen. Das will ich schlicht und einfach nicht, denn ich will ein Europa der Menschen, nicht ein Europa der Märkte und, sehr geehrter Herr Loacker, auch nicht ein Europa der Großkonzerne. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Martin Graf: Jetzt weint er auch noch dem Strasser nach, das darf doch nicht wahr sein! – Abg. Pilz – in Richtung des Abg. Martin Graf –: Lieber Strasser als Olympia!

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Lueger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Jetzt weint er auch noch dem Strasser nach, das darf doch nicht wahr sein! – Abg. Pilz – in Richtung des Abg. Martin Graf –: Lieber Strasser als Olympia!)

Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt ja nicht! – Abg. Strasser: Das stimmt nicht! Seit 1990 haben sie abgenommen!

Das heißt, obwohl immer wieder behauptet wird, dass Pestizide gezielt eingesetzt werden, obwohl die Biolandflächen immer größer werden und obwohl die landwirtschaftlichen Flächen insgesamt abgenommen haben, hat sich die Menge an ausgebrachten Pestiziden nicht eindeutig verringert. (Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt ja nicht! – Abg. Strasser: Das stimmt nicht! Seit 1990 haben sie abgenommen!) Im Gegenteil, die Intensität der eingesetzten Pestizide pro Hektar hat sogar zugenommen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Strasser.) Dies zeigen uns die Zahlen aus dem Grünen Bericht, lieber Kollege, der eine der wichtigsten Arbeitsgrundlagen für uns Parlamentarier im landwirtschaftlichen Bereich ist. Nehmen wir doch bitte diese Zahlen endlich ernst!

Weiterer Zwischenruf des Abg. Strasser.

Das heißt, obwohl immer wieder behauptet wird, dass Pestizide gezielt eingesetzt werden, obwohl die Biolandflächen immer größer werden und obwohl die landwirtschaftlichen Flächen insgesamt abgenommen haben, hat sich die Menge an ausgebrachten Pestiziden nicht eindeutig verringert. (Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt ja nicht! – Abg. Strasser: Das stimmt nicht! Seit 1990 haben sie abgenommen!) Im Gegenteil, die Intensität der eingesetzten Pestizide pro Hektar hat sogar zugenommen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Strasser.) Dies zeigen uns die Zahlen aus dem Grünen Bericht, lieber Kollege, der eine der wichtigsten Arbeitsgrundlagen für uns Parlamentarier im landwirtschaftlichen Bereich ist. Nehmen wir doch bitte diese Zahlen endlich ernst!

Abg. Strasser: Es gibt in einem österreichischen Produkt kein Glyphosat!

Nein, Kollege Strasser – da du gerade da bist (Abg. Strasser: Es gibt in einem österreichischen Produkt kein Glyphosat!) –, es geht da nicht um Hexenjagd, wie du es im Ausschuss bezeichnet hast. Es geht ausschließlich darum, den Fokus auf die Tatsache zu lenken, dass da irgendetwas nicht richtig läuft. Es geht darum, dass aufgrund von großflächigem Glyphosateinsatz nachweislich ganze Felder ruiniert werden und die Gesundheit der Menschen bewusst riskiert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strasser: Frau Kollegin, super!

Glauben Sie mir, ich bin Biobäuerin und sehr kritisch, was die konventionelle Landwirtschaft und den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln betrifft. Man muss aber auch realistisch sein – man möge es mir erlauben –, die konventionelle Landwirtschaft wird nicht morgen abgeschafft und durch die Biolandwirtschaft ersetzt werden, und das ist auch gut so. Deswegen bleibt es ein Faktum: Wir müssen uns mit diesen Themen sachlich auseinandersetzen und evidenzbasiert diskutieren, damit wir hier in Zukunft einen politischen Diskurs haben und keine Panikmache in der Gesellschaft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strasser: Frau Kollegin, super!)

Abg. Loacker: Da so viele Bauernbündler reden, muss etwas Schmutziges im Gange sein! – Zwischenruf des Abg. Strasser.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte. (Abg. Loacker: Da so viele Bauernbündler reden, muss etwas Schmutziges im Gange sein! – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist klar, dass wir unsere Bauern vor massive finanzielle Herausforderungen stellen, wenn sie im Frühjahr nicht mehr per Glyphosat Sikkation – also das Trocknen der Felder oder das künstliche Verwelken der Pflanzenteile vor dem Ernteprozess – betreiben können. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Es ist aber aufgrund der Erfahrungen aus Nordamerika, wo Glyphosat bereits viel länger eingesetzt wird, klar, dass sich eher früher als später Resistenzen gegen dieses Gift bilden, die unsere Bauern später noch viel teurer zu stehen kommen werden. Das Problem der Sikkation muss also gelöst werden.

Abg. Strasser: Meldewesen!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Auf den Familienbonus sind meine Kollegen Michael Bernhard und Claudia Gamon schon eingegangen. Wir würden diesem Familienbonus gerne seine antieuropäische Ausrichtung nehmen, denn was heute nicht angesprochen worden ist, ist Folgendes: Ähnlich wie die Familienbeihilfe soll auch der Familienbonus indexiert werden. Da wünsche ich den Firmen viel Spaß, wenn sie bei ihrem ausländischen Mitarbeiter fragen dürfen, wo denn seine Kinder zu Hause sind und wenn sie in der Firma den Freibetrag indexieren dürfen. – Das zur Entbürokratisierungsregierung und ihrem Geschwafel dazu. (Abg. Strasser: Meldewesen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser.

Mein besonderer Dank aber gilt der Vorsitzführenden – sie ist jetzt leider nicht im Raum – Irmgard Griss. Aus meiner Sicht hat sie den Vorsitz wirklich toll geführt, immer effizient, immer sehr loyal zu allen Personen, deshalb einen herzlichen Applaus auch für unsere Vorsitzende! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Dort sind die Familien am zufriedensten!

Meine Damen und Herren, da es ja die ÖVP ist, die sich ständig hier im Haus als Familienpartei aufspielt: Die Familien zahlen drauf und sie zahlen gerade in den Regionen drauf, dort, wo es die ÖVP über Jahrzehnte verabsäumt hat, Kinderbetreuung auszubauen, dort wird die Situation besonders schwierig sein, in den westlichen Bundesländern, in Tirol, in Vorarlberg, wo am meisten Schließtage sind, wo die Kinderbetreuung am schlechtesten ausgebaut ist. – Danke, ÖVP, Sie waren eine Familienpartei (Abg. Wöginger: Familienbonus!) und werden es in Tirol nicht mehr werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Dort sind die Familien am zufriedensten!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strasser.

Lieber Kollege Krainer, und da unterscheiden wir uns: Ja, ein längerfristiges Projekt muss vielleicht manchmal über Schulden finanziert werden, aber es kann nicht sein, dass ich es nicht einmal mehr aus dem ordentlichen Haushalt heraus schaffe, die Zinsen abzudecken. Da habe ich falsche Budgetpolitik gemacht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strasser.) Kein Privathaushalt, kein kleiner Gewerbebetrieb bekommt von einer Bank einen Kredit, wenn er nicht in der Lage ist, wenigstens die Zinsen und in einem gewissen Maß auch die Rückzahlung aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.

Die Abgeordneten Winzig und Strasser: Transparenz!

Ich sage Ihnen jetzt: Sie müssen sich entscheiden. Wenn Ihnen Nachhaltigkeit - - (Die Abgeordneten Winzig und Strasser: Transparenz!) – Also kommen wir kurz zur Transparenz (in Richtung ÖVP): Wollen Sie dorthin, dass jeder Verein seine Mitglieder offenlegen soll? Wollen Sie dorthin, dass Ihre Mitgliedschaft in jedem Verein offengelegt werden soll? – Das will ich nicht! Das ist das Gegenteil einer liberalen Demokratie, da sind wir genau bei den Werten, die ich gefährdet sehe. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Wo ist die demokratische Legitimation?

Wenn man jetzt sagt: Na ja, das ist für die Wirtschaft, und der Umwelt schadet es nicht!, oder ähnliches Geschwurbel, dann muss ich Ihnen sagen: Nein, es ist nicht so! Die Umweltorganisationen werden massiv geschädigt. Bis zu zwei Drittel der jetzt gerade benannten haben weniger als hundert Mitglieder, weil sie Spendenorganisationen sind, und können künftig an solchen Verfahren nicht mehr teilnehmen. Ich wage zu behaupten, diese zwei Drittel oder bis zu zwei Drittel haben mehrheitlich einen wesentlichen Beitrag für die österreichische Umweltpolitik geleistet. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Wo ist die demokratische Legitimation?)

Abg. Gudenus: Das Ergebnis wiegt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Neubauer.

Jetzt muss man fragen: War das, was uns Sebastian Kurz heute hier erzählt hat, immer schon seine Meinung? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Nein! Ich habe nachgeschaut: Voriges Jahr, am 20. November 2017 – wir feiern eigentlich den Jahrestag einer erkenntnisreichen Rede des Sebastian Kurz vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen –, sagte Sebastian Kurz, ich habe es sinngemäß von Englisch auf Deutsch übersetzt (Abg. Steinacker: Na, die Übersetzung ...!): Ich begrüße es, dass die Vereinten Nationen einen Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt entwickeln. Diese stellen sicher, dass es einen koordinierten internationalen Zugang zu diesen Herausforderungen gibt. – Zitatende. (Abg. Gudenus: Das Ergebnis wiegt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Neubauer.)

Abg. Strasser: Jetzt reicht’s!

Da gibt es eine globale Initiative, die von Österreich mitentwickelt und mitgetragen worden ist, und dann gibt es zwei Herren, nämlich Herrn Kurz und Herrn Strache, die sich im Regierungshinterzimmer zusammensetzen und sagen: Pass auf, ich gebe dir den 12-Stunden-Tag und du gibst mir dafür die Flüchtlinge! – Dann fällt die Freiheitliche Partei beim 12-Stunden-Tag um (Abg. Strasser: Jetzt reicht’s!), und die Österreichische Volkspartei kündigt plötzlich einen UN-Pakt, an dem Österreich selbst intensiv mitgearbeitet hat. Sie haben die UN-Flüchtlingspolitik und eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einem Hinterzimmerdeal der österreichischen Bundesregierung geopfert. Das ist wirklich außergewöhnlich. (Abg. Neubauer: Gehen Sie lieber zum Gericht! Ich gebe Ihnen Pulver gegen Magenschmerzen!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strasser überreicht Bundesministerin Köstinger einen Blumenstrauß.

So gesehen ist dieser Bericht kein Grund zum Jubeln, er zeigt aber einen Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte mich bei dir, Frau Bundesministerin, für dein Engagement bedanken, für deinen Einsatz für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern und darf dir heute – es ist ein kleiner Festtag – alles Gute zu deinem runden Geburtstag und weiterhin viel Glück und Gottes Segen wünschen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strasser überreicht Bundesministerin Köstinger einen Blumenstrauß.)

Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Der Strasser sagt euch jetzt, wie das ist!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Strasser ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Der Strasser sagt euch jetzt, wie das ist!)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Strasser: Was ist im Burgenland? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Habt ihr mit Doskozil nicht gesprochen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn Sie, Herr Kollege Nehammer, sich heute hierherstellen und sagen, Bundeskanzler Sebastian Kurz ist so verantwortungsbewusst, immer, wenn eine rote Linie überschritten wird, dann ist er der Erste, der darauf hinweist und das feststellt, dann stelle ich schon die Frage in den Raum: Haben Sie eigentlich nicht gewusst, wer die FPÖ ist? (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Strasser: Was ist im Burgenland? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Habt ihr mit Doskozil nicht gesprochen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hat der Bundeskanzler damals, als er diese Regierungsbeteiligung zustande gebracht hat, nicht gewusst, dass die FPÖ in Wirklichkeit seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten Beziehungen zu rechtsextremen Parteien (Abg. Rosenkranz: Zu welchem Thema sprechen Sie?), Naheverhältnisse zu einer rechtsextremen Szene hat?

Abg. Strasser: Da geht’s um Qualität!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Na ja, man kann das Gesetz natürlich schönreden, das geht immer, aber diese Novelle ist schon ein Eingriff in die Freiheit der Weinbauern. Das muss Ihnen klar sein. Wenn ein Weinbauer das DAC-Siegel nicht haben möchte, aus welchen Gründen immer, zum Beispiel aus Kostengründen (Abg. Strasser: Da geht’s um Qualität!) – ein kleiner Weinbauer kann es sich oder will es sich vielleicht nicht leisten –, und trotzdem einen Qualitätswein produziert, dann wird ihm jetzt ein Korsett vorgeschrieben, in das er hineingezwängt wird. Wenn er sich dem Korsett nämlich nicht beugt, darf er in Zukunft auf dem Etikett nicht mehr angeben, aus welchem Weinbaugebiet sein Qualitätswein ist (Abg. Rosenkranz: Wenn es einstimmig beschlossen wird! – Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Strasser), und das, meine Damen und Herren, würde ich sagen, ist ein völlig unnötiger Wettbewerbsnachteil.

Abg. Rosenkranz: Wenn es einstimmig beschlossen wird! – Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Strasser

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Na ja, man kann das Gesetz natürlich schönreden, das geht immer, aber diese Novelle ist schon ein Eingriff in die Freiheit der Weinbauern. Das muss Ihnen klar sein. Wenn ein Weinbauer das DAC-Siegel nicht haben möchte, aus welchen Gründen immer, zum Beispiel aus Kostengründen (Abg. Strasser: Da geht’s um Qualität!) – ein kleiner Weinbauer kann es sich oder will es sich vielleicht nicht leisten –, und trotzdem einen Qualitätswein produziert, dann wird ihm jetzt ein Korsett vorgeschrieben, in das er hineingezwängt wird. Wenn er sich dem Korsett nämlich nicht beugt, darf er in Zukunft auf dem Etikett nicht mehr angeben, aus welchem Weinbaugebiet sein Qualitätswein ist (Abg. Rosenkranz: Wenn es einstimmig beschlossen wird! – Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Strasser), und das, meine Damen und Herren, würde ich sagen, ist ein völlig unnötiger Wettbewerbsnachteil.

Abg. Rosenkranz: Na, na! – Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Strasser.

Ja, Kollegen Rosenkranz (Abg. Rosenkranz: Na Sie sagen es nicht dazu!), Strasser und Berlakovich, das stimmt schon (Abg. Rosenkranz: Das stimmt!), bei Einstimmigkeit des Weinkomitees – aber wer sitzt denn im Weinkomitee? Das stimmt ja nicht, was Herr Berlakovich sagt, dass da jeder kleine Weinbauer drinnen sitzt! (Abg. Rosenkranz: Gehen Sie durch, von Wachau bis Weinviertel! Gehen Sie durch!) Da ist die Landwirtschaftskammer drinnen. Das kann doch jeder von Ihnen jederzeit jetzt auf Google nachschauen, wer da drinnen sitzt. Das ist doch eine Vortäuschung, und in Wirklichkeit kann der - - (Abg. Rosenkranz: Da haben Sie nicht sehr stark nachgeschaut!) – Na, ich habe da ganz genau nachgeschaut! (Abg. Rosenkranz: Na, na! – Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Strasser.)

Heiterkeit des Abg. Strasser.

Wie hat der alte Goethe schon sinngemäß gesagt: Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen! (Heiterkeit des Abg. Strasser.) Die Steirer machen das im Sinne dieses Gesetzes und werden sich qualitativ noch weiterentwickeln. In diesem Sinn werden wir dem auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Prost!)

Zwischenruf des Abg. Strasser

der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft – (in Richtung der mit Abg. Riemer sprechenden Bundesministerin Köstinger) Frau Ministerin, ich glaube, das könnte Sie interessieren; wenn Sie Ihr Geschwätz beenden, könnten Sie mir vielleicht Ihr linkes Ohr leihen (Zwischenruf des Abg. Strasser) –, zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 774/A(E) betreffend „Erhalt von kleinen und mittleren Familienbetrieben und Nebenerwerbsbetrieben, für mehr Regionalität und Direktvermarktung durch die GAP 2020+“

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Sie waren aber schon bei der Arge-Präsentation dabei?

Zum Kollegen Strasser von der ÖVP: Sie stellen sich hier heraus, vor das österreichische Parlament, und sagen, die neue GAP hat das Ziel – ich zitiere Sie –, gesunde Lebensmittel zu produzieren. Wieso verbieten Sie dann nicht das krebserregende Totalherbizid Glyphosat? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Sie waren aber schon bei der Arge-Präsentation dabei?) Wieso verbieten Sie es nicht endlich? Ich fordere Sie auf, beweisen Sie Mut! Sie stellen sich hier heraus und fordern als Ziel eine ordentliche Entlohnung unserer Bäuerinnen und Bauern. Wieso verteilen Sie dann die Förderungen nicht gerecht? (Abg. Strasser: Sie wollen uns die Mittel streichen, Frau Kollegin! Lesen Sie Ihre Aussendung!) Wieso lassen Sie dieses Bauernsterben zu? Seit Jahrzehnten arbeiten Sie an den Zielen vorbei. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strasser: Sie wollen uns die Mittel streichen, Frau Kollegin! Lesen Sie Ihre Aussendung!

Zum Kollegen Strasser von der ÖVP: Sie stellen sich hier heraus, vor das österreichische Parlament, und sagen, die neue GAP hat das Ziel – ich zitiere Sie –, gesunde Lebensmittel zu produzieren. Wieso verbieten Sie dann nicht das krebserregende Totalherbizid Glyphosat? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Sie waren aber schon bei der Arge-Präsentation dabei?) Wieso verbieten Sie es nicht endlich? Ich fordere Sie auf, beweisen Sie Mut! Sie stellen sich hier heraus und fordern als Ziel eine ordentliche Entlohnung unserer Bäuerinnen und Bauern. Wieso verteilen Sie dann die Förderungen nicht gerecht? (Abg. Strasser: Sie wollen uns die Mittel streichen, Frau Kollegin! Lesen Sie Ihre Aussendung!) Wieso lassen Sie dieses Bauernsterben zu? Seit Jahrzehnten arbeiten Sie an den Zielen vorbei. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strasser: Die Biobauern!

Das Traurige ist, dass in diesem System jene Bauern, die sich um die Umwelt sorgen, die nachhaltig produzieren, momentan von der Förderpolitik eigentlich benachteiligt sind. (Abg. Strasser: Die Biobauern!) – Danke, Sie haben es schon erkannt, Biolandwirtschaft, gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strasser: Was ist Ihre Meinung?

Ich darf zitieren (Abg. Strasser: Was ist Ihre Meinung?): Darum möchte ich „unseren schweigenden Kanzler“ ganz sachlich fragen, „ob er sich darüber klar ist, dass künftige Geschichtsbücher ihn als den Mann bewahren werden, der es einer rechtsextremen Partei ermöglicht hat, diesem Land in seinem äußeren Bild und seinem inneren Gefüge Schaden zuzufügen, der so bald nicht mehr in Ordnung zu bringen ist. Draußen in der Welt wird Österreich inzwischen zuverlässig neben Trumps Amerika, Orbans Ungarn und Bolsonaros Brasilien genannt.“ (Abg. Höbart: Doskozil! – Abg. Stefan: Im Burgenland! – Abg. Neubauer: Das ist das Beste!)

Abg. Strasser: ... Bundespräsident!

Er hat sich ausschließlich um die neue ÖVP-Alleinregierung bemüht, die er auf eigene Faust installiert hat. Und das ist es! (Abg. Nehammer: Geh bitte!) Die Opposition wurde zu keinem Zeitpunkt in die Entscheidungsfindung eingebunden (Abg. Strasser: ... Bundespräsident!), und die OppositionsführerInnen und Oppositionsparteien wurden erst nach der Auswahl der Ministerinnen und Minister für die schwarz-schwarze Alleinregierung informiert. Die Gespräche waren reine Verlautbarungen ohne Substanz. Dass der schwarze Finanzminister Löger Vizekanzler werden soll, erfuhr man aus den Medien. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Zarits: Sie sind ja nicht gekommen! – Abg. Strasser: Sie hätten ja in das Bundeskanzleramt gehen können!

mit der Opposition dieses Hauses zur Bildung einer Übergangsregierung den Dialog zu suchen und um eine stabile Unterstützung zu werben. (Abg. Zarits: Sie sind ja nicht gekommen! – Abg. Strasser: Sie hätten ja in das Bundeskanzleramt gehen können!) Nein, Ihr Handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Und des Bundespräsidenten!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Ich verstehe, dass die ÖVP am heutigen Tag etwas nervös ist (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Nehammer: Lassen wir die Wähler entscheiden! – Abg. Winzig: Wer hat denn die Wahlen gewonnen gestern?), aber ich sage Ihnen: Es ist ungeheuerlich (Ruf bei der ÖVP: Also bitte!), in einer solchen Situation, die ein Präzedenzfall in der Geschichte der Zweiten Republik ist (Abg. Nehammer: Ja, genau! – Ja-Rufe bei der ÖVP), Zustimmung und Vertrauen für das einzufordern, was nur Ihren eigenen Wünschen entspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Und des Bundespräsidenten!) Wir Abgeordnete des Parlaments sind den Menschen verpflichtet, die uns gewählt haben (Abg. Wöginger: Du redest aber nicht mit denen!), und nicht den persönlichen Interessen eines Einzelnen. (Ruf bei der ÖVP: Genau! Die sind ja ziemlich negativ!)

Abg. Strasser: Sie haben ... wieder nicht wahrgenommen! – Ruf bei der ÖVP: Hat er ja!

Ist es vollkommen gleichgültig, wer die Bundesregierung bildet? Ist es für Sie vollkommen nebensächlich, vorher abzuklären, ob die von Ihnen vorgeschlagene Regierung eine Mehrheit im Nationalrat hat? (Abg. Strasser: Sie haben ... wieder nicht wahrgenommen! – Ruf bei der ÖVP: Hat er ja!) Sie, Herr Bundeskanzler, gehen davon aus, dass es die Pflicht von uns Abgeordneten ist, Ihr Handeln im Nachhinein zu rechtfertigen. Das hat nichts mit demokratischer Haltung zu tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und JETZT.)

Abg. Strasser: Sie haben ja nicht einmal die Termine wahrgenommen, Frau Kollegin!

Herr Bundeskanzler, Sie wollen nicht überzeugen, Sie wollen erzwingen! Vertrauen kann man aber nicht erzwingen, Vertrauen muss man sich erwerben, man muss hart dafür arbeiten. (Abg. Ofenauer: Schlechte, schwache Rede!) Es ist mit der Würde des Staatsamtes des Bundeskanzlers unvereinbar, den Dialog mit Abgeordneten zu vermeiden. (Abg. Strasser: Sie haben ja nicht einmal die Termine wahrgenommen, Frau Kollegin!) Verantwortung bedeutet auch, sein eigenes Scheitern zu erkennen und zuzugeben. (Ruf bei der ÖVP: Selbstanklage! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit seinem Staatsamt bildet Vertrauen, ein verantwortungsloser Umgang mit seinem Staatsamt bereitet den Boden für Misstrauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strasser: Vertrauen Sie dem Bundespräsident ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der Herr Bundeskanzler wollte sich ein Wahlkampfkabinett aufbauen, das lehnen wir ab. Das Vertrauen ist nicht gegeben, und wenn man einander nicht mehr vertraut, dann muss man sich trennen. (Abg. Strasser: Vertrauen Sie dem Bundespräsident ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zu gewährleisten, dass bis zur Wahl Staatshandeln sichergestellt ist, dass sicher und ganz ruhig in diese Wahl gegangen werden kann, das ist Grund genug, dieser Regierung nicht mehr zu vertrauen und ihr das Vertrauen zu entsagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Zuerst die SPÖ, dann das Land!)

Abg. Strasser: Das ist ja das größte G’schichtl! – Abg. Sobotka: Das ist ein Irrtum!

Diese Diskussionen führten dann zu einem Gespräch mit H.-C. Strache um 11 Uhr (Abg. Strasser: Das ist ja das größte G’schichtl! – Abg. Sobotka: Das ist ein Irrtum!), bei dem man ihm gesagt hat: Ja, ihr geht, aber um weiterzumachen, muss Herbert Kickl aus dem Amt, und es darf auch kein Freiheitlicher mehr das Innenressort führen. – Das war etwas, was in der Politik als die rote Linie bezeichnet wird. Was wäre denn die Folge gewesen? – Vielleicht war das das taktische Kalkül in der ÖVP, der dort anwesenden Berater. Das geht mit der DNA der FPÖ nicht (Beifall bei der FPÖ), weil so ein Schritt eines bedeutet, nämlich dass man den Keim einer Spaltung in die FPÖ hineintragen möchte. Und das lassen wir mit Sicherheit nicht zu! (Abg. Nehammer: Parteipolitik!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Das haben Sie aus unserem Parteiprogramm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Geschätzte Damen und Herren! Es geht auch um die 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, die in den letzten 17 Monaten in Ihrer politischen Umsetzung keinerlei Gewicht gehabt haben. (Abg. Winzig: Bei der Entlastung der Einkommen, Familienbonus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird Zeit, dass wieder für jene Menschen, die in der Früh aufstehen und hart arbeiten, Politik gemacht wird (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP) – und nicht für die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen (Zwischenruf des Abg. Gerstl), wie Sie das in den letzten 17 Monaten gemacht haben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Das haben Sie aus unserem Parteiprogramm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strasser: Schauen Sie einfach nach Wiener Neustadt!

wortungen bekommt, in denen nichts zu lesen ist und noch dazugeschrieben wird: Schmecks! Das ist doch unfassbar: diese Überheblichkeit, die hier eingerissen ist; dieser Dissens, der permanent gesucht wird (Abg. Strasser: Schauen Sie einfach nach Wiener Neustadt!); diese Konfrontation, die permanent gesucht wird; dieses Abheben; dieses abgrundtiefe Vernachlässigen aller parlamentarischen und demokratischen Spielregeln. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Abg. Strasser: Sie haben Gespräche verweigert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Wöginger.

Da bin ich beim Kollegen Bernhard, der auch zu Recht von Stillstand in der Energie- und Klimapolitik der letzten 17 Monate der schwarz-blauen Regierung gesprochen hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist nicht etwas, was ich erfinde, sondern schauen Sie sich einmal an, wie viele klimarelevante Gesetze im Energiesektor in den letzten 17 Monaten auf den Boden gebracht wurden! Bis auf ein kleines Energiegesetz wurde kein einziges relevantes Klimagesetz beschlossen. (Abg. Strasser: Sie haben Gespräche verweigert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Wöginger.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Strasser.

Das erste Argument war, Frau Dr. Griss und auch Herr Kollege Noll hätten hier rein juristisch argumentiert. – Ich finde das spannend: das Selbstbewusstsein der österreichischen Nationalratsabgeordneten, die hier Gesetze beschließen und es als geradezu abwertend sehen, wenn man rein juristisch argumentiert. Ich muss wirklich sagen: Schämen Sie sich! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Abg. Strasser: Provision ...!

Wenn Sie heute ebenfalls im „Standard“ von einer „Spende für ÖVP-Wahlkampf mit Geschmäckle“ lesen, so wird Ihnen unangenehm sein, dass das jetzt herauskommt. Wir haben heute aber mehrfach darüber gesprochen und Informationen darüber bekommen, dass das System Kurz in der ÖVP darin besteht, für die Partei Geld einzukassieren, wobei die Leute, die da eingezahlt haben, auf wundersame Weise dann auch etwas bekommen; die bekommen dann etwa Steuernachlässe. Das zahlt natürlich der Steuerzahler. Den kommt es sehr, sehr teuer, was Sie hier an Versprechen für Leute einlösen, die Ihnen viel Geld gegeben haben. (Abg. Strasser: Provision ...!)

Abg. Strasser: Transparenz, Herr Kollege! Wir reden den ganzen Vormittag schon von Transparenz!

Nein, man hat es eleganter gemacht. Josef Pröll hat eine Transparenzdatenbank vorgeschlagen und hat damit ein Signal an die Ressentimentbeladenen geschickt: Das sind ja alles Sozialschmarotzer, die Sozialhilfe oder etwas anderes in Anspruch nehmen! (Abg. Strasser: Transparenz, Herr Kollege! Wir reden den ganzen Vormittag schon von Transparenz!) Das war nicht ungeschickt. Wenn auch das Motiv das Gleiche war, war es geschickt gemacht: Man sendet das Signal aus, man unterstellt damit Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich deswegen um einen Antrag, um Fördergeld oder um einen Zuschuss anstellen, weil sie vielleicht die öffentliche Hand ein bisschen betakeln wollen.

Abg. Strasser: Das ist nur Beliebigkeit!

Das macht man und kleidet es elegant, das war damals elegant. (Abg. Strasser: Das ist nur Beliebigkeit!) – Sie brauchen heute keinen Zwischenruf zu machen. Heute applaudieren Sie dem Vorschlag des Herrn Kickl, Flüchtlingen für ihre Arbeit 1,50 Euro zu zahlen. Wir haben ganz andere Zeiten, Sie kürzen die Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien. (Beifall bei der SPÖ.) Heute haben Sie den Anstand nicht mehr. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) Das ist ein Kompliment für Josef Pröll und seine Zeit, und Sie wären gut beraten, die ethischen Mindestanforderungen zurückzugewinnen, Herr Kollege.

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Diese Transparenzdatenbank ist ein Steuerungsinstrument, um zu sehen, ob eine Förderung ihren Zweck erfüllt. Wir stehen dafür, klar sehen zu können, ob jemand Mehrfachförderungen bekommt, darum geht es nämlich. Es hat durchaus einige Zeit gedauert, Überzeugungsarbeit zu leisten und die Sinnhaftigkeit dieser Transparenzdatenbank darzustellen. Als gutes Beispiel möchte ich hier das Land Niederösterreich voranstellen, das diese Transparenzdatenbank seit geraumer Zeit mit den Förderdaten befüllt, um in Zukunft eben auch solche Mehrfachförderungen zu unterbinden. Diese Entwicklung würde ich gerne in ganz Österreich sehen, damit das System selbst erkennen kann, wohin das Geld fließt. Sechs Bundesländer befüllen diese Transparenzdatenbank mittlerweile, interessanterweise drei nicht, nämlich Wien, das Burgenland und Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Deimek.

Das wäre ein wirklich wichtiger Schritt in Richtung Zukunft, und zwar der einzige Schritt, den unsere Jungen Gott sei Dank verlangen werden, und ich hoffe auch, dass Sie am Wahltag entsprechend die Rechnung für diese Art der Zukunftsvergessenheit präsentiert bekommen, die wir heute und auch in den letzten Monaten erlebt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Deimek.)

Abg. Strasser: Mit Schmerzmittel!

Sie sind auch verantwortlich für den Schmerz (ein Foto von der Kastration eines Ferkels in die Höhe haltend), den ein Ferkel erleidet, wenn man ihm bei vollem Bewusstsein, ohne Betäubung die Genitalien, die Hoden, abschneidet – ohne Betäubung! –, eine betäubungslose Kastration durchführt! (Abg. Strasser: Mit Schmerzmittel!) All das passiert in Österreich und wird aktuell gemacht. Alle 12 Sekunden, Tag und Nacht, erfolgt eine betäubungslose Ferkelkastration. Das ist kein Zustand! Das kann doch nicht die Art sein, wie wir mit Lebewesen umgehen!

Abg. Leichtfried: Na, der Herr Strasser ist da! – Abg. Plessl: Der Kollege Strasser sitzt aber in der ersten Reihe!

Apropos absurd: Frau Kollegin Rendi-Wagner findet es offensichtlich auch nicht der Rede wert, die Debatte zu diesem wichtigen Thema zu verfolgen, wie übrigens auch die gesamte erste Reihe der ÖVP vier Tage vor der Wahl. (Abg. Leichtfried: Na, der Herr Strasser ist da! – Abg. Plessl: Der Kollege Strasser sitzt aber in der ersten Reihe!) – Kollege Leichtfried, vielleicht können Sie mir Auskunft darüber geben: Stimmt das wirklich, was der Grünen-Chef Werner Kogler im „Standard“-Interview zum Besten gegeben hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stimmt es, dass die SPÖ und Frau Klubobfrau Rendi-Wagner genauso wie Herr Kogler jeden vierten afrikanischen Bootsflüchtling nach Österreich holen möchten? Stimmt das wirklich? (Abg. Kickl: Das traue ich ihr sofort zu! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich traue es denen auch zu. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Zarits.

Kollege Lettenbichler hat mit Sicherheit recht, wenn er sagt, man sollte diesen Gesetzentwurf nicht zerreden; ich würde dem hier gerne nachkommen, aber ich muss trotzdem ein paar Anmerkungen machen, vor allem auch aufgrund der Ausführungen meiner Vorrednerin, weil ich es schon ein Stück weit als Chuzpe betrachte, wenn zuerst einmal 17 Monate nichts getan wird (Ah-Rufe bei der ÖVP), ein Rückstau produziert und dann gesagt wird, die Abwahl der Regierung führe zu Rückstau. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Das halte ich wirklich für eine Chuzpe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Zarits.) – Ich weiß eh, dass ihr da gleich nervös werdet. (Ruf bei der ÖVP: ... lächerlich!) – Ja, ich weiß eh, dass es für euch lächerlich ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Strasser

Was das Thema dieses Kükenschredderns betrifft: Das ist aus meiner Sicht ein reiner Fake-Antrag, weil er sich eben nicht damit auseinandersetzt, dass es zukünftig zu alternativen Methoden kommt, weil es eben nicht dazu kommt, dass man sich dafür einsetzt, dass die Bestimmungen geschaffen werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Strasser), dass man frühzeitig, bevor die Küken ausgebrütet sind, ihr Geschlecht bestimmen kann, anstatt dass sie dann im Alter von einem Tag, von zwei oder drei Tagen getötet werden. Das wäre der richtige Ansatz, und diesen Ansatz verfolgt die FPÖ in ihrem Antrag, daher werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Das ist wesentlich.

Abg. Haubner: Ist nicht geschlossen! – Abg. Strasser: Salzburg und Tirol sind dafür!

Die Sozialdemokratie (Abg. Haubner: Ist nicht geschlossen! – Abg. Strasser: Salzburg und Tirol sind dafür!) steht auch nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben. Insbesondere wenn man möchte, dass Ausweichverkehr verhindert wird, muss man auch entsprechende Maßnahmen setzen. Da sind die Landeshauptleute, die Landesregierungen aufgefordert, entsprechende Verkehrsverbote zu erlassen, und sie sind auch aufgefordert, diese Verkehrsverbote mit geeignetem Personal, mit geeigneten Mitteln zu kontrollieren. Dann kann eine Entlastung für die Menschen zustande kommen. Das ist das, was die Bevölkerung von uns will.

in Richtung der mit Abg. Strasser sprechenden Abg. Köstinger

Die Frage ist, warum es in Österreich nicht so weit gekommen ist, dass Glyphosat verboten wurde. Sebastian Kurz hat irgendwann erkannt oder ist draufgekommen, dass offen zu sagen: Glyphosat ist super!, nicht gut ankommt, dass ihm das niemand mehr glaubt. Also hat Sebastian Kurz entschieden, zu sagen: Elli Köstinger, bitte sei so nett - - (in Richtung der mit Abg. Strasser sprechenden Abg. Köstinger) – Elli!

Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strasser –: Habe Mut!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte. (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strasser –: Habe Mut!)

Zwischenruf des Abg. Strasser

Ich habe ja geglaubt, wenn Kollege Strasser jetzt herauskommt (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ), wird er ein bisschen erklären, wie es mit den neuen Privilegien der Großbauern ausschaut. Dazu haben wir kein Wort von Ihnen gehört. Es ist wirklich interessant: Das fiktive Ausgedinge wird angerechnet, die Abschaffung des Solizuschlages wird stattfinden, die Ausweitung der Bemessungsgrundlage zum Nulltarif kommt und Jungbauern werden in Zukunft die Pensionsbeiträge bis zum 27. Lebensjahr mitfinanziert bekommen. Und das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einer Pension der Bauern (Zwischenruf des Abg. Strasser), die zu 80 Prozent eh schon durch die Steuer finanziert wird, weil sich das hinten und vorne nicht ausgeht.

Abg. Strasser: Nein, nein, nein, nein! – Abg. Steinacker: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kollege Gerstl hat behauptet, ich hätte den österreichischen Verfassungsgerichtshof hier an diesem Rednerpult als ein politisches Gericht, wie es in totalitären Staaten eingerichtet ist, bezeichnet. (Abg. Strasser: Nein, nein, nein, nein! – Abg. Steinacker: Das hat er nicht gesagt!) – Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit Blickrichtung auf die Grünen gesagt, die Bestellung von zwei Mitgliedern war eine politische Entscheidung. – Stimmt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Zuständigkeit der ...?!

Ich möchte aber an dieser Stelle und zum Schluss kommend – ich hätte es gerne der Landwirtschaftsministerin mitgegeben, aber sie ist nicht zugegen (Zwischenrufe bei der ÖVP – Gegenruf des Abg. Vogl – Abg. Leichtfried: Wo ist denn die schon wieder?!) – somit Ihnen, liebe ÖVP, etwas mitgeben: Wenn wir hier im Hohen Haus Gesetze beschließen, sollen diese von der Frau Ministerin auch umgesetzt werden! (Abg. Leichtfried: Ja beim Glyphosat zum Beispiel!) Wir haben hier im Hohen Haus, im Parlament ein Glyphosatverbot beschlossen, und ich bitte inständig endlich um die Umsetzung! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Zuständigkeit der ...?!)

Abg. Strasser: Ah geh!

Ein gutes Beispiel dafür ist auch das inzwischen seit Jahren untätige Netzwerk Kulinarik Österreich, angesiedelt in der AMA-Marketing, und der peinliche Markenstreit, der jetzt gerade mit freien Vereinen durchgeführt wird, in dem es wirklich darum geht, den Genuss-Regionen diese Marke wegzunehmen. (Abg. Strasser: Ah geh!) Wir NEOS werden sehr, sehr genau darauf schauen, wie das weitergeht, und wir werden uns auch konstruktiv einbringen, Herr Kollege.

Abg. Leichtfried: Sie haben Strasser vergessen!

Sie wissen aber noch etwas: Ich spreche nicht immer nur über Zahlen, Daten und Fakten. Sie wissen ganz genau, weil Sie mich schon kennen, dass ich beim Thema Sicherheit sehr oft auch über die Menschen und ihre Gefühle spreche. Es geht nicht nur um die objektive Kriminalitätslage. Es geht auch darum, wie sich die Menschen fühlen. Es geht um ihr Sicherheitsgefühl und da ganz besonders um das Sicherheitsgefühl jener Menschen, die unsere Republik aufgebaut haben, der älteren Menschen, der Seniorinnen und Senioren. Da gibt es, wie Sie wissen, die Initiative Gemeinsam sicher, die von Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, heute Nationalratspräsident, entwickelt worden ist und die Karl Nehammer entsprechend weiterentwickeln wird (Abg. Leichtfried: Sie haben Strasser vergessen!), eine Initiative, die eine Erfolgsgeschichte ist. Warum? – Weil sie die Zusammenarbeit der Polizei mit der Zivilgesellschaft, mit den Städten, mit den Gemeinden entsprechend weiterentwickelt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.

Sie haben vorhin gesagt: witzlos, mutlos, rückwärtsgewandt. – Genau all das ist es. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie Ihre Energie und die Verve, die Sie hier an den Tag legen, auch dafür nutzten, innerhalb der Partei Überzeugungsarbeit zu leisten, denn auch das braucht es noch. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Beifall bei der FPÖ. –Abg. Strasser: ... hast schon besser geredet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das kann es nicht sein! Es ist jetzt höchst an der Zeit und vielleicht setzen Sie, Frau Minister, ein Zeichen, denn leider Gottes wurde ja gestern unser Antrag, die Maskenpflicht abzuschaffen, abgelehnt. Ich ersuche Sie aber dringend: Setzen Sie als Wirtschaftsministerin ein Zeichen des Optimismus, ein Zeichen der Normalität und nehmen zumindest Sie die Maske ab! Nehmen Sie sie bitte ab! (Beifall bei der FPÖ. –Abg. Strasser: ... hast schon besser geredet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser.

Ich bin mittlerweile eigentlich sprachlos und am Ende, denn es hilft nichts: Man kann mit Fakten argumentieren, mit harten Zahlen argumentieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser.) Wir haben ein Riesenproblem in Österreich, und zwar nicht nur, was die Unternehmer, was die Wirtschaft betrifft, sondern eben die ganze Bevölkerung.

Abg. Strasser: Das ist ja ein Blödsinn! Das stimmt ja nicht!

Wir haben ein Riesenproblem im Bereich der Holzwirtschaft. Es wird aber im Bereich der Holzwirtschaft und vor allem von der Holzindustrie immer noch massiv Holz aus dem Ausland importiert. Frau Minister, Sie haben eh in den letzten Tagen und Wochen schon gewisse Maßnahmen gesetzt. Sie haben von 200 000 Festmetern gesprochen, die jetzt von der Holzindustrie zusätzlich abgenommen werden sollen. – Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Rund 10 Millionen Festmeter werden pro Jahr nach Österreich importiert – das wissen Sie (Abg. Strasser: Das ist ja ein Blödsinn! Das stimmt ja nicht!) –, deshalb fordern wir einen sofortigen Stopp von Holzimporten aus dem Ausland

Abg. Strasser: Populismus ist das!

Zum Schluss noch: Der Herr Bundesminister - - (Abg. Strasser: Populismus ist das!) – Ich weiß nicht, was Populismus ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Populismus ist, glaube ich, Zahlen vorzulegen, die nicht der Verfassung entsprechen. (Abg. Strasser: ... anders!) Ich glaube, das ist Populismus. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Populismus ist, den Leuten zu sagen: Ihr kriegt Hilfe, schnell und unbürokratisch!, die kommt aber nicht an. Das ist populistisch, das verstehe ich unter Populismus.

Abg. Strasser: ... anders!

Zum Schluss noch: Der Herr Bundesminister - - (Abg. Strasser: Populismus ist das!) – Ich weiß nicht, was Populismus ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Populismus ist, glaube ich, Zahlen vorzulegen, die nicht der Verfassung entsprechen. (Abg. Strasser: ... anders!) Ich glaube, das ist Populismus. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Populismus ist, den Leuten zu sagen: Ihr kriegt Hilfe, schnell und unbürokratisch!, die kommt aber nicht an. Das ist populistisch, das verstehe ich unter Populismus.

Abg. Strasser: Das war von der SPÖ, der Antrag! Das ist Ihr Antrag, Frau Kollegin!

Der Herr Nationalratspräsident ist dann eingesprungen und hat es notifiziert, auf welcher Grundlage genau, das wissen wir noch nicht. Man muss ihm ja fast dankbar sein, wobei ich glaube, dass es dann doch eher die parteipolitischen Überlegungen waren, Ministerin Köstinger da aus der Patsche zu helfen. (Abg. Strasser: Das war von der SPÖ, der Antrag! Das ist Ihr Antrag, Frau Kollegin!) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich komme schon zum Wesentlichen: Ich nehme zur Kenntnis, dass die Profitinteressen der ÖVP-Bauern offenbar über der Gesundheit von Millionen Menschen in Österreich und auch über unserer Umwelt stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Berlakovich.) – Keine Sorge, ich nehme es nur zur Kenntnis, ich akzeptiere es nicht. Wir wollen es jetzt wissen: Was ist mit dem Glyphosatverbot in Österreich? – Wir bleiben dran! Machen wir Österreich glyphosatfrei! – Danke schön, genau so ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.

Ich möchte hier einfach auch sagen, dass das ein sehr, sehr wichtiges Thema für mich ist. Wir haben das in dieser Novelle mit etwas mehr Flexibilität als vorher, aber mit demselben Schutzziel umgesetzt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.

Wie war es früher? – Früher war es klar, dass Pioniere verspottet werden, dass man ihnen kopfschüttelnd begegnet, dass man sie nicht ernst nimmt; und heute sind sie die Visitenkarte für Österreich, heute sind sie die Werbeträger im Fernsehen und auch im Radio. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der richtige Sachverhalt ist: Das Sikkationsverbot, welches in diesem Haus beschlossen wurde, wurde bisher in keiner Weise so umgesetzt, sodass nach wie vor der Einsatz von Glyphosat möglich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Strasser. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

In den letzten Jahren wurden über 56 Anträge zur Herkunftskennzeichnung eingebracht. Außer Ankündigungen und Inszenierungen kam von der ÖVP nichts. Dazu gibt es unzählige Presseaussendungen, zum Beispiel diese hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend): „Agrarlandesräte: Schwindel bei Lebensmittel-Kennzeichnung Riegel vorschieben“ – Nichts ist passiert! (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nichts ist passiert, liebe ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Höfinger: Die SPÖ ... Mindestpensionen ... das nennt sich sozial! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Strasser.

Ein Beispiel sind die Landwirte. Ich sage gleich dazu, ich habe hohe Sympathie für Landwirte, die in Pension sind – schweres Leben, arbeiten noch in der Pension weiter, führen oft den Hof der Kinder –, aber die sind von der Covid-Krise null betroffen, deren Pension hat sich um null Euro verändert. (Ruf bei der ÖVP: Um welche Pensionen geht es, Herr Kollege?! – Ruf bei der SPÖ: Da werden sie gleich nervös!) Menschen, die durch die Krise arbeitslos geworden sind, haben fast ihr halbes Einkommen verloren. Was ist der Schwerpunkt der ÖVP? (Abg. Höfinger: Die SPÖ ... Mindestpensionen ... das nennt sich sozial! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Strasser.) – Menschen, die durch die Arbeitslosigkeit von heute auf morgen fast die Hälfte ihres Einkommens verlieren, bekommen einmalig 450 Euro, Landwirte, die in Pension sind, die null Einkommen verloren haben, bekommen dauerhaft 450 Euro jährlich. (Abg. Höfinger: ... Mindestpensionen ... dafür solltet ihr kämpfen!) Und was gibt es für den Arbeitnehmer, der in Pension ist, für den Mindestrentner, für die Mindestrentnerin, für den kleinen Selbstständigen? – Null!

Abg. Strasser: Hallo!

Frau Ministerin, wir wissen, Sie haben ein schweres Erbe zu tragen. Das sind die Früchte der Verschleppung und des Nichtstuns von Frau Bundesministerin Köstinger in den letzten zwei Jahren. (Abg. Strasser: Hallo!) Das muss man einfach sagen, denn seit 2017 wäre es fällig, und das muss man hier auch gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser.

Frau Ministerin, wir wissen, Sie haben ein schweres Erbe zu tragen. Das sind die Früchte der Verschleppung und des Nichtstuns von Frau Bundesministerin Köstinger in den letzten zwei Jahren. (Abg. Strasser: Hallo!) Das muss man einfach sagen, denn seit 2017 wäre es fällig, und das muss man hier auch gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strasser und Prinz.

Ich denke, es soll ein Fünfparteienzusammenschluss sein, wenn wir sagen, die Zukunft liegt in der biologischen, nachhaltigen und umweltschonenden Landwirtschaft, die gleichzeitig auch unser Klima schont. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strasser und Prinz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Sozialistische Rechnung! – Ruf bei der ÖVP: Das versteht er nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prinz, Schmuckenschlager und Strasser.

Ich berichtige tatsächlich: Rechnet man diese Summe auf acht Jahre um, sind es pro Jahr 67,5 Millionen Euro; teilt man das auf die 8 500 Jobs auf, würden pro Person nur 8 000 Euro an Entlohnung herauskommen. Wir sind also von 8 000 Arbeitsplätzen deutlich entfernt. Tatsächlich sind es weniger als 1 000 Arbeitsplätze, die damit geschaffen werden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Sozialistische Rechnung! – Ruf bei der ÖVP: Das versteht er nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prinz, Schmuckenschlager und Strasser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zanger. – Abg. Strasser: Das ist ein Niveau!

Existenz verlieren, Sie haben keine Ahnung, wie es Menschen geht, die ihren Arbeitsplatz verlieren (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan), und das hat wahrscheinlich einen ganz praktischen Grund: Sie haben in Ihrem ganzen Leben nicht eine einzige Stunde in einem Betrieb gearbeitet, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zanger. – Abg. Strasser: Das ist ein Niveau!)

Abg. Strasser: Von Frau zu Frau!

Die Leistungen des Bundesheeres sind un- - (Abg. Strasser: Von Frau zu Frau!) – Bitte? (Abg. Strasser: Von Frau zu Frau!) – Die Frau Ministerin - ‑ (Ruf bei der ÖVP: ... ist eine Frau!) – Ja, genau. (Abg. Strasser: Ja genau! Das ist gut so! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strasser: Von Frau zu Frau!

Die Leistungen des Bundesheeres sind un- - (Abg. Strasser: Von Frau zu Frau!) – Bitte? (Abg. Strasser: Von Frau zu Frau!) – Die Frau Ministerin - ‑ (Ruf bei der ÖVP: ... ist eine Frau!) – Ja, genau. (Abg. Strasser: Ja genau! Das ist gut so! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strasser: Ja genau! Das ist gut so! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Leistungen des Bundesheeres sind un- - (Abg. Strasser: Von Frau zu Frau!) – Bitte? (Abg. Strasser: Von Frau zu Frau!) – Die Frau Ministerin - ‑ (Ruf bei der ÖVP: ... ist eine Frau!) – Ja, genau. (Abg. Strasser: Ja genau! Das ist gut so! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strasser: He! He! Das ist echt - -! – Abg. Haubner: ... überheblich!

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern Abend in meiner Rede schon erwähnt, dass wir mit unserer parlamentarischen Petition zum Ende des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer einen großen Erfolg erzielen konnten, auch wenn die Petition vielleicht nicht direkt, aber auf indirektem Weg dazu geführt hat. Ich darf, weil gestern die Gelegenheit nicht mehr da war, vielleicht bei der Chronologie etwas nachhelfen, weil man den Eindruck hat, dass Kollegin Dziedzic hier draußen leichte Gedächtnisausfälle hatte und, wie ich finde (Abg. Strasser: He! He! Das ist echt - -! – Abg. Haubner: ... überheblich!), ziemlich - -

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Zum Schluss: Ich wollte Herrn Orbán ja gestern nicht beleidigen, aber ich habe gesagt, er war einmal ein Kommunistenbub, und Leute haben mir geschrieben, dass das gar nicht stimmt. Also habe ich in der von Paul Lendvai verfassten Biografie nachgeschaut: Er war als Jugendlicher der Sekretär der Kommunistischen Jugend in seiner Schule, also war er ein Kommunistenjugendlicher – soll sein. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Der wesentliche Punkt aber ist: Ihr Parteifreund Othmar Karas hat heute gefordert, ihn aus der EVP auszuschließen. Auch diesbezüglich würde ich mir eine offizielle Antwort darauf erwarten: Passiert das jetzt endlich? (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich glaube, dass es ein wesentlicher Schritt wäre.

Abg. Wöginger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strasser –: Jetzt erklär ihnen einmal Land- und Forstwirtschaft!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Strasser. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strasser –: Jetzt erklär ihnen einmal Land- und Forstwirtschaft!)

Abg. Strasser: Falsches Zitat!

Ein Beweis, „Top agrar“, vor einigen Tagen: Bauernbund-Präsident: Agrarreform längst überfällig, bäuerliche Betriebe gehen vor die Hunde. – Zitatende. (Abg. Strasser: Falsches Zitat!) Auf der anderen Seite Herr Berlakovich – er ist jetzt nicht da; doch, da ist er –: LK Burgenland bietet Seminare an, „Aussteigen aus der Landwirtschaft – So mache ich es richtig.“ – Na, das ist eine super Agrarpolitik, das ist eine gute Standesvertretung!

Abg. Strasser: Die haben ja das Gleiche gekriegt – die Pensionisten!

Eines möchte ich aber auch noch sagen: Sie haben es beschämend gefunden, dass man über eine Erhöhung bei den Bauern redet. (Bundesministerin Köstinger: Bei Mindestpensionisten!) Frau Ministerin, es ist auch beschämend, wenn man den einen etwas gibt – nämlich den Bauern –, während man bei den anderen – nämlich bei den ASVGlern – hineinschneidet (Abg. Strasser: Die haben ja das Gleiche gekriegt – die Pensionisten!) und jenen, die genauso lange gearbeitet haben, die Pension kürzt. Das ist auch beschämend, Frau Ministerin. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser.

Eines möchte ich aber auch noch sagen: Sie haben es beschämend gefunden, dass man über eine Erhöhung bei den Bauern redet. (Bundesministerin Köstinger: Bei Mindestpensionisten!) Frau Ministerin, es ist auch beschämend, wenn man den einen etwas gibt – nämlich den Bauern –, während man bei den anderen – nämlich bei den ASVGlern – hineinschneidet (Abg. Strasser: Die haben ja das Gleiche gekriegt – die Pensionisten!) und jenen, die genauso lange gearbeitet haben, die Pension kürzt. Das ist auch beschämend, Frau Ministerin. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Der Herr Bundeskanzler wäre im Übrigen auch gut beraten, wenn er, anstatt die dritte Welle, den dritten Lockdown anzukündigen, wie er es heute in den Medien getan hat, dafür sorgen würde, dass man den Menschen Hoffnung gibt und dass er nach außen etwas Positives ausstrahlt. (Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strasser: Bravo!

Ich habe die Hoffnung, dass wir die Pandemie überwinden werden, aber ich habe die Sicherheit, dass wir sinnvolle Initiativen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs setzen werden, die UG 30 und 31 erlauben dies. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strasser: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Was ist das für ein Vergleich? – Zwischenruf des Abg. Strasser.

Sie haben so getan, als wäre es business as usual, als wäre die Situation so wie immer, und haben völlig negiert, dass wir im Moment in einer Krisensituation sind, die sich ganz besonders in Ihrem Bereich niederschlägt. Wer soll das verstehen, dass die Kinder nicht unterrichtet werden dürfen, aber Waffen verkauft werden dürfen?! Das versteht niemand! Dafür hätte ich gerne eine Erklärung, ich wäre sehr gespannt auf die Erklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Was ist das für ein Vergleich? – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Abg. Strasser: Da spricht der NEOS-Versteher!

Frau Bundesministerin, die Grünen können Verkehrspolitik einfach nicht. Das hat man ja auch in Wien gesehen, wo nach zehn Jahren Verkehrsstadträtin jetzt endlich eine neue Koalition mit den NEOS da ist, die es in ein paar Tagen geschafft haben, bessere Radfahrerpolitik zu machen, als Sie das in zehn Jahren geschafft haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich bin gespannt, wie sich die NEOS in Wien bewähren. Jedenfalls sieht man: vom Pop-up-Radweg zur Pop-up-Ministerin, Sie können Verkehr einfach nicht bewerkstelligen. (Abg. Strasser: Da spricht der NEOS-Versteher!)

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Hörl: ... redest nur Blödsinn! – Abg. Strasser: Wer hat diese Rede geschrieben?

Ihr Budgetentwurf in allen Ehren, Frau Bundesminister, allein, es fehlt mir der Glaube, wenn sich Ihre türkisen Partner da plötzlich als geläuterte Klimaretter zu erkennen geben. Vom Schwarzdenker zum Türkisdenker, gut, das ist Malkastenspielerei, aber doch nicht vom alten weißen Mann, der immer noch glaubt, ein Gegenargument zu finden, indem er Frauen als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet, vom alten weißen Mann, der abweichende Meinungen von Frauen mit Androhung von Watschen sanktionieren will! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Hörl: ... redest nur Blödsinn! – Abg. Strasser: Wer hat diese Rede geschrieben?)

Die Abgeordneten Hörl und Strasser: Kreisky!

Erstens haben Sie einen Vorwurf in den Raum gestellt, der so nicht stimmt: Sie haben behauptet, dass höchstrangige Vertreter und Vertreterinnen einer Partei sich für Atomstrom ausgesprochen haben. (Die Abgeordneten Hörl und Strasser: Kreisky!) Ich kenne keinen Vertreter und keine Vertreterin der SPÖ, der oder die sich je in den letzten Wochen oder in den letzten Jahren dafür ausgesprochen hat. Die Person, auf die Sie sich hier beziehen, hat keine Funktion, kein Mandat und keine Möglichkeit, die SPÖ offiziell nach außen zu vertreten. (Widerspruch bei der ÖVP.) Es handelt sich um eine Person, die schon lange aus der Politik ausgeschieden ist – Falschbehauptung Nummer eins.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strasser: Geh, geh, geh, geh, geh, geh, geh!

Da Herr Berlakovich auch schon über die AMA und vor allem auch über das AMA-Gütesiegel – darüber möchte ich heute auch sehr gerne reden – und darüber, dass es ja jetzt schon eine Kampagne der AMA-Marketing über das AMA-Gütesiegel gibt, gesprochen hat: Ehrlich gesagt sehe ich das diametral anders. Ich habe bei dieser Werbung meinen Augen nicht getraut. Da wird gepriesen, dass durch das AMA-Gütesiegel die Regionalität, die Transparenz und die Gentechnikfreiheit garantiert werden. Das wird suggeriert. Gelinde gesagt ist das eine Irreführung der Konsumentinnen und Konsumenten. Es ist einfach falsch, und ja, es ist gelogen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strasser: Geh, geh, geh, geh, geh, geh, geh!) – Ja, ist es!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Wer hat denn die Rede geschrieben?

Das hat auch ganz klar direkt zu dem Ergebnis geführt, das wir Ende letzten Jahres in Österreich gesehen haben: zum größten islamistischen Terroranschlag, den diese Republik je gesehen hat. Das war das Ergebnis dieses schwarzen Sumpfs im BVT und im Innenministerium! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Wer hat denn die Rede geschrieben?) – Danke für diesen Einwurf. Ich erinnere auch noch einmal daran, dass es schon unter Innenminister Sobotka zwei Hausdurchsuchungen beim BVT gegeben hat. Das verschweigt ihr immer ein bisschen. (Abg. Strasser: Das ist das ... Ibiza!)

Abg. Strasser: Das ist das ... Ibiza!

Das hat auch ganz klar direkt zu dem Ergebnis geführt, das wir Ende letzten Jahres in Österreich gesehen haben: zum größten islamistischen Terroranschlag, den diese Republik je gesehen hat. Das war das Ergebnis dieses schwarzen Sumpfs im BVT und im Innenministerium! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Wer hat denn die Rede geschrieben?) – Danke für diesen Einwurf. Ich erinnere auch noch einmal daran, dass es schon unter Innenminister Sobotka zwei Hausdurchsuchungen beim BVT gegeben hat. Das verschweigt ihr immer ein bisschen. (Abg. Strasser: Das ist das ... Ibiza!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser.

Das ist aber klassisch. Wir können uns gegenseitig Beispiele aufzählen, welche Ressortzuständigkeiten auf welchen Ebenen wie vermischt werden, aber unterm Strich kommt heraus: Frauen- und Familienpolitik in ÖVP-Händen, das ist grundsätzlich ganz, ganz schlecht, ganz schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Abg. Strasser: Max Lercher!

Wer hat Sie beim Impfen gerettet? (Ruf bei der ÖVP: Wenn nichts da ist ...!) Wer hat Sie beim Testen gerettet? Wer erklärt Ihre Verordnungen, die sonst niemand mehr versteht? Wer stellt sich den frustrierten Bürgerinnen und Bürgern? (Abg. Strasser: Max Lercher!) – Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), und Sie sind nun zu neidig – anders kann ich es mir nicht erklären –, ihnen mit Steuergeld abzugelten, was ihnen zusteht. Dies wäre ein wirklicher volkswirtschaftlicher Multiplikator für dieses Land und eine wirkliche Anschubfinanzierung – und das von der sogenannten Bürgermeister- und Bürgermeisterinnenpartei ÖVP!

Abg. Strasser: Kurze Pause! – Ruf bei der ÖVP: Ja! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Sitzungsunterbrechung!

Ich frage, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht wird. (Abg. Strasser: Kurze Pause! – Ruf bei der ÖVP: Ja! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Sitzungsunterbrechung!) – Eine Sitzungsunterbrechung wird gewünscht, daher werde ich die Sitzung für 5 Minuten, also bis 19 Uhr, unterbrechen.

Zwischenruf des Abg. Strasser

Sie reden hier ausschließlich von Rechtsextremen, von Rändern der Gesellschaft. – Das finde ich ungeheuerlich als Bezeichnung für all diese Menschen (Zwischenruf des Abg. Strasser), für die Tausenden, die da auf die Straße gehen, von denen ich mit so vielen gesprochen habe: Familien, Eltern, die sich große Sorgen um ihre Kinder machen, Unternehmer, denen die Existenz entzogen wurde, alte Menschen, die sich gegen das Social Distancing wehren, und so weiter. Die alle verunglimpfen und verleumden Sie und das ist zutiefst undemokratisch! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strasser: Das hat Faymann das letzte Mal gemacht!

Meine Damen und Herren, so geht das nicht! (Abg. Strasser: Das hat Faymann das letzte Mal gemacht!) – Darum ist er auch nicht mehr Bundeskanzler und nicht mehr Parteivorsitzender, Georg! Ich hoffe, ihr haltet es mit eurem Bundeskanzler auch so. Wenn er dem zustimmt, dann darf er nicht mehr Bundeskanzler und nicht mehr Parteivorsitzender sein. Wir werden diesem Abkommen ganz klar nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Wir wissen ja aus dem Untersuchungsausschuss, wie die ÖVP mit den Wünschen ihrer Großspender umgeht, egal ob das bei den Privatspitälern oder anderswo ist – etwa bei der Premiqamed, die sich mehr öffentliche Gelder gewünscht haben und sich gleich hingesetzt haben und mit Minister Löger und mit Minister Blümel den Gesetzestext ausverhandelt haben, was dazu führt, dass der Großspender pro Jahr 5 Millionen Euro mehr aus öffentlichen Geldern erhält. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) – Das ist passiert, das ist dokumentiert, das weiß auch die Staatsanwaltschaft, die WKStA. Ich weiß, die mögen Sie nicht. Die schaut Ihnen nämlich auf die Finger, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Strasser.

Und jetzt treten Sie wieder auf den Plan und erklären breitbeinig, dass Sie die Verträge mit den Impfstoffherstellern nicht gekannt hätten. Sie haben doch nicht geglaubt, dass man solche Mengen an Impfstoff irgendwie telefonisch bestellt?! Das können Sie doch nicht allen Ernstes angenommen haben! Dann hätten Sie ja den eigenen Schmäh vom Dezember geglaubt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Strasser.)

Abg. Strasser: Das hat er nicht gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Falsche Darstellung!

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestern Vormittag ist Sebastian Kurz hier gestanden, hat sich nach alter Manier wieder einmal selbst auf die Schulter geklopft und gesagt: Wir sind Testweltmeister in ganz Europa, keiner testet so viel wie Österreich, und die Deutschen schauen ganz neidisch auf uns, et cetera, et cetera. Das hat er gestern hier gesagt. (Abg. Strasser: Das hat er nicht gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Falsche Darstellung!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strasser.

In diesem Sinn werden wir diesen Anträgen, die jetzt gestellt worden sind, durchaus zustimmen, auch wenn wir der Meinung sind, dass sie nicht weitreichend genug sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strasser.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Das glauben Sie doch selber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Show war es auch, zu sagen: „Koste es, was es wolle“! „Koste es, was es wolle“ galt nicht beim Impfen, sondern dabei galt: Geiz ist geil! – Das ist das Motto der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf die Impfungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Das glauben Sie doch selber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Strasser.

(Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kirchbaumer) –, dass Österreich nicht 102 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung gehabt hätte (Rufe bei der ÖVP: Nicht rechtzeitig! ... den richtigen Zeitpunkt abgewartet!), sondern 102 000 Euro. – Um das Geld hätten wir wahrscheinlich nicht einmal das Parlament impfen können! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Strasser.)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strasser: Das sind Sympathiepunkte!

Daher: Hört hier herinnen auf mit diesen Anschuldigungen, mit diesen Behauptungen, mit diesen Verunglimpfungen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die ihr in keinster Weise beweisen könnt, sondern helfen wir zusammen, damit wir diese Krise gemeinsam bewältigen! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strasser: Das sind Sympathiepunkte!)

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Eine Rücktrittsmoral in dieser Partei gibt es nicht, und das passt genau zu dem Bestellungsvorgang, der heute hier Thema ist und war, der von den Grünen totgeschwiegen worden ist und von Ihnen als Normalität dargestellt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Es ist nicht normal, dass eine Person sich alles selbst richtet, sondern das heißt Korruption; diese Korruption hat einen Namen, und der ist ÖVP! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das sagen aber die Fakten!

Besonders peinlich und beschämend ist, dass das selbsterklärte Umweltmusterland eines der Schlusslichter in der Europäischen Union ist. Das ist natürlich primär eine Bankrotterklärung für die Klima- und Umweltpolitik der ÖVP, welche dieses Ressort, Frau Ministerin Gewessler, 35 Jahre lang durchgehend verantwortet hat, weshalb es eigentlich fast schon als frech zu bezeichnen ist, wenn sich Kolleginnen und Kollegen der ÖVP hierherstellen und Lobeshymnen auf die eigene Arbeit singen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das sagen aber die Fakten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Da hätten wir uns mehr erwartet, Philip! Nicht so selektiv! – Abg. Strasser: Das war die Gesundheit!

Wahrscheinlich wird Sie das in Zukunft auch bald irgendwie ereilen. Sobald irgendetwas nicht funktioniert, werden Sie relativ bald alleine in dieser Regierung sein. Solange Sebastian Kurz sich an Ihre Seite drängt und mit dabei ist, wenn es um nette Fotos geht, so lange brauchen Sie keine Angst zu haben, so lange ist alles gut. Aber wenn Sebastian Kurz das erste Mal nicht mehr auf dem Foto mit drauf sein möchte und sich abputzt, dann sollten Sie aufpassen. Ich würde Sie vielleicht bitten, dass Sie dann intern proaktiv Sigi Maurer und Werner Kogler um Unterstützung bitten, und es wäre nett, wenn die eigene Parteispitze bereit ist, sich auch einmal für die eigenen Ministerinnen und Minister ins Zeug zu legen und nicht nur dauernd auf Kuschelkurs mit Sebastian Kurz zu sein. Dafür ist unser Land zu schade und dafür ist das Krisenmanagement auch zu wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Da hätten wir uns mehr erwartet, Philip! Nicht so selektiv! – Abg. Strasser: Das war die Gesundheit!)

Abg. Strasser: Danke!

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kucher, bei deiner nächsten Rede werde ich Stricherllisten machen, wie oft du den Namen Sebastian Kurz erwähnst. Das ist wirklich schon fast lächerlich (Abg. Steinacker: Werbung für unseren Bundeskanzler!) – oder eine Werbung, man kann es auch als Werbung sehen, ja. (Abg. Strasser: Danke!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Wow, was für eine Rede: Jetzt spricht doch tatsächlich die FPÖ hier von diesem Pult aus von Anstand und Sauberkeit in der Politik – Respekt! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Abg. Strasser: Ist das die moralische Überhöhung der ...?

In sechs Wochen bekommen nach einem extrem schwierigen Schuljahr die Mädchen und Buben, die jungen Damen und Burschen ein Zeugnis in der Schule. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schnabel und Steinacker.) Es war ein extrem schwieriges Jahr mit Homeschooling und anderem, aber sie müssen sich mit der Note, die im Zeugnis steht, auseinandersetzen. Es ist eine Summe dessen, was geleistet wurde. (Abg. Strasser: Ist das die moralische Überhöhung der ...?)

in Richtung Abg. Strasser

Das ist speziell an die ÖVP gerichtet, lieber Georg (in Richtung Abg. Strasser): Wir haben mit dem früheren Bauernbundvertreter Jakob Auer wirklich immer sehr, sehr viel gemeinsam gehabt und viel durchsetzen können. Jetzt auch an dich: Schau bitte, dass diese Anträge, die zum Wohl der Tiere sind, schnellstens umgesetzt werden und nicht wieder zwei, drei Jahre oder länger im Ausschuss herumgehandelt und mit den wirklich widersinnigsten Argumenten vertagt werden! Schauen wir, dass wir diese Anträge beschließen! Damit würden wir all jenen, die das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben haben, recht geben und es umsetzen, und mehr würden wir in diesem Haus nicht mehr brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strasser: Würde sei Würde!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Strasser: Würde sei Würde!)

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Ich halte das für einen falschen Weg. Diese Rechnung, die wir da aufgemacht haben, wird uns in den nächsten Jahren präsentiert werden, wenn es darum geht, wie gesund unsere Jugend ist, die jetzt fast zwei Jahre keinen effektiven Sport betreiben konnte. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Da werden wir hoffentlich nicht böse überrascht werden.

Abg. Strasser: Die SPÖ hat diesen Antrag nicht ...!

Aber was ist passiert? (Abg. Strasser: Die SPÖ hat diesen Antrag nicht ...!) – Die Regierung hat gesagt: Parlamentsbeschluss hin oder her!, und hat es ganz einfach ignoriert. (Abg. Strasser: Die SPÖ hat diesen Antrag nicht nach Brüssel geschickt!)

Abg. Strasser: Die SPÖ hat diesen Antrag nicht nach Brüssel geschickt!

Aber was ist passiert? (Abg. Strasser: Die SPÖ hat diesen Antrag nicht ...!) – Die Regierung hat gesagt: Parlamentsbeschluss hin oder her!, und hat es ganz einfach ignoriert. (Abg. Strasser: Die SPÖ hat diesen Antrag nicht nach Brüssel geschickt!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Strasser.

Mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat legen wir – oder legen eigentlich Sie – die Grundlage für die zweite Phase, in der wir eben nicht nur den Zugang zu Nachweisen in analoger Form, sondern auch in digitaler Form anbieten werden können. Es ist niederschwelliger, es ist einfacher. Wahrscheinlich werden das eher jüngere Menschen in Anspruch nehmen. Es geht dann mit dem Nachweis sehr rasch. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Strasser.)

Abg. Strasser: ... glaubt keiner mehr!

Sehr geehrte Damen und Herren, Zweifel und Vorsicht sind geboten (Abg. Strasser: ... glaubt keiner mehr!), bei Ankündigungen des Bundeskanzlers – das sind nämlich Nebelgranaten –, und bei Überlegungen des Finanzministers, der sich 86 Mal nicht erinnert und den Laptop im Kinderwagen spazieren schickt. (Beifall bei der SPÖ.)

in Richtung Abg. Strasser

Wir werden hier nur gepflanzt. Der Kollege (in Richtung Abg. Strasser) schindet Zeit ohne Ende. Und genau das ist es, was wir aufzeigen wollen: dass es zu wenig Respekt vonseiten der Regierung gegenüber dem Parlament gibt. Und Sie, Herr Präsident, mit sehr vielen anderen leisten dem auch noch Vorschub. Dagegen protestiere ich! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Strasser: Hoffentlich zahlt ihr eure Mitarbeiter ordentlich!

Dabei helfen auch keine Prognosen, auf die Sie sich stützen, denn keine Prognose zahlt eine Miete. Wir müssen die Menschen entlasten und in diesem Land für Steuergerechtigkeit sorgen, meine Damen und Herren. Dazu braucht es mehr als Ankündigungen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Strasser: Hoffentlich zahlt ihr eure Mitarbeiter ordentlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Rauch. – Abg. Martin Graf: Das ist aber schon eine ... vom Sobotka! Sobotka, Strasser ...!

Eines darf ich Ihnen zum Abschluss mitgeben: Ich weiß, dass Sie bei dieser Frustrationstherapie, die hier regelmäßig stattfindet, die Gesprächstherapie bevorzugen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Rauch. – Abg. Martin Graf: Das ist aber schon eine ... vom Sobotka! Sobotka, Strasser ...!), vielleicht versuchen Sie es einmal mit Verhaltenstherapie, möglicherweise wirkt es! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Strasser: Krainer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

so respektlos mit irgendjemandem von Ihnen umgegangen ist! (Abg. Strasser: Krainer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bei euch gibt es auch höfliche Menschen, und die sind Gott sei Dank, wie auch bei den anderen Parteien, die Mehrheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kirchbaumer: Na geh! – Abg. Strasser: Red nur!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Lieber Norbert Hofer, ich werde nichts zum Thema Wolf sagen. (Abg. Kirchbaumer: Na geh! – Abg. Strasser: Red nur!) – Nein, wir kommen schon noch dazu. Es wird noch so viele Gelegenheiten geben, darüber zu diskutieren, deshalb brauche ich das heute nicht zu tun.

Abg. Schmuckenschlager: Dem Kickl ist es auch egal! – Abg. Strasser: Wo ist der Kollege Kickl?

Ich sage sowohl in Richtung ÖVP als auch in Richtung Grüne: Wenn ihr nicht endlich eingreift und durchgreift, macht ihr euch zu Beitragstätern dieses türkisen Systems! (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!) Das ist der Grund, warum ich heute an euch appelliere. An Kurz, Blümel und Co braucht man nicht mehr zu appellieren, die haben den Anstand völlig abgelegt. Ich will aber nicht daran glauben und weiß, dass es unter euch noch Anständige gibt, sowohl in der Volkspartei als auch unter den Grünen. Ich will nicht daran glauben, dass es der ÖVP pauschal wurscht ist, wenn Kurz und seine Truppe die Kirche angreifen. (Abg. Schmuckenschlager: Dem Kickl ist es auch egal! – Abg. Strasser: Wo ist der Kollege Kickl?) Ich will nicht daran glauben, dass es den Grünen wurscht ist, wenn Kurz und seine Truppe Frauen so behandeln, wie sie behandelt werden, und wenn verächtlich über sie gesprochen wird. Ich will einfach nicht daran glauben, dass es bei euch, liebe Volkspartei, nicht mehr um die Bauern oder fleißigen Unternehmer geht, sondern ausschließlich nur noch darum, Großspender zu decken, zu vertuschen, und um Sonderrechte für Freunde.

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Strasser: ... Blödsinn!

Fakt ist – und auch das ist mir wichtig, hier einmal festzustellen –: Mit Verschärfungen im Fremdenrecht kann man keine Straftaten ahnden. (Abg. Amesbauer: Wenn sie nicht hereinkommen ...!) Das sollten Sie als ehemaliger Innenminister wissen und es sollte hier unter den Parlamentariern des Hohen Hauses eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, das als Wissen vorauszusetzen. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Strasser: ... Blödsinn!)

Abg. Strasser: He, das ist aber ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Strasser tut sich ein bisschen schwer mit dem, was Strafrecht ist, und mit dem, was vielleicht flapsige Ausdrücke sind. Das kann er nicht unterscheiden, aber er ist Landwirt und nicht Jurist, und das kann man ihm daher nicht verübeln. (Abg. Strasser: He, das ist aber ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strasser: Kleine und mittlere Einkommen!

Unter Sebastian Kurz ist die ÖVP mehr denn je eine Partei geworden, in der man sich gegen Spenden Politik kaufen kann. (Abg. Strasser: Kleine und mittlere Einkommen!) Wir lesen das sehr direkt in den Chats: „Wer zahlt, schafft an“ und „Ich liebe das“, steht dort geschrieben.

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Ich glaube, wir sollten einmal aus unserem Elfenbeinturm in der Politik rauskommen und wirklich auf die Realität schauen. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Kollege Koza hat heute schon gesagt, wir sind auf Vorkrisenniveau gelandet, es gibt jetzt nur mehr 260 000 oder 270 000 Arbeitslose. – Sie müssen aber einmal sehen, mit welchem Aufwand wir das geschafft haben, dass wir auf Vorkrisenniveau zurückkommen, und es ist auch kein Ruhmesblatt, dass es vorher 270 000 Arbeitslose gab.

Abg. Strasser: Die SPÖ!

Jeder, der die 104 Seiten der WKStA nicht einfach wegwirft, sondern tatsächlich liest, weiß, dass es so ist. Da steht alles drin. Nicht strafrechtlich – strafrechtlich machen wir hier gar nichts, das machen die Gerichte, die Staatsanwälte, das machen Richter –, politisch, moralisch ist aber klar, was hier passiert ist, und das gehört untersucht, das gehört aufgeklärt, denn wir sehen: Es gibt da Sümpfe der Korruption in Österreich, die trockengelegt werden müssen. (Abg. Strasser: Die SPÖ!) Um genau zu wissen, welche Sümpfe trockengelegt werden müssen, muss jetzt genau untersucht werden, was die ÖVP da alles getan hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Strasser: ... 1,6 Milliarden Euro! 1,6 Milliarden Euro! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Sieber.

Herr Präsident Strasser, vielleicht solltet ihr diese 104 Seiten wirklich lesen – auch der Herr Bundeskanzler, anstatt dass er in einem Interview einfach sagt: Ich habe es nur überflogen, es stimmt alles nicht und die Justiz, das ist ja alles nicht okay, was die da aufführt! – Lest einmal die 104 Seiten! Da werdet ihr lesen, dass Thomas Schmid im Juni 2016 schreibt: „Wir müssen bei Banken aufpassen.“ Kern und Mitterlehner wollen „1,2 Mrd Euro für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch“. – Antwort Klubobmann Sebastian Kurz: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ – Und weiter: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ (Abg. Strasser: ... 1,6 Milliarden Euro! 1,6 Milliarden Euro! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Sieber.)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Strasser: Eine super Rede!

Herr Klubobmann Kurz, jetzt wären wir aber beim Thema. Sie haben sich ziemlich am Ende der Debatte zu Wort gemeldet, und ich habe Ihre Rede mit Erwartungen erwartet. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Strasser: Eine super Rede!) Ich hätte mir eine Entschuldigung des Herrn Klubobmannes Kurz gegenüber der österreichischen Bevölkerung erwartet (Abg. Eßl: Für was?), eine Entschuldigung dafür, was für einen Schaden er diesem Land, unseren Bürgern, der Demokratie, unserer wunderschönen Republik zugefügt hat – und die Bürger hätten sich das auch erwartet. Stattdessen stellt er sich hierher, feiert sich ab und sagt: Es ist mir eigentlich eh alles wurscht, was da momentan an Kritik kommt, ich habe ja nichts verbrochen, ich bin ja ohnehin immer der Arme!

Zwischenruf des Abg. Strasser. – Abg. Lopatka: Ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Eigentlich wollte ich gerade den neuen Kollegen, den neuen Nationalratsabgeordneten Kurz willkommen heißen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber nach seiner allerersten Rede und den erwartungsgemäß danach erfolgten kritischen Redebeiträgen ist er jetzt hinausgegangen. (Abg. Ottenschläger: Das war das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ist das die verantwortungsvolle Politik, dass man, wenn Kritik kommt, hinausgeht? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Also lächerlicher geht es ja nicht mehr!) Alle haben gerade auf seine erste Rede geantwortet. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn Ihre Fraktionsvorsitzende? – Abg. Sieber: Wo ist Pamela Rendi-Wagner? Wo ist sie? – Ruf bei der ÖVP: Geh, mach dich nicht lächerlich! – Abg. Wöginger: Das ist ein Witz!) – Ja, da sind Sie ganz nervös, aber was ich sagen wollte, ist (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Das war die erste Rede von Abgeordnetem Kurz, danach gab es ein paar Redebeiträge, die direkt auf ihn repliziert haben, und da ist er aufgestanden. Was ich ihm sagen wollte, ist - - (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Abg. Lopatka: Ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich sage es auch gerne Ihnen.

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! – Da sieht man, wie nervös die ÖVP derzeit ist. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich verstehe es, in der Regierung läuft es wohl nicht so rund (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn die Rendi-Wagner?), da hat es ein paar Chats gegeben. Ich stelle aber einfach an Sie die Frage, die ich Herrn Abgeordneten Kurz stellen wollte. (Abg. Wöginger: Klubobmann ist er!) Ich habe ihm nämlich sehr genau zugehört (Abg. Lopatka: Da können Sie was lernen!), und die Entschuldigung war immer noch nicht dabei. Kommt die noch? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch an Sie gerichtet: Kommt noch eine Entschuldigung dafür (Beifall bei der SPÖ), dass den Familien in diesem Land der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung genommen wurde, wie wir alle in den Chats nachlesen konnten?

Abg. Strasser: Sie wohnen in einer SPÖ-Gemeinde, oder?

Lassen Sie mich sagen, warum ich das so genau weiß. Ich kann Ihnen das sagen, weil ich damals alleinerziehend war. Ich wollte einen Ganztagesplatz, ich habe aber keinen bekommen und musste meinen Sohn in eine Privatschule geben. (Abg. Strasser: Sie wohnen in einer SPÖ-Gemeinde, oder?) Das hat viel Geld gekostet, das ich damals nicht hatte. Dank meiner Eltern, die mich da mitfinanziert haben, war das möglich. Die öffentliche Schule ist nicht ausgebaut worden. (Abg. Strasser: SPÖ-Gemeinde, Frau

Abg. Strasser: Das glaube ich schon!

Kollegin?) Ich bin auch eine von denen, deswegen weiß ich, wovon ich spreche. (Abg. Strasser: Das glaube ich schon!) Das war keine SPÖ-Gemeinde, nein, es war eine ÖVP-Gemeinde, und das seit vielen Jahren.

Abg. Strasser: Ganz transparent!

Bernd Brünner war auch der erste Kabinettschef von Herrn Kurz als Bundeskanzler und ist seitdem von ihm als Generalsekretär eingesetzt gewesen – und er hat diesen Auftrag gegeben. Er hat diesen Auftrag zur großen Löschung gegeben, noch dazu zu einem Zeitpunkt, als Herr Kurz noch im Amt war. (Abg. Strasser: Ganz transparent!)

Abg. Wöginger: Und du solche Dringlichen! – Abg. Strasser: Solche Fantasiekonstrukte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es ist sehr lustig, Frau Kollegin Maurer, dass Sie jetzt „Mimimimimi“ sagen. Das ist kein mimimimimi, denn es geht um ein Kontrollrecht dieses Hauses. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Früher hat es einmal Grüne gegeben, denen dieses Kontrollrecht heilig war. Ich weiß, dass Ihnen das nicht heilig ist. Ich weiß, wie Sie damit umgehen, nämlich persönlich. Solche Zwischenrufe sollten Sie sich wirklich sparen. (Abg. Wöginger: Und du solche Dringlichen! – Abg. Strasser: Solche Fantasiekonstrukte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Wöginger. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja nur Show!

Und jetzt, Herr Vizekanzler, wiederholt sich mein Entsetzen ein bisschen. Ich erkenne das an, Sie sagen, in Ihrem Zuständigkeitsbereich wird es keine Löschungen geben. Sie stellen sich aber her und lesen vor, was die türkise Familie Ihnen sozusagen zur Verfügung stellt. Das müssen Sie machen, das verstehe ich auch. (Vizekanzler Kogler: Aber Sie kennen schon die Bundesverfassung?) Dass aber kein Wort der Kritik, keine wie immer geartete Kritik an diesen Vorgängen, die jetzt anscheinend im Bundeskanzleramt stattfinden, geäußert wird – Herr Kogler, das wäre früher sicher nicht so geschehen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Das muss man auch einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Wöginger. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja nur Show!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Nur Unterstellungen! Nur Unterstellungen! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Strasser: Wo ist jetzt die sachliche Kritik?

Ich darf Sie nur auf eine interessante Antwort aufmerksam machen. À la longue sind wahrscheinlich die meisten Antworten sehr interessant, die Sie vorgelesen haben, ich möchte aber nur auf eines aufmerksam machen. Frage 17 war: Wurden Transporte durchgeführt? Und die Antwort war: Es wurden keine beauftragt! – Das ist schon etwas anderes. Anscheinend sind also Transporte durchgeführt worden, und ich glaube, es wird für die Zukunft sehr interessant sein, was aus dem Bundeskanzleramt abtransportiert worden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Nur Unterstellungen! Nur Unterstellungen! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Strasser: Wo ist jetzt die sachliche Kritik?)

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Womit haben wir es da zu tun? Da können Sie (in Richtung Vizekanzler Kogler) nichts dafür, das ist mir klar, und ich höre schon mit der Kritik an Ihnen auf. (Abg. Prammer: Ja aber dann - -! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Womit haben wir es da aber zu tun? – Wir haben es mit dem Versuch zu tun, diese illegale Verhinderung von Datenlieferungen, wie Herr Blümel es vorgemacht hat, weiter zu betreiben. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Es hat den Verfassungsgerichtshof und den Bundespräsidenten gebraucht, um das zu unterbinden. Jetzt versucht das Bundeskanzleramt, so davonzukommen. Das ist etwas, was nicht akzeptabel ist, geschätzte Damen und Herren! Sie wollen so den Rechtsstaat beugen und das akzeptieren wir einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist eine bodenlose Frechheit, wirklich!)

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Ich kann Ihnen die Antwort liefern. Die Antwort ist, dass Sie verhindern wollen, dass weitere Dinge, die dort geschehen sind, ans Licht kommen. Das ist das, was Sie möchten. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Es gibt ja den Verdacht, dass die Hausdurchsuchungen verraten worden sind, es gibt den Verdacht, dass die Ermittlungen konzertiert eingeschränkt und behindert werden. Vielleicht, geschätzte Damen und Herren, steht das in diesen E-Mails, die es im Bundeskanzleramt vielleicht gibt, und sie wollen verhindern, dass es herauskommt. Darum geht es einfach in dieser Frage und da spielen wir nicht mit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strasser: Was hat das mit der Anfrage zu tun?

Kollege Ottenschläger, die Gewaltentrennung ist recht interessant, das ist mein nächster Punkt auf der Liste, dahin wollte ich gerade kommen. Die Gewaltentrennung sehe ich mit dem System, das da gerade fortgesetzt wird, sehr, sehr gefährdet, einfach deswegen, weil gerade aus der Legislative heraus – das hat uns ja der neue Bundeskanzler Schallenberg auch gesagt – ein Bundeskanzler von einem Klubobmann ferngesteuert wird, der jetzt sozusagen nur auf Pause hier sitzt und wartet, bis er eventuell wieder zurückkommt. (Abg. Strasser: Was hat das mit der Anfrage zu tun?) Ich kann Ihnen nur sagen: Das wird nicht der Fall sein.

Abg. Strasser: Sehr gerne!

Was die Anfrage betrifft – da kommen wir zum nächsten Punkt, danke für den Hinweis (Abg. Strasser: Sehr gerne!) –, ist da aus meiner Sicht ein sehr perfides Spiel gespielt worden, werte Kollegen von der ÖVP, denn man hat da ja auf jeden Fall Cyberangriffe und Cybersicherheit vorgeschoben. Ich sage Ihnen eines: Der ärgste Cyberangriff, den es in dieser Republik gegeben hat, ist von Ihnen ausgegangen, das war Ihre Löschaktion. Was dahintersteht, toppt ja alles bisher Dagewesene. Was heißt es aber im Umkehrschluss, wenn man erstens einmal automatisiert Nachrichten löscht, die älter als ein Jahr sind, und auf der anderen Seite so perfide ist, so vorgeht und sagt: Wenn Sie Nachrichten länger behalten wollen, dann gehen Sie bitte zum EDV-Administrator und sagen Sie, dass diese Nachrichten nicht gelöscht werden sollen!? – Es ist sozusagen ein automatisiertes Spitzelwesen innerhalb Ihres Ministeriums gewesen. Sie hätten sozusagen

Zwischenruf des Abg. Strasser.

nachvollziehen können, wenn irgendwelche E-Mails, die älter als ein Jahr sind, noch in Umlauf geraten wären und hätten dann sofort gewusst, wer dieses E-Mail weiter gespeichert hat. Ich denke, da sind wir genau bei dem tiefen Staat, vor dem wir warnen. (Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Strasser.

Ich glaube nicht, dass es seitens der ÖVP angebracht ist, darüber hinwegzureden, weiter zu vertuschen und zu mauern. Es geht einfach darum, dass wir es nicht angehen lassen wollen, dass Sie weiter verdunkeln. Herr Altbundeskanzler, das System funktioniert so nicht. Ich würde Sie wirklich bitten und ich appelliere auch an Ihre Vernunft, dieses System nicht weiter fortzusetzen und sich nicht an dieses System zu klammern, denn es ist – es wurde ja schon mehrfach gesagt – diesbezüglich Game over. Es ist eine Frage der Zeit, bis wir die weiteren Informationen bekommen, was in den anderen Ministerien passiert ist. Ich habe ähnliche Informationen aus dem Finanzministerium erhalten, auch dort wird auf Hochtouren geschreddert, manchmal sieht man ja diese Lichtschwankungen im Haus, das ist immer dann, wenn Ihre Ministerien die Schreddermaschinen anwerfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Strasser.)

Abg. Strasser: Kein einziges Argument!

Auch wenn die Diskussion unangenehm war, Herr Altbundeskanzler, bitte trotzdem: Klären Sie uns auf, was da passiert ist! (Abg. Strasser: Kein einziges Argument!) Sagen Sie uns auch, was der weitere Plan ist und ob sich die ÖVP jetzt doch noch an der Aufklärung der ganzen Geschichten beteiligen möchte oder ob Sie weiterhin auf Ihrem Standpunkt beharren und es nicht der Mühe wert finden, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Einzige, der sich zu entschuldigen hat, ist Hafenecker! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Strasser

Nun komme ich zu Herrn Kurz: Im Ausschuss war die Frage (Zwischenruf des Abg. Hörl), ob denn alles weitergegeben wurde (Zwischenruf des Abg. Strasser) – Moment! –, weil das ja ins Staatsarchiv muss, Frau Kollegin Blimlinger. Ich habe heute selbst mit einem der Beamten dort gesprochen, der erklärt hat: Natürlich müssen die Kalender der Bundeskanzler eins zu eins, so wie sie sind, übergeben werden – und alle Bundeskanzler der Zweiten Republik und die Frau Bundeskanzlerin haben das gemacht. Was hat Herr Kurz gesagt? – Nein, das habe ich nicht gemacht, weil ja ich entscheide, was ich übergebe! – Falsch, schon wieder eine Falschaussage. Ich gebe zu, in diesem Fall war es vielleicht nicht vorsätzlich, in anderen Fällen auch. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Strasser – ein Dokument in die Höhe haltend –: Zur ...!

Es geht darum – und das möchte ich ganz deutlich sagen –, wieder Vertrauen aufzubauen. Es sind auch andere Berufsgruppen beschädigt worden. Was können die hierzulande ordentlich und gut arbeitenden Meinungsforscher dafür, dass sie jetzt alle schlechtgemacht werden? – Nein, da gibt es auch anständige, ich habe auch mit welchen zusammengearbeitet. So wie da gearbeitet wurde, ist allerdings Vertrauen verloren gegangen. (Abg. Strasser – ein Dokument in die Höhe haltend –: Zur ...!) Ich möchte es noch einmal sagen: Sie haben so viel Vertrauen beschädigt. Bitte fangen wir an, dass wir dieses Vertrauen zurückholen! Ich begrüße es sehr, dass der Bundeskanzler heute in Brüssel ist – und er soll auch andere Auslandsreisen in Europa machen, weil unser Ansehen in Europa massiv gelitten hat.

Zwischenruf des Abg. Strasser

Ich sage das nur ganz bescheiden zum Schluss: Es ist eine tolle Biografie über Alois Mock (Zwischenruf des Abg. Strasser): „Ein Politiker schreibt Geschichte“. (Der Redner hält das Buch „Alois Mock. Ein Politiker schreibt Geschichte“ von Martin Eichtinger in die Höhe.) Ich möchte nur so viel sagen: Alois Mock hat allein mit seiner Europapolitik, als er in den 1970er- und 1980er-Jahren schon gesagt hat, wie wichtig Europa ist, Geschichte geschrieben, obwohl er nicht Bundeskanzler war. Sie können das nun auch umdrehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Strasser: Das ist eine Anfrage!

ungerechtfertigt anpatzen werden, weder die Justiz, noch die Polizei. Kritik werden wir üben, wenn sie angebracht ist, aber eine Pauschalverdächtigung, wie wir sie von Ihnen aus der ÖVP gehört haben, werden Sie von uns nicht hören. (Abg. Strasser: Das ist eine Anfrage!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Frau Präsidentin! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Das Tierschutzvolksbegehren zählt zu den erfolgreichsten Volksbegehren. Es wurde von 416 000 Menschen in Österreich unterschrieben. Wir haben uns dieses Volksbegehren sehr zu Herzen genommen. An dieser Stelle sei noch einmal allen Unterschreiberinnen und Unterschreibern gedankt, und vor allem auch dem Initiator Sebastian Bohrn Mena. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior, Strasser und Wöginger.

All jene, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, haben die Erwartung an uns – an die Politik, an die regierenden Fraktionen –, dass wir auch Taten folgen lassen. Aus ihren Anliegen, die sie unterschrieben haben, ist ein umfassender Tierschutzantrag geworden (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend). Er umfasst mehrere Seiten, und glauben Sie mir eines: So ein Antrag ist nichts Alltägliches, auch nichts Selbstverständliches. Danke schön, dass Sie uns mit diesem Auftrag zur Arbeit im Sinne des Tierwohls, im Sinne eines guten Lebens für Tiere und Menschen gebracht haben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior, Strasser und Wöginger.)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Strasser.

416 000 ÖsterreicherInnen haben gesagt, Tierwohl sei ihnen ein zentrales Anliegen. Es ist nun an uns Abgeordneten, in diesem Haus dieses Anliegen aufzugreifen und die bestmögliche Lösung über die Parteigrenzen hinweg zu erarbeiten, und zwar ohne faule Kompromisse und mit dem Mut für ehrliche Lösungen. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Abg. Leichtfried – beim Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der SPÖ stehend –: Herr Präsident! – Abg. Strasser wird ein tragbares Mikrofon gebracht.

So, Herr Abgeordneter Strasser - - (Abg. Leichtfried – beim Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der SPÖ stehend –: Herr Präsident! – Abg. Strasser wird ein tragbares Mikrofon gebracht.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmiedlechner hält ein gefärbtes Ei in die Höhe, geht zum Sitzplatz von Abg. Strasser und legt dieses sowie ein zweites Ei auf dessen Pult. – Abg. Strasser: Du hast ein Niveau ...!

Abschließend: Ich habe es in der letzten Sitzung in meiner Rede bereits gesagt, warum sich die ÖVP nicht gegenüber den anderen Bünden durchsetzt. (Abg. Hechenberger: Wenn du es eh schon gesagt hast, brauchst du es nicht wiederholen! – Abg. Eßl: Probier es noch einmal!) Stellvertretend für alle Bauernbundabgeordneten und den Bauernbund darf ich dem Bauernbundpräsidenten das übergeben, was euch fehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmiedlechner hält ein gefärbtes Ei in die Höhe, geht zum Sitzplatz von Abg. Strasser und legt dieses sowie ein zweites Ei auf dessen Pult. – Abg. Strasser: Du hast ein Niveau ...!)

Abg. Strasser: Das wird ein politisches Statement!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nun folgt eine tatsächliche Berichtigung durch Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. (Abg. Strasser: Das wird ein politisches Statement!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Großbauer und Strasser.

es um Arbeitsplätze von JournalistInnen, aber auch um viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das sind in der Regel Künstler und Künstlerinnen. Also hier zu sagen, wir würden uns nicht um die Künstler und Künstlerinnen kümmern, ist, muss ich ehrlicherweise sagen, schon eine ziemliche Chuzpe, wenn man selber streicht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Großbauer und Strasser.)

Abg. Strasser: Und wie viel Bio? Wie viel Bioanteil?

Andere Länder haben vorgezeigt: Es geht! – Natürlich geht es. Und jetzt sage ich nicht, dass wir das holländische Modell kopieren sollen. Auch dort ist nicht alles Gold, was glänzt, aber zumindest haben es die Holländer geschafft, eine Strategie aufzuzeigen, wo sie in der Landwirtschaft hinwollen. Deswegen sind sie jetzt eine Agrarweltmacht, was Export, Technologie und Know-how betrifft. (Abg. Strasser: Und wie viel Bio? Wie viel Bioanteil?) – Das ist etwas, das man sich anschauen kann, Kollege Strasser! Ich habe nicht gesagt, dass das der österreichische Weg sein muss, aber was die gemacht haben, ist: Sie haben sich etwas überlegt, und das ist in der österreichischen Politik und vonseiten der ÖVP nicht passiert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: Na, na, na!)

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Wir haben das Bundeskanzleramt, das Sozial- und Gesundheitsministerium, das Wirtschafts- und Digitalisierungsministerium und das Beamtenministerium geprüft. Überprüft wurden die IT-Sicherheitsstrategie, die IT-Sicherheitsorganisation, die Sicherheit der IT-Arbeitsplätze und die Sicherheit der IT-Infrastruktur. Bei dieser Prüfung haben wir einige wichtige Punkte festgestellt, die natürlich weiterhin relevant sind und auch beachtet werden müssen, gerade wenn es zu Ressortumbildungen kommt ... (Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Abg. Strasser: Aber ... steht doch im Entschließungsantrag!

Im Vergleich dazu: In Österreich leben 2,8 Millionen Schweine, etwa zwei von dreien auf Vollspaltenböden. An einer echten Lösung, an einem nachhaltigen Ausstiegsszenario, einem Systemwandel scheint weder die eine noch die andere Partei interessiert. (Abg. Strasser: Aber ... steht doch im Entschließungsantrag!)

Abg. Strasser: Warum haben Sie dann beim Entschließungsantrag mitgestimmt?!

Zusammenfassend: Die Performance dieser Regierung in Sachen Tierschutz ist enttäuschend. Die VerbraucherInnen und die Landwirte haben etwas Besseres verdient – und die Tiere sowieso. (Abg. Strasser: Warum haben Sie dann beim Entschließungsantrag mitgestimmt?!)

Abg. Strasser: So schnell kann man die Meinung ändern!

Herr Minister, sollten Sie sich aus Ihrer Bauernbundsozialisation emanzipieren können und gemeinsam mit Herrn Minister Rauch den Mut finden, einen echten Systemwandel hervorzubringen (Abg. Reiter: Warum habt ihr dann beim Entschließungsantrag mitgestimmt?!), dann versichere ich Ihnen, dass wir Sie unterstützen werden. (Abg. Strasser: So schnell kann man die Meinung ändern!) – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Kein Wort zum Tierschutz! – Abg. Strasser: Dann hat er nicht zugehört!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Kein Wort zum Tierschutz! – Abg. Strasser: Dann hat er nicht zugehört!)

Abg. Strasser: Da haben die meisten aufgehört, beim Kreisky!

Was ist denn da in Wirklichkeit passiert? Das kann es ja nicht geben! Deshalb ist diese GAP ein Zukunftsprogramm, wenn ihr das anständig angeht. Gehen wir in den Ausschuss zurück, unterstützt unseren Antrag und verhandeln wir das neu! Herr Minister, Sie haben jetzt eine andere Aufgabe. Sie sind nicht mehr Direktor von irgendwelchen Bauern, die Sie über die Jahre unterstützt haben, sondern Sie sind jetzt Minister – zeigen Sie, dass Sie es besser können, so wie es ein Bruno Kreisky oder ein SPÖ - - (Abg. Strasser: Da haben die meisten aufgehört, beim Kreisky!) – Ja, das regt euch auf, er war aber der Einzige, der euch eine Pension gegeben hat, sonst gäbe es ja heute noch keine. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strasser: Na, na, na, na!

Warum sage ich das? – Weil wiederum die Vision fehlt, es fehlt die Innovation; das fehlt. Es ist eh alles super in Österreich!, das ist natürlich wirklich gut drinnen, und auch: Wir haben es ja schon immer so gemacht, also bleiben wir halt auch dabei. (Abg. Strasser: Na, na, na, na!)

Abg. Strasser: So wie in Holland!

Ich habe ja vernommen, Kollege Strasser (Abg. Strasser: So wie in Holland!), dass Sie vorhin gesagt haben, ich hätte gestern gesagt, dass das holländische Modell für Österreich anwendbar wäre. Sie haben sich vorhin bei Kollegen Leichtfried darüber beschwert, dass er nicht zuhört. Ich würde es gern auch wiederholen und sinnerfassendes Zuhören, glaube ich, in dieser Debatte noch einmal in den Vordergrund stellen (Abg. Schmiedlechner: Ist schwierig bei der ÖVP!), denn was ich gestern gesagt habe, ist, dass nicht alles Gold ist, was glänzt.

Abg. Strasser: Also weg mit den Förderungen!

Wenn wir über Visionen reden, dann könnte man hier manchmal, wenn ich es mir so ein bissel anschaue und ein bissel anhöre – auch im Landwirtschaftsausschuss –, eher das Gefühl kriegen, dass die Vision der ÖVP ist, dass man das Ganze halt vielleicht doch ein bissel verstaatlicht und die Bauern einfach beim Staat anstellt, denn so ist die Förderpolitik im Augenblick ausgerichtet. (Abg. Strasser: Also weg mit den Förderungen!) – Das ist ein guter Punkt: Weg mit den Förderungen! Ich glaube, der Punkt ist, dass wir uns anschauen müssen, wofür die Förderungen bezahlt werden. Das ist ja heute auch in der Tierwohldiskussion wirklich wunderbar bildlich zum Vorschein gekommen, nämlich diese große Diskrepanz, die zwischen den Konsumentinnen und den Konsumenten und der Landwirtschaft vorherrscht.

Abg. Strasser: Aber da haben Sie unsere Unterlagen nicht gelesen! Das ist die Gemeinsame Agrarpolitik, Frau Kollegin!

Und was ist Leistung für die Gesellschaft? Sauberes Wasser, ein fruchtbarer Boden, Tierwohl. Dafür können wir gerne Förderungen ausgeben, und das ist die Transformation des Systems, die eigentlich passieren sollte, und nicht das, was die ÖVP hier ständig fordert. (Abg. Strasser: Aber da haben Sie unsere Unterlagen nicht gelesen! Das ist die Gemeinsame Agrarpolitik, Frau Kollegin!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Strasser: Unter jeder Kritik! ... Stil!

Nun: Übrig bleibt heute also eine Verteilung von Einmalzahlungen, im Wesentlichen mit der Gießkanne; der größte Geldbetrag geht für die Gießkanne auf, für diese 500 Euro an alle. Weil Gust Wöginger vorgerechnet hat, dass das für eine vierköpfige Familie 1 500 Euro sind: Für die Familie Wöginger, die ja fünfköpfig ist, sind es dann 1 750 Euro; so treffsicher ist das dann. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Strasser: Unter jeder Kritik! ... Stil!)

Abg. Weidinger: Die Stadt Wien 36 Millionen Euro! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Strasser.

Unsere Forderung, sofort zu helfen, ist angesichts der Tatsache, dass Sie im Vorjahr 28,2 Millionen Euro an Steuergeldern für Werbe- und Inseratenkosten hinausgeworfen haben (Abg. Ottenschläger: In der Stadt Wien 56!), mehr als berechtigt. (Abg. Weidinger: Die Stadt Wien 36 Millionen Euro! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Strasser.) Warum? – Sie haben sich selbst Ihre schönen Bilder angeschaut, und das ist zu wenig. Faktencheck nicht bestanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht! – Abg. Michael Hammer: Das war eine Spaßrede!)

Abg. Strasser: Danke, NEOS! Willkommen in der Neiddebatte! Danke! – Abg. Ottenschläger: Ihr seid ja schon ärger als die Freiheitlichen! Das ist der neue NEOS-Populismus!

Ich möchte jetzt einfach noch einmal am Beispiel eines Nationalratsabgeordneten mit einem Bruttoeinkommen von 9 300 Euro mit drei Kindern vorrechnen, wie toll treffsicher die Einmalzahlungen sind (Abg. Ottenschläger: Wie viel zahlt der an Steuern?): Der bekommt jetzt 500 Euro Klimabonus, 750 Euro Klimabonus für die Kinder, 540 Euro Einmalzahlung Familienbeihilfe und 1 500 Euro erhöhten Familienbonus. Das macht für den Nationalratsabgeordneten mit drei Kindern 3 290 Euro zusätzlich. (Abg. Strasser: Danke, NEOS! Willkommen in der Neiddebatte! Danke! – Abg. Ottenschläger: Ihr seid ja schon ärger als die Freiheitlichen! Das ist der neue NEOS-Populismus!) Super treffsicher ist das! So wird euer Steuergeld ausgegeben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Freiheitliche Rede!) Ihr kauft eine Cola, da ist Umsatzsteuer drauf, und so verblasen die euer Geld, eure Steuern – ganz toll!

Abg. Strasser: Guter Weg! Korrigiere: guter Weg!

Weg ist, dann muss ich sagen, dann ist das eine gefährliche Drohung. (Abg. Strasser: Guter Weg! Korrigiere: guter Weg!) Ich hoffe, dass diese Abwärtsspirale, in der sich die ÖVP und die Grünen befinden, nicht zur Abwärtsspirale für unser gesamtes Land wird.

Zwischenruf des Abg. Strasser.

Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: Was bedeutet das, wenn immer wieder gesagt wird, 2039 ist es vorbei? Bedeutet das, dass man will, dass die Schweine in Österreich noch 17 Jahre lang so leben? 17 Jahre! (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Schweine in Vollspaltenbodenhaltung zu sehen sind.) – Schau dir das an, Georg Strasser, 17 Jahre! (Zwischenruf des Abg. Strasser.) – Ja, da kannst du schon meckern. 17 Jahre! Wisst ihr, wie viele Generationen Schweine das sind? – 34 Generationen Schweine.

Abg. Strasser: Na bravo, das ist ja super!

Es gibt aber auch noch andere NGOs. Tierschutz Austria zum Beispiel hat das auch vollkommen kritisiert. Das wird nicht zur Kenntnis genommen. Wenn Sie sagen, Sie sind mit den Tierschutzombudsleuten beieinandergesessen, dann muss ich sagen: wir auch. Auch wir, die Opposition, haben uns mit den Tierschutzombudsleuten zusammengesetzt. (Abg. Strasser: Na bravo, das ist ja super!) Wir haben uns mit den Tierschutzombudsleuten unterhalten, und die haben uns ihre Bedenken mitgeteilt. Das haben sie euch auch gesagt. (Abg. Voglauer: Natürlich!) Wir wollten ein Gespräch – alle Fraktionen! – mit den Tierschutzombudsleuten, aber leider Gottes wollten das Schwarz und Grün nicht. Dann haben wir das halt als Opposition alleine gemacht. (Abg. Voglauer: Wir haben es auch gehabt!) Es waren die Freiheitlichen, die NEOS und wir, die mit den Tierschutzombudsleuten geredet haben. (Abg. Strasser: Wir auch, Kollege, wir auch! – Abg. Voglauer – erheitert –: Ja!) Die vielen Kritikpunkte, die die Tierschutzombudsleute eingebracht haben, alles, was die gesagt haben, Georg Strasser (Abg. Voglauer: Die Welt ist ein bissl größer als dein Horizont, wirklich!), habt Ihr aber nicht verarbeitet, da ist von euch nichts gekommen. Ihr habt das Ganze zudem auch verhindert. (Abg. Voglauer: Die Redezeit ...! Das ist eine schlechte Rede! Eine sehr schlechte Rede!)

Abg. Strasser: Wir auch, Kollege, wir auch! – Abg. Voglauer – erheitert –: Ja!

Es gibt aber auch noch andere NGOs. Tierschutz Austria zum Beispiel hat das auch vollkommen kritisiert. Das wird nicht zur Kenntnis genommen. Wenn Sie sagen, Sie sind mit den Tierschutzombudsleuten beieinandergesessen, dann muss ich sagen: wir auch. Auch wir, die Opposition, haben uns mit den Tierschutzombudsleuten zusammengesetzt. (Abg. Strasser: Na bravo, das ist ja super!) Wir haben uns mit den Tierschutzombudsleuten unterhalten, und die haben uns ihre Bedenken mitgeteilt. Das haben sie euch auch gesagt. (Abg. Voglauer: Natürlich!) Wir wollten ein Gespräch – alle Fraktionen! – mit den Tierschutzombudsleuten, aber leider Gottes wollten das Schwarz und Grün nicht. Dann haben wir das halt als Opposition alleine gemacht. (Abg. Voglauer: Wir haben es auch gehabt!) Es waren die Freiheitlichen, die NEOS und wir, die mit den Tierschutzombudsleuten geredet haben. (Abg. Strasser: Wir auch, Kollege, wir auch! – Abg. Voglauer – erheitert –: Ja!) Die vielen Kritikpunkte, die die Tierschutzombudsleute eingebracht haben, alles, was die gesagt haben, Georg Strasser (Abg. Voglauer: Die Welt ist ein bissl größer als dein Horizont, wirklich!), habt Ihr aber nicht verarbeitet, da ist von euch nichts gekommen. Ihr habt das Ganze zudem auch verhindert. (Abg. Voglauer: Die Redezeit ...! Das ist eine schlechte Rede! Eine sehr schlechte Rede!)

Abg. Strasser: Wir sind wenigstens 71! Schaut, wie viele von euch da sind! – Abg. Stefan: Wo sind die? Alles leer!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt sieht man wieder einmal, was von dieser Regierung so verzapft wird, und da wundert es einen auch nicht, dass beim vorigen Tagesordnungspunkt einem Neuwahlantrag nicht zugestimmt wurde. Hier im Haus haben Sie ja noch die Mehrheit – noch! –, aber draußen bei den Bürgern schon lange nicht mehr. Man hört es ja oft: Die ÖVP hat derzeit 71 Klatscher, die immer ganz euphorisch werden, wenn irgendwer von Ihnen von dieser Stelle aus etwas zum Besten gibt. (Abg. Strasser: Wir sind wenigstens 71! Schaut, wie viele von euch da sind! – Abg. Stefan: Wo sind die? Alles leer!) Sie wissen natürlich, was bei Neuwahlen auf Sie zukommt, Kollege, Sie wissen ja, was auf Sie zukommt. (Abg. Strasser: Wir sind 71, bei euch ist keiner da!)

Abg. Strasser: Wir sind 71, bei euch ist keiner da!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt sieht man wieder einmal, was von dieser Regierung so verzapft wird, und da wundert es einen auch nicht, dass beim vorigen Tagesordnungspunkt einem Neuwahlantrag nicht zugestimmt wurde. Hier im Haus haben Sie ja noch die Mehrheit – noch! –, aber draußen bei den Bürgern schon lange nicht mehr. Man hört es ja oft: Die ÖVP hat derzeit 71 Klatscher, die immer ganz euphorisch werden, wenn irgendwer von Ihnen von dieser Stelle aus etwas zum Besten gibt. (Abg. Strasser: Wir sind wenigstens 71! Schaut, wie viele von euch da sind! – Abg. Stefan: Wo sind die? Alles leer!) Sie wissen natürlich, was bei Neuwahlen auf Sie zukommt, Kollege, Sie wissen ja, was auf Sie zukommt. (Abg. Strasser: Wir sind 71, bei euch ist keiner da!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Das macht ihr aber auch!

mit Brot und Spielen zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Das macht ihr aber auch!)

Abg. Strasser: Die SPÖ ist gegen die Kultur! Jetzt wissen wir es!

Wir brauchen endlich attraktive Zugverbindungen im ländlichen Raum, nicht nur für die PendlerInnen, sondern auch für die Betriebe, um den ländlichen Raum für die Betriebe attraktiver zu machen. (Abg. Strasser: Die SPÖ ist gegen die Kultur! Jetzt wissen wir es!)

Abg. Stefan: Wir sind nämlich dann die Soldaten, und nicht die! – Ruf: Wer? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Stefan: Die hetzen ... unsere Kinder! Meine Kinder gehen zum Heer! – Zwischenruf des Abg. Strasser. – Ruf bei den Grünen: Hallo! – Abg. Wöginger: ... überhaupt kein Verständnis!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. (Abg. Stefan: Wir sind nämlich dann die Soldaten, und nicht die! – Ruf: Wer? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Stefan: Die hetzen ... unsere Kinder! Meine Kinder gehen zum Heer! – Zwischenruf des Abg. Strasser. – Ruf bei den Grünen: Hallo! – Abg. Wöginger: ... überhaupt kein Verständnis!)

Ruf bei der ÖVP: ... neue Koalition! – Abg. Strasser: Wo ist denn der Kickl?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich dem Appell meines Vorredners anschließen. (Ruf bei der ÖVP: ... neue Koalition! – Abg. Strasser: Wo ist denn der Kickl?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben in der letzten Präsidiale darüber gesprochen, dass die Ministerinnen und Minister tatsächlich permanent entschuldigt sind. Das schränkt vor allem die Oppositionsrechte massiv ein. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge sind einfach nicht möglich, weil es nicht der zuständige Fachminister ist, der dann kommen würde. Ich würde Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, wirklich bitten, das Parlament ernst zu nehmen. Unser Arbeitsplan ist seit Monaten bekannt, und daher ist es notwendig - - (Abg. Steinacker: Wo ist der Herr Kickl?! Nehmen Sie sich selbst nicht ernst?! – Abg. Strasser: Wo ist der Herr Klubobmann?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Könnten Sie mich einmal ausreden lassen? Ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind. Offensichtlich haben wir damit in ein Wespennest gestochen.

Abg. Steinacker: Wo ist der Herr Kickl?! Nehmen Sie sich selbst nicht ernst?! – Abg. Strasser: Wo ist der Herr Klubobmann?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich dem Appell meines Vorredners anschließen. (Ruf bei der ÖVP: ... neue Koalition! – Abg. Strasser: Wo ist denn der Kickl?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben in der letzten Präsidiale darüber gesprochen, dass die Ministerinnen und Minister tatsächlich permanent entschuldigt sind. Das schränkt vor allem die Oppositionsrechte massiv ein. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge sind einfach nicht möglich, weil es nicht der zuständige Fachminister ist, der dann kommen würde. Ich würde Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, wirklich bitten, das Parlament ernst zu nehmen. Unser Arbeitsplan ist seit Monaten bekannt, und daher ist es notwendig - - (Abg. Steinacker: Wo ist der Herr Kickl?! Nehmen Sie sich selbst nicht ernst?! – Abg. Strasser: Wo ist der Herr Klubobmann?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Könnten Sie mich einmal ausreden lassen? Ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind. Offensichtlich haben wir damit in ein Wespennest gestochen.

Abg. Erasim: Dem Gros vor allem, nicht? – Abg. Loacker: Der Bauernbund könnte nicht besser weinen da vorne! Es ist ja zum Genieren! Hat dir der Strasser die Rede geschrieben?

Man pickt sich hier gewisse größere Betriebe heraus, vergisst aber, wie es dem Gros in der Landwirtschaft geht. (Abg. Erasim: Dem Gros vor allem, nicht? – Abg. Loacker: Der Bauernbund könnte nicht besser weinen da vorne! Es ist ja zum Genieren! Hat dir der Strasser die Rede geschrieben?) Insofern freut es mich, dass wir in diesem Entlastungspaket auch die Zusatzgrenze bei den Nebenerwerbsbetrieben aufheben und auch die Pauschalierungsgrenzen auf 600 000 Euro raufgesetzt haben. Warum uns das als Grüne nicht stört? Wissen Sie, warum? – Wenn wir überall anders von Valorisierungen reden, wenn wir von Inflationsanpassungen reden, dann hat die Landwirtschaft, die tagtäglich für Ihr Frühstück

Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Maurer: Voll lustig! – Abg. Disoski: Hihihi, ur lustig! – Abg. Strasser: Das ist eher nicht lustig!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was so ein einfach gut gemeinter Antrag auf eine Volksbefragung über die Sanktionen gegen Russland so an Emotionen auslöst – unglaublich! (Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Maurer: Voll lustig! – Abg. Disoski: Hihihi, ur lustig! – Abg. Strasser: Das ist eher nicht lustig!) Ich

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Wären Sie dabei, dann würden Sie das sehen! Aber Sie sind ja nicht dabei!

Wir stellen uns das so vor, dass Bundeskanzler Nehammer in Brüssel seinen Mund aufmacht (Abg. Hanger: Geh bitte, tu nicht so!), dort nicht einfach nur das macht, was Brüssel anschafft, und sagt, was Frau von der Leyen von ihm hören will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Wären Sie dabei, dann würden Sie das sehen! Aber Sie sind ja nicht dabei!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Hörl.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Hörl.) – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner. – Abg. Strasser: ... sind in Niederösterreich zu Hause!

Sie als Bürgermeisterin müssten wissen, wie schlecht Kinderbildungseinrichtungen landauf und landab in diesem Land ausgebaut sind, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner. – Abg. Strasser: ... sind in Niederösterreich zu Hause!)

Abg. Strasser: Aber die Menschen sind zufrieden! – Abg. Disoski: Nein, sind sie nicht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Niederösterreich ist ein besonderes Beispiel: Wir wissen, dass dort die Kinderbildungseinrichtungen schlecht ausgebaut sind. (Abg. Strasser: Aber die Menschen sind zufrieden! – Abg. Disoski: Nein, sind sie nicht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie sind auch nicht kostenlos. Die Menschen sind auch nur teilweise zufrieden, weil die Frauen keine Wahlfreiheit haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Es ist wirklich unfassbar, wie man das Thema Väterkarenz, dass in Österreich nach wie vor viele Väter nicht in

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Niederösterreich ist ein besonderes Beispiel: Wir wissen, dass dort die Kinderbildungseinrichtungen schlecht ausgebaut sind. (Abg. Strasser: Aber die Menschen sind zufrieden! – Abg. Disoski: Nein, sind sie nicht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie sind auch nicht kostenlos. Die Menschen sind auch nur teilweise zufrieden, weil die Frauen keine Wahlfreiheit haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Es ist wirklich unfassbar, wie man das Thema Väterkarenz, dass in Österreich nach wie vor viele Väter nicht in

Abg. Steinacker: Nein, nein, nein, nein, nein! Er hat eine Interpretation ...! – Abg. Strasser: Nicht zugehört! – Abg. Meinl-Reisinger: ... muss man sagen, er war der Erste, der es richtig übersetzt hat!

Zu diesem Credo, Herr Finanzminister, haben Sie sich gestern auch bekannt, auch wenn Sie es dann falsch übersetzt haben. (Finanzminister Brunner: Nein! Richtig übersetzt!) – Nein, es ist eine falsche Übersetzung. (Abg. Steinacker: Nein, nein, nein, nein, nein! Er hat eine Interpretation ...! – Abg. Strasser: Nicht zugehört! – Abg. Meinl-Reisinger: ... muss man sagen, er war der Erste, der es richtig übersetzt hat!) – Whatever it takes heißt nicht, „das Notwendige zur Verfügung zu stellen“. (Bundesminister Brunner: Sondern?) So aber machen Sie es, Herr Finanzminister, auch beim Defizit und auch bei den Schulden, die Sie sich einfach schönreden: Sie reden lieber von rückläufigen Schuldenquoten statt von Rekordschulden. Die Schuldenquote ist aber nicht rückläufig, weil die Republik Schulden tilgt, sondern weil das BIP inflationsbedingt steigt. Es wird kein einziger Euro an Schulden zurückgezahlt, Herr Finanzminister.

Bundesminister Brunner: Weil es ein abgeschlossener Markt ist! – Abg. Strasser: Weil er gehandelt wird! Das ist ja wirklich ...! – Abg. Zarits: Da verwechselst du aber schon etwas, oder?

Sie sagen: Ein Strompreisdeckel ist nicht möglich, weil dann auch in den Nachbarländern die Strompreise sinken würden! – Jetzt frage ich mich: Wenn in Spanien ein Strompreisdeckel eingeführt wird, warum wird dann in Frankreich der Strom nicht billiger? (Bundesminister Brunner: Weil es ein abgeschlossener Markt ist! – Abg. Strasser: Weil er gehandelt wird! Das ist ja wirklich ...! – Abg. Zarits: Da verwechselst du aber schon etwas, oder?) – Schauen wir uns an, wo es die günstigsten Strompreise gibt: in Norwegen, das Öl- und Gasreserven hat, in der Schweiz, auf Malta und – sage und schreibe, wie man liest – in Ungarn, das ein Energieabkommen mit Russland abgeschlossen hat und die billigsten Strompreise in Europa hat. (Abg. Loacker: Dünnes Eis!) Jetzt frage ich mich: Warum schwappt das nicht von Ungarn auf Österreich über? Warum wird bei uns der Strom nicht billiger, wenn dem so ist, dass der Strom in den Nachbarländern billiger wird?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wie der Herr Strasser geendet hat, das wissen wir auch! Darauf sind Sie vielleicht noch stolz, was der Herr Strasser angerichtet hat?! – Abg. Haubner: Ich wäre da ein bisschen vorsichtig, Herr Kollege Leichtfried!

Ein Wort noch zum Kollegen Einwallner, weil er von Personalbesetzungen im Innenministerium gesprochen hat: Also ich kann mich noch erinnern, weil ich lange genug politisch aktiv bin, wie der letzte Innenminister der SPÖ aus dem Amt geschieden ist. Der letzte Innenminister der SPÖ ist so aus dem Amt geschieden, dass aus dem Innenministerium heraus die Arbeit des neuen Innenministers gar nicht möglich war (Abg. Haubner: Da war nichts mehr da!), weil die Personalpolitik von Ihnen dazu geführt hat – nach den Informationen, die ich habe –, dass die Steckdosen, die Anschlüsse für die Computer aus der Wand gerissen worden sind und der neue Innenminister, damals Ernst Strasser, seine Aufgabe von der Landespolizeidirektion Wien aus erfüllen musste. Das ist Ihre Personalpolitik und das Ergebnis eines sozialdemokratischen Innenministers! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wie der Herr Strasser geendet hat, das wissen wir auch! Darauf sind Sie vielleicht noch stolz, was der Herr Strasser angerichtet hat?! – Abg. Haubner: Ich wäre da ein bisschen vorsichtig, Herr Kollege Leichtfried!)

Abg. Leichtfried: Wie kann man auf den Herrn Strasser stolz sein?

Wenn Sie sich solche Sorgen machen, wie die Sicherheit in diesem Land von uns bewerkstelligt wird, dann darf ich Ihnen noch eines sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Vielleicht reden Sie einmal mit Ihrer Bundesvorsitzenden, die ja gemeint hat, wir haben gar keine Flüchtlingskrise! Wie geht es Ihnen denn damit, Herr Sicherheitssprecher der SPÖ, Herr Kollege Einwallner? Da hätten Sie Gesprächsbedarf! (Abg. Leichtfried: Wie kann man auf den Herrn Strasser stolz sein?)

Abg. Leichtfried: Wie kann man da herausgehen und den Strasser loben? Ich glaube es nicht!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wie kann man da herausgehen und den Strasser loben? Ich glaube es nicht!)

Rufe bei der ÖVP: Na, na, na! – Abg. Strasser: Hallo!

Wir haben das oft verlangt, leider haben die Regierungsfraktionen nie zugestimmt. Und siehe da, Ankündigungspolitik, kann man da sagen, Ankündigungspolitik der ÖVP, sogar die Medien habt ihr belogen, sogar die Medien - - (Rufe bei der ÖVP: Na, na, na! – Abg. Strasser: Hallo!)

Abg. Strasser: Und eine Entschuldigung, glaube ich! – Abg. Ottenschläger: Ja, das wäre einmal angebracht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte sehr. (Abg. Strasser: Und eine Entschuldigung, glaube ich! – Abg. Ottenschläger: Ja, das wäre einmal angebracht!)

Abg. Strasser: Von Oberösterreich zu Oberösterreich!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte. (Abg. Strasser: Von Oberösterreich zu Oberösterreich!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist jetzt ein Widerspruch!

Nun kann man natürlich sagen: Ja, die armen Bauern brauchen das! (Abg. Gödl: Ein Kleinbauernbashing, ein Kleinbauernbashing!) – Da muss man sich aber auch einmal fragen, warum die Bauern nach 36 Jahren ÖVP-Landwirtschaftspolitik wirklich so arm sind, dass sie immer eure Hilfe brauchen und immer Sondergesetze brauchen. Das wäre einmal eine Sache, die ich mir an eurer Stelle überlegen würde. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist jetzt ein Widerspruch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Applaus für den Bundeskanzler!

Schön, dass Sie wieder da sind. (Bundeskanzler Nehammer: Ich war am Klo!) – Ja. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Applaus für den Bundeskanzler!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strasser: Da kann man gratulieren!

Ihre Kritik an der Wohnbaupolitik hat, das sage ich Ihnen auch, Ihren Höhepunkt, finde ich – weil Sie es jetzt wieder angesprochen haben, Herr Kollege Lercher –, in der letzten Sitzung des Bautenausschusses erreicht, als Sie sich als Oppositionspartei bei den Regierungsparteien darüber beklagt haben, dass keine Sitzung des Bautenausschusses stattfindet, obwohl Sie selber die Obmann- beziehungsweise die Obfrauschaft dort bekleiden. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strasser: Da kann man gratulieren!)

Abg. Strasser: Und der Waldhäusl? Was ist mit dem Experten Waldhäusl? Danke, Herr Landesrat Waldhäusl!

Politik mit Hausverstand, dafür sind wir Freiheitliche bekannt – und nicht die Grünen, aber auch nicht die Türkisen oder Schwarzen, oder jetzt in Niederösterreich sind sie farblos (Abg. Strasser: Und der Waldhäusl? Was ist mit dem Experten Waldhäusl? Danke, Herr Landesrat Waldhäusl!) –, Politik mit Hausverstand, dafür stehen die Freiheitlichen. Das zeigen auch unsere Anträge zum Tierschutz zu den Themen – um nur einige zu nennen –: Qualzuchtverbot, Verbot des Schächtens von Tieren, europaweite Schlachttiertransporte reduzieren, Vollmilchkalbprämie einführen, ein Bonus für die freiwillige Strohhaltung, für Tierwohlmaßnahmen, eine Wiedereinführung der Mutterkuhprämie und eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.

Abg. Strasser: Geh bitte!

Man könnte damit viel anfangen: Man könnte den Konsumenten helfen, könnte den Konsumenten unterstützen, und vielleicht fangen wir einmal damit an, dass man bei der Schlachtung von Tieren, die aus dem Ausland kommen, nicht immer den AT-Stempel draufgibt, sondern dass man dort eine ordentliche Kennzeichnung einführt. (Abg. Strasser: Geh bitte!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Zuerst von Inkompetenz reden und dann den AT-Stempelschmäh bringen!

Wenn wir da einen Riegel vorschieben und eine ordentliche Lebensmittelkennzeichnung machen, würden wir auch viel Tierleid und viele Tiertransporte verhindern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Zuerst von Inkompetenz reden und dann den AT-Stempelschmäh bringen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident: Wir leben in einem Land, in dem Steuern primär über Arbeit und Konsum, aber kaum über Vermögen generiert werden. Wer Arbeit wirklich entlasten will, der darf bei der Gegenfinanzierung klarerweise auch nicht auf der Bremse stehen und muss auch über Vermögensteuern nachdenken. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.)

Abg. Strasser – in Richtung Abg. Krisper –: Frau Kollegin! Flügel! Flügel! Breitet eure Flügel aus! Die Botschaften kennen die NEOS! Bäume umarmen!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte. (Abg. Strasser – in Richtung Abg. Krisper –: Frau Kollegin! Flügel! Flügel! Breitet eure Flügel aus! Die Botschaften kennen die NEOS! Bäume umarmen!)

Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Strasser: Jetzt habt ihr was zum Klatschen!

Frau Klubvorsitzende (in Richtung der mit Bundesministerin Zadić sprechenden Abg. Maurer), wir haben uns darauf geeinigt, dass wir vor allem dann, wenn die Fachministerin betroffen ist, zwar kurze, aber keine längeren Gespräche führen, wenn das irgendwie möglich wäre. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Strasser: Jetzt habt ihr was zum Klatschen!)

Beifall bei ÖVP und Grünen – Abg. Wurm: Können Sie immer machen! Was war falsch? – Abg. Strasser – in Richtung Abg. Wurm –: Zuhören!

Herr Kollege Wurm, wenn wir jedes Mal herausgehen würden, um etwas richtigzustellen, was Sie oder einer Ihrer Kollegen wissentlich (Abg. Wurm: Können Sie immer machen, Frau Kollegin!) immer wieder falsch vorbringen, würden wir fast schon unsere ganze Redezeit dafür verwenden müssen (Beifall bei ÖVP und Grünen – Abg. Wurm: Können Sie immer machen! Was war falsch? – Abg. Strasser – in Richtung Abg. Wurm –: Zuhören!), aber heute gebe ich mir einmal die 3 Minuten. (Abg. Wurm: Was war jetzt falsch? – Abg. Strasser: Zuhören!)

Abg. Wurm: Was war jetzt falsch? – Abg. Strasser: Zuhören!

Herr Kollege Wurm, wenn wir jedes Mal herausgehen würden, um etwas richtigzustellen, was Sie oder einer Ihrer Kollegen wissentlich (Abg. Wurm: Können Sie immer machen, Frau Kollegin!) immer wieder falsch vorbringen, würden wir fast schon unsere ganze Redezeit dafür verwenden müssen (Beifall bei ÖVP und Grünen – Abg. Wurm: Können Sie immer machen! Was war falsch? – Abg. Strasser – in Richtung Abg. Wurm –: Zuhören!), aber heute gebe ich mir einmal die 3 Minuten. (Abg. Wurm: Was war jetzt falsch? – Abg. Strasser: Zuhören!)

Abg. Wurm: Da kann ich schon sagen, ihr seid ÖVPler, bitte schön! – Abg. Strasser – in Richtung Abg. Wurm –: Zuhören! Jetzt hör einmal zu! – Ruf bei der FPÖ: Ist ja wahr! Der hält ja nichts aus!

Und das Zweite, Herr Kollege Wurm, weil ich jetzt schon heraußen stehe und noch ein bisschen Zeit habe: Sie stellen sich als FPÖler hierher (Abg. Wurm: Bitte höflich bleiben, Frau Kollegin!) und wollen den Menschen (Abg. Wurm: Höflich bleiben, nicht FPÖler!), den älteren Menschen, der älteren Generation - - (Abg. Wurm: Da kann ich schon sagen, ihr seid ÖVPler, bitte schön! – Abg. Strasser – in Richtung Abg. Wurm –: Zuhören! Jetzt hör einmal zu! – Ruf bei der FPÖ: Ist ja wahr! Der hält ja nichts aus!) – Jetzt lassen Sie mich einmal ausreden und dann können Sie sich wieder melden! (Abg. Steinacker: – in Richtung Abg. Wurm –: Pscht! – Ruf bei der ÖVP: Lassen Sie sie ausreden, wirklich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Sehr geehrte Damen und Herren, ich tu mir jetzt ein bisschen schwer, weil der Herr Kollege Wurm so hereinschreit.

Abg. Strasser: Nichts!

Sie haben auch erwähnt, wir hätten keine Klimapolitik oder wir würden nichts für den Klimaschutz tun. Das gibt mir die Gelegenheit, klarzustellen: Ja, wir machen (Abg. Strasser: Nichts!) keine Klimapolitik, sondern die Freiheitliche Partei macht Energiepolitik, Standortpolitik und Wirtschaftspolitik. Das haben Sie als ÖVP offensichtlich vollkommen vergessen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Für uns ist das Thema Klimaschutz kein Thema, dem alles andere unterzuordnen ist (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer) – das ist nämlich das Begehr des Volksbegehrens, man muss dann aber zu Ende denken, was das heißt –, sondern für uns geht es um Dinge wie – und das ist etwas anderes – Naturschutz, Umweltschutz, Heimatschutz. Das ist eine andere Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strasser: Na geh!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Die ÖVP träumt schon von Austeritätspolitik – das hat uns auch Minister Kocher schon gezeigt. (Abg. Strasser: Na geh!) Ich glaube, es gebührt, auch um diese Uhrzeit jeden Antrag mit vollem Ernst und auch der Würde des Hohen Hauses entsprechend zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Was jammert ihr denn da schon wieder! – Abg. Strasser: Jetzt sind wir wieder für alle da?! – Rufe bei der ÖVP: Was jetzt?! – Abg. Michael Hammer: In dir steckt ein kleiner Sozi! – Abg. Hofinger: Bist jetzt für die Bauern oder nicht? – Abg. Michael Hammer: Was kostet eine Sau derzeit?

Wenn man sich das anschaut (Zwischenruf bei der ÖVP) – 365 Tage Arbeit und dieses Einkommen weit unter dem der Arbeiter –, dann muss man sagen, das ist eine schlechte Leistung Ihrer Regierungspolitik. (Abg. Zanger: Wien Energie!) Auf keinen Fall möchte ich jetzt aber anfangen, Gruppen auseinanderzudiskutieren, denn - - (Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Was jammert ihr denn da schon wieder! – Abg. Strasser: Jetzt sind wir wieder für alle da?! – Rufe bei der ÖVP: Was jetzt?! – Abg. Michael Hammer: In dir steckt ein kleiner Sozi! – Abg. Hofinger: Bist jetzt für die Bauern oder nicht? – Abg. Michael Hammer: Was kostet eine Sau derzeit?) – Herr Bauernbundpräsident, Sie können dann gerne hier heraus kommen und die schlechten Zahlen argumentieren.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Strasser.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Einsatz- beziehungsweise Rettungsorganisationen! Vorweg mein ganz großer Dank an alle Ehren- und Hauptamtlichen und, weil es noch nicht erwähnt wurde, an alle Zivildiener aller Organisationen für euren großartigen Einsatz. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Abg. Strasser: Was ist das für ein Argument? Frau Kollegin Fürst?! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmes!

Erstens – mit Verlaub, es ist nicht persönlich gemeint – glaube ich, wenn man die Mitglieder unserer Bundesregierung anschaut: Mir fällt keines ein, das in der Privatwirtschaft so viel verdienen würde wie hier in der Regierung (Abg. Strasser: Was ist das für ein Argument? Frau Kollegin Fürst?! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmes!), aber sei’s drum.

Abg. Kickl: Na, na, das Parlament, das Parlament! – Abg. Strasser: Volkskanzler! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmer!

Daher kann es aber auch nicht so gehen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wie es uns die FPÖ eigentlich gerade vormachen möchte (Abg. Stöger: Aber warum tut ihr es dann?): Es kann sich der FPÖ-Obmann gegenüber seinen Landesparteien mit seiner Vorstellung nicht durchsetzen, dass alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, alle Landeshauptleute, auch der Landeshauptfraustellvertreter und die Landeshauptmannstellvertreterin von seiner Partei auch nur eine Nulllohnrunde bekommen. Da kann er sich nicht durchsetzen. Was macht er? – Er will mit Verbot arbeiten, mit einer Verfassungsänderung. Er möchte es gerne in der Verfassung, dass nicht mehr Gemeinden und Länder allein entscheiden, sondern dass er entscheidet. (Abg. Kickl: Na, na, das Parlament, das Parlament! – Abg. Strasser: Volkskanzler! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmer!)

Abg. Strasser – in Richtung FPÖ –: Er entscheidet, oder? Er entscheidet!

Er macht das jetzt genauso bei seinen eigenen Mitarbeitern (Abg. Kickl: Du redest nicht mit dem Sobotka!), dass man nämlich, wenn man ins Ausland fahren will, zuerst die Genehmigung von Parteiobmann Kickl braucht. (Abg. Strasser – in Richtung FPÖ –: Er entscheidet, oder? Er entscheidet!) Das ist es, wo er die Leute hinhaben will: Wenn es nicht nach seiner Rute, nach seiner Art geht, dann müsst ihr antreten. Es ist so. Ein Gaulleiter lässt nur mehr die Pferde allein galoppieren,

Abg. Strasser: Jetzt kommt die Schnedlitz-Verteidigungsrede! Jetzt muss der Papa heraus!

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Klubobmann Herbert Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Strasser: Jetzt kommt die Schnedlitz-Verteidigungsrede! Jetzt muss der Papa heraus!)

Abg. Strasser: Geh, Peter, negativ!

Österreich, wir pfeifen ja links und rechts aus dem letzten Loch. (Abg. Strasser: Geh, Peter, negativ!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist aber ein billiger Schmäh! Die Schmähs der NEOS werden immer billiger!

Der Grund dafür, dass das so ist, ist ganz einfach – das, liebe Damen und Herren, ist leider der Stand, den wir in dieser Republik haben –: Es geht nicht darum, dass Sie schnelleres Internet haben, es geht um Eigeninteressen der Parteien. (Abg. Schnabel: Na bitte!) Das Eigeninteresse der Partei liegt immer auf der Gemeindeebene, weil sich der Bürgermeister nicht hineinpfuschen lassen will. Dann müssen Sie sich überlegen, wo der Herr Staatssekretär bald sein will. Er will Bürgermeister in Innsbruck sein. Das ist der Grund, warum im Infrastrukturausbau beim Breitband nichts weitergeht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist aber ein billiger Schmäh! Die Schmähs der NEOS werden immer billiger!)

Abg. Strasser: Der ist gut!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich möchte wieder ein bissl Ruhe und Sachlichkeit in die Debatte reinbringen (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn Wohnpolitik ist viel zu wichtig, um es irgendwie polemisch oder sonst unsachlich abzuarbeiten. (Abg. Strasser: Der ist gut!)

Abg. Strasser: Es muss schrecklich sein, wenn man von so einer Überheblichkeit geprägt ist! Das muss schrecklich sein!

Sie tun mir ja fast leid, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei (Abg. Hörl: Na!), denn es muss schrecklich sein, wenn man von solchen Ängsten geplagt ist, dass bei Ihren Auftritten im Fernsehen sogar schon die Bevölkerung zu Hause im Wohnzimmer den Angstschweiß riechen kann. (Abg. Strasser: Es muss schrecklich sein, wenn man von so einer Überheblichkeit geprägt ist! Das muss schrecklich sein!) Sie sind in einem bemitleidenswerten Zustand. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Na sind Sie die zuständige Ministerin? – Abg. Michael Hammer: Na soll sie eingreifen, oder wie? – Abg. Strasser: Zensur, oder wie? So denkt die FPÖ! – Abg. Kickl: Ha, haben lauter schwarze Handlanger drinnen sitzen!

Ich denke, auch die Zahlen zeigen uns, dass die Menschen grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wollen. Bin ich mit allem einverstanden, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigt oder berichtet wird? – Nein, auch nicht (Abg. Belakowitsch: Na sind Sie die zuständige Ministerin? – Abg. Michael Hammer: Na soll sie eingreifen, oder wie? – Abg. Strasser: Zensur, oder wie? So denkt die FPÖ! – Abg. Kickl: Ha, haben lauter schwarze Handlanger drinnen sitzen!), aber ich sehe, dass er einen Mehrwert für die Demokratie hat,

Abg. Michael Hammer: Er ist ein Primitivling! – Abg. Strasser: Unterscheidet in die Gescheiten und in die Depperten! Danke!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kickl, für den Ausdruck „deppert geblieben“ darf ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich glaube, es ist nicht angebracht, sich noch darüber lustig zu machen, Herr Klubobmann Kickl. (Abg. Michael Hammer: Er ist ein Primitivling! – Abg. Strasser: Unterscheidet in die Gescheiten und in die Depperten! Danke!)

Abg. Strasser: Das haben wir gut gemacht!

Sparen im System und nicht bei den Menschen – auf den ersten Blick denkt man sich, das ist vielleicht eine klasse Geschichte. (Abg. Strasser: Das haben wir gut gemacht!) Da hat es so Dinge wie eine Patientenmilliarde gegeben, bei der alle gedacht haben – ihr erinnert euch vielleicht –, da wird alles besser werden; eine Patientenmilliarde und gleich gute Leistungen für alle Menschen in Österreich im Bereich der Gesundheitsversorgung.

Abg. Strasser: Das stimmt ja nicht! Na, na!

Die Einsparungen hat es nie gegeben. Der Rechnungshof hat schwarz auf weiß belegt, dass die versprochene Patientenmilliarde nie im Leben eingetroffen ist, im Gegenteil, es hat Hunderte Millionen Euro Mehrkosten gegeben. Hunderte Millionen Euro! (Abg. Strasser: Das stimmt ja nicht! Na, na!) Da ist Geld für irgendwelche Logos investiert worden. (Abg. Hechenberger: Das hast du dir aus die Ärmel gebeutelt!) Dann hat es millionenschwere Beraterhonorare gegeben, über die wir nicht einmal informiert werden, weil Frau Hartinger-Klein gesagt hat, das ist ihre Privatsache, und diese Akten 25 Jahre lang als Privatsache versiegeln hat lassen. Die liegen alle im Staatsarchiv.

Heiterkeit der Abg. Voglauer. – Abg. Strasser: Der Herr Kickl glaubt das auch!

Neben dieser inhaltlichen Ebene gibt es aber auch noch eine andere: Sie bauen eine Parallelwelt auf (Abg. Belakowitsch: Das machen Sie, glaube ich!), fern von allen Fakten. Sie haben kein Interesse an einer konstruktiven Debatte hier und an irgendwelchen konstruktiven Lösungen. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Die Spitze des Eisbergs ist dann Kollege Hauser, der auf Pressekonferenzen erzählt, dass die Weltgesundheitsorganisation eine Organisation ist, die die Weltherrschaft an sich reißen will. (Heiterkeit der Abg. Voglauer. – Abg. Strasser: Der Herr Kickl glaubt das auch!) Es wäre eigentlich unglaublich lustig, wenn er nicht ein Abgeordneter dieses Hauses wäre, der eigentlich auch Verantwortung trägt. Von Ihnen

Abg. Strasser: Wie viele sind für Neuwahlen?

eine Pressekonferenz abgehalten. Der Herr Vizekanzler meint, er muss jetzt wirklich Verantwortung für Österreich übernehmen – gemäß dem Regierungsprogramm. Er meint, die Mehrheit ist gegen vorgezogene Neuwahlen. Was er nicht erwähnt, ist, dass die überwiegende Mehrheit – das ist eigentlich wirklich eine Schande –, über 70 Prozent, gegen diese Bundesregierung ist. (Abg. Strasser: Wie viele sind für Neuwahlen?) Sie haben nur mehr einen Rückhalt von circa 30 Prozent, wenn es gut hergeht. Von einer Legitimation kann man da wirklich nicht mehr sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Strasser.

einer Rückforderung vor den Kopf stoßen? Oder ist man gar nicht in der Lage, diese durchzuführen? (Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Abg. Strasser: … aus mit der konventionellen Landwirtschaft! – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

ist nicht der Bauer zuständig, sondern sind andere Stellen zuständig. (Abg. Strasser: … aus mit der konventionellen Landwirtschaft! – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.

Nein, es sei uns allen ins Stammbuch geschrieben: Wir sind noch 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Wir werden es selber nicht lösen können. Wir brauchen euch alle, die an unserer Seite gemeinsam marschieren, um diese klimafitte, tierwohlgerechte, tierethische, aber auch menschenethische Zukunft in der Landwirtschaft zu bauen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Abg. Strasser: Geh, was ist das für ein Wortspiel?!

Zum aktuellen Tagesordnungspunkt, zum Volksbegehren betreffend umfassende Herkunftskennzeichnung, ist eines grundsätzlich zu sagen: Ja, es ist zu unterstützen, aber damit macht man den Bock Norbert zum Gärtner. Der Landwirtschaftsminister, und das ist eigentlich der Grund, versucht ja auch die Gastronomie dazu zu verpflichten, die Herkunftskennzeichnung einzuführen. Das ist eigentlich der Garten, von dem ich spreche, und der Herr Landwirtschaftsminister und die ÖVP kennzeichnen diesen Bock Norbert insofern - - (Abg. Strasser: Geh, was ist das für ein Wortspiel?!) – Das ist ein schönes Wortspiel, Herr Strasser (Abg. Strasser: Das ist ein dummes Wortspiel! – Abg. Prinz: Das ist ... Niveau ...!), denn es geht um die verfehlte Landwirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre, die verfehlte Landwirtschaftspolitik der ÖVP. Warum sonst deckt man jetzt einen Tierskandal nach dem anderen auf?

Abg. Strasser: Das ist ein dummes Wortspiel! – Abg. Prinz: Das ist ... Niveau ...!

Zum aktuellen Tagesordnungspunkt, zum Volksbegehren betreffend umfassende Herkunftskennzeichnung, ist eines grundsätzlich zu sagen: Ja, es ist zu unterstützen, aber damit macht man den Bock Norbert zum Gärtner. Der Landwirtschaftsminister, und das ist eigentlich der Grund, versucht ja auch die Gastronomie dazu zu verpflichten, die Herkunftskennzeichnung einzuführen. Das ist eigentlich der Garten, von dem ich spreche, und der Herr Landwirtschaftsminister und die ÖVP kennzeichnen diesen Bock Norbert insofern - - (Abg. Strasser: Geh, was ist das für ein Wortspiel?!) – Das ist ein schönes Wortspiel, Herr Strasser (Abg. Strasser: Das ist ein dummes Wortspiel! – Abg. Prinz: Das ist ... Niveau ...!), denn es geht um die verfehlte Landwirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre, die verfehlte Landwirtschaftspolitik der ÖVP. Warum sonst deckt man jetzt einen Tierskandal nach dem anderen auf?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Volkskanzler kann er ruhig werden, wir stellen den Bundeskanzler! Und das ist die Position, die gewählt wird! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Linder –: Du warst in der Regierung und es ist kein Vorschlag gekommen! – Abg. Linder: Wohl! Kaum reden wir im Konkreten drüber, ist der Wirtschaftsbund aufmarschiert! – Abg. Strasser: Hartinger-Klein mit null Initiative! – Abg. Linder: Der Wirtschaftsbund ist aufmarschiert und hat es torpediert! – Abg. Strasser: Das war im Regierungsprogramm und ihr habts keinen ...!

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe 150 000 Unterschreiber, liebe Initiatoren des Volksbegehrens, wird es mit dieser Regierung keine Lebensmittelherkunftskennzeichnung geben. (Abg. Voglauer: Mit euch auch nicht!) Deshalb ist es höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl, damit auch die Lebensmittelkennzeichnung verpflichtend umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Volkskanzler kann er ruhig werden, wir stellen den Bundeskanzler! Und das ist die Position, die gewählt wird! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Linder –: Du warst in der Regierung und es ist kein Vorschlag gekommen! – Abg. Linder: Wohl! Kaum reden wir im Konkreten drüber, ist der Wirtschaftsbund aufmarschiert! – Abg. Strasser: Hartinger-Klein mit null Initiative! – Abg. Linder: Der Wirtschaftsbund ist aufmarschiert und hat es torpediert! – Abg. Strasser: Das war im Regierungsprogramm und ihr habts keinen ...!)

Abg. Taschner: Nein, das kann ich nicht teilen! – Abg. Strasser: Das ist Spekulation!

Für die Zuseherinnen und Zuseher sei gesagt: Es bedarf einer Zweidrittelmehrheit in diesem Haus, um das zu ermöglichen. Die ÖVP verfügt zumindest jetzt noch über mehr als ein Drittel. Kollege Taschner kann das sicher vorrechnen. Er kann auch vorrechnen, dass das in einem halben Jahr nicht mehr der Fall sein wird. (Abg. Taschner: Nein, das kann ich nicht teilen! – Abg. Strasser: Das ist Spekulation!) Die Frage am Ende des Tages ist jedoch, dass wir hierzu gerne eine Entscheidung hätten.

Abg. Strasser: Marod?

Aber: Wir leben in einer Welt, in der ich als Frau durchschnittlich zwei Jahre länger als ein Mann auf eine Diagnose warten muss. In welcher Welt ist das eigentlich in Ordnung? – Das kann nur in einer Welt in Ordnung sein, in der wir eines der marodesten oder teuersten Gesundheitssysteme der Welt haben. (Abg. Strasser: Marod?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.

Und ja, es stimmt, es ist leider noch nicht das Sozialarbeitsberufsgesetz, das wir alle gerne hätten. Wir wissen aber auch, dass die Zuständigkeit dafür nicht beim Bund liegt, sondern sehr stark bei den Ländern. Wir haben aber einen ersten Schritt in diese Richtung gesetzt, und dafür sind wir sehr dankbar. Darüber freuen wir uns sehr. Wir hoffen auf eine breite Mehrheit. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist wirklich ein hervorragendes Niveau, wirklich ein hohes Niveau! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

(Abg. Wöginger: Das ist ein Wirt!) – Ja, ich bin ein Wirt, ich kann reden, das kann ich. (Abg. Ottenschläger: Aber als Wirt bist du gut!) Ich würde nämlich den Ausspruch von Ludwig Thoma noch einmal wiederholen – und das ist ein Zitat –: Die mehreren sind wir, aber die Blöderen auch! (Abg. Hörl: Hallo, hallo! Jetzt reicht’s aber! Sepp, das geht zu weit!) Nur: Ihr seid nicht mehr die mehreren, das ist euer Problem. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist wirklich ein hervorragendes Niveau, wirklich ein hohes Niveau! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Strasser.

Was damit auch einfach abgewendet werden kann, ist menschliches Leid. Eine Exekution, ein Hinauswurf aus der Wohnung, das Nicht-mehr-bezahlen-Können der Rechnung – wir haben das in vielfältigen Rückmeldungen geschildert bekommen –: Da hilft der Wohnschirm, der im heurigen Jahr mit insgesamt 125 Millionen Euro ausgestattet ist. Die Aufstockung hilft uns, dieses Programm weiterführen zu können. Bis 2026 stehen insgesamt 224 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eines unserer wirksamsten sozialpolitischen Hilfsinstrumente, die wir haben. Dafür bedanke ich mich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Strasser.)

Abg. Michael Hammer: Nervös ist er! Nervös ist er, sehr gut! – Abg. Strasser: Da wird es eng! Da wird es eng! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

(Abg. Kickl: Na, die werden beeindruckt sein!), die wir mit der Reform des BVTs implementiert haben. Wir setzen diesen klaren Kontrollauftrag (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich gar nicht, wie die ÖVP Sie alle verarscht?), weil wir jetzt wissen müssen: Wie resilient ist die DSN gegen solche Spionagenetzwerke? (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er! Nervös ist er, sehr gut! – Abg. Strasser: Da wird es eng! Da wird es eng! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das ist jetzt ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt.

Abg. Strasser – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Amesbauer –: Der neue Hafenecker! – Abg. Michael Hammer: Russia Today!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Abg. Strasser – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Amesbauer –: Der neue Hafenecker! – Abg. Michael Hammer: Russia Today!)

Abg. Michael Hammer: Sind suspendiert worden, bevor ihr sie wieder ausgegraben habt! – Abg. Strasser: Der Hafenecker macht das besser!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen der Kollegen von der ÖVP, bei denen immer wieder der Name Ott gefallen ist: Eines vermisse ich bei Herrn Ott genauso wie bei Herrn Weiss: Diese Herrschaften haben unter schwarzen Innenministern über viele Jahre hinweg im BMI, im BVT Karriere gemacht (Abg. Michael Hammer: Sind suspendiert worden, bevor ihr sie wieder ausgegraben habt! – Abg. Strasser: Der Hafenecker macht das besser!) – übrigens auch Herr Gridling, der sich jetzt medial wieder wichtigmacht, von einer Fernsehsendung zur anderen tingelt und während dessen Direktion, unter dessen Leitung im BVT so ein Saustall entstehen konnte und auch geduldet wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strasser: Das ist Ihr größtes Problem?

Was Sie hier betreiben, ist Kindesweglegung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strasser: Das ist Ihr größtes Problem?)

Abg. Strasser: Was ist jetzt mit Whatsapp und Telegram? Whatsapp und Telegram: Da sind die Gruppen drinnen, Frau Kollegin! Was tun wir jetzt mit Whatsapp und Telegram, wo diese Menschen drinnen sind?

Im letzten Jahr ist es zu einem 30-prozentigen Anstieg von rechtsextremen Straftaten in Österreich gekommen. (Abg. Strasser: Was ist jetzt mit Whatsapp und Telegram? Whatsapp und Telegram: Da sind die Gruppen drinnen, Frau Kollegin! Was tun wir jetzt mit Whatsapp und Telegram, wo diese Menschen drinnen sind?) – Ich verstehe Ihre Nervosität. Sie dürfen sich aber gerne nachher zu Wort melden, Kollege Strasser. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Den gibt’s ja! Da muss aber die SPÖ zustimmen! Die SPÖ muss zum Beispiel beim grünen Gas zustimmen, bei Maßnahmen zustimmen!

Die Frage, wie die Industrie von morgen ausschauen wird, die stellt sich jetzt. Die Frage, wo, an welchem Standort in Zukunft klimaneutrale Produkte erzeugt werden, stellt sich jetzt. Sie riskieren auch milliardenschwere Strafzahlungen, die wir überweisen müssen, wenn wir diese EU-Ziele nicht einhalten. Es ist schon wieder ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gestartet worden. Es ist also vollkommen absurd, dass wir erneut riskieren, Milliarden Euro Strafzahlungen leisten zu müssen (Zwischenruf der Abg. Steger), statt dass wir das Geld zum Beispiel für einen Transformationsfonds der Industrie verwenden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Den gibt’s ja! Da muss aber die SPÖ zustimmen! Die SPÖ muss zum Beispiel beim grünen Gas zustimmen, bei Maßnahmen zustimmen!) – Sie regen sich auf.

Abg. Strasser: Die Polioimpfung – was tun wir mit den Kindern in den Fünfziger- und Sechzigerjahren? Die Polioimpfung, um die geht’s!

Ihr verbreitet Angst, ihr nützt das für politisches Kleingeld. Ihr stellt euch heute hier ans Rednerpult und redet Impfungen schlecht (Abg. Hauser: ... Angst und Hass verbreitet!), ihr tut so, als ob alles das, was Wissenschaft den Menschen gebracht hat (Abg. Kassegger: Die Wissenschaft!), nichts zählen würde, nicht wahr wäre. (Abg. Kassegger: Für euch gibt es nur eine Wissenschaft! Alle anderen sind Schwurbler!) Das ist vielleicht auch deshalb wichtig, weil das untergräbt. Das ist nicht nur wissenschaftsfeindlich, sondern das ist auch demokratiefeindlich. (Abg. Strasser: Die Polioimpfung – was tun wir mit den Kindern in den Fünfziger- und Sechzigerjahren? Die Polioimpfung, um die geht’s!)

Abg. Schallmeiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! Das ist ja ein Witz! – Abg. Strasser: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Disoski: Das ist keine Tatsächliche!

Ich halte das nicht für infam, ich berichtige dahin gehend: Es war so, weil - - (Heiterkeit und Widerspruch bei der ÖVP.) – Moment! Am 27. - - (Abg. Schallmeiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! Das ist ja ein Witz! – Abg. Strasser: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Disoski: Das ist keine Tatsächliche!) – Darf ich meine tatsächliche Berichtigung fertig ausführen? (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Jetzt werdet ihr nervös, weil ihr genau wisst: Jetzt kommt ein Protokoll. (Unruhe im Saal.)

Abg. Strasser: Herr Präsident! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident, was tun wir mit ihr?

Herr Präsident, ich meine, das ist ja wohl lächerlich. (Abg. Strasser: Herr Präsident! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident, was tun wir mit ihr?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was ist das für eine Berichtigung! Das ist keine Berichtigung! – Ruf bei den Grünen: Zur Sache! – Ruf bei der ÖVP: Eine tatsächliche Berichtigung war das keine! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Schnedlitz –: Ja, Michael, du musst mit dem Papa reden, wie das mit der Polioimpfung war! Hast du den Papa schon mal gefragt wegen der Polioimpfung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

müssen der Bevölkerung mehr Angst machen. (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Berichtigung?!)Herr Präsident, hätte man mich nicht unterbrochen, hätte ich die Berichtigung gebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was ist das für eine Berichtigung! Das ist keine Berichtigung! – Ruf bei den Grünen: Zur Sache! – Ruf bei der ÖVP: Eine tatsächliche Berichtigung war das keine! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Schnedlitz –: Ja, Michael, du musst mit dem Papa reden, wie das mit der Polioimpfung war! Hast du den Papa schon mal gefragt wegen der Polioimpfung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Es lebe die Schluckimpfung! – Abg. Michael Hammer: Ihr solltet nicht so viel Wodka aus Moskau trinken!

Sie haben in die Integrität der Menschen eingegriffen, indem Sie sogar das innerste Eigentum, den eigenen Körper, der Menschen angegriffen haben und darüber bestimmen wollten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war demokratiegefährdend, sehr geehrte Damen und Herren, und nicht wir Freiheitliche, weil wir uns auf die Seite der Menschen im Sinne der Freiheit, im Sinne der Selbstbestimmung (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) und, ja, auch im Sinne der Demokratie gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Es lebe die Schluckimpfung! – Abg. Michael Hammer: Ihr solltet nicht so viel Wodka aus Moskau trinken!)

Abg. Strasser: ... 20 Minuten geredet! Roter Faden? Verloren!

Irgendwann nämlich wird die OBS sich nicht mehr schrauben können (Abg. Egger: Das Licht blinkt schon!), irgendwann wird die OBS tatsächlich Bescheide ausschicken müssen (Abg. Strasser: ... 20 Minuten geredet! Roter Faden? Verloren!), und dann wird es die Einsprüche geben. Dann, das sage ich Ihnen schon heute, wird das ein langes Trauerspiel werden, und was wird am Ende des Tages rauskommen? (Abg. Strasser: 20 Minuten!) – Sie werden es ohnehin aus dem Budget bezahlen müssen.

Abg. Strasser: 20 Minuten!

Irgendwann nämlich wird die OBS sich nicht mehr schrauben können (Abg. Egger: Das Licht blinkt schon!), irgendwann wird die OBS tatsächlich Bescheide ausschicken müssen (Abg. Strasser: ... 20 Minuten geredet! Roter Faden? Verloren!), und dann wird es die Einsprüche geben. Dann, das sage ich Ihnen schon heute, wird das ein langes Trauerspiel werden, und was wird am Ende des Tages rauskommen? (Abg. Strasser: 20 Minuten!) – Sie werden es ohnehin aus dem Budget bezahlen müssen.

Abg. Strasser: Ihre Fraktion hat den roten Faden verloren!

Das haben also Sie verursacht, das haben Sie zu verantworten, wenn ein Unternehmen wie der Österreichische Rundfunk (Abg. Steinacker: 20 Minuten!) am Ende des Tages ein riesengroßes Finanzloch hat. Das sind pro Quartal circa 200 Millionen Euro. Ich würde sagen, das erste Quartal ist um. Überlegen Sie, Herr Egger, ob es nicht klug wäre, im Sinne Ihrer Ministerin hier zuzustimmen (Beifall bei der FPÖ – die Abgeordneten Egger und Steinacker: Redezeit! Redezeit!) und heute unserem Antrag die Mehrheit zu geben (Abg. Strasser: Ihre Fraktion hat den roten Faden verloren!), damit diese Haushaltsabgabe abgeschafft wird, denn eines verspreche ich Ihnen: Spätestens unter einem Volkskanzler Herbert Kickl (Abg. Steinacker: Was ist ein Volkskanzler? Ich kenne nur einen Bundeskanzler! – Ruf:

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Strasser.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! In aller Kürze: Wenn es (in Richtung FPÖ) hier nur Empörung und (in Richtung SPÖ) hier nur Kritik gibt, dann machen wir etwas richtig. Tatsächlich ist in den letzten Jahren, was die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in Österreich anbelangt, mehr weitergegangen als bei allen Vorgängerregierungen vor uns. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Strasser.)