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Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Darmann.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Kollege Kräuter, wenn Sie davon sprechen, wo die faulen Eier liegen – da würde ich etwas vorsichtiger sein. Ich möchte schon in Erinnerung rufen, dass die Republik die Verpflichtung hat, im Rahmen der Landesverteidigung für die Sicherheit Österreichs zu sorgen, und das nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft. Das dürften Sie vergessen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Darmann.)

Abg. Mag. Darmann: Das ist die Wahlkampfrede vom vorigen Jahr!

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Werter Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Dieses Doppelbudget trägt doch ein sehr deutliches sozialdemokratisches Zeichen und eine sozialdemokratische Handschrift, und es wurde damit auch ein Kurswechsel eingeleitet. Das Ergebnis sind nunmehr mehr Fairness und mehr soziale Gerechtigkeit. Und was für uns besonders wichtig ist: Es wurden die Giftzähne gezogen, vor allem im sozialen Bereich, und hier vor allem für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten. (Abg. Mag. Darmann: Das ist die Wahlkampfrede vom vorigen Jahr!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Darmann.

ber, Herr Professor Mayer (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP) – genau so publiziert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Darmann.)

Abg. Dolinschek: Was sollen die Dialoge da mit der ÖVP? Lassen Sie den Herrn Kollegen Darmann sprechen, er ist am Wort! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Darf der Kollege jetzt bitte fortsetzen! (Abg. Dolinschek: Was sollen die Dialoge da mit der ÖVP? Lassen Sie den Herrn Kollegen Darmann sprechen, er ist am Wort! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)

Abg. Faul: Das ist aber Sache des Landesschulrates! – Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Frau Bundesministerin, da darf ich Sie ersuchen: Passen Sie auch genau darauf auf, wie dieses Geld verwendet wird! Im Jahr 2006 wurde es in Kärnten leider nicht für die Kleinschulen verwendet, sondern man hat dort Kleinschulen geschlossen. (Abg. Faul: Das ist aber Sache des Landesschulrates! – Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Insgesamt wurden 15 Kleinschulen geschlossen. Daraufhin haben sich immerhin drei dieser Kleinschulen, in diesem Fall also die Eltern mit der Gemeinde dazu bereiterklärt, diese drei Schulen als Privatschulen weiterzuführen. Das muss man ja hoch anrechnen. Ein Jahr haben sie das mit unserer Unterstützung durchgehalten – das sage ich auch dazu. Wir, die ÖVP, haben vehement gefordert, dass dann im nächsten Jahr wieder aufgesperrt wird. Jetzt mit Schulbeginn Ende 2006 sind diese drei Privatschulen wieder in eine öffentliche Schule übergeführt worden. Das ist auch ein Novum. Daher bitte ich Sie, Frau Bundesministerin: Passen Sie ganz genau darauf auf, schauen Sie darauf, dass das Geld auch zweckentsprechend verwendet wird!

Abg. Mag. Darmann: Vor allem der Bericht der SPÖ!

Ich darf in diesem Zusammenhang durchaus als Kompliment für alle Mitglieder dieses Ausschusses, nämlich wirklich für alle, feststellen, es war eine Heidenarbeit. (Abg. Mag. Darmann: Vor allem der Bericht der SPÖ!) Beide Ausschüsse, aber vor allem der Banken-Ausschuss – hunderte Stunden! Wir wissen selbst, dass die Damen und Herren Abgeordneten bis tief in die Nacht hinein ihren Aufgaben nachgekommen sind. Das ist eine Aufgabe, die es wert ist, auch darüber zu diskutieren, was die Konsequenzen sind. In diesem Sinne gehe ich kurz auf das ein, was der Abgeordnete Kogler gesagt hat.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Das, was aus diesen Ausschüssen auf dem Tisch liegt – in dem Fall aus dem Banken-Ausschuss –, ist ausreichend, um klarzumachen, dass Zeit zum Handeln ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Wir müssen das, was hervorgekommen ist, durch Änderungen im Bereich der Gesetzgebung, im Bereich der Organisation sofort beheben. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Österreich als Finanzstandort kann es sich nicht leisten, dass auch nur ein Schatten des Zweifels darüber besteht, dass die Überwachungsbehörden ordnungsgemäß allen Pflichten nachkommen. Ich finde es richtig und gut, wenn nach acht Monaten eine dichte Fülle an Dingen bekannt geworden ist, die dieses Handeln erzwingen, dass man zum Handeln schreitet und – bei aller Liebe und Lust an der Forensik – nicht noch drei oder vier Monate untersucht und bis ins Jahr 2008 mit der Reform zuwartet.

Abg. Mag. Darmann: So ist es!

Aber es sind ja auch nur 250 Millionen € an – unter Anführungszeichen – „Einsparung“, weil 120 Millionen auf Betriebskosten entfallen. Das war auch einer der Diskussionspunkte im Untersuchungsausschuss, dass Betriebskosten in der Zukunft liegen, dass in Wirklichkeit niemand heute feststellen kann, wie hoch sie sein werden, und man deshalb auch nicht festlegen kann, was eingespart werden kann. Sind es also 250 Millionen €, dann sind es schon gar keine 6 Milliarden Schilling, sondern etwa 3,5 Milliarden! Wir wissen ja auch, dass diese 250 Millionen allein aus der Stückreduzierung resultieren (Abg. Mag. Darmann: So ist es!) und wir, sozusagen noch als Asset für die Firma, schlechtere Flugzeuge bekommen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Ich muss da jetzt wirklich nicht noch einmal den Bundeskanzler zitieren, der heute sagte: 4 Milliarden Anschaffungskosten, nicht bedeckt durch das Budget, einfach nicht notwendig in heerespolitischer Hinsicht ... – Herr Bundeskanzler außer Dienst Dr. Schüssel, wenn Sie heute sagen, Sie haben 1 500 Soldaten wieder Luft gegeben, dann muss ich dem entgegenhalten, Sie haben jenen 100 000 Soldaten die Luft genommen, die heute mit dem Glumpert in Österreich herumfahren müssen, mit nicht mehr brauchbaren Lastwägen, mit veralteten Panzern, und die – sie sind leider schon weg – es nie goutiert haben, dass Sie der Luftwaffe einseitig so viel Geld zugesteckt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Abg. Mag. Darmann: Der Herr Bundeskanzler ist nicht im Haus!

Herr Bundeskanzler, Folgendes habe ich Ihnen auch vorgeworfen: Sie haben bewusst die Bundesfinanzierungsagentur ausgeschaltet, das heißt, die haben nichts zu reden. Zumindest tragen Sie und Ihre Regierung dafür Verantwortung: Sie haben die Finanzierung der EADS übertragen, das heißt, der Lieferfirma – das ist ja überhaupt das Köstlichste! Ich kaufe mir also ein Auto und sage zu dem Autohersteller, er soll mir dann das Geld anbieten. – Und das, Herr Bundeskanzler, können Sie hier heute nicht wegreden. (Abg. Mag. Darmann: Der Herr Bundeskanzler ist nicht im Haus!)

Abg. Mag. Darmann: ... ständig im Ausschuss ... falsche Behauptungen wären!

Sie haben mit Ihrer Finanzierung – und dafür gibt es Tausende Beispiele – die Eurofighter zu dem Zeitpunkt der Finanzierung um 1,48 Prozent zu teuer finanziert. Und wenn Kollege Prähauser die 30 Millionen € angesprochen hat, dann muss ich sagen, das stimmt 100-prozentig. Da ist leider viel Geld versickert. (Abg. Mag. Darmann: ... ständig im Ausschuss ... falsche Behauptungen wären!)

Abg. Mag. Darmann: Da hätten wir gratuliert! – Bundesminister Mag. Darabos: Wo haben Sie das her?

Seltsam – für uns seltsam –, Herr Minister, ist aber auch, dass Sie vor einigen Wochen verkündet haben, dass Eurofighter Ihnen einen Nachlass von 200 Millionen € bei gleicher Leistung angeboten hat und Sie diesen Vergleich ausgeschlagen haben. – Also das müssen Sie uns erklären! Das wäre wirklich ein Erfolg gewesen, den Sie mit nach Hause gebracht hätten, den wir vielleicht etwas zähneknirschend auch anerkannt haben. (Abg. Mag. Darmann: Da hätten wir gratuliert! – Bundesminister Mag. Darabos: Wo haben Sie das her?) – Das ist aus Ihrem Munde in den Zeitungen so geschrieben worden. (Bundesminister Mag. Darabos: Aus meinem Munde haben Sie das gehört?! – Abg. Öllinger: Zähneknirschend!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Darmann.

Nun, aber wirklich seltsam ist auch, dass im Vertrag dieses Upgrading von Tranche 1 auf Tranche 2 Block 8 nicht mehr enthalten ist. Sie sagen, das brauchen wir nicht! – Herr Minister, Sie und auch ich, wir wissen nicht, was in fünf Jahren, in zehn Jahren, in 20 Jahren in diesem Land in der Luftverteidigung gebraucht werden wird und ob es da nicht sinnvoll gewesen wäre, dieses Upgrading zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Darmann.) Auf jeden Fall haben Sie mit diesem Herausnehmen so viel preisgegeben, dass es die von Ihnen kolportierten Meldungen praktisch „auffrisst“.

Abg. Mag. Darmann: Bei Weitem mehr!

Der Bau des Semmeringtunnels ist eine lange, lange Geschichte. Wir wissen, es wird das sehr kontroversiell beurteilt. Und wir wissen weiters, es gibt hiezu noch immer kein projektreifes, kein beschlussreifes Bauvorhaben – und obwohl auf dem Weg von Warschau nach Mailand mit den Gütern vorerst am Semmering die alte Ghega-Strecke befahren wird, investiert jetzt bereits diese Bundesregierung in das Koralm-Projekt, das eine Verbindung zwischen Graz und Klagenfurt darstellt (Abg. Mag. Darmann: Bei Weitem mehr!) und eigentlich von den Erfordernissen her, auch aufgrund der Einschätzung von Verkehrsfachleuten auf den Universitäten, aufgrund der Einschätzung von Verkehrsfachleuten in den ÖBB, eigentlich in der Priorität nachgereiht werden müsste.

Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Darmann, der dort eine Tafel mit dem Titel „SPÖ-Verrat an Kärnten: 163 zweisprachige Ortstafeln“ aufstellt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Darmann, der dort eine Tafel mit dem Titel „SPÖ-Verrat an Kärnten: 163 zweisprachige Ortstafeln“ aufstellt.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Darmann.

Das ist das, was Sie offensichtlich wollen. Das würde so weit gehen, wie wir es heute ja erleben, nämlich dass manche Asylwerber angeben, als Nigerianer zu uns zu kommen, um Asyl zu beantragen, dann drei, vier, fünf Jahre durch alle Instanzen durchmarschieren, wie wir es ja heute vorfinden, und dem Steuerzahler viel Geld kosten – um dann am Ende bei oder vor der letzten Ablehnung zu sagen: Entschuldigung, ich komme eigentlich doch aus Liberia oder aus Ghana!, und einen Neuerungsantrag zu stellen, und das ganze „Papierln“ geht von vorne los. – Das sind heute genau diese Pflanzereien, die die Österreicher erleben müssen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Darmann.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Darmann.

Rechtsstaat verachten, wo Sie Einzelfälle hernehmen wie den Fall Zogaj, wo illegale Einreisen stattgefunden haben, wo die Familie Zogaj sich 7 000 € für Schlepperbanden leisten konnte. – Da ist man ein schwerreicher Mensch im Kosovo, wenn man sich 7 000 € für Schlepperbanden leisten kann! – Und da gibt es strafrechtliche Verfolgung, wo drei Familienmitglieder, der Vater und zwei Söhne, angezeigt worden sind, wo ein Sohn verurteilt wurde wegen Tätlichkeit gegen einen Polizisten, sprich Gewalttätigkeit! Da sprechen Sie von Integration?! – Das ist ja ein Hohn für alle Österreicher und für alle wirklich integrierten Zuwanderer in Österreich! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Darmann.)

Abg. Mag. Darmann: Das ist vollkommen widersinnig!

Ein kurzes Wort zu meinem Vorredner, der meinte, den Ärztemangel beheben zu können, indem man eine weitere Universität baut. – Wir brauchen einfach mehr Studienplätze, dann haben wir keinen Ärztemangel, und nicht eine weitere Universität, die genau nichts bringt, wenn wir weiterhin Zugangsbeschränkungen haben. (Abg. Mag. Darmann: Das ist vollkommen widersinnig!)

Abg. Mag. Darmann: Frau Kollegin, bitte nehmen Sie das zurück! Das habe ich nicht gesagt!

Das Testverfahren, haben wir heute schon mehrfach gehört, benachteiligt Frauen. Ich bin ja nur froh, dass da noch irgendwie die Meinung kam, dass es vielleicht doch am Schulsystem liegen kann, dass Frauen benachteiligt sind. Zuerst habe ich nämlich geglaubt, Herr Kollege Darmann will sagen, das liegt daran, dass die Frauen oder die Mädchen in Österreich sowieso irgendwie dümmer sind. (Abg. Mag. Darmann: Frau Kollegin, bitte nehmen Sie das zurück! Das habe ich nicht gesagt!) Aber da warte ich lieber auf die Studie von Spiel, die irgendwie in Auftrag gegeben ist, weil ich hoffe, dass wir da zu guten Zahlen kommen und erfahren werden, woran es liegt. (Abg. Mag. Darmann: Nehmen Sie das zurück, Frau Kollegin!)

Abg. Mag. Darmann: Nehmen Sie das zurück, Frau Kollegin!

Das Testverfahren, haben wir heute schon mehrfach gehört, benachteiligt Frauen. Ich bin ja nur froh, dass da noch irgendwie die Meinung kam, dass es vielleicht doch am Schulsystem liegen kann, dass Frauen benachteiligt sind. Zuerst habe ich nämlich geglaubt, Herr Kollege Darmann will sagen, das liegt daran, dass die Frauen oder die Mädchen in Österreich sowieso irgendwie dümmer sind. (Abg. Mag. Darmann: Frau Kollegin, bitte nehmen Sie das zurück! Das habe ich nicht gesagt!) Aber da warte ich lieber auf die Studie von Spiel, die irgendwie in Auftrag gegeben ist, weil ich hoffe, dass wir da zu guten Zahlen kommen und erfahren werden, woran es liegt. (Abg. Mag. Darmann: Nehmen Sie das zurück, Frau Kollegin!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Ich habe nur gesagt, man könnte das gehört haben. Mehr habe ich nicht gesagt. Und ich habe gesagt, ich freue mich sehr auf die Studie, die in Auftrag gegeben ist, die zeigen wird, was im Prinzip der Grund dafür ist, dass Frauen bei dem EMS-Test schlechter abschneiden als Männer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Abg. Mag. Darmann: Was Sie hören wollen, ist ein Unterschied!

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Darmann aus Kärnten, auch ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und es wird ein Protokoll geben. Wenn es stimmt, was wir gehört haben, auch Kollegin Sabine Oberhauser, dann ist das (Abg. Mag. Darmann: Was Sie hören wollen, ist ein Unterschied!) aus Ihrer Aussage hervorkommend eine zulässige Schlussfolgerung und keine Unterstellung. (Abg. Mag. Darmann: Immer so, wie Sie selber denken!) Sie können ja in Ihrer täglichen Politik das Gegenteil beweisen.

Abg. Mag. Darmann: Immer so, wie Sie selber denken!

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Darmann aus Kärnten, auch ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und es wird ein Protokoll geben. Wenn es stimmt, was wir gehört haben, auch Kollegin Sabine Oberhauser, dann ist das (Abg. Mag. Darmann: Was Sie hören wollen, ist ein Unterschied!) aus Ihrer Aussage hervorkommend eine zulässige Schlussfolgerung und keine Unterstellung. (Abg. Mag. Darmann: Immer so, wie Sie selber denken!) Sie können ja in Ihrer täglichen Politik das Gegenteil beweisen.

Abg. Mag. Darmann: Zusätzlich!

Wir wissen ganz genau, dass Straftäter, die therapiert werden, eine weit geringere Rückfallsquote aufweisen. Wir brauchen also flankierende Maßnahmen. Während der Haft muss es Therapien geben. Und nach der Haftentlassung muss es eine Betreuung oder eine Art gerichtliche Aufsicht für Sexualstraftäter geben. (Abg. Mag. Darmann: Zusätzlich!)

Abg. Mag. Darmann: Zusätzlich!

Wir brauchen mehr Personal in der Psychotherapie, wir brauchen mehr Therapeuten und Therapeutinnen, aber auch mehr Personal für die Täterbetreuung und für die Opferbetreuung. (Abg. Mag. Darmann: Zusätzlich!)

Abg. Mag. Darmann – den Antrag in die Höhe haltend –: Die SPÖ soll den Mut haben, das umzusetzen!

Es ist auch wichtig, Maßnahmen zu setzen, um die Dunkelziffer von Sexualdelikten zu senken. Opfer müssen auch den Mut und die Chance haben, Anzeige zu erstatten, und dazu müssen wir sie betreuen, begleiten und unterstützen. Daran arbeitet die Justizministerin. (Abg. Mag. Darmann – den Antrag in die Höhe haltend –: Die SPÖ soll den Mut haben, das umzusetzen!)

Abg. Mag. Darmann – den Antrag neuerlich in die Höhe haltend –: Das ist ein Teil dabei!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, niemand in diesem Saal oder überhaupt niemand würde Sexualstrafdelikte verharmlosen oder negieren, aber der Fokus muss auf den bestmöglichen Schutz der Opfer gelegt werden. (Abg. Mag. Darmann – den Antrag neuerlich in die Höhe haltend –: Das ist ein Teil dabei!) Es geht nicht darum, Strafrahmen immer wieder auszuweiten, sondern es geht darum, bestehende Maßnahmen effektiv umzusetzen, wie zum Beispiel – und auch das ist schon geschehen – den Ausbau der Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter und so weiter und so fort.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Wenn das nicht wichtig ist, es umzusetzen, dann weiß ich nicht, was wichtig ist!

Ich meine, daran sollten Sie mitarbeiten – und nicht ständig, immer wiederkehrend, populistische Anträge stellen, damit die Leute verunsichern, Ängste schüren und damit von den wahren Problemen ablenken. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Wenn das nicht wichtig ist, es umzusetzen, dann weiß ich nicht, was wichtig ist!)

Abg. Mag. Darmann: Wer übernimmt die Verantwortung für die Überprüfung?

Erster Punkt: Lebenslang muss lebenslang bleiben!, sagten Sie. – Da gibt es zwei Modelle; ein etwas archaisches, das ist das Leitmotiv Sühne und Rache; das vertritt das BZÖ. Das ist aber der europäischen Rechtskultur nicht unbedingt entsprechend – sagen wir es freundlich. Unser Modell, das grüne Modell, hat andere Leitmotive. Wir sagen, Sicherheit und Resozialisierung stehen im Mittelpunkt. Deswegen gibt es bei uns den Vorschlag, wenn jemand lebenslang bekommen hat, nach 20 Jahren zu überprüfen, ob diese Person noch gefährlich ist oder nicht. Ist sie nicht gefährlich, sind wir dafür, dass man sie freilässt. Ist sie gefährlich, wird sie selbstverständlich in Haft bleiben. (Abg. Mag. Darmann: Wer übernimmt die Verantwortung für die Überprüfung?)

Abg. Mag. Darmann: Wo sind wir denn?

Bis Anfang der neunziger Jahre gab es hohe Mindeststrafen, aber keine Verurteilungen. Dann ist man mit den Mindeststrafen hinuntergegangen – und ab Mitte der neunziger Jahre war die halbe Paintball-Mannschaft des Kollegen Strache und die halbe Du-Freunde-Mannschaft von Jörg Haider verurteilt. Was lernen wir daraus? (Abg. Mag. Darmann: Wo sind wir denn?) – Es ist paradox, aber bei gewissen Delikten ist es so, dass der Mindeststrafrahmen zu hoch ist. Dann ist in Grenzfällen die Neigung der Richter, zu verurteilen, gering. – So.

Abg. Mag. Darmann: Viel zu spät!

Eine Steuerentlastung kann nur kommen, wenn wir sie uns leisten können und wenn nicht die nächste Generation dafür zahlen muss. Die nächste Steuerreform steht vor der Tür. Sie wird 2010 umgesetzt (Abg. Mag. Darmann: Viel zu spät!), da sollte es nicht nur zu einer Steuerreform, sondern auch zu einer Vereinfachung des Steuerrechtes kommen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Das Problempotenzial besteht bei Demonstrationen meist dann, wenn es zur Auflösung der Demonstration kommt, also zur rechtmäßigen Auflösung am Ende der Demonstration. Dann gehen zehn Personen dahin, fünf dorthin, manche steigen in die Straßenbahn ein, manche fahren mit Fahrzeugen, Autos weg. Diese Kleingruppen sind dann nicht mehr überwachbar, auch nicht mehr kontrollierbar, und dann kommt es oft dazu – auch im Windschatten solcher Demonstrationen –, dass Familienfehden, persönliche Konflikte von Türkischstämmigen, von Kurden, ganz egal, von wem, dann dort, im Windschatten dieser Demonstration, gewalttätig ausgetragen werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Aber das sind kleine Gruppierungen und daher für die Polizei kalkulierbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein völlig neuer Begriff: „im Windschatten einer Demonstration“! Was ist das?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Darmann: Das ist ein schwindliger Vergleich!

Wollen Sie jetzt, weil es da in einem Fall Randale gab, hergehen und sagen, in Zukunft müssen Spiele dieser beiden Fußballmannschaften ohne Publikum stattfinden (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das ist ja etwas ganz anderes! Schottland und Spanien, sind die im Krieg? Marschieren die Spanier in Schottland ein?) und alle Fußballfans sind potenzielle Randalierer? Ist es das, was Sie machen wollen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Darmann: Das ist ein schwindliger Vergleich!)

Abg. Mag. Darmann: Evaluieren ist zu wenig!

Dennoch ist es unbestritten, dass wir das Ausmaß der Strafen evaluieren müssen. Denn eines ist klar: Diese schweren Delikte sind keine Kavaliersdelikte. Das ist unbestritten. (Abg. Mag. Darmann: Evaluieren ist zu wenig!) Aber geben wir uns nicht der naiven Illusion hin – so wie Sie –, dass die reine Erhöhung der Strafrahmen irgendetwas an der Situation ändert. (Abg. Strache: Das ist ein Teil eines Pakets!)

Abg. Mag. Darmann: Das habe ich nicht gesagt! Das stimmt nicht! Falscher Vorhalt! – Abg. Ing. Westenthaler: Falscher Vorhalt! Er hat gesagt „die Grünen“, er hat keinen Namen genannt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Darmann hat in seinem Redebeitrag behauptet, dass Herr Abgeordneter Steinhauser in einer Sitzung des Ausschusses vom Mai die Vorschläge des BZÖ abgeschmettert hätte. (Abg. Mag. Darmann: Das habe ich nicht gesagt! Das stimmt nicht! Falscher Vorhalt! – Abg. Ing. Westenthaler: Falscher Vorhalt! Er hat gesagt „die Grünen“, er hat keinen Namen genannt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nie gesagt! Das ist schäbig, was Sie da machen! Das ist eine schäbige Vorgangsweise dem Herrn Darmann gegenüber! Aber das ist der Herr Öllinger, der ist halt schäbig! Das ist ein schäbiger Abgeordneter!

Das ist unrichtig und kann nur unrichtig sein, weil Herr Abgeordneter Steinhauser zu diesem Zeitpunkt noch nicht Abgeordneter im Parlament war. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nie gesagt! Das ist schäbig, was Sie da machen! Das ist eine schäbige Vorgangsweise dem Herrn Darmann gegenüber! Aber das ist der Herr Öllinger, der ist halt schäbig! Das ist ein schäbiger Abgeordneter!)

Abg. Mag. Darmann: Sie haben ja keine Ahnung!

Herr Kollege Westenthaler, wissen Sie, was Ihr Kollege Darmann dazu gesagt hat? Haben Sie sich das angeschaut? Das heißt Milde für straffällige Abgeordnete. FPÖ und BZÖ ist keine Strafe zu streng, kein Straftatbestand zu hoch, nur bei Abgeordneten absolute Milde. (Abg. Mag. Darmann: Sie haben ja keine Ahnung!)

Abg. Parnigoni: Kollege Darmann hat besonderes Interesse!

Wenn jemand glaubt, in unseren Strafanstalten gehe es luxuriös zu, sage ich Ihnen Folgendes: Abgeordnete haben das Recht, Strafanstalten zu besuchen. Ich kann nur alle einladen, mit mir einmal einen Besuch in Stein oder in der Justizanstalt Josefstadt zu machen, wo in Hafträumen, die für vier Personen ausgestattet sind, derzeit zehn Jugendliche untergebracht werden müssen. (Abg. Parnigoni: Kollege Darmann hat besonderes Interesse!) Also wenn jemand glaubt, es gehe dort so luxuriös zu, dann kann ich nur bitten: Besucht die Haftanstalten! Schaut, wie das dort wirklich ist! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

Petition betreffend „Resolution der Interessengemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten Kärntens“(Ordnungsnummer 28) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann)

Abg. Mag. Darmann: Binden Sie die Bevölkerung ein! Trauen Sie sich!

Erstens ist gewährleistet, dass jeder zu Wort kommt. Zweitens ist gewährleistet, dass die Öffentlichkeit gewahrt ist, dass auch die Öffentlichkeit an diesen Diskussionen zu einem wirklich schwierigen Thema teilnehmen kann, dass das Thema ausführlich behandelt werden kann. (Abg. Mag. Darmann: Binden Sie die Bevölkerung ein! Trauen Sie sich!) Und ich glaube, dass diese Öffentlichkeit wichtig ist, damit auch Sie Ihre Argumente vortragen können. Wenn Sie aber blockieren, dass diese Öffentlichkeit stattfinden kann, dann wird auch keine Diskussion über dieses Thema in der Öffentlichkeit stattfinden können, und letztendlich würden wir uns selbst der Arbeit verweigern, die wir hier zu erfüllen haben.

Abg. Mag. Darmann: Was war denn im Sommer 2006?

herumgegangen, weil es in Kärnten einfach eine Gruppe gibt (Abg. Mag. Darmann: Was war denn im Sommer 2006?), die mit den Ortstafeln Politik machen will und denen der Rest wurscht ist! (Beifall bei der SPÖ.) In Emotionen herumwühlen, an alten Vorurteilen ansetzen und die Verfassung nicht achten! (Abg. Mag. Darmann: Wer war das im Sommer 2006?)

Abg. Mag. Darmann: Wer war das im Sommer 2006?

herumgegangen, weil es in Kärnten einfach eine Gruppe gibt (Abg. Mag. Darmann: Was war denn im Sommer 2006?), die mit den Ortstafeln Politik machen will und denen der Rest wurscht ist! (Beifall bei der SPÖ.) In Emotionen herumwühlen, an alten Vorurteilen ansetzen und die Verfassung nicht achten! (Abg. Mag. Darmann: Wer war das im Sommer 2006?)

Abg. Mag. Darmann: Die SPÖ hat im Sommer 2006 einen Konsens verhindert!

Herr Darmann, blasen Sie sich hier nicht auf! Sie sind ja hier nicht in einem Kärntner Tal, Sie sind hier im Parlament. Versuchen Sie, sachlich an diesem Diskussionsprozess teilzunehmen! (Abg. Mag. Darmann: Die SPÖ hat im Sommer 2006 einen Konsens verhindert!)

Abg. Mag. Darmann: Sie sind um 3 Uhr in der Früh aufgestanden und davongelaufen!

Wissen Sie, was das für ein Bild über Kärnten gibt? (Abg. Mag. Darmann: Sie sind um 3 Uhr in der Früh aufgestanden und davongelaufen!) – Kärnten sollte das Signal geben, dass es ein offenes Land ist: für den Tourismus, für Investitionen, für all die Besucher, die dorthin kommen! (Abg. Mag. Darmann: Die SPÖ hat den Konsens 2006/2007 verhindert!)

Abg. Mag. Darmann: Die SPÖ hat den Konsens 2006/2007 verhindert!

Wissen Sie, was das für ein Bild über Kärnten gibt? (Abg. Mag. Darmann: Sie sind um 3 Uhr in der Früh aufgestanden und davongelaufen!) – Kärnten sollte das Signal geben, dass es ein offenes Land ist: für den Tourismus, für Investitionen, für all die Besucher, die dorthin kommen! (Abg. Mag. Darmann: Die SPÖ hat den Konsens 2006/2007 verhindert!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Slowenien ist mittlerweile in der Europäischen Union, es gibt enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen Slowenien und Kärnten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Und Sie kommen daher – na, dann reden wir das nächste Mal davon: War der Westfälische Friede 1648 geglückt oder nicht geglückt? Wir können das endlos weitermachen. Hätten wir die Schlacht im Teutoburger Wald vielleicht doch gewinnen können?

Abg. Mag. Darmann: Wieso haben Sie den Konsens verhindert?

Das können wir alles noch machen, wir können uns in die Vergangenheit vergraben! Aber die Zukunft Kärntens ist nicht die Vergangenheit, die Zukunft Kärntens ist die Zukunft. (Abg. Mag. Darmann: Wieso haben Sie den Konsens verhindert?) Ich finde, dazu kann man hier einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darmann: Wieso hat die SPÖ einen Konsens verhindert?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darmann: Wieso hat die SPÖ einen Konsens verhindert?

Das können wir alles noch machen, wir können uns in die Vergangenheit vergraben! Aber die Zukunft Kärntens ist nicht die Vergangenheit, die Zukunft Kärntens ist die Zukunft. (Abg. Mag. Darmann: Wieso haben Sie den Konsens verhindert?) Ich finde, dazu kann man hier einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darmann: Wieso hat die SPÖ einen Konsens verhindert?)

Abg. Mag. Darmann: Beantworten Sie mir diese Frage!

Ich finde, man sollte einen neuen Anlauf nehmen und den Vorschlag aufgreifen, den der Bundeskanzler erarbeitet hat und der der weitestgehende und beste ist! (Abg. Mag. Darmann: Beantworten Sie mir diese Frage!) Da waren nämlich die Bürgermeister dabei! Der Einzige, der hinter Haider gestanden ist, war Haider selbst: Sein Schatten, sein immer kleiner werdender Schatten ist hinter Haider gestanden. (Abg. Mag. Darmann: Herr Klubobmann! Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu beantworten!) Das war alles. Leider ist die Kärntner ÖVP mitgegangen. (Abg. Mag. Darmann: Wieso sind Sie aufgestanden?)

Abg. Mag. Darmann: Herr Klubobmann! Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu beantworten!

Ich finde, man sollte einen neuen Anlauf nehmen und den Vorschlag aufgreifen, den der Bundeskanzler erarbeitet hat und der der weitestgehende und beste ist! (Abg. Mag. Darmann: Beantworten Sie mir diese Frage!) Da waren nämlich die Bürgermeister dabei! Der Einzige, der hinter Haider gestanden ist, war Haider selbst: Sein Schatten, sein immer kleiner werdender Schatten ist hinter Haider gestanden. (Abg. Mag. Darmann: Herr Klubobmann! Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu beantworten!) Das war alles. Leider ist die Kärntner ÖVP mitgegangen. (Abg. Mag. Darmann: Wieso sind Sie aufgestanden?)

Abg. Mag. Darmann: Wieso sind Sie aufgestanden?

Ich finde, man sollte einen neuen Anlauf nehmen und den Vorschlag aufgreifen, den der Bundeskanzler erarbeitet hat und der der weitestgehende und beste ist! (Abg. Mag. Darmann: Beantworten Sie mir diese Frage!) Da waren nämlich die Bürgermeister dabei! Der Einzige, der hinter Haider gestanden ist, war Haider selbst: Sein Schatten, sein immer kleiner werdender Schatten ist hinter Haider gestanden. (Abg. Mag. Darmann: Herr Klubobmann! Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu beantworten!) Das war alles. Leider ist die Kärntner ÖVP mitgegangen. (Abg. Mag. Darmann: Wieso sind Sie aufgestanden?)

Abg. Mag. Trunk: Genau! – Abg. Mag. Darmann: Ich komme ja in 10 Minuten dran!

So, jetzt können Sie herauskommen und hier Ihre Zwischenrufe zu einer Rede formen. Ich sage Ihnen nur eines: Es wird nichts lösen, wie auch in der Vergangenheit nicht! – Kommen Sie her und verantworten Sie sich, warum Sie das die ganze Zeit hintertreiben! Ich treffe permanent Kärntnerinnen und Kärntner, die sich schon an den Kopf greifen (Abg. Mag. Trunk: Genau! – Abg. Mag. Darmann: Ich komme ja in 10 Minuten dran!) und sagen: Wir machen uns in der Welt lächerlich damit, wie das dort abläuft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darmann: Sie machen das!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darmann: Sie machen das!

So, jetzt können Sie herauskommen und hier Ihre Zwischenrufe zu einer Rede formen. Ich sage Ihnen nur eines: Es wird nichts lösen, wie auch in der Vergangenheit nicht! – Kommen Sie her und verantworten Sie sich, warum Sie das die ganze Zeit hintertreiben! Ich treffe permanent Kärntnerinnen und Kärntner, die sich schon an den Kopf greifen (Abg. Mag. Trunk: Genau! – Abg. Mag. Darmann: Ich komme ja in 10 Minuten dran!) und sagen: Wir machen uns in der Welt lächerlich damit, wie das dort abläuft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darmann: Sie machen das!)

Abg. Mag. Darmann: Das ist die Wahrheit! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber die Bundes-SPÖ hat damals leider nicht zugestimmt! Die Bundes-SPÖ war es auch, die damals ihre Kärntner SPÖ im Stich gelassen hat. Das muss hier einmal ganz klar gesagt werden! (Abg. Mag. Darmann: Das ist die Wahrheit! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, Kollegin Schaunig in Kärnten, die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, hat flehentlich darum gebeten, dass es eine Zustimmung gibt, aber auch die Kärntner SPÖ-Abgeordneten wurden hier nicht erhört. (Beifall bei der ÖVP.) Daher haben wir eben dieses Thema leider hier.

Abg. Mag. Darmann: Kollegin Trunk! Die Wahrheit tut weh!

Die Grünen waren natürlich immer dagegen. (Abg. Mag. Darmann: Kollegin Trunk! Die Wahrheit tut weh!) Sie waren es damals, und sie sind daher auch heute diejenigen, die mit verantwortlich sind. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Sie waren immer dagegen, auch 2006. (Abg. Öllinger: Das können Sie fünf Mal noch sagen, das stimmt nicht!) Ganz sicher waren Sie dagegen!

Abg. Mag. Darmann: Sind Sie Arzt?

Sie haben es damit auch ermöglicht, dass in Kärnten die Ortstafel-Irrfahrten seitens des Landeshauptmannes nach wie vor stattgefunden haben (Abg. Öllinger: Das gibt es ja nicht! Wo sind denn Sie unterwegs?), die volksgruppenpolitisch – da sind wir uns sicherlich einig, und da stimme ich Herrn Kollegen Cap zu – durchaus doppelbödig sind. Das wissen wir. Denn: Er wehrt sich nach wie vor mit Händen und Füßen gegen zweisprachige Ortstafeln, und das tut dem Land Kärnten nicht gut. Ja, das weiß ich auch, damit stehen wir international durchaus am Pranger, damit sind wir wirtschaftlich in keiner guten Situation, die Kaufkraft ist nicht die beste, et cetera, die Bevölkerungsentwicklung, und, und, und. (Abg. Mag. Darmann: Sind Sie Arzt?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Wenn ich hier andererseits das Beispiel der letzten Tage hernehme, werte Kollegen vom BZÖ, hilft es nichts, jetzt um Finanzmittel für die zweisprachigen Kindergärten zu jammern. Sorgen Sie dafür, dass eine durchgängige, einheitliche Volksgruppenpolitik herrscht, dann wird auch das Geld fließen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Ihr Kollege Dörfler in Kärnten jammert um Geld für zweisprachige Kindergärten, und das ist sicherlich doppelbödig.

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

International schadet das der Reputation Österreichs. Kärnten und der Kärntner Tourismus leiden unter der Ortstafelpolitik. Man wird immer wieder darauf angesprochen. Das versteht in Österreich niemand, das verstehen in Kärnten viele nicht, und das wird international schon gar nicht verstanden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Kärnten hat mehr verdient, lösen wir die Ortstafelfrage! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Mag. Darmann –: Der nächste Haider-Klon!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Mag. Darmann –: Der nächste Haider-Klon!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Darmann.

Ich meine, solche Dinge sollten uns doch sehr zu denken geben, und ich glaube, dass man gerade im Bereich der Verfassung einigen Handlungsbedarf in unserem Lande hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Darmann.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Mag. Darmann.

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich kann das für meine Berufsgruppe definitiv ausschließen. Wir sind dazu verpflichtet, Menschen in schwierigen Lebenslagen immer und zu jedem Zeitpunkt ohne Rücksicht auf Rasse oder Finanzmöglichkeiten zu helfen. Und ich lege für meine Kolleginnen und Kollegen die Hand ins Feuer. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Mag. Darmann.)

Beifall des Abg. Mag. Darmann. – Abg. Praßl: Ja, natürlich!

Hier ist eigentlich auch von der Bevölkerung Eigeninitiative gefordert und einzufordern. Was aber unbedingt erforderlich ist – und hier sind die Wirtschaft und der Handel gefragt –, ist, dass hundertprozentig sichergestellt wird, dass Batterien dort, wo sie gekauft werden, auch zurückgegeben werden können. (Beifall des Abg. Mag. Darmann. – Abg. Praßl: Ja, natürlich!) Aber nicht irgendwo in irgendeinem Winkel, den

Abg. Mag. Darmann: Ich bin auf die Verfassung angelobt!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Darmann, ich hatte geglaubt, Sie haben deswegen kandidiert, hier ins Parlament herein zu kommen, um demokratisch legitimierte Entscheidungen fällen zu können. (Abg. Mag. Darmann: Ich bin auf die Verfassung angelobt!)

Abg. Mag. Darmann: Ich wurde auf die Verfassung angelobt!

tische Legitimation absprechen, Entscheidungen zu treffen? (Abg. Mag. Darmann: Ich wurde auf die Verfassung angelobt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Herr Kollege Darmann, es wird nicht auf den Verteidigungsminister ankommen, ob diese Verhandlung gut abläuft, sondern darauf, was wir an Argumenten untereinander austauschen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Wenn wir etwas in den Raum stellen, sollte es wahr sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Darmann.

Daraufhin hat das Unterrichtsministerium eine Studie in Auftrag gegeben, um das zu klären. So weit bin ich absolut mit Ihnen, Herr Minister, denn ich finde es löblich, dass man nicht einfach eine offenkundig Frauen diskriminierende Prüfung, einen Eignungstest hinnimmt, sondern sich einmal Gedanken macht über den Unterschied. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Darmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Darmann.

Mein Vorredner hat es gesagt, und ich schließe mich an: Mit dem Gesetz, das wir heute gemeinsam beschließen werden, werden alle gewinnen, und es wird dem Wirtschaftsstandort Österreich sicherlich sehr guttun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Darmann.)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

Petition betreffend „Erhaltung und Schutz der waidgerechten Jagd und seiner kulturellen Tradition in Österreich“ (Ordnungsnummer 34) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann)

Abg. Mag. Darmann: Die Wirtschaft braucht Infrastruktur!

Ich weiß, oft geht es wegen des Geländes nicht. Aber es gilt die öffentlichen Verkehrsmittel endlich auszubauen. Und da hat mein Kollege schon darauf hingewiesen: Wir haben ein derartiges Missverhältnis, Herr Minister Bartenstein! Wir haben auf der einen Seite im Jahr 10 Millionen € für neue öffentliche Verkehrsmittel, für neue Angebote bei den „Öffis“ – 10 Millionen €. Und auf der anderen Seite haben wir jährlich 1,3 Milliarden € für den Straßenbau, den Autobahnbau, für eine Infrastruktur, die den Leuten den Arbeitsplatz vor der Haustür wegnimmt, sie zum Pendeln zwingt, sie abhängig vom Ölpreis macht, sie abhängig von den Scheichs und den Konzernen macht. (Abg. Mag. Darmann: Die Wirtschaft braucht Infrastruktur!)

Abg. Mag. Darmann: Das ist ja nicht wahr!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass es nicht so ist, dass sich das alles ab dem Jahr 2003 plötzlich so richtungweisend geändert hätte, denn sonst hätte die Lehrlingssituation anders ausgesehen, sonst hätten wir nicht unter Schwarz-Blau/Orange die höchste Anzahl an Lehrstellensuchenden gehabt. (Abg. Mag. Darmann: Das ist ja nicht wahr!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann

Ich berichtige also tatsächlich, dass das nicht so ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann), sondern dass vielmehr in diversen Zeitungen Fotos abgelichtet wurden, wo unter anderem der Herr Landeshauptmann mit seinem orangen Verkehrsreferenten drauf war, als er beim Tanken an diesen Billig-Tankstellen, die von den Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wurden, ertappt wurde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Jetzt erfahren wir wieder einmal, wie es in Osttirol zugeht! – Abg. Mag. Darmann: Im Gailtal, heißt das!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. – Bitte. (Abg. Großruck: Jetzt erfahren wir wieder einmal, wie es in Osttirol zugeht! – Abg. Mag. Darmann: Im Gailtal, heißt das!)

Abg. Mag. Darmann: Glauben Sie nicht alles, was die „Kleine Zeitung“ schreibt!

Die SPÖ ist gegen Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses umgefallen, aber offensichtlich ist sie nicht die einzige Eurofighter-Partei. Jetzt lesen wir im „profil“ über seltsame Lakeside-Überweisungen nach Kärnten, von denen nur der BZÖ-Spitzenkandidat Dr. Haider etwas gewusst hat. Was ist da passiert? (Zwischenrufe.) Welche Interessen werden da vertreten? Glauben Sie wirklich, dass EADS und Eurofighter sagen, damit in Zukunft der österreichische Luftraum sicher ist, müssen wir dringend Geld an Dr. Haider für ein Uferprojekt am Wörthersee überweisen? (Abg. Mag. Darmann: Glauben Sie nicht alles, was die „Kleine Zeitung“ schreibt!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Darmann und Kößl.

Wir haben die Unterlagen im Untersuchungsausschuss ja minutiös studiert. Diese Gegengeschäfte gibt es nicht, aber 5 Millionen sind geflossen. Und wozu? – Ich sage es Ihnen: zur politischen Landschaftspflege rund um den Wörthersee! Sie wissen, was das heißt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Darmann und Kößl.) – Aber ganz sicher war es so!

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Wir sehen bei den ÖBB im Programm sehr, sehr klare Reformmaßnahmen, die das Chaos, das freiheitliche und BZÖ-Minister seinerzeit hier angerichtet haben, wieder beenden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Abg. Mag. Darmann: Alle Bundesländer sind säumig – bis auf Kärnten!

Ich glaube, dass es in den nächsten Jahren aufgrund dieser Finanzkrise, die von FED und von der amerikanischen Politik ausgegangen ist, bei der sehr viele mitgespielt haben, notwendig ist, dass die Politik sehr offensive legistische Maßnahmen setzt, um Innovationen in der Realwirtschaft zeitlich vorzuverlegen. (Abg. Mag. Darmann: Alle Bundesländer sind säumig – bis auf Kärnten!)

Abg. Mag. Darmann: Cap-Kabarett!

Was ist dann das Ergebnis am Ende des Tages? – Wir wollen doch am Ende des Tages haben, dass es hier einen Informationsaustausch, einen Diskussionsprozess auf Basis des gegenseitigen Respekts gibt (Abg. Mag. Darmann: Cap-Kabarett!), dass wir uns Ideen mitteilen – von der Regierung natürlich das, was sie sich vorgenommen hat, was sie in den nächsten Jahren für Österreich tun will, wo alle offenen Fragen angegangen werden – Gesundheitssystem, soziale Sicherheit, Pensionen, Ausbildung, Frauen, Kinder, Jugend und Familie, Kultur, Sport, Landesverteidigung, innere Sicherheit, alle offenen Fragen eben.

Abg. Mag. Darmann: Bei dem BZÖ!

Ein letztes Kapitel, das besonders bedauerlich ist, betrifft die Frauen. Schauen wir uns in diesen Reihen um! Bei der FPÖ und bei der BZÖ kann man die Frauen mit der Lupe suchen. (Abg. Mag. Darmann: Bei dem BZÖ!) – Wie auch immer! Jedenfalls die gibt es nicht, die Frauen, oder nur ganz wenige. Aus Kärnten gibt es im Übrigen keine einzige Frau im Parlament, aus dem Burgenland auch nicht. Wer vertritt eigentlich die Kärntnerinnen und die Burgenländerinnen? Die ÖVP schafft es nicht einmal ... (Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.) – Das werde ich ohnehin machen. (Abg. Steibl: Es geht um die Qualität, nicht um die Quantität!)

Abg. Mag. Darmann: Ohne Geld!

Das österreichische Bundesheer – und auch das ist mutig – wird in den nächsten Jahren als Friedensheer zu konstituieren und zu verankern sein. Wir haben den Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall verankert. Wir haben solidarische Beitragsleistungen bei internationalen Friedensmissionen verankert. Wir haben auch den humanitären Katastrophenschutz im Ausland verankert. Auch das ist mutig. (Abg. Mag. Darmann: Ohne Geld!)

Abg. Mag. Darmann: Wir brauchen Geld!

Das Motto, das das Bundesheer schon seit Jahren hat, das aber unter Schwarz-Blau damals – weil Sie mich so anschauen, Herr Kollege Darmann – ein bisschen vernachlässigt wurde, nämlich das Motto „Schutz und Hilfe“, hat jetzt mehr Bedeutung als je zuvor. Wir werden als österreichisches Bundesheer dafür sorgen, dass die Folgen von Naturkatastrophen, die in Österreich leider auch wieder vorkommen werden, vom österreichischen Bundesheer gelindert und abgefedert werden. (Abg. Mag. Darmann: Wir brauchen Geld!)

Abg. Mag. Darmann: Steht aber drin!

Erstens: Ausbau der Militärinterventionen bis hin zum aktiven Angriff und zu High-Tech-Blitzkriegen durch die Zustimmung zu den gesamten Petersberg-Aufgaben. Nur zur Erinnerung: Die Petersberg-Aufgaben haben im Konsens ergeben, dass die untere und mittlere Ebene vollbracht werden sollen, nämlich die Sanitätsdienste und das Peacekeeping, aber auf keinen Fall die oberste Ebene mit aktiven Angriffen. (Abg. Mag. Darmann: Steht aber drin!)

Abg. Mag. Darmann: Was ist mit der Volkskultur?

Anders als Kollege Zinggl sehe ich vier zentrale Aufgabenfelder für die Kulturpolitik der nächsten Jahre, die aus meiner Sicht auch richtig gewählt sind: der Erhalt und der Ausbau der von Ihnen erwähnten kulturellen Vielfalt und eines offenen kulturellen Klimas; die besondere Förderung des zeitgenössischen Kunstschaffens; spezielles Augenmerk auf Fragen der kulturellen Partizipation, um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an der Wissens- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu ermöglichen. Und besonders freut es mich, dass das Regierungsübereinkommen ein klares Bekenntnis zu einer ausreichend dotierten öffentlichen Kulturfinanzierung und zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur enthält, weil das ja doch eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes ist. (Abg. Mag. Darmann: Was ist mit der Volkskultur?)

Abg. Mag. Darmann: Gibt es eine Förderung der Volkskultur?

Zentrales Element der Kulturpolitik sind und bleiben die Förderung des zeitgenössischen Kulturschaffens sowie die Nachwuchsförderung und die Internationalisierung, auf die ein besonderer Schwerpunkt gelegt werden soll. (Abg. Mag. Darmann: Gibt es eine Förderung der Volkskultur?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darmann: Leider kein Budget für Volkskultur!

Ich denke, es ist das eine Fülle von Herausforderungen, der sich die Regierung stellen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darmann: Leider kein Budget für Volkskultur!)

Abg. Mag. Darmann: Größere Schrift! Zeilenabstand!

Kollege Linder hat heute gesagt, dass im Regierungsabkommen über den Tourismus nichts drinsteht. – Er hat das vielleicht nicht genau durchgelesen. In der letzten Regierungserklärung vor zirka zwei Jahren war dem Tourismus eine halbe Seite gewidmet, heute sind es drei Seiten. (Abg. Mag. Darmann: Größere Schrift! Zeilenabstand!) Es kommt nicht auf die Länge an, sondern wichtig ist, was drinsteht, und es stehen Fakten und Zahlen drinnen.

Abg. Mag. Darmann: Der SPÖ-Stammtisch in St. Andrä!

Das wird von den Leuten durchaus positiv bewertet, meine Damen und Herren, und man erkennt ja auch, dass dieses Gefühl stimmen muss, wenn man hört, wie aufgeregt heute die Ausführungen der Oppositionsredner sind, die an unserem Regierungsprogramm nichts Positives finden können. Es wird dieses Gefühl der Menschen schon stimmen. (Abg. Mag. Darmann: Der SPÖ-Stammtisch in St. Andrä!) – Na selbstverständlich, auch dort muss man hingehen. Gernot, auch du bist einmal eingeladen!

Abg. Mag. Darmann: Redezeit!

Um ein angemessenes Gehalt zu erwirtschaften, ist ein Exekutivbeamter gezwungen, drei bis vier Wochenenden Dienst zu machen und viele, viele Überstunden zu leisten – 70, 80 oder noch mehr. (Abg. Mag. Darmann: Redezeit!)

Abg. Mag. Darmann: Dann schafft es ab! – Abg. Ing. Westenthaler: Für alle abschaffen!

Wenn wir die Wünsche des BZÖ umgesetzt hätten, dann gäbe es gar keine außerparlamentarische Immunität mehr. Kollege Darmann, wenn wir darüber diskutiert haben, war es immer ein Vorschlag von Ihnen, die außerparlamentarische Immunität abzuschaffen. (Abg. Mag. Darmann: Dann schafft es ab! – Abg. Ing. Westenthaler: Für alle abschaffen!) Wir wollten das nie. Die einzige Aufgabe, die wir zu treffen haben, ist eine sachliche Beurteilung, ist ein politischer Zusammenhang festzustellen oder ist er nicht festzustellen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Gegen die Parteilinie der ÖVP Kärnten!

Da ich gerade bei dem Thema „Sicherheit“ bin und vorhin auch das Thema „Asylwerber-Erstaufnahmestelle“ angesprochen wurde, möchte ich sagen – und jeder, der mich kennt, weiß, wie ich zu diesem Thema stehe –: Das ist kein Thema von Kärnten, das ist kein Thema von der Steiermark, sondern das ist ein Thema, das ganz Österreich betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Gegen die Parteilinie der ÖVP Kärnten!)

Abg. Mag. Darmann: Es gibt keine Ausschusstage!

Wenn wir hier in diesem Hohen Haus daran denken, Kompetenzen zu bündeln, egal, in welchem Bereich, sollten wir uns selber bei der Nase nehmen. Ich glaube, einer der wichtigsten Schritte, die wir gehen sollten, ist der – ich komme gerade von einer Terminfindung in einem Ausschuss; es ist schier unmöglich, Termine zu vereinbaren, wir haben auch zu viele Ausschüsse (Abg. Mag. Darmann: Es gibt keine Ausschusstage!) –, einmal anzudenken, ob wir hier nicht die Kompetenzen bündeln und weniger Ausschüsse machen sollten, nachgelagert vielleicht den Ministerien plus den eigenen

Abg. Mag. Darmann: Es geht um die Qualität!

Der Arbeitsaufwand mit diesen Kopfzahlen-Diskussionen ist meiner Meinung nach völlig fehl am Platz, weil die Deutschen wirklich nicht zehn Mal so viele Gesetze beschließen wie wir, oder glaubt das irgendjemand? (Abg. Mag. Darmann: Es geht um die Qualität!) – Ja, natürlich. Die Qualität ist entscheidend, das ist keine Frage. Aber wollen Sie jetzt sagen, dass die Qualität der Gesetze sinkt, wenn mehr Abgeordnete an der Diskussion beteiligt sind? (Abg. Mag. Darmann: Wir wollen nicht mehr Abgeordnete!) – Sinkt die, wenn es mehr Abgeordnete gibt? Oder steigt die, wenn es weniger sind? Oder steht das nicht wirklich in einem direkten Zusammenhang? Sonst müsste ja die Qualität der Gesetze in allen größeren Ländern in Parlamenten mit 600 bis 700 Abgeordneten schlechter sein als unsere, wenn Sie diese Rechnung aufstellen. Also auch mit der Qualität kommen Sie in dieser Diskussion nicht sehr weit.

Abg. Mag. Darmann: Wir wollen nicht mehr Abgeordnete!

Der Arbeitsaufwand mit diesen Kopfzahlen-Diskussionen ist meiner Meinung nach völlig fehl am Platz, weil die Deutschen wirklich nicht zehn Mal so viele Gesetze beschließen wie wir, oder glaubt das irgendjemand? (Abg. Mag. Darmann: Es geht um die Qualität!) – Ja, natürlich. Die Qualität ist entscheidend, das ist keine Frage. Aber wollen Sie jetzt sagen, dass die Qualität der Gesetze sinkt, wenn mehr Abgeordnete an der Diskussion beteiligt sind? (Abg. Mag. Darmann: Wir wollen nicht mehr Abgeordnete!) – Sinkt die, wenn es mehr Abgeordnete gibt? Oder steigt die, wenn es weniger sind? Oder steht das nicht wirklich in einem direkten Zusammenhang? Sonst müsste ja die Qualität der Gesetze in allen größeren Ländern in Parlamenten mit 600 bis 700 Abgeordneten schlechter sein als unsere, wenn Sie diese Rechnung aufstellen. Also auch mit der Qualität kommen Sie in dieser Diskussion nicht sehr weit.

Abg. Mag. Darmann: Seit zwei Jahren!

Aber reden wir über ein paar Punkte, die aufgeworfen wurden: War die Krise vorhersehbar? – Diese Krise mit Sicherheit nicht. (Abg. Mag. Darmann: Seit zwei Jahren!) Dass ein Konjunkturabschwung kommen würde, ja, aber diese Dimension der Krise, da soll einmal jemand ernsthaft behaupten, dass die absehbar gewesen wäre!

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Darmann.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Darmann, es geht nicht, dass Sie länger reden; dann kommt mit den 10 Minuten niemand zu Rande! (Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Darmann.)

Abg. Mag. Darmann: Weil eure eigenen Zeitungen schweigen! Eure Zeitungen schweigen die Opposition nieder! Eure Zeitungen lassen nichts von der Opposition zu!

schuldigt habt oder die Kärntner Wirtschaftspolitik entschuldigen musstet. Das war eure Hauptaufgabe in der jüngeren Vergangenheit. (Abg. Mag. Darmann: Weil eure eigenen Zeitungen schweigen! Eure Zeitungen schweigen die Opposition nieder! Eure Zeitungen lassen nichts von der Opposition zu!)

Abg. Mag. Darmann: Schau dir die Funktion an! Sie haben keine Kompetenz!

Wenn Sie bezüglich des Assistenzeinsatzes auch davon sprechen, dass die jungen Leute, die an diesem Einsatz beteiligt sind, „Bewegungsmelder“ seien, die in der Landschaft herumstehen und sozusagen nichts tun können (Abg. Mag. Darmann: Schau dir die Funktion an! Sie haben keine Kompetenz!), da kümmern Sie sich nicht um die Sicherheit der Bevölkerung in den Gebieten, wo der Assistenzeinsatz verlängert wurde.

Abg. Mag. Darmann: Da sollte euer Finanzminister Geld !

Das Bundesheer muss auch weiterhin Assistenzleistungen im Inneren erbringen können und zur Verfügung stehen, soweit die zivilen Behörden die Mitwirkung in Anspruch nehmen. (Abg. Mag. Darmann: Da sollte euer Finanzminister Geld !)

Abg. Mag. Darmann: Umso schlimmer!

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vorgänger von Haupt!) Kurz zu den Ausführungen des Kollegen List. Wenn Herr Bundesminister Darabos bei Franz Posch in der Fernsehsendung ist, dann heißt das noch lange nicht, dass das auch eine Live-Schaltung ist, sondern diese Aufzeichnungen wurden bereits vor Wochen gemacht. (Abg. Mag. Darmann: Umso schlimmer!) Zum fraglichen Zeitpunkt – das kann ich bestätigen – war Herr Bundesminister Darabos in Kärnten auf Truppenbesuch und auch in Tirol. (Abg. Scheibner: Wieso können Sie das bestätigen?) Dieser Truppenbesuch ist nicht nur bei der Bevölkerung sehr gut angekommen, sondern auch bei den Soldaten. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Es spricht der Noch-Bürgermeister!)

Abg. Mag. Darmann: Sind Sie in einer anderen Partei als der Minister?

fälle, um bestens ausgerüstet zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass nicht wieder eine Katastrophe kommen muss wie seinerzeit in Galtür, um dem Minister und seinen Militärs mit ihren berechtigten Forderungen nach der bestmöglichen Ausrüstung Gehör zu verschaffen. (Abg. Mag. Darmann: Sind Sie in einer anderen Partei als der Minister?)

Abg. Scheibner: Das hat jetzt aber niemand verstanden! – Abg. Mag. Darmann: Mathematik ist aber nicht Ihre Stärke!

Aber zurück zum Kollegen Scheibner – Kollege Grosz, hör auf zu schreien! Doktor Fichtenbauer hat Folgendes gesagt: Diese Eurofighter-Vereinbarungen sind die Ursache dafür gewesen, dass das Budget heute noch leidet, Herr „Minister“ Scheibner. Und Lutz Weinzinger hat es heute noch einmal auf den Punkt gebracht, als er Folgendes gesagt hat: Auch wenn man meint, man hätte die 250 Millionen zugeführt, in Wirklichkeit hat das Budget und das Geld dort kein Mascherl. Herr Bundesminister Scheibner – Bundesminister a.D., jetzt hätte ich beinahe etwas Falsches gesagt –, heute ist festgestellt worden, dass genau das Geld gefehlt hat, das Sie ausgegeben haben. (Abg. Scheibner: Das hat jetzt aber niemand verstanden! – Abg. Mag. Darmann: Mathematik ist aber nicht Ihre Stärke!)

Abg. Strache: Sie haben noch nie Schulden zurückgezahlt! – Abg. Mag. Darmann: Wenn Sie sich mit dem Modell in Kärnten nicht auskennen, ...!

Der eine oder andere Unternehmer unter Ihnen weiß: Es kommt der Tag, an dem Schulden zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Strache: Sie haben noch nie Schulden zurückgezahlt! – Abg. Mag. Darmann: Wenn Sie sich mit dem Modell in Kärnten nicht auskennen, ...!) Daher wird auch für Sie dieser Tag kommen, und dann müssen Sie den Kärntnerinnen und Kärntnern endlich reinen Wein einschenken, was wirklich die Auswirkungen Ihrer Politik sind. (Ruf beim BZÖ: Volles Rohr daneben!) Das sage ich Ihnen dazu: Sie werden das selbst spüren. Ich glaube, gerechtigkeitshalber muss man das anmerken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Darmann: Kinderbetreuungsgeld!

Wenn dann noch vom BZÖ ein Redner zum Rednerpult kommt und über „Reförmchen“ spricht, muss ich sagen: Hören Sie, leider erinnere ich mich immer noch daran, dass Sie einmal in der Regierung waren. (Abg. Grosz: Was heißt „leider“?) Ich würde es ja lieber verdrängen, sage ich ganz ehrlich, aber was Ihre Regierungsbeteiligung betrifft, da war jede Österreicherin und jeder Österreicher eine Zitrone, die Sie auszupressen begonnen haben. (Abg. Grosz: BAWAG!) Das war die Politik, die Sie damals gemacht haben: Sparpolitik, Sparpolitik, auspressen, auspressen. So war es! (Abg. Mag. Darmann: Kinderbetreuungsgeld!)

Abg. Mag. Darmann: ... auch Neuwahlen geben!

Werner Faymann hat bewiesen: Natürlich geht es sich aus, wenn man will! – Genau heute, genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Steuerreform. (Abg. Mag. Darmann: ... auch Neuwahlen geben!) Ich freue mich darüber, dass das nicht nur von der Regierung und von der Mehrheit des Hohen Hauses so gesehen wird, sondern auch von Experten wie zum Beispiel Otto Farny oder Herrn Felderer. (Abg. Ing. Westenthaler: Und wem noch?)

Abg. Mag. Darmann: Das glaube ich auch, ja!

Es ist heute von der Regierung und von der Koalition einige Male gesagt worden: Wir können uns Gott sei Dank diese Steuerreform, um die es heute geht, leisten! – Ich denke, ich bin im falschen Film. (Abg. Mag. Darmann: Das glaube ich auch, ja!) Wie kommen Sie denn überhaupt dazu, das zu behaupten? – Wir haben, wenn ich daran erinnern darf, 180 Milliarden € an Staatsschulden, wir zahlen dafür, der Steuerzahler zahlt dafür im Jahr rund 10 Milliarden € an Zinsen. Sich hier herzustellen und zu sagen, dass wir uns diese Steuerreform leisten können, das ist wohl ein großer Irrtum! (Abg. Krainer: Das Doppelte können wir uns laut Strache leisten! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Ich komme dann schon noch dazu.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Darmann: Seit zweieinhalb Jahren ist Faymann schon in der Regierung!

Ich muss Sie hier ansprechen, Herr Bundeskanzler Faymann, auch wenn Sie nicht anwesend sind. Es ist nicht meine Schuld, dass sie nicht hier sind. Das müssen Sie sich schon selbst fragen, warum Sie nicht hier sind, aber Sie hatten jetzt eine Schonfrist von 100 Tagen, und diese Schonfrist ist vorbei. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Darmann: Seit zweieinhalb Jahren ist Faymann schon in der Regierung!)

Abg. Mag. Darmann: Das BZÖ gibt es erst seit 2005!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine bemerkenswerte Rede meines Vorredners, denn gerade das BZÖ war es 2001, 2002 und 2003 mit dem Klubobmann Bucher (Abg. Mag. Darmann: Das BZÖ gibt es erst seit 2005!), das genau diese Linie hier in diesem Haus vertreten hat, und zwar gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Grasser. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Darmann: Was spricht gegen die Abschaffung der NoVA?

Wenn Kollege Linder nicht weiß, worum es in Wirklichkeit genau geht – er hat es selbst gesagt, er weiß nicht genau, was da der Hintergrund ist –, dann kann ich es Ihnen sagen: Es ist ganz einfach. Es hat einen Mehrfachnutzen: Es stützt und schafft und hält die Arbeitsplätze, es stützt und hält den Wirtschaftsstandort und ist auch eine Unterstützung für all jene, die sich vielleicht in den letzten Monaten kein Auto leisten konnten. Es ist eine Hilfe. (Abg. Mag. Darmann: Was spricht gegen die Abschaffung der NoVA?) Und was besonders ist: Es hilft auch der Umwelt! Es hat einen Umweltaspekt, weil alte Fahrzeuge durch neue, moderne Fahrzeuge, die den Umweltstandards gerecht werden, getauscht werden. – Insgesamt sind das also 45 Millionen €, die sinnvoll und gezielt eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Darmann.

Richtig ist – das ist auch erklärtes Ziel der Bundesregierung –, dass wir im Anbau gentechnikfrei bleiben. Auch als Agrarvertreter sehe ich keinen Vorteil für unsere heimische Landwirtschaft in einem Gentechnikanbau. Wichtig ist aber, dass der Konsument das honoriert! Ich war jetzt in vielen Bundesländern unterwegs: Die „Kärntner Milch“ beispielsweise produziert Milch, wo ein Pickerl „gentechnikfrei“ drauf ist. Und wichtig ist, dass der Konsument das auch honoriert! Das wäre dann nur konsequent, denn es kann nicht sein, dass die Bauern Auflagen haben, dass wir gentechnisch nicht veränderte Futtermittel einsetzen – das ist ja auch viel teurer in der Produktion – und dass dann der Konsument die Partnerschaft versagt. Ich rede jetzt nicht einem Gentechnikanbau das Wort, überhaupt nicht, sondern nur der Fairness. Die Gesellschaft ist in Österreich in überwiegender Mehrzahl gegen die Gentechnik im Anbau, aber das sollte sich dann auch im Kaufverhalten widerspiegeln, als klares Signal. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Darmann.)

Beifall bei BZÖ, FPÖ, ÖVP, SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Die Abgeordneten des BZÖ erheben sich von ihren Plätzen und reichen Abg. Mag. Darmann die Hand.

Möge die Arbeit in den nächsten Jahren für die Zukunft unseres Landes hier im Hohen Haus gelingen, möge es im Sinne der Republik Österreich eine gute Arbeit sein! – Danke schön. (Beifall bei BZÖ, FPÖ, ÖVP, SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Die Abgeordneten des BZÖ erheben sich von ihren Plätzen und reichen Abg. Mag. Darmann die Hand.)

Rufe bei der FPÖ: Darmann! Darmann!

Ich möchte auch die Frage beantworten, die hier immer wieder gestellt wurde. Der Kollege aus Kärnten, der erst gestern angelobte Kollege der Freiheitlichen ist jetzt nicht da. (Rufe bei der FPÖ: Darmann! Darmann!) Den Namen werde ich mir dann schon merken. Er ist jetzt nicht da, aber ich muss das schon klarstellen, und der Kollege Neubauer ist heute auch nicht da: Nicht böse sein! Bei den 150 000 Betroffenen, denen wir jetzt mit den Ombudsstellen sehr wohl helfen, geht es um Pensionen, die sie in der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet haben. Das ist einmal Punkt eins.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darmann: Keine Beantwortung der Frage!

Also Österreich hat guten Grund, dafür zu sorgen, dass dieser Schaden minimiert wird und dass nie wieder ein Landeshauptmann – oder wollen Sie mir da auch erklären, das waren mehrere gleichzeitig? –, ein Landeshauptmann der FPÖ erstens überhaupt wieder zustande kommt und zweitens so eine Haftung je wieder übernehmen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darmann: Keine Beantwortung der Frage!)

Abg. Grosz: Der Darmann ist noch da! Einer ist noch da! Die anderen sind schon wieder in Kärnten!

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Fichtenbauer, du weißt, ich schätze dich sehr, aber Kindesweglegung darf man hier nicht betreiben. Ich weiß, du findest diese neue Debatte wahrscheinlich total toll, dass Abgeordnete auch zu anderen Klubs gehen dürfen, aber dreh dich ein bisschen nach hinten um! Wie viele Abgeordnete siehst du denn, die vorher nicht auf der FPÖ-Liste waren und jetzt bei euch sitzen? Wie viele siehst du? (Abg. Rädler: Genau!) Vergessen? Nicht nur die letzte Reihe, der Jury und so weiter, sondern da gibt es schon mehrere. (Abg. Scheibner: Die sind schon heimgefahren!) – Die sind schon alle in Kärnten, aber das werden wir im Zuge der kommenden Nationalratswahlen besprechen. Darauf freue ich mich schon besonders. (Abg. Grosz: Der Darmann ist noch da! Einer ist noch da! Die anderen sind schon wieder in Kärnten!)

Abg. Grosz: Der letzte FPKler, der noch da ist! Der Rest ist schon in Kärnten auf Sommerpause! – Abg. Mag. Darmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Fleißig!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte. (Abg. Grosz: Der letzte FPKler, der noch da ist! Der Rest ist schon in Kärnten auf Sommerpause! – Abg. Mag. Darmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Fleißig!)

Abg. Mag. Darmann: Für die Angehörigen!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Entschuldigung, ich kann jetzt Ihre Frage insofern nicht verstehen, als stationärer Aufenthalt in der Regel 100 Prozent Vermögensbesteuerung heißt – alles ist weg. Ich weiß nicht, wo da eine Privilegierung sein soll. Deine Pension ist weg, dein Pflegegeld ist weg, falls du einen Besitz hast, ist er belehnt, und du bekommst 20 Prozent Taschengeld, wenn du in stationärer Pflege bist. (Abg. Mag. Darmann: Für die Angehörigen!) Ja, Entschuldigung, die Angehörigen zahlen ja nichts mit, außer in der Steiermark. Es gibt ja diesen Angehörigenregress nur noch in der Steiermark. (Abg. Mag. Darmann: Pflege zu Hause, Selbstbehalte!)

Abg. Mag. Darmann: Pflege zu Hause, Selbstbehalte!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Entschuldigung, ich kann jetzt Ihre Frage insofern nicht verstehen, als stationärer Aufenthalt in der Regel 100 Prozent Vermögensbesteuerung heißt – alles ist weg. Ich weiß nicht, wo da eine Privilegierung sein soll. Deine Pension ist weg, dein Pflegegeld ist weg, falls du einen Besitz hast, ist er belehnt, und du bekommst 20 Prozent Taschengeld, wenn du in stationärer Pflege bist. (Abg. Mag. Darmann: Für die Angehörigen!) Ja, Entschuldigung, die Angehörigen zahlen ja nichts mit, außer in der Steiermark. Es gibt ja diesen Angehörigenregress nur noch in der Steiermark. (Abg. Mag. Darmann: Pflege zu Hause, Selbstbehalte!)

Abg. Mag. Darmann: Selbstbehalt!

mobilen Betreuung hast du gewisse Tagsätze, die du halt zahlen kannst oder nicht. Und wenn du sie nicht zahlen kannst, springt die Sozialhilfe ein – mit der Logik der Sozialhilfe. Ich kann da keine Privilegierung sehen. Und einen Angehörigenregress gibt es bei der mobilen Pflege auch nicht. Dieser ist in Kärnten gerade abgeschafft worden. (Abg. Mag. Darmann: Selbstbehalt!)

in Richtung des Abg. Mag. Darmann

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Abgeordneter aus Kärnten (in Richtung des Abg. Mag. Darmann), ich sage es noch einmal: Stationäre Pflege heißt 100 Prozent Selbstbehalt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Darmann und Gartelgruber.

Na ja, jetzt können wir schauen, wer auf die Selbstheilungskräfte des Marktes in naiver Weise vertraut hat! – Das waren Sie, als Sie seinerzeit in der Regierung gewesen sind. SPÖ-geführte Regierungen haben das nicht getan. Wir haben aktiv der Krise entgegengesteuert und haben nicht auf die Selbstheilungskräfte des Marktes gewartet. Da wären wir unter Umständen mit irgendwelchen Entfesselungskünstlern und mit dem 12-Stunden-Tag aufgewacht. Und das wollen wir ganz sicher nicht, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Darmann und Gartelgruber.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Darmann: Ihr verhindert einen Untersuchungsausschuss! unverfroren!

Meine Damen und Herren! Interessant war eines: In Österreich sei alles schlecht, alles eine Katastrophe. In der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ lese ich aber groß: „Österreicher sind privat am wenigsten verschuldet“. – In ganz Westeuropa. Wir weisen diesbezüglich die beste Bilanz auf; das hat ein unabhängiges Institut nachgerechnet und bewiesen. Und hätten wir nicht die Kärntner Probleme, ginge es uns noch wesentlich besser. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Darmann: Ihr verhindert einen Untersuchungsausschuss! unverfroren!)

Abg. Mag. Darmann: Stell keine Behauptungen auf, die du nicht belegen kannst! Wo sind die Fakten?

Ich erinnere nur daran, dass man sogar noch im letzten Jahr aufschiebende Wirkung für Rückzahlungen in der Regierung in Kärnten beschlossen hat. Es ging um 167 Millionen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nicht sagen, die SPÖ hat mitgestimmt! Es war in Wirklichkeit Herr Dobernig, der diese 167 Millionen aufgeschoben hat, um das Ganze etwas später belasten zu können. (Abg. Mag. Darmann: Stell keine Behauptungen auf, die du nicht belegen kannst! Wo sind die Fakten?)

Abg. Mag. Darmann: Wo waren Sie denn in den letzten Jahren?!

Wir haben uns in diesem Regierungsprogramm auf 120 Seiten mit dem auseinandergesetzt, was die Zukunft Österreichs betrifft, nämlich: stabile Finanzen, Reformen herbeizuführen, in Richtung Offensivmaßnahmen und Wirtschaftsimpulse zu gehen. Das ist es, was die Österreicherinnen und Österreicher von uns erwarten, von einer Regierung, die daran arbeitet, dass wir eine gute Zukunft haben, die sichere Rahmenbedingungen schafft, die auch dafür sorgt, dass es in Österreich mehr Wachstum und Beschäftigung gibt. (Abg. Mag. Darmann: Wo waren Sie denn in den letzten Jahren?!) Dafür sind wir angetreten, und dafür arbeiten wir ab dem heutigen Tag mit vollem Elan.

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Also diejenigen, die auf anderer Ebene ein Desaster verursachen, sollen nicht hierher kommen und dann so tun, als ob sie die Lösung wären. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Mag. Darmann.

Wir Grüne wollen keine Vergangenheitsbotschaft, wir wollen Zukunftskonzepte, daher: Unterstützen Sie unseren Antrag auf Einsetzung und Einrichtung eines eigenständigen und unabhängigen Wissenschaftsministeriums! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Mag. Darmann.)

Abg. Mag. Darmann: Das ist so letztklassig!

Wir müssen schon einmal zurückschauen: Die Hypo ist 2009 notverstaatlicht worden (Abg. Mag. Darmann: Das ist so letztklassig!), weil die FPÖ in Kärnten über 20 Milliarden an Haftungen für das Land eingegangen ist, weil sie sie als Geldschleuder erfunden hat (Abg. Mag. Darmann: Mit wem zuletzt? Mit der SPÖ!) für die Spaßetteln des Landeshauptmanns, von Seebühne bis Fluglinie, bis Formel 1 und all diese Geschichten. Und das ist das Drama, das wir dann zu beseitigen hatten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Informieren Sie sich einmal, Herr Klubobmann!)

Abg. Mag. Darmann: Mit wem zuletzt? Mit der SPÖ!

Wir müssen schon einmal zurückschauen: Die Hypo ist 2009 notverstaatlicht worden (Abg. Mag. Darmann: Das ist so letztklassig!), weil die FPÖ in Kärnten über 20 Milliarden an Haftungen für das Land eingegangen ist, weil sie sie als Geldschleuder erfunden hat (Abg. Mag. Darmann: Mit wem zuletzt? Mit der SPÖ!) für die Spaßetteln des Landeshauptmanns, von Seebühne bis Fluglinie, bis Formel 1 und all diese Geschichten. Und das ist das Drama, das wir dann zu beseitigen hatten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Informieren Sie sich einmal, Herr Klubobmann!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Informieren Sie sich einmal, Herr Klubobmann!

Wir müssen schon einmal zurückschauen: Die Hypo ist 2009 notverstaatlicht worden (Abg. Mag. Darmann: Das ist so letztklassig!), weil die FPÖ in Kärnten über 20 Milliarden an Haftungen für das Land eingegangen ist, weil sie sie als Geldschleuder erfunden hat (Abg. Mag. Darmann: Mit wem zuletzt? Mit der SPÖ!) für die Spaßetteln des Landeshauptmanns, von Seebühne bis Fluglinie, bis Formel 1 und all diese Geschichten. Und das ist das Drama, das wir dann zu beseitigen hatten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Informieren Sie sich einmal, Herr Klubobmann!)

Abg. Mag. Darmann: Wie hat sich die Bilanzsumme entwickelt von 2007 bis 2009?

Als die Bayern dann eingestiegen sind, hat sich dieser Haftungsrahmen nicht erhöht. (Abg. Strache: Ausfallshaftung!) Er ist sofort zurückgegangen, obwohl zuerst, das muss man auch sagen, die Bilanzsumme enorm gestiegen ist. Und Sie wollen das alles jetzt von der freiheitlichen Seite her einfach wegschieben. (Abg. Mag. Darmann: Wie hat sich die Bilanzsumme entwickelt von 2007 bis 2009?)

Abg. Mag. Darmann: Wien hat das Zehnfache übernommen!

Niederösterreich hat bei den Banken auch Haftungen übernommen, und zwar im Verhältnis eins zu eins. Tirol hat sich schon weiter hinausgelehnt und Haftungen im Verhältnis eins zu drei übernommen. Kärnten hat Haftungen bis zum Elffachen des eigenen Budgets übernommen. Es waren Maximalhaftungen in Höhe von 24,7 Milliarden €. (Abg. Mag. Darmann: Wien hat das Zehnfache übernommen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Und die größte Todsünde wurde begangen, als man die Hypo verkauft hat und die Haftungen nicht mitgegeben, sondern die Haftungen zurückbehalten hat, damit man einen hohen Preis bekommt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Und heute kommt das den Steuerzahler zehnmal oder hundertmal teurer als davor.

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Wenn man aber bei der Hypo Alpe Adria eine Insolvenz fordert, dann möchte ich schon betonen, dass in diesem Fall sofort ein Zugriff auf die Kärntner Haftungen erfolgt wä- re. Und die betrugen, wie wir wissen, über 20 Milliarden €. Das mag jetzt den einen oder anderen gar nicht so sehr interessieren, denn dann würde der Nächste gleich wieder sagen, dann soll man eben Kärnten pleitegehen lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Abg. Mag. Darmann: Ausfallshaftung! – Abg. Mag. Haider: Bayern!

Erstens einmal, Kollege Darmann: Ich weiß nicht, wie die Blauen in Kärnten das aufgefasst hätten. Die hätten wieder gesagt, die ganze Republik geht gegen die Kärntner vor. Aber das stimmt ja überhaupt nicht. Aber was wäre gekommen? – Der Haftungsverbund der Bundesländer hätte zugeschlagen, und die Bundesländer, nämlich die SteuerzahlerInnen aus Niederösterreich, aus Wien, aus der Steiermark, aus Salzburg, aus allen Bundesländern, hätten bei diesen Haftungen, die das Land Kärnten eingegangen ist, mitgezahlt. (Abg. Mag. Darmann: Ausfallshaftung! – Abg. Mag. Haider: Bayern!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Und zu Herrn Darmann, der jetzt wahrscheinlich genau das Gegenteil von mir sagen wird, möchte ich sagen: Das ist ein blau-oranger Skandal in Kärnten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Gerade du, lieber Kollege, warst in beiden Parteien, also du kannst überhaupt keine Kindesweglegung in diesem Zusammenhang begehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Haider: Bayern!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Zur Kritik meines Vorredners möchte ich Folgendes sagen: Herr Kollege Darmann hat ja irgendwann einmal in seinem politischen Leben sowohl der FPÖ als auch dem BZÖ angehört. Gerade diese beiden Parteien haben immer gerufen, dass die etwa 500 Vorschläge des Rechnungshofes auch umgesetzt werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) – Jetzt darf ich einmal ausreden, Herr Kollege Darmann!

Abg. Mag. Darmann: Erzählen Sie das den Bürgermeistern!

Herr Kollege Darmann, Sie sprechen von einem „Kahlschlag“. – Ein Kahlschlag stellt sich für mich anders dar, nämlich dass bei der Polizei Posten eingespart werden, aber nicht dass Polizeiinspektionen zugesperrt werden. Von einem Kahlschlag kann man dabei also überhaupt nicht sprechen. (Abg. Mag. Darmann: Erzählen Sie das den Bürgermeistern!) – Ich bin am Wort, Herr Kollege Darmann! (Abg. Mag. Darmann: Ich darf zwischenrufen!)

Abg. Mag. Darmann: Ich darf zwischenrufen!

Herr Kollege Darmann, Sie sprechen von einem „Kahlschlag“. – Ein Kahlschlag stellt sich für mich anders dar, nämlich dass bei der Polizei Posten eingespart werden, aber nicht dass Polizeiinspektionen zugesperrt werden. Von einem Kahlschlag kann man dabei also überhaupt nicht sprechen. (Abg. Mag. Darmann: Erzählen Sie das den Bürgermeistern!) – Ich bin am Wort, Herr Kollege Darmann! (Abg. Mag. Darmann: Ich darf zwischenrufen!)

Abg. Mag. Darmann: Hat er ja!

Ich verstehe selbstverständlich die Kritik der Bürgermeister, das ist überhaupt keine Frage. Ich verstehe die Sorge, dass der ländliche Raum glaubt, dadurch Nachteile zu haben. (Abg. Mag. Darmann: Hat er ja!) Ich glaube aber, dass es notwendig ist, dass die Polizei bei den Bürgern ist, dass die Sicherheit – nämlich die subjektive und die objektive Sicherheit – der Bevölkerung gewahrt ist. Wir werden das mit dieser Reform hoffentlich erreichen (Abg. Mag. Darmann: Das glaube ich nicht!), und die Frau Bundesministerin wird alles daran setzen, dass dieses Ziel erreicht wird. Das ist auch der Grund, warum sie mit den Landeshauptleuten darüber spricht.

Abg. Mag. Darmann: Das glaube ich nicht!

Ich verstehe selbstverständlich die Kritik der Bürgermeister, das ist überhaupt keine Frage. Ich verstehe die Sorge, dass der ländliche Raum glaubt, dadurch Nachteile zu haben. (Abg. Mag. Darmann: Hat er ja!) Ich glaube aber, dass es notwendig ist, dass die Polizei bei den Bürgern ist, dass die Sicherheit – nämlich die subjektive und die objektive Sicherheit – der Bevölkerung gewahrt ist. Wir werden das mit dieser Reform hoffentlich erreichen (Abg. Mag. Darmann: Das glaube ich nicht!), und die Frau Bundesministerin wird alles daran setzen, dass dieses Ziel erreicht wird. Das ist auch der Grund, warum sie mit den Landeshauptleuten darüber spricht.

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Wir wissen, dass wir die Sicherheit im Staat zu verteidigen haben. Wir gehören noch immer zu den sichersten Ländern weltweit. Und warum? – Weil es schon einmal im Jahr 1991 eine Reform gegeben hat, bei der man in die Zukunft geschaut hat. Im Jahr 2001 hat es eine Reform gegeben, aber es gibt noch immer Länder, die ein bisschen besser sind als wir, aber wir wollen die Besten sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Das ist der falsche Ansatz!

Ich bin dafür nicht zu haben. Ich bin Politiker, weil ich Verantwortung tragen will für dieses Land, und da gehört die Sicherheit dazu. Es gibt keinen Polizisten weniger. Zum ländlichen Raum: Kein Bezirk verliert auch nur einen Polizisten, sie bleiben alle im Einsatzgebiet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Das ist der falsche Ansatz!)

Abg. Mag. Darmann: Er hat mitgestimmt! Er war überall mit dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es wäre an der Zeit gewesen, dass Sie einmal Verantwortung für das übernehmen, was Ihre Partei diesem Land mit ihrer Politik, mit ihrer Haftungspolitik und mit ihrer Expansionspolitik, angetan hat. (Abg. Strache: ... und der Europäische Stabilitätsmechanismus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber nein, das können Sie nicht, sondern Landeshauptmann Kaiser, der nichts damit zu tun hatte, der der Kritiker dieses Systems war, hat sich im Namen der Kärntnerinnen und Kärntner für das, was Sie der Republik angetan haben, entschuldigt. (Abg. Mag. Darmann: Er hat mitgestimmt! Er war überall mit dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da sieht man den Unterschied zwischen Politikern, die redlich und ehrlich Verantwortung tragen, und Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Spielen Sie nicht den Experten! – Abg. Kickl: Da kriegt ja das Wort „Anstalt“ eine völlig neue Bedeutung bei Ihrer Rede! – Bundesministerin Bures: Welche?) Ja, das Wort „Anstalt“ bekommt eine besonders neue Bedeutung bei meiner Rede.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Spielen Sie nicht den Experten! – Abg. Kickl: Da kriegt ja das Wort „Anstalt“ eine völlig neue Bedeutung bei Ihrer Rede! – Bundesministerin Bures: Welche?

Es wäre an der Zeit gewesen, dass Sie einmal Verantwortung für das übernehmen, was Ihre Partei diesem Land mit ihrer Politik, mit ihrer Haftungspolitik und mit ihrer Expansionspolitik, angetan hat. (Abg. Strache: ... und der Europäische Stabilitätsmechanismus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber nein, das können Sie nicht, sondern Landeshauptmann Kaiser, der nichts damit zu tun hatte, der der Kritiker dieses Systems war, hat sich im Namen der Kärntnerinnen und Kärntner für das, was Sie der Republik angetan haben, entschuldigt. (Abg. Mag. Darmann: Er hat mitgestimmt! Er war überall mit dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da sieht man den Unterschied zwischen Politikern, die redlich und ehrlich Verantwortung tragen, und Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Spielen Sie nicht den Experten! – Abg. Kickl: Da kriegt ja das Wort „Anstalt“ eine völlig neue Bedeutung bei Ihrer Rede! – Bundesministerin Bures: Welche?) Ja, das Wort „Anstalt“ bekommt eine besonders neue Bedeutung bei meiner Rede.

Bundesministerin Bures: ... ein Skandal! – Abg. Mag. Darmann: Weil der Kärntner Landeshauptmann die Haftung mitbeschlossen hat!

Na erklären Sie mir: Was ist die Bedeutung des Wortes „Anstalt“ bei meiner Rede? (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen bei Ihrer Rede!) Also ich bin nicht ganz bei Sinnen! (Bundesministerin Bures: ... ein Skandal! – Abg. Mag. Darmann: Weil der Kärntner Landeshauptmann die Haftung mitbeschlossen hat!) Herr Präsident, wollen Sie das mit dem Herrn Kickl einmal kurz ausmachen? (Bundesministerin Bures: Das haben wir schon einmal gehabt, wo Andersdenkende ...! Das haben wir schon einmal gehabt! – Zwischenruf des Abg. Katzian. – Bundeskanzler Faymann: Unvorstellbar! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Oja, aber das ist ja Schmerzensgeld, was man da ..., damit man zuhört! – Abg. Mag. Darmann: Da willst du alle Reden verfolgen, aber das hältst du nicht aus!

Das Zweite ist, dass die Expansion der Bank viel zu schnell, viel zu unprofessionell und viel zu risikoreich durchgeführt wurde. (Abg. Kickl: ... dass die Bank zu billig verkauft wird, das war die SPÖ!) Das ist einfach die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, weil diese unverantwortlich hohen Haftungen unter Führung der FPÖ in Kärnten eingegangen worden sind. Das ist die eine Sache. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind der Schneider des Kaisers neuer Kleider?) – Haben Sie den Präsidenten nicht gehört? (Abg. Dr. Rosenkranz: Oja, aber das ist ja Schmerzensgeld, was man da ..., damit man zuhört! – Abg. Mag. Darmann: Da willst du alle Reden verfolgen, aber das hältst du nicht aus!)

Abg. Mag. Darmann: Welche Geschäfte hat er verlangt? Sagen Sie das einmal!

In seinem Beisein sind Sponsorenverträge in Millionenhöhe unterzeichnet worden. Er hat Milliardengeschäfte hier einverlangt. Willfährig sind ihm seine Wünsche erfüllt worden. (Abg. Mag. Darmann: Welche Geschäfte hat er verlangt? Sagen Sie das einmal!)

Abg. Mag. Darmann: … Aufsichtsräte? Wie gibt es das?

Halten wir hier noch einmal die Fakten – sie wurden heute schon öfters angesprochen – zur Causa Hypo fest, wie es zu dieser unfassbaren Misere kommen konnte: Der fatale Expansionskurs der Hypo ist in engster Abstimmung mit Jörg Haider und den freiheitlichen Finanzlandesräten erfolgt. (Abg. Mag. Darmann: … Aufsichtsräte? Wie gibt es das?) Zahlreiche politische Prestigeprojekte wurden direkt über die Hypo finanziert. Ich erinnere hier nur an die Klagenfurter Seebühne, an eine eigene – inzwischen insolvente – Fluglinie, an das Schlosshotel Velden.

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann

Meine Damen und Herren! Die kriminellen Machenschaften in Kärnten unter freiheitlicher Führung und unter freiheitlicher Dominanz (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann) müssen natürlich schonungslos von den Justizbehörden aufgearbeitet werden, und die ÖVP steht für diese schonungslose Aufklärung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Podgorschek. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Natürlich gehören alle kriminellen Handlungen schonungslos aufgeklärt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl. – Abg. Mag. Darmann: Belegen Sie diese Vorwürfe!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl. – Abg. Mag. Darmann: Belegen Sie diese Vorwürfe!

Meine Damen und Herren! Die kriminellen Machenschaften in Kärnten unter freiheitlicher Führung und unter freiheitlicher Dominanz (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann) müssen natürlich schonungslos von den Justizbehörden aufgearbeitet werden, und die ÖVP steht für diese schonungslose Aufklärung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Podgorschek. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Natürlich gehören alle kriminellen Handlungen schonungslos aufgeklärt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl. – Abg. Mag. Darmann: Belegen Sie diese Vorwürfe!)

Abg. Mag. Darmann: Nicht „wir“! Tu nicht verallgemeinern!

Jetzt kommt die BayernLB. Viele sagen sich: Also die BayernLB muss ja ein bisschen dumm gewesen sein, die hat das nicht so verstanden, die ist ein bisschen ungeschickt! – Jeder, der den Vertrag gesehen hat, den die BayernLB mit der österreichischen Bundesregierung abgeschlossen hat, weiß, sie ist um einiges schlauer als wir, um einiges schlauer. (Abg. Mag. Darmann: Nicht „wir“! Tu nicht verallgemeinern!) Die hat auch gewusst, worauf sie sich einlässt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Und die zweite Frage, die wir heute hätten diskutieren sollen, ist: Was ist zu tun? Was ist jetzt zu tun? (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) – Und da lautet die große Überschrift, Herr Darmann: Verantwortung übernehmen. (Abg. Mag. Darmann: Die hätten Sie früher übernehmen sollen!) Auch wenn man nicht die Verantwortung trägt für das, was passiert ist, hat man die Verantwortung zu übernehmen, das jetzt zu lösen, auch wenn es unangenehm ist.

Abg. Mag. Darmann: Die hätten Sie früher übernehmen sollen!

Und die zweite Frage, die wir heute hätten diskutieren sollen, ist: Was ist zu tun? Was ist jetzt zu tun? (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) – Und da lautet die große Überschrift, Herr Darmann: Verantwortung übernehmen. (Abg. Mag. Darmann: Die hätten Sie früher übernehmen sollen!) Auch wenn man nicht die Verantwortung trägt für das, was passiert ist, hat man die Verantwortung zu übernehmen, das jetzt zu lösen, auch wenn es unangenehm ist.

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Dann kommt ein Generaldirektor hinzu, willfährig, gierig nach Macht, nach Anerkennung und nach Boni, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Das war doch einmal Mode, auch die Boni sollten sozusagen aufgrund des Erfolges fließen. Da war man ja in den Genossenschaften rückständig, nicht mehr zeitgemäß. Da hilft auch keine Haftstrafe mehr, meine Damen und Herren, den wirtschaftlichen Schaden hat der Steuerzahler.

Abg. Mag. Darmann: Wo sind die Unsummen? Zähl einmal auf!

Was ist in den letzten Jahren passiert? – Der damalige Kärntner Landeshauptmann hat das Prinzip Größenwahn praktiziert. Das Land Kärnten hat Milliardenhaftungen übernommen. Die Haftungsprovisionen wurden als Bombengeschäft dargestellt. Das Management der Hypo hat am Balkan Kredite sonder Zahl vergeben, und in Kärnten selbst sind Unsummen in die Finanzierung von Prestigeprojekten geflossen (Abg. Mag. Darmann: Wo sind die Unsummen? Zähl einmal auf!), und das ohne Kontrolle. Aber damit befassen sich mittlerweile ohnehin die Gerichte. Es hat ja auch schon Verurteilungen gegeben. Das Bankenmanagement hat versagt.

Abg. Mag. Darmann: Zähl einmal die Projekte auf!

Fest steht, Herr Kollege: Das Hypo-Debakel wurde von der FPÖ mit willfährigen Handlangern verursacht! (Abg. Mag. Darmann: Zähl einmal die Projekte auf!) Es ist viel Zeit verstrichen. Zu den vorliegenden Lösungsszenarien gibt es Expertenmeinungen dafür/dagegen. Klar ist, an oberster Stelle steht die Verantwortung für die Gesamtstabilität und nicht das Abfeuern von Schnellschüssen. Es ist das Ziel, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestmöglich zu schützen. Die Profiteure muss man ins Visier nehmen. Eine Massensteuererhöhung kommt nicht in Frage. Was wir erhöhen, ist die Bankenabgabe. Der Beschluss dazu wird nächste Woche hier gefasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Darmann: Blödsinn!

Und wo stehen wir heute? Ich glaube, es muss im Interesse – Jakob Auer hat es ja schon gesagt – von uns allen sein. Die Freiheitlichen behaupten, sie waren nie dabei, sie kennen Jörg Haider nicht und so weiter. (Abg. Mag. Darmann: Blödsinn!) Das ist ja auch unglaubwürdig. Ich glaube, wir müssen wirklich diesen gemeinsamen Schulter-

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Das Zweite: „Finanzverbrechen“ wurde es genannt. Ja, aber da sollten sich die freiheitlichen Politiker vielleicht selbst bei der Nase nehmen und schauen, ob sie da nicht mit dabei waren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Abg. Mag. Darmann: Sind Sie für einen Untersuchungsausschuss, Herr Kollege?

Meine Damen und Herren! Misswirtschaft und rücksichtslose Ausbeutung haben dazu geführt, dass die Bank so dasteht, wie sie jetzt dasteht. Und was hier von Ihnen, von einigen FPÖ-Rednern zum Besten gegeben wurde, das ist Kindesweglegung! Das ist Kindesweglegung! Nicht die Notverstaatlichung war dafür verantwortlich, dass es heute so ist, wie es ist (Abg. Mag. Darmann: Sind Sie für einen Untersuchungsausschuss, Herr Kollege?) – dazu sage ich Ihnen dann etwas –, sondern diese unverantwortlichen Politiker von FPÖ, BZÖ, FPK oder wie auch immer, die in Spitzenzeiten Landeshaftungen von in etwa 25 Milliarden € eingegangen sind. Die Namen Haider, Scheuch, Dörfler sind ja untrennbar damit verbunden. (Abg. Mag. Darmann: Sie haben es mit beschlossen!)

Abg. Mag. Darmann: Sie haben es mit beschlossen!

Meine Damen und Herren! Misswirtschaft und rücksichtslose Ausbeutung haben dazu geführt, dass die Bank so dasteht, wie sie jetzt dasteht. Und was hier von Ihnen, von einigen FPÖ-Rednern zum Besten gegeben wurde, das ist Kindesweglegung! Das ist Kindesweglegung! Nicht die Notverstaatlichung war dafür verantwortlich, dass es heute so ist, wie es ist (Abg. Mag. Darmann: Sind Sie für einen Untersuchungsausschuss, Herr Kollege?) – dazu sage ich Ihnen dann etwas –, sondern diese unverantwortlichen Politiker von FPÖ, BZÖ, FPK oder wie auch immer, die in Spitzenzeiten Landeshaftungen von in etwa 25 Milliarden € eingegangen sind. Die Namen Haider, Scheuch, Dörfler sind ja untrennbar damit verbunden. (Abg. Mag. Darmann: Sie haben es mit beschlossen!)

Abg. Mag. Darmann: Würde ich eh gern, wir haben aber keine Redezeit mehr!

Herr Darmann, wenn Sie beim Rednerpult stehen, hört man Sie besser – melden Sie sich noch einmal zu Wort! (Abg. Mag. Darmann: Würde ich eh gern, wir haben aber keine Redezeit mehr!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann

Ich habe den vorläufigen Bericht des Kärntner Untersuchungsausschusses in meinen Händen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es ist ja nicht so, dass es noch nie einen Untersuchungsausschuss gegeben hätte. Der Ausschussvorsitzende war immerhin der Grüne Abgeordnete Holub, und ich darf kurz zitieren (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann):

Abg. Mag. Darmann: Ihr habt einen Wissensvorsprung gehabt! Ihr habt ja schon monatelang verhandelt!

Da ich jetzt gerade da hinaufschaue und Sie, Herrn Kollegen Darmann, sehe: Auch Sie waren Ende 2009 im Kärntner Landtag als Klubobmann-Stellvertreter tätig, und Sie waren damals auch voll eingebunden und haben diese Sache damals auch gutgeheißen. Was ich damit sagen will, ist, dass zum damaligen Zeitpunkt von den Verantwortlichen her, egal, welcher Partei auch immer, das Beste gemeint war und gemacht wurde, um dieses Problem Hypo in den Griff zu bekommen. (Abg. Mag. Darmann: Ihr habt einen Wissensvorsprung gehabt! Ihr habt ja schon monatelang verhandelt!)

Abg. Mag. Darmann: Du musst doch zuhören! Zuhören, Herr Kollege! – Abg. Dr. Mlinar: Wer hat das verursacht?! – Abg. Dr. Strolz: Ihr habt doch …!

Und da, glaube ich, appelliere ich wirklich an die Kärntner Verantwortlichen: Denkt nach, was ihr da macht, wenn ihr das Wort „Konkurs“ in den Mund nehmt, was ihr mit unserer Heimat Kärnten macht! (Abg. Mag. Darmann: Du musst doch zuhören! Zuhören, Herr Kollege! – Abg. Dr. Mlinar: Wer hat das verursacht?! – Abg. Dr. Strolz: Ihr habt doch …!) Ihr schickt Kärnten in Konkurs. Und die einzige Möglichkeit, dass Kärnten – es ist schon genug Schaden entstanden, der Steuerzahler hat ihn sowieso – noch so halbwegs gut aus der Sache herauskommt, ist diejenige, dass die Hypo abgearbeitet wird, so wie es im Finanzministerium mit Experten durchgearbeitet wird. (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Darmann: Wer sagt denn das? Hör zu und stelle nicht etwas …! Ein Wahnsinn!

Jeder Konkurs der Hypo wäre der Konkurs des Landes Kärnten, und wenn ihr Kärntner Abgeordneten das mitverantworten wollt, dann müsst ihr euch das einmal vor Augen führen! (Abg. Mag. Darmann: Wer sagt denn das? Hör zu und stelle nicht etwas …! Ein Wahnsinn!)

Abg. Strache: Nur Schlagworte! – Abg. Mag. Darmann: Mehr Personal ist mehr Schlagkraft!

Mit dieser Reform sind selbstverständlich auch ganz klare Aufträge verbunden: erstens die Erarbeitung einer zeitgemäßen Dienststellenstruktur, die dazu verhelfen wird, dass unsere Polizeiinspektionen nachhaltig mehr an Schlagkraft erhalten, dass vor allem die Bürgernähe verbessert und garantiert wird. (Abg. Strache: Nur Schlagworte! – Abg. Mag. Darmann: Mehr Personal ist mehr Schlagkraft!) Diese Reform führt vor allem auch zu mehr an Eigensicherung für unsere Polizistinnen und Polizisten. Alleine Streife zu fahren soll in Zukunft die Ausnahme sein; das heißt, in Zukunft soll es nur mehr Doppelstreifen geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Kogler hat gesagt, es werde darauf geachtet, dass die Einsatzzeiten passen, und es werden auch die Topographie und die Lage und die Belastungen der Dienststellen überprüft werden, auch die Größe der Dienststellen. Wir haben das heute hier auch schon angesprochen. Wenn ich eine Größe der Dienststelle habe, wo ich vier KollegInnen habe, wovon drei nicht anwesend sind aufgrund von Nachtdienst, Krankheit oder Fortbildung, und ich dann einen Polizisten auf der Dienststelle habe, wie soll das funktionieren? (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Und da ist es durchaus überlegenswert, sich damit zu befassen, was man tun kann.

Die Abgeordneten Mag. Darmann und Dr. Walter Rosenkranz: Auf morgen!

Und dass Sie das verschieben wollen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag (Die Abgeordneten Mag. Darmann und Dr. Walter Rosenkranz: Auf morgen!) Es gibt kein Verschieben auf der Tagesordnung, es gibt nur ein Absetzen, und ein Absetzen (Rufe bei der FPÖ: Auf morgen!) Das ist aber kein Verschiebungsantrag, sondern das ist ein Absetzungsantrag, der hier vorliegt, da braucht man nur den Titel zu lesen, um das zu wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Rufe bei der FPÖ: Auf morgen!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Untersuchungsausschuss! – Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Ist es richtig, dass für das Hypo-Debakel die ehemalige FPÖ-geführte Landesregierung unter Landeshauptmann Haider beziehungsweise Dörfler und die freiheitlichen Finanzreferenten die Verantwortung zu tragen haben? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Untersuchungsausschuss! – Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Abg. Mag. Darmann: Ich denke schon!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr-ter Herr Kollege! An sich glaube ich, dass dieser Vorschlag durchaus diskussionswert ist. Ob das jetzt genau so ausschauen muss, wie Sie es da im Antrag haben, das wird die Diskussion zeigen (Abg. Mag. Darmann: Ich denke schon!), aber ich bin da sehr offen. Ich glaube, dass es notwendig ist, eine derartige Vorabprüfung einzuführen. Ob es in der Frage selbst konsequent ist, auch der Landesregierung dieses Recht einzuräumen, wenn man es den Abgeordneten im Nationalrat und im Bundesrat einräumt, weiß ich nicht. Es sollte vielleicht der Landtag sein, mit einem Mehrheitsbeschluss, um da etwas konsequenter zu sein. Das sind aber alles Details, die man sicherlich behandeln kann.

Abg. Mag. Darmann: Sie sprechen die Unwahrheit!

Die Notverstaatlichung jetzt für das Desaster verantwortlich zu machen – Herr Kollege, ich weiß schon, dass Ihnen das nicht gefällt, aber das ist Ihr blaues Desaster (Beifall bei SPÖ und ÖVP) –, das ist eine Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle. Herr Kollege, wissen Sie, im Fernsehen hört man die Zwischenrufe schon gar nicht, das ist ja Ihr Pech (Abg. Mag. Darmann: Sie sprechen die Unwahrheit!) –, das ist eine Umkehrung der Opfer-Täter-Rolle. Sie sind dafür verantwortlich. Herr Kollege Darmann, Sie brauchen von politischer Verantwortung gar nicht zu reden, ich habe Ihnen das im Rahmen der Sondersitzung ja schon gesagt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Es war Klubobmannstellvertreter Kogler, der in meine Richtung gehend erklärt hat: Beichte, Buße, Besserung. Ich beichte: Ich habe den Bericht zum Untersuchungsausschuss zur Überprüfung des Verkaufs der Hypo Alpe-Adria, den Bericht des Vorsitzenden, Abgeordneten Rolf Holub genau gelesen. Dieser Bericht ist erhellend. Und was sagt Holub darin? – Erstens einmal, dass (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Herr Abgeordneter Darmann, dass Sie nervös werden, verstehe ich, denn Sie waren damals in Kärnten immer mitten drinnen in dem Sumpf. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Sie waren mitten drinnen in dem Sumpf, denn Sie waren Klubobmannstellvertreter Ihrer Fraktion. Wie sie damals geheißen hat, weiß ich nicht, denn die Parteinamen haben ja bei Ihnen ständig gewechselt, aber Sie als Person sind immer die gleiche Person geblieben. (Abg. Mag. Darmann: Sagen Sie, was ich getan habe!)

Abg. Mag. Darmann: Sagen Sie, was ich getan habe!

Herr Abgeordneter Darmann, dass Sie nervös werden, verstehe ich, denn Sie waren damals in Kärnten immer mitten drinnen in dem Sumpf. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Sie waren mitten drinnen in dem Sumpf, denn Sie waren Klubobmannstellvertreter Ihrer Fraktion. Wie sie damals geheißen hat, weiß ich nicht, denn die Parteinamen haben ja bei Ihnen ständig gewechselt, aber Sie als Person sind immer die gleiche Person geblieben. (Abg. Mag. Darmann: Sagen Sie, was ich getan habe!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage es ganz genau: Als Holub am 7. Februar 2012 das vorgelegt hat, waren Sie Klubobmannstellvertreter im Kärntner Landtag. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Darmann: Was habe ich angestellt?

Ich sage Ihnen: Sie waren mitten drinnen im Geschehen! Sie wissen ganz genau, was dort unten (Abg. Mag. Darmann: Was habe ich angestellt?) – Nicht so nervös werden! Ich sage es Ihnen, was ich Ihnen vorhalte. Sie müssten den Bericht (Abg. Mag. Darmann: Sagen Sie mir, was ich angestellt habe!) – Sie haben gar nichts

Abg. Mag. Darmann: Sagen Sie mir, was ich angestellt habe!

Ich sage Ihnen: Sie waren mitten drinnen im Geschehen! Sie wissen ganz genau, was dort unten (Abg. Mag. Darmann: Was habe ich angestellt?) – Nicht so nervös werden! Ich sage es Ihnen, was ich Ihnen vorhalte. Sie müssten den Bericht (Abg. Mag. Darmann: Sagen Sie mir, was ich angestellt habe!) – Sie haben gar nichts

Abg. Mag. Darmann: Warum sagen Sie es dann? Das ist ein Wahnsinn!

angestellt. (Abg. Mag. Darmann: Warum sagen Sie es dann? Das ist ein Wahnsinn!) Ich sage Ihnen, was ich Ihnen gerne mitteilen möchte. Ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind. (Abg. Mag. Darmann: Überlegen Sie sich Ihre Wortwahl, bevor Sie hier jemand persönlich angreifen!)

Abg. Mag. Darmann: Überlegen Sie sich Ihre Wortwahl, bevor Sie hier jemand persönlich angreifen!

angestellt. (Abg. Mag. Darmann: Warum sagen Sie es dann? Das ist ein Wahnsinn!) Ich sage Ihnen, was ich Ihnen gerne mitteilen möchte. Ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind. (Abg. Mag. Darmann: Überlegen Sie sich Ihre Wortwahl, bevor Sie hier jemand persönlich angreifen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Na welche Wortwahl? Also, Frau Präsidentin, wenn da jetzt irgendetwas ehrenrührig war, wenn ich sage: Sie waren mitten drinnen im Kärntner Landtag!, wenn das schon ehrenrührig ist, dann (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Abg. Mag. Darmann: Das ist nicht der Bericht des Ausschusses! Sie verbreiten hier die Unwahrheit!

Und wenige Tage – wenige Tage! –, nachdem Jörg Haider Landeshauptmann geworden ist, hat er gemeint, die Haftung sei „bombensicher“. Er hat gesagt, die Haftung sei „bombensicher“. (Abg. Mag. Darmann: Das ist nicht der Bericht des Ausschusses! Sie verbreiten hier die Unwahrheit!)

Abg. Mag. Darmann: Das ist kein Bericht des Ausschusses!

Sein erster Akt als Landeshauptmann war eine Auslandsreise nach London zur Ratingagentur Moody’s, um die Hypo zu unterstützen. Sein erstes Hintergrundgespräch vor Kärntner Journalisten hat der Hypo gegolten, wo er gesagt hat, das sei das Flaggschiff seiner Wirtschaftspolitik, und dieses Flaggschiff hat er eingesetzt. Daher ist es, sage ich Ihnen, richtig, was der Untersuchungsausschuss in Kärnten hier festgestellt hat, dass nämlich (Abg. Mag. Darmann: Das ist kein Bericht des Ausschusses!)

Abg. Mag. Darmann: Es gibt keine Berichte dieses Ausschusses!

Entschuldigung! Das hat er festgestellt. (Abg. Mag. Darmann: Es gibt keine Berichte dieses Ausschusses!) Noch einmal: Ja, aber ich orientiere mich hier, wie ich es gerade gesagt habe, am Vorsitzenden Holub. (Abg. Mag. Darmann: Sie zitieren einen anderen Bericht! Das ist nicht der Ausschussbericht!) Ich orientiere mich am Vorsitzenden Holub. Bei den Grünen wird dieser Untersuchungsbericht, so wie er von Holub vorgelegt worden ist, schon die Unterstützung finden. Und ich habe mich auf den Abgeordneten Kogler bezogen, wenn es um Beichte, Buße und Besserung geht.

Abg. Mag. Darmann: Sie zitieren einen anderen Bericht! Das ist nicht der Ausschussbericht!

Entschuldigung! Das hat er festgestellt. (Abg. Mag. Darmann: Es gibt keine Berichte dieses Ausschusses!) Noch einmal: Ja, aber ich orientiere mich hier, wie ich es gerade gesagt habe, am Vorsitzenden Holub. (Abg. Mag. Darmann: Sie zitieren einen anderen Bericht! Das ist nicht der Ausschussbericht!) Ich orientiere mich am Vorsitzenden Holub. Bei den Grünen wird dieser Untersuchungsbericht, so wie er von Holub vorgelegt worden ist, schon die Unterstützung finden. Und ich habe mich auf den Abgeordneten Kogler bezogen, wenn es um Beichte, Buße und Besserung geht.

Abg. Mag. Darmann: Die Schwarzen decken zu! Das ist die Wahrheit!

Nur: Wir müssen jetzt handeln. Und das tut der Finanzminister. Es vergeht kein Tag, wo er sich nicht mit dieser Frage beschäftigt, sage ich Ihnen. Und was tut er? (Abg. Mag. Darmann: Die Schwarzen decken zu! Das ist die Wahrheit!) – Was er tut, das sollten Sie schon positiv werten, nämlich: Er bindet das Parlament in der größtmöglichen Form ein. Eine intensivere Einbindung des Parlaments hat es bisher nicht gegeben. (Abg. Mag. Darmann: Dann machen Sie einen Untersuchungsausschuss!)

Abg. Mag. Darmann: Dann machen Sie einen Untersuchungsausschuss!

Nur: Wir müssen jetzt handeln. Und das tut der Finanzminister. Es vergeht kein Tag, wo er sich nicht mit dieser Frage beschäftigt, sage ich Ihnen. Und was tut er? (Abg. Mag. Darmann: Die Schwarzen decken zu! Das ist die Wahrheit!) – Was er tut, das sollten Sie schon positiv werten, nämlich: Er bindet das Parlament in der größtmöglichen Form ein. Eine intensivere Einbindung des Parlaments hat es bisher nicht gegeben. (Abg. Mag. Darmann: Dann machen Sie einen Untersuchungsausschuss!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Wieso bist du gegen einen Untersuchungsausschuss?

Und abschließend: „Die Verantwortung, stellte Strache klar, liege voll und ganz bei Landeshauptmann Haider in seiner Eigenschaft als Finanzreferent.“ (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Wieso bist du gegen einen Untersuchungsausschuss?)

Abg. Mag. Darmann: Gemeinsam mit der ÖVP und der SPÖ! – Das ist ja unfassbar!

Das Land Kärnten hat in einer völlig unverantwortlichen Haltung über 24 Milliarden an Haftungen übernommen. (Abg. Mag. Darmann: Gemeinsam mit der ÖVP und der SPÖ! – Das ist ja unfassbar!) Das ist mehr als das Zwölffache eines jährlichen Landesbudgets in Kärnten! Mehr als das Zwölffache!

Abg. Mag. Darmann nickt zustimmend.

Jetzt nicken Sie noch, Kollege Wöginger, Sie können das damit aber nicht verteidigen. Sie können jetzt nur Einsicht üben, und wenn Sie das ernst gemeint haben, nehmen Sie jetzt bitte Folgendes zur Kenntnis: Die Oesterreichische Nationalbank, die FMA, in wessen Auftrag immer, wahrscheinlich wieder des Finanzministeriums, haben sich geweigert, die Akten nach Kärnten zu liefern. Die haben nicht einmal die Akten bekommen! Nicht wahr, Kollege Darmann? Sie sind zwar auf der anderen Seite gesessen in dieser Untersuchung, aber das können Sie bestätigen. (Abg. Mag. Darmann nickt zustimmend.) Das ist die Wahrheit. Unsere Bundesbehörden haben nicht einmal die Akten nach Kärnten geschickt! Das ist doch ein Skandal, was da abgelaufen ist! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Abg. Mag. Darmann: Die gleiche Rede! Fällt dir nichts anderes ein?

Das Erste ist, dass für uns die Schuldfrage, also wer an den Landeshaftungen schuld ist und damit auch an dem Problem, das der Bund geerbt hat, fest steht, auch aufgrund der Untersuchungsausschüsse in Kärnten, das ist nämlich die FPÖ. (Abg. Mag. Darmann: Die gleiche Rede! Fällt dir nichts anderes ein?)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Drittens: Eine Beteiligung des Bundeslandes Kärnten an den Abwicklungskosten ist unumgänglich; wir haben Kärnten schließlich vor der Insolvenz gerettet. Und dazu kommt, Kärnten hat in der Vergangenheit auch von der Hypo profitiert. Ich erinnere an die Verkaufserlöse aus dem Verkauf an die Bayerische Landesbank sowie die Garantieprovisionen für die Landeshaftungen, die ausschließlich dem Land Kärnten zugute gekommen sind. Deshalb muss das Land Kärnten mit dieser Zielgröße 500 Millionen € einen Beitrag zur Sanierung des Bankenskandals leisten. Alles andere würden auch die Menschen in Österreich nicht verstehen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Abputzen geht nicht, auch meine Damen und Herren von der FPÖ, das darf ich Ihnen ganz besonders ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Darmann.

Meine Damen und Herren! Dieser Bankenskandal, der unter Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten seinen Ausgang genommen hat, kostet den Steuerzahler Milliarden. Und, meine Damen und Herren von der FPÖ, da können Sie herumreden, was Sie wollen: Sie haben dieses Desaster in Kärnten grundgelegt. Sie sind diejenigen, die unter Ihrer Führung eine Haftung von 20 Milliarden € für Anleihen eingegangen sind. Das ist ein ökonomischer Wahnsinn, der eine blaue Handschrift trägt. Und das muss einmal mehr festgehalten werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Stimmt nicht! Schauen Sie sich die ... von damals an!

Leider ist daraus eine Bombe geworden, und der österreichische Steuerzahler muss einspringen. Alle Experten waren im Dezember 2009 einhellig der Meinung, dass die Notverstaatlichung stattfinden muss, weil eben diese Haftungen da waren. (Abg. Darmann: Stimmt nicht! Schauen Sie sich die ... von damals an!)

Abg. Kucher begibt sich mit einem Foto, auf dem Abg. Strache und der Ex-Landeshauptmann von Kärnten Dörfler zu sehen sind, zum Rednerpult und stellt dieses dort ab. – Abg. Brosz: Das ist übrigens von unserem Kalender; das ist gemein! – Abg. Kucher: Schön, gell? – Abg. Amon: Können Sie es uns auch zeigen? – Abg. Kucher – das Foto in Richtung ÖVP haltend –: Bitte, ein Erinnerungsfoto aus Kärnten! – Abg. Amon: Danke! – Abg. Darmann: Das geht auf die Redezeit hoffentlich!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kucher. (Abg. Kucher begibt sich mit einem Foto, auf dem Abg. Strache und der Ex-Landeshauptmann von Kärnten Dörfler zu sehen sind, zum Rednerpult und stellt dieses dort ab. – Abg. Brosz: Das ist übrigens von unserem Kalender; das ist gemein! – Abg. Kucher: Schön, gell? – Abg. Amon: Können Sie es uns auch zeigen? – Abg. Kucher – das Foto in Richtung ÖVP haltend –: Bitte, ein Erinnerungsfoto aus Kärnten! – Abg. Amon: Danke! – Abg. Darmann: Das geht auf die Redezeit hoffentlich!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Eine Insolvenz hätte die sofortige Einstellung der Wirtschaftsförderung, des öffentlichen Straßenbaus und des sozialen Wohnbaus bedeutet, mit dramatischen Folgewirkungen auch für den Arbeitsmarkt. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Landeslehrer hätten entlassen werden müssen, Schulsanierungen wären gestoppt worden, Tausende Arbeitsplätze in der regionalen Bauwirtschaft, bei den regionalen Zulieferern wären hart getroffen worden. Es wäre zur Schließung von Krankenanstalten gekommen. Mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen hätten gestrichen werden müssen. Die hohe Arbeitslosigkeit hätte mit einem Schlag den gesamten Insolvenzentgeltfortzahlungsfonds der Republik geleert. (Abg. Darmann: Lass dich nicht von den Leuten vereinnahmen, verheizen!) Kleinverdiener hätten keine Wohnbauförderung bekommen, Nachwuchsmannschaften keine Sportförderungen und Kulturinitiativen keine Kulturförderung. (Abg. Kogler: Das gibt es ja nicht!)

Abg. Darmann: Lass dich nicht von den Leuten vereinnahmen, verheizen!

Eine Insolvenz hätte die sofortige Einstellung der Wirtschaftsförderung, des öffentlichen Straßenbaus und des sozialen Wohnbaus bedeutet, mit dramatischen Folgewirkungen auch für den Arbeitsmarkt. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Landeslehrer hätten entlassen werden müssen, Schulsanierungen wären gestoppt worden, Tausende Arbeitsplätze in der regionalen Bauwirtschaft, bei den regionalen Zulieferern wären hart getroffen worden. Es wäre zur Schließung von Krankenanstalten gekommen. Mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen hätten gestrichen werden müssen. Die hohe Arbeitslosigkeit hätte mit einem Schlag den gesamten Insolvenzentgeltfortzahlungsfonds der Republik geleert. (Abg. Darmann: Lass dich nicht von den Leuten vereinnahmen, verheizen!) Kleinverdiener hätten keine Wohnbauförderung bekommen, Nachwuchsmannschaften keine Sportförderungen und Kulturinitiativen keine Kulturförderung. (Abg. Kogler: Das gibt es ja nicht!)

Abg. Darmann: Was tust du denn gerade? Ein Horrorszenario machst du!

Die Haftungen über den Hypo-Haftungsverbund hätten selbstverständlich auch die anderen Bundesländer in Mitleidenschaft gezogen. Es wäre zu einer Vernichtung der letzten Hypo-Vermögenswerte gekommen. Spekulanten und Hedgefonds hätten sich dann erst richtig gefreut. Und egal, wie schnell die Republik unterstützend zu Hilfe geeilt wäre, der Imageschaden und die Folgewirkungen für das Land Kärnten, aber auch die Republik Österreich wären massiv gewesen. (Abg. Höbart: Eine Klagenfurter Faschingsrede ist das!) Deswegen ist es so unfassbar, wie man aufgrund billiger politischer Manöver auf die Idee kommen kann, mit den Ängsten und Existenzen von Menschen zu spielen und ein ganzes Bundesland in den Bankrott zu schicken. (Abg. Darmann: Was tust du denn gerade? Ein Horrorszenario machst du!)

Abg. Darmann: Wann war denn das? – Abg. Kickl: Datum?

Ich zitiere weiter: „Auch die Behauptung Haiders, daß er sich nie in die Bankgeschäfte eingemischt habe, entspreche nicht der Wahrheit. () Die Verantwortung, stellte Strache klar, liege voll und ganz bei Landeshauptmann Haider in seiner Eigenschaft als Finanzreferent.“ (Abg. Darmann: Wann war denn das? – Abg. Kickl: Datum?)

Abg. Darmann: Hast du diese Rede nicht letzte Woche gehalten?

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Schade, dass Herr Strache heute nicht anwesend ist, ich hätte ihm gerne etwas gesagt. (Die Abgeordneten Kitzmüller und Gartelgruber: Er ist schon da!) Ich möchte Sie aber an das erinnern, was Sie mich das letzte Mal gefragt haben: Wir haben eine Lösung gefunden, wer denn verantwortlich ist für die Hypo-Misere. Es hat damals genau drei Buchstaben gegeben, nämlich: F, P, Ö – und daran hat sich bis heute eigentlich nichts geändert. (Abg. Darmann: Hast du diese Rede nicht letzte Woche gehalten?)

Abg. Darmann: Hat dein Landeshauptmann zugestimmt bei den Landeshaftungen oder nicht?

Dürfen wir denn eigentlich – das ist die Frage – mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so achtlos umgehen, jenem Geld, das eigentlich für unsere Kinder da ist? – Ich sage, nein. (Abg. Deimek: Erklären Sie uns einmal, , wenn Sie schon so klug sind!) Und das sagen auch zwei in diesem Haus bekannte Personen, nämlich erstens der Grüne Holub, der in einer Presseaussendung sagt, „eine drohende Insolvenz Kärntens sei abgewendet worden, dies gelte es in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben“. Und von der Anstaltslösung als „einziger sinnvoller Lösung“ sprach wer? – FPÖ-Chef Christian Ragger. – So viel dazu. (Abg. Darmann: Hat dein Landeshauptmann zugestimmt bei den Landeshaftungen oder nicht?)

Abg. Darmann: Sieben! 2007!

Zu den anderen Oppositions-Klubobleuten: Bei Herrn Kollegen Strache fällt mir schon die ganze Zeit auf, dass er sich hier herausstellt und seine Lautstärke gegen Ende seiner Rede immer lauter wird; was er sagt, ist immer Kritik an den anderen, aber er kann nie das eingestehen, was eigentlich das Wahre ist, nämlich dass Landeshauptmann Haider in Kärnten und die Führung der blau-orangen Truppe in Kärnten diejenigen sind, die die Hauptverantwortung tragen. Er hat gesagt beziehungsweise ich habe heute hier gehört, es dürfen seit 2003 gar keine Haftungen mehr in dieser Höhe eingegangen werden. Dann frage ich mich aber, Herr Kollege Darmann: Wie konnte es passieren (Abg. Darmann: Sieben! 2007!), dass zwischen dem Jahr 2003 und dem Jahr 2007,

Abg. Darmann: EU-Geld? – Jetzt haben wir gerade darüber diskutiert, und dass die EU Landeshaftungen verboten hat, 2007!

in dieser Übergangsfrist, auf die Sie mich die ganze Zeit in einem Zwischenruf hinweisen wollen, die Haftungen verdoppelt worden sind? – Das ist verantwortungslos, und darüber sollte Herr Strache hier einmal reden! (Abg. Darmann: EU-Geld? – Jetzt haben wir gerade darüber diskutiert, und dass die EU Landeshaftungen verboten hat, 2007!)

Abg. Darmann: ... mit einem Untersuchungsausschuss! Welche Angst hat die ÖVP vor einem Untersuchungsausschuss?

Was mir bei der ganzen Angelegenheit auffällt, ist: Warum setzt Herr Kollege Strache seine Wortmeldung ab und geht? Ist ihm das so wichtig, was aus der Hypo Alpe-Adria wird und wie wir diese abwickeln wollen? (Abg. Darmann: ... mit einem Untersuchungsausschuss! Welche Angst hat die ÖVP vor einem Untersuchungsausschuss?) Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus, und die Regierung und die Regierungsabgeordneten zeigen hier Verantwortung. (Abg. Darmann: Untersuchungsausschuss! Geben Sie einmal eine Antwort darauf!) Das, was Sie als Oppositionspolitiker mit Ihrem Geschrei hier an den Tag legen, das ist keine Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Abg. Darmann: Untersuchungsausschuss! Geben Sie einmal eine Antwort darauf!

Was mir bei der ganzen Angelegenheit auffällt, ist: Warum setzt Herr Kollege Strache seine Wortmeldung ab und geht? Ist ihm das so wichtig, was aus der Hypo Alpe-Adria wird und wie wir diese abwickeln wollen? (Abg. Darmann: ... mit einem Untersuchungsausschuss! Welche Angst hat die ÖVP vor einem Untersuchungsausschuss?) Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus, und die Regierung und die Regierungsabgeordneten zeigen hier Verantwortung. (Abg. Darmann: Untersuchungsausschuss! Geben Sie einmal eine Antwort darauf!) Das, was Sie als Oppositionspolitiker mit Ihrem Geschrei hier an den Tag legen, das ist keine Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Abg. Darmann: Wirtschaftsuniversität Wien!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt gegen Ende dieser Debatte muss man schon ein paar Sachen richtigstellen. (Abg. Kickl: Vor allem die Ausführungen des Kanzlers!) Der ehemalige Klubobmann der Kärntner FPÖ hat hier gerade wieder erzählt, dass die Haftungskette umgedreht worden wäre. Da wird Folgendes behauptet: Zunächst hätte die Hypo gehaftet, an zweiter Stelle (Abg. Darmann: Wirtschaftsuniversität Wien!) – Ja, Sie zitieren immer einen Professor, einen Honorarprofessor der WU Wien; ich werde genau darauf eingehen, was er sagt und was Sie daraus machen.

Abg. Darmann: Davor?!

Also: Hypo an erster Stelle, an zweiter Stelle wäre die Bayerische Landesbank, an dritter Stelle der Freistaat Bayern, dann die Pfandbriefstelle und dann erst das Land Kärnten. Wenn Sie genau lesen, was der Professor sagt, dann sehen Sie, er sagt Folgendes: Die Bayern haften womit? – Mit dem Eigenkapital. Haben sie ihr Eigenkapital zu 100 Prozent verloren? – Ja, bei der Notverstaatlichung haben sie zu 100 Prozent ihr Eigenkapital verloren; mehr als das (Abg. Kickl: Schritt weiter!), sie mussten noch über 800 Millionen € aus Eigenkapital einzahlen, das zur Gänze verloren gegangen ist. (Abg. Darmann: Davor?!) Zweitens mussten sie auch über 2 Milliarden € als Kredite geben (Abg. Darmann: Was war vor der Verstaatlichung?), die sie bis heute nicht zurückbekommen haben. – So viel zur Bayerischen Landesbank. Das heißt, durch die Notverstaatlichung ist es für die Bayern teurer geworden, als es bei einer Insolvenz gewesen wäre.

Abg. Darmann: Was war vor der Verstaatlichung?

Also: Hypo an erster Stelle, an zweiter Stelle wäre die Bayerische Landesbank, an dritter Stelle der Freistaat Bayern, dann die Pfandbriefstelle und dann erst das Land Kärnten. Wenn Sie genau lesen, was der Professor sagt, dann sehen Sie, er sagt Folgendes: Die Bayern haften womit? – Mit dem Eigenkapital. Haben sie ihr Eigenkapital zu 100 Prozent verloren? – Ja, bei der Notverstaatlichung haben sie zu 100 Prozent ihr Eigenkapital verloren; mehr als das (Abg. Kickl: Schritt weiter!), sie mussten noch über 800 Millionen € aus Eigenkapital einzahlen, das zur Gänze verloren gegangen ist. (Abg. Darmann: Davor?!) Zweitens mussten sie auch über 2 Milliarden € als Kredite geben (Abg. Darmann: Was war vor der Verstaatlichung?), die sie bis heute nicht zurückbekommen haben. – So viel zur Bayerischen Landesbank. Das heißt, durch die Notverstaatlichung ist es für die Bayern teurer geworden, als es bei einer Insolvenz gewesen wäre.

Abg. Darmann: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu! Warum haben Sie Angst vor einem Untersuchungsausschuss? Das ist ja peinlich!

Das Zweite ist, dieser Professor schreibt weiters, der Freistaat Bayern hafte für eventuelle Garantien. – Eh! Für eventuelle Garantien haftet er noch immer, es hat nur der Freistaat Bayern nie eine einzige Garantie für irgendeine Hypo-Anleihe gegeben, deswegen schreibt er ja auch: eventuelle Garantien. – Es gibt aber keine! Wenn es vor der Verstaatlichung welche gegeben hätte, dann wären sie noch immer gültig. Genauso wie die Haftungen des Bundeslandes Kärnten noch immer gültig waren, nachdem an die Bayern verkauft worden war. (Abg. Darmann: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu! Warum haben Sie Angst vor einem Untersuchungsausschuss? Das ist ja peinlich!) Das ist doch das Problem: Die Haftungen, die Sie als FPÖ hier hauptverantwortlich zu tragen haben, sind bis zum heutigen Tag für dieses Debakel verantwortlich. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Darmann: Blockadepolitiker!

Versuchen Sie hier nicht immer, die Wahrheit irgendwie zu verdrehen und irgendwelche G’schichtln zu erzählen, die mit der Realität gar nichts zu tun haben! (Abg. Darmann: Blockadepolitiker!)

Abg. Darmann: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Lüge!

Von Ihnen lasse ich mir nichts über Demokratie erzählen! Wissen Sie, wer das ist? Das ist der Klubobmann der FPÖ, der 23 Mal, glaube ich, aus dem Saal hinausgegangen ist, damit sie nicht abgewählt wird. (Abg. Darmann: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Lüge!) Die Mehrheit der Parteien wollte Neuwahlen, nur sie sind immer aus dem Sitzungssaal hinausgelaufen. (Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!) Das ist das Demokratieverständnis der FPÖ! Das ist das Demokratieverständnis des Klubobmanns der FPÖ in Kärnten! (Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!) Na, von Ihnen werde ich mir etwas über Demokratie erzählen lassen, ganz sicher! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Art, wie Sie Demokratie verstehen – Sie können es nicht einmal buchstabieren, Sie wissen nicht einmal, woher das kommt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!

Von Ihnen lasse ich mir nichts über Demokratie erzählen! Wissen Sie, wer das ist? Das ist der Klubobmann der FPÖ, der 23 Mal, glaube ich, aus dem Saal hinausgegangen ist, damit sie nicht abgewählt wird. (Abg. Darmann: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Lüge!) Die Mehrheit der Parteien wollte Neuwahlen, nur sie sind immer aus dem Sitzungssaal hinausgelaufen. (Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!) Das ist das Demokratieverständnis der FPÖ! Das ist das Demokratieverständnis des Klubobmanns der FPÖ in Kärnten! (Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!) Na, von Ihnen werde ich mir etwas über Demokratie erzählen lassen, ganz sicher! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Art, wie Sie Demokratie verstehen – Sie können es nicht einmal buchstabieren, Sie wissen nicht einmal, woher das kommt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!

Von Ihnen lasse ich mir nichts über Demokratie erzählen! Wissen Sie, wer das ist? Das ist der Klubobmann der FPÖ, der 23 Mal, glaube ich, aus dem Saal hinausgegangen ist, damit sie nicht abgewählt wird. (Abg. Darmann: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Lüge!) Die Mehrheit der Parteien wollte Neuwahlen, nur sie sind immer aus dem Sitzungssaal hinausgelaufen. (Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!) Das ist das Demokratieverständnis der FPÖ! Das ist das Demokratieverständnis des Klubobmanns der FPÖ in Kärnten! (Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!) Na, von Ihnen werde ich mir etwas über Demokratie erzählen lassen, ganz sicher! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Art, wie Sie Demokratie verstehen – Sie können es nicht einmal buchstabieren, Sie wissen nicht einmal, woher das kommt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

So eine verantwortungslose Politik, wie Sie sie in Kärnten gemacht haben – sich dann hier herzustellen und auf irgendjemanden mit dem Finger zu zeigen, da würde ich mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen! (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Wenn es um die Hypo geht, würde ich in die Cafeteria hinausgehen und mich irgendwo verstecken, damit ich nicht gesehen werde. (Abg. Darmann: Das tun Sie eh seit vier Jahren! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Und Sie trauen sich noch da heraus, Sie kommen, um sich zu Wort zu melden, das ist doch lächerlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser ! Ihr SPÖ-Landeshauptmann !)

Abg. Darmann: Das tun Sie eh seit vier Jahren! – Zwischenruf des Abg. Stefan.

So eine verantwortungslose Politik, wie Sie sie in Kärnten gemacht haben – sich dann hier herzustellen und auf irgendjemanden mit dem Finger zu zeigen, da würde ich mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen! (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Wenn es um die Hypo geht, würde ich in die Cafeteria hinausgehen und mich irgendwo verstecken, damit ich nicht gesehen werde. (Abg. Darmann: Das tun Sie eh seit vier Jahren! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Und Sie trauen sich noch da heraus, Sie kommen, um sich zu Wort zu melden, das ist doch lächerlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser ! Ihr SPÖ-Landeshauptmann !)

Abg. Darmann: Kennen Sie den Landeshauptmann Kaiser?

So, damit wir wieder ein bisschen weiterkommen in der Frage: Sowohl Klubobfrau Glawischnig als auch Herr Kogler haben hier behauptet, vor der Wahl hätte man nichts gesagt. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Eine einfache Internetrecherche: Am 24. Mai 2013 – ich habe jetzt vier Zitate vom Bundeskanzler, eines für jedes Monat vor der Wahl (Abg. Darmann: Kennen Sie den Landeshauptmann Kaiser?) – sagte er gegenüber dem „Kurier“, das werde uns noch 4 bis 7 Milliarden € kosten. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Darmann: Ist das ein Rücktrittsgrund?)

Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Darmann: Ist das ein Rücktrittsgrund?

So, damit wir wieder ein bisschen weiterkommen in der Frage: Sowohl Klubobfrau Glawischnig als auch Herr Kogler haben hier behauptet, vor der Wahl hätte man nichts gesagt. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Eine einfache Internetrecherche: Am 24. Mai 2013 – ich habe jetzt vier Zitate vom Bundeskanzler, eines für jedes Monat vor der Wahl (Abg. Darmann: Kennen Sie den Landeshauptmann Kaiser?) – sagte er gegenüber dem „Kurier“, das werde uns noch 4 bis 7 Milliarden € kosten. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Darmann: Ist das ein Rücktrittsgrund?)

Abg. Kogler: Habe ich ja gar nicht gesagt! – Abg. Darmann: Muss Ihr Landeshauptmann Kaiser zurücktreten?

Am 6. Juni in der „Presse“ wurde er noch unterstützt von Androsch, der ihn gegen Kritik, dass er diese Zahlen in der Öffentlichkeit nenne, in Schutz nahm und sagte, der Kanzler habe Recht, dort werde der Schaden landen. Am 3. Juli auf „Puls 4“ sagte er nicht 4 bis 7, sondern 3 bis 7 Milliarden – okay, kleine Unschärfe –, und am 30. August sagte er bis zu 7 Milliarden €. Das war vier Wochen vor der Wahl, also behaupten Sie nicht, dass der Bundeskanzler vor der Wahl nicht gesagt hätte, was die Hypo noch kosten wird! (Abg. Kogler: Habe ich ja gar nicht gesagt! – Abg. Darmann: Muss Ihr Landeshauptmann Kaiser zurücktreten?) Das hat er öffentlich, fast im Wochentakt gesagt und ist auch dazu gestanden. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: SPÖ, die Blockadepartei!

schenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Kogler.) Das können Sie gar nicht erklären, wieso das heute anders sein soll als vor einem Jahr, das ist nämlich purer Populismus, den Sie hier betreiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: SPÖ, die Blockadepartei!)

Abg. Darmann: Und wieder waren alle Parteien dabei!

Presseaussendung von Jörg Haider im Mai 2007. (Abg. Darmann: Und wieder waren alle Parteien dabei!)

Abg. Darmann: Alle Parteien waren dabei! – Zwischenruf des Abg. Stefan

Meine Damen und Herren, wie „reich“ Kärnten geworden ist und damit Österreich an Haftungen, an Schulden, an Verbindlichkeiten (Abg. Darmann: Alle Parteien waren dabei! – Zwischenruf des Abg. Stefan), das haben wir Ihrem ehemaligen Kommandanten zu verdanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der große Freund der ÖVP!)

Abg. Darmann: Wie kann man da dagegen sein?

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Abg. Darmann: Wie kann man da dagegen sein?)

Abg. Kogler: Das gibt’s ja alles nicht! Geh bitte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Kitzmüller.

Das sind jetzt viele Zahlen, aber, sehr geehrte Damen und Herren, hinter diesen Zahlen stehen menschliche Schicksale. Was bedeutet das für die über 4 000 Landesbediensteten in Kärnten? Ich sehe schon das Schwert der drohenden Entlassung über ihnen schweben. Was bedeutet das für die Kindergärten, für die Schulen? – Alles, was nicht Pflichtangebot ist, würde von der Tagesordnung gestrichen werden, aus dem Angebot genommen werden. Was bedeutet das für die Spitäler, für die Patientinnen und Patienten, die in diesen Spitälern auf Behandlungen warten? – Sie würden dort lange warten, weil die Krankenschwester nicht mehr kommt, weil sie womöglich kein Entgelt mehr bekommt. (Abg. Kogler: Das gibt’s ja alles nicht! Geh bitte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Kitzmüller.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Das tun Sie gerade!

Diese Beispiele zeigen: Mit einer Insolvenz spielt man nicht, und man spielt nicht mit menschlichen Schicksalen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Das tun Sie gerade!)

Abg. Darmann: Wenn Sie solche Horrorszenarien , spielen Sie mit Menschenleben! Sie spielen mit Menschenleben!

Herr Kollege Darmann, der heute eingeschlagene Weg, nämlich der Plan, eine Abbaugesellschaft zu errichten (Abg. Darmann: Wenn Sie solche Horrorszenarien , spielen Sie mit Menschenleben! Sie spielen mit Menschenleben!), ist der richtige und wichtige Weg aus der Perspektive der Gesamtverantwortung heraus. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das Parlament wird bei der Abwicklung dieser Lösung sehr stark eingebunden werden.

Abg. Krainer: Das waren jetzt Zitate! Bist du deppert! – Abg. Darmann: Wenn man nichts wissen will! – Abg. Krainer: Da fliegt einem ja das Blech weg!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte. (Abg. Krainer: Das waren jetzt Zitate! Bist du deppert! – Abg. Darmann: Wenn man nichts wissen will! – Abg. Krainer: Da fliegt einem ja das Blech weg!)

Abg. Darmann: Wo war die Finanzaufsicht?

Sehr geehrte Damen und Herren! Jörg Haider hat damals die Bank verkauft, er hat aber nicht die Haftungen mitgegeben: Eine „großartige“ wirtschaftliche Leistung! (Abg. Darmann: Wo war die Finanzaufsicht?) Auch die zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung verantwortlichen Finanzpolitiker Finanzminister Josef Pröll und Staatssekretär Andreas Schieder waren bei diesen Untersuchungsausschüssen in Kärnten geladen und haben offen unter Wahrheitspflicht über die Notverstaatlichung Auskunft gegeben.

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Es werden hier Horrorszenarien projiziert, Schreckensbilder an die Wand gemalt. Fast glaube ich mich in einen Hitchcock-Film versetzt und erwarte jederzeit, dass Riesen-Chlorhühner auf uns herunterkommen, riesengroß wie Geier, Hypo-Pleitegeier vielleicht. Deswegen vielleicht die Abwesenheit von Herrn Bundesminister Mitterlehner. Er hat sich gestern gepflanzt gefühlt, er könnte sich heute regelrecht bedroht fühlen von diesen Pleitegeiern. Und dann erwarte ich fast jederzeit, dass riesige genmodifizierte Maispflanzen zwischen den Rängen wuchern. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Wo war der Landeshauptmann Kaiser? Jede Woche das gleiche Theater!

Nun zur Hypo, um das hier auch einmal ganz klar zu sagen: Die politische Verantwortung ist ja schon geklärt worden, nämlich in Kärnten, auch dankenswerterweise durch die Kärntner Sozialdemokraten, aber auch durch den grünen Kärntner Landtagsabgeordneten Holub. Sie liegt bei der FPÖ in Kärnten, die 20 Milliarden Haftungen für diese Bank übernommen hat. (Abg. Darmann: Wo war der Landeshauptmann Kaiser? Jede Woche das gleiche Theater!) Das ist ein Problem, das die FPÖ den Österreicherinnen und Österreichern eingebrockt hat (Abg. Darmann: Das ist unglaublich!), ein schweres Erbe, das man jetzt übernehmen muss und wo sich übrigens die FPÖ vor

Abg. Darmann: Das ist unglaublich!

Nun zur Hypo, um das hier auch einmal ganz klar zu sagen: Die politische Verantwortung ist ja schon geklärt worden, nämlich in Kärnten, auch dankenswerterweise durch die Kärntner Sozialdemokraten, aber auch durch den grünen Kärntner Landtagsabgeordneten Holub. Sie liegt bei der FPÖ in Kärnten, die 20 Milliarden Haftungen für diese Bank übernommen hat. (Abg. Darmann: Wo war der Landeshauptmann Kaiser? Jede Woche das gleiche Theater!) Das ist ein Problem, das die FPÖ den Österreicherinnen und Österreichern eingebrockt hat (Abg. Darmann: Das ist unglaublich!), ein schweres Erbe, das man jetzt übernehmen muss und wo sich übrigens die FPÖ vor

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann: Verhöhnung des Parlamentarismus!

Wenn der Herr Vizekanzler sagt, ein Untersuchungsausschuss würde so viel kosten, dann hätte es mich auch interessiert, was eben eine Fantasie-Kommission kostet, die wahrscheinlich alles nur zudecken soll. Auf welcher Rechtsbasis wird sie fungieren? (Abg. Neubauer: Wahrheitsfindung!) Das ist doch letzten Endes nur eine Verhöhnung der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann: Verhöhnung des Parlamentarismus!)

Abg. Darmann: Die sogenannte Mauer-Kommission!

Na super, ich meine, das ist ja unglaublich! Da wird diese Untersuchungskommission eingesetzt, die hand- und fußlos ist, die keine Kompetenzen hat, die keine Rechte hat, die keine Unterlagen anfordern kann, aber beim Untersuchungsausschuss zur Hypo wird gemauert. Und warum wird gemauert? – Weil natürlich die Notverstaatlichung der große Brocken ist und beide Parteien, Rot und Schwarz etwas zu verbergen haben. (Abg. Darmann: Die sogenannte Mauer-Kommission!)

Abg. Darmann: Nicht die Fakten verdrehen da draußen!

Ich meine, da sollten wir uns alle an der Nase nehmen! Ich denke mir, dass alle Tagesordnungspunkte, welche wir hier herinnen im Hohen Haus beschließen, gleich wichtig sind. Bisher haben Sie sich noch nie aufgeregt, meine Damen und Herren, wenn zum Beispiel die Rechnungshofberichte am Ende der Tagesordnung gestanden sind (Widerspruch bei der FPÖ sowie Rufe: Das stimmt doch nicht! Jedes Mal!) – und nur heute, wo es um das Bankenpaket geht, ist auf einmal wieder alles anders. (Abg. Darmann: Nicht die Fakten verdrehen da draußen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau hat das mit der Einwendungsdebatte zu tun? – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Ich kann nur sagen, schämen Sie sich ob Ihrer sozialpolitischen Geisteshaltung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau hat das mit der Einwendungsdebatte zu tun? – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Neubauer und Darmann: Und die SPÖ!

Denn eines ist sicher, und das dürfen wir nicht vergessen bei aller inhaltlich geforderten Diskussion: Schuld waren nicht die Bürgerinnen und Bürger Österreichs, schuld waren auch nicht die Bürgerinnen und Bürger Kärntens, sondern schuld waren einzig und allein die Brandstifter dieses gigantischen Flächenbrandes – und das war der damalige Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, mit seiner damaligen FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Neubauer und Darmann: Und die SPÖ!)

Abg. Darmann versucht, von seinem Sitzplatz aus zu sprechen.

Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Darmann versucht, von seinem Sitzplatz aus zu sprechen.) Nein, nein, vom Rednerpult aus! (Abg. Darmann begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Krainer: Ich glaube, er kennt die GO nicht! Er verwendet nicht einmal das richtige Mikrophon!)

Abg. Darmann begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Krainer: Ich glaube, er kennt die GO nicht! Er verwendet nicht einmal das richtige Mikrophon!

Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Darmann versucht, von seinem Sitzplatz aus zu sprechen.) Nein, nein, vom Rednerpult aus! (Abg. Darmann begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Krainer: Ich glaube, er kennt die GO nicht! Er verwendet nicht einmal das richtige Mikrophon!)

Abg. Darmann: Das ist ja nicht wahr!

Da könnte man der Freiheitlichen Partei, da könnte man Herrn Kollegen Podgorschek die Frage stellen: In der Hypo gab es doch auch einen Aufsichtskommissar, der vom Land Kärnten entsandt wurde, wer war denn das? War das der Finanzreferent? (Abg. Darmann: Das ist ja nicht wahr!) War das ein freiheitliches Regierungsmitglied? (Abg. Darmann: Schau dir das Holdinggesetz an!) War das ein freiheitliches Regierungsmitglied? (Abg. Darmann: Das ist unwahr! Schaut euch das Gesetz an!) Das ist doch so!

Abg. Darmann: Schau dir das Holdinggesetz an!

Da könnte man der Freiheitlichen Partei, da könnte man Herrn Kollegen Podgorschek die Frage stellen: In der Hypo gab es doch auch einen Aufsichtskommissar, der vom Land Kärnten entsandt wurde, wer war denn das? War das der Finanzreferent? (Abg. Darmann: Das ist ja nicht wahr!) War das ein freiheitliches Regierungsmitglied? (Abg. Darmann: Schau dir das Holdinggesetz an!) War das ein freiheitliches Regierungsmitglied? (Abg. Darmann: Das ist unwahr! Schaut euch das Gesetz an!) Das ist doch so!

Abg. Darmann: Das ist unwahr! Schaut euch das Gesetz an!

Da könnte man der Freiheitlichen Partei, da könnte man Herrn Kollegen Podgorschek die Frage stellen: In der Hypo gab es doch auch einen Aufsichtskommissar, der vom Land Kärnten entsandt wurde, wer war denn das? War das der Finanzreferent? (Abg. Darmann: Das ist ja nicht wahr!) War das ein freiheitliches Regierungsmitglied? (Abg. Darmann: Schau dir das Holdinggesetz an!) War das ein freiheitliches Regierungsmitglied? (Abg. Darmann: Das ist unwahr! Schaut euch das Gesetz an!) Das ist doch so!

Abg. Darmann: Budgetloch im Herbst !

Ich möchte hiemit in Erinnerung rufen: Salzburg hat damals Milliarden verspekuliert. Schließlich war es dann weniger und am Ende gar nichts mehr. Das ist vergleichbar mit der Hypo: Zuerst sind es Milliarden, die verspekuliert wurden, dann ist es wieder nichts. Dann sind es wieder 10 Milliarden, 12 oder 15 Milliarden €, je nachdem, wer es ausrechnet. (Abg. Darmann: Budgetloch im Herbst !)

Abg. Darmann: Die sogenannte Feigenblatt-Kommission!

Das ist auch der Grund, warum Sie keinen Untersuchungsausschuss wollen, sondern eine Pseudokommission einsetzen, die zahnlos ist und wo Sie auch die Hand darauf haben, was dabei herauskommt. Bei einem Untersuchungsausschuss können Sie nicht wissen, was dabei herauskommt. Bei Ihrer Kommission wissen Sie es, und da können Sie auch steuernd eingreifen – bei einem Untersuchungsausschuss nicht. (Abg. Darmann: Die sogenannte Feigenblatt-Kommission!) Das ist die Angst, die Sie vor einem Untersuchungsausschuss haben, und deshalb kommt er auch nicht. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Sie wissen ganz genau, wer für dieses Schlamassel die Verantwortung trägt und dass das ein freiheitlicher Skandal war. Bitte, seien Sie ehrlich und machen Sie sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Freiheitlichen, der versucht, die freiheitliche Politik in Kärnten weißzuwaschen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Darf ich dich fragen: Wie viele Jahre lang wurden in Kärnten die Rechnungsabschlüsse nicht vorgelegt, lieber Kollege Darmann? Wie viele Jahre? Na, wie viele Jahre? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.) Und wer ist als Aufsichtskommissär in der Hypo gesessen? Welche Landesfinanzreferenten waren das? (Abg. Darmann: Weißt du, welche Rechte er gehabt hat?) Haben die der Freiheitlichen Partei angehört oder der ÖVP oder SPÖ oder den Grünen?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.

Sie wissen ganz genau, wer für dieses Schlamassel die Verantwortung trägt und dass das ein freiheitlicher Skandal war. Bitte, seien Sie ehrlich und machen Sie sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Freiheitlichen, der versucht, die freiheitliche Politik in Kärnten weißzuwaschen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Darf ich dich fragen: Wie viele Jahre lang wurden in Kärnten die Rechnungsabschlüsse nicht vorgelegt, lieber Kollege Darmann? Wie viele Jahre? Na, wie viele Jahre? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.) Und wer ist als Aufsichtskommissär in der Hypo gesessen? Welche Landesfinanzreferenten waren das? (Abg. Darmann: Weißt du, welche Rechte er gehabt hat?) Haben die der Freiheitlichen Partei angehört oder der ÖVP oder SPÖ oder den Grünen?

Abg. Darmann: Weißt du, welche Rechte er gehabt hat?

Sie wissen ganz genau, wer für dieses Schlamassel die Verantwortung trägt und dass das ein freiheitlicher Skandal war. Bitte, seien Sie ehrlich und machen Sie sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Freiheitlichen, der versucht, die freiheitliche Politik in Kärnten weißzuwaschen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Darf ich dich fragen: Wie viele Jahre lang wurden in Kärnten die Rechnungsabschlüsse nicht vorgelegt, lieber Kollege Darmann? Wie viele Jahre? Na, wie viele Jahre? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.) Und wer ist als Aufsichtskommissär in der Hypo gesessen? Welche Landesfinanzreferenten waren das? (Abg. Darmann: Weißt du, welche Rechte er gehabt hat?) Haben die der Freiheitlichen Partei angehört oder der ÖVP oder SPÖ oder den Grünen?

Abg. Darmann: Schau dir das Gesetz an!

Das war ein freiheitlicher Skandal (Abg. Darmann: Schau dir das Gesetz an!), das ist ein freiheitlicher Skandal, und das bleibt ein freiheitlicher Skandal. So ist es, lieber Kollege Darmann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Darmann: Null!

Acht Fragen habe ich ihm insgesamt gestellt. Was glauben Sie, wie viele Fragen er beantwortet hat? (Abg. Darmann: Null!) – Null! Er hat keine einzige Frage beantwortet! Und das ist nicht nur bei mir so gewesen, sondern auch bei den Kollegen.

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Zurück zur Frage Verstaatlichung. Es wurde hier eingewendet – Herr Abgeordneter Hable hat es vorhin gerade gesagt –, dass hier Expertenmeinungen unterdrückt würden, dass ein Insolvenz-Szenario vernünftig sei. – Das Komische ist: Das ist keine Frage der Geheimhaltung. Die Kernfrage konnte noch kein einziger Experte benennen, nämlich wie denn in einem Insolvenz-Szenario die Kärntner Landeshaftung, die sich auf jedem einzelnen Wertpapier findet, egal, ob es elektronisch oder in Papierform ausgegeben wurde, wegzubekommen sei. Da wurde mit Nebelgranaten, das Land Bayern hätte das übernommen oder übernehmen können, herumgeschossen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Nächste Feststellung: „In diesem Zusammenhang kann die Notverstaatlichung als verhinderbar festgehalten werden, wenn“ eben entsprechend gehandelt worden wäre. – Das klammern Sie aber immer aus! (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Vielleicht ist vieles von dem, was wir gemeinsam machen, richtig, und wir müssen in unsere Stärken investieren und dort den Mut zur Veränderung aufbringen, wo er notwendig ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Ihr habt ja die Haftungen mitunterschrieben! Vergesst das nicht!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Wenn ich heute die Möglichkeit habe, über das Kapitel Gesundheit zu sprechen, dann möchte ich einmal gleich voranstellen, dass es trotz eines mehr als engen Budgetpfades gelungen ist, bei der Gesundheit, was die Leistungen anlangt, nicht zu sparen. Wenn die Kollegin Winter vorhin gerade gesagt hat, dass sich der Schuldenstand auf einem historischen Höchststand befindet, dann sage ich: ja. – Aber dann sagen Sie auch dazu, dass das auf das Desaster zurückzuführen ist, das die FPÖ in Kärnten verbrochen hat! Deswegen ist auch der Schuldenstand um dramatische 17 Milliarden € angewachsen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Ihr habt ja die Haftungen mitunterschrieben! Vergesst das nicht!)

Abg. Darmann: Da werden freuen, das zu hören, wenn die SPÖ Ärzten in den Rücken fällt!

Nun gilt es, diese Reformen mit Leben zu erfüllen, und in diesem Zusammenhang stelle ich mir als Gesundheitspolitiker schon die Frage, welche fragwürdige Rolle die Funktionärinnen und Funktionäre der Ärztekammern in Österreich spielen; denn zuerst verhandeln sie bei den Themen Gesundheitsreform oder bei dem Brustkrebsfrüherkennungsprogramm monatelang mit dem Bund, mit den Ländern, mit den Sozialversicherungsträgern, und kaum ist die Unterschrift aller Verhandlungspartner auf dem Papier, beginnen die Ärztekammerfunktionäre die eigenen Verhandlungsergebnisse zu torpedieren und mit der Verbreitung von Unwahrheiten die Patientinnen und Patienten zu verunsichern. Sie versuchen jetzt schon, bevor diese Reformen beginnen, diese wieder zu Fall zu bringen. (Abg. Darmann: Da werden freuen, das zu hören, wenn die SPÖ Ärzten in den Rücken fällt!)

Abg. Darmann: Die Ärzte werden schon wissen, was besser für die Patienten ist! Unglaublich!

So eine Vorgangsweise kann und werde ich sicherlich nicht akzeptieren, denn wir brauchen keine Blockierer, sondern wir brauchen Partner, auf die Verlass ist und die auch bereit sind, getroffene Vereinbarungen zum Wohle der Patientinnen und Patienten einer Umsetzung zuzuführen. (Abg. Darmann: Die Ärzte werden schon wissen, was besser für die Patienten ist! Unglaublich!) Wenn jemand diesen Weg nicht mitgehen will, dann soll er oder sie es sagen, dann soll er oder sie den Vertrag mit der Sozialversicherung ganz einfach zurückgeben!

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann

Aber abgesehen von diesen durch nichts zu rechtfertigenden Vorgangsweisen bin ich stolz, dass trotz des von der FPÖ verursachten Hypo-Desasters (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann) budgetär eine Trendwende ermöglicht wird, die 2016 einen ausgeglichenen Haushalt gewährleistet und darüber hinaus noch gewaltige Leistungsverbesserungen im Gesundheitsbereich bringt. Sie von der FPÖ, reden Sie von Sachen, von denen Sie eine Ahnung haben, und seien Sie daher gescheiter still! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Undemokrat!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Undemokrat!

Aber abgesehen von diesen durch nichts zu rechtfertigenden Vorgangsweisen bin ich stolz, dass trotz des von der FPÖ verursachten Hypo-Desasters (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann) budgetär eine Trendwende ermöglicht wird, die 2016 einen ausgeglichenen Haushalt gewährleistet und darüber hinaus noch gewaltige Leistungsverbesserungen im Gesundheitsbereich bringt. Sie von der FPÖ, reden Sie von Sachen, von denen Sie eine Ahnung haben, und seien Sie daher gescheiter still! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Undemokrat!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann: Die ÖVP war mit in der Regierung! Partielle Amnesie!

Die Opposition ist natürlich überzeugt davon, dass das alles nicht richtig ist, was da gemacht wird. Wir von der Koalition sind überzeugt davon, dass das alles richtig ist, aber etwas möchte ich schon dazusagen. Ich will jetzt nicht bei der Hypo hängenbleiben, dieses Wort ist heute oft genug gefallen, aber wer die freiheitliche Finanzpolitik vierzehn Jahre lang in Kärnten miterlebt hat, als eben die Freiheitlichen für die Finanzpolitik zuständig gewesen sind und man weiß, wo das Land Kärnten finanzmäßig heute steht (Abg. Haider: nur verurteilt wird! – Abg. Kickl: mitgeprägt!) – also verschont bitte diese Republik vor so einer Finanzgeschichte! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann: Die ÖVP war mit in der Regierung! Partielle Amnesie!)

Abg. Darmann: Die ÖVP hat das Land Kärnten die ganze Zeit ! Schämt euch!

Das Hypo-Desaster ist ein Kärntner Kriminalfall. Das möchte ich noch einmal festhalten. (Abg. Kogler: Ah!) – Nicht „ah“, genau so ist es! – Und daher ist auch die Aufarbeitung in erster Linie in Kärnten durchzuführen. (Abg. Darmann: Die ÖVP hat das Land Kärnten die ganze Zeit ! Schämt euch!) Da hat es zwei Untersuchungsausschüsse gegeben, da gibt es über 100 Strafverfahren, die eingeleitet worden sind, 300 000 Aktenseiten ... (Abg. Darmann: 18 Mal habt ihr den Untersuchungsausschuss blockiert!)

Abg. Darmann: 18 Mal habt ihr den Untersuchungsausschuss blockiert!

Das Hypo-Desaster ist ein Kärntner Kriminalfall. Das möchte ich noch einmal festhalten. (Abg. Kogler: Ah!) – Nicht „ah“, genau so ist es! – Und daher ist auch die Aufarbeitung in erster Linie in Kärnten durchzuführen. (Abg. Darmann: Die ÖVP hat das Land Kärnten die ganze Zeit ! Schämt euch!) Da hat es zwei Untersuchungsausschüsse gegeben, da gibt es über 100 Strafverfahren, die eingeleitet worden sind, 300 000 Aktenseiten ... (Abg. Darmann: 18 Mal habt ihr den Untersuchungsausschuss blockiert!)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Darmann.

Da brauchst du gar nicht reden, Herr Kollege Darmann. Ihr seid im Kärntner Landtag immer ausgezogen, wenn ein Neuwahlantrag gestellt worden ist. Also: Wer selber im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, Herr Kollege Darmann! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Darmann.)

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Minister! Tun Sie was für die Führerscheine! – Heiterkeit der Abgeordneten Darmann und Podgorschek.

Und wenn Europa sagt, wir müssen bei diesen G 8 des Jahres 2040 nicht dabei hocken, dann werden wir definiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Minister! Tun Sie was für die Führerscheine! – Heiterkeit der Abgeordneten Darmann und Podgorschek.) Wir werden Spielball fremder Mächte sein – oder wir organisieren uns gemeinsam als

Abg. Darmann: Ihre Meinung! Ali A. !

Sehr geehrte Damen und Herren, so unlogisch und so gemein kann nur die FPÖ denken. Dafür gibt es zwei Motive. Erstens: Die Abgeordneten der FPÖ sind den Zuwanderinnen und Zuwanderern derart fern, dass sie nicht wissen und keine Ahnung haben, wie diese Menschen leben und denken. (Abg. Darmann: Ihre Meinung! Ali A. !) Stattdessen setzen Sie auf Vorurteile und Unterstellungen. (Abg. Darmann: Stimmt ja nicht!) – Das stimmt schon, was die einschlägigen Verurteilungen wegen Verhetzung auch belegen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja sicher!)

Abg. Darmann: Stimmt ja nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren, so unlogisch und so gemein kann nur die FPÖ denken. Dafür gibt es zwei Motive. Erstens: Die Abgeordneten der FPÖ sind den Zuwanderinnen und Zuwanderern derart fern, dass sie nicht wissen und keine Ahnung haben, wie diese Menschen leben und denken. (Abg. Darmann: Ihre Meinung! Ali A. !) Stattdessen setzen Sie auf Vorurteile und Unterstellungen. (Abg. Darmann: Stimmt ja nicht!) – Das stimmt schon, was die einschlägigen Verurteilungen wegen Verhetzung auch belegen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja sicher!)

Abg. Darmann: Ist das die Argumentationslinie, die den Grünen einfällt?

Zu Ihrem Argument, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von der FPÖ, die österreichische Staatsbürgerschaft müsse man sich besonders hat erarbeiten, fällt einem natürlich sofort die Frage ein: Wofür haben Sie sich eigentlich die Staatsbürgerschaft verdient? – Indem Sie sich noch schnell die Eltern vor der Geburt ausgesucht haben? Geht es vielleicht noch absurder? (Abg. Darmann: Ist das die Argumentationslinie, die den Grünen einfällt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann – neuerlich ein Schild mit der Aufschrift: „Wahltag ist Zahltag! 25. Mai FPÖ!“ in die Höhe haltend –: Genau deswegen! brauchen einen Zahltag!

Abschließend möchte ich mich noch an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ wenden. Sie haben heute dieses nette Taferl mit der Aufschrift „Wahltag ist Zahltag!“ voll Begeisterung in die Höhe gehalten. (Ruf bei der FPÖ: Wollen Sie eines?) Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie die Wählerinnen und Wähler nicht für dumm! (Abg. Kitzmüller: Ja, genau!) Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen ganz genau, dass es bei der bevorstehenden Wahl um das Europäische Parlament und nicht um die Befindlichkeiten der FPÖ in Österreich geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann – neuerlich ein Schild mit der Aufschrift: „Wahltag ist Zahltag! 25. Mai FPÖ!“ in die Höhe haltend –: Genau deswegen! brauchen einen Zahltag!)

Abg. Darmann: Pfui!

Ich weiß nicht, vielleicht kennen Sie den Sachverhalt nicht, Herr Kollege Pilz, vielleicht wissen Sie es nicht, aber vielleicht verschweigen Sie es auch. Es hat inzwischen auch eine Einvernahme des Betroffenen gegeben, auch im Zusammenhang mit der Rolle desjenigen, den Sie hier schon vor den Augen der Öffentlichkeit ohne jegliche Rücksicht auf sein familiäres Umfeld und ohne jegliche Rücksicht auf all diese familiären Bindungen et cetera verurteilt haben. Das ist Ihnen völlig Wurst. (Abg. Darmann: Pfui!) Hauptsache, es bleibt etwas an der FPÖ hängen. Das ist Ihr politisches Ziel.

Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann

Wir tun hier nur so, als würden wir hier tatsächlich debattieren. Herr Walser, Sie haben heute angesprochen, dass die NEOS gefälligst hier sein und mitdiskutieren sollten, und Sie haben dann gleich einige Anträge eingebracht. Ich kann Ihnen eines sagen – ich bin kein Hellseher –: Ihre Anträge werden heute abgelehnt (Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann); nicht, weil sie schlecht sind. Die Anträge sind sicherlich nicht schlecht, aber sie werden abgelehnt, weil es ein Reflex der Regierung ist, einfach alles abzulehnen, was nicht ihre Idee war.

Abg. Darmann: Ich zahle 3 000!

Das heißt, wir investieren jetzt wahrscheinlich noch in die Pinzgauer-Flotte, um sie dann um 2 000 € pro Stück entsprechend – unter Anführungszeichen – „gewinnbringend“ zu verkaufen. (Abg. Darmann: Ich zahle 3 000!)

Abg. Kunasek: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Darmann: Das hat er ja gar nicht gesagt!

Herr Kollege Kunasek, wir haben hier das Glück, dass wir in Wien im Trockenen sitzen. Wir haben auch Sonnenschein, und es ist heiß draußen. Aber von Ihrer Aussage, „Österreich zuerst, keine Auslandseinsätze“, soll sich die österreichische Bevölkerung selbst ihr Bild machen. (Abg. Kunasek: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Darmann: Das hat er ja gar nicht gesagt!) Solche Aussagen richten sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Das österreichische Steueraufkommen ist degressiv; mit anderen Worten: Die Vermögenden zahlen weniger als die unteren Schichten und der Mittelstand. (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?) Deshalb brauchen wir eine Vermögensteuer, um den Faktor Arbeit entlasten zu können, damit nicht die Mitte unserer Gesellschaft die gesamte Steuerlast schultern muss. Das ist ein Gebot der Stunde, um die österreichische Wirtschaft in Schwung zu halten, um die Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Korun. – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Da hier immer wieder die Kritik an der Briefwahl und an der Möglichkeit, dass Drittstaatsangehörige wählen dürfen, kommt: Ich frage mich, warum jemand, der hier in Österreich studiert, nicht seine Interessenvertretung hier in Österreich wählen können soll. Egal, mit welchem Pass er da ist, er ist an der Universität und will, dass seine Interessen dort vertreten werden. Ich glaube, das sollte in Zeiten wie diesen eine Selbstverständlichkeit sein, und jeder, dem Demokratie wichtig ist, wird dem, glaube ich, auch zustimmen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Korun. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Schwentner: Wer ist umgefallen? Sie sind umgefallen ...! – Gegenruf des Abg. Darmann.

Aber Sie haben es ja gar nicht erwarten können mit der Zustimmung, Sie waren ja sofort mit dabei. (Abg. Schwentner: Wer ist umgefallen? Sie sind umgefallen ...! – Gegenruf des Abg. Darmann.) Ich weiß nicht, ob das eine Änderung der grünen Doktrin ist. Wahrscheinlich hängt das damit zusammen, dass man permanent irgendwo in Landesregierungen mit dabei ist und selbstverständlich Rücksicht auf die potenziellen Koalitionspartner nimmt; das ist doch der Punkt.

Abg. Darmann: Schwierig, das eigene Gesetz zu rechtfertigen!

Das war, wenn man in den Zeitungen nachliest, in den neunziger Jahren. Sie sind dann 2000 in die Regierung gekommen, und die einzige Reform, die unter Schwarz-Blau wirklich in die Pensionen eingegriffen hat, hat massiv in die ASVG-Pensionen eingegriffen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und diese Reform hätte noch viel massiver in die ASVG-Pensionen eingegriffen (Abg. Darmann: Schwierig, das eigene Gesetz zu rechtfertigen!), wenn die Gewerkschaften damals nicht 10 000 Menschen auf die Straße gebracht hätten, die bei strömendem Regen dagegen protestiert haben. Das sind die einzigen Eingriffe, die passiert sind, das wäre ein Eingriff in die ASVG-Pension von bis zu 30 Prozent gewesen – und Sie sagen jetzt, Sie seien die Schützer des kleinen Mannes. (Abg. Kickl: Jetzt reden wir vom Hier und Jetzt! Sagen Sie was zu dem Pfusch!)

Abg. Darmann: Gesetz schönreden!

Herr Abgeordneter Kickl, lesen Sie heute bei dem von Ihnen ach so geliebten Herrn Marin im „Standard“ nach! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Deimek.) Marin hat relativ klar gesagt, was Sie gemacht haben. Sie sind in der Diskussion draufgekommen – ich habe Ihnen schon gesagt, es war mit allen Fraktionen eine sehr konstruktive Diskussion und ein sehr konstruktiver Prozess (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber noch nicht fertig! – Zwischenruf des Abg. Kickl) –, dass sich mit diesem Thema und mit dem Versuch der populistischen Neiddiskussion Kleingeld machen lässt und möglicherweise auch großes Geld. (Abg. Darmann: Gesetz schönreden!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Darmann.

Ja, Sie hätten die Möglichkeit gehabt! Warum? – Weil die Europäische Union in der Verordnung vorsieht, dass es eine Umverteilungsprämie geben kann. Kollege Preiner, wo bleibt das Engagement der SPÖ? Wo bleibt Ihr Engagement für echte Umverteilung, für bäuerliche Arbeitsplätze? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Darmann.) Das sind ausschließlich Lippenbekenntnisse, Lippenbekenntnisse und sonst nichts! Und das ist, ehrlich gesagt, einfach zu wenig.

Abg. Darmann: Frage deinen Koalitionspartner!

Was glaubst du, was das ist, was wir da jetzt mit der ersten Lesung machen? Was glaubst du, ist das jetzt ein Brief ans Christkind, an den Weihnachtsmann, oder macht ihr gerade eine Politshow? Wofür sitzen wir da tagelang, wochenlang und bemühen uns ernsthaft? (Abg. Darmann: Frage deinen Koalitionspartner!) Und wenn du mir jetzt sagst, ich bemühe mich nicht ernsthaft, dann verhandle, mit wem du willst! Das sage ich dir auch in aller Klarheit. (Beifall bei der SPÖ.) Denn da fühle ich mich verschaukelt: In der Arbeitsgruppe zu sagen, nie mehr machen wir eine Politshow, sachliche Aufklärung, bla, bla, bla, und sich dann vor dem Zieleinlauf hier herzustellen (Abg. Darmann: Frage deinen Koalitionspartner!) – gib eine Ruhe! (Heiterkeit bei der SPÖ) – und einfach zu sagen, jetzt muss man einen Untersuchungsausschuss einsetzen, das ist starker Tobak.

Abg. Darmann: Frage deinen Koalitionspartner!

Was glaubst du, was das ist, was wir da jetzt mit der ersten Lesung machen? Was glaubst du, ist das jetzt ein Brief ans Christkind, an den Weihnachtsmann, oder macht ihr gerade eine Politshow? Wofür sitzen wir da tagelang, wochenlang und bemühen uns ernsthaft? (Abg. Darmann: Frage deinen Koalitionspartner!) Und wenn du mir jetzt sagst, ich bemühe mich nicht ernsthaft, dann verhandle, mit wem du willst! Das sage ich dir auch in aller Klarheit. (Beifall bei der SPÖ.) Denn da fühle ich mich verschaukelt: In der Arbeitsgruppe zu sagen, nie mehr machen wir eine Politshow, sachliche Aufklärung, bla, bla, bla, und sich dann vor dem Zieleinlauf hier herzustellen (Abg. Darmann: Frage deinen Koalitionspartner!) – gib eine Ruhe! (Heiterkeit bei der SPÖ) – und einfach zu sagen, jetzt muss man einen Untersuchungsausschuss einsetzen, das ist starker Tobak.

Abg. Darmann: Tun Sie nicht so weinerlich!

Ich unterstütze das, was Otto Pendl gesagt hat (Abg. Strache: Intellektuell voll dahinter stehend, Herr Kollege!), denn, Kollege Darmann, es gibt außerordentlich – und das wissen eigentlich alle, die sich damit auseinandersetzen und beschäftigen – konstruktive Gespräche über die Reform des Untersuchungsausschusses. Wir alle haben ein Interesse daran, dass es diese Reform gibt, weil es auch um eine Verrechtlichung dieses Untersuchungsausschusses geht. Das, was Sie machen, ist natürlich ein bewusstes Störfeuer dieser Verhandlungen. Da kann ich mich dem Kollegen Pendl nur anschließen: Bleiben Sie konstruktiv! (Abg. Darmann: Tun Sie nicht so weinerlich!) – Ich bin der Letzte, der weinerlich ist. – Hören Sie auf mit dem Schmähführen! Bringen Sie sich konstruktiv ein, dann wird es auch eine Lösung geben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Darmann.

Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten 14 Tagen die Chance haben werden, das zu finalisieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Untersuchungsausschuss!

Ich weiß schon, dass Sie sich den Ärger der Menschen – und dieser Ärger der Menschen in Österreich besteht ja zu Recht – zunutze machen wollen. Nur: Da werden wir ganz sicher nicht mittun. Wir werden immer wieder aufzeigen, wer dieses Hypo-Desaster verursacht hat. (Abg. Darmann: Untersuchungsausschuss!)

Widerspruch der Abgeordneten Neubauer, Stefan und Darmann.

Zurück zur Frage Kärnten: Permanent stellt sich jemand her und behauptet, die Kärntner SPÖ hätte dem zugestimmt. – Das einzige Gesetz, dem sie zugestimmt hat, war jenes, aus dem ich zitiert habe, wo nämlich die Haftung beschränkt wurde, sodass sie nur bis zum 30. September 2017 gilt und ab 1. April 2007 keine neuen Haftungen aufgenommen worden sind. Das ist die Wahrheit! Die SPÖ hat nie zugestimmt, denn die Verantwortung war ausschließlich bei den Herren Haider und wie sie nachher geheißen haben, bis zu Herrn Dörfler. (Widerspruch der Abgeordneten Neubauer, Stefan und Darmann.)

Abg. Darmann: Herr Matznetter, Sie haben keine Ahnung!

Erinnern Sie sich an das strahlende Gesicht im Dezember 2009 – was für ein glücklicher Tag für Kärnten! –, als er die 240 Millionen Kärntner Steuergeld hineingeschossen hat und froh war, dass der Bund ihm das Problem abnimmt, das ein Jörg Haider als der im Vorstand sitzende Kommissär des Landes mit einer 23-Milliarden-Haftung allen eingebracht hat? (Abg. Darmann: Herr Matznetter, Sie haben keine Ahnung!) Wir hätten statt der Bankensteuer eine Jörg-Haider-Gedenkabgabe machen sollen (Beifall bei SPÖ und ÖVP), über Milliarden, damit die Leute wissen, was es kostet, solche Leute zu wählen, und dann noch mit Nachfolgern, die sich davonschleichen, weg sind und sagen: Nein, wir haben damit nichts zu tun!

Abg. Darmann: Sie haben keine Ahnung!

Und die Vorschläge hier sind zwar neu, kreativ und mutig (Abg. Darmann: Sie haben keine Ahnung!), aber Insolvenz wäre nicht gegangen. Und es ist die einzige Möglichkeit, vor allem die Bayern LB mit Gesetz einzubeziehen. Und ja, bei den Nachranggläubigern versuchen wir das auch, obwohl wir natürlich wissen – ich glaube, Kollegin Nachbaur hat diese Frage gestellt (Abg. Königsberger-Ludwig: Die ist schon fortgegangen! Die ist schon im Wochenende, hat sie gesagt!) –, warum das nachrangig war. Ich weiß es: Weil diese Bank unter dem Jörg Haider unterkapitalisiert war, mit einer gefälschten Bilanz 2004 – das ist übrigens rechtskräftig, weil das Eigenkapital nicht vorhanden war –, daher hat man den Anleihegläubigern draufgeschrieben: nachrangig und gleichzeitig Landeshaftung, um das Kernkapital auszuweisen. – Das ist beschummelt!

Abg. Darmann: Kärnten hat schon einen Beitrag geleistet! Überlegen Sie einmal, was schon gezahlt worden ist! – Abg. Deimek: Und Sie bitten trotzdem zur Kasse! Sie kassieren , und das ist schändlich!

Kollege Strache (Abg. Strache: Da gibt es eine Rückabwicklungsklage!), wenn sich das als richtig herausstellt, was Sie an Vermutungen geäußert haben (Abg. Strache: Machen Sie eine Rückabwicklungsklage oder nicht? Das wär es!), dann stärkt dieses Gesetz, sage ich Ihnen, das wir heute beschließen, die Verhandlungsposition von Österreich. Und zwar stärkt dieses Gesetz enorm unsere Verhandlungsposition im Verhältnis zu den Bayern. Und wir sind in Verhandlung mit den Bayern, und wir werden den Bayern da nichts schenken. Wir können auch den Kärntnern nichts schenken, denn auch das Land Kärnten wird seinen Beitrag leisten müssen in einer Größenordnung von 500 Millionen (Abg. Darmann: Kärnten hat schon einen Beitrag geleistet! Überlegen Sie einmal, was schon gezahlt worden ist! – Abg. Deimek: Und Sie bitten trotzdem zur Kasse! Sie kassieren , und das ist schändlich!) – und weiters wird auch der Beitrag der Nachranggläubiger erfolgen.

Abg. Darmann: Wider besseres Wissen eine Behauptung ...!

Eine Insolvenz eines Bundeslandes bedeutet unabsehbare Folgen für die Bevölkerung. Ich richte das besonders an die FPÖ, denn das, meine Damen und Herren, ist Kindesweglegung! Über Jahre haben wir gehört: Kärnten ist das Land an der Sonne, nur dort gibt es das Heilbringende für die Zukunft. Jetzt, wo es darauf ankommt, eine Entscheidung zu treffen, gibt es auch von der FPÖ ein klares Statement, nämlich: Wir lassen das Bundesland in Konkurs gehen. Das heißt, meine Damen und Herren, jeder Kärntner und jede Kärntnerin muss wissen (Abg. Darmann: Wider besseres Wissen eine Behauptung ...!), was diese Partei, die jahrelang das Land geführt hat, für die Bevölkerung übrig hat, nämlich gar nichts! Das ist Kindesweglegung, und das kann ich nicht in irgendeiner Weise unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Darmann: Ich komme eh noch zum Reden!

Klar ist aber auch, dass gerade diese Bank viele, viele Jahre als Handkasse für die im Land Verantwortlichen gedient hat, dass hier – und das muss man jetzt klipp und klar sagen, weil Kollege Darmann den Kopf schüttelt (Abg. Darmann: Ich komme eh noch zum Reden!), Sie kommen eh zum Reden – 149 Millionen an Haftungsprovisionen geflossen sind, die in die Handkasse des damaligen Landeshauptmanns gingen und verbraucht wurden. Andere Haftungsprovisionen hat es nicht gegeben. Wenn man das abstreitet und sagt, Haftungen wären nicht vorhanden, hätte keiner eine Haftungsprovision gezahlt. 149 Millionen sind an Haftungsprovisionen geflossen!

Abg. Darmann: Neun!

Eines muss uns auch klar sein. Der Weg, den wir heute gehen müssen, ist damals – Herr Kollege Darmann, ich spreche Sie da an, Sie waren ja ab einer gewissen Zeit auch hauptverantwortlich in diesem Bundesland Kärnten, als Klubobmann-Stellvertreter der FPK (Abg. Darmann: Neun!), oder 2009. Ja, wo „FPÖ“ draufsteht, ist FPK dahinter. Sie waren hauptverantwortlich (Abg. Darmann: Nach der Verstaatlichung!) in dieser Zeit, denn damals wollte der damalige Landeshauptmann Dörfler noch einmal die Haftungen ausweiten, um weitere Provisionen kassieren zu können. Dazu würde ich nur sagen: Schämen Sie sich!

Abg. Darmann: Nach der Verstaatlichung!

Eines muss uns auch klar sein. Der Weg, den wir heute gehen müssen, ist damals – Herr Kollege Darmann, ich spreche Sie da an, Sie waren ja ab einer gewissen Zeit auch hauptverantwortlich in diesem Bundesland Kärnten, als Klubobmann-Stellvertreter der FPK (Abg. Darmann: Neun!), oder 2009. Ja, wo „FPÖ“ draufsteht, ist FPK dahinter. Sie waren hauptverantwortlich (Abg. Darmann: Nach der Verstaatlichung!) in dieser Zeit, denn damals wollte der damalige Landeshauptmann Dörfler noch einmal die Haftungen ausweiten, um weitere Provisionen kassieren zu können. Dazu würde ich nur sagen: Schämen Sie sich!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Wenn man in seiner eigenen Welt lebt, dann bringt man die Sachen etwas durcheinander, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe.

Das Land Kärnten muss schauen, dass es auf die Beine kommt. Was Sie viele, viele Jahre in diesem Bundesland getrieben haben, muss jetzt von einer anderen Regierung – deswegen sind Sie abgewählt worden – wieder in Ordnung gebracht werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Wenn man in seiner eigenen Welt lebt, dann bringt man die Sachen etwas durcheinander, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Darmann: Wer? „Wir“?!

Herr Karl S., das mache ich. Gramais ist übrigens die kleinste Gemeinde Österreichs, mit 47 Einwohnern im Bezirk Reutte. Herr Karl, es geht um das Hypo-Sondergesetz. Der Herr Finanzminister hat das eingebracht. Ich glaube, es ist hinlänglich bekannt, dass wir die Hypo vor ungefähr vier Jahren notverstaatlicht haben – ohne Not (Abg. Darmann: Wer? „Wir“?!) –, wir als Republik, also unter der Führung von ÖVP und SPÖ.

Zwischenruf des Abg. Darmann

Die Neutralität darf nicht als Feigenblatt missbraucht werden, um ein komfortables Abseitsstehen zu rechtfertigen. Die Neutralität ist und war nicht Neutralismus, sie verpflichtet nicht zur Äquidistanz zwischen Unrecht und Recht (Zwischenruf des Abg. Darmann), sie verbietet nicht die Parteinahme für Letzteres. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Darmann: Realitätsverweigerung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden für die Soldatinnen und Soldaten, für das ganze Bundesheer und somit auch für die Sicherheit der Republik mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einstehen. Und im Gegensatz zu jenen, die heute auch die Landesverteidigung auf dem Altar des Populismus geopfert haben, werden wir auch in Zukunft für die Soldatinnen und Soldaten, für das Bundesheer kämpfen (Abg. Kunasek: Einmal geht es noch!), auch wenn das Scheinwerferlicht der Medien nicht mehr so hell leuchtet wie heute. (Abg. Darmann: Realitätsverweigerung!)

Abg. Darmann: Natürlich!

Sie sagen, Herr Kollege Strache: Asylwerber auf radikalislamische Tendenzen überprüfen (Abg. Darmann: Natürlich!), aber Sie bleiben Vorschläge schuldig. Die Zielrichtung ist ja in Ordnung, Herr Kollege Strache, aber was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag dazu? Die Frau Bundesministerin hat Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt. Wo sind Ihre Vorschläge dazu? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: sinnerfassend offenbar nicht nachvollziehen! – Abg. Darmann: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.

Genauso beschämend und beklemmend ist es, Herr Kollege Darmann, wenn Sie davon reden, dass die Kärntner Bevölkerung „vergewaltigt“ wird, wenn Sie wissen, dass Menschen flüchten, dass Frauen flüchten, weil sie vergewaltigt werden, wenn Sie solche Begriffe hier einfach verwenden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.) – Es geht darum, dass Sie alles in einen Topf werfen, Herr Klubobmann Strache. (Abg. Strache: sinnerfassend offenbar nicht nachvollziehen! – Abg. Darmann: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Am unverständlichsten an der Situation ist mir, dass die FPÖ nicht nur nichts anderes zu tun hat, als wieder Ängste zu schüren und Panikmache zu betreiben, sondern dass Ihnen einfach nicht bewusst ist, das es dabei nicht nur um eine menschliche, sondern auch um eine rechtliche Verantwortung und Verpflichtung geht. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Was Sie nicht verstehen, ist, dass es europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen gibt, die wir eingegangen sind, und dass Sie diese nicht einfach ignorieren können! Sie müssen akzeptieren, dass es diese Verpflichtungen gibt, und Sie sollten anfangen, anstatt Ängste zu schüren, die Menschen, die diese Ängste haben, gemeinsam mit uns zu unterstützen und entsprechend aufzuklären. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: So ist es!

Aber Sie haben auch eine Zahl aus dem Jahr 2002 gebracht, nämlich die Zahl von 40 000 Asylwerbern, und wenn Sie jetzt von einem Zahlenspiel sprechen, dann sage ich Ihnen, dass wir hinsichtlich der genannten Zahl und ähnlicher Zahlen immer wieder im Innenministerium nachgefragt haben, wie die Entscheidungsquoten dabei sind. Daher wissen wir, dass 75 bis 80 Prozent davon Wirtschaftsflüchtlinge sind. (Abg. Darmann: So ist es!) Das heißt: Wie verhält es sich denn mit diesen 75 bis 80 Prozent von den 40 000 des Jahres 2002? – Diese haben Sie bereits mit Ihrem humanitären Bleiberecht trotz illegaler Zuwanderung zu uns hereingebracht! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann: Ein peinlicher Auftritt vom Kollegen Pilz!

Mich wundert es, dass sie über Wirtschaftsflüchtlinge reden, wo die Freiheitlichen selbst heute Wirtschaftsverantwortungsflüchtlinge sind. Und diese Wirtschaftsverantwortungsflüchtlinge müssen wir auch zum Thema der Sicherheitspolitik machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann: Ein peinlicher Auftritt vom Kollegen Pilz!)

Abg. Darmann: Ich war damals noch gar nicht in der Politik, Herr Kollege!

Herr Kollege Darmann, Sie haben einiges darüber gesagt. Man muss hier auch dazu stehen, wenn man damals die Meinung vertreten hat, dass man einer Reduzierung zustimmt. (Abg. Darmann: Ich war damals noch gar nicht in der Politik, Herr Kollege!)

Die Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz: In Zahlen!

Ich möchte aber auch den Punkt der Außerlandesbringung ansprechen, weil das angesprochen wurde, laut Frau Kollegin Rosenkranz brächten wir weniger Personen außer Landes: 2013 ist die Zahl der Außerlandesbringungen, also Rückführungen, im Vergleich zu 2012 um insgesamt 32 Prozent gestiegen. (Die Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz: In Zahlen!) Die Zahl der Abschiebungen ist um zirka 3 Prozent angestiegen, jene der Zurückschiebungen um zirka 150 Prozent, der freiwilligen Rückkehr um zirka 10 Prozent und der Dublin-Überstellungen um zirka 15 Prozent. (Rufe bei der FPÖ: In Zahlen!) Dabei wurden mit 9 633 Personen um insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2 343 mehr Fremde außer Landes gebracht als 2012. (Abg. Darmann: Wie viele hätten es sein müssen?) Das muss hier auch gesagt werden, auch wenn einige diese Zahlen leugnen beziehungsweise verschweigen.

Abg. Darmann: Wie viele hätten es sein müssen?

Ich möchte aber auch den Punkt der Außerlandesbringung ansprechen, weil das angesprochen wurde, laut Frau Kollegin Rosenkranz brächten wir weniger Personen außer Landes: 2013 ist die Zahl der Außerlandesbringungen, also Rückführungen, im Vergleich zu 2012 um insgesamt 32 Prozent gestiegen. (Die Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz: In Zahlen!) Die Zahl der Abschiebungen ist um zirka 3 Prozent angestiegen, jene der Zurückschiebungen um zirka 150 Prozent, der freiwilligen Rückkehr um zirka 10 Prozent und der Dublin-Überstellungen um zirka 15 Prozent. (Rufe bei der FPÖ: In Zahlen!) Dabei wurden mit 9 633 Personen um insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2 343 mehr Fremde außer Landes gebracht als 2012. (Abg. Darmann: Wie viele hätten es sein müssen?) Das muss hier auch gesagt werden, auch wenn einige diese Zahlen leugnen beziehungsweise verschweigen.

Abg. Darmann: Komm zur Sache! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! 1 Minute ist nicht lang. Es ist ja so, dass die Zeit für die kleinste Oppositionspartei an solchen langen Tagen immer sehr rasch vorbeigeht, und es liegt dann eben in der Natur, dass man sich konzentrieren möchte auf die Punkte, wo man im Widerspruch zur Regierung ist. (Abg. Darmann: Komm zur Sache! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Darmann: Da müsste ich eingeladen sein! – Abg. Kickl: Sind das Ausschusssitzungen oder private Runden?

Dass Kollege Schrangl da von einem Informationsfluss ausgeschlossen war, tut mir ein bisschen leid, wobei ich sagen muss, dass wir gerade im Justizausschuss auch immer entsprechende Vorbesprechungen haben, fraktionelle und Fünf- und Sechs-Parteien-Besprechungen. (Abg. Schrangl: Wissen Sie es? Dann sagen Sie es mir!) Würden Sie also zum Beispiel Kollegen Darmann fragen, dann könnte er Ihnen, wenn er dort gewesen wäre bei der Besprechung, umfassend Information geben, warum wir das heute machen, was eigentlich alle schlicht und einfach positiv sehen. Die Besprechungen haben immer einen hohen Informationsgehalt. (Abg. Darmann: Da müsste ich eingeladen sein! – Abg. Kickl: Sind das Ausschusssitzungen oder private Runden?)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Kurz zur Wiederholung: Verkehrsaufkommen – eine Steigerung in Salzburg, ein Minus in Kärnten; beförderte Fahrgäste – 39,6 Millionen in Kärnten, 68 Millionen in Salzburg, eine Steigerung in Salzburg, ein Minus in Kärnten. Wenn man bedenkt, dass beide Bundesländer rund 550 000 Einwohner haben, dann ist die Differenz schon sehr beachtlich. Beachtlich ist auch, dass in Salzburg die öffentlichen Verkehrsmittel wesentlich öfter fahren als in Kärnten; die durchschnittlichen Fahrtmöglichkeiten je Fahrtrichtung bei einer beliebigen Haltestelle lagen zum Beispiel in Salzburg bei 13 täglich, in Kärnten bei fünf. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Es gibt also einen enormen Unterschied. Aus diesen Vergleichen kann man unschwer erkennen, dass Salzburg mit

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ein ziemlicher Irrtum! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Jarolim –: Der war nicht einmal herinnen! – Abg. Darmann – in Richtung des Abg. Jarolim –: Erzähl du nichts einem Bürgermeister! – Abg. Kickl: Kein Wort gehört, aber gescheit hineinquatschen!

Also da braucht es unbedingt eine Änderung. Es ist die zentralistische Politik, die leider von dieser Bundesregierung und auch von unserer Landesregierung unterstützt wird und die in die völlig falsche Richtung geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ein ziemlicher Irrtum! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Jarolim –: Der war nicht einmal herinnen! – Abg. Darmann – in Richtung des Abg. Jarolim –: Erzähl du nichts einem Bürgermeister! – Abg. Kickl: Kein Wort gehört, aber gescheit hineinquatschen!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Darmann.

Das wäre auch mein dringender Wunsch für die Zukunft: dieses Modell herzunehmen und inhaltlich politisch sehr viel mehr ins Haus zu holen und sehr viel mehr Selbstbewusstsein bei uns Abgeordneten im österreichischen Parlament zu haben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Stimmt ja nicht! Alles falsch! – Abg. Strache: falsch!

wurde, was die Rechte der Minderheiten anlangt. Die meiste Macht liegt beim Verfahrensrichter, er entscheidet welche Zeugen geladen werden dürfen (Abg. Brosz: Falsch!), er entscheidet über die Fragen, die gestellt werden dürfen. (Abg. Darmann: Stimmt ja nicht! Alles falsch! – Abg. Strache: falsch!)

Abg. Darmann: Ich höre nur zu! Wo soll ich sonst hinschauen?!

Der echte Paradigmenwechsel, meine sehr geehrten Damen und Herren, war, dass es uns gelungen ist, sachlich zu verhandeln. – Ich habe mich eh schon bei allen bedankt, Kollege Darmann, weil du mich anschaust ... (Abg. Darmann: Ich höre nur zu! Wo soll ich sonst hinschauen?!) – Ich habe unlängst erst gesagt, ich habe euch in den Verhandlungen alle sehr geschätzt, weil es gelungen ist, sachlich zu bleiben.

Abg. Walter Rosenkranz: Für den Herrn Darmann zahlt sich eine Videoübertragung aus!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen und vor dem Radio! (Allgemeine Heiterkeit. – Rufe: Radio?! – Abg. Strache: Das ist eine Liveshow!) Zur Erklärung: Es gibt im Internet eine Übertragung, und das kann man natürlich auch über die Boxen laufen lassen. Da braucht man nicht unbedingt eine Bilddarstellung. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen. – Ruf bei der ÖVP: „Volksempfänger“!) Ich hoffe, Sie alle kennen das und hören das auch hie und da, wenn wir nicht gerade hier im Plenarsitzungssaal sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Für den Herrn Darmann zahlt sich eine Videoübertragung aus!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Die Verfehlungen des Bundeslandes Kärnten unter der Führung von Jörg Haider waren unglaublich. Die Komplizenschaft war damals von ÖVP und SPÖ gegeben. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Die Haftungen wurden mitbeschlossen; das darf man nicht vergessen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann: Ist das eine gewisse Verurteilung ohne Untersuchungsausschuss? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann: Ist das eine gewisse Verurteilung ohne Untersuchungsausschuss? – Weitere Zwischenrufe.

Die Verfehlungen des Bundeslandes Kärnten unter der Führung von Jörg Haider waren unglaublich. Die Komplizenschaft war damals von ÖVP und SPÖ gegeben. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Die Haftungen wurden mitbeschlossen; das darf man nicht vergessen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann: Ist das eine gewisse Verurteilung ohne Untersuchungsausschuss? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Krainer: Richtig zitieren! Ich weiß, was ich sage! – Abg. Darmann: Zu Ihren Worten stehen!

Wie haben Sie gesagt, nachdem der Herr Krainer gesagt hat, die Schulden des Einzelnen seien die Schulden der Gemeinschaft? Das muss man sich einmal im Zuge der Debatte um den EMS auf der Zunge (Abg. Krainer: Was er nicht gesagt hat, aber bitte!) – Wortwörtlich, das habe ich auch genauso mitgeschrieben: Die Schulden des Einzelnen sind die Schulden der Gemeinschaft! – Zitat Krainer. (Abg. Krainer: Tun Sie mich richtig zitieren! Das ist ein Blödsinn! Es wird nicht besser, wenn Sie es wiederholen!) Woraufhin der Herr Cap dann gemeint hat, bei einer Debatte über die ach so böse Austeritätspolitik, den Fiskalpakt und dergleichen: Deutschland ist der Gewinner dieser ach so bösen Austeritätspolitik des Fiskalpaktes. (Abg. Krainer: Richtig zitieren! Ich weiß, was ich sage! – Abg. Darmann: Zu Ihren Worten stehen!) Und der Kollege Rossmann hat dann auch noch gleich eingeworfen: Und Österreich auch! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Das heißt also, Deutschland und Österreich sind, um jetzt den Herrn Matznetter zu zitieren, die Profiteure der Situation, dass wir jetzt mit dem ESM nicht nur marode Pleitestaaten im Süden finanzieren dürfen, sondern in Zukunft auch noch marode Pleitebanken in diesen Ländern. – Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Darmann: Österreich hat „zumindest theoretisch“ Rechte!

Ich bin dankbar dafür, dass ausgehandelt wurde, dass in diesem Abkommen Österreich zumindest theoretisch dieselben Rechte hat wie Amerika. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Darmann: Österreich hat „zumindest theoretisch“ Rechte!) Wenn ein Österreicher in Amerika sein Geld liegen hat, dann können wir nach diesem Abkommen anfragen und eine Antwort bekommen, sodass wir wissen, was los ist.

Abg. Darmann: So wichtig kann es dann nicht gewesen sein!

Die Frage der Regierungserklärungen finde ich auch „super“. Ich habe mir nämlich überlegt: Wann hatten wir die letzte Erklärung eines Regierungsmitglieds zu Europathemen? (Abg. Lopatka: Die werden wir jetzt öfters haben!) – Na ja, das ist aber in der Geschäftsordnung jetzt schon möglich. Ich weiß es nicht – wissen Sie, wann die letzte war? – Geschwind googeln! Ich weiß nicht, ob sich das noch ausgeht. Präsent ist es uns jedenfalls nicht mehr. (Abg. Darmann: So wichtig kann es dann nicht gewesen sein!)

Zwischenruf des Abg. Darmann

Ich halte auch fest, die FPÖ hätte lieber Putin hier im Hohen Haus als österreichische EU-Abgeordnete. Das ist auch ein interessanter Zugang zu diesem Thema (Zwischenruf des Abg. Darmann): Putin im österreichischen Parlament statt österreichischer EU-Abgeordneter! Ich verstehe Ihre Haltung überhaupt nicht.

Abg. Darmann: Ja, aber das ist doch deren Aufgabe, das selbst zu lösen!

Wir können nicht beklagen – vor fünf Monaten haben EU-Wahlen stattgefunden –, dass es, und das ist doch unbestritten, eine gewisse Skepsis in der Bevölkerung gibt, was die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments betrifft. (Abg. Darmann: Ja, aber das ist doch deren Aufgabe, das selbst zu lösen!) Und wenn wir hier stärker verzahnen und vernetzen, dann kann das doch nur gut sein. (Abg. Darmann: Was macht denn das EU-Parlament dafür?)

Abg. Darmann: Was macht denn das EU-Parlament dafür?

Wir können nicht beklagen – vor fünf Monaten haben EU-Wahlen stattgefunden –, dass es, und das ist doch unbestritten, eine gewisse Skepsis in der Bevölkerung gibt, was die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments betrifft. (Abg. Darmann: Ja, aber das ist doch deren Aufgabe, das selbst zu lösen!) Und wenn wir hier stärker verzahnen und vernetzen, dann kann das doch nur gut sein. (Abg. Darmann: Was macht denn das EU-Parlament dafür?)

Abg. Darmann: Das wage ich zu bezweifeln, wenn die Themen nicht wichtig sind!

Möglicherweise ist das nicht in Ihrem Sinn, aber im Sinne Österreichs ist es auf jeden Fall, dass EU-Abgeordnete auch hier im österreichischen Hohen Haus über ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegen können (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) und dass diese Themen auch im österreichischen Parlament diskutiert werden können. (Abg. Darmann: Das wage ich zu bezweifeln, wenn die Themen nicht wichtig sind!)

Abg. Darmann: Welche Bemühungen?

Was wir uns von Ihnen erwarten würden, ist, dass Sie ernsthaft die Bemühungen der Bundesregierung unterstützen. (Abg. Darmann: Welche Bemühungen?) – Das sage ich Ihnen: gesetzliche Bemühungen, Bemühungen, hier europaweit etwas zu erreichen, denn wir werden diese Probleme nur international lösen können. Den Kampf gegen den Islamismus kann man nur international lösen. Ich weiß, die EU existiert für Sie nicht. Alles, was international ist, ist bei Ihnen schlecht, außer es kommt von Moskau! Das kenne ich von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Darmann: andere Staaten auch!

Ich sage Ihnen: Die freie westliche Gesellschaft muss diesen Kampf aufnehmen, denn es sind riesige Bedrohungspotenziale vorhanden. Da gebe ich Ihnen recht. Aber mit den Antworten, die Sie haben, mit Ihren falschen Freunden – von Kadyrow beginnend – werden wir hier nichts lösen! (Abg. Darmann: andere Staaten auch!) Wir, die Europäische Union, müssen gemeinsam mit den USA alles tun. Unser Außenminister hat auf internationaler Ebene und hier im Land haben die Innenministerin und der Justizminister diesen Kampf aufgenommen. Wir werden die Gesetze einbringen,

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Darmann.

Herr Kollege Kickl – obwohl Herr Klubobmann Strache heute fast schon sachlich war bei dem Thema –, kamen dann heraus und haben mit Ihrer Rede alles zerstört, wo wir gedacht haben, vielleicht diskutieren wir ein wenig sachlicher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Darmann.)

Abg. Darmann: Vorschlag! Wo ist der Vorschlag?

Sie sind ja nicht die Einzigen, die diese Diskussion so führen, das machen ja viele andere auch. Worum es in der ganzen Debatte geht, ist das Hin-und-Herschieben von Verantwortlichkeiten. Ich halte es für viel wichtiger, und ich bin wirklich zutiefst davon überzeugt, dass wir endlich alle gemeinsam Verantwortung übernehmen sollten. Wir sollten uns diesem Problem – und es gibt Probleme in diesem Bereich, das bestreite ich ja gar nicht – gemeinsam stellen und gemeinsam an einem Strang ziehen (Abg. Darmann: Vorschlag! Wo ist der Vorschlag?), um all diese Probleme in diesem Zusammenhang in irgendeiner Art und Weise in den Griff zu bekommen und ein menschenrechtkonformes und ein gemeinsames, koordiniertes Asylsystem zu bekommen. (Abg. Strache: Deshalb sind wir heute hier!)

Abg. Darmann: Es gibt ja schon das Dublin-II-Abkommen!

Genau da sollten wir ansetzen. Ich gebe Ihnen in einer Sache vollkommen recht: Sie haben recht, dass in Österreich, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, überdurchschnittlich viele Asylwerber sind. Sie haben auch vollkommen recht, wenn Sie sagen, das ist nicht nachvollziehbar, weil Österreich ja gar nicht an einer EU-Außengrenze liegt. Das ist alles vollkommen richtig. Aber wie kriegen wir das Problem in den Griff? – Wir kriegen das Problem nur dann in den Griff, wenn wir auf europäischer Ebene einmal ernsthaft über Quoten für Asylwerber diskutierten, Dublin II umsetzen ... (Abg. Darmann: Es gibt ja schon das Dublin-II-Abkommen!) – Sie wissen genau, dass Dublin II dazu führt, dass wir Menschen aus Österreich in ein anderes europäisches Land abschieben (Abg. Kickl: Sie brauchen nichts zu erfinden, was es schon gibt! Nur vollziehen muss man es! – Abg. Strache: Die Gesetze gehören vollzogen!), dass andere europäische Länder die Menschen zu uns abschieben, und dass das nichts bringt, weil es am Schluss ein absolutes Nullsummenspiel ist. Das wissen Sie genau. Das sagt jede Statistik des Innenministeriums, dass das schlichtweg nichts bringt.

Abg. Darmann: Das ist unglaublich!

Im neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heißt es, dass Zurückschiebungen (Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir alles gelesen! Oja!) – genau! – von der Schweiz nach Italien – das ist wieder ein Land, das an der EU-Außengrenze liegt (Abg. Walter Rosenkranz: Italien – vom Menschenrechtsstandard so was von unten durch!) – nicht mehr möglich sind, weil dies dem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Das sind die Probleme, die Sie nicht akzeptieren. (Abg. Darmann: Das ist unglaublich!) Wir brauchen endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem und Quoten für alle europäischen Länder, weil wir sonst die Probleme nicht in den Griff kriegen, wenn wir immer die Länder an den europäischen Außengrenzen im Stich lassen. Dort ist die Situation untragbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Darmann: Sonst fällt Ihnen auch nichts ein!

Mein Kollege hat bereits erwähnt, mit welchen Leuten Sie sich umgeben und mit welchen Leuten Sie da verhandeln. (Abg. Darmann: Sonst fällt Ihnen auch nichts ein!) Ich möchte das noch ergänzen. Sie haben nächste Woche eine Podiumsdiskussion mit einem gewissen Akif Pirinçci. Akif Pirinçci ist ein deutsch-türkischer Schriftsteller, der eigentlich – ich möchte das hier zitieren – über den Blog „Die Achse des Bösen“ berühmt geworden ist. (Abg. Kickl: Ich glaube, es war die SPÖ, die sich !) Es wäre das Beste gewesen, wenn er bei seinen Romanen geblieben wäre, denn er war der, der es am lautesten, am derbsten und am widerlichsten zu den neuen Vertretern der Neuen Rechten geschafft hat.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von wem sprechen Sie? – Abg. Darmann: Wie heißt der?

Mit solchen Leuten umgeben Sie sich? Diese Leute machen ganz einfach für Sie Werbung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von wem sprechen Sie? – Abg. Darmann: Wie heißt der?)

Abg. Darmann: Ja natürlich, sonst sehen Sie ja die Probleme nicht!

Wenn Herr Kollege Darmann meint, alle anderen sollten die parteipolitische Brille und die parteipolitischen Scheuklappen ablegen (Abg. Darmann: Ja natürlich, sonst sehen Sie ja die Probleme nicht!), dann würde ich Ihnen, Herr Kollege Darmann, und dem ganzen FPÖ-Klub einmal empfehlen, sich selber die Frage zu stellen, warum Sie mit Ihrer Position hier im Haus so alleine dastehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Haben Sie in letzter Zeit mit der Bevölkerung gesprochen? – Abg. Kickl: Herr Kollege Amon, Sie wollen aber nicht sagen, dass Sie „nicht ganz allein“ sind?! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich trete gerne in einen Diskurs mit Ihnen ein, das kann ich aber nicht mit allen gleichzeitig tun. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Darmann: Das wissen wir auch! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Ja, eh!

Mohamed M. ist verurteilt worden, er ist aus der Haft in der Türkei entlassen worden, und jetzt befindet er sich in einer jener Städte, die von dieser Terrororganisation „Islamischer Staat“ eingenommen worden sind. (Abg. Darmann: Das wissen wir auch! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Ja, eh!)

Abg. Darmann: ... falsch! – Abg. Kassegger: ... laufen frei herum! Wo sind sie?

Wenn Sie ein ernstes sicherheitspolitisches Interesse hätten, müssten Sie eigentlich froh darüber sein, dass unseren Verfassungsschützern die Anzahl ganz genau bekannt ist, wie viele zurückgekommen sind. (Abg. Darmann: ... falsch! – Abg. Kassegger: ... laufen frei herum! Wo sind sie?) Sehen Sie nicht anhand der Beantwortung der Fragen, wie gut eigentlich unsere Behörden aufgestellt sind? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Der Unterschied zu Ihnen ist jedoch, dass wir uns mit all unseren Maßnahmen auf dem Boden der österreichischen Rechtsordnung, auf dem Boden der europäischen Rechtsordnung befinden, während Sie die europäische Rechtsordnung und auch die österreichische Rechtsordnung außer Kraft setzen wollen, und das geht nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Abg. Deimek: Die europäische Rechtsordnung ist, dass wir alles zahlen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt sind Sie endgültig falsch abgebogen! – Abg. Darmann: Sind wir der Gesetzgeber oder nicht?! – Abg. Kickl: Laden Sie noch ein paar Mal den Herrn Erdoğan ein!

Es geht darum, dass wir uns der Angelegenheit mit aller Sachlichkeit, aber auch in aller Entschiedenheit annehmen und dass jene Maßnahmen, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat und die wir hier im Haus beschließen werden – ob Sie dann dabei sind oder nicht –, der richtige Weg sind, um diesem Problem zu begegnen, und nicht Ihre Angstmache! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt sind Sie endgültig falsch abgebogen! – Abg. Darmann: Sind wir der Gesetzgeber oder nicht?! – Abg. Kickl: Laden Sie noch ein paar Mal den Herrn Erdoğan ein!)

Abg. Darmann: Der Asylmissbrauch ist begrenzt worden, das ist ein riesiger Unterschied!

Zweitens: Die Flüchtlingszahlen sind im Moment definitiv niedriger als zu Zeiten von Schwarz-Blau, obwohl sie im Ansteigen sind. Damals, als Sie die Verantwortung getragen haben, hat es 40 000 Flüchtlinge gegeben. Ich werfe Ihnen das nicht vor. Vermutlich war es auch damals aufgrund der Afghanistan-Krise so, dass Personen Schutz gesucht haben. Im Moment sind es 17 000. (Abg. Darmann: Der Asylmissbrauch ist begrenzt worden, das ist ein riesiger Unterschied!)

Abg. Darmann: Seid ihr gegen Demonstrationen? Die Grünen sind gegen die Demonstrationsfreiheit!

man das macht!): „Gemeinsam gegen radikalen Islamismus! Wir verstehen eure Wut!“ (Abg. Darmann: Seid ihr gegen Demonstrationen? Die Grünen sind gegen die Demonstrationsfreiheit!)

Abg. Darmann: Gutes Geschäft!

Aber auf der anderen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren, schieben einander Bund und Länder diese heiße Asyl-Kartoffel immer gegenseitig zu. In erster Linie geht es um die Erfüllung der Quoten. Der Bund nimmt die Länder in die Pflicht; die Länder nehmen den Bund in die Pflicht. Dieses Ping-Pong-Spiel funktioniert immer so lange, bis einer die Nerven verliert: Wie heuer im September – unsere Klubobfrau Dr. Nachbaur hat es schon angesprochen –, als das Innenministerium in der steirischen 600-Seelen-Ortschaft Steinhaus, die zur Gemeinde Spital am Semmering gehört, kurzerhand ein Hotel gepachtet und quasi über Nacht das „Haus Semmering“ in ein Erstaufnahmezentrum mit 200 Betten umwandelte – und das, obwohl Steinhaus am Semmering zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Quartiere mit insgesamt 70 Asylwerbern beheimatet hat. (Abg. Darmann: Gutes Geschäft!)

Abg. Darmann: Faktisch ja!

Herr Kollege Darmann, seien Sie mir bitte nicht böse, es ist nicht Dublin II gehoben worden. Man muss sich ein Erkenntnis halt auch anschauen. (Abg. Darmann: Faktisch ja!) – Nein.

Abg. Darmann: Die österreichische Bevölkerung kann das nicht ... machen!

Gott sei Dank ist das Gegenteil von dem der Fall, was Sie uns damals, im August 2012, schon prophezeit haben, als Ihre Schlagzeile eben geheißen hat: „Raus aus der sinkenden Euro-Titanic!“ (Abg. Darmann: Die österreichische Bevölkerung kann das nicht ... machen!) – Raus, haben Sie gesagt, und dass wir den Mut haben müssen, in das rot-weiß-rote Rettungsboot mit dem Schilling einzusteigen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Nicht reden, sondern handeln!

Jetzt komme ich zu Österreich. Was kann Österreich tun? – Österreich kann lobbyieren, Österreich kann in Brüssel Reformen einfordern und mit einer Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen vorangehen, nämlich insofern, als Einkommen entlastet werden, sodass den arbeitenden Menschen wieder mehr in der Geldtasche bleibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Nicht reden, sondern handeln!) Es ist höchste Zeit, dass die soziale Unausgewogenheit, damit meine ich die hohe Belastung von Arbeitseinkommen und die niedrige Belastung von Vermögen, Kapital und Kapitalerträge, ausgeglichen wird.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: So eine Polemik haben Sie immer wieder!

Dass von blauer Seite überhaupt noch von Arbeitsplätzen geredet wird, wundert mich, denn in letzter Zeit habe ich von Ihnen immer nur von Arbeitsverboten gehört – von Arbeitsverboten, die Sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es gibt Menschen in Österreich, denen Sie die Arbeit verbieten wollen, und das sind gar nicht so wenige Menschen! (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte nicht so viele Zwischenrufe, schließlich hat die FPÖ bewiesen, wo sie Arbeitsplätze schaffen kann: in Kärnten – beim Staatsanwalt und in der Justiz! Das waren die Arbeitsplätze, die in erster Linie von der FPÖ geschaffen wurden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: So eine Polemik haben Sie immer wieder!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.

Herr Kollege Darmann, wenn Sie wirklich glauben, Sie haben eine Referenz für gute freiheitliche Arbeitsmarktpolitik, dann schauen Sie nach Kärnten! Da haben Sie in den letzten zehn Jahren definitiv versagt. Es gab definitiv eine blaue Arbeitsmarktpolitik in Kärnten: Sie haben bei den Arbeitslosenzahlen ebenso versagt wie bei den Budgetzahlen. Weiter brauchen wir das, glaube ich, hier nicht auszuführen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: In Kärnten seid ihr in Regierungsverantwortung ...!

Heute wurde auch schon einiges angesprochen, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Thema Überstunden hat meine Kollegin Birgit Schatz schon erwähnt: Da brauchen wir eine Politik, mit der wir diese komische Situation (Abg. Darmann: In Kärnten seid ihr in Regierungsverantwortung ...!) – auf der einen Seite Leute mit 70, 80 Stunden am Burn-out, auf der anderen Seite Leute, die keinen Arbeitsplatz finden (Abg. Darmann: Das sind Sprechblasen!) – auflösen, mit der wir diese beiden Dinge wieder zusammenführen, auch bei den Überstunden ansetzen und Arbeitsplätze schaffen.

Abg. Darmann: Das sind Sprechblasen!

Heute wurde auch schon einiges angesprochen, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Thema Überstunden hat meine Kollegin Birgit Schatz schon erwähnt: Da brauchen wir eine Politik, mit der wir diese komische Situation (Abg. Darmann: In Kärnten seid ihr in Regierungsverantwortung ...!) – auf der einen Seite Leute mit 70, 80 Stunden am Burn-out, auf der anderen Seite Leute, die keinen Arbeitsplatz finden (Abg. Darmann: Das sind Sprechblasen!) – auflösen, mit der wir diese beiden Dinge wieder zusammenführen, auch bei den Überstunden ansetzen und Arbeitsplätze schaffen.

Abg. Darmann: Ihr seid ja mit drinnen, geht es an!

Es gibt so viele Absurditäten im System – alle anzuführen würde jetzt meine Zeit überstrapazieren –: Kollege Obernosterer und liebe ÖVP, warum braucht man einen Befähigungsnachweis, wenn man Textilbekleidung näht – in der Wirtschaftskammer –, aber ohne Befähigungsnachweis darf man Fallschirme nähen? – Das ist eine Politik, die ich absurd finde, die nicht nachvollziehbar ist. (Abg. Darmann: Ihr seid ja mit drinnen, geht es an!)

Abg. Darmann: Reden Sie einmal mit einem Zahnarzt!

Wirklich, es ist unfassbar! Fragen Sie einmal nach den wirklichen Faktoren, warum Betriebe in Österreich produzieren: weil wir ein funktionierendes Gesundheitssystem haben! (Abg. Darmann: Reden Sie einmal mit einem Zahnarzt!) Zum Glück ist die FPÖ für all das nicht verantwortlich. Das wäre eine Katastrophe für das Land! (Abg. Peter Wurm: Die Zahnspange ist die Rettung Österreichs!)

Abg. Darmann: Genau!

Aber interessant ist schon auch, wenn so mancher hier beklagt, dass in Kärnten manches länger dauert, dass der Herr Kollege Köchl von den Grünen nicht mehr hören kann, wir sollten, müssten und so weiter. Herr Kollege! Ihre Fraktion ist ja in der Kärntner Landesregierung. (Abg. Darmann: Genau!)

Abg. Darmann: Ja, ich höre schon zu, ich tu nur zwischenrufen!

Schauen Sie, ich zeige Ihnen etwas. – Herr Kollege, auch Sie könnten aufpassen (Abg. Darmann: Ja, ich höre schon zu, ich tu nur zwischenrufen!) Mein Bezirk Wels-Land hat mehr starke Unternehmen als das gesamte Land Kärnten – interessant. Und ich sage Ihnen noch etwas. In Oberösterreich arbeiten die Bezirkshauptmannschaften, die Beamten, die Angestellten in einer hervorragenden Art und Weise, und ich garantiere Ihnen, wenn Ihre Unterlagen als Firmengründer stimmen, haben Sie binnen 30 Tagen Ihre Bewilligung, weil hervorragende Arbeit geleistet wird. Das ist eben der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Darmann.) Es kann sein, dass Sie das ärgert. Mich freut es. Sie kann es durchaus ärgern, dass wir vielleicht durchaus noch die eine und andere Verbesserung machen sollten.

Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Darmann.

Schauen Sie, ich zeige Ihnen etwas. – Herr Kollege, auch Sie könnten aufpassen (Abg. Darmann: Ja, ich höre schon zu, ich tu nur zwischenrufen!) Mein Bezirk Wels-Land hat mehr starke Unternehmen als das gesamte Land Kärnten – interessant. Und ich sage Ihnen noch etwas. In Oberösterreich arbeiten die Bezirkshauptmannschaften, die Beamten, die Angestellten in einer hervorragenden Art und Weise, und ich garantiere Ihnen, wenn Ihre Unterlagen als Firmengründer stimmen, haben Sie binnen 30 Tagen Ihre Bewilligung, weil hervorragende Arbeit geleistet wird. Das ist eben der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Darmann.) Es kann sein, dass Sie das ärgert. Mich freut es. Sie kann es durchaus ärgern, dass wir vielleicht durchaus noch die eine und andere Verbesserung machen sollten.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer. – Abg. Darmann: Der Europäischen Union nicht!

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am vergangenen Wochenende habe ich bei einer Veranstaltung ein Gespräch mit einem älteren Herrn geführt, und er hat mir erzählt, dass er – daran hat er sich sehr genau erinnert – einen Tag nach der Katastrophe in Tschernobyl in Olmütz auf einer Baustelle bei Regen gearbeitet hat. 20 Jahre später ist er an Krebs erkrankt, von dem er sich nach jahrelangem Leidensweg glücklicherweise wieder erholt hat. Es ist zwar jetzt ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dieser Erkrankung und dem damaligen Super-GAU nicht wirklich nachweisbar, aber dennoch bringt uns dieses persönliche Schicksal direkt zum Punkt. Seit Tschernobyl und allerspätestens seit Fukushima ist uns hoffentlich allen bewusst, dass die Nutzung der Kernenergie als Technologie aufgrund der Unbeherrschbarkeit der mit ihr verbundenen Risken keine Zukunftstechnologie darstellen kann und darf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer. – Abg. Darmann: Der Europäischen Union nicht!)

Zwischenruf des Abg. Darmann

Ich bin davon überzeugt: Es kann schlussendlich keine parteipolitische Entscheidung aufgrund irgendwelcher politischer oder gar polemischer Absichten sein (Zwischenruf des Abg. Darmann), sondern es muss schlussendlich eine Entscheidung der Experten des Landes sein, der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, des Finanzministeriums. Daran – an dieser Sachlichkeit und Korrektheit – führt bei weiteren Entscheidungen auch in Zukunft kein Weg vorbei. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Darmann.

Ich wünsche diesem Hohen Haus, dem österreichischen Parlament, dem Ort der Demokratie, im Sinne der heutigen und morgigen Beschlüsse in dieser Causa weiterhin viel Erfolg. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und bedanke mich noch einmal bei allen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Lies einmal den Paragraphen!

Ich würde Sie auch bitten, Herr Kollege Darmann, sich einmal zu überlegen, was Sie eigentlich damit anrichten, wenn Sie öffentlich behaupten, dass diese Organisation in Österreich nicht nur nicht verboten, sondern erlaubt ist. Ich bitte Sie wirklich, darüber einmal nachzudenken. Das halte ich wirklich für absurd. Und daher bitte ich Sie auch, korrekt zu bleiben. (Abg. Darmann: Lies einmal den Paragraphen!)

Abg. Kickl: Einfach ablehnen! – Abg. Darmann: Ablehnen!

Aber zumindest freut es mich, dass deine Partei von der kompletten Abschottung Österreichs – Balken runter, Grenze dicht – weggekommen ist und jetzt temporäre Grenzkontrollen fordert. (Abg. Kickl: Einfach ablehnen! – Abg. Darmann: Ablehnen!) Ganz klar gesagt habe ich dir auch: Wir haben gar nicht so viele Leute, als dass wir diese Grenzkontrollen komplett durchführen könnten. Wir wissen ja, zwischen 2000 und 2006 wurden 3 000 Polizistinnen und Polizisten, in Ihrer Verantwortung, reduziert. Seit 2008 sind jetzt um 1 000 mehr vorhanden. Dies ist aber bei Weitem noch immer nicht ausreichend, um ganz Österreich „abzuschotten“. Und dies ehrlich zu sagen, wäre sehr wichtig.

Abg. Darmann: Parteiausschluss von Landeshauptmann Kaiser!

Sie, liebe Kollegen, kritisieren immer wieder uns, die SPÖ, zu zögerlich gewesen zu sein (Abg. Darmann: Parteiausschluss von Landeshauptmann Kaiser!), und dabei war es doch unser Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der sofort eine Einteilung in gute und schlechte Assets, eine sogenannte Bad Bank forderte (Abg. Podgorschek: Wer schreibt denn die Reden? Was hat denn der geraucht?), und das geschah bereits vor fünf Jahren, am 17. Dezember 2009. (Abg. Zanger: Tust du Kaffeesudlesen oder sonst etwas? – Abg. Podgorschek: Was hat der Redenschreiber geraucht?) Hätten wir als Regierung die Hypo-Bank nicht gerettet, dann wäre nicht nur das Bundesland Kärnten, sondern auch alle Kärntnerinnen und Kärntner in den Konkurs geschlittert. (Abg. Zanger: Du hast in der Steiermark jetzt Einreiseverbot!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Ich darf nichts sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf! – Abg. Darmann: Aber über 20 Mal den Untersuchungsausschuss verhindern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abschließend noch ein Wort: Aufklärung und nicht Vertuschung ist die Devise. (Ruf bei der FPÖ: Das hättet ihr schon lange machen können!) Diesen Leitsatz, liebe Kollegen von der FPÖ, nehmen Sie sich bitte auch zu Herzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Ich darf nichts sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf! – Abg. Darmann: Aber über 20 Mal den Untersuchungsausschuss verhindern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Darmann: Da muss sogar der Finanzminister lachen! – Weitere Zwischenrufe.

Schauen Sie sich Frankreich an: Dort hat die aggressive sozialistische Besteuerung der Vermögenden dazu geführt, dass diese massenweise ausgewandert sind, und die Arbeitsplätze haben sie auch gleich mitgenommen. (Abg. Rossmann: ... aber verpasst!) Dasselbe müssen wir hier in Österreich fürchten, wenn sich die SPÖ mit ihren ÖGB-Vorschlägen durchsetzt, um die Budgetlöcher zu stopfen. Der meiner Meinung nach überhaupt krasseste Vorschlag ist der von Frau Finanzstaatssekretärin Steßl: Sie hat vor ein paar Tagen die völlig absurde Idee vorgebracht, sogar Erbschaften rückwirkend bis 2008 zu besteuern. Das wäre ein weltweites Novum und in Wirklichkeit in unserem und jedem anderen Rechtsstaat der Welt völlig inakzeptabel! (Abg. Darmann: Da muss sogar der Finanzminister lachen! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Wir haben ja andere Bankenrettungen erlebt, die in der Abwicklung auch nicht billig waren – alles andere als das! –, wie die Kommunalkredit. Die ist aber relativ zügig und auch, wie ich meine, relativ professionell in eine Bad-Bank-Lösung übergeführt worden und wird seitdem abgebaut. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Das hat er nie gesagt!

Der Abgeordnete Angerer von Ihrer Fraktion auf den Zwischenruf, wie war denn 1999 die Haftung, was reden wir denn da, als Haider das zweite Mal Landeshauptmann wurde: von 3,9 Milliarden, ist ja Wurscht; 20 Milliarden, Wurscht; 23 Milliarden – das war sein Ausdruck hier: Wurscht! (Abg. Darmann: Das hat er nie gesagt!) Die 23 Milliarden zahlen Österreicherinnen und Österreicher, die diese FPÖ-Politiker hier in den Sand gesetzt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie zahlen es! Herr Podgorschek, es ist nicht Wurscht, die müssen es nämlich zahlen.

Abg. Darmann: ... die Stadt Wien und die Bank Austria!

Wer hat denn da die Bankanteile verkauft? (Abg. Darmann: ... die Stadt Wien und die Bank Austria!) Wer hat denn den Herrn Berlin eingesetzt, wo dann seine Investorengruppe, wenn es angeblich eine geschminkte Leiche war, dort noch schnell einen dreistelligen Millionenbetrag abgegriffen hat – bis heute nicht eingezahlt! Herr Berlin und seine Anleger könnten die Kontonummer von ihm erfragen und es dort einzahlen. (Abg. Podgorschek: Sie werden doch nicht sagen ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Dieser Beschluss aus dem Jahre 2004, den Sie immer wieder zitieren, hat sogar eine Einschränkung der Landeshaftungen herbeigeführt. Bei diesem Beschluss waren auch die anderen Kärntner Oppositionsparteien mit dabei. Dabei ging es um eine Einschränkung der Haftungen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Beifall bei der FPÖ. – Seitens des Präsidiums wird Abg. Darmann bedeutet, das Wort „Entschließungsantrag“ zu verwenden.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (fortsetzend): Hiermit stelle ich den Antrag, diesen in den Grundzügen erläuterten Forderungen des Freiheitlichen Parlamentsklubs, überbracht durch die Abgeordneten Mag. Darmann, Mag. Stefan und weitere Abgeordnete, näherzutreten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Seitens des Präsidiums wird Abg. Darmann bedeutet, das Wort „Entschließungsantrag“ zu verwenden.)

Abg. Darmann: Ab wann?

Ich erhoffe mir das auch von der Opposition, gerade von der FPÖ, die auch heute wieder so einen kleinen Schlenker gemacht hat: dass 2005 Landeshauptmann Haider das BZÖ gegründet hat und dann eigentlich BZÖ war. Auch in Ihren Reihen gibt es Personen, die im Untersuchungsausschuss sitzen werden. Einer davon wird nach mir noch sprechen, der Kollege Darmann, der ja überall dabei war! Herr Kollege Strache sagt immer: Ein Soletti, überall dabei! (Abg. Strache: Der Herr Kaiser!) Bei den Blauen, beim BZÖ; du warst im Landtag (Abg. Darmann: Ab wann?), du warst Klubobmann-Stellvertreter. (Abg. Darmann: Sag doch einmal, ab wann!)

Abg. Darmann: Sag doch einmal, ab wann!

Ich erhoffe mir das auch von der Opposition, gerade von der FPÖ, die auch heute wieder so einen kleinen Schlenker gemacht hat: dass 2005 Landeshauptmann Haider das BZÖ gegründet hat und dann eigentlich BZÖ war. Auch in Ihren Reihen gibt es Personen, die im Untersuchungsausschuss sitzen werden. Einer davon wird nach mir noch sprechen, der Kollege Darmann, der ja überall dabei war! Herr Kollege Strache sagt immer: Ein Soletti, überall dabei! (Abg. Strache: Der Herr Kaiser!) Bei den Blauen, beim BZÖ; du warst im Landtag (Abg. Darmann: Ab wann?), du warst Klubobmann-Stellvertreter. (Abg. Darmann: Sag doch einmal, ab wann!)

Abg. Darmann: Halbwahrheiten ...!

Du warst überall dabei und du wirst auch im Untersuchungsausschuss dabei sein. (Abg. Darmann: Halbwahrheiten ...!) Wir werden sehen, ob du in dieser ganzen Sache dann sachlich aufklären wirst. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Wissen Sie, dass Darmann erst ab 2009 im Landtag war? Eine Korrektur wäre schon angebracht!

Abschließend: Alles, was heute gesagt wurde zur Verantwortung des Herrn Bundeskanzlers, zur Verantwortung der ehemaligen Finanzminister, wird im Untersuchungsausschuss auch geklärt werden. Aber eines möchte ich schon jetzt festhalten: Ich werde in der letzten Zeit immer wieder gefragt: Werden Sie einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses zustimmen? Dann frage ich immer, warum wir uns jetzt schon damit beschäftigen sollen, ob wir einer Verlängerung zustimmen. Wenn wir sachlich verhandeln, zügig untersuchen und uns nicht verzetteln, dann brauchen wir über eine Verlängerung jetzt noch gar nicht nachzudenken. (Abg. Strache: Wissen Sie, dass Darmann erst ab 2009 im Landtag war? Eine Korrektur wäre schon angebracht!)

Abg. Darmann: Und auf das freue ich mich, dass wir das klarstellen können, mit welchem Informationsvorsprung ihr uns habt!

Mich stört es sehr, wenn Vertreter der Freiheitlichen Partei sich hier herstellen und bestimmte Aussagen machen. Ich möchte diese nicht wiederholen. Auch die Aussagen des Herrn Klubobmann-Stellvertreters Darmann möchte ich nicht wiederholen. Aber etwas wissen wir auch ganz genau: Bei der Verstaatlichung am 14. Dezember 2009 sind nicht nur SPÖ und ÖVP in Wien an diesem Tisch gesessen, sondern auch die freiheitliche Regierungsspitze aus Kärnten, die dann mit diesem Ergebnis nach Hause gefahren ist und es am 18. Dezember 2009 umgesetzt hat. (Abg. Podgorschek: Nein!) Es hätte zu der Verstaatlichung in dieser Form ohne die Beschlüsse der Freiheitlichen in Kärnten in der Holding, in der Landesregierung und auch im Kärntner Landtag nicht kommen können. Und als Klubobmann-Stellvertreter, Herr Darmann, hast du damals dieser Verstaatlichung zugestimmt. Es wird noch genügend Möglichkeiten geben, diese Protokolle vorzulesen, wo drinnen steht, warum Kärnten und die Freiheitliche Partei haben zustimmen müssen. (Abg. Darmann: Und auf das freue ich mich, dass wir das klarstellen können, mit welchem Informationsvorsprung ihr uns habt!)

Abg. Darmann: Wieso? Sag dazu, wieso! – Um die Milliardenhaftungen beim ESM zu verhindern, nichts anderes!

Und, Herr Darmann, etwas möchte ich hier auch noch sagen, wenn Sie von Demokratie reden: Sie waren als Klubobmann in Kärnten Führender der FPÖ-Fraktion, der freiheitlichen Minderheitspartei, die 13 Mal im Landtag ausgezogen ist und Neuwahlen verhindert hat. (Abg. Darmann: Wieso? Sag dazu, wieso! – Um die Milliardenhaftungen beim ESM zu verhindern, nichts anderes!) Jeder hier kann über Demokratie reden, aber Sie haben die Demokratie erst einmal zu lernen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hübner: Also, lieber Herr Kollege, das war schon sehr schwach!)

Abg. Darmann: Richtig!

wir haben Ihnen beziehungsweise Ihrer Fraktion den Antrag geschickt, und wir haben Ihnen mitgeteilt, wenn Sie Änderungswünsche oder Fragestellungen haben, die wir hier einbauen können, dann werden wir das gerne tun. (Abg. Darmann: Richtig!) Wenn Sie eine Frage haben, die Sie gerne untersuchen möchten, dann kommen Sie entweder noch einmal heraus und sagen Sie uns das, oder aber, Herr Kollege, es besteht auch noch die Möglichkeit, dass man im Geschäftsordnungsausschuss entsprechende Änderungen durchführt. (Abg. Obernosterer: Genau! Bravo!) Tun Sie das, applaudieren Sie nicht nur! Und gehen Sie nicht hier heraus und tun Sie nicht so, als hätten wir Ihnen nicht die Möglichkeit gegeben (Abg. Darmann: Fünf Tage habt ihr gehabt! Fünf Tage Zeit!), einige Fragen zu stellen, die Ihnen am Herzen liegen! (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Rädler: Verteidiger der Blauen!)

Abg. Darmann: Fünf Tage habt ihr gehabt! Fünf Tage Zeit!

wir haben Ihnen beziehungsweise Ihrer Fraktion den Antrag geschickt, und wir haben Ihnen mitgeteilt, wenn Sie Änderungswünsche oder Fragestellungen haben, die wir hier einbauen können, dann werden wir das gerne tun. (Abg. Darmann: Richtig!) Wenn Sie eine Frage haben, die Sie gerne untersuchen möchten, dann kommen Sie entweder noch einmal heraus und sagen Sie uns das, oder aber, Herr Kollege, es besteht auch noch die Möglichkeit, dass man im Geschäftsordnungsausschuss entsprechende Änderungen durchführt. (Abg. Obernosterer: Genau! Bravo!) Tun Sie das, applaudieren Sie nicht nur! Und gehen Sie nicht hier heraus und tun Sie nicht so, als hätten wir Ihnen nicht die Möglichkeit gegeben (Abg. Darmann: Fünf Tage habt ihr gehabt! Fünf Tage Zeit!), einige Fragen zu stellen, die Ihnen am Herzen liegen! (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Rädler: Verteidiger der Blauen!)

Abg. Deimek: Deimek, nicht Darmann!

Jetzt sage ich dazu auch etwas. Kollege Darmann, seien wir jetzt einmal ganz ehrlich! (Abg. Deimek: Deimek, nicht Darmann!) Wenn ich hier in der Vergangenheit immer wieder auf Sozialpartnerschaftsverhandlungen hingewiesen habe – Herr Kollege Stefan, ruhig zuhören! –, dann habt ihr immer in Zwischenrufen gesagt: Wir sind der Gesetzgeber! Uns interessieren die Verhandlungen der Gewerkschaft nicht! – Das kann ich euch alles nachher zeigen.

Abg. Kickl: Na ja, in Kärnten wird gerade geprüft! – Abg. Darmann: Das macht der Herr Kaiser! – Abg. Kickl: Aber der Herr Kogler wird uns das erklären! – Abg. Pirklhuber: Wer den Pröll gestern gehört hat ! – Abg. Strache: Der Herr Kaiser macht das gerade! – Abg. Kickl: Das läuft zur Stunde unter Federführung der SPÖ Kärnten!

Ein Punkt, auf den ich noch kurz eingehen möchte – Sie haben es schon erwähnt –: Es ist eindeutig und klar, dass der Bund keine Haftungen für die Bundesländer hat. Und ich glaube, man muss auch eines klarstellen: dass auch die Länder in der Zwischenzeit – und dafür möchte ich mich ausdrücklich von dieser Stelle aus bedanken – klargestellt haben, dass sie zu ihren Haftungen stehen. Und das ist, glaube ich, schon ein Signal. (Abg. Kickl: Na ja, in Kärnten wird gerade geprüft! – Abg. Darmann: Das macht der Herr Kaiser! – Abg. Kickl: Aber der Herr Kogler wird uns das erklären! – Abg. Pirklhuber: Wer den Pröll gestern gehört hat ! – Abg. Strache: Der Herr Kaiser macht das gerade! – Abg. Kickl: Das läuft zur Stunde unter Federführung der SPÖ Kärnten!)

Abg. Darmann: Wo ist der Bundeskanzler?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank (sich zur Regierungsbank umdrehend), die sich doch schon einigermaßen geleert hat! (Abg. Darmann: Wo ist der Bundeskanzler?) Der Herr Bundeskanzler hat uns auch schon verlassen. (Abg. Neubauer: Der Respekt gegenüber dem Hohen Haus ist sehr gering!) Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss vorneweg schon sagen: Es ist dies eine sehr besondere Sondersitzung, denn ich habe es in den Jahren, seitdem ich im österreichischen Nationalrat sitze, noch nie erlebt, dass in einer so wichtigen Angelegenheit wie dieser Frage erst die Opposition die Regierung dazu gebracht hat, sich dazu zu äußern. (Abg. Kogler: Richtig!) Es ist schon sehr eigenartig, dass es nicht die selbstverständlichste Sache der Welt ist, dass man einfach in den Nationalrat geht und über diese Dinge ausführlich und offen und sachkundig berichtet. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Darmann: Staatskommissär, entsendet durch die FMA!

Wie ist es weitergegangen? – Bei einer Bank, die falsch agiert hat, muss man sich auch fragen, was die Aufsicht gemacht hat. Da sehe ich jetzt nicht nur die Aufsicht im Rahmen der FMA – wobei ich mich schon auch frage, was denn die Einschätzung „not distressed“ der OeNB eigentlich wert war –, sondern schon auch die Aufsicht innerhalb der Bank. Jetzt haben wir Bestimmungen nach dem Bankwesengesetz, wonach alle fit und proper sein müssen. Damals kann das wohl nicht der Fall gewesen sein, denn die Innenrevision der Bank wird wahrscheinlich ihrer Aufgabe nicht in vollem Maße nachgekommen sein, denn sonst hätte es nicht so weit kommen können. (Abg. Darmann: Staatskommissär, entsendet durch die FMA!)

Abg. Darmann: Wahnsinn!

Ich finde es bezeichnend, dass man um jede Tourismusausschusssitzung kämpfen muss. Bis jetzt waren etwa zwei pro Jahr geplant. (Abg. Darmann: Wahnsinn!) Es ist unserem Obmann, Kollegen Roman Haider, zu verdanken, dass es eine weitere Sitzung gegeben hat. – Das zeigt keine Wertschätzung dieser Branche gegenüber. Es sollten mindestens vier Ausschusssitzungen stattfinden, damit die Branche die Wertschätzung erhält, die ihr tatsächlich zusteht. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Willi und Steinbichler.)

Abg. Darmann: Die ganze Einheit auflösen? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist dann kein Generalverdacht?! Den gibt’s bei den Grünen nicht, den Generalverdacht! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

die in Wien vor Kurzem geschaffen wurde und die leider ein Negativbeispiel darstellt, wie auch interne Polizeiausbildner inzwischen teilweise zugeben, aufgelöst wird. (Abg. Darmann: Die ganze Einheit auflösen? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist dann kein Generalverdacht?! Den gibt’s bei den Grünen nicht, den Generalverdacht! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Die Abgeordneten Darmann und Neubauer deuten mit den Händen schlangenlinienförmige Bewegungen an. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau, Kinder wegnehmen, am besten!

Sie haben vorhin von einer Bank zur anderen zu mir hinübergeschrien: Ja wollen Sie jetzt auch zu Hause das Rauchen verbieten?! (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau!) – Nein, wir wollen das Rauchen zu Hause nicht verbieten (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir sind auch für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, aber wir sind auch dafür, in die Prävention zu investieren. (Die Abgeordneten Darmann und Neubauer deuten mit den Händen schlangenlinienförmige Bewegungen an. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau, Kinder wegnehmen, am besten!) Kinder und Jugendliche können schon sehr früh lernen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), mit Suchtmitteln umzugehen.

Abg. Darmann: Lopatka ist überall!

Einen größeren Unfug habe ich ja seit Jahren nicht gehört. Wenn man beim Personalaufwand spart, spart man bei den öffentlich Bediensteten. Ja sind das keine Bürger, Herr Finanzminister? (Abg. Walter Rosenkranz: Oja!) Sind das keine Bürgerinnen? Diesen Unfug, der schon zu Grassers Zeiten existierte, habe ich eigentlich für überholt gehalten, aber leider nein, er wird auch vom Kollegen Lopatka – der ist nicht da – immer wieder wiedergegeben. (Rufe – auf den sich neben der Regierungsbank stehend unterhaltenden Abg. Lopatka deutend – bei der FPÖ: Oja!) – Normalerweise ist er dort irgendwo. (Abg. Darmann: Lopatka ist überall!)

Abg. Darmann: noch einmal die Zahlen!

Noch ein Wort zur Steuerentlastung: Da wird viel Geld ausgegeben, 4,9 Milliarden €. Was wird damit bewegt? – Das reale Bruttoinlandsprodukt erhöht sich bis 2019 um magere 0,4 Prozentpunkte, und es werden gerade einmal 8 400 Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Darmann: noch einmal die Zahlen!) Das hat das WIFO errechnet. – Na so viel Geld, 4,9 Milliarden € für läppische 8 400 zusätzliche Beschäftigte, also das ist doch ein Armutszeugnis vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir in Österreich mehr als 400 000 Arbeitslose haben! Gegen diese Massenarbeitslosigkeit haben Sie bislang kein Mittel gefunden, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen.

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Ich möchte jetzt aber zum Hauptthema des heutigen Tages wahrscheinlich kommen, dem Drama im Mittelmeer und der Flüchtlingspolitik. Frau Klubobfrau Glawischnig hat gesagt, es gibt Personen, die sagen, Rettung ist die Einladung an die Schlepper, und sie findet das zynisch. Ich kann das nur voll und ganz unterstützen. Ich glaube, insbesondere die letzten Tage zeigen es, aber auch ganz grundsätzlich sollte uns allen bewusst sein, dass Rettung unsere absolute Pflicht und Verantwortung ist und dass auch kein Weg daran vorbeiführt beziehungsweise dass wir gar nicht nach anderen Optionen suchen sollten. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Er ist für schwarze Linien auf der Straße! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte. (Abg. Darmann: Er ist für schwarze Linien auf der Straße! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Wer hat den Untersuchungsausschuss verhindert?

Ich habe nur eine Minute Zeit, lieber Herr Kollege Hafenecker. Rolle nach rückwärts wäre auch in der politischen Vergangenheitsbewältigung der FPÖ, des BZÖ, oder wie immer ihr geheißen habt, angebracht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Wer hat den Untersuchungsausschuss verhindert?)

Abg. Darmann: Die ÖVP kennt sich nur mit Schwarzfärben aus!

Beim ruhenden Verkehr, Kollege Rädler, wie schaut es beim ruhenden Verkehr aus? Ist da auch alles normiert und gleich? – Ich glaube nicht. Also wenn man schon sagt, alles muss gleich sein, dann machen wir doch auch den ruhenden Verkehr gleich! Dann hat die arme Seele Ruhe. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist ja nicht so, okay, darum können wir auch ruhig über dieses Thema nachdenken. Aber es ist ja nur ein Thema. (Abg. Darmann: Die ÖVP kennt sich nur mit Schwarzfärben aus!)

Abg. Darmann: Sie machen es sich einfach! Zeitung lesen! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Laut den uns vorliegenden Informationen ist an die Errichtung eines derartigen Zentrum nicht gedacht. (Abg. Darmann: Sie machen es sich einfach! Zeitung lesen! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.

Es gibt Menschen, die sind überzeugt, dass die Kondensstreifen der Flugzeuge in Wirklichkeit Gifte freisetzen, um uns alle zu manipulieren, und echte FPÖler glauben fest daran, dass Zuwanderer nicht lesen und schreiben können, unser Sozialsystem ausnützen und im Übrigen gemeingefährlich sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neubauer: Wissen Sie eigentlich, was Sie da von sich geben?!) Echten Glauben können auch keine evidenzbasierten Fakten erschüttern, denn: Was nicht sein darf, das kann nicht sein! Darum blenden Verschwörungstheoretiker alle Fakten aus, die gegen ihre Verschwörung sprechen. (Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich!) Für diese verschwörungstheoretische Gruppe ist das ungemein wichtig, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, was bliebe der FPÖ übrig, wenn sie auf Fremdenfeindlichkeit und rassistische Attitüden verzichten würde. (Abg. Kitzmüller: Was hätten Sie zu sagen, wenn es uns nicht gäbe!?) Was wäre die FPÖ ohne ihre regelmäßigen Ausfälle gegen Toleranz und ein friedliches Miteinander? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) Sie hätten Ihren Kern verloren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Ein paar Gläser Champagner ...! – Abg. Darmann: „Situationselastisch“!

Wie macht ein österreichischer Verteidigungsminister mit dem Namen Klug einen privaten Auslandseinsatz? – (Abg. Neubauer: Ein paar Gläser Champagner ...! – Abg. Darmann: „Situationselastisch“!) Er lässt sich den leeren Dienstwagen von seinem Dienstchauffeur in die Schweiz nachführen, damit er mit Dienstwagen und Dienstchauffeur seinen privaten Frankreich-Einsatz absolvieren kann.

Die Abgeordneten Neubauer und Darmann: „Situationselastisch“!

Wir wissen bis heute nicht, was er dort getan hat – das geht uns auch überhaupt nichts an, das war ein privater Besuch –, nur: Eines geht uns etwas an, und zwar nicht nur in Sparzeiten, aber gerade in Sparzeiten: Warum sich der Minister einen leeren Dienstwagen mit Chauffeur nachkommen lässt, um dann privat in Frankreich spazieren zu fahren. (Die Abgeordneten Neubauer und Darmann: „Situationselastisch“!)

Abg. Neubauer: Ruhe, Ruhe! – Abg. Darmann: Sei nicht so nervös!

Die Frau Bundesministerin ist im Detail auf diese Fragen eingegangen. Sie hat von der Anzeige berichtet, die von unserem BVT gegen den BND eingebracht worden ist. (Abg. Neubauer: Ruhe, Ruhe! – Abg. Darmann: Sei nicht so nervös!) – Und ich verstehe eigentlich nicht, Herr Kollege Pilz, warum Sie versuchen, die ganze Angelegenheit insofern ins Lächerliche zu ziehen (Abg. Pirklhuber: Hat er nicht gemacht!), als es ja möglich sein muss, auf der einen Seite Ihre Argumente, Ihre schwerwiegenden Vorwürfe – wie die Frau Bundesministerin ausdrücklich betont hat –, die da im Raum stehen, in einer parlamentarischen Auseinandersetzung gegen andere Argumente insofern abzuwägen, als man auch zitiert.

Abg. Darmann: ... Spionage ist keine Mücke!

Damit meine ich nicht, dass man Gesetzesverletzungen unter den Teppich kehren soll, sondern damit meine ich, dass man aus Mücken auch nicht Elefanten machen soll, dass man Dinge nicht hochspielen soll, weil man immer Gefahr läuft, dass sich gewisse Dinge verselbstständigen. (Abg. Darmann: ... Spionage ist keine Mücke!)

Abg. Darmann: In der Praxis sehr wohl!

Beispielsweise zur Redezeit: Wir haben jetzt jedem Europaabgeordneten, der nominiert wird – einer pro Fraktion –, 5 Minuten fix zugeteilt. Das beschneidet die Redezeit der österreichischen Nationalratsabgeordneten nicht im Geringsten. (Abg. Darmann: In der Praxis sehr wohl!) Und dann auch noch die Sitzordnung als „Unterwerfungssymbol“ zu verstehen: Dass die Europaabgeordneten dann die ausreichend zur

Abg. Darmann: Nicht einmal das ist geplant und vorgesehen!

Verfügung stehenden freien Sitzplätze für diese Debatte nützen können, ist, glaube ich, selbstverständlich. (Abg. Darmann: Nicht einmal das ist geplant und vorgesehen!)

Abg. Darmann: Sollen sie in die Fachausschüsse gehen!

Ich erinnere aber auch an die Kollegin Lunacek, den Kollegen Karas, den Kollegen Leichtfried und an andere Kollegen, die jetzt im Europaparlament wichtige Positionen innehaben, und gerade aus dem heraus kann es spannend sein, wenn sie sich hier einbringen. (Abg. Darmann: Sollen sie in die Fachausschüsse gehen!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Darmann: …, dass sie im Fernsehen sind!

Bereits jetzt hätten europäische Parlamentarier die Möglichkeit, sich aktiv in die Gesetzwerdung, sich aktiv in die politische Diskussion einzubringen. Wir haben diese Möglichkeit im § 31c der Geschäftsordnung geregelt. Das heißt, sie hätten – ich spreche von der Möglichkeit, welche ja nicht wahrgenommen wurde (Zwischenruf des Abg. Schönegger), und ich kann mich nicht erinnern, dass irgendwann einmal einer meiner Kollegen gesagt hätte, dass ein Parlamentarier vom Europäischen Parlament hier beratend dabei war –, also sie hätten theoretisch die Möglichkeit gehabt, aber sie haben sie nicht genutzt. Und da frage ich mich schon: Wie groß ist der Wunsch dieser Abgeordneten, sich hier in unsere Entscheidungsprozesse einzubringen? (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Darmann: …, dass sie im Fernsehen sind!)

Abg. Hübner: Der Schelm, aber nicht der Kollege Darmann!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Kollege Darmann noch hier ist, ist mir eingefallen (Abg. Kitzmüller: Der ist immer da!): Wie der Schelm denkt, so spricht er! – Er hat die „Show“ angesprochen. (Abg. Hübner: Der Schelm, aber nicht der Kollege Darmann!)

Abg. Darmann: Genau!

Wissen Sie, worum es uns hier geht? – Uns geht es hier um die Arbeit (Abg. Darmann: Genau!) – und nicht um die Show! (Beifall bei der ÖVP.) Uns geht es um die gemeinsame Arbeit mit den Europaparlamentariern, und die wollen wir verbessern. (Abg. Darmann: Sollen sie in die Fachausschüsse gehen und dort das Wort ergreifen!)

Abg. Darmann: Sollen sie in die Fachausschüsse gehen und dort das Wort ergreifen!

Wissen Sie, worum es uns hier geht? – Uns geht es hier um die Arbeit (Abg. Darmann: Genau!) – und nicht um die Show! (Beifall bei der ÖVP.) Uns geht es um die gemeinsame Arbeit mit den Europaparlamentariern, und die wollen wir verbessern. (Abg. Darmann: Sollen sie in die Fachausschüsse gehen und dort das Wort ergreifen!)

Abg. Darmann: In den Ausschüssen!

bringt? – Überhaupt nicht! (Abg. Darmann: In den Ausschüssen!) Nein, auch hier im Hohen Haus!

Abg. Darmann: Er könnte ja im Fachausschuss sprechen!

Die Österreichische Volkspartei war immer offensiv, wenn es darum gegangen ist, dass Österreich in der Europäischen Union aktiv mit dabei ist. Und es kommt ja nicht von ungefähr, dass Sie Abgeordneten Karas erwähnt haben, denn er ist sicherlich einer der aktivsten österreichischen Abgeordneten auf europäischer Ebene, und wenn er hier das Wort ergreift, ist das auch nicht zum Ihrem Nachteil, Kollege Darmann, Sie werden hier so Manches hören, was gut ist, wenn Sie es von ihm hören. (Abg. Darmann: Er könnte ja im Fachausschuss sprechen!)

Abg. Darmann: Symbolik!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ein bisschen überrascht über die Rhetorik, die ich jetzt hier vernommen habe vom Vorredner der FPÖ, der von „Unterwerfung“ gesprochen hat; ebenso von „Subparlament“ und „Selbstinszenierung“. (Abg. Darmann: Symbolik!) Offensichtlich erstreckt sich Ihre Fremdenphobie sogar auf österreichische Europaabgeordnete. Ich kann es mir sonst nicht anders erklären, dass man zu so einer Wortwahl greifen muss, als wäre es eine Infiltrierung durch fremdländische Abgeordnete. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

wie lang diskutiert, auch im Ausschuss und vorher schon im GO-Komitee. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn das so eine Aufklärung ist wie vorhin …! – Abg. Darmann: … bis jetzt hat er es nicht zusammengebracht!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher des österreichischen Parlaments! Herr Kollege Rosenkranz, ganz kurz zur Aufklärung: Herr Kollege Lopatka ist äußerst interessiert an der Debatte, aber er hat inzwischen eine Schülergruppe von der HTL Mureck zu Gast und wird sie über die Vorteile des Rederechtes der europäischen Parlamentarier hier herinnen und über die gemeinsame Idee der Europäischen Union aufklären. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn das so eine Aufklärung ist wie vorhin …! – Abg. Darmann: … bis jetzt hat er es nicht zusammengebracht!)

Abg. Darmann: Europa ist nicht EU!

Herr Kollege Rosenkranz, wenn man nicht unbedingt für ein gemeinsames Europa ist (Abg. Darmann: Europa ist nicht EU!), dann will man wahrscheinlich auch nicht unbedingt etwas darüber hören und darüber reden, das kann ja auch ein Grund von Ihnen sein. Mich würde es schon interessieren – und da unterscheide ich mich vielleicht von Frau Glawischnig –, wenn einer von Ihren vier Abgeordneten – Sie haben ja

Abg. Darmann: EU! EU! Zu Europa bekennen wir uns auch! Ihr bekennt euch zur EU!

Wir bekennen uns ganz klar zu diesem Europa. (Abg. Darmann: EU! EU! Zu Europa bekennen wir uns auch! Ihr bekennt euch zur EU!) Eine starke Zukunft in Europa für ein starkes Österreich! Ich glaube, das ist wichtig, und deshalb kann ich nur unterstreichen, was schon der deutsche Altbundeskanzler Kohl gesagt hat: „Europa ist unsere Zukunft. Europa ist auch unser Schicksal.“

Abg. Darmann: Die Arbeit ist im Ausschuss vorgesehen! Hier ist es reine Inszenierung!

Die Punkte, die die FPÖ angesprochen hat, sind für mich deshalb nur schwer nachvollziehbar, weil vieles ja eigentlich auch für die Ausschüsse gelten müsste. Also dass es eine „Unterwerfung“ – Zitat Darmann in diesem Fall – sein soll, wenn man im Plenum ein Rederecht für Europaparlamentarier hat, während ein solches im Ausschuss aber als positiv dargestellt wird, das ist für mich nicht wirklich schlüssig. (Abg. Darmann: Die Arbeit ist im Ausschuss vorgesehen! Hier ist es reine Inszenierung!) – Im Ausschuss arbeitet man und im Plenum arbeitet man nicht?! Ich weiß nicht, das ist eine interessante Definition.

Abg. Darmann – in Richtung Galerie weisend –: Dort oben können sie sitzen!

Dieser Austausch wird natürlich in beide Richtungen wirken, nämlich einerseits für uns als nationale Abgeordnete, damit wir die Sachen aus dem Europaparlament mitkriegen, und umgekehrt natürlich auch für die Europaparlamentarier, die hier an der Debatte teilnehmen und die Argumente der österreichischen Parlamentarier, die sie im Nationalrat hören, auch mitnehmen können. (Abg. Darmann – in Richtung Galerie weisend –: Dort oben können sie sitzen!) – Ja, aber da können sie dann mitdiskutieren, wenn sie hier reden dürfen.

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Kollege Darmann, Sie haben gesagt, es ist ja unser Hohes Haus und hier werden wir beschließen, wie unsere Regeln zu sein haben. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Ja, das ist schon richtig, das beschließen ja auch wir. Aber wie schon vorhin gesagt, es kommen so viele Regeln zu uns, die ihren Anfang in der Europäischen Union, im Europäischen Parlament haben, dass natürlich diese Perspektive sehr, sehr sinnvoll für uns ist, weil wir ja in vielen Bereichen die Regelungen, die auf europäischer Ebene gemacht wurden, hier auch nachvollziehen müssen. (Abg. Darmann: Die besten Diskussionen der Klubs sind in den Ausschüssen!) – Natürlich, in den Ausschüssen ist es auch sinnvoll – das sage ich ja –, aber es ist auch hier sinnvoll.

Abg. Darmann: Die besten Diskussionen der Klubs sind in den Ausschüssen!

Kollege Darmann, Sie haben gesagt, es ist ja unser Hohes Haus und hier werden wir beschließen, wie unsere Regeln zu sein haben. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Ja, das ist schon richtig, das beschließen ja auch wir. Aber wie schon vorhin gesagt, es kommen so viele Regeln zu uns, die ihren Anfang in der Europäischen Union, im Europäischen Parlament haben, dass natürlich diese Perspektive sehr, sehr sinnvoll für uns ist, weil wir ja in vielen Bereichen die Regelungen, die auf europäischer Ebene gemacht wurden, hier auch nachvollziehen müssen. (Abg. Darmann: Die besten Diskussionen der Klubs sind in den Ausschüssen!) – Natürlich, in den Ausschüssen ist es auch sinnvoll – das sage ich ja –, aber es ist auch hier sinnvoll.

Abg. Darmann: Dann stimmt aber Ihre Argumentation nicht! Ihr wollt ja eine Meinungsbildung, keine Beratung!

Und ein letzter Punkt, weil Sie immer von dieser Systemwidrigkeit sprechen und sagen, es sei eine unsachliche Differenzierung, dass nur Europaabgeordnete reden dürfen, die einem Klub angehören: Da haben Sie insofern einen Denkfehler, weil es sich ja nicht um ein Recht der Europaabgeordneten handelt, sondern um ein Recht der parlamentarischen Klubs, ihre Europaabgeordneten hierher einzuladen, ihnen beratend zur Seite zu stehen. (Abg. Darmann: Dann stimmt aber Ihre Argumentation nicht! Ihr wollt ja eine Meinungsbildung, keine Beratung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Symbolik!

Ihre Ablehnung, meine Damen und Herren von der FPÖ, erscheint mir schon symptomatisch. Sie zeugt von geringem Kontakt mit der Realität und auch von einem sehr geringen Selbstbewusstsein. Ich frage mich schon, Herr Darmann, in welchen Kategorien Sie denken. Sie sprechen von „Unterwerfung“. Da frage ich mich, was ist das für ein Ausdruck für Rederecht, „Unterwerfung“, wenn ich jemandem das Recht gebe, zu sprechen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Symbolik!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Hallo, hallo, hallo! – Abg. Darmann: Das ist ja unglaublich!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute setzen wir einen erfreulichen Schritt in Richtung verstärkter Zusammenarbeit zwischen nationaler Ebene und Europa, zwischen staatlicher und europarechtlicher Ebene, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, in Wirklichkeit sind ja beide Ebenen untrennbar miteinander verflochten. Nur im Bewusstsein ist das noch nicht überall so angekommen, und da schaue ich gerade in diesen Sektor direkt vor mir, in Richtung FPÖ-Bankreihen. Wenn ich mir so manche Abgeordnete anschaue, dann verstehe ich schon, dass sie die mitunter verstecken wollen. Aber das kann nicht Sinn und Zweck einer verantwortungsvollen Politik sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Hallo, hallo, hallo! – Abg. Darmann: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Darmann: ... einen Stellvertreter!

Es darf mehr oder weniger keine Organsitzung stattfinden – mit Ausnahme vom Vorstand – von einer Aktiengesellschaft, von einer Bank, wenn der Staatskommissär nicht da ist. Na, und wenn er krank ist, dann dürfen Beschlüsse nicht gefällt werden? Und wer zahlt dann? (Abg. Darmann: ... einen Stellvertreter!) – Aha, das hatten wir ja schon: Zwei Stellvertreter, und es hat einige Sitzungen gegeben, da waren beide nicht da, denn die eine ist auf Auslandsreise, und die andere ist krank. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Darmann. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Klar ist, dass in Österreich die Unterrichtssprache Deutsch ist, und das ist auch richtig so. Klar ist auch, dass die gemeinsame Sprache Nähe schafft, aber das Verbot der eigenen Muttersprache in den unterrichtsfreien Phasen, in den Pausen, das wirkt wohl alles andere als integrativ, nämlich genau deshalb, weil Kinder damit das Gefühl kriegen, ausgegrenzt zu werden, dass die eigene Sprache, die eigene Muttersprache nicht so viel wert ist. (Zwischenruf des Abg. Darmann. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist genau das Gegenteil davon, was wir erreichen wollen!

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Alle Vereinbarungen müssen mit dem EU-Rechtsbesitzstand beziehungsweise den nationalen Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten im Einklang stehen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Eine Änderung europäischer beziehungsweise österreichischer Standards kann nur durch den jeweiligen Gesetzgeber erfolgen. (Abg. Darmann: muss es ja runterlesen, weil es sonst nicht glaubwürdig ist!) Daran wird sich auch durch TTIP nichts ändern, deswegen ist es auch kein guter Tipp, TTIP zur Katastrophe zu erklären. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir kennen das Ergebnis noch nicht, und am Ende des Tages muss man das Abkommen bewerten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Darmann: muss es ja runterlesen, weil es sonst nicht glaubwürdig ist!

Alle Vereinbarungen müssen mit dem EU-Rechtsbesitzstand beziehungsweise den nationalen Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten im Einklang stehen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Eine Änderung europäischer beziehungsweise österreichischer Standards kann nur durch den jeweiligen Gesetzgeber erfolgen. (Abg. Darmann: muss es ja runterlesen, weil es sonst nicht glaubwürdig ist!) Daran wird sich auch durch TTIP nichts ändern, deswegen ist es auch kein guter Tipp, TTIP zur Katastrophe zu erklären. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir kennen das Ergebnis noch nicht, und am Ende des Tages muss man das Abkommen bewerten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Deimek und Kitzmüller.

Ich möchte aber ein paar grundlegende Feststellungen treffen, die gerade auch in der aktuellen Situation wichtig sind: Jeder, der Asyl braucht, weil er ein Kriegsflüchtling ist, weil er verfolgt wird, der wird in Österreich auch Asyl gewährt bekommen, und er wird auch entsprechend untergebracht und versorgt. Wer aber hierherkommt als Wirtschaftsflüchtling oder aus einem sicheren Drittstaat, der wird auch kein Asyl bekommen. (Abg. Kitzmüller: Geh!) Mit dem vorliegenden Fremdenrechtsänderungsgesetz werden wir genau bei diesem Punkt eine Bereinigung vornehmen, damit genau diejenigen, die Asyl brauchen, entsprechend versorgt werden können und die Grundversorgung dafür auch die entsprechenden Kapazitäten hat. Das neue Fremdenrechtsgesetz gibt diesbezüglich klare Regeln vor. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Deimek und Kitzmüller.)

Abg. Darmann: Überleg einmal, was du da redest!

Was wird im Detail geregelt? – Es soll die Aufteilung der Asylwerber hinkünftig zeitnah, effizienter und solidarischer erfolgen. Die Asylwerber werden nach Einbringung des Asylantrags nicht automatisch in ein Erstaufnahmelager in Traiskirchen oder Thalham gebracht. In Zukunft kann das Zulassungsverfahren auch bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl durchgeführt werden. Anschließend erfolgt gleich die Unterbringung in Quartieren in den Bundesländern. (Abg. Darmann: Überleg einmal, was du da redest!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann: Er weiß es, aber andere hier herinnen nicht!

Die zweite kurze Replik zum Kollegen Rosenkranz – ich weiß, er ist gerade in einer Besprechung, aber Sie können es ihm nachher ausrichten –, weil er gesagt hat, über den Begriff „Flüchtlinge“ müssen wir noch diskutieren: Über den muss man nicht diskutieren! Gerade er als Rechtsanwalt sollte wissen, dass das einerseits eine juristische Begrifflichkeit ist, die ganz klar ist, weil es in der Genfer Flüchtlingskonvention geregelt ist, und andererseits die Begrifflichkeit, die wir vielleicht doch gelegentlich ein bisschen flapsig verwenden. Oder einfach der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“, natürlich ist er nicht durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt, das ist ganz klar. Aber er sollte das wissen, und es wäre schön, wenn ein Doktor der Juristerei hier das auch klar so kundtun würde. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann: Er weiß es, aber andere hier herinnen nicht!) – Das wissen auch andere.

Abg. Kitzmüller: Da hätten Sie halt zuhören müssen! – Abg. Darmann: Zuhören!

les tun, ich möchte sagen, Tag und Nacht im Einsatz sind, um das Problem zu lösen und mit ihm umzugehen. Und dann haben wir Ihre Rede gehört, Herr Kollege Strache, mit keinem einzigen Lösungsansatz und gespickt mit Widersprüchen. (Abg. Kitzmüller: Da hätten Sie halt zuhören müssen! – Abg. Darmann: Zuhören!) Es ist eindeutig sichtbar geworden, hier sitzen die Problemlöser und da sitzen die Problemmacher. Das ist der Unterschied, Herr Klubobmann! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das müssen Sie so sagen! – Abg. Strache: Ihnen laufen die letzten Wähler davon!)

Abg. Darmann: Das gilt ja, aber es wird ja nicht angewendet!

Ich weiß, Sie ertragen das jetzt schwer und wollen nicht zuhören. Aber ich möchte es Ihnen trotzdem in aller Ruhe sagen, Herr Klubobmann: Sie haben sich in Ihrer Rede permanent widersprochen. Das Interessante ist ja, wenn Sie auf der einen Seite Dublin verteidigen und sagen, Dublin muss gelten, das Rechtssystem von Dublin muss gelten (Abg. Darmann: Das gilt ja, aber es wird ja nicht angewendet!), und zwei Sätze später sagen Sie, Sie wollen, dass dieses Problem ausschließlich nationalstaatlich gelöst werden muss. Österreich soll das Problem selber lösen. (Abg. Darmann: Fehlende Logik! Das ist nicht ertragbar bei Ihnen! – Abg. Strache: Das ist ja Dublin! Jetzt haben Sie gezeigt, was Sie für ein Blitzgneißer sind! Sie haben einen wunderbaren Selbstfaller hingelegt!) Ja also: Wollen Sie jetzt Europa oder wollen Sie eine nationalstaatliche Lösung? (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Darmann: Fehlende Logik! Das ist nicht ertragbar bei Ihnen! – Abg. Strache: Das ist ja Dublin! Jetzt haben Sie gezeigt, was Sie für ein Blitzgneißer sind! Sie haben einen wunderbaren Selbstfaller hingelegt!

Ich weiß, Sie ertragen das jetzt schwer und wollen nicht zuhören. Aber ich möchte es Ihnen trotzdem in aller Ruhe sagen, Herr Klubobmann: Sie haben sich in Ihrer Rede permanent widersprochen. Das Interessante ist ja, wenn Sie auf der einen Seite Dublin verteidigen und sagen, Dublin muss gelten, das Rechtssystem von Dublin muss gelten (Abg. Darmann: Das gilt ja, aber es wird ja nicht angewendet!), und zwei Sätze später sagen Sie, Sie wollen, dass dieses Problem ausschließlich nationalstaatlich gelöst werden muss. Österreich soll das Problem selber lösen. (Abg. Darmann: Fehlende Logik! Das ist nicht ertragbar bei Ihnen! – Abg. Strache: Das ist ja Dublin! Jetzt haben Sie gezeigt, was Sie für ein Blitzgneißer sind! Sie haben einen wunderbaren Selbstfaller hingelegt!) Ja also: Wollen Sie jetzt Europa oder wollen Sie eine nationalstaatliche Lösung? (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Darmann: So wie Sie jetzt!

Ich glaube, es tut gut, wenn wir in der Debatte sachlich bleiben (Abg. Darmann: So wie Sie jetzt!), wenn wir nicht hineinzündeln, auch wenn man glaubt, da kann man ein bisschen Kleingeld wechseln. (Abg. Kunasek: Das haben Sie auch nicht nötig!) Ich glaube, dass das ohne Emotion lösbar ist, aber ganz sicherlich nicht mit diesem Stil – und das, lieber Kollege Kunasek, war gemeint –, den Sie heute an den Tag gelegt haben. Damit lösen wir für dieses Land kein Problem. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Hagen: 30! Das war im Innenausschuss! – Abg. Darmann: Was soll das sein?!

Nun zu den falschen Zahlen, die von der FPÖ immer wieder in die Debatte geworfen werden: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie verfügen auch über Recherchemöglichkeiten, dann geben Sie bitte auch korrekte Zahlen an! Letztes Jahr, im Jahr 2014, hat die Anerkennungsquote bei Asylanträgen rund 40 Prozent betragen. (Abg. Hagen: 30! Das war im Innenausschuss! – Abg. Darmann: Was soll das sein?!) – Nein, schauen Sie sich die offizielle Statistik an! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Darmann: Es wird aber nicht!

Ich denke, dass wir uns in diesem Saal alle einig sind, dass Wirtschaftsflüchtlinge, die ja auch nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, keinen Asylstatus bekommen sollten. Und wenn das ordentliche Gerichte entscheiden, ist es auch richtig, dass man sie wieder abschiebt. Jetzt habe ich aber immer noch nicht die Antwort. (Abg. Darmann: Es wird aber nicht!) – Okay, es wird nicht, das ist eine Antwort. Man muss es effektiver machen. Da stimme ich Ihnen zu. Aber das, was ich von Ihnen nie höre, ist eine Antwort darauf, wie ich das denn mache. Ich brauche doch eine Gerichtsentscheidung, oder?

Abg. Hübner: Viele Fragen werden nicht beantwortet! ! – Abg. Darmann: Viele Fragen wurden heute nicht beantwortet!

lich mit sämtlichen anderen Sitzungen, die wir hier schon mit den gleichen Fragen hatten, austauschen, wie auch die Fragen, die Sie dort stellen: Wie viel Geld fließt dort hinein, wie (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir kriegen nie Antworten!) – Das stimmt ja nicht, die Antworten bekommen Sie in Anfragebeantwortungen, die sehr wohl schriftlich erfolgen, und Sie haben ja auch heute Antworten gehört. (Abg. Hübner: Viele Fragen werden nicht beantwortet! ! – Abg. Darmann: Viele Fragen wurden heute nicht beantwortet!) – Dass Sie mit den Antworten nicht immer einverstanden sind, das ist eine andere Geschichte – aber nicht auf dem Rücken der Ärmsten der Armen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mit dem Boot kommt niemand! Vielleicht haben Sie den Geschichtsunterricht verpasst! – Abg. Darmann: Mit dem Boot kommt niemand nach Österreich!

Sie können auch nicht sagen, ob ein Mensch, der jetzt zum Beispiel mit einem Boot kommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mit dem Boot kommt niemand! Vielleicht haben Sie den Geschichtsunterricht verpasst! – Abg. Darmann: Mit dem Boot kommt niemand nach Österreich!), ein Wirtschaftsflüchtling ist oder ob der- oder diejenige an Leib und Leben bedroht ist. Das möchte ich sehen, wie Sie das entscheiden! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Ich kann mich an keine einzige Debatte – Asyldebatte – in den letzten 20 Jahren erinnern, in der die FPÖ gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Auch nicht im Balkankrieg! Eure Antwort auf den Balkankrieg war damals das Ausländervolksbegehren; 1992 bis 1995 war der Balkankrieg, 1993 das Ausländervolksbegehren. Ihr wart damals nicht gastfreundlich, nein, ihr habt damals die Ausländerdebatte vom Zaun gebrochen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Schengen und Dublin !)

Abg. Darmann: 78 Prozent!

69 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen sind dafür, dass die EU eine ständige Rettungsmission einrichten soll – das sind Österreicherinnen und Österreicher –, um in Seenot geratenen Flüchtlingen zu helfen. 71 Prozent würden ein EU-weites Quotensystem befürworten. (Abg. Darmann: 78 Prozent!) – Ja, Sie nehmen nur diesen einen Satz!

Abg. Darmann: Nein, nein, nicht Geld!

Herr Kollege Darmann! Sie haben hier dafür plädiert: Machen wir doch Projekte, schicken wir Geld! (Abg. Darmann: Nein, nein, nicht Geld!) Ah, nicht Geld? Was denn? – Schaufeln? (Abg. Strache: Nicht Geld, Projekte!) Ah, Projekte! Was ist denn ein Projekt? (Abg. Strache: Schulprojekte, Infrastrukturprojekte, das ist wichtig! Kein Geld für den Kauf von Waffen! – Abg. Neubauer: Nur so geht es!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Er hat gesagt, er möchte die Rekordarbeitslosigkeit senken – ja, das stimmt, Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir alle, da sind wir höchst gefordert. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Ist das alles, was Sie haben? Das ist peinlich!

Ich habe Sie immer vermisst, wenn es darum gegangen ist. Sie haben das mit mir auch einmal offen diskutiert. Sie haben gesagt, es ist ein gutes Vorbild, wie die Schweiz das macht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum soll man es nicht auch hier in Österreich verstecken können? Also ich sage Ihnen, wenn Sie internationale Solidarität so verstehen, dann stehen Sie mit dieser Solidarität alleine da. Das nur einmal vorweg. Aber ich komme gerne auch noch zu den anderen Punkten. (Abg. Darmann: Ist das alles, was Sie haben? Das ist peinlich!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Das sind nicht die, die die Millionen gescheffelt haben. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das sind die, die jeden Monat warten müssen, dass sie eine Überweisung kriegen, denen die Steuer vorher abgezogen wurde. Die haben Sie gewählt, nicht Herr Stronach und andere Millionäre. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Hören Sie auf, die Politik dafür zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Darmann: Das habt ihr jahrelang nicht gemacht!

Wir müssen jene aufnehmen, die in ihren Ländern nicht mehr leben können, weil sie dort verfolgt werden und Kriegszustände herrschen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen aber jene zurückbringen, die zu uns kommen wollen, obwohl sie nicht aus diesen Ländern stammen, meine Damen und Herren! Deshalb wurden diese Schnellverfahren eingeleitet, eine Differenzierung ist absolut notwendig. Das gilt auch für die Dublin-Fälle. Und es wurden gestern wieder 22 Kosovaren außer Landes gebracht, damit auch das einmal betont wird. Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land angekommen sind, werden wieder dorthin zurückgebracht, weil die Verfahren dort abgewickelt werden müssen. (Abg. Darmann: Das habt ihr jahrelang nicht gemacht!)

Abg. Rädler: ÖVP-Bezirksvorsteherin! – Gegenruf des Abg. Darmann

Österreich ist ein beliebtes Flüchtlingsland: Man wird sofort aufgenommen, bekommt auf der Stelle eine e-card mit Gratiszugang zum Gesundheitssystem, beste juristische Betreuung (Abg. Rädler: ÖVP-Bezirksvorsteherin! – Gegenruf des Abg. Darmann), Taschengeld, Grundversorgung, und sobald man Asylstatus hat, ist der Nachzug der Familie legal. Das sind ideale Voraussetzungen für Schlepperorganisationen, die professionell das Angebot des österreichischen Sozialstaats als Basis für ihr Geschäftsmodell ausnutzen.

Ruf bei den Grünen: Bequem?! – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Das Schleppergeschäft funktioniert mittlerweile wie ein Reisebüro: Wer mehr bezahlt, bekommt einen bequemeren Weg nach Europa. (Ruf bei den Grünen: Bequem?! – Zwischenruf des Abg. Darmann.) Flüchtlingen, die den Kriegswirren in ihren Heimatländern entkommen sind, steht nach der Genfer Konvention Unterstützung zu – aber bitte, meine Damen und Herren, nach dem Dublin-Abkommen (Ruf bei der ÖVP: Gesinnung!) dürfte es gar keine Flüchtlinge in Österreich geben, denn alle waren vorher schon in einem sicheren Drittstaat. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Darmann.

Hier sind die Aufnahmezentren überfüllt, und die Bevölkerung zeigt leider nicht mehr viel Hilfsbereitschaft, weil illegale Migranten, großteils aus Afrika, und scharenweise junge Männer – und nicht Familien – bereits alles blockieren. Dabei sollten Kriegsflüchtlinge Priorität haben. Was hier geschieht, ist ein großräumig angelegter Missbrauch unseres Asylrechts durch illegale Wirtschaftsflüchtlinge. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Darmann.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir brauchen kein Asylverfahren! – Abg. Darmann: Geh bitte, das ist aber Ihre Verantwortung!

Wenn Kollegin Belakowitsch-Jenewein sagt, 70 Prozent aller Menschen sind Wirtschaftsflüchtlinge, dann möchte ich Sie schon fragen, Frau Kollegin: Wie wollen Sie das herausfiltern, ohne dass Sie den Menschen ein ordentliches Asylverfahren zukommen lassen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir brauchen kein Asylverfahren! – Abg. Darmann: Geh bitte, das ist aber Ihre Verantwortung!) – Ich glaube, das ist unsere

Abg. Darmann: Man darf die Europäische Union mit Fehlern nicht unterstützen, das ist ein Wahnsinn!

Ja, es stimmt, wir müssen gegen Schlepper ankommen, das ist überhaupt keine Frage, aber ich bin überzeugt davon, man darf Menschen, die Schutz suchen, nicht kriminalisieren (Abg. Darmann: Man darf die Europäische Union mit Fehlern nicht unterstützen, das ist ein Wahnsinn!), und das wird immer auch in Ihren Debatten, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wirklich gemacht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie müssen zuhören!) – Ich höre Ihnen wirklich zu, und es tut mir manchmal weh, was Sie sagen, Frau Kollegin, auch Ihre heutigen Ausführungen war wirklich grenzwertig! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Darmann: Welche Realitätsverweigerung führt zu solchen Aussagen?

Ich möchte einfach nur darauf hinweisen, dass weltweit 52 Millionen Menschen auf der Flucht sind, die UNHCR hat das in ihrem Bericht gesagt: 52 Millionen Menschen! Und vier Fünftel dieser Menschen sind in den angrenzenden Ländern, von wo die Menschen geflüchtet sind. „Nur“ – unter Anführungszeichen – 600 000 Menschen suchen in Europa Schutz. Ich denke, Europa muss es doch schaffen, diese 600 000 Menschen aufzunehmen und ein ordentliches System zu finden, wo man ... (Abg. Darmann: Welche Realitätsverweigerung führt zu solchen Aussagen?) – Ich kenne die Ängste und Sorgen schon, Herr Kollege, wirklich, aber trotzdem denke ich, es hat keinen Sinn, gegeneinander auszuspielen.

Abg. Darmann: So viele kleine Quartiere kann es gar nicht geben, wie es aufgrund Ihrer Asylpolitik geben muss!

Die Ängste der dortigen Bevölkerung, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehme ich ernst. Die Aufnahmefähigkeit dieser Erstaufnahmezentren und der umliegenden Orte ist überschritten. Ich habe Verständnis für die Bevölkerung, dass sie von der Politik fordert, dass wir Schritte unternehmen. Daher ist es dringend notwendig, kleinere Einheiten zu schaffen, die Unterbringungseinheiten auf alle Bezirke in Österreich zu verteilen, die Massenquartiere zu entlasten und die Zeltstädte abzubauen. (Abg. Darmann: So viele kleine Quartiere kann es gar nicht geben, wie es aufgrund Ihrer Asylpolitik geben muss!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Darmann: Keiner kümmert sich mehr um Österreich als wir! – Abg. Fekter: bitte!

Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir in der Lage sind, die Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen, in der angemessenen Ernsthaftigkeit zu diskutieren und uns nicht – da schaue ich ganz konkret in Richtung ÖVP – von einer Gesinnung, die immer schlimmer wird, antreiben zu lassen. (Abg. Schönegger hält ein Taferl mit der Aufschrift „Solidarität jetzt!“ in die Höhe.) – Ja, Solidarität jetzt, aber bitte mit jenen, die es brauchen – und nicht mit der FPÖ, werter Kollege von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Darmann: Keiner kümmert sich mehr um Österreich als wir! – Abg. Fekter: bitte!)

Abg. Darmann: Ihnen ist ja egal, was die eigene Bevölkerung denkt!

Ich finde es ganz bemerkenswert, dass im Nationalrat jemand wie Sepp Schellhorn sitzt – er ist gerade nicht da –, der sich einfach über den Bürgermeister von Bad Gastein hinweggesetzt und Flüchtlinge aufgenommen hat. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) All das, was er erzählt hat (Abg. Darmann: Ihnen ist ja egal, was die eigene Bevölkerung denkt!), darüber, wie ihm diese Menschen „geliefert“ wurden – er hat gesagt, wie Kisten Bier, was er ja als Gastronom kennt –, das tut mir richtig weh, solche Aussagen von ihm zu lesen.

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Oder: Heute in der Früh ist es noch einmal im ORF gekommen: „Traumatisierte Menschen, die erleben mussten, wie Soldaten und Kämpfer in Uniform Menschen gejagt, gefoltert und ermordet haben, in Kasernen unterzubringen ist moralisch und gesundheitlich ein Problem“, sagte der Kärntner Landeshauptmann. Für ihn kommt es daher nicht infrage, dafür Kasernen zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: andere Zahlen!

Ich sage es Ihnen aber, weil Sie heute Vormittag gefragt haben: Im heurigen Jahr waren es von Jänner bis April 4 167 Außerlandbringungen. Davon waren 1 176 zwangsweise, 2 991 freiwillige; davon 1 686 freiwillige und 1 300 unterstützt freiwillige Ausreisen. – Also Sie bekommen alles, was Sie wollen. Die Frau Ministerin sorgt für rechtsstaatliche Verfahren. Und diejenigen, die eben keinen Aufenthaltstitel haben, bleiben auch nicht im Land, um das ganz deutlich zu sagen. Da kommt es zu Abschiebungen. Nicht angenehm, aber es wird gemacht. (Abg. Darmann: andere Zahlen!)

Ruf: ... mein Gehör zurück! – Abg. Darmann: Dass die ÖVP immer so laut ist!

„Das ist ganz eindeutig, dass wir das ganze Ding jetzt so aufgestellt haben, dass wir alle miteinander arbeiten müssen“. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie schreien so! Muss das immer bei den Rednerinnen sein?) – Ich schreie so, weil die so hereinschreien, Entschuldigung, sonst verstehe ich mein eigenes Wort nicht, Frau Glawischnig. – (Ruf: ... mein Gehör zurück! – Abg. Darmann: Dass die ÖVP immer so laut ist!)

Abg. Darmann: Wer hat die Rede geschrieben?

Herr Strache – in Abwesenheit –, Führer der FPÖ (Abg. Schrangl: Der sagt, Asyl muss gewährt werden!), eine Bitte: Bringen Sie Ihre Partei ins 21. Jahrhundert (Abg. Darmann: Wer hat die Rede geschrieben?), um auch hier in Österreich eine menschenrechtskonforme Politik erst möglich zu machen und zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schönegger: Burgenland! – Abg. Darmann: Was für eine leidenschaftliche Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schönegger: Burgenland! – Abg. Darmann: Was für eine leidenschaftliche Rede!

Herr Strache – in Abwesenheit –, Führer der FPÖ (Abg. Schrangl: Der sagt, Asyl muss gewährt werden!), eine Bitte: Bringen Sie Ihre Partei ins 21. Jahrhundert (Abg. Darmann: Wer hat die Rede geschrieben?), um auch hier in Österreich eine menschenrechtskonforme Politik erst möglich zu machen und zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schönegger: Burgenland! – Abg. Darmann: Was für eine leidenschaftliche Rede!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Ich bin froh und begrüße es sehr, dass Bundeskanzler Faymann zu einer gemeinsamen Anstrengung von Regierung und Ländern zur Bewältigung der Asylproblematik aufgerufen hat. Alle müssen sich zusammentun, alle müssen an einem Strang ziehen, es muss langfristig und nachhaltig daran gearbeitet werden. Es wird ein harter und steiniger Weg werden, aber mit gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden wird diese große Herausforderung bewältigbar sein. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Das ist Realität, der Missbrauch!

Es wurde von fast allen Fraktionen gesagt, Asyl ist ein Menschenrecht. Es wäre schön, wenn wir uns darauf einigen könnten. Nur folgt diesem einen Satz „Asyl ist ein Menschenrecht“ meistens gleich eine Behauptung von sogenanntem Missbrauch. (Abg. Darmann: Das ist Realität, der Missbrauch!)

Abg. Darmann: Habt ihr die Bevölkerung eingebunden?

Das haben wir gemacht, ohne großes Tamtam, ohne große Aufregung, natürlich mit laufender Information nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Bezirksvertretung im dritten Bezirk. Dort wurde zum Beispiel von der Polizei auch berichtet, dass sie gesagt hat, dass es mit jedem Schanigarten im dritten Bezirk mehr Probleme gibt als mit dem Flüchtlingsheim. (Abg. Darmann: Habt ihr die Bevölkerung eingebunden?)

Abg. Hafenecker: Verkehr ist das Thema! Verkehr! – Abg. Darmann: ... Asyldebatte führen!

Wir haben nach der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni – das war also diese Woche – mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ einstimmig entschieden, auf die Suche nach Quartieren für Kriegsflüchtlinge zu gehen. (Abg. Hafenecker: Verkehr ist das Thema! Verkehr! – Abg. Darmann: ... Asyldebatte führen!) Da wird die Bevölkerung aufgefordert, schauen Sie sich diese Aussendung an: ÖVP, SPÖ und FPÖ. (Der Redner zeigt ein Schriftstück mit der Aufschrift: „Aussendung Gemeinde Bad Erlach. Bad Erlach schaut nicht weg. Millionen Kriegsflüchtlinge suchen Herbergen“.) Es gibt auch in der FPÖ vernünftige Kräfte und nicht nur Hetzer. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: dann hat er auch noch eine Themenverfehlung! – Ruf bei der FPÖ: Danke für die Werbung!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Darmann.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft hat bei der Bevölkerung einen sehr hohen Stellenwert. Ich darf mich bei den MitarbeiterInnen der Volksanwaltschaft und bei den VolksanwältInnen selbst recht herzlich bedanken. Ich glaube, sie bringen eine sehr hohe Kompetenz auf und eine hohe Qualität. Recht herzlichen Dank für die Arbeit! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Hat er das gesagt? Das sind Halbwahrheiten!

Ich kann Ihnen sagen, unsere Sympathie gegenüber der Volksanwaltschaft war vor Terezija Stoisits eine sehr große und ist es auch nach ihr, sie ist ungebrochen, aber wir werden sehr genau aufpassen, was weiter passiert. Und nehmen Sie bitte diese Kritik, die hier geäußert wird, ernst. (Abg. Darmann: Hat er das gesagt? Das sind Halbwahrheiten!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Der Brief fand entsprechendes mediales Echo inklusive kolportierter Stellungnahmen seitens der Frau Dr. Brinek gegenüber der Presse. Angesichts dieser Tatsache haben wir NEOS den Volksanwälten und der Volksanwältin eine Einladung geschickt, ins Parlament zu kommen und ein Gespräch über die Umstände dieser Bestellung zu führen, um ihnen eine Chance zu geben, diese Vorwürfe zu entkräften oder zu erklären, worum es ging. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Ihr habt ja ganz einen anderen Antrag eingebracht!

Die Verweigerung der Auskunft ist natürlich ein Problem. Es ist schade. Dem kann parlamentarisch nicht abgeholfen werden, da wir kein Interpellationsrecht haben. Damit knüpfe ich an den Initiativantrag an, den mein Kollege Scherak gestern eingebracht hat, nämlich die Möglichkeit der schriftlichen Fragestellung, so wie auch beim Präsidenten des Rechnungshofes. (Abg. Darmann: Ihr habt ja ganz einen anderen Antrag eingebracht!) Wir glauben, das ist wesentlich, um laufend über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft informiert zu werden beziehungsweise solche Unklarheiten beseitigen zu können.

Abg. Darmann: Aber das ist ja ganz anders als beim Rechnungshof!

Und zu Ihrer Frage von gestern, ob sich dieses Interpellationsrecht ausschließlich auf die Haushaltsführung, Diensthoheit und Organisation beschränken sollte. Die Antwort ist: Nein. (Abg. Darmann: Aber das ist ja ganz anders als beim Rechnungshof!) Ja, es ist etwas anderes, richtig. Es ist etwas anderes, und deswegen glauben wir, dass sich das Interpellationsrecht auf den gesamten Wirkungsbereich der Volksanwaltschaft erstrecken sollte.

Abg. Deimek: Da werden doch wieder alle Grünen ausgeschieden, und dann haben wir wieder ein Problem! – Zwischenruf des Abg. Darmann.

(Abg. Deimek: Da werden doch wieder alle Grünen ausgeschieden, und dann haben wir wieder ein Problem! – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann – auf die Bankreihen der SPÖ weisend –: Herr Bundeskanzler, das ist eine Aufforderung an Sie, für mehr Geld im Börsel zu sorgen!

Vielleicht darf ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, zwei Beispiele zur Illustration mitliefern. Der monatliche Bruttoverdienst (Abg. Darmann – auf die Bankreihen der SPÖ weisend –: Herr Bundeskanzler, das ist eine Aufforderung an Sie, für mehr Geld im Börsel zu sorgen!) – Dafür sorgen wir, für mehr Geld im Börsel, nämlich mit den Beschlüssen, die dann folgend zu den nächsten drei Tagesordnungspunkten hier gefasst werden.

Abg. Darmann: Das ist die Jahreszeit!

Jetzt komme ich zum zweiten und wichtigeren Teil meiner Rede. Da sitzt der Umweltminister, der von sich immer sagt, dass er segensreich für Österreich wirkt. Herr Umweltminister, wo bleibt Ihr segensreiches Wirken bei dieser Steuerreform? Alle Expertinnen und Experten wissen, eine Steuerreform braucht heute eine ökosoziale Komponente. Wir erleben in diesen Tagen – würden wir vor das Haus hinaustreten, würden wir es hautnah miterleben – die Folgen des Klimawandels. (Abg. Darmann: Das ist die Jahreszeit!)

Abg. Darmann: Wer entscheidet darüber?

Tatsache ist – das kann ja niemand bestreiten –, wir haben natürlich die gesetzliche Möglichkeit, im § 220b Abs. 2 des Strafgesetzbuches, auch eine unbefristete Einschränkung einer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit Minderjährigen festzulegen. Das heißt, die Möglichkeit eines unbestimmten Berufsverbots für Sexualstraftäter gibt es bereits, die haben wir in unserem Gesetz – allerdings, und das ist wichtig, unter gerichtlicher Kontrolle. Es gibt keine kriminalpolitische Notwendigkeit, hier noch mehr zu verlangen. (Abg. Darmann: Wer entscheidet darüber?) – Darüber entscheidet das Gericht, und das ist gut so. (Abg. Darmann: Mit Sachverständigen?) – Darüber entscheidet das Gericht, und etwas Besseres ist noch niemandem eingefallen. Das nennt man Rechtsstaat, Kollege Darmann, ja. Das ist so, und etwas Besseres gibt es nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Darmann: Mit Sachverständigen?

Tatsache ist – das kann ja niemand bestreiten –, wir haben natürlich die gesetzliche Möglichkeit, im § 220b Abs. 2 des Strafgesetzbuches, auch eine unbefristete Einschränkung einer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit Minderjährigen festzulegen. Das heißt, die Möglichkeit eines unbestimmten Berufsverbots für Sexualstraftäter gibt es bereits, die haben wir in unserem Gesetz – allerdings, und das ist wichtig, unter gerichtlicher Kontrolle. Es gibt keine kriminalpolitische Notwendigkeit, hier noch mehr zu verlangen. (Abg. Darmann: Wer entscheidet darüber?) – Darüber entscheidet das Gericht, und das ist gut so. (Abg. Darmann: Mit Sachverständigen?) – Darüber entscheidet das Gericht, und etwas Besseres ist noch niemandem eingefallen. Das nennt man Rechtsstaat, Kollege Darmann, ja. Das ist so, und etwas Besseres gibt es nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Jarolim: Das war sehr zurückhaltend für diese schwachsinnige Rede vom Darmann! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Zu allem, was Sie gesagt haben, möchte ich schon auch noch sagen: Ich meine, Sie malen da ein Gespenst an die Wand, das ist ein Gespenst! – Nur, damit Sie dann auf dieses Gespenst mit Kanonen schießen können. (Abg. Jarolim: Eine unerträgliche Wortmeldung war das!) Tatsache ist, Klarstellung: Es ist im Gesetz jetzt schon die Möglichkeit für den Ausspruch eines unbestimmten Berufsverbots für genau jene Gruppe von Straftätern vorgesehen, die Sie genannt haben. Das ist es, das ist Faktum und das kann niemand bestreiten. – Punkt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Jarolim: Das war sehr zurückhaltend für diese schwachsinnige Rede vom Darmann! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Hat das wehgetan, in den Spiegel zu schauen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem geschätzte Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Partei! Eine Bitte vielleicht: Lassen Sie die geschätzte Frau Kollegin Rosenkranz öfter sprechen, denn dann braucht sie nicht bei diesem Thema alles hineinzupacken, was ihr zu dem Thema einfällt! Das hat nämlich alles nicht dazu gepasst, was Sie jetzt gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Hat das wehgetan, in den Spiegel zu schauen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Darmann: Man muss ja nicht jeden Blödsinn nachmachen!

Daher ist es nur logisch und sinnvoll, diesen Schritt heute zu setzen. Wir folgen damit im Übrigen auch der Wiener Erklärung aus dem Jahr 1993. Auch die Bundesrepublik Deutschland und viele andere Staaten in Europa, Tschechien, Malta, Norwegen, die Slowakei, Slowenien, Serbien, Großbritannien und so weiter, haben ihre ursprünglich eingebrachten Vorbehalte zurückgezogen, weil sie eben inhaltlich obsolet geworden sind. (Abg. Darmann: Man muss ja nicht jeden Blödsinn nachmachen!)

Abg. Darmann: Mehrere!

Was Sie allerdings vom Rauchverbot ausnehmen – da hat sich wieder eine ganz starke Lobby durchgesetzt –, das sind die Tabaktrafiken. In eine Shisha-Bar gehe ich nur, wenn ich rauchen will. In eine Tabaktrafik gehe ich vielleicht auch, wenn ich eine Zeitung oder Briefmarken kaufen will. Also dort darf ich vom Rauch behelligt werden, aber in der Shisha-Bar nicht. – Das ist die Logik dieser Bundesregierung. Ein schlecht verhirntes Gesetz von vorne bis hinten. Ich muss aufpassen, dass ich mir keinen Ordnungsruf einhandle, so eine Qualität hat dieses Gesetz. Wenn ich das sagen würde, was angebracht wäre, dann bekäme ich einen Ordnungsruf. (Abg. Darmann: Mehrere!) – Mehrere.

Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei FPÖ und NEOS. – Abg. Darmann: Er hat es zurückgenommen!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, wollen Sie das zurücknehmen? (Abg. Schellhorn: Ja, ich nehme das sofort zurück, aber im Grunde genommen ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Geh, machts euch das untereinander aus!) – Herr Abgeordneter, ich habe jetzt keine Rücknahme oder Entschuldigung für diese Äußerung gehört. Das heißt, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, und ich ersuche Sie dringend, solche Äußerungen und solche Bezeichnungen zu unterlassen. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei FPÖ und NEOS. – Abg. Darmann: Er hat es zurückgenommen!) – Verzeihung, das habe ich nicht gehört. Dann lassen wir es dabei bewenden. Ich nehme auch den Ordnungsruf zurück. (Ruf bei der FPÖ: Gebts euch a Bussl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Abschließend möchte ich mich noch kurz auf die Leistungen unserer Theaterhäuser zu sprechen kommen, denn auf diese sind wir stolz. Ein besonderer Dank gilt dabei den Künstlern und (Abg. Moser: Und Künstlerinnen!) vor allem aber auch Künstlerinnen und jenen, die hinter den Kulissen für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Sie alle sind ein Aushängeschild für unsere kulturelle Vielfalt und die Qualität in unserem Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Wie in den letzten Jahren!

Selbst der IWF bewertet die Schulden Griechenlands als hochgradig nicht tragbar. Ein großer Teil des Hilfspaketes muss dafür verwendet werden, überhaupt erst Schulden zu tilgen beziehungsweise Banken zu rekapitalisieren. Das heißt, ein großer Teil dieses Hilfspaketes wird nicht bei der griechischen Bevölkerung und auch nicht bei der griechischen Wirtschaft, die es dringend braucht, ankommen. (Abg. Darmann: Wie in den letzten Jahren!)

Abg. Darmann: Das unglaubliche Drama gibt es seit Jahren in Griechenland!

Denn: Das Ergebnis ist unglaublich. Sie sagen es: Ihr Ergebnis würde zu einem unglaublichen Drama – ja, es ist ein Drama – in Griechenland führen. (Abg. Darmann: Das unglaubliche Drama gibt es seit Jahren in Griechenland!) Würden wir heute diesen Beschluss nicht fassen, würde genau das eintreten, was Sie jetzt in Aussicht gestellt haben. Was wäre die Folge, wenn wir diesen Beschluss nicht fassten? Grexit wäre natürlich die Folge. Was sonst? – Sie wissen es. Sie sind heute hier völlig desorientiert, Frau Klubobfrau Glawischnig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Schatz.)

Abg. Strache: Ist ein Geschäft für …! – Abg. Darmann: Wie viele letzte Chancen gibt es noch?!

Wir sehen die Situation auch sehr kritisch: Wir sehen hier eine letzte Chance für Griechenland! (Abg. Pirklhuber: Das habt ihr schon ein paarmal gesagt!) Ja, wir sehen eine letzte Chance. (Abg. Strache: Ist ein Geschäft für …! – Abg. Darmann: Wie viele letzte Chancen gibt es noch?!) Ich sage Ihnen auch eines: Wir haben, unser Finanzminister hat das auch im ECOFIN vertreten, immer die Position unterstützt, die jetzt das Ergebnis ist. Tsipras wollte etwas anderes, und Tsipras hält ja auch im griechischen Fernsehen fest: Unterstützung für mein Land, für meine Position kam nur von Frankreich, Italien, Zypern und Österreich, im Rat! (Abg. Pirklhuber: Im Rat … Finanzminister!)

Abg. Darmann: … schon gar nicht erpressen lassen!

Es ist eine unmutige Lösung, es ist eine Lösung, die natürlich auch in einem beklemmenden Showdown zustande gekommen ist. Und wenn der griechische Regierungschef sagt, er glaube an die meisten Maßnahmen nicht und er sei erpresst worden, deswegen habe er zugestimmt, dann bin ich zumindest einmal in den letzten Monaten aufseiten von Alexis Tsipras. Ich glaube an viele der Maßnahmen nicht, und ich bin nicht bereit, mich als Oppositionsfraktion erpressen zu lassen, im Sinne von: Da liegt es jetzt auf dem Tisch, das müssen wir machen, sonst bricht totales Chaos aus! (Abg. Darmann: … schon gar nicht erpressen lassen!)

Abg. Darmann: Sie wissen aber schon, dass es schon mehrere Chancen gegeben hat?!

Nun weiß ich, dass viele Mitglieder dieses Hauses, auch solche, die heute nicht mitstimmen, eigentlich für die Chance sind. Daher kann ich nur appellieren: Würden wir jetzt gemeinsam sagen, weil uns in dem Programm das eine oder das andere nicht passt, dass wir ihnen diese Chance nicht geben, dann heißt das, tatsächlich einen Grexit herbeizuführen. (Abg. Darmann: Sie wissen aber schon, dass es schon mehrere Chancen gegeben hat?!)

in Richtung des Abg. Darmann, welcher am Platz des Abg. Kickl sitzt

Sie (in Richtung des Abg. Darmann, welcher am Platz des Abg. Kickl sitzt) habe ich nicht im Verdacht gehabt, dass Sie Griechenland unterstützen oder den armen Menschen dort helfen wollen. Sie habe ich gar nicht gemeint. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Außerdem muss das mit dem Sessel zusammenhängen, denn dort sitzt immer der Herr Kickl, der solche Zwischenrufe macht; der fehlt aber heute. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Stefan und Strache.)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Stefan und Strache.

Sie (in Richtung des Abg. Darmann, welcher am Platz des Abg. Kickl sitzt) habe ich nicht im Verdacht gehabt, dass Sie Griechenland unterstützen oder den armen Menschen dort helfen wollen. Sie habe ich gar nicht gemeint. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Außerdem muss das mit dem Sessel zusammenhängen, denn dort sitzt immer der Herr Kickl, der solche Zwischenrufe macht; der fehlt aber heute. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Stefan und Strache.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Deshalb haben wir jetzt den Herrn Gusenbauer geladen! – Abg. Darmann: Und was ist rausgekommen? Protokolle lesen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Themessl, Sie haben gefragt: Wie definieren Sie Misserfolg? – Misserfolg ist zum Beispiel das Ergebnis der freiheitlichen Politik in Kärnten, und damit meine ich nicht nur das Desaster um die Hypo Alpe-Adria, das Sie Österreich umgehängt haben. Ich sitze seit mehreren Monaten im Untersuchungsausschuss und kann einen freiheitlichen Politiker nach dem anderen hören, und so viel Inkompetenz finden Sie wahrscheinlich nicht einmal in Ihrem eigenen Klub, obwohl da genug vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Deshalb haben wir jetzt den Herrn Gusenbauer geladen! – Abg. Darmann: Und was ist rausgekommen? Protokolle lesen!)

Abg. Darmann: Dann schauen Sie!

Es ist in den letzten Jahren in Griechenland nicht alles schlecht gewesen, so ist es auch nicht. Man kann das schon differenziert sehen. (Abg. Darmann: Dann schauen Sie!) Es haben sich natürlich gewisse ökonomische Kennzahlen – ich sage, in Wirklichkeit die unwichtigen – verbessert. Aber das muss man halt, wenn man sich das ehrlich anschaut, auch sehen.

Zwischenruf des Abg. Darmann.

In der gesamten Europäischen Union sind 626 000 Anträge im Jahr 2014 gestellt worden – mehr waren es nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben schon das Jahr 2015!) In der Menschheitsgeschichte hat es immer kriegerische Auseinandersetzungen gegeben, und es ist zu befürchten, dass es auch in Zukunft derartige Auseinandersetzungen geben wird. Und es hat immer Flüchtlingsströme gegeben. Da dürfen wir nicht die Augen verschließen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.

Wir nehmen diese Verantwortung wahr, auch wenige Wochen vor Wahlgängen auf Landesebene. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.) Und wir brauchen auf europäischer Ebene das, was die Europäische Union auszeichnet. Das, was die Europäische Union bisher ausgezeichnet hat, war der Wille zur Solidarität und auch der Wille, im Kompromiss ein Ergebnis zu finden.

Abg. Darmann: Hauptsache keine …!

Der nächste Punkt betrifft die Höchstzahl: Pro Grundstück können 450 Personen aufgenommen werden. Den Sinn dieser Bestimmung habe ich überhaupt nicht durchschaut. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Nachdenken!) Es wird nicht darauf eingegangen, wie groß ein Grundstück ist. Es gibt Grundstücke, die sind 3 Quadratmeter groß, und andere, die 30 000 Quadratmeter groß sind. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Dennoch können wir „pro Grundstück“ 450 Personen aufnehmen. Es gibt also keinen Richtwert pro Quadratmeter Fläche oder Vergleichbares – das gibt es ja manchmal, dass je nach Wohnnutzfläche eine bestimmte Personenanzahl aufgenommen werden kann. (Abg. Darmann: Hauptsache keine …!) Diese „großartige“ Vorschrift findet sich in einem Bundesverfassungsgesetz. Man merkt, dass Panik am Werk ist, wenn sich solche Formulierungen in Gesetzen finden.

Abg. Darmann: Wohin hat sich die ÖVP verirrt?

Es braucht hier eine Politik mit Anstand und Hausverstand (Abg. Darmann: Wohin hat sich die ÖVP verirrt?), sozial und sicher, so wie es die oberösterreichische Volkspartei in der Asyl-Agenda niedergeschrieben hat, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Ich darf Ihnen einige Punkte daraus zitieren. Es ist auch unrichtig, dass wir sagen, es sollen alle kommen. Wir unterscheiden ganz genau zwischen Kriegsflüchtlingen ... (Abg. Darmann: Ihr Parteiobmann hat etwas anderes gesagt!) – Herr Kollege Darmann, regen Sie sich nicht auf und hören Sie einmal zu!

Abg. Darmann: Ihr Parteiobmann hat etwas anderes gesagt!

Es braucht hier eine Politik mit Anstand und Hausverstand (Abg. Darmann: Wohin hat sich die ÖVP verirrt?), sozial und sicher, so wie es die oberösterreichische Volkspartei in der Asyl-Agenda niedergeschrieben hat, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Ich darf Ihnen einige Punkte daraus zitieren. Es ist auch unrichtig, dass wir sagen, es sollen alle kommen. Wir unterscheiden ganz genau zwischen Kriegsflüchtlingen ... (Abg. Darmann: Ihr Parteiobmann hat etwas anderes gesagt!) – Herr Kollege Darmann, regen Sie sich nicht auf und hören Sie einmal zu!

Abg. Darmann: Ihr Parteichef Mitterlehner hat etwas anderes gesagt!

Natürlich geht es um eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Darmann: Ihr Parteichef Mitterlehner hat etwas anderes gesagt!) Dazu wurde heute viel gesagt. Ich unterstütze die Bundesregierung – den Kanzler, den Vizekanzler und vor allem auch unsere Innenministerin – zu hundert Prozent, wenn es darum geht, eine EU-weite faire und verbindliche Quote zur Aufteilung auf alle 28 Länder festzulegen, und zwar auch mit gleichen Standards, meine Damen und Herren, weil es uns nichts helfen wird (Abg. Hübner: Aber wie kommen die Länder dazu, die das nicht wollen ...?), wenn wir hier in Österreich andere Sozialstandards haben, als wir sie in Estland oder in Bulgarien oder in Rumänien haben.

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Der Herr Vizekanzler hat es auch schon angesprochen, dass Grenzkontrollen ein Thema sind. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Ja, Grenzkontrollen sind notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge abzuhalten, meine Damen und Herren!

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Meine Damen und Herren von der Regierung, einen Wasserrohrbruch behebt man nicht, indem man das Wasser auf alle Zimmer verteilt, lassen Sie sich das gesagt sein! Und es ist ein Dammbruch, der sich derzeit über Europa ergießt. Rund 12 000 Asylanträge haben wir vor drei Jahren gehabt, vor zwei Jahren waren es dann 17 000, voriges Jahr 28 000, für heuer erwarten wir 80 000, nächstes Jahr werden es dann 180 000 oder 200 000. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Kommt darauf an, wie man „Schande“ definiert!

Die Frage ist, wie sie in die Geschichte eingehen wird. Wird sie in die Geschichte eingehen in der Tradition der Ungarn-Krise (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war was anderes, das können Sie doch nicht vergleichen!), des Prager Frühlings, der Jugoslawien-Krise, oder wird sie als Schande für Europa in die Geschichte eingehen (Abg. Darmann: Kommt darauf an, wie man „Schande“ definiert!), für ein Europa, das sich eigentlich als Wiege der Aufklärung versteht, für ein Europa, das die Menschenrechte gegen den IS verteidigt, aber für die Betroffenen und für die Opfer des IS eigentlich nichts anbieten will?

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann

Oder gelingt es als Antwort auf diese Fluchtbewegung, eine humanitäre Meisterleistung zu erbringen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann), wie beispielsweise gestern am Westbahnhof, wo Hunderte Freiwillige waren und die Durchreisenden versorgt haben und die ÖBB-MitarbeiterInnen eine großartige Leistung vollbracht haben? Gelingt es, dass ein Ruck durch die Gesellschaft geht, dass wir begreifen, was unsere Verantwortung ist? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Hübner.

Die nächste Generation stellt zur Geschichte immer die gleichen Fragen: Was habt ihr damals gemacht? Warum habt ihr so gehandelt? Und die fassungsloseste: Warum war das möglich? Unser Ziel muss es sein, diese Fragen mit einem guten Gewissen beantworten zu können. Wir alle sind Teil dieser Geschichte, PolitikerInnen wie BürgerInnen, wir alle müssen unseren Beitrag zu dieser Geschichte leisten, mit dem wir uns dann auch später verantworten wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Hübner.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Die Ereignisse zeigen auch, dass Dublin gescheitert ist. Es ist ein absurdes System, das gar nicht krisenresistent sein kann. Dublin sagt, die Flüchtlinge müssen dort ihr Asylverfahren bekommen, wo sie die Europäische Union betreten. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Das kann im Krisenfall gar nicht funktionieren und bedeutet in Wirklichkeit, dass die Verantwortung, Asylverfahren abzuhandeln, bei einigen wenigen Ländern liegt.

Abg. Darmann: Es gibt Interviews dieser Flüchtlinge!

Wer jetzt in die Züge schaut, Ungarn, Hauptbahnhof Wien, der sieht Familien, der sieht Kinder. Wer jetzt nach Traiskirchen schaut, und das wird die Frau Innenministerin bestätigen, der sieht unbegleitete Minderjährige, die alleine geflohen sind. Es ist einfach eine dreiste Legende, jene, die flüchten, würden in Syrien ihre Familien im Stich lassen. (Abg. Darmann: Es gibt Interviews dieser Flüchtlinge!)

Abg. Darmann: Wer hätte Österreich aufgebaut, wenn alle geflohen wären?

Niemand verlässt gerne sein Land, wenn er in diesem Land die Voraussetzungen findet, die ihm ein unabhängiges, ein sicheres Leben ermöglichen. Es ist verständlich, dass, wenn das Risiko, auf der Flucht verletzt zu werden oder vielleicht auch den Tod zu finden, geringer ist, als zu Hause im Heimatland zu sterben, wahrscheinlich auch jeder von uns diese Möglichkeit in Anspruch nehmen und sagen würde: Ich begebe mich auf die Flucht. (Abg. Darmann: Wer hätte Österreich aufgebaut, wenn alle geflohen wären?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Herr Präsident! Das Wort „Verlogenheit“ ist einen Ordnungsruf wert!

Es ist daher eine Chuzpe, wenn die FPÖ sagt, sie stimmt heute dieser Lösung nicht zu, obwohl sie weiß, dass es zur Lösung des Problems beiträgt. Das zeigt Ihre Verlogenheit im System. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind immer dagegen und wollen keine Lösung im System. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Herr Präsident! Das Wort „Verlogenheit“ ist einen Ordnungsruf wert!) – Wenn Sie sich an dem Wort „Verlogenheit“ stoßen, dann nehme ich das gerne zurück.

Abg. Darmann: Dafür hat Ihr Klubobmann Lopatka Fotos aus der Kirche gepostet!

Aber ich möchte Ihnen eines sagen: Bei der gestrigen Gedenkmesse im Stephansdom hat eine Partei gefehlt: Das war die FPÖ. Sie war mit keinem einzigen Repräsentanten bei der Gedenkveranstaltung für die 71 Toten, die in dem Kühlwagen umgekommen sind. (Abg. Darmann: Dafür hat Ihr Klubobmann Lopatka Fotos aus der Kirche gepostet!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.

Ich hätte mir zumindest einen von Ihnen erwartet, die Sie manchmal vorgeben, die christlichen Werte hochzuhalten. Sie haben sich gestern, glaube ich, selbst entlarvt, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja nicht! – Abg. Darmann: Behaupten Sie doch nicht so etwas! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen, aber Sie haben meinen Respekt verloren. In dem Moment haben Sie meinen Respekt verloren, als Sie gesagt haben, Sie wollen die Europäische Menschenrechtskonvention ändern, und zwar in dem Sinne, dass Sie nur mehr bestimmten Menschen die Menschenwürde zugestehen wollen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja nicht! – Abg. Darmann: Behaupten Sie doch nicht so etwas! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Darmann: Das ist ja unglaublich! Sie disqualifizieren sich sowieso!

Meine Damen und Herren! Wenn wir damit beginnen, die Menschenrechtskonvention zu ändern, dass Sie nur bestimmten Menschen die Würde zusprechen wollen, dann hört sich für mich verfassungsrechtlich alles auf! (Abg. Darmann: Das ist ja unglaublich! Sie disqualifizieren sich sowieso!) Dann ist es wirklich vorbei! Da ist keine Zusammenarbeit möglich. Wir brauchen Zusammenarbeit, wo die Menschenwürde im Vordergrund steht, wie der Vizekanzler es gesagt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schade, dass sich die ÖVP so …!)

Abg. Darmann: Alle? Dann machen Sie eine Politik danach!

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen, geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Geschätzte Flüchtlinge vor dem Fernsehapparat! (Abg. Lugar: Die können dich nicht verstehen!) Die heutige Aussage von Herrn Klubobmann Strache, der gesagt hat – ich habe es mir aufgeschrieben –: Dann schützen Sie doch die Österreicher vor der Schleppermafia!, war ja bezeichnend. Das heißt, Sie wollen offensichtlich nicht die Flüchtlinge vor der Schleppermafia schützen, sondern die Österreicher. Was ist das für eine Aussage? – Wir wollen alle Menschen vor der Schleppermafia schützen und nicht nur die Österreicher! (Abg. Darmann: Alle? Dann machen Sie eine Politik danach!) Sie haben gesagt: Dann schützen Sie doch die Österreicher vor der Schleppermafia! – Originalzitat Klubobmann Strache. Dies nur einleitend als Anmerkung. (Abg. Höbart: Heimatschutz ist pfui, oder?)

Abg. Darmann: Das ist ein peinlicher Vergleich!

Abschließend noch zum Durchgriffsrecht: Die liebe FPÖ sollte nicht vom Durchgriffsrecht reden, die hat ihr Durchgriffsrecht nämlich innerhalb der Freiheitlichen Partei Salzburg selbst verwendet. Da haben Sie ein Durchgriffsrecht gebraucht. Da haben Sie selbst gesagt, Sie brauchen ein Durchgriffsrecht. (Abg. Darmann: Das ist ein peinlicher Vergleich!) Also bitte schön, kommen Sie nicht mit dieser Kritik an diesem Notgesetz, das wir heute hier beschließen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Kollege Cap, Kollege Amon, was tun wir? Gehen wir heute Abend zum Westbahnhof? Ich würde mich freuen, wenn wir alle gemeinsam zum Westbahnhof gingen und ein Zeichen dafür setzten, dass Flüchtlinge hier willkommen sind. Das wäre ein großes Zeichen, und das wäre das – jeder hier herinnen könnte sich das überlegen –, was wir tun könnten. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Weil es keine Polizei mehr gibt! Wir brauchen mehr Exekutivbeamte!

Wenn Sie jetzt auf der Westautobahn von Wien nach Linz fahren, werden Sie etwas erleben, was Sie in den vergangenen Monaten nicht erlebt haben: Alle paar hundert Meter sehen Sie weiße Kastenwägen mit irgendwelchen Ost-Kennzeichen. Keine Polizei weit und breit – jeden Tag: Vormittag, Nachmittag, in den Abendstunden –, da gibt es keine Kontrollen. (Abg. Darmann: Weil es keine Polizei mehr gibt! Wir brauchen mehr Exekutivbeamte!) Da müssen Sie reinfahren! Da hätten Sie sofort die Schlepper, die könnten Sie sofort aus dem Verkehr ziehen und anhalten – und nebenbei hätten Sie vielleicht auch noch den Effekt, kaputte Fahrzeuge zu erkennen.

Abg. Darmann: So schaut’s aus!

Wenn ich jetzt ein bisschen auf die Redebeiträge eingehen darf: Der Herr Lopatka hat heute in seiner Rede gesagt: Viele gehen weiter, aber jene, die hierbleiben wollen ... – Es geht nicht darum, wer hierbleiben will. Es geht darum: Wer erfüllt die Voraussetzungen, um hierbleiben zu dürfen? (Abg. Darmann: So schaut’s aus!)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

Petition betreffend „Rettung des Waffenpasses für Jäger“ (Ordnungsnummer 57) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Ihr müsst einmal die Einladungspolitik der Wirtschaftsmigranten beenden! Das ist ja unfassbar! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum macht ihr das nicht?

Aber es müssen auch jene, die sich wirtschaftlich verbessern wollen, wissen, dass sie hier an eine Grenze stoßen, dass nicht jeder, der sich wirtschaftlich verbessern will, zu uns kommen kann. Jenen, die sich wirtschaftlich verbessern wollen, müssen wir gleichzeitig sagen, sie haben keinen Anspruch auf Asyl. Diese klare Grenzziehung müssen wir machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Ihr müsst einmal die Einladungspolitik der Wirtschaftsmigranten beenden! Das ist ja unfassbar! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum macht ihr das nicht?)

Abg. Darmann: Asyl ist ein Recht auf Zeit! Das ist der weiße Schimmel!

Wir unterstützen auch den Vorschlag der Innenministerin, den unsere Regierungsmitglieder – der Vizekanzler, der Außenminister, der Justizminister und die Innenministerin – am Montag präsentiert haben: Asyl auf Zeit. (Abg. Darmann: Asyl ist ein Recht auf Zeit! Das ist der weiße Schimmel!) Das heißt, dass nach drei Jahren generell über-

Abg. Darmann: Alles geltendes Recht!

Meine Damen und Herren! Wir sagen ganz klar – der Vizekanzler hat es am Montag wiederholt –, was seinerzeit der weltweit anerkannte deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker gemeint hat: „Das Asylrecht gilt für jene, die uns brauchen“ – Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte, – „und das Zuwanderungsrecht für jene, die wir brauchen.“ (Abg. Darmann: Alles geltendes Recht!) Und genau diesem Grundsatz, meine Damen und Herren, folgen wir bei unserem 8-Punkte-Programm (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann?), das wir hier aufgestellt haben. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „ÖVP-Aktionsplan Asyl“ und Piktogrammen vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie folgen dem nicht, das ist das Problem!)

Abg. Darmann: Gar nichts setzt ihr um! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Heute werden erstmals Europaabgeordnete hier das Wort ergreifen! (Abg. Darmann: Gar nichts setzt ihr um! – Gegenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Darmann, Sie sind bald am Wort. Noch bin ich am Wort, wenn Sie es zulassen. (Abg. Riemer: Ja, das müssen Sie Ihrer eigenen Fraktion sagen!) – Gut, danke.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann: So schaut’s aus!

Und was jetzt vonseiten der ÖVP oder der Regierung mit Asyl auf Zeit präsentiert wird, ist aus meiner Sicht überhaupt das ärgste Täuschungsmanöver, weil Asyl immer nur Schutz auf Zeit ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann: So schaut’s aus!)

Abg. Darmann: So ist es!

Staaten, die in Freundschaft zueinander gestanden sind, stehen jetzt auf einmal in Feindschaft zueinander. Staaten, die eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Zukunft hatten, wie beispielsweise Österreich mit Ungarn – das sind die Einzigen, die die europäischen Regeln noch beachten –, da wird auf einmal vonseiten der Sozialdemokratie übelst in Richtung Ungarn geschimpft, was zurückzuweisen ist: Orbán ist der Einzige, der dieses europäische Regelwerk entsprechend beachtet. (Abg. Darmann: So ist es!)

Abg. Darmann: Welche denn?

Meine Damen und Herren, ich erinnere an den Kollegen Strache, der hier gesagt hat, als wir noch im Sommer diskutiert haben, als die Zelte da waren: Die Bundesregierung schafft es nicht. – Jetzt schaffen wir eine Lösung (Abg. Darmann: Welche denn?), wir schaffen eine Lösung, die ermöglicht, dass niemand mehr obdachlos sein muss, die ermöglicht, dass jeder ein Dach über dem Kopf hat, bevor der Winter Einzug hält.

Abg. Darmann: Schöne Worte, von denen sich die Bevölkerung nichts abbeißen kann!

Das sind drei Elemente, die genauso wichtig sind wie der Schutz des universellen Menschenrechts. In diesem Spannungsfeld müssen wir zum Schutz der Demokratie und zum Schutz von ganz Europa eine Diskussion führen, denn es geht immer um zwei Dinge: Es geht nicht nur um die Gesinnungsethik, meine Damen und Herren, es geht auch um die Verantwortungsethik! (Abg. Darmann: Schöne Worte, von denen sich die Bevölkerung nichts abbeißen kann!) Beide Punkte sind gleich wichtig. Wir müssen die Menschen, die Hilfe brauchen, unterstützen und auf der anderen Seite die Folgen bedenken, wenn so viele Menschen ihr Land verlassen beziehungsweise in unser Land kommen.

Abg. Darmann: Skandal!

Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! Dadurch werden alle Bestimmungen außer Kraft gesetzt – alle landesrechtlichen Bestimmungen und alle Bestimmungen der Raumordnung, der Bauordnung, es werden auch die Nachbarrechte stark beschnitten. Wenn neben Ihrer Liegenschaft ein Hotel errichtet wird, dann haben Sie zu Recht als Nachbar die Möglichkeit einer Stellungnahme und haben auch Rechte. Wenn neben Ihnen eine Flüchtlingsunterkunft errichtet wird, haben Sie keine Rechte. – Das ist der „geordnete Verfassungsstaat“, von dem Sie sprechen. (Abg. Darmann: Skandal!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Wenn Sie das beschließen, dann wird das heute Gesetz, und zwar Bundesverfassungsgesetz – und ist als solches auch nicht leicht wieder aufzuheben. Das tun Sie! (Abg. Rädler: Gut so!) – Wenn Sie das für gut erachten, dann erklären Sie das bitte Ihren Gemeindebürgern, ich glaube, Sie sind ohnehin Bürgermeister. (Abg. Rädler: Leicht, leicht! Alles schon getan!) Dann tun Sie das, und ich bin überzeugt davon, dass es von Ihrer Gemeinde nicht so gesehen wird. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Wie der Flüchtlingskoordinator gesagt hat: Das Boot ist noch lange nicht voll! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich würde Ihnen ans Herz legen, den neuen Flüchtlingskoordinator einmal zu sich in den Klub einzuladen. Lassen Sie sich einmal berichten! (Abg. Darmann: Wie der Flüchtlingskoordinator gesagt hat: Das Boot ist noch lange nicht voll! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Stefan.

Haben Sie die Videos gesehen, wie man dort den Flüchtlingen Essen verabreicht? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da schmeißen sie die Plastiksäcke hinein wie in einem … – Ich weiß nicht, mir fehlen da die Worte, um das angemessen zu beschreiben. Ist das Ihr Vorbild? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Stefan.) – Regen Sie sich bitte nicht so auf; ich glaube, die Panik ist jetzt eher in Ihren Reihen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Steinacker. – Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich bleiben? – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Darmann: … eh eine Ministeranklage …!

Ich bin bekannt dafür, dass ich nicht in der ersten Reihe stehe, wenn es darum geht, die Innenministerin bezüglich ihrer Politik zu verteidigen (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, aber wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht, sind Sie da!), aber was Ihr Klubobmann sich heute geleistet hat, sich einfach hinzustellen, von Amtsmissbrauch zu reden, von Gesetzesbruch zu reden …! (Abg. Darmann: … eh eine Ministeranklage …!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Darmann: … Landeshauptmann von Kärnten von der SPÖ? – Zwischenruf des Abg. Pendl.

In den eigenen Reihen sind Sie da nicht so zimperlich! Wenn man sich den Geschäftsführer der Freiheitlichen Partei, der jetzt noch die Geschäfte führt, anschaut: Gegen den Herrn Weixelbaum wird wegen Korruptionsverdacht, Bestechlichkeit und Bestechung – aktiv und passiv im Übrigen! – ermittelt. Im Übrigen wird auch gegen Ihren ehemaligen Finanzlandesrat – Sie als Kärntner wissen das –, den Herrn Dobernig, ermittelt wegen Amtsmissbrauch, Urkundenunterdrückung, Beweismittelvernichtung, faschierte Akten in die Glan geschüttet. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Darmann: … Landeshauptmann von Kärnten von der SPÖ? – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann: Sinnerfassend zuhören!

Ich verstehe die Aufregung nicht ganz – wir haben das vorher schon kurz gehört –, denn ich habe auch den Lösungsvorschlag der FPÖ noch nicht gehört. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Abgesehen von „Grenzen hoch“ höre ich ihn einfach nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann: Sinnerfassend zuhören!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Wir müssen diese Menschen jetzt, wenn der Winter kommt, unterbringen, und wenn Sie mir hier keinen Lösungsvorschlag bringen, dann geht das halt schwer. Wir müssen winterfeste Quartiere finden und wir brauchen das Durchgriffsrecht mit den entsprechenden Sanktionen, weil eben das in den letzten Jahren das Hauptproblem war: Da wir keinen Sanktionsmechanismus hatten, haben einige Bundesländer die Chance ergriffen und zu wenige Flüchtlinge aufgenommen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Wie weltfremd ist das?

Klar ist auch, dass die Rechtsfolge ja nicht dazu führt, dass sich irgendein Bürgermeister strafbar macht, sondern die Rechtsfolge ist ganz einfach so: Wenn die Gemeinden das nicht zur Verfügung stellen können – es gibt übrigens auch die Option, dass sie gemeinsam mit anderen Gemeinden aus ihrem politischen Bezirk diesen Gemeinderichtwert erreichen –, dann nimmt der Bund die Ersatzvornahme vor. (Abg. Darmann: Wie weltfremd ist das?)

Abg. Darmann: Wo ist die Begründung?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz greift nicht einmal, wenn die Landesquoten eingehalten werden. Worüber man sich da überhaupt aufregt, verstehe ich nicht. Das Nächste ist, Kollege Darmann, dass das Gesetz befristet ist. Das wissen wir alle; das tritt automatisch in etwa zwei Jahren wieder außer Kraft. (Abg. Darmann: Wo ist die Begründung?) Warum regen wir uns jetzt auf?

Abg. Darmann: Keine Ahnung haben, aber den Mund aufmachen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es wurde eine Grafik mit der Neuverschuldung gezeigt, wo stand: Hypo 5,6 Milliarden €. So viel könnten Flüchtlinge gar nicht kosten, wie uns die FPÖ und ihre Regierungsbeteiligungen im Land gekostet haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Deimek.) Wir haben wegen des Hypo-Skandals allein dieses Jahr 5,6 Milliarden € Budgetdefizit. (Abg. Darmann: Keine Ahnung haben, aber den Mund aufmachen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Darmann: Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Jarolim: Wahrheit tut weh! – Zwischenruf der Abg. Muttonen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank! Ich möchte, weil Herr Rosenkranz betont hat, dass ihm die Wahrheit so wichtig ist, und es Kollegin Korun auch schon erwähnt hat, noch einmal in Erinnerung rufen – wenn uns die Wahrheit so wichtig ist –, warum diese Einschnitte bei alleinerziehenden Müttern – vom Kollegen Strache erwähnt –, warum diese Einschnitte im Sozialbereich notwendig sind: wegen Ihrer Verantwortung bei der Hypo. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Es sind nicht die Flüchtlinge, es sind nicht die Asylsuchenden, sondern das ist in dieser Hinsicht ganz allein Ihre Verantwortung! Das wollen wir schon noch einmal entsprechend festhalten. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Darmann: Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Jarolim: Wahrheit tut weh! – Zwischenruf der Abg. Muttonen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Darmann: ... dafür ein Gratisbus …!

Fahren Sie einmal nach Kärnten und reden Sie dort nicht nur mit den Mitgliedern der Landesregierung, was die Folgen freiheitlicher Misswirtschaft und Korruption sind! Mir erzählen die Leute in Klagenfurt, dass sie Buslinien stilllegen müssen und Kinder auf dem Land teilweise nicht mehr mit dem Bus in die Schule gefahren werden können, weil kein Geld mehr da ist (Abg. Darmann: ... dafür ein Gratisbus …!), weil alles geplündert worden ist von freiheitlichen Kameraden, die tief in alle Kassen gegriffen haben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Und um den Bogen zur Flüchtlingspolitik zu spannen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit der Verschuldung von Wien zu tun?): Wissen Sie, wie lange wir die Unterbringung der Flüchtlinge in Österreich ab 1945 allein mit dem Geld nur für die Hypo finanzieren könnten? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso machen Sie eine Flüchtlingsdebatte daraus? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Von 1945 bis 2272 könnten wir alle Flüchtlinge finanzieren, die Unterbringung et cetera. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Deswegen habt ihr gegen die Volksabstimmung gestimmt!

Ich versichere Ihnen, die Partizipation von Menschen ist mir ganz, ganz wichtig. Sie ist mir – ich will sogar sagen – heilig, denn ohne Partizipation ist Demokratie nicht aufrechtzuerhalten. Und das ist mir das höchste Gut in der Republik: die Sicherung der Demokratie. Da ist mir die Beteiligung jedes Einzelnen ganz, ganz wichtig. (Abg. Darmann: Deswegen habt ihr gegen die Volksabstimmung gestimmt!) Daher sind wir in

Abg. Darmann: Viel ist nicht mehr da!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Darmann: Viel ist nicht mehr da!) „Die Demokratie rennt nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel.“ – Johann Wolfgang von Goethe hat das gesagt. Und er hat recht, denn die Weiterentwicklung der Demokratie muss sorgsam überprüft werden. Das bedeutet, dass die Vorschläge, die in der Enquete-Kommission gemacht und diskutiert wurden und dann in Empfehlungen gemündet sind, letztendlich unseren rechtsstaatlichen Anforderungen standhalten müssen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Aber nicht wegen Ihnen, sondern trotz Ihnen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Ich finde diese Diskussion zu später Stunde ja wirklich sehr spannend. Frau Kollegin Schimanek, Sie haben mangelnde Vorlagen der Ministerin beklagt. Wenn wir die morgigen Zeitungen anschauen, dann sehen wir, dass dort in riesengroßen Aufmachungen auf den vorderen Seiten ganz deutlich schwarz auf weiß steht, Österreich hat sich innerhalb von nur drei Jahren im Länderranking in Sachen Familienfreundlichkeit vom siebten Platz auf den zweiten Platz vorgearbeitet, während die Deutschen jetzt Zehnte sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Aber nicht wegen Ihnen, sondern trotz Ihnen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Herr Abgeordneter Kickl, auch alle anderen Damen und Herren Abgeordneten in diesem Haus, ich würde Sie wirklich dringend ersuchen, diese Debatte so abzuführen, dass wir uns hier einer angemessenen Ausdrucksweise bedienen und dass wir miteinander so diskutieren, wie wir das dann auch in der Öffentlichkeit vertreten können – und dass wir unserer Aufgabe und unserer Vorbildwirkung als Abgeordnete des österreichischen Parlaments gerecht werden. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Habt ihr selber schon zugegeben!

Da wird von der Regierung hart gearbeitet, und dann gibt es als Dank dafür eine Ministeranklage, eine Ministeranklage gegen die Innenministerin. Kollege Strache! Ja, es ist das Recht der Opposition, Kritik zu üben – harte Kritik zu üben –, aber ich sage Ihnen, das ist eine Zweckentfremdung dieses zweifelsohne scharfen Instrumentes. Sie werfen mit dieser Ministeranklage – und Sie wissen es – der Ministerin vor, dass sie eine vorsätzliche Rechtsbrecherin ist – und das ist sie ganz sicher nicht. Ich sage es Ihnen: Das ist sie ganz sicher nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Habt ihr selber schon zugegeben!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin, ich ersuche Sie, wenn möglich Folgendes aufzuklären: Wir haben nach der Rede von Herbert Kickl laut Parlamentszeitstoppung 9 Minuten und 3 Sekunden gehabt, und später sind dann 10 Minuten aufgeschienen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Diese eine Minute geht natürlich unserer Fraktion ab. Ich hoffe nicht, dass das manipulativ erfolgt ist, sondern, dass es sich nur um einen Irrtum gehandelt hat.

Abg. Podgorschek: Redet mit dem Kogler! – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Ja, es ist in der Tat ein Ausnahmezustand, wenn durch eine FPÖ-Regierungsbeteili-gung in Kärnten ein derart großer Schaden entstanden ist (Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn!), der nur in diesem Jahr 5,6 Milliarden beträgt. (Abg. Podgorschek: Redet mit dem Kogler! – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Das ist geltendes Recht! Geltendes Recht!

Es braucht daher geregelte Prüfverfahren, Recht auf Asyl, wenn ein Recht auf Asyl vorliegt. Aber es braucht auch – und dafür stehen wir als Volkspartei – Asyl auf Zeit. Flüchtlinge müssen wissen, dass sie nur einen gewissen Zeitraum hier in Österreich verbringen können, und wenn sich die Situation beruhigt und befriedet hat, wieder in ihre Heimat zurückgehen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Das ist geltendes Recht! Geltendes Recht!)

Zwischenruf des Abg. Darmann

Sehen Sie, das ist der Unterschied: Während Herr Strache nicht einmal bei einer Sondersitzung hier ist (Zwischenruf des Abg. Darmann), ist Beate Meinl-Reisinger erstens hier und zweitens bereit, da ins Risiko zu gehen. Der Herr Strache verschaukelt die Bevölkerung zum dritten Mal mit derselben Nummer (Beifall bei den NEOS): Er macht hier auf Wiener Duellant und wird in zwei Monaten wieder hier sitzen, zumindest als parlamentarischer Frühstücks-Klubobmann: kurz kommen und dann schnell gehen. Aber das ist nicht aufrichtig, und das ist halt der Qualitätsunterschied! (Abg. Walter Rosenkranz: Der frühstückt gerade mit Lopatka und Schieder!)

Abg. Darmann: Herr Kollege, wer ist denn in der Bundesregierung?

Und apropos Gymnasium: Die ÖVP steht nicht deshalb für das Gymnasium, weil sie nicht bereit wäre, über andere Dinge nachzudenken (Abg. Darmann: Herr Kollege, wer ist denn in der Bundesregierung?) – wenn die Vorarlberger eine Idee über die Modellregion präsentieren oder in Tirol andere Dinge vorgeschlagen werden, dann werden wir uns das anschauen und dann werden wir anhand dieser Vorschläge diskutieren –, sondern wir sind für die Beibehaltung des Gymnasiums, weil der Großteil der Eltern ihr Kind in ein Gymnasium bringen will, weil das Gymnasium im Vergleich mit anderen die besten Ergebnisse für die eingesetzten Mittel bringt. – Das sind Dinge, die sollte man in dieser Debatte nicht ausblenden, nur weil man vielleicht andere ideologische Ziele verfolgt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Ihr seid ja in der Bundesregierung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Ihr seid ja in der Bundesregierung!

Und apropos Gymnasium: Die ÖVP steht nicht deshalb für das Gymnasium, weil sie nicht bereit wäre, über andere Dinge nachzudenken (Abg. Darmann: Herr Kollege, wer ist denn in der Bundesregierung?) – wenn die Vorarlberger eine Idee über die Modellregion präsentieren oder in Tirol andere Dinge vorgeschlagen werden, dann werden wir uns das anschauen und dann werden wir anhand dieser Vorschläge diskutieren –, sondern wir sind für die Beibehaltung des Gymnasiums, weil der Großteil der Eltern ihr Kind in ein Gymnasium bringen will, weil das Gymnasium im Vergleich mit anderen die besten Ergebnisse für die eingesetzten Mittel bringt. – Das sind Dinge, die sollte man in dieser Debatte nicht ausblenden, nur weil man vielleicht andere ideologische Ziele verfolgt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Ihr seid ja in der Bundesregierung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Bist du jetzt bei der ÖVP und in der Regierung oder nicht?

Das ist, glaube ich, ein Weg, wo die Saat einer Reformkommission dann auch auf einen Boden fällt, wo etwas Neues entstehen kann, nämlich die beste Schule für die Österreicherinnen und Österreicher. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Bist du jetzt bei der ÖVP und in der Regierung oder nicht?)

Abg. Darmann: Das gibt es ja nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das frag’ ich mich schon lang!

Dann wollte ich noch etwas zur Meldepflicht in Bezug auf Tuberkulosefälle sagen. Frau Kollegin Belakowitsch, Sie fragen: In welcher Welt leben wir denn, dass Kinder ausgegrenzt oder diskriminiert werden? (Abg. Darmann: Das gibt es ja nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das frag’ ich mich schon lang!) Ich denke, in der Welt der FPÖ ist es leider oft so, dass Kinder ausgegrenzt und diskriminiert werden. Ich finde, wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass das nicht passiert. Und es sollte eine selbstverständliche ethische Verpflichtung sein, Kindern, die erkranken, das Leben nicht noch zusätzlich durch Ausgrenzung schwerzumachen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Darmann

Sechste Urlaubswoche (Zwischenruf des Abg. Darmann): Eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche, wie es im Regierungsprogramm vereinbart wurde, ist eine

Abg. Darmann: Wie weltfremd ist denn das?

Wir müssen uns aber dieser Dramatik stellen, denn sonst haben wir nicht nur ein Flüchtlingsthema, sondern auch ein Integrationsthema. (Abg. Darmann: Wie weltfremd ist denn das?) Dahin gehend können Sie gerne in die Hände klatschen, Sie werden mir Applaus zuklatschen, da Sie auch möchten, dass dieses Geld aufgestockt wird.

Abg. Darmann: Da bin ich gespannt!

darin sind wir uns ja alle einig. Aber was den Vorschlag zu einem früheren oder rascheren Zugang von Asylwerbern auf den Arbeitsmarkt in einer Zeit, in der 391 000 Menschen arbeitsuchend sind – 72 000 davon unter 29 Jahre und 92 000 über 50 Jahre und älter –, betrifft: Man kann nicht sagen, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird und gleichzeitig den Arbeitsmarkt weiter aufmachen. Der Herr Bundesminister hat ausgeführt: Es gibt einen eingeschränkten Zugang für Asylwerber; dieser soll auch dementsprechend bleiben. (Abg. Darmann: Da bin ich gespannt!)

Abg. Darmann: Wer ist denn in der Regierung!? Viel reden, das ist zu wenig!

Wir wissen alle – auch wenn es der eine oder andere nicht hören will –, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen: Arbeitsplätze schaffen nur die Unternehmer und nicht wir, die Politiker. (Abg. Peter Wurm: Das wäre aber notwendig!) – Wir können nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen. (Abg. Peter Wurm: Ihr macht das Gegenteil!) – Die Conclusio daraus ist also ganz klar: Wir müssen die Unternehmer unterstützen und entlasten. Dabei müssen wir alle zusammenhelfen, denn dann können wir auch neue Arbeitsplätze schaffen, und die Arbeitsplätze, die wir jetzt haben, sichern. (Abg. Darmann: Wer ist denn in der Regierung!? Viel reden, das ist zu wenig!)

Abg. Darmann: Der schönen Worte sind genug gesprochen!

Meine Damen und Herren, ich war vergangene Woche in Berlin, und dort hat der ehemalige deutsche Arbeitsminister Wolfgang Clement gesprochen. Er hat auch gesagt: Wir müssen die Unternehmer unterstützen. (Abg. Darmann: Der schönen Worte sind genug gesprochen!) – Wir brauchen Wirtschaftsimpulse, weil wir nur dann auch über Sozial- und über Umweltpolitik sprechen können, denn ohne Wirtschaft wird das nicht funktionieren.

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Im Ausschuss habe ich auch sehr großes Einvernehmen verspürt, dass wir eins sind in der Einschätzung, dass Atomenergie eben keine nachhaltige Energiequelle sein kann (Abg. Brunner: Darüber werden wir in Österreich wohl nicht diskutieren müssen!), weil sie eine Hochrisikotechnologie ist und über mehrere Generationen hinweg die Umwelt und unsere Nachkommen belastet; deswegen auch unsere Klage gegen das Projekt Hinkley Point C in Großbritannien, die übrigens gestern im Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Wir sind auch gerade dabei, noch entsprechende Partner für diese Klage zu finden. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Das war schneidig!

Hier herauszugehen und bei jeder Plenumsdebatte eine konsequente Umweltpolitik einzufordern, selbst nicht konsequent zu sein, von den Wählern abgestraft zu werden – das ist wirklich peinlich! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Das war schneidig!)

Abg. Darmann: Bitte sachlich bleiben und nicht untergriffig werden! – Abg. Weninger: Jetzt lass ihn einmal reden!

Kollege Weninger hat es bereits erwähnt, und auch Kollege Willi hat es schon als nobelpreiswürdig erachtet: die Argumentation der Kollegin Winter. Die Argumentation der Kollegin Winter ist aber nicht unbemerkt geblieben, und ich muss jetzt ehrlich sagen: Ich weiß nicht, ob ich Sie jetzt persönlich bedauern oder bemitleiden soll. (Abg. Darmann: Bitte sachlich bleiben und nicht untergriffig werden! – Abg. Weninger: Jetzt lass ihn einmal reden!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Deimek.

Die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften hat Sie als Finalistin nominiert. Als Finalistin für das „Goldene Brett vorm Kopf“,„für den größten antiwissenschaftlichen Unfug des Jahres“. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Deimek.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das steht europaweit in allen Zeitungen! – Abg. Darmann: Rede dich nicht raus, brauchst nicht …! Das ist ein Wahnsinn! Frau Präsidentin! Das ist einen Ordnungsruf wert!

Frau Kollegin Winter! Als Umweltsprecherin der FPÖ sollten Sie vielleicht doch einmal überlegen, ob Ihre Positionen, die Sie hier im Hohen Haus vertreten, irgendeine wissenschaftliche Basis finden oder nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das steht europaweit in allen Zeitungen! – Abg. Darmann: Rede dich nicht raus, brauchst nicht …! Das ist ein Wahnsinn! Frau Präsidentin! Das ist einen Ordnungsruf wert!)

Abg. Darmann: Immer auf die Frauenrechte und dann …! – Zwischenruf des Abg. Weninger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Herr Kollege Darmann, diese Meldung ist heute bereits in der „Presse“ veröffentlicht worden und auch in etlichen anderen Zeitungen einwandfrei nachzulesen. Das ist nur eine Wiedergabe dessen, was bereits in der „Presse“ gestanden ist. (Abg. Darmann: Immer auf die Frauenrechte und dann …! – Zwischenruf des Abg. Weninger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Darmann und Schrangl.

Ich brauche nicht Frau Kollegin Winter zu verteidigen oder das lächerlich zu machen. Sie hat hier ihre Rede gehalten, ihre Vorstellung zum Besten gegeben, und was wir davon halten, das kann jeder für sich selber beurteilen. Aber ich glaube, dass das Umweltthema zu wichtig ist, um da Oscarnominierungen und Goldene Ananas und was sonst alles war zu hinterfragen. Es macht sich jeder seine Gedanken, und man muss nicht jeden Gedanken teilen. Das ist ganz normal in diesem Hohen Haus. (Beifall der Abgeordneten Darmann und Schrangl.)

Abg. Krainer: Wenn jemand ungeeignet ist, Vorträge über Demokratie in diesem Haus zu halten, dann ist es Kollege Darmann!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Krainer: Wenn jemand ungeeignet ist, Vorträge über Demokratie in diesem Haus zu halten, dann ist es Kollege Darmann!)

Abg. Darmann: Unfassbar!

Wenn man nun glaubt, dass als Barumsatz nur die Bezahlung mittels Cash gilt, der irrt: Zum Barumsatz zählt auch die Zahlung mit Bankomat- und Kreditkarte. Also wie man da Schwarzumsätze tätigen kann, wenn man Zahlungen mit der Bankomat- beziehungsweise Kreditkarte entgegennimmt, entzieht sich meiner Kenntnis. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Da wiehert wieder einmal der Amtsschimmel und der Herr Finanzminister bezeichnet dies als – ich zitiere – „spürbare Vereinfachung und einen Bürokratieabbau“. (Abg. Darmann: Unfassbar!)

Abg. Darmann: Er muss es ja wissen!

Wenn der Herr Finanzminister gestern gemeint hat, nicht alle erkennen die Zeichen der Zeit, es gebe nach wie vor viele Menschen, vor allem Politikerinnen und Politiker, die sich hinter der Wahrheit verstecken (Abg. Darmann: Er muss es ja wissen!), dann frage ich mich Folgendes: Das heißt doch im Umkehrschluss, dass sich diese Bundesregierung, die jetzt seit über acht Jahren im Amt ist, im Laufe der letzten Jahre immer hinter der Wahrheit versteckt hat! Das heißt, man hat Dinge schöngeredet, die es eigentlich nicht gegeben hat. Da habe ich mir gedacht, na das schaut ja nicht so schlecht aus.

Abg. Darmann: Unglaublich! Diese Informationen werden unterdrückt!

Das Flüchtlingsproblem ist ein bisschen aus den Headlines in den Zeitungen verschwunden, weil die Wahlen vorbei sind, aber das Problem ist noch da. Es waren gestern wieder 7 000 Flüchtlinge in Nickelsdorf. (Abg. Darmann: Unglaublich! Diese Informationen werden unterdrückt!) Es wird erwartet, dass sich nächstes Jahr die Zahl der Flüchtlinge nicht in den Hunderttausenden, sondern in den Millionen bewegt – diese Nachricht kommt vom UNHCR –, und das heißt, es kommen riesige Herausforderungen sozialer, sicherheitspolitischer, fiskalischer und politischer Natur auf uns zu.

Abg. Lichtenecker: Herr Darmann sagt jetzt, das war nicht die FPÖ!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte. (Abg. Lichtenecker: Herr Darmann sagt jetzt, das war nicht die FPÖ!)

Abg. Darmann: Ja wo denn?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Darmann, wir beschäftigen uns ja die ganze Zeit schon im Hypo-Untersuchungsausschuss mit dieser Causa. Du hast vollkommen recht: Es haben im Jahr 2004 alle Parteien im Kärntner Landtag für die Haftungen gestimmt. (Abg. Kogler: Und für das Auslaufen der Haftungen!) Aber du hast in einem anderen Punkt nicht recht, denn es gab sehr wohl sehr starke politische Interventionen seitens des Landeshauptmanns Haider in Kärnten. (Abg. Darmann: Ja wo denn?)

Abg. Darmann: Der Zukunftsfonds ist gesichert!

Denn, ich meine, was den Zukunftsfonds betrifft, so reden wir ja jetzt nur vom Zukunftsfonds von heute, davon, dass beim Verkauf das Geld von den Bayern in den Zukunftsfonds geflossen ist. Aber es gab ja einmal eine Wandelschuldanleihe, und dieser Zukunftsfonds, der im Zusammenhang mit der Begebung dieser Wandelschuldanleihe entstanden ist, ist ja dann ausgeräumt worden, weil es natürlich in Kärnten eine Brot-und-Spiele-Politik, verursacht durch den Landeshauptmann Haider, gegeben hat. (Abg. Darmann: Der Zukunftsfonds ist gesichert!) – Ja, das ist ganz sicher.

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sogar als Schauspieler …! – Abg. Lausch: Das war die Rede …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Darmann.

Das habe ich mir nicht erwartet, diese Enttäuschung, dass euer Herz für die Partei wesentlich stärker schlägt als das Herz für unser Hoamatl Kärnten – schämt euch dafür! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sogar als Schauspieler …! – Abg. Lausch: Das war die Rede …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Darmann.)

Abg. Darmann: Ich war in diesem Untersuchungsausschuss drinnen, Herr Bundesminister! Sie waren dort nicht drinnen!

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Also bei allem Respekt, Herr Darmann: Sie ignorieren einen Untersuchungsausschuss in Kärnten, der gut gearbeitet hat. Sie ignorieren einen umfassenden Rechnungshofbericht, der klar dargestellt hat … (Abg. Darmann: Ich war in diesem Untersuchungsausschuss drinnen, Herr Bundesminister! Sie waren dort nicht drinnen!) – Es gibt auch einen Bericht dazu. (Abg. Darmann: Ja, von den Grünen! Vom Obmann!) Es gibt einen Bericht, oder? Es gibt einen Rechnungshofbericht, der wirklich umfassend ist.

Abg. Darmann: Ja, von den Grünen! Vom Obmann!

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Also bei allem Respekt, Herr Darmann: Sie ignorieren einen Untersuchungsausschuss in Kärnten, der gut gearbeitet hat. Sie ignorieren einen umfassenden Rechnungshofbericht, der klar dargestellt hat … (Abg. Darmann: Ich war in diesem Untersuchungsausschuss drinnen, Herr Bundesminister! Sie waren dort nicht drinnen!) – Es gibt auch einen Bericht dazu. (Abg. Darmann: Ja, von den Grünen! Vom Obmann!) Es gibt einen Bericht, oder? Es gibt einen Rechnungshofbericht, der wirklich umfassend ist.

Abg. Darmann: Die Verstaatlichung wurde nicht untersucht!

Sie ignorieren den Griss-Bericht, den Sie alle als so toll gelobt haben. Sie ignorieren ein Urteil, das in Bayern erfolgt ist, mit 800 Beweismaßnahmen, die gesetzt wurden, ein Urteil von 300 Seiten, und glauben, dass Sie jetzt mit dem Untersuchungsausschuss imstande sind, die Welt zu verändern und umzudrehen. Ja, das können Sie natürlich behaupten. (Abg. Darmann: Die Verstaatlichung wurde nicht untersucht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann: Ja, weil wir noch nicht bei der Verstaatlichung waren!

Wenn Sie sich das bisherige Ergebnis anschauen, dann können Sie sehen, es ist der News-Wert, das, was nicht bereits in Kärnten beim Rechnungshof, beim Prozess und im Rahmen der Griss-Kommission dargestellt wurde, sehr dürftig – zumindest aus meiner Sicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann: Ja, weil wir noch nicht bei der Verstaatlichung waren!)

Abg. Darmann: Zahlen! Zuhören!

Das ist ein legitimes Recht. Aber die Redner, die sich zu diesem Bericht gemeldet haben, haben zum Bericht überhaupt nichts gesagt und die Situation eigentlich nur genützt (Abg. Darmann: Zahlen! Zuhören!), die schwierige politische Situation, die wir in Bezug auf die Menschen, welche vor Krieg und Mord flüchten, haben, noch einmal aufzuzeigen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Darmann: Aber geh!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Kollege Lausch, Sie widersprechen sich bei jeder Ausführung, die Sie machen. (Abg. Darmann: Aber geh!) Auf der einen Seite beklagen Sie und auf der anderen Seite sagen Sie im Schlusssatz: Wir leben in einem sicheren Land. – Also dann gibt es nichts mehr zu beklagen, Herr Kollege Lausch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Ja, und das trotz dieser Bundesregierung! Sie verstehen es nicht! – Abg. Darmann: Sie setzen diese Sicherheit aufs Spiel!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Ja, und das trotz dieser Bundesregierung! Sie verstehen es nicht! – Abg. Darmann: Sie setzen diese Sicherheit aufs Spiel!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Kollege Lausch, Sie widersprechen sich bei jeder Ausführung, die Sie machen. (Abg. Darmann: Aber geh!) Auf der einen Seite beklagen Sie und auf der anderen Seite sagen Sie im Schlusssatz: Wir leben in einem sicheren Land. – Also dann gibt es nichts mehr zu beklagen, Herr Kollege Lausch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Ja, und das trotz dieser Bundesregierung! Sie verstehen es nicht! – Abg. Darmann: Sie setzen diese Sicherheit aufs Spiel!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Die Innenministerin ist es immer gewesen, die bereits frühzeitig auf die Entwicklungen hingewiesen hat – das wurde heute in der Aktuellen Europastunde und in der Debatte über den Sicherheitsbericht von allen Parteien so gesehen –, sie hat auch entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen und gesetzt, Herr Kollege Darmann, und sie ist auch jetzt in der aktuellen Entwicklungslage immer wieder drauf und dran, Vorschläge zu machen und entsprechende Umsetzungen voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Darmann.

Familienzuzuges, Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir wissen, dass die Mindestsicherung in einer Zeit eingeführt wurde, in der wir Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung hatten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hochkonjunktur 2008!), und dass das mit der heutigen Situation, in der wir jetzt sind, überhaupt nichts zu tun hat. Auch damals bei den Flüchtlingsströmen – sofern sie Asyl kriegen und zu diesen Leistungen kommen – haben wir überhaupt noch nichts gemacht, und deshalb sind diese Sachen auch ganz klar zu korrigieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Darmann.)

Abg. Darmann: Wahnsinn!

Ich denke dabei konkret an die vielen Fälle in Österreich, die man so abhandeln könnte, nämlich Fälle, wo bei der Ersteinvernahme schon feststeht, dass der Asylwerber beispielsweise mit falschen Papier eingereist ist, dass er offenkundig falsche Angaben macht, die nicht mit den örtlichen Gegebenheiten übereinstimmen, denn durch den enormen Flüchtlingsandrang ist es so, dass ein Asylwerber oft monatelang – sogar bis zu einem Jahr! – warten muss, bis er überhaupt ein Verfahren bekommt. (Abg. Darmann: Wahnsinn!) – Ja, schneller ist das nicht zu bewältigen.

Abg. Darmann: Nicht der FPÖ und mir! Den Menschen in Österreich wird Hetze vorgeworfen!

Einen Gedanken zum Kollegen Darmann, der sich beschwert hat, dass der FPÖ Hetze vorgeworfen wird (Abg. Darmann: Nicht der FPÖ und mir! Den Menschen in Österreich wird Hetze vorgeworfen!): Ich sage gar nicht, dass in der FPÖ alle hetzen, aber ich glaube, es ist schon wichtig, dass man manchmal darüber nachdenkt, wer etwas sagt. Es macht ein Unterschied – wenn ich das so ganz direkt sagen darf –, ob das der kleine Maxi in Hintertupfing sagt oder Abgeordnete des Parlaments, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments oder eines Landtages, und zwar egal, ob das die Frau Kollegin Winter ist, wo man konsequent gehandelt hat – die persönliche Konsequenz fehlt leider, aber das ist eine Charakterfrage –, oder sonst wer. Und es ist tatsächlich so – das hat der Kollege Werner Amon sehr deutlich gesagt –, was den Kollegen Höbart betrifft, muss man wirklich vorsichtig sein und auch in der FPÖ vielleicht nachdenken, wie man in der Zukunft damit umgeht.

Abg. Darmann: Ihr habt heute gerade gegen eure eigene Forderung gestimmt!

Asylwerber, die Flüchtlinge tatsächlich unterbringen, dann muss ich sagen: Es war die FPÖ in Oberösterreich dazu leider nicht bereit. (Abg. Darmann: Ihr habt heute gerade gegen eure eigene Forderung gestimmt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Ihr habt dagegen gestimmt!

Genau das wünschte ich mir: dass man auch zeigt: Wir machen es besser! – Ich bitte also recht schön, in der Zukunft ein bisschen mehr Mut zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Ihr habt dagegen gestimmt!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die sie dann verbrennen! – Die Rednerin macht eine Pause und blickt in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit tut manchmal weh! – Abg. Darmann: Steht schon im Protokoll!

habe auch ältere Damen und Herrschaften getroffen, die sowohl Geldspenden vorbeigebracht haben als auch die alte Kleidung von ihren Enkelkindern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die sie dann verbrennen! – Die Rednerin macht eine Pause und blickt in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit tut manchmal weh! – Abg. Darmann: Steht schon im Protokoll!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso „Hetze“? – Abg. Darmann: Die Wahrheit tut weh! Was für eine Hetze?

Hetze ist immer viel einfacher. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso „Hetze“? – Abg. Darmann: Die Wahrheit tut weh! Was für eine Hetze?) Menschen gegeneinander aufzubringen, ist immer viel einfacher. Konkrete Arbeit vor Ort zu machen, frierende Kinder zu versorgen, ist viel schwieriger, sehr geehrte Frau Sozialsprecherin Ihrer Fraktion. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Ihr bekommt ja nicht einmal einen Schulterschluss zwischen Rot und Schwarz zusammen!

Man sollte ehrlich zu den Leuten sein und ihnen nicht etwas einreden, was nicht umsetzbar ist. Gerade in dieser jetzigen Situation fordere ich in unserem Land einen Schulterschluss aller Parteien. Sachpolitik und ein gemeinsames europäisches Vorgehen sind das Gebot der Stunde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Ihr bekommt ja nicht einmal einen Schulterschluss zwischen Rot und Schwarz zusammen!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Die Obdachlosigkeit ist evident. Sie wissen es: Gestern hatten Sie 400 Unterbringungsplätze zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Die brauchen wir, und da muss angesetzt werden. Gleichzeitig drehen Sie mit 30. November ein Projekt ab, das bestens funktioniert. Das wissen Sie, das ist Ihre Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Darmann: Da kannst dir nur an den Kopf greifen!

Wir haben einen Kanzler, der es gewohnt ist, sich wegzuducken, die Probleme auszusitzen, in der Hoffnung, dass es besser wird. Es wird aber nicht besser. Gerade jetzt in der Flüchtlingsproblematik sieht man, dass es von alleine nicht besser wird. Die Bundesregierung schafft es nicht einmal – und dafür ist sicher der Kanzler hauptverantwortlich –, sich darauf zu einigen, ob wir einen Grenzzaun bekommen oder doch – Originalton Faymann – eine „Tür mit Seitenteilen“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Der Kanzler will keinen Grenzzaun, er will eine „Tür mit Seitenteilen“. (Abg. Darmann: Da kannst dir nur an den Kopf greifen!) Wem fällt so etwas ein? – Da fragt man sich ja wirklich! Die ehemalige Frau Finanzministerin Fekter schüttelt ja auch schon den Kopf, aber zu Recht! (Der Redner blickt in Richtung der Abg. Fekter. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Darmann: Ergebnislos abgebrochen!

Sind es tatsächlich solche Aussagen, die wir uns von einem Kanzler in so einer heiklen Frage erwarten? Heute haben wir auch nichts gehört, obwohl es ja für heute angekündigt war. Haben wir etwas gehört? Gibt es einen Grenzzaun? Gibt es keinen Grenzzaun? (Abg. Darmann: Ergebnislos abgebrochen!)

Abg. Darmann: … Fehlinformationen! – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Immer, wenn ich in den Nachrichten höre, dass wieder 6 000 Schutzbedürftige gekommen sind, frage ich mich: Wer kann das wissen? Wer kann das wissen? Welche Menschen sind das? Niemand weiß das! (Abg. Darmann: … Fehlinformationen! – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Solange man diese Menschen nicht registriert, wissen wir gar nichts. Wir wissen nichts über diese Menschen. (Abg. Matznetter: Sie haben aber geglaubt …!) Das können Drogenschmuggler sein, können Deserteure sein, das können IS-Kämpfer sein, das kann sein, wer will. (Abg. Matznetter: Sie wissen …!) Wir wissen es nicht. Wir wissen es dann, wenn diese Menschen in Deutschland im System aufschlagen, wenn diese Menschen sich dann in Deutschland registrieren, dann wissen wir es.

Zwischenruf des Abg. Darmann.

„Der Grenzkodex wurde als Verordnung der EU erlassen und ist daher unmittelbar anwendbar. Wenn nicht ohnehin davon ausgegangen wird, dass er daher der nationalen Regelung vorgeht, scheint die Regelung durchaus auch im Einklang mit den Bestimmungen des § 15 Fremdenpolizeigesetz“ – (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für Hunderttausende?!) – „zu stehen, wenn dort auf internationale Vereinbarungen oder wie hinsichtlich der Visumspflicht überhaupt auf EU-Recht verwiesen wird.“ (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Ich halte es übrigens politisch für verwerflich, wenn man statt politisch zu argumentieren und Alternativen darzulegen auf die Unterstellung strafrechtswidriger Handlungen abzielt und damit nicht nur stillos agiert, sondern dem Ansehen der gesamten Politik einen schlecht Dienst erweist. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Ich halte daher die Vorgehensweise Ihrer Fraktion auch für verurteilenswert. (Abg. Deimek: Das ist die Einladung zu ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann: Unfassbar!

Danke im Sinne der Rechtspflege in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann: Unfassbar!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum mit Waffengewalt? – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Ich halte es für wirklich verwerflich, was Sie hier machen. Sie stellen etwas in den Raum, das nur mit Einsatz von Waffengewalt bewältigbar wäre. Sie wissen das, und Sie können nicht verleugnen, dass Sie das damit meinen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum mit Waffengewalt? – Zwischenruf des Abg. Darmann.) Sie behaupten

Abg. Darmann: Das ist ein Blödsinn! Die sind in Slowenien in Sicherheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

dann, das wäre die Aufgabe des Staates gewesen. Sie wägen nicht ab, welche Leute unbewaffnet kommen, ohne Chance auf Leben. Diese Menschen würde man dann auch so behandeln. Das halte ich für verwerflich, für moralisch instabil und letztendlich für ein Auseinanderdividieren der Gesellschaft. Das ist in diesem Fall nicht angebracht. (Abg. Darmann: Das ist ein Blödsinn! Die sind in Slowenien in Sicherheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Darmann: Das ist Europa, ein Mitgliedstaat! – Abg. Strache: Eine Kontrolle gefährdet doch kein Leben!

Bei der Ministeranklage geht es um genau dasselbe Problem, das ich ja schon angesprochen habe. Gemäß Schengen ist es möglich, dass man humanitären Aufenthalt gewährt, auch wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Der entschuldigende Notstand ist wohl gegeben, weil das höherwertige Rechtsgut des Lebens im Durchsatz in keinem Verhältnis zu einer Verwaltungsübertretung des Fremdenpolizeigesetzes steht. (Abg. Darmann: Das ist Europa, ein Mitgliedstaat! – Abg. Strache: Eine Kontrolle gefährdet doch kein Leben!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vorerst ein herzliches Danke den Bauern, da schließe ich mich meinem Vorredner an; aber ich danke auch den Bäuerinnen, Herr Kollege Riemer, denn sie leisten auch großartige Arbeit – damit das einmal klargestellt ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann: Seid ihr in der Regierung? … umsetzen!

Wir brauchen in der österreichischen Landwirtschaft aber auch Entlastungsmaßnahmen, und hier darf ich drei Bereiche ganz kurz ansprechen. Was die Bäuerinnen und Bauern massiv belastet, sind einerseits natürlich die Bürokratie und die überbordende Kontrolle. Da sollte es unbedingt Verwaltungsvereinfachung geben. Das Zweite sind die sehr hohen Produktions- und Hygienestandards, die ja durchaus angebracht sind, aber es können nicht immer alle Kosten auf die bäuerlichen Betriebe abgewälzt werden. Und das Dritte ist die steuerliche Belastung. Wir haben in Europa viele Länder, wo die Landwirtschaft eine steuerliche Entlastung erfährt, indem sie „grünen Diesel“ einsetzen darf. Diesem Beispiel sollte Österreich folgen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann: Seid ihr in der Regierung? … umsetzen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Du tust so, als wärst du in der Opposition!

In diesem Sinne appelliere ich an die Solidarität aller, damit es uns auch weiterhin gelingt, möglichst vielen bäuerlichen Betrieben Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft zu bieten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Du tust so, als wärst du in der Opposition!)

Zwischenruf des Abg. Darmann

Im Gegensatz zu anderen Bankenpleiten ist aber dieses Desaster weitgehend still vor sich gegangen. SPÖ und ÖVP waren ja geradezu fast akribisch bemüht, da eine Decke des Schweigens drüberzubreiten. Und wenn man sich die Dimension dieses Desasters wirklich anschaut, dann fragt man sich schon: Ja, wie kann denn das sein, dass man da so eine Decke des Schweigens drüberbreitet, dass keine Taskforce eingesetzt worden ist, dass keine Untersuchungskommission eingesetzt worden ist, dass bis jetzt auch noch immer kein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist? (Abg. Krainer: Ist das eine Selbstkritik?) – Des Rätsels Lösung ist natürlich dort zu suchen, wenn man sich die handelnden Personen anschaut (Zwischenruf des Abg. Darmann), und vor allem die Parteien, aus denen diese handelnden Personen kommen.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rädler und Darmann

Wer erinnert sich denn noch an den Bankenmanager Franz Pinkl? (Abg. Rädler: Na, wo gehört denn der hin?) – Das war der, der die Kommunalkredit zuerst verstaatlicht und die dem Staat umgehängt hat (Abg. Rädler: Der gehört euch!), das war aber dann auch genau der, den sich die Bayern geholt haben (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rädler und Darmann), als es darum ging, diesem Staat die marode Hypo umzuhängen und den damaligen schwarzen Finanzminister Pröll samt dem damaligen roten Finanzstaatssekretär Schieder bei der Verstaatlichung der Hypo über den Tisch zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Der war ja quasi schon eingearbeitet als Verstaatlichungshelfer für marode Banken. – Aber vielleicht sind es ja auch gerade genau diese Verstrickungen.

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Meine Damen und Herren, es werden rechtzeitig vor dem Ende des Gedenkjahres 2015 diese wesentlichen Punkte umgesetzt (Abg. Kitzmüller: Wovon reden Sie?) und – das ist gut für den Gedenkdienst, für die Gedenkdienstleistenden – damit eine wesentliche finanzielle Absicherung mit einem relativ kleinen Budgeteinsatz von 280 000 € erreicht. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Herr Klubobmann Lopatka, stimmen Sie zu!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Darmann: Herr Klubobmann Lopatka, stimmen Sie zu!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Der Finanzvoranschlag für 2016 sieht um rund 498 Millionen € mehr vor als der Voranschlag 2015, und das ist noch nicht alles, denn Sie, Herr Kollege Darmann, wissen ganz genau um das Paket, das wir zusätzlich vereinbart haben. Frau Bundesministerin, das ist ein ganz, ganz großer Erfolg Ihrer Verhandlungen. Ich möchte Ihnen dazu ausdrücklich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: … für nächstes Jahr versprochen!

Dass wir in den nächsten Jahren um 2 000 Polizistinnen und Polizisten mehr bekommen … (Abg. Darmann: … für nächstes Jahr versprochen!) – Ich weiß nicht, warum Sie das nicht anerkennen können. Seien Sie mir nicht böse, es war doch die absolut richtige Reaktion, in einer krisenhaften Situation zu sagen, wir brauchen für unsere Polizistinnen und Polizisten nicht nur eine zusätzliche … (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) – Sie wissen es doch ganz genau, Herr Kollege Darmann, dass diese Vereinbarung getroffen wurde, nachdem das Budget vorgelegt worden war. (Abg. Darmann – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: 99 sind budgetiert!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.

Dass wir in den nächsten Jahren um 2 000 Polizistinnen und Polizisten mehr bekommen … (Abg. Darmann: … für nächstes Jahr versprochen!) – Ich weiß nicht, warum Sie das nicht anerkennen können. Seien Sie mir nicht böse, es war doch die absolut richtige Reaktion, in einer krisenhaften Situation zu sagen, wir brauchen für unsere Polizistinnen und Polizisten nicht nur eine zusätzliche … (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) – Sie wissen es doch ganz genau, Herr Kollege Darmann, dass diese Vereinbarung getroffen wurde, nachdem das Budget vorgelegt worden war. (Abg. Darmann – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: 99 sind budgetiert!)

Abg. Darmann – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: 99 sind budgetiert!

Dass wir in den nächsten Jahren um 2 000 Polizistinnen und Polizisten mehr bekommen … (Abg. Darmann: … für nächstes Jahr versprochen!) – Ich weiß nicht, warum Sie das nicht anerkennen können. Seien Sie mir nicht böse, es war doch die absolut richtige Reaktion, in einer krisenhaften Situation zu sagen, wir brauchen für unsere Polizistinnen und Polizisten nicht nur eine zusätzliche … (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) – Sie wissen es doch ganz genau, Herr Kollege Darmann, dass diese Vereinbarung getroffen wurde, nachdem das Budget vorgelegt worden war. (Abg. Darmann – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: 99 sind budgetiert!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Darmann: Die Opfer werden ausspioniert und die Täter hereingelassen!

Ich bin sehr gespannt, ob Sie von der FPÖ bereit sind, diese Verantwortung mitzutragen, denn es geht nicht, dass Sie ständig alles kritisieren, Sie müssen manchmal auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Darmann: Die Opfer werden ausspioniert und die Täter hereingelassen!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Was sich die NGOs denken werden, das überlasse ich jetzt eurer Beurteilung. Aber es ist ein Bärendienst, wenn man in so einer heiklen, sehr sensiblen Diskussion ganz einfach einen Antrag einbringt, in dem man fordert, dass man die NGOs pauschal ausschließt. Ich glaube, das hat man nicht notwendig, und das habt ihr auch nicht notwendig, würde ich einmal meinen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Sensibilität? – Abg. Darmann: Noch immer keine Grenzkontrollen!

fach eingestehen, der Terror ist mitten in Europa, mitten im Herzen Europas angekommen. Und da gilt es äußerst sensibel zu sein, da gilt es vor allem auch, die Gefahren ernst zu nehmen. Und gerade diese Bundesregierung nimmt diese Gefahren, die von Terroristen ausgehen, schon lange sehr ernst und hat diesbezüglich auch bereits Maßnahmen gesetzt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Sensibilität? – Abg. Darmann: Noch immer keine Grenzkontrollen!), Maßnahmen vor allem im Bereich der Spezialisierung, nicht nur im operativen Bereich, sondern vor allem auch im gesetzlichen Bereich. Ich denke hier an Maßnahmen im Bereich des Staatsschutzes, im Bereich des Bundeskriminalamtes oder auch in der Spezialeinheit.

Abg. Darmann: Das gehört zum Parlamentarismus!

Frau Belakowitsch-Jenewein, ich weiß, auch das mit dem Lumpenproletariat können Sie gerne hier wiederholen. Ich finde es übrigens auch interessant, dass die meisten Ihrer Wähler und Wählerinnen aus dem Proletariat kommen, nämlich Arbeiter und Arbeiterinnen sind. Die werden wahrscheinlich sehr großes Interesse haben, zu hören, was Sie über Ihre Wählerschaft sagen. – So viel auch zu Ihren Werten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie sich nicht auskennen, können Sie es nachlesen!) – Ja, reden Sie einfach weiter, reden Sie nur weiter! Ich weiß, die Zwischenrufe sind die Spezialität der FPÖ. (Abg. Darmann: Das gehört zum Parlamentarismus!)

Abg. Darmann: Völkerwanderung …!

Ich glaube, es macht Sinn (Abg. Darmann: Völkerwanderung …!), seriös über Flucht (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), aber auch über Migration zu sprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Darmann: Ich habe auch Verbindungen zur Bevölkerung!

Erstens zur Kritik an der Zusammenlegung von Polizeiinspektionen: Da Sie immer behaupten, dass Sie so gute Verbindungen zur Exekutive haben (Abg. Darmann: Ich habe auch Verbindungen zur Bevölkerung!), sollten Sie wissen, dass die Vorschläge für die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen direkt aus der Polizei gekommen sind, von den Polizistinnen und Polizisten, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das alles deshalb, damit wir größere Einheiten bekommen, denn das bedeutet mehr Sicherheit für die einzelne Beamtin und für den einzelnen Beamten. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann: Wo ist die Sicherheit?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann: Wo ist die Sicherheit?

Erstens zur Kritik an der Zusammenlegung von Polizeiinspektionen: Da Sie immer behaupten, dass Sie so gute Verbindungen zur Exekutive haben (Abg. Darmann: Ich habe auch Verbindungen zur Bevölkerung!), sollten Sie wissen, dass die Vorschläge für die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen direkt aus der Polizei gekommen sind, von den Polizistinnen und Polizisten, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das alles deshalb, damit wir größere Einheiten bekommen, denn das bedeutet mehr Sicherheit für die einzelne Beamtin und für den einzelnen Beamten. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann: Wo ist die Sicherheit?)

Abg. Darmann: Lies dir einmal den Gesetzestext durch!

Herr Kollege Darmann, zum Staatsschutzgesetz: Sie sagen, es sei ein Gesetz, das sich gegen die Bevölkerung richtet. Nur: Es ist bemerkenswert, dass derzeit alle Umfragen besagen, dass 70 Prozent der Bevölkerung für strengere Maßnahmen sind. Die Bevölkerung denkt nämlich weiter als die FPÖ. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Belakowitsch-Jenewein.) Die Bevölkerung denkt weiter als die FPÖ, die Menschen wissen nämlich, dass das kein Gesetz ist, das sich gegen die Bevölkerung richtet. (Abg. Darmann: Lies dir einmal den Gesetzestext durch!) Es ist doch völlig absurd, eine derartige Behauptung aufzustellen! Warum soll man denn so etwas wollen?

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.

Worum geht es beim Staatsschutzgesetz? – Es geht darum, dass man klar abgrenzt, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegen radikale Strömungen wenden kann, gegen Rechtsradikale ebenso wie gegen Linksradikale, und gegen den Terrorismus. – Darum geht es, Herr Darmann, und nicht um ein Gesetz, das sich gegen die Bevölkerung richtet! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Das ist ein Detail! Sag einen anderen Punkt!

Zum Argument, die Überwachung werde ausgeweitet: Was soll ausgeweitet werden? – In Fällen, in denen es über eine terrorverdächtige Person Daten gibt, sollen diese Daten länger gespeichert werden können, als das bisher der Fall war. (Abg. Darmann: Das ist ein Detail! Sag einen anderen Punkt!) Warum soll sich eine solche Maßnahme

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Jarolim: Jetzt schaut er alt aus, der Kollege Darmann!

Mit bloßer Polemik, Herr Kollege Darmann, können Sie keine Sicherheitspolitik machen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Jarolim: Jetzt schaut er alt aus, der Kollege Darmann!)

Ruf bei der FPÖ: Doch, er war schon da! – Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht herinnen, wie er gesprochen hat? – Abg. Darmann: Kollege Mölzer hat sogar vom Rednerpult aus gesprochen! Waren Sie nicht da?

Die SJ ist nicht unsere Jugendorganisation, aber die nehme ich da wirklich in Schutz, weil die FPÖ momentan ein ganz anderes Problem hat, nämlich das, was der Herr Mölzer in seiner Zeitung veröffentlicht hat. – Er ist übrigens heute den ganzen Tag nicht da, wahrscheinlich aus gutem Grund. (Ruf bei der FPÖ: Doch, er war schon da! – Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht herinnen, wie er gesprochen hat? – Abg. Darmann: Kollege Mölzer hat sogar vom Rednerpult aus gesprochen! Waren Sie nicht da?)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Ich würde schon sagen, einiges in diese Richtung liegt auch in der eigenen Verantwortung. Sie können die Stimmung relativ leicht drehen, wenn Sie die Fakten anschauen, denn, Herr Kollege Themessl, nicht trotz der Wirtschaftsrahmenbedingungen, sondern – würde ich sagen – in vielen Bereichen wegen der Rahmenbedingungen haben wir eine ganz gute Entwicklung. Ich darf Ihnen jetzt nur ein paar dieser Rahmenbedingungen kurz skizzieren. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Herr Kassegger, ich stimme Ihnen zu, ich bin dafür, wenn es irgendwie geht: Minsker Prozess, Sanktionen weg!, aber das ist halt eine gemeinschaftliche Vorgangsweise der EU. Im Tourismusbereich haben wir die Delle, die dadurch entstanden ist, dass russische Gäste nicht gekommen sind, sogar mehr als ausgeglichen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Sie haben überhaupt keinen Plan!

Also wenn wir investieren, dann bitte nicht in gigantische Großprojekte, deren Nutzen – Stichwort Semmering-Basistunnel, Stichwort Jörg-Haider-Gedächtnis-Tunnel, also der Koralmtunnel, zwischen der Steiermark und Kärnten (Abg. Darmann: Sie haben überhaupt keinen Plan!), Riesenprojekte, Milliardenprojekte –, deren verkehrspolitische Effizienz alles andere als klar ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Frag einmal deinen Landeshauptmann, den Peter Kaiser!

sack, den wir mittragen, den habt ihr in Kärnten verursacht, nämlich die Hypo-Alpe-Adria-Pleite. So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Frag einmal deinen Landeshauptmann, den Peter Kaiser!)

Abg. Darmann: Wie lang wird denn das dauern? Fünf Jahre …!

Zu diesen Diskussionen: Herr Klubobmann, es steht ja bei niemandem auf der Haube oder auf der Stirn: Ich bin ein Wirtschaftsflüchtling!, um diesen Terminus jetzt zu verwenden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Strache: Sie fragen ja nicht einmal nach dem Namen!) Das heißt, wenn wir ein rechtsstaatliches Verfahren wollen (Abg. Strache: Sie fragen ja nicht einmal nach dem Namen und dem Herkunftsland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Neubauer und Kickl) – und ich lege schon Wert darauf, dass wir alle auf die österreichische Bundesverfassung und auf den Rechtsbestand angelobt worden sind –, wenn wir ein rechtsstaatliches Verfahren wollen, dann muss dieses auch durchgeführt werden. (Abg. Darmann: Wie lang wird denn das dauern? Fünf Jahre …!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Darmann.

und am Ende, Herr Kollege Strache, wird demokratisch entschieden. Auch wenn Ihnen das vielleicht nicht passt: Es wird demokratisch entschieden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Darmann.)

Abg. Darmann: Das passt eher zu Ihnen!

Ich darf jetzt zum Begriff Chaos kommen, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Darmann: Das passt eher zu Ihnen!) Der Begriff Chaos kommt aus dem Griechischen, wie wir alle wissen, und heißt so viel wie ein Zustand vollständiger Unordnung und Verwirrung. (Abg. Darmann: Das ist die Europäische Union! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Haben Sie bei unseren Polizistinnen und Polizisten in den letzten Wochen und Monaten Unordnung und Verwirrung vorgefunden? (Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Wöginger –: Das, was du da sagst, das musst du einmal den Kirchgängern am Sonntag erklären!) Haben Sie bei den Einsatzkräften, bei den NGOs und den Hunderten Freiwilligen Unordnung und Verwirrung vorgefunden? (Abg. Darmann: Die machen das Beste draus!) – Ich nicht, wir nicht. Wenn ja, dann sagen Sie, wo und wann!

Abg. Darmann: Das ist die Europäische Union! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich darf jetzt zum Begriff Chaos kommen, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Darmann: Das passt eher zu Ihnen!) Der Begriff Chaos kommt aus dem Griechischen, wie wir alle wissen, und heißt so viel wie ein Zustand vollständiger Unordnung und Verwirrung. (Abg. Darmann: Das ist die Europäische Union! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Haben Sie bei unseren Polizistinnen und Polizisten in den letzten Wochen und Monaten Unordnung und Verwirrung vorgefunden? (Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Wöginger –: Das, was du da sagst, das musst du einmal den Kirchgängern am Sonntag erklären!) Haben Sie bei den Einsatzkräften, bei den NGOs und den Hunderten Freiwilligen Unordnung und Verwirrung vorgefunden? (Abg. Darmann: Die machen das Beste draus!) – Ich nicht, wir nicht. Wenn ja, dann sagen Sie, wo und wann!

Abg. Darmann: Die machen das Beste draus!

Ich darf jetzt zum Begriff Chaos kommen, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Darmann: Das passt eher zu Ihnen!) Der Begriff Chaos kommt aus dem Griechischen, wie wir alle wissen, und heißt so viel wie ein Zustand vollständiger Unordnung und Verwirrung. (Abg. Darmann: Das ist die Europäische Union! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Haben Sie bei unseren Polizistinnen und Polizisten in den letzten Wochen und Monaten Unordnung und Verwirrung vorgefunden? (Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Wöginger –: Das, was du da sagst, das musst du einmal den Kirchgängern am Sonntag erklären!) Haben Sie bei den Einsatzkräften, bei den NGOs und den Hunderten Freiwilligen Unordnung und Verwirrung vorgefunden? (Abg. Darmann: Die machen das Beste draus!) – Ich nicht, wir nicht. Wenn ja, dann sagen Sie, wo und wann!

Abg. Darmann: Wo ist die Obergrenze?

Man weiß sehr wohl, geschätzte Damen und Herren, und das wurde hier im Haus oft genug diskutiert: Im letzten Jahr gab es 28 000 Asylanträge in Österreich, eine Steigerung zum Jahr 2013 um 60 Prozent. Wir sind im heurigen Jahr von bis zu 40 000 Asylanträgen ausgegangen, wir wissen aber, dass es vermutlich bis Ende dieses Jahres 95 000 Asylanträge sein werden. (Abg. Darmann: Wo ist die Obergrenze?)

Abg. Strache: Wem wollen Sie das Geld wegnehmen? Den Unternehmen, den Familien oder den Kindern? Wem werden Sie das Geld wegnehmen? Den Unternehmen, den Familien, den Pensionisten oder den Kindern? – Abg. Darmann: … hat auch gesagt, das Boot ist noch lange nicht voll!

Diese Bundesregierung hat auch entsprechende Maßnahmen gesetzt, und wir haben diese hier auch diskutiert, ob das jetzt der Flüchtlingskoordinator Dr. Christian Konrad ist, der leise, aber effizient arbeitet, das Durchgriffsrecht in die Bundesländer oder – wir wissen es aus der Budgetdebatte – die Budgetierung von 230 Millionen € mehr für das Innenressort. (Abg. Strache: Wem wollen Sie das Geld wegnehmen? Den Unternehmen, den Familien oder den Kindern? Wem werden Sie das Geld wegnehmen? Den Unternehmen, den Familien, den Pensionisten oder den Kindern? – Abg. Darmann: … hat auch gesagt, das Boot ist noch lange nicht voll!) Wir werden auch mit 1. Jänner 200 Polizistinnen und Polizisten speziell für grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben ausbilden. Schließlich wird natürlich auch das Bundesheer zum Einsatz kommen, denn immerhin gibt es da eine mehr als 15-jährige Erfahrung im Assistenzeinsatz an der Grenze.

Abg. Darmann: Was ist mit den Vorfällen in Krumpendorf?

eine mutige Informationspolitik. Man muss die Bevölkerung mitnehmen, die Bevölkerung einbinden und rechtzeitig informieren. Das haben wir gerade jetzt gemacht. Wir haben ein weiteres Quartier aufgemacht. Dann kommen 60, 70 Leute, die Anrainer und Anrainerinnen, und es geht darum, gute Stimmung zu machen. Natürlich gibt es dann irgendeinen kahlgeschorenen Ostdeutschen, der sich da ein Haus gekauft hat und sagt: Um Gottes Willen, die Immobilie wird entwertet!, aber das ist einer von vielleicht 60 Personen, und dem kann man auch sagen, wenn er für Wirbel sorgt, dann sorgt er für Probleme. (Abg. Darmann: Was ist mit den Vorfällen in Krumpendorf?)

Abg. Darmann: Was ist mit den Vorfällen in Krumpendorf? Was ist mit dem Strandbad, das niemanden mehr hineingelassen hat? Was ist mit den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung?

Es geht im Prinzip darum, gute Stimmung zu schaffen, gute Stimmung und nicht dieses Trübsalblasen, nicht dieses Aufblasen der Probleme. Gute Stimmung heißt eben, Beschäftigung mit Deutschkursen, am besten zweimal am Tag. Das heißt eben auch, Veranstaltungen, ein gemeinsames Kennenlernen organisieren. Die Polizeilogik, die derzeit in vielen Flüchtlingslagern herrscht – und das ist nichts anderes als Polizeilogik! –, mit Betretungsverbot, wo niemand hineindarf, sorgt ja nicht gerade für Begegnung. (Abg. Darmann: Was ist mit den Vorfällen in Krumpendorf? Was ist mit dem Strandbad, das niemanden mehr hineingelassen hat? Was ist mit den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: Österreich will Sicherheit und normale Zustände! Österreich will Sicherheit, aber ihr schafft es nicht, diese zu gewährleisten! Und du gehörst genauso dazu!

Und es wäre jetzt eigentlich Ihre Aufgabe und würde auch von einer gewissen Führungsqualität zeugen, wenn sich genau Oppositionsparteien wie die FPÖ hinstellten wie Angela Merkel und sagten: Wir schaffen das! – Gerade die rechte Klientel ist ja sozusagen durchaus zugänglich für Führungsqualität, und diese Führungsqualität der FPÖ müsste jetzt in meinen Augen eigentlich sein, dass ihr euch hinstellt und sagt: Österreich will Sicherheit und Normalzustand – einen ganz normalen Zustand und einen normalen Umgang mit dem Thema!, und nicht, dass ihr die ganze Zeit eine aufgeheizte und aufgehetzte Stimmung produziert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: Österreich will Sicherheit und normale Zustände! Österreich will Sicherheit, aber ihr schafft es nicht, diese zu gewährleisten! Und du gehörst genauso dazu!)

Abg. Krainer: Der Kollege Darmann wollte etwas wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollten nur wissen, ob Selbstgespräche zulässig sind!

Weiters darf ich die Bundesregierung noch auf ein offenes Versprechen hinweisen: Sowohl bei der Einführung der Bankenabgabe im Jahr 2011 als auch bei deren Erhöhung im Jahr 2012 hat man den Banken in den Gesetzesmaterien in Aussicht gestellt, dass bei Einführung einheitlicher Regelungen auf europäischer Ebene (Abg. Krainer: Am 1. April 2007 war die letzte Anleihe auf dem Markt!) die Beiträge zum Bankenabwicklungs- und zum Einlagensicherungsfonds auf die Bankenabgabe angerechnet werden oder die Bankenabgabe überhaupt wegfällt. (Zwischenrufe des Abg. Krainer in Richtung FPÖ.) – Herr Kollege Krainer, Sie können sich später zu Wort melden. (Abg. Krainer: Der Kollege Darmann wollte etwas wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollten nur wissen, ob Selbstgespräche zulässig sind!)

Abg. Darmann: So schaut’s aus!

Tatsächlich sind aus dem gesamten Asylwesen und aus dieser Fremdenrechtsproblematik lukrative neue Geschäftsfelder entstanden. Das führt anscheinend so weit, dass Investoren Hotels und andere Objekte kaufen und sie anschließend gewinnbringend dem Innenministerium zur Verfügung stellen. Man verdient sich sozusagen eine goldene Nase auf Kosten der Steuerzahler. (Abg. Darmann: So schaut’s aus!)

Abg. Darmann: Überraschende Frage aus der SPÖ!

Daher meine Frage: Welche Rolle haben denn die Landeshaftungen bei Ihrem Gespräch mit Gouverneur Nowotny beziehungsweise bei der nachfolgenden Notverstaatlichung gespielt? (Abg. Darmann: Überraschende Frage aus der SPÖ!)

Abg. Darmann: … Untersuchungsausschuss …!

Bundeskanzler Werner Faymann: Die Frage der Haftungen, die untrennbar mit der Hypo und der Geschichte der Hypo verbunden ist, beschäftigt uns ja bis heute. Das heißt, wenn man diese mit irgendeinem Federstrich wegstreichen oder mit irgendeinem Schwamm auslöschen könnte, hätte man das sicher über viele Jahre hinweg getan. Auch in der heutigen Situation beschäftigt uns diese Haftung, sonst wären ja all die Konstruktionen, die es seither gegeben hat, nicht notwendig. Sie sind deshalb notwendig geworden, weil es diese Haftung gibt; gäbe es sie nicht, hätten wir der Republik und damit den Steuerzahlern viel erspart. (Abg. Darmann: … Untersuchungsausschuss …!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Wenn Sie das gerne so haben möchten, dann werden wir das in Zukunft im Ausschuss auch so machen: die Anträge diskutieren und dann letztendlich ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Viel wichtiger ist mir aber, dass der VKI in seiner Arbeit jetzt einmal gesichert ist, und natürlich ist er auch gefordert, sich den neuen Realitäten anzupassen.

Abg. Darmann: Hier! – Abg. Schimanek: Herr Klubobmann, er war immer da!

Wer in direktem Kontakt mit kurdischen Vertretern steht, merkt zweierlei – Kollege Schieder, Aslan Berivan, Kollege Darmann, der jetzt nicht hier ist, und ich hatten vor Kurzem die Möglichkeit. (Abg. Darmann: Hier! – Abg. Schimanek: Herr Klubobmann, er war immer da!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Staatliche Schlepper…!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mich wundert jetzt wirklich die Einstellung, die Sie da an den Tag legen. Sie wissen, warum Sie das letzte Mal eine Ministeranklage erhoben haben, gerade die Freiheitliche Partei? – Wegen einer Verwaltungsübertretung! (Abg. Strache: Schlepperunwesen ist keine Verwaltungsübertretung …!) Das hat ungefähr dieselbe Rechtswirksamkeit wie ein Strafmandat, und wegen eines Strafmandats wollten Sie einen Minister abberufen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist an Absurdität nicht mehr überbietbar! Sie führen ja Ihren eigenen Antrag ad absurdum. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Staatliche Schlepper…!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Strache und Darmann.

Sie führen Ihre eigene Argumentation ad absurdum, wenn Sie beginnen, wegen Strafmandaten Ministeranklagen zu machen; dann ist doch keine Ernsthaftigkeit hinter Ihrem Antrag. (Abg. Strache: Staatliche Schlepperei ist keine Verwaltungsübertretung!) Wenn ich wegen Falschparkens einen Minister absetzen kann, was soll das denn für die Ernsthaftigkeit dieses Antrages bedeuten?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Strache und Darmann.)

Zwischenruf des Abg. Darmann

hat. Er hat dafür einen Ordnungsruf bekommen, aber richtig war es trotzdem. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Diese Rede war an Naivität unüberbietbar. Den Minister aufzufordern, rechtswidrig zu handeln, ein strafbares Verhalten zu setzen – wenn er das nicht von hier aus gemacht hätte, hätte er eine Anzeige bekommen, weil er zu strafbarem Verhalten gemäß § 282 Strafgesetzbuch aufgefordert hat; er wäre angesichts dieser Rede zu verfolgen gewesen. Und er hat zum Amtsmissbrauch aufgerufen – und am selben Tag bringen dann Sie, die zu rechtswidrigem Handeln auffordern, einen Antrag ein (Zwischenruf des Abg. Darmann), die Ministeranklage sozusagen der Minderheit zu überlassen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Lausch und Zanger. – Abg. Darmann: Rechtsbrüche …!

Bringen Sie einmal ernsthafte Anträge ein! Das ist ja nur mehr Populismus, das hat überhaupt nichts mehr mit realer Politik zu tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das hat doch überhaupt nichts mehr mit Ernsthaftigkeit zu tun. Sie machen sich ja langsam in Ihrer selbstüberholenden Ironie lächerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Lausch und Zanger. – Abg. Darmann: Rechtsbrüche …!) Das ist ja an Naivität, an Sinnlosigkeit und Unseriosität nicht mehr überbietbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: … Nordkorea-Experte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ich bewundere, wie Kollege Wittmann sich in der Wortwahl so zurückhalten kann!)

Abg. Darmann: Und der nächste Rechtsprofessor sagt das Gegenteil!

Sie verweisen in Ihrem Antrag auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der in einem Interview gesagt hat, dass die Ministeranklage ein Minderheitsrecht werden soll. Das ist aber nicht gängige Meinung bei den Verfassungsexperten, es gibt auch gegenteilige Auffassungen. So sagt zum Beispiel Universitätsprofessor Öhlinger, dass er nichts davon hält, dass die Ministeranklage ein Minderheitsrecht wird, und er begründet es damit, dass es dadurch zu einer Politisierung der Justiz kommt. (Abg. Darmann: Und der nächste Rechtsprofessor sagt das Gegenteil!) Und bitte: Wir alle können nicht wollen, dass es zu einer Politisierung der Justiz kommt! (Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Strache: … Politisierung der Staatsanwaltschaft!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Neubauer sowie bei den Grünen.

Dem Argument, das Sie im Antrag angeführt haben, dass die Ministeranklage totes Recht ist, entgegnet Professor Öhlinger, dass diese Bestimmung einfach dazu dient, dass den Ministern klargemacht wird, dass sie nicht gegen die Gesetze handeln dürfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Neubauer sowie bei den Grünen.) Außerdem möchte ich noch ein weiteres Argument anführen: Bei einem schuldhaften Verhalten handelt es sich in der Regel um ein strafrechtlich relevantes Verhalten, und da – bitte, da müssen Sie mir wohl auch recht geben – ist das Strafrecht gefragt, und da soll auch das Strafrecht zum Zug kommen. (Abg. Darmann: Abgeordnete, die die Regierung nicht mehr kontrollieren wollen …!) Das gebietet schon die Gewaltentrennung.

Abg. Darmann: Abgeordnete, die die Regierung nicht mehr kontrollieren wollen …!

Dem Argument, das Sie im Antrag angeführt haben, dass die Ministeranklage totes Recht ist, entgegnet Professor Öhlinger, dass diese Bestimmung einfach dazu dient, dass den Ministern klargemacht wird, dass sie nicht gegen die Gesetze handeln dürfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Neubauer sowie bei den Grünen.) Außerdem möchte ich noch ein weiteres Argument anführen: Bei einem schuldhaften Verhalten handelt es sich in der Regel um ein strafrechtlich relevantes Verhalten, und da – bitte, da müssen Sie mir wohl auch recht geben – ist das Strafrecht gefragt, und da soll auch das Strafrecht zum Zug kommen. (Abg. Darmann: Abgeordnete, die die Regierung nicht mehr kontrollieren wollen …!) Das gebietet schon die Gewaltentrennung.

Abg. Krainer: Doch! – Abg. Darmann: „Professor“ Krainer! – Abg. Strache: Nein, weil Sie es verhindern, Herr Krainer! – Abg. Krainer: Sie haben es nicht verstanden! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Ja, aber der Bürger muss sich dafür verantworten (Abg. Krainer: Der Minister auch!), wenn er diese Gesetze … (Abg. Krainer: Der Minister auch!) – Nein, offenbar nicht. (Abg. Krainer: Doch! – Abg. Darmann: „Professor“ Krainer! – Abg. Strache: Nein, weil Sie es verhindern, Herr Krainer! – Abg. Krainer: Sie haben es nicht verstanden! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Wenn sogar der Präsident des Verfassungsgerichtshofes …

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen und sagen: Wenn wir Dublin in eine Phase bringen wollen, wo wir es auch handhaben können, müssen zum Beispiel in Griechenland ausreichend Quartiere geschaffen werden und auch unsere Asylgerichte akzeptiert werden, um jemanden nach Griechenland zurückzubringen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Das ist eine Alibiaktion! – Abg. Höbart: Das ist doch kein Stoppschild, Robert!

Man könnte jetzt glauben, dass diese Zeit vorbei ist, da jetzt auch die SPÖ etwas vernünftiger geworden ist. Aber als gelernter Österreicher muss man auch die Zusammenhänge sehen. Glauben Sie, dass es ein Zufall ist, dass die Regierung erst dann wach geworden ist, als klar war, dass wir im April beziehungsweise Mai den Bundespräsidenten wählen werden? – Da ist die Regierung plötzlich aufgetaut, und plötzlich ist das Stoppschild hervorgekommen. Komischerweise wird dieses Stoppschild erst wirksam – was glauben Sie? – im Mai. (Abg. Darmann: Das ist eine Alibiaktion! – Abg. Höbart: Das ist doch kein Stoppschild, Robert!) Nach dieser Bundespräsidentenwahl wird dieses Stoppschild angeblich aktiv. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh, nie!) Für die einen ist es eine Obergrenze und für die anderen nur ein Richtwert.

Abg. Haider: Sie verharmlosen schon wieder! – Abg. Darmann: Das ist ja unfassbar!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, das muss man schon noch einmal historisch Revue passieren lassen. Als sich hier nämlich vier Parlamentsparteien darauf geeinigt haben, dass man die sexuelle Integrität von Frauen in Österreich besser schützen kann, waren es eben genau die FPÖ und das Team Stronach, die dagegen gestimmt haben. (Abg. Haider: Sie verharmlosen schon wieder! – Abg. Darmann: Das ist ja unfassbar!)

Abg. Darmann: Selbstverteidigung!

Ich darf zum Ersten zur Verteidigung kommen, die bisher in der Ressortverantwortlichkeit von Minister Klug gestanden ist. (Abg. Darmann: Selbstverteidigung!) Die Verteidigung wurde in der Zeit – was schwere Waffen und die Heeresreform anbelangt – eher in eine Defensivrolle gezwungen. In Zukunft ist er in einer anderen Rolle. Ich gebe nur zwei Stichworte, nämlich Industrie 4.0 – die Digitalisierung der Produktion, der Wertschöpfung, der Dienstleistungen –, das Internet der Dinge, was eine zukunftsorientierte und eine von den Kompetenzen auch im Ressort befindliche Aufgabe ist, genauso wie die Breitbandinstallation in ganz Österreich. Auch das wird über den ersten Punkt, über den ich gesprochen habe, entscheiden. Ich wünsche Minister Klug in der aktiv wahrzunehmenden Rolle alles Gute!

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns langsam überlegen, wie das weitergehen soll. Diese Art von Regierung ist der Republik nicht zumutbar. Wir werden noch größere Krisen erleben. Nichts deutet darauf hin, dass sich die Weltwirtschaft und die großen europäischen Krisen, von der Flüchtlingskrise bis zur Finanzkrise, von selbst bessern. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Strache

Ich nehme an, es ist a schware Partie für ihn (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Strache), denn es sind da wichtige Bereiche in einem Zustand, wo man nicht sagen kann, dass wir damit zufrieden sein können. Was die Kostenexplosion bei der Mindestsicherung betrifft: eindeutig dringender Reformbedarf! Alle internationalen Experten sagen uns, was unsere Pensionssituation betrifft: dringender Reformbedarf! Und auch was die Situation auf dem Arbeitsmarkt betrifft – der Vizekanzler hat es bereits angesprochen –, müssen wir gemeinsam etwas schafften, denn auch da besteht dringender Reformbedarf.

Abg. Darmann: Wahnsinn!

Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns Abstand genommen.“ (Abg. Darmann: Wahnsinn!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Darmann: Es gibt keine Statistiken, … Wahnsinn!

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Ja, aber es muss schon erlaubt sein, dass man, wenn man so eine Anfragebeantwortung erhält, sich dann die Frage stellt, was mit den Waffen, die gefunden wurden, geschehen ist, wenn welche gefunden wurden, denn das weiß die Abgeordnete Schenk nicht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Darmann: Es gibt keine Statistiken, … Wahnsinn!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Schimanek und Wöginger.

Das muss man schon hinterfragen, das muss hier doch erlaubt sein! Auch höhere Mengen von Bargeld: Bitte, was ist mit diesen Sachen geschehen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Schimanek und Wöginger.) Was ist damit geschehen? Da kann man nicht sagen: Das ist zu viel Verwaltungsaufwand, das ist nicht zweckmäßig, nicht wirtschaftlich, und so weiter! – Wenn Sie diese Hebel in Ihrem eigenen Ministerium ansetzen bei den Inseratenschaltungen, dann ist das schon okay so, so sollen Sie auch arbeiten: sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich, aber bitte, wenn es um Waffenfunde geht, wenn es um Munitionsfunde an Grenzen geht, dann hört sich doch ein bissel der Spaß für die innere Sicherheit auf, Frau Präsidentin! (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Und dann braucht man nicht so aufgeregt sein, wenn hier am Rednerpult ein Abgeordneter fragt, was eigentlich mit den Sachen geschehen ist. Das muss schon erlaubt sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Abg. Darmann: Also, wenn Sie die Aussage nicht verstehen, …!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, man muss sich hier allerhand anhören, auch Abgeordnete, die vor sich hin phantasieren, das Innenministerium könnte beschlagnahmte Waffen auf dem Schwarzmarkt anbieten. Herr Abgeordneter Lausch, wenn Sie so ungeheuerliche Bemerkungen vom Rednerpult aus tätigen, dann wäre es auch sinnvoll … (Abg. Darmann: Also, wenn Sie die Aussage nicht verstehen, …!) – Ah, wissen Sie was, lassen wir das, es hat ja überhaupt keinen Sinn. (Abg. Lopatka: Es hat keinen Sinn! – Abg. Wöginger: Sinnlos! – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Das waren aber andere Flüchtlinge! – Abg. Darmann: Da haben Tiroler Tiroler aufgenommen!

Und dann frage ich mich oft: Welche Art Gesellschaft sind wir, wo dann plötzlich gesagt wird: Es geht alles nicht mehr?! Wir sind überfordert! – Ich sage nur: Diese Menschen in Anras haben das Wort humanistisch wirklich hochgehalten. Die haben vor allem den Menschen gesehen, der da über die Grenze gekommen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Das waren aber andere Flüchtlinge! – Abg. Darmann: Da haben Tiroler Tiroler aufgenommen!)

Abg. Darmann: Hat der Herr Landeshauptmann mitgestimmt?! Hat der Herr Landeshauptmann von der SPÖ Kaiser mitgestimmt?! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Aber das sagt alles! Das jetzt ist so zynisch! Dass es um milliardenschwere Haftungen geht (Abg. Darmann: Hat der Herr Landeshauptmann mitgestimmt?! Hat der Herr Landeshauptmann von der SPÖ Kaiser mitgestimmt?! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dass es da in Wahrheit die Spekulanten gibt, das ist kein Problem, da meldet man sich nicht zu Wort, aber dann einsparen im Bereich des Sozialen, der Pensionen, der Gesundheit, da gibt es dann die Vorschläge. Die Ärmsten sollen dann für die Milliarden zahlen, die bei der Hypo versenkt worden sind.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Was machst du eigentlich im Untersuchungsausschuss, wenn du offensichtlich nicht zuhörst?

Wir alle sind jetzt mit diesen Aufräumarbeiten beschäftigt. – Ich würde mir erwarten, dass man einfach einmal „Entschuldigung!“ sagt und hier nicht in Wahrheit oberlehrerhaft der Bundesregierung gute Ratschläge gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Was machst du eigentlich im Untersuchungsausschuss, wenn du offensichtlich nicht zuhörst?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Nicht für alle Maßnahmen! Nicht für das gesamte Staatsschutzgesetz! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner.

Wir machen es einfachgesetzmäßig, denn anders geht es eh nicht, indem wir niemandem etwas anderes weggenommen haben, sonders denen das dazugegeben haben. Denn sonst wäre es ja nicht gegangen ohne Verfassungsbestimmung. Aber gemacht haben wir es! Es steht drinnen – bitte nachzulesen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Nicht für alle Maßnahmen! Nicht für das gesamte Staatsschutzgesetz! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.

Wir reden hier oft von Dingen, die schlicht und ergreifend nicht stimmen! Die stimmen nicht! Und jetzt sage ich noch etwas dazu: Alle waren dabei … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Man muss immer seinen Rechtsbestand ansehen. Wir können das eh unaufgeregt diskutieren, nur: Gelb ist gelb, und grün ist grün – und das können wir nicht verändern. Das lassen wir wenigstens einmal so stehen. Da sind wir uns ja, glaube ich, einig.

Abg. Darmann: Nur für zwei von sieben Maßnahmen!

Jetzt sage ich noch etwas dazu: Wir haben erstmals in der Geschichte gesagt, nicht nur hinterher, in einem Bericht, sondern dieser Senat – und wenn wir das beschließen, haben wir den Senat – macht das begleitend, und zwar vice versa, kommunizierende Gefäße (Abg. Darmann: Nur für zwei von sieben Maßnahmen!) – gib einmal Ruhe, hör zu! (Abg. Darmann: Ich muss dir ja was beibringen!) –, nämlich an den Unterausschuss zu berichten, und wir können anfordern. Das ist eine neue Qualität. Darüber waren wir uns alle einig.

Abg. Darmann: Ich muss dir ja was beibringen!

Jetzt sage ich noch etwas dazu: Wir haben erstmals in der Geschichte gesagt, nicht nur hinterher, in einem Bericht, sondern dieser Senat – und wenn wir das beschließen, haben wir den Senat – macht das begleitend, und zwar vice versa, kommunizierende Gefäße (Abg. Darmann: Nur für zwei von sieben Maßnahmen!) – gib einmal Ruhe, hör zu! (Abg. Darmann: Ich muss dir ja was beibringen!) –, nämlich an den Unterausschuss zu berichten, und wir können anfordern. Das ist eine neue Qualität. Darüber waren wir uns alle einig.

Abg. Neubauer: Ist das Ihre großartige Erkenntnis des Tages? – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Was tun Sie? – Sie nehmen ein real existierendes Problem. Ich habe Ihnen das im Ausschuss schon gesagt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das real existierende Problem ist, dass in Europa jede fünfte Frau irgendwann in ihrem Leben die Erfahrung von sexuellen Übergriffen oder Gewalt macht. Das ist nicht in Ordnung, und ja, dagegen muss man ankämpfen. (Abg. Neubauer: Ist das Ihre großartige Erkenntnis des Tages? – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Haben Sie ein Kind?

Das Problem, um das es dabei geht, ist nicht, dass eine Bevölkerungsgruppe dafür die Verantwortung trägt. Nein, wir alle tragen Verantwortung dafür. Viele dieser Fälle passieren in der Familie. Es ist nicht in Ordnung, dass wir sexuelle, verbale oder sonstige Gewalt gegen Kinder verharmlosen. Darum geht es. (Abg. Darmann: Haben Sie ein Kind?) Wir müssen auch dort hinschauen, wo es Gewalt in der Familie gibt.

Zwischenruf des Abg. Darmann. – Abg. Steger: Und die sind überlaufen!

Viele Schulen bieten das sowieso an. Es gibt viele Turnvereine, die Selbstverteidigungskurse kostengünstig für jeden anbieten. (Zwischenruf des Abg. Darmann. – Abg. Steger: Und die sind überlaufen!) Das heißt, die Möglichkeit, etwas in dieser Richtung zu tun, ist vollkommen vorhanden. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, es ist alles super!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Darmann: Schwacher Applaus aus den Regierungsreihen!

Frau Steger, ich weiß, aber Sie tun sehr viel dafür, dass die Menschen Angst haben. (Abg. Steger: Was habe ich gesagt?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie nehmen diese Ängste nicht wahr. Sie nehmen die Ängste, arbeiten und spielen politisch damit. Sie schüren diese Ängste, aber Sie finden keine Lösung dafür. Sie tun nichts dafür, dass Politik Lösungen aufzeigt, anstatt nur Schuldige zu suchen. Das tun Sie sehr erfolgreich. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Darmann: Schwacher Applaus aus den Regierungsreihen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.

Meine Damen und Herren! Nehmen wir das Problem ernst, packen wir es an der Wurzel an, aber schütten wir da nicht noch weiter Öl ins Feuer! (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.)

Abg. Hagen: Kollege Walser, reden Sie einmal mit Ihrem Sohn …! – Abg. Darmann: Reden Sie einmal mit der Bevölkerung!

Herr Kollege Rosenkranz, Ihr Antrag war rein rassistisch gefärbt. Sie haben keinen einzigen FPÖ-Verurteilten da aufgeführt. Sie haben ausschließlich Zuwanderer erwähnt – es sind ausschließlich Männer –, und das ist es, wogegen wir uns wenden. (Abg. Hagen: Kollege Walser, reden Sie einmal mit Ihrem Sohn …! – Abg. Darmann: Reden Sie einmal mit der Bevölkerung!)

Abg. Darmann: … Oberlehrer …! – Abg. Steger: … zustimmen!

Wer kommt heraus, um die erste Rede zu halten? – Die Kollegin Steger, die sanfte Stimme der FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Frau Kollegin Steger, Sie werden staunen: So, wie Sie den Antrag eingebracht haben, werden wir Grünen zustimmen. Ja, natürlich, wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich gratuliere Ihnen, Sie haben – nach heftiger Kritik, auch von uns Grünen im Ausschuss – erkannt: So geht es nicht!, und Sie bringen nun denselben Antrag ein, verzichten aber jetzt auf rassistische Bemerkungen. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Lernerfolg. Ich hoffe, dass Ausschussberatungen auch künftig bei der FPÖ ähnliche Wirkungen erzielen, dann werden wir sicherlich einen wesentlichen Schritt weiterkommen. (Abg. Darmann: … Oberlehrer …! – Abg. Steger: … zustimmen!)

Abg. Darmann: Richtet sich eh selbst …!

Also ich würde mich wirklich fragen, ob Sie das auch so entspannt sehen, Herr Walser, wenn Sie in der Sauna sitzen und Sie dann von links und rechts zwei Zwei-Meter-Prügel letztlich sexuell bedrängen? Ob Sie das dann auch so witzig finden und dann witzeln, ob man sich davon erholt hat? Denn sexuelle Belästigung – egal, ob das einer Frau oder einem Mann zustößt, egal, ob einem Kind oder einem Erwachsenen – ist immer eine schlimme Sache. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich weiß nicht, ob Sie das schon einmal erlebt haben, aber ich glaube, jeder kann da auf Erlebnisse zurückgreifen, und deshalb müssen wir das wirklich ernst nehmen. (Abg. Darmann: Richtet sich eh selbst …!)

Abg. Darmann: Was sagen Sie den Opfern?

zum wiederholten Mal versuchen Sie, Zahlen, Daten und Fakten falsch zu interpretieren. Lassen Sie daher einige Fakten sprechen! (Abg. Darmann: Was sagen Sie den Opfern?)

Abg. Darmann: Haben Sie das mit dem Kollegen Pilz besprochen?

Was ist mein, was ist unser Lösungsvorschlag? – Unser Lösungsvorschlag ist, dass wir gemeinsame Erstaufnahmezentren für die EU errichten, und zwar dort, wo die Menschen hauptsächlich ankommen – das sind zurzeit Griechenland und Italien –, und dass wir die Menschen ohne Verzögerung gleichmäßig auf alle EU-Länder aufteilen. (Abg. Darmann: Haben Sie das mit dem Kollegen Pilz besprochen?)

Abg. Darmann: Ihr habt eine Million Migranten selbst durch Österreich geschleppt!

Den Vorschlag von Sebastian Kurz für eine neue Resettlement-Politik in ganz Europa empfinde ich als richtungsweisend und als den besten Lösungsansatz, den wiederum ein ÖVP-Minister gebracht hat. Er wird helfen, dem Schlepperunwesen ein Ende zu bereiten. (Abg. Darmann: Ihr habt eine Million Migranten selbst durch Österreich geschleppt!) Den Ärmsten der Armen, jenen, die schutzbedürftig sind und die vor Ort nicht wegkommen, genau jenen ist zu helfen. Es muss legale Wege nach Europa geben, ebenso wie sichere Zonen in den Kriegsgebieten und vor allem auch in den Nachbarländern. Um das zu erreichen, bemühen sich alle – ich glaube, wirklich alle –, gemeinsam eine faire Kooperation innerhalb und außerhalb Europas, insbesondere auch weltweit, zu erreichen.

Abg. Darmann: Das ist eine gefährliche Drohung!

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wird verhandelt. Es kann nur ein Baustein, ein kleiner Teil unserer Lösungsansätze sein. (Abg. Darmann: Das ist eine gefährliche Drohung!) Es braucht eine Kombination aus Entwicklungszusammenarbeit und Partnerschaft mit der Wirtschaft in den Ländern vor Ort sowie Abschiebungsabkommen mit den Herkunftsländern. In diese Richtung arbeiten unsere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und unser Außenminister. Sie haben es geschafft, eine Linie der Vernunft und der Kooperation in Europa vorzuzeigen. Österreich ist hier Vorreiter innerhalb der EU und zeigt zukunftsweisende Wege.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: Der Missbrauch ist nicht …!

Punkt eins: Worum geht es? – Die Grundsatzdebatte. Wir erleben längst einen Angriff auf das Asylrecht. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das nicht relativierbar ist. Und das muss uns Sorge machen. Denn das Asylrecht ist die große Erkenntnis, die große Errungenschaft aus den Gräueln des Zweiten Weltkriegs und der Naziherrschaft. Dieses Menschenrecht ist nicht relativierbar, weil es den Menschen zum Menschen macht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: Der Missbrauch ist nicht …!)

Zwischenrufe des Abg. Darmann.

Zweiter Punkt: Integration, Deutschkurse. Deutsch ist der Schlüssel. Wer Deutsch kann, kann seinen Weg machen, kann am gesellschaftlichen und beruflichen Leben in diesem Land teilnehmen. Das Problem wird hier immer diskutiert unter dem Ge-sichtspunkt, Flüchtlinge wollen keine Deutschkurse machen. Das Problem ist genau umgekehrt: Flüchtlinge beklagen sich, dass es zu wenig Deutschkurse gibt, dass es zu spät Deutschkurse gibt und dass die Qualität nicht passt. (Zwischenrufe des Abg. Darmann.) Und ich habe noch nicht erlebt, dass die FPÖ einem Antrag zugestimmt hat, wo wir für verstärkte Deutschkurse eingetreten sind, weil es der FPÖ gar nicht darum geht, dass wir diese Menschen integrieren, weil der FPÖ die Deutschkenntnisse egal sind, weil sie die Probleme vergrößern will. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Es geht deshalb um ein Abrüsten der Worte. Es gilt auch sicherzustellen, dass Situationen, wie wir sie jüngst in Wien erlebt haben, nicht passieren. Es muss Schluss sein mit dieser verunsichernden, angstgetriebenen Debatte, wie sie derzeit manche führen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Millionen Menschen werden …!

Was auch sehr wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren: Es wird das erste Mal die Möglichkeit geben, dass Schutzsuchende auf legalem Weg in die Europäische Union kommen können. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Zurzeit gibt es diesen Weg nicht. (Abg. Kickl: Ist die Türkei nicht sicher?) Sie sind den Schleppern ausgeliefert, um illegal nach Europa zu kommen. (Abg. Darmann: Millionen Menschen werden …!) Und dann gibt es Tausende und Abertausende, die sich überhaupt keine Schlepper leisten können, so zynisch das auch klingt.

Abg. Neubauer: Sieht das der Herr Pilz auch so? – Abg. Darmann: Der Sicherheitssprecher der Grünen sieht das anders!

Sie haben es sich mit Kanzlerin Merkel verscherzt, jeden Tag gibt es eine Provokation. Ich frage mich, was Freundschaften und politische Bündnisse wert sind, wenn man es schafft, seine Meinung innerhalb von so kurzer Zeit so drastisch zu ändern und sich auf eine andere Seite zu stellen. (Abg. Neubauer: Sieht das der Herr Pilz auch so? – Abg. Darmann: Der Sicherheitssprecher der Grünen sieht das anders!) Seehofer und Orbán freuen sich über diesen Kurswechsel in Österreich.

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Einen Satz zum Schluss noch dazu, dass viele aus Ihren Reihen sagen: Wir sind enttäuscht von der Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Reflektieren Sie doch einmal: Wer ist denn die Europäische Union? – Das sind die 28 Staats- und Regierungschefs, von denen ein Großteil nicht an einer gemeinsamen Lösung

Abg. Darmann: Jetzt gilt es, Europa zu schützen, und das kann …!

Sie sollten einmal reflektieren, dass wir als kleines Österreich in diesem europäischen Verbund deutlich mehr Chancen, deutlich mehr Zukunft und deutlich mehr Lösungsmöglichkeiten für viele Probleme dieser Welt haben. (Abg. Darmann: Jetzt gilt es, Europa zu schützen, und das kann …!) Ich beginne gar nicht, über Klimaschutz, über Arbeitsplätze, über eine positive Wirtschaftsentwicklung zu sprechen. Dafür brauchen wir eine gemeinsame europäische Vorgangsweise.

Abg. Darmann: Die Strukturen haben sich schon selbst zerschlagen!

Sie sind daran überhaupt nicht interessiert. Sie wollen im Grunde die Strukturen, die es jetzt gibt, zerschlagen, und hauen sich mit denen auf ein Packel, die auch offen sagen, dass sie sich über einen Zerfall der Europäischen Union freuen würden. (Abg. Darmann: Die Strukturen haben sich schon selbst zerschlagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Darmann.

In diesem Sinne wünsche ich mir eine starke, gemeinsame Regierungspolitik zum Wohle Österreichs und zum Wohle auch derjenigen Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Abg. Darmann: Ein Wahnsinn!

Herr Kurz war es auch, der dann, als es zu den ersten Wickeln und Schwierigkeiten gekommen ist, natürlich eine Erklärung parat gehabt hat, warum es mit diesen Flüchtlingen so schwierig ist. „Kulturfremd“ darf man ja nicht sagen, aber wenn es mit diesen Flüchtlingen, die aus anderen Gegenden der Welt kommen, wo andere Menschenbilder, Gesellschaftsbilder und politische Vorstellungen herrschen, Schwierigkeiten gibt, dann liegt das nicht daran, dass die falsch ticken, sondern dann liegt es daran, dass unsere Willkommenskultur zu gering ausgeprägt ist. Auch das war Herr Kurz – nur der Vollständigkeit halber –, denn auch er hat einige Windungen in dieser ganzen politischen Debatte hinter sich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Abg. Darmann: Ein Wahnsinn!)

Abg. Darmann: So schaut es aus!

Meine Damen und Herren, noch etwas zu diesem Wandel, um der Wahrheit willen: Alle negativen Auswirkungen dieser Völkerwanderung waren zu dem Zeitpunkt schon bekannt, als Werner Faymann noch der Oberste der Willkommensklatscher gewesen ist und er zusammen mit Frau Merkel, mit Herrn Schulz und mit dem Herrn Selfie-Bundespräsidenten diese Koalition der Willigen gebildet hat. All das war zu diesem Zeitpunkt schon bekannt: dass das am Arbeitsmarkt nicht gutgehen kann, weil von Qualifikation keine Rede sein kann – da haben Sie uns vonseiten der SPÖ noch etwas ganz anderes ausrichten lassen –, die Sicherheitsproblematik, die Wohnraumproblematik, die Gesundheitsproblematik, die Bildungsproblematik, die Integrationsproblematik und so weiter und so fort. All das war zu diesem Zeitpunkt schon bekannt, und all das ist nach wie vor existent, und zwar in einer Anzahl von 90 000 bis 100 000 Menschen. Das sind diejenigen, die wir registriert haben. Von denen, die untergetaucht sind und wir nicht wissen, wo sie sind, rede ich noch gar nicht. Das Problem ist trotz allen Wandels in den Reden des Bundeskanzlers nach wie vor existent; das haben wir ja. (Abg. Darmann: So schaut es aus!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bösch. – Abg. Darmann: … Fakt!

weisen wir von der ÖVP entschieden zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bösch. – Abg. Darmann: … Fakt!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Eines möchte ich schon betonen: Österreich hat eine Geschichte, was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt. Wir haben immer Menschen geholfen, wenn Menschen in Not waren und aus ihren Ländern vertrieben wurden. Das haben wir im vergangenen Jahr gezeigt, und das zeigen wir auch jetzt. Wir haben im vergangenen Jahr 90 000 Menschen aufgenommen. Wir nehmen auch heuer 37 500 auf, und auch in den nächsten Jahren gibt es Aufnahmekontingente. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Das möchte ich einmal festhalten, denn das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, wir nehmen Kriegsflüchtlinge auf. Das wäre bei Ihnen nicht gewährleistet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Das ist ein Fehler! … diese Verantwortungslosigkeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Das ist ein Fehler! … diese Verantwortungslosigkeit!

Eines möchte ich schon betonen: Österreich hat eine Geschichte, was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt. Wir haben immer Menschen geholfen, wenn Menschen in Not waren und aus ihren Ländern vertrieben wurden. Das haben wir im vergangenen Jahr gezeigt, und das zeigen wir auch jetzt. Wir haben im vergangenen Jahr 90 000 Menschen aufgenommen. Wir nehmen auch heuer 37 500 auf, und auch in den nächsten Jahren gibt es Aufnahmekontingente. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Das möchte ich einmal festhalten, denn das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, wir nehmen Kriegsflüchtlinge auf. Das wäre bei Ihnen nicht gewährleistet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Das ist ein Fehler! … diese Verantwortungslosigkeit!)

Abg. Darmann: Vor einem Monat habt ihr auch noch anders geredet!

Es geht aber darum, Grenzen hinsichtlich der Kapazitäten zu setzen. Demzufolge können wir einen Satz der deutschen Kanzlerin nicht unterstreichen, sie hat nämlich gesagt: Wir schaffen das! – Meine Damen und Herren, wir schaffen das dezidiert nicht! (Abg. Darmann: Vor einem Monat habt ihr auch noch anders geredet!) Jeder, der in die Bundesländer und in die Gemeinden schaut, weiß, dass es eine riesige Herausforderung ist, diese Flüchtlinge unterzubringen. Ich bedanke mich bei all jenen, die da mithelfen, bei jenen, die auch in den Flüchtlingszelten stehen, und bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die dahinter sind, dass Quartiere geschaffen werden. Dieser Dank kommt von unserer Seite, von der ÖVP, weil es wichtig ist, dass man in dieser schwierigen Situation zusammensteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: … ein Wahnsinn!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: … ein Wahnsinn!

Es geht aber darum, Grenzen hinsichtlich der Kapazitäten zu setzen. Demzufolge können wir einen Satz der deutschen Kanzlerin nicht unterstreichen, sie hat nämlich gesagt: Wir schaffen das! – Meine Damen und Herren, wir schaffen das dezidiert nicht! (Abg. Darmann: Vor einem Monat habt ihr auch noch anders geredet!) Jeder, der in die Bundesländer und in die Gemeinden schaut, weiß, dass es eine riesige Herausforderung ist, diese Flüchtlinge unterzubringen. Ich bedanke mich bei all jenen, die da mithelfen, bei jenen, die auch in den Flüchtlingszelten stehen, und bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die dahinter sind, dass Quartiere geschaffen werden. Dieser Dank kommt von unserer Seite, von der ÖVP, weil es wichtig ist, dass man in dieser schwierigen Situation zusammensteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: … ein Wahnsinn!)

Abg. Darmann: Ihre Einflussnahme ist eine Beleidigung!

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Also abgesehen davon, dass es eben Ihr Stil ist oder Sie dieses Forum jetzt benutzen wollen, um Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ORF zu beleidigen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war keine Beleidigung!) oder die redaktionelle Unabhängigkeit infrage zu stellen – das ist Ihre Sache (Beifall bei der SPÖ) –, haben wir eine Gesetzeslage, wo ich empfehlen würde, dass diese von allen, insbesondere von den gewählten Abgeordneten, respektiert wird. (Abg. Darmann: Ihre Einflussnahme ist eine Beleidigung!)

Abg. Darmann: Welche Scheuklappen haben Sie oben?

Es denkt doch in diesem Lande nicht ernsthaft irgendjemand daran, auch die Grünen nicht, das Bargeld als Zahlungsmittel abzuschaffen. Das ist eine Erfindung der ÖVP. Das ist eine Erfindung der FPÖ. Das ist eine Erfindung von Ihnen, Herr Strache, aber das ist kein Vorstoß der Europäischen Kommission. (Abg. Darmann: Welche Scheuklappen haben Sie oben?) Alles, was in diesem Zusammenhang von Ihnen gesagt wird, dient ausschließlich dem Zweck der Verunsicherung der Bevölkerung, dient ausschließlich dem Zweck einer Anti-EU-Kampagne.

Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt mehr Bürger als Verfassungsrechtler! – Abg. Darmann: In welcher Welt leben Sie überhaupt? – Abg. Strache: Überwachungsstaat à la Grüne!

Hören Sie wirklich einmal auf mit der Verunsicherung der Bevölkerung, mit dem Schüren von Ängsten über die Abschaffung des Bargelds, woran in diesem Lande und in der Europäischen Kommission wirklich niemand ernsthaft denkt, niemand darüber nachdenkt! (Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt mehr Bürger als Verfassungsrechtler! – Abg. Darmann: In welcher Welt leben Sie überhaupt? – Abg. Strache: Überwachungsstaat à la Grüne!)

Abg. Darmann: Das versteht keiner!

Wir haben auf diesem Weg zwei Stränge: ein Gesetz, das die Vorsorge trifft für die Situationen, in denen außerordentliche Belastungen auf Österreich zukommen und Österreich das Gefühl hat, dass es diese Belastungen allein nicht mehr stemmen kann, weil nämlich vielleicht – hoffentlich schon, aber vermutlich eben nicht zwingend (Abg. Darmann: Das versteht keiner!) – die europäischen Regelungen nicht so greifen, dass es eine faire Aufteilung in Europa gibt, sondern Österreich da gewissermaßen ganz auf sich allein oder gemeinsam mit einigen Staaten auf sich allein gestellt ist. Das andere ist nach der gesetzlichen Vorsorge die Frage, wann diese Situation eintritt, und für diese Situation ist Vorsorge getroffen, dass dann unter bestimmten Prämissen auch eine Verordnung erlassen werden kann beziehungsweise erlassen werden muss.

Abg. Darmann: Das aus Ihrem Munde! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Verschärfung des Familiennachzugs, Asyl auf Zeit: Das waren immer Punkte, die auch Sie vertreten haben. (Abg. Strache: Das ist ja schon aufrechtes Gesetz!) – Herr Klubobmann, Sie sind groß und stark beim Reden, klein und schwach beim Umsetzen! Das ist das, was ich schade finde! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Groß und stark am Wirtshaustisch oder hier beim Reden, aber klein und schwach beim Umsetzen – das ist das Dilemma. (Abg. Darmann: Das aus Ihrem Munde! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Ich bin sehr für manche Notmaßnahmen zu haben. Natürlich, wenn es kurzfristig etwas braucht, machen wir es, nur, Sie sind in der Pflicht, europäische Initiativen voran-zutreiben. Das Bild, das Sie, die ÖVP, im Kopf haben, ähnelt sehr dem der FPÖ. Sie wollen 28 Schrebergärten mit Stacheldrahtzaun rundherum machen. Das wird nicht gutgehen! (Abg. Strache: Das Scheitern der Europäischen Union tatenlos hinnehmen?) Das wird unsere Lebensqualität auf diesem Kontinent zerfressen! Das wird unseren Wohlstand einengen, denn nach dem Stacheldraht an der Grenze kommt natürlich wirtschaftlich Protektionismus, und die Basis unseres Wohlstands war eine europäische Einigungsbewegung. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Zieh einmal die österreichische Flagge auf, das wäre gescheiter!

Deswegen werden wir bei jeder Gelegenheit die europäische Flagge aufziehen, denn Europa ist unser Schicksal. (Abg. Darmann: Zieh einmal die österreichische Flagge auf, das wäre gescheiter!) Wir sind so ein kleiner Tropfen Zeit auf dieser Erde, ein kleiner Tropfen Zeit, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wenn auf diesem Kontinent eine Hütte brennt, dann brennt am nächsten Tag die Nachbarhütte; das können wir gar nicht verhindern. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Es ist unsere Pflicht – und die Europapartei, die ehemalige Europapartei und ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP nehme ich in die Pflicht –, Europa nicht als Schicksalsfrage zu begreifen, denn da haben wir keine Wahl, sondern Europa als Chancengemeinschaft zu begreifen. – Und da kommt zu wenig. (Zwischenrufe des Abg. Wöginger.)

Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Herr Rädler, das ist nicht passiert, und deswegen, Herr Rädler, haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen weitere Chancen. Wir werden einen Rechnungshofpräsidenten, eine -präsidentin bestellen, und diesbezüglich gibt es den dringenden Wunsch der Opposition, von uns vier Fraktionen: Machen wir ein öffentliches Hearing! Bekennen Sie sich zu einem öffentlichen Hearing der Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Rechnungshofpräsidenten! Das ist eine wichtige Funktion, auf zwölf Jahre bestellt. Wenn Sie nicht irgendwo in Hinterzimmern mauscheln wollen, sondern sagen: Wir sind dem Volk verantwortlich, wir sind gewählte Volksvertreter, das ist ein offenes Haus!, dann machen Sie öffentliche Hearings! Sie können sich entscheiden. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Walter Rosenkranz: … im ORF! – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Es ist nicht okay, Herr Rädler, dass Sie auch in dieser Frage in Hinterzimmern mauscheln! (Beifall bei NEOS und Grünen.) Es ist nicht okay, und das verstehen die Menschen auch nicht mehr. Sie haben die Nase gestrichen voll. Gestrichen voll haben die Menschen die Nase von diesen Sachen. (Abg. Walter Rosenkranz: … im ORF! – Zwischenruf des Abg. Darmann.) Diese Art der Politik wurde letzten Sonntag abgewählt, und sie wird bei jeder nächsten Wahl abgewählt. Die Menschen haben die Nase gestrichen voll von dieser Politik.

Abg. Darmann: Seit wann seid ihr nochmal in der Regierung?

Ich bin froh, dass diese Bundesregierung, unsere Bundesregierung erkannt hat, wo die Schwerpunkte – das werden wir heute auch noch zu diskutieren haben – zu setzen sind, was den Arbeitsmarkt betrifft, was die Bildung betrifft, aber auch die Sicherheit – in jedem Bereich. (Abg. Darmann: Seit wann seid ihr nochmal in der Regierung?) – Wir zwei haben ja auch das Vergnügen, an und für sich schon viel diskutiert zu haben, lieber Freund, aber das gilt auch für dich, und du weißt genau, was hier schon geleistet worden ist.

Abg. Darmann: Richtig! Bravo! – Beifall bei der FPÖ.

Die Debatte ist einmal mehr insofern interessant, wenn man sich anhört, was hier insbesondere vonseiten der Freiheitlichen zum Besten gegeben wird. Ich möchte in einer Sache wirklich schon sehr widersprechen. Sie versuchen jetzt seit Tagen, seit wir die Verschärfungen im Asylrecht, im Fremdenrecht debattieren, den Österreicherinnen und Österreichern weiszumachen, das wären nur Placebomaßnahmen. (Abg. Darmann: Richtig! Bravo! – Beifall bei der FPÖ.) – Herr Kollege Darmann, dieser Zwischenapplaus ist sehr billig, aber wir nehmen das zur Kenntnis. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) – Das macht nichts.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.

Die Debatte ist einmal mehr insofern interessant, wenn man sich anhört, was hier insbesondere vonseiten der Freiheitlichen zum Besten gegeben wird. Ich möchte in einer Sache wirklich schon sehr widersprechen. Sie versuchen jetzt seit Tagen, seit wir die Verschärfungen im Asylrecht, im Fremdenrecht debattieren, den Österreicherinnen und Österreichern weiszumachen, das wären nur Placebomaßnahmen. (Abg. Darmann: Richtig! Bravo! – Beifall bei der FPÖ.) – Herr Kollege Darmann, dieser Zwischenapplaus ist sehr billig, aber wir nehmen das zur Kenntnis. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) – Das macht nichts.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon! Das ist alles machbar! – Abg. Walter Rosenkranz: Das geht ja jetzt schon! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Scherak.

Wissen Sie, ich möchte Ihnen eines sagen, Herr Kollege Darmann: Ich wollte Ihnen eben recht geben, denn mit der Kritik der Freiheitlichen, dass wir mit manchen Maßnahmen zu spät kommen, dass Europa nicht das tut, was es machen sollte (Ruf bei der FPÖ: Das ist auch richtig!), haben Sie einen Punkt, aber ich sage Ihnen, dass die gesetzlichen Maßnahmen, die wir jetzt setzen – und viele tun sich mit diesen harten Maßnahmen, die da jetzt gesetzt werden, die notwendig sind, gar nicht leicht –, keine Placebomaßnahmen sind. Wenn Sie jetzt davon reden, dass das Placebomaßnahmen seien, wenn wir beispielsweise bei subsidiär Schutzberechtigten den Familiennachzug aussetzen, wenn wir die Möglichkeit schaffen, an der Grenze zurückzuweisen, wenn nicht erkennbar ist, dass ein Asylgrund vorliegt, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Darmann, das sind keine Placebomaßnahmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon! Das ist alles machbar! – Abg. Walter Rosenkranz: Das geht ja jetzt schon! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Darmann

Weil es immer wieder angesprochen wird, Kollegen Darmann sehe ich jetzt nicht (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ah, da ist er ja –: Auf europäischer Ebene gibt es genug Beispiele – Kollege Vilimsky hat sich ja dagegen ausgesprochen, als Mitglied des Europäischen Parlaments im Nationalrat zu sprechen; jetzt kommt er immer vorbei und erklärt, was in der Europäischen Union Thema ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Darmann) –, und ich sehe mir die einzelnen Punkte an, die auf europäischer Ebene von der FPÖ nicht mitgetragen werden und gegen die gestimmt worden ist, zum Beispiel: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers, für mehr Transparenz – da haben Ihre FPÖ-Abgeordneten dagegengestimmt –; oder Schutz der Whistleblower, jener Menschen, die sich heraustrauen und Missstände mitteilen und die dann Verfolgungen ausgesetzt sind – da haben Sie auch dagegengestimmt (Abg. Neubauer: Wie oft habt ihr gegen den Untersuchungsausschuss gestimmt? – 24 Mal!) –; oder schändlichen Steuerpraktiken einen Riegel vorzuschieben, auch da haben Sie auf europäischer Ebene dagegengestimmt. (Abg. Darmann: … gegen den Hypo-Untersuchungsausschuss gestimmt!)

Abg. Darmann: … gegen den Hypo-Untersuchungsausschuss gestimmt!

Weil es immer wieder angesprochen wird, Kollegen Darmann sehe ich jetzt nicht (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ah, da ist er ja –: Auf europäischer Ebene gibt es genug Beispiele – Kollege Vilimsky hat sich ja dagegen ausgesprochen, als Mitglied des Europäischen Parlaments im Nationalrat zu sprechen; jetzt kommt er immer vorbei und erklärt, was in der Europäischen Union Thema ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Darmann) –, und ich sehe mir die einzelnen Punkte an, die auf europäischer Ebene von der FPÖ nicht mitgetragen werden und gegen die gestimmt worden ist, zum Beispiel: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers, für mehr Transparenz – da haben Ihre FPÖ-Abgeordneten dagegengestimmt –; oder Schutz der Whistleblower, jener Menschen, die sich heraustrauen und Missstände mitteilen und die dann Verfolgungen ausgesetzt sind – da haben Sie auch dagegengestimmt (Abg. Neubauer: Wie oft habt ihr gegen den Untersuchungsausschuss gestimmt? – 24 Mal!) –; oder schändlichen Steuerpraktiken einen Riegel vorzuschieben, auch da haben Sie auf europäischer Ebene dagegengestimmt. (Abg. Darmann: … gegen den Hypo-Untersuchungsausschuss gestimmt!)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

All diese Herrschaften haben offenbar das Gesetz nicht gelesen, denn es steht ihren Ausführungen zufolge nichts drinnen, es ist ein reines Placebo-Gesetz. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Darmann, ich finde es ein bisschen schade, denn die FPÖ hätte hier einmal die Chance – da das eines ihrer Kernthemen ist, wie Sie auch immer sagen –, sich ein bisschen konstruktiv zu beteiligen. Aber wo ist denn Ihr Gesetzesvorschlag zu dieser Thematik? (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Darmann: Stimmen Sie zu?

Sie werfen uns vor, wir betrieben ein Stückwerk, weil wir in den letzten Jahren immer wieder im Asyl- und im Fremdenrecht Maßnahmen gesetzt haben, Verschärfungen vorgenommen haben. Sie unterstellen uns, ein Stückwerk zu betreiben (Abg. Darmann: Stimmen Sie zu?), aber wo ist Ihr gesamthafter Vorschlag zu dieser Thematik? (Abg. Darmann: Zig Anträge!) Das Einzige, was Sie zusammenbringen, sind an und ab ein paar Entschließungsanträge mit vielleicht populär klingenden Überschriften, aber wo ist denn Ihr Abänderungsantrag zu dieser Gesetzesvorlage, Herr Kollege Darmann? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Darmann: Zig Anträge!

Sie werfen uns vor, wir betrieben ein Stückwerk, weil wir in den letzten Jahren immer wieder im Asyl- und im Fremdenrecht Maßnahmen gesetzt haben, Verschärfungen vorgenommen haben. Sie unterstellen uns, ein Stückwerk zu betreiben (Abg. Darmann: Stimmen Sie zu?), aber wo ist Ihr gesamthafter Vorschlag zu dieser Thematik? (Abg. Darmann: Zig Anträge!) Das Einzige, was Sie zusammenbringen, sind an und ab ein paar Entschließungsanträge mit vielleicht populär klingenden Überschriften, aber wo ist denn Ihr Abänderungsantrag zu dieser Gesetzesvorlage, Herr Kollege Darmann? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Darmann: Schauen Sie die zig Anträge an, die im Ausschuss liegen und von Ihnen vertagt werden oder nicht behandelt werden!

Sie haben zu dem Thema nichts vorgelegt! Was Sie zustande bringen, sind ein paar giftige Plakate. Ich gratuliere herzlich, aber wo sind Ihre inhaltlichen Vorlagen? Wo ist der harte Kern der Arbeit, Herr Kollege Darmann? Wo ist Ihre parlamentarische Arbeit, wo legen Sie Gesetzesinitiativen vor, wie denn dem Problem und dieser Herausforderung zu begegnen wäre? Da kommt nichts, und das ist eigentlich sehr enttäuschend, Herr Kollege Darmann. (Abg. Darmann: Schauen Sie die zig Anträge an, die im Ausschuss liegen und von Ihnen vertagt werden oder nicht behandelt werden!)

Abg. Darmann: Hören Sie doch auf mit Spielfeld, wenn ganz andere Wunden offen sind!

Niemand hat gesagt, dass diese ganz massive Migrationsbewegung, die wir seit Monaten erleben, eine einfache Sache ist. Sie sagen im Übrigen auch, dass alle Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, nicht helfen. Auch da möchte ich Ihnen entgegentreten, Herr Kollege Darmann. Sie wissen, mein Wahlkreis umfasst die südwestliche Steiermark, die Bezirke Leibnitz, Deutschlandsberg und Voitsberg, und ich kann Ihnen sagen, es ist ein gewaltiger Unterschied zwischen dem, was sich noch vor wenigen Wochen abgespielt hat und heute. Ich lade Sie ein, fahren wir gemeinsam nach Spielfeld, schauen wir uns das an, die Unterschiede sind beträchtlich! (Abg. Darmann: Hören Sie doch auf mit Spielfeld, wenn ganz andere Wunden offen sind!)

Abg. Darmann: … Dublin und Schengen!

nichts, was wir tun, ist ein bisschen zu einfach. (Abg. Darmann: … Dublin und Schengen!)

Abg. Darmann: Bitte!

Das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte: Ihrem ständigen Vorwurf des permanenten Rechtsbruchs möchte ich auch entgegentreten. (Abg. Darmann: Bitte!) Es ist keine Frage, dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniert hat, da sind wir uns einig. Wo wir uns aber nicht einig sind, ist, dass es, wenn jemand aus einem Schengen-Nachbarstaat kommt, wie etwa Slowenien, dann an sich einen freien Grenzübertritt gibt. Und die Bundesregierung musste – das tragen wir doch alle mit – zu einem Zeitpunkt, als ganz einfach Kapazitätsgrenzen erreicht worden sind, als es einfach nicht mehr akzeptabel war, auch mengenmäßig, quantitativ nicht mehr machbar war, entsprechende Maßnahmen setzen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das tun wir ja laufend! – Abg. Darmann: Sie können ja unseren Anträgen zustimmen!

Herr Kollege Darmann, es wäre langsam an der Zeit – ich weiß schon, es ist noch immer ein wenig Wahlkampf –, auch die FPÖ dazu zu bringen, dass sie sich einmal konstruktiv an der Problemlösung beteiligt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das tun wir ja wohl eh!) Sie sind Weltmeister im Aufzeigen von Problemen, wunderbar, das ist auch in Ordnung und das ist auch Ihr Job als Oppositionspartei, aber es wäre auch Ihr Job als Oppositionspartei, sich konstruktiv an der Problemlösung zu beteiligen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das tun wir ja laufend! – Abg. Darmann: Sie können ja unseren Anträgen zustimmen!) Dazu möchte ich Sie sehr, sehr herzlich einladen, vielleicht bringen Sie noch bis zum Ende der Debatte Vorschläge in Hinblick auf die gesetzliche Novelle ein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Darmann: Nur, wenn man sich nicht auskennt!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Von einem „Placebo“ kann ich bei dieser Novelle wirklich nichts entdecken. Wir haben in den letzten Jahren schon einige Asylgesetz-Novellen erlebt – das war teilweise schon auch ein Sport der damaligen Innenministerin Fekter, so im Monatsabstand irgendwie Novellen vorzulegen –, aber das, was jetzt tatsächlich im Kern vorgelegt worden ist, ist schon die Abschaffung des Rechtes auf Asyl in Österreich. Das kann man nicht anders bezeichnen. (Abg. Darmann: Nur, wenn man sich nicht auskennt!) – Nein, man kann das ganz präzise bestimmen, wenn man sich das Gesetz noch einmal ganz in Ruhe durchliest. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In Ruhe durchlesen ist das eine!)

Die Abgeordneten Darmann und Belakowitsch-Jenewein: Ja, ja!

Unter den Herrschaften, von denen Herr Amon gesprochen hat, die sich in den letzten Tagen mit Widerstand zu diesem Gesetz geäußert haben, war unter anderem auch der Herr Kardinal, das wollte ich Ihnen auch sagen. (Die Abgeordneten Darmann und Belakowitsch-Jenewein: Ja, ja!) Ich finde es nicht angebracht, diese Zivilgesellschaft, diese Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Bereich sehr viel geleistet haben, die durch diese Leistungen auch die Republik unterstützt haben, die in Sorge sind, so abwertend darzustellen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn die Grünen sogar den Kardinal bemühen …!)

Abg. Darmann: Ihr glaubt das auch noch immer!

Es wird nur eine Lösung auf europäischer Ebene geben (Abg. Darmann: Ihr glaubt das auch noch immer!), denn das Problem ist ja nicht, dass Menschen an der Grenze stehen, sondern das Problem ist, dass in Syrien die Friedensverhandlungen wieder dramatisch ins Stocken geraten sind. (Abg. Darmann: Ihr redet immer nur von Syrern!) Ich denke auch, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen morgen noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen wird, dass das Flüchtlingshilfswerk der UNO chronisch unterfinanziert ist, und dass es auch deutlich mehr Mittel in der internationalen Arbeit brauchen wird.

Abg. Darmann: Ihr redet immer nur von Syrern!

Es wird nur eine Lösung auf europäischer Ebene geben (Abg. Darmann: Ihr glaubt das auch noch immer!), denn das Problem ist ja nicht, dass Menschen an der Grenze stehen, sondern das Problem ist, dass in Syrien die Friedensverhandlungen wieder dramatisch ins Stocken geraten sind. (Abg. Darmann: Ihr redet immer nur von Syrern!) Ich denke auch, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen morgen noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen wird, dass das Flüchtlingshilfswerk der UNO chronisch unterfinanziert ist, und dass es auch deutlich mehr Mittel in der internationalen Arbeit brauchen wird.

Abg. Darmann: In der Region soll geholfen werden!

Sie reduzieren jetzt das Problem darauf, dass man die Grenzen dichtmachen muss, und das ist aus unserer Sicht nicht zielführend, sondern Sie sollten das Problem schon ein bisschen gesamthafter angehen. (Abg. Darmann: In der Region soll geholfen werden!) Das heißt: Friedensverhandlungen fortsetzen, auch eine deutliche Dotierung des UNHCR – da waren Sie immer dagegen. Sie waren auch immer dagegen, die Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken, es gibt keinen einzigen Antrag im Parlament zu diesem Thema, dem Sie jemals zugestimmt haben. Deswegen ist das schon ein bisschen – unter Anführungszeichen – „nicht ganz ehrlich“. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es war einstimmig! Aber erzählen Sie, was Sie wollen!)

Abg. Darmann: … vielleicht gar nie gehabt?

Das ist der alte Schmäh in der Bundesregierung: Man präsentiert 100 Verschärfungen, die SPÖ ist unter Druck, hat eine parteiinterne Diskussion. (Abg. Darmann: … vielleicht gar nie gehabt?) Dann werden zwei minimale Entschärfungen, von denen man gar nicht sagen kann, dass man sie ohne Lupe überhaupt erkennen kann, durchgeführt. Und dann stimmt man de facto der Aushebelung des Asylrechts in Österreich zu. Das tun Sie heute, es tut mir leid.

Abg. Darmann: Bravo! – Abg. Neubauer: Bumm!

Und wissen Sie, welche Konsequenz das laut Kollegen Pilz haben wird? – Diese anderen Staaten – Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen – sind dadurch beschämt. (Abg. Darmann: Bravo! – Abg. Neubauer: Bumm!) – Ich sage Ihnen eines: Die werden lachen! Das tun sie bereits seit Langem, sie lachen über uns. (Beifall bei der FPÖ.) Sie werden sagen: Endlich haben wir wieder jemanden gefunden, der uns das alles abnimmt, und wir brauchen gar nichts zu tun! Wir erfreuen uns unserer eigenen Lösungen, da es offensichtlich Volksvertreter gibt, die für ihr eigenes Volks gewählt sind, es aber manche gibt, die für alle Völker im Land gewählt sind. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja! – Abg. Darmann: Richtig!

„Was wir brauchen, sind strenge Kontrollen unserer Grenzen und (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja! – Abg. Darmann: Richtig!), wenn es notwendig ist, deren Schließung. Wer keinen Asylgrund hat, dem muss klar sein, dass er umgehend abgeschoben wird (…). Und wir brauchen eine festgesetzte absolute Höchstzahl an Asylanten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig!), die wir aufnehmen, und keine Prozentquoten von Zahlen, die nach oben offen sind.“

Abg. Darmann: Warum denn?

Wir wissen aber ganz genau – und das ist ja auch die Problematik, die wir hier herinnen haben –, dass das so eine schwierige Materie ist, die in so viele andere Rechte eingreift, dass es sehr lange dauert – sprich acht Monate –, bis ein neu rekrutierter Bediensteter solche Fälle selbst und eigenständig beurteilen kann. Von der Aufnahme bis zum Abschluss der Ausbildung vergehen acht Monate. Das ist ganz einfach der Grund – weil Sie vorhin nachgefragt haben, warum wir von sechs Monaten auf fünfzehn Monate ausdehnen –: Wir sind realpolitisch so weit, dass wir wissen, dass es eine Verdreifachung der Asylfälle gegeben hat. (Abg. Darmann: Warum denn?) – Weil diese 90 000 Asylfälle da sind! Und die gehören bearbeitet! (Abg. Darmann: Wieso sind sie denn da?) – Oder wollen Sie jetzt ganz einfach sagen: Lassen wir sie liegen, bearbeiten wir sie nicht, das machen wir nicht!? (Abg. Darmann: Sie sind da, weil Sie sie hereingelassen haben!) Es ist ein rechtsstaatliches Verfahren (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind da, weil Sie sie rechtswidrig hereingelassen haben!), und weil es ein rechtsstaatliches Verfahren ist, soll das dort auch ordentlich abgehandelt werden. Daher dauert es ganz einfach länger. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Darmann: Wieso sind sie denn da?

Wir wissen aber ganz genau – und das ist ja auch die Problematik, die wir hier herinnen haben –, dass das so eine schwierige Materie ist, die in so viele andere Rechte eingreift, dass es sehr lange dauert – sprich acht Monate –, bis ein neu rekrutierter Bediensteter solche Fälle selbst und eigenständig beurteilen kann. Von der Aufnahme bis zum Abschluss der Ausbildung vergehen acht Monate. Das ist ganz einfach der Grund – weil Sie vorhin nachgefragt haben, warum wir von sechs Monaten auf fünfzehn Monate ausdehnen –: Wir sind realpolitisch so weit, dass wir wissen, dass es eine Verdreifachung der Asylfälle gegeben hat. (Abg. Darmann: Warum denn?) – Weil diese 90 000 Asylfälle da sind! Und die gehören bearbeitet! (Abg. Darmann: Wieso sind sie denn da?) – Oder wollen Sie jetzt ganz einfach sagen: Lassen wir sie liegen, bearbeiten wir sie nicht, das machen wir nicht!? (Abg. Darmann: Sie sind da, weil Sie sie hereingelassen haben!) Es ist ein rechtsstaatliches Verfahren (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind da, weil Sie sie rechtswidrig hereingelassen haben!), und weil es ein rechtsstaatliches Verfahren ist, soll das dort auch ordentlich abgehandelt werden. Daher dauert es ganz einfach länger. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Darmann: Sie sind da, weil Sie sie hereingelassen haben!

Wir wissen aber ganz genau – und das ist ja auch die Problematik, die wir hier herinnen haben –, dass das so eine schwierige Materie ist, die in so viele andere Rechte eingreift, dass es sehr lange dauert – sprich acht Monate –, bis ein neu rekrutierter Bediensteter solche Fälle selbst und eigenständig beurteilen kann. Von der Aufnahme bis zum Abschluss der Ausbildung vergehen acht Monate. Das ist ganz einfach der Grund – weil Sie vorhin nachgefragt haben, warum wir von sechs Monaten auf fünfzehn Monate ausdehnen –: Wir sind realpolitisch so weit, dass wir wissen, dass es eine Verdreifachung der Asylfälle gegeben hat. (Abg. Darmann: Warum denn?) – Weil diese 90 000 Asylfälle da sind! Und die gehören bearbeitet! (Abg. Darmann: Wieso sind sie denn da?) – Oder wollen Sie jetzt ganz einfach sagen: Lassen wir sie liegen, bearbeiten wir sie nicht, das machen wir nicht!? (Abg. Darmann: Sie sind da, weil Sie sie hereingelassen haben!) Es ist ein rechtsstaatliches Verfahren (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind da, weil Sie sie rechtswidrig hereingelassen haben!), und weil es ein rechtsstaatliches Verfahren ist, soll das dort auch ordentlich abgehandelt werden. Daher dauert es ganz einfach länger. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Es gibt keine Belege dafür …! – Abg. Darmann: Mach die Augen auf!

Es ist auch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass bei bleibendem Migrationsdruck die Kriminalität steigen wird und es zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage kommt. Und: Interreligiöse und interethnische Konflikte (Abg. Loacker: Es gibt keine Belege dafür …! – Abg. Darmann: Mach die Augen auf!) sind sehr wahrscheinlich, wenn der Zustrom weiter anhält. Es besteht ein ernstes Sicherheitsrisiko.

Abg. Darmann: An allen Ecken und Enden!

Wir Freiheitlichen stehen – ich sage es noch einmal – für eine demokratische Wahlfreiheit; diese schaffen Sie mit diesem Gesetz zum Teil wiederum ein Stückchen ab, und das machen Sie bei vielen, vielen Dingen in Österreich. (Zwischenruf bei den Grünen.) Und deshalb sind so viele Österreicher auf diese Regierung, aber auch auf die Europäische Union so sauer: weil die Menschen spüren, dass ihr persönlicher Freiheitsbegriff immer kleiner wird. (Abg. Darmann: An allen Ecken und Enden!) Das wollte ich hier noch einmal klarstellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Sie werfen uns vor, dass wir keine Begutachtung gemacht haben. Ja, ich bin auch immer ein Fan von Begutachtung. Aber in diesen Fällen, wenn man wahrnimmt, dass die derzeitige Regelung nicht zum Ziel führt, dann kann es, glaube ich, nur eine Lösung geben, nämlich die Regelung schnell zu reparieren. Das ist genau der Punkt: Wir reparieren ganz schnell. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.

Wenn Sie für die Verschärfung sind, warum stimmen Sie dann heute nicht zu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.) – Das ist nämlich die Chuzpe, die Sie dabei haben, Sie wollen eine Verschärfung, wir machen sie, und Sie stimmen trotzdem dagegen. Sie sind unehrlich, Herr Kollege von der FPÖ! Sie sollten hier wirklich einmal zustimmen, wenn es notwendig ist, dass wir zum Schutz der Kinder auftreten, dass wir zum Schutz des öffentlichen Raumes auftreten, und dass wir im öffentlichen Raum Drogenhandel keinen Platz mehr einräumen. Hier sollten Sie mit uns gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wissen Sie, was der öffentliche Raum ist? Können Sie die Frage des Kollegen Stefan beantworten, was der öffentliche Raum ist? Sie können es gar nicht!)

Abg. Darmann: Und die Grünen verteidigen wieder die Regierung!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Darmann sich in Wien so fürchtet (Abg. Darmann: Und die Grünen verteidigen wieder die Regierung!), wenn er meint, dass Wien wirklich eine derart unsichere Stadt ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist es ja! – Abg. Darmann: Fragen Sie die Frauen, bitte! Was ist denn los mit Ihnen?), dann soll er Belege vorlegen. Und dann fragen wir die Frauen, und dann fragen wir das Innenministerium, und dann reden wir einmal offen über das, was am Brunnenmarkt passiert ist. (Abg. Hafenecker: In der Schickeria ist alles in Ordnung, das glaube ich Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist es ja! – Abg. Darmann: Fragen Sie die Frauen, bitte! Was ist denn los mit Ihnen?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Darmann sich in Wien so fürchtet (Abg. Darmann: Und die Grünen verteidigen wieder die Regierung!), wenn er meint, dass Wien wirklich eine derart unsichere Stadt ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist es ja! – Abg. Darmann: Fragen Sie die Frauen, bitte! Was ist denn los mit Ihnen?), dann soll er Belege vorlegen. Und dann fragen wir die Frauen, und dann fragen wir das Innenministerium, und dann reden wir einmal offen über das, was am Brunnenmarkt passiert ist. (Abg. Hafenecker: In der Schickeria ist alles in Ordnung, das glaube ich Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!)

Abg. Darmann: Diese Person hätte längst abgeschoben werden müssen!

Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft das getan, was ihre Pflichten sind, dann hätten sie diese Frau geschützt vor jemandem, der offensichtlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit war. (Abg. Darmann: Diese Person hätte längst abgeschoben werden müssen!) Da erwarte ich mir von Innen- und Justizminister, dass sie uns erklären, warum Menschen in Wien vor offensichtlich gefährlichen und in dem Fall völlig verwahrlosten und zum Teil im Stich gelassenen Menschen nicht geschützt werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie reden schon wieder ein …! – Abg. Darmann: Jetzt sind sie „im Stich gelassen“?) Wir haben ein Recht, das zu erfahren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie reden schon wieder ein …! – Abg. Darmann: Jetzt sind sie „im Stich gelassen“?

Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft das getan, was ihre Pflichten sind, dann hätten sie diese Frau geschützt vor jemandem, der offensichtlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit war. (Abg. Darmann: Diese Person hätte längst abgeschoben werden müssen!) Da erwarte ich mir von Innen- und Justizminister, dass sie uns erklären, warum Menschen in Wien vor offensichtlich gefährlichen und in dem Fall völlig verwahrlosten und zum Teil im Stich gelassenen Menschen nicht geschützt werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie reden schon wieder ein …! – Abg. Darmann: Jetzt sind sie „im Stich gelassen“?) Wir haben ein Recht, das zu erfahren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Darmann: Jetzt hören Sie aber auf! Das ist ja ein Wahnsinn, was Sie da sagen!

Wären Sie eine Inländerpartei, dann würden Sie sich auch um die inländischen Opfer, um die Frauen kümmern. Das sind Sie nicht. Sie sind nur eine Antiausländerpartei, aber keine Inländerpartei. (Abg. Darmann: Jetzt hören Sie aber auf! Das ist ja ein Wahnsinn, was Sie da sagen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: … SPÖ! Das ist ja eine Peinlichkeit!

Wir schützen alle Opfer, egal, von wem sie angegriffen werden. Schreiben Sie sich das einmal in Ihr blaues Stammbuch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: … SPÖ! Das ist ja eine Peinlichkeit!) Und wenn der nächste Täter sich zuerst mit seinen Freunden betrinkt und dann – und das ist gerichtsnotorisch – erklärt: „Jetzt brenn i an ane auf“, das Kleinkalibergewehr holt, auf eine 13-jährige Schülerin schießt, die schwer verletzt zusammenbricht und noch heute gesundheitliche Schäden hat, dann wird der zu Recht vor Gericht gestellt, zu Recht verurteilt. Aber den können wir nicht abschieben; der war damals ein freiheitlicher Gemeinderat und kein Asylwerber – und das macht den Unterschied aus. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Abg. Darmann: … ist Ihnen das nicht peinlich? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, und bei derartigen Straftaten verlangen wir ein scharfes, klares und rigoroses Vorgehen der Strafjustiz. (Abg. Darmann: … ist Ihnen das nicht peinlich? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Da gibt es doch überhaupt keine Frage!

Abg. Darmann: Es werden die meisten auf freiem Fuß angezeigt, die sind nicht einmal in Untersuchungshaft!

Wenn Asylwerber und Flüchtlinge zu uns kommen und unseren Rechtsstaat nicht akzeptieren und die Rechte der Frauen nicht akzeptieren, dann hat der Rechtsstaat darauf klare Antworten. Da soll sich niemand Illusionen machen, da gibt es keine Spezialnachsicht, da gibt es die Klarheit und die Strenge des Rechtsstaats, und keine Religion und keine Herkunft und kein Fluchtgrund ist da eine Entschuldigung. (Abg. Darmann: Es werden die meisten auf freiem Fuß angezeigt, die sind nicht einmal in Untersuchungshaft!) Aber wenn wir vorbeugen wollen, dann müssen wir wissen, wer diese oft jungen Männer sind, die zu uns kommen – schwer traumatisiert, ohne Traumabehandlung, im Stich gelassen, tickende Zeitbomben.

Abg. Darmann: … ist eine Täter-Opfer-Umkehr! Reden Sie einmal über die Opfer, nicht über die Täter! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … kann man alles entschuldigen!

Wir müssen aufpassen, wenn die schon da sind, dass nichts passiert, und uns rechtzeitig darum kümmern: um den – jetzt – Täter am Brunnenmarkt, um manche schwer traumatisierten jungen Männer, die aus Kriegsgebieten kommen. (Abg. Darmann: … ist eine Täter-Opfer-Umkehr! Reden Sie einmal über die Opfer, nicht über die Täter! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … kann man alles entschuldigen!) – Das entschuldigt deren Taten überhaupt nicht. Ich will, dass sie alle vor Gericht gestellt werden, dass sie, wenn es der Rechtsstaat so vorsieht, verurteilt werden, ihre Strafe verbüßen und dann abgeschoben werden – und mir tut es leid, dass es manche gibt, bei denen der letzte Schritt nicht möglich ist.

Abg. Darmann: Die Wahrheit tut weh!

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört – Kollege Pendl und Kollege Amon haben das sehr gut ausgeführt –: Wir müssen bemüht sein, eine sachliche Diskussion zu führen. Wenn sich dann Herr Kollege Darmann von der FPÖ hier herstellt und etwas in einer derart polemischen Art und Weise skizziert (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war nicht polemisch!), dann ist es meiner Meinung nach schon aufklärungsbedürftig. (Abg. Darmann: Die Wahrheit tut weh!)

Abg. Darmann: Darüber reden macht keinen Sinn! Handeln! Redets nicht so viel, tuts handeln!

Es macht Sinn für mich – Kollege Darmann, Sie können ruhig hierbleiben! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er bleibt eh da!) –, wenn Herr Innenminister Sobotka vorschlägt, dass Personen künftig bei einer erstinstanzlichen Verurteilung in Schubhaft genommen werden. Das macht Sinn! (Abg. Walter Rosenkranz: Das müsst ihr aber der SPÖ sagen!) Es macht Sinn für mich, wenn er vorschlägt, dass bei Sexualdelikten eine Meldeverpflichtung für Verdächtige eingeführt werden soll und auch DNA-Proben genommen werden. Das macht Sinn, Kollege Darmann! Es macht auch Sinn, wenn er vorschlägt, dass die Abschiebeintensität hinsichtlich Menschen ohne Bleiberecht erhöht werden soll oder dass Straftäter aus EU-Staaten ihre Haft in der Heimat verbüßen sollen. (Abg. Darmann: Darüber reden macht keinen Sinn! Handeln! Redets nicht so viel, tuts handeln!)

Abg. Darmann: Ihr lehnt die ganze Zeit unsere Anträge ab oder vertagt die Anträge!

Die Kriminalität fremder Tatverdächtiger ist gestiegen, insbesondere der Asylwerber (Abg. Darmann: Ihr lehnt die ganze Zeit unsere Anträge ab oder vertagt die Anträge!), das haben wir heute schon gehört, nur: Wir müssen etwas Konstruktives beitragen, Herr Darmann, nicht nur schreien, Lösungen anbieten! Wir, unsere Herren Bundesminister Brandstetter und Sobotka, bieten Lösungen an.

Abg. Darmann: Im Team Stronach hat sich das aber noch ein bisschen anders angehört!

Das sind die Fakten, meine Damen und Herren, und diesen Fakten müssen wir mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat gibt, entgegenwirken. Deswegen ist auch seitens der Justiz und seitens des Innenministeriums ein Bündel an Maßnahmen notwendig, sowohl in der Vollziehung als auch in der Gesetzgebung. (Abg. Darmann: Im Team Stronach hat sich das aber noch ein bisschen anders angehört!)

Abg. Darmann: Dann macht es endlich!

Gegen all diese Kriminellen müssen wir aber weiterhin kompromisslos vorgehen und alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen. (Abg. Darmann: Dann macht es endlich!) Die Integration, Kollege Darmann, wird nur gelingen, wenn die Angst vor dem Fremden abgebaut werden kann. Und diese Angst kann nur dann abgebaut werden, wenn die kriminellen Erscheinungsformen des Fremden nicht geduldet werden. Genau das ist es, genau das ist die Antwort einer seriösen Politik, und genau das machen wir! Unsere Polizei leistet unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit. Wenn Sie jetzt sagen, das haben wir alles schon gewusst, dann sage ich: Das stimmt nicht. Die Qualität der Straftaten ist eine andere als in den vergangenen Jahren. (Abg. Neubauer: Hört, hört!) Das erfordert ein nationales Umdenken und auch ein Umdenken in der Gesetzgebung – und nichts anderes geschieht hier.

Abg. Darmann – mit verstellter Stimme –: Hetzer! Hetze, Hetze!

Zu den Beispielen, die Sie gebracht haben: Man muss einmal hinschauen. Das tun wir Freiheitlichen schon seit Jahr und Tag in diesem Land: hinschauen; daher haben wir die Beispiele, und wir haben auch immer diesbezügliche Anträge eingebracht. Würden aber wir hier stehen und sagen, Asylwerber, Asylberechtigte erhöhen die Kriminalitätsstatistik, was würde da passieren? (Abg. Darmann – mit verstellter Stimme –: Hetzer! Hetze, Hetze!) – Zwischenrufe: Hetze, Hetze!

Abg. Darmann: Was soll das jetzt?

Österreich ist ein sicheres Land, das sage ich nicht nur als gewählte Parlamentarierin (Ruf: Es war ein sicheres Land, es war!), das sage ich vor allem als Frau, die oft in der Nacht allein auf Wiens Straßen unterwegs ist, die ständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt und die auch sehr viel zu Fuß geht, auch in der Nacht. (Abg. Höbart: In welchen Bezirken?) Es ist leider in vielen Ländern der Welt nicht selbstverständlich, dass eine Frau mitten in der Nacht allein nach Hause fährt oder nach Hause geht und sicher ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In Wien auch nicht mehr!) Das ist ein Zustand, den wir Frauen, aber nicht nur wir (Abg. Darmann: Was soll das jetzt?), auf jeden Fall beibehalten und schützen möchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Darmann: Die Frauen in Wien müssen mittlerweile auf Taxis ausweichen!

Ich hoffe, dass wir da alle einer Meinung sind, egal, was die … (Abg. Darmann: Die Frauen in Wien müssen mittlerweile auf Taxis ausweichen!) – Herr Kollege, ich habe gerade von Wertschätzung gesprochen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann schätzen Sie auch die Frauen, die Angst haben!) und davon, dass wir gemeinsam Lösungen entwickeln. Ich glaube, genau diese Umgangsweise miteinander, dass man ständig dazwischenplärrt und dass man versucht, den anderen niederzumachen, genau das ist der falsche Weg. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Darmann: Parlamentarismus! Parlamentarischer Diskurs!)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Darmann: Parlamentarismus! Parlamentarischer Diskurs!

Ich hoffe, dass wir da alle einer Meinung sind, egal, was die … (Abg. Darmann: Die Frauen in Wien müssen mittlerweile auf Taxis ausweichen!) – Herr Kollege, ich habe gerade von Wertschätzung gesprochen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann schätzen Sie auch die Frauen, die Angst haben!) und davon, dass wir gemeinsam Lösungen entwickeln. Ich glaube, genau diese Umgangsweise miteinander, dass man ständig dazwischenplärrt und dass man versucht, den anderen niederzumachen, genau das ist der falsche Weg. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Darmann: Parlamentarismus! Parlamentarischer Diskurs!)

Abg. Darmann: In welcher Welt leben Sie?

Es hat Zeiten gegeben, in denen Sicherheit auch sehr stark als soziale Sicherheit begriffen wurde, in denen es vielen Justizpolitikern und -politikerinnen, aber auch Kommunalpolitikern und -politikerinnen bewusst war, wenn es massive Verarmung gibt, wenn die Reallöhne über Jahre nicht wachsen, dann kann und wird über kurz oder lang vor allem die Kleinkriminalität wachsen, dann sind Omas auf der Straße vor einem Taschenraub nicht mehr sicher (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind sie jetzt schon nicht!), weil viel Kleinkriminalität da ist beziehungsweise da sein wird. Umso wichtiger ist es, in Prävention, aber auch in soziale Sicherheit zu investieren. (Abg. Darmann: In welcher Welt leben Sie?)

Beifall bei den Grünen – Zwischenruf des Abg. Darmann

Weil auch über Großkriminalität nicht geschwiegen werden darf: Wir haben alle vor ein paar Wochen von den Panama-Leaks gelesen, wie in großem Maßstab Steuern hinterzogen werden, wie internationale Konzerne, aber auch einzelne reiche Menschen ihr Vermögen so lange zwischen den Cayman Islands und irgendwelchen anderen Ländern und Briefkastenfirmen hin- und herschieben, bis sie keine Steuern mehr zahlen müssen. Wir müssen sowohl über die Kleinkriminalität als auch über die Großkriminalität reden (Beifall bei den Grünen – Zwischenruf des Abg. Darmann), denn wenn alle ihren fairen Beitrag dazu leisten würden, dass wir unser Gemeinwesen gemeinsam und gerecht finanzieren und gestalten, dann wäre auch umso weniger Platz für Klein- oder Großkriminalität.

Zwischenruf des Abg. Darmann

Ich habe es übrigens gleichzeitig (Zwischenruf des Abg. Darmann) – warten Sie ganz kurz! – nicht sehr sinnvoll gefunden, als Herr Kollege Pilz Ihnen zum 128. Mal vorwarf, welche Straftäter es aus Ihren Reihen gegeben hat. Ich halte beides nicht für einen sachlichen und sinnvollen Diskurs, ich glaube, es wäre gut, wenn wir uns damit auseinandersetzen würden, was der Innenminister und der Justizminister vorgeschlagen haben, uns anschauen, ob das konkret etwas hilft, ob es vielleicht doch nur symbolisch ist oder ein Marketinggag. Ich denke, das sollten wir hier in diesem Parlament machen und aufhören, uns andauernd nur irgendwelche Unnettigkeiten auszurichten, sondern uns konkret mit den Themen befassen.

Abg. Darmann: So schaut es aus!

Wenn man sich anschaut, woher diese Probleme kommen, dann sind Sie von den Grünen auch mit schuld an dieser Misere – Sie von den Grünen in erster Linie und auch die SPÖ, die von Anfang an bei dieser Willkommenskultur mitgemacht haben, die von Anfang an dabei mitgemacht haben, dass jeder, egal, wer vor unseren Grenzen gestanden ist, einfach hereingelassen wurde. (Abg. Darmann: So schaut es aus!)

Abg. Schieder: Das ist aber nicht der Matznetter! – Abg. Darmann: Krainer! – Wietere Zwischenrufe.

Ja, Kollege Matznetter darf dann auch zum Rednerpult und zum Mikrofon kommen. (Abg. Schieder: Das ist aber nicht der Matznetter! – Abg. Darmann: Krainer! – Wietere Zwischenrufe.) – Krainer? (Abg. Darmann: Der ist gerade geflüchtet, der Krainer!) Wo ist er denn? Der macht Zwischenrufe, obwohl er gar nicht hier ist? – Das ist ein Wunder. (Abg. Schieder: Jetzt bin ich aber verwirrt! – Heiterkeit.) – Kollege Schieder ist verwirrt. (Abg. Steinhauser: Nicht nur er!) Ja, das steht ihm auch zu, auch dem Kollegen Steinhauser steht das zu.

Abg. Darmann: Der ist gerade geflüchtet, der Krainer!

Ja, Kollege Matznetter darf dann auch zum Rednerpult und zum Mikrofon kommen. (Abg. Schieder: Das ist aber nicht der Matznetter! – Abg. Darmann: Krainer! – Wietere Zwischenrufe.) – Krainer? (Abg. Darmann: Der ist gerade geflüchtet, der Krainer!) Wo ist er denn? Der macht Zwischenrufe, obwohl er gar nicht hier ist? – Das ist ein Wunder. (Abg. Schieder: Jetzt bin ich aber verwirrt! – Heiterkeit.) – Kollege Schieder ist verwirrt. (Abg. Steinhauser: Nicht nur er!) Ja, das steht ihm auch zu, auch dem Kollegen Steinhauser steht das zu.

Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Darmann.

das Hypo-Desaster bezahlt haben, das die Freiheitlichen in Kärnten eigentlich verursacht haben? Hat er das vergessen? (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Herr Kollege Darmann, du musst ruhig sein, du bist überall gesessen, in Kärnten, da, beim BZÖ, bei der FPÖ, und jetzt gehst wieder nach Kärnten. Eher ruhig sein in diesem Zusammenhang, würde ich sagen. Eher ruhig sein! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Abg. Darmann: Es gehört nur gehandelt, nicht nur darüber gesprochen!

Kollege Jarolim hat etwas Richtiges angesprochen, nämlich die Frage des Sexualstrafrechts, das wir verschärft haben. Ich verstehe es auch nicht, wieso die Freiheitlichen damals nicht mitgestimmt haben. Kollege Darmann war gestern auch bei dem Aktionsplan sehr kritisch, was ja angesprochen wurde. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir alle gemeinsam uns sachlich überlegen, welche Herausforderungen es da gibt und ob wir mit dem, was von Innenministerium und Justizministerium vorgeschlagen wurde, entsprechende Verbesserungen zustande bringen können. (Abg. Darmann: Es gehört nur gehandelt, nicht nur darüber gesprochen!) – Es ist richtig, das gehandelt gehört, aber wir müssen bei entsprechenden gesetzlichen Regelungen trotzdem im Vorhinein darüber sprechen. (Abg. Darmann: Wir reden schon seit zwei Jahren darüber!)

Abg. Darmann: Wir reden schon seit zwei Jahren darüber!

Kollege Jarolim hat etwas Richtiges angesprochen, nämlich die Frage des Sexualstrafrechts, das wir verschärft haben. Ich verstehe es auch nicht, wieso die Freiheitlichen damals nicht mitgestimmt haben. Kollege Darmann war gestern auch bei dem Aktionsplan sehr kritisch, was ja angesprochen wurde. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir alle gemeinsam uns sachlich überlegen, welche Herausforderungen es da gibt und ob wir mit dem, was von Innenministerium und Justizministerium vorgeschlagen wurde, entsprechende Verbesserungen zustande bringen können. (Abg. Darmann: Es gehört nur gehandelt, nicht nur darüber gesprochen!) – Es ist richtig, das gehandelt gehört, aber wir müssen bei entsprechenden gesetzlichen Regelungen trotzdem im Vorhinein darüber sprechen. (Abg. Darmann: Wir reden schon seit zwei Jahren darüber!)

Abg. Darmann: Das ist ein Skandal!

Bei Personen, die keine Dokumente haben, bei denen das nicht nachweisbar ist, da ist es unter Umständen schwierig, darum sagen wir ja: Die Kontrollen an den Grenzen müssen gesichert sein, damit nicht Personen ohne gültige Reisedokumente einreisen können wie vor wenigen Stunden am Brenner: Einige sind über die Grenze gekommen, sind von der Bevölkerung fotografiert worden, sind nicht kontrolliert worden, und auf Anfrage bei der Polizei wurde gesagt: Das ist ein Übereinkommen zwischen Österreich und Italien, wir kontrollieren jetzt nicht. (Abg. Darmann: Das ist ein Skandal!) Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Darmann: Der Innenminister hat es zugegeben, dass die Zahlen nicht stimmen!

Ich finde, das ist eine Grundvoraussetzung, denn das emotionale Unsicherheitsgefühl ist enorm groß, und das, obwohl die Kriminalität sinkt und gleichzeitig die Aufklärungsquote steigt. (Abg. Bösch: Das stimmt nicht! Der Innenminister hat das korrigiert!) Aber – auch das wurde diskutiert – gleichzeitig steigt die Kriminalität durch Fremde und auch durch Ausländer. (Abg. Darmann: Der Innenminister hat es zugegeben, dass die Zahlen nicht stimmen!) Und genau das muss offen diskutiert werden, ohne irgendwelche Vorwürfe, ohne dass Sie gleich wieder in ein Geheul verfallen. Es geht ja darum, dass man die Dinge offen anspricht, denn es birgt gesellschaftspolitischen Sprengstoff, wenn man nicht offen über diese Dinge redet. Viele Menschen, die bei uns Schutz suchen und die zu Recht auch Schutz bekommen, im humanitären Sinn, werden da ja mit in einen Topf geworfen, indem dann gesagt wird: Alle Ausländer sind schlecht! Und genau das darf nicht passieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Darmann.

Ich darf nur bitten, dass wir gerade in dieser Frage die parteipolitischen Debatten einfach weglassen, weil das keinen Sinn macht. Ich könnte jetzt auch eine Reihe von Skandalen aufzählen. So hat es in Kärnten gerade der Kärntner Klubobmann der Freiheitlichen geschafft, beim Nobelitaliener 20 000 € für eine Besprechung auszugeben, und die mussten dann in weiterer Folge von den Klagenfurter Stadtwerken beglichen werden. Aber das sind meiner Meinung nach alles Dinge, die uns nicht weiterbringen. In Wahrheit geht es da um Lösungen bei der Oesterreichischen Nationalbank. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

Petition betreffend „Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt“ (Ordnungsnummer 77) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann)

Abg. Kitzmüller: Haben wir doch eingebracht! – Zwischenruf des Abg. Darmann

Also irgendwie kenne ich mich nicht so ganz aus. Es wäre schlau gewesen, wenn Sie konkrete Vorschläge gebracht hätten (Abg. Kitzmüller: Haben wir doch eingebracht! – Zwischenruf des Abg. Darmann), diese auch in der Diskussion eingebracht hätten,

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann: Das sagen sie ja selber! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Team Stronach.

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lugar! Ich komme meiner mahnenden Aufgabe als Frauenministerin gleich nach: „GrünInnen“ in der Form zu sagen, wie Sie das verwenden, ist extrem despektierlich und für eine Frauenministerin, für eine Frau, für einen Menschen nicht zu akzeptieren! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann: Das sagen sie ja selber! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach. – Abg. Darmann: Wo sind die Konsequenzen?

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lugar! Ganz egal, wer die Hand gegen Frauen erhebt oder verbale Gewalt gegen Frauen ausübt, ganz egal, wer, woher der kommt: Der wird hier mit Konsequenzen zu rechnen haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach. – Abg. Darmann: Wo sind die Konsequenzen?)